Serviceportal-Bremen-XZUFI-Nachricht-77c4da291e8ccea52e6165df6e6a34323dd65707e76fd0d2e9953dc9d2d77b1e 2026-06-26T02:06:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen S1000030000000041 99102017002000 1 Zweitwohnungssteuer anmelden 03 2 Wann ist die Zweitwohnungsteuer zu zahlen und wie hoch ist diese? 05 3 Wer als Eigentümer, Mieter oder unentgeltlicher Nutzer im Stadtgebiet Bremen eine Zweitwohnung (Nebenwohnung im Sinne des Melderechts) bewohnt, ist grundsätzlich zweitwohnungsteuerpflichtig. 06 4 <ul> <li>Eine Wohnung im Sinne des Zweitwohungsteuergesetzes ist eine Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen bestimmt ist und zu der eine Küche oder Kochnische und eine Toilette gehört.</li> <li>Ausgenommen von der Steuerpflicht sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete oder eingetragene Lebenspartnerschaften, von denen einer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung neben der außerhalb der Stadtgemeinde Bremen gelegenen gemeinsamen Hauptwohnung unterhält.</li> </ul> 09 5 Der Steuerpflichtige (Zweitwohnungsinhaber) hat für jedes Kalenderjahr bis zum 1. März des Folgejahres eine Steuererklärung abzugeben, in der die Zweitwohnungsteuer selbst zu berechnen ist. Wer bereits im Vorjahr eine Zweitwohnungsteuer angemeldet hat, braucht nur dann eine Zweitwohnungsteuer-Anmeldung abzugeben, wenn sich melderechtliche oder persönliche Änderungen ergeben haben (z.B. Mieterhöhung oder Umzug). Ansonsten ist der bisherige Betrag jeweils bis zum 1. März des Folgejahres zu zahlen. 11 6 Die Zweitwohnungsteuer ist eine vermeidbare Aufwandsteuer. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, unterhalten üblicherweise nur eine Wohnung. Das Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen ist zwingend an die Meldedaten gebunden. Maßgebend ist hier § 21 Bundesmeldegesetz, wonach die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners ist und jede weitere Wohnung seine Nebenwohnung. Für die Feststellung der Hauptwohnung ist entscheidend, welche von mehreren Wohnungen zeitlich vorwiegend benutzt wird. Bitte überprüfen Sie Ihre Meldedaten. Bei melderechtlichen Fragen in der Stadtgemeine Bremen wenden Sie sich bitte an das Bürgeramt (Meldeangelegenheiten). 16 7 <ul><li>Mietvertag</li><li>Meldebestätigung</li></ul> 08 8 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72415.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen vom 12.12.1995 (Brem.GBl. 1995, Seite 528) in der zurzeit geltenden Fassung. 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anleitung%20zur%20Zweitwohnungsteuer-Anmeldung.pdf Anleitung zur Zweitwohnungsteuer-Anmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Zweitwohnungster-Anmeldung.pdf Zweitwohnungsteuer-Anmeldung 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern". 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/LH-SEPA-Lastschrift-Mandat_HB_ZWW_Werbeschreiben.pdf Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bankverbindungen%20der%20BremerFinanz%C3%A4mter_August_2025bf%20%281%29.pdf Bankverbindungen der Bremer Finanzämter 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 32622 Zweitwohnsitzsteuer 001 637654 Zweitwohnungsteuerbescheid für 2017 und Steuernummernmitteilung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.41.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-23T07:30:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-23 S1000030000000045 99115005104001 99115003012000 1 Wohnsitz als alleinige Wohnung oder Hauptwohnung anmelden 03 2 Wenn Sie umziehen, müssen Sie sich innerhalb von 2 Wochen nach Einzug am neuen Wohnort anmelden. Sie können sich auch online anmelden. 05 3 Wenn Sie eine Wohnung oder ein Haus als alleinigen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Bremen bezogen haben, müssen Sie sich innerhalb von 2 Wochen nach Ihrem Einzug anmelden. <ul> <li>Eine alleinige Wohnung heißt, Sie nutzen nur eine Wohnung in Deutschland.</li> <li>Haben Sie mehrere Wohnungen in Deutschland, so ist die zeitlich vorwiegend benutzte Wohnung Ihre Hauptwohnung. Die weiteren Wohnungen sind Nebenwohnungen.</li> </ul> Wenn Sie innerhalb Deutschlands umziehen, müssen Sie sich nur an Ihrem neuen Wohnort anmelden. Die Gemeinde Ihres vorherigen Wohnortes wird automatisch über den Umzug informiert. Wenn Sie nicht eindeutig bestimmen können, welche Wohnung Sie vorwiegend nutzen oder es sich um einen Ausnahmefall handelt, wird die Hauptwohnung durch die Meldebehörde bestimmt. Weitere Informationen dazu finden Sie unter "Formulare" in der "Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung mit Merkblatt". 06 4 <ul> <li>Sie Sind innerhalb von Bremen oder aus einer anderen Stadt in Deutschland nach Bremen umgezogen.</li> </ul> <ul> <li>Bei elektronischer Wohnsitzanmeldung über den Online-Dienst: <ul> <li>Sie sind volljährig.</li> <li>Sie sind alleine oder mit Ihrer Familie umgezogen.</li> <li>Sie haben einen gültigen Personalausweis oder eine gültige eID-Karte mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und persönlicher Identifikationsnummer (PIN).</li> <li>Sie haben ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät.</li> <li>Sie haben die AusweisApp auf Ihrem Smartphone installiert.</li> <li>Sie haben ein Servicekonto.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können sich online oder vor Ort in einem der BürgerServiceCenter anmelden. Online: Sie können sich alleine oder mit Ihrer Familie online anmelden. Volljährige Kinder, müssen sich selber anmelden. Sie können sich für einen alleinigen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz anmelden. <ul> <li>Über "Online erledigen" kommen Sie direkt zum Online-Dienst. </li> <li>Sie melden sich mit Ihrem Nutzerkonto Bund ID im Online-Dienst an.</li> <li>Sie geben alle erforderlichen Daten ein, laden die benötigten Nachweise hoch und senden den Antrag ab.</li> <li>Nachdem die Meldebehörde alle Angaben überprüft hat, erhalten Sie in bis zu 10 Tagen eine Mail.</li> <li>Kehren Sie wieder in den Online-Dienst zurück und schließen Sie den Vorgang ab.</li> <li>Im Online-Dienst steht jetzt Ihre elektronische Meldebestätigung zum Download bereit.</li> <li>Aktualisieren Sie die auf dem Ausweis gespeicherte Anschrift. Anschließend wird ein Adressaufkleber für Ihren Ausweis durch die Bundesdruckerei an Sie versendet.</li> <li>Der neue Adressaufkleber kommt per Post. Sie müssen ihn nur noch auf Ihren Ausweis kleben. Damit ist alles auf dem neusten Stand.</li> </ul> Vor Ort im BürgerServiceCenter Sie können einen Termin bei einem der BürgerServiceCenter vereinbaren oder kommen ohne Termin zu den Öffnungszeiten der offenen Sprechstunde. Persönlich für sich selbst: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Der Meldeschein wird für Sie vor Ort ausgefüllt. Diesen müssen Sie unterschreiben.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie die Meldebestätigung.</li> <li>Die Adressdaten werden auf dem deutschen Personalausweis, der Unionsbürgerkarte (eID-Karte) oder Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) direkt vor Ort aktualisiert.</li> </ul> Persönlich für die Familie: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich.</li> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die ganze Familie für den gemeinsamen Wohnsitz anmelden. <ul> <li>Eltern benötigen von ihren volljährigen Kindern eine schriftliche Vollmacht, das unterschriebene Meldeformular und den Ausweis des Kindes im Original.</li> </ul> </li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Der Meldeschein wird für Sie vor Ort ausgefüllt. Diesen müssen Sie unterschreiben.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie die Meldebestätigung.</li> <li>Die Adressdaten werden auf dem deutschen Personalausweis, der Unionsbürgerkarte (eID-Karte) oder Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) direkt vor Ort aktualisiert.</li> </ul> In Vertretung: <ul> <li>Sie können sich auch durch eine Person vertreten lassen. Dafür wird eine formlose Vollmacht benötigt. Auch Lebenspartner benötigen eine Vollmacht.</li> <li>Betreuer benötigen eine Vollmacht oder einen Betreuerausweis. Der Betreuerausweis muss zur An- oder Ummeldung berechtigen.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit. Außerdem müssen Sie die Vollmacht, das unterschriebene Meldeformular und den Ausweis im Original von der Person mitbringen, die umgemeldet werden soll.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie sofort die Meldebestätigung.</li> <li>Die Adressdaten werden auf dem deutschen Personalausweis, der Unionsbürgerkarte (eID-Karte) oder Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) direkt vor Ort aktualisiert.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Zieht ein Elternteil mit einem Kind in eine andere Wohnung, oder zieht dieses Kind von einem Elternteil zum anderen um, muss bei der Ummeldung die sogenannte "Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten anlässlich eines Umzugs eines minderjährigen Kindes" mitgebracht werden.</li> <li>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dann muss Ihr neuer Hauptwohnsitz von derjenigen Person angemeldet werden, in deren Wohnung Sie einziehen. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist keine Unterschrift der Erziehungsberechtigten nötig. </li> <li>Wenn Sie über 18 Jahre alt sind und für Sie ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der Ihren Aufenthalt bestimmen kann, dann muss Ihr neuer Hauptwohnsitz von Ihrem Pfleger oder Betreuer angemeldet werden.</li> <li>Neugeborene müssen nicht extra angemeldet werden. Es erfolgt eine automatische Mitteilung vom Standesamt zur Meldebehörde.</li> <li>Fahrzeugpapiere müssen auch geändert werden. Führerscheine werden nicht geändert.</li> <li>Bei einem Umzug über Gemeindegrenzen hinaus ist auch eine Änderung des Wohnortes im Reisepass notwendig.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ein gültiges Ausweisdokument , <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>sowie gegebenenfalls Ihren elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) oder Ihre eID-Karte – falls vorhanden.</li> </ul> </li><li>WICHTIG:, Ihr eAT oder Ihre eID-Karte sind ohne zugehörigen Pass keine gültigen Ausweisdokumente. </li><li>Bei Bezug eines Mietobjekts: , <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung.</li> </ul> </li><li>Bei Bezug von Wohneigentum:, <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung als Eigentumserklärung.</li> </ul> </li><li>Bei betreuten Personen: , <ul> <li>Schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis.</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung durch eine andere Person:, <ul> <li>Schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente im Original der anzumeldenden Person.</li> </ul> </li><li>Bei Ehegatten, Lebenspartnern und Familienangehörigen mit denselben Zuzugsdaten:, <ul> <li>Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen, <ul> <li>Zum Beispiel: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23.html § 23 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Absatz 2 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummern 17.1, 17.3, 21, 22, 23.0 bis 23.0., 36.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung-Ummeldung.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ANM_Blanko_BMG_Single-Meldeschein.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde (speziell für Einzelpersonen) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Wohnungsgeberbest%C3%A4tigung_2017-07_Formular.pdf Wohnungsgeberbestätigung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/WUmzKind.pdf Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten anlässlich eines Umzugs eines minderjährigen Kindes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20zur%20Bestimmung%20der%20Hauptwohnung.pdf Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung mit Merkblatt 1 10 15 https://www.wohnsitzanmeldung.de/ Elektronische Wohnsitzanmeldung 1 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/online-ausweisen/online-ausweisen-node.html Informationen zur Online-Ausweisfunktion 1 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/eID-karte-der-EU-und-des-EWR/eid-karte-der-eu-und-des-ewr-node.html Informationen zur eID-Karte 1 https://www.ausweisapp.bund.de/home Informationen zur AusweisApp 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/InfoDSGVO_final_BA.pdf Informationen zum Datenschutz 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 86682 Ummelden 001 31695 Wohnungsummeldung 001 20593 Zweitwohnsitz ummelden 001 33079 Zweitwohnung 001 1261013 Meldebestätigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.45.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-22T10:42:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030000008759 99123027023000 1 Auszug aus dem Liegenschaftskataster (Liegenschaftsbeschreibung) beantragen 03 2 Sie benötigen Informationen über ein Grundstück, einen Flurstückseigentümer oder eine Grundstücksfläche? 05 3 Der beschreibende Teil des Liegenschaftskatasters weist die bedeutsamen beschreibenden Merkmale der Liegenschaften landesweit, aktuell und flächendeckend nach. <ul> <li>Ausgabeformate entsprechend der Fragenstellung von Banken, Notaren, Bauordnungsbehörden und Eigentümern.</li> <li>Leicht verständliche, tagesaktuelle Nachweise gibt es als Bestandsnachweis, Grundstücksnachweis, Flurstücksnachweis und Flurstücks- / Eigentümernachweis im DIN A4 - Format.</li> </ul> Diese Nachweise beinhalten Flurstücks- /Grundstücksbeschreibung, Eigentümerangaben, Fläche, Nutzung, Lage-, Gewannbezeichnung und die Grundbuchbezeichnung, sowie Angaben zu Denkmalschutz und vermessungstechnische Erfassungsqualität. 06 4 Schutzwürdige Daten können nur an Eigentümer abgegeben werden. Andere Personen und Stellen erhalten nur dann Einsicht, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Berechtigtes Interesse haben nach dem Vermessungs- und Katastergesetz, z. B. <ul> <li>Flurstücks- und Grundstückseigentümer:innen</li> <li>Notar:innen</li> <li>Planer:innen und Architekt:innen</li> </ul> Der Nachweis des berechtigten Interesses und des Verwendungszwecks ist zwingend schriftlich erforderlich. 09 5 <ul> <li>Auftrag per E-Mail, Fax, Brief, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung.</li> <li>Datenlieferung per E-Mail oder durch Abholung.</li> <li>Den zugehörigen Kostenbescheid erhalten Sie auf dem Postweg.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem genügen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster muss als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung dienen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), den Katasterkarten (Liegenschaftskarten) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch) und wird gemeinsam im Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) geführt.</li> <li>Weitere Hinweise finden Sie unter https://geo.bremen.de/produkte/katasterprodukte/auszuege_aus_dem_liegenschaftskataster-12272 .</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Vollmacht der natürlichen/juristischen Person, die als Eigentümer für die angeforderte Information eingetragen ist.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 je Liegenschaftskarte, Flurstücksnachweis. 008 100.0 je Flurstücks- und Eigentümernachweis, Grundstücksnachweis oder Bestandsnachweis. 9001 Automatisiertes Liegenschaftsbuch (ALB) 001 506131 Flurstückseigentümer 001 312969 Grundbuchauszug 001 389466 Grundstückseigentümer/Grundstückseigentümerin 001 9002 Grundstücksgröße 001 9000 Katasterauskunft 001 312971 Liegenschaftsbeschreibung 001 22306 Liegenschaftsbuch 001 32274 Liegenschaftskatasterauskunft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8759.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-02T12:01:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-02 S1000030000008771 99123009058000 1 Grenzfeststellung und Abmarkung beantragen 03 2 Sie können sich mit Ihrem:Ihrer Nachbar:in nicht über den Grenzverlauf einigen? Oder Sie wollen eine Garage genau auf die Grenze bauen? Dann können Sie Ihre Grundstücksgrenze amtlich feststellen lassen. 05 3 Die Lage der Grenzen Ihres Grundstücks ist im Liegenschaftskataster nachgewiesen. Mit Hilfe dieses Nachweises wird vor Ort der Grenzverlauf durch eine:n Vermessungsingenieur:in präzise festgestellt und mit Grenzzeichen, wie z.B. Grenzsteinen, Kunststoffmarken, Meißelkreuzen o.ä. dauerhaft gekennzeichnet. Abweichungen zu bestehenden Grenzeinrichtungen, wie z.B. Zäune werden dokumentiert. Sie selbst und alle beteiligten Nachbar:innen werden zu einem Termin vor Ort eingeladen. Dort wird allen Beteiligten das Ergebnis der Grenzfeststellung und Abmarkung bekannt gegeben. Das Ergebnis der Grenzfeststellung und Abmarkung wird in einer Urkunde festgehalten. Diese Urkunde hat Beweiskraft vor Gericht. Auf Wunsch erhalten Sie eine Kopie dieser Urkunde. Hinweis: Grenzzeichen, die auch "Abmarkungen" genannt werden, stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz. Wer sie absichtlich entfernt oder verändert macht sich strafbar. 06 4 <ul> <li>Das betroffene Grundstück liegt in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Antragsberechtigt sind Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte oder Bevollmächtigte eines der Grundstücke, die der festzustellenden Grenze anliegen.</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftlicher Antrag (auch per Internet, E-Mail oder Fax möglich) durch den:die Antragsteller:in.</li> <li>Abstimmung des Messungstermins durch das Landesamt GeoInformation Bremen.</li> <li>Durchführung der örtlichen Messung und Mitteilung des Termins vor Ort, eventuell zeitlich versetzt.</li> <li>Bekanntgabe an alle nichtanwesenden Beteiligten durch Versenden einer Kopie der Urkunde.</li> <li>Übernahme der Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster</li> <li>Versenden des Kostenbescheides, bei Veränderungen im Liegenschaftskataster Versenden der Veränderungsmitteilungen.</li> </ol> 11 6 Angabe der betroffenen Flurstücke: Nennung von Straße und Hausnummer oder Katasterbezeichnung, d.h. Flur und Flurstücksnummer 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 1288.5 (brutto) bei 1 Grenzpunkt 008 1735.5 (brutto) bei 2 Grenzpunkten 008 2182.5 (brutto) bei 3 Grenzpunkten 008 2629.5 (brutto) bei 4 Grenzpunkten 8791 Grenze anzeigen 001 8789 Grenzherstellung 001 8793 Grenzstein setzen 001 8792 Grenzstreit schlichten 001 8790 Grenzwiederherstellung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8771.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000008796 99123040094000 1 Sonderung beantragen - Beschleunigte Flurstückszerlegung in Gebieten mit hochgenauem Kataster 03 2 Sie wollen Ihr Flurstück zerlegen lassen und brauchen das Ergebnis möglichst schnell? Dann können Sie prüfen lassen, ob eine Sonderung in Frage kommt. 05 3 Zunächst prüft GeoInformation Bremen, ob die Bedingungen für eine Sonderung erfüllt sind. Falls das so ist, wird das Flurstück im Liegenschaftskataster ohne örtliche Vermessung zerlegt. Über den Grenzverlauf wird eine Urkunde aufgenommen und den Beteiligten bekanntgegeben. In der Örtlichkeit werden die neuen Grenzpunkte zu einem späteren Zeitpunkt gekennzeichnet. Die Grenzpunkte werden durch Grenzsteine, Kunstoffmarken, Meißelkreuze o.ä dauerhaft gekennzeichnet. Auch über die spätere örtliche Kennzeichnung der Grenzpunkte, die als "Abmarkung" bezeichnet wird, wird eine Niederschrift aufgenommen und den Beteiligten bekannt gegeben. 06 4 <ul> <li>Das betroffene Flurstück liegt in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Beauftragung nur durch Eigentümer:innen, Erwerber:innen, Erbbauberechtigte oder Notar:innen</li> <li>Für alle Grenzpunkte des Flurstücks liegen im Liegenschaftskataster hochgenaue und zuverlässige Koordinaten vor.</li> </ul> Hinweis: Hochgenaue und zuverlässige Koordinaten werden infolge von Liegenschaftsvermessungen seit etwa 2004 produziert. Hinweis: Die Sonderung ist eine Spezialform der Zerlegung, sie ist an besondere Bedingungen geknüpft. Es existiert kein Gesetzesanspruch auf Durchführung einer Sonderung. 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung (auch per Internet, E-Mail oder Fax) durch Auftraggeber:innen möglich.</li> <li>Prüfung durch das Landesamt GeoInformation Bremen, ob die Voraussetzungen für eine Sonderung vorliegen.</li> <li>Sonderung (Zerlegung ohne örtliche Vermessung) des Flurstückes im Liegenschaftskataster.</li> <li>Anfertigung einer Niederschrift über den neuen Grenzverlauf.</li> <li>Benachrichtigung aller Beteiligten durch Versenden der Niederschrift in Kopie.</li> <li>Versenden der Mitteilungen über Veränderungen im Liegenschaftkataster. Verschicken der für die Grundstücksabschreibung erforderlichen Auszüge aus dem Liegenschaftskataster. Versenden des Kostenbescheides über die Sonderung.</li> <li>Zu einem späteren Zeitpunkt (innerhalb von drei Jahren) erfolgt durch GeoInformation Bremen die Abmarkung der neuen Grenzpunkte.</li> <li>Mitteilung des Grenztermins durch GeoInformation Bremen.</li> <li>Durchführung der Abmarkung der neuen Grenzpunkte.</li> <li>Anfertigung einer Niederschrift über die Abmarkung.</li> <li>Benachrichtigung aller nichtanwesenden Beteiligten durch Versenden der Kopien der Niederschrift über den Grenztermin.</li> <li>Versenden des Kostenbescheides über die Abmarkung.</li> </ol> 11 6 Auftragsformular: Bitte "Zerlegungsvermessung" ankreuzen und den Wunsch nach Sonderung unter "Sonstiges" vermerken. Angabe des betroffenen Flurstücks: Nennung von Straße und Hausnummer oder Katasterbezeichnung, d.h. Flur und Flurstück Angabe des gewünschten Verlaufs der neuen Grenzen: Nennung von geometrischen Bedingungen, z.B. paralleler Abstand, Rechtwinkligkeit usw. zu vorhandenen Grenzen oder Gebäuden. Nennung von Soll-Flächen. Hinweis: Baurechtliche Auflagen, z.B. Abstandsflächen, werden von GeoInformation nicht geprüft! 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 8801 Flurstückszerlegung 001 8802 Grundstücksteilung 001 8800 Teilung 001 8799 Zerlegung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8796.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-22T12:11:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-22 S1000030000008810 99012109023000 1 Auskunft über die Bodenrichtwerte beantragen 03 2 Wenn Sie Informationen über Bodenrichtwerte benötigen, zum Beispiel im Vorfeld eines Grundstückskaufs, Bauvorhabens oder für die Grundsteuer, können Sie die Bodenrichtwerte online einsehen oder schriftliche Auskünfte und Auszüge erhalten. 05 3 Der Bodenrichtwert gibt an, wie viel ein Quadratmeter eines Grundstücks in einem bestimmten Gebiet wert ist. Dafür wird der durchschnittliche Lagewert des Bodens für mehrere Grundstücke innerhalb eines bestimmten Gebiets (Bodenrichtwertzone) ermittelt. Dabei stimmen die Grundstücksmerkmale wie die Art und das Maß der Nutzbarkeit überein und es liegen allgemeine gleiche Werteverhältnisse vor. Die Bodenrichtwerte werden durch die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ermittelt. 06 4 Keine. 09 5 Sie können die Einsichtnahme über den Online-Dienst, in Papierform oder Telefonisch beantragen. Online-Dienst <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst auf dem gemeinsamen Portal der Länder Niedersachsen und Bremen.</li> <li>Dort können Sie die Bodenrichtwerte für die jeweiligen Grundstücke in den Ländern Niedersachsen und Bremen einsehen.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können schriftlich Auskünfte oder Auszüge erhalten (es entstehen Kosten).</li> <li>Stellen Sie dafür einen formlosen Antrag oder nutzen Sie das Kontaktformular, um Ihre Anfrage postalisch oder digital zu versenden.</li> <li>Sie erhalten die Auskünfte aus der Bodenrichtwertkarte per Post.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Sie können die Auskunft auch mündlich erhalten. Kontaktieren Sie dazu die zuständige Stelle.</li> </ul> Persönlich <ul> <li>Um die Auskunft vor Ort zu erhalten, müssen Sie einen Termin vereinbaren</li> </ul> Bei Auszug oder Kauf müssen Lieferadresse und Rechnungsadresse angeben werden. 11 6 Spezielle Auskünfte, welche über die Standardauskunft hinausgehen, müssen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gutachterausschusses beantragt werden. Rechtsbehelf: Sie können Widerspruch gegen den Kostenbescheid bei der bescheidenden Stelle einlegen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__196.html § 196 Baugesetzbuch (BauGB) 1 9 15 https://www.gag.niedersachsen.de/startseite/ Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Niedersachsen 1 https://www.gutachterausschuss.bremen.de/bodenrichtwerte-1467 Bremer Bodenrichtwerte online - amtlich 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2 TAG Für Auskünfte aus der Bodenrichtwertkarte: Zusendung per Post 8817 Bodenrichtwert 001 8819 Bodenwert 001 8816 Grundstückswert 001 8818 Richtwert 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8810.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:46:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000008824 TMP_04_00000000008824 1 Genehmigung zum Fällen und zum Beschneiden eines Baumes, der nach der Baumschutzverordnung geschützt ist 03 2 Sie wollen auf Ihrem Grundstück einen Baum fällen oder beschneiden, der nach der Baumschutzverordnung geschützt ist? 05 3 Nutzungsberechtigte oder Eigentümer von Grundstücken müssen bei einer geplanten Baumfällung, einem Rückschnitt an einem geschützten Baum (oder einer Baumaßnahme) folgendes beachten: In Bremen und Bremerhaven gilt eine Baumschutzverordnung. Für alle geplanten Maßnahmen an geschützten Bäumen ist die Baumschutzverordnung zu beachten und gegebenenfalls ein Antrag auf Befreiung bei der Naturschutzbehörde zu stellen. Für Fällung oder Rückschnitt von Bäumen, die nicht nach der Baumschutzverordnung geschützt sind, gelten die Angaben unter der Dienstleistungsbeschreibung "Fällung und Rückschnitt von Bäumen und Gebüschen in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres". 06 4 Formloser Antrag mit folgenden Inhalten: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name und Anschrift)</li> <li>betroffenes Grundstück (Anschrift/Flur und Flurstück)</li> <li>Baumart und Stammumfang (in 1m Höhe gemessen)</li> <li>Höhe des Baumes</li> <li>Gründe für die Fällung oder den Rückschnitt</li> </ul> 11 5 Unter die Baumschutzverordnung fallen folgende Bäume: 1. Laub- und Nadelbäume grundsätzlich mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm, bei Mehrstämmigen Bäumen gilt die Summe der Stämmlinge mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm 2. Bäume, welche als Ersatzpflanzung gemäß § 10 gepflanzt wurden, vom Zeitpunkt der Pflanzung an 3. Bäume in Alleen ab einem Stammumfang von 50 cm. Nicht geschützt sind: 1. Bäume der Gehölzgattungen Pappeln (Populus) und für die Gehölzart Amerikanische Traubenkirsche (Prunus serotina) 2. Wald im Sinne des § 2 des Bremischen Waldgesetzes, 3. Bäume im Geltungsbereich von Landschaftsschutz- und Naturschutzgebietsverordnungen und in anderen geschützten Teilen von Natur und Landschaft gemäß den §§ 22 bis 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, 4. Bäume, die den Erhalt und die Sicherheit von Hochwasserschutzanlagen beeinträchtigen, 5. Bäume in Baumschulen, Agroforstwirtschaften und Gärtnereien, wenn sie Erwerbszwecken dienen, 6. Bäume, welche in der jeweils geltenden Unionsliste nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2031 (ABl. L 317 vom 26.10.2016 S. 4) geändert worden ist, aufgeführt sind, 7. Bäume in botanischen Gärten und im Rhododendron-Park, 8. Bäume in denkmalgeschützten Gartenanlagen auf öffentlichem Grund, 9. abgestorbene oder umgestürzte Bäume, 10. Bäume, über deren Beseitigung bereits im Rahmen der Eingriffs-Ausgleichsregelung nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes oder gemäß § 18 des Bundesnaturschutzgesetzes nach den Vorschriften des Baugesetzbuches entschieden wurde. Hinweis: Fragen zum Nachbarrecht können nicht beantwortet werden. 16 6 <ul><li>Frau Dipl.Ing Corinna Kreß Ortsamtsbereiche: - Borgfeld - Oberneuland - Osterholz - Hemelingen nördlich der Bahnlinie E-Mail: corinna.kress@umwelt.bremen.de </li><li>Herr Julian Jakubowski Ortsamtsbereiche: - Neustadt - Obervieland - Hemelingen südlich der Bahnlinie - Häfen links der Weser - Seehausen - Strom - Woltmershausen - Huchting E-Mail: julian.jakubowski@umwelt.bremen.de </li><li>Frau M.Sc. Katharina Ohmstede Ortsamtsbereiche: - Blockland - Horn-Lehe - Schwachhausen - Vahr - Walle - Findorff - Mitte - östliche Vorstadt - Häfen E-Mail: katharina.ohmstede@umwelt.bremen.de </li><li>Frau B.Sc. Maren Semela Ortsamtsbereiche: - Gröpelingen - Burglesum - Vegesack - Blumenthal E-Mail: maren.semela@umwelt.bremen.de </li></ul> 23 7 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025_Baumschutzverordnung.pdf Bremische Baumschutzverordnung (BaumSchV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/AntragBaumschVO_2025.docx.pdf Formular Antrag auf Befreiung von den Verboten der Bremer Baumschutzverordnung Antragsvordruck als Hilfestellung Kein Online-Service Unterschrift erforderlich Einreichen per Fax oder Post möglich 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Baumschutz_Zust%C3%A4ndigkeiten.1263159.pdf Baumschutzverordnung - Karte der Zuständigkeiten in der Sachbearbeitung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Baumschutz.1263160.pdf Merkblatt Baumschutz bei Baumaßnahmen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 119.0 positiver Bescheid je Grundstück. 008 178.0 positiver Bescheid je Baugrundstück. 008 60.0 negativer Bescheid je Grundstück. 008 79.0 negativer Bescheid je Baugrundstück. 8834 Baum fällen oder schneiden 001 32141 Rückschnitt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8824.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-22T11:01:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-22 S1000030000008849 TMP_04_00000000008849 1 Fällung und Rückschnitt von Bäumen und Gebüschen in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres 03 2 Sie wollen auf Ihrem Grundstück einen Baum fällen oder Gebüsch beschneiden? 05 3 Nutzungsberechtigte oder Eigentümer von Grundstücken müssen bei einer geplanten Baumfällung oder einem Rückschnitt von Bäumen bzw. Gebüsch folgendes beachten: In der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres gilt das sogenannte "Sommerfällverbot". Es dürfen Bäume, Gebüsche und andere Gehölze nicht abgeschnitten, gefällt oder gerodet werden. Zulässig ist ein Form- und Pflegeschnitt (z.B. einer Gartenhecke). Wichtiger Hinweis: In Bremen und Bremerhaven gilt eine Baumschutzverordnung. Für alle geplanten Maßnahmen an geschützten Bäumen ist ein Antrag bei der Naturschutzbehörde zu stellen. 06 4 Es ist ein formloser Antrag mit folgenden Inhalten zu stellen: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name und Anschrift)</li> <li>betroffenes Grundstück (Anschrift/Flur und Flurstück)</li> <li>Pflanzenart/en (z.B. Birke, Efeu, Brombeergebüsch, o. ä.)</li> <li>Gründe für die Fällung oder den Rückschnitt</li> <li>Angaben zu vorhandenen Nist- und Brutstätten</li> </ul> 11 5 <ul> <li>Die Baumschutzverordnung ist zu beachten!</li> <li>Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, die nicht aufgeschoben werden können und nicht auf andere Weise durchgeführt werden können, sind ohne Befreiung zulässig, wenn der Baum oder das Gebüsch an Straßen, Wegen oder auf Grundstücken stehen, die von Personen betreten werden. Die Bäume oder das Gebüsch, das zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gefällt werden soll, sollte im eigenen Interesse im Vorwege mindestens fotografisch dokumentiert werden.</li> <li>Fragen zum Nachbarrecht und Bäumen können nicht beantwortet werden.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/index.html Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) §39 Absatz 5 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Sommerf%C3%A4llverbot%202026.pdf Formloser Antrag auf Befreiung vom Sommerfällverbot Antragsvordruck als Hilfestellung Kein Online-Service Unterschrift erforderlich Einreichen per Fax oder Post möglich 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Baumschutz_Zust%C3%A4ndigkeiten.1263159.pdf Baumschutzverordnung - Karte der Zuständigkeiten in der Sachbearbeitung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Baumschutz.1263160.pdf Merkblatt Baumschutz bei Baumaßnahmen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 94.0 positiver Bescheid 008 47.0 ablehnender Bescheid 8847 Sommerfällverbot 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8849.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-22T11:01:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-22 S1000030000008863 99012110023000 1 Grundstücksmarktbericht erwerben 03 2 Wie viel ist meine Immobilie wert? 05 3 Der jährlich erscheinende Grundstücksmarktbericht wird mit dem Ziel erstellt, den Immobilienmarkt Bremen im jeweiligen Geschäftsjahr transparent abzubilden. Er enthält detaillierte Angaben zu folgenden Teilmärkten: <ul> <li>Unbebaute Grundstücke (Wohnbauland, Gewerbebauland, Rohbauland, Bauerwartungsland, landwirtschaftliche Flächen u.a.)</li> <li>Bebaute Grundstücke: Durchschnittswerte bezogen auf kleinteilige Stadtlagen, untergliedert nach Neubauten und Altimmobilien für Reihenhäuser, Doppelhaushälften, freistehende Ein-/Zweifamilienhäuser sowie Angaben zu Mehrfamilienhäusern und Büro- und Geschäftshäusern, Gewerbeobjekten</li> <li>Bebaute und unbebaute Erbbaurechte</li> <li>Eigentumswohnungen: Durchschnittswerte bezogen auf kleinteilige Stadtlagen, untergliedert nach Erstverkäufen, Weiterverkäufen, Umwandlungen</li> <li>Mietübersicht für nicht preisgebundenen Wohnraum (individueller Wohnungsbau)</li> <li>Erforderliche Daten für die Wertermittlung: Liegenschaftszinssätze und Ertragsfaktoren, Indexreihen für alle wichtigen Teilmärkte, Umrechnungskoeffizienten für Baugrundstücke unterschiedlicher Flächengröße und unterschiedlicher wertrelevanter Geschossflächenzahl (WGFZ)</li> </ul> 06 4 keine 09 5 <ol> <li>Kauf des Grundstücksmarktberichts (gedruckte Version oder PDF-version)</li> <li>Telefonische Einzelfallauskunft</li> </ol> 11 6 Bei Kauf: Lieferadresse und Rechnungsadresse angeben 16 7 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.65577.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch §13 (2) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 für den Kauf des Grundstücksmarktberichts. 2 TAG Kauf des Grundstücksmarktberichts: Zusendung per Post. 8866 Immobilienwert 001 8867 Wert 001 8868 Wertermittlung 001 8816 Grundstückswert 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8863.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-19T14:33:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030000008869 99012015037000 1 Grundstückswertermittlung beantragen 03 2 Wer ermittelt den Grundstückswert meiner Immobilie? 05 3 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte erstellt auf schriftlichen Antrag unter anderem individuelle Gutachten über den Verkehrswert von: <ul> <li>unbebauten Grundstücken</li> <li>bebauten Grundstücken</li> <li>Eigentumswohnungen</li> <li>Erbbaurechten sowie</li> <li>über den Wert von Rechten an Grundstücken (zum Beispiel Altenteile oder Wohnrechte).</li> </ul> Grundlage der Bewertung ist die Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses, in der alle Kaufverträge über Immobilien in Bremen gesammelt und ausgewertet werden. 06 4 Antragsberechtigt sind <ul> <li>Eigentümer:innen</li> <li>Miteigentümer:innen</li> <li>erbberechtigte Person unter Vorlage des Erbscheins</li> </ul> 09 5 Die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens kann entweder formlos schriftlich beantragt werden oder mit einem Antragsformular, das dem:der Antragsteller:in auf Anforderung zugesandt wird. Es sind zwei Besichtigungen des Bewertungsobjekts notwendig: <ol> <li>Umfangreiche Bestandsaufnahme durch einen Bausachverständigen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses</li> <li>Besichtigung des Bewertungsobjekts durch den Gutachterausschuss (3 unabhängige Sachverständige) mit anschließender Beratung des Verkehrswerts</li> </ol> 11 6 Die Antragsunterlagen sind abhängig vom Bewertungsobjekt. Der Gutachterausschuss hält verschiedene Formularsätze vor, die auf die Bewertungsobjekte zugeschnitten sind. Bitte im Einzelfall nachfragen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html § 193 Baugesetzbuch (BauGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 8872 Bewertung 001 8874 Gutachten 001 8873 Immobilienbewertung 001 8876 Schätzung 001 8875 Verkehrswertgutachten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8869.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-19T14:20:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030000008877 99123009058000 1 Absteckungsvermessungen beantragen 03 2 Sie möchten eine Vermessung (Absteckung) Ihres Hauses vornehmen lassen oder eine Höhe des vorhandenen, eigenen Grundstückes ermitteln lassen? 05 3 <ul> <li>Absteckungen und Aufmaße aller Art für Straßen-, Gleis- und Kanalbau, für Hoch- und Tiefbau, für Brücken, Bauwerke und Gebäude</li> <li>Beweissicherungsmessungen und Kontrollmessungen</li> <li>Höhen</li> <li>Massenermittlungen</li> </ul> 06 4 Eigentümer:in bzw. Bauherr:in oder ausführendes Bauunternehmen 09 5 <ol> <li>schriftliche Antragstellung</li> <li>Terminabsprache</li> <li>Örtliche Vermessung</li> <li>Rechnungsstellung</li> </ol> 11 6 <ul> <li>Auftrag erteilen mit Angabe des betreffenden Grundstückes (Straße und Hausnummer) oder Benennung der Katasterbezeichnung (Flur und Flurstück)</li> <li>Absteckungen von Gebäuden werden nach den Festsetzungen aus dem gültigen, beschlossenen Bebauungsplan vorgenommen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 8886 Absteckung 001 8885 Aufmaß 001 8884 Gebäudeabsteckung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8877.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000008892 99123036012000 1 Qualifizierten Lageplan beantragen 03 2 Sie wollen ein Gebäude auf Ihrem Grundstück errichten. 05 3 Von der Bauaufsichtsbehörde (Bauordnungsamt) kann ein qualifizierter Lageplan gefordert werden. Dieser ist die Grundlage für eine Beurteilung bei besonderen Grundstücks-, Gebäude- und Grenzverhältnissen. Ein einfacher Lageplan kann vollständig durch den Entwurfsverfasser auf einem beglaubigten Auszug aus der Liegenschaftskarte erstellt werden. Der qualifizierte Lageplan enthält Angaben über <ul> <li> Maßstab </li> <li> vorhandene bauliche Anlagen auf dem Grundstück und den Nachbargrundstücken </li> <li> Grundbuchbezeichnung </li> <li> Festsetzungen eines Bebauungsplanes über Art und Maß der baulichen Nutzung </li> <li> Fläche und die im Grundbuch geführte Bezeichnung des Baugrundstückes </li> <li> Aufnahme des geschützten Baumbestandes </li> <li> Herstellung des Höhenbezuges </li> <li> Ergänzen bzw. Vervollständigen des Gebäudebestandes </li> <li> u.a. </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Antragsberechtigt sind Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte bzw. Bevollmächtigte (z.B. Architekt:in) des Grundstückes</li> <li>Das betreffende Grundstück liegt in der Stadtgemeinde Bremen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Bauaufsichtsbehörde (Bauordnungsamt) kann einen Qualifizierten Lageplan verlangen, wenn dies die besonderen Grundstücks-, Gebäude- und Grenzverhältnisse erfordern.</li> <li>Die Beantragung soll schriftlich (auch per Fax, E-Mail bzw. Internet) erfolgen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Angabe des betroffenen Grundstücks: Straße und Hausnummer oder</li> <li>Benennung der Katasterbezeichnung: Flur und Flurstück</li> </ul> 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-185587?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) Teil 3 § 7 Absatz (3) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 8894 Einfacher Lageplan 001 8898 Lageplan 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8892.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T12:52:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000008901 99123002091000 1 Flurstückzerlegung beantragen 03 2 Möchten sie ein Grundstück (Flurstück) in 2 oder mehrere Grundstücke (Flurstücke) aufteilen bzw. zerlegen lassen? 05 3 Die Zerlegungsvermessung dient der Bildung neuer Flurstücksgrenzen und damit der Schaffung neuer Flurstücke. Der Verlauf einer neuen Grenze richtet sich nach einem vorliegenden Grundstückskaufvertrag oder nach den Wünschen der Eigentümer:innen oder Erwerber:innen. Planungs- und bauordnungsrechtliche Vorgaben (z.B. Einhaltung von Grenzabständen) sind dabei zu berücksichtigen. In einem nachfolgenden Vermessungstermin werden den Beteiligten die Ergebnisse der Vermessung und der Abmarkung bekannt gegeben. 06 4 Beauftragung nur durch Eigentümer:innen, Erwerber:innen, Erbbauberechtigte oder Notar:innen 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos; Wenn Planungsunterlagen und/ oder Grundstückskaufvertrag vorhanden, diese(n) bitte zuschicken!</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Abstimmung des Vermessungstermins</li> <li>Örtliche Vermessung durch Vermessungstrupp</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung mit Koordinierung der Grenzpunkte und Ermittlung der neuen Flächengrößen und Vergabe der neuen Flurstücksnummern</li> <li>Prüfung der Messung</li> <li>Übernahme der Vermessung in das Liegenschaftskataster (Fortführung der Liegenschaftskarte und des Liegenschaftsbuchs)</li> <li>Erstellung und Versand der Auflassungsschriften sowie Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskatasterauszug)</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 8913 Grundstücksvermessung 001 8912 Teilungsvermessung 001 8799 Zerlegung 001 8802 Grundstücksteilung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8901.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-22T12:01:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-22 S1000030000008919 99123002092000 1 Flurstückverschmelzung beantragen 03 2 Möchten Sie zwei oder mehrere Flurstücke zu einem Flurstück verschmelzen lassen? 05 3 Zwei oder mehrere nebeneinanderliegende Flurstücke werden zu einem Flurstück verschmolzen. 06 4 <ul> <li>Die zu verschmelzenden Flurstücke müssen wirtschaftlich und örtlich eine Einheit bilden.</li> <li>Alle Flurstücke müssen im Grundbuch die gleichen Belastungen haben und unter einer laufenden Nummer im Grundbuchblatt gebucht sein.</li> <li>Bei gleichzeitiger Beantragung einer Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen. </li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beantragung mit Antragsformular oder formlos durch Eigentümer:in oder Bevollmächtigte:n.</li> <li>Verschmelzungsanfrage an Grundbuchamt</li> <li>Wenn Anfrage positiv beschieden, dann innerdienstliche Bearbeitung mit Ermittlung des Flächeninhalts und Vergabe der neuen Flurstücksnummer.</li> <li>Wenn Anfrage negativ beschieden, dann eventuell Vereinigung der Grundstücke erforderlich, aber nur wenn die betreffenden Grundstücke die gleiche Belastung aufweisen. Vereinigungsantrag muss vom Landesamt GeoInformation Bremen, ÖbVI oder Notar:in beglaubigt werden. Beglaubigung ist beim Landesamt GeoInformation Bremen und ÖbVI kostenfrei.</li> <li>Prüfung der Verschmelzung</li> <li>Übernahme der Verschmelzung in das Liegenschaftskataster (Fortführung des Liegenschaftskatasters)</li> <li>Erstellung und Versand der Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskartenauszug und Flurstücksnachweis)</li> <li>Schlussprüfung</li> </ol> 11 6 Um eine bessere Übersichtlichkeit der Liegenschaftskarte zu gewährleisten, ist im Liegenschaftskataster die Anzahl der Flurstücke gering zu halten. Bei der Antragserteilung über das Antragsformular bitte das Feld Sonstiges/Bemerkungen ankreuzen und Flurstücksverschmelzung angeben. Nur bei gleichzeitiger Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Grundbuchauszug, Nicht zwingend erforderlich, aber wenn vorhanden, diesen bitte zuschicken oder mitbringen! </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE 22304 Vereinigung von Flurstücken 001 22302 Verschmelzung 001 22303 Zusammenlegung von Flurstücken 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8919.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-22T12:01:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-22 S1000030000008927 99123030012000 1 Identitätsbescheinigung für Flurstücke beantragen 03 2 Möchten Sie wissen, ob die historische Flurstücksbezeichnung mit der örtliche Lage Ihres aktuellen Flurstücks identisch ist? 05 3 Mit der Identitätsbescheinigung wird bescheinigt, dass eine historische und die aktuelle Flurstücksbezeichnung die gleiche Lage in der Örtlichkeit beschreibt. Die historische Flurstücksbezeichnung taucht häufig bei im Grundbuch beschriebenen Rechten oder im Baulastenverzeichnis auf, da die Flurstücksbezeichnung dort nach einer Änderung der Flurstücksbezeichnung (z.B. durch eine Zerlegungsvermessung) nicht aktualisiert wird. Möchte ein:e Eigentümer:in ein Recht mit einem Hinweis auf ein historisches Flurstück nun abändern oder löschen, so wird in der Regel eine Identitätsbescheinigungbenötigt, aus der hervorgeht, welche aktuellen Flurstücke heute von dem Recht betroffen sind. 06 4 Beauftragung nur durch Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung der Flurstückshistorie</li> <li>Erstellung und Versand der Identitätsbescheinigung</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> 11 6 Bei der Auftragserteilung über das Auftragsformular bitte das Feld Sonstiges/Bemerkungen ankreuzen und Identitätsbescheinigung angeben. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 Mindestkosten. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand. 1 WOCHE 22305 Flurstücksbezeichnung historisch - aktuell 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8927.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-02T12:01:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-02 S1000030000008931 99123006058000 1 Gebäudeeinmessung beantragen 03 2 Möchten Sie Ihren Gebäudeneubau einmessen lassen? 05 3 Alle Gebäudeeigentümer:innen sind gesetzlich dazu verpflichtet, jedwede Gebäude amtlich einmessen zu lassen. (§ 11 Vermessungs- und Katastergesetz) Die Vollständigkeit des Gebäudenachweises im Liegenschaftskataster dient insbesondere den Erfordernissen von Planung und Bodenordnung, der Ermittlung von Grundstückswerten sowie dem Umwelt- und Naturschutz. 06 4 <ul> <li>Beauftragung durch Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte, Bauträger:innen, Architekt:innen</li> <li>Das Gebäude muss soweit fertiggestellt sein, dass sich der Grundriss nicht mehr verändert.</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos (auch per Internet, E-Mail oder Fax möglich)</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Abstimmung des Vermessungstermins</li> <li>Örtliche Vermessung durch Vermessungstrupp</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung mit Koordinierung der Gebäudepunkte</li> <li>Prüfung der Messung</li> <li>Übernahme der Vermessung in das Liegenschaftskataster</li> <li>Erstellung und Versand der Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskatasterauszug)</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlussprüfung</li> </ol> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 654.5 bei einem Baukostenwert von bis zu 20.000 EUR. Weitere Gebühren auf Anfrage. 8935 Gebäudenachweis 001 8934 Hauseinmessung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8931.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-03T12:52:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-03 S1000030000008937 99123028023000 1 Auszug aus der Liegenschaftskarte beantragen 03 2 Sie benötigen die Darstellung eines Flurstücks oder eines Grundstücks? 05 3 Die Liegenschaftskarte, in Bremen auch als Flurkarte bezeichnet, ist Bestandteil des Liegenschaftskatasters. Sie enthält die zeichnerischen Darstellungen <ul> <li>der Flurstücke mit Grenzen</li> <li>der Bebauung</li> <li>der Nutzungsarten</li> <li>und topographische Merkmale.</li> </ul> 06 4 keine 09 5 <ol> <li>Online Abwicklung oder Auftrag per E-Mail, Fax, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung</li> <li>Datenlieferung per E-Mail, via FTP-Server (E-Mail mit Download-LINK), per Post oder durch Abholung. In Abhängigkeit zur Datensensibilität werden unterschiedliche Sicherheitsstufen in die Lieferung mit eingebaut.</li> <li>Den zugehörigen Kostenbescheid erhalten Sie auf dem Postweg.</li> </ol> 11 6 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster genügt den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem.</li> <li>Das Liegenschaftskataster dient als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), den Katasterkarten (Liegenschaftskarten) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch) und wird gemeinsam im Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) geführt.</li> <li>Weitere Informationen finden Sie unter https://geo.bremen.de/produkte-1467 .</li> </ul> 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 pro Auszug. 8894 Einfacher Lageplan 001 9008 Flurkarte 001 9007 Kartenauszug 001 8898 Lageplan 001 9009 Liegenschaftskarte 001 32274 Liegenschaftskatasterauskunft 001 312785 Wohnungsgrundriss 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8937.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-02T12:00:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-02 S1000030000008938 99123010023004 1 Liegenschaftskataster einsehen 03 2 Sie benötigen eine Auskunft über Ihre Grundstücksgrenzen oder eine Flurstücksfläche? 05 3 <ul> <li>Die Einsicht erfolgt während der Öffnungszeiten nur nach vorheriger terminlicher Vereinbarung.</li> <li>Der:die Sachbearbeiter:in stellt die relevanten Unterlagen im Original zur Verfügung.</li> <li>Der:die Sachbearbeiter:in unterstützt bei der Interpretation der Unterlagen und berät zu Fragestellungen.</li> </ul> 06 4 Berechtigtes Interesse nach dem Vermessungs- und Katastergesetz vorab glaubhaft nachweisen z. B.: <ul> <li>Flurstücks- und Grundstückseigentümer:innen</li> <li>Notar:innen</li> <li>Planer:innen und Architekt:innen</li> </ul> Nachweis des berechtigten Interesses und des Verwendungszwecks zwingend schriftlich. 09 5 <ul> <li>Persönliches Erscheinen nach vorheriger terminlicher Vereinbarung.</li> <li>Telefonische oder schriftliche Terminvereinbarung im Vorfeld ermöglicht die Vorbereitung durch den:die Sachbearbeiter:in.</li> <li>Einsicht im direkten Dialog mit dem:der Sachbearbeiter:in.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem genügen.</li> <li>Es muss als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung dienen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), dem Katasterkartenwerk (Liegenschaftskarte) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch).</li> <li>Weitere Informationen finden Sie unter https://geo.bremen.de/produkte-1467 .</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Vollmacht der natürlichen/juristischen Person, die als Eigentümer für die angeforderte Information eingetragen ist.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 9016 Fortführungsriss 001 9012 Grenzlängen 001 9013 Grenzmaße 001 32297 Liegenschaftsauskunft 001 9015 Zahlenwerk 001 9002 Grundstücksgröße 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8938.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-10-12T04:10:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-10-12 S1000030000008939 99123001141000 1 Digitale Geobasisdaten erwerben 03 2 Sie benötigen zur digitalen Weiterverarbeitung in einem Geoinformationssystem (GIS) oder Computer-Aided Design (CAD) eine digitale topographische Karte als Hintergrundbild? Oder möchten Sie mit Hilfe eines digitalen Stadtplans den Nutzer:innen Ihrer Internetanwendung Orientierung in der Stadt geben? 05 3 Geodaten/ Geobasisdaten sind unter anderem Daten der Liegenschaftskarte, Geotopographische Daten, Stadtpläne, Luftbilder. Die digitalen Geodaten/ Geobasisdaten werden in unterschiedlichen Datenformaten bereitgestellt: <ul> <li>NAS</li> <li>DXF</li> <li>DWG</li> <li>ESRI-Shape </li> <li>Postscript</li> <li>PDF</li> </ul> Die Online Bereitstellung erfolgt per WMS oder WFS-Dienst. Nutzung von Online-Diensten Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich im Koordinatenreferenzsystem (CRS) ETRS89/UTM 32N, EPSG 25832. 06 4 <ul> <li>Fachwissen im Umgang mit Geodaten</li> <li>vorhandenes DV-System für die Datenverarbeitung (GIS, CAD)</li> <li>schriftliche Bekanntgabe des Nutzungszwecks (Verwendungszweck)</li> <li>schriftliche Bekanntgabe der Nutzungsanzahl, Anzahl der Arbeitsplätze</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Auftrag per E-Mail, Fax, Onlineauftrag, Post oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung.</li> <li>Datenlieferung per E-Mail, via FTP-Server (E-Mail mit Download-LINK) oder externe Festplatte.</li> </ol> 11 6 Mehr Informationen zu Geodaten / Geobasisdaten finden Sie im Online-Dienst. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157443.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten des Landes Bremen (Bremisches Geodatenzugangsgesetz - BremGeoZG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 312673 ALKIS-Daten 001 9028 digitale Daten 001 9027 digitaler Kartenauszug 001 312675 DXF/DWG-Datei 001 9029 Geobasisdaten 001 264337 Geodaten 001 264338 Geoinformationen 001 264339 Geoinformationssystem 001 264340 GIS 001 264341 Karten 001 264342 kartografische Daten 001 264343 Luftaufnahme 001 22308 Luftbild 001 264344 Rasterdaten 001 22307 Stadtplan 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8939.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:45:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000008940 99123028023002 1 Amtliche Höheninformationen erwerben 03 2 Sie möchten Höhen von Höhenfestpunkten für verschiedene Baumaßnahmen und andere Zwecke kaufen oder eine Höhenmessung beauftragen? 05 3 <ul> <li>Erhältlich sind amtliche Höheninformationen für offizielle Höhenpunkte einschließlich Einmessungsskizze und Adresse.</li> <li>Es kann zusätzlich ein Übersichtsplan erworben werden.</li> <li>Eine Höhenmessung kann in Auftrag gegeben werden.</li> </ul> 06 4 keine 09 5 <ul> <li>Es ist eine schriftliche Beauftragung erforderlich, z.B. per Brief, Fax, E-mail.</li> <li>Telefonische Auskünfte sind nicht möglich.</li> <li>Informationen sind nach Terminvereinbarung auch an der Dienststelle direkt erhältlich.</li> </ul> 11 6 Die Höhenangaben beziehen sich grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Messung. Weitere Informationen finden Sie unter https://geo.bremen.de/produkte/raumbezug/amtliche_festpunkte-12114 . 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 je Seite, mindestens jedoch je Antrag 50,00 EUR; Beauftragte Vermessungen werden nach Zeit abgerechnet. 617647 Deutsches Haupthöhennetz 001 617649 DHHN 001 9052 Geländehöhe 001 9053 Höhe über NN 001 9050 Höhenpunkt 001 9054 Höhenvermessung 001 646873 NHN 001 9051 Nivellementspunkt 001 646872 Normalhöhennull 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8940.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T14:30:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000009043 99108047050001 1 Ausländischen Führerschein umschreiben - EU/EWR 03 2 Gültige Führerscheine aus EU bzw. EWR-Staaten (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen)) berechtigen in Deutschland zum Führen eines Kraftfahrzeugs. 05 3 Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Basis der ausländischen Fahrerlaubnis (sogenannte Umschreibung). Diese Führerscheine müssen nicht in ein deutsches Führerscheindokument umgeschrieben werden. Eine Umschreibung ist jedoch auf freiwilliger Basis möglich. 06 4 Die Fahrerlaubnis wird für die jeweilige Klasse erteilt, wenn der Bewerber: <ul> <li>seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat,</li> <li>das erforderliche Mindestalter erreicht hat: <ul> <li>25 Jahre für den direkten Zugang zur Klasse A</li> <li>21 Jahre für die Klassen D, D1, DE oder D1E</li> <li>18 Jahre für die Klasse A bei Zugang in Stufen und für die Klassen B, BE, C, C1, CE oder C1E</li> <li>16 Jahre für die Klassen A1, L, M und T</li> </ul> </li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,</li> </ul> Bei den Fahrerlaubnisklassen, die in Deutschland zeitlich befristet sind, gelten die deutschen Gültigkeitsfristen auch dann, wenn im ausländischen Führerschein keine oder eine längere Frist eingetragen ist. Genauere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. 09 5 <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister, ggf. Führungszeugnis)</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>gültiger ausländischer Führerschein , <ul> <li>bei EU-Führerscheinen mit kyrillischer Schrift mit amtlicher Übersetzung</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html Kapitel 5 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Umschreibung%20EU-Anlage%2011%20ST303-54b%2004-2014.pdf Antrag auf Umschreibung EU Fahrerlaubnis / Anlage 11 1 9 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:270:0031:0079:DE:PDF Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen - Entscheidung der Kommission vom 25. August 2008 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.5 32982 ausländischer Führerschein 001 20469 Führerschein (ausländisch) umschreiben 001 9466 Führerschein umtauschen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9043.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T07:52:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009075 99108047236000 1 Fahrerlaubnis wiedererteilen (nach Entzug) 03 2 Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde und Sie wieder ein Kraftfahrzeug fahren wollen, müssen Sie die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragen. 05 3 Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Entzug und nach Ablauf der gegebenenfalls festgesetzten Sperrfrist auf Antrag neu erteilt werden. Um eine rechtzeitige Bearbeitung zu ermöglichen, sollte der Antrag auf Neuerteilung 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist gestellt werden. 06 4 Sie müssen nachweisen, dass Sie zum Fahren von Kraftfahrzeugen wieder geeignet sind. Zusätzlich müssen Sie die allgemeinen Voraussetzungen der jeweiligen Führerscheinklassen erfüllen. Eine Übersicht finden Sie unter der Dienstleistung Führerschein beantragen/Ersterteilung. Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen". 09 5 <ol> <li>Terminvereinbarung zur Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde.</li> <li>Im persönlichen Termin Prüfung der Unterlagen und ggf. weitergehende Beratung durch die Fahrerlaubnisbehörde. Bitte bringen Sie die oben genannten notwendigen Unterlagen zum Termin mit.</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), ggf. Führungszeugnis</li> <li>Anforderung von Entscheidungshilfen (z.B. ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologisches Gutachten)</li> <li>Entscheidung über Ihren Antrag durch die Fahrerlaubnisbehörde</li> </ol> 11 6 Der Führerscheinstelle ist es untersagt, vor Ablauf der gerichtlich verhängten Sperrzeit eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Eine evtl. erforderliche medizinisch-psychologische Untersuchung ist ebenfalls erst nach Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist möglich. Bei einem Entzug darf solange kein Kraftfahrzeug mehr gefahren werden, bis die Führerscheinstelle eine neue Fahrerlaubnis erteilt hat. Nach Ablauf der Sperrzeit besteht kein automatischer Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Die Führerscheinstelle prüft und entscheidet, ob und unter welchen Voraussetzungen eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden kann. Bei Eignungszweifeln wird die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) oder einer fachärztlichen Untersuchung angeordnet. Bei zusätzlichen Befähigungsbedenken muss eine praktische Prüfung abgelegt werden. Wie ist das Verfahren nach einer Entziehung wegen einer Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss? Bitte nehmen Sie Kontakt mit der Führerscheinstelle auf und erkundigen Sie sich, welche Maßnahmen in Ihrem Einzelfall erforderlich sind. Wie ist das Verfahren nach einer Entziehung wegen einer Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 oder mehr Promille? Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung ist zwingend notwendig. Abhängig von vom Untersuchungsergebnis kann außerdem die Teilnahme an einem Nachschulungskurs erforderlich sein. Bitte nehmen Sie auch hier Kontakt zur Führerscheinstelle zur Klärung Ihres Einzelfalles auf. Wie ist das Verfahren wegen einer Entziehung aufgrund der unterbliebenen Teilnahme an einem Aufbauseminar? Die Wiedererteilung kommt erst nach Teilnahme am Aufbauseminar in Betracht. Bitte nehmen Sie auch hier im Anschluss Kontakt mit der Führerscheinstelle auf, um alle Voraussetzungen in Ihrem Einzelfall zu erfahren. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Weitergehende Informationen erteilt die Führerscheinstelle. Zusätzliche Informationen: Ein Führungszeugnis können Sie online über das Bundesamt für Justiz vorab beantragen. Wenn Sie dies 2-3 Wochen vor dem Termin in der Führerscheinstelle anfordern, liegt das Führungszeugnis zum Termin in der Regel vor. Sofern die Anforderung erst durch die Führerscheinstelle erfolgt, verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend. Die Erteilung erfolgt je nach Klassen für unterschiedliche Zeitdauern: <ul> <li>Klassen A, A1, B, S, BE, L, M und T: unbefristet</li> <li>Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E: befristet für jeweils fünf Jahre</li> </ul> Einzelheiten zu den Verlängerungen befristeter Fahrerlaubnisse finden Sie unter der Dienstleistung "Verlängerung eines befristeten Führerscheins". Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe</li><li>Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, Gerichtsurteil oder Entziehungsverfügung der Führerscheinstelle</li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart O), Damit am Tag der persönlichen Antragstellung das Führungszeugnis bereits vorhanden ist, empfehlen wir das Onlineverfahren beim Bundesamt für Justiz zu nutzen. Dort finden Sie alle weiteren Informationen und auch den "Online-Antrag Führungszeugnis". Eine abschließende Antragsbearbeitung kann nur erfolgen, wenn das Führungszeugnis vorliegt. Wenn das Führungszeugnis erst nachträglich beantragt wird, verzögert sich die Bearbeitung. </li><li>Je nach Führerscheinklassen sind weitere unterlagen nötig:</li><li>Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T, <ul> <li>Positive Sehtestbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Wenn der Sehtest nicht bestanden wurde, Bescheinigung über augenärztliche Untersuchung nach Anlage 6 Nr. 1.2 Fahrerlaubnis-Verordnung (nicht älter als 2 Jahre)</li> </ul> </li><li>Klassen C1, C1E, C, CE, <ul> <li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung (nicht älter als 1 Jahr)</li> </ul> </li><li>Klassen D1, D1E, D und DE, <ul> <li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung (nicht älter als 1 Jahr)</li> <li>Gutachten über die besonderen Anforderungen (nicht älter als 1 Jahr)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 10 15 https://www.service.bremen.de/fuehrungszeugnis-beantragen-8371 Dienstleistungsbeschreibung "Führungszeugnis beantragen" 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/fuehrerschein-beantragen-ersterteilung-9911 Dienstleistungsbeschreibung "Führerschein beantragen/ Ersterteilung" 1 https://www.service.bremen.de/verlaengerung-eines-befristeten-fuehrerscheins-9901 Dienstleistungsbeschreibung "Verlängerung eines befristeten Führerscheins" 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ffw/form/display.do?%24context=3F67F84A161F39ED06F1 Führungszeugnis online beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 121.2 Antragsgebühren 008 13.0 Führungszeugnis 33037 Führerschein wiederbekommen 001 33038 Neuerteilung Führerschein 001 1164636 Wiedererteilung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9075.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T07:51:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009082 TMP_04_00000000009082 1 Namensänderung im Führerschein 03 2 Ihr Name hat sich z.B. durch Heirat geändert und Sie möchten sich einen neuen Führerschein ausstellen lassen? Insbesondere bei Fahrten in das Ausland kann es sinnvoll sein, im Besitz eines EU-Kartenführerscheins mit aktuellen Angaben zu sein. 05 3 Bei einer Namensänderung kann auf Antrag ein neuer Kartenführerschein ausgestellt werden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend. Insbesondere bei Fahrten in das Ausland kann es jedoch sinnvoll sein, im Besitz eines EU-Kartenführerscheins mit aktuellen Angaben zu sein. 06 4 <ul> <li>Inhaber oder Inhaberin einer gültigen Fahrerlaubnis</li> <li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde.</li> </ul> 09 5 Persönliche Vorsprache unter Vorlage des aktuellen Originalführerscheins und den geänderten Personalpapieren. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Beglaubigte Abschrift der Heiratsurkunde, Bei Namensänderung durch Heirat: zusätzlich erforderlich, sofern der Name noch nicht im Personalausweis geändert wurde </li><li>Namensänderungsurkunde vom Standesamt, Bei Namensänderung durch Scheidung zusätzlich erforderlich , sofern der Name noch nicht im Personalausweis geändert wurde. </li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 43.1 Standardverfahren; inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei 008 34.14 zzgl. bei Expressbestellung 4 WOCHE Im Standardverfahren, wenige Werktage bei Expressbestellung 9464 Führerschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9082.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:20:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009088 99108047050003 1 Dienstfahrerlaubnis (Bundeswehr, Polizei) umtauschen 03 2 Sie besitzen oder besaßen einen Führerschein der Bundeswehr oder der Polizei? Diesen können Sie in einen „normalen“ Führerschein umtauschen lassen. 05 3 Der Dienstführerschein der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei kann ohne weitere Prüfung in eine „zivile“, also allgemeine Fahrerlaubnis (EU-Führerschein) umgeschrieben werden. 06 4 Persönliche Vorsprache 09 5 <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), zT Führungszeugnis</li> </ul> 11 6 Wird die Umschreibung der Dienstfahrerlaubnis nach Beendigung des Dienstverhältnisses beantragt, werden gegebenenfalls einzelfallabhängig für die Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E zusätzliche Unterlagen notwendig. Genauere Auskünfte erteilt die Faherlaubnisbehörde. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Dienstführerschein (Dienstfahrerlaubnis), bzw. nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine Bescheinigung der Zentralen Militärkraftstelle über den Besitz der Dienstfahrerlaubnis </li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Ziviler Führerschein (falls vorhanden)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 26, 27 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 15 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_10.html Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.1 Weitere Gebühren bis insgesamt 49,70 EUR möglich. Incl. Direktversand durch die Bundesdruckerei. 47761 Bundeswehrführerschein umschreiben 001 47777 Dienstführerschein umschreiben 001 9464 Führerschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9088.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T07:53:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009093 99108062012000 1 Internationalen Führerschein beantragen 03 2 In Ländern, die nicht zur EU gehören, ist für befristete Aufenthalte ein internationaler Führerschein nötig. 05 3 Den Internationalen Führerschein (IFS) benötigen Reisende in den Ländern außerhalb der Europäischen Union- Davon ausgenommen sind Island, Liechtenstein und Norwegen. Der IFS ist ein Zusatzdokument in Verbindung mit dem nationalen Führerschein und dient als Übersetzung. Er dient den Kontrollbehörden und Mietwagenfirmen als Erleichterung und ist kein eigenständiger Nachweis der Fahrberechtigung. Bei den Dokumenten gibt es zwei zu unterscheidende Modelle: <ul> <li>Modell 1: <ul> <li>Internationaler Führerschein nach dem Wiener-Abkommen von 1968: Dieses Modell ist 3 Jahre gültig und wird in den allermeisten Nationen anerkannt.</li> <li>Die Beantragung ist im BSC-Mitte, BSC-Nord und in der Führerscheinstelle in der Stresemannstraße möglich.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Modell 2: <ul> <li>Internationaler Führerschein nach dem Wiener-Abkommen von 1926: Dieses Modell ist 1 Jahr gültig.</li> <li>Zuletzt wurde dieses im Libanon, Irak, Ägypten, Indien und Syrien benötigt.</li> <li>Dieser kann ausschließlich in der Fahrerlaubnisbehörde Stresemannstraße 48, 28207 Bremen beantragt werden.</li> </ul> </li> </ul> Es empfiehlt sich, aufgrund stetiger gesetzlicher Änderungen innerhalb der Staaten, von den Betroffenen bei dem zu bereisenden Staat anzufragen, welches Modell dort benötigt wird. Die Möglichkeit, beide Varianten zeitgleich ausgestellt zu bekommen, besteht ebenfalls. Diese Kombination kann dann nur in der Führerscheinstelle in der Stresemannstraße durchgeführt werden. 06 4 <ul> <li>Besitz eines gültigen EU-Kartenführerscheins oder</li> <li>Besitz einer gültigen ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 29 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)</li> <li>Wohnsitz - in Bremen oder - in einem Staat, der nicht das Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 ratifiziert hat.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Soweit für die Ausstellung des Internationalen Führerscheins zunächst ein EU-Kartenführerschein ausgestellt werden muss, werden hierfür - auch im Eilverfahren - mindestens 2-3 Arbeitstage benötigt. Wenn der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde, wird eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle benötigt, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat. 11 6 Bei Reisen in einige osteuropäische Staaten ist weiterhin ein Internationaler Führerschein mitzuführen. Für Fahrten in außereuropäische Länder ist es generell empfehlenswert, häufig sogar vorgeschrieben (wie z.B. in vielen Bundesstaaten der USA, Kanada oder Australien), ihn mitzuführen. Empfohlen wird, sich über die Bestimmungen des jeweiligen Staates zu erkundigen. Sofern der Antragssteller noch den alten grauen oder rosafarbenen Führerschein besitzt, erfolgt mit der Ausstellung des Internationalen Führerscheines zwangsweise ein Umtausch des alten Führerscheines in einen (neuen) EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Im Inland für deutsche Kraftfahrzeugführer erteilte Internationale Führerscheine gelten nicht in der Bundesrepublik Deutschland Aktuelle Auskünfte, in welchem Land ein internationaler Führerschein benötigt wird, erhalten Sie auch von den Automobilclubs. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 25a, 25b Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.admin.ch/ch/d/sr/0_741_10/index.html Übereinkommen über den Strassenverkehr vom 08.11.1968 1 9 15 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 16.3 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9093.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:14:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009096 99108049012007 1 Karteikartenabschrift anfordern 03 2 Sie benötigen eine Karteikartenabschrift Ihres Führerscheins? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Sie haben Ihren Führerschein in Bremen erworben, wohnen aber inzwischen woanders und möchten dort Ihren "alten" (rosa oder grauen) Führerschein umtauschen, erweitern oder benötigen einen Ersatzführerschein nach Verlust oder Diebstahl? Dann können Sie die hierfür benötigte Karteikartenabschrift online, schnell und kostenfrei bei uns anfordern. Die für Ihren neuen Wohnsitz zuständige Führerscheinstelle fordert von Ihnen eine sogenannte Karteikartenabschrift, da der alte Führerschein von einer anderen Führerscheinstelle ausgestellt wurde. Die Karteikartenabschrift gibt Auskunft über Ihre Fahrerlaubnisdaten - wann Sie welchen Führerschein gemacht haben. Die benötigte Karteikartenabschrift beantragen Sie bitte per Email an mailto:fuehrerscheinstelle@buergeramt.bremen.de mit dem nebenstehenden Antragsformular. Wir übersenden die Karteikartenabschrift dann unverzüglich und kostenfrei an die für Sie zuständige Führerscheinstelle. 06 4 <ul> <li>Besitz einer Fahrerlaubnis</li> <li>Führerschein wurde nicht von der Füherscheinstelle des aktuellen Wohnorts ausgestellt</li> </ul> 09 5 Telefonische oder schriftliche Beantragung eines Auszuges aus dem Fahrerlaubnisregister bei der Behörde, die den letzten Führerschein ausgestellt hat 11 6 Der Auszug wird direkt an die aktuelle Wohnsitzbehörde gesandt 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2019-05-07_Karteikartenabschrift_Fuehrerschein.pdf Antragsformular: Anforderung einer Karteikartenabschrift 1 9 15 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1148621 Fahreignungsregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9096.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:04:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000009103 99108049012005 1 Führerschein ersetzen (Diebstahl / Verlust) 03 2 Wenn Ihr Führerschein abhanden gekommen ist (z.B. verloren, gestohlen worden) oder aus anderen Gründen ersetzt werden muss (z.B. weil er unleserlich geworden ist), muss ein Ersatzführerschein beantragt werden. Hinweis: Wenn Ihr Führerschein die Schlüsselzahl 95 im Führerschein ausweist und sie Ihren Führerschein verloren haben, buchen Sie bitte das Anliegen: Fahrerqualifizierungsnachweis beantragen Seit dem 23.05.2021 wird die Schlüsselzahl 95 nicht mehr im Führerschein ausgewiesen. Antragsteller benötigen zusätzlich einen Fahrerqualifizierungsnachweis. 05 3 Ein Ersatzführerschein muss beantragt werden, wenn der bisherige verloren, gestohlen oder z.B. unleserlich geworden ist. Der Antrag auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist bei der zuständigen Stelle von/vom Fahrerlaubnisinhaber*in persönlich schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Der Ersatzführerschein wird Ihnen per Post zugeschickt. 06 4 <ul> <li>Wohnsitz in Bremen</li> <li>Führerscheindaten müssen in Bremen vorliegen</li> <li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung.</li> <li>Prüfung der Führerscheindaten und Berechtigung</li> <li>Bestellung des Kartenführerscheines bei der Bundesdruckerei</li> <li>Versand des Kartenführerscheines</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Der Betroffene ist nachweispflichtig, dass er eine Fahrerlaubnis besitzt.</li> <li>Nicht erforderlich ist ein neuer Führerschein bei Änderung des Namens infolge Heirat oder aufgrund anderer Umstände, sofern der im Führerschein geführte Name aus dem Personalausweis ersichtlich ist.</li> <li>Als Ersatzführerschein wird immer ein Kartenführerschein ausgestellt. Dieser wird zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin hergestellt.</li> <li>Persönliche Antragstellung erforderlich (da die Unterschrift in Gegenwart der Amtsperson erfolgen muss).</li> <li>Abholung kann durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. Der Ersatzführerschein kann auch zugesandt werden (gegen Erstattung der Portokosten).</li> <li>Wird kein Ersatzführerschein beantragt, muss der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichten (§ 25 (4) FeV).</li> <li>Vorläufige Fahrerlaubnis gibt es nicht, dafür eine "Gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung"</li> <li>Mit Aushändigung des neuen Führerscheins verliert der bisherige Führerschein seine Gültigkeit. Findet sich der abhanden gekommene Führerschein wieder an, ist er unverzüglich in der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>ggf. zusätzlich Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige</li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 4 (2) und § 25 (4) Fahrerlaubnisverordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Formular Verlusterklärung Führerschein 1 10 15 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 44.3 Weitere Gebühren bis zu insgesamt 47,20 EUR möglich. Incl. Direktversand durch die Bundesdruckerei. 008 35.34 zuzüglich bei Expressbestellung 4 WOCHE 3 TAG bei Expressbestellung 31963 Ersatzführerschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9103.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:21:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009107 99102009002000 1 Erbschaft-/Schenkungsteuer entrichten 03 2 Besteuerung im Fall einer Erbschaft oder Schenkung. 05 3 Durch die Erbschaftsteuer wird die Vermögensübertragung durch den Tod des Erblassers besteuert. Schenkungsteuer ist eine Steuer auf den Erwerb von Vermögen durch Schenkung unter Lebenden. Erbschaft- und Schenkungsteuer sind im selben Gesetz geregelt. Die Frage, ob und in welcher Höhe Erbschaft-/Schenkungsteuer zu entrichten ist, richtet sich nach dem Wert des Erwerbs und dem Verwandtschaftsverhältnis. Dabei bestimmt das Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser/Schenker, welche Steuerklasse im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes anzuwenden ist. Jedem Erwerber steht ein persönlicher Freibetrag zu, der sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Schenkungen gilt. Der persönliche Freibetrag kann durch Schenkungen alle 10 Jahre erneut genutzt werden. Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegt <ol> <li>der Erwerb von Todes wegen (zum Beispiel Erbschaft, Vermächtnis)</li> <li>die Schenkungen unter Lebenden</li> <li>die Zweckzuwendungen</li> <li>das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren (Erbersatzsteuer)</li> </ol> 06 4 <ul> <li>Die Erbschaftsteuer entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers.</li> <li>Die Schenkungsteuer entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung ausgeführt ist. Das ist dann der Fall, wenn der Beschenkte das erhalten hat, was ihm nach dem Willen des Schenkers verschafft werden sollte und er frei darüber verfügen kann.</li> </ul> Für die Steuerermittlung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Steuerentstehung maßgebend (Bewertungsstichtag). 09 5 Jeder der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber (bei Schenkungen auch vom Schenker) innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Vermögensanfall dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Das zuständige Finanzamt bestimmt sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers. Wenn der Schenker im Ausland wohnt/seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist immer das Finanzamt am Wohnort des Beschenkten zuständig. Im Land Bremen ist für die Festsetzung und Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zentral das Finanzamt Bremerhaven zuständig. Eine Anzeige ist nicht erforderlich : <ul> <li>wenn der Erwerb auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht und sich daraus eindeutig das Verwandschaftsverhältnis des Erwerbers zum Verstorbenen ergibt.</li> <li>bei einer Schenkung, wenn diese gerichtlich oder notariell beurkundet wurde.</li> </ul> Das zuständige Finanzamt wird gegebenenfalls von den Beteiligten eine Erbschaftsteuererklärung oder Schenkungsteuererklärung anfordern. Trotz Vorliegens eines Testaments besteht jedoch eine Anzeigepflicht, wenn zu dem Erwerb folgendes zählt: <ul> <li>ein Grundstück</li> <li>Betriebsvermögen</li> <li>Anteile an einer Kapitalgesellschaft (zum Beispiel an einer GmbH) </li> <li>ausländisches Vermögen</li> </ul> 11 6 Der Erwerb kann dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt mit einem formlosen Schreiben mitgeteilt werden, es sei denn, eine Anzeige ist nicht erforderlich. Dabei sind die folgenden Angaben in der Meldung aufzunehmen, soweit diese bekannt sind: <ul> <li>Name, steuerliche Identifikationsnummer, Anschrift und Geburtsdatum vom Erwerber und des Erblassers oder Schenkers</li> <li>Todestag und Sterbeort oder Tag der Schenkung</li> <li>Rechtsgrundlage des Erwerbs, zum Beispiel gesetzliche Erbfolge, Testament, Vermächtnis oder Pflichtteil</li> <li>Persönliches Verhältnis zu dem Erblasser oder Schenker</li> <li>Gegenstand und Wert des Erwerbs</li> <li>Frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers jeweils mit Art, Wert und Zeitpunkt</li> </ul> Unter "Formulare" - Formulare zur Erbschaft- und Schenkungssteuererklärung finden Sie ausfüllbare Vordrucke zur Anzeige des Erwerbs. Sie können auch bei dem für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt einen Vordruck zur Anzeige des Erwerbs oder einen Erklärungsvordruck anfordern. Allgemeine Anfragen können zudem an die E-Mail-Adresse ErbSchenk@fa-bhv.bremen.de (ErbSchenk@finanzamtbremerhaven.bremen.de) gerichtet werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/index.html Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) 1 8 14 https://www.finanzen.bremen.de/erbschaft-und-schenkungsteuer-ab-01-07-2016-28714 Formulare zur Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung Auf der folgenden Seite können Sie die Formulare für die Erbschaft- und Schenkungsteuer abrufen. 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-12-11T10:20:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-11 S1000030000009116 TMP_04_00000000009116 1 Umsatzsteuerbefreiung beantragen 03 2 Könnte Ihr Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden? 05 3 Von der Umsatzsteuer befreit werden können: <ul> <li>kulturelle Einrichtungen, wie z.B. Museen, Chöre, Theater, Orchester, Solisten, Dirigenten sowie</li> <li>allgemein bildende und berufsbildende Einrichtungen,</li> </ul> wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllen. 06 4 Notwendig ist eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde 09 5 Zuständige Landesbehörde für die Bescheinigung für kulturelle Einrichtungen ist der Senator für Kultur, Altenwall 15/16, 28195 Bremen, E-Mail: office@kultur.bremen.de Nähere Informationen erhalten Sie dort. Der Antrag ist an keine besondere Form gebunden. Zuständig für dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen ist der Senator für Kinder und Bildung, Rembertiring 8 - 12, 28195 Bremen, E-Mail: Referat23@bildung.bremen.de Nach Erteilung der Bescheinigung müssen Sie diese, zwecks Erlangung der Steuerbefreiung, Ihrem zuständigen Finanzamt vorlegen. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html § 4 Nr.20 a Umsatzsteuergesetz: Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz für allgemeinbildenden und berufsbildenen Einrichtungen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9116.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-23T15:20:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-23 S1000030000009117 99102011002000 1 Grunderwerbsteuer 03 2 Der Grunderwerbsteuer unterliegen Erwerbe, die sich auf den Eigentumswechsel inländischer Grundstücke beziehen. Die Grunderwerbsteuer beträgt in Bremen für vor dem 1. Juli 2025 verwirklichte Erwerbsvorgänge 5 % der Bemessungsgrundlage. Für ab dem 1. Juli 2025 verwirklichte Erwerbsvorgänge beträgt der Steuersatz 5,5 %. Die Steuer bemisst sich in der Regel nach dem Wert der Gegenleistung (z. B. Kaufpreis). 05 3 Folgende Erwerbsformen sind beispielsweise grunderwerbsteuerpflichtig: <ul> <li>der Grundstückskauf</li> <li>der Grundstückstausch</li> <li>der Übergang von Grundbesitz im Rahmen von Gesellschaftsverträgen (zum Beispiel die Einbringung eines Grundstückes in eine GmbH)</li> <li>der Übergang von mindestens 90% der Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften mit Grundbesitz</li> <li>die Enteignung von Grundstücken</li> <li>das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren</li> </ul> Von der Grunderwerbsteuer befreit sind z.B.: <ul> <li>der Erwerb eines geringwertigen Grundstücks (Freigrenze 2.500 Euro)</li> <li>der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Verkäufer in gerader Linie verwandt sind (einschließlich Stiefkindern und deren Ehegatten)</li> <li>der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses</li> <li>der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers. Gleiches gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften.</li> </ul> 06 4 Die Grunderwerbsteuer beträgt in Bremen für vor dem 1. Juli 2025 verwirklichte Erwerbsvorgänge 5 % der Bemessungsgrundlage. Für ab dem 1. Juli 2025 verwirklichte Erwerbsvorgänge beträgt der Steuersatz 5,5 %. Die Steuer bemisst sich in der Regel nach dem Wert der Gegenleistung (z. B. Kaufpreis). Zur Gegenleistung gehört insbesondere jede Leistung, die der Erwerber dem Veräußerer oder einer anderen Person für den Erwerb des Grundstücks gewährt sowie zum Beispiel auch Leistungen, die dem Veräußerer von Dritten dafür gewährt werden, dass er dem Erwerber das Grundstück überlässt. In einigen Sonderfällen, zum Beispiel wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden ist oder bei Umwandlungen, Einbringungen oder anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, wird die Steuer vom Grundbesitzwert im Sinne des Bewertungsgesetzes berechnet. 09 5 Die Vorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, sind anzeigepflichtig durch den Notar. Das Finanzamt Bremerhaven setzt die Grunderwerbsteuer durch schriftlichen Steuerbescheid fest. Nach erfolgter Steuerzahlung erteilt das Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung, welche wiederum Voraussetzung für die Grundbucheintragung ist. 11 6 Zentralzuständigkeit Das Finanzamt Bremerhaven ist dort zentral zuständig für alle Erwerbsvorgänge, die sich auf im Land Bremen belegene Grundstücke beziehen. Die Anschrift des Finanzamts Bremerhaven lautet: Rickmersstraße 90, 27568 Bremerhaven bzw. Postfach 12 02 42, 27516 Bremerhaven. (http://bremen.de/buergerservice/leistungen-und-formulare/36526528) 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/ Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:56:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009168 99041006017000 1 Elterngeld beantragen 03 2 Sie sind Mutter oder Vater geworden? Dann haben Sie vermutlich einen Anspruch auf Elterngeld. Auf dieser Seite finden Sie viele Informationen und Formulare zum Thema Elterngeld. 05 3 Elterngeld ist eine Leistung für Eltern von Säuglingen und Kleinkindern. Es ersetzt einen Teil des entfallenden Einkommens, wenn Sie nach der Geburt für Ihr Kind da sein wollen und Ihre berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken. Es wird nicht für Kalendermonate, sondern für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Der erste Lebensmonat beginnt am Tag der Geburt. Elterngeld gibt es auch für Eltern, die vor der Geburt gar kein Einkommen hatten. Elterngeld gibt es in 3 Varianten: <ol> <li>Basiselterngeld</li> <li>ElterngeldPlus</li> <li>Partnerschaftsbonus</li> </ol> Die unterschiedlichen Varianten werden unter "Häufige Fragen" näher erklärt. ElterngeldPlus und der Partnerschaftsbonus unterstützen Sie besonders, wenn Sie sich Erwerbs- und Familienarbeit nach der Geburt partnerschaftlich teilen. Auch wenn Sie alleinerziehend sind, können Sie die verschiedenen Varianten beantragen. Für Adoptivkinder und Kinder in Adoptionspflege ist ebenfalls Elterngeld möglich. Sie können als Eltern selbst entscheiden, wer für welchen Zeitraum das Elterngeld in Anspruch nimmt. Im Antrag müssen Sie angeben, für welche Lebensmonate Ihres Kindes Sie Elterngeld beantragen möchten und welche Elterngeld-Variante Sie wählen. Ein Antrag auf Elterngeld kann ab dem Tag der Geburt des Kindes bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes beantragt werden. <ul> <li>Elterngeld wird maximal für die letzten 3 Lebensmonate vor dem Antragsmonat rückwirkend bewilligt.</li> <li>Der Antragszeitraum verlängert sich bei besonders früh geborenen Kindern.</li> </ul> Die Möglichkeit für Eltern, das Basiselterngeld parallel zu beziehen, ist eingeschränkt. <ul> <li>Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld ist nur für maximal einen Monat und bis zum 12. Lebensmonat des Kindes möglich. </li> <li>Ausnahmen für den parallelen Bezug gibt es bei: <ul> <li>Mehrlingen</li> <li>besonders früh geborenen Kindern</li> <li>Kindern mit Behinderung</li> <li>Neugeborenen mit Geschwisterkindern mit Behinderung, für die die Eltern den Geschwisterbonus erhalten</li> </ul> </li> </ul> Ein Parallelbezug mit Elterngeld Plus-Monaten und Partnerschaftsbonusmonaten ist weiterhin möglich. Eltern besonders früh geborener Kinder erhalten zusätzliche Elterngeldmonate. Abhängig davon, wie früh das Kind auf die Welt kommt, erhalten Eltern bis zu 4 Monate länger Elterngeld: <ul> <li>Mindestens 6 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 1 zusätzlicher Monat Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 8 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 2 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 12 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 3 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 16 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 4 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> </ul> Die zusätzlichen Basiselterngeld-Monate können auch in Elterngeld Plus-Monate umgewandelt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter "Häufige Fragen". Die Höhe des Elterngelds wird individuell berechnet. <ul> <li>Die Berechnung richtet sich nach dem wegfallendem Einkommen nach der Geburt.</li> <li>Wenn Sie vor der Geburt gar kein Einkommen hatten oder nach der Geburt kein Einkommen wegfällt, bekommen Sie einen Mindestbetrag. <ul> <li>Beim Basiselterngeld sind das mindestens 300,00 EUR monatlich.</li> </ul> </li> <li>Bei weiteren, im Haushalt lebenden Kindern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Geschwisterbonus gezahlt.</li> <li>Im Falle einer Mehrlingsgeburt erhöht sich der Anspruch um 300,00 EUR, der Geschwisterbonus steht hier nicht mehr zu.</li> </ul> Mehr Informationen zur Berechnung des Elterngeldes finden Sie unter "Weitere Informationen". Tipp: Als Hilfe zur Planung und Berechnung können Sie den Elterngeld-Rechner des Bundesfamilienministeriums nutzen. Den Link für den Elterngeld-Rechner finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes beantragt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in jedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen. Sie können Elterngeld bekommen, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie betreuen und erziehen Ihr Kind selbst.</li> <li>Sie haben einen Wohnsitz in Deutschland oder halten sich gewöhnlich hier auf.</li> <li>Sie leben mit Ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt.</li> <li>Sie sind nicht mehr als 32 Stunden in der Woche erwerbstätig.</li> <li>Bei der Grenze von 32 Stunden pro Woche gibt es mehrere Besonderheiten, zum Beispiel bei Urlaub oder wenn Sie studieren oder eine Ausbildung machen.</li> <li>Ihr zu versteuerndes Einkommen lag im Jahr vor der Geburt nicht über der gesetzlichen Einkommensgrenze. Aufgrund einer Gesetzesänderung wird die Einkommensgrenze in den kommenden Monaten reduziert. In der Regel gelten folgende Einkommensgrenzen für die genannten Zeiträume: <ul> <li>Geburten vor dem 01.04.2024: 300.000 für Elternpaare und 250.000 EUR für Alleinerziehende</li> <li>Geburten vom 01.04.2024 – 31.03.2025: 200.000 EUR für Elternpaare und Alleinerziehende</li> <li>Geburten ab dem 01.04.2025: 175.000 EUR für Elternpaare und Alleinerziehende.</li> </ul> </li> </ul> Ausnahmen bei ausländischen Arbeitsverhältnissen, insbesondere Entsendungen, sind zu beachten. Ehepartner:innen- oder Lebenspartner:innen, die das Kind nach der Geburt betreuen - auch wenn es nicht ihr eigenes ist -, können unter denselben Voraussetzungen Elterngeld erhalten. 09 5 Wenn Sie in Bremen wohnen, können Sie den Antrag auf Elterngeld online oder schriftlich stellen. Online-Beantragung: Antragsservice ElterngeldDigital: <ul> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst "ElterngeldDigital".</li> <li>Der Antrag und die benötigten Nachweise können direkt und einfach über den digitalen Antragsservice "ElterngeldDigital" eingereicht werden.</li> <li>Der Antragsservice "ElterngeldDigital" leitet Sie mit Hilfe eines Assistenten durch die Fragen.</li> <li>Mit dem elektronischen Personalausweis und bei Nutzung eines Nutzerkontos Bund können Sie den Antrag auch digital signieren.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Die Antragsformulare können in der Elterngeldstelle abgeholt werden. In begründeten Ausnahmefällen können die Antragsformulare durch die Eltergeldstelle an Sie verschickt werden.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus.</li> <li>Erfüllen beide Eltern grundsätzlich die Voraussetzungen für das Elterngeld, muss der Antrag auch von beiden unterschrieben werden.</li> <li>Schicken Sie die benötigten Unterlagen und Nachweise mit.</li> <li>Schicken Sie den Antrag an die Elterngeldstelle oder nutzen Sie den dortigen Briefkasten.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antragsformular</li><li>Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung, <ul> <li>mit dem Verwendungszweck "zur Beantragung von Elterngeld"</li> <li>bei Mehrlingsgeburten muss diese für jedes Kind eingereicht werden</li> </ul> </li><li>Kopie des Aufenthaltstitels</li><li>Nachweis über die besonders frühe Geburt , <ul> <li>durch ein ärztliches Zeugnis oder ein Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers.</li> </ul> </li><li>Bescheinigung des Arbeitgebers, sofern Sie während des Elterngeldbezuges Einkommen erzielen.</li><li>Bescheinigung über Mutterschaftsbezüge, <ul> <li>mit Ihrer Einverständniserklärung auf Seite 16 des Antragsformulars wird diese digital von Ihrer Krankenkasse angefordert und Sie müssen diese nicht vorlegen.</li> <li>Abrechnung vom Arbeitgeber zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.</li> </ul> </li><li>Gehaltsabrechnungen, <ul> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit der Mutter: aus den 14 Monaten vor der Geburt</li> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit des Vaters: aus den 12 Monaten vor der Geburt</li> </ul> Die Abrechnungen können auch als Kopien vorgelegt werden. Sie helfen uns und der Bearbeitungszeit, wenn diese lückenlos und vorsortiert eingereicht werden. </li><li>Einkommensnachweis bei selbstständiger Tätigkeit, <ul> <li>Bei selbstständiger Tätigkeit dient als Einkommensnachweis der Steuerbescheid des Jahres vor Geburt des Kindes. Bei Einkommensausfällen in diesem Veranlagungszeitraum (zum Beispiel schwangerschaftsbedingte Erkrankungen) wird auf Antrag der vorangegangene Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt.</li> <li>Werden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet wird auch hierüber ein Nachweis benötigt.</li> <li>Erforderlich ist auch eine Erklärung über die Fortführung der Tätigkeit im Bezugszeitraum. Wird die Tätigkeit stillgelegt beziehungsweise eingeschränkt, eine Ersatzkraft eingestellt, übernimmt bereits vorhandenes Personal zusätzliche Aufgaben oder ähnliches? Gegebenenfalls ist dann noch eine Einschätzung der erwarteten Einnahmen im Bezugszeitraum nötig. Nach Ablauf des Bezugszeitraums erfolgt die endgültige Berechnung der Anspruchshöhe.</li> </ul> </li><li>Nachweis bei Mischeinkommen (Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit), <ul> <li>Liegen in den 12 Monaten vor Geburt oder im Jahr vor Geburt Einkünfte aus nicht selbstständiger und selbstständiger Tätigkeit vor, werden die Einkünfte aus beiden Tätigkeiten aus dem Kalenderjahr vor dem Geburtsjahr herangezogen.</li> </ul> </li><li>Je nach Ihrer individuellen Situation können weitere Unterlagen nötig sein. Weitere Hinweise finden Sie in den Antragsunterlagen.</li></ul> 08 7 <ul><li>Servicenummer Elterngeldstelle Telefonische Erreichbarkeit: Di: 10:00 - 12:00 Uhr Do: 08:00 - 12:00 Uhr Telefon: +49 421 36194300 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/index.html Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/%C3%84nderungsmitteilung%20Oktober%202013%20.pdf Änderungsmitteilung/ Mitteilung der Steueridentifikationsnummer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/TeleElterngeld_ab%2029.02.2024.pdf Erreichbarkeit Elterngeldstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20f%C3%BCr%20Alleinerziehende%202024-01.pdf Anlage: Erklärung für Alleinerziehende 1 10 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/elterngeld-berechnung-181071?reg=kosten Elterngeld - Berechnung 1 https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elterngeld Informationen zum Elterngeld auf dem Familienportal des Bundesministeriums 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Elterngeld%20%28003%29.pdf Datenschutzinformation zum Antrag auf Elterngeld 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 318682 ElterngeldPlus 001 9161 Erziehungsgeld 001 1438806 ELFE 001 1438883 Einfach Leistungen für Eltern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9168.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:18:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009214 99108001001000 1 Bewohnerparkausweis beantragen; Sonderparkberechtigung zum Bewohnerparken - Privat beantragen 03 2 In besonders gekennzeichneten Gebieten ist das Parken nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Der sogenannte Bewohnerparkausweis wird auf Antrag ausgegeben. 05 3 Das Parken ist in manchen Wohngebieten zu gewissen Zeiten oder sogar immer nur mit einer Sondergenehmigung, dem Bewohnerparkausweis, erlaubt. Der Bewohnerparkausweis garantiert dabei keinen (festen) Stellplatz. Stellplätze für Behinderte sind von der Bewohnerparkregelung ausgenommen. 06 4 <ul> <li>Wohnsitz im Bewohnerparkgebiet</li> <li>Halter:in oder Nutzungsberechtigte:r des angegebenen Fahrzeugs</li> <li>nicht Inhaber:in / Mieter:in einer Garage oder eines sonstigen Stellplatzes in zumutbarer Nähe</li> <li>pro Bewohner:in nur eine Sonderparkberechtigung</li> </ul> 09 5 Ein Antrag kann <ul> <li>per Online-Formular gestellt werden </li> </ul> Onlineantrag: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst</li> <li>Nach dem Eingang des Online-Antrags bekommen Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Wenn es Ihnen nicht möglich ist, die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per E-Mail an buergerbuero@asv.bremen.de, per Post oder Einwurf im Hausbriefkasten übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung eingegangen sein, wird der Antrag als gegenstandslos betrachtet. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung.</li> <li>Die Dokumente werden per Post an den/die Antragsteller:in verschickt.</li> </ul> Wenn Sie über keinen PC bzw. Internetzugang verfügen und den Online-Dienst nicht nutzen können, melden Sie sich bitte telefonisch zur Klärung Ihres Anliegens. Persönliche Termine sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Verlustanzeige: <ul> <li>Das Formular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Sie können die Verlustanzeige auf unterschiedliche Art einreichen: <ul> <li>Per Mail nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de</li> <li>Schriftlich per Post</li> <li>Einwurf in den Hausbriefkasten</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Verlängerung: Für die Verlängerung des Bewohnerparkausweise müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden: <ul> <li>Online-Antrag / vollständig ausgefüllter Antrag</li> <li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> <li>Kopie einer aktuellen Meldebescheinigung (nur bei Nebenwohnsitz / Auskunftssperre)</li> <li>Aktueller Nachweis über den Grad der Pflegestufe (Bescheinigung der Krankenkasse)</li> <li>Aktuelle Bestätigung des Vertrages bei Car-Sharing </li> </ul> Fahrzeugwechsel / Kennzeichenänderung Die alte Sonderparkberechtigung und die grüne Karte müssen im Original zurückgegeben werden. Die neue Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt) muss in Kopie eingereicht werden. Bei einer Kennzeichenänderung beträgt die Gebühr für die Umschreibung 11,50 EUR. Verlustanzeige Das Formular finden Sie unter "Formulare". Sie können die Verlustanzeige auf unterschiedliche Art einreichen: <ul> <li>Per Mail nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de</li> <li>Schriftlich per Post</li> <li>Einwurf in den Hausbriefkasten</li> </ul> 16 7 <ul><li>Kopie der Meldebescheinigung, <ul> <li>nur bei Nebenwohnsitz / Auskunftssperre</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I, <ul> <li>vollständig aufgeklappt</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>ggf. Nachweis über den Grad der Pflegestufe, <ul> <li>Bescheinigung der Krankenkasse</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>ggf. Kopie des Vertrages bei Car-Sharing, <ul> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>Kopie der Wohnungsgeberbestätigung und Terminbestätigung vom Bürger-Service-Center</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Abs. 1b Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 10 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.2366.de Weitere Informationen zur Sonderparkberechtigung 1 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1632.de Weitere Informationen zu Parkerleichterungen für weitere Personengruppen 1 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.9260.de Übersicht der Bewohnerparkzonen 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 008 75.0 Gilt bei Neuantrag und Verlängerung, Gültigkeitsdauer bis zu 1 Jahr 008 150.0 Gilt bei Neuantrag und Verlängerung, Gültigkeitsdauer bis zu 2 Jahre 008 11.5 Kennzeichenänderung 008 11.5 Neuausstellung bei Verlust der Sonderparkberechtigung / Karte 008 25.0 1 Block mit 10 Besuchertageskarten (nur im Block erhältlich) 008 15.0 1 Besucherwochenkarte (7 Tage gültig) 735510 Anwohner/Anwohnerin 001 32191 Anwohnerparkausweis 001 32192 Anwohnerparken 001 32193 Bewohnerparken 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9214.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T11:43:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000009241 99059002012000 1 Ehe: Ehefähigkeitszeugnis beantragen 03 2 Wir möchten im Ausland heiraten. 05 3 Mit dem Ehefähigkeitszeugnis bescheinigt das ausstellende Standesamt, dass einer Eheschließung der beiden auf dem Ehefähigkeitszeugnis aufgeführten Personen keine rechtlichen Hinderungsgründe nach deutschem Recht entgegenstehen. 06 4 Aus diesem Grunde sind Unterlagen beider Verlobter erforderlich (auch bei Wohnsitz im Ausland). Die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist nur dann erforderlich, wenn der ausländische Staat dieses fordert. Auskünfte erteilen die jeweiligen Auslandsvertretungen. Zuständig für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz bzw. bei Wohnsitz im Ausland seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. Urkunden in fremdländischer Sprache müssen von einem im Inland anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzungen beigefügt werden. 09 5 Beim Standesamt Bremen-Nord ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. 16 6 <ul><li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Geburtsurkunde (bei Geburt im Ausland)</li><li>aktuelle, beglaubigte Abschrift vom Geburtenregister (bei Geburt in Deutschland)</li><li>Nachweis über Vorehen und deren Auflösung</li><li>Erweiterte Meldebescheinigung der zuständigen Meldebehörde mit Angabe des Familienstands und der Staatsangehörigkeit, erhältlich bei der zuständigen Meldebehörde (auch bei Wohnsitz im Ausland) Sind Sie in Bremen angemeldet und besteht keine Auskunftssperre zu Ihren Meldeamtsdaten, dann ist die Vorlage einer Meldebescheinigung nicht erforderlich </li><li>für ausl. Staatsangehörige: Nachweis über den Familienstand (Familienstandsbescheinigung), Wichtig: Ausländische Urkunden sind ggf. von der Deutschen Vertretung im Ausstellungsstaat zu legalisieren bzw. mit einer Apostille zu versehen (Auskünfte hierzu können vom Standesamt erteilt werden). </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__39.html § 39 Personenstandsgesetz (PStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 008 96.0 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist ohne inhaltliche Überprüfung von Dokumenten durch die deutsche Auslandsvertretung 008 143.0 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist mit inhaltlicher Überprüfung von Dokumenten durch die deutsche Auslandsvertretung. 008 36.0 Versicherung an Eides statt (soweit erforderlich) 2995042 Hochzeit 001 792676 Heirat 001 792674 Eheschließung 001 792648 Ausland 001 3108214 Zeugnis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9241.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:24:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009246 99089014014000 1 Gehwegschäden, Straßenschäden und Brückenschäden melden Schäden an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen melden 03 2 Sie haben einen Schaden an Gehweg, Straße oder Brücke entdeckt? Oder Sie haben ein beschädigtes Verkehrszeichen oder eine beschädigte Verkehrseinrichtung (zum Beispiel Poller, Sperrpfosten, Schutzplanke etc.) gesehen? Dieses können Sie melden, damit er beseitigt werden kann. 05 3 Um Schäden schnellstmöglich beheben zu lassen, kann dies auf der Internetseite des Amtes für Straßen und Verkehr per Online-Formular oder telefonisch bei den Notdiensten gemeldet werden. 06 4 Meldung des Schadens über Online-Formular oder telefonisch. Folgende Angaben sind notwendig: - Ort und Art des Schadens 11 5 14 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.2569.de Online-Formular zur Straßen- und Gehwegsstörungsmeldung 1 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1638.de Online-Formular zur Brücken-Störungsmeldung 1 6 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1642.de Rufnummernverzeichnis der Ansprechpartner 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 33072 Fußwegschäden melden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9246.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-15T10:11:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030000009266 99108047001002 1 Begleitetes Fahren ab 17 Jahren beantragen 03 2 Möchten Sie bereits vor dem 18. Geburtstag den Führerschein machen? Dann können Sie am "Begleiteten Fahren ab 17" teilnehmen? 05 3 Jugendliche können die Fahrschulausbildung ein Jahr eher beginnen. Sie erhalten nach erfolgreicher Fahrprüfung die Erlaubnis für die Klassen B und BE (PKW). Sie dürfen jedoch nur in Begleitung einer namentlich benannten Person Auto fahren. Die Begleitperson muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. 06 4 <ul> <li>Voraussetzungen wie beim normalen Führerschein</li> <li>Die Sorgeberechtigten (idR Regel sind das die Eltern) müssen der Teilnahme zustimmen und auch ihr Einverständnis zu den Begleitpersonen erklären</li> </ul> Anforderungen an Begleitpersonen: <ul> <li>Vollendung des 30. Lebensjahres,</li> <li>Besitz einer gültigen Fahrerlaubnisklasse B (oder auch 3) seit mindestens fünf Jahren (die Begleitperson muss ihren Führerschein ebenfalls mitführen)</li> <li>nicht mehr als ein Punkt im Fahreignungsregister zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfungsbescheinigung</li> <li>keine Begleitung des Inhaber einer Prüfungsbescheinigung, wenn die Grenzwerte von 0,25 mg/l bzw. 0,5 Promille Alkohol im Blut überschritten sind bzw. wenn die begleitende Person unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln steht.</li> </ul> 09 5 Voraussetzungen wie beim normalen Führerschein Frühester Ausbildungsbeginn: <ul> <li>16 ½ Jahre</li> <li>theoretische Prüfung frühestens drei Monate vor dem 17. Geburtstag</li> <li>praktische Fahrprüfung einen Monat vor dem Geburtstag.</li> </ul> Der Antrag wird über die Fahrschule gestellt, die Sorgeberechtigten (in der Regel sind das die Eltern) müssen ihr Einverständnis erklären. Die Begleitpersonen müssen namentlich benannt werden. Nach der Antragstellung prüft die Behörde, ob Eignungsbedenken bestehen. Erst wenn die Eignung festgestellt werden konnte, kann dem TÜV der Auftrag zur Abnahme der Prüfung erteilt werden. In jedem Fall ist die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung mit Pflichtausbildung über eine Fahrschule zu absolvieren. Die Prüfungsbescheinigung wird nach dem Bestehen der praktischen Fahrprüfung ausgehändigt, sofern zu diesem Zeitpunkt das 17. Lebensjahr bereits vollendet ist. Wird die Prüfung vor dem 17. Geburtstag abgelegt, kann die Prüfungsbescheinigung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeholt werden. Die Prüfungsbescheinigung bleibt übergangsweise noch bis drei Monate nach dem 18. Geburtstag gültig. Der EU-Kartenführerschein wird Ihnen zur Vollendung des 18. Lebensjahres von der Fahrerlaubnisbehörde per Post übersandt. 11 6 Nachträgliche Änderung von Begleitpersonen in der Prüfbescheinigung Falls nach der Erteilung der Fahrerlaubnis ein neuer Begleiter in die Prüfbescheinigung nachgetragen werden soll, muss dies bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden. Erforderlich sind: <ul> <li>Einverständniserklärung jeder Begleitperson mit Kopie des Ausweises und des Führerscheines</li> <li>Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten für die Begleitperson</li> <li>Für jeden Begleiter sind 17,70 EUR an Gebühren bei der Fahrerlaubnisbehörde zu zahlen.</li> </ul> Anträge für BF 17 werden in einen allgemeinen Antrag umgedeutet, wenn <ul> <li>dieser innerhalb von 3 Monaten vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres eingeht oder</li> <li>fehlende Unterlagen erst innerhalb der o.g. 3-Monats-Frist nachgereicht wurden und der Antrag somit erst in dieser Frist vollständig wurde.</li> </ul> Eine Unterrichtung der Betroffenen einschl. Fahrschule erfolgt nicht. Die Anzahl der Begleitpersonen ist nicht begrenzt. Die Teilnahme an einer Vorbereitungsveranstaltung ist freiwillig, wird allerdings ausdrücklich und dringend empfohlen. Die Begleiter sind keine Fahrlehrer. Eingriffe ins Lenkrad sind ihnen deshalb nicht erlaubt. Sie sollen stattdessen Hilfe beim vorausschauenden Fahren geben, ihre Erfahrungen weitergeben und mäßigend Einfluss auf das Fahrverhalten nehmen. In Konfliktsituationen sollten sie sich richtig verhalten können; ohne Vorbereitung ist das oft schwierig. Die Verpflichtung, dass eine Begleitperson mitfahren muss, entfällt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen</li><li>Sehtestbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)</li><li>Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten , sowie deren Ausweise (auch in Kopie möglich) und gegebenenfalls Sorgerechtsnachweise </li><li>Liste der Begleitpersonen</li><li>Einverständniserklärung jeder Begleitperson mit Kopie des Ausweises und des Führerscheines</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6e Straßenverkehrsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 48a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20BF%2017%20%20ST303-54e.pdf Formular: Antrag begleitetes Fahren mit 17 nicht barrierefrei 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BF17%20Beiblatt%20zum%20Antrag.pdf Formular: Einverständniserklärung und Liste der Begleitpersonen nicht barrierefrei 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Bf17%20Anlage%20Begleitperson.pdf Anlage Begleitperson 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 53.6 zzgl. 10,00 EUR pro Begleitperson 32669 Führerschein ab 17 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9266.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T13:14:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009281 TMP_04_00000000009281 1 Status der Führerscheinbeantragung abfragen 03 2 Sie können den Status der Führerscheinbearbeitung per E-Mail erfragen. 05 3 Wenden Sie sich an die Fahrerlaubnisbehörde, bei der Sie die Ausstellung eines Ersatzführerscheins bzw. die Verlängerung Ihrer Fahrerlaubnis oder deren Neuerteilung beantragt haben 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 32931 Führerscheinstatus 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9281.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T11:50:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030000009297 99108047049000 1 Führerschein erweitern 03 2 Wenn Sie bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis sind und diese um eine weitere Fahrerlaubnis(klasse) erweitern möchten, ist eine Antragstellung erforderlich. Die Antragstellung erfolgt in der Regel über Ihre Fahrschule. Wird der Antrag nicht über Ihre Fahrschule gestellt, stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0421-361 12435 oder per Mail unter fuehrerscheinstelle@buergeramt.bremen.de für Rückfragen zur Verfügung. Hinweis für Fahrschulen: bitte beachten Sie unsere Informationen für Fahrschulen unter der Rubrik Zuständige Stellen "Fahrerlaubnisse". 05 3 Die Fahrerlaubnis wird für die jeweilige Klasse erteilt, wenn der Bewerber: <ul> <li>seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat,</li> <li>das erforderliche Mindestalter erreicht hat: - 25 Jahre für den direkten Zugang zur Klasse A - 21 Jahre für die Klassen D, D1, DE oder D1E - 18 Jahre für die Klasse A bei Zugang in Stufen und für die Klassen B, BE, C, C1, CE oder C1E - 16 Jahre für die Klassen A1, L, M und T</li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,</li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,</li> <li>die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,</li> <li>die Grundzüge der Versorgung Unfallverletzter im Straßenverkehr beherrscht oder Erste Hilfe leisten kann,</li> <li>die Anforderungen an das Sehvermögen erfüllt,</li> <li>keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt</li> <li>und die Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend nachweist.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde (erfolgt meist durch die Fahrschule)</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), zT Führungszeugnis</li> <li>Erteilung eines Prüfauftrages an den TÜV</li> <li>Erteilung der Fahrerlaubnis durch Aushändigen des Führerscheins (im Rahmen der praktischen Prüfung durch den TÜV)</li> </ul> Der TÜV gibt Prüfaufträge an die Fahrerlaubnisbehörde zurück, wenn <ul> <li>die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist,</li> <li>die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden ist oder</li> <li>in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist, die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist.</li> <li>Eine Verlängerung ist nicht möglich. Es muss ein neuer Antrag gestellt werden.</li> </ul> 09 5 Genauere Auskünfte erteilt die Faherlaubnisbehörde. Die Klasse A berechtigt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung nur zum Führen von Krafträdern mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kw/kg. Abweichung: Die Klasse A wird mit Vollendung des 25. Lebensjahres erteilt. Eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, D oder D1 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Fahrerlaubnis für die höhere Klasse frühestens mit der Fahrerlaubnis für die Klasse B erteilt werden. Die Klasse E darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis für das ziehen-de Fahrzeug besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Klasse E frühestens mit der Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug erteilt werden. Für das Führen folgender Kraftfahrzeuge wird keine Fahrerlaubnis, sondern eine Prüfbescheinigung verlangt: <ul> <li>Einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h (Mofas; besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen angebracht sein).</li> <li>elektronische Mobilitätshilfen im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV)</li> </ul> Für folgende Fahrzeuge ist weder eine Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich: <ul> <li>Motorisierte Krankenfahrstühle, einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit: - Elektroantrieb - einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer - einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg - einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h - einer Breite über alles von maximal 110 cm.</li> <li>Für ältere motorisierte Krankenfahrstühle mit mehr als 10 km/h gibt es Übergangsbestimmungen und Sonderregelungen (Prüfbescheinigungspflicht).</li> <li>Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.</li> </ul> Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen L, M oder T auf eine der anderen Klassen wird die Fahrerlaubnis der Klasse, auf die erweitert wird, auf Probe erteilt. Wer Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraftfahrzeugen durchführt:: <ul> <li>Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 Tonnen (Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE),</li> <li>Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)</li> <li>muss, wenn die Klassen</li> <li>D1, D1E, D, DE ab dem 10.9.08 und die Klassen</li> <li>C1, C1E, C, CE ab dem 10.09.09 erworben wurden,</li> </ul> die Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung nachweisen und im Führerschein durch die Schlüssel-zahl 95 eintragen lassen. Einzelheiten bei Handelskammer erfragen. Prüfung in Fremdsprachen Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich in deutscher Sprache abzulegen. Sie erfolgt anhand von Fragen. Für Bewerber, die nicht ausreichend lesen oder schreiben können, besteht die Möglichkeit mündlich, falls erforderlich mit Audio-Unterstützung, in deutscher Sprache geprüft zu werden. Lehnt der Bewerber dies ab, findet die Prüfung schriftlich statt. Die mündliche Prüfung muss nach Inhalt und Umfang der schriftlichen Prüfung entsprechen. Bei der Prüfung von Gehörlosen ist ein Gehörlosendolmetscher zuzulassen. Die Prüfung der Klasse B und die Prüfung nur des Grundstoffes in den anderen Klassen (einschließlich Mofa) kann auch in folgenden Fremdsprachen schriftlich abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Spanisch, Türkisch. 16 6 <ul><li>1. für alle Klassen:, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>gegebenenfalls Meldebescheinigung</li> <li>Passfoto <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel</li> </ul> </li> <li>Bisheriger Original-Führerschein</li> </ul> </li><li>2. für Klasse A, A1, A2, AM, L, T, B, BE zusätzlich zu 1.:, <ul> <li>Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in 1. Hilfe</li> <li>Sehtestbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)</li> </ul> </li><li>3. für Klasse C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1.:, <ul> <li>Nachweis über die Schulung in 1.Hilfe,</li> <li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung</li> </ul> </li><li>4. für Klasse D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1. und 3.:, <ul> <li>Gutachten über besondere Anforderungen</li> <li>Führungszeugnis der Belegart O (kann bei der Fahrerlaubnisbehörde mit beantragt werden)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Lastschriftmandat_LHK597-BA_20.pdf Formular: SEPA-Lastschriftmandat für Fahrschulen 1 9 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.9 mit Probezeit; inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei 008 50.1 ohne Probezeit, Klassen L, M, S, T; inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9297.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T13:14:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009309 99108047050002 1 Ausländischen Führerschein umschreiben - Nicht-EU/EWR 03 2 Sie haben Ihre Fahrerlaubnis nicht in Deutschland, sondern <ul> <li>ihn vor Ihrer Einreise nach Deutschland bzw.</li> <li>ihn als Austauschschüler erworben?</li> </ul> 05 3 Führerscheine, die außerhalb der EU/des EWR rechtmäßig erworben wurden, berechtigen zum Führen von Kraftfahrzeugen der erteilten Klassen für die Dauer von sechs Monaten seit Begründung des ordentlichen Wohnsitzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ist die ausländische Fahrerlaubnis befristet, gilt diese Berechtigung nur bis zum Fristablauf. Damit Sie nach Ablauf dieser Fristen weiterhin von Ihrer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen können, ist die ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis umzuschreiben. Wenn Sie einen gültigen ukrainischen Führerschein haben und ab dem 24.02.2022 eingereist sind, müssen Sie Ihren Führerschein bis auf Weiteres nicht umschreiben lassen. Diese Regelung gilt mindestens solange der vorrübergehende Schutzstatus für ukrainische Staatsbürger:innen besteht. Wenn Sie vor dem 24.02.2022 eingereist sind, muss eine Einzelfallprüfung stattfinden. Das gilt auch, wenn Ihr Führerschein abgelaufen ist, Sie Ihren Führerschein verloren haben oder Ihr Führerschein gestohlen wurde. Bitte nehmen Sie in diesen Fällen Kontakt mit der Fahrerlaubnisbehörde auf. Weitergehende Informationen zu diesem Thema finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Wegen der Komplexität der Materie wenden Sie sich bitte an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. 09 5 Der Antrag muss persönlich gestellt werden. 11 6 Genauere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. 16 7 <ul><li>Ausländischer Führerschein mit amtlicher Übersetzung (der Führerschein darf nicht länger als 3 Jahre abgelaufen sein), Die Übersetzung entfällt bei Führerscheinen aus der Schweiz. </li><li>ggf. Nachweise über Aufenthalte im Ausland</li><li>Identitätsnachweis, (Vorlage eines gültigen Ausweises oder Passes) </li><li>für die Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E:, <ul> <li>Bescheinigung über eine Untersuchung des Sehvermögens nach Anlage 6 Nr. 2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nach vorgeschriebenem Muster (zum Zeitpunkt der Antragstelleung nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung nach Anlage 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nach vorgeschriebenem Muster</li> <li>Bescheinigung über eine ärztliche Zusatzuntersuchung nach Anlage 5 Nr. 2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Bescheinigungen über die ärztlichen Untersuchungen dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.</li> </ul> </li><li>für die Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T:, <ul> <li>Sehtestbescheinigung eines Optikers.</li> <li>Ist der Sehtest nicht bestanden, so ist eine Bescheinigung über eine augenärztliche Untersuchung des Sehvermögens nach Anlage 6 Nr. 1.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorzulegen.</li> <li>nicht älter als 2 Jahre</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Name der Fahrschule, mit der die theoretische und praktische Fahrprüfung abgelegt werden soll</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html Kapitel 5 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Fahrerlaubnis und Führerschein 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20140626%20ST303-54c%20v1e.pdf Antrag auf Umschreibung einer Nicht-EU Fahrerlaubnis 1 10 15 https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ukraine.html Maßnahmen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Ukrainekrise im Detail 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R1280 Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.5 32982 ausländischer Führerschein 001 20469 Führerschein (ausländisch) umschreiben 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9309.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T07:52:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009342 99108048020000 1 Verlängerung eines befristeten Führerscheins 03 2 Die Fahrerlaubnis wird für die Fahrer von Bussen oder Lastkraftwagen der Klassen C, CE, D, DE oder C1, C1E oder D1, D1E befristet erteilt und kann verlängert werden: 05 3 <ul> <li>Die Fahrerlaubnis für die Klassen C, CE sowie für die Klassen D, D1, DE und D1E wird für jeweils fünf Jahre erteilt beziehungsweise verlängert.</li> <li>Die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E erhalten Sie erstmalig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres und danach jeweils für fünf Jahre.</li> <li>Antrag ab dem 46. Lebensjahr: Befristung der Fahrerlaubnis auf 5 Jahre.</li> </ul> 06 4 Persönliche Vorsprache 09 5 Die Verlängerung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnis sollte ca. vier bis sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnis gestellt werden, damit eine zeitgerechte Bearbeitung möglich ist. 11 6 Mit der Verlängerung wird ein neuer Führerschein ausgestellt. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>ärztliche und augenärztliche Bescheinigung gem. Anlagen 5 und 6 Fahrerlaubnisverordnung, Ärzte haben einen amtlichen Vordruck. Sie können die Bescheinigung von jedem Arzt erstellen lassen. Bei Antragstellung darf die ärztliche Bescheinigung nicht älter als ein Jahr und die augenärztliche Bescheinigung nicht älter als 2 Jahre sein. </li><li>leistungspsychologisches Gutachten, Nur Busfahrer mit den Klassen D und D1 benötigen dieses Gutachten ab Vollendung des 50. Lebensjahres zusätzlich bei jeder Verlängerung. Die leistungspsychologische Untersuchung enthält beispielsweise eine Überprüfung der Belastbarkeit, Reaktionsfähigkeit, Orientierungsleistung und Konzentrationsfähigkeit. Der Nachweis, dass Sie diese besonderen Anforderungen erfüllen, erfolgt durch ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder durch ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/BJNR257510020.html Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 https://termin.bremen.de/termine/directentry?mdt=2&cnc-1517=1&loc=1 Online-Terminbuchung "Führerscheinverlängerung für Berufskraftfahrer" 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 48.9 inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei 9464 Führerschein 001 31853 Führerschein verlängern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9342.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T07:50:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009347 99108047001000 1 Führerschein beantragen/Ersterteilung 03 2 Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, benötigt hierfür in der Regel eine Fahrerlaubnis. Wenn die Fahrerlaubnis erstmalig erlangt werden soll, bitte an eine Fahrschule wenden. Alles weitere wird von dort aus veranlasst. Ausnahme: Bei Vorstrafen wenden Sie sich bitte direkt an die Führerscheinstelle. Hinweis für Fahrschulen: bitte beachten Sie unsere Informationen für Fahrschulen unter der Rubrik Zuständige Stellen "Fahrerlaubnisse". 05 3 Die Fahrerlaubnis wird für bestimmte Klassen erteilt und durch den Führerschein nachgewiesen. Folgende Klassen gibt es: <ul> <li>Klasse A - Motorrad</li> <li>Klasse A1 - Motorrad</li> <li>Klasse A2 - Motorrad</li> <li>Klasse AM - Motorrad</li> <li>Klasse B - PKW</li> <li>Klasse C - LKW</li> <li>Klasse C1 - LKW</li> <li>Klasse D - Bus</li> <li>Klasse D1 - Bus</li> <li>Klasse E (BE, CE, C1E, DE, D1E)</li> <li>Klasse T - Zugmaschinen</li> <li>Klasse L - Zugmaschinen</li> </ul> Berufskraftfahrer: Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraftfahrzeugen: <ul> <li>Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 Tonnen (Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE),</li> <li>Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)</li> </ul> und wenn die Klassen <ul> <li>D1, D1E, D, DE ab dem 10.9.2008 und</li> <li>C1, C1E, C, CE ab dem 10.09.2009</li> </ul> erworben wurden, die Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung nachweisen und im Führerschein durch die Schlüsselzahl 95 eintragen lassen. Einzelheiten bei Handelskammer erfragen. 06 4 <ul> <li>Erreichen des Mindestalters (nach § 10 FeV )</li> <li>Erfüllen der Eignungsvoraussetzungen</li> <li>theoretische und praktische Prüfung</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde (erfolgt meist durch die Fahrschule)</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), zT Führungszeugnis</li> <li>Erteilung eines Prüfauftrages an den TÜV</li> <li>Erteilung der Fahrerlaubnis durch Aushändigen des Führerscheins (im Rahmen der praktischen Prüfung durch den TÜV), Ausnahmen sind möglich</li> </ul> Theoretische Prüfung: <ul> <li>grundsätzlich schriftlich in deutscher Sprache abzulegen</li> <li>falls keine ausreichenden Lese- oder Schreibkenntnisse vorliegen: Audio-Prüfung</li> <li>bei Bedarf mit Gehörlosendolmetscher</li> <li>Prüfung der Klasse B und die Prüfung nur des Grundstoffes in den anderen Klassen (einschließlich Mofa) kann auch in folgenden Fremdsprachen schriftlich abgelegt werden:, Englisch, Französisch, Griechisch, Hocharabisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch, Türkisch.</li> </ul> Der TÜV gibt Prüfaufträge an die Fahrerlaubnisbehörde zurück, wenn <ul> <li>die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist,</li> <li>die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden ist oder</li> <li>in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist, die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Es muss ein neuer Antrag gestellt werden.</li> </ul> Weitere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. 11 6 Für das Führen folgender Kraftfahrzeuge wird keine Fahrerlaubnis, sondern eine Prüfbescheinigung verlangt: <ul> <li>Einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h (Mofas; besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen angebracht sein).</li> <li>elektronische Mobilitätshilfen im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV)</li> </ul> Für folgende Fahrzeuge ist weder eine Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich: <ul> <li>Motorisierte Krankenfahrstühle, einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit: - Elektroantrieb, - einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer, - einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, - einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h - einer Breite über alles von maximal 110 cm.</li> <li>Für ältere motorisierte Krankenfahrstühle mit mehr als 10 km/h gibt es Übergangsbestimmungen und Sonderregelungen (Prüfbescheinigungspflicht).</li> <li>Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.</li> </ul> Wer Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraftfahrzeugen durchführt:: <ul> <li>Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 Tonnen (Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE),</li> <li>Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)</li> </ul> muss, wenn die Klassen <ul> <li>D1, D1E, D, DE ab dem 10.9.08 und die Klassen</li> <li>C1, C1E, C, CE ab dem 10.09.09 erworben wurden,</li> </ul> die Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung nachweisen und im Führerschein durch die Schlüsselzahl 95 eintragen lassen. Einzelheiten sind bei der Handelskammer zu erfragen. Prüfung in Fremdsprachen Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich in deutscher Sprache abzulegen. Sie erfolgt anhand von Fragen. Für Bewerber, die nicht ausreichend lesen oder schreiben können, besteht die Möglichkeit mündlich, falls erforderlich mit Audio-Unterstützung, in deutscher Sprache geprüft zu werden. Lehnt der Bewerber dies ab, findet die Prüfung schriftlich statt. Die mündliche Prüfung muss nach Inhalt und Umfang der schriftlichen Prüfung entsprechen. Bei der Prüfung von Gehörlosen ist ein Gehörlosendolmetscher zuzulassen. Die Prüfung der Klasse B und die Prüfung nur des Grundstoffes in den anderen Klassen (einschließlich Mofa) kann auch in folgenden Fremdsprachen schriftlich abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Hocharabisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Spanisch und Türkisch 16 7 <ul><li>1. für alle Klassen:, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>gegebenenfalls Meldebescheinigung</li> <li>Passfoto <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel</li> </ul> </li> <li>Bisheriger Original-Führerschein</li> </ul> </li><li>2. für Klasse A, A1, A2, AM, L, T, B, BE zusätzlich zu 1.:, <ul> <li>Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in 1. Hilfe</li> <li>Sehtestbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)</li> </ul> </li><li>3. für Klasse C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1.:, <ul> <li>Nachweis über die Schulung in 1.Hilfe,</li> <li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung</li> </ul> </li><li>4. für Klasse D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1. und 3.:, <ul> <li>Gutachten über besondere Anforderungen</li> <li>Führungszeugnis der Belegart O (kann bei der Fahrerlaubnisbehörde mit beantragt werden)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/BJNR257510020.html Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Lastschriftmandat_LHK597-BA_20.pdf Formular: SEPA-Lastschriftmandat für Fahrschulen 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 45.9 mit Probezeit 008 45.1 ohne Probezeit Klassen M, L, T 26 Ersterteilung 001 9453 Ersterteilung eines EU-Führerscheins 001 9454 EU-Führerschein 001 9455 Fahrerlaubnis 001 9456 Fleppe 001 9464 Führerschein 001 9470 Lappen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9347.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T13:14:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009351 99010005261000 1 Verpflichtungserklärung beantragen (Zweck: Erteilung eines Besuchs- oder Geschäftsvisums) 03 2 Sie sind gebeten worden, im Rahmen eines Visumsverfahren zu Besuchs- oder Geschäftszwecken für ihren Gast eine Verpflichtungserklärung zu übernehmen? Dazu beachten Sie bitte folgende Punkte. 05 3 Bei der Beantragung eines Visums sind Unterlagen vorzulegen, aus denen die deutsche Auslandsvertretung erkennen kann, dass ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat vorhanden sind. Dieser Nachweis kann auch durch die Vorlage einer Verpflichtungserklärung von einem in Deutschland lebenden Gastgeber geführt werden. Mit der Verpflichtungserklärung werden <ul> <li>die Kosten des Lebensunterhaltes (einschließlich der Erstattung aller öffentlicher Mittel, die evtl. für den Lebensunterhalt, die Versorgung mit Wohnraum, die Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall aufgewendet werden müssen) und</li> <li>die Kosten der Ausreise (einschließlich Flugticket, auch Kosten einer evtl. zwangsweisen Abschiebung bis zum ausländischen Zielort, Begleiterkosten, Verpflegungskosten, Kosten einer Haftunterbringung usw.)</li> </ul> vom Beginn der Gültigkeit des Visums bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck sichergestellt. D.h, das staatliche Stellen von dem Verpflichtungsgeber eventuelle Kosten einfordern. Die Verpflichtungserklärung ist auf einem bundeseinheitlichen Formular abzugeben. 06 4 <ul> <li>Eine Verpflichtungserklärung kann nur dann die Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts erfüllen, wenn der sich Verpflichtende die übernommene Verpflichtung aus eigenem Einkommen oder sonstigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet bestreiten kann.</li> <li>Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit hat sich auf die Anzahl der Familienmitglieder des sich Verpflichtenden, denen er Unterhalt gewährt und auf die Anzahl der Ausländer, die eingeladen werden, zu beziehen.</li> <li>Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit sind insbesondere die Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850 ff. ZPO zu berücksichtigen, weil auf Einkommen unterhalb dieser Freigrenzen bei der Vollstreckung von Verpflichtungen nach § 68 AufenthG nicht zugegriffen werden kann.</li> <li>Zu berücksichtigen sind dabei auch bestehende gesetzliche Unterhaltspflichten (§ 850c Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 3 ZPO in Verbindung mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung).</li> <li>Sofern das Einkommen nicht ausreichend für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist oder die Einkommensverhältnisse nicht dargelegt werden sollen, besteht auch die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung im BSC einzuzahlen oder ein Sparbuch zugunsten des Bürgeramtes zu sperren.</li> <li>Bei der Bedarfsberechnung wird ein monatlicher Betrag pro Gast von 300,00 EUR bzw. bei Kindern unter 18 Jahren von 200,00 EUR zugrunde gelegt.</li> <li>Sofern eine Sicherheitsleistung gezahlt wird oder ein Sparbuch zugunsten des Bürgeramtes gesperrt wird, erhöht sich dieser Betrag um eine Rückreisepauschale von 1.000,00 EUR pro Person.</li> <li>Diese Vorgänge können nur nach vorheriger Terminabsprache bearbeitet werden.</li> </ul> Daten, die zum Ausfüllen des bundeseinheitlichen Formulars benötigt werden. Benötigte Daten vom Gastgeber: <ul> <li>Name</li> <li>Vorname/n</li> <li>Geburtstag und Geburtsort</li> <li>Staatsangehörigkeit</li> <li>Ausweisdokument (Art und Nummer)</li> <li>Adresse (Ort und Straße mit Hausnummer)</li> <li>Beruf</li> </ul> Benötigte Daten vom Gast: <ul> <li>Name</li> <li>Vorname/n</li> <li>Geburtstag und Geburtsort</li> <li>Staatsangehörigkeit</li> <li>Reisepass-Nummer</li> <li>Adresse im Ausland (Ort, Straße mit Hausnummer und Heimatland)</li> <li>Verwandtschaftsbeziehung</li> <li>begleitender Ehegatte</li> <li>begleitende Kinder</li> <li>Dauer des Aufenthaltes</li> <li>Aufenthaltsort des Gastes in Deutschland sofern abweichend vom Wohnort/Anschrift des Gastgebers</li> </ul> 09 5 Wenn sie eine Verpflichtungserklärung beantragen wollen, müssen Sie einen Termin in einem der BürgerServiceCenter in Bremen vereinbaren. <ul> <li>Vereinbaren Sie online einen Termin.</li> <li>Alternativ können Sie telefonisch einen Termin vereinbaren. Unsere Mitarbeiter:innen stehen Ihnen für eine Terminvereinbarung und weitere Fragen gerne unter 115 zur Verfügung.</li> <li>Sie müssen den Antrag persönlich in einem BürgerServiceCenter stellen (keine Vertretungsmöglichkeit).</li> <li>Sie bekommen das Original der Verpflichtungserklärung ausgehändigt.</li> <li>Das Original der Verpflichtungserklärung müssen Sie dann an den Gast weiterleiten.</li> <li>Der Gast muss das Original der Verpflichtungserklärung bei der deutschen Auslandsvertretung vorlegen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Eine Liste der Staaten, dessen Staatsangehörige ein Visum benötigen, steht auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zur Verfügung</li> <li>Für die Visumserteilung ist als weitere Voraussetzung das Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung nachzuweisen. Dies wird unabhängig von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Rahmen des Visumverfahrens durch die deutsche Auslandsvertretung geprüft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Gültiges Ausweisdokument, <ul> <li>Personalausweis, Reisepass und gegebenenfalls gültiger Aufenthaltstitel </li> </ul> Zur Identifikation und zur Beglaubigung der Unterschrift ist ein gültiges Ausweisdokument erforderlich. </li><li>Persönliche Vorsprache des Gastgebers/ der Gastgeberin</li><li>Formular Verpflichtungserklärung zum Download im Serviceportal</li><li>Unterlagen zur Bonitätsprüfung - Arbeitnehmer:innen und Nichterwerbstätige, <ul> <li>Gehaltsbescheinigungen über das monatliche Nettoeinkommen, der letzten 3 Monate</li> <li>Sonstige Einkommensnachweise, z.B. Rentenbescheid, Einkünfte aus Vermietung/ Verpachtung</li> </ul> </li><li>Unterlagen zur Bonitätsprüfung - Selbstständige Erwerbstätige (Einzelunternehmen), <ul> <li>Gewerbeanmeldung, gegebenenfalls Handels-/Vereinsregisterauszug</li> <li>Aktueller Steuerbescheid</li> <li>Aktuelle Bescheinigung eines Steuerberaters zur Gewinnermittlung</li> </ul> </li><li>Formular zur Einkommensermittlung zum Download im Serviceportal, <ul> <li>Für Selbstständige Erwerbstätige (Einzelunternehmen)</li> </ul> </li><li>Bei Einzahlung einer Sicherheitsleistung, <ul> <li>Einzahlung in Bar oder mit ec-/Kreditkarte: Rückreisepauschale: 1000,00 Euro pro eingeladener Person + pro Monat und pro Gast 300,00 Euro ; Kinder unter 18 Jahren 200,00 Euro</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Verpflichtungserklaerung_neu.pdf Formular Verpflichtungserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ermittlung%20des%20Nettoeinkommens%20bei%20selbstst%C3%A4ndiger%20T%C3%A4tigkeit.pdf Formular zur Einkommensermittlung bei selbstständiger Tätigkeit 1 10 15 https://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/03_Visabestimmungen/StaatenlisteVisumpflicht.html Staatenliste zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node Deutsche Auslandsvertretungen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 29.0 pro Gast 008 5.0 für das Verwahrkonto bei Sicherheitsleistung 32378 Besuchervisum 001 81076 Einladung ausländischer Gäste 001 835482 VE 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9351.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-04T08:40:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-04 S1000030000009359 99010023020000 1 Aufenthaltserlaubnis verlängern 03 2 Sie möchten Ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen? Wenn Ihnen das Migrationsamt Ihre Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, erhalten Sie vor Ablauf Ihrer Aufenthaltserlaubnis ein Schreiben vom Migrationsamt, in dem Sie aufgefordert werden, die benötigten Unterlagen für eine Verlängerung einzureichen. Erst wenn alle Unterlagen vollständig eingegangen sind bekommen Sie einen Termin zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zugeschickt. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung nicht für die Übertragung von Aufenthaltstiteln gilt. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in der Dienstleistung „Neuer Nationalpass: Übertrag des Aufenthaltstitels". 05 3 Eine befristete Aufenthaltserlaubnis muss verlängert werden, wenn Sie über ihre Dauer hinaus in Deutschland bleiben wollen. Für die Verlängerung ist eine persönliche Vorsprache im Migrationsamt erforderlich. Um Ihnen das Verfahren so einfach wie möglich zu machen, erhalten Sie vor Ablauf Ihrer Aufenthaltserlaubnis eine Aufforderung, die benötigten Unterlagen für eine Verlängerung einzureichen. Sie müssen alle in dem Einladungsschreiben angegebenen Unterlagen in der angegebenen Frist einreichen, da Sie das Bestehen der Voraussetzungen auch bei Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis belegen müssen. Andernfalls kann keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen. Nur wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen, bekommen Sie einen Termin zur Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis zugeschickt. 06 4 Sie erhalten rechtzeitig vor Ablauf Ihrer alten Aufenthaltserlaubnis ein Schreiben, in dem Sie aufgefordert werden, alle notwendigen Unterlagen einzureichen, um die Voraussetzungen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu prüfen. Diese Unterlagen müssen Sie in der angegebenen Frist beim Migrationsamt einreichen. Wenn sich an Ihrer Lebenssituation etwas geändert hat und das Auswirkungen auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis haben könnte, müssen Sie uns dies ebenfalls mitteilen und gegebenenfalls nachweisen. Reichen Sie daher bitte auch Unterlagen ein, die wir nicht angefordert haben, die aber wichtig für die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sein könnten. Dies können z. B. sein: <ul> <li>Urkunden zu Ihrer familiären Situation, wenn diese sich verändert hat,</li> <li>aktuelle Bescheide anderer Behörden zu Ihrer persönlichen Situation,</li> <li>ggf. aktuelle ärztliche Atteste, falls Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können.</li> </ul> Erst wenn alle Unterlagen vollständig im Migrationsamt eingegangen sind, erhalten Sie einen Termin! Wenn Sie zu dem Termin nicht können, senden Sie uns bitte eine E-Mail an die Adresse, die Sie in dem Einladungsschreiben finden, mit der Bitte um einen anderen Termin. Wir weisen aber darauf hin, dass wir in einem solchen Fall nicht garantieren können, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig zum Ablauf verlängert werden kann. Wir raten Ihnen daher sehr, den Ihnen übersandten Termin wahrzunehmen. Sollten Sie 1 Monat vor Ablauf Ihrer Aufenthaltserlaubnis kein Schreiben von uns erhalten haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an office@migrationsamt.bremen.de 11 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 32975 Aufenthaltsgenehmigung 001 835545 eAT 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9359.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009382 99125002001000 99125003001000 1 Visum beantragen - Visa-Erteilung 03 2 Sie wollen nach Deutschland einreisen und hierfür ein Visum beantragen? 05 3 Ausländer, die der sogenannten Visumpflicht unterliegen, benötigen für die Einreise nach Deutschland ein Visum. 06 4 Angehörige eines Staates, welche der Visumspflicht unterliegen, benötigen für die Einreise ein Visum. Eine Staatenliste zur Visumspflicht steht auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zur Verfügung. Abhängig vom beabsichtigten Aufenthaltszweck in Deutschland sind unterschiedliche Voraussetzungen nachzuweisen. Weitere Informationen stehen auch auf der Homepage der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung zu Verfügung. 09 5 Für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate (Auslandsvertretungen) der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Zuständig für die Visumerteilung ist die Auslandsvertretung, in deren Amtsbezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Visumantrag ist vom Antragsteller grundsätzlich persönlich bei der Auslandsvertretung an seinem Wohnort mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über eien Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 1 7 15 https://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/03_Visabestimmungen/StaatenlisteVisumpflicht.html Staatenliste zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node Deutsche Auslandsvertretungen 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/visa/207794 Visa für die Einreise nach Deutschland 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9382.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-03-05T13:00:57+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-05 S1000030000009388 99125003020000 1 Visaverlängerung 03 2 Sie sind mit einem Schengenvisum zu Besuchs- oder Geschäftszwecken ("C-Visum") nach Deutschland eingereist und benötigen eine Verlängerung des Visum? Dazu müssen Sie folgende Punkte beachten: 05 3 Ein Visum kann verlängert werden, wenn das Vorliegen höherer Gewalt, humanitärer Gründe oder schwerwiegender persönlicher Gründe belegt werden und diese die rechtzeitige Ausreise verhindern. In diesen Fällen gilt das verlängerte Visum weiterhin für den gesamten Schengen-Raum. Sollten sonstige wichtige persönliche Belange vorliegen, die nicht zwingend eine rechtzeitige Ausreise verhindern, kann das Visum ggfs. als sogenanntes nationales Visum verlängert werden. Dieses Visum gilt dann nur für Deutschland. 06 4 <ul> <li>Gültiges Reisedokument mit einer mindestens 3monatigen Geltungsdauer nach der geplanten Ausreise.</li> <li>Krankenversicherungsschutz</li> <li>Gesicherter Lebensunterhalt für die Dauer der beabsichtigten Aufenthaltsdauer</li> <li>Finanzierung der Ausreise</li> <li>Nachweis des vorgetragenen Grundes</li> </ul> 09 5 Wenn Ihr Visum abläuft, Sie aber aufgrund einer Notlage, s.u. Basisinformationen, Deutschland nicht verlassen können, senden Sie uns bitte eine begründete Mail mit Ihren persönlichen Daten und wie wir Sie erreichen können an: mailto:office@migrationsamt.bremen.de 11 6 <ul><li>Reisedokument, Gültiges Reisedokument, welches noch 3 Monate nach der geplanten Ausreise gültig ist. </li><li>Krankenversicherung, Nachweis einer Krankenversicherung für die beabsichtigte Aufenthaltsdauer </li><li>Nachweis Lebensunterhalt, Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes für die beabsichtigte Aufenthaltsdauer. Z.B. Verpflichtungserklärung eines im Bundesgebiet lebenden Verpflichtungsgebers. </li><li>Nachweis über die Finanzierung der Ausreise, Z.B. Flugticket </li><li>Sonstige Nachweise, Sonstige Nachweise, die die vorgetragenen Gründen belegen. Z.B. ärztliche Atteste, Bescheinigung für Ausfall von Flugverbindungen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über eigen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/BJNR294510004.html Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 Bei schwerwiegenden persönlichen Gründen 008 60.0 Bei sonstigen wichtigen persönlichen Belangen https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9388.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-02T15:50:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-02 S1000030000009411 99050012070000 1 Gewerbe abmelden 03 2 Sie müssen Ihr Gewerbe abmelden, wenn Sie den Betrieb einstellen. 05 3 Sie müssen Ihr Gewerbe abmelden, wenn <ul> <li>Sie Ihren selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vollständig aufgeben oder</li> <li>ein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft (GmbH, UG und AG) umwandeln möchten.</li> </ul> Wenn der Gewerbebetrieb an einen Ort außerhalb der Stadtgemeinde Bremen verlegt wird, muss das Gewerbe nur am neuen Ort angemeldet werden. Die Abmeldung muss von den folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertreter:innen vorgenommen werden: <ul> <li>bei Einzelgewerben vom Gewerbetreibenden selbst,</li> <li>bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) von den gesetzlichen Vertretern.</li> <li>bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, GbR/BGB-Gesellschaft, GmbH & Co. KG) sind von allen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter:innen jeweils Gewerbeabmeldungen vorzunehmen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Der Sitz des Gewerbebetriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle ist in der Stadt Bremen.</li> <li>Betriebsauflösung </li> </ul> 09 5 Sie können Ihr Gewerbe online, schriftlich oder persönlich abmelden. Bitte nutzen Sie nur eine dieser Möglichkeiten. Bitte beachten Sie, dass bei Personengesellschaften eine eigene Gewerbeabmeldung für jeden persönlich haftenden Gesellschafter erforderlich ist. Online <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst „eMeldung“.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Am Ende bekommen Sie eine Zusammenfassung Ihrer Daten angezeigt.</li> <li>Nachdem Sie den Antrag abgeschickt haben, erhalten Sie per Post eine Bestätigung der Gewerbeabmeldung.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular „Gewerbe-Abmeldung“ aus.</li> <li>Schicken Sie das Formular mit den erforderlichen Unterlagen per Post an die zuständige Stelle.</li> <li>Sie erhalten per Post eine Bestätigung der Gewerbeabmeldung. </li> </ul> Persönlich <ul> <li>Für die persönliche Abmeldung vor Ort müssen Sie einen Termin vereinbaren.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit zum Termin.</li> <li>Die Bestätigung über die Gewerbeabmeldung erhalten Sie direkt im Anschluss.</li> </ul> Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeabmeldung an andere Stellen, wie u. a. das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer und gegebenenfalls das Registergericht weiter. 11 6 <ul> <li>Sie können die Gewerbeabmeldung auch über den „Einheitlichen Ansprechpartner des Landes Bremen“ machen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> <li>Steht die Einstellung des Betriebes eindeutig fest und Sie melden Ihr Gewerbe nicht ab, wird die Abmeldung von Amts wegen vorgenommen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>ausgefülltes Gewerbe-Abmeldeformular, Bei einem Termin vor Ort nicht nötig. </li><li>Personalausweis oder Reisepass (des Gewerbetreibenden)und ggf. eAT (elektronischer Aufenthaltstitel), eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend </li><li>Bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>Bevollmächtigte Person muss sich mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können.</li> <li>Ausweisdokument (mindestens als Kopie) der Person, die die Vollmacht ausgestellt hat, muss mitgebracht werden.</li> </ul> </li><li>ggf. Handelsregisterauszug, Kopie des Handelsregister-Auszugs bei juristischen Personen, Firmen, wenn Firma im Handelsregister eingetragen ist (ebenso: Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Stiftungsverzeichnis) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewanzv_2014/__2.html § 2 Absatz 1 Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GEWA3.pdf Gewerbe-Abmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GewA3_Beiblatt_Vertreter.pdf Beiblatt zur Gewerbe-Abmeldung 1 10 15 http://www.wfb-bremen.de/de/wfb-einheitlicher-ansprechpartner Einheitlicher Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 1 https://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe/gewerbeangelegenheiten/gewerbemeldestelle-53101 Internetseite der Gewerbemeldestelle 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3 TAG für die Eingangsbestätigung (bei schriftlicher Meldung auf dem Postweg) 86683 Abmelden 001 32337 Gewerbeabmeldung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9411.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:34:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009422 99052001055000 1 Auskunft über Gewerbetreibende beantragen 03 2 Öffentliche Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können die Erteilung einer Auskunft über Gewerbemeldedaten beantragen. 05 3 Eine einfache Auskunft aus dem örtlichen Gewerberegister hinsichtlich des Namens, der betrieblichen Anschrift und der angezeigten Tätigkeit eines/einer Gewerbetreibenden kann online abgerufen oder bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation - Gewerbemeldestelle - beantragt werden. Als Gewerberegister wird ein von den Gemeindeverwaltungen geführtes Verzeichnis über die in der Gemeinde angezeigten Gewerbetreibenden bezeichnet, die in der jeweiligen Gemeinde ihren Sitz haben. Öffentliche Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können auf Antrag Auskunft über die erhobenen Gewerbemeldedaten erhalten. Eine Einwilligung des Betroffenen für die Weitergabe seiner Daten ist nicht erforderlich. Für die Auskunft über weitere Daten aus dem Gewerberegister ist der Nachweis eines rechtlichen Interesses und bei einem Online-Abruf eine Registrierung notwendig. Eine erweiterte Gewerbeauskunft kann zu folgenden Angaben erfolgen: <ul> <li>Handelsregistereintrag</li> <li>An- und Abmeldedatum</li> <li>Namen und Privatanschriften der Geschäftsführung</li> <li>Frühere Betriebsanschrift, frühere Geschäftsführer*innen</li> </ul> Gewerbemeldedaten: <ul> <li>Der Name des Gewerbetreibenden, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit (Grunddaten) können allgemein zugänglich gemacht werden.</li> <li>Für eine darüberhinausgehende Auskunft über Gewerbemeldedaten müssen Sie ein rechtliches Interesse nachweisen - zum Beispiel zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder für Kreditvergaben an die Gewerbetreibende oder den Gewerbetreibenden.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Für eine einfache Auskunft: keine Voraussetzungen</li> <li>Für eine erweiterte Auskunft: rechtliches Interesse <ul> <li>beispielsweise Schuldtitel, Vertragskopien, Rechnungen oder Ähnliches</li> <li>Bei einer erweiterten Gewerbeauskunft als eAuskunft ist zusätzlich eine Registrierung erforderlich.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Reichen Sie den Antrag auf Auskunft zu Gewerbemeldedaten online, schriftlich oder persönlich ein,</li> <li>Über die eAuskunft können alle aktuell in Bremen gemeldeten Gewerbebetriebe online abgerufen werden. Nicht gespeichert sind die Daten von Angehörigen der freien Berufe wie Architekten, Rechtsanwälte und Ärzte.</li> <li>Für erweiterte Gewerbeauskünfte sind der Nachweis eines rechtlichen Interesses und eine Registrierung notwendig. Den Antrag finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag auf Vollständigkeit und ob Sie ein rechtliches Interesse an einer Auskunft über Gewerbemeldedaten haben.</li> <li>Wenn Ihr Antrag genehmigt wird, erhalten Sie die Auskunft über die Gewerbemeldedaten sowie ein Gebührenbescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf <ul> <li>ggf. Widerspruch</li> <li>verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bei erweiterten Gewerbeauskünften, ist der Nachweis des berechtigten Interesses (z.B. bei Forderungen) und für eAuskünfte eine Registrierung erforderlich. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html § 14 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Registrierungsantrag_eAuskunft%20AKTUALISIERT%20AUF%20SWHT.pdf Registrierungsantrag eAuskunft 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 erweiterte eAuskunft Hierfür wird der Gebührenbescheid quartalsweise zugesandt. 008 9.0 einfache Gewerbeauskunft bei persönlicher oder schriftlicher Beantragung 008 19.0 erweiterte Gewerbeauskunft bei persönlicher oder schriftlicher Beantragung 20272 Gewerberegisterauskunft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9422.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-15T11:56:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-15 S1000030000009427 99052002109000 1 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen 03 2 Wenn Sie ein Gewerbe ausüben möchten und dafür einen Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit brauchen, können Sie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen. 05 3 Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zeigt, ob Sie in der Vergangenheit gegen gewerberechtliche Vorschriften verstoßen haben, also ein "gewerberechtliches Führungszeugnis“. Die Auskunft kann von jeder natürlichen Person beantragt werden. Der/die Antragsteller*in kann sich nicht vertreten lassen. Die Gewerbezentralregisterauskunft kann auch von einer juristischen Person beantragt werden. Der Antrag ist durch die gesetzliche Vertretung des Unternehmens zu stellen. Die Auskunft dient auch als Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, beispielsweise wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (zum Beispiel Gaststättenbetrieb, Makler) oder ein überwachungsbedürftiges Gewerbe (zum Beispiel Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, Reisebüro) ausüben möchten. Im Gewerbezentralregister werden erfasst: <ul> <li>Ablehnung des Antrags auf Zulassung zu einem Gewerbe, Rücknahme und Widerruf von erteilten Zulassungen, Gewerbeuntersagungen, Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Befähigungsscheins sowie dessen Entzug, Entzug der Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden, Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen,</li> <li>Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe in bestimmten Fällen,</li> <li>Bußgeldentscheidungen zu Geldbußen von mehr als 200,00 EUR im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung sowie</li> <li>bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung.</li> </ul> Die zuständige Stelle nach dem Landesrecht ist für die Entgegennahme von Anträgen für die Gewerbezentralregisterauskunft zuständig. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundesamt für Justiz in Bonn ausgestellt. 06 4 Für natürliche Personen: <ul> <li>Sie müssen den Antrag persönlich an Ihrem Wohnort stellen oder</li> <li>Ihre gesetzliche Vertreterin oder Ihr gesetzlicher Vertreter stellt den Antrag für Sie.</li> </ul> Für juristische Personen: <ul> <li>der Antrag muss durch den gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin beziehungsweise der im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen bevollmächtigten Person des Gewerbebetriebs am entsprechenden Eintragungsort im Handelsregister gestellt werden. </li> </ul> 09 5 Sie können die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister online direkt beim Bundesamt für Justiz oder schriftlich oder persönlich bei der nach Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation - Gewerbemeldestelle, als der örtlich zuständigen Behörde im Rahmen einer persönlichen Vorsprache zu stellen. <ul> <li> Ist der/die Antragsteller*in in eine natürliche Person, ist die Beantragung nur persönlich möglich.</li> <li>Ist der/die Antragsteller*in eine juristische Person, ist die Beantragung nur durch die gesetzlichen Vertretung unter Vorlage des aktuellen Handelsregisterauszuges möglich! Eine Beantragung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen durch Prokuristen ist nicht möglich.</li> </ul> Wird einen Gewerbezentralregister-Auszug (GZR-Auszug) für eigene Zwecke benötigt, sendet das Bundesamt für Justiz in Bonn den GZR-Auszug direkt zu. Soweit der GZR-Auszug für eine Behörde im Inland benötigt wird, ist die Anschrift der Behörde und gegebenenfalls der zuständigen Sachbearbeiter*innen mitzuteilen. Das Bundesamt für Justiz in Bonn sendet den Auszug dann direkt an die Behörde. Online: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesamtes für Justiz und folgen Sie den Anweisungen.</li> <li>Für den Online-Antrag brauchen Sie: <ul> <li>einen neuen Personalausweis, eine eID-Karte oder einen elektronischen Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion sowie die AusweisApp2</li> <li>ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes,</li> <li>ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise Scanner oder Digitalkamera), um Nachweise hochzuladen.</li> </ul> </li> <li>Das Bundesamt für Justiz sendet die Auskunft dann an Ihre Postadresse oder an die Behörde, für die Sie sie angefordert haben.</li> </ul> Schriftlich: <ul> <li>Alternativ ist eine schriftliche Antragstellung mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des/der Antragsteller*in zulässig.</li> <li>Hierzu wird eine amtlich oder notariell beglaubigte Unterschriftsurkunde der Einzelperson oder der gesetzlichen Vertretung der juristischen Person bei uns im Original hinterlegt.</li> <li>Die schriftlichen Anträge müssen von der Person gestellt werden, deren Unterschrift uns vorliegt. Senden Sie den formlosen schriftlichen Antrag an die zuständige Behörde.</li> <li>Der Antrag wird an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet, das die Auskunft erstellt.</li> <li>Das Bundesamt für Justiz sendet die Auskunft dann an Ihre Postadresse oder an die Behörde, für die Sie die Auskunft angefordert haben.</li> </ul> Persönlich: <ul> <li>Wenden Sie sich an die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation - Gewerbemeldestelle</li> <li>Der Antrag wird an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet, das dann die Auskunft erstellt.</li> <li>Das Bundesamt für Justiz sendet die Auskunft an Ihre Postadresse oder an die Behörde, für die Sie die Auskunft angefordert haben.</li> </ul> Antrag aus dem Ausland <ul> <li>Einen Antrag aus dem Ausland können Sie nur online oder schriftlich stellen.</li> <li>Laden Sie sich in diesem Fall das entsprechende Formular herunter und füllen Sie alle geben Sie alle notwendigen Informationen im Formular an.</li> <li>Senden Sie das Formular zusammen mit allen genannten Anlagen an die Behörde. </li> <li>Für den Online-Antrag folgen Sie den Anweisungen des Onlinedienstes.</li> </ul> 11 6 Sie können sich nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Antragsberechtigt ist jedoch auch Ihre gesetzliche Vertretung. Handeln Sie selbst als gesetzliche:r Vertreter:in, müssen Sie Ihre Vertretungsmacht nachweisen. Ein Gewerbebetrieb kann auch durch der im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen bevollmächtigten Person des Gewerbebetriebs vertreten werden. Das Gewerbezentralregister enthält nicht die Daten aller Gewerbetreibenden in Deutschland. Diese finden Sie im Gewerberegister, das Informationen zum Betriebsinhaber oder zur Betriebsinhaberin wie Name, Geburtsdatum und Anschrift sowie zum Betrieb wie Geschäftsführung, Anschriften und angemeldete Tätigkeit enthält. Beanstandungen der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und sonstige Anträge, die in Form eines Justizverwaltungsakts mittels Bescheid abzulehnen sind, können mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. 16 7 <ul><li>Verwendungszweck, <ul> <li>gegebenenfalls Anschrift der Behörde, für die der Auszug bestimmt ist</li> </ul> </li><li>Für natürliche Personen bei persönlicher Antragstellung:, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass, ggf. zusätzlichen Staatsangehörigkeitsnachweis,</li> <li>bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (Reisepass und ggf. Aufenthaltserlaubnis)</li> </ul> </li><li>Allgemein: Antrag auf Auskunft aus Gewerbezentralregister</li><li>Für natürliche Personen bei schriftlicher Antragstellung:, <ul> <li>Kopie des Personalausweises oder Reisepasses mit amtlich beglaubigten Personendaten und amtlich beglaubigter Unterschrift</li> </ul> </li><li>Für natürliche Personen bei elektronischer Antragstellung:, <ul> <li>Personalausweis, eID-Karte oder elektronischer Aufenthaltstitel, jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion,</li> <li>Anschrift der Behörde, für die die Auskunft bestimmt ist,</li> <li>sowie der Verwendungszweck oder das Geschäftszeichen.</li> </ul> </li><li>Für juristische Personen bei persönlicher Antragstellung:, <ul> <li>gültiger Personalausweis oder Reisepass des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin beziehungsweise der im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen bevollmächtigten Person des Gewerbebetriebs <ul> <li>Beachten Sie, dass Sie bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorlegen müssen.</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Für juristische Personen bei elektronischer Antragstellung:, <ul> <li>Personalausweis, eID-Karte oder elektronischer Aufenthaltstitel, jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion,</li> <li>Auszug aus dem Handelsregister,</li> <li>Anschrift der Behörde, für die die Auskunft bestimmt ist, sowie der Verwendungszweck oder das Geschäftszeichen.</li> </ul> </li><li>Für natürliche Personen im Ausland:, <ul> <li>Antragsformular Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister einer Privatperson mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland</li> <li>ggf. gesonderter Nachweis mit amtlich beglaubigten Personendaten und amtlich beglaubigter Unterschrift</li> <li>Kopie des Zahlungsnachweises über die Gebühr in Höhe von 13 Euro.</li> </ul> </li><li>Für juristische Personen im Ausland:, <ul> <li>Antragsformular Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister einer Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland </li> <li>mit amtlich beglaubigten Personendaten und amtlich beglaubigter Unterschrift des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin beziehungsweise der im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen bevollmächtigten Person des Gewerbebetriebs</li> <li>Auszug aus dem Handelsregister</li> <li>Kopie des Zahlungsnachweises über die Gebühr in Höhe von 13 Euro.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ §§ 150 ff. Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/index.html Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GZR_Antrag_Ausland_nP.pdf Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister einer Privatperson mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GZR_Antrag_Ausland_jP.pdf Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister einer Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 1 10 15 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/startseite/startseite-node.html Personalausweisportal des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 1 https://www.ausweisapp.bund.de/home Informationen zur AusweisApp 1 https://www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererDrittstaaten/Migrathek/eAufenthaltstitel/eaufenthaltstitel-node.html Elektronischer Aufenthaltstitel auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Gewerbezentralregister/Gewerbezentralregister_node.html Weitere Informationen zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 49046 Gewerbezentralregisterauskunft 001 49047 GZR-Auskunft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9427.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-17T10:32:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-17 S1000030000009433 99050023005000 1 Reisegewerbekarte beantragen 03 2 Ein Reisegewerbe betreiben Sie, wenn Sie bestimmte Leistungen ohne oder außerhalb einer Niederlassung anbieten, wie z.B. Markthandel, Schaustellerei oder den Betrieb von mobilen Imbisswagen. Eine Handelsvertretung ist kein Reisegewerbe. 05 3 Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe ist im Reisegewerbe meistens eine Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte erforderlich. Die Reisegewerbekarte kann befristet oder unbefristet beantragt und erteilt werden. Es gibt auch Tätigkeiten im Reisegewerbe für die keine Reisegewerbekarte benötigt wird. Deren Aufnahme muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. 06 4 Kennzeichen eines Reisegewerbes sind: <ul> <li>gewerbsmäßiger Betrieb</li> <li>ohne vorhergehende Bestellung</li> <li>außerhalb oder ohne eine gewerbliche Niederlassung</li> <li>Feilbieten von Waren bzw. aktives Suchen oder Ankauf von Bestellungen, oder</li> <li>Anbieten von Leistungen oder Aufsuchen von Leistungsbestellungen, oder</li> <li>unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart</li> </ul> Hinweis: Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sind auch für das Reisegewerbe bindend. 09 5 Eine Reisegewerbekarte muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Anhand Ihrer Angaben und weiterer behördlichen Abfragen wird Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit überprüft. Nach Abschluss der Überprüfung werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Sollte der Erteilung einer Reisegewerbekarte nichts im Wege stehen, wird mit Ihnen ein Termin zur Abholung Ihrer Reisegewerbekarte vereinbart. Da die Reisegewerbekarte von Ihnen unterschrieben werden muss, ist eine Zusendung per Post leider nicht möglich. 11 6 Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen. Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Personalpapiere). Für die juristische Person ist extra ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen. Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Personalausweis oder Reisepass (des Gewerbetreibenden)und ggf. eAT (elektronischer Aufenthaltstitel), eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend </li><li>Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: - Führungszeugnis - Auszug aus dem Gewerbezentralregister Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen. </li><li>Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform, bei Unternehmenssitz in Deutschland: - bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)) bei Unternehmenssitz im Ausland: - Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen. </li><li>Reisegewerbekarte für Versicherungsvermittler oder -berater beziehungsweise als Makler, Bauträger, Baubetreuer, Anlageberater oder Darlehensvermittler, zusätzlich Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse - Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: - Auszug aus der Schuldnerkartei - Bescheinigung des Insolvenzgerichts - Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen - Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie in geordneten Vermögensverhältnissen leben. </li><li>Reisegewerbekarte für Versicherungsvermittler oder -berater zusätzlich, Sachkundenachweis oder -nachweise oder Sie weisen die Delegation der Sachkunde auf eine Aufsichtsperson nach </li><li>Reisegewerbekarte für Sicherheitsdienste, - zusätzlich Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten (bei Wohnsitz in Deutschland benötigen Sie hierfür in der Regel auch einen Auszug aus der Schuldnerkartei) - zusätzlich Unterrichtungsnachweis oder -nachweise der IHK oder als gleichwertig anerkannte Nachweise nach der Bewachungsverordnung </li><li>Reisegewerbekarte für Versteigerer, zusätzlich Erlaubnis als Versteigerer (gegebenenfalls als öffentlich bestellter Versteigerer) </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_Reisegewerbekarte_%C2%A7%2055%20GewO_nat%C3%BCrliche%20Person.1253900.pdf Antrag Reisegewerbekarte (Natürliche Person) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_Reisegewerbekarte_%C2%A7%2055%20GewO_juristische%20Person.pdf Antrag Reisegewerbekarte (Juristische Person) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 151.0 8 WOCHE sind für die Antragsbearbeitung einzuplanen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9433.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T11:40:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000009446 99012011023000 1 Auszug aus dem Bauleitplan beantragen 03 2 Wollen Sie wissen, was und wie auf einem Grundstück gebaut werden darf? Sie benötigen einen Auszug aus dem Bauleitplan, weil Sie einen Bauantrag stellen wollen? 05 3 <ul> <li>Für genehmigungspflichtige Bauvorhaben benötigen Sie einen aktuell gültigen Bauleitplan als Bauvorlage.</li> <li>Der Bauleitplan gibt darüber Auskunft, ob ein Grundstück bebaut werden kann und in welcher Art.</li> <li>Ein Bauleitplan ist verbindlich. Er legt u.a. die Art und das Maß der möglichen baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen fest.</li> <li>Der Bauleitplan besteht aus dem Plan und den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen.</li> <li>Auszüge aus dem Bauleitplan können als Druck oder digital kostenpflichtig abgegeben werden. Im Internet sind sie kostenfrei einzusehen und auch auszudrucken.</li> </ul> 06 4 Anforderung schriftlich/per E-Mail beim Planservice des Service Center Bau 11 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 6 15 https://www.bauleitplan.bremen.de/ Bebauungsplan 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 32.0 für einen Auszug in DIN A4 als PDF oder Ausdruck. Bei größeren Ausschnitten oder ganzen Bauleitplänen richtet sich der Preis nach der tatsächlichen Größe. 3 TAG bei Anfragen per Post oder per E-Mail. Bei persönlicher Vorsprache sofort im Service Center Bau. 9441 B-Plan 001 9413 Plankammer 001 9443 Staffel- und Gewerbeplan 001 9440 Bauleitplan 001 9442 Vorhabenbezogener Bauleitplan 001 2051485 Bebauungsplan 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9446.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-25T08:31:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-25 S1000030000009495 99107022012000 1 Wohnberechtigungsschein beantragen 03 2 Wenn Sie eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Mietwohnung (sogenannte Sozialwohnung) beziehen möchten, benötigen Sie einen Wohnberechtigungsschein (WBS). 05 3 Der Wohnberechtigungsschein (WBS) bescheinigt, dass Sie berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu mieten. Sozialwohnungen sind staatlich geförderte Wohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen vorgesehen sind. Der Wohnberechtigungsschein stellt sicher, dass diese Wohnungen an Haushalte vergeben werden, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Ein Wohnberechtigungsschein wird ausgestellt für: <ul> <li>den Bezug einer geförderten Mietwohnung</li> <li>für die Beantragung von Fördermitteln für ein Eigentumsobjekt</li> </ul> Ob ein Wohnberechtigungsschein erteilt werden kann und welche Wohnungsgröße bezogen werden darf, hängt von 2 Faktoren ab: <ul> <li>Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li> <li>Höhe des Gesamteinkommens <ul> <li>Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge.</li> </ul> </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Ihr Haushaltseinkommen darf die festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.</li> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit oder</li> <li>Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung.</li> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein (Ausnahmen für 16- bis 18-Jährige mit Genehmigung der Erziehungsberechtigten).</li> </ul> 09 5 Sie können den Wohnberechtigungsschein auf den folgenden Wegen beantragen: <ul> <li>Schriftlich per Post oder E-Mail</li> <li>Persönlich <ul> <li>Zu den Öffnungszeiten oder durch Einwurf in den Briefkasten.</li> </ul> </li> <li>Anträge können zudem auch bei den BürgerServiceCentern abgegeben werden.</li> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie eine Rückmeldung, ob Sie einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben oder nicht. Wenn ja, wird Ihnen der Wohnberechtigungsschein per Post zugeschickt.</li> </ul> 11 6 Der Wohnberechtigungsschein wird ungültig, wenn sich die Anzahl der im Schein aufgeführten Haushaltsmitglieder, die in die geförderte Wohnung einziehen werden, ändert. 16 7 <ul><li>Derzeitiger Mietvertrag oder Räumungsurteil oder sonstiger Nachweis über die bestehende Obdachlosigkeit, <ul> <li>bei Beantragung eines Wohnungsnotstandes</li> </ul> </li><li>Letzter Steuerbescheid / letzte Steuererklärung, Gewinn- und Verlustrechnung, <ul> <li>bei Selbstständigen</li> </ul> </li><li>Sämtliche Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder der letzten 12 Monate, <ul> <li>Verdienstbescheinigung</li> <li>Steuerfreie Einnahmen und Kapitalerträge</li> </ul> </li><li>Bescheid über Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II bzw. Bescheid über Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung, <ul> <li>bei Erwerbslosen oder Sozialhilfeempfängern.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Immatrikulationsbescheinigung, <ul> <li>bei Studierenden.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Schwerbehindertenausweis, <ul> <li>bei vorhandener Schwerbehinderung</li> </ul> </li><li>Schulbescheinigung , <ul> <li>bei Kindern ab 16 Jahren.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Bescheid über den Bezug von Pflegegeld, <ul> <li>bei vorhandener Schwerbehinderung.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Kopie des Passes, <ul> <li>bei ausländischen Mitbürgern</li> </ul> </li></ul> 08 8 <ul><li>Hotline Wohnberechtigungsschein Telefon: +49 421 361-16295 </li></ul> 23 9 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-sicherung-der-zweckbestimmung-von-sozialwohnungen-bremisches-wohnungsbindungsgesetz-bremwobindg-vom-18-november-2008-158008?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Bremisches Wohnungsbindungsgesetz - BremWoBindG) 1 10 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20den%20Wohnberechtigungsschein_ausf%C3%BCllbar.pdf Antrag auf den Wohnberechtigungsschein 1 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/05.%20Erl%C3%A4uterungen%20zum%20Antrag_Stand%20Juli%202023.pdf Erläuterungen zum Antrag 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/02.%20Anlage%201%20-%20Einkommens-%20und%20Verm%C3%B6genserkl%C3%A4rung_Stand%20Juli%202024_ausf%C3%BCllbar.pdf Anlage 1 - Einkommens- und Vermögenserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/03.%20Anlage%202%20-%20Verdienstbescheinigung_Stand%20Juli%202023_ausf%C3%BCllbar.pdf Anlage 2 - Verdienstbescheinigung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/04.%20Anlage%203%20-%20Erkl%C3%A4rung%20zum%20Umgangsrecht_Stand%20Januar%202024_ausf%C3%BCllbar.pdf Anlage 3 - Erklärung zum Umgangsrecht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/08.%20Antrag%20Weiterbewilligung%20AZ_Stand_Februar_2024_ausf%C3%BCllbar.pdf Antrag für die Weiterbewilligung von Aufwendungszuschüssen 1 11 15 https://www.bau.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.3569.de Weitere Informationen und Vordrucke zum Wohnberechtigungsschein 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE wenn alle erforderlichen Unterlagen und Angaben vorliegen. 32032 B-Schein 001 32033 WBS 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9495.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-17T13:10:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-17 S1000030000009515 99102015111000 1 Kraftfahrzeugsteuer 03 2 Wenn auf Sie ein Fahrzeug zugelassen ist, müssen Sie die Kraftfahrzeugsteuer entrichten. Wenn Sie allgemeine Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer haben, ist seit dem 15. Februar 2014 die Zollverwaltung Ihr Ansprechpartner. 05 3 Mit der Kraftfahrzeugsteuer wird das Halten von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen besteuert. Die Kraftfahrzeugsteuer wird für zulassungspflichtige Krafträder und PKW mit Erstzulassungsdatum vor dem 1. Juli 2009 maßgeblich aus Hubraum, Antriebsart und Emissionsschlüssel ermittelt. Für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2009 zugelassen wurden, wird eine CO2-orientierte Besteuerung vorgenommen. Zur Besteuerung weiterer Fahrzeuge, bspw. Elektro- und Leichtfahrzeuge sowie Wohnmobile, Kraftfahrzeuganhänger und Nutzfahzeuge informiert der Zoll im Rahmen seines Internetangebotes. Für die Beurteilung der Schadstoffemissionen, der Kohlendioxidemissionen ("CO2-Steuer" für Pkw ab dem 1. Juli 2009) und für die Beurteilung anderer Besteuerungsgrundlagen technischer Art sind die Feststellungen der Verkehrsbehörden (Zulassungsstellen) verbindlich. 06 4 <ul> <li>Die Steuer entsteht mit der Zulassung des Fahrzeugs</li> <li>Die vom Hauptzollamt durch Steuerbescheid festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer ist grundsätzlich für die Dauer von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit im Voraus zu entrichten. Der Bescheid bleibt so lange gültig, bis ein Änderungsbescheid ergeht.</li> <li>Telefonische Anfragen zu konkreten Steuerfällen, bspw. zur Änderung von Bank- und Adressdaten, werden unter 0421 5154-1310 beantwortet.</li> </ul> 11 5 <ul> <li>Seit dem 15. Februar 2014 hat die Zollverwaltung die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer übernommen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer an das Hauptzollamt Bremen. </li> <li>Fragen zu einem konkreten Steuerfall, beispielsweise zur Änderung von Bank- und Adressdaten, beantwortet das Hauptzollamt Bremen in der Konsul-Smidt-Str. 29 auch telefonisch unter 0421 5154-1310.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/ Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 7 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verkehrsteuern/Kraftfahrzeugsteuer/kraftfahrzeugsteuer_node.html Informationen zur Kraftfahrzeugsteuer auf zoll.de 1 https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Kraftfahrzeugsteuer/kraftfahrzeugsteuer_node.html Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Kraftfahrzeugsteuer/Zahlung-der-Kfz-Steuer/zahlung-der-kfz-steuer_node.html#doc290240bodyText1 SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 33195 Kfz-Steuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9515.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-10-08T04:06:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-10-08 S1000030000009522 99108009012000 1 Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen beantragen - Blauer Parkausweis 03 2 Um schwerbehinderten Menschen das Parken auf gesonderte gekennzeichnete Stellen zu erleichtern, kann eine Parkerleichterung beantragt werden. 05 3 Schwerbehinderte Menschen mit Behinderungen der Merkmale <ul> <li>aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder</li> <li>Bl (blind) oder</li> <li>beidseitige Amelie oder Phokomelie,</li> </ul> können Parkausweise beantragen, die dazu berechtigen, auf gesondert gekennzeichneten Stellflächen zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die Merkmale müssen im Schwerbehindertenausweis oder im Bescheid des Amtes für Versorgung und Integration Bremen eingetragen sein. Folgende Stellflächen gehören dazu: <ul> <li>Parkplätze mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" (sogenannte Behindertenparkplätze),</li> <li>eingeschränktes Halteverbot (bis zu drei Stunden, die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben),</li> <li>Zonenhalteverbot (über die zugelassene Parkdauer hinaus),</li> <li>zeitbegrenzte Parkplätze (über die zugelassene Zeit hinaus),</li> <li>Fußgängerbereiche, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist (während der Ladezeiten),</li> <li>auf Parkplätzen für Bewohner (bis zu drei Stunden),</li> <li>an Stellen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,</li> <li>in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.</li> </ul> Der Parkausweis ist personengebunden und darf nur im Beisein des oder der Berechtigten genutzt werden, unabhängig vom benutzten Fahrzeug. Die Ausnahmegenehmigung gilt europaweit. 06 4 Vorliegen einer dieser Schwerbehinderungen: <ul> <li>außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG),</li> <li>Blind (Merkzeichen Bl),</li> <li>beidseitige Amelie oder Phokomelie. </li> </ul> 09 5 Stellen Sie Ihren Antrag online, per E-Mail oder postalisch an das ASV: <ul> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt-für-Schritt durch den Antrag und kann ohne eine Registrierung beim BundID genutzt werden.</li> <li>Alternativ stellen Sie einen formlosen Antrag und schicken dieses per E-Mail oder Post.</li> <li>Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen.</li> <li>Wichtiger Hinweis: Das Passfoto muss im Original eingereicht werden. <ul> <li>Digitale Fotos werden nicht angenommen. Bitte senden Sie das Passfoto per Post oder nutzen Sie den Hausbriefkasten des ASV. </li> </ul> </li> <li>Für eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung muss ein neuer Antrag gestellt werden.</li> <li>Nach erfolgreicher Bearbeitung erhalten Sie Ihren neuen Parkausweis per Post</li> </ul> 11 6 Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer im Original mitzuführen. Der Parkausweis ist europaweit gültig. Für die genannten Personengruppen, die keine Fahrerlaubnis besitzen, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die dann im jeweiligen Fahrzeug ausgelegt wird. 16 7 <ul><li>Passfoto (außer bei Kindern unter 6 Jahren) </li><li>Schwerbehindertenausweis mit Vorder- und Rückseite oder Feststellungsbescheid AVIB</li><li>Ausweisdokument mit Lichtbild, Das amtliche Ausweisdokument mit Lichtbild wird zum Abgleich des Passfotos benötigt. Nicht relevante Daten (zum Beispiel Personalausweisnummer) können geschwärzt werden. </li><li>Ggf. Betreuerausweis oder Vorsorgevollmacht</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) für allg. Parkerl. 1 10 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.2256.de Weitere Informationen zur "Allgemeinen Parkerleichterung Merkmale aG oder Bl" 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 9525 Blauer Parkausweis 001 9524 Parkausweis Schwerbehinderte 001 198347 Schwerbehinderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9522.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:17:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009549 99089014014000 1 Lichtsignalanlagen- und Straßenbeleuchtungsstörung melden 03 2 Sie möchten eine gestörte Ampel (Lichtsignalanlage) oder Straßenbeleuchtung melden? Dies können Sie melden, damit der Schaden bzw. die Störung behoben werden kann. 05 3 Um eine Störung bzw. einen Schaden schnellstmöglich beheben zu lassen, können diese auf der Internetseite (zu finden unter: www.asv.bremen.de (http://www.asv.bremen.de) - Service - Störmeldungen) des Amtes für Straßen und Verkehr per Online-Formular oder telefonisch direkt bei den Notdiensten gemeldet werden. 06 4 Meldung erfolgt entweder per Online-Formular oder telefonisch bei den Notdiensten. Notdienst für Störungen von Lichtsignalanlagen ist die Verkehrsmanagementzentrale (VMZ): Tel. 0421 361-16666), für Störungen von Beleuchtungen die swb: Tel. 0421 359-1050. 11 5 Folgende Angaben sind mindestens anzugeben: Ort und Art des Schadens, Telefonnummer oder E-Mailadresse für Rückfragen 16 6 <ul><li>Verkehrsmanagementzentrale Telefon: +49 421 361-16666 </li></ul> 23 7 Freie Hansestadt Bremen 18 32604 Ampelstörung 001 32586 Beleuchtung 001 254410 Brückenschaden 001 254409 Straßenbeschädigung 001 32587 Straßenlaterne 001 1468547 Ampeln 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9549.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-09T20:50:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-09 S1000030000009556 99089022000000 1 Gefährliche Hunde 03 2 Hunde, welche bereits Menschen oder Tiere gebissen oder gefährdend angesprungen haben, werden vom Ordnungsamt als gefährlich eingestuft. Sie müssen in Bremen in der Öffentlichkeit an der Leine geführt werden. Auf dem eigenen Grundstück können gefährliche Hunde frei laufen. Allerdings muss das Grundstück so gesichert sein, dass die Hunde nicht ausbrechen können. Ferner ist am Zugang zum Grundstück oder zur Wohnung ein deutlich erkennbares Schild mit der Aufschrift „Vorsicht, gefährlicher Hund“ anzubringen. Hunde der Rassen Pitbull Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier (sog. Listenhunde), sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, gelten als gefährlich und die Haltung ist in Bremen verboten! Auch der Zuzug aus einem anderen Bundesland ist verboten! Die Haltung von Hunden der oben aufgeführten Rassen ist nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen möglich, sofern der Hund aus einem bremischen Tierheim (Bremen oder Bremerhaven) übernommen wird. Der Antrag auf Erlaubnis ist vor der Übernahme des Tieres beim Ordnungsamt zu stellen. Hunde die gefährlich sind, oder Hunde, die in Bremen (für max. 24 Stunden) zu Besuch sind und der Rassen Pitbull Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden angehören, unterliegen zusätzlich zur Leinenpflicht einer Maulkorbpflicht. 06 3 <ul> <li>Volljährigkeit des Halters</li> <li>Erforderliche Zuverlässigkeit</li> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Sachkunde</li> </ul> 09 4 <ul><li>Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung</li><li>gegebenenfalls Sachkundebescheinigung</li><li>Einverständniserklärung des Vermieters und der Mitmieter (bei Mehrfamilienhäusern)</li><li>Nachweis über Hundesteuerpflicht</li><li>Nachweis über die Mikrochipmarkierung und Mikrochipnummer</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister, Führungszeugnis, Belegart 0 </li></ul> 08 5 <ul><li>Frau Gieske E-Mail: oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-15833 </li></ul> 23 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-halten-von-hunden-vom-2-oktober-2001-184268?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über das Halten von Hunden (HundeHG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 60.0 Ausnahmeerlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes (Listenhund) 008 50.0 Maulkorbpflichtbefreiung 1381970 Kampfhund 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9556.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-20T10:41:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-20 S1000030000009619 99108012005000 1 Dauerhafte Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen 03 2 Eine dauerhafte Nutzung von öffentlicher Straßenverkehrsfläche bedarf einer Erlaubnis. Jeder der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will, ob über oder unter der Erde, muss sich dies genehmigen lassen. 05 3 Einen Antrag auf dauerhafte Sondernutzung muss jeder stellen, der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will. Typische Beispiele für dauerhafte Sondernutzung sind: <ul> <li>Fassadenwärmedämmung,</li> <li>Spielgeräte,</li> <li>Eingangsstufen und Rampen,</li> <li>Vordächer,</li> <li>Balkone,</li> <li>Bänke,</li> <li>Einfriedungen,</li> <li>Brücken, usw.</li> </ul> Liegt keine dauerhafte Sondernutzung vor, ist in der Regel das Ordnungsamt zuständig - zum Beispiel bei: <ul> <li>befristeter Aufstellung von (Bau-) / Containern</li> <li>Warenauslagen / Körben / Tischen, die abends weggeräumt werden</li> <li>Aufstellern (sog. Kundenstoppern)</li> </ul> 06 4 Vorliegen einer Sondernutzung: <ul> <li>wenn der Gemeingebrauch in seiner üblichen Nutzung beeinträchtigt wird</li> <li>wenn die Straßenoberfläche genutzt wird</li> <li>wenn die Nutzung den Luftraum von der Oberkante der Straße bis 5,50 m über Straßenoberkante betrifft</li> </ul> 09 5 Formloser schriftlicher Antrag 11 6 <ul><li>formloser Antrag, dieser muss eine genaue Beschreibung und Begründung der geplanten Maßnahme enthalten (in 5-facher Ausfertigung einzureichen) </li><li>Lageplan (1:500) , mit eingezeichneten, farblich hervorgehobenem Vorhaben (in 5facher Ausfertigung einzureichen) </li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Suzana Krajinovic Ref. 40 - Wegepolizeiaufg., PMS, Öff. Beleucht. E-Mail: Suzana.Krajinovic@asv.bremen.de Telefon: +49 421 361-19507 Fax: +49 421 496-19507 </li><li>Frau Julia Günthner Ref. 40 - Wegepolizeiaufg., PMS, Öff. Beleucht. Telefon: +49 421 361-9530 Fax: +49 421 361-16187 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-294799?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-StrGBRV25P18 § 18 Bremisches Landesstraßengesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9619.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:23:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009626 99043006000000 1 Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren SolumWEB 03 2 Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichte und Notare 05 3 Mit der Einführung des maschinellen Grundbuchs ist an die Stelle des Papier-Grundbuchs ein elektronischer Datenbestand getreten, für dessen Verwaltung und Bearbeitung die vielfältigen Möglichkeiten der Informationstechnik genutzt werden. Dieser Datenbestand aller Grundbuchämter des Landes Bremen wird in einer zentralen Datenspeicherstelle (Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport, Niederlassung Bremen) landesweit zusammengefasst, zentral verwaltet und den Grundbuchgerichten, anderen Abteilungen der Amtsgerichte sowie durch das automatisierte Abrufverfahren externen Nutzern Online zugänglich gemacht. Das automatisierte Abrufverfahren soll nur die technische Durchführung der Grundbucheinsicht vereinfachen, den sachlichen Bereich der Einsicht aber nicht ausdehnen. Daher muss als Voraussetzung für die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens sichergestellt sein, dass das Grundbuch nur in dem Umfang eingesehen werden kann, wie dies die gesetzlichen Vorschriften (§§ 12, 12a und 12b der Grundbuchordnung -GBO-) zulassen. Ein Abruf von Grundbuchdaten darf nur insoweit möglich sein, als ein berechtigtes Interesse nach § 12 GBO vorliegt. 06 4 Zulassungsvoraussetzung Die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren bedarf der Genehmigung, die nur auf Antrag erteilt wird. Die Entscheidung über die Zulassung zum Abrufverfahren obliegt im Land Bremen der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen. Der Antrag ist ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Vordruck zu stellen, welcher im Formularbereich zu dieser Information bereitgehalten wird. Die Erteilung der Zulassung umfasst grundsätzlich eine Abrufberechtigung für alle Grundbuchämter des Landes Bremen. Zu unterscheiden sind das uneingeschränkte und das eingeschränkte automatisierte Grundbuchabrufverfahren. Die Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren setzt voraus, dass <ul> <li>diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglichen Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,</li> <li>seitens des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und</li> <li>seitens der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.</li> </ul> Technische Voraussetzung Das Verfahren SolumWEB ermöglicht die Einsicht in die Grundbücher des Landes Bremen sowie in die Markentabelle. Der Grundbuchdatenbestand, auf den über das Einsichtsverfahren zugegriffen wird, unterliegt sehr hohen Sicherheitsanforderungen. Zur Absicherung dieser elektronischen Kommunikation werden Sicherheitsmechanismen wie Authentisierung eingesetzt. Die Zugangsdaten, die für die Authentisierung benötigt werden, werden nach Zulassung vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen übermittelt. 09 5 <ul> <li>Antrag mit dem bundeseinheitlichen Anmeldeformular einreichen</li> <li>Prüfung durch die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen</li> <li>Warten auf Zulassungsbescheid</li> <li>Übersendung des Zulassungsbescheides mit den persönlichen Zugangsdaten</li> </ul> 11 6 Ein Online-Zugriff ist im Übrigen nicht ausnahmslos, sondern nur dann zulässig, wenn er wegen der Zahl der Anfragen oder wegen der Eilbedürftigkeit der Übermittlung erforderlich ist. Zu unterscheiden sind das uneingeschränkte und das eingeschränkte automatisierte Abrufverfahren. Beide Verfahrensarten dürfen aus Datenschutzgründen jedoch nicht zu Ausforschungszwecken genutzt werden. Für Notare, amtlich bestellte Vermessungsingenieure, Gerichte und Behörden ist eine uneingeschränkte Grundbucheinsicht möglich. Das berechtigte Interesse ist Voraussetzung für die Zulässigkeit des Abrufs, eine besondere Darlegung des berechtigten Interesses ist zum Zeitpunkt des Abrufs jedoch nicht erforderlich. Für Banken, Sparkassen, Bausparkassen, Versicherungen, Versorgungsunternehmen und Privatpersonen ist eine eingeschränkte Grundbucheinsicht möglich. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme, welches nur im Falle einer eigenen dinglichen Berechtigung oder einer Eigentümerzustimmung sowie im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorliegt. Das berechtigte Interesse ist in diesen Fällen bei jeder Einsichtnahme darzulegen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BF_Einheitliches%20Antragsformular.pdf Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren SolumWEB Bundeseinheitliches Antragsformular 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/BF_Abrufverfahren%20Externe%20Bremen%20Stand%2001.pdf Broschüre - Automatisiertes Abrufverfahren für externe Nutzer 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 ggf. einmalige Einrichtungsgebühr 008 8.0 Grundbuchabruf 312969 Grundbuchauszug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9626.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:55:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009632 99030009029000 1 Petition einreichen 03 2 Sie möchten bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition einreichen. 05 3 Mit einer Petition dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. So können Sie unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben. Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger, <ul> <li>weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist,</li> <li>weil auch das beste Gesetz Mängel aufweisen kann</li> <li>und weil auch die umfangreichste Rechtsverordnung einen Sonderfall nicht immer bedacht haben kann.</li> </ul> 06 4 Weil das Petitionsrecht für alle gilt, muss es auch ohne bürokratische Hürden wahrgenommen werden können. Darum gibt es für die Formulierung einer Petition keine Formvorschriften oder Vorgaben. Eine Petition können Sie Online oder per Post oder Fax oder mündlich einreichen. Online können Sie die Petition über das Online-Formular versenden. Dies finden Sie unter "Weitere Informationen". Schriftlich reicht ein einfacher Brief, in dem Sie Ihr Anliegen kurz schildern. Der Brief muss Ihre vollständige Anschrift enthalten und persönlich unterschrieben sein. Um das Verfahren zu vereinfachen, ist es gut, wenn Sie die Ihr Anliegen betreffenden Unterlagen beifügen. Die Petition richten Sie an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen Außerdem besteht die Möglichkeit, Ihr Anliegen unmittelbar in der Bürgersprechstunde oder in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses mündlich vorzutragen. Vereinbaren Sie bitte vorher mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses einen Termin. Das Petitionsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Wenn Ihre Eingabe bei der Bremischen Bürgerschaft eingegangen ist, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung. Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss den Senat um eine Stellungnahme. Wenn diese dem Petitionsausschuss vorliegt, erhalten Sie nochmals Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Um den Sachverhalt gegebenenfalls weiter aufzuklären, hat der Petitionsausschuss die Möglichkeit, sich unter anderem die Akten vorlegen zu lassen. Auch kann er Beauftragte des Senats, sonstige Behördenvertreter/-innen sowie die Petenten in eine Ausschusssitzung bitten oder sich an Ort und Stelle über die Verhältnisse informieren. Seine abschließende Stellungnahme dazu, wie mit der Eingabe weiter verfahren werden soll, legt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft (Landtag) oder der Stadtbürgerschaft als Empfehlung vor. Die Bremische Bürgerschaft entscheidet dann darüber, ob die Eingabe dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Wenn der Vorgang bereits im Vorfeld zu Gunsten der Bürger geregelt werden konnte, erklärt die Bremische Bürgerschaft die Eingabe für erledigt. Der Petitionsausschuss hat die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, er kann ihr aber keine Weisung erteilen. Deswegen ist der Senat nicht verpflichtet, einem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, der Petition abzuhelfen, zu folgen. Er muss dann jedoch seine ablehnende Haltung mündlich vor dem Ausschuss begründen. Die Ausschussvorsitzende/der Ausschussvorsitzende teilt allen Personen, die eine Eingabe eingereicht haben, schriftlich mit, wie die Bremische Bürgerschaft in ihrem Fall entschieden hat. Auch die wesentlichen Gründe für die Entscheidung werden genannt. 11 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-behandlung-von-petitionen-durch-die-buergerschaft-vom-24-november-2009-182401?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft 1 6 14 https://petition.bremische-buergerschaft.de/documents/petition.pdf PDF-Formular "Petition" zum Ausdrucken 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 3 MONAT 1631361 Beschwerde 001 1631365 Schriftliches Gesuch 001 1631369 Amtliche Eingabe 001 1631373 Bitten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9632.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-27T15:21:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-27 S1000030000009633 99030001037000 1 Bürgerantrag im Stadtteil stellen 03 2 Sie möchten eine Bürgerantrag in Ihrem Stadtteil stellen? 05 3 Befassung mit Bürgeranträgen Jeder Bürger, jede Bürgerin des Stadtteils hat die Möglichkeit (neben der Teilnahme an der Diskussion zu den Themen des Beirates und neben der Möglichkeit eigene Themen in den öffentlichen Sitzungen des Beirates einzubringen) einen Bürgerantrag zu stellen. 06 4 Ein Bürgerantrag kann formlos eingereicht werden. Der Beirat ist durch das Gesetz gehalten, sich innerhalb einer Frist von 6 Wochen mit dem Antrag zu befassen. Was nicht bedeuten muss, eine inhaltliche Stellungnahme erarbeitet zu haben. Es kann auch die Vorbereitung einer Befassung mit geladenen Fachvertretern eine erste Befassung sein, der eine zweite - mit inhaltlicher Beschäftigung - folgen kann. Die Behandlung selbst kann in einem Fachausschuß oder auch in einer Beiratssitzung geschehen. Dem Antragsteller wird das Ergebnis schriftlich mitgeteilt. Anträge können über das Ortsamt an den Beirat eingereicht werden. Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können in beiratsbezogenen Angelegenheiten Anträge an den Beirat stellen, soweit sie in die Veröffentlichung ihres Namens und ihres Vornamens ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf gilt als Rücknahme des Antrags. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 6 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9633.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-09T04:10:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-09 S1000030000009787 99107027001000 1 Bremen-Pass beantragen 03 2 Sie möchten ins Theater gehen oder an einem VHS Kurs teilnehmen, aber die Preise sind zu hoch für Sie? Vielleicht können Sie einen Bremen-Pass bekommen. 05 3 Wenn Sie in der Stadt Bremen leben und Leistungen bei <ul> <li>dem Jobcenter Bremen (SGB II),</li> <li>dem Amt für Soziale Dienste (SGB XII),</li> <li>dem Amt für Soziale Dienste nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder</li> <li>als BewohnerInnen einer stationären Einrichtung lfd. Leistungen nach dem SGB XII</li> </ul> beziehen und nicht auf Kultur und Bildung verzichten wollen, dann können Sie sich den Bremen-Pass bei der für Sie zuständigen Behörde ausstellen lassen. Wenn Sie für Ihre Kinder Kinderzuschlag von der Familienkasse und/oder auch für Ihre Kinder Wohngeld erhalten, können Sie für Ihre Kinder einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen und dann bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Kinder einen Bremen-Pass erhalten. Mit diesem Pass erhalten Sie Ermäßigungen im Bereich Kultur und Bildung. Der Bremen-Pass ermöglicht u. a. ermäßigten Eintritt in Bremer Kultureinrichtungen wie z.B. <ul> <li>Museen, </li> <li>Kunsthalle, </li> <li>Theater, </li> <li>die Teilnahme an kostengünstigen oder kostenfreien Angeboten der Volkshochschule und der Stadtbibliothek sowie </li> <li>den Erwerb eines vergünstigten Nahverkehrstickets (StadtTicket) für die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmitteln im Liniennetz des VBN in der Stadtgemeinde Bremen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz</li> <li>Wohnsitz in der Stadt Bremen</li> </ul> 09 5 Für die Prüfung der Anspruchsberechtigung bei den zuständigen Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste oder den Geschäftsstellen des Jobcenter Bremen sollte vorab ein Termin vereinbart werden. In den zuständigen Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste oder Geschäftsstellen des Jobcenter Bremen wird nach Prüfung der Anspruchsberechtigung der Bremen-Pass ausgestellt. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Leistungsbescheid</li></ul> 08 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Sozialzentren%20und%20Stadtteile.pdf Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste Bremen 1 https://www.jobcenter-bremen.de/termine-kontakt/unsere-geschaeftsstellen-oeffnungszeiten Wegweiser für KundInnen des Jobcenter Bremen - Zuständkeit der Geschäftsstellen nach Wohnort (Postleitzahlen) 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/bildungs-und-teilhabepaket-10758 Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 313500 Bremen-Pass 001 9784 Grüne Karte 001 136134 Kulturkarte 001 9785 Kulturticket 001 9837 Pass für Geringverdiener 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9787.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:19:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009797 99107028001000 1 Ermäßigtes Nahverkehrsticket / StadtTicket Bremen beantragen 03 2 Sie leben in der Stadt Bremen und beziehen <ul> <li>Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose (SGB II),</li> <li>Sozialhilfe (3. Kapitel SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 4. Kapitel SGB XII - Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung)</li> <li>Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder</li> <li>Leistungen nach § 6b BKGG – Kinder und Jugendliche mit Ansprüchen auf Leistungen für Bildung und Teilhabe durch den Erhalt von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld</li> </ul> Dann haben Sie Anspruch auf die Nutzung eines preisreduzierten Monatstickets für den Nahverkehr im Liniennetz des VBN im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Die Prüfung zur Ausstellung der Kundenkarte zum Erwerb des StadtTickets erfolgt durch die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste Bremen. Kundinnen und Kunden des Jobcenters Bremen müssen einen Nachweis über ihren Leistungsbezug vorlegen. Beachten Sie bitte das allgemeine Infoblatt "Information zum StadtTicket Bremen ab 01.03.2016" sowie die unten stehende aktuelle Information zum StadtTicket Bremen für die Zeit vom 01.01.2022 - 31.03.2022. 05 3 Das ermäßigte Nahverkehrsticket / StadtTicket zum Preis von 39,90 Euro monatlich für Erwachsene und kostenlos für Kinder und Jugendliche berechtigt zur Nutzung aller Busse, Straßenbahnen und Regionalbahnen im Liniennetz des VBN auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Das StadtTicket Bremen für Erwachsene gilt nur zusammen mit einer Kundenkarte. Die Nummer der Kundenkarte muss auf das StadtTicket übertragen werden. Für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - unter 18 Jahre wird auf Antrag ein spezielles Jugend StadtTicket von der BSAG erstellt. Die Anträge sind in den Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste erhältlich und müssen ausgefüllt, von den Erziehungsberechtigten unterschrieben und mit Passfoto versehen dort auch abgegeben werden. Nach Prüfung und Bestätigung der Anspruchsberechtigung werden die Anträge der BSAG übermittelt. Nach Ausfertigung des Tickets wird dieses über den Postweg zugestellt. 06 4 Berechtigt für den Erwerb eines ermäßigten Nahverkehrsticket sind Personen, die <ul> <li>Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)</li> <li>Sozialhilfe (3. Kapitel SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 4. Kapitel SGB XII - Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung) </li> <li>Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, oder</li> <li>Leistungen nach § 6b BKGG – Kinder und Jugendliche mit Ansprüchen auf Leistungen für Bildung und Teilhabe durch den Erhalt von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld</li> </ul> 09 5 In den Sozialzentren wird nach Prüfung der Anspruchsberechtigung für Erwachsene kostenfrei eine Kundenkarte des VBN ausgestellt. Die Gültigkeit der Kundenkarte entspricht der Gültigkeit des "Bremen-Pass" bzw. der Dauer des laufenden Leistungsbezuges. Mit der Kundenkarte kann dann in allen Kundencentern und allen weiteren Verkaufsstellen des VBN das vergünstigte Nahverkehrsticket (StadtTicket) erworben werden. Für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - unter 18 Jahre wird auf Antrag ein spezielles Jugend StadtTicket von der BSAG erstellt. Die Anträge sind in den Sozialzentren des Amtes für soziale Dienste erhältlich und müssen ausgefüllt, von den Erziehungsberechtigten unterschrieben und mit Passfoto versehen dort auch abgegeben werden. Nach Prüfung und Bestätigung der Anspruchsberechtigung werden die Anträge der BSAG übermittelt. Nach Ausfertigung des Tickets wird dieses über den Postweg zugestellt. Die Beantragung/Verlängerung des StadtTickets ist auch von Bevollmächtigten möglich. Die Bevollmächtigten müssen eine entsprechende Vollmacht, ihren eigenen Personalausweis sowie den notwendigen Nachweis der Anspruchsberechtigung des Vollmachtgebers/der Vollmachtgeberin (Bremen-Pass, Bescheinigung über Leistungsbezug oder Leistungsbescheid) sowie bei Verlängerung zusätzlich die Kundenkarte vorlegen. Die Vollmacht muss folgende Punkte beinhalten: <ul> <li>Wer ist der Vollmachtgeber? - Nennung des Namens, der Adresse sowie des Geburtsdatums und des Geburtsortes.</li> <li>Wer wird damit bevollmächtigt? - Der Bevollmächtigte sollte ebenfalls mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort genannt werden.</li> <li>Was wird bevollmächtigt? - Benennung der konkreten Aufgabe (Beantragung oder Verlängerung StadtTicket). Außerdem sollte die Vollmacht zeitlich begrenzt werden. Dann verliert diese ihre Wirksamkeit ohne, dass sie zurückgegeben werden muss.</li> <li>Die Unterschrift: - Die Unterschriften des Vollmachtgebers/der Vollmachtgeberin und des/der Bevollmächtigten müssen ebenfalls enthalten sein.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Bremen Pass oder anderen Nachweis über den Bezug von Leistungen</li><li>Ankunftsnachweis oder Aufenthaltsdokument , bei Flüchtlingen </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Sozialgesetzbuch II 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch XII (Zwölftes Buch) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/ Asylbewerberleistungsgesetz 1 8 15 https://www.bsag.de/tickets/tickets-ueberblick/details/stadtticket/fuer-kinder-und-jugendliche?sword_list%5B0%5D=Stadtticket&no_cache=1 Informationen der BSAG zum StadtTicket für Kinder und Jugendliche 1 https://www.bsag.de/tickets/tickets-ueberblick/details/stadtticket-bremen/erwachsener?sword_list%5B0%5D=Stadtticket&no_cache=1 Informationen der BSAG zum StadtTicket für Erwachsene 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/160222_%20Information%20StadtTicket%20Bremen%20f%C3%BCr%20JC%20ab%2001_03_2016.pdf Information zum StadtTicket Bremen ab 01.03.2016 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Sozialzentren%20und%20Stadtteile.pdf Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 39.9 für das StadtTicket Bremen für Erwachsene 32247 BSAG 001 9791 Sozialticket 001 23230 Stadtticket 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9797.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:11:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009814 99022001017000 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen 03 2 Nach dem BAföG wird eine individuelle Ausbildungsförderung gewährt, wenn Auszubildenden die erforderlichen Mittel für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Damit soll dem Einzelnen – unabhängig von der wirtschaftlichen Situation seiner Familie – die Ausbildung ermöglicht werden, für die er sich nach seinen Interessen und Fähigkeiten entschieden hat. Ziel ist es, allen Auszubildenden vergleichbare Bildungschancen zu eröffnen. 05 3 Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Schul- bzw. Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. BAföG wird in der Regel für ein Jahr gewährt ("Bewilligungszeitraum"). Der Zuschuss wird frühestens zu Beginn des Antragsmonats erteilt, daher sollte die Förderung rechtzeitig beantragt werden. Die Antragsbearbeitung dauert bis zu einem Vierteljahr. 06 4 Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von <ul> <li>Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln</li> <li>Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt</li> <li>Abendhaupt- und Abendrealschulen in Tagesform, Berufsaufbauschulen, Abendgymnasien (nur für die letzten drei Schulhalbjahre vor der Abschlussprüfung) und Kollegs</li> <li>Höhere Fachschulen und Akademien</li> <li>Hochschulen</li> </ul> Der Besuch <ul> <li>weiterführender allgemeinbildender Schulen ab Klasse 10 (Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen)</li> <li>Berufsfachschulen ab Klasse 10 (einschließlich des Berufsgrundbildungsjahres)</li> <li>Fachschul- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt</li> </ul> kann in der Regel nicht gefördert werden. Eine Förderung ist nur dann möglich, wenn der/die Auszubildende notwendig außerhalb des Elternhauses wohnt. Über eine notwendige auswärtige Unterbringung entscheidet das Amt für Ausbildungsförderung. Ausbildungsförderung wird auch für die Durchführung eines Praktikums gewährt, das im Zusammenhang mit dem Besuch der oben genannten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung ist außerdem von den persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Eignung und Staatsangehörigkeit abhängig. Neben deutschen Staatsangehörigen können auch ausländische Auszubildende mit Migrationshintergrund grundsätzlich nach dem BAföG gefördert werden, sofern sie bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Ob die persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen und einen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen, kann nur im Wege eines Antragsverfahrens verbindlich festgestellt werden. Beim Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird der Betrag grundsätzlich zur Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt. In bestimmten Fällen erfolgt die Förderung jedoch voll als privatrechtliches verzinsliches Bankdarlehen. 09 5 Es ist ein schriftlicher Antrag auf den amtlichen Formblättern zu stellen. Online-Dienst Mit einer persönlich authentifizierten DE-Mail-Adresse kann ein BAföG-Antrag auch online eingereicht werden. Eine weitere schriftliche Antragstellung ist dann nicht mehr erforderlich. 11 6 Die Höhe der Ausbildungsförderung ist grundsätzlich vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern abhängig. Für Schüler/innen deren Eltern in Bremen wohnen ist grundsätzlich das Landesamt für Ausbildungsförderung in Bremen zuständig. Das Landesamt für Ausbildungsförderung in Bremen ist auch zuständig für die Förderung einer Ausbildung in Amerika – außer den USA und Kanada. Weitere umfassende Informationen zum BAföG insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung können auf den Internetseiten des Studentenwerkes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/ Bundesausbildungsförderungsgesetz 1 9 15 https://www.bafoeg-digital.de/page.xhtml?view=/BAFOEG/leistungsbeschreibung.xhtml Informationen zum BAföG des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Antragsformulare, Antragsassistent) 1 https://www.stw-bremen.de/de/bafoeg/ Studierendenwerk Bremen - BAföG 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 106255 Ausbildungsförderung 001 106256 Ausbildungszuschuss 001 24531 BAföG 001 106254 Lebensunterhalt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9814.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009824 99089012137000 1 Bombenfund melden / Kampfmittel beseitigen 03 2 Auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges liegen immer noch viele Kampfmittel und Fundmunition unentdeckt unter der Erde. Durch Witterungseinflüsse, chemische Zersetzung, Korrosion oder Deformierungen infolge eines Aufschlages wird die Empfindlichkeit und damit Gefährlichkeit von Fundmunition / Kampfmittel um ein Wesentliches höher. 05 3 Wenn eine Privatperson, Firma oder eine behördliche Institution Baumaßnahmen auf dem Grundstück durchführen möchte, gibt es eine Verpflichtung, eine Überprüfung des Grundstückes zu beantragen. Militärische Sprengstoffe können nahezu unbegrenzt wirksam bleiben. Zudem können Sicherheitselemente durch Abschuss oder Abwurf außer Kraft gesetzt worden sein. Lageveränderung, mechanisches Einwirken oder gar das Aufnehmen eines Kampfmittels können eine Detonation auslösen. Es besteht also Lebensgefahr beim Umgang mit Kampfmitteln / Fundmunition. 06 4 <ul> <li>Beantragung der Überprüfung des Grundstückes;</li> <li>Sicherstellung des Kampfmittelräumdienstes im Rahmen seiner Möglichkeiten, dass bei Bauvorhaben eine gefahrlose Arbeit im Segment Tiefbau betrieben werden kann;</li> <li>Auf als Verdachtsflächen eingestuften Gebieten, bei denen Eingriffe in den Baugrund (dies kann auch bei Abbrüchen der Fall sein!) vorgenommen werden sollen oder bei denen ein Auffüllen oder Versiegeln von Flächen geplant ist, besteht die Verpflichtung, diese Bereiche untersuchen zu lassen. Zuständig für diese Einstufung von "Verdachtsflächen" ist nur die Polizei.</li> </ul> Diese Anfragen sind gesetzlich verpflichtend. 09 5 Bei Missachtung der Vorgabe des Gesetzes sind Geldbußen bis zu 20.000,- € vorgesehen. 16 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68086.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Vorkl%C3%A4rung%20Kampfmittel%20%28Stand%2012-2023%29.pdf Antrag auf Grundstücksüberprüfung 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bombenfund%20melden_hinweise_23032010.pdf Hinweise zum Fund eines Kampfmittels 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundlagen%20und%20geschichtliches%20zu%20Kampfmitteln.pdf Grundlagen und geschichtliches zu Kampfmitteln 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 6 WOCHE Die Bearbeitung eines Antrages dauert in der Regel 4 bis 6 Wochen https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9824.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-15T10:41:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030000009826 99128008104000 1 Als Wahlhelfer:in melden 03 2 Was machen Sie eigentlich sonntags? Erst einmal ausschlafen, gründlich frühstücken und dann je nach Wetter ins Grüne oder doch lieber zu Hause bleiben? Sie können zumindest an den Wahlsonntagen auch etwas ganz anderes machen. Sie können sich nämlich als Wahlhelfer:in aktiv an den Wahlen beteiligen und so einen wichtigen Teil zu unserer Demokratie beitragen! 05 3 Zu den Aufgaben der ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen zählen beispielsweise: <ul> <li>Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses</li> <li>Ausgabe der Stimmzettel</li> <li>Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels</li> <li>Ermittlung des Wahlergebnisses</li> </ul> Wahlhelfer:innen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen (z. B. dürfen sie auch kein Zeichen tragen, das auf die eigene politische Überzeugung hinweist) und sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Zur Vorbereitung auf die Tätigkeit erhalten Wahlhelfer:innen ausführliches Informationsmaterial, sowie eine Schulung. Erfrischungsgeld Wahlhelfer:innen erhalten für ihre Tätigkeit ein Erfrischungsgeld. Die Höhe des Erfrischungsgeldes variiert je nach Aufwand und Verantwortung. Eine konkrete Darstellung zum Erfrischungsgeld wird zeitnah vor der jeweiligen Wahl auf www.wahlen.bremen.de veröffentlicht. 06 4 Wahlhelfer:innen, die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, müssen bei der betreffenden Wahl selbst wahlberechtigt sein. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und der Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen sind die Voraussetzungen: <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit</li> <li>Vollendung des 16. Lebensjahres</li> <li>seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz im Land Bremen (Bürgerschaftswahl) bzw. im Gebiet der Stadt Bremen (Beirätewahl)</li> </ul> Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag sind die Voraussetzungen: <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit</li> <li>Vollendung des 18. Lebensjahres</li> <li>seit mindestens 3 Monaten in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich dort gewöhnlich aufhalten</li> </ul> Bei der Wahl zum Europäischen Parlament sind die Voraussetzungen: <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union</li> <li>Vollendung des 16. Lebensjahres</li> <li>seit mindestens 3 Monaten in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich dort gewöhnlich aufhalten</li> </ul> Die Tätigkeit als Wahlhelfer:in erfolgt ehrenamtlich. Grundsätzlich ist jede:r Wahlberechtigte zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. In folgenden Fällen besteht z.B. das Recht, eine Tätigkeit als Wahlhelfer:in abzulehnen: <ul> <li>am Wahltag ist das 65. Lebensjahr vollendet</li> <li>es kann glaubhaft gemacht werden, dass die Fürsorge für die Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert</li> <li>aufgrund einer Krankheit, Behinderung, aus dringenden beruflichen oder sonstigen wichtigen Gründen kann das Amt nicht ausgeübt werden.</li> </ul> Das Bestehen eines wichtigen Grundes muss nachgewiesen werden. Nicht berufen werden dürfen: <ul> <li>Wahlbewerber:innen</li> <li>Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge</li> <li>Mitglieder anderer Wahlorgane</li> </ul> 09 5 Die Meldung als Wahlhelfer:in kann beim Wahlamt auf freiwilliger Basis erfolgen. Dabei kann auch ein Wunschwahlbezirk, die bevorzugte Position im Wahlvorstand oder ein gemeinsamer Einsatzwunsch mit Freunden oder Familie angegeben werden. Das Wahlamt wird dann versuchen, dies zu berücksichtigen. Für die Anmeldung stehen Ihnen diese Möglichkeiten zur Verfügung: <ul> <li>Online-Formular auf: www.wahlen.bremen.de</li> <li>E-Mail an: wahlhelfer@statistik.bremen.de</li> <li>telefonisch unter: +49 421 361 88888</li> </ul> Bitte beachten Sie, dass die Meldung verbindlich ist und das Ehrenamt nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden darf. Eine schriftliche Berufung erfolgt grundsätzlich erst wenige Wochen vor der Wahl! 11 6 Das Wahlamt darf personenbezogene Daten (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der erfolgten Berufungen) von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zum/zur Wahlhelfer:in erheben und weiterverarbeiten. Die Verarbeitung der Daten darf auch für künftige Wahlen erfolgen, sofern die Betroffenen der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprochen haben. Die Betroffenen müssen über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden. Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments: Bei der Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments gibt es je Wahlbezirk einen Wahlvorstand, der seine Tätigkeit vor Ort im Wahllokal ausübt. Er ist sowohl für die Wahlhandlung (Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr), als auch für die Ermittlung des Wahlergebnisses zuständig. In der Regel müssen Wahlhelfer:innen am Wahltag bereits vor Öffnung der Wahllokale im jeweiligen Wahllokal anwesend sein, um Vorbereitungen zu treffen. Während des Wahltages erfolgt die Anwesenheit in der Regel in Schichten. Nach Schließung der Wahllokale müssen die Wahlhelfer:innen anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die ihre Tätigkeit an einem zentralen Ort ausüben. Sie kommen mittags zusammen und entscheiden zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus, die per Briefwahl abgegeben wurden. Wahl der Bremischen Bürgerschaft, der Beiräte in der Stadtgemeinde Bremen sowie der Stadt-Verordnetenversammlung Bremerhaven: Bei diesen Wahlen werden in den Wahllokalen sog. Urnenwahlvorstände eingesetzt. Sie sind dort für die Betreuung der Wahlhandlung (Stimmabgabe) zuständig. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr obliegen ihnen noch Abschlussarbeiten. Ihre Tätigkeit ist beendet, wenn die Wahlunterlagen an die zuständigen Personen übergeben worden sind. Die Stimmauszählung obliegt eigenständigen Auszählwahlvorständen. Sie kommen am Wahltag ab ca. 18 Uhr in den für die Auszählung bestimmten Räumlichkeiten zusammen (i.d.R. zentrales Auszählzentrum). Jeder Auszählwahlvorstand zählt noch am Wahlabend mindestens einen Wahlbezirk hinsichtlich der Bürgerschaftswahl aus. An den Folgetagen wird die Auszählung fortgesetzt (bis circa Freitag nach der Wahl). Angesichts des komplexeren Fünf-Stimmen-Wahlsystems ist eine umfassendere Schulung der Wahlhelfer:innen erforderlich - insbesondere bei den Auszählwahlvorständen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wahlgesetz-bremwahlg-in-der-fassung-vom-23-mai-1990-182471?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landeswahlordnung-bremlwo-vom-23-mai-1990-182585?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landeswahlordnung (BremLWO), s. §§ 6 bis 10 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.121265.de&asl=bremen02.c.732.de Bremische Verfassung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-beiraete-und-ortsaemter-vom-2-februar-2010-163657?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter-[Ortsbeirätegesetz] 1 9 15 https://wahlen.bremen.de Informationen des Wahlamtes Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 20479 Wahlhelfer/Wahlhelferin 001 1388409 Wahlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9826.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000009831 99003037058000 1 Krankentransport anfordern 03 2 Keiner wünscht es sich, aber manchmal braucht man dennoch einen Krankentransport. In erster Linie sind die Patient:innen beziehungsweise die Praxen oder Krankenhäuser für die Organisation eines Krankentransportes über eines der privaten Krankentransportunternehmen selbst zuständig. Hierbei handelt es sich nicht um einen rettungsdienstlichen Einsatz. Der stadtbremische Rettungsdienst ist nur zuständig, wenn kein privates Krankentransportunternehmen erreicht wird oder ein Transport erst nach über 3 Stunden möglich ist. 05 3 Beim Krankentransport werden verletzte, kranke oder hilfsbedürftige Personen, die keine Notfallpatienten sind, aber nach ärztlicher Beurteilung während der Beförderung einer fachlichen Betreuung oder eines besonders ausgestatten Transportmittels bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist, befördert. Für den Transport wird ein besonderer Krankenkraftwagen mit besonders qualifiziertem Fachpersonal (Rettungssanitäter:innen) benötigt. Dies unterscheidet den Krankentransport vom Patientenfahrdienst oder einem Taxitransport, der geringere oder gar keine Anforderungen an Personal und Ausrüstung stellt. 06 4 In Bremen werden Krankentransporte von privaten Anbietern durchgeführt. Die Patient:innen können selbst über das Krankentransportunternehmen entscheiden, welches sie transportiert. Das gilt auch für Entlassungen aus dem Krankenhaus. 09 5 Krankentransporte können über die Telefonzentralen der privaten Krankentransportunternehmen angefordert werden. Die Webseiten und Telefonnummern der in Bremen zugelassenen Unternehmen finden Sie unter „Zuständige Stellen“. 11 6 Bei lebensbedrohlichen Störungen von Bewusstsein, Atmung oder Kreislauf - also NOTFÄLLEN – alarmieren Sie den Rettungsdienst unter der Notrufnummer 112. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hilfeleistungsgesetz-bremhilfeg-vom-21-juni-2016-169740?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Hilfeleistungsgesetz 1 8 15 https://www.g-ba.de/richtlinien/25/ Krankentransport-Richtlinie 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9831.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-02T10:22:59+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-02 S1000030000009844 99131003078000 1 VHS-Anmeldung abgeben 03 2 Die VHS Bremen bietet Ihnen Kurse und Seminare - vormittags, nachmittags und abends - ganz nach Ihren Freizeitmöglichkeiten. Aber auch am Wochenende können Sie dort Lust am Lernen finden. Vergessen Sie dabei nicht, das Sie auch die Möglichkeit haben, Ihren Lernwünschen in einem Bildungsurlaub nachzukommen oder das Angebot an Studienreisen, die Ihnen vermittelt werden können. 05 3 Volkshochschulen (VHS) sind öffentliche Einrichtungen der Erwachsenenbildung und leisten einen Beitrag für das lebensbegleitende Lernen von Erwachsenen. Die Volkshochschulen handeln im öffentlichen Auftrag und sind weder ideologischen noch kommerziellen Interessen unterworfen. Die VHS in Bremen bietet Kurse in folgenden Bereichen an: <ul> <li>Grundbildung und Zweiter Bildungsweg</li> <li>Sprachen</li> <li>Berufliche Bildung/EDV</li> <li>Gesellschaft und Kultur</li> <li>Gesundheit und Umwelt</li> </ul> 06 4 <ul> <li>telefonische Anmeldung</li> <li>persönliche Anmeldung</li> <li>online-Anmeldung</li> </ul> 11 5 <ul> <li>Fälligkeit der Kursgebühr und Zahlungsweise: <ul> <li>Bei Bildungszeiten und Wochenendseminaren vor Ort zehn Tage vor Beginn und</li> <li>Bei Veranstaltungen außerhalb Bremens 20 Tage vor dem Beginn der Veranstaltung.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Ermäßigungen sind möglich für: <ul> <li>Empfänger:innen von Arbeitslosengeld I und Wohngeldempfänger:innen in der Höhe von 35 Prozent.</li> <li>Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfeempfänger:innen in der Höhe von 50 Prozent.</li> <li>Auszubildende, Schüler:innen, Studierende und Teilnehmende an Freiwilligendiensten in der Höhe von 50 Prozent.</li> <li>Rentner:innen mit einem Einkommen unterhalb der vom Statistischen Bundesamt jeweils gültigen festgelegten Armutsgefährdungsschwelle in der Höhe von 35 Prozent. Hierfür muss der Rentenbescheid als Nachweis vorgelegt werden.</li> <li>Menschen mit einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von wenigstens 50) in der Höhe von 35 Prozent.</li> <li>In Einzelfällen besteht auch weiterhin die Möglichkeit, wegen besonders wirtschaftlicher Härte, je nach Veranstaltung, einmalig einen Antrag auf Gebührenermäßigung zu stellen. Unsere Mitarbeiter:innen in den Fachbereichen beraten sie hierzu gern.</li> </ul> </li> </ul> Veranstaltungen die nicht ermäßigungsfähig sind, haben einen Vermerk „Ermäßigung nicht möglich“. <ul> <li>Die Volkshochschule kann Rabattierungsmöglichkeiten, zum Beispiel Frühbucher-, Gruppen- oder Vielbucherrabatte einführen. Diese werden entsprechend ausgewiesen.</li> <li>Teilnahmebescheinigungen werden auf Verlangen zum Veranstaltungsende erstellt.</li> </ul> 16 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-bremer-volkshochschule-eigenbetrieb-der-stadtgemeinde-bremen-bremvhsog-vom-22-dezember-1998-190881?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremVHSOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gebuehren-und-benutzungsordnung-fuer-die-bremer-volkshochschule-eigenbetrieb-der-stadtgemeinde-bremen-vom-2-mai-2023-191837?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gebühren- und Benutzungsordnung für die Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 3.0 für das Ausstellen zusätzlicher oder nachträglicher Teilnahmebescheinigungen. 9843 Bildungsurlaub 001 9842 Erwachsenenbildung 001 32491 Volkshochschulangebot 001 32490 Volkshochschule 001 32492 Volkshochschulkurse 001 9841 Weiterbildung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9844.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-19T14:10:43+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-19 S1000030000009871 99008001012000 1 Personalausweis beantragen 03 2 Sie möchten einen Personalausweis beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie einen Personalausweis beantragen. Sie müssen einen Personalausweis beantragen, wenn Sie zusätzlich zu der deutschen Staatsbürgerschaft: <ul> <li>16 Jahre oder älter sind,</li> <li>in Deutschland gemeldet sind</li> <li>und keinen gültigen Reisepass besitzen.</li> </ul> Auf Wunsch kann der Personalausweis auch für Personen unter 16 Jahren ab dem Tag der Geburt beantragt werden. Alle neu ausgestellten Personalausweise haben einen Chip mit aktivierter Online-Ausweisfunktion. Damit können Sie: <ul> <li>Ihre Identität online gegenüber Behörden und Unternehmen nachweisen.</li> <li>Den Ausweis als offizielles Dokument nutzen.</li> <li>Den elektronischen Identitätsnachweis verwenden.</li> <li>Elektronisch unterschreiben.</li> </ul> Den Online-Ausweis können Sie ab Ihrem 16. Geburtstag nutzen. Davor wird er nur ohne die Funktion für den elektronischen Identitätsnachweis ausgestellt. Sie müssen Ihren Personalausweis vor Ablauf der Gültigkeit neu beantragen, wenn: <ul> <li>Eintragungen nicht mehr zutreffen oder</li> <li>Ihr Foto nicht mehr eindeutig für Identifizierungen geeignet ist. Das kann insbesondere bei Ausweisen für Säuglinge oder Kleinkinder der Fall sein.</li> </ul> Ausnahme: Ändert sich nur Ihre Adresse oder Ihre Körpergröße, wird Ihr Personalausweis dadurch nicht ungültig. In allen Ländern der Europäischen Union (EU) sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz können Sie mit Ihrem gültigen Personalausweis einreisen. Ein Reisepass ist nicht zwingend notwendig. Zuständigkeiten <ul> <li>Sie können den Personalausweis im Bürgeramt Bremen in einem der BürgerServiceCenter beantragen.</li> <li>Bei mehreren Wohnsitzen ist das Bürgeramt an Ihrem Hauptwohnsitz verantwortlich. </li> <li>Liegt ein wichtiger Grund vor, können Sie gegebenenfalls Ihren Personalausweis auch bei einer Behörde außerhalb Ihres Wohnsitzes beantragen. Dadurch können für Sie zusätzliche Kosten entstehen.</li> <li>Wenn Sie im Ausland wohnen oder Ihr Personalausweis im Ausland abhandengekommen ist, können Sie Ihren Personalausweis bei der deutschen Vertretung im Ausland beantragen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie oder das Kind, für das der Personalausweis ausgestellt werden soll, besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.</li> <li>Bei Kindern unter 16 Jahren: <ul> <li>Mindestens ein Erziehungsberechtigter und das Kind müssen bei der Antragstellung anwesend sein.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Einen Personalausweis müssen Sie persönlich vor Ort bei einem der BürgerServiceCenter beantragen. <ul> <li>Vereinbaren Sie online oder telefonisch einen Termin oder kommen Sie zur offenen Sprechstunde. Beachten Sie dafür bitte die Öffnungszeiten.</li> <li>Sie erscheinen persönlich und beantragen die Ausstellung des Personalausweises. <ul> <li>Kinder, für die ein Ausweis beantragt wird, müssen immer dabei anwesend sein.</li> <li>Ab 16 Jahren kann ein Personalausweis ohne die Eltern beantragt werden. Es ist keine Vollmacht der Eltern nötig.</li> </ul> </li> <li>Bringen Sie alle notwendigen Unterlagen mit.</li> <li>Den Antrag füllt das Behördenpersonal mit Ihnen vor Ort aus. Sie müssen den Antrag nur unterschreiben. <ul> <li>Kinder ab dem 10. Lebensjahr müssen selbst unterschreiben. <ul> <li>Bitte üben Sie vor der Beantragung mit Ihrem Kind eine Unterschrift mit dem Familiennamen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Fingerabdrücke werden verpflichtend abgenommen und im Personalausweis gespeichert. <ul> <li>Kinder unter 6 Jahren müssen keinen Fingerabdruck abgeben. </li> </ul> </li> <li>Sie bekommen einen Abholschein, mit dem Sie den Personalausweis abholen können.</li> <li>Sie erhalten auch einen PIN-Brief. Dieser enthält: <ul> <li>Eine Transport-PIN (fünfstellige Einmal-PIN). <ul> <li>Die PIN wird für die erste Nutzung der Online-Ausweisfunktion benötigt, danach wählen Sie mit Hilfe der AusweisApp und einem NFC-fähigen Smartphone Ihre eigene 6-stellige PIN.</li> </ul> </li> <li>Eine PUK (Entsperrnummer, wenn Sie Ihre PIN 3-mal falsch eingegeben haben).</li> <li>Wichtige Informationen über die Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Sie bestätigen den Erhalt des ungeöffneten PIN-Briefes.</li> <li>Sie zahlen die Gebühren.</li> <li>Den aktuellen Bearbeitungsstatus Ihres Personalausweises können Sie online einsehen. <ul> <li>Folgen Sie dazu dem Online-Service "Statusabfrage Bearbeitung von Ausweisdokumenten" und geben Sie die Seriennummer des beantragten Dokumentes ein. <ul> <li>Die Seriennummer finden Sie auf dem bei der Antragstellung ausgehändigten Abholschein. </li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sobald der Personalausweis abholbereit ist, holen Sie ihn bei der Stelle ab, bei der Sie ihn beantragt haben. <ul> <li>Alle Informationen zur Abholung des Personalausweises finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Personalausweis/Reisepass/eID-Karte abholen".</li> </ul> </li> <li>Sie können sich Ihren neuen Personalausweis auf Wunsch kostenpflichtig direkt nach Hause liefern lassen. <ul> <li>Alle Voraussetzungen und weitere Informationen dazu finden Sie unter „Weitere Informationen – Informationsblatt Direktversand“</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Wenn Sie einen Personalausweis außerhalb von Bremen beantragen, müssen Sie einen wichtigen Grund nennen, warum Sie den Personalausweis nicht bei der Personalausweisbehörde in der Stadt mit Ihrer Hauptwohnung beantragen. <ul> <li>Die an Ihrem Hauptwohnsitz zuständige Stelle muss vorher zustimmen. Die Zustimmung wird von der Stelle eingeholt, bei der Sie den Antrag stellen wollen.</li> </ul> </li> <li>Einige Daten sind nur auf dem Personalausweis sichtbar, aber nicht im Chip, wie Unterschrift, Augenfarbe, Größe und Seriennummer. Andere Daten, wie die elektronische Signatur und 2 Fingerabdrücke, werden nur im Chip gespeichert und sind auf dem Ausweis nicht sichtbar.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Kinder müssen immer bei der Beantragung dabei sein.</li><li>Identitätsnachweis, Zum Beispiel: <ul> <li>(alter) Personalausweis</li> <li>gültiger Reisepass beziehungsweise Kinderreisepass</li> <li>Geburtsurkunde im Original bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Urkunde mit aktueller Namensführung, Zum Beispiel: <ul> <li>Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Eheurkunde.</li> <li>Familienbuch.</li> <li>Erklärung über die Namensführung.</li> </ul> </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer sorgeberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__9.html § 9 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/BJNR147700010.html Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (PAuswGebV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePA_Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung.pdf Einverständniserklärung ePA 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abholvollmacht%20PA_frm.pdf Abholvollmacht Personalausweis 1 10 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/personalausweis-beantragen-vorlaeufig-8369 Personalausweis beantragen - vorläufig 1 https://www.service.bremen.de/personalausweis-reisepass-eid-karte-abholen-134644 Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025-05-14%20Handreichung%20Direktversand.pdf Informationsblatt Direktversand 1 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/faqs/Webs/PA/DE/Haeufige-Fragen/2_biometrie_faq/biometrie-liste.html Fragen und Antworten zum Thema "Biometrie" und Passfotos auf dem Personalausweisportal 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Ihr%20Personalausweis%20-%20digital%2C%20einfach%20und%20sicher.pdf Broschüre: Ihr Personalausweis - digital, einfach und sicher 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 46.0 für Personen ab 24 Jahren. 008 27.6 für Personen unter 24 Jahren. 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 008 15.0 zusätzlich bei Nutzung der Direktversand-Option. 008 13.0 Zuschlag zur Gebühr bei Antragstellung außerhalb der Dienstzeit oder nicht am Hauptwohnsitz. 81101 Ausweis beantragen 001 369611 Personalausweis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9871.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-22T10:41:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030000009876 99085001012000 1 Reisepass beantragen 03 2 In vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) benötigen Sie bei der Einreise einen Reisepass. Mit der deutschen Staatsbürgerschaft können Sie einen deutschen Reisepass beantragen. 05 3 Einen Reisepass benötigen Sie, wenn Sie in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) einreisen möchten. Wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, können Sie einen deutschen Reisepass beantragen. Der Reisepass <ul> <li>ist sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb der EU anerkannt,</li> <li>hat einen Chip auf dem bestimmte Identitätsmerkmale gespeichert werden,</li> <li>kann in jedem Alter ab der Geburt beantragt werden.</li> </ul> Reisepass für Kinder <ul> <li>Auch Ihr Kind benötigt einen Reisepass, wenn Sie eine Reise über die EU hinaus planen. <ul> <li>Genaue Informationen für die Beantragung von Reisepässen für Personen unter 18 Jahren finden Sie unter „Weitere Informationen“- „Reisepass beantragen – für Personen unter 18 Jahren“</li> </ul> </li> </ul> Reisepass für Vielreisende Der Reisepass hat 32 Seiten. Gegen eine zusätzliche Gebühr kann ein Reisepass mit 48 Seiten beantragt werden. Namensänderungen Wenn sich Ihr Name wegen Heirat, Scheidung, der Eintragung/ Aufhebung einer Lebenspartnerschaft oder sonstiger Gründe ändert, wird Ihr Reisepass ungültig. Bei Bedarf müssen Sie einen neuen Reisepass beantragen. Zuständigkeiten <ul> <li>Sie können den Reisepass im Bürgeramt Bremen in einem der BürgerServiceCenter beantragen.</li> <li>Bei mehreren Wohnsitzen ist das Bürgeramt an Ihrem Hauptwohnsitz verantwortlich.</li> <li>Liegt ein wichtiger Grund vor, können Sie gegebenenfalls Ihren Reisepass auch bei einer Behörde außerhalb Ihres Wohnsitzes beantragen. Dadurch können für Sie zusätzliche Kosten entstehen.</li> <li>Wenn Sie im Ausland wohnen oder Ihr Reisepass im Ausland abhandengekommen ist, können Sie Ihren Reisepass bei der deutschen Vertretung im Ausland beantragen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.</li> <li>Sie sind persönlich bei der Beantragung Ihres Reisepasses anwesend. <ul> <li>Beantragen Sie den Reisepass für eine Person, die von Ihnen betreut wird, muss diese ebenfalls bei der Beantragung anwesend sein.</li> </ul> </li> <li>Es dürfen keine Passversagungsgründe vorliegen. Dazu zählt zum Beispiel die Annahme, dass Sie sich durch eine Ausreise <ul> <li>einer Strafverfolgung,</li> <li>einer Strafvollstreckung oder</li> <li>einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen wollen.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Einen Reisepass müssen Sie persönlich vor Ort bei einem der BürgerServiceCenter beantragen. <ul> <li>Vereinbaren Sie online oder telefonisch einen Termin oder kommen Sie zur offenen Sprechstunde. Beachten Sie dafür bitte die Öffnungszeiten.</li> <li>Sie erscheinen persönlich und beantragen die Ausstellung des Reisepasses.</li> <li>Bringen Sie alle notwendigen Unterlagen mit.</li> <li>Den Antrag füllt das Behördenpersonal mit Ihnen vor Ort aus. Sie müssen lediglich den Antrag unterschreiben.</li> <li>Fingerabdrücke werden verpflichtend abgenommen und im Reisepass gespeichert.</li> <li>Sie bekommen einen Abholschein, mit dem Sie den Reisepass abholen können.</li> <li>Sie zahlen die Gebühren.</li> <li>Den aktuellen Bearbeitungsstatus Ihres Reisepasses können Sie online einsehen. <ul> <li>Folgen Sie dazu dem Online-Service "Statusabfrage Bearbeitung von Ausweisdokumenten" und geben Sie die Seriennummer des beantragten Dokumentes ein. <ul> <li>Die Seriennummer finden Sie auf dem bei der Antragstellung ausgehändigten Abholschein.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sobald der Reisepass abholbereit ist, holen Sie ihn bei der Stelle ab, bei der Sie ihn beantragt haben. <ul> <li>Alle Informationen zur Abholung des Reisepasses finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Personalausweis/Reisepass/eID-Karte abholen".</li> </ul> </li> <li>Sie können sich Ihren neuen Reisepass auf Wunsch kostenpflichtig direkt nach Hause liefern lassen. <ul> <li>Alle Voraussetzungen und weitere Informationen dazu finden Sie unter „Weitere Informationen“ – „Informationsblatt Direktversand“</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Deutsche Staatsangehörige brauchen für die visumsfreie Einreise in die USA oder nach Kanada: <ul> <li>einen regulären (maschinenlesbaren bordeauxroten) Reisepass</li> <li>und zusätzlich eine elektronische Einreiseerlaubnis. <ul> <li>Diese kann über die elektronischen Reisegenehmigungssysteme der USA beziehungsweise Kanada beantragt werden. <ul> <li>Die Links zu den jeweiligen Reisegenehmigungssystemen finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sie können sich in der Regel nur einen Reisepass ausstellen lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie jedoch auch einen 2. Reisepass beantragen. Dafür müssen Sie einen entsprechenden Grund nachweisen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>zum Beispiel Personalausweis oder ein alter beziehungsweise ungültiger Reisepass.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Urkunde mit aktueller Namensführung, Zum Beispiel: <ul> <li>Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Eheurkunde.</li> <li>Familienbuch.</li> <li>Erklärung über die Namensführung.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls sind weitere Unterlagen notwendig, zum Beispiel, <ul> <li>bei Verlust durch Diebstahl: polizeiliche Meldung.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__1.html § 1 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html § 6 Absatz 1 Passgesetz (PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 9 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/reisepass-beantragen-fuer-personen-unter-18-jahren-126498 Reisepass beantragen – für Personen unter 18 Jahren 1 https://www.service.bremen.de/personalausweis-reisepass-eid-karte-abholen-134644 Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/vorlaeufigen-reisepass-beantragen-8370 Vorläufigen Reisepass beantragen 1 https://esta.cbp.dhs.gov/ Elektronisches Reisegenehmigungssystem des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten 1 https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/visit-canada/eta/apply-de.html Elektronische Reisegenehmigung (eTA) für Kanada beantragen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025-05-14%20Handreichung%20Direktversand.pdf Informationsblatt Direktversand 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/konsularinfo/reisepaesse-und-personalausweise Allgemeine Informationen über Reisepässe und Personalausweise auf der Internetseite des Auswärtigen Amts 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/ausweise-und-paesse/reisepass/reisepass-node.html Alle wichtigen Informationen zum deutschen Reisepass auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/faqs/Webs/PA/DE/Haeufige-Fragen/2_biometrie_faq/biometrie-liste.html Fragen und Antworten zum Thema "Biometrie" und Passfotos auf dem Personalausweisportal 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 70.0 für Personen ab 24 Jahren. 008 37.5 für Personen unter 24 Jahren. 008 32.0 zusätzlich für die Ausstellung im Expressverfahren. 008 22.0 zusätzlich für den 48-Seiten-Pass. 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 008 15.0 zusätzlich bei Nutzung der Direktversand-Option. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9876.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-22T10:41:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030000009886 99115004001000 1 Melderegisterauskunft beantragen 03 2 Die BürgerService-Einrichtungen des Bürgeramtes dürfen Ihnen im Rahmen der Datenschutzbestimmungen u.a. Auskunft über die Anschrift eines bestimmten Einwohners erteilen. 05 3 Einfache Melderegisterauskunft <ul> <li>für schriftliche Auskunftsersuchen ist das entsprechende Antragsformular "Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft" zu verwenden. Dabei ist ein Verwendungszweck anzugeben. Das Formular ist erhältlich in der Meldebehörde oder zum Download unter "Formulare".</li> <li>beinhaltet nur die aktuelle Anschrift einer Person</li> </ul> Erweiterte Melderegisterauskunft <ul> <li>kann mehr als nur die aktuelle Anschrift einer Person beinhalten, nämlich: - frühere Vor- und Familiennamen - Tag und Ort der Geburt - gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter - Staatsangehörigkeiten - frühere Anschriften - Tag des Ein- und Auszugs - Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht - Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners - Sterbetag und -ort</li> <li>ein berechtigtes Interesse ist glaubhaft zu machen</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Einfache und erweiterte Melderegisterauskünfte können persönlich, schriftlich, per Fax oder E-Mail (wenn das Ersuchen als Scan oder PDF der E-Mail beigefügt ist) beantragt werden. Hausauskünfte können ausschließlich schriftlich, per Fax oder E-Mail (wenn das Ersuchen als Scan oder PDF der E-Mail beigefügt ist) beantragt werden. <ul> <li>Für die Beantragung einfacher Melderegisterauskünfte ist das entsprechende Antragsformular "Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft" zu verwenden. Eine ausfüllbare pdf-Datei finden Sie zum Download unter "Formulare".</li> <li>Für Anträge auf Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft beziehungsweise Hausauskünfte stellen Sie Ihren Antrag bitte formlos. Das berechtigte beziehungsweise rechtliche Interesse ist dabei glaubhaft zu machen.</li> </ul> Wichtig: Jedem Ersuchen muss eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses beigefügt werden. Telefonische Auskünfte sind nicht möglich. 11 6 Die Meldebehörde darf die Daten einer Person für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels gem. § 44 Abs. 2 Nr. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) nur weitergeben, wenn die Person dazu ihre Einwilligung erklärt hat. Ist eine gesuchte Person verzogen, wird der anfragenden Person oder Stelle die Wegzugsadresse mitgeteilt Eine neutrale Antwort wird erteilt, wenn mit den von der anfragenden Person oder Stelle gemachten Angaben im Melderegister keine Person oder mehrere Personen gefunden werden. Eine neutrale Antwort wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG vorliegt oder sonstige schutzwürdige Interessen gemäß § 8 BMG der Erteilung einer Auskunft entgegenstehen. Dies dient dem Zweck, aus der Antwort der Meldebehörde einen Rückschluss auf das Vorliegen einer Auskunftssperre oder eines bedingten Sperrvermerks zu verhindern. Die neutrale Antwort lautet: „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden." 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, (Vorlage eines gültigen Ausweises oder Passes) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html#BJNR108410013BJNG000701116 §§ 44 bis 52 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Erteilung%20einer%20einfachen%20Melderegisterauskunft.pdf Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 für eine einfache Auskunft 008 18.34 für eine erweiterte Auskunft 70926 Auskunft aus dem Melderegister beantragen 001 267032 EMA-Auskunft 001 669661 Meldeauskunft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9886.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:55:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009888 99085003012000 1 Kinderreisepass beantragen (Verlängerung) 03 2 Ab 1. Januar 2024 gibt es den Kinderreisepass als Reisedokument nicht mehr. Sie können den aktuellen Kinderreisepass Ihres Kindes nutzen, bis er nicht mehr gültig ist. Nach dem 31. Dezember 2023 können Sie Kinderreisepässe nicht mehr verlängern. Brauchen Sie für Ihr Kind ein neues Reisedokument? Sie können für Ihr Kind einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen. Bitte informieren Sie sich vor dem Termin über diese Reisedokumente. Sie gelangen zu den Leistungsbeschreibungen „Personalausweis beantragen“ und „Reisepass beantragen - für Personen unter 18 Jahren“ über die Verlinkungen unter „Weitere Informationen“. Bereits vereinbarte Termine behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Sie haben vor Ort die Möglichkeit, für Ihr Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen. 05 3 Die Beantragung und die Verlängerung eines Kinderreisepasses ist ab dem 01.01.2024 nicht mehr möglich. Sie haben die Möglichkeit für Ihr Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen. 06 4 <ul><li>Die Beantragung und die Verlängerung eines Kinderreisepasses ist ab dem 01.01.2024 nicht mehr möglich. Sie haben die Möglichkeit für Ihr Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.</li><li>Kinder müssen immer bei der Beantragung dabei sein.</li><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>bei Namensänderungen eine Urkunde bzw. Bescheinigung des Standesamtes</li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer sorgeberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> </ul> </li><li>Bei Reisepass - Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten , <ul> <li>sowie deren Ausweise (auch in Kopie) und ggf. Sorgerechtsnachweise</li> </ul> </li></ul> 08 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePass_Einverstaendniserklaerung_form.pdf Einverständniserklärung ePass 1 6 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/reisepass-beantragen-fuer-personen-unter-18-jahren-126498 Dienstleistung - Reisepass beantragen - für Personen unter 18 Jahren 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 https://esta.cbp.dhs.gov/ Elektronisches Reisegenehmigungssystem des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Passbild_Schablone_Kinder_de.pdf Passbildschablone Kinder 6 bis 9 Jahre 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Passbild_Schablone_Erwachsene_de.pdf%3Bjsessionid%3DD9A1431FA291043BFDFEBADC8043F0E8.pdf Passbildschablone ab 10. Lebensjahr 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9888.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:05:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000009897 99008001012003 1 Personalausweis beantragen - Ersatz bei Verlust, Diebstahl u. dgl. 03 2 Wenn Sie Ihren Personalausweis nicht mehr haben, weil er unauffindbar, verloren oder entwendet worden ist, müssen Sie diesen Verlust sofort anzeigen (Verlustanzeige). Der Personalausweis muss neu beantragt werden. 05 3 Der Verlust oder das Abhandenkommen ist bei den BürgerService-Einrichtungen des Bürgeramtes zu melden. Eine Vorlage für die "Verlustanzeige für ein Ausweisdokument" finden Sie unter "Formulare" zum Download. Sie können die ausgefüllte und unterschriebene Verlustmeldung gerne per E-Mail an eines der unten aufgeführten BürgerServiceCenter übersenden, damit der Verlust bereits vor Ihrem Termin zur Beantragung eines neuen Dokuments erfasst werden kann. Ein Diebstahl ist bei der Polizei anzuzeigen. Wenn der elektronische Identitätsnachweis aktiviert wurde, ist dessen Sperrung entweder bei den BürgerService-Einrichtungen des Bürgeramtes oder über den telefonischen Sperr-Notruf 116116 zu veranlassen. Bei der Sperrung sind die persönlichen Daten und das Sperrkennwort anzugeben. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Der Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss.</li> <li>Mit Erhalt des Pin-Briefes von der Bundesdruckerei wird über die Fertigstellung des Ausweises informiert. Hinweis: Für Kinder, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Ausweises noch jünger als 15 Jahre und 9 Monate sind, wird von der Bundesdruckerei kein Pin-Brief versendet.</li> <li>Alle Informationen zur Abholung des Personalausweises finden Sie hier: -> Personalausweis / Reisepass abholen https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1246255.de</li> </ul> 11 6 Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer sorgeberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> </ul> </li><li>Kinder müssen immer bei der Beantragung dabei sein.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/BJNR147700010.html Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (PAuswGebV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abholvollmacht%20PA_frm.pdf Abholvollmacht Personalausweis 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/frm_Verlustanzeige%20f%C3%BCr%20ein%20Ausweisdokument.pdf Verlustanzeige für ein Ausweisdokument 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 46.0 für Personen ab 24 Jahre 008 27.6 für Personen unter 24 Jahre 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 81101 Ausweis beantragen 001 369611 Personalausweis 001 2564421 ersetzen 001 3128761 gestohlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9897.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:32:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009904 99008001012002 1 Personalausweis beantragen - vorläufig 03 2 Ihr Personalausweis ist verloren gegangen oder abgelaufen und Sie benötigen einen neuen? Dann können Sie bei den BürgerServiceCentern einen vorläufigen Personalausweis beantragen, um die Zeit bis zur Ausstellung des Personalausweises zu überbrücken. 05 3 Um die Zeit bis zur Ausstellung des Personalausweises zu überbrücken können die BürgerService-Einrichtungen des Bürgeramtes bei Bedarf einen vorläufigen Personalausweis ausstellen. Ein vorläufiger Personalausweis kann für eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten ausgestellt und nicht verlängert werden. 06 4 <ul> <li>deutsche Staatsangehörigkeit</li> </ul> 09 5 <ul> <li>der maschinenlesbare vorläufiger Personalausweis wird grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beantragung des endgültigen Personalausweises ausgestellt.</li> <li>der vorläufige Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss.</li> </ul> 11 6 Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer sorgeberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> </ul> </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 9 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 Eine Gebührenbefreiung wegen Bezuges von Leistungen nach SGB II (z.B. Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit) ist leider nicht möglich. Für obdach- oder wohnungslose Personen, die sich in Bremen aufhalten, fallen keine Gebühren an. 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 81101 Ausweis beantragen 001 369611 Personalausweis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9904.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:32:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009907 99085001012005 1 Vorläufigen Reisepass beantragen 03 2 Wenn ein Reisepass - auch im "Expressverfahren" (innerhalb von 3-4 Tagen) - nicht mehr rechtzeitig vor Reiseantritt ausgestellt werden kann, können Sie einen vorläufigen Reisepass erhalten. 05 3 Der vorläufige Reisepass wird grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beantragung eines "normalen" Reisepasses ausgestellt. 06 4 Seit dem 12.12.2005 muss dieser maschinenlesbar sein. Im Regelfall wird ein vorläufiger Ausweis nur ausgestellt, wenn gleichzeitig ein neuer Reisepass (ePass) beantragt wird bzw. bereits beantragt wurde. In ganz besonderen Ausnahmefällen (wenn zum Beispiel eine lebensältere Person glaubhaft macht, dass der Reisepass nur für eine einmalige Auslandsreise benötigt wird) kann auch nur ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Ist der Antragsteller noch keine 18 Jahre alt bzw. ist für ihn ein Betreuer (für die Aufenthaltsbestimmung) bestellt, müssen alle Erziehungsberechtigten der Ausstellung des vorläufigen Reisepasses zustimmen, jedenfalls aber derjenige sorgeberechtigte Elternteil, bei dem das Kind rechtmäßig (mit Zustimmung des anderen Elternteils oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 16 6 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten , sowie deren Ausweise (auch in Kopie möglich) und gegebenenfalls Sorgerechtsnachweise </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__1.html § 1 Absatz 2 Nummer 3 Passgesetz (PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html § 6 Absatz 1 Passgesetz (PassG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePass_Einverstaendniserklaerung_form.pdf Einverständniserklärung ePass 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 32389 vorläufiger Notreisepass 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9907.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:38:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000009910 99049001001001 1 Führungszeugnis beantragen 03 2 Für eine schnelle Bearbeitung nutzen Sie ganz bequem das Onlineverfahren beim Bundesamt für Justiz. Dort finden Sie alle weiteren Informationen und auch den "Online-Antrag Führungszeugnis". Den Link zum Online-Antrag finden Sie unter "Online Service" - "Online-Antrag Führungszeugnis" oder über den Button "Online erledigen". Eine Vorsprache im Bürgeramt ist nicht mehr notwendig. 05 3 Sie benötigen für den Onlineantrag nur Ihren Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Smartphone mit der Ausweis-App. Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch die Beantragung. In wenigen Schritten haben Sie Ihr Führungszeugnis schnell und sicher beantragt. Das Führungszeugnis bekommen Sie per Post vom Bundesamt für Justiz zugeschickt. Bürgerinnen und Bürger, welche mit Wohnsitz in Bremen gemeldet sind oder sich gewöhnlich in Bremen aufhalten, aber nicht der Meldepflicht unterliegen (z. B. wohnungslose Personen), können im Ausnahmefall, d.h. dass sie nicht über ein Smartphone verfügen, in den BürgerServiceCentern des Bürgeramtes ein Führungszeugnis beantragen. Wenn Sie keine Möglichkeit haben, ein Führungszeugnis online zu beantragen, wenden Sie sich bitte telefonisch an das Bürgertelefon unter der 115 oder schriftlich an ein BSC. Dort wird für Sie eine Lösung gefunden. Das Bürgeramt leitet Ihren Antrag dann an das Bundesamt für Justiz weiter. Nationales Führungszeugnis (§30 BZRG) Das nationale Führungszeugnis bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Es wird für private oder behördliche Zwecke ausgestellt. Erweitertes Führungszeugnis (§30a BZRG) Ein erweitertes Führungszeugnis ist nur dann erforderlich, wenn es für eine berufliche ehrenamtliche oder sonstige kinder- und jugendnahe Tätigkeit benötigt wird. Es muss eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorliegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der bestätigt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen. Der (beispielhafte) Hinweis der Stelle "Es wird bestätigt, dass die Voraussetzungen nach § 30 a Abs. 1 BZRG vorliegen" genügt dabei ebenfalls den Anforderungen. Wird eine solche schriftliche Aufforderung nicht vorgelegt, darf der Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses nicht entgegengenommen werden. Europäisches Führungszeugnis (§30b BZRG) Bürger:innen die – neben oder anstatt der deutschen – die Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland besitzen und ein Führungszeugnis beantragen, erhalten vom Bundesamt für Justiz zwingend ein sogenanntes Europäisches Führungszeugnis. Bisher konnten sie wählen, ob ihnen ein nationales oder ein Europäisches Führungszeugnis ausgestellt werden sollte. Durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist dieses Wahlrecht nun entfallen. Das Europäische Führungszeugnis enthält neben dem deutschen Führungszeugnis die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates in der übermittelten Sprache, sofern der Herkunftsmitgliedstaat eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht. 06 4 <ul> <li>Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt in Bremen</li> <li>Mindestalter: 14 Jahre</li> </ul> 09 5 Beantragern Sie Ihr Führungszeugnis schnell und einfach online beim Bundesamt für Justiz. Nur in Ausnahmefällen (wenn Sie kein Smartphone haben) ist eine Beantragung über die BürgerServiceCenter möglich. Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie für eine schnelle Bearbeitung das Online-Portal des Bundesamts für Justiz. Den Link finden Sie auf dieser Seite unter „Online Service“ – „Online-Antrag Führungszeugnis“ oder über den Button "Online erledigen"..</li> <li>Sie benötigen dafür nur Ihren Personalausweis oder elektronischen Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Smartphone mit der Ausweis-App.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch die Beantragung.</li> <li>In wenigen Schritten haben Sie Ihr Führungszeugnis schnell und sicher beantragt.</li> <li>Das Führungszeugnis bekommen Sie per Post vom Bundesamt der Justiz zugeschickt.</li> </ul> Persönliche Beantragung: <ul> <li>Sie können ein Führungszeugnis an Ihrem Hauptwohnsitz oder an Ihrem Nebenwohnsitz beantragen. </li> <li>Dort müssen Sie sich mit Ihrem Personalausweis ausweisen und können ein Führungszeugnis beantragen. </li> <li>Für ein erweitertes Führungszeugnis müssen Sie die schriftliche Anforderung der Stelle, die das Führungszeugnis haben möchte, mitbringen. </li> <li>Das BürgerServiceCenter leitet Ihren Antrag an das Bundesamt für Justiz weiter. Führungszeugnisse werden immer online beim Bundesamt für Justiz beantragt. Der Antrag über ein BSC bedeutet immer eine Verzögerung von einigen Tagen</li> <li>Das Bundesamt für Justiz erstellt das Führungszeugnis und schickt es per Post an ihre Meldeadresse. Das erweiterte Führungszeugnis wird in der Regel direkt an die Stelle, die es anfordert geschickt. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis oder Reisepass </li><li>Für ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde: genaue Anschrift der Behörde und den Verwendungszweck oder Aktenzeichen</li><li>Für ein erweitertes Führungszeugnis: schriftliche Aufforderung einer berechtigten Stelle</li></ul> 08 7 15 https://www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/Downloads/DE/ZentraleRegister/Bundeszentralregister/Merkblatt_Gebuehrenbefreiung.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Merkblatt des Bundesamts für Justiz zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Broschuere_Fuehrungszeugnis.pdf Flyer: Online-Beantragung Führungszeugnis 1 https://www.inneres.bremen.de/detail.php?gsid=bremen52.c.2125.de Überbeglaubigungs- und Apostillenrecht 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Fuehrungszeugnis/Fuehrungszeugnis_node.html#AnkerDokument98440 Führungszeugnis im Ausland verwenden 1 https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ffw/form/display.do?%24context=8F3476A40AC21339D054 Bundesamt für Justiz - Kontakt für Fragen zur Antragstellung über das Online-Portal 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 je Führungszeugnis Wenn das Führungszeugnis im Ausland verwendet werden soll, können ggf. zusätzliche Gebühren entstehen. Diese werden vom Bundesamt für Justiz (für Überbeglaubigung, z. Z. insg. 25 Euro) bzw. vom Bundesverwaltungsamt (für Apostille, z. Z. insg. 25 Euro) separat erhoben. Einen Link mit weiterführenden Hinweisen des Bundesamts für Justiz finden Sie unter "Weitere Informationen" ("Führungszeugnis im Ausland verwenden"). https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9910.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-02T14:10:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-02 S1000030000009913 99115005104002 1 Wohnsitz als Nebenwohnung anmelden 03 2 Wenn Sie neben Ihrem Hauptwohnsitz einen weiteren Wohnsitz in Deutschland bewohnen, müssen Sie innerhalb von 2 Wochen nach Einzug einen Nebenwohnsitz anmelden. 05 3 Beziehen Sie neben Ihrem Hauptwohnsitz in Deutschland einen Nebenwohnsitz in Bremen, müssen Sie diesen innerhalb von 2 Wochen nach Einzug bei einem BürgerServiceCenter anmelden. 06 4 <ul> <li>Sie haben neben Ihrer Hauptwohnung in Deutschland eine weitere Wohnung in Bremen bezogen.</li> </ul> 09 5 Ihren Nebenwohnsitz müssen Sie vor Ort bei einem BürgerServiceCenter anmelden. Eine Online-Anmeldung des Nebenwohnsitzes ist nicht möglich. Vor Ort im BürgerServiceCenter Sie können einen Termin bei einem der BürgerServiceCenter vereinbaren oder kommen ohne Termin zu den Öffnungszeiten der offenen Sprechstunde. Persönlich für sich selbst: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Der Meldeschein wird für Sie vor Ort ausgefüllt. Diesen müssen Sie unterschreiben.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie die Meldebestätigung. </li> </ul> Persönlich für die Familie: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich.</li> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die ganze Familie für den gemeinsamen Wohnsitz anmelden. <ul> <li>Eltern benötigen von ihren volljährigen Kindern eine schriftliche Vollmacht, das unterschriebene Meldeformular und den Ausweis des Kindes im Original.</li> </ul> </li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Der Meldeschein wird für Sie vor Ort ausgefüllt. Diesen müssen Sie unterschreiben.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie die Meldebestätigung. </li> </ul> In Vertretung: <ul> <li>Sie können sich auch durch eine Person vertreten lassen. Dafür wird eine formlose Vollmacht benötigt. Auch Lebenspartner benötigen eine Vollmacht.</li> <li>Betreuer benötigen eine Vollmacht oder einen Betreuerausweis. Der Betreuerausweis muss zur An- oder Ummeldung berechtigen.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit. Außerdem müssen Sie die Vollmacht, das unterschriebene Meldeformular und den Ausweis im Original von der Person mitbringen, die umgemeldet werden soll.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie sofort die Meldebestätigung.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dann muss Ihr neuer Nebenwohnsitz von derjenigen Person angemeldet werden, in deren Wohnung Sie einziehen. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist keine Unterschrift der Erziehungsberechtigten nötig.</li> <li>Wenn Sie über 18 Jahre alt sind und für Sie ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der Ihren Aufenthalt bestimmen kann, dann muss Ihr neuer Nebenwohnsitz von Ihrem Pfleger oder Betreuer angemeldet werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ein gültiges Ausweisdokument , <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>sowie gegebenenfalls Ihren elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) oder Ihre eID-Karte – falls vorhanden.</li> </ul> </li><li>WICHTIG:, Ihr eAT oder Ihre eID-Karte sind ohne zugehörigen Pass keine gültigen Ausweisdokumente. </li><li>Bei Bezug eines Mietobjekts: , <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung. </li> </ul> </li><li>Bei Bezug von Wohneigentum: , <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung als Eigentumserklärung.</li> </ul> </li><li>Formular "Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung"</li><li>Bei betreuten Personen:, <ul> <li>Schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis.</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung durch eine andere Person: , <ul> <li>Schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente im Original der anzumeldenden Person.</li> </ul> </li><li>Bei Ehegatten, Lebenspartnern und Familienangehörigen mit denselben Zuzugsdaten: , <ul> <li>Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen, Zum Beispiel: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde. </li></ul> 08 8 07 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummern 17.1, 17.3, 21, 22, 23.0 bis 23.0., 36.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Absatz 2 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23.html § 23 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung-Ummeldung.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ANM_Blanko_BMG_Single-Meldeschein.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde (speziell für Einzelpersonen) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Wohnungsgeberbest%C3%A4tigung_2017-07_Formular.pdf Wohnungsgeberbestätigung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/WUmzKind.pdf Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten anlässlich eines Umzugs eines minderjährigen Kindes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20zur%20Bestimmung%20der%20Hauptwohnung.pdf Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung mit Merkblatt 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 31822 Wohnungsanmeldung 001 20592 Zweitwohnsitz anmelden 001 33079 Zweitwohnung 001 1261013 Meldebestätigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9913.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T10:21:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030000009916 99115009001000 1 Meldebescheinigung beantragen 03 2 Sie können eine Meldebescheinigung beantragen. Sie erhalten für ihre Zwecke eine Bescheinigung aus dem Melderegister über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. 05 3 Eine Meldebescheinigung zeigt, dass Sie in Ihrer aktuellen Wohnung gemeldet sind. Sie kostet Geld und wird für viele Anlässe gebraucht, zum Beispiel für das Standesamt, die Zulassungsstelle, Banken oder die Rentenversicherung. In manchen Fällen können Sie eine Gebührenbefreiung beantragen. Die Meldebescheinigung enthält folgende Daten: <ul> <li>Vor- und Nachname</li> <li>Gegebenenfalls: Doktorgrad</li> <li>Geburtsdatum</li> <li>derzeitige Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)</li> </ul> Wenn Sie andere Daten nachweisen müssen, können Sie eine Meldebescheinigung mit weiteren Angaben beantragen. Diese kann folgende zusätzliche Daten enthalten: <ul> <li>frühere Namen,</li> <li>Ordensname, Künstlername,</li> <li>Geburtsdatum, Geburtsort und bei Geburt im Ausland den Staat,</li> <li>Geschlecht,</li> <li>Angaben zum gesetzlichen Vertreter,</li> <li>derzeitige Staatsangehörigkeiten,</li> <li>rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,</li> <li>frühere Anschriften (auch im Ausland) gegebenenfalls mit Ein- und Auszugsdatum,</li> <li>Familienstand sowie gegebenenfalls Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft</li> <li>Angaben zu Ehe- und Lebenspartnern beziehungsweise Ehe- und Lebenspartnerinnen,</li> <li>Angaben zu minderjährigen Kindern,</li> <li>Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer von Personaldokumenten wie Personalausweis, Reisepass und eID-Karte</li> </ul> Lebensbescheinigung Für Rentenzwecke, insbesondere bei einem Träger im Ausland, kann eine Meldebescheinigung ausgestellt werden, die als Lebensbescheinigung gilt. Haushaltsbescheinigung Für Kindergeld kann eine Meldebescheinigung ausgestellt werden, die neben den persönlichen Daten die Information über die Kinder enthält, die unter derselben Adresse wie Sie gemeldet sind (sogenannte Haushaltsbescheinigung). 06 4 <ul> <li>Sie müssen in Bremen gemeldet sein.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Meldebescheinigung können Sie ohne Termin in einem der BürgerServiceCenter an den Kurzanliegen-Schaltern beantragen. <ul> <li>Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern.</li> </ul> </li> <li>Sie können die Meldebescheinigung persönlich beantragen oder eine Vertretung mit Vollmacht beauftragen. <ul> <li>Eltern (beziehungsweise ein Elternteil) benötigen keine Vollmacht zur Beantragung, wenn das Kind noch minderjährig ist, denn dann sind die Meldedaten des Kindes mit denen der Eltern verknüpft (Standardfall).</li> <li>Ist das Kind volljährig besteht keine Verknüpfung der Meldedaten mehr und dann benötigen die Eltern eine schriftliche Vollmacht des Kindes.</li> <li>Ein minderjähriges Kind kann ab 16 Jahren unter Vorlage des Personalausweises seine Meldebescheinigung eigenständig beantragen.</li> <li>Wenn Sie eine Lebensbescheinigung brauchen, müssen Sie persönlich kommen. Sie kann nicht durch eine Vertretung mit Vollmacht beantragt werden.</li> </ul> </li> <li>Die Meldebescheinigung wird sofort ausgestellt.</li> </ul> Die schriftliche Beantragung einer Meldebescheinigung ist nur in Ausnahmefällen und in Absprache mit dem Bürgerservicecenter möglich. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Bei Beantragung mit Vollmacht:, <ul> <li>Mindestens Ausweiskopie des Vollmachtgebers.</li> <li>Formlose schriftliche Vollmacht.</li> <li>Vollmachtnehmer muss sich selbst ausweisen können.</li> </ul> </li><li>Nachweise zur Gebührenbefreiung</li><li>Vordruck Kindergeldkasse</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__18.html § 18 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Meldebescheinigung.pdf Antrag auf Erteilung einer Meldebescheinigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 767102 Lebensbescheinigung 001 1116001 Haushaltsbescheinigung 001 3681837 Erweiterte Meldebescheinigung 001 3681841 Aufenthaltsbecheinigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9916.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-12T13:01:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-12 S1000030000009918 99089014014000 1 Kanalstörung melden (eckiger Gullydeckel) 03 2 Sie haben einen Gully gesehen, an welchem dass Wasser nicht abläuft? Damit dieser Missstand beseitigt wird, nennen wir Ihnen den richtigen Ansprechpartner bzw. wird Ihr Hinweis gerne entgegen genommen. 05 3 Kommt es zu Wasserpfützen auf der Fahrbahn ist entweder der Gully verstopft oder der Anschlußkanal defekt. Für die Reinigung und Instandhaltung der Sinkkästen (Gullys) ist Die Bremer Stadtreinigung zuständig. Bei Problemen bitte den Kundenservice unter 0421 361-3611 kontaktieren oder eine Mail an info@dbs.bremen.de senden. Oder nutzen Sie unser Formular unter https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/meldung-illegale-ablagerung und wählen bei Art der Ablagerung Gullys und Sinkkästen aus. 06 4 formlose Meldung 11 5 Läuft nach der Reinigung immer noch nicht das Wasser ab, erfolgt automatisch eine Meldung an das Amt für Straßen und Verkehr, welches dann eine Reparatur einleitet. 16 6 <ul><li>Stadtsauberkeit E-Mail: info@dbs.bremen.de Telefon: +49 421-361-3611 Fax: +49 421-361-96977 </li></ul> 23 7 Freie Hansestadt Bremen 18 3 TAG Im öffentlichem Straßenraum maximal 3 Tage . Auf anderen Flächen keine Aussage möglich, da Einzellfallprüfung. 9921 Rostenkastenreinigung 001 9920 Sinkkastenreinigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9918.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-11-07T04:02:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-11-07 S1000030000009929 99115005070000 1 Wohnsitz abmelden 03 2 Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung in Deutschland beziehen, müssen Sie sich abmelden. 05 3 Sie müssen sich abmelden, <ul> <li>wenn Sie ins Ausland umziehen oder</li> <li>wenn Sie eine Wohnung in Deutschland (z.B. eine Nebenwohnung) aufgeben, ohne dass Sie eine neue Wohnung beziehen.</li> </ul> Sie müssen sich nicht abmelden, wenn: <ul> <li>Sie innerhalb Deutschlands umziehen. Es genügt, wenn Sie sich in Ihrer neuen Gemeinde anmelden. Diese teilt der früheren Gemeinde den Umzug mit.</li> <li>Sie die bisherige Hauptwohnung aufgeben. Dadurch wird die Nebenwohnung zur Hauptwohnung. <ul> <li>In diesem Fall müssen Sie der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung den Wechsel der Hauptwohnung innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. Diese benachrichtigt dann die Meldebehörde der bisherigen Hauptwohnung und gegebenenfalls auch die der Nebenwohnungen.</li> </ul> </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie ziehen aus Ihrer Wohnung aus und haben keinen festen Wohnsitz mehr in Deutschland oder</li> <li>Sie geben eine Nebenwohnung ersatzlos auf.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie müssen sich bei einem der BürgerServiceCenter abmelden. <ul> <li>Die Nebenwohnung kann sowohl bei der Meldebehörde, die für die Nebenwohnung zuständig ist, als auch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist, abgemeldet werden.</li> </ul> </li> <li>Sie können sich persönlich oder schriftlich abmelden.</li> </ul> Persönlich Vereinbaren Sie einen Termin bei einem der BürgerServiceCenter oder nutzen Sie die Zeiten der offenen Sprechstunde ohne Termin. <ul> <li>Bringen Sie zu dem Termin alle erforderlichen Unterlagen mit und legen diese vor.</li> <li>Sie melden Ihren Wohnsitz ab.</li> <li>Ihre Adresse wird im Melderegister abgemeldet. </li> <li>Ihre Adresse wird in Ihren amtlichen Dokumenten geändert.</li> <li>Sie erhalten sofort die Abmeldebestätigung. </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie müssen das Abmeldeformular ausfüllen und unterschreiben. <ul> <li>Bei unverheirateten Lebenspartner:innen oder Wohngemeinschaften ist für jede Person ein eigenes Abmeldeformular auszufüllen und zu unterschreiben. </li> <li>Wird die Wohnung durch nur ein Haushaltsmitglied beziehungsweise eine andere 3. Person abgemeldet, muss diese Person schriftlich bevollmächtigt sein.</li> </ul> </li> <li>Sie senden das Abmeldeformular zusammen mit einer Kopie Ihres gültigen Ausweises an die zuständige Stelle. </li> <li>Ihre Adresse wird im Melderegister abgemeldet. </li> <li>Ihre Adresse wird in Ihren amtlichen Dokumenten geändert.</li> <li>Sie erhalten die Abmeldebestätigung per Post. Abmeldebestätigungen werden nicht ins Ausland verschickt. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Personen unter 16 Jahren müssen von denjenigen Personen abgemeldet werden, aus deren Wohnung sie ausziehen. </li> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die gesamte Familie abmelden.</li> <li>Eine Abmeldung über den Online-Dienst ist nicht möglich.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Unterschriebenes Abmeldeformular</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummer 17.2 und 21.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abmeldung%20bei%20einer%20Meldebeh%C3%B6rde.pdf Abmeldung bei einer Meldebehörde 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 86683 Abmelden 001 947602 obdachlos 001 32429 Wohnungsabmeldung 001 33079 Zweitwohnung 001 1070679 Zwangsabmeldung 001 1261013 Meldebestätigung 001 314338 Vermieter/Vermieterin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9929.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T10:21:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030000009938 99019046034000 1 Berufseinstieg für Studienabsolventinnen und -absolventen ("Nachwuchskräfte") 03 2 Sie haben ein Studium abgeschlossen und interessieren sich für eine Tätigkeit in der Verwaltung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen? 05 3 Nachwuchspool des ehemaligen "gehobenen Dienstes" (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt), Bachelor bzw. einem vergleichbaren Abschluss: Sie verfügen über ein abgeschlossenes einschlägiges Studium in den Studiengängen wie "Europäischer Studiengang Wirtschaft und Verwaltung", Public Administration, Public Management o. ä. Nachwuchspool des ehemaligen "höheren Dienstes" (Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt) mit einem Master/Diplom o. ä. Abschluss: Sie verfügen über ein abgeschlossenes, einschlägiges Studium der Betrieb-, Sozial-, Verwaltungs- bzw. Rechtswissenschaften. 06 4 Ausschreibungen erfolgen in unregelmäßigen Abständen unter https://www.karriere.bremen.de/ 11 5 <ul><li>Der Senator für Finanzen E-Mail: referat33@finanzen.bremen.de </li></ul> 23 6 15 https://www.finanzen.bremen.de/personal/ausbildung_und_berufseinstieg/nachwuchsfoerderung_und_berufseinstieg-2145 Informationen zur Nachwuchsförderung 1 https://www.karriere.bremen.de/mein_job-34126 Jobportal des öffentlichen Dienstes in Bremen / Umlandgemeinden 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9938.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-04-11T09:51:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-11 S1000030000009990 99012127178000 1 Bauvorhaben prüfen 03 2 Sie sind Nachbar und haben Bedenken gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück? Sie sind Nachbar und haben von einem Bauantrag für das Nachbargrundstück erfahren? 05 3 Nachbarn sind berechtigt, eingereichte Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzusehen, soweit das Vorhaben nachbarliche Belange berühren kann. 06 4 Damit die Bauaufsichtsbehörde prüfen kann, ob nachbarliche Belange berührt sind, hat der Nachbar sich auszuweisen und einen aktuellen Eigentumsnachweis z.B. Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid vorzulegen. Einsichtnahme kann grundsätzlich nur für Genehmigungsfreistellungen und genehmigungspflichtige Vorhaben gewährt werden. 09 5 Terminvereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeiter zur Akteneinsichtnahme oder Vorsprechen in der Bauberatung während der Sprechzeiten (hier besteht jedoch das Risiko, dass die Bauakte erst angefordert werden muß und nicht gleich zur Akteneinsicht vorliegt). 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1 TAG Liegt eine Bauakte dem zuständigen Sachbearbeiter nicht vor, benötigt die Bauaufsichtsbehörde in der Regel 2-3 Tage zur Anforderung. 33029 Bauprüfung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9990.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-03T10:06:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-03 S1000030000009991 TMP_04_00000000009991 1 Baustelle einrichten 03 2 Sie haben Fragen/Bedenken zur Sicherheit oder Einrichtung einer Baustelle? 05 3 Baustelleneinrichtungen auf dem Baugrundstück, wie Bauzäune, Bauschild, Gerüste, Toilettenwagen, die nur vorübergehend aufgestellt werden, sind verfahrensfreie Vorhaben. 06 4 <ul> <li>Baustellen sind so einzurichten, dass Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Soweit erforderlich sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen und mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen. Bei der Ausführung von nicht verfahrensfreien Bauvorhaben ist zudem ein Bauschild aufzustellen.</li> <li>Als Bauherr tragen Sie die öffentlich-rechtliche Verantwortung gegenüber Dritten. Jede Baustelle muss so eingereichtet sein, dass die Beschäftigten gegen Unfälle geschützt sind.</li> <li>Hinterlegen Sie auf der Baustelle alle wichtigen Telefonnummern: Notarzt, Polizei, Feuerwehr, Stadtwerke beziehungsweise Versorgungsunternhmen für Strom, Wasser , Gas. Stellen Sie eine Erste-Hilfe-Ausrüstung bereit. Bringen Sie Schilder "Baustelle betreten verboten" in ausreichender Zahl gut sichtbar an. Sichern Sie die Baustelle immer soweit wie möglich ab (Einzäunung, Baugrubensicherung, Markierung von Gefahrpunkten, Beleuchtung).</li> <li>Wenn Sie die Straßenfläche beim Bauen bzw. für die Baustelleneinrichtung benutzen wollen, müssen Sie dies genehmigen lassen (zuständig ist das Amt für Straßen und Verkehr).</li> <li>Für jede Baustelle, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet ist der Gewerbeaufsicht Bremen spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln.</li> </ul> 09 5 Mit der Zusendung einer Baufreigabe und bei Erteilung einer Baugenehmigung wird auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Baustelleneinrichtungen hingewiesen. 11 6 Für Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen (Vorbehaltsnetz) ist das Amt für Straßen und Verkehr, Herdentorsteinweg 49/50, 28195 Bremen zuständig. Für Baustelleneinrichtungen in Wohnstraßen und Arbeitsstellen im Vorbehaltsnetz, sofern die Fahrbahn nicht betroffen ist (z. B. ausschließlich Geh- und/oder Radweg auf einer Hauptstraße betroffen) ist das jeweilige Polizeirevier im Stadtteil zuständig. Zum Vorbehaltsnetz gehören: <ul> <li>namentlich aufgeführte Straßenliste gemäß Anlage zum Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen v. 28.01.2016 (Anlage zu § 1 Abs. 4)</li> <li>alle Straßenabschnitte, auf denen der öffentliche Personennahverkehr regelmäßig verkehrt.</li> </ul> Nähere Informationen unter: http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/arbeitsstellenantrag___baustellenantrag-2199 Für den allgemeinen Arbeitsschutz, insbesondere Bauarbeiterschutz sowie für die Vorankündigung von Baustellen > 30 Arbeitstage und > 20 Beschäftigte, oder > 500 Persononentage ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen, Parkstraße 58/60, 28209 Bremen zuständig. Für Werbeanlagen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist die DSM Deutsche Städte Medien GmbH zuständig. 16 7 <ul><li>Amt für Straßen und Verkehr E-Mail: office@asv.bremen.de Telefon: +49 421 361 9780 Fax: +49 421 361 9738 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 11 Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/ Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Seiten%20aus%202016_01_28_GBl_Nr_0006_ZustaendVO_StVO_signed.pdf Straßenliste Vorbehaltsnetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 32647 Baustelle anmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9991.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-16T12:16:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-16 S1000030000010014 99050045006000 1 Bekämpfung von Tierseuchen und Beglaubigungen von Impfpässen (Veterinär) 03 2 Im privaten Reiseverkehr mit Heimtieren ins Ausland werden von vielen Ländern amtlich bescheinigte Impfungen und Untersuchungen der Tiere verlangt. Untersuchungen der Tiere und zugehörige Bescheinigungen sind beim LMTVet erhältlich. 05 3 Im Rahmen der Bekämpfung von anzeigepflichtigen Tierseuchen sind durch das Tierseuchengesetz und daraus resultierende Verordnungen bestimmte Bekämpfungsstrategien vorgeschrieben. Der LMTVet ist für die Anordnung und die Überwachung dieser notwendigen Maßnahmen zuständig. Sollte Ihr Tierarzt oder Sie selbst bei Ihrem Tier den Verdacht auf eine anzeigepflichtige Tierseuche haben, ist der LMTVet die zu benachrichtigende Behörde. 06 4 Das LMTVet hat folgende Sprechzeiten: Nach Vereinbarung. 16 5 <ul><li>Impfpass (Veterinär), Den Impfpass für eine durchgeführte Impfung eines Tieres stellt der behandelnde Tierarzt aus. Der Lebensmittelüberwachungs., Tierschutz- und Veterinärdienst beglaubigt diese Impfung auf Anforderung für Reisen ins Ausland. </li></ul> 08 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 22.5 Gebühr für die Bescheinigung zur Mitnahme von Tieren im Reiseverkehr 106179 Auslandsreisen mit Heimtieren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10014.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-18T09:51:05+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-18 S1000030000010028 99022001017003 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen - Studierende 03 2 Nach dem BAföG wird eine individuelle Ausbildungsförderung gewährt, wenn Studierenden die erforderlichen Mittel für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Damit soll dem Einzelnen – unabhängig von der wirtschaftlichen Situation seiner Familie – die Ausbildung ermöglicht werden, für die er sich nach seinen Interessen und Fähigkeiten entschieden hat. Ziel ist es, allen Studierenden vergleichbare Bildungschancen zu eröffnen. 05 3 Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Der monatliche Bedarf ist pauschaliert und abhängig von der Unterbringung (bei den Eltern wohnend oder auswärts wohnend). Auf den Bedarf werden Einkommen und Vermögen des Studierenden, Einkommen der Eltern und ggf. Einkommen des Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartners angerechnet. Elternunabhängige Förderung wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Förderung wird für die Dauer der Regelstudienzeit geleistet, ab dem fünften Semester nur, wenn der erforderliche Leistungsstand vorliegt (Ausnahmen sind möglich). BAföG wird grundsätzlich für 1 Jahr ("Bewilligungszeitraum") gewährt. Die Förderung erfolgt im Regelfall zur Hälfte als Zuschuss zur Hälfte als unverzinsliches Staatsdarlehen. Die Rückzahlung des Darlehensanteils beginnt 5 Jahre nach Ende der Regelstudienzeit. In bestimmten Fällen erfolgt die Förderung jedoch voll als privatrechtliches verzinsliches Bankdarlehen (z. B. Hilfe zum Studienabschluss nach Ende der Regelstudienzeit). 06 4 Ausbildungsförderung wird geleistet für das Studium an folgenden Hochschulen: <ul> <li>Universität Bremen</li> <li>Hochschule Bremen</li> <li>Hochschule Bremerhaven</li> <li>Hochschule für Künste Bremen</li> <li>Jacobs University Bremen</li> <li>Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen</li> <li>APOLLON private Fernfachhochschule der Gesundheitswirtschaft</li> </ul> Ausbildungsförderung wird auch für die Durchführung eines Praktikums gewährt, das im Zusammenhang mit dem Besuch der oben genannten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung ist außerdem von den persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Eignung und Staatsangehörigkeit abhängig. Neben deutschen Staatsangehörigen können auch ausländische Auszubildende unter bestimmten Voraussetzungen Förderung erhalten. Ob die persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen und einen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen, kann nur im Wege eines Antragsverfahrens verbindlich festgestellt werden. 09 5 Zur Gewährung von Ausbildungsförderung muss ein schriftlicher Antrag unter Verwendung der amtlichen Formblätter gestellt werden. Es empfiehlt sich eine Antragstellung unverzüglich nach Erhalt der Studienplatzzusage. Über die endgültige Entscheidung und Höhe der Förderung wird durch einen Bescheid unterrichtet. 11 6 Weitere umfassende Informationen zum BAföG insbesondere zu <ul> <li>den Förderungsvoraussetzungen,</li> <li>den Bedarfssätzen,</li> <li>den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und</li> <li>den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung</li> </ul> können auf den Internetseiten des Studentenwerks Bremen und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden. Das Studentenwerk Bremen ist zuständige Stelle für Studierende an bremischen Hochschulen. Bitte beachten Sie, dass Antragsformulare nicht per Post zugesandt werden können. Sie können jedoch online angefordert werden. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/index.html Bundesausbildungsförderungsgesetz 1 9 15 https://www.bafoeg-digital.de/page.xhtml?view=/BAFOEG/leistungsbeschreibung.xhtml Informationen zum BAföG des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Antragsformulare, Antragsassistent) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 24531 BAföG 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10028.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000010033 99102046013000 1 Steuererklärungen und Belege elektronisch abgeben (ELSTER) 03 2 Sie möchten Ihre Steuererklärung mit Hilfe des ELSTER-Verfahrens elektronisch an Ihr zuständiges Finanzamt übermitteln? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen wurde das Dienstleistungsportal ELSTER der Steuerverwaltung unter www.elster.de eingerichtet. ELSTER ist das plattformunabhängige Dienstleistungsportal der Finanzverwaltung, mit dem die papierlose Abgabe der Steuerdaten über eine interaktive Webanwendung mit höchster Sicherheit, schnell und komfortabel möglich ist. Nutzen und Vorteile der elektronischen Abgabe: <ul> <li>Übernahme von Daten aus dem Vorjahr,</li> <li>Steuerberechnung,</li> <li>Vorausgefüllte Steuererklärung (Belegabruf),</li> <li>Unterstützung für sehbehinderte Anwender,</li> <li>Abgleich der rückübermittelten Bescheiddaten des Finanzamtes mit den von den Bürger:innen erklärten Werten.</li> </ul> Unter www.elster.de finden Sie daneben auch Informationen zum Beispiel zur Einkommensteuererklärung, zur Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuererklärung und auch zur Umsatzsteuer-Voranmeldung, zur zusammenfassenden Meldung, zur Lohnsteuer-Anmeldung, zur Lohnsteuerbescheinigung und zur Kapitalertragsteuer-Anmeldung. Die Steuervordrucke finden Sie auf der Seite des Formular-Management-Systems (FMS) der Bundesfinanzverwaltung, siehe "Weitere Informationen". Papiervordrucke liegen aber auch in jedem Finanzamt aus. Für die Steuererklärungen, die gesetzlich angeordnet nur noch elektronisch abgegeben werden dürfen – wie zum Beispiel die Gewerbesteuererklärung – sind allerdings keine Formulare mehr im Formular-Management-System hinterlegt. Papierbelege/Spendenquittungen müssen nicht mehr eingereicht, aber aufbewahrt werden. Näheres dazu im Merkblatt „Umgang mit Belegen“. Dieses finden Sie unter „Weitere Informationen“. 06 4 Der Zugang zu ELSTER ist über ein beliebiges Endgerät mit einem kompatiblen Internetbrowser möglich. Darüber hinaus haben in der Regel auch Steuerberater die Möglichkeit, das Verfahren zu nutzen. 09 5 Die Bescheide werden weiterhin in Papierform erstellt. Bescheide für Einzelveranlagungen könne auch bereits elektronisch übersandt werden. Einige Anträge können über Mein Elster elektronisch gestellt werden, die Antworten erfolgen aber weiterhin in Papierform. Für die Abgabe der Steuererklärung auf Papier können die dafür vorgesehenen Vordrucke im Internet abrufen werden. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__80.html §§ 80, 80a, 149 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__25.html §§ 25, 46 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/index.html § 14, 27, 28, 31, 38 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__14a.html § 14 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18.html § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__56.html § 56 Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) 1 7 14 https://www.formulare-bfinv.de Formularmanagement der Bundes-Finanzverwaltung 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20ELSTER%20Registrierung%20Bremen%2017-01-18%20BF.pdf Flyer:Die Registrierung bei Mein ELSTER 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20Elster%20Steuererkl%C3%A4rung%20online%20Bremen%2017-01-18%20BF.pdf Flyer: Papier sinnvoll nutzen, Steuererklärung online machen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20In%20wenigen%20Schritten%2006-12-17%20HR.PDF Flyer: In wenigen Schritten zur elektronischen Steuererklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt_Umgang_mit_Belegen_Druck_2018-01-30.pdf Merkblatt: Umgang mit Belegen zur Einkommensteuererklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt_Verpflichtung_Druck_2017-12-01.pdf Merkblatt: Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3130738 Steuervordrucke 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10033.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-04T14:35:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000010035 TMP_04_00000000010035 1 Elektronischer Rechtsverkehr (EGVP) 03 2 Seit dem 1. Dezember 2005 können Sie bei dem Amtsgericht Bremen in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung und dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Dokumente in elektronischer Form einreichen. Das dafür entwickelte Verfahren hat die Kurzbereichnung "EGVP" (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) 05 3 Nähere Informationen zu den rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen finden Sie auf der angegebenen Seite im Internet 06 4 Um die Software "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" korrekt ausführen zu können sind bestimmte Hard- und Softwarekomponenten erforderlich. Diese Einsatzbedingungen sind unter www.egvp.de angegeben. 09 5 Elektronischer Rechtsverkehr im Lande Bremen <ol> <li>Allgemeine Bekanntmachung</li> </ol> Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Bremen können in allen Verfahren nach − der Zivilprozessordnung, − dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, − dem Handelsgesetzbuch, − dem Genossenschaftsgesetz, − dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, − der Insolvenzordnung − dem Arbeitsgerichtsgesetz, − der Verwaltungsgerichtsordnung, − der Finanzgerichtsordnung, − dem Sozialgerichtsgesetz, − der Strafprozessordnung sowie − dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten elektronische Dokumente eingereicht werden. 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10035.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T14:50:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000010059 99089014014000 99089014058000 1 Kanalstörung melden (runde Gullydeckel) 03 2 a. Das Abwasser in meinem Haus läuft nicht ab! b. Das Abwasser kommt im Keller hoch bzw. staut sich zurück! c. Meine Grube läuft über! d. Der Kanaldeckel (in der Straße Durchmesser ca.1 m) klappert! e. Die Gullys laufen nicht ab 05 3 <ul> <li>a. Ggf. muss eine Kanalspülung des öffentlichen Anschlusskanals erfolgen, ev. handelt es sich aber auch um eine Verstopfung auf Privatgrund</li> <li>b. Beratung durch hanseWasser, evtl. technische Prüfung oder Änderung auf dem Privatgrund erforderlich, bei Verstopfungen Spülung des öffentlichen Kanals</li> <li>c. Während der Dienstzeiten Abfuhr der Grube, außerhalb der Öffnungszeiten Notdiensteinsatz,</li> <li>d. Kanaldeckel wird von hanseWasser festgelegt</li> </ul> 06 4 <ul> <li>a. Anschlusskanalverstopfung darf nur von hanseWasser beseitigt werden, auf Privatgrund kann auch auf eine Rohrreinigungsfirmen verweisen werden.</li> <li>b. Rückstau durch starke Regenfälle oder Verstopfungen, Kunde ist für Rückstauschutz seines Gebäudes (Entwässerungsanlagen) verantwortlich, bei Störungen im öffentliche Kanal wird diese von hanseWasser beseitigt.</li> <li>c. Nur Schmutzwassersammelgruben die bereits der Entsorgung unterliegen, werden im Notdienst gefahren.</li> <li>d. Kanaldeckel muss sich im öffentlichen Bereich befinden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>a.-d. Meldung an hanseWasser Bremen GmbH mit Übergabe der erforderlichen Daten (Name, Vorname, Anschrift, Tel. und betroffenes Grundstück sowie Meldegrunde.</li> <li>e. Verweis an UB ,ENO oder ASV</li> </ul> 11 6 Kanalstörungen können sehr vielfältig sein, davon abhängig sind die Zuständigkeiten zu entschieden, aus diesem Grund sollte in der Regel an die Kundenbetreuung der hanseWasser (Tel.: 988 – 11 11) verwiesen werden. 16 7 <ul><li>Kundenbetreuung hanseWasser Kundenbetreuung, Überwachung Baumaßnah-men Grundstücksentwässerungsanlagen privat, E-Mail: kontakt@hanseWasser.de Telefon: +49 421 988 1111 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-eog-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-1-maerz-2012-157850?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Entwässerungsortsgesetz (EWOG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 32516 Sinkkästen 001 32515 Sinkkasten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10059.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-03-17T10:30:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-17 S1000030000010082 99073001022000 1 Kirchenaustritt erklären 03 2 Sie möchten aus der evangelischen oder katholischen Kirche austreten. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Der Austritt aus der evangelischen oder katholischen Kirche kann in Bremen direkt bei den jeweiligen Kirchen erklärt werden. Alternativ kann die Unterschrift auf einer Austrittserklärung von den folgenden Stellen beglaubigt werden: <ul> <li>bei allen Notarinnen und Notaren,</li> <li>beim Standesamt Bremen-Mitte </li> <li>beim Standesamt Bremen-Nord</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie möchten aus der evangelischen oder katholischen Kirche austreten.</li> </ul> 09 5 Austritt direkt bei den jeweiligen Kirchen Sie können den Austritt persönlich direkt bei den jeweiligen Kirchen erklären. <ul> <li>Bremische Evangelische Kirche: <ul> <li>Haus der Kirche Franziuseck 2-4 28199 Bremen Telefon: +49 421 5597 0 Sie können einen Termin einfach und bequem online vereinbaren.</li> </ul> </li> <li>Katholische Kirche: <ul> <li>Infopunkt URBI Hohe Straße 8/9 28195 Bremen Telefon: +49 421 3694 0</li> <li>In Bremen-Nord auch bei den jeweiligen katholischen Pfarrämtern in Bremen-Nord.</li> </ul> </li> </ul> Nähere Informationen der Kirchen zum Kirchenaustritt finden Sie unter „Weitere Informationen“. Beglaubigung Ihrer Unterschrift auf der Austrittserklärung Alternativ können Sie sich Ihre Unterschrift auf einer Austrittserklärung beglaubigen lassen: <ul> <li>von Notarinnen und Notaren</li> <li>in Ihrem zuständigen Standesamt <ul> <li>Standesamt Bremen-Mitte, wenn Ihre Postleitzahl mit den Ziffern 281, 282 oder 283 anfängt und</li> <li>Standesamt Bremen-Nord, wenn Ihre Postleitzahl mit den Ziffern 287 anfängt <ul> <li>Für die Bescheinigung der Unterschrift in den Standesämtern, müssen Sie einen Termin vereinbaren. </li> <li>Standesamt Bremen-Mitte: Online-Terminvergabe.</li> <li>Standesamt Bremen-Nord: Terminvergabe per E-Mail. </li> <li>Sie können die Austrittserklärung vorab ausfüllen. </li> <li>Unter Vorlage Ihres Personalausweises müssen Sie diese im Standesamt unterschreiben. Die jeweilige Austrittserklärung finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Die Unterschrift wird gegen eine Gebühr beglaubigt.</li> <li>Die Austrittserklärung wird Ihnen ausgehändigt.</li> <li>Die Erklärung müssen Sie per Post an die zuständige Kirche schicken. Der Kirchenaustritt wird erst durch den Eingang bei der Kirche wirksam . Angehörige der römisch-katholischen Kirche, die in Bremen-Nord wohnen, senden die Austrittserklärung an das zuständige Pfarramt, da Bremen-Nord zum Bistum Hildesheim gehört.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 11 6 Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-erhebung-von-steuern-durch-kirchen-andere-religionsgemeinschaften-und-weltanschauungsgemeinschaften-in-der-freien-hansestadt-bremen-kirchensteuergesetz-kistg-in-der-fassung-vom-23-august-2001-149240?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-KiStGBRV1P10 § 10 Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz - KiStG -) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/kath_Kirchenaustrittserklaerung_Mitte_Formular.pdf Kirchenaustrittserklärung katholisch - Bremen Mitte 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Kirchenaustritt_kath_Kirchenaustrittserklaerung_Nord_Formular_14.11.2022.pdf Kirchenaustrittserklärung katholisch - Bremen Nord 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ev_Kirchenaustrittserklaerung_Nord_Formular.pdf Kirchenaustrittserklärung evangelisch - Bremen Nord 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ev_Kirchenaustrittserklaerung_Mitte_Formular.pdf Kirchenaustrittserklärung evangelisch - Bremen Mitte 1 10 15 https://www.kirche-bremen.de/kirche-in-bremen/kircheneintritt-mitgliedschaft/kirchensteuer Bremische Evangelische Kirche, Kirchenaustritt 1 https://www.kgv-bremen.de/bildung-kultur/urbi Katholischer Gemeindeverband in Bremen, Kirchenaustritt 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.5 für die Beglaubigung der Unterschrift bei den Standesämtern Die Kosten für die Beglaubigung der Unterschrift von Notarinnen und Notaren können abweichen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10082.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:18:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000010084 99003013000000 1 Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Impfschäden) beantragen 03 2 Sie möchten eine Leistung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen? 05 3 Wenn Sie oder Ihr Kind durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder von einer Behörde empfohlene Impfung (z.B. Pockenimpfung, Polioimpfung ) körperlich oder seelisch geschädigt worden sind, erhalten Sie - ggf. auch die Hinterbliebenen - dieselben Leistungen, die das Bundesversorgungsgesetz für Opfer des Krieges vorsieht, also ebenfalls eine Geldrente und Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10084.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:40:25+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030000010089 99104001080000 1 Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz und Häftlingshilfegesetz (DDR Unrecht) beantragen 03 2 Sie möchten einen Antrag auf Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz und Häftlingshilfegesetz stellen? 05 3 Wer in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig zu Freiheitsentzug verurteilt wurde und infolge des Freiheitsentzuges einen Gesundheitsschaden erlitten hat, erhält Versorgung. Versorgung erhält auch, wer durch eine hoheitliche Massnahme einer behördlichen Stelle der ehemaligen DDR einen Gesundheitsschaden erlitten hat, wenn diese Massnahme mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. 06 4 Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz erhalten Personen, die in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone oder im ehemaligen sowjetischen Sektor von Berlin oder in den deutschen Gebieten aus politischen und nach freiheitlich demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden und dabei einen Gesundheitsschaden erlitten haben. 09 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10089.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:51:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000010153 99108048020001 1 Führerschein der Klassen C1, C1E, C und CE verlängern 03 2 Sie möchten Ihren Führerschein der Klassen C1, C1E, C und CE verlängern lassen? 05 3 Der Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnis kann 6 Monate vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnis gestellt werden, damit eine zeitgerechte Bearbeitung möglich ist. Die Bearbeitungszeit kann bis zu 6 Wochen betragen. 06 4 Für die benötigten Gesundheitszeugnisse müssen bundeseinheitlich festgelegte Vordrucke verwendet werden; diese sind bei den Ärzten vorhanden. 09 5 Zusätzlich zu den genannten Unterlagen ist der Umtausch des Führerscheins in den EURO-Führerschein notwendig, wenn ein entsprechender Antrag noch nicht gestellt worden ist. Wir benötigen dann auch ein Passfoto. 16 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Augenärztliches Zeugnis, Dieses Gutachten können Sie von Ihrem Augenarzt oder von einem Betriebs- und Arbeitsmediziner erstellen lassen. Ein ausgestelltes Gutachten/Zeugnis hat zwei Jahre Gültigkeit. </li><li>Fachärztliches Gesundheitszeugnis, Das Zeugnis eines Internisten oder Arztes für Allgemeinmedizin, das nicht älter als 1 Jahr ist. </li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__23.html § 23 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__24.html § 24 Absatz 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__2.html § 2 Absatz 2 Satz 3 und 4 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_5.html Anlage 5 (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5) Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_6.html Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 https://termin.bremen.de/termine/directentry?mdt=2&cnc-1517=1&loc=1 Online-Terminbuchung "Führerscheinverlängerung für Berufskraftfahrer" 1 9 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.1 Weitere Gebühren bis zu insgesamt 49,70 EUR möglich. Incl. Direktversand durch die Bundesdruckerei. 6 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10153.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T07:50:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000010174 99108049012006 1 Führerschein zur Fahrgastbeförderung beantragen 03 2 Um in einem Krankenwagen, Taxi oder Mietwagen Fahrgäste zu befördern, müssen Sie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung besitzen. 05 3 Eine zusätzliche Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) benötigt, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist. 06 4 <ul> <li>Besitz des Führerscheins im Scheckkartenformat ("EU-Führerschein"), gegebenenfalls ist der bisherige Führerschein zunächst in einen Kartenführerschein umzutauschen.</li> <li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde.</li> <li>Mindestalter: 21 Jahre (bei Krankenkraftwagen 19 Jahre)</li> <li>Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B (auch aus einem EU-/EWR- oder in Anlage 11 FeV aufgeführten Staat) oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis seit mindestens zwei Jahren (bei Krankenkraftwagen ein Jahr)</li> <li>Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit (keine gravierenden Vorstrafen und/oder Verkehrsverstöße)</li> <li>Falls die Erlaubnis für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr gelten soll - einen Nachweis der Fachkunde. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden. Hinweis: In Bremen sind noch keine geeigneten Stellen für den Nachweis der Fachkunde bestimmt. Dementsprechend bekommen Antragsteller zunächst eine Ausnahmegenehmigung und müssen den Nachweis der Fachkunde bei der nächsten Verlängerung vorlegen.</li> </ul> 09 5 Persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde 11 6 Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für <ul> <li>Krankenkraftwagen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei sowie der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nord-Atlantik-Paktes,</li> <li>Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden,</li> <li>Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungs-dienste (sind in Bremen DRK, MHD, ASB, JUH, promedica)</li> <li>Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Taxen und Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Nachweis des Besitzes einer EU/EWR Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. eines Anlage 11-Staates , <ul> <li>Weitere Informationen finden Sie unter "Rechtsgrundlagen" - "Anlage 11 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)".</li> </ul> </li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart O), Damit am Tag der persönlichen Antragstellung das Führungszeugnis bereits vorhanden ist, empfehlen wir das Onlineverfahren beim Bundesamt für Justiz zu nutzen. Dort finden Sie alle weiteren Informationen und auch den "Online-Antrag Führungszeugnis". Eine abschließende Antragsbearbeitung kann nur erfolgen, wenn das Führungszeugnis vorliegt. Wenn das Führungszeugnis erst nachträglich beantragt wird, verzögert sich die Bearbeitung. </li><li>Für Krankenkraftwagen: Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe </li><li>ärztliche und augenärztliche Bescheinigung gem. Anlagen 5 und 6 Fahrerlaubnisverordnung, Ärzte haben einen amtlichen Vordruck. Sie können die Bescheinigung von jedem Arzt erstellen lassen. Bei Antragstellung darf die ärztliche Bescheinigung nicht älter als ein Jahr und die augenärztliche Bescheinigung nicht älter als 2 Jahre sein. </li><li>Leistungspsychologisches Gutachten, Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi / Mietwagen) sowie Bewerber der Klassen D und D1 benötigen dieses Gutachten immer bei jeder Ersterteilung der Fahrerlaubnis. Ab Vollendung des 50. Lebensjahres benötigen Busfahrer der Klassen D und D 1 dieses Gutachten zusätzlich bei jeder Verlängerung. Ab Vollendung des 60. Lebensjahres benötigen Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi / Mietwagen) dieses Gutachten zusätzlich bei jeder Verlängerung. Die leistungspsychologische Untersuchung enthält beispielsweise eine Überprüfung der Belastbarkeit, Reaktionsfähigkeit, Orientierungsleistung und Konzentrationsfähigkeit. Der Nachweis, dass Sie diese besonderen Anforderungen erfüllen, erfolgt durch ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder durch ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. </li><li>Für Taxen: Fachkundenachweis</li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_11.html Anlage 11 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_11.html Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 43.9 Ersterteilung/Verlängerung 008 13.0 Führungszeugnis 008 30.3 Umtausch des bisherigen Führerscheins in den Kartenführerschein; inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei 4 WOCHE 223494 Fahrgastbeförderungsschein Verlängerung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10174.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:21:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000010179 99050012071000 1 Gewerbe ummelden 03 2 Sie müssen Ihr Gewerbe ummelden, wenn sich der Standort in der Stadtgemeinde Bremen, der Name, oder der Gegenstand Ihres Gewerbes ändert. 05 3 Eine Gewerbeummeldung bei der zuständigen Gewerbemeldestelle ist immer dann notwendig, wenn ein selbständiger angemeldeter Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle entweder <ul> <li>den Betrieb örtlich innerhalb von Bremen verlegt (neue Adresse) oder</li> <li>der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind.</li> <li>den Namen ändert (der aktuelle Betreiber ändert seinen Namen durch z.B. Heirat oder bei juristischen Personen Namensänderung im Handelsregister. Kein Betreiberwechsel).</li> </ul> Ausgenommen von einer Gewerbeummeldung sind: <ul> <li>Urproduktion (Viehzucht, Ackerbau, Jagdwesen, Forstwesen und Fischerei)</li> <li>Freie Berufe </li> <li>Verwaltung eigenen Vermögens</li> </ul> Die Ummeldung muss von den folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertreter:innen vorgenommen werden: <ul> <li>bei Einzelgewerben vom Gewerbetreibenden selbst,</li> <li>bei juristischen Personen zum Beispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG) von den gesetzlichen Vertretern</li> <li>Bei Personengesellschaften, zum Beispiel offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG), Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) sind von allen persönlich haftenden Gesellschafter:innen jeweils Gewerbeummeldungen vorzunehmen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Der Sitz des Gewerbebetriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle ist in der Stadt Bremen.</li> <li>Sie verlegen den Betriebssitz, eine Niederlassung oder eine unselbstständige Zweigstelle innerhalb des Zuständigkeitsbereichs, oder</li> <li>Sie ändern oder erweitern die angebotenen Waren und Leistungen, sodass sich der Charakter Ihres Betriebes ändert</li> <li>Der Name des Gewerbetreibenden ändert sich</li> </ul> 09 5 Sie können Ihr Gewerbe online, schriftlich oder persönlich ummelden. Bitte nutzen Sie nur eine dieser Möglichkeiten. Bitte beachten Sie, dass bei Personengesellschaften eine eigene Gewerbeummeldung für jeden persönlich haftenden Gesellschafter erforderlich ist. Online <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst „eMeldung“.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Am Ende bekommen Sie eine Zusammenfassung Ihrer Daten angezeigt.</li> <li>Nachdem Sie den Antrag abgeschickt haben, erhalten Sie per Post eine Bestätigung der Gewerbeummeldung. <ul> <li>Diese enthält auch eine Zahlungsaufforderung für die Gewerbeummeldung.</li> </ul> </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular „Gewerbe-Ummeldung“ aus.</li> <li>Schicken Sie das Formular mit den erforderlichen Unterlagen per Post an die zuständige Stelle.</li> <li>Sie erhalten per Post eine Bestätigung der Gewerbeummeldung. <ul> <li>Diese enthält auch eine Zahlungsaufforderung für die Gewerbeummeldung.</li> </ul> </li> </ul> Persönlich <ul> <li>Für die persönliche Ummeldung vor Ort müssen Sie einen Termin vereinbaren.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit zum Termin.</li> <li>Die Bestätigung über die Gewerbeummeldung erhalten Sie direkt im Anschluss.</li> </ul> Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeummeldung an andere Stellen, wie u. a. das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer und gegebenenfalls das Registergericht weiter. 11 6 <ul> <li>Sie können die Gewerbeummeldung auch über den „Einheitlichen Ansprechpartner des Landes Bremen“ machen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> <li>Mit der Gewerbeummeldung wird der Verpflichtung zur Anzeige der Verlegung des Sitzes bzw. der Änderung des Gegenstands eines Gewerbes aus gewerberechtlicher Sicht entsprochen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (des Gewerbetreibenden)und ggf. eAT (elektronischer Aufenthaltstitel), eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend </li><li>Bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>Bevollmächtigte Person muss sich mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können.</li> <li>Ausweisdokument (mindestens als Kopie) der Person, die die Vollmacht ausgestellt hat, muss mitgebracht werden.</li> </ul> </li><li>ausgefülltes Gewerbe-Ummeldeformular, Bei einem Termin vor Ort nicht nötig </li><li>ggf. erforderliche Erlaubnisse, zum Beispiel Gaststättenkonzession </li><li>ggf. Handwerkskarte von der Handwerkskammer Bremen, <ul> <li>bei Anmeldung eines zulassungspflichtigen (Anlage A zur HwO) oder zulassungsfreien (Anlage B1 zur HwO) Handwerks</li> <li>Gegebenenfalls Gewerbekarte bei Anmeldung eines handwerksähnlichen Gewerbes (Anlage B2 zur HwO)</li> </ul> </li><li>ggf. Handelsregisterauszug, Kopie des Handelsregister-Auszugs bei juristischen Personen, Firmen, wenn Firma im Handelsregister eingetragen ist (ebenso: Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Stiftungsverzeichnis) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__15.html § 15 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55c.html § 55c Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewanzv_2014/ Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__11.html § 11 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GEWA2.pdf Gewerbe-Ummeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GewA2_Beiblatt_Vertreter.pdf Beiblatt zur Gewerbe-Ummeldung 1 10 15 http://www.wfb-bremen.de/de/wfb-einheitlicher-ansprechpartner Einheitlicher Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 1 https://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe/gewerbeangelegenheiten/gewerbemeldestelle-53101 Internetseite der Gewerbemeldestelle 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 21.0 3 TAG für die Eingangsbestätigung (bei schriftlicher Meldung auf dem Postweg) 32923 Gewerbeummeldung 001 86682 Ummelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10179.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-19T10:30:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030000018445 99036035069000 1 Rotes Oldtimerkennzeichen 03 2 Für Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt ihrer Begutachtung als Oldtimer vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, können rote Oldtimerkennzeichen beantragt werden. Die Nummer des Kennzeichens beginnt mit "07". 05 3 Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Das Kennzeichen darf nur in folgenden Fällen verwendet werden: <ul> <li>Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der "Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes" dienen, sowie für die An- und Abfahrten zu solchen Veranstaltungen </li> <li>Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten </li> <li>Fahrten zur Wartung und Reparatur der Oldtimer </li> <li>Für eine notwendige Fahrt zum Tanken und zur Außenreinigung anlässlich einer Fahrt nach den oben genannten Punkten sowie für eine notwendige Fahrt zum Zweck der Reparatur oder Wartung des betreffenden Fahrzeuges (§ 43 Abs.1 FZV)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation </li> <li>Weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs </li> <li>Keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen</li> <li>Keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie zum Beispiel Zinsen, Säumniszuschläge)</li> <li>Das bzw. die betroffenen Fahrzeug/e müssen bei Antragstellung bereits außer Betrieb gesetzt worden sein und nach Möglichkeit auch schon bereits das „H-Kennzeichen“ besitzen.</li> </ul> Bei Zahlungs- beziehungsweise Steuerrückständen darf die Zentrale KFZ-Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. <ul></ul> 09 5 <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Oldtimerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Diesen können Sie schriftlich übermitteln oder persönlich bei der Zulassungsbehörde abgeben. Sie können auch einen Vertreter mit Ihrer schriftlichen Vollmacht beauftragen, den Antrag zu stellen. </li> <li>Termine für die Sachbearbeitung in der Zentralen KFZ-Zulassungsbehörde stehen jede Woche dienstags in der Zeit von 8:00 - 09:30 Uhr zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie diesen telefonisch über das Bürgertelefon Bremen unter der 115. </li> <li>Die Zentrale KFZ-Zulassungsbehörde stellt nach abgeschlossener Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers (ca. 4 - 6 Wochen) ein Fahrzeugscheinheft aus. </li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Tipp: Die Kennzeichenschilder können nach erfolgter Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörde angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und dem Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Das rote Oldtimerkennzeichen ist eine Alternative zum Oldtimerkennzeichen mit dem Nennbuchstaben "H" am Ende. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>Führungszeugnis der Belegart "0", <ul> <li>zur Vorlage bei einer Behörde</li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Gutachten nach § 23 StVZO , <ul> <li>Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Kennzeichenschilder</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurden: Stilllegungsbescheinigung anstatt Fahrzeugschein</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis vorhanden ist , <ul> <li>zusätzlich <ul> <li>Vollgutachten nach § 21 StVZO gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung zum Beispiel TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP </li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__43.html § 43 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.6 31455 historisches Kennzeichen 001 31340 Kfz anmelden 001 20069 rotes Oldtimerkennzeichen 001 850902 Wechselkennzeichen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18445.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-26T15:21:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030000018449 99036034069000 1 Rotes Kennzeichen (Händlerkennzeichen) 03 2 Für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten von ansonsten nicht zugelassenen Fahrzeugen ist das rote Kennzeichen für Händler (zum Beispiel Kfz-Hersteller, Händler, Werkstätten) bestimmt. Die zugeteilte Kennzeichennummer beginnt immer mit "06". Auch eine Mehrfachverwendung ist möglich. 05 3 Das Kennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV) </li> <li>Prüfungsfahrten: Fahrten zur Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück (§ 2 Nr. 24 FZV)</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV)</li> <li>Für eine notwendige Fahrt zum Tanken und zur Außenreinigung anlässlich einer Fahrt nach den oben genannten Punkten sowie für eine notwendige Fahrt zum Zweck der Reparatur oder Wartung des betreffenden Fahrzeuges (§ 41 Abs.1 FZV)</li> </ul> Fahrten zu anderen Zwecken sind mit diesem Nummernschild nicht gestattet! Wichtig: Die Außerbetriebssetzung von roten Kennzeichen (Händlerkennzeichen) ist nur in der Zulassungsbehörde möglich, die die Zuteilung vorgenommen hat. 06 4 <ul> <li>Zuverlässigkeit des Antragstellers, zu belegen in der Regel durch: <ul> <li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)</li> <li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister</li> <li>Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt</li> </ul> </li> <li>Angemeldeter Kfz-bezogener Gewerbebetrieb</li> <li>Nachweis des Bedarfs an roten Kennzeichen für Händler</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Vorgängen offen sein</li> <li>Keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie zum Beispiel Zinsen, Säumniszuschläge)</li> </ul> Bei Zahlungs- beziehungsweise Steuerrückständen darf die Zentrale KFZ-Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. 09 5 <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Händlerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Dieser kann schriftlich oder persönlich bei der Zentralen KFZ-Zulassungsbehörde abgegeben werden. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. </li> <li>Ab dem 15.05.2025 ist die Abgabe von Anträgen, Verlängerungen der Fahrzeugscheinhefte aufgrund von Befristung etc. für rote Dauerkennzeichen nur noch über den gewerblichen Schalter im BSC-Stresemannstraße in der Zeit von 07.00 – 09.00 Uhr möglich. Für Neubeantragungen von roten Dauerkennzeichen und abschließenden Abholung des Fahrzeugscheinheftes und Siegelung der Kennzeichenschilder können Sie telefonisch unter der 115 einen Termin in der Zentralen Kfz-Zulassungsbehörde vereinbaren. Termine sind jeden Donnerstag in der Zeit von 08.00 bis 09.30 Uhr möglich. Die Terminzeit beträgt 30 Minuten. Bitte bringen Sie zum Termin die benötigten Unterlagen und den unter Formulare hinterlegten Antrag ausgefüllt mit.Die Abholung findet, bei neuen Anträgen nach vorheriger Information oder bei bestehenden Akten nach drei Arbeitstagen, am gleichen Ort statt.</li> <li>Die Zulassungsbehörde stellt nach abgeschlossener Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers (etwa 4 - 6 Wochen) ein Fahrzeugscheinheft aus. </li> <li>Die Versicherung wird von der Zentralen KFZ-Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Tipp: Die Kennzeichenschilder können nach erfolgter Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörde angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für den Zulassungsbezirk versehen. Hinweis: Gewerbliche Zulassungsanliegen werden zusätzlich innerhalb der Abgabezeiten des Schalters für gewerbliche Kund: innen und Autohäusern des Referates BSC-Stresemannstraße angenommen. 11 6 Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). 16 7 <ul><li>Gewerbeanmeldung</li><li>bei juristischen Personen:, <ul> <li>zusätzlich: Handelsregisterauszug und Personalausweis aller Geschäftsführenden beziehungsweise Prokurist:innen</li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>schriftliche Erläuterungen zum Bedarf</li><li>Nachweis(e) über die Beantragung der Registerauskünfte, <ul> <li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis Belegart O)</li> <li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister</li> </ul> </li><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__2.html § 2 Nr. 23 bis Nr. 25 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__41.html § 41 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=032021 SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vorblatt%20f%C3%BCr%20gewerbliche%20Zulassungsdienste%20und%20Autoh%C3%A4user_rote_Dauerkennzeichen_Stand_04_26.pdf Vorblatt für gewerbliche Zulassungsdienste und Autohäuser beim roten Dauerkennzeichen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Rotes%20Kennzeichen.pdf Antrag Rotes Kennzeichen 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Infoblatt_H%C3%A4ndler_rote_Dauerkennzeichen_Stand_04_2026.pdf Infoblatt Rote Dauerkennzeichen (Händlerkennzeichen) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt_Stand_04_2026%20.pdf Merkblatt 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.6 20232 Händlerkennzeichen 001 20233 rotes Kennzeichen (Händlerkennzeichen) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18449.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T14:11:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000018455 TMP_04_00000000018455 1 ausländisches Kennzeichen 03 2 Wenn Sie ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug im Ausland kaufen oder mit einem im Ausland auf Sie zugelassenen Fahrzeug nach Deutschland umziehen, müssen Sie für dieses Fahrzeug die Zulassung beantragen. 05 3 Die Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher im Ausland gemeldet war, ist im Vergleich zur Neuzulassung beziehungsweise Umschreibung aufwendiger, da mehr Unterlagen benötigt werden. Hinweis: Um das Verfahren trotzdem zügig abschließen zu können, ist es vor allem notwendig, der dafür zuständigen Stelle möglichst lückenlos alle notwendigen Unterlagen beziehungsweise Dokumente vorlegen zu können. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>ausländische Zulassungspapiere und Kennzeichenschilder</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Umsatzsteuererklärung (bei EU-Einfuhr), Fahrzeuge, deren Erstzulassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht länger als sechs Monate zurückliegt und deren bisherige Laufleistung weniger als 6.000 km beträgt, gelten steuerrechtlich als Neufahrzeuge. </li><li>wenn das Fahrzeug von Ländern außerhalb der EU eingeführt wurde, (gilt sowohl für neue als auch gebrauchte Fahrzeuge): zusätzlich - zollrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (erhältlich beim Hauptzollamt) - bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung: Untersuchungsbericht über Hauptuntersuchung - bei Fahrzeugen ohne EG-Typgenehmigung: Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 21 StVZO (Vollgutachten) </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE000700000 §§ 6, 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Fahrerinnen%20und%20Fahrer-deutsch.pdf Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer (deutsch) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Fahrerinnen%20und%20Fahrer-englisch.pdf Information for Ukrainian motorists 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Fahrerinnen%20und%20Fahrer-ukrainisch.pdf Інформація для українських водіїв 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 27.6 je nach Fallgestaltung. 20110 Auto mit ausländischem Kennzeichen ummelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 1084801 Kfz-Import 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18455.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-02T12:40:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-02 S1000030000018459 99036027069000 1 Ab- bzw. Nachstempelung von Kfz-Kennzeichen 03 2 Wenn die Kennzeichenschilder beschädigt oder unleserlich geworden sind oder wenn sich eine Plakette (Stempelplakette oder Prüfplakette) vom Kennzeichen gelöst hat, müssen Sie dafür sorgen, dass eine neue Plakette oder mehrere neue Plaketten auf den bisherigen oder auf neuen Kennzeichenschildern angebracht werden. 05 3 Die Kennzeichenschilder werden von der Zulassungsbehörde mit Klebe-Plaketten versehen. 06 4 Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. 09 5 Es muss ein formloser Antrag bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter ohne besondere Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Um Zeit zu sparen, empfiehlt es sich, bei der Zulassungsbehörde vorzufahren, das beschädigte oder unvollständige Kennzeichenschild abzumontieren und vorzulegen. Tipp: Eventuell benötigte neue Kennzeichenschilder können bereits vorab hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. 11 6 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__12.html § 12 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.6 für die Abstempelung 008 0.5 für die HU-Plakette 008 1.2 pro Stück für die Plaketten der Zulassungsbehörde 20287 Kfz-Kennzeichen ab- bzw. nachstempeln 001 93577 Schilder 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18459.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-30T12:50:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000018469 TMP_04_00000000018469 1 Kraftfahrzeugverkauf - Veräußerungsanzeige 03 2 Der Verkäufer ist verpflichtet, den Verkauf eines Fahrzeugs unverzüglich der Zulassungsbehörde - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen, die dem Fahrzeug zuletzt ein amtliches Kennzeichen erteilt hat. 06 3 Die Mitteilung an die Zulassungsbehörde muss enthalten: <ul> <li>Name und Anschrift des Käufers</li> <li>Empfangsbestätigung des Käufers über die Aushändigung der Fahrzeugunterlagen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) - amtliche Kennzeichen</li> </ul> 09 4 Der letzte eingetragene Fahrzeughalter ist verpflichtet, der Zulassungsbehörde den Fahrzeugverkauf unverzüglich - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen. Hinweise: <ul> <li>Wichtig ist, dass der Käufer den Empfang des alten Fahrzeugbriefs und Fahrzeugscheins oder der neu ausgestellten Zulassungsbescheinigung Teil II und Teil I, der amtlichen Kennzeichen sowie des Untersuchungsberichts über die letzte Hauptuntersuchung, der Prüfbescheinigung über die letzte Abgasuntersuchung und gegebenenfalls Abnahmebestätigungen über Veränderungen am Fahrzeug schriftlich bestätigt.</li> <li>Wenn das Fahrzeug ins Ausland verkauft wird, ist es ratsam, es vor dem Verkauf abzumelden, damit die Halterpflichten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer) beendet werden. Die Zulassungsbehörde ist in der Regel nicht in der Lage, im Ausland Zwangsmaßnahmen zur Abmeldung einzuleiten, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht auf seinen Namen zulässt.</li> <li>Für den Erwerber besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ins Ausland zu bringen.</li> </ul> 11 5 <ul><li>Veräußerungsanzeige, Die Mitteilung an die Zulassungsbehörde muss enthalten: - Name und Anschrift des Käufers - Empfangsbestätigung des Käufers über die Aushändigung der Fahrzeugunterlagen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) - amtliche Kennzeichen </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsanzeige.pdf Veräußerungsanzeige 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 86683 Abmelden 001 20122 Auto wegen Verkauf abmelden 001 31762 Kfz abmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18469.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-30T12:50:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000018472 99036036069000 1 Kurzzeitkennzeichen beantragen 03 2 Wenn Sie mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug Probe- oder Überführungsfahrten durchführen möchten, benötigen Sie dazu ein Kurzzeitkennzeichen. Es beginnt mit der Nummer „03" oder "04" 05 3 Die Zulassungsbehörden teilen Kurzzeitkennzeichen nach Maßgabe des § 16a Abs. 1 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) zu. Das Kurzzeitkennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV).</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV).</li> </ul> Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/ueberblick-ueber-die-kraftfahrzeugkennzeichen.html (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/FAQs/Kurzzeitkennzeichen/kurzzeitkennzeichen-faq_liste.html) 06 4 <ul> <li>Der Hauptwohnsitz oder die Betriebsstätte des Antragstellers ist in Bremen bzw. der Standort des Fahrzeugs für das das Kurzeitkennzeichen beantragt werden soll, befindet sich in Bremen. (Hinweis: Standort ist durch schriftlichen Kaufvertrag nachzuweisen.)</li> <li>Das Fahrzeug muss stillgelegt sein und über eine gültige Hauptuntersuchung verfügen</li> </ul> Fahrten mit Kurzzeitkennzeichen sind ohne gültige Hauptuntersuchung lediglich in folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder Erlangung einer Betriebserlaubnis bis zur nächstgelegenen Untersuchungs- bzw. Begutachtungsstelle im Zulassungsbezirk oder angrenzenden Bezirk und zurück.</li> <li>Zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in eine nächstgelegene Werkstatt im Zulassungsbezirk oder in einem angrenzenden Bezirk und zurück. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die bei der Überprüfung als verkehrsunsicher eingestuft wurden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu stellen. Es kann auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.</li> <li>Tickets für die Sachbearbeitung erhalten Sie an den Self-Check-In Terminals im Unter- und Erdgeschoss.</li> </ul> 11 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II (ersatzweise aktuelles Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis oder CoC-Papier), Vorlage im Original, keine Kopie. Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (zum Beispiel Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__42.html § 42 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.1 Die Kosten für die Kfz-Schilder sind in dem Preis nicht enthalten. 98992 Kfz 001 31799 Überführungsfahrt 001 31800 Überführungskennzeichen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18472.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-27T12:41:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-27 S1000030000018474 99036043001000 1 Halterauskunft einholen 03 2 Sie brauchen eine Auskunft aus dem Fahrzeugregister? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Bei einem anzuerkennenden, berechtigten Interesse kann eine Auskunft aus dem Fahrzeugregister über Name und Anschrift eines Kraftfahrzeughalters erteilt werden. 06 4 Zur Vermeidung von Missbräuchen ist der Antrag schriftlich zu stellen und ausführlich zu begründen. 09 5 <ul><li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 39 Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Halterauskunft_BSC-Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Halterauskunft 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.1 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18474.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:04:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000018477 99108007040000 1 Feinstaubplakette beantragen 03 2 Seit dem 1. März 2007 können von den örtlichen Kommunen Umweltzonen eingerichtet werden. Es dürfen dann nur noch die Fahrzeuge einfahren, die eine der am Einfahrtsschild ausgewiesenen "Feinstaubplaketten" an der Windschutzscheibe tragen (oder eine Ausnahmegenehmigung haben). 05 3 Schadstoffarme Fahrzeuge können eine sog. Feinstaubplakette erhalten. Sie bekommen diese bei allen Zulassungsbehörden, technischen Überwachungsorganisatoren und allen Werkstätten, die eine Berechtigung zur Durchführung einer Abgasuntersuchung besitzen. Ausnahmen Über Ausnahmen der Plakettenpflicht informiert die Internetseite des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. Die Plaketten in den Farben Rot, Gelb und Grün entsprechen jeweils einer Schadstoffgruppe: <ul> <li>Grüne Plakette = Schadstoffgruppe 4: Kraftfahrzeuge mit der geringsten Partikel- bzw. Schadstoffemission, wie etwa Kraftfahrzeuge mit modernster Dieseltechnik sowie alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotor, die über einen geregelten Katalysator verfügen. Außerdem Fahrzeuge, die nicht mit einem Verbrennungsmotor angetrieben werden (z. B. Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge).</li> <li>Gelbe Plakette = Schadstoffgruppe 3: Diesel-PKW mit den Emissionsschlüsselnummern (ESN) 30, 31, 36, 37, 42, 44 bis 52, 72 sowie Diesel-Nutzfahrzeuge mit ESN 34, 44, 54, 70, 71 </li> <li>rote Plakette = Schadstoffgruppe 2: Diesel-PKW mit den Emissionsschlüsselnummern (ESN) 25 bis 29, 35, 41, 71 sowie Diesel-Nutzfahrzeuge mit ESN 20, 21, 22, 33, 43, 53, 60, 61</li> <li>Keine Plakette = Schadstoffgruppe 1: Fahrzeugen mit schlechterer Einstufung kann gar keine Plakette zugeteilt werden.</li> </ul> 06 4 Maßgebliches Merkmal für die Ausgabe der Plaketten sind die Emissionsklassenschlüssel der Fahrzeuge nach Ziff. 1 des alten Fahrzeugscheines bzw. Nr. 14.1 der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (ZBI). Soweit das Fahrzeug mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet wurde, ist eine Änderung ZBI erforderlich. 09 5 Vorlage des Fahrzeugscheines oder der ZBI bei der Zulassungsbehörde. Es kann eine Vertreter ohne besondere Vollmacht beauftragt werden. 11 6 Welche Plakette das Fahrzeug erhält, kann kostenlos auf den Internetseiten der technischen Prüfstellen ermittelt werden. 16 7 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/BJNR007210974.html §§ 40, 47 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/BJNR221810006.html Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/index.html §§ 41, 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.0 31887 Umweltplakette 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18477.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:41:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000018483 99036011036000 1 Zulassungsbescheinigung I ersetzen - Verlust, Diebstahl 03 2 Bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I benötigen Sie dafür einen Ersatz. 05 3 Sofern für das Fahrzeug noch ein Fahrzeugschein ausgestellt wurde, wird als Ersatz die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Ein Nebeneinander von neuer Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) und altem Fahrzeugbrief ist nicht zulässig. Es muss der alte Fahrzeugbrief in die neue Zulassungsbescheinigung Teil II getauscht werden. Hinweis: Falls die verloren geglaubte Zulassungsbescheinigung Teil I nach Ausstellung des Ersatzdokumentes sich wieder einfindet, muss das wieder aufgefundenen Dokument unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abgegeben werden. 06 4 Diebstahlsanzeige beziehungsweise Verlustbestätigung 09 5 Der Halter des Fahrzeugs muss den Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I bei der Zulassungsbehörde stellen, die das amtliche Kennzeichen zugeteilt hat. Es kann auch einen Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>ggf. zusätzlich Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Formular Verlustanzeige, bei Vertretung vom Vollmachtgeber unterschrieben </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Verlust von Dokumenten und Kennzeichen) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__13.html § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Verlustanzeige%20ZBI_ZBII_BSC-Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Verlustanzeige Fahrzeugpapiere 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.0 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 31901 Ersatzfahrzeugschein 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18483.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T11:01:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030000018491 99036040069000 1 Ausfuhrkennzeichen beantragen 03 2 Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes - eventuell außer Betrieb gesetztes - Fahrzeug ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen. 05 3 Das Kennzeichen wird zugeteilt, wenn das Fahrzeug mit eigener Antriebskraft ins Ausland verbracht werden soll 06 4 <ul> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Es besteht die Vorführpflicht des Fahrzeugs zur Identitätsprüfung.</li> <li>Wenn das Fahrzeug bisher zugelassen war, werden die Kennzeichen entstempelt. Anschließend erfolgt die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens für die Dauer der Haftpflichtversicherung, jedoch längstens für ein Jahr.</li> <li>Das Fahrzeug muss für den Zulassungszeitraum (also bis zum Endzeitpunkt des Ausfuhrkennzeichens) über einen gültigen Nachweis der Hauptuntersuchung (HU) verfügen. Liegt der Fälligkeitstermin der Hauptuntersuchung vor Ablauf des Ausfuhrzeitraums, müssen Sie einen Untersuchungsbericht einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation über die neue Hauptuntersuchung vorlegen.</li> <li>Antragstellung erfolgt grundsätzlich am Hauptwohnsitz. Bei Antragstellern ohne Wohnsitz in der BRD ist der Antrag bei der für den Standort des Fahrzeugs zuständigen Kfz-Zulassungsstelle zu stellen.</li> </ul> Hinweis: Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten. Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung herstellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Auf Wunsch kann zusätzlich ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt werden (10,50 EUR).</li> <li>Im Rahmen der EU-Harmonisierung werden für den Austausch des alten Fahrzeugbriefes durch die Zulassungsbescheinigung Teil II weitere Gebühren in Höhe bis zu 8,70 EUR fällig.</li> <li>Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (SEPA-Lastschriftmandat). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.</li> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Versicherungsbescheinigung für Ausfuhrkennzeichen</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen, zusätzlich - alte Fahrzeugdokumente und eine vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellte Abmeldebestätigung oder - Zulassungsbescheinigung Teil I und II </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__45.html § 45 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 36.7 Die Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf der Daten beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind um 15,30 €. 98992 Kfz 001 1484542 Export 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18491.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:04:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000018500 99036012036000 1 Zulassungsbescheinigung II beantragen - Verlust, Diebstahl 03 2 Bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil II (oder Ihres Fahrzeugbriefs) benötigen Sie dafür einen Ersatz. Zusammen mit der Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten Sie auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I. Für die Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil II ist in der Regel ein lückenloser Eigentumsnachweis erforderlich, das heißt Sie müssen den Eigentumsübertrag vom letzten eingetragenen Halter:in bis zu sich nachweisen. Sollten Sie hierzu im Vorfeld noch Fragen haben, dann melden Sie sich bitte per E-Mail bei der Zentralen Kfz-Zulassungsbehörde (den Kontakt finden Sie unter "Zuständige Stelle"). Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Bearbeitung nur unter Vorlage von vollständigen Unterlagen erfolgen kann. 05 3 Zusammen mit der Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) muss auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt werden, weil die neue Nummer der Ersatz-Zulassungsbescheinigung Teil II in die Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen werden muss. 06 4 Diebstahlsanzeige beziehungsweise Verlustbestätigung 09 5 Es muss ein Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Zulassungsbehörde gestellt werden, in deren Zuständigkeitsbereich man gemeldet ist oder den gewerblichen Sitz hat. Achtung: <ul> <li>Bei Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil II oder des Fahrzeugbriefs muss in der Regel der letzte Inhaber des Dokuments bei der Zulassungsbehörde persönlich vorsprechen. Es kann auch einen Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.</li> <li>Bei Diebstahl empfiehlt es sich, eine Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige vorzulegen. Die Zulassungsbehörde kann eine Versicherung an Eides statt über den Verlust verlangen.</li> </ul> Der Verlust des ursprünglichen Dokuments wird im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Ersatz-ZB II wird nach Freigabe per Post versendet. 11 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>ggf. Bestätigung der Diebstahlsanzeige der Polizei </li><li>ggf. Versicherung an Eides statt, wenn vor einem Notar abgegeben </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Formular Verlustanzeige, bei Vertretung vom Vollmachtgeber unterschrieben </li><li>Formlose Bescheinigung der Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II vom Autohaus bzw. gewerblichen Kfz-Zulassungsdienst an die/ den Halter:in, wenn das betroffene Fahrzeug in Vollmacht vom Autohaus oder einen gewerblichen Kfz-Zulassungsdienst zugelass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__14.html § 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Verlust von Dokumenten und Kennzeichen) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Verlustanzeige%20ZBI_ZBII_Zentrale%20Kfz-Zulassungsbeh%C3%B6rde_barrierearm.pdf Verlustanzeige Papiere Zentrale Kfz-Zulassungsbehörde 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.7 ggf. zusätzlich für die Abnahme der Versicherung an Eides statt bei der Behörde 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 3649559 Aufbietung 001 3649563 Briefaufbietung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18500.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-26T08:40:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030000018506 99036020001000 1 Kraftfahrzeug anmelden 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Wenn Sie ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen wollen, muss dieses zugelassen sein. 05 3 Die Zulassung wird erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Ein amtliches Kennzeichen wird zugeteilt, die Zulassungsbescheinigung ausgefertigt sowie die Kennzeichenschilder abgestempelt. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li> Anmeldung nur am Hauptwohnsitz des Halters </li> </ul> Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters: <ul> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung: - die Zulassungsbescheinigung Teil II und - die Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier) </li> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit nationaler Typgenehmigung: - die Zulassungsbescheinigung Teil II mit eingetragener Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Abs. 3 Satz 6 StVZO oder - Datenbestätigung nach § 20 Abs.3.a Satz 1 StVZO </li> <li>bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung (EG-Übereinstimmungsbescheinigung = COC-Papier) beziehungsweise mit nationaler Typgenehmigung (ABE = Allgemeine Betriebserlaubnis) beziehungsweise mit Einzelgenehmigung oder einem Gutachten nach § 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, für die bisher keine Zulassungsbescheinigung Teil II oder ein Fahrzeugbrief ausgefüllt war, zusätzlich: - der Kaufvertrag oder die Originalrechnung sowie - gegebenenfalls die Zollquittung/Zollunbedenklichkeitsbescheinigung, sofern kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben ist (also bei Einfuhr aus eine Nicht-EU-Staat)</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Ab dem 1.7.2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (SEPA-Lastschriftmandat). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.</li> </ul> Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). <ul> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: - Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): - Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> Wird im Rahmen der Zulassung die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbriefs) notwendig, so ist das Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungsbehörde durch Vorführung des Fahrzeugs zu identifizieren. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__6.html § 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Antrag auf Zulassung) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.6 anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 20128 Auto anmelden 001 31340 Kfz anmelden 001 245897 Neuwagen 001 245896 Neuzulassung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18506.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:33:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000018511 99036042261000 1 Zulassungsbescheinigung II ändern 03 2 Hier finden Sie Informationen zur Änderung der Zulassungsbescheinigung Teil II. 05 3 Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt Kfz-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Das Dokument verbleibt solange vor Ort bis die Änderung erfolgt ist oder von der finanzierenden Stelle zurückgefordert wird. In beiden Fällen erfolgt danach die Rücksendung an die finanzierende Stelle. Hinweis: Bei Adressänderungen (nach einem Umzug innerhalb Bremens ohne Halterwechsel) ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>bei Adressänderung, ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. ABER: Sofern noch ein alter Fahrzeugschein vorhanden ist: dieser und der alte Fahrzeugbrief </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 3.8 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss. 008 12.3 für die Zulassungsbescheinigung Teil I 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 10165 Namensänderung 001 887517 Zulassungsbescheinigung II 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18511.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:56:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000018516 99036048001000 1 Kraftfahrzeug umschreiben (mit Halterwechsel und MIT Kennzeichenmitnahme) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Wenn Sie ein Fahrzeug gekauft haben, das bereits in Deutschland zugelassen ist, müssen Sie es unverzüglich umschreiben lassen, also auf Ihren Namen anmelden. 05 3 Wenn ein zugelassenes Fahrzeug erworben wurde, muss unverzüglich eine Umschreibung auf den Namen des neuen Halter bei der Kfz-Zulassungsbehörde beantragt werden. Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li> Umschreibung nur am Hauptwohnsitz des Halters </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel können die bisherigen Kennzeichen auch weiterhin genutzt werden. In einem solchen Fall behält auch eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit. Hinweis: eine weitere Kennzeichennutzung ist nur nur bei zugelassenen, aber nicht außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen möglich. </li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 26.8 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 20143 Auto umschreiben 001 31340 Kfz anmelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 1148650 Halterwechsel 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18516.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:34:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000018521 99036011012000 1 Zulassungsbescheinigung I ändern 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. Eine ausschließliche Änderung der Anschrift ist unter bestimmten Voraussetzungen online möglich. Weitere Informationen erhalten Sie unter der Dienstleitungsbeschreibung "Online - Adressänderung in der Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I)". 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. Hinweis: Bei Adressänderungen (nach einem Umzug innerhalb Bremens ohne Halterwechsel) ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>bei Adressänderung, ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. ABER: Sofern noch ein alter Fahrzeugschein vorhanden ist: dieser und der alte Fahrzeugbrief </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.0 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. 123442 Adresse in Fahrzeugpapieren ändern 001 123443 Anschrift in Fahrzeugpapieren ändern 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 10165 Namensänderung 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 1063179 Umzug 001 792676 Heirat 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18521.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:16:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000018527 99036030069000 1 Saisonkennzeichen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Saisonkennzeichen sind beispielsweise für Fahrzeuge wie Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile gedacht, die nur zu bestimmten Jahreszeiten benutzt werden. Deren Besitzer beziehungsweise Halter können sich damit das häufige An- und Abmelden ersparen. Eine Kombination von H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen ist seit dem 01.10.2017 möglich. 05 3 Bei der Zulassung des Fahrzeugs wird einmalig den Zeitraum (mindestens zwei bis maximal elf Monate jährlich) festgelegt, in dem das Fahrzeug benutzt werden soll (Betriebszeitraum). Außerhalb des Betriebszeitraums muss das Fahrzeug abseits von öffentlichen Straßen und Plätzen, also auf privaten Grundstücken (z.B. in einer Garage) stehen. Die Änderung von einem "normalen Kennzeichen" in ein "Saisonkennzeichen" kann jederzeit beantragt werden. Eine Kombination von H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen ist seit dem 01.10.2017 möglich. Hinweis: Der Betriebszeitraum ist am rechten Rand des Kennzeichens angeführt (z.B. 05/11 - als Bruchzahl geschrieben - bedeutet, dass das Fahrzeug von Mai bis November benutzt werden darf). Der Versicherungsschutz und die Beitragspflicht ruhen im Zeitraum außerhalb des Betriebszeitraumes. Bei Änderung des Saisonzeitraums muss eine neue Versicherungsbestätigung vorgelegt werden. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil 2 (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremens können die bisherige Kennzeichenkombination auch weiterhin genutzt werden. Es mussen aber neue Kennzeichenschilder hergestellt werden. In einem solchen Fall behält aber eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>War das Gebrauchtfahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, werden neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette benötigt.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet.Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__10.html § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.2 mit Halterwechsel 008 28.2 ohne Halterwechsel 008 12.8 zusätzlich bei Wunschkennzeichen mit Vorabreservierung 31340 Kfz anmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18527.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:02:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000018531 99036042261000 1 Zulassungsbescheinigung I ändern - technische Änderung 03 2 Bei technischen Änderungen am Kraftfahrzeug oder Anhänger kann die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlöschen. Zum Nachweis der Vorschriftsmäßigkeit ist eine Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich. Eine neue Betriebserlaubnis wird nach dem Gutachten durch die Zulassungsbehörde erteilt. 05 3 Wird die Vorschriftsmäßigkeit durch eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeugteile oder ein Teilegutachten nachgewiesen, ist eine Abnahmebestätigung erforderlich, die gegebenenfalls Grundlage für die Berichtigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (alter Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (alter Fahrzeugbrief) durch die Zulassungsbehörde ist. Bei Fahrzeugteilen entfällt dies dann, wenn die ABE keine Abnahmepflicht vorschreibt. Tipp: Vor Ein- oder Umbau sollte ein amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder einen Prüfingenieur einer Überwachungsorganisation befragt werden, ob die Betriebserlaubnis beeinträchtigt wird beziehungsweise ob die Änderung überhaupt genehmigungsfähig ist und damit ein positives Gutachten für eine neue Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Hinweis: Bestimmte technische Änderungen müssen unverzüglich der Zulassungsbehörde gemeldet werden und vorher je nach Art der Änderung und des Nachweises von der Technischen Prüfstelle oder einer zugelassenen Prüforganisation (TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP) begutachtet werden. Darunter fallen etwa: <ul> <li>Änderungen der Fahrzeugklasse oder der Fahrzeug- und Aufbauart</li> <li>Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle</li> <li>Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit</li> <li>Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist</li> <li>Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stütz- oder Anhängelast</li> <li>Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Pkw und Krafträdern</li> <li>Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen</li> <li>Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsverbote auswirken</li> <li>Verwendung anderer Rad-/Reifenkominationen</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Mit der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte vorher geklärt werden, ob die Fahrt zur Prüforganisation oder Technischen Prüfstelle abdeckt ist, vor allem wenn es sich um die vorstehend beschriebenen Änderungen am Fahrzeug handelt. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers</li><li>Abnahmebestätigung einer zugelassenen Prüforganisation, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Herstellerbescheinigung</li><li>ggf. Kennzeichenschilder, <ul> <li>Bei einigen technischen Änderungen, die das Gesamtgewicht betreffen, können sich auch die Hauptuntersuchungsfristen der betroffenen Fahrzeuge ändern und daher muss die HU-Plakette entsprechend neu geklebt werden.</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.0 abhängig vom Gutachten bzw. der Eintragung können weitere Gebühren hinzukommen 008 3.8 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss. 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18531.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:57:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000018532 99036028069000 1 H-Kennzeichen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Diese Fahrzeuge müssen vornehmlich der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. Im Kennzeichen führen historische Fahrzeuge an der letzten Stelle ein "H" ("H-Kennzeichen"). Eine Kombination von H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen ist seit dem 01.10.2017 möglich. 06 4 <ul> <li>vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen</li> <li>Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation</li> <li>weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs</li> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> <ul></ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer von 46,02 Euro für Krafträder oder 191,73 Euro für alle übrigen Fahrzeuge.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Gutachten nach § 23 StVZO , <ul> <li>Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer</li> </ul> </li><li>Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis vorhanden ist, zusätzlich: - Vollgutachten nach § 21 StVZO </li><li>für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurden: Stilllegungsbescheinigung anstatt Fahrzeugschein</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001400000 § 6 i.V.m. § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 28.2 20161 H-Kennzeichen 001 31340 Kfz anmelden 001 787887 Oldtimer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18532.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:54:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000018533 TMP_04_00000000018533 1 Status der Rückläufer Zulassungsbescheinigung II abfragen 03 2 Sie mussten nach Diebstahl, Verlust oder Unbrauchbarkeit der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) Ersatz beantragen. 05 3 Die neue Zulassungsbescheinigung Teil II kann erst nach Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (Dauer ca. 2-3 Wochen) an den Halter, Erwerber oder die Bank ausgehändigt werden. Der Status der Ersatzausstellung kann telefonisch oder persönlich bei der Zulasungsbehörde erfragt werden. 06 4 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18533.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-19T09:00:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-19 S1000030000021935 99102004080000 1 Arbeitnehmer-Sparzulage beantragen 03 2 Vermögenswirksame Leistungen angelegt? Dann kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Arbeitnehmersparzulage gewährt werden. 05 3 Mit der Arbeitnehmer-Sparzulage wird die Vermögensbildung des Arbeitnehmers durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen (VL) gefördert. Dies sind Gelder, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer in einer bestimmten Anlageform (z.B. Wertpapier-Sparvertrag oder auch Bausparvertrag) anlegt. Die Sparzulage beträgt 9 % (bei einem Bausparvertrag oder der unmittelbaren Verwendung der VL zum Wohnungsbau) bzw. 20 % (beim sogenannten „Beteiligungssparen“) des Betrages der VL. Bei Abschluss von zwei förderungsfähigen Verträgen (z.B. ein Bausparvertrag und ein Wertpapier-Sparvertrag) werden die Zulagen nebeneinander gewährt. 06 4 Sparzulagenbegünstigt sind die VL bis maximal 470 Euro im Jahr (z.B. bei einem Bausparvertrag) beziehungsweise bis maximal 400 Euro im Jahr (z.B. bei einem Aktienfonds), sofern das zu versteuernde Einkommen des Arbeitnehmers nicht mehr als 17.900 Euro (z.B. bei einem Bausparvertrag) beziehungsweise nicht mehr als 20.000 Euro (z.B. bei einem Aktienfonds) beträgt. Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten darf das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten nicht mehr als 35.800 Euro (z.B. bei einem Bausparvertrag) beziehungsweise nicht mehr als 40.000 Euro (z.B. bei einem Aktienfonds) betragen. Hierauf wird dann die Zulage mit neun Prozent (42,30 Euro) beziehungsweise 20 Prozent (80 Euro) gewährt. Sind beide Ehegatten als Arbeitnehmer beschäftigt, können beide die Sparzulage beanspruchen. Falls Ihr Einkommen die vorgenannten Grenzen überschreitet, aber innerhalb der Grenzen für die Gewährung einer Wohnungsbauprämie liegt, haben Sie die Möglichkeit, die auf einen Bausparvertrag eingezahlten VL als eigene Einzahlungen für die Gewährung der Wohnungsbauprämie geltend zu machen. 09 5 Der Arbeitgeber zahlt die VL im Namen des Arbeitnehmers direkt auf eine bestimmte vom Arbeitnehmer bei einem Institut eingerichtete Anlageform ein. Von diesem Institut erhält der Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres eine Bescheinigung über die eingezahlten VL ("Anlage VL"). Ihrem Antrag auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage -wird mit dem Formular „Einkommensteuererklärung“ gestellt - beim Finanzamt müssen Sie diese Anlage VL beifügen. Die VL gehören – anders als die Arbeitnehmer-Sparzulage – zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/index.html § 13 Vermögensbildungsgesetz (VermBG) - Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage § 14 Vermögensbildungsgesetz )VermBG - Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage 1 8 14 http://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=est Einkommensteuer-Erklärung Alle Formulare sind abrufbar über das Vordruckportal des Bundesministeriums der Finanzen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 9509 Einkommensteuer 001 9123 Steuererklärung 001 9121 Veranlagung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21935.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000021946 99102008002000 1 Einkommensteuererklärung einreichen 03 2 Sie beziehen ein Einkommen? Dann sind Sie grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften zur jährlichen Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. 05 3 Aufgrund Ihrer Angaben in der Steuererklärung erlässt das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid. Die Höhe der Steuer hängt von der Höhe des Einkommens ab. Bei der Berechnung des Einkommens werden auch die für die Arbeit angefallenen Ausgaben ("Werbungskosten"), Versicherungsbeiträge, Krankheitskosten und verschiedene andere Ausgabenpositionen berücksichtigt. 06 4 Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung hängt davon ab, aus welchen Arten von Einkünften das Einkommen besteht und wie hoch das Einkommen ist. 1.) Wird ausschließlich Arbeitslohn bezogen, für den bereits Lohnsteuer einbehalten wurde, besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung, zum Beispiel wenn: <ul> <li>der Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern bezogen wurde</li> <li>bei Ehegatten/Lebenspartnern die Steuerklassenkombination III / V oder IV / IV mit Faktor im Laufe des Jahres angewandt worden ist</li> <li>ein Freibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt worden ist und der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn höher ist als die Summe aus dem Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und dem Sonderausgaben-Pauschbetrag. Bei Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden können, ist die Summe aus dem doppelten Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und dem doppelten Sonderausgaben-Pauschbetrag maßgeblich</li> <li>der Arbeitgeber die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug (wie Tantieme, Abfindung) nicht nach den Regeln für den laufenden Arbeitslohn ermittelt hat</li> <li>nicht zusammen zu veranlagende Eltern eine andere als die hälftige Aufteilung eines Freibetrages für die auswärtige Ausbildung oder für einen Behinderten-Pauschbetrag der einem gemeinsamen Kind zusteht beantragen</li> </ul> 2.) Setzt sich das Einkommen neben dem Arbeitslohn auch aus anderen Einkünften (zum Beispiel Vermietungseinkünften, Renten, selbständige/gewerbliche Tätigkeit) zusammen, hängt die Steuererklärungspflicht von der Höhe der anderen Einkünfte ab. Soweit diese (anderen) Einkünfte den Betrag von 410 Euro im Kalenderjahr übersteigen, besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Der Jahresbetrag von 410 Euro gilt darüber hinaus auch bei Bezug von dem Grunde nach steuerfreien Lohnersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld). Da diese Leistungen Einfluss auf die Höhe des Steuersatzes haben (sogenannter Progressionsvorbehalt), muss bei Überschreiten des Betrages von 410 Euro ebenfalls eine Steuererklärung abgegeben werden. 3.) Wird dagegen kein Arbeitslohn bezogen, sondern besteht das Einkommen ausschließlich aus anderen Einkünften (zum Beispiel Vermietungseinkünften, Renten, selbständige/gewerbliche Tätigkeit), muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den sogenannten Grundfreibetrag übersteigt. Dies erfordert eine Prüfung im Einzelfall. Dieser Grundfreibetrag beträgt im Jahr 2025: <ul> <li>bei Ledigen: 12.096 EUR / in 2024: 11.784 EUR</li> <li>bei zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern: 24.192 EUR / in 2024: 23.568 EUR</li> </ul> Die Informationen zur vereinfachten Erklärung für Alterseinkünfte finden Sie unter "Weitere Informationen". 09 5 Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Sofern unter anderem Einkünfte aus gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit erzielt werden, ist die Steuererklärung grundsätzlich online über ELSTER an das Finanzamt zu übermitteln.</li> <li>ELSTER ist ein barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung. </li> <li>Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf ELSTER.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu 2 Wochen dauern kann.</li> <li>Das Finanzamt prüft die Angaben und übermittelt eine Benachrichtigung per E-Mail, ab wann der Steuerbescheid elektronisch abrufbar ist.</li> <li>Zur Wahrung des Steuergeheimnisses erfolgt die Bereitstellung des Steuerbescheides dabei nur in verschlüsselter Form. Zum Abruf der Daten muss die verschlüsselte Datei zunächst auf den eigenen PC heruntergeladen und mit der gewählten Authentifizierungsmethode entschlüsselt werden.</li> <li>Falls Ihr Finanzamt Belege von Ihnen anfordert, können Sie diese auch einfach elektronisch im ELSTER-Portal übermitteln.</li> <li>Diese Funktion finden Sie im ELSTER-Portal unter Formulare & Leistungen > alle Formulare > Anträge, Einspruch und Mitteilungen > Belegnachreichung zur Steuererklärung.</li> <li>Weitere Informationen zur Einreichung von Belegen finden Sie unter "Weitere Informationen". </li> </ul> Persönliche und postalische Abgabe in den Finanzämtern: <ul> <li>In allen anderen Fällen kann die Steuererklärung auch persönlich oder per Post eingereicht werden.</li> <li>Alle Formulare können Sie über das Vordruckportal des Bundesministeriums der Finanzen herunterladen. <ul> <li>Den Link zum Vordruckportal finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie das Formular am elektronischen Endgerät oder ausgedruckt handschriftlich aus und unterschreiben Sie es.</li> <li>Schicken Sie die Steuererklärung mit Anlagen per Post an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt oder geben Sie die Steuererklärung persönlich an den zentralen Informations- und Annahmestellen der Bremischen Finanzämter ab.</li> <li>Für Rückfragen steht Ihnen die zentrale Informations- und Annahmestelle zur Verfügung. Eine detaillierte steuerliche Beratung ist dabei grundsätzlich den steuerlich beratenden Berufen vorbehalten und darf durch die Finanzämter nicht erfolgen.</li> <li>Sofern Sie einen Termin vor Ort in den zentralen Informations- und Annahmestellen wahrnehmen, bringen Sie die zu Ihrer fertig gestellten Steuererklärung gehörenden Unterlagen gerne mit.</li> </ul> 11 6 Informationen zum Bearbeitungsstand der Steuererklärungen finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Steuererklärungsformular, <ul> <li>Sie benötigen das Steuererklärungsformular.</li> <li>Welche Anlagen Sie einreichen müssen, hängt davon ab, welche Einkünfte Sie bezogen haben und welche Kosten Sie absetzen möchten.</li> <li>Grundsätzlich müssen keine Belege und separaten Aufstellungen eingereicht werden.</li> <li>Es genügt, wenn Sie diese für eventuelle Rückfragen aufbewahren und nach Aufforderung durch das Finanzamt übermitteln.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/index.html Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/index.html Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1 9 14 http://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=est Einkommensteuer-Erklärung Alle Formulare sind abrufbar über das Vordruckportal des Bundesministeriums der Finanzen 1 10 15 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/online-finanzamt-bremen-und-bremerhaven/bearbeitungsstand-64083 Bearbeitungsstand der Steuererklärung 1 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/einkommensteuer/rentenbesteuerung-3901 Informationen zur vereinfachten Erklärung für Alterseinkünfte 1 https://www.finanzen.bremen.de/dienstleistungen/steuererklaerung-fuer-gewerbetreibende-und-selbstaendige-88242 Steuererklärung für Gewerbetreibende und Selbständige 1 https://download.elster.de/download/dokumente/Merkblatt_Umgang_mit_Belegen.pdf Merkblatt Umgang mit Belegen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 9509 Einkommensteuer 001 114519 Einkommensteuererklärung 001 9123 Steuererklärung 001 9121 Veranlagung 001 3011715 Bearbeitungsstand 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21946.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:47:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000021956 99102013070000 1 Hundesteuer: Hund abmelden 03 2 Wenn Sie keinen Hund mehr halten oder aus der Stadt Bremen wegziehen, müssen Sie Ihren Hund abmelden. 05 3 Sie sind verpflichtet, Ihren Hund steuerlich abzumelden, wenn: <ul> <li>Sie den Hund nicht mehr halten oder</li> <li>Sie mit dem Hund aus der Stadt Bremen wegziehen.</li> </ul> Ziehen Sie aus der Stadt Bremen in eine andere Gemeinde um, müssen Sie Ihren Hund in der Stadt Bremen abmelden. Informieren Sie sich bei der neuen Gemeinde über die dortige Hundesteuerpflicht. Falls Sie innerhalb der Stadt Bremen umgezogen sind, ist keine Abmeldung erforderlich. In diesem Fall teilen Sie aber bitte der Hundesteuerstelle im Finanzamt Bremen formlos Ihre neue Adresse mit. 06 4 <ul> <li>Die Hundehaltung wurde beendet. <ul> <li>Sie haben den Hund bisher in der Stadt Bremen gehalten und machen das jetzt nicht mehr. Zum Beispiel: <ul> <li>Der Hund ist gestorben.</li> <li>Sie ziehen aus der Stadt Bremen weg.</li> <li>Sie haben den Hund an jemand anderen gegeben.</li> <li>Sie haben den Hund ins Tierheim gegeben.</li> <li>Der Hund ist entlaufen und Sie gehen davon aus, dass er nicht mehr zurückkommt.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Die Abmeldung können Sie wie folgt vornehmen: Online <ul> <li>Die Abmeldung können Sie online mithilfe der Onlineplattform „Mein ELSTER “ vornehmen.</li> <li>Hierfür ist eine einmalige Registrierung in „Mein ELSTER“ oder eine Anmeldung ohne Registrierung mit der aktivierten Online-Ausweisfunktion (eID) Ihres Personalausweises erforderlich.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular aus. Den Link zum Formular finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte reichen Sie das zur Verfügung gestellte Abmeldeformular ein und geben Sie die Hundesteuermarke ab. Darüber hinaus reichen Sie bitte folgende Unterlagen ein:, <ul> <li>Verkauf oder Verschenken des Hundes: <ul> <li>Angabe von Name und die Adresse des neuen Inhabers/ der neuen Inhaberin. </li> </ul> </li> <li>Verstorbener Hund: <ul> <li>Bescheinigung vom Tierarzt oder der Tierkörperbeseitigungsanstalt, die den Tod bestätigt.</li> </ul> </li> <li>Hund ins Tierheim gegeben: <ul> <li>Kopie des Aufnahmevertrages des Tierheims.</li> </ul> </li> <li>Umzug: <ul> <li>Formloses Schreiben </li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HuStGBRV2P4 § 4 Abs. 2, Bremisches Hundesteuergesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HuStGBRV7P13 § 13 Abs. 2, 4 Bremisches Hundesteuergesetz 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Hund%20Abmeldung.pdf Hundesteuer Abmeldung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 8 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21956.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:01:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000021962 99102013104000 1 Hundesteuer: Hund anmelden 03 2 Wer im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen einen Hund hält, muss Hundesteuer zahlen. Hierzu muss der Hund angemeldet werden. Aus der Anmeldung ergibt sich die Hundesteuer. Erfahren Sie nachfolgend mehr. 05 3 Wenn Sie im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen einen über 3 Monate alten Hund halten, müssen Sie dies innerhalb von 2 Wochen <ul> <li>nach Beginn des Haltens (also zum Beispiel nach Erwerb des Hundes oder nach Zuzug in die Stadtgemeinde Bremen) oder </li> <li>nach dem 3. Lebensmonat des Hundes </li> </ul> dem Finanzamt Bremen anzeigen und dabei Namen und Anschrift des Vorbesitzers angeben. Nach der Anmeldung Ihres Hundes erhalten Sie einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Diese Steuermarke muss Ihr Hund tragen, sofern er das Haus beziehungsweise das Grundstück verlässt, in beziehungsweise auf dem er gehalten wird. Die vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2025 gültigen Hundesteuermarken sind rund und gelb. Diese verlieren zum 31.12.2025 ihre Gültigkeit. Die vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2029 gültige Hundesteuermarke ist rund und grün. Sofern Ihr Hund bereits angemeldet ist, erhalten Sie automatisch eine neue Steuermarke. Sofern Sie die Steuermarke verlieren, teilen Sie dies bitte dem Finanzamt Bremen mit. Sie erhalten dann eine Ersatzmarke. Hierfür fällt eine Gebühr in Höhe von 10,50 Euro an. Wie die Hundesteuer berechnet wird, erfahren Sie in der Dienstleistungsbeschreibung „Hundesteuer berechnen lassen“. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“. 06 4 <ul> <li>Mindestens ein Hund lebt im Haushalt oder Betrieb in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Der Hund ist 3 Monate alt.</li> </ul> 09 5 Die Anmeldung können Sie wie folgt vornehmen: Online <ul> <li>Die Anmeldung können Sie online mithilfe der Onlineplattform „Mein ELSTER“ vornehmen.</li> <li>Hierfür ist eine einmalige Registrierung in „Mein ELSTER“ oder eine Anmeldung ohne Registrierung mit der aktivierten Online-Ausweisfunktion (eID) Ihres Personalausweises erforderlich.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular aus. Den Link zum Formular finden Sie unter "Formulare". </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auf Antrag können Sie sich in bestimmten Fällen von der Hundesteuer befreien lassen oder eine Ermäßigung in Anspruch nehmen. Weitere Informationen erhalten Sie in den folgenden Dienstleistungsbeschreibungen: <ul> <li>Befreiung von der Hundesteuer beantragen</li> <li>Ermäßigung der Hundesteuer beantragen</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Information: Keine Hundesteuer für geflüchtete Personen aus der Ukraine Eine Hundesteuer wird bei Hunden von geflüchteten Personen aus der Ukraine vom Finanzamt Bremen nicht erhoben. Erst wenn Sie einen Wohnsitz in Bremen angemeldet haben, müssen Sie Ihren Hund beim Finanzamt Bremen anmelden und die Hundesteuer zahlen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Formular "Hundesteuer Anmeldung", Gegebenenfalls <ul> <li>"SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern"</li> <li>Kopie des Hundesteuerbescheids der anderen Gemeinde und einen Zahlungsnachweis <ul> <li>Bei Zuzug mit Hund aus anderer Gemeinde</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HuStGBRV2P4 § 4 Abs. 1 Bremisches Hundesteuergesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 13 Abs. 1 Bremisches Hundesteuergesetzes 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung%20Hund.pdf Hundesteuer Anmeldung 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern". 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bankverbindungen%20der%20BremerFinanz%C3%A4mter_August_2025bf%20%281%29.pdf Bankverbindungen der Bremer Finanzämter 1 https://www.service.bremen.de/befreiung-von-der-hundesteuer-beantragen-9275 Dienstleistungsbeschreibung "Befreiung von der Hundesteuer beantragen" 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/ermaessigung-der-hundesteuer-9276 Dienstleistungsbeschreibung "Ermäßigung der Hundesteuer beantragen" 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 150.0 Die Steuer beträgt je Hund grundsätzlich 150 Euro je Kalenderjahr. 23398 Hund anmelden 001 23399 Hundesteuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21962.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:44:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000021967 99102013010000 1 Befreiung von der Hundesteuer beantragen 03 2 Sie können sich von der Hundesteuer befreien lassen, wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Sie haben in Bremen die Möglichkeit, sich von der Zahlung der Hundesteuer befreien zu lassen. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Für die Befreiung von der Hundesteuer müssen Sie einen Antrag stellen. 06 4 <ul> <li>Eine Hundesteuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von: <ul> <li>Blindenführhunden</li> <li>Hunden, die ausschließlich für den Schutz und die Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts benötigt werden.</li> <li>Diensthunden, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.</li> <li>Hunden, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken von anerkannten wissenschaftlichen Instituten oder Laboratorien benötigt werden.</li> <li>Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Bevölkerungsschutz benötigt werden.</li> <li>Hunden, die in Einrichtungen des Tierschutzes vorübergehend untergebracht sind.</li> <li>Hunden, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden.</li> </ul> </li> <li>Hunde, die aus dem Bremer Tierheim übernommen werden, können für ein Jahr von der Hundesteuer befreit werden. Dafür muss ein Antrag gestellt werden.</li> </ul> 09 5 Anträge können wie folgt gestellt werden: Online <ul> <li>Den Antrag können Sie online mithilfe der Onlineplattform „Mein ELSTER“ vornehmen. </li> <li>Hierfür ist eine einmalige Registrierung in „Mein ELSTER“ oder eine Anmeldung ohne Registrierung mit der aktivierten Online-Ausweisfunktion (eID) Ihres Personalausweises erforderlich.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können den Antrag formlos schriftlich stellen.</li> </ul> 11 6 Sofern die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht mehr vorliegen, sind Sie verpflichtet, dies dem Finanzamt Bremen innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. Eine Befreiung kommt nicht deswegen in Betracht, weil Sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel zur Haltung des Hundes verfügen. Sie können aber einen Antrag auf Stundung (Ratenzahlung) stellen, wenn eine erhebliche Härte vorliegt, zum Beispiel bei einer nicht selbst herbeigeführten, vorübergehenden finanziellen Notlage. Eine Stundung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist zu begründen. In dem Antrag sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen. Daneben können Sie einen Erlass der Hundesteuer beantragen, zum Beispiel, weil Sie über ein geringes Einkommen verfügen. In diesem Fall müssen Sie einen Einkommensnachweis einreichen und die monatlich zur Lebensführung zur Verfügung stehenden Mittel angeben. Ein einmal gewährter Erlass und eine einmal gewährte Stundung gelten immer nur für das jeweilige Jahr. 16 7 <ul><li>Sofern Sie eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung vorliegen. Einzureichende Unterlagen können daher sein:, <ul> <li>Kopie des Schwerbehindertenausweises für sogenannte Assistenzhunde </li> <li>Kopie der Begleithundeprüfung und Leistungsheft des Bundesverbandes für das Rettungshundewesen für sogenannte Rettungshunde</li> <li>Kopie des Aufnahmevertrages bei Aufnahme von Hunden aus dem Bremer Tierheim </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 6 und 10 Bremisches Hundesteuergesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Hundesteuer%20Befreiung%20Fragebogen.pdf Hundesteuer Befreiung Fragebogen (nur für Blindenhunde/Assistenzhunde) 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer%20Erlass%20Antrag_ausfuellbar_.pdf Hundesteuer Erlass Antrag 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hundesteuer_Merkblatt_Befreiungen_Ermae%C3%9Figungen_.pdf Merkblatt - Befreiung und Ermäßigungen der Hundesteuer 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21967.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:01:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000021981 99102013149000 1 Ermäßigung der Hundesteuer beantragen 03 2 Sie möchten eine Ermäßigung der Hundesteuer beantragen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Sie können in der Stadtgemeinde Bremen eine Ermäßigung der Hundesteuer in Anspruch nehmen. In Betracht kommt eine Ermäßigung unter bestimmten Voraussetzungen <ul> <li>für Wach- und Schutzhunde</li> <li>für von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigte Hunde</li> <li>im Falle der Hundezucht (sog. Zwingersteuer)</li> <li>im Falle des gewerbsmäßigen Handelns mit Hunden.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerermäßigung ist immer ein Antrag.</li> <li>Die näheren Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem Bremischen Hundesteuergesetz.</li> <li>Weitere Informationen finden Sie unter „Formulare“.</li> </ul> 09 5 Anträge können wie folgt gestellt werden: Online <ul> <li>Den Antrag können Sie online mithilfe der Onlineplattform „Mein ELSTER “ vornehmen.</li> <li>Hierfür ist eine einmalige Registrierung in „Mein ELSTER“ oder eine Anmeldung ohne Registrierung mit der aktivierten Online-Ausweisfunktion (eID) Ihres Personalausweises erforderlich.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können den Antrag formlos schriftlich stellen.</li> </ul> 11 6 Sofern die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung nicht mehr vorliegen, sind Sie verpflichtet, dies dem Finanzamt Bremen innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. Eine Ermäßigung kommt nicht deswegen in Betracht, weil Sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel zur Haltung des Hundes verfügen. Sie können aber einen Antrag auf Stundung (Ratenzahlung) stellen, wenn eine erhebliche Härte vorliegt, zum Beispiel bei einer nicht selbst herbeigeführten, vorübergehenden finanziellen Notlage. Eine Stundung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist zu begründen. In dem Antrag sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen. Daneben können Sie einen (Teil-) Erlass der Hundesteuer beantragen, zum Beispiel, weil Sie über ein geringes Einkommen verfügen. In diesem Fall müssen Sie einen Einkommensnachweis einreichen und die monatlich zur Lebensführung zur Verfügung stehenden Mittel angeben. Ein einmal gewährter Erlass und eine einmal gewährte Stundung gelten immer nur für das jeweilige Jahr. 16 7 <ul><li>Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung müssen Sie nachweisen., Welche Unterlagen Sie einreichen müssen, ergibt sich aus dem Bremischen Hundesteuergesetz. Zum Beispiel ein Prüfungszeugnis eines anerkannten Fachverbandes im Falle eines Schutzhundes. Darüber hinaus kann das Finanzamt Bremen weitere Unterlagen als Nachweise anfordern. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HuStGBRpP7 §§ 7 bis 10 Bremisches Hundesteuergesetz 1 9 14 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer_Schutzhund_Antrag_.pdf Hundesteuer Schutzhund Antrag 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer%20Wachhund_Fragebogenneu_.pdf Hundesteuer Wachhund Fragebogen 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer_Zwingersteuer_Antrag_und_Fragebogen_.pdf Hundesteuer Zwingersteuer Antrag und Fragebogen 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer%20Erlass%20Antrag_ausfuellbar_.pdf Hundesteuer Erlass Antrag 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hundesteuer_Merkblatt_Befreiungen_Ermae%C3%9Figungen_.pdf Merkblatt - Befreiung und Ermäßigungen der Hundesteuer 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer_Merkblatt_Zwinger_.24754.pdf Merkblatt - Ermäßigung der Hundesteuer bei der sogenannten Zwingersteuer 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. 23399 Hundesteuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21981.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:21:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000023980 99088030058000 1 Zuständigkeiten in der Schulaufsicht 03 2 Die Schulaufsicht übt die Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht über die Schulen aus. In diesem Rahmen <ul> <li>hat sie die Aufsicht und die Verantwortung für die Qualität und den Betrieb der Schulen</li> <li>berät sie die Schulleitungen mit dem Ziel, die Eigenständigkeit der Schule zu fördern</li> <li>wirkt sie durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf eine ziel- und ergebnisorientierte überprüfbare Arbeit der einzelnen Schule hin</li> <li>ist sie Ansprechpartner für alle an Schule beteiligten Gruppierungen. Bei innerschulischen Konflikten greift die Schulaufsicht erst dann ein, wenn innerhalb der Schule keine Lösung gefunden werden kann.</li> <li>greift sie ein, wenn z.B. gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler oder gegen das Erziehungsrecht der Eltern verstoßen worden ist</li> <li>kann sie schulische Entscheidungen und Maßnahmen aufheben, zur erneuten Entscheidung oder Beschlussfassung zurückweisen oder erforderlichenfalls selbst entscheiden</li> </ul> Alle Aufsichtsmaßnahmen werden so gestaltet, dass die Beteiligung von Eltern und Schülerinnen und Schülern gewahrt und gestützt werden. 06 3 Freie Hansestadt Bremen 18 23979 Schulinformationen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.23980.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-14T12:11:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-14 S1000030000023994 99088023002000 1 Ferientermine 03 2 Eine Übersicht über die Ferien für die Schulen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven 05 3 Eine Übersicht über die Ferien für die Schulen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven 06 4 15 https://www.kmk.org/service/ferien.html Übersicht der Ferientermine aller Bundesländer auf der Website der Kultusministerkonferenz (KMK) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 33242 Schulferien 001 23979 Schulinformationen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.23994.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:44:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000024931 99102013002000 1 Berechnung der Hundesteuer 03 2 Sie möchten wissen, wie die Hundesteuer berechnet wird? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Die Steuerpflicht beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, <ul> <li>in dem Sie den Hund in Ihren Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen haben oder </li> <li>in dem Sie mit Ihrem Hund in die Stadtgemeinde Bremen gezogen sind. </li> </ul> Sie beginnt aber frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Ihr Hund 3 Monate alt wird. Wenn Sie in die Stadtgemeinde Bremen ziehen und bereits in der Gemeinde, in der Sie davor gewohnt haben, Hundesteuer gezahlt haben, besteht die Möglichkeit, diese Hundesteuer anteilig auf die in der Stadtgemeinde Bremen zu leistende Hundesteuer anrechnen zu lassen. Die Anrechnung ist nur bis zur Höhe der Hundesteuer möglich, die in Bremen gilt. Beispiel 1: Aufnahme des Hundes Ein Hund (älter als 3 Monate) wurde am 15.09.2024 aufgenommen. Lösung: Die Besteuerung findet ab Oktober für 3 Monate im Jahr 2024 statt. Zeitanteilige Hundesteuer im Jahr 2024: 150 Euro x 3/12 = 37,50 Euro In den Folgejahren beträgt die Hundesteuer 150 Euro pro Jahr. Beispiel 2: Abgabe des Hundes Ein Hund (älter als 3 Monate) wurde am 01.01.2024 in den Haushalt aufgenommen und am 15.09.2024 abgegeben. Lösung: Die Besteuerung findet bis einschließlich September für 9 Monate im Jahr 2024 statt. Zeitanteilige Hundesteuer im Jahr 2024: 150 Euro x 9/12 = 112,50 Euro Beispiel 3: Aufnahme des Hundes (jünger als 3 Monate) Ein Hund (geboren am 12.07.2024) wurde am 15.09.2024 aufgenommen. Lösung: Die Besteuerung findet erst dann statt, wenn der Hund 3 Monate alt geworden ist, also ab dem 12.10.2024. Die Hundesteuer wird ab 01.11.2024 für 2 Monate berechnet. Zeitanteilige Hundesteuer im Jahr 2024: 150 Euro x 2/12 = 25,00 Euro In den Folgejahren beträgt die Hundesteuer 150 Euro pro Jahr. Beispiel 4: Abgabe des Hundes (jünger als 3 Monate) Ein Hund (geboren am 12.07.2024 wurde am 15.09.2024 abgegeben. Lösung: Es findet keine Besteuerung statt, da der Hund noch keine 3 Monate alt ist. 06 4 <ul> <li>Mindestens ein Hund lebt im Haushalt oder Betrieb in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Der Hund ist 3 Monate alt. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie Ihren Hund anmelden, wird die Hundesteuer auf Grundlage Ihrer Angaben berechnet. Danach bekommen Sie einen Bescheid über die Hundesteuer, die Sie bezahlen müssen. Wie Sie einen Hund anmelden oder abmelden erfahren Sie in den folgenden Dienstleistungsbeschreibungen: <ul> <li>Hundesteuer: Hund anmelden</li> <li>Hundesteuer: Hund abmelden </li> </ul> Die Links finden Sie unter "Weitere Informationen". 11 6 Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung oder Ermäßigung der Hundesteuer möglich. Weitere Informationen dazu finden Sie in den Dienstleistungsbeschreibungen: <ul> <li>Befreiung von der Hundesteuer beantragen</li> <li>Ermäßigung der Hundesteuer beantragen</li> </ul> Die Links finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li> Sofern das Finanzamt Bremen neben Ihrer Anmeldung des Hundes weitere Unterlagen benötigt, wird es Sie benachrichtigen.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 4 und 5 Bremisches Hundesteuergesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Hundesteuer%20Erlass%20Antrag_ausfuellbar_.pdf Antrag auf Erlass der Hundesteuer 1 10 15 https://www.service.bremen.de/hundesteuer-hund-anmelden-9265 Dienstleistungsbeschreibung "Hundesteuer: Hund anmelden" 1 https://www.service.bremen.de/hundesteuer-hund-abmelden-9089 Dienstleistungsbeschreibung "Hundesteuer: Hund abmelden" 1 https://www.service.bremen.de/befreiung-von-der-hundesteuer-beantragen-9275 Dienstleistungsbeschreibung "Befreiung von der Hundesteuer beantragen" 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/ermaessigung-der-hundesteuer-9276 Dienstleistungsbeschreibung "Ermäßigung der Hundesteuer beantragen" 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. 23399 Hundesteuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.24931.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:01:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000031320 99107024018000 1 Wohnungsbeschaffungshilfe beantragen, drohende Obdachlosigkeit, Hilfen zur Wohnungsanmietung 03 2 Sie sind obdachlos, von Wohnungslosigkeit bedroht oder leben in unsicheren Wohnverhältnissen? Dann ist die Zentrale Fachstelle Wohnen für Sie zuständig. 05 3 In der Zentralen Fachstelle Wohnen beraten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter <ul> <li>des Amtes für Soziale Dienste</li> <li>des Vereins für Innere Mission</li> <li>des Vereins Bremische Straffälligenbetreuung und</li> <li>der Hohehorst gGmbH des Arbeiter-Samariter-Bundes</li> </ul> einzelfall- und problemlösungsoriertiert in Fragen der Unterbringung bei Obdachlosigkeit. Der Fachstelle obliegt die zentrale Steuerung der Notunterbringung Wohnungsloser in Bremen, sowie die Unterstützung bei der Wohnungssuche und die Vermittlung von Wohnraum (Achtung: Die Zentrale Fachstelle übernimmt keine Makleraufgaben, verwaltet keinen Wohnungspool und kann keine Wohnungsvermittlung garantieren!). 06 4 Männer, Frauen und Familien, <ul> <li>denen aufgrund von Mietrückständen Wohnungsverlust droht</li> <li>bei denen eine Räumungsklage läuft,</li> <li>denen aus sonstigen Gründen Wohnungsverlust droht bzw.</li> <li>Familien in ungesicherten Wohnverhältnissen</li> <li>Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte erwachsene Männer und Frauen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten</li> <li>Selbstmelder in Notunterkünften der Wohnungslosenhilfe</li> <li>Erwachsene Straffällige, von Straffälligkeit und Strafe Bedrohte, Inhaftierte und Haftentlassene mit einer Wohnungsproblematik und deren Angehörige</li> <li>Straffällige erwachsene Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Männer und Frauen, die aus einer Justizvollzugsanstalt oder gleichartigen Einrichtung (z.B. Forensik) entlassen werden</li> <li>Inhaftierte erwachsene Männer und Frauen im Rahmen der Entlassungsvorbereitung</li> <li>Inhaftierte erwachsene Männer und Frauen, denen aufgrund der Inhaftierung Wohnungsverlust droht (wohnungssicherung)</li> </ul> Erwachsene Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Männer und Frauen, die <ul> <li>"akut" illegale Drogen konsumieren</li> <li>aufgrund einer illegalen Suchterkrankung einen Drogenersatzstoff erhalten</li> <li>aus einer Einrichtung des Drogenhilfesystems ohne festen Wohnsitz entlassen werden, bzw. die die Maßnahme abbrechen oder</li> <li>die sich als Selbstmelder in einer Notunterkunft der Drogenhilfe melden</li> </ul> werden in der Zentralen Fachstelle Wohnen beraten. Die MitarbeiterInnen des Amtes für Soziale Dienste vermitteln auch in behinderten- und altengerechte Wohnungen und beraten bei Wohnungsanpassungsmaßnahmen. Die Innere Mission betreibt im Rahmen der Zentralen Fachstelle Wohnen eine zentrale Hotel- und Pensionssteuerung, die den MitarbeiterInnen der Beratungsstelle zuarbeitet. 09 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-polizeigesetz-brempolg-in-der-fassung-vom-6-dezember-2001-233092?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Zustaendigkeiten%20Zentrale%20Fachstelle%20Wohnen-Stand_Mai_2022.pdf Zuständigkeiten Zentrale Fachstelle Wohnen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 33171 Obdachlosigkeit 001 33170 Wohnungshilfe 001 33319 Wohnungssicherung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.31320.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-12T13:23:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-12 S1000030000042614 99400078017000 1 Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen beantragen 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für die Modernisierung von Mietwohnungen eine Förderung erhalten. 05 3 Die Förderung erfolgt durch die Bremer Aufbau-Bank GmbH. 06 4 Weitere Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH. 09 5 Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bremer Aufbau-Bank GmbH. Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie unter Tel.: 0421 / 9600 454 oder -455. 11 6 15 https://www.bab-bremen.de Bremer Aufbau-Bank GmbH 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 42662 Wohnraumförderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.42614.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-03T10:04:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-03 S1000030000042616 99116004027003 1 Förderung des Neubaus von Mietwohnungen beantragen 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für den Neubau von Mietwohnungen eine Förderung erhalten. 05 3 Die Förderung erfolgt durch die Bremer Aufbau-Bank GmbH. (http://www.bab-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen172.c.1682.de) 06 4 Weitere Auskünfte über die Förderungsvorraussetzungen erhalten Sie bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH. 09 5 Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bremer Aufbau-Bank GmbH. Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie unter Tel.: 0421 9600-454 11 6 15 https://www.bab-bremen.de Bremer Aufbau-Bank GmbH 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 42662 Wohnraumförderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.42616.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-18T12:10:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030000042835 99012002012000 1 Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz beantragen 03 2 Sie müssen eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen, wenn ein Sondereigentum begründet beziehungsweise ein Dauerwohnrecht geltend gemacht werden soll. 05 3 Wenn Sie ein Sondereigentum an einer Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (zum Beispiel Gewerbe) oder an einem Stellplatz begründen möchten, benötigen Sie eine Abgeschlossenheitsbescheinigung. Diese benötigen Sie auch, wenn Sie das Recht, eine bestimmte Wohnung im Gebäude dauerhaft zu bewohnen, bestellen möchten (Dauerwohnrecht). Mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung wird nachgewiesen, dass <ul> <li>Wohnungen oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume baulich von anderen Wohnungen und Räumen abgeschlossen sind und</li> <li>einen eigenen abschließbaren Zugang haben.</li> </ul> An Stellplätzen sowie an außerhalb des Gebäudes liegenden Teilen des Grundstücks, wie zum Beispiel Terrassen oder Gartenflächen, kann ebenfalls Sondereigentum begründet werden. Das Sondereigentum muss durch Maßangabe in den Bauzeichnungen eindeutig bestimmt sein. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird von der zuständigen Baubehörde nach Prüfung Ihrer Unterlagen erteilt. 06 4 Sie müssen nachweisen, dass Sie entweder Eigentümer oder Eigentümerin bzw. Erbbauberechtigter der Räume sind, für die eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt wird. Alternativ müssen Sie Ihr berechtigtes Interesse glaubhaft machen (z. B. Erwerber oder Erwerberin). Das jeweilige Grundstück muss sich in der Freien Hansestadt Bremen befinden. Abgeschlossen sind Wohnungen oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume, wenn sie baulich vollkommen von fremden Wohnungen und Räumen abgetrennt sind (z. B. durch Wände und Decken) und einen eigenen abschließbaren Zugang unmittelbar im Freien, von einem Treppenhaus oder einem Vorraum haben. Der Zugang darf nicht über ein anderes Sondereigentum oder ohne dingliche Absicherung über ein Nachbargrundstück führen. Zu einer abgeschlossenen Wohnung können zusätzliche abschließbare Räume außerhalb des jeweiligen Abschlusses gehören. Stellplätze sowie außerhalb des Gebäudes liegende Teile des Grundstücks (wie Terrassen und Gartenflächen), an denen ebenfalls Sondereigentum begründet werden soll, müssen durch Maßangabe in der Bauzeichnung beziehungsweise im Aufteilungsplan eindeutig bestimmt sein. 09 5 Den Antrag können Sie über den Online-Dienst stellen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. </li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> 11 6 Die Bescheinigung wird ungeachtet bauordnungsrechtlicher Vorschriften erstellt. 16 7 <ul><li>Antrag auf Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung</li><li>Lageplan, Bei schriftlicher Antragsstellung: in 3-facher Ausfertigung </li><li>Bauzeichnungen, Die Bauzeichnung muss bei bestehenden Gebäuden eine Baubestandszeichnung sein. Bei schriftlicher Antragsstellung: in 3-facher Ausfertigung </li><li>Eigentumsnachweis (aktueller Grundbuchauszug bzw. Kaufvertrag oder Verwaltervertrag)</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_06072021_SW35.htm Wohnungseigentumsgesetz (AVA) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__32.html § 32 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__7.html § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Abgeschlossenheitsbescheinigung.pdf Formular für die Beantragung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 86.0 Grundgebühr 008 33.0 zuzügl. je Wohnung oder Teileigentum (z.B. Garagenstellplatz) 42829 Abgeschlossenheit Eigentumswohnung 001 42831 Aufteilung eines Hauses in Wohnungen 001 42828 Bescheinigung der Abgeschlossenheit 001 42830 Bescheinigung nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 001 42832 Umwandlung in Eigentumswohnungen oder auch Gewerbe 001 2514221 Teilungserklärung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.42835.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-25T08:41:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-25 S1000030000045709 99133001026000 1 Vaterschaft anerkennen 03 2 Möchten Sie die Vaterschaft zu einem Kind anerkennen? 05 3 Die Vaterschaft zu einem minderjährigem Kind kann in einer öffentlichen Urkunde anerkannt werden. Die notwendigen Zustimmungen (z.B. der Mutter des Kindes) können ebenfalls beurkundet werden. Die Urkunden können vor oder nach Geburt des Kindes aufgenommen werden. Sollte der Vater die Vaterschaft nicht anerkennen, kann die Mutter des Kindes Beratung und Unterstützung bei der Feststellung der Vaterschaft erhalten. Sie kann hierfür auch eine Beistandschaft des Jugendamtes einrichten. 06 4 <ul> <li>Das Kind braucht noch nicht geboren zu sein,</li> <li>es muss aber gezeugt sein</li> <li>voraussichtlicher Entbindungstermin oder Geburtsdatum und Namen des Kindes</li> <li>Daten des anderen Elternteils</li> <li>Der Vater muss persönlich erscheinen</li> <li>Die Mutter muss persönlich ihre Zustimmung beurkunden lassen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Terminvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste -Jugendamt, Fachdienst Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige.</li> <li>Für Termine für Beurkundungen klicken Sie bitte auf die jeweilige Dienststelle unter "Zuständige Stellen". Auf der entsprechenden Dienststellenseite finden Sie oben den Button "Termin buchen". <ul> <li>Sie können Termine buchen für: <ul> <li>AfSD Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige (BremenMitte)</li> <li>AfSD Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige (Bremen Nord)</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sie können für eine Terminvereinbarung auch den Online-Dienst nutzen.</li> <li>Beide Elternteile müssen persönlich erscheinen, am besten zusammen.</li> <li>Nach Aufklärung über die Rechtsfolgen der Urkunde wird diese vorgelesen und vom Vater unterschrieben. Falls die Mutter des Kindes mit erschienen ist, kann diese ebenfalls unterschreiben.</li> <li>Beglaubigte Abschriften der Urkunde werden ausgehändigt.</li> <li>Zur Wirksamkeit der Anerkennung ist die Zustimmung der Mutter des Kindes notwendig. Wenn auch diese vorliegt, kann man sich beim Geburtsstandesamt des Kindes eine Geburtsurkunde ausstellen lassen, in der der Vater vermerkt ist.</li> </ul> 11 6 Die Vaterschaftsanerkennung kann auch beim Standesamt erfolgen. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/index.html Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_VMS.pdf Datenschutzinformation zur Beantragung der Beurkundung der Sorgeerklärung und zur Anerkennung der Mutter- bzw. Vaterschaft 1 https://www.famrz.de/arbeitshilfen/duesseldorfer-tabelle.html Düsseldorfer Tabelle - Unterhaltsrechtliche Leitlinien 1 https://www.zgf.bremen.de Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (Homepage) 1 https://justiz.de/service/formular/f_familie/index.php Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren nebst Merkblatt (Bundeseinheitliche Formulare aus dem Justizportal des Bundes und der Länder) 1 https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Kindschaftsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=11 "Das Kindschaftsrecht", Fragen und Antworten zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht, zum Namensrecht und zum Kindesunterhaltsrecht. 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45686 alleinige Sorge 001 45678 Anerkennung (Vaterschaft) 001 45680 Anfechtung der Vaterschaft 001 45663 Beistandschaft 001 45670 Betreuungsunterhalt 001 45672 Beurkundung 001 45683 elterliche Sorge 001 45675 Geburtsurkunde 001 45684 gemeinsame Sorge 001 45685 gemeinsames Sorgerecht 001 45664 Jugendamt 001 45669 Kindesunterhalt 001 45671 Mindestunterhalt 001 45682 Negativattest 001 45665 nichteheliches Kind 001 45681 Sorgeerklärung 001 45666 Uneheliches Kind 001 45667 Unterhalt 001 45668 Unterhaltsberatung 001 45674 Urkunde 001 45676 Vaterschaft 001 45677 Vaterschaftsanerkennung 001 45673 vollstreckbarer Titel 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.45709.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040110111111 040110112112 040110113113 040110122122 040110123123 040110124124 040110125125 040110211211 040110212212 040110213213 040110214214 040110215215 040110216216 040110217217 040110218218 040110231231 040110232232 040110233233 040110234234 040110241241 040110242242 040110243243 040110244244 040110251251 040110252252 040110261261 040110271271 040110311311 040110312312 040110313313 040110314314 040110321321 040110322322 040110323323 040110324324 040110325325 040110326326 040110327327 040110331331 040110332332 040110334334 040110335335 040110341341 040110342342 040110343343 040110351351 040110361361 040110371371 040110372372 040110373373 040110374374 040110375375 040110381381 040110382382 040110383383 040110384384 040110385385 040110411411 040110421421 040110422422 040110423423 040110424424 040110431431 040110432432 040110433433 040110434434 040110435435 040110436436 040110437437 040110441441 040110442442 040110443443 040110444444 040110445445 040110511511 040110512512 040110513513 040110514514 040110515515 040110521521 040110522522 040110523523 040110524524 040110525525 040110531531 040110532532 040110533533 040110534534 040110535535 2026-01-26T10:44:01+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-26 S1000030000045747 99072002077000 1 Beratung und Beistandschaft bei Fragen zum Unterhalt 03 2 Sie sind alleinerziehend und bekommen kein Geld vom anderen Elternteil für ihr Kind? Oder bekommen Sie zu wenig Geld? Lassen Sie sich beraten, was sie tun können und wer ihnen hilft. 05 3 Eltern sind verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen. Lebt ein Elternteil nicht mit seinem Kind in einem Haushalt, ist er verpflichtet, den Unterhalt durch Geldzahlungen zu leisten. Wenn der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt zahlt, stellt sich für den alleinerziehenden Elternteil die Frage, wie er hier weiter vorgehen kann. Ein Kind hat einen Rechtsanspruch auf Unterhalt. Das Jugendamt kann einen alleinsorgenden Elternteil rechtlich beraten und weitergehende Unterstützung anbieten. So können Schreiben an den anderen Elternteil formuliert werden und sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind, die Höhe der Unterhaltszahlungen ermittelt werden. Ist Letzteres der Fall kann ein Titel erwirkt werden, mit dem man den Unterhalt pfänden lassen kann. Welche Maßnahmen einzuleiten sind, hängt vom Einzelfall ab. Das kann in einem persönlichen Gespräch erörtert werden. Wenn der alleinsorgende Elternteil dies wünscht, kann eine Beistandschaft eingerichtet werden. Das Jugendamt kann dann, in Vertretung des Kindes, selbstständig an den zahlungspflichtigen Elternteil herantreten. Es kann zum Beispiel <ul> <li>die Unterhaltshöhe berechnen,</li> <li>den Elternteil zu Zahlungen auffordern,</li> <li>den Eingang von Zahlungen kontrollieren,</li> <li>falls erforderlich bei Gericht einen Antrag auf Festsetzung des Unterhaltes stellen und</li> <li>titulierten Unterhalt pfänden lassen.</li> </ul> Auch wenn eine Beistandschaft eingerichtet wird, kann nicht garantiert werden, dass tatsächlich Unterhaltszahlungen eingenommen werden können. Eine Beistandschaft endet automatisch, wenn das Kind volljährig wird. Junge volljährige Personen können bis zu ihrem 21. Geburtstag vom Jugendamt in Unterhaltsfragen beraten werden. Auch ihnen kann in geeigneten Fällen eine Unterstützung angeboten werden. Bei volljährigen Personen werden nicht die Eltern, sondern nur noch die Kinder vom Jugendamt beraten. Die Mutter eines Kindes hat in der Mutterschutzzeit einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen den Vater. Das Jugendamt kann die Mutter eines Kindes für ihre eigenen Unterhaltsansprüche unterstützen. Betreut der Vater das Kind unmittelbar nach der Geburt hat er einen Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter. Auch in diesem Fall kann das Jugendamt eine Beratung und in geeigneten Fällen Unterstützung anbieten. 06 4 Eltern erhalten Beratung bis ihr Kind 18 Jahre ist. Kinder erhalten Beratung im Alter von 18 bis 21 Jahren. 09 5 Vereinbaren Sie einen Termin mit dem zuständigen Sozialzentrum. Der Termin kann auf Ihren Wunsch hin auch zuhause stattfinden . Eine Beistandschaft wird auf Antrag eingerichtet. Sie können die Beistandschaft schriftlich beantragen. Der schriftliche Antrag ist formlos und kann selbst geschrieben oder bei dem örtlichen Jugendamt verfasst werden. 11 6 Das Jugendamt macht außerdem folgendes: <ul> <li>Das Jugendamt berät und unterstützt Sie dabei, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.</li> <li>Das Jugendamt beurkundet: Vaterschaftsanerkennungen und Zustimmungen, Unterhaltsansprüche, Sorgeerklärungen für das gemeinsame Sorgerecht und Mutterschaftsanerkennungen.</li> <li>Das Jugendamt stellt Bescheinigungen für nicht verheiratete Mütter aus, dass es im Sorgeregister keinen Eintrag gibt und die Mutter somit das alleinige Sorgerecht besitzt.</li> <li>Beratung zur gemeinsamen Sorge und Umgangsrecht</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html § 18 Absatz 1, 2 und 4 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1712.html §§ 1712-1717 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 14 https://justiz.de/service/formular/f_familie/index.php Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren nebst Merkblatt (Bundeseinheitliche Formulare aus dem Justizportal des Bundes und der Länder) 1 9 15 https://www.famrz.de/arbeitshilfen/duesseldorfer-tabelle.html Düsseldorfer Tabelle - Unterhaltsrechtliche Leitlinien 1 https://www.zgf.bremen.de Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (Homepage) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45686 alleinige Sorge 001 45678 Anerkennung (Vaterschaft) 001 45680 Anfechtung der Vaterschaft 001 45663 Beistandschaft 001 45670 Betreuungsunterhalt 001 45672 Beurkundung 001 45683 elterliche Sorge 001 45675 Geburtsurkunde 001 45684 gemeinsame Sorge 001 45685 gemeinsames Sorgerecht 001 45664 Jugendamt 001 45669 Kindesunterhalt 001 45671 Mindestunterhalt 001 45682 Negativattest 001 45665 nichteheliches Kind 001 45681 Sorgeerklärung 001 45666 Uneheliches Kind 001 45667 Unterhalt 001 45668 Unterhaltsberatung 001 45674 Urkunde 001 45676 Vaterschaft 001 45677 Vaterschaftsanerkennung 001 45673 vollstreckbarer Titel 001 1469875 SGB VIII 001 1469879 Trennung 001 1469883 Unterhaltsanspruch 001 1469887 Unterhaltsforderung 001 792896 Scheidung 001 264459 getrenntlebend 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.45747.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040110111111 040110112112 040110113113 040110122122 040110123123 040110124124 040110125125 040110211211 040110212212 040110213213 040110214214 040110215215 040110216216 040110217217 040110218218 040110231231 040110232232 040110233233 040110234234 040110241241 040110242242 040110243243 040110244244 040110251251 040110252252 040110261261 040110271271 040110311311 040110312312 040110313313 040110314314 040110321321 040110322322 040110323323 040110324324 040110325325 040110326326 040110327327 040110331331 040110332332 040110334334 040110335335 040110341341 040110342342 040110343343 040110351351 040110361361 040110371371 040110372372 040110373373 040110374374 040110375375 040110381381 040110382382 040110383383 040110384384 040110385385 040110411411 040110421421 040110422422 040110423423 040110424424 040110431431 040110432432 040110433433 040110434434 040110435435 040110436436 040110437437 040110441441 040110442442 040110443443 040110444444 040110445445 040110511511 040110512512 040110513513 040110514514 040110515515 040110521521 040110522522 040110523523 040110524524 040110525525 040110531531 040110532532 040110533533 040110534534 040110535535 2026-04-30T08:33:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000046178 99107032017000 1 Bildungs- und Teilhabepaket 03 2 Möchte Ihr Kind im Verein Sport treiben oder an einer Ferienfreizeit teilnehmen? Benötigt Ihr Kind Lernförderung oder finanzielle Hilfe zur Finanzierung der bevorstehenden Klassenfahrt? Wenn Sie persönlich nicht in der Lage sind, Ihrem Kind diese Dinge zu ermöglichen, haben Sie die Möglichkeit dafür Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen. 05 3 Der Rechtsanspruch auf Leistungen umfasst im Einzelnen grundsätzlich folgende Leistungen: <ul> <li>Sport, Kultur und Freizeit: Damit Kinder bei Sport-, Spiel- und Kulturangeboten mitmachen können, stehen pro Kind monatlich 15 Euro für Beiträge, Gebühren und ggf. Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung.</li> <li>Mittagessen in Kindertagesstätte und Schule. Die Teilnahme am Mittagessen eines Kindes ist kostenfrei.</li> <li>Schulbedarf: Für Schulmaterialien wie Ranzen, Stifte und Hefte werden zum ersten Schulhalbjahr 130 Euro und zum zweiten Schulhalbjahr 65 Euro gewährt.</li> <li>Lernförderung: Sofern ein Kind im Unterricht nicht mitkommt und die Versetzung gefährdet ist, hat es Anspruch auf angemessene Lernförderung. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren Angebote bestehen.</li> <li>Tagesausflüge und Klassenfahrten: Die Kosten für Tagesausflüge von Kindertagesstätte oder Schule werden übernommen. Mehrtägige Ausflüge/Klassenfahrten werden ebenfalls bezahlt. Die Abrechnung dieser Leistungen erfolgt direkt von der jeweiligen Schule oder Kindertageseinrichtung.</li> <li>Schülerbeförderung: Kinder und Jugendliche bis unter 18 Jahre können ab 01.01.2022 kostenlos den innerbremischen Personennahverkehr nutzen, so dass darüber hinaus keine Schülerbeförderung gewährt wird. Für Schülerinnen und Schüler ab 18 Jahre werden die Fahrtkosten zur Schule übernommen, sofern diese entsprechend weit vom Wohnort entfernt liegt und die Kosten nicht an anderer Stelle übernommen werden. Anträge sind in den Schulen erhältlich.</li> </ul> 06 4 Bezug von Leistungen nach: <ul> <li>Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Bürgergeld)</li> <li>Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)</li> <li>Asylbewerberleistungsgesetz</li> <li>Wohngeldgesetz (Mietzuschuss/Lastenzuschuss)</li> <li>Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag)</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Leistungen von Bürgergeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch beim Jobcenter Bremen sowie von Sozialhilfe und Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII. Buch und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beim Amt für Soziale Dienste beinhaltet für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahre müssen dazu den Schulbesuch nachweisen. Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, müssen beim Amt für Soziale Dienst entsprechende Nachweise vorlegen, um den Anspruch auf diese Leistung geltend zu machen. Für die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe wird dem/ der Berechtigten ein "Bremen-Pass" ausgehändigt. Im Regelfall wird der Bremen-Pass bei Antragstellung direkt persönlich ausgehändigt. Sofern ein schriftlicher Antrag auf dem Postweg erfolgt, wird der Bremen-Pass übersandt. Damit werden die Leistungen grundsätzlich bewilligt. 11 6 Achtung: Die Gültigkeit des Bremen-Pass ist zeitlich begrenzt. Nach Ablauf des Berechtigungszeitraums ist ein erneuter Antrag für diese Leistungen zu stellen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/ Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/index.html Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/index.html Bundeskindergeldgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/verwaltungsanweisung-zu-28-bis-30-sgb-ii-und-34-34b-sgb-xii-188946?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Verwaltungsanweisung zu §§ 28 bis 30 SGB II und §§ 34-34b SGB XII 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/180821_Bescheinigung%20Teilhabeleistung.pdf Vordruck für die Anbieter von Teilhabeleistungen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/V119a%20Stand%2001_2024.pdf Antrag Bildung und Teilhabe mit Hinweisen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bildung%20und%20Teilhabe%20-%20Anbieterliste_.pdf Bildung und Teilhabe - Anbieterliste 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 73583 Blaue Karte 001 125462 BuT 001 54773 Klassenfahrten 001 54771 Lernförderung 001 54769 Mittagessen 001 54757 Nachhilfe 001 54774 Schülerbeförderung 001 54770 Schulbedarf 001 54772 Tagesausflüge 001 313500 Bremen-Pass 001 1467988 Bildung 001 1467992 Teilhabe 001 3250576 Bildung und Teilhabe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.46178.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-17T13:11:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030000046736 99042001012000 1 Fischereischein beantragen 03 2 Wenn Sie in Bremen angeln oder fischen möchten, benötigen Sie einen Fischereischein. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie in Bremen den Fischfang ausüben möchten (als Angler:in oder Berufsfischer:in), müssen Sie einen gültigen Fischereischein besitzen und mit sich führen. Der Fischereischein berechtigt zum Fischen: <ul> <li>in der Weser innerhalb der bremischen Landesgrenze</li> <li>in der Kleinen Weser</li> <li>in der Lesum flussaufwärts bis zur Burger Straßenbrücke</li> <li>in dem tideabhängigen Teil der Geeste (ausgenommen Naturschutz- und Fischschongebiete) </li> <li>in allen anderen Gewässern in Bremen/Bremerhaven und in anderen Bundesländern in Verbindung mit einem Fischereierlaubnisschein des Gewässereigentümers bzw. Gewässerpächters (gilt nicht für Fischereischeine, die über die Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG erworben wurden)</li> </ul> Voraussetzung für die Ausstellung des Fischereischeins ist: <ul> <li>eine erfolgreich abgelegte Fischereischeinprüfung </li> <li>oder wenn Sie als Berufsfischer:in ausgebildet sind.</li> </ul> Es gibt Ausnahmen, bei denen ein Fischereischein ohne Fischereiprüfung erteilt wird. Ein Fischereischein kann ohne Fischereiprüfung erteilt werden an: <ul> <li>Personen, die mindestens 5 Jahre als Küstenfischer tätig waren.</li> <li>Fischwirte und Personen, die hierzu ausgebildet werden.</li> <li>Personen, die auf dem Gebiet der Fischerei wissenschaftlich ausgebildet sind.</li> <li>Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen eines Landes und deren Angehörige, soweit sie durch Ausweis des Auswärtigen Amtes, einer Staats- oder Senatskanzlei eines Landes ausgewiesen sind.</li> </ul> Wenn Sie einen gültigen Fischereischein aus einem anderen Bundesland besitzen, wird dieser in Bremen anerkannt. Gültige Fischereischeine anderer Bundesländer müssen nach einem Umzug nach Bremen (Wechsel des Hauptwohnsitzes) nicht umgeschrieben werden. Auf Wunsch können sie aber umgeschrieben werden. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können noch keinen eigenen Fischereischein bekommen. Sie dürfen aber angeln, wenn sie von einer Person mit Fischereischein beaufsichtigt werden. 06 4 <ul> <li>Alleiniger oder Hauptwohnsitz in Bremen.</li> <li>Mindestalter 14 Jahre.</li> <li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass.</li> <li>keine Vorstrafen wegen gröblicher oder wiederholter Verstöße gegen die Vorschriften des Tierschutz- oder Fischereirechts.</li> <li>Fischereiprüfung oder Erfüllen der Tatbestandsmerkmale der Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG.</li> <li>Sie müssen sich an die Dienststelle an Ihrem Hauptwohnsitz wenden.</li> </ul> 09 5 Nach erfolgreicher Fischereischeinprüfung können Sie Ihren Fischereischein in einem der drei BürgerServiceCenter beantragen. Berufsfischer:innen wenden sich bitte an die Oberste Fischereibehörde in Bremen – den Senator für Wissenschaft und Häfen. Persönliche Beantragung vor Ort: <ul> <li>Sie müssen einen Termin vereinbaren. Termine können Sie online über diese Seite oder telefonisch unter der Nummer (0421) 361-88665 vereinbaren.</li> <li>Sie stellen persönlich vor Ort einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins. Sie können sich nicht durch eine andere Person vertreten lassen.</li> <li>Hierfür benötigen Sie einen Identitätsnachweis (z. B. Personalausweis oder Reisepass).</li> <li>sowie ein aktuelles Passfoto (ab dem 16. Lebensjahr).</li> <li>sowie das Fischereischein-Prüfungszeugnis (oder Zeugnis als Fischwirt:in bzw. Fischereipatent).</li> <li>Minderjährige (ab 14 Jahren) können den Fischereischein auch ohne Anwesenheit der Eltern beantragen, sie benötigen nur zwingend einen Personalausweis oder Reisepass als Identitätsnachweis. Eine Geburtsurkunde wird nicht akzeptiert, da explizit ein Lichtbildausweis vorgelegt werden muss. </li> <li>Es findet eine Prüfung der Unterlagen statt.</li> <li>Nach Bezahlung der Verwaltungsgebühr wird der Fischereischein sofort ausgehändigt. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Fischereiprüfung kann im Lande Bremen beim Landesfischereiverband Bremen abgelegt werden: <ul> <li>Grambker Heerstr. 141 28719 Bremen Tel.: (0421) 6 44 99 94 Fax (0421) 6 94 02 24</li> </ul> </li> </ul> Den Link zur Internetseite des Landesfischereiverbands Bremen finden Sie unter „Weitere Informationen“. <ul> <li>Weitere Informationen zum Fischereischein erhalten Sie unter der Telefonnummer (0421) 361-88665.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, Es kann, muss aber kein biometrietaugliches Passfoto sein. </li><li>Fischereiprüfungzeugnis, oder Nachweis im Sinne des § 42 Abs. 3 BremFiG (vor dem 01.10.1991 ausgestellter Fischereischein mit einer Gültigkeit von mindestens drei zusammenhängenden Jahren) </li><li>Fischereischein des anderen Bundeslandes, Nur nötig für die Umschreibung bei Zuzug Bremen. </li><li>Gegebenenfalls Zeugnis als Fischwirt:in bzw. Fischereipatent</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRV5P34 § 34 Fischereischein - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP35 § 35 Fischereiprüfung und Erteilung des Fischereischeins - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP36 § 36 Fischen durch Jugendliche - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP37 § 37 Versagungsgründe und Einziehen - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP38 § 38 Örtliche Zuständigkeit - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 9 15 http://lfvbremen.de/ Internetseite des Landesfischereiverband Bremen e.V. 1 https://www.fischeramt-bremen.de/ Fischeramt Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 64.0 Erstausstellung Fischereischein 008 20.0 Ersatz-Fischereischein (Zweitausfertigung) 124537 angeln 001 49061 Angelschein 001 124538 Fischen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.46736.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:02:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000048454 99013005026000 1 Gemeinsame Sorge für ein Kind erklären 03 2 Sie haben ein Kind bekommen, sind nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet und möchten sich das Sorgerecht teilen? Dafür müssen Sie eine Erklärung abgeben, dass Sie die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam übernehmen wollen. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie als Eltern eines gemeinsamen Kindes nicht miteinander verheiratet sind, ist nur die Mutter sorgeberechtigt. Möchten Sie gemeinsam sorgeberechtigt sein, müssen beide Elternteile dies gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären und beurkunden lassen. Sie können die Sorgeerklärung schon abgeben, wenn Ihr Kind noch nicht geboren, aber bereits gezeugt ist. Die Abgabe der gemeinsamen Sorgeerklärung ist auch noch nach der Geburt möglich und sinnvoll, wenn Sie einander nicht heiraten und keine gerichtliche Regelung zum Sorgerecht anstreben möchten. Nach Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen kann die elterliche Sorge nur durch eine Entscheidung des Familiengerichts geändert werden. 06 4 <ul> <li>Sie sind nicht miteinander verheiratet.</li> <li>Die Vaterschaft ist wirksam anerkannt.</li> <li>Das Kind braucht noch nicht geboren sein, es muss aber gezeugt sein.</li> <li>Eine Gerichtsentscheidung zur elterlichen Sorge wurde bisher nicht getroffen.</li> <li>Voraussichtlicher Entbindungstermin oder Geburtsdatum und Namen des Kindes </li> <li>Sie müssen persönlich erscheinen.</li> <li>Grundsätzlich müssen die Eltern geschäftsfähig sein. Der Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils muss durch die gesetzliche Vertretung zugestimmt werden.</li> <li>Die Sorgeerklärung wird erst wirksam, wenn beide Elternteile eine gleichlautende Sorgeerklärung abgegeben haben</li> <li>Beide Eltern sprechen ausreichend Deutsch. Ist dies nicht der Fall und Sie benötigen einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin, geben Sie dies bei der Terminvereinbarung an.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für eine Sorgeerklärung müssen Sie einen persönlichen Termin mit dem Amt für soziale Dienste beim Fachdienst Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige vereinbaren.</li> <li>Sie können für eine Terminvereinbarung den Onlinedienst nutzen.</li> <li>Wenn Sie einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin benötigen, teilen Sie die gewünschte Sprache bei der Terminvereinbarung mit.</li> <li>Beide Elternteile müssen persönlich erscheinen. Am besten zusammen.</li> <li>Soweit noch nicht geschehen, muss der Vater die Vaterschaft zunächst wirksam anerkennen.</li> <li>Sie werden über die Rechtsfolgen der Sorgerechtserklärungen informiert. </li> <li>Die Urkunde über die Sorgerechtserklärung wird Ihnen dann vorgelesen.</li> <li>Beide Elternteile müssen die Urkunde unterschreiben.</li> <li>Beide Elternteile bekommen beglaubigte Abschriften der Urkunde ausgehändigt.</li> </ul> 11 6 Die Sorgeerklärung kann auch bei einem Notar abgegeben werden. Dort ist die Beurkundung kostenpflichtig. Wird keine Sorgeerklärung abgegeben, hat grundsätzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht. Der Vater kann beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung des (Mit)Sorgerechts stellen. 16 7 <ul><li>Identifikationsnachweis, Personalausweis oder Reisepass der Eltern </li><li>Geburtsurkunde des Kindes, in der der Vater eingetragen ist oder Gerichtsbeschluss über die Feststellung der Vaterschaft, Nur bei Erklärung nach der Geburt nötig. </li><li>Mutterpass, Nur bei Erklärung vor der Geburt nötig. </li><li>Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter des Kindes, Nur bei Erklärung vor der Geburt nötig. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ § 1626a Bürgerliches Gesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1626d.html § 1626d Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__59.html § 59 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_VMS.pdf Datenschutzinformation zur Beantragung der Beurkundung der Sorgeerklärung und zur Anerkennung der Mutter- bzw. Vaterschaft 1 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/trennung/sorgerecht-umgangsrecht-und-namensrecht/was-regelt-das-sorgerecht--126082 Informationen zum Sorgerecht auf der Internetseite "Familienportal" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/kinder/sorge_umgangsrecht/sorge_umgangsrecht_node.html Informationen zum Sorgerecht auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45683 elterliche Sorge 001 45685 gemeinsames Sorgerecht 001 45681 Sorgeerklärung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.48454.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040110111111 040110112112 040110113113 040110122122 040110123123 040110124124 040110125125 040110211211 040110212212 040110213213 040110214214 040110215215 040110216216 040110217217 040110218218 040110231231 040110232232 040110233233 040110234234 040110241241 040110242242 040110243243 040110244244 040110251251 040110252252 040110261261 040110271271 040110311311 040110312312 040110313313 040110314314 040110321321 040110322322 040110323323 040110324324 040110325325 040110326326 040110327327 040110331331 040110332332 040110334334 040110335335 040110341341 040110342342 040110343343 040110351351 040110361361 040110371371 040110372372 040110373373 040110374374 040110375375 040110381381 040110382382 040110383383 040110384384 040110385385 040110411411 040110421421 040110422422 040110423423 040110424424 040110431431 040110432432 040110433433 040110434434 040110435435 040110436436 040110437437 040110441441 040110442442 040110443443 040110444444 040110445445 040110511511 040110512512 040110513513 040110514514 040110515515 040110521521 040110522522 040110523523 040110524524 040110525525 040110531531 040110532532 040110533533 040110534534 040110535535 2026-04-30T12:14:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000054133 TMP_04_00000000054133 1 Schrottfahrräder melden 03 2 Sie haben ein Schrottfahrrad auf öffentlichem Grund gesichtet? Fahrräder gelten dann als Schrottfahrräder und somit als Abfall, wenn sie offensichtlich nicht mehr verkehrstauglich sind. 05 3 Meldung an Die Bremer Stadtreinigung unter 0421 361-3611 oder per E-Mail an info@dbs.bremen.de. Die Bremer Stadtreinigung sichtet die gemeldeten Fahrräder und prüft, ob sie als Abfall eingestuft werden. Eine Banderole mit der Aufforderung an die Fahrradhalter wird befestigt, binnen 4 Wochen die Räder zu entfernen. Anderenfalls werden sie der Verwertung zugeführt. 06 4 Die Fahrräder müssen sich auf öffentlichem Grund befinden. 09 5 Meldung an Die Bremer Stadtreinigung unter 0421 361-3611 oder per E-Mail an info@dbs.bremen.de. Die Bremer Stadtreinigung sichtet die gemeldeten Fahrräder und prüft, ob sie als Abfall eingestuft werden. Eine Banderole mit der Aufforderung an die Fahrradhalter wird befestigt, binnen 4 Wochen die Räder zu entfernen. Anderenfalls werden sie der Verwertung zugeführt. 11 6 Fahrtüchtige Fahrräder, auch wenn diese verschmutzt aussehen und schon länger am selben Ort stehen, gelten nicht als Schrottfahrräder, unabhängig von ihrem augenscheinlichen Zustand. Die registrierten Schrottfahrräder werden nach Ablauf der Frist entfernt und der Polizei gemeldet. Für den Fall, dass es sich um ein gestohlen gemeldetes Rad handelt, wird der Besitzer von der Polizei informiert. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 54130 Altfahrräder melden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.54133.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T12:04:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030000066607 99046018090000 99046018089000 1 Nachlass -Testament - Amtliche Verwahrung und Rückgabe 03 2 Sie können ein selbst handschriftlich verfasstes Testament beim Amtsgericht in die besondere amtliche Verwahrung geben. Notarielle Testamente werden von dem beurkundenden Notar direkt in die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gegeben. Einer Mitwirkung des Testators bedarf es hierbei nicht. 05 3 Sobald ein Testament in die besondere amtliche Verwahrung genommen wird, teilt das jeweilige Gericht die Verwahrnahme dem Zentralen Testamentsregister, welches von der Bundesnotarkammer geführt wird, mit. Dort wird die Hinterlegung elektronisch registriert, eine Erfassung des Inhalts erfolgt jedoch nicht. Dies gilt auch für handschriftliche Testamente. Jedes Standesamt, welches einen Sterbefall beurkundet, teilt dies zum Zentralen Testamentsregister mit, welches dann die Amtsgerichte informiert, bei denen sich Testamente in der amtlichen Verwahrung befinden. 06 4 Ein sog. Hinterlegungsantrag muss ausgefüllt und unterschrieben mit dem Testament beim Amtsgericht eingereicht werden. 09 5 Sowohl für den Antrag auf Hinterlegung als auch auf Rückgabe wird um lesbare Handschrift gebeten. Der Hinterlegungsantrag muss ausgefüllt und unterschrieben mit dem Testament beim Amtsgericht eingereicht werden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten, welches nur Ehegatten errichten können, müssen beide Testatoren die Hinterlegung beantragen. Die Einreichung kann persönlich oder per Post erfolgen. Den Vordruck für den Hinterlegungsantrag finden Sie auf der Homepage des jeweiligen Amtsgerichts Ein Testament kann auch aus der Verwahrung des Amtsgerichts zurückgenommen werden, solange der Testator (bei gemeinschaftlichen Testamenten beide Testatoren) leben. Dazu bedarf es eines Rückgabeantrags, der dem verwahrenden Amtsgericht zugesandt werden muss. Der Rückgabeantrag muss das Geschäftszeichen des Amtsgerichts oder die persönlichen Daten der Testatoren (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum) und möglichst auch die Verwahrbuchnummer enthalten. Die Verwahrbuchnummer ergibt sich aus dem Hinterlegungsschein. Zudem muss/müssen der Testator, ggf. beide Testatoren geschäftsfähig sein. Das Amtsgericht vergibt daraufhin einen Termin, an dem die Rückgabe erfolgen wird. Die Rückgabe kann nur an den Testatoren persönlich erfolgen. Die Identität jedes Testators ist durch Vorlage eines gültigen, amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass) nachzuweisen. Eine Herausgabe an bevollmächtigte Personen ist nicht möglich. Gemeinschaftliche Testamente können nur an beide Testatoren gleichzeitig herausgegeben werden. Testamente, die vor einem Notar errichtet wurden, gelten mit der Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen. Eigenhändig verfasste Testamente bleiben daher auch nach der Rückgabe wirksam. Sofern der Testator/die Testatoren nicht mehr in Bremen wohnhaft sind, kann die Rückgabe auch über ein dem aktuellen Wohnort nahe gelegenes Gericht erfolgen. Dies ist im Antrag entsprechend zu vermerken. Für Erbverträge geltend Sonderregeln. Bitte erkundigen Sie sich. 11 6 Die besondere amtliche Verwahrung von handschriftlich verfassten Testamenten kann bei jedem Amtsgericht erfolgen (§ 344 Abs. 1 Nr. 3 FamFG). Bei Fragen zur Abfassung eines Testaments sowie zu dessen Änderung lassen Sie sich ggf. rechtlich beraten – das Amtsgericht ist nicht zu einer Rechtsberatung befugt. 16 7 <ul><li>bei der amtlichen Verwahrung und Rückgabe:, Hinterlegungsantrag: ausgefüllt und unterschrieben, bei gemeinschaftlichen Testamenten müssen beide Testatoren die Hinterlegung beantragen Testament: im Original Geburtsurkunde : Für die Registrierung im Zentralen Testamentsregister ist die Angabe der Geburtsregistrierung erforderlich. Das entsprechende Feld im Hinterlegungsantrag (Standesamt und Registernummer) ist daher unbedingt auszufüllen. Hilfsweise kann eine Kopie der Geburtsurkunde eingereicht werden Bei Rückgabe: Die Identität jedes Testators ist durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass) nachzuweisen. Eine Herausgabe an bevollmächtigte Personen ist nicht möglich. </li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Testamentshinterlegung.pdf Antrag auf Hinterlegung eines Testaments beim Amtsgericht Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20R%C3%BCckgabe%20eines%20Testaments.pdf Antrag auf Rückgabe des Testaments beim Amtsgericht Bremen 1 http://www.amtsgericht-blumenthal.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hinterlegungsantrag%20Testament.pdf Antrag auf Hinterlegung eines Testaments beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal 1 https://www.amtsgericht-blumenthal.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20Testamentsr%C3%BCckgabe.pdf Antrag auf Rückgabe des Testaments beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal 1 9 15 https://www.bmj.de/DE/Themen/FamilieUndPartnerschaft/Erbrecht/Erbrecht_node.html Informationen und Erläuterungen zum Erbrecht 1 https://termin.bremen.de/termine/select2?md=74 Terminvergabe Testamentsrückgabe Bremerhaven 1 https://www.testamentsregister.de/testamentsregister/registerkosten Kosten für die Registrierung bei der Bundesnotarkammer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 82.0 Gebühr für die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht. 66798 Erbrecht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.66607.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-19T14:01:04+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-19 S1000030000069463 99014004035000 1 Beglaubigung von Schulzeugnissen 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Zum Zweck der Bewerbung um einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Zeugnisse von Schulen (auch 2. Bildungsweg)</li> <li>Zeugnis staatlicher Schulen</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> <li>Schulen dürfen die von ihnen selbst ausgerstellten Zeugnise beglaubigen.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 5 <ul><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Kopien, <ul> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 71162 Zeugnisse beglaubigen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.69463.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:31:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000069467 99014004035000 1 Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnissen 03 2 Wichtiger Hinweis: Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Die Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnisse ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck für berufliche Zwecke dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden. <ul> <li>Arbeitszeugnisse, zum Beispiel über Referendarzeit, 2. Ausbildung</li> <li>Ausbildungszeugnisse (zum Beispiel VHS, Fortbildungsakademien und Ähnliches)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 5 <ul><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Kopien, <ul> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.42 ab der 6. Seite 008 0.75 pro Kopie 71162 Zeugnisse beglaubigen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.69467.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:31:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000069468 99014004035000 1 Beglaubigung weiterer Dokumente 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Die Beglaubigung weiterer Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatzes dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Nachweis Zivil- oder Wehrdienst</li> <li>Diplome von Universitäten, Hochschulen o.ä.</li> <li>KV, ZV, Ärztekammern</li> <li>Computer-Ausdrucke, die im Original von einer Behörde ausgestellt wurden</li> </ul> Zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Diplome von Universitäten, Hochschulen o.ä.</li> <li>Promotionsurkunden in deutscher Sprache</li> <li>Einbürgerungsurkunden</li> <li>Namensänderungen durch Standesämter (ist keine Personenstandsurkunde) </li> </ul> 06 4 Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten werden nur zur Vorlage bei einer deutschen Behörde vorgenommen. Die Behörde muss vom Antragsteller benannt werden können, da sie in den Beglaubigungsstempel aufzunehmen ist. Beglaubigungen sind möglich, bei Vorlage <ul> <li>eines ausländischen Dokumentes mit Übersetzung (von einem in Deutschland amtlich vereidigten Dolmetscher erstellt)</li> <li>eines ausländischen Dokumentes in lateinischer Schrift ohne Übersetzung</li> <li>einer deutschen Übersetzung eines ausländischen Dokumentes im Original</li> </ul> Ausländische Dokumente in anderen als lateinischen Schriftzeichen (bspw. russisch, chinesisch, etc.) ohne Übersetzung können nicht beglaubigt werden. 16 5 <ul><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Kopien, <ul> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.69468.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:30:46+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000070857 99014004035000 1 Beglaubigung von Ausweisdokumenten 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Die Beglaubigung dieser Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Ausweise</li> <li>Pässe (keine Visa v. USA)</li> </ul> Kopien von deutschen Personalausweisen und Reisepässen werden nur beglaubigt, wenn die Vorlage der Beglaubigung ausdrücklich verlangt wird. Der Nachweis der anfordernden Stelle ist in schriftlicher Form vorzulegen. 06 4 <ul> <li>Eine Beglaubigung von Zeugnissen kann auch bei der ausstellenden Schule vorgenommen werden</li> <li>Schriftstücke des Privatrechts bzw. für den privaten Gebrauch können bei jedem Notar beglaubigt werden.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 5 <ul><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Kopien werden immer vor Ort erstellt. Mitgebrachte Kopien werden nicht anerkannt.</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 jede Seite 71135 Ausweis beglaubigen 001 71136 Führerschein beglaubigen 001 673129 Personalausweis beglaubigen 001 673131 Reisepass beglaubigen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.70857.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:31:04+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000070862 99014007035000 1 Beglaubigung von Unterschriften 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Die Beglaubigung von Unterschriften ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Unterschriften dürfen nur zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden beglaubigt werden. 06 4 Die Unterschrift muss persönlich bei der Bearbeitung unter den dazugehörigen Text geleistet werden. 11 5 Unterschriften für andere Zwecke (z.B. zur Vorlage einer ausländischen Behörde) und Blanko-Unterschriften werden beim Notar beglaubigt. Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass, <ul> <li>Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.5 32924 Unterschriften beglaubigen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.70862.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:30:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000070868 99014004035000 1 Beglaubigung von Schriftstücken für Rentenangelegenheiten 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Für folgende staatliche Rentenversicherungsträger dürfen Beglaubigungen vorgenommen werden: <ul> <li>Rentenversicherungsanstalten</li> <li>Pensionskassen</li> <li>Seekassen</li> <li>Knappschaften</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden</li> <li>Die Schriftstückke können auch direkt bei Deutschen Rentenversicherung vorgelegt werden</li> <li>Beglaubigungen für private Rentenversicherungen sind nicht gebührenfrei.</li> <li>Beglaubigunen für private Rentenversicherungsträger sind nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. </li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Schreiben der anfordernden Stelle</li><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Kopien, <ul> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.70868.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:31:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000073113 99107023037000 1 Wohngeld erstmalig oder neu beantragen 03 2 Verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen, können Sie zur Entlastung Ihrer Wohnkosten Wohngeld beantragen. 05 3 Das Wohngeld soll Ihnen ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen. Sie können Wohngeld beantragen als: <ul> <li>Mietzuschuss für Mieterinnen und Mieter</li> <li>Untermieterinnen und Untermieter von Wohnraum</li> <li>für Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes <ul> <li>Heimbewohner im Sinne des jeweiligen Landesgesetzes, hierzu zählen auch Menschen mit Behinderungen, die zur Erbringung von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen nicht nur vorübergehend aufgenommen sind.</li> </ul> </li> <li>Lastenzuschuss <ul> <li>für Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung</li> </ul> </li> </ul> Sie haben keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn die Kosten Ihrer Unterkunft bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sind, wie: <ul> <li>Bürgergeld</li> <li>Grundsicherung im Alter</li> <li>bei Erwerbsminderung</li> <li>Leistungen zum Lebensunterhalt</li> <li>weitere Transferleistungen, bei denen Ihre Unterkunftskosten berücksichtigt werden</li> </ul> 06 4 Wohngeldberechtigt für einen Mietzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Mieterinnen und Mieter von Wohnraum,</li> <li>Untermieterin und Untermieter von Wohnraum,</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung,</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes,</li> <li>mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaberinnen und Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (3 oder mehrere Wohnungen), eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes, wenn Sie in diesem Haus wohnen,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, in dem Sie wohnen, das jedoch auch Geschäftsräume in einem solchen Umfang enthält, dass es nicht mehr als ein Eigenheim angesehen werden kann,</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist.</li> <li>Frauen, die in Frauenhäusern wohnen, auch wenn sich das Entgelt tageweise bemisst.</li> <li>eine Person, die durch die Obdachlosenbehörde in Obdachlosenunterkünfte oder in Wohnraum Dritter eingewiesen ist, auch wenn das Nutzungsentgelt (welches sich nicht zum Beispiel nach der Anzahl der Tage bemisst oder nach erwachsenen Personen und Kindern gestaffelt ist) an die Obdachlosenbehörde gezahlt wird.</li> </ul> Wohngeldberechtigt für einen Lastenzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer Kleinsiedlung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, falls Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander getrennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlastenberechnung aufgestellt werden kann,</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes</li> <li>Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung oder auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechtes haben.</li> <li>Wohnrauminhaberinnen oder der Wohnrauminhaber, die den Wohnraum bewohnen und die Belastung hierfür aufbringen.</li> </ul> 09 5 Setzen Sie sich am besten vorher mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die für Sie benötigten Unterlagen zu erfragen. Sie können Ihren Antrag über den Online-Dienst oder schriftlich an die zuständige Wohngeldstelle senden. Online <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Service „Wohngeld Mietzuschuss Erstantrag“.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Bewilligung wird das Wohngeld in der Regel für 12 Monate gewährt</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Nutzen Sie das entsprechende Antragsformular.</li> <li>Senden Sie das ausgefüllte Antragsformular zusammen mit den Unterlagen per Post oder per E-Mail an die zuständige Wohngeldstelle</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Bewilligung wird das Wohngeld in der Regel für 12 Monate gewährt.</li> </ul> 11 6 Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Angaben aller Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen. Es darf zum Beispiel abgeglichen werden, <ul> <li>ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,</li> <li>ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht</li> <li>oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.</li> </ul> Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln, <ul> <li>ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,</li> <li>ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,</li> <li>ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag <ul> <li>zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,</li> <li>zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,</li> <li>zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,</li> </ul> </li> <li>ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und</li> <li>ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.</li> </ul> Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von 10 Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. 16 7 <ul><li>Bemerkung, Setzen Sie sich am besten vorher mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die benötigten Unterlagen zu erfragen. Grundsätzlich müssen Sie folgende Nachweise der Wohnkosten oder der Belastung vorlegen: </li><li>Unterlagen über Transferleistungen, Zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz </li><li>Verdienstbescheinigung, Erhöhte Werbungskosten sind laut Steuerbescheid nachzuweisen, aktuelle Bescheide über Rentenbezüge jeglicher Art, über Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld) </li><li>Nachweis über Krankengeld sowie sonstige Lohnersatzleistungen</li><li>für Selbstständige/Gewerbetreibende: letzter Steuerbescheid</li><li>Einkünfte aller Haushaltsmitglieder, Bitte geben Sie zur Sicherheit alle Einkünfte aller Haushaltsmitglieder in Geld oder Geldeswert an, ohne Rücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht. Sie vermeiden damit unnötige Rückfragen. Die Wohngeldstelle wird dann prüfen, welche der Einkünfte anrechenbar sind. </li><li>Studierende: Immatrikulationsbescheinigung</li><li>Gegebenenfalls: Krankenversicherungsnachweis</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über Renten- oder Lebensversicherung</li><li>Gegebenenfalls: Anlage zum Antrag auf Wohngeld bei Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen</li><li>Gegebenenfalls: Schwerbehindertenausweis (ggf. Nachweis über Pflegegeldzahlungen)</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über den Aufenthaltsstatus, Bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten ist ein Nachweis über den Aufenthaltsstatus und die Dauer des Aufenthalts vorzulegen. Sonstige EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht/EU-Aufenthaltserlaubnis sowie eine meldebehördliche Anmeldung vorlegen. </li><li>Zum Antrag auf Mietzuschuss benötigen Sie darüber hinaus folgende Unterlagen:, Formular Vermieterbescheinigung (wird in der Regel von den Wohngeldbehörden zur Verfügung gestellt.) </li><li>Zum Antrag auf Lastenzuschuss benötigen Sie folgende Unterlagen:, <ul> <li>Formular zur Ermittlung der Belastung aus dem Kapitaldienst</li> <li>Nachweis über die Belastung aus dem Kapitaldienst (Fremdmittelbescheinigung, letzter Zahlungsbeleg, gegebenenfalls Zins- und Tilgungsplan)</li> <li>Nachweis über die Höhe des Kaufpreises oder der Baukosten (auch bei Modernisierungen)</li> <li>Grundsteuerbescheid/Nachweis über die Höhe der Erbbauzinsen</li> <li>Gegebenenfalls Nachweis über Erträge aus Überlassung von Räumen und Flächen an Dritte</li> <li>Wohnflächenberechnung nach DIN 277 oder der Wohnflächenverordnung (WoFlV, Bauantrag)</li> <li>Gegebenenfalls Bescheid über das Baukindergeld</li> <li>Eigentumsnachweis, Grundbuchauszug, Kaufvertrag</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__26.html § 26 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__1.html § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__22.html § 22 Absatz 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/inhalts_bersicht.html Wohngeldverordnung (WoGV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) 1 9 14 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld/antraege-anlagen-3573 Wohngeld - Formulare 1 10 15 https://bau.bremen.de/info/wohngeld Alle Informationen zum Thema Wohngeld 1 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld-plus/wohngeldplus-international-information-2147648 Informationen in anderen Sprachen 1 https://www.bmwsb.bund.de/DE/wohnen/wohngeld/wohngeld_node.html Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 73115 Wohngeld beantragen ( Mietzuschuss, Lastenzuschuss, Kinderwohngeld) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.73113.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-17T08:45:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-17 S1000030000077367 99107012017000 1 Hilfe zum Lebensunterhalt 03 2 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen, <ul> <li>wenn Sie befristet nicht erwerbsfähig im Sinne des Rentenversicherungsträgers sind und</li> <li>wenn Sie keine oder keine ausreichende befristete Rente erhalten.</li> </ul> 05 3 Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhalts, die sogenannte Existenzsicherung, sind aufgeteilt auf das SGB II und SGB XII. Erwerbsfähige und ihre Angehörigen erhalten Leistungen nach SGB II. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Befristet nicht Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach SGBXII. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den Rentenversicherungsträger. Bezieht der Ehemann/die Ehefrau bzw. der Lebenspartner/die Lebenspartnerin Leistungen nach SGB II, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII. Es muss dann beim Jobcenter ein Antrag nach SGB II gestellt werden. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann. Ab 1.1.2024 gelten folgende Regelbedarfsstufen: Regelbedarfsstufe 1 Erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt: 563 Euro Regelbedarfsstufe 2 Erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit Ehe- oder Lebenspartnern oder in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt: 506 Euro Regelbedarfsstufe 3 Erwachsene Person bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung: 451 Euro Regelbedarfsstufe 4 Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs: 471 Euro Regelbedarfsstufe 5 Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs: 390 Euro Regelbedarfsstufe 6 Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs: 357 Euro Es können bei Bedarf Mehrbedarfe bewilligt werden, die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen. Weiterhin werden bei Bedarf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt. 06 4 <ul> <li>keine oder keine ausreichende befristete Rente oder sonstige Einkommen oder Vermögen</li> <li>stark eingeschränkte Erwerbsfähigkeit oder befristete volle Erwerbsminderung</li> <li>gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik</li> </ul> 09 5 Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung der SGB XII Leistungen stellen die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste ein Antragsformular bereit. Dieses ist in den Sozialzentren erhältlich und wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt. Für Tage vor der Antragstellung können keine Leistungen bewilligt werden. 11 6 Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird monatlich als Pauschalleistung im Voraus gezahlt. 16 7 <ul><li>Belastungsnachweis, Sämtliche Belastungsnachweise, wie z.B. Mietvertrag inkl. Nachweise der Mietzahlungen, Nachweis über ggfl. zusätzlich zu zahlende Energiekosten (Strom, Wasser, Gas) Nachweis der jeweiligen Krankenversicherung, gffs. Beitragsrechnung etc., </li><li>Vermögensnachweis, z. B. Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto, u.s.w. </li><li>Bankverbindung</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)</li><li>Gültiger Aufenthaltstitel, Bei ausländischer Staatsangehörigkeit. Gegebenenfalls mit Zusatzblatt. </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27.html §§ 27 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 77360 Existenzsicherung 001 77362 HLU 001 77363 Sozialhilfe 001 77364 Stütze 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.77367.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-25T14:11:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-25 S1000030000079547 99036047001000 1 Wiederzulassung ohne Halterwechsel 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Wiederanmeldung eines Fahrzeuges nach einer Außerbetriebsetzung auf denselben Fahrzeughalter (ohne Halterwechsel) 05 3 Nach einer Außerbetriebsetzung eines bisher in Bremen zugelassenen Fahrzeuges, kann derselbe Fahrzeughalter das Fahrzeug innerhalb von 7 Jahren wieder für sich anmelden. Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremen nachgewiesen werden. Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges kann durch den Halter selber oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. Ab dem 01.10.2017 ist die Wiederzulassung eines Fahrzeuges ohne Halterwechsel auch online möglich, sofern die vorherige Zulassung ab dem 01.01.2015 erfolgte. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). 06 4 <ul> <li>Für eine Wiederzulassung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus verhergegangnenen Zulassungen bestehen. Vorhandene Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Die Wiederzulassung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Eventuell neu anzufertigende Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Die Wiederzulassung auf das in den Fahrzeugpapieren ausgewiesene letzte amtliche Kennzeichen ist nur möglich, wenn die Reservierung des Kennzeichens bei Stilllegung des Fahrzeugs beantragt wurde. Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: -Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. Vollmacht Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, sofern noch vorhanden, Verwendung nur möglich bei erfolgter Reservierung bei Außerbetriebsetzung (Stilllegung) </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001100000 § 6 i.V.m. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 24.2 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 20128 Auto anmelden 001 31340 Kfz anmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.79547.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:16:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000079865 99036027011000 1 Umkennzeichnung 03 2 Eine Umkennzeichnung (Zuteilung eines neuen Kennzeichens) muss durchgeführt werden, wenn das/die bisherigen amtliche/n Kennzeichen gestohlen wurde/n oder anderweitig abhanden gekommen ist/sind. Sie kann auch auf Wunsch durchgeführt werden. 05 3 Bei Diebstahl oder Verlust eines oder beider amtlichen Kennzeichen ist aus Sicherheitsgründen eine Umkennzeichnung zwingend erforderlich. Es ist in diesen Fällen nicht möglich ein Ersatzschild abstempeln zu lassen. Die gestohlenen oder abhanden gekommenen Kennzeichen werden für zehn Jahre gesperrt. Bei Diebstahl eines oder beider amtlicher Kennzeichen ist die vorherige Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei erforderlich. Die Registrierungsnummer ist der Kfz-Zulassungsstelle bei Beantragung der Umkennzeichnung vorzulegen. Wurden amtliche Kennzeichen lediglich beschädigt, sind aber noch komplett vorhanden, können neue Ersatzkennzeichen geprägt werden. Eine Umkennzeichnung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Eine Umkennzeichnung kann auch jederzeit ohne Angabe von Gründen beantragt werden, wenn der Wunsch nach einem anderen Kennzeichen besteht. Die bisherigen Kennzeichen sind in diesem Fall neben den Fahrzeugpapieren vorzulegen. Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht mehr möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremen nachgewiesen werden. 06 4 <ul> <li>Für eine Umkennzeichnung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungen bestehen. Vorhandenes Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> 09 5 Die Umkennzeichnung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des neuen Kennzeichens informiert. Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Vollmacht: Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>ggf. verbliebenenes Kennzeichenschild</li><li>bei Kennzeichenverlust, zusätzlich schriftl. Verlusterklärung </li><li>bei Kennzeichediebstahl, zusätzlich Registrierungsnummer der Polizei </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/ Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Verlustanzeige_Kennzeichen_BSC-Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Verlustmeldung Kennzeichen 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 28.2 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 81429 Kennzeichen verloren/gestohlen 001 81428 Nummernschild verloren/gestohlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.79865.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:54:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000080360 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (Halterwechsel) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Nach Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs, müssen Sie es ummelden und ggf. ein neues Kennzeichen beantragen. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter Weitere Informationen"). Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) vorhanden und ist darin noch Platz für die Eintragung, wird die Änderung darin vorgenommen. Wenn noch nicht die neuen Zulassungsbescheinigungen ausgestellt wurden, werden diese in diesem Zusammenhang ausgestellt, auch dann wenn ein weiterer Haltereintrag in den alten Papieren möglich wäre. Es wird auf jeden Fall eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Achtung: Der zukünftige Halter muss in Bremen melderechtlich angemeldet sein. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Zulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremens können bei zugelassenen Fahrzeugen die aktuellen Kennzeichen auch weiterhin genutzt werden. In einem solchen Fall behält auch eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> </ul> <ul></ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe des Behördenzentrums Stresemannstr. 48 und des BSC-Nord angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, Entbehrlich, wenn das Fahrzeug bereits zugelassen ist und das Kennzeichen beibehalten werden soll. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie mit der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug umschreiben (mit Halterwechsel und MIT Kennzeichenmitnahme)" https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18516.de&asl=bremen2014_sp.c.13091.de </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 27.4 Mindestgebühr, anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 008 10.2 zusätzlich für ein Wunschkennzeichen 008 12.8 zusätzlich für ein Wunschkennzeichen mit Vorabreservierung 20127 Auto ummelden 001 31542 Kfz ummelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.80360.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:33:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000080762 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (ohne Halterwechsel und OHNE Kennzeichenmitnahme) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen" - Online Service". Nach einem Umzug oder beispielsweise einer Betriebsverlegung nach Bremen müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden und können ein neues Kfz-Kennzeichen beantragen. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) vorhanden und ist darin noch Platz für die Eintragung, wird die Änderung darin vorgenommen. Wenn noch nicht die neuen Zulassungsbescheinigungen ausgestellt wurden, werden diese in diesem Zusammenhang ausgestellt, auch dann wenn ein weiterer Haltereintrag in den alten Papieren möglich wäre. Es wird auf jeden Fall eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Achtung: Der Halter muss sich bereits in Bremen an- bzw. umgemeldet haben. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>War das Fahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, können neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette beantragt werden.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe des Behördenzentrums Stresemannstr. 48 und des BSC-Nord angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 28.3 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 20127 Auto ummelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 1063183 Zuzug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.80762.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:34:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000081638 99102037012000 1 Bescheinigung in Steuersachen beantragen 03 2 Bescheinigung der momentanen steuerlichen Verhältnisse 05 3 Die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung wird zu unterschiedlichen Anlässen, wie etwa der Erteilung der Gastättenkonzession, Verlängerung der Taxikonzession, Erteilung öffentlicher Aufträge etc. benötigt. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Sie oder ihr Bevollmächtigter können die Bescheinigung schriftlich beantragen: <ul> <li>per vereinfachtem Online-Formular über das Serviceportal</li> <li>per Post</li> <li>per E-Mail</li> </ul> Das Finanzamt wird eine "Bescheinigung in Steuersachen" ausstellen, in der die gegenwärtigen steuerlichen Verhältnisse bescheinigt werden. Die Bescheinigungen können nicht persönlich abgeholt werden sondern werden nur per Post versandt. 11 6 Das zuständige Finanzamt ist dort, wo der Antragsteller steuerlich geführt wird 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2022/Abgabenordnung/Erster-Teil/Erster-Abschnitt/Paragraf-1/ae-1.html Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 1 Nr. 4 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1 WOCHE 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 1604377 Negativbescheinigung 001 3318692 Bescheinigung in Steuersachen 001 3318696 Steuerbescheinigung 001 3318700 Bescheinigung über steuerliche Verhältnisse 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.81638.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:12:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000081643 99102046259000 1 Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung beantragen 03 2 Wenn Sie den Termin zur Abgabe der Steuererklärung nicht einhalten können, können Sie eine Fristverlängerung beantragen. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Wenn absehbar ist, dass Sie den Abgabetermin für Ihre Steuererklärung nicht schaffen, besteht die Möglichkeit, beim Finanzamt eine Fristverlängerung schriftlich zu beantragen. Sie sollten dabei Ihren Antrag gut begründen und einen neuen Abgabetermin nennen. Unter bestimmten Bedingungen gibt das Amt dem Antrag statt. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf eine Fristverlängerung. Abgabefristen für die Steuererklärung: Steuerlich nicht beratene Personen: <ul> <li>wenn eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, ist die Steuererklärung grundsätzlich bis zum 31.07. des Folgejahres abzugeben (zum Beispiel für das Jahr 2024 bis zum 31.07.2025, für das Jahr 2025 bis zum 31.07.2026) </li> <li>Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie war die Erklärung für das Jahr 2023 erst zum 02.09.2024 abzugeben.</li> <li>Arbeitnehmer, für die keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, die also freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben, haben hierfür vier Jahre Zeit. Diese sogenannte Antragsverlängerung betrifft in der Regel Arbeitnehmer, die eine Rückerstattung der vom Arbeitgeber zu viel einbehaltenen Lohnsteuer erreichen wollen.</li> </ul> Steuerlich beratene Personen: <ul> <li>wenn eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, ist die Steuererklärung grundsätzlich bis zum letzten Februartag des übernächsten Jahres abzugeben </li> <li>Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie war die Steuererklärung für das Jahr 2023 bis zum 02.06.2025 abzugeben. Für das Jahr 2024 ist die Steuererklärung bis zum 30.04.2026 einzureichen.</li> </ul> 06 4 Es gibt keine bestimmten Voraussetzungen. 09 5 Ist es Ihnen nicht möglich, die Abgabefrist für den jeweiligen Veranlagungszeitraum einzuhalten, können Sie über ELSTER oder schriftlich bei Ihrem Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Dabei müssen Sie einen triftigen Grund angeben. Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Wer das ELSTER-Verfahren nutzt, kann eine Fristverlängerung auch über ELSTER einreichen. Einen Antrag auf Fristverlängerung finden Sie unter Formulare und Leistungen > Alle Formulare > Anträge, Einspruch und Mitteilungen.</li> <li>Wer bei ELSTER nicht angemeldet ist, kann das ELSTER-Kontaktformular verwenden. Den Link zum ELSTER-Kontaktformular finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Senden Sie Ihren formlosen Antrag schriftlich per Post an die zuständige Stelle.</li> <li>Telefonisch werden keine Fristverlängerungen gewährt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Fristverlängerungsanträge sind an das Finanzamt zu richten, bei dem die antragstellende Person steuerlich geführt wird.</li> <li>Nutzen Sie das ELSTER-Kontaktformular, um elektronisch mit Ihrem Finanzamt Kontakt aufzunehmen. Sie können viele Anliegen elektronisch an Ihr Finanzamt adressieren, so zum Beispiel das Nachreichen von Unterlagen zur Steuererklärung, den Hinweis zur Änderung der persönlichen Anschrift oder den Antrag auf eine Fristverlängerung.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Grundsätzlich werden keine Unterlagen benötigt.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__109.html § 109 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html § 149 Abgabenordnung (AO) 1 9 15 https://www.elster.de/eportal/wizard/seq/steuerlichenachricht-1/eingabe Elster-Kontaktformular 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.81643.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-12T11:39:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-12 S1000030000085109 99066011153000 1 Pfändungsschutzkonto einrichten 03 2 Sind Sie verschuldet und erhalten existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz? Wurden Ihrer Bank oder Sparkasse von Gläubigern Schuldtitel zwecks Pfändung Ihres Kontos übersandt? Wurden eventuell schon Pfändungen veranlasst, sodass keine Auszahlungsbeträge auf Ihrem Konto mehr zur Verfügung stehen? Dann haben Sie Anspruch auf Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). 05 3 Um Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln, müssen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Umwandlungsantrag stellen. Nur mit einem P-Konto sind Sie vor Pfändungen bis zur Selbstbehaltsgrenze geschützt. Für Banken und Sparkassen besteht keine gesetzliche Verpflichtung, auf dem Konto eingehende Sozialleistungen für einen bestimmten Zeitraum stehen zu lassen. Die Banken und Sparkassen müssen sämtliche Zahlungseingänge bei Vorlage von Nachweisen ausgetitelter Forderungen an die Gläubiger auskehren. Für Leistungsbeziehende nach dem Sozialgesetzbuch XII oder Asylbewerberleistungsgesetz besteht ein Anspruch auf Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Nur ein Pfändungsschutzkonto schützt bis zur Höhe der Selbstbehaltsgrenze vor Pfändungen. Die Höhe des Grundfreibetrages richtet sich nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen. Überdurchschnittliche, aber notwendige höhere Kosten für die Unterkunft können im Einzelfall ebenfalls zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages führen. Die jeweils aktuellen Beträge können Sie der Tabelle zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) entnehmen. Das Bundesministerium für Justiz stellt eine Übersicht zu den Pfändungsfreigrenzen nach §850 c Zivilprozessordnung online zur Verfügung. Den Link finden Sie im Bereich Weitere Informationen. 06 4 Jede Person mit Schuldverpflichtungen kann die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto veranlassen. 09 5 Sie stellen den Antrag auf Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto bei dem Kreditinstitut, der Bank oder Sparkasse, bei der das Konto unterhalten wird. Sie weisen den Bezug von Sozialleistungen durch Vorlage z. B. des Sozialleistungsbescheides nach. Nach Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind die Zahlungseingänge bis zum Freibetrag sicher. 11 6 Wenn bereits Pfändungen erfolgt sind und Ihnen nun das Geld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fehlt, können Sie sich mit ihrem zuständigen Sozialzentrum in Verbindung setzen. Dafür müssen Sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sie müssen in diesem Fall die erfolgte Pfändung durch Vorlage eines aktuellen Kontoauszuges bzw. einer Buchungsbestätigung (bei Sparbüchern) nachweisen. 16 7 <ul><li>Nachweis über den Bezug von Sozialleistungen, Für die Antragstellung bei dem Geldinstitut muss der Sozialleistungsbezug nachgewiesen werden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) 1 9 15 https://www.bmj.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Pfaendungsfreigrenzen.html Informationen des Bundesministerium für Justiz, u.a. Übersicht der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c der Zivilprozessordnung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 85197 Schulden 001 1465045 Verschuldung 001 1465049 Schuldnerhilfe 001 77360 Existenzsicherung 001 1465100 Kontoschutz 001 1465104 Kontosicherung 001 1465108 Geldsorgen 001 1465112 Geldprobleme 001 1465116 Pleite 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.85109.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T13:43:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030000085300 99102063017000 1 Steuervorauszahlungen 03 2 Sind ggf. Vorauszahlungen zu entrichten ? 05 3 Die Höhe der Vorauszahlungen ergibt sich aus dem letzten Steuerbescheid. Sofern Sie diesen nicht vorliegen haben, kann Ihnen Ihr Finanzamt die Höhe der Vorauszahlungen mitteilen. Sofern sich die Verhältnisse seitdem verändert haben, sind Vorauszahlungen ggf. neu festzusetzen. 06 4 Vorauszahlungen werden nur festgesetzt, wenn bestimmte Beträge überschritten werden. Bei Arbeitnehmern werden in der Regel keine Vorauszahlungen festgesetzt, sofern sie nur Arbeitslohn beziehen. 09 5 Sofern eine Änderung in Betracht kommt, sind dem Finanzamt die geänderten Werte mitzuteilen. Das Finanzamt entscheidet dann über eine eventuelle Neufestsetzung der Vorauszahlungen. 11 6 Freie Hansestadt Bremen 18 869637 Einkommensteuervorauszahlungen 001 869639 Mahnung 001 869641 Mahnung Einkommensteuer 001 85290 Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 001 85289 Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer 001 85292 Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 001 85291 Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer 001 106561 Steuervorauszahlungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.85300.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-12T13:30:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-12 S1000030000087149 99102046013000 1 Steuerformulare/Steuervordrucke 03 2 Steuerformulare/Steuervordrucke - wo bekomme ich diese 05 3 Die Formulare der Steuerverwaltung werden in jedem Finanzamt kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dies erhalten Sie in den Finanzämtern jeweils in den Zentralen Informations- und Annahmestellen (ZIA). Formulare zur Einkommensteuer liegen auch in den Ortsämtern zur Abholung bereit. Ein Versand ist aus Kostengründen leider nicht möglich. Als günstige Alternative bieten die Finanzverwaltungen die überwiegende Anzahl der Formulare kostenfrei im Internet an. Dabei sollte zunächst auf den Formularserver des Bundesfinanzministeriums zurückgegriffen werden. Die dort vorgehaltenen Formuale gelten in allen Bundesländern. Ist das Formular dort nicht auffindbar, sollte das Formular auf den Internetseiten des Senators für Finanzen zu finden sein. 06 4 Internetzugang für die Onlineformulare 09 5 14 http://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=steuern Formularserver des Bundesfinanzministeriums 1 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/online_finanzamt_bremen_und_bremerhaven/formularcenter-63535 Steuerformulare auf den Internetseiten der Senator für Finanzen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Dienstleistungsangebot%20der%20zentralen%20Informations-%20und%20Annahmestellen%20%28ZIA%29Vneu06.pdf Flyer - Dienstleistungsangebot der zentralen Informations- und Annahmestellen (ZIA) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.87149.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-12T10:51:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-12 S1000030000088389 99084018000000 1 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr 03 2 Verkehrsunternehmer i.S. des § 3 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) können einen Antrag auf Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr stellen. 06 3 Siehe hierzu die Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 148 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) und die Anlagen. 09 4 Die Erstattung der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen richtet sich nach einem jährlich festgesetzten Prozentsatz. Dieser orientiert sich am Verhältnis der freifahrtberechtigten schwerbehinderten Menschen zur übrigen Wohnbevölkerung des Landes. Den aktuellen Prozentsatz erfragen Sie bitte unter der Rufnummer 0421 36110537. 11 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/erstattung-fahrgeldausfaelle-richtlinie-ab-01-01-2019.pdf Richtlinie Erstattung der Fahrgeldausfälle und Anlagen 01/2019 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.88389.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T12:50:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000091012 99139003002000 1 Abgabe von Steueranmeldungen zur Tourismusabgabe - Citytax 03 2 Bremische Tourismusabgabe (sogenannte Citytax): Abgabe von Steueranmeldungen und Entrichtung der Steuer 05 3 Die Citytax wird seit 2013 für Bremen und Bremerhaven zentral vom Magistrat der Stadt Bremerhaven verwaltet. Steuerpflichtig sind dort bis zum 31.03.2024 alle entgeltlichen privaten Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. Zum 01.04.2024 ist die Steuerbefreiung für beruflich bedingte Übernachtungen entfallen. Beruflich bedingte entgeltliche Übernachtungen unterliegen daher ab dem 01.04.2024, wie privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen, der Besteuerung. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 18.06.2025 und 19.06.2025 das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) in erster und zweiter Lesung beschlossen (Den Link zum Beschlussprotokoll finden Sie unter "Weitere Informationen"). Neben einer Erweiterung der Anzeigepflicht sieht das Gesetz eine Erhöhung des Steuersatzes von 5 Prozent auf 5,5 Prozent vor. Die Erhöhung des Steuersatzes gilt für entgeltlichen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Land Bremen ab dem 01.01.2026. 06 4 (Gültigkeit ab dem 01.04.2024) Ein Beherbergungsbetrieb lässt seine Gäste entgeltlich übernachten. Bemessungsgrundlage ist seit dem 01.07.2018 nach § 2 Abs. 1 TourAbgG der Betrag, der vom Gast für den Aufwand der Übernachtung ohne Umsatzsteuer und ohne den Aufwand für andere Dienstleistungen geleistet wird (Übernachtungsentgelt). Der Steuersatz beträgt derzeit 5 Prozent und ab dem 01.01.2026 5,5 Prozent des Übernachtungsentgelts. Ohne Erhebung eines Entgelts ist die Übernachtung nicht steuerbar. Eine bei Buchung der Übernachtung gemäß den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu leistende Anzahlung ist Bestandteil des Übernachtungsentgelts und somit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Wird dem Beherbergungsbetrieb das vom Gast geleistete Übernachtungsentgelt nicht bekannt, so ist bei der Berechnung des Übernachtungsentgelts der sich aus dem Verzeichnis nach § 13 Absatz 3 Satz 1 der Preisangabenverordnung ersichtliche Preis für ein vergleichbares Zimmer zu Grunde zu legen. Besteht keine Pflicht zur Auslegung oder Aushängung der Preise nach § 13 Absatz 3 Satz 1 der Preisangabenverordnung, so ist bei der Berechnung der in dem Beherbergungsbetrieb für ein vergleichbares Zimmer übliche Preis zu Grunde zu legen. 09 5 Der Betreiber des Beherbergungsbetriebes muss in einer amtlich vorgeschriebenen Steuererklärung (sogenannte Steueranmeldung) die Steuer selbst berechnen und an den Magistrat überweisen. Beides hat bis zum 15. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres zu erfolgen. Gibt der Beherbergungsbetrieb keine Steuererklärung ab oder berechnet er die Steuer falsch, erstellt der Magistrat der Stadt Bremerhaven einen Steuerbescheid. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-erhebung-einer-tourismusabgabe-bremtourabgg-citytax-vom-31-januar-2012-221540?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe - Citytax 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/steueramt-tourismusabgabe-citytax.31307.html Formularcenter Tourismusabgabe Citytax des Magistrat Bremerhaven - Steueramt Hier finden Sie die Vordrucke und das „Merkblatt zur Erhebung der Tourismusabgabe - Citytax“ 1 8 15 https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&format=LISSH_MoreDokument_Report&search=WP=21+AND+DNR=1197+AND+DART=d Beschlussprotokoll Bremische Bürgerschaft 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/anmeldung-zur-tourismusabgabe-citytax.69264.html Anmeldung zur Tourismusabgabe Citytax Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1 WOCHE Keine Angabe. 100781 Bettensteuer 001 647266 city tax 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.91012.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-03T07:00:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-03 S1000030000091317 99107009017000 1 Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung beantragen 03 2 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann Ihnen zustehen, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist: <ul> <li>Erreichen des Rentenalters (Beginn des Rentenalters zwischen 65 und 67 Jahren ausgehend vom Geburtsjahrgang) oder</li> <li>wenn eine unbefristete volle Erwerbsminderung vorliegt, die durch den Rententräger festgestellt wurde und Sie Volljährig (Vollendung des 18. Lebensjahres) sind und ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern.</li> </ul> 05 3 Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung wird zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes gewährt, wenn das eigene Einkommen und Vermögen beziehungsweise das des Ehe- oder Lebenspartners nicht ausreicht. Die Grundsicherung ist seit dem 01. Januar 2005 eine Hilfeart der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt). Im Unterschied zu anderen Leistungen der Sozialhilfe wird von unterhaltspflichtigen Kindern beziehungsweise Eltern kein Unterhalt gefordert, wenn das Jahreseinkommen pro unterhaltspflichtiger Person unter 100.000 Euro liegt. Die Leistungen entsprechen im Wesentlichen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Grundsicherung umfasst <ul> <li>Den maßgeblichen Sozialhilferegelsatz</li> <li>Die angemessenen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung</li> <li>Ggfls. Mehrbedarfe zum Beispiel für: <ol> <li>Schwerbehinderung mit Merkmal G und aG im Schwerbehindertenausweis</li> <li>kostenaufwendige Ernährung</li> <li>werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche</li> <li>Alleinerziehung</li> <li>eine dezentrale Warmwasserversorgung</li> <li>Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und für Vorsorge</li> </ol> </li> <li>Einmalige Bedarfe für:</li> </ul><ol> <li>Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten</li> <li>Erstausstattung für Bekleidung</li> <li>Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt</li> <li>Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen</li> <li>Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, sowie die Miete von therapeutischen Geräten</li> </ol> Grundsicherung wird auch bei stationärer Unterbringung zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung gewährt. 06 4 <ul> <li>Erreichen des Rentenalters (Beginn des Rentenalters zwischen 65 und 67 Jahren ausgehend vom Geburtsjahrgang) oder</li> <li>wenn eine unbefristete volle Erwerbsminderung vorliegt, die durch den Rententräger festgestellt wurde und Sie Volljährig (Vollendung des 18. Lebensjahres) sind und ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern.</li> </ul> 09 5 Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII stellen die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste ein Antragsformular bereit. Es ist in den Sozialzentren erhältlich und wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt. 11 6 <ul><li>Nachweise über dauerhafte Erwerbsminderung, z.B. Feststellung des Rentenversicherungsträgers, Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen </li><li>Personalausweis</li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Ehe- oder Lebenspartners, Das sind z.B. Arbeitsverdienst, Arbeitslosengeldbescheid, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebenversicherungen, Auto </li><li>Unterhaltstitel , Wenn vorhanden: Unterhaltsurkunde, Gerichtsbeschluss - Urteil oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage. </li><li>Scheidungsbeschluss oder –urteil, Wenn Sie geschieden sind. </li><li>Mietvertrag und Nebenkostennachweise, Mietvertrag oder bestehende Mietvertragsänderungen, aktuelle Nebenkostennachweise wie z.B.: Huskosten </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41.html §§ 41 bis 46 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Grundsicherung.pdf Antrag Grundsicherung 4. Kapitel Sozialgesetzbuch XII 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 91347 Alterssicherung 001 91348 Erwerbsminderung 001 77361 Hilfe zum Lebensunterhalt 001 77363 Sozialhilfe 001 77364 Stütze 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.91317.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:57:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000095643 99106013080001 1 Wohnungsanpassungsmaßnahmen beantragen 03 2 Sind Sie körperbehindert oder haben Sie eine Pflegestufe? Sie benötigen aufgrund Ihrer gesundheitlichen Situation Umbaumaßnahmen z.B. Ihrer Dusche, können diese aber nicht aus eigener Kraft finanzieren? Lassen Sie sich von den Mitarbeitern der Zentralen Fachstelle Wohnen beraten. 05 3 Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung einer Wohungsanpassungsmaßnahme (WAM) WAM ist ein Instrument Wohnraum für behinderte/ pflegebedürftige Menschen zu schaffen, der ihren individuellen Bedürfnissen Rechnung trägt, wenn ihr Wohnbedarf nicht anderweitig befriedigt werden kann. WAM sind alle Maßnahmen baulicher und nichtbaulicher Art, die es dem behinderten/ pflegebedürftigen Menschen erleichtern oder erst ermöglichen, ein weitgehend von fremder Hilfe unabhängiges Leben zu führen oder die seine Pflege z. B. durch Angehörige oder andere Personen erleichtern. 06 4 <ul> <li>vorliegende Schwerbehinderung (Ausweis, Grad der Behinderung sind nicht relevant) und/ oder</li> <li>Einstufung in eine Pflegestufe durch die Pflegekasse der Krankenkasse</li> </ul> 09 5 Die Bürgerinnen und Bürger vereinbaren in der Zentralen Fachstelle Wohnen einen Termin zur Beratung. Die Antragstellung für die Förderung einer Wohnungsanpassungsmaßnahme kann formlos, z.B. über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Fachstelle Wohnen, den Sozialdienst Erwachsene, Betreuer, Verwandte, usw. erfolgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Fachstelle Wohnen sammeln alle erforderlichen Unterlagen zur Einkommens- und Vermögensprüfung und leiten sie an das zuständige Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste, Abt. Wirtschaftliche Hilfe, zur Bescheiderteilung weiter. Der Architekt der Zentralen Fachstelle Wohnen nimmt dann mit den Antragstellern Kontakt auf und vereinbart einen Besichtigungstermin vor Ort, um zu klären, wie und in welcher Form ein Umbau erfolgen muss. Nach Rücksprache mit Handwerkern wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Nach der erfolgten Kostenzusicherung durch die Wirtschaftliche Hilfe kann die Umbaumaßnahme wie im Kostenvoranschlag beschrieben umgesetzt werden. 11 6 Veränderungen bei den Einkommensverhältnissen (z.B. Arbeitsaufnahme, eine Erbschaft) können sich auf den Leistungsanspruch auswirken und sind daher umgehend dem Amt für Soziale Dienste mitzuteilen. 16 7 <ul><li>Antrag auf Förderung einer Wohnungsanpassungsmaßnahme, formloser Antrag mit Zweck des behindertengerechten Umbaus des Wohnumfeldes </li><li>Einverständniserklärung des Vermieters zur Durchführung einer Wohnungsanpassungsmaßnahme, Der Wohnungseigentümer muss einer Umbaumaßnahme zustimmen. </li><li>Bescheid der Pflegekasse über die Einstufung in eine Pflegestufe ( falls vorhanden ), Bestätigung der Pflegebedürftigkeit durch die Pflegekasse. </li><li>Schwerbehindertenausweis oder Bescheid des Versorgungsamtes Bremen ( falls vorhanden ), Nachweis über amtlich festgestellte Schwerbehinderung </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html §§ 53 und 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Zustaendigkeiten%20Zentrale%20Fachstelle%20Wohnen-Stand_Mai_2022.pdf Zuständigkeiten Zentrale Fachstelle Wohnen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 95667 altersgerechter Wohnungsumbau 001 95664 behindertengerechte Wohnung 001 95666 Behinderung 001 95665 Umbaumaßnahme 001 95671 WAM 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.95643.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-15T13:21:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-15 S1000030000098975 99032001018001 1 Beratung bei Datenschutzangelegenheiten 03 2 Sie haben Fragen oder Probleme zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten? 05 3 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hilft Menschen, deren persönliche Daten verarbeitet werden, in allen Fragen des Datenschutzes und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Er kontrolliert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen bei allen nicht-öffentlichen Stellen (Privatwirtschaft), die ihren Sitz im Lande Bremen haben und bei den Verwaltungen des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 98963 Datenschutz 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-01-06T08:50:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-06 S1000030000099099 99102046240000 1 Erinnerungslauf zur Abgabe einer Steuererklärung 03 2 Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung 05 3 Anlass des Erinnerungsschreibens: Die Steuererklärung wurde bisher - trotz Pflicht zur Abgabe einer Erklärung bis zum 31.07.2020 - nicht abgegeben. Die Steuerpflichtigen wurden deshalb nach automatisierten Rechenzentrumsläufen per Brief an noch abzugebende Steuererklärungen erinnert. In Einzelfällen kann der Zeitversatz zwischen Ermittlung der zu erinnernden Personen und der Versendung der Schreiben dazu führen, dass eine Erinnerung erfolgt obwohl die Erklärung schon abgegeben wurde. In diesem Fall ist keine Antwort auf das Erinnerungsschreiben nötig. In allen anderen Fällen wird um Einsendung des vollständig ausgefüllten Formulars per Post oder Fax gebeten. 06 4 Die Steuererklärung ist innerhalb der genannten Frist elektronisch oder - soweit zugelassen (nur in sogenannten Härtefällen) - in Papierform abzugeben. Ein Antrag auf die sogennanten Härtefallregelung ist schriftlich an das Finanzamt zu senden. 11 5 Telefonische Rückfragen in der für die Bearbeitung zuständigen Stelle zum Erinnerungslauf führen zu einer verlängerten Bearbeitungsdauer. Es wird daher darum gebeten, von Rückfragen abzusehen. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html § 149 Absatz 2 Abgabenordnung (AO) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.99099.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-23T09:20:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030000099212 99046050000000 1 "Pfändungs- und Einziehungsverfügung" bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" durch die Vollstreckungsbehörden wie die Kontopfändung, die Lohnpfändung oder sonstige Forderungspfändungen 03 2 Die Vollstreckungsbehörde (Vollstreckungsstelle oder Gerichtskasse) hatdas Bankkonto, das Arbeitseinkommen, Forderungen beim Auftraggeber oder sonstige Forderungen bei den Bürgerinnen und Bürgern gepfändet. 05 3 BasisinformationenWenn Abgabenrückstände bei den Bürgerinnen und Bürgern bestehen, kann die Vollstreckungsbehörde diese unter anderem durch eine sogenannte „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" vollstrecken. Solche Forderungen können z.B. das Bankkonto, das Arbeitseinkommen, Forderungen beim Auftraggeber oder in sonstige Forderungen betreffen. Die „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" wird dem sogenannten Drittschuldner zugestellt. Hierbei handelt es sich um eine Person, gegen die die Bürgerinnen und Bürger selber Forderungen haben (zum Beispiel die Bank, der Arbeitgeber, der Lebensversicherer oder der Auftraggeber). Nach Erhalt der „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" darf der Drittschuldner nicht mehr an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger und der Drittschuldner erhalten dazu Schreiben der Vollstreckungsbehörde. 06 4 Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre fälligen Abgaben nicht bezahlt. Diese Abgaben können sein: 1. Steuerlich: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer und Grundbesitzabgaben, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Rennwettund Lotteriesteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Tourismusabgabe (Citytax), Zweitwohnungsteuer, sowie den dazugehörigen Nebenleistungen wie Gebühren, Zwangsgeldern, Zinsen oder Säumniszuschläge (Auflistung nicht abschließend). 2. Nichtsteuerlich: Gebühren, Beiträge oder Bußgelder von anderen Behörden wie zum Beispiel dem "Ordnungsamt"/"Bürgeramt", oder Gerichtskosten. Die Vollstreckungsbehörde kann auch Abgaben aus anderen Gemeinden, Ländern oder EU-Mitgliedstaaten im Wege der Amtshilfe vollstrecken. Auch Forderungen der Eigenbetriebe Bremen (zum Beispiel Umweltbetrieb Bremen, KiTA Bremen, Musikschule Bremen, Stadtbibliothek Bremen, Bremer Volkshochschule, Werkstatt Bremen), Rundfunkbeiträge (ehemals „GEZ“) und Berufskammerbeiträge fallen hierunter. 09 5 Die Bürgerinnen und Bürgern haben bei Abgabenrückständen im Vorfeld Bescheide, Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Vollstreckungsankündigungen oder Ähnliches erhalten. Auf diesen Schreiben sind die Forderung, die Forderungshöhe, die Fälligkeit und die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner angegeben. Auch sind die Kassenzeichen wie die Steuernummer dort genannt. Erst nachdem die „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" dem Drittschuldner zugestellt wurde, werden die Bürgerinnen und Bürgern in Form einer Kopie informiert. Der Drittschuldner (Bank, Arbeitgeber, Lebensversicherer oder Auftraggeber) muss die Bürgerinnen und Bürgern dann auf Nachfrage das Aktenzeichen der „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" mitteilen. 11 6 Die Steuernummer oder das Kassenzeichen sind für die Zuordnung der Zuständigkeit in der Vollstreckungsstelle wichtig. Sie bestehen aus mehreren Teilen. Angaben wie „VO 12“ geben dabei den zuständigen Bezirk in der Vollstreckungsbehörde an. Beispiel einer Steuernummer: 60/100/12345 - VO 12 - 1/15 F Die ersten beiden Ziffern der Steuernummer bei steuerlichen Forderungen geben das zuständige Finanzamt an, siehe Abschnitt „zuständige Stellen“. Beispiele eines Kassenzeichens: 411000000000/VO 12- A oder 800000000000/VO 12- A oder 650000000000/VO 12- A oder 911000000000/VO 12- A Diese Kassenzeichen werden nur bei nichtsteuerlichen Forderungen verwendet. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 99202 Bankkonto wurde gesperrt 001 99204 EC-Karte wurde einbehalten 001 99205 Überweisungen werden nicht ausgeführt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.99212.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-05T08:31:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-05 S1000030000099797 99036026017000 1 Kraftfahrzeug abmelden (wegen Diebstahl bzw. Unterschlagung) 03 2 Gestohlene bzw. unterschlagene Fahrzeuge sollten regelmäßig zur Vermeidung von Nachteilen für den Halter außer Betrieb gesetzt werden. 05 3 Das Kennzeichen wird durch uns gesperrt und zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben. Mit der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs erlischt die Steuer- und Versicherungspflicht. 06 4 Es können nur in Bremen zugelassene Fahrzeuge abgemeldet werden. Der Halter eines Fahrzeugs muss ein Nachweis über den Verbleib der Kennzeichenschilder bzw. des Kennzeichenschildes erbringen. Im Falle eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung geschieht dies durch die Vorlage einer Bescheinigung der Polizei, in der bestätigte wird, dass eine Anzeige erstattet wurde. Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter (z.B. Autohändler) schriftlich beauftragt werden. Die Vollmacht ist an keine besondere Form gebunden und kann frei formuliert werden.</li> <li>BürgerServiceCenter-Nord: Tickets für die Sachbearbeitung erhalten Sie an den Self-Check-In Terminals im 2. Obergeschoss.</li> <li>BürgerServiceCenter-Stresemannstraße: Bitte senden Sie uns zur Terminvereinbarung eine E-Mail an unser Funktionspostfach bscstre@buergeramt.bremen.de mit Ihrer Vorgangsnummer bei der Polizei und Ihrer Telefonnummer, damit wir schnell einen Termin mit Ihnen abstimmen können.</li> </ul> 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Seit dem 01. März 2007 wird zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb gesetzt". 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht (formlos) , zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten (auch als Kopie) </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Anzeigenerstattung der Polizei , <ul> <li>Bei Diebstahl der Kennzeichen</li> </ul> </li><li>bei Abmeldung für Firmen , zusätzlich: - Handelsregisterauszug (auch als Kopie) - formlose schriftliche Vollmacht, wenn der Vertretungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001000000 §§ 16, 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 7.8 86683 Abmelden 001 20111 Auto abmelden 001 99848 Diebstahl 001 99989 Fahrzeug gestohlen 001 99990 Fahrzeug unterschlagen 001 31762 Kfz abmelden 001 99849 Unterschlagung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.99797.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-26T12:20:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030000100761 99036051007000 1 100 km/h-Zulassung für Fahrzeuggespanne und Kraftomnibusse 03 2 Anhänger können unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis erhalten, mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen gezogen werden. Ebenso dürfen Kraftomnibusse unter bestimmten Voraussetzungen auf Autobahnen 100 km/h fahren. 05 3 Die Zulassung für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ist möglich für <ul> <li>Personenkraftwagen mit Anhänger</li> <li>mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen mit Anhänger und</li> <li>Kraftomnibusse</li> </ul> 06 4 Der Anhänger muss die technischen Vorrausetzungen für die 100 km/h-Zulassung erfüllen. Der Nachweis kann durch eine Herstellerbescheinigung (Datenbestätigung nach § 20 StVZO iVm dem Muster 2d der StVZO) oder durch einen Prüfbericht einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation erbracht werden. Bei Kraftomnibussen muss die Eignung für 100 km/h durch die Fahrzeugbescheibung oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nachgewiesen werden. 09 5 Wenn vom Hersteller des Anhängers der Anhänger keine Datenbestätigung vorliegt oder ausgestellt werden kann bzw. die allgemeine Betriebserlaubnis für 100 km/h erst nachträglich festgestellt werden soll, ist der Anhänger bei einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation vorzuführen. Dort wird geprüft, ob Ihr Anhänger die technischen Voraussetzungen für diese Geschwindigkeit erfüllt. Ist dies der Fall, wird dort eine Bescheinigung für die Zulassungsstelle ausgestellt. Die Zulassungsstelle nimmt dann einen entsprechenden Eintrag in den Fahrzeugpapieren des Anhängers vor und händigt die 100 km/h-Plakette aus. Die Plakette muss dann am Heck des Anhängers angebracht werden. Gleiches gilt für Kraftomnibusse. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Die feste Bindung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger entfällt.</li> <li>Eine Überprüfung des Zugfahrzeugs findet grundsätzlich nicht statt. Die Verantwortung, ob die Vorgaben - insbesondere die Masseverhältnisse - des § 1 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO eingehalten werden, trägt der Halter bzw. Nutzer der Fahrzeug-/ Anhänger-Kombination. Auf Wunsch des Fahrzeughalters werden die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen auch für Zugfahrzeuge einen Eintragungsvorschlag (Angabe der zulässigen Gesamtgewichte der unterschiedlichen Anhängerarten) gemäß § 27 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Feld 22 der Fahrzeugpapiere bezüglich der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO erstellen, den wiederum die Zulassungsbehörde in die Fahrzeugpapiere übernimmt.</li> </ul> 16 7 <ul><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person im Original und Personalausweis oder Reisepass der Person, die die Vollmacht ausgestellt hat (Kopie ausreichend). </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Herstellerbescheinigung</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/BJNR036710013.html Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvoausnv_9/BJNR317100998.html 9. Ausnahmeverordnung zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an.Die Gebühren fallen auch dann an, wenn der alte Fahrzeugbrief noch nicht vollgeschrieben ist und als Folge der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II eine Zulassungsbescheinigung Teil I ebenfalls ausgestellt werden muss. 720020 Tempo 100 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.100761.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-27T11:00:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-27 S1000030000106451 99022001017005 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland 03 2 Nach dem BAföG kann eine Ausbildung im Ausland grundsätzlich gefördert werden, wenn sie im Zusammenhang mit einem im Inland durchgeführten Studiums oder Schulbesuchs steht. Das Studierendenwerk in Bremen ist zuständig für die Bearbeitung von Anträgen aus der gesamten Bundesrepublik für Ausbildungen in Amerika – außer den USA und Kanada. 05 3 Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Schul- bzw. Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Die Förderung sollte rechtzeitig beantragt werden, mindestens sechs Monate vor Beginn der Auslandsausbildung. 06 4 Ob ein Studium, Schulbesuch oder Praktikum in Süd- und Mittelamerika nach dem BAföG gefördert wird, kann aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen innerhalb der Ausbildungsarten nur durch das Studierendenwerk Bremen festgestellt werden. Darüber hinaus ist ein Anspruch auf Ausbildungsförderung von den persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Eignung und Staatsangehörigkeit abhängig. Wird die Ausbildung im Ausland im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule durchgeführt, wird der Förderungsbetrag grundsätzlich zur Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt. In bestimmten Fällen erfolgt die Förderung jedoch als Volldarlehen. 09 5 Es ist ein schriftlicher Antrag auf den amtlichen Formblättern zu stellen. Elektronische Beantragung Mit einer persönlich authentifizierten DE-Mail-Adresse kann ein BAföG-Antrag auch online eingereicht werden. Eine weitere schriftliche Antragstellung ist dann nicht mehr erforderlich. Zum Online-Antrag: BAföG Digital (bafoeg-digital.de (https://www.bafoeg-digital.de/ams/BAFOEG) (https://www.bafoeg-digital.de/ams/BAFOEG) 11 6 Die Höhe der Ausbildungsförderung ist grundsätzlich vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern abhängig. Weitere umfassende Informationen zum BAföG insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung können auf den Internetseiten des Studierendenwerks Bremen und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/index.html Bundesausbildungsförderungsgesetz 1 9 15 https://www.bafoeg-digital.de/page.xhtml?view=/BAFOEG/leistungsbeschreibung.xhtml Informationen zum BAföG des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Antragsformulare, Antragsassistent) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 106255 Ausbildungsförderung 001 106256 Ausbildungszuschuss 001 106281 Auslands-BAföG 001 24531 BAföG 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.106451.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000110328 99036026017000 1 Kraftfahrzeug abmelden (Außerbetriebsetzung) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Wenn ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden soll, müssen Sie als Fahrzeughalter einen Antrag stellen. Falls das Fahrzeug verwertet werden soll, erhalten Sie von der Annahmestelle oder dem Verwertungsbetrieb (Demontagebetrieb) einen Verwertungsnachweis. 05 3 Mit der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wird das Kennzeichen entstempelt und es erlischt die Steuer- und Versicherungspflicht. Das Fahrzeug darf nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und daher auch nicht auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Die Außerbetriebsetzung kann auch online erledigt werden, sofern das Fahrzeug ab dem 01.01.2015 zugelasssen wurde (siehe unter "Weitere Informationen"). Hinweise: Auf Wunsch kann bei der Außerbetriebsetzung das Kennzeichen für das Fahrzeug reserviert werden, damit es im Falle der Wiederzulassung des Fahrzeugs wieder zugeteilt werden kann. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass Kennzeichen für den bisherigen Fahrzeughalter zu reservieren, damit ein Zuteilung des Kennzeichens für das Folgefahrzeug des Fahrzeughalters erfolgen kann. Die Reservierungswünsche können nur berücksichtigt werden, wenn sie bei der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs benannt werden; die Reservierung ist gebührenpflichtig. Befinden sich die bisherigen Kennzeichenschilder nicht mehr in einem ordnungsgemäßen Zustand, ist die Herstellung neuer Kennzeichenschilder erforderlich. Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplaketten dürfen mit den ungestempelten Kennzeichen in dem auf dem Kennzeichen ausgewiesenen Zulassungsbezirk und einem angrenzenden Bezirk am Tag der Abmeldung (Außerbetriebsetzung) bis längstens 24 Uhr durchgeführt werden. Dabei müssen die Kennzeichen am Fahrzeug angebracht sein. Bei der Fahrt muss der kürzeste Weg - ohne Umweg - genommen werden. 06 4 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter (z.B. Autohändler) beauftragt werden. Eine Vollmacht wird nicht benötigt.</li> <li>BürgerServiceCenter-Nord: Tickets für die Sachbearbeitung erhalten Sie an den Self-Check-In Terminals im 2. Obergeschoss.</li> <li>BürgerServiceCenter-Stresemannstraße: Tickets für die Sachbearbeitung erhalten Sie an den Self-Check-In Terminals im Unter- und Erdgeschoss.</li> </ul> 11 5 Das Kennzeichen kann auf Antrag bei Außerbetriebsetzung für max. 12 Monate reserviert werden. 16 6 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>ggf. Verwertungsnachweis, erhältlich bei der Verwertung von dem Verwerter oder der Annahmestelle </li><li>ggf. eine Erklärung, ob das Fahrzeug im Ausland entsorgt wurde, oder – etwa als Oldtimer – weiterbenützt wird </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001000000 §§ 16, 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 17.4 Verwaltungsgebühren für die Außerbetriebsetzung 008 5.1 zusätzlich bei gleichzeitiger Vorlage eines Verwertungsnachweises 86683 Abmelden 001 20111 Auto abmelden 001 31762 Kfz abmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.110328.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-26T14:34:39+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030000117094 99065016018000 1 Informations- und Bildungsveranstaltungen des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusionsamt - 03 2 Sie sind an Informations- und Bildungsveranstaltungen des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusionsamt - interessiert? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Die Informations- und Bildungsangebote des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusionsamt - dienen den Teilnehmenden dazu, neben der Wissensvermittlung über alle Bereiche des Schwerbehindertenrechts Kontakte aufzubauen sowie Erfahrungen und Kenntnisse intensiv auszutauschen. Die Kurse werden kostenlos angeboten. Sie entsprechen nach Inhalt und Ablauf den Anforderungen der modernen Erwachsenenbildung. Das Amt für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusonsamt - nimmt mit seinem Schulungsteam auf Einladung zum Beispiel auch an Betriebs-, Personal- und Schwerbehindertenversammlungen teil und kann Inhouseschulungen über gewünschte Themen durchführen. Das jeweilige Veranstaltungsprogramm finden Sie auf der Seite des Amtes für Versorgung und Inklusion. In der digitalen Lernwelt der BIH-Akademie können Sie sich jetzt auch flexibel weiterbilden. Die Selbstlernangebote lassen sich bequem in den individuellen Arbeitsalltag integrieren, da der Lernfortschritt gespeichert wird. Aktuell sind Selbstlernkurse zu folgenden Themen verfügbar: <ul> <li>Inklusionsvereinbarung</li> <li>SGB IX im Personalmanagement</li> <li>Versammlung der schwerbehinderten Menschen</li> <li>Barrierefreie Arbeitsgestaltung</li> <li>Wahl der Schwerbehindertenvertretung</li> <li>Kirchliches Arbeitsrecht und SGB IX</li> <li>Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)</li> <li>Kündigungsarten</li> <li>Besonderer Kündigungsschutz</li> </ul> Zudem bietet die BIH-Akademie mit Microlearning-Einheiten einen schnellen Überblick über komplexe Themen der beruflichen Inklusion. Die kurzen Selbstlernkurse geben praktische Ein-blicke und wichtige Infos rund um das jeweilige Thema. Den Link zur BIH-Akademie finden Sie unter „Weitere Informationen“. 06 4 Anmeldungen können entsprechend des jeweils aktuellen Bildungs- und Schulungsprogramms erfolgen. Spezielle Voraussetzungen sind nicht notwendig, wenn die Zugehörigkeit zur Zielgruppe und der Sitz des Arbeitsplatzes in Bremen vorliegen. 09 5 Anträge sind in unterschiedlicher Form zu stellen. Nehmen Sie gern die Beratung des Amtes für Versorgung und Inklusion- Inklusionsamt - in Anspruch. 11 6 <ul><li>Hinweise zu den Unterlagen, Es sind keine speziellen Unterlagen notwendig. Die Anmeldung erfolgt Online zu den jeweiligen Bildungs- und Schulungsangeboten. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__185.html § 185 SGB IX - Aufgaben des Integrationsamtes 1 8 15 https://www.bih.de/integrationsaemter/akademie/ Digitale Lernwelt der BIH-Akademie 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.117094.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T15:20:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030000117101 99400304017000 1 Förderung für Inklusionsbetriebe beantragen 03 2 Sie möchten eine Förderung für Inklusionsbetriebe beantragen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Inklusionsbetriebe bieten schwerbehinderten Menschen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Eingliederung in eine sonstige Tätigkeit dort wegen Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt. Inklusionsbetriebe sind Unternehmen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sind und den allgemeinen Markt- und Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Gleichzeitig beschäftigen sie einen hohen Anteil an besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen (zwischen 30 und 50 Prozent der Mitarbeitenden). 06 4 Die notwendigen Voraussetzungen variieren in Abhängigkeit vom Vorhaben. Sie können sich hierzu bei Interesse individuell beraten lassen. 09 5 Anträge sind in unterschiedlicher Form zu stellen. Nehmen Sie gern die Beratung des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusionsamt - in Anspruch. 11 6 <ul><li>Hinweise zu den Unterlagen, Die notwendigen Unterlagen sind unterschiedlich in Abhängigkeit vom Vorhaben. Sie können sich hierzu bei Interesse individuell beraten lassen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__215.html § 215 SGB IX 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.117101.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:12:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000129928 99008002010000 1 Ausweispflichtbefreiung beantragen 03 2 Informationen zur Befreiung von der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Im Allgemeinen gilt in Deutschland die Ausweispflicht. Pflegebedürftige Personen, die aus Krankheitsgründen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können oder gar betreut werden, können von dieser Regel ausgenommen werden. Dazu ist ein formloser Antrag bei der zu stellen. <ul> <li>Der Antrag kann schriftlich bei der Zentralen Meldebehörde eingereicht</li> <li> oder persönlich bei einem BürgerServiceCenter abgegeben werden.</li> </ul> Auch Pflegedienste und Betreuer können diese Befreiung für ihre Kunden beantragen. 06 4 Personen, <ul> <li>die nicht am Rechtsverkehr teilnehmen können (z.B. wegen Bettlägerigkeit) oder</li> <li>für die ein Betreuer bestellt ist oder</li> <li>die handlungs- bzw. einwilligungsunfähig sind und von einer oder einem mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden oder</li> <li>die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind</li> <li>die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können,</li> </ul> können von der Ausweispflicht befreit werden. Die Befreiungsgründe müssen schriftlich belegt werden (z.B. Attest). 09 5 <ul><li>Betreuerausweis , <ul> <li>beziehungsweise öffentlich beglaubigte Vollmacht bei Beantragung durch eine/n Betreuer:in beziehungsweise einer bevollmächtigten Person. <ul> <li>Ist kein:e Betreuer:in bestellt, genügt die Unterschrift der betroffenen Person auf dem Antrag.</li> <li>Eine vertraute Person kann den Antrag abgeben.</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bisheriger Ausweis beziehungsweise Pass der/des Betroffenen</li><li>Bescheinigung des Krankenhauses, Pflegeheims , <ul> <li>oder einer ähnlichen Einrichtung aus der hervorgeht, dass sich der/die Betroffene nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen kann. <ul> <li>gegebenenfalls Attest</li> </ul> </li> </ul> </li><li>ggf. Attest</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html § 1 Absatz 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ausweisplichtbefreiung_Antragsteller.pdf Formular für Antragsteller 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ausweisplichtbefreiung_Betreuer.pdf Formular für Betreuer 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 369617 Ausweispflicht 001 369615 Befreiung 001 369619 Bettlägerigkeit 001 369613 Perso 001 369611 Personalausweis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.129928.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-06T09:00:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030000188053 99010006000000 1 eAT/Elektronischer Aufenthaltstitel 03 2 Zur Abholung Ihres elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) in das Migrationsamt kommen. Wir schicken Ihnen Ihren eAT mit der Post zu. 05 3 Aufenthaltstitel werden in der Regel in Scheckkartenformat mit elektronischen Zusatzfunktionen als sogenannter elektronischer Aufenthaltstitel/eAT ausgestellt. Nach Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels, in der Regel bei Ihrer Vorsprache im Migrationsamt, wird die Herstellung des eAT vom Migrationsamt bei der Bundesdruckerei in Berlin beantragt. Nach Fertigstellung des eAT übersendet die Bundesdruckerei den eAT an das Migrationsamt. Dadurch ergeben sich Wartezeiten von derzeit ca. 4 Wochen. Das Migrationsamt kann deshalb Aufenthaltstitel nicht direkt bei der Antragstellung aushändigen. Wenn der elektronische Aufenthaltstitel von der Bundesdruckerei im Migrationsamt eingeht, schicken wir Ihnen den eAT per Post zu. Weiterführende Informationen zum eAT können Sie der Broschüre „Der elektronische Aufenthaltstitel“ vom BAMF entnehmen. Den Link zur Broschüre finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Broschüre BAMF / Der elektronische Aufenthaltstitel". 06 4 Allgemein gilt neben den sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels: Biometrische Daten: Wegen der erforderlichen Speicherung der biometrischen Daten für den elektronischen Aufenthaltstitel sind von jeder Antragstellerin oder jedem Antragsteller zwei Fingerabdrücke zu nehmen. Dies gilt auch für Kinder ab 6 Jahren. Deshalb ist bei der Beantragung des Aufenthaltstitels eine persönliche Vorsprache ab Vollendung des 6. Lebensjahres zwingend notwendig. Von jeder Person (gilt auch für Säuglinge und Kleinkinder) wird ein biometrisches Foto (45mm x 35mm/Gesichtshöhe mindestens 32mm) benötigt. Hinweis: Ab dem 01.05.2025 können Passfotos nur noch in digitaler Form akzeptiert werden. Die Passfotos müssen an einem Erfassungssystem vor Ort im Migrationsamt, in einem Fotostudio oder bei einem Fotodienstleister gemacht werden. Die Vorlage eines digitalen Passfotos auf Ihrem Handy ist nicht möglich. Weitere Informationen erhalten Sie unter "Weitere Informationen" im "Informationsblatt zum biometrischen Passfoto ab dem 01.05.2025". Der eAT wird in der Ausländerbehörde beantragt und dann von der Bundesdruckerei in Berlin produziert. 09 5 Wenn Sie einen Aufenthaltstitel oder die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis beim Migrationsamt persönlich beantragt haben, schicken wir Ihnen Ihren eAT per Post zu, sobald dieser von der Bundesdruckerei hergestellt wurde. Den PIN-Brief für Ihren eAT erhalten Sie bei der Antragstellung im Migrationsamt. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/ Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/eAT-Vollmacht.pdf Vollmacht zur Abholung eines eAT Wenn ein elektronischer Aufenthaltstitel nicht persönlich abgeholt werden kann, benötigt die mit der Abholung beauftragte Person eine von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller unterschriebene Vollmacht. 1 9 15 https://www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererDrittstaaten/Migrathek/eAufenthaltstitel/eaufenthaltstitel-node.html BAMF eAT 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Informationsblatt%20zum%20biometrischen%20Passfoto%20ab%20dem%2001.05.2025.pdf Informationsblatt zum biometrischen Passfoto ab dem 01.05.2025 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.188053.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-06T10:01:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030000188057 99010006000000 1 Neuer Nationalpass: Übertrag des Aufenthaltstitels 03 2 Was zu tun ist, wenn Sie einen neuen Nationalpass erhalten haben und Ihren Aufenthaltstitel übertragen lassen müssen. 05 3 Wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller einen neuen Nationalpass erhalten hat und noch im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist, muss die Neuausstellung des Aufenthaltstitels beantragt werden (sogenannter "Übertrag"). Dieser Aufenthaltstitel wird als elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) ausgestellt. Der eAT wird von der Bundesdruckerei in Berlin produziert und anschließend zur Ausgabe an das Migrationsamt versandt. Dadurch ergeben sich Wartezeiten von derzeit ca. 4 Wochen. 06 4 Zum Termin muss der neue und der alte Nationalpass vorgelegt werden. Wegen der erforderlichen Speicherung der biometrischen Daten für den elektronischen Aufenthaltstitel sind von jeder Antragstellerin oder jedem Antragsteller zwei Fingerabdrücke zu nehmen. Dies gilt auch für Kinder ab 6 Jahren. Deshalb ist bei der Beantragung des Aufenthaltstitels eine persönliche Vorsprache ab Vollendung des 6. Lebensjahres zwingend notwendig. Von jeder Person (gilt auch für Säuglinge und Kleinkinder) werden zwei biometrische Fotos (45mm x 35mm/Gesichtshöhe mindestens 32mm) benötigt. Für Säuglinge und Kleinkinder sind dabei begrenzt Abweichungen von den biometrischen Anforderungen zulässig. Bei schulpflichtigen Kindern ist darüber hinaus eine aktuelle Schulbescheinigung erforderlich. 09 5 Für die Übertragung Ihres Aufenthaltstitels in Ihren neuen Naionalpass müssen Sie einen Termin vereinbaren. Dazu senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Terminvergabe Übertrag" an: mailto:ref10@migrationsamt.bremen.de. Ihre Terminwünsche werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. 11 6 <ul><li>neuer und alter Nationalpass</li><li>2 Lichtbilder, nach der Fotomustertafel (http://www.bundesdruckerei.de/de/service/service_buerger/buerger_persdok/persdok_epassMstr.html) </li><li>aktuelle Schulbescheinigung, bei schulpflichtigen Kindern </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/BJNR294510004.html Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.188057.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:23:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000193335 99110012000000 1 Tierschutzbeschwerde 03 2 Sie haben den Verdacht, dass jemand ein Tier quält, die Versorgung oder Haltungsbedingungen inakzeptabel sind? Dann melden Sie sich beim LMTVet entweder telefonisch, per Mail oder nutzen unser Formblatt. Wir gehen Ihren Hinweisen nach und veranlassen das Erforderliche. 05 3 An die Haltung, Betreuung und Pflege von Tieren werden bestimmte Anforderungen gestellt. Durch die Bürgerbeschwerde wird die vorgefundene Situation der Behörde gemeldet. Die Behörde geht dem Sachverhalt nach. 06 4 Um schnell reagieren zu können, ist die genaue Anschrift / Ortbeschreibung der Tierhaltung unerlässlich. Um kurzfristig Kontakt mit der/dem Beschwerdeführer/in aufnehmen zu können, sollten die Kontaktdaten der/des Beschwerenden angegeben werden. 09 5 Mängel können über das Formular "Tierschutzbeschwerde" oder per Telefon dem LMTVet - außerhalb der üblichen Dienstzeiten bei Gefahr im Verzug der Polizei - gemeldet werden. Nach Eingang der Beschwerde wird der Sachverhalt überprüft und bei Verstoß gegen Tierschutzvorschriften Maßnahmen durch die Behörde eingeleitet. 11 6 möglichst genaue Beschreibung mit Orts- und Zeitangaben des Beobachteten Falls vorhanden, Nennung weiterer Zeugen 16 7 <ul><li>Geschäftszimmer Tierschutz Bremen Geschäftszimmer Tierschutz E-Mail: tierschutz-hb@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 421 361 21223 </li><li>Geschäftszimmer Tierschutz Bremerhaven Geschäftszimmer Tierschutz E-Mail: tierschutz-bhv@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 471 596 13883 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.html Tierschutzgesetz 1 9 14 https://www.lmtvet.bremen.de/sixcms/media.php/13/Tierschutzbeschwerde.pdf Formular Tierschutzbeschwerde Download Formular Tierschutzbeschwerde Bitte ausfüllen und unterschreiben. 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 193338 Gewalt gegen Tiere 001 193339 nicht artgerechte Tierhaltung 001 633430 Tierquäler/Tierquälerin 001 193337 Tierquälerei 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.193335.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-15T02:00:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-15 S1000030000196395 99093042261000 1 Einfuhr (Import) von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Produkten einschließlich Früchten und Samen 03 2 Man darf nicht jede Pflanze oder jedes Pflanzenteil aus Drittländern in die EU importieren. Dies gilt generell, egal ob es sich z. B. um Urlaubsmitbringsel, Nahrungsmittel, Umzüge oder gewerbliche Sendungen handelt. Hierdurch will man Umwelt und Menschen vor dem Verbringen von Pflanzenschädlingen oder der Ausbreitung von fremden Pflanzen schützen. 05 3 Vor der Einreise/Einfuhr in die EU sollte man sich prinzipiell informieren, welche Pflanzen verbracht werden dürfen. Es kann sein, dass der Transport von Pflanzen prinzipiell verboten oder unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, z.B. nach einer amtlichen Kontrolle durch einen Pflanzengesundheitsinspektor und in Begleitung eines Pflanzengesundheitszeugnisses (PGZ). 06 4 Sie können sich auf der Internetseite des JKI (www.jki.bund.de) informieren, welche Bedingungen für den Transport bestehen. Bei weiteren Fragen wenden sie sich an den Pflanzenschutzdienst des LMTVet. Untersuchungen und die Erstellungen von Zeugnissen werden nur auf Antrag durchgeführt. 11 5 <ul><li>Funktionspostfach Pflanzengesundheitskontrolle Bremen E-Mail: psd-hb@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Pflanzengesundheitskontrolle Bremerhaven E-Mail: psd-bhv@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Terminvereinbarung Bremerhaven E-Mail: pyhto-kontrolle@lmtvet.bremen.de </li></ul> 23 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 7 15 https://pflanzengesundheit.julius-kuehn.de/index.php?menuid=5 Rechtsvorschriften nachlesen bei Pflanzengesundheit JKI 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 196567 Pflanzenexport 001 196566 Pflanzenimport 001 196569 Phytosanitary certificate 001 196565 Phytosanitary check 001 196568 Plant health control 001 196570 Reiseverkehr mit Pflanzen und Früchten 001 196571 Umzug mit Pflanzen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.196395.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T13:13:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000196640 99050045000000 1 Ausfuhr (Export) von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Produkten einschließlich Früchten und Samen 03 2 Man darf nicht jede Pflanze oder jedes Pflanzenteil aus der EU in ein Drittland exportieren. Dies gilt generell, egal ob es sich z.B. um Urlaubsmitbringsel, Nahrungsmittel, Umzüge oder gewerbliche Sendungen handelt. Hierdurch will man Umwelt und Menschen vor dem Verbringen von Pflanzenschädlingen oder der Ausbreitung von fremden Pflanzen schützen. 05 3 Vor der Ausreise/Ausfuhr in ein Drittland sollte man sich prinzipiell informieren, welche Pflanzen verbracht werden dürfen. Es kann sein, dass der Transport von Pflanzen prinzipiell verboten oder unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, z.B. nach einer amtlichen Kontrolle durch einen Pflanzengesundheitsinspektor und in Begleitung eines Pflanzengesundheitszeugnisses (PGZ). 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Sie können sich auf der Internetseite des JKI (www.jki.bund.de) informieren, welche Bedingungen für den Transport bestehen. Bei weiteren Fragen wenden sie sich an den Pflanzenschutzdienst des LMTVet. Untersuchungen und die Erstellungen von Zeugnissen werden nur auf Antrag durchgeführt. 11 6 <ul><li>Funktionspostfach Pflanzengesundheitskontrolle Bremen E-Mail: psd-hb@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Pflanzengesundheitskontrolle Bremerhaven E-Mail: psd-bhv@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Terminvereinbarung Bremerhaven E-Mail: pyhto-kontrolle@lmtvet.bremen.de </li></ul> 23 7 07 https://pflanzengesundheit.julius-kuehn.de/index.php?menuid=5 Rechtsvorschriften nachlesen bei Pflanzengesundheit JKI 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 196567 Pflanzenexport 001 196566 Pflanzenimport 001 196569 Phytosanitary certificate 001 196565 Phytosanitary check 001 196568 Plant health control 001 196570 Reiseverkehr mit Pflanzen und Früchten 001 196571 Umzug mit Pflanzen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.196640.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:54:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000197185 99050045000000 1 Eingang von Lebens- und Futtermitteln tierischer Herkunft sowie bestimmter Erzeugnissen nicht tierischer Herkunft 03 2 Die Grenzkontrollstellen in Bremerhaven und Bremen sind zuständig für die Eingangskontrolle von Lebens- und Futtermitteln tierischer und nicht tierischer Herkunft aus Drittländern. Nach zufriedenstellend erfolgter Eingangskontrolle können die Sendungen einem Zollverfahren zugeführt werden. 05 3 Die Arbeit der Grenzkontrollstelle dient dem Schutz der EU-Staaten vor der Einschleppung von Tierseuchen aus dem Ausland Schutz der Verbraucher:innen vor gesundheitlichen Gefahren, die von Lebensmitteln ausgehen können Schutz von Menschen und Tieren vor gesundheitsgefährdenden Futtermitteln 06 4 Erstellung eines GGEDP (Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument) für Sendungen tierischer Herkunft oder eines GGEDD (Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument) für Lebens- und Futtermittel nicht tierischer Herkunft. 09 5 Anmeldung von Drittlandsendungen mit GGEDP/GGEDD, BL (Bill of Lading) sowie gültigem Gesundheitszeugnis und ggf. Laborergebnissen es findet eine Dokumentenkontrolle und abhängig vom Produkt eine Gestellung zur Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung statt. Die Ergebnisse werden im GGEDP/GGEDD festgehalten und über die Einfuhrfähigkeit entschieden. 11 6 Besondere Bestimmungen für den persönlichen Reiseverkehr: Die Einfuhr von Waren tierischer Herkunft aus Ländern außerhalb der EU ist größtenteils verboten. Die Grenzkontrollstellen in Bremen und Bremerhaven sind für die Abfertigung lebender Tiere aus Drittstaaten nicht zugelassen. Auch existiert keine Grenzkontrollstelle am Flughafen Bremen. 16 7 <ul><li>Anmeldeformular GGEDP oder GGEDD für Lebens- und Futtermittel tierischer oder pflanzlicher Herkunft, GGEDP = Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (tierisch) / GGEDD = Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (pflanzlich) </li><li>Ggf. Gesundheitszeugnis aus dem Drittland</li><li>Ggf. Zertifikat über durchgeführte Laboruntersuchungen</li><li>Bill of Lading</li></ul> 08 8 <ul><li>Funktionspostfach Grenzkontrollstelle Bremerhaven E-Mail: officegkst@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Grenzkontrollstelle Bremen E-Mail: office1@lmtvet.bremen.de </li></ul> 23 9 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32017R0625 Verordnung (EU) 2017/625 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 236438 Border inspection post 001 236437 Futtermittel 001 236435 GKS 001 236436 Import von Lebensmitteln 001 236439 tierische Produkte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.197185.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T13:03:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000198082 99148161017005 1 Beratung bei Diskriminierung 03 2 Werden Sie beruflich oder privat wegen Ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder Ihrer sexuellen Identität oder wegen rassistischer Vorurteile benachteiligt oder diskriminiert? Werden Sie belästigt? Hier erhalten Sie einen Überblick über die Beratungsstellen, die Ihnen Unterstützung, Beratung und Hilfe geben können 05 3 In Bremen ist eine Vielzahl von Beratungsstellen tätig, die zum Abbau von Benachteiligungen beitragen und Betroffene unterstützen. Diese Webseite möchte einen Überblick über die Beratungsstellen geben und Betroffene und Interessierte ermutigen, Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Zusätzlich bietet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine telefonische Beratung für alle Bürgerinnen und Bürger. Benachteiligung und Diskriminierung kann es im Alltag, im Privaten, im Beruf und in der Familie geben. Diskriminierung kann versteckt sein, aber auch ganz offen und provokant gelebt werden. In der schlimmsten Form handelt es sich um Gewalttätigkeiten. Zum Teil wird Diskriminierung aber auch gar nicht wahrgenommen. Viele sind sich unsicher, wenn sie ungerecht behandelt werden: War das erlaubt, oder sollte man sich wehren? Häufig fehlt eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner. Häufig stellt sich die Frage, was zu tun ist: Wie kann ich mich wehren, wo kann ich Hilfe suchen? Wer schützt mich vor weiterer Eskalation? Gegen viele Benachteiligungen kann man sich rechtlich zur Wehr setzen. U.a. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist geregelt, welche Rechte Betroffene haben. Nach dem Gesetz liegt eine Diskriminierung vor, wenn eine Person aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ungerechtfertigt benachteiligt wird. Die Beratungsstellen können Betroffenen helfen und Beistand leisten. Sie nehmen das Anliegen auf und können entweder direkt helfen, oder sie wissen jedenfalls, wer angesprochen werden kann. Außerdem kommt eine anonyme Beratung in Betracht – für alle Betroffenen, die ihre Identität nicht offen legen wollen. 06 4 Zumeist ist eine telefonische oder persönliche Kontaktaufnahme bei den Beratungsstellen sinnvoll. Einige Stellen bieten aber auch anonyme Beratungen oder Online-Beratungen an. 11 5 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20-%20Beratung%20bei%20Diskriminierung.pdf Flyer - Beratung bei Diskriminierung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Beratungsstellen%20M%C3%A4rz%202014.pdf Liste der Beratungsstellen 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 198310 Ausländer/Ausländerin 001 198311 Barrierefreiheit 001 198312 Behinderte 001 95666 Behinderung 001 198313 Belästigung 001 198314 Bevormundung 001 198315 Bisexualität 001 198324 EMRK 001 198316 Entschädigungsrecht 001 198323 Europäische Menschenrechtskonvention 001 198325 Existenzgründung 001 198326 Frauenbeauftragte 001 198327 Gender 001 198328 Gewalttätigkeiten 001 198329 Gleichstellungsbeauftragte/Gleichstellungsbeauftragter 001 198330 Grundgesetz 001 198331 Heimerziehung 001 198332 HIV 001 198333 Homosexualität 001 198334 Integrationspolitik 001 198335 Jungen 001 198336 Karriere 001 198337 Lesben 001 198338 Mädchen 001 198339 Migranten/Migrantinnen 001 198341 Migrationshintergrund 001 198342 Missbrauch 001 198344 Rassendiskriminierung 001 198345 Rassismus 001 198346 Religion 001 198347 Schwerbehinderung 001 198348 Seniorenvertretung 001 198350 Sexismus 001 198351 sexuelle Selbstbestimmung 001 198352 Stalking 001 198353 Transgender 001 198354 Transsexualität 001 198355 Versorgungsamt 001 198356 Vorurteile 001 198357 Weltanschauung 001 247104 Mobbing 001 1219579 Senioren/Seniorinnen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.198082.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-14T08:41:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-14 S1000030000203223 TMP_04_00000000203223 1 Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven 03 2 Sie haben ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven. 05 3 Sie alle haben nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven. Sie können also die Senatsbeschlüsse zu Kindergartengebühren genauso erhalten wie die Verwaltungsvorschriften der Sozialverwaltung über „angemessene“ Miethöhen und ... Einen Teil diese Informationen muss die Verwaltung Ihnen im zentralen elektronischen Informationsregister kostenfrei zur Verfügung stellen. Das elektronische Informationsregister der Freien Hansestadt Bremen finden Sie auf der Internetseite www.bremen.de unter dem Menüpunkt Bürgerservice/Transparenzportal. Das Transparenzportal enthält eine umfassende Sammlung von Gesetzen und Verordnungen aus Bremen und Bremerhaven. Wenn Sie im elektronischen Informationsregister nicht fündig werden, können Sie bei allen Behörden des Landes, der Gemeinden und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Antrag auf Informationszugang (http://www.informationsfreiheit.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen07.c.1827.de) stellen. Bei Schwierigkeiten bei der Durchsetzung Ihres Rechtes auf Informationszugang und sonstigen Fragen zur Informationsfreiheit können Sie sich an uns wenden. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-17T09:21:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-17 S1000030000212872 99093053019000 1 Beantragung eines Ordnungskriterium zum Zwecke der Registrierung im ElsterOnline-Portal 03 2 Für die elektronische Authentifizierung ist ein Zertifikat nötig. Dieses muss im Zuge einer Registrierung am ElsterOnline-Portal erworben oder im Falle von ausgewählten Signaturkarten am ElsterOnline-Portal angemeldet werden. Für die Registrierung am ElsterOnline-Portal ist zwingend ein inländisches Ordnungskriterium (Steuernummer) notwendig. Die durch inländische Steuerpflichtige im Ausland tätigen Beauftragten (z. B. ausländische Steuerberater) und inländischen Behörden, welche kein inländische Steuernummer besitzen, können dieses Ordnungskriterium in Form einer Steuernummer beim Finanzamt Neubrandenburg - RAB beantragen. 06 3 <ul> <li>Das Finanzamt Neubrandenburg ist zuständig für:</li> <li>Im Ausland tätige Beauftragten (z. B. ausländische Steuerberater), die für inländische Steuerpflichtige Daten authentifiziert übermitteln möchten, aber kein inländisches Ordnungskriterium besitzen.</li> </ul> 2. Inländische Behörden, die Daten authentifiziert übermitteln möchten, aber kein inländisches Ordnungskriterium besitzen. 09 4 Sie füllen den nachstehenden Antrag aus und senden diesen an das Finanzamt Neubrandenburg - RAB. Antrag auf Erteilung eines Ordnungskriteriums (Steuernummer) zum Zwecke der Registrierung im ElsterOnline-Portal (http://www.steuerportal-mv.de/cms2/Steuerportal_prod/Steuerportal/content_downloads/Antrag_auf_Erteilung_eines_Ordnungskriteriums_im_EO-Portal.pdf) Vom Finanzamt Neubrandenburg - RAB wird Ihnen dann per Brief das Ordnungskriterium (Steuernummer) mitgeteilt werden. Damit können Sie sich dann im ElsterOnline-Portal für ein Organisationszertifikat registrieren. 11 5 Das Ordungskriterium dient ausschließlich der Durchführung der Registrierung am ElsterOnline-Portal. Datenübermittlungen haben stets auf die Steuernummer des Steuerpflichtigen zu erfolgen. Mit der Vergabe des Ordnungskriteriums werden keine steuerlichen oder abgabenrechtlichen Prüfungen vorgenommen. Diese klären sie bitte mit dem steuerlich zuständigen Finanzamt. Das Finanzamt Neubrandenburg -RAB befindet sich im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Daher ist bei der Registrierung im ElsterOnline-Portal als Land Mecklenburg-Vorpommern auszuwählen. 16 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Erteilung%20eines%20Ordnungskriterium_002.pdf Antrag auf Erteilungeines Ordnungskriteriums 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2025-07-25T11:32:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000224765 TMP_04_00000000224765 1 Ratten melden 03 2 Sie haben beispielsweise in einem Garten, auf der Straße, in einem öffentlichen Park oder in der Umgebung eines Lebensmittelgeschäftes oder Restaurants Ratten entdeckt? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Ratten können gefährliche Krankheiten übertragen. Wenn Sie Ratten sehen, melden Sie diese deshalb der zuständigen Stelle. Ratten treten vermehrt an Orten auf, an denen offen Abfall gelagert wird. Dazu zählen beispielsweise wilde Müllablagerungen, offene Müll- und Biotonnen sowie Komposthaufen. Die Gesundheit von Menschen und geschützten Tieren darf im Rahmen der Schädlingsbekämpfung nicht gefährdet werden. 06 4 Sie haben Ratten in Ihrer Umgebung entdeckt. 09 5 Auf Privatgrundstücken Informieren Sie die Eigentümer:in des Grundstücks beziehungsweise Ihre Vermieter:in. Teilen Sie mit, dass Sie auf dem Grundstück Ratten gesehen haben. Der Grundstückseigentümer ist für die Beseitigung eines Rattenbefalls zuständig. Hinweis: Sind die Eigentümer des Grundstücks nicht bekannt, können Sie das Gesundheitsamt Bremen informieren. Ist Ihr eigenes Grundstück betroffen, sind Sie selbst für die Rattenbekämpfung auf Ihrem Grundstück verantwortlich. Wenden Sie sich dazu an ein professionelles Schädlingsbekämpfungsunternehmen. Auf öffentlichen Flächen Melden Sie dem Gesundheitsamt Bremen, wo Sie Ratten gesehen haben. Das Gesundheitsamt berät und leitet an die zuständigen Stellen weiter. Nutzen Sie dafür gerne das Meldeforumular bei Rattenbefall unter "Formulare". 11 6 Wie vermeiden Sie Rattenbefall? Bauliche Mängel: Achten Sie darauf, dass keine Öffnungen, wie Löcher oder Risse in Außenwänden vorhanden sind. Auch nicht zu schließende oder offenstehende Türen ermöglichen das Eindringen der Tiere ins Gebäude. Lagerung der gelben Säcke: Lagern Sie gelbe Säcke in verschlossenen Räumen. Wenn das nicht möglich ist, hängen Sie die Säcke zum Beispiel an einem Haken an der Wand auf. Lebensmittel- oder Tiernahrungsreste in Verpackungen locken Ratten an. Biotonnen und Komposter: Achten Sie regelmäßig auf Nagerspuren oder Öffnungen an der Biotonne und dem Komposter. Ratten nagen sich von unten durch den Kunststoff um an frisch weggeworfene Essensreste zu gelangen. Komposthaufen: Entsorgen Sie keine unzubereiteten, nicht pflanzlichen Speisereste und keine gekochten Speisereste auf dem Komposthaufen. Dadurch werden unwillkürlich Ratten angelockt. Bodendecker: Kürzen Sie die Bodendecker regelmäßig, um Ratten so wenig Unterschlupf wie möglich zu bieten. Private Tierhaltung: Entfernen Sie nach jeder Fütterung (zum Beispiel bei Hühnern) unbedingt die Futterreste. Damit vermeiden Sie eine Zuwanderung und Einnistung. Fütterungsstellen an offenen Plätzen und Gewässern: Füttern Sie keine Tauben und Enten. Die Fütterungsreste locken Ratten an. Kanalisation: Entsorgen Sie Essensreste niemals über die Toilette. 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 <ul><li>Beratung und Meldung bei Schädlingsbefall Telefonische Sprechzeiten: Montag- Freitag: 10:00-12:00 Uhr E-Mail: ortshygiene@gesundheitsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 15551 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__17.html § 17 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1 10 14 https://ga.mp-forms.de/gesundheitsamt-bremen-rattenmeldung/ Meldeformular bei Rattenbefall 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.224765.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:14:01+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000225336 99059008026000 1 Ehe: Nachbeurkundung von Eheschließungen im Ausland 03 2 Sie haben im Ausland geheiratet und sind sich nicht sicher, ob die Ehe hier gültig ist? 05 3 Eine im Ausland geschlossene Ehe ist hier anerkannt, wenn die im Heiratsland geltenden Vorschriften beachtet wurden und die Ehe vor einer gesetzlich bevollmächtigten Person geschlossen wurde. Als Nachweis dafür gilt grds. die Heiratsurkunde. Wenn die Urkunde nicht in deutscher Sprache verfasst wurde, ist in vielen Fällen eine Übersetzung erforderlich. Bei Urkunden aus einigen Ländern sollte die Urkunde mit einer Apostille (Überbeglaubigung) bzw. Legalisation versehen sein. Genauere Informationen dazu können Sie bei uns telefonisch, persönlich oder per E-Mail erhalten. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit eine Erklärung zur Namensführung in der Ehe abzugeben (siehe auch unter "Weitere Informationen"). Sie sind nicht verpflichtet, die Nachbeurkundung zu beantragen. Aber die Nachbeurkundung hat natürlich Vorteile: Sie haben jederzeit die Möglichkeit sich bei uns eine Eheurkunde ausstellen zu lassen, falls Ihre ausländische Urkunde verloren geht und Sie haben als Nachweis über Ihre Ehe eine deutsche Urkunde, was den Umgang mit Behörden und anderen Einrichtungen erleichtert. 06 4 Eine Nachbeurkundung ist in folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Sie haben im Ausland geheiratet und einer von Ihnen beiden hat die deutsche Staatsangehörigkeit oder ist staatenlos, heimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling oder</li> <li>Sie haben vor einer ermächtigten Person einer Regierung des Staates geheiratet, dem einer von Ihnen angehört, wobei keiner zum Zeitpunkt der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, z.B. zwei türkische Staatsangehörige die auf dem türkischen Generalkonsulat geheiratet haben.</li> <li>Einer von Ihnen muss seinen Wohnsitz in Bremen haben.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die personliche Vorsprache im Standesamt mindestens eines Ehepartners ist erforderlich.</li> <li>Bei der Vorsprache müssen die erforderlichen Unterlagen zusammengestellt sein.</li> <li>Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin prüft, ob die Beurkundung durch ein deutsches Standesamt möglich ist.</li> <li>Liegen die Voraussetzungen vor, kann die Eintragung in das Eheregister erfolgen.</li> <li>Bei Bedarf stellt das Standesamt nach erfolgter Registereintragung eine Eheurkunde aus.</li> </ul> 11 6 Hinweise/Besonderheiten Seit 1. Januar 2009 werden keine beglaubigten Abschriften aus dem Familienbuch mehr ausgestellt - das Standesamt führt die Daten der Familienbücher als Heiratseinträge weiter. Sollte einen Nachweis benötigt werden, können jeweils Eheurkunden angefordert werden. Wurde die Ehe im Ausland geschlossen, kann beim Standesamt des Heimatortes beantragt werden, dass die Eheschließung nachträglich im deutschen Eheregister beurkundet wird. 16 7 <ul><li>Heiratsurkunde (Eheurkunde), über die im Ausland geschlossene Ehe, gegebenenfalls mit Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung </li><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis</li><li>ggf. Einbürgerungsurkunde, Staatsangehörigkeitsausweis</li><li>bei Geburt der Eheleute in Deutschland:, beglaubigten Abschriften der Geburtsregister von den Standesämtern der Geburtsorte </li><li>bei Geburt der Eheleute im Ausland:, die Geburtsurkunden mit Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung </li><li>War ein Ehepartner schon einmal verheiratet:, <ul> <li>beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister der letzten Vorehe mit Auflösungsvermerk</li> <li>ersatzweise oder bei früherer Eheschließung im Ausland: Nachweise über die Schließung und Auflösung aller Vorehen – zum Beispiel Eheurkunden, Sterbeurkunden, alle Scheidungsurteile (vollständig und mit Vermerk des Gerichts, seit wann das Urteil rechtskräftig ist ("Rechtskraftvermerk"))</li> <li>ggf. Anerkennung der ausländischen Scheidung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts</li> </ul> </li><li>Hatte ein Ehepartner schon einmal eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet:, Nachweise über die Begründung und Auflösung aller Lebenspartnerschaften </li><li>Übersetzungen aller Urkunden in fremder Sprache durch im Inland vereidigte Übersetzer</li><li>weitere Unterlagen, Im Einzelfall können weitere Dokumente erforderlich sein. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__34.html § 34 Personenstandsgesetz (PStG) 1 9 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/name-namensaenderung-in-der-ehe-lebenspartnerschaft-und-nach-aufloesung-der-ehe-lebenspartnerschaft-196311 Namensführung in der Ehe 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 112.0 Beurkundung der Eheschließung im Ausland 008 51.0 Erklärung zur Namensführung, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 008 88.0 Erklärung zur Namensführung, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 008 135.0 Erklärung zur Namensführung, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist und Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen 008 72.0 ggf. Angleichung von Namen 008 36.0 ggf. Abgabe einer Versicherung an Eides statt 008 15.0 Ausstellung einer Eheurkunde 008 8.0 jede weitere gleichzeitig beantragte Eheurkunde 2995042 Hochzeit 001 792676 Heirat 001 792648 Ausland 001 3374954 Eheeintrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.225336.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:32:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000226869 99061015016000 1 Anerkennung einer nichtstaatlichen Hochschule beantragen 03 2 Der Betrieb einer privaten Hochschule oder einer Niederlassung einer ausländischen Hochschule in Bremen bedarf der staatlichen Anerkennung bzw. einer Genehmigung. 05 3 Der Betrieb einer privaten Hochschule oder einer Niederlassung einer ausländischen Hochschule in Bremen bedarf der staatlichen Anerkennung bzw. einer Genehmigung. 06 4 Die staatliche Anerkennung bzw. Genehmigung richtet sich nach § 112 Bremisches Hochschulgesetz (BremHG). Private Hochschulen können anerkannt und Niederlassungen von Hochschulen aus nicht-EU Ländern genehmigt werden wenn: <ul> <li>die Hochschule die Aufgaben nach § 4 Abs. 1 BremHG wahrnimmt,</li> <li>das Studium an den in § 52 BremHG genannten Zielen ausgerichtet ist,</li> <li>eine umfassende, sachverständige Qualitätsprüfung vorgenommen wird, die in der Regel durch eine von der zuständigen Stelle bestimmte unabhängige Einrichtung im Rahmen eines Akkreditierungsprozesses erfolgt, und die erforderlichen Qualitätsstandards dauerhaft eingehalten werden. Dies gilt auch für die von der Hochschule angebotenen Studiengänge.</li> <li>die Hochschule durch gutachtliche Sachverständigenfeststellungen oder sonstige geeignete Unterlagen belegt hat, dass der wirtschaftliche Bestand der Einrichtung nachhaltig gesichert ist.</li> </ul> Niederlassungen von Hochschulen aus EU Mitgliedstaaten können unter folgenden Voraussetzungen genehmigt werden: <ul> <li>es müssen Studienprogramme angeboten werden, die zum Erwerb von Hochschulqualifikationen, insbesondere Hochschulgraden führen,</li> <li>die Hochschule muss im Herkunftsstaat eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule nach dem Recht des jeweiligen Staates sein,</li> <li>die Hochschule muss nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Verleihung von Hochschulqualifikationen und Hochschulgraden berechtigt sein,</li> <li>das in Bremen durchgeführte Studienprogramm und sein Abschluss müssen wie ein im Herkunftsstaat erworbener Abschluss anerkannt sein.</li> </ul> 09 5 Das Verfahren ist formlos aber umfangreich. In der Regel werden mehrere persönliche Gespräche notwendig sein. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 <ul><li>Herr Kristian Josteit Abteilung 2, Hochschulen und Forschung Referat 21 Hochschulen und Hochschulpolitik, Katharinenstraße 12-14 E-Mail: Kristian.Josteit@wissenschaft.bremen.de Telefon: +49 421 361-4182 Fax: +49 421 496-4182 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hochschulgesetz-in-der-fassung-vom-9-mai-2007-296426?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Hochschulgesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 235941 Genehmigung einer Niederlassung einer ausländischen Hochschule 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.226869.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:32:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000227580 99148161017005 1 Netzwerk gegen Diskriminierung 03 2 Werden Sie beruflich oder privat benachteiligt, diskriminiert oder belästigt? Hier erfahren Sie, wo Sie Unterstützung, Beratung und Hilfe erhalten können. 05 3 Werden Sie beruflich oder privat wegen Ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder Ihrer sexuellen Identität oder wegen rassistischer Vorurteile benachteiligt oder diskriminiert? Werden Sie belästigt? In Bremen ist eine Vielzahl von Beratungsstellen tätig, die zum Abbau von Benachteiligungen beitragen und Betroffene unterstützen. Einen Überblick über die Beratungsstellen des Netzwerkes gegen Diskriminierung finden Sie unter "Weitere Informationen". Benachteiligung und Diskriminierung kann es im Alltag, im Privaten, im Beruf und in der Familie geben. Diskriminierung kann versteckt sein, aber auch ganz offen und provokant gelebt werden. In der schlimmsten Form handelt es sich um Gewalttätigkeiten. Zum Teil wird Diskriminierung aber auch gar nicht wahrgenommen. Viele sind sich unsicher, wenn sie ungerecht behandelt werden: War das erlaubt, oder sollte man sich wehren? Häufig fehlt eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner. Häufig stellt sich die Frage, was zu tun ist: Wie kann ich mich wehren, wo kann ich Hilfe suchen? Wer schützt mich vor weiterer Eskalation? Rechtlich betrachtet liegt eine Diskriminierung vor, wenn eine Person aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ungerechtfertigt benachteiligt wird. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestimmt im Einzelnen, welche Benachteiligungen verboten sind. Die Beratungsstellen können Betroffenen helfen und Beistand leisten. Sie nehmen das Anliegen auf und können Ihnen entweder direkt helfen oder Ihnen sagen, an wen Sie sich wenden können. Außerdem ist anonyme Beratung möglich, falls die Betroffenen ihre Identität nicht offen legen wollen. 06 4 Zumeist ist eine telefonische oder persönliche Kontaktaufnahme bei den Beratungsstellen sinnvoll. Einige Stellen bieten aber auch anonyme Beratungen oder Online-Beratungen an. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/agg/ Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66652.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Landesgleichstellungsgesetz (LGG) 1 6 15 https://www.soziales.bremen.de/integration/antidiskriminierung-25122 Übersicht der Beratungsstellen vom Netzwerk gegen Diskriminierung 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.227580.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T11:34:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000235044 99102003023000 1 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragen 03 2 Wann steht mir der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Alleinstehende Steuerbürger:innen mit mindestens einem Kind können im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer einen Entlastungsbetrag in Höhe von 4.260 steuermindernd geltend machen. Bei Arbeitnehmer:innen kann dieser Betrag bereits im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens durch die Beantragung der Steuerklasse II berücksichtigt werden. Dazu erfahren Sie mehr in der Dienstleistungsbeschreibung "Steuerklasse Änderung Alleinerziehende beantragen". Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". Der Entlastungsbetrag erhöht sich ab dem 2. Kind um je 240 €. 06 4 Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben Sie, wenn Sie <ul> <li>alleinstehend sind,</li> <li>keine anderen volljährigen Personen (zum Beispiel Lebenspartner:innen) in Ihrem Haushalt leben. <ul> <li>Dies gilt nicht für ein volljähriges Kind, für das Ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. </li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags erfolgt im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer durch Angabe in der Einkommensteuererklärung (Anlage Kind).</li> <li>Für die Berücksichtigung im Lohnsteuerabzugsverfahren ist ein Antrag auf Steuerklasse II beim Wohnsitzfinanzamt erforderlich. Den Antrag können Sie mit dem Formular „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen“ oder online über Elster stellen. Den Link zum Formular finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Keine</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__24b.html § 24b Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/catalog/openForm.do?path=catalog%3A%2F%2FSteuerformulare%2Flst%2F034008_25&setCurrentFolder=true Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.service.bremen.de/steuerklasse-aenderung-alleinerziehende-beantragen-196092 Dienstleistungsbeschreibung "Steuerklasse Änderung Alleinerziehende beantragen" 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 264461 getrennt lebend 001 264459 getrenntlebend 001 264649 Steuerklasse 2 001 264651 Steuerklasse II 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.235044.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:31:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000235855 99050054006001 1 Standplatzgenehmigung für den Freimarkt beantragen 03 2 Für die Teilnahme am Bremer Freimarkt sind die Plätze begehrt. Eine rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich. 05 3 Der Freimarkt findet auf der Bürgerweide, dem Willy-Brandt-Platz, dem Bahnhofsvorplatz, dem Kastanienwäldchen, dem Grasmarkt und auf dem Marktplatz statt. Öffnungszeiten: <ul> <li>Bürgerweide: - Sonntag bis Donnerstag von 13 bis 23 Uhr - Freitag und Samstag von 13 bis 24 Uhr - jeweils eine weitere halbe Stunde nach Ende darf das Marktgeschehen "auslaufen"</li> <li>Auf den anderen Plätzen: - entsprechend den jeweiligen Öffnungszeiten der Geschäfte</li> </ul> Der Bremer Freimarkt ist ein "Volksfest". Jede/r Bewerber:in darf grundsätzlich an dem Fest teilnehmen. Der Veranstalter ist aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch befugt einzelne Bewerber:innen von der Teilnahme auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Wegen des begrenzten Platzes werden von den jährlich durchschnittlich etwa 1200 Bewerbungen lediglich ungefähr ein Viertel für eine Zulassung berücksichtigt. Die Auswahl soll sicherstellen, dass der Charakter des Volksfestes gewahrt und den Erwartungen des Publikums entsprochen wird. Weiterhin soll auch die Qualität und die Vielfalt des Angebots gewährleistet werden. Dafür werden qualitativ möglichst hochwertige Geschäfte aus den üblicherweise auf Volksfesten vertretenen Branchen ausgewählt. Diese Branchen sind auf dem Bremer Freimarkt vertreten: <ul> <li>Achterbahnen</li> <li>Auslieferungslager, Schildermaler u. ä., Schaustellerzulieferbetriebe</li> <li>Automaten- und Greiferspielgeschäfte</li> <li>Autoscooter, Go-Kartbahnen</li> <li>Belustigungs- und Schaugeschäfte</li> <li>Geschäfte zum Verkauf von Waren zum sofortigen oder alsbaldigen Verzehr (z.B. Imbisse aller Art, Eis, Fisch, Schmalzkuchen)</li> <li>Karusselle, Geisterbahnen</li> <li>Kinderkarusselle, Bodenkarusselle, Kinderscooter, Schiffschaukeln, Loopingschaukeln, Schnauferl, Kinderschiffschaukeln</li> <li>Riesenräder bis 250 qm Gesamtfläche</li> <li>Riesenräder über 250 qm Gesamtfläche</li> <li>Schienenbahnen</li> <li>Schießgeschäfte</li> <li>Spielgeschäfte (Automatenspiele, allgemeine Spielgeschäfte)</li> <li>sonstige Schankbetriebe mit überwiegend Sitzgelegenheiten oder Stehschankbetriebe</li> <li>Spielwaren, Töpfer- und Haushaltswarenverkauf</li> <li>Verkaufsgeschäfte (inkl. Schaustellerbedarfe)</li> <li>Verlosungen</li> <li>Zeltgaststätten über 650 qm</li> </ul> 06 4 Keine Angaben. 09 5 <ul> <li>Bewerbungen können per Post oder online eingereicht werden. </li> <li>Folgen Sie dem Link zum Online oder nutzen Sie das Bewerbungsformular unter „Formulare“. </li> <li>Bewerbungen per E-Mail werden nicht berücksichtigt.</li> <li>Verspätete Bewerbungen werden nicht berücksichtigt und nehmen nicht am Restplatzvergabeverfahren teil. Bei der Restplatzvergabe wird auf fristgerecht eingegangene Bewerbungen zurückgegriffen, die bei der ersten Auswahl nicht dabei waren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Maße des Geschäftes (Breite x Tiefe x Höhe)</li><li>Art des Geschäftes</li><li>Name und Adresse (ggf. Internetadresse)</li><li>Anschlusswerte für Licht- und Kraftstrom</li><li>Foto des Geschäftes (bei Tag und Nacht)</li><li>genaues Warenangebot</li><li>Zubehör (Wohnwagen, Versorgungsfahrzeuge einschließlich deren Abmessungen)</li><li>bei Fahrgeschäften: Konstruktionsplan</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/zulassungsrichtlinie-fuer-die-volksfeste-und-marktveranstaltungen-der-stadtgemeinde-bremen-147444?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/aenderung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-160486?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ergaenzung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-fuer-den-freimarkt-und-den-bremer-weihnachtsmarkt-160488?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ergänzung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen für den Freimarkt und den Bremer Weihnachtsmarkt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__60b.html § 60 b der Gewerbeordnung 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular-Maerkte.pdf Bewerbungsformular Märkte 1 9 15 https://www.freimarkt.de/ Freimarkt 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/%C3%9Cbersicht%20Marktveranstaltungen.pdf Übersicht über Marktveranstaltungen bis 2028 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.235855.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:21:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000235864 99050054006002 1 Standplatzgenehmigung für die Osterwiese beantragen 03 2 Für die Teilnahme an der Bremer Osterwiese sind die Plätze begehrt. Eine rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich. 05 3 Der Veranstaltungsort der Osterwiese ist die Bürgerweide (Teilbereich). Öffnungszeiten: <ul> <li>täglich von 14 bis 23 Uhr (bis zu einer halben Stunde darf das Marktgeschehen "auslaufen")</li> </ul> Die Osterwiese ist ein "Volksfest". Jede/r Bewerber:in darf grundsätzlich an dem Fest teilnehmen. Der Veranstalter ist aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch befugt, einzelne Bewerber:innen auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Wegen des begrenzten Platzes werden von den jährlich durchschnittlich etwa 600 Bewerbungen lediglich nur ungefähr ein Drittel für eine Zulassung berücksichtigt. Die Auswahl soll sicherstellen, dass der Charakter des Volksfestes gewahrt und den Erwartungen des Publikums entsprochen wird. Weiterhin soll auch die Qualität und die Vielfalt des Angebots gewährleistet werden. Dafür werden qualitativ möglichst hochwertige Geschäfte aus den üblicherweise auf Volksfesten vertretenen Branchen ausgewählt. Diese Branchen sind auf der Osterwiese vertreten: <ul> <li>Achterbahnen</li> <li>Auslieferungslager, Schildermaler u. ä., Schaustellerzulieferbetriebe</li> <li>Automaten- und Greiferspielgeschäfte</li> <li>Autoscooter, Go-Kartbahnen</li> <li>Belustigungs- und Schaugeschäfte</li> <li>Geschäfte zum Verkauf von Waren zum sofortigen oder alsbaldigen Verzehr (z.B. Imbisse aller Art, Eis, Fisch, Schmalzkuchen)</li> <li>Karusselle, Geisterbahnen</li> <li>Kinderkarusselle, Bodenkarusselle, Kinderscooter, Schiffschaukeln, Loopingschaukeln, Schnauferl, Kinderschiffschaukeln</li> <li>Riesenräder bis 250 qm Gesamtfläche</li> <li>Riesenräder über 250 qm Gesamtfläche</li> <li>Schienenbahnen</li> <li>Schießgeschäfte</li> <li>Spielgeschäfte (Automatenspiele, allgemeine Spielgeschäfte)</li> <li>sonstige Schankbetriebe mit überwiegend Sitzgelegenheiten oder Stehschankbetriebe</li> <li>Spielwaren, Töpfer- und Haushaltswarenverkauf</li> <li>Verkaufsgeschäfte (inkl. Schaustellerbedarfe)</li> <li>Verlosungen</li> <li>Zeltgaststätten über 650 qm</li> </ul> 06 4 Keine Angabe. 09 5 <ul> <li>Bewerbungen können per Post oder online eingereicht werden. </li> <li>Nutzen Sie den Link zum Online Service oder das Bewerbungsformular unter „Formulare“. </li> <li>Bewerbungen per E-Mail werden nicht berücksichtigt</li> <li>Verspätete Bewerbungen werden nicht berücksichtigt und nehmen nicht am Restplatzvergabeverfahren teil.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Name und Adresse (ggf. Internetadresse)</li><li>Art des Geschäftes</li><li>Maße des Geschäftes (Breite x Tiefe x Höhe)</li><li>Foto des Geschäftes (bei Tag und Nacht)</li><li>genaues Warenangebot</li><li>Anschlusswerte für Licht- und Kraftstrom</li><li>Zubehör (Wohnwagen, Versorgungsfahrzeuge einschließlich deren Abmessungen)</li><li>bei Fahrgeschäften: Konstruktionsplan</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/zulassungsrichtlinie-fuer-die-volksfeste-und-marktveranstaltungen-der-stadtgemeinde-bremen-147444?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/aenderung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-160486?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__60b.html § 60 b der Gewerbeordnung 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular-Maerkte.pdf Bewerbungsformular Märkte 1 9 15 https://www.osterwiese.com/ Osterwiese 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/%C3%9Cbersicht%20Marktveranstaltungen.pdf Übersicht über Marktveranstaltungen bis 2028 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.235864.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:21:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000235869 99050054006003 1 Standplatzgenehmigung für den Weihnachtsmarkt beantragen 03 2 Für die Teilnahme am Bremer Weihnachtsmarkt sind die Plätze begehrt. Eine rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich. 05 3 Die Veranstaltungsfläche umfasst folgende Plätze: <ul> <li>Marktplatz</li> <li>Unser Lieben Frauen Kirchhof</li> <li>Schoppensteel</li> <li>Grasmarkt</li> <li>oberer Domshof</li> <li>Sögestraße (bis Pelzerstraße)</li> <li>Hanseatenhof</li> <li>Pieperstraße</li> <li>Kastanienwäldchen</li> <li>Bahnhofsvorplatz</li> <li>Bahnhofstraße</li> <li>Obernstraße (Teilbereich)</li> <li>Marktstraße (Teilbereich)</li> </ul> Öffnungszeiten: <ul> <li>Sonntag bis Donnerstag von 11:00 bis 20:30 Uhr</li> <li>Freitag und Samstag von 11:00 bis 21:30 Uhr</li> </ul> Der Weihnachtsmarkt ist ein "Jahrmarkt". Jede/r Bewerber:in darf grundsätzlich am Markt teilnehmen. Der Veranstalter ist aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch befugt, einzelne Bewerber:innen von der Teilnahme auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Für den Weihnachtsmarkt gehen durchschnittlich etwa 400 Bewerbungen ein. Aufgrund des begrenzten Platzes können nur weniger als die Hälfte zugelassen werden. Dabei werden unterschiedliche Branchen und Arten von Angeboten in einem zahlenmäßigen Verhältnis zueinander zugelassen, so dass der über die Jahre gewachsene Charakter der Veranstaltung gewahrt wird. Weiterhin soll sichergestellt werden, dass die Erwartungen des Publikums erfüllt werden. Aussicht auf eine Zulassung hat derjenige, der <ul> <li>ein attraktives, qualitativ hochwertiges Angebot vorweisen kann und der</li> <li>seinen (eigenverantwortlich geführten) Betrieb den hohen gestalterischen Ansprüchen des aktuellen Weihnachtsmarktes angepasst hat.</li> </ul> Diese Branchen sind auf dem Bremer Weihnachtsmarkt vertreten: <ul> <li>Fahrgeschäfte</li> <li>Geschäfte zum Verkauf von Waren zum sofortigen oder alsbaldigen Verzehr</li> <li>Karusselle</li> <li>Kinderfahrgeschäfte (z. B. Kindereisenbahnen, Kinderschiffschaukeln, Bodenkaruselle, ...)</li> <li>Puppentheater, Modelleisenbahnen u. ä.</li> <li>Schankbetriebe</li> <li>Spiel- oder Haushaltswaren</li> <li>Spielgeschäfte</li> <li>Süßwaren</li> <li>Verkaufsgeschäfte</li> <li>Verlosungen</li> <li>Weihnachtsartikel, Kunsthandwerk</li> </ul> 06 4 Keine Angabe. 09 5 <ul> <li>Bewerbungen können per Post oder online eingereicht werden. </li> <li>Nutzen Sie den Link zum Online Service oder das Bewerbungsformular unter „Formulare“. </li> <li>Bewerbungen per E-Mail werden nicht berücksichtigt</li> <li>Verspätete Bewerbungen werden nicht berücksichtigt und nehmen nicht am Restplatzvergabeverfahren teil.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Name und Adresse (ggf. Internetadresse)</li><li>Art des Geschäftes</li><li>Maße des Geschäftes (Breite x Tiefe x Höhe)</li><li>Foto des Geschäftes (bei Tag und Nacht)</li><li>genaues Warenangebot</li><li>Anschlusswerte für Licht- und Kraftstrom</li><li>Zubehör (Wohnwagen, Versorgungsfahrzeuge einschließlich deren Abmessungen)</li><li>bei Fahrgeschäften: Konstruktionsplan</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/zulassungsrichtlinie-fuer-die-volksfeste-und-marktveranstaltungen-der-stadtgemeinde-bremen-147444?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/aenderung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-160486?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ergaenzung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-fuer-den-freimarkt-und-den-bremer-weihnachtsmarkt-160488?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ergänzung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen für den Freimarkt und den Bremer Weihnachtsmarkt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__68.html#:~:text=Gewerbeordnung,%C2%A7%2068%20Spezialmarkt%20und%20Jahrmarkt&text=(2)%20Ein%20Jahrmarkt%20ist%20eine,Anbietern%20Waren%20aller%20Art%20feilbietet § 68 Absatz 2, der Gewerbeordnung 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular-Maerkte.pdf Bewerbungsformular Märkte 1 9 15 https://www.bremer-weihnachtsmarkt.de/ Weihnachtsmarkt 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/%C3%9Cbersicht%20Marktveranstaltungen.pdf Übersicht über Marktveranstaltungen bis 2028 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.235869.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:21:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000236111 99050105001000 1 Weihnachtsbaumverkauf beantragen 03 2 Sie möchten den Verkauf von Weihnachtsbäumen auf öffentlichem Grund durchführen? Dann benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie einen Weihnachtsbaumverkauf auf öffentlichem Grund betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist gebührenpflichtig und wird vom Ordnungsamt auf Antrag erteilt, soweit die Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen. 06 4 Sie müssen eine Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen können. 09 5 Füllen Sie den Antrag aus und schicken Sie ihn ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit den geforderten Unterlagen an das Ordnungsamt, Referat 10. Nachdem Sie den Antragt gestellt haben, bewerten wir das Vorhaben gemeinsam mit anderen Behörden. Im Anschluss erhalten Sie einen Bescheid. 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Maßstabgerechter Plan mit Einzeichnung der Verkaufsfläche</li><li>Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung.</li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Chistiakova E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-66898 </li><li>Frau Klenke E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-50529 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenordnung-fuer-die-sondernutzung-nach-dem-bremischen-landesstrassengesetz-in-der-stadtgemeinde-bremen-sondernutzungskostenordnung-vom-5-juni-2018-185295?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen (Sondernutzungskostenordnung) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55a.html § 55a Absatz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Genehmigung%20eines%20Verkaufsstandes%20f%C3%BCr%20Weihnachtsb%C3%A4ume.pdf Antrag auf Genehmigung eines Verkaufsstandes für Weihnachtsbäume 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Geb%C3%BChr%20f%C3%BCr%20die%20Sondernutzungserlaubnis%20.pdf Gebührenübersicht für die Sondernutzungserlaubnis 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 610243 Tannenbäume 001 610242 Tannenbaum 001 236185 Weihnachtsbäume 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.236111.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:09:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000236680 99089046261000 1 Erlaubnis zum Aufstieg von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Flugplätzen oder über 300 Meter Aufstiegshöhe beantragen 03 2 Die Luftfahrtbehörde ist, neben dem Gewerbeaufsichtsamt, die zuständige Stelle für die Erteilung von Erlaubnissen zum Abbrennen von Feuerwerken, sofern der Aufstiegsort im Land Bremen (Bremen und Bremerhaven) liegt und ein Flugplatz im Umkreis von 1,5km vorhanden ist. 05 3 Die Luftfahrtbehörde ist, neben dem Gewerbeaufsichtsamt, die zuständige Stelle für die Erteilung von Erlaubnissen zum Aufstieg von Feuerwerkskörpern, sofern der Aufstiegsort im Land Bremen (Bremen und Bremerhaven) liegt und ein Flugplatz im Umkreis von 1,5km vorhanden ist. Als Flugplätze im Land Bremen gelten: <ul> <li>Verkehrsflughafen Bremen</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremen-Mitte,</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremen Links der Weser,</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremen-Nord,</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremerhaven Reinkenheide </li> </ul> Zudem wird immer eine Erlaubnis benötigt, wenn die Aufstiegshöhe der Feuerwerkskörper mehr als 300 Meter beträgt, unabhängig vom Aufstiegsort. Wenn der geplante Aufstiegsort in Niedersachsen liegt, müssen Sie sich an die Niedersächsische Luftfahrtbehörde in Oldenburg wenden, um eine Erlaubnis zu beantragen. Dies gilt auch, wenn Flugplätze betroffen sind, die in Bremen liegen, der Aufstiegsort jedoch in Niedersachsen ist. 06 4 Nutzen Sie bitte den Antrag Luftraumsondernutzung. Bitte reichen Sie folgende Unterlagen vorzugsweise per E-Mail an (ops@haefen.brmen.de) ein: <ul> <li>Antrag Luftraumsondernutzung</li> <li>Genehmigung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> Ohne eine Genehmigung der Gewerbeaufsicht erhalten Sie auch von uns keine Erlaubnis. 11 5 Bitte beachten Sie, dass Sie vorher eine Genehmigung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen beantragen und bei uns einreichen. Ohne diese Genehmigung werden wir keine luftverkehrsrechtliche Aufstiegserlaubnis erteilen. 16 6 <ul><li>Genehmigung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li></ul> 08 7 <ul><li>Flugbetrieb Luftfahrtbehörde E-Mail: ops@haefen.bremen.de Telefon: 0421/ 361-98210 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__19.html § 19 Luftverkehrs-Ordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__20.html § 20 Luftverkehrs-Ordnung 1 9 14 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/FOR_Luftraumnutzung_REV4.pdf Antrag Luftraumsondernutzung 1 10 15 https://www.wissenschaft-haefen.bremen.de/feuerwerke-24263 Internetseite der Luftfahrtbehörde Bremen zum Thema Feuerwerke 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 60.0 60,00 EUR für gewerbliche Nutzung. Für private Antragssteller:innen wird keine Gebühr erhoben. 2 WOCHE Rechnen Sie bitte mit einer längeren Bearbeitungsdauer, wenn der Aufstieg in der Nähe vom Flughafen Bremen erfolgen soll. 765670 Feuerwerk 001 765821 Feuerwerkskörper 001 765823 Knaller 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.236680.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-22T14:03:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000236791 99003045000000 1 Hafenärztlicher Dienst 03 2 Der Hafenärztliche Dienst besteht aus zwei Sachgebieten, dem eigentlichen hafenärztlichen Dienst, sowie der Reise-und Tropenmedizin (siehe dort), einschließlich der Gelbfieberimpfstelle in Bremerhaven. Der Hafenärztliche Dienst ist erste Anlaufstelle für alle gesundheitlichen Fragen, die auf See- und Binnenschiffen auftreten, sowohl für Seeleute und Passagiere, als auch für Reeder und Schiffsagenten. 05 3 Infektionsschutz, Beurteilung der Seuchen- und sonstigen Hygiene aus Schiffen, Freigabe von Schiffen, Ausstellung von Zertifikaten, Entnahmen von Trinkwasserproben, Kontrolle der Schiffsapotheken, Patientenbetreuung auf Schiffen und Seemannsfürsorge, einschließlich Beratung nach dem Brüsseler Abkommen. 06 4 Schiffshygienekontrollen an Bord, Aufklärungsgespräch, Freigaben ausstellen, Kontrolle der Schiffszertifikate; Ausstellung von Zertifikaten, Erlass von Auflagen. 11 5 Die Abgabe ausgefüllter Seegesundheitserklärung mindestens 24 Stunden vor Ankunft ist für alle Ankünfte von Schiffen aus Gebieten außerhalb Deutschlands Pflicht. 16 6 <ul><li>Frau Christine Beykirch Leitung Hafenärztlicher Dienst E-Mail: Christine.Beykirch@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 471 596 13789 Fax: +49 471 596 13853 </li><li>Seehafengesundheitsaufseher HB Seehafengesundheitsaufseher Hafenärztlicher Dienst HB E-Mail: port-health-hb@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 421 361 8008 oder 0176 42361300 </li><li>Seehafengesundheitsaufseher BHV Seehafengesundheitsaufseher Hafenärztlicher Dienst BHV E-Mail: port-health-bhv@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 471 596 13795 oder +49 471 596 13794 oder +49 1724226426 Fax: +49 471 596 13853 </li><li>Frau Anja Büttner Verwaltung Hafenärztlicher Dienst BHV E-Mail: Anja.Buettner@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 471 596 13795 Fax: +49 471 596 13853 </li></ul> 23 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/TrinkwV.pdf Trinkwasserverordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/index.html Arzneimittelgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/index.html Betäubungsmittelgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/index.html Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/seegesundheitserk.pdf Seegesundheitserklärung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 236881 Freigabe 001 236862 Hafenarzt 001 236864 Port Doctor 001 236866 port health authority 001 236878 SSCEC 001 236883 Trinkwasseruntersuchung auf Schiffen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.236791.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T13:12:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000237790 99118002029000 1 Verbraucherbeschwerde 03 2 Was kann ich tun, wenn ich mich über ein Lebensmittel beschweren möchte, über unhygienische Zustände in einem Lebensmittelbetrieb oder wenn ich den Verdacht habe, dass ich durch ein Lebensmittel krank geworden bin? 05 3 Sie können uns darüber informieren. Wir gehen dann Ihren Hinweisen nach. Haben Sie z. B. ein verdorbenes Lebensmittel erworben, können Sie es auch bei uns abgeben. Bitte setzen Sie sich dann vorher mit uns in Verbindung. Wichtig ist, dass Sie uns sagen können wann und wo Sie das Lebensmittel gekauft haben. Am einfachsten ist das, wenn Sie auch den Kassenbon dabei haben. Haben Sie gesundheitliche Beschwerden und vermuten, dass diese aus dem Verzehr von Speisen in Gaststätten, Kantinen, Imbissständen oder ähnlichen Einrichtungen resultieren? Informieren Sie uns bitte so früh wie möglich, denn dann haben wir die Chance in dem betroffenen Betrieb noch nicht im Verkehr befindliche Reste der Speisekomponenten vorzufinden, die wir untersuchen lassen können. Je nach Schwere Ihrer Beschwerden sollten Sie natürlich nicht versäumen, einen Arzt aufzusuchen. In sehr dringenden Fällen und an Wochenenden sind wir über die Polizei zu erreichen. 06 4 Je genauer die Informationen sind, die Sie uns geben können, desto zielgerichteter können unsere Ermittlungen, Kontrollen und Maßnahmen sein. Bitte nehmen Sie sich im Vorfeld zu Ihrer Beschwerde etwas Zeit, alle wichtigen Informationen zusammen zu stellen. Unsere Kolleginnen und Kollegen am Telefon führen SIe dann durch einen Fragenkatalog, den Sie dann viel einfacher beantworten können. Wichtig sind die Fragen zur Art der Ware / des Problems, zum Zeitpunkt des Auftretens, Zeitpunkt des Erwerbs des Lebensmittels und ähnliches. 09 5 Hinweise können per Email, Fax oder Telefon dem LMTVet - in sehr dringenden Fällen und an Wochenenden sind wir über die Polizei zu erreichen - gemeldet werden. Nach Eingang des Hinweises wird der Sachverhalt überprüft und bei Verstoß Maßnahmen durch die Behörde eingeleitet. Hinweise die Bremerhaven betreffen werden zentral in Bremen erfasst und an die entsprechende Dienststelle weitergeleitet. 11 6 <ul><li>Geschäftszimmer Lebensmittelüberwachung E-Mail: office@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 421 361 15240 Fax: +49 421 361 15244 </li></ul> 23 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.237790.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:42:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000238271 99080044006000 99080109006000 1 Luftfahrthindernis errichten 03 2 Sie möchten Kräne, Mobilkräne, Masten oder andere Gewerke innerhalb des Bauschutzbereiches des Flughafens Bremen errichten? 05 3 Die Luftfahrtbehörde ist die zuständige Stelle für die Zustimmung bzw. Genehmigung der Errichtung eines Luftfahrthindernisses im Bauschutzbereich des Flughafens Bremen. Die Genehmigung ist für alle Gewerke erforderlich, die die vorlagepflichtigen Höhen im Bauschutzbereich überschreiten, damit der Luftverkehr durch die Errichtung nicht gefährdet wird. Wenn Sie Anlagen, Bäume oder Geräte errichten oder Bodenvertiefungen anlegen, kann die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet sein. Deshalb benötigen Sie dafür unter bestimmten Bedingungen eine Genehmigung der zuständigen Luftfahrtbehörde. Bei genehmigungspflichtigen baulichen Anlagen wird diese Genehmigung im Rahmen der Baugenehmigung erteilt. Für die Errichtung von Luftfahrthindernissen (z. B. bauliche Anlagen, Geräte, Baukräne, auch Anpflanzungen [z. B. Bäume]) oder die Vornahme von Bodenvertiefungen, für die Sie keine Baugenehmigung benötigen, stellen Sie den Antrag direkt bei der zuständigen Luftfahrtbehörde. Die Höhengrenzen für die Genehmigungspflicht ergeben sich aus dem Abstand des Objektes zum Flughafen Bremen sowie der Höhe des Objektes in Metern über Grund und in Metern über NHN. Im engeren Bauschutzbereich des Flughafens Bremen (1,5 km Umkreis um den Flugplatzbezugspunkt) sind alle Anlagen, Grabungen, Bäume und Geräte unabhängig von ihrer Höhe genehmigungspflichtig. Im östlichen Bereich der Airport-Stadt sowie im Bereich der Schwäbisch-Hall-Siedlung gelten Ausnahmen. Hier ist die Genehmigungspflicht teilweise erst ab einer Höhe von 18,2 m NHN gegeben. Im Umkreis von 1,5 km bis 4 km um den Flughafenbezugspunkt sind Luftfahrthindernisse ab einer Höhe von 28,2 m NHN genehmigungspflichtig. In Teilen der Neustadt und der Altstadt gilt eine Ausnahme. Die Genehmigungspflicht besteht hier teilweise erst ab 48,2 m NHN. Im Umkreis von 4 km bis 6 km steigt die genehmigungspflichtige Höhe von 48,2 m NHN (4 km Umkreis) bis auf 103,2 m NHN (6 km Umkreis). In den Anflugsektoren, welche sich östlich des Flughafens bis nach Oyten und westlich bis nach Ganderkesee erstrecken, steigt die genehmigungspflichtige Höhe von 3,2 m NHN (nächster Punkt zum Flughafen) auf bis zu 103,2 m NHN (10 km bis 15 km vom Flughafen). Außerhalb des Bauschutzbereiches des Flughafens Bremen auf bremischem Gebiet sind Luftfahrthindernisse ab einer Höhe von 100 m über Grund genehmigungspflichtig. Auskunft zu Genehmigungspflicht für Ihr Vorhaben in Bremen, Bremerhaven und Teilen von Niedersachsen, welche sich im Bauschutzbereich des Flughafens Bremen befinden erteilt die Luftfahrtbehörde Bremen. 06 4 <ul> <li>Vollständig ausgefülltes Antragsformular</li> <li>Lageplan mit Standorteintragung (möglichst im Maßstab 1:500 oder 1:1000)</li> <li>Krandatenblatt (bei Turmdrehkranen)</li> </ul> 09 5 Befindet sich der Errichtungsort im Bauschutzbereich und werden die festgelegten variablen Höhen durchdrungen, wird Ihr Anliegen auf Basis eines Antrags schnellstmöglich bearbeitet. Andere Stellen, wie die DFS und das BAF werden im Rahmen des Verfahrens beteiligt. Gleiches gilt für eine Höhe von 100 m ü. Gelände auf bremischem Gebiet. Werden die vorlagepflichtigen Höhen im Bauschutzbereich sowie eine Höhe von 100 m ü. Gelände außerhalb auf bremischem Gebiet nicht überschritten, wird der Antragsteller umgehend informiert, dass gegen die Errichtung aus Sicht der Luftfahrtbehörde keine Bedenken bestehen. Stellen Sie den Antrag mindestens 2 Wochen vor Beginn des Vorhabens, jedoch unter Beachtung der Fristenregelung, daher so früh wie möglich einreichen. Geben Sie dabei die Art des Luftfahrthindernisses, den Standort (Angabe der Standortkoordinaten in UTM oder WGS84) und die Höhe in Metern über Grund und falls bekannt in Metern über Normalhöhennull (NHN) der Spitze des Luftfahrthindernisses an sowie das Errichtungsdatum und bei vorübergehenden Hindernissen die Dauer, bis wann das Hindernis vorhanden sein wird. Das Antragsformular finden Sie unter "Formular". 11 6 Bitte informieren Sie sich auch auf unserer Internetseite. 16 7 <ul><li>Antragsformular</li><li>Lageplan mit Standorteintragung , möglichst im Maßstab 1:500 oder 1:1000 </li><li>Krandatenblatt , bei Turmdrehkranen </li></ul> 08 8 <ul><li>Hindernisse und Flugplätze Luftfahrtbehörde E-Mail: adr@haefen.bremen.de Telefon: 0421 / 361-97591 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__12.html § 12 ff. Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 10 14 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrthindernis-errichten-24187 Zustimmung und Genehmigung von Luftfahrthindernissen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 105.0 beträgt die Mindestgebühr. Die Gebühren der Luftfahrtbehörde richten sich nach dem Veraltungsaufwand der Bearbeitung Ihres Antrags. Durch die Beteiligung der Deutschen Flugsicherung GmbH können weitere Kosten entstehen. 238265 Bauschutzbereich 001 238263 Kran 001 237907 Luftfahrt 001 238428 Mobilkran 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.238271.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:13:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030000238566 99110040137000 1 Bestattung von Heimtieren 03 2 Ihr Heimtier ist verstorben oder musste wegen einer unheilbaren Erkrankung oder eines Unfalles eingeschläfert werden. 05 3 Eine Bestattung von Haus- und Heimtieren auf dem eigenen oder einem anderen Grundstück im Lande Bremen ist nicht erlaubt. Tierhalter können Ihre verstorbenen Heimtiere kostenpflichtig durch die Tierkörperbeseitigung abholen lassen oder diese bei einer der 2 Tierkörpersammelstellen abgeben. Des weiteren besteht die Möglichkeit der Bestattung auf einem der Tierfriedhöfe im Lande Bremen oder der Kremierung in einem zugelassenen Tierkrematorium. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Tierkörperbeseitigung: Rendac Rotenburg GmbH OT Mulmshorn Hesedorferweg 76 27356 Rotenburg (Wümme) Telefon: 0800 7793333 www.rendac.de Heimtierkörpersammelstellen: Station Hastedt Bennigsenstraße 28 28207 Bremen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 - 17:00 Uhr Samstag: 09:00 - 14:00 Uhr Telefon: 0421 618 4444 Station Burglesum Steindamm 2 28719 Bremen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 - 17:00 Uhr Samstag: 09:00 - 14:00 Uhr Telefon: 0421 435360 Tierfriedhöfe: Tierfriedhof an der Hemmstraße Hemmstraße 491 28357 Bremen Öffnungszeiten: 01.04. bis 01.09. von 10:00 - 18:00 Uhr 01.10. bis 31.03. von 10:00 - 16:00 Uhr Telefon: 0421 352214 Tierfriedhof Bremen Turnerstraße 277 28779 Bremen Telefon: 0421 5285916 Heimtierfriedhof Bremerhaven Dwarsweg 8 27576 Bremerhaven Telefon: 0471 5902952 16 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-friedhofs-und-bestattungswesen-in-der-freien-hansestadt-bremen-vom-16-oktober-1990-299029?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 238574 Tierkörperbeseitigung 001 238571 Tote Heimtiere 001 238573 Tote Hunde 001 238572 Tote Katze 001 238570 Verstorbene Heimtiere 001 3323991 Tierfriedhof 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.238566.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-06T09:41:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030000238921 99041019078000 1 Kinder- und Jugendnotdienst 03 2 Sie möchten die Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen melden, oder befinden sich selbst mit Ihren eigenen Kindern in einer akuten Krisensituation, dann rufen Sie das Kinder- und Jugendschutztelefon , Rufnummer 6 99 11 33 an. 05 3 Das Kinder- und Jugendschutztelefon ist rund um die Uhr erreichbar. Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 16:30 Uhr werden die Meldungen von den Koordinatorinnen des Kinder- und Jugendnotdienstes angenommen und an den Sozialdienst Junge Menschen im zuständigen Sozialzentrum weitergeleitet. Außerhalb dieser Zeiten, Nachts und am Wochenende, stellt ein Rufbereitsschaftsdienst den Zugang zu unmittelbarer Hilfe für Kinder und Jugendliche in Krisen- und Gefährdungssituationen sicher. 06 4 Betroffene, Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte, sollten das Kinder- und Jugendschutztelefon dann anrufen, wenn es um die Mitteilung einer akuten oder vermuteten Kindeswohlgefährdung geht, oder eine Beratung zu dieser Frage gewünscht ist. 09 5 Anrufe beim Kinder- und Jugendschutztelefon werden zu jeder Tages- und Nachtzeit entgegengenommen. Der Ablauf ist folgender: <ul> <li>Annahme der Meldungen,</li> <li>Ersteinschätzung und - beratung,</li> <li>Dokumentation,</li> <li>Weiterleitung der Meldung an den zuständigen Sozialdienst, bzw. an die Rufbereitschaft des Kinder- und Jugendnotdienstes.</li> </ul> 11 6 Anfragen an den Kinder- und Jugendnotdienst werden umgehend bearbeitet. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/index.html Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 523921 Jugendnot 001 523927 Jugendnotdienst 001 523919 Kindernot 001 523925 Kindernotdienst 001 523923 Notdienst 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.238921.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-21T12:43:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030000239244 TMP_04_00000000239244 1 Jugendhilfe im Strafverfahren 03 2 Die Jugendhilfe im Strafverfahren steht Jugendlichen und Heranwachsenden in Verfahren betreuend und helfend zur Seite, überwacht diese aber auch bei Weisungen und Aufgaben und fungiert gegenüber dem Gericht als Berater. 05 3 Das Jugendamt nimmt in seiner Funktion als Jugendhilfe im Strafverfahren folgende Aufgaben wahr: <ul> <li>Frühzeitig prüfen, ob für den Beschuldigten (und gegebenenfalls seine Familie) Jugendhilfeleistungen in Betracht kommen (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Betreuung des Jugendlichen oder des Heranwachsenden über das gesamte Verfahren, möglichst durch die selbe Mitarbeiterin beziehungsweise den selben Mitarbeiter (§ 52 Absatz 3 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Recht und Pflicht zur Überweisung von Weisungen und Auflagen (§ 38 Absatz 2 Satz 5 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Betreuung des jungen Menschen während des Jugendarrestes und der Jugendstrafe (§ 38 Absatz 2 Satz 9 Jugendgerichtsgesetz) sowie anschließende Wiedereingliederungsunterstützung (§ 38 Absatz 2 Satz 9 Jugendgerichtsgesetz)</li> </ul> 06 4 Bestehender Straftatverdacht gegen einen Jugendlichen (zum Tatzeitpunkt im 14. bis 17. Lebensjahr) oder einen Heranwachsenden (zum Tatzeitpunkt im 18. bis 20. Lebensjahr) 09 5 Wird gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden ein Strafverfahren eingeleitet, müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte unverzüglich das Jugendamt einschalten. Das Jugendamt hat gemäß der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. Es fungiert als Jugendhilfe im Strafverfahren und wird nicht erst auf Bestellung tätig sondern von Gesetzes wegen. 11 6 Die Jugendhilfe im Strafverfahren hat folgende Rechte: <ul> <li>Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung und auf rechtzeitige Unterrichtung von Zeit und Ort der Hauptverhandlung (§ 50 Absatz 3 Satz 1 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Recht in der Hauptverhandlung angehört zu werden (§ 50 Absatz 3 Satz 2, Absatz 3 Satz 3) und sich auch sonst in jedem Verfahrensstadium zu äußern, insbesondere zu der Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 38, 31 Jugendgerichtsgesetz, § 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Im Strafverfahren die sozialpädagogische Einschätzung bezüglich der Persönlichkeit, dem Entwicklungsstand, der sozialen Situation und den Perspektiven des jungen Menschen einzubringen (§ 38 Absatz 2 Satz 1, 2, §50 Absatz 3, Satz 2 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Umfassendes Kontakt- und Verkehrsrecht mit dem Beschuldigten (§ 93 Absatz 3 Jugendgerichtsgesetz in Verbindung mit § 148 Strafprozessordnung). Insbesondere auch bei in U-Haft befindlichen jungen Menschen ist die Jugendhilfe im Strafverfahren zwingend und "unverzüglich" heranzuziehen (Haftvermeidungshilfe) (§ 72a Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Mit der Haftentscheidungshilfe kann die Jugendhilfe im Strafverfahren Alternativen beziehungsweise Entscheidungsgrundlagen zur Vermeidungshilfe liefern (§ 72 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Die Jugendhilfe im Strafverfahren kann und soll zu § 105 Jugendgerichtsgesetz (Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende) und § 3 Jugendgerichtsgesetz (strafrechtliche Verantwortlichkeit) Stellung beziehen</li> <li>Speziell bei Jugendlichen das Recht, die Beseitigung des Strafmakels zu beantragen (§ 97 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz)</li> </ul> Darüber hinaus übernimmt die Jugendhilfe im Strafverfahren auch die Rolle als Beratungsorgan der Justiz, das heißt sie hat auch ihr gegenüber bestimmte Pflichten und Aufgaben wahrzunehmen: <ul> <li>Gericht und Staatsanwaltschaft sind umgehend darüber zu informieren, wenn Leistungen bereits stattgefunden haben oder eingeleitet wurden, damit durch die Justiz geprüft werden kann, ob eine Diversion (Mittel, eine minderschwere Straftat ohne ein förmliches Strafverfahren zu erledigen) des Strafverfahrens (§§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz) möglich ist (§ 52 Absatz 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Überwachung von gerichtlich ausgesprochenen Weisungen und Auflagen sowie erheblichen Verstößen (nicht bei kleineren Unregelmäßigkeiten) dem Gericht mitzuteilen (§ 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Satz 5 und 6 Jugendgerichtsgesetz), wenn hierzu kein Bewährungshelfer bestimmt wurde (§§ 38 Absatz 2 Satz 7 und 10 Absatz 1 Nummer 5 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>In Haftsachen berichtet die Jugendhilfe beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen</li> </ul> Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Jugendhilfe im Strafverfahren hat eine strafrechtlich bewehrte Schweigepflicht (§ 203 Absatz 1 Nummer 5 Strafgesetzbuch), aber kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/BJNR007510953.html § 38 Jugendgerichtsgesetz (JGG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Flyer_JuHiS.pdf Flyer Jugendhilfe im Strafverfahren - JuHiS 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Flyer_lieber%20informiert%20als%20inhaftiert%20%28002%29.45592.pdf Flyer - Lieber informiert als inhaftiert 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erwischt%20was%20nun.pdf Flyer - Erwischt - was nun? Hilfe für straffällig gewordene junge Menschen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Rahmenkonzeption%20JuHiS%20Bremen%202014.45601.pdf Rahmenkonzeption der Jugendhilfe im Strafverfahren Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2015_20_03_Kurzfassung__STK_Evaluierung_BISA%20E.pdf Soziale Trainingskurse (STK) in Bremen - Kurzfassung zum Abschlussbericht der Evaluierung 1 9 15 https://www.amtfuersozialedienste.bremen.de/kind-familie/jugendhilfe-im-strafverfahren-27334 Jugendhilfe im Strafverfahren 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 242748 Jugendgerichtshilfe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239244.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-01T10:50:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-01 S1000030000239407 99013009000000 1 Verbleiben eines Kindes bei Pflegeperson 03 2 Sind Sie Pflegeeltern für ein Pflegekind, haben Sie gemäß § 1632 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht, beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie zu stellen. 05 3 Verbessern sich die Bedingungen in einer Herkunftsfamilie eines Pflegekindes in einem vertretbaren Zeitraum nach Einschätzung des Jungendamtes nicht, wird das Kind auf Dauer in einer Pflegefamilie untergebracht. Zeigen sich die leiblichen Eltern mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, kann das Familiengericht den Verbleib in der Pflegefamilie anordnen. 06 4 Um einen Antrag auf den Verbleib eines Pflegekindes in der Pflegefamilie beim Familiengericht stellen zu können, muss ein wirksames Herausgabeverlangen durch die Eltern des Kindes oder durch jemanden, der das Recht hat über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, vorliegen. Damit der Erlass einer Verbleibensanordnung erfolgt, prüft das Gericht gemäß § 1632 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch weiterhin folgende Voraussetzungen: <ul> <li>Lebt das Kind "seit längerer Zeit" in der Familienpflege – das Kriterium "längerer Zeitraum" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht auf jede Familie gleichermaßen angewendet wird. Die Einschätzung richtet sich nach den individuellen Umständen und nach dem Alter des Kindes.</li> <li>Ist das körperliche, geistige oder seelische Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet?</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Pflegepersonen müssen beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie stellen. Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat.</li> <li>Das Gericht muss darüber hinaus auch von Amts wegen tätig werden, so dass das Jugendamt ebenfalls einen entsprechenden Antrag stellen kann.</li> <li>Bis zum Abschluss des Verfahrens kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der das Pflegekind bis zum Entscheid bei der Pflegefamilie bleibt.</li> <li>Pflegekinder ab 14 Jahren sind bei Verfahren, die die Personen- oder Vermögenssorge betreffen, stets vom Gericht anzuhören. Ein Kind unter 14 Jahren wird dann angehört, wenn seine Neigungen, Bindungen oder sein Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhaltes als notwendig erscheint.</li> <li>Die gerichtliche Entscheidung beruht in jedem Fall auf dem "Kindeswohlprinzip".</li> </ul> 11 6 Neben dem Antrag auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie kann auch ein Eilantrag auf "Erlass einer vorläufigen Anordnung des Verbleibs" gestellt werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1632.html § 1632 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239407.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:43:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000239714 99142006110001 1 SEPA-Lastschriftmandat: Automatische Bezahlung von Steuern und Abgaben 03 2 Sie können Ihre Steuern und Abgaben automatisch von der Finanzverwaltung durch ein SEPA-Lastschriftmandat abbuchen lassen. Das spart Ihnen Zeit und Kosten! 05 3 Steuern und Abgaben sind zu bestimmten Zeitpunkten zu zahlen (Fälligkeit). Durch die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren ist für Sie sichergestellt, dass Ihre Zahlungen von fälligen Steuern und Abgaben rechtzeitig an die Finanzverwaltung erfolgen. Das Risiko für den Einzug der Zahlungen trägt die Finanzverwaltung. Beim Einzug wird auch der richtige Verwendungszweck automatisch berücksichtigt. Dadurch sparen Sie sich Überwachungsaufwand und etwaige Kosten für Einzelüberweisungen. Eine Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren kann jederzeit durch Sie widerrufen werden. Außerdem können Sie innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Für jede Steuernummer ist ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat einzureichen. Bei Änderung Ihres Bankkontos sollten Sie der Finanzverwaltung auch ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilen. 06 4 <ul> <li>Sie verfügen über ein Girokonto mit Guthaben. Bei Tagesgeldkonten oder anderen Sparkonten ist die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren nicht möglich.</li> <li>Das ausgefüllte amtliche Formular "SEPA-Lastschriftmandat" ist rechtzeitig vor der Fälligkeit bei der Finanzverwaltung einzureichen. Die Übermittlung des SEPA-Lastschriftmandats kann im Internet über meinELSTER (den Link finden Sie unter "Weitere Informationen"), Brief oder persönliche Abgabe erfolgen. Eine Übersendung durch einfache E-Mail ist nicht zulässig.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung ca. 2 Wochen dauern kann.</li> </ul> 09 5 Sie können die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren bei Ihrer zuständigen Finanzverwaltung erklären. Je nach Steuer oder Abgabe sind hierfür verschiedene amtliche Formulare (SEPA-Lastschriftmandate) vorgesehen. Den Link zum Formularcenter finden Sie unter "Weitere Informationen". Das SEPA-Lastschriftmandat ist zweifach von der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber zu unterschreiben. Wenn die Abbuchung für eine andere steuerpflichtige oder abgabenpflichtige Person erfolgen soll, hat diese Person ebenfalls dort zu unterschreiben. Bei einer gemeinsamen Steuernummer ist die Unterschrift von beiden Ehegatten / Lebenspartnern erforderlich. Die Übermittlung des SEPA-Lastschriftmandats kann im Internet über meinELSTER (den Link finden Sie unter "Weitere Informationen"), Brief oder persönliche Abgabe erfolgen. Eine Übersendung durch einfache E-Mail ist nicht zulässig. Sie können die Abbuchung der Finanzverwaltung durch die feste Gläubiger-Identifikationsnummer (Bundesland Bremen: DE12FA000000103834 oder Stadt Bremen) und die Mandatsreferenznummer nachvollziehen. 11 6 Bitte sorgen Sie dafür, dass Ihr Bankkonto über genug Guthaben für die SEPA-Lastschrift verfügt. Sollte Ihr Bankkonto nicht über das notwendige Guthaben verfügen, ist eine Abbuchung nicht möglich. Die Finanzverwaltung behält sich in diesen Fällen vor, Sie vom SEPA-Lastschriftverfahren auszuschließen und Ihnen den Schaden für Rücklastschriften in Rechnung zu stellen. In diesen Fällen würden Sie eine schriftliche Mitteilung erhalten. 16 7 <ul><li>Ihre Bankverbindung (IBAN)</li><li>Ihre Steuernummer / Ihre Steuernummern</li><li>SEPA-Lastschriftmandat, <ul> <li>zweifach unterschrieben</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675j.html § 675j Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 14 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate Hier finden Sie folgende Lastschriftmandate: - SEPA-Lastschriftmandat persönliche Steuern - SEPA-Lastschriftmandat für Grundbesitzabgaben u.a. Grundsteuer - SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern 1 10 15 https://www.elster.de/eportal/start meinElster 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Formularcenter - Senator für Finanzen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1979290 SEPA-Mandat 001 1979294 Einzugsermächtigung 001 1979298 Lastschrifteinzugsverfahren (LEV) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239714.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T13:21:08+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000239833 TMP_04_00000000239833 1 Mitteilung von Änderungen der eigenen Bankverbindungen (IBAN) für Erstattungen von den Finanzbehörden 03 2 Änderungen der eigenen Bankverbindung (IBAN) bitte schriftlich dem zuständigen Finanzamt mitteilen. 05 3 Schriftform bei Mitteilung der Änderung der eigenen Bankverbindung der abgabenpflichtigen Person. 06 4 VoraussetzungenDamit die Finanzbehörden eventuelle Erstattungen zeitnah durchführen können, muss den Finanzämtern Bremen bzw. Bremerhaven die aktuelle Bankverbindung (IBAN) bekannt sein. 09 5 VerfahrenSteuererstattungen werden durch das Finanzamt Bremen bzw. Bremerhaven im Steuerbescheid festgesetzt. Die Finanzkasse überweist den erstattungsberechtigten Personen das Guthaben auf das für Erstattungszwecke angegebene Bankkonto. Dafür muss das Bankkonto entweder in der Steuererklärung angegeben oder schriftlich oder im Internet über Mein ELSTER mitgeteilt werden. Diese Mitteilung der aktuellen Bankverbindung muss in Schriftform erfolgen und unterschrieben sein (bei der Einkommensteuer von beiden zusammenveranlagten Ehegatten). Über das Internet ist eine Übermittlung nur über Mein ELSTER im Formular "Änderung der Bankverbindung" im Bereich "Anträge, Einspruch und Mitteilungen" zulässig. Die Mitteilung über eine einfache E-Mail oder Telefon ist unzulässig. 11 6 <ul><li>Mitteilung der eigenen Bankverbindung mit IBAN und ggfl. BIC, <ul> <li>Unterschriebene Mitteilung der Bankverbindung mit IBAN und BIC (bei derEinkommensteuer ggf. von beiden Ehegatten) oder eine Übermittlung per MeinELSTER im Formular "Änderung der Bankverbindung" im Bereich "Anträge,Einspruch und Mitteilungen"</li> <li>BIC ist nur erforderlich, wenn es sich um eine ausländische Bankverbindunghandelt. </li> </ul> </li><li>Steuernummer, Angaben der Steuernummer auf dem Schreiben bez. der Bankverbindung. </li></ul> 08 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1 TAG Die schriftliche Mitteilung der Bankverbindung wird umgehend der zuständigen Stelle im Finanzamt zugeleitet und von dort in die EDV eingegeben, so dass diese kurzfristig zur Verfügung steht. 128024 Änderung der Bankverbindung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239833.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T14:32:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000239860 99007026261000 1 Arbeitsuchend melden 03 2 Wenn Ihr Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, müssen Sie sich spätestens 3 Monate vorher arbeitsuchend melden. 05 3 Sie sind als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Haben Sie weniger als 3 Monate vorher vom Ende Ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, müssen Sie sich innerhalb von 3 Tagen arbeitsuchend melden. Gleiches gilt, wenn Sie eine außerbetriebliche Ausbildung machen und Ihnen anschließend Arbeitslosigkeit droht. Nach Ihrer Arbeitsuchendmeldung unterstützt Sie die Agentur für Arbeit bei Ihrer Suche nach einer passenden Stelle. Generell sollten Sie sich so früh wie möglich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden, wenn <ul> <li>Sie gekündigt wurden,</li> <li>Ihr befristeter Arbeitsvertrag ausläuft,</li> <li>Sie mit Ihrem Arbeitgeber in gegenseitigem Einvernehmen einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben,</li> <li>Sie nach längerer Krankheit wieder Arbeit suchen,</li> <li>die Schule, Berufsausbildung oder das Studium zu Ende geht und Sie noch keinen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz vertraglich fest in Aussicht haben,</li> <li>Sie nach längeren Kindererziehungszeiten wieder in den Beruf einsteigen wollen oder</li> <li>Sie aus sonstigen Gründen eine Arbeit suchen.</li> </ul> 06 4 Sie können nach erfolgter Meldung eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben. 09 5 Sie können sich bei der Agentur für Arbeit online, schriftlich, telefonisch oder persönlich arbeitsuchend melden. Beachten Sie dabei die genannten Fristen. Die sich daran anschließenden Beratungstermine können persönlich, telefonisch oder digital erfolgen. Schriftlich: <ul> <li>Schicken Sie einen formlosen Brief an Ihre zuständige Dienststelle der Agentur für Arbeit oder an die allgemeine Adresse der Agentur für Arbeit.</li> <li>Teilen Sie Ihren Namen und Ihre Adresse mit sowie den Zeitpunkt, ab wann Sie sich arbeitsuchend melden beziehungsweise wann Ihre Beschäftigung endet und dass Sie sich arbeitsuchend melden wollen.</li> <li>Die Agentur für Arbeit setzt sich dann wegen eines Beratungstermins mit Ihnen in Verbindung.</li> </ul> Telefonisch: <ul> <li>Rufen Sie bei der Service-Hotline an und teilen Sie mit, dass Sie sich arbeitsuchend melden wollen.</li> <li>Die Agentur für Arbeit vereinbart dann mit Ihnen einen Beratungstermin.</li> </ul> Online: <ul> <li>Melden Sie sich auf dem Portal der Agentur für Arbeit an.</li> <li>Wählen Sie dort, dass Sie sich arbeitsuchend melden wollen.</li> <li>Füllen Sie die angegebenen Felder aus.</li> <li>Die Agentur für Arbeit setzt sich dann wegen eines Beratungstermins mit Ihnen in Verbindung.</li> </ul> Persönlich: <ul> <li>Suchen Sie die für Sie zuständige Dienststelle der Agentur für Arbeit auf und melden Sie sich dort arbeitsuchend.</li> <li>Nach Möglichkeit erhalten Sie umgehend ein Beratungsgespräch. Sollte dies nicht möglich sein erhalten Sie einen Beratungstermin.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweisdokument (Personalausweis beziehungsweise Pass und Meldebescheinigung) , <ul> <li>Bei der persönlichen Arbeitsuchendmeldung in der Agentur für Arbeit.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__38.html § 38 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 8 15 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-melden/ Arbeitsuchendmeldung - Informationen der Bundesagentur für Arbeit 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 240070 Arbeitssuchend melden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-09-30T13:40:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000239890 99107005080000 1 Eingliederungshilfe für Erwachsene mit Behinderungen, Minderjährige mit körperlichen, geistigen Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen beantragen 03 2 Sie haben eine Behinderung oder sind von einer Behinderung bedroht? Oder Sie betreuen ein Kind oder einen Menschen mit Behinderungen? Die vielfältigen Leistungen der Eingliederungshilfe sollen helfen, eine Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. 05 3 Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen eine umfassende Teilhabe von Menschen mit wesentlichen Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden in 4 Leistungsgruppen eingeteilt: <ul> <li>Leistungen zur medizinischen Rehabilitation </li> <li>Leistungen zur Teilhabe an Bildung</li> <li>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben</li> <li>Leistungen zur Sozialen Teilhabe</li> </ul> Die Leistungen können Sie unter anderem dabei unterstützen, die Aufgaben des täglichen Lebens zu bewältigen. Dazu gehören zum Beispiel: <ul> <li>Wohnen</li> <li>Finanzen</li> <li>Haushaltsführung</li> <li>Freizeitgestaltung</li> <li>Förderung privater Kontakte und Hobbies</li> <li>Ämtergänge (Vorbereitung und Unterstützung), sofern nicht Aufgabe einer gesetzlichen Betreuerin oder eines gesetzlichen Betreuers</li> <li>Mobilität</li> <li>Elternschaft</li> <li>Unterstützung in der Schule, Hochschule oder für die Weiterbildung im Beruf</li> <li>Unterstützung in der Kindertagesstätte</li> <li>Hilfsmittel</li> <li>Förderung der Verständigung</li> <li>Arbeit</li> </ul> Die Leistungen sind individuell ausgestaltet. Sie erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, sofern Sie die erforderliche Leistung nicht von anderen Sozialleistungs- oder Rehabilitationsträgern, zum Beispiel der Krankenkasse, dem Rentenversicherungsträger, der Agentur für Arbeit, dem Unfallversicherungsträger, erhalten. Die Kosten für die Leistungen übernimmt der zuständige Träger der Eingliederungshilfe. Die Bundesländer legen fest, wer Träger der Eingliederungshilfe ist. Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe müssen Sie grundsätzlich einen Beitrag aus Ihrem Einkommen sowie aus Ihrem Vermögen, sofern es eine festgesetzte Grenze überschreitet, zahlen. Relevant ist dabei das Einkommen und Vermögen des leistungsbeziehenden Menschen mit Behinderungen sowie bei minderjährigen Leistungsberechtigten der Eltern. Einige Leistungen sind beteiligungsfrei, zum Beispiel heilpädagogische Leistungen, Hilfen zur Schulbildung und Leistungen zur Sozialen Teilhabe für noch nicht eingeschulte leistungsberechtigte Personen. 06 4 Sie können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, wenn <ul> <li>Sie eine Behinderung haben oder</li> <li>Sie von einer Behinderung bedroht sind und</li> <li>Sie dadurch wesentlich im täglichen Leben eingeschränkt werden.</li> </ul> Sie können Eingliederungshilfe auch für Personen beantragen, die Sie im Rahmen einer gesetzlichen Betreuung, Vormundschaft, beziehungsweise als Bevollmächtigte oder Sorgeberechtigte vertreten. 09 5 <ul> <li>Sie können Eingliederungshilfe bei dem für Sie zuständigen Träger beantragen.</li> <li>Zuständig für einen Antrag auf Frühförderung ist: <ul> <li>Amt für soziale Dienst – Fachdienst Teilhabe, Steuerungsstelle Frühförderung zuständig.</li> </ul> </li> <li>Zuständig für einen Antrag auf Leistungen in Schulen der Stadtgemeinde Bremen ist: <ul> <li>Der Senator für Kinder und Bildung. Die Beantragung erfolgt bei der jeweiligen Schule.</li> </ul> </li> <li>Zuständig für alle anderen Anträge auf Leistungen der Eingliederungshilfe ist: <ul> <li>Amt für soziale Dienste – Fachdienst Teilhabe</li> </ul> </li> <li>Die Kontaktdaten der einzelnen Stellen finden Sie unter „Zuständige Stellen“.</li> <li>Wenn Sie sich nicht sicher sind, wer für Sie zuständig ist, können Sie bei einem beliebigen Träger einen Antrag stellen. Dieser ist dazu verpflichtet, den Antrag an den zuständigen Träger weiterzuleiten.</li> <li>Dort werden Sie beraten oder Sie können gleich einen formlosen Antrag stellen.</li> <li>Die zuständige Stelle kann Sie bitten, ein Formular auszufüllen und weitere Unterlagen einzureichen.</li> <li>Der Träger führt ein Teilhabe-, ein Gesamtplanverfahren oder beide Verfahren durch, um Ihren individuellen Bedarf an Eingliederungshilfeleistungen und möglichen weiteren Teilhabeleistungen zu ermitteln. Sie können verlangen, dass am Gesamtplanverfahren eine Person Ihres Vertrauens hinzugezogen wird.</li> <li>Wenn alle Unterlagen vorliegen, prüft die zuständige Stelle aufgrund Ihrer Angaben und der Bedarfsermittlung, ob und welche Leistungen Sie erhalten. Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob und in welcher Höhe Ihr Einkommen und Vermögen angerechnet wird.</li> <li>Nach der Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie einen Bescheid.</li> </ul> 11 6 BENi Die Ermittlung Ihres Bedarfes erfolgt mit dem Bedarfsermittlungsinstrument BENi Bremen. Nähere Informationen zu BENi Bremen finden Sie auf der Website der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“. Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes</li> <li>Klage vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheides</li> <li>Untätigkeitsklage beim Sozialgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Sie müssen bei der zuständigen Stelle einen Antrag stellen. Dieser kann formlos sein., <ul> <li>Bitte wenden Sie sich an die für Sie zuständige Stelle, um zu erfahren, welche Unterlagen Sie zusätzlich einreichen müssen. Es kann sein, dass die Behörde Sie bittet, ein Formular zu verwenden.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bthg/BJNR323400016.html Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/BJNR323410016.html §§ 90 fortfolgende Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Teil 2, SGB IX) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.3%20EGH-Antrag%20Erwachsene_barrierefrei.pdf Formular Antrag auf Eingliederungshilfe SGB IX für Erwachsene 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2023%2003%2001%20Ausf%C3%BCllhilfe%20Antragsbogen%20EGH%20Erwachsene%20-%20Endfassung.284279.pdf Ausfüllhilfe zum Formular Antrag auf Eingliederungshilfe SGB IX für Erwachsene 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.5%20Anlage%20Einkommen%20und%20Verm%C3%B6gen%2C%20Antrag%20EGH_barrierefrei.pdf Formular Antrag auf Eingliederungshilfe_Anlage Einkommen und Vermögen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Antrag%20Kosten%C3%BCbernahme%20Internat%20H%C3%B6r-Sehsch%C3%A4dig.pdf Formular - Antrag Kostenübernahme Internate Hör-Sehbeschädigung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20Internate%20-%20H%C3%B6r-Sehsch%C3%A4digung.pdf Merkblatt Internate - Hör-Sehbeschädigung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.1%20EGH-Antrag%20Minderj%C3%A4hrige_barrierefrei.pdf Formular Antrag auf Eingliederungshilfe SGB IX für Minderjährige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.2%20Ausf%C3%BCllhilfe%20EGH-Antrag%20Minderj%C3%A4hrige_barrierefrei.pdf Ausfüllhilfe zum Formular Antrag auf Eingliederungshilfe SGB IX für Minderjährige 1 10 15 https://www.soziales.bremen.de/soziales/menschen-mit-behinderungen/bthg-das-bundesteilhabegesetz/das-bedarfsermittlungsinstrument-78575 Das Bedarfsermittlungsinstrument – BENi-Bremen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1211023 EGH 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239890.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:47:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000240066 99038001017000 1 Arbeitslosengeld beantragen 03 2 Wenn Sie Ihre Arbeit oder Ihren Ausbildungsplatz verlieren, können Sie Arbeitslosengeld beantragen, damit Sie finanziell abgesichert sind. 05 3 Das Arbeitslosengeld ist eine Entgeltersatzleistung und soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen können. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht, sobald Sie erstmalig die Voraussetzungen dafür erfüllen. Wie lange Ihnen Arbeitslosengeld zusteht, richtet sich nach der Dauer der Versicherungszeit in den letzten 5 Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit und nach dem Lebensalter, das Sie bei Entstehung des Anspruchs vollendet haben. Ihnen stehen mindestens 6 Monate Arbeitslosengeld zu, wenn Sie innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben. Die Höchstanspruchsdauer beträgt <ul> <li>für unter 50-jährige Arbeitslose: 12 Monate und setzt voraus, dass eine Versicherungszeit von mindestens 24 Monaten vorliegt.</li> <li>für über 50-jährige Arbeitslose: 24 Monate und setzt voraus, dass die oder der Arbeitslose das 58. Lebensjahr vollendet hat und Versicherungszeiten von mindestens 48 Monaten vorliegen.</li> </ul> Ihr Arbeitslosengeld berechnet sich in der Regel anhand des Bruttoarbeitsentgelts, das Sie im letzten Jahr vor der Entstehung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld durchschnittlich verdient haben. Die Höhe beträgt <ul> <li>für Arbeitslose mit einem Kind 67 Prozent, </li> <li>für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent </li> </ul> des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Bruttoarbeitsentgeltes. Während Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie grundsätzlich gesetzlich kranken-, pflege- und rentenversichert. Die Beiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit getragen. Waren Sie zuletzt von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung oder Kranken- und Pflegeversicherung befreit, kann die BA die Beiträge für eine private Vorsorge in der Regel teilweise übernehmen. Sie sind unfallversichert, wenn Sie während des Leistungsbezugs eine besondere Aufforderung erhalten, die Agentur für Arbeit oder eine andere Stelle aufzusuchen. Änderungen (wie etwa Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) müssen Sie unverzüglich, am einfachsten online mitteilen. Alternativ können Sie die Mitteilungen auch schriftlich, telefonisch oder persönlich vornehmen. 06 4 Sie haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn <ul> <li>Sie arbeitslos sind, das heißt, <ul> <li>Sie stehen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis oder</li> <li>Sie üben nur eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang von weniger als 15 Stunden wöchentlich aus und</li> <li>Sie stehen den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung. Sie sind also in der Lage und bereit, eine versicherungspflichtige Beschäftigung unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen aufzunehmen;</li> </ul> </li> <li>Sie sich <ul> <li>elektronisch mit einem elektronischen Identitätsnachweis, zum Beispiel Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, im eServices-Portal der Bundesagentur für Arbeit oder</li> <li>persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. Mit Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung gilt das Arbeitslosengeld als beantragt. Zusätzlich muss noch ein Antragsformular ausgefüllt werden;</li> </ul> </li> <li>Sie innerhalb der letzten 30 Monate vor der Arbeitslosmeldung (der sogenannten Rahmenfrist) mindestens 12 Monate versicherungspflichtig waren. <ul> <li>Es werden auch Zeiten berücksichtigt, in denen Sie wegen des Bezuges von Entgeltersatzleistungen, wie zum Beispiel Krankengeld, oder - unter weiteren Voraussetzungen - zum Beispiel wegen der Pflege eines Angehörigen oder der Erziehung eines Kindes versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung waren. </li> <li>Als Versicherungszeit können auch Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Antragspflichtversicherungsverhältnis (sogenannte freiwillige Weiterversicherung) vorlag, zum Beispiel weil Sie eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben. </li> <li>In Sonderfällen werden auch Zeiten berücksichtigt, in denen Sie Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfergesetz geleistet haben oder Sie auf der Grundlage eines Sekundierungsvertrages im Ausland tätig waren.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Arbeitslosengeld können Sie online oder persönlich beantragen. Arbeitslosengeld online beantragen: <ul> <li>Um den Antrag online zu stellen, rufen Sie das Online-Portal „eServices“ der Bundesagentur für Arbeit auf und klicken Sie dort auf die Kachel „Arbeitslosengeld beantragen“. </li> <li>Beachten Sie, dass auch in diesem Fall eine Arbeitslosmeldung erforderlich ist, um Arbeitslosengeld erhalten zu können.</li> <li>Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld.</li> <li>Falls Ihre Antragsunterlagen oder sonstige Gründe eine abschließende Entscheidung noch nicht zulassen, kann Ihnen die Agentur für Arbeit auf Antrag einen Vorschuss bewilligen, sofern ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht.</li> <li>Über die Bewilligung der Leistungen bekommen Sie per Post einen schriftlichen Bescheid, in dem die Höhe und die Dauer Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld vermerkt sind. Den Bescheid können Sie auch online erhalten, wenn Sie die entsprechende Benachrichtigungsoption in Ihrem Online-Profil auswählen.</li> <li>Das Arbeitslosengeld wird monatlich nachträglich kostenfrei auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Das bedeutet, dass die Leistung für den aktuellen Monat zum Ende des Monats ausgezahlt wird. Bei finanziellen Schwierigkeiten kann auf Antrag von diesem Grundsatz abgewichen werden. Fragen Sie bei Ihrer Agentur nach. </li> <li>In Ausnahmefällen können Sie sich das Arbeitslosengeld per Scheck auszahlen lassen. Die per Post zugesandte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrem Geldinstitut zur Gutschrift einreichen oder sich (oder einer von Ihnen beauftragten Person) den Betrag bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen jedoch zusätzliche Kosten.</li> </ul> Arbeitslosengeld persönlich beantragen: <ul> <li>Um den Antrag persönlich zu stellen, setzen Sie sich mit Ihrer örtlich zuständigen Agentur für Arbeit in Verbindung. Sie erhalten das Antragsformular und gegebenenfalls weitere Unterlagen (sogenannte „Zusatzblätter“) in der Regel bei der persönlichen Arbeitslosmeldung. </li> <li>Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld.</li> <li>Falls Ihre Antragsunterlagen oder sonstige Gründe eine abschließende Entscheidung noch nicht zulassen, kann Ihnen die Agentur für Arbeit auf Antrag einen Vorschuss bewilligen, sofern ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht.</li> <li>Über die Bewilligung der Leistungen bekommen Sie per Post einen schriftlichen Bescheid, in dem die Höhe und die Dauer Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld vermerkt sind. Den Bescheid können Sie auch online erhalten, wenn Sie die entsprechende Benachrichtigungsoption in Ihrem Online-Profil auswählen.</li> <li>Das Arbeitslosengeld wird monatlich nachträglich kostenfrei auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Das bedeutet, dass die Leistung für den aktuellen Monat zum Ende des Monats ausgezahlt wird. Bei finanziellen Schwierigkeiten kann auf Antrag von diesem Grundsatz abgewichen werden. Fragen Sie bei Ihrer Agentur nach. </li> <li>In Ausnahmefällen können Sie sich das Arbeitslosengeld per Scheck auszahlen lassen. Die per Post zugesandte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrem Geldinstitut zur Gutschrift einreichen oder sich (oder einer von Ihnen beauftragten Person) den Betrag bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen jedoch zusätzliche Kosten.</li> </ul> 11 6 Bitte beachten Sie auch die Hinweise zur persönlichen Arbeitslosmeldung. Sie ist eine wesentliche Vorausetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld. 16 7 <ul><li>Personalausweis mit aktueller Meldeadresse</li><li>Pass/Ersatzdokument in Verbindung mit einer aktuellen Meldebescheinigung</li><li>Arbeitsbescheinigung (vom Arbeitgeber auszufüllen)</li><li>Bei einer Online-Arbeitslosmeldung:, <ul> <li>Ausweis mit freigeschalteter und aktivierten Online-Ausweisfunktion</li> </ul> </li><li>Die Agentur für Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel:, <ul> <li>Kündigungsschreiben</li> <li>Erklärung zur Arbeitsaufgabe</li> <li>Bescheinigung über Bezug von Krankengeld</li> <li>Bescheinigung über Nebeneinkommen</li> <li>Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis) über einen früheren Leistungsbezug (Arbeitslosengeld, auch bei einer anderen Agentur für Arbeit)</li> <li>Beitragsnachweis (Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung) </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/ §§ 136 bis 164 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__323.html § 323 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__327.html § 327 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__337.html § 337 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 9 15 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-melden/ Schritt für Schritt: Arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen 1 https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-nebeneinkommen_ba015792.pdf Flyer: Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen 1 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld/finanzielle-hilfen Überblick der Bundesagentur für Arbeit zu finanziellen Hilfen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 241243 Arbeitslosengeld I 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2026-06-24T07:01:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-24 S1000030000240125 99015002000000 1 Werkstätten für behinderte Menschen 03 2 Sind Sie aufgrund einer wesentlichen Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder fähig, einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen, bieten Ihnen Werkstätten für behinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Teilhabe am oder der Eingliederung in das Arbeitsleben. 05 3 Das Land Bremen verfolgt bei der Gestaltung der Arbeits- und Berufsmöglichkeiten behinderter Menschen das Ziel der Integration und Normalisierung. Drei Werkstätten für behinderte Menschen stehen in Bremen als berufliche Rehabilitationseinrichtungen zur Teilhabe am und zur Eingliederung in das Arbeitsleben zur Verfügung. Diese Werkstätten bieten: <ul> <li>behinderten Menschen, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, die Möglichkeit einer angemessenen Tätigkeit</li> <li>berufsfördernde Maßnahmen im Berufsbildungsbereich in Kombination mit Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit</li> <li>die Möglichkeit, die individuelle Leistungsfähigkeit zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen</li> <li>ein dem Leistungsvermögen angemessenes Arbeitsentgelt, das in der Regel durch den Sozialhilfeträger übernommen wird</li> </ul> 06 4 Um in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen zu werden, muss der behinderte Mensch in der Lage sein, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen zu können. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Person trotz Betreuung innerhalb der Werkstatt sich oder andere erheblich gefährdet oder er einer Betreuung bedarf, die eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung nicht zulässt. 09 5 <ul> <li>Ein Eingangsverfahren dient der Feststellung, ob ein Mensch für die Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen geeignet ist und welche Tätigkeit er ausüben kann. Die Feststellung der Arbeitsmarktfähigkeit erfolgt über die in Bremen anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Bremen.</li> <li>Das Eingangsverfahren dauert drei Monate, sofern nicht im Einzelfall festgestellt wird, dass eine kürzere Dauer ausreicht.</li> <li>Zum Abschluss des Eingangsverfahrens bewertet ein Fachausschuss auf Grundlage der Vorschläge der Werkstatt sowie nach Anhörung des behinderten Menschen oder gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters unter Berücksichtigung aller individuellen Faktoren die Eignung des behinderten Menschen.</li> </ul> 11 6 Werkstätten für behinderte Menschen müssen zur Betreuung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fachdienste (Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter oder andere) zur Verfügung stellen, die Sorge für die Bedürfnisse behinderter Menschen tragen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__137.html § 137 Sozialgesetzbuch IX (Neuntes Buch) 1 8 15 https://www.martinshof-bremen.de/ Werkstatt Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.240125.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:44:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000240832 99041005077000 1 Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituation 03 2 Geraten Sie in die Situation, dass sowohl Sie als auch der andere Elternteil für die Betreuung Ihres noch nicht 14 Jahre alten Kindes ausfallen, unterstützt Sie das Amt für Soziale Dienste. 05 3 <ul> <li>Die Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen erfolgt in Form einer Kurzzeitpflege gemäß § 20 SGB VIII. Kurzzeitpflege im Rahmen des § 20 Abs. 2 SGB VIII ist nur dann einzusetzen, wenn die vorrangig anzustrebende Versorgung des Kindes im elterlichen Haushalt nicht möglich ist, weil eine geeignete Pflegeperson zur Versorgung des Kindes über Tag und Nacht nicht zur Verfügung steht.</li> <li>Sie soll gewährleisten, dass ein Kind auch in einer akuten familiären Notsituation in seinem ursprünglichen Lebensumfeld verbleiben kann und dort betreut und versorgt wird. Auf diese Weise bleibt das räumliche und soziale Umfeld erhalten.</li> <li>Die Hilfe ist zu gewähren, solange die Möglichkeit besteht, dass sich die Familienverhältnisse wieder stabilisieren. So können die Eltern nach Überwindung der Notsituation wieder an das Familienleben anknüpfen.</li> <li>Die Unterstützung wird entsprechend der jeweiligen Notsituation gemeinsam mit der Familie abgestimmt und geplant. Sie soll den Ausfall des Elternteils weitestgehend auffangen.</li> </ul> 06 4 Unter folgenden Voraussetzungen kann auf die Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituation zurückgegriffen werden: <ul> <li>Der Elternteil, der ein Kind überwiegend betreut, fällt aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen (beispielweise Entbindung, Kur oder Strafhaft) aus.</li> <li>Der andere Elternteil kann die Betreuung des Kindes nicht wahrnehmen.</li> <li>Andere Betreuungsformen wie Tagespflege oder Kindertagesstätten können den Betreuungsbedarf des Kindes während des Ausfalls des überwiegend betreuenden Elternteils nicht ausreichend auffangen.</li> <li>Die Hilfe ist erforderlich, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten.</li> <li>Mindestens ein Kind unter 14 Jahren lebt in dem von einer Notsituation betroffenen Haushalt.</li> </ul> 09 5 Die Unterstützung bei Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituationen ist antragsgebunden. Das Amt für Soziale Dienste prüft zeitnah, ob und welche Hilfe geboten ist und ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Antragstellerin/ Der Antragsteller wird schriftlich über die Gewährung oder die Ablehnung der Hilfe benachrichtigt. In Eilfällen ist mündlich zu entscheiden und die Entscheidung schriftlich zu bestätigen. Vorrangige Ansprüche auf Haushaltshilfe gegenüber Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern Bei Kindern unter 12 Jahren sowie bei behinderten Kindern ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob vorrangige Ansprüche auf Haushaltshilfe gem. § 38 SGB V gegenüber einer Krankenkasse oder einem Rentenversicherungsträger bestehen. In diesen Fällen liegt die Entscheidung über die Form der Leistungserbringung bei der jeweiligen Krankenkasse bzw. dem jeweiligen Rentenversicherungsträger. Die Prüfung im Einzelfall erfolgt durch den Träger PiB-Pflegekinder in Bremen gGmbH, sofern die Leistungsberechtigten eine Entscheidung der Krankenkasse oder des Rentenversicherungsträgers nicht mehr herbeiführen können. 11 6 Möglichkeiten der Verwandtenhilfe sollen bei der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen auch in Betracht gezogen werden. Helfen Verwandte, die mit dem Kind in einem Haushalt leben, bei der Betreuung aus, erhalten diese keine Entgelte oder Kostenerstattungen. Verwandten, die nicht mit dem Kind in einem Haushalt leben, können die nachgewiesenen Fahrtkosten und der nachgewiesene Verdienstausfall für die Zeit der Versorgung und Betreuung des Kindes erstattet werden. Wenn Hilfe durch Verwandte nicht oder nicht ausreichendem möglich ist, sollen bestehende Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe angeregt, genutzt und - wenn erforderlich - gefördert werden. Erfolgt hier die Betreuung und Versorgung des Kindes ehrenamtlich, gibt es eine so genannte Aufwandsentschädigung. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__20.html § 20 Sozialgesetzbuch VIII (Achtes Buch) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.240832.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:45:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000242369 99041007002000 1 Familienzuschuss / Familienerholungszuschuss 03 2 Alle zwei Jahre können Familien mit niedrigem Einkommen aus Bremen einen Antrag auf Bezuschussung einer Erholungsmaßnahme bei der Daniel-Schnakenberg-Stiftung stellen. 05 3 Die Bremer Daniel-Schnakenberg-Stiftung fördert die Teilnahme von Bremer Familien, Kindern und Jugendlichen an Familienfreizeiten gemeinnütziger Träger. 06 4 Gefördert werden: <ul> <li>Familien mit mindestens einem Kind (bis zum vollendeten 17. Lebensjahr)</li> <li>Allein Erziehende mit mindestens einem Kind (bis zum vollendeten 17. Lebensjahr), die an Familienfreizeiten gemeinnütziger Träger oder einer Erholungsmaßnahme in einer anerkannten Familienferienstätte in Deutschland teilnehmen. Die Erholungsmaßnahmen dürfen die Dauer von 21 Tagen nicht überschreiten und in dem Kalenderjahr nicht gesplittet werden.</li> </ul> Zuschüsse zur Familienerholung können nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel vergeben werden. 09 5 Über das Antragsformular und die zugehörigen Nachweise wird das Gesamteinkommen der Familie oder der Antrag stellenden Person festgestellt. Die Höhe des Zuschusses berechnet sich aus den Nettoeinkünften. Die Berechnung erfolgt im Rahmen des anrechnungsfähigen Familieneinkommens gemäß Berechnungstabelle. Der Höchstzuschuss beträgt 15 Euro pro Tag und Person. 11 6 Die Antragstellung erfolgt direkt beim: ServiceBureau Jugendinformation Daniel-Schnakenberg-Stiftung Gaby Benckert Grünenstr. 7 28199 Bremen Tel: 0421 - 33 00 89 11 Fax: 0421 - 33 00 89 22 gaby.benckert@jugendinfo.de www.schnakenberg-stiftung.de Bremerhavener Familien erhalten keinen Zuschuss, da der Magistrat der Stadt Bremerhaven keinen Zuschuss zur Familienerholung gewährt. 16 7 <ul><li>Frau Sandra Schütz Sachbearbeitung Familienpolitik und Familienförderung E-Mail: sandra.schuetz@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 2338 Fax: +49 421 496 2338 </li></ul> 23 8 14 https://schnakenberg-stiftung.de/wp-content/uploads/2025/10/Antragsformular_fuer_Familien.pdf Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Kinder-, Jugend- u. Familienerholung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 246596 Familienerholungszuschuss 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.242369.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-15T10:31:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030000242380 99107030080000 1 Landespflegegeld für blinde und schwerstbehinderte Menschen 03 2 Das Landespflegegeld für blinde und schwerstbehinderte Menschen wird zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile gewährt. Es handelt sich um eine pauschale Geldleistung. 05 3 Blinde oder schwerstbehinderte Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bremen haben, haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile beziehungsweise Mehrbedarfe. Das Landespflegegeld wird als monatlicher Zuschuss geleistet und ist unabhängig von Einkommen und Vermögen: <ul> <li>Das Landespflegegeld beträgt derzeit 536,96 Euro monatlich.</li> <li>Kinder unter 18 haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf Landespflegegeld in Höhe von derzeit 268,48 Euro monatlich.</li> <li>Leistungen der Pflegeversicherung werden in vollem Umfang auf das Landespflegegeld angerechnet. Dadurch kann sich der Anspruch auf Landespflegegeld verringern oder ganz entfallen.</li> <li>Die einkommens- und vermögensabhängigen Pflege- und Blindenhilfeleistungen nach dem SGB XII können ggf. ebenfalls in Anspruch genommen werden. Das Landespflegegeld wird ganz oder teilweise angerechnet.</li> </ul> 06 4 Als blind gelten Personen, deren besseres Auge eine Sehschärfe von nicht mehr als 2 Prozent oder eine gleichwertige Einschränkung aufweist. Schwerstbehindert sind folgende Personen: <ol> <li>Menschen mit Behinderungen der oberen Extremitäten, die dem Fehlen beider Hände gleichkommen (Ohnhänder) mit einer wesentlichen Behinderung</li> <li>Personen mit Verlust beider Arme im Bereich der Oberarme</li> <li>Personen mit Verlust dreier Gliedmaßen</li> <li>Personen mit Lähmungen oder sonstigen Bewegungsbehinderungen, wenn die Behinderungen dem Verlust dreier Gliedmaßen gleichkommen</li> <li>querschnittsgelähmte Menschen mit Blasen- und Mastdarmlähmungen</li> <li>hirngeschädigte Menschen mit schweren physischen und psychischen Störungen und Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen</li> <li>andere Personen, deren dauerndes Krankenlager erfordender Leidenszustand oder deren Pflegebedürftigkeit so außergewöhnlich ist, dass ihre Behinderung der Behinderung in den Nummern 1 bis 6 genannten Personen vergleichbar ist. </li> </ol> 09 5 Für den Antrag auf Landespflegegeld wegen Blindheit ist ein augenärztliches Attest erforderlich. Ggf. erfolgt eine gutachterliche Überprüfung zur Feststellung der Blindheit. Für blinde Menschen, die das Merkzeichen Bl im Schwerbehindertenausweis nachweisen, gelten die Anspruchsvoraussetzungen ohne gutachterliche Überprüfung als gegeben. Für den Antrag auf Landespflegegeld wegen Schwerstbehinderung (§ 1 Abs. 3 LPflGG) sind ein ärztliches Attest und ggf. der Bescheid über Leistungen der Pflegekasse erforderlich. Ein Antrag auf Landespflegegeld kann beim zuständigen Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste oder Fachdienst gestellt werden. Das Landespflegegeld wird ab dem Monat der Beantragung gewährt. 11 6 <ul> <li>Für zurückliegende Jahre, in denen aus Unwissenheit kein Antrag gestellt wurde, erfolgt keine Nachzahlung. Es zählt nur das Datum des Antragseingangs.</li> <li>Das Landespflegegeld für blinde Menschen ist einkommensunabhängig und entspricht nicht der Sozialhilfeleistungen "Blindenhilfe" im Rahmen der "Hilfe in anderen Lebenslagen" nach Bundesrecht! Es handelt sich um zwei verschiedene Dienstleistungen.</li> </ul> 16 7 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87799.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Landespflegegeldgesetz 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.7%20Antrag%20LPG_barrierefrei.pdf Antragsformular Landespflegegeld 1 9 - Für zurückliegende Jahre, in denen aus Unwissenheit kein Antrag gestellt wurde, erfolgt keine Nachzahlung. Es zählt nur das Datum des Antragseinganges. - Das Landespflegegeld für blinde Menschen ist einkommensunabhängig und entspricht nicht der Sozialhilfeleistung "Blindenhilfe" im Rahmen der "Hilfe in anderen Lebenslagen" nach dem SGB XII. Es handelt sich um zwei verschiedene Dienstleistungen. 15 10 Freie Hansestadt Bremen 18 243387 Blindengeld 001 243386 Schwerstbehinderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.242380.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-25T14:40:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-25 S1000030000242914 99107020150000 1 Notunterkünfte 03 2 Sind Sie von Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht, vermittelt Ihnen die Zentrale Fachstelle Wohnen (ZFW) eine Notunterkunft, die Sie für eine gewisse Zeit nutzen können. 05 3 Die Zentrale Fachstelle Wohnen des Amtes für Soziale Dienste unterstützt Menschen, die ihre Wohnung verloren haben. Als zentrale Stelle übernimmt sie die Steuerung und Vermittlung der Notunterbringung Wohnungsloser in Notunterkünfte und bietet Hilfe bezüglich der aktuellen Krisensituation. Derzeit gibt es insgesamt 130 Notunterkünfte in 4 Einrichtungen freier Träger sowie 300 Plätze in so genannten Einfachhotels/Pensionen gewerblicher Anbieter. Je nach konkreter Notsituationen stehen spezielle Ansprechpartner und Notunterkünfte für folgende Personenkreise zur Verfügung: <ul> <li>Alleinstehende wohnungslose Menschen</li> <li>Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte, straffällige Menschen</li> <li>Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen mit Drogenkonsum (illegale Drogen)</li> </ul> Die Unterbringung in einer Notunterkunft kann in der Regel maximal 3 Monaten in Anspruch genommen werden. 06 4 <ul> <li>Obdachlosigkeit</li> </ul> 09 5 Von akuter Obdachlosigkeit betroffene Menschen wenden sich direkt an die Zentrale Fachstelle Wohnen, die alle Notunterkünfte vermittelt. Außerhalb der Sprechzeiten ist in akuten Notfällen eine Notaufnahme rund um die Uhr möglich: <ul> <li>Männer - Notunterkunft für Männer, Rembertiring 49, 28195 Bremen</li> <li>Frauen - Notunterkunft für Frauen, Abbentorstr. 5, 28195 Bremen</li> <li>Drogenkonsument:innen: <ul> <li>Sleep Inn, Oberneulander Landstr. 19, 28355 Bremen und</li> <li>La Campagne, Ahlringstr. 2 - 4, 28309 Bremen</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Unterbringung in Notunterkünften ist nur für alleinstehende Männer und Frauen oder Paare vorgesehen, nicht für Familien.</li> <li>Weitere Informationen für spezielle Belange finden Sie in der Dienstleistung "Wohnungsbeschaffungshilfe beantragen, drohende Obdachlosigkeit, Hilfen zur Wohnungsanmietung".</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch XII (Zwölftes Buch) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Zustaendigkeiten%20Zentrale%20Fachstelle%20Wohnen-Stand_Mai_2022.pdf Zuständigkeiten Zentrale Fachstelle Wohnen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschrift-ueber-den-staedtischen-ankauf-von-belegungs-und-mietpreisbindungen-im-geschaeftsbereich-der-senatorin-fuer-soziales-jugend-integration-und-sport-165606?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Informationen für Vermieter: Verwaltungsvorschrift über den städtischen Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen im Geschäftsbereich der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.242914.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-05-08T14:27:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-05-08 S1000030000243669 99089017261000 1 Fundsachen melden und Nachfrage stellen 03 2 Wenn Sie eine Sache, zum Beispiel einen Ausweis, Schlüssel, Rucksack oder auch Wertsachen, gefunden oder verloren haben, können Sie dies beim Referat Fundangelegenheiten anzeigen. 05 3 Bei einer Fundsache mit einem Wert von über 10,00 EUR sind Sie zu einer Anzeige verpflichtet. Die Anzeige muss unverzüglich, also so schnell wie möglich, erfolgen. Die Anzeige einer Fund- oder Verlustsache beinhaltet Angaben zum Ort und zur Zeit des Fundes oder Verlusts sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Fund- oder Verlustsache. Fundsachen, deren Wert 10,00 EUR nicht übersteigt, müssen nicht angezeigt werden. Der oder die Finder:in hat jedoch das Recht diese Funde bei der zuständigen Stelle abzugeben. Keine Fundsachen sind: <ul> <li>Hinterlegte Sachen (Darunter fallen Gegenstände, die einer/einem Dritten zur Verwahrung gegeben und nicht abgeholt wurden).</li> <li>Geliehene oder <ul> <li>entsorgte Sachen, die bewusst stehengelassen beziehungsweise weggeworfen wurden.</li> </ul> </li> <li>Freilebende Tiere / Wildtiere</li> <li>Bargeld, das im Ausgabefach eines Geldautomaten liegengeblieben ist. <ul> <li>Im Normalfall wird dieses Geld automatisch wieder eingezogen und kann daher grundsätzlich nicht von einer anderen Person "gefunden" werden. Es muss unverzüglich bei der betroffenen Bank abgliefert werden. </li> </ul> </li> </ul> Fundsachen sind: <ul> <li>Sachen, die eine:n Besitzer:in haben und verloren gegangen sind. Verloren sind Sachen, die ohne Willen der Eigentümerin/des Eigentümers nicht nur vorübergehend abhandengekommen sind. </li> <li>Gestohlene Dinge, die von der stehlenden Person verloren oder weggeworfen worden sind.</li> <li>Tiere, wie Haus- und Nutztiere <ul> <li>Die zuständige Stelle ist das Tierheim in der Hemmstraße. Wenn Sie ein Tier gefunden haben, sollten Sie direkt mit dem Tierheim Kontakt aufnehmen und den Fund dort anzeigen. Es wird dann üblicherweise zur weiteren Versorgung in einem Tierheim untergebracht.</li> </ul> </li> </ul> Sowohl wenn Sie etwas verloren haben oder etwas suchen, sollten Sie Ihre Kontaktdaten angeben, damit Sie bei Bedarf benachrichtigt werden können. Als Finder:in haben Sie unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf die gefundene Sache (Eigentumserwerb) oder einen Finderlohn. Bei einem Verlust können Sie vom Referat Fundangelegenheiten eine Verlustbescheinigung oder Versicherungsbestätigung per E-Mail oder per Post anfordern. Die Gebühr dafür beträgt 6,00 Euro. Bei Zusendung durch die Post kann per Rechnung gezahlt werden. Das Referat Fundangelegenheiten ist verpflichtet, Fundsachen mindestens 6 Monate lang aufzubewahren. Verlust von Gegenständen in Fahrzeugen oder Einrichtungen der BSAG und Deutschen Bahn: <ul> <li>Bei Verlust von Gegenständen in Fahrzeugen oder Einrichtungen der Verkehrsunternehmen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Fahrgast-Service.</li> <li>Die Kontaktdaten vom Fundbüro der BSAG finden Sie unter „Weitere Informationen“ – „Wo kann ich mehr erfahren?“ – „Fundbüro BSAG“.</li> <li>Den Fundservice der Deutschen Bahn erreichen Sie unter „Weitere Informationen“ – „Wo kann ich mehr erfahren?“ – „Deutsche Bahn Fundservice“. </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie haben etwas gefunden, das nicht Ihnen gehört und einen Wert von mehr als 10,00 EUR hat.</li> <li>Sie vermissen etwas und finden es nicht mehr.</li> </ul> 09 5 Sie können für einen verlorenen oder gefundenen Gegenstand eine Anzeige im Referat Fundangelegenheiten abgeben. Bitte beachten Sie, dass es teilweise mehrere Wochen dauern kann, bis Fundsachen im Referat Fundangelegenheiten gelangen. Wenn eine Fundsache Hinweise auf Ihre Person enthält, zum Beispiel Personalausweis, EC-Karte, Versichertenkarte oder ähnliches, dann werden Sie auch ohne Verlustmeldung automatisch schriftlich benachrichtigt. Verlust einer Sache: Wenn Sie etwas verloren haben, können Sie dies online, schriftlich oder persönlich vor Ort beim Referat Fundangelegenheiten anzeigen: Online <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – „Online Service“ – „Fundsachen online“.</li> <li>Machen Sie Angaben über Ort und Zeit und geben Sie eine Beschreibung zum Verlust ab.</li> <li>Geben Sie Ihre Kontaktdaten an, damit Sie im Falle eines Fundes benachrichtigt werden können. Dazu sind Sie jedoch nicht verpflichtet. </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Formlose Anzeige des verlorenen Gegenstandes per Brief oder E-Mail.</li> <li>Sie sollten möglichst genaue Angaben über Ort und Zeit sowie eine Beschreibung zum Verlust abgeben.</li> <li>Geben Sie Ihre Kontaktdaten an, damit Sie im Falle eines Fundes benachrichtigt werden können. Dazu sind Sie jedoch nicht verpflichtet.</li> <li>Senden Sie die Anzeige per Post beziehungsweise per E-Mail an die zuständige Stelle oder geben Sie die Anzeige vor Ort ab. </li> </ul> Persönlich <ul> <li>Vereinbaren Sie einen Termin <ul> <li>Telefonisch während der Telefonzeiten</li> <li>Per E-Mail </li> </ul> </li> <li>Sie sollten möglichst detaillierte Angaben über Ort und Zeit sowie eine Beschreibung zum Verlust abgeben.</li> <li>Geben Sie Ihre Kontaktdaten an, damit Sie im Falle eines Fundes benachrichtigt werden können. Dazu sind Sie jedoch nicht verpflichtet.</li> </ul> Fund einer Sache: Wenn Sie einen verloren gegangenen Gegenstand finden, müssen Sie diesen unverzüglich beim Ordnungsamt – Referat Fundangelegenheiten in der Stresemannstraße 48 oder in einem der Bremer Polizeireviere anzeigen und abgeben: <ul> <li>Für die Anzeige und Abgabe der Fundsache beim Referat Fundangelegenheiten benötigen Sie einen Termin. </li> <li>Sie erhalten einen Termin telefonisch oder per E-Mail. Kontaktdaten finden Sie unter „Zuständige Stellen“. </li> </ul> 11 6 Fundrecht ist Privatrecht: Bei Uneinigkeiten zwischen Eigentümer:innen und Finder:innen entscheidet das Zivilgericht und nicht das Ordnungsamt. 16 7 <ul><li>Fund- oder Verlustanzeige, <ul> <li>gegebenenfalls weitere Nachweise, zum Beispiel: <ul> <li>Personalausweis</li> <li>Zweitschlüssel</li> <li>IMEI-Nummer bei Smartphones und Laptops</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Ihre Ansprechperson im Referat Fundangelegenheiten teilt Ihnen mit, welche Nachweise für die weitere Bearbeitung beigefügt werden müssen., <ul> <li>gegebenenfalls Bestätigung der Diebstahlsanzeige der Polizei</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html §§ 965 - 984 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 9 15 https://www.bsag.de/service/fundbuero Fundbüro BSAG 1 https://www.bahn.de/service/ueber-uns/fundservice/verlustmeldung Deutsche Bahn Fundservice 1 https://www.bahn.de/service/ueber-uns/fundservice/fundservice-der-db Informationen zum DB Fundservice 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 32023 Fundbüro 001 1171942 Fundtiere 001 1635543 Fundamt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.243669.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T12:33:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000243670 99089017261001 1 Fundsachen ersteigern 03 2 Das Ordnungsamt versteigert regelmäßig Fundsachen. 05 3 Interessiert sich weder Eigentümerin oder Eigentümer noch Finderin oder Finder für die Fundsache, erwirbt die Stadtgemeinde nach 6 Monaten das Eigentum und die Fundsachen werden zur Versteigerung freigegeben. Die amtliche Bekanntmachung und die Veröffentlichung von Versteigerungsterminen erfolgt in der Tagespresse und unter der zuständigen Stelle. Bei der Versteigerung erworbene Gegenstände gehören der Erwerberin oder dem Erwerber endgültig. Werden im Rahmen einer Versteigerung mögliche Eigentumsrechte an der Sache geltend gemacht, wird die Fundsache zur Klärung der Eigentumsverhältnisse aus der Versteigerung herausgenommen. Nach erfolgtem Eigentumsnachweis wird die Sache an die eigentumsberechtigte Person herausgegeben. Alle anderen Fundsachen werden vernichtet oder gemeinnützigen Zwecken zugeführt. 06 4 <ul> <li>Innerhalb von 6 Wochen nach öffentlicher Bekanntmachung hat niemand Eigentumsansprüche geltend gemacht. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Fundsachen, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht abgeholt wurden und in einem guten Zustand sind, werden zur Versteigerung freigegeben. </li> <li>Sie haben dann die Möglichkeit, diese Wertgegenstände auf öffentlichen Versteigerungen zu erwerben. Es ist zu empfehlen, dass Sie sich die Fundsache im Vorfeld der Ersteigerung genau anschauen.</li> <li>Haben Sie auf einer öffentlichen Versteigerung einen Wertgegenstand ersteigert, bezahlen Sie vor Ort und sind verpflichtet, den Wertgegenstand sofort mitzunehmen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bei einer Versteigerung werden keine Unterlagen benötigt.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html §§ 965 - 984 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 32023 Fundbüro 001 246038 Versteigerung 001 1171955 versteigern 001 1635543 Fundamt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.243670.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-09-05T04:01:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-09-05 S1000030000244509 99069002029000 1 Jugendgefährdende Medien 03 2 Sind Sie beim Fernsehen, beim Surfen im Internet oder in einem anderen Medium auf einen Inhalt gestoßen, der Ihnen für Kinder und Jugendliche ungeeignet erscheint, können Sie diesbezüglich Beschwerde bei der bremischen Landesmedienanstalt einreichen. Bei Druckerzeugnissen, Tonträgern und Computerspielen sind andere Stellen einzuschalten. 05 3 Der staatliche Kinder- und Jugendschutz hat in Deutschland Verfassungsrang. Dementsprechend ist auch die Verbreitung von jugendgefährdenden Inhalten in Deutschland unzulässig. Einen länderübergreifenden und einheitlichen Rechtsrahmen für den Jugendschutz bietet der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Er führt die Inhalte auf, deren Verbreitung im Internet oder im Rundfunk verboten ist. Verstöße gegen diesen Katalog prüft und bewertet die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten im Rahmen der Rundfunk- und Telemedienaufsicht. Sie dient den zuständigen Landesmedienanstalten dabei als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Liegen Verstöße gegen den Jugendschutzstaatsvertrag vor, entscheidet die Kommission für Jugendmedienschutz über die Maßnahmen gegen die Medienanbieter, die dann von den Landesmedienanstalten vollzogen werden. In Bremen nimmt die bremische Landesmedienanstalt diese Aufgaben wahr. Sie ist über ihre Direktorin Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz. Zudem ist sie Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Verstöße gegen die geltenden Jugendschutzbestimmungen im Internet und in den Rundfunk- und Telemedien melden möchten sowie bei allen Fragen rund um das Thema Kinder- und Jugendschutz in den Medien. Von dieser Regelung abweichend ist die Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) für die Prüfung der geeigneten Altersstufen bei Computer- und Konsolenspielen zuständig. Bei Fragen zu Tonträgern und Printmedien können Sie sich an die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz wenden. Bei Presseerzeugnissen besteht zusätzlich die Möglichkeit, den Deutschen Presserat einzuschalten. 06 4 Im Internet oder in den Rundfunk- und Telemedien, in Durckerzeugnissen oder Computerspielen wurde ein Inhalt festgestellt, der den geltenden Jugendschutzbestimmungen widerspricht. 09 5 Stellen Bürgerinnen und Bürger einen Inhalt fest, der gegen die geltenden Jugendschutzbestimmungen verstößt, können sie sich mit einer Beschwerde an die bremische Landesmedienanstalt oder an weitere zuständige Stellen wenden. Die Beschwerde wird an die zuständige Landesmedienastalt beziehungsweise zur Bewertung an die Kommission für Jugendmedienschutz weitergeleitet. Dort wird dann über den jeweiligen Fall entschieden. 11 6 Kontaktdaten des externen Dienstleisters: Bremische Landesmedienanstalt Richtweg 14 28195 Bremen Telefon: 0421 334940 Homepage: www.bremische-landesmedienanstalt.de (http://www.bremische-landesmedienanstalt.de) 16 7 <ul><li>Frau Prüser Kathrin E-Mail: kathrin.prueser@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 96044 Fax: +49 421 496 96044 </li></ul> 23 8 15 https://www.bremische-landesmedienanstalt.de Webseite der bremischen Landesmedienanstalt 1 https://www.die-medienanstalten.de Webseite der Kommissionen für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten 1 https://www.bzkj.de/ Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) 1 https://www.usk.de/ Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) 1 https://www.presserat.de/beschwerde.html Deutscher Presserat - Online-Beschwerde 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.182284.de&template=00_html_to_pdf_d Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder 1 https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/index.html Jugendschutzgesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 249378 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 001 249376 Indizierung 001 249380 Medialer Jugenschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.244509.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:45:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000244800 99107015017000 1 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten beantragen 03 2 Sind Sie beispielsweise infolge von Wohnungslosigkeit oder Straffälligkeit in eine Lebenslage geraten, die Sie bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt und die Sie ohne die Unterstützung von ExpertInnen nicht überwinden können, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten". 05 3 Die "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: <ul> <li>Beratung von Hilfesuchenden und deren Angehörigen</li> <li>ambulante oder stationäre Betreuung</li> <li>Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung</li> <li>Maßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes</li> <li>Hilfen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung des Alltags</li> </ul> Die Leistung wird ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht. Soweit der jeweilige Bedarf durch andere Vorschriften der Sozialgesetzbücher VIII und XII gedeckt werden kann, haben diese Vorrang. 06 4 Einen Anspruch auf die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten hat gemäß §§ 67 bis 69 Sozialgesetzbuch XII jeder, der in besonders schwierige Lebensverhältnisse geraten ist und diese aus eigener Kraft nicht überwinden kann. Die besonders schwierigen Lebensverhältnisse beziehungsweise die sozialen Schwierigkeiten müssen sich durch einen besonderen Schweregrad von den allgemeinen Lebenskrisen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Partnerschaftsproblemen und dergleichen deutlich unterscheiden. Schwierige Lebensverhältnisse können beispielsweise sein: <ul> <li>Eine ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage</li> <li>Nicht vorhandene Wohnung oder unzureichende Wohnverhältnisse</li> <li>Gewaltgeprägte Lebensumstände</li> <li>Entlassung aus einer geschlossenen Anstalt</li> <li>Vergleichbare nachteilige Lebensumstände</li> </ul> 09 5 Die "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" muss beantragt werden. Die Vorlage von Personalausweis, Krankenversichertenkarte und / oder Leistungsbescheiden (zum Beispiel Rentenbescheid oder Arbeitslosengeld) ist erforderlich. Eine diesbezügliche Rücksprache mit den zuständigen Stellen wird empfohlen. Die Leistung erfolgt ab Antragstellung. 11 6 Der Fachdienst "Zentrale Wirtschaftliche Hilfen" gehört formal zum Sozialzentrum 3, befindet sich jedoch im Tivolihochhaus am Bahnhof. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__67.html §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch XII (Zwölftes Buch) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.244800.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:51:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000244955 99102034002000 1 Vergnügungssteuer anmelden 03 2 Sie haben Fragen zur Vergnügungssteuer? 05 3 Die Freie Hansestadt Bremen erhebt Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnlichen Geräten und von Musikautomaten gem. § 1 Nr. 1 Vergnügungssteuergesetz (VergnStG) v. 14.12.1990. 06 4 <ul> <li>Die Steuer beträgt</li> <li>für Spiel- und Unterhaltungsgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnliche Geräte, die über ein manipulationssicheres Zählwerk verfügen, 20 v. H. des Einspielergebnisses (sogennannter Saldo 2, § 3 Absatz 1 VergnStG),</li> <li>für Spiel- und Unterhaltungsgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnliche Geräte, die nicht über ein manipulationssicheres Zählwerk verfügen, in Spielhallen 400 Euro (§ 3 Absatz 2- Nr. 1 VergnStG) und an sonstigen Aufstellorten 100 Euro (§ 3 Absatz 2 Nr. 2 VergnStG).</li> <li>für Spiel- und Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnliche Geräte, die in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen aufgestellt sind, 60 Euro (§ 3 Absatz 3 Nr. 1a VergnStG) und an sonstigen Aufstellorten 20 Euro (§ 3 Absatz 3 Nr. 1b VergnStG).</li> <li>für Geräte mit Gewalttätigkeiten gegen Menschen bzw. Kriegsverherrlichung etc. unabhängig vom Aufstellort 307 Euro (§ 3 Absatz 3 Nr. 1c VergnStG) sowie für Musikautomaten unabhängig vom Aufstellort 15 Euro (§ 3 Absatz 3 Nr. 2 VergnStG).</li> </ul> 09 5 Die Steuer wird vom Automatenaufsteller bzw. vom Veranstalter erhoben und ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats für den Vormonat auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe von Aufstellort, Zulassungsnummer und Gerätenummer abzugeben. Bei vorliegendem SEPA- Lastschriftmandat wird die Vergnügungsteuer zum Fälligkeitstag abgebucht. 11 6 Zuständig für die Vergnügungssteuer ist das Finanzamt Bremen, Haus des Reichs. Sie erhalten die Formulare im Internet unter finanzen.bremen.de Steuern / Formulare und Links / Vergnügungssteuer-Anmeldung. Diese Vordrucke nebst Anlagen erhalten Sie auch im Finanzamt Bremen, Haus des Reichs (Eingang Schillerstraße 22).Bitte verwenden Sie den Vordruck "Vergnügungsteuer- Anmeldung" und die für Sie erforderlichen Anlagen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/vergnuegungssteuergesetz-vom-14-dezember-1990-96565?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Vergnügungssteuergesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer-Anmeldung_09.pdf Vergnügungssteuer-Anmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2014_Anlage_1form%20.pdf Vergnügungssteuer Anlage 1 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_2.pdf Vergnügungssteuer Anlage 2 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_3.pdf Vergnügungssteuer Anlage 3 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_4.pdf Vergnügungssteuer Anlage 4 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_5.pdf Vergnügungssteuer Anlage 5 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_6.pdf Vergnügungssteuer Anlage 6 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_7.pdf Vergnügungssteuer Anlage 7 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern". 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/VergnSt%20Merkblatt.pdf Merkblatt - Vergnügungsteuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bankverbindungen%20der%20BremerFinanz%C3%A4mter_August_2025bf%20%281%29.pdf Bankverbindungen der Bremer Finanzämter 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 245007 Vergnügungssteuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.244955.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-08T11:47:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-08 S1000030000245212 99013008109000 1 Adoptierte Menschen und deren Familien - Hilfe und Beratung zur Abstammung 03 2 Als adoptierte Person können Sie ab Ihrem 16. Geburtstag selbst Einsicht in die Akten über die Vermittlung Ihrer Adoption nehmen. Es sei denn, die Interessen anderer Betroffener – etwa die Ihrer leiblichen Eltern – stehen der Einsicht entgegen oder überwiegen. 05 3 Wenn Sie sich als adoptiertes Kind über Ihre familiäre Herkunft informieren möchten, müssen Sie sich an die Adoptionsvermittlungsstelle wenden, die Ihre Adoption vermittelt hat. In der Regel gehören diese Stellen zu den Jugendämtern, es gibt jedoch auch Adoptionsvermittlungsstellen freier Träger, zum Beispiel der Kirchen. Die Fachkräfte Ihrer Vermittlungsstelle lassen Sie die Akten einsehen, unterstützen Sie bei der Recherche und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung. Eine Akteneinsicht ist für Sie nicht möglich, wenn überwiegende persönliche Belange von beteiligten Personen entgegenstehen. Die Adoptionsvermittlungsstelle kann sich im Einzelfall bemühen, dass auch Ihre leiblichen Eltern und Geschwister Akteneinsicht erhalten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht für Angehörige aus Ihrer Herkunftsfamilie jedoch nicht. Das Geburtenregister führt das für den Geburtsort einer Person zuständige Standesamt. Eine lange Aktenaufbewahrungsfrist für Akten über Adoptionen wurde erst Anfang 2002 eingeführt. Liegt die Adoption schon längere Zeit zurück, existieren möglicherweise keine Vermittlungsakten mehr. Erfolgte die Adoption vor dem Jahr 1977, war keine Adoptionsvermittlungsstelle beteiligt. Damals reichte ein notarieller Vertrag, den das Amtsgericht bestätigen musste. In diesem Fall führt Sie möglicherweise eine Nachfrage beim beteiligten Gericht weiter. 06 4 <ul> <li>Wenn Sie die Vermittlungsakten einsehen möchten: <ul> <li>Sie sind <ul> <li>adoptiert worden und mindestens 16 Jahre alt oder</li> <li>Eltern, haben Ihr Kind adoptiert und sind sorgeberechtigt für Ihr Kind</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Wenn Sie die Auskünfte oder Unterlagen vom Standesamt erhalten möchten: <ul> <li>Unterlagen aus dem Personenstandsregister beim Standesamt können beantragen: <ul> <li>Eltern, die ihr Kind adoptiert haben,</li> <li>deren Eltern,</li> <li>gesetzliche Vertretung des Kindes und</li> <li>das mindestens 16 Jahre alte Kind selbst.</li> </ul> </li> <li>Nach dem Tod des Kindes können Auskünfte aus dem Personenstandsregister außerdem erhalten: <ul> <li>andere Personen, auf die sich der Registereintrag bezieht (also die leiblichen Eltern) und</li> <li>deren Ehepartner oder Ehepartnerinnen, Lebenspartner und Lebenspartnerinnen, Vorfahren und Abkömmlinge.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Andere Personen haben ein Recht auf Einsicht, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie als adoptierte Person Einsicht in Ihre Vermittlungsakte nehmen wollen, wenden Sie sich direkt an die zuständige Adoptionsvermittlungsstelle: <ul> <li>Vor einem persönlichen Besuch sollten Sie eine telefonische Anfrage stellen und einen Termin vereinbaren.</li> <li>Die zuständige Adoptionsvermittlungsstelle gibt Ihnen und Ihren sorgeberechtigten Eltern, soweit dies im Einzelfall möglich ist, Einsicht in die Akten über die Vermittlung Ihrer Adoption. </li> <li>Die Fachkräfte informieren Sie über Ihre Herkunft und Lebenssituation, sofern ihnen Informationen dazu vorliegen und dem keine Interessen anderer Personen entgegenstehen.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/ Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64154.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz zu dem Zentrale Adoptionsstellen-Abkommen Br/Hbg/Nds/SH 1 7 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 258422 Abstammung 001 258421 Adoption 001 245210 Vermittlungsakten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.245212.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T10:31:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030000245251 99089027005003 1 Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle beantragen 03 2 Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle (Wettbüro) ist, dass der Veranstalter der Sportwetten eine Konzession gemäß §§ 4a bis 4e, § 10a Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) hat. 05 3 Mit der jüngsten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages wurde privaten Sportwettanbietern ab dem 01.01.2020 die Möglichkeit eingeräumt, eine Erlaubnis nach den §§ 4a ff. des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) für das Veranstalten von Sportwetten im Internet und terrestrisch durch Wettvermittlungsstellen zu erhalten. Die Vermittlung von Sportwetten in diesen Wettvermittlungsstellen bedarf einer zusätzlichen Vermittlungserlaubnis für den jeweiligen Standort nach den landesspezifischen Vorgaben. 06 4 In der Freien Hansestadt Bremen ist die Beantragung dieser Vermittlungserlaubnis unter den in unserem Merkblatt aufgeführten Bedingungen bzw. unter Vorlage der darin genannten Unterlagen möglich. 09 5 Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle kann von jedem Wettveranstalter, welcher über eine Erlaubnis (Konzession) nach den §§ 4a ff. GlüStV verfügt, bei der zuständigen Glücksspielaufsicht gestellt werden. Dies ist gem. § 10 des Bremischen Glücksspielgesetzes (BremGlüG) in der Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Bremerhaven. Adressat dieser personenbezogenen Erlaubnis ist der Betreiber der Wettvermittlungsstelle. Wechselt dieser, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen. 11 6 Weiterführende Informationen sind in einem Merkblatt zu den "Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle" zusammengefasst. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20120725%20Merkblatt%20Wettannahmestellenerlaubnis.pdf Merkblatt zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Stand%2014.44938.pdf Merkblatt_Wettbüros_05_2020 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.245251.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-01T10:40:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-01 S1000030000245590 99046040000000 1 Hilfe und Beratung bei Stalking 03 2 Werden Sie wiederholt von einer Person belästigt oder verfolgt, also gestalkt? Wissen Sie keinen Rat mehr, wenn Sie ununterbrochen angerufen, verfolgt und bedroht werden? 05 3 "Stalking", ein Begriff aus dem Englischen, bedeutet "Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror". Stalker sind Personen, die jemanden verfolgen, belästigen und auf unterschiedliche Weise terrorisieren. Geschieht dies im Internet oder mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln spricht man von Cyberstalking oder Cybermobbing. Die verfolgte Person kann ein fremder Mensch oder eine oberflächlich bekannte Person sein. Nicht selten ist es eine ehemalige Lebensgefährtin oder Ehefrau. In den meisten bekannten Fällen stalken Männer Frauen. 06 4 Von Stalking spricht man erst, wenn die Belästigung einer Person über längere Zeit anhält oder sich noch steigert und deren physische und psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht sind. Meist erstreckt sich das Stalking über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Stalking kann sich in folgenden Verhaltensweisen äußern: <ul> <li>der Stalker ruft unzählige Male im Büro oder Zuhause an; er übt Telefonterror aus</li> <li>der Stalker belästigt, verfolgt und bedroht das Stalking Opfer</li> <li>der Stalker hinterlässt bedrohliche Nachrichten auf dem Anrufbeantworter, per SMS oder Email</li> <li>der Stalker lauert seinem Opfer vor dem Büro, Zuhause, beim Spaziergang oder Hobby auf</li> <li>der Stalker schickt unzählige Liebesbriefe und Geschenke</li> <li>der Stalker hinterlässt an der Haustür und/oder am Auto Nachrichten</li> <li>der Stalker beschädigt Eigentum seines Opfers</li> <li>der Stalker bricht in die Wohnung ein</li> <li>der Stalker bestellt Waren und Zeitschriften auf den Namen des Opfers</li> <li>bisweilen übt der Stalker auch körperliche Gewalt aus.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Das vom Täter-Opfer-Ausgleich Bremen ins Leben gerufene Stalking-KIT bietet die Möglichkeit zeitnaher Intervention in Stalking-Konflikten.</li> <li>Beratungstermine nach Vereinbarung unter: Telefon 0421-79282890</li> <li>Beratung zum Stalking in der Frauenberatungsstelle Hilfe bei häuslicher Gewalt Bremerhaven - 0471-83001</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__238.html StGB § 238 Nachstellung 1 7 15 https://www.gewaltgegenfrauen.bremen.de Informationen bei Gewalt gegen Frauen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 245586 Dauerhafte Belästigung 001 245584 Nachstellung 001 198352 Stalking 001 245588 Wiederholte Belästigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.245590.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T09:24:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000246952 99069003156000 1 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen 03 2 Du fühlst dich in deiner Familie unwohl, dir droht Verwahrlosung oder du bist in einer Krisensituation akut gefährdet? Sie beobachten die Verwahlosung eines Kindes oder einer jugendlichen Person in Ihrem Umfeld? Das Jugendamt in den Sozialzentren hilft dabei, die bestmögliche Lösung für die betroffene Person zu finden. 05 3 Wenn ein Kind in seinem aktuellen Zuhause in Gefahr ist oder es in Verwahrlosung lebt, kann das Kind in die Obhut des Jugendamts genommen werden. Dabei wird das Ziel verfolgt, das Kind zu schützen und eine Klärung des Konflikts oder der Krisensituation herbeizuführen. 06 4 Wenn das Wohl des Kindes beziehungsweise der oder des Jugendlichen nach Ermessen des Jugendamtes oder nach eigenem Ermessen gefährdet ist, sind die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme gegeben. 09 5 Kinder und Jugendliche in einer akuten Krise oder in Gefahr können selbst darum bitten, in Obhut genommen zu werden. Dafür müssen sie sich an das für ihren Wohnort zuständige Jugendamt im Sozialzentrum wenden. Das Jugendamt ist verpflichtet, der Bitte nachzukommen. Haben Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfe eine dringende Gefahr für das Wohl eines Kindes bemerkt, sind sie verpflichtet, es in die Obhut des Jugendamtes zu geben. Über diese genannten Fälle hinaus können alle Personen, die erfahren, dass ein Kind in seiner Familie misshandelt wird oder verwahrlost, das Jugendamt informieren. Dies können beispielsweise sein <ul> <li>Nachbarinnen oder Nachbarn</li> <li>Verwandte</li> <li>Erziehungs- oder Lehrkräfte</li> </ul> Wenn ein Kind in Obhut genommen wurde, darf es eine Vertrauensperson benachrichtigen. Die Mitarbeitenden des Jugendamtes sind außerdem verpflichtet, sofort die Eltern beziehungsweise die Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten über den Vorgang zu informieren. 11 6 Eine Inobhutnahme ist nur vorläufig. Es wird immer das Ziel verfolgt, eine dauerhafte gute Lösung für das Kind zu finden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42.html § 42 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.246952.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-21T13:12:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030000246953 99036048001000 1 Kraftfahrzeug umschreiben / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein Fahrzeug gekauft haben, das bereits in Deutschland zugelassen war, müssen Sie es unverzüglich umschreiben lassen, also auf Ihren Namen anmelden. 05 3 Wenn ein zugelassenes Fahrzeug erworben wurde, muss unverzüglich eine Umschreibung auf den Namen des neuen Halter bei der Kfz-Zulassungsbehörde am Hauptwohnsitz des neuen Halters beantragt werden. Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. 06 4 <ol> <li>Keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Eine Klärung der Zahlungsrückstände ist nur beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5 möglich.</li> <li>Keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei bestehenden Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Die Höhe der Steuerrückstände erfahren Sie beim Zollamt Bremerhaven, Telefon 0471 9842-0.</li> <li>Schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ol> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel können die bisherigen Kennzeichen auch weiterhin genutzt werden. In einem solchen Fall behält auch eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremerhaven: (0471) 590-3470 oder 3480 oder über Online über: https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html</li> </ul> Hinweis: Der Händlerschalter befindet sich beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten, sondern bei den Schilderherstellern zu entrichten. 11 6 <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist eine schriftliche Einzugsermächtigung für die Zollverwaltung zum Einzug der Kfz-Steuer.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen unter 0421 3897-0.</li> <li>Für die Umschreibung eines Fahrzeugs aus dem Ausland bitte die nur für das Bürgerbüro Nord zugeordnete DLB: ausländisches Kennzeichen verwenden. Das Bürgerbüro Mitte meldet keine Fahrzeuge mit ausländischen Fahrzeugpapieren um.</li> </ul> 16 7 <ul><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, Vom Vollmachtgeber ausgefülltes und unterschriebenes Sepa-Lastschriftmandat. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 27.4 Halterwechsel bei einem Fahrzeug im Zulassungsbezirk Bremerhaven 008 30.3 Halterwechsel bei einem Fahrzeug aus einem anderen Zulassungsbezirk 20143 Auto umschreiben 001 263774 Brhv 001 31340 Kfz anmelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000247469 99096012107000 1 Liegeplatzvergabe für Auflieger 03 2 Als Auflieger bezeichnet man ein Schiff, das zeitweise außer Betrieb genommen wird. 05 3 Zuweisung eines Liegeplatzes an einer öffentlichen Kaje 06 4 formloser Antrag an das örtlich zuständige Hafenamt 09 5 Zuweisung bei Verfügbarkeit, gegebenenfalls mit Auflagen 11 6 Der Antrag ist formlos und kann mündlich, telefonisch, per Email und schriftlich erfolgen. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 75.0 für max. 3 Monate https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.247469.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-04-26T04:06:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-04-26 S1000030000247473 99096012107000 1 Liegeplatzvergabe für Sportboote beantragen 03 2 Liegeplätze für Sportboote 05 3 Zuweisung eines Liegeplatzes an einer öffentlichen Kaje 06 4 <ul> <li>Antrag</li> <li>Versicherungsnachweis</li> </ul> 09 5 Zuweisung bei Verfügbarkeit 11 6 Der Antrag ist formlos und kann mündlich, telefonisch, per Email und schriftlich erfolgen. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 75.0 Genehmigung 008 1.0 Liegegeld je laufenden Meter pro Tag https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.247473.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-04-26T04:06:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-04-26 S1000030000247485 99042028006000 1 Hafenschein Bremen 03 2 Erlaubnisschein zum Fischfang in den Bremer Häfen 05 3 Auflagen und Bedingungen zur Ausübung des Fischfangs Unter Beachtung der Bestimmungen des Brem. Fischereigesetzes und der Brem. Binnenfischereiverordnung darf nur in den folgenden Hafenbereichen gefischt werden: <ul> <li>Hemelinger Häfen</li> <li>Hohentorshafen</li> <li>Mole am Turm Wendebecken Überseehafen (Mäuseturm)</li> <li>Neustädter Hafen (nur Böschungsbereich des Vorhafens und des Wendebeckens vom Auslass des Klärwerks bis zur RoRo-Anlage) verboten: Brücken des Schlepperliegeplatzes</li> <li>Lankenauer Hafen (nur Böschungsbereich vom Kopf des Schuppens 23 bis zur Rampe) Betreten verboten: lange Brücke zu den Binnenschiffsanlegern und Rampe in Richtung Hafeneinfahrt/-ausfahrt</li> <li>Hafenkanal A (Südseite: Böschungsbereich der Südseite vom Dalben II bis Anfang Lagerhalle, einschließlich der Stege II / III und der Viehbrücke)</li> <li>Kohlenhafen (nur Böschungsbereich am Hafenkopf, begrenzt durch den Zaun im Westen und den Poller im Osten)</li> <li>Holzhafen (Nordseite Böschung vom Zaun bis zur Pier Rolandmühle)</li> </ul> Als Fanggerät werden zwei Handangeln mit jeweils einer Hauptschnur und ohne Beifänger und eine Senke zum Köderfang, Maschenweite mindestens 10 mm, zugelassen. Auf Friedfisch darf nur mit einem Einfachhaken gefischt werden. Daneben ist die nach der Brem. Binnenfischereiverordnung vorgeschriebene Ausrüstung mitzuführen. Der Fischfang von Wasserfahrzeugen aus ist verboten. Die Schifffahrt darf nicht gestört werden. Insbesondere sind die Angelleinen bei der Annäherung von Wasserfahrzeugen so weit einzuholen, dass die Fahrzeuge gefahrlos passieren können. Das Betreten von Schiffen ist verboten. Es ist verboten, das Hafengebiet zu verunreinigen. Rauchverbote sind zu beachten. Auflage: "Das Angeln in allen anderen in diesem Erlaubnisschein nicht aufgeführten Hafengebieten ist verboten". Telefon: 0421 361 8275 E-Mail: angeln@hbh.bremen.de Antrag: https://www.hbh.bremen.de/wir_ueber_uns/erlaubnisschein_zum_fischfang/online_angebot_erlaubnisschein_zum_fischfang_in_den_bremischen_haefen-12057 06 4 <ul> <li>Bundesfischereischein (blau)</li> </ul> oder <ul> <li>Bremer Stockangelschein (rosa)</li> </ul> 09 5 Onlineantrag oder Vorlage des Fischereischeins (Stockangelschein) bei der Port Authority Bremen I Hansestadt Bremisches Hafenamt donnerstags von 09:00 bis 14:00 Uhr 11 6 Telefon: 0421 361 8275 E-Mail: angeln@hbh.bremen.de 16 7 <ul><li>Port Authority Bremen I Hansestadt Bremisches Hafenamt E-Mail: Angeln@hbh.bremen.de Telefon: +49 421 3618275 Fax: +49 421 4968622 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-186970?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP39 § 39 Abs. 1 Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-hafenordnung-vom-24-april-2001-186323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HfBetrOBRV2P34 § 34 Abs. 1 Bremische Hafenordnung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.0 Jahreskarte (Kalenderjahr) 284526 Angeln im Hafen 001 284527 Hafenangelschein 001 284525 Hafenschein 001 49061 Angelschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.247485.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-08-24T04:05:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-08-24 S1000030000247778 99154063000000 1 Beratung zu Fragen der Gleichberechtigung 03 2 Fühlen Sie sich als Frau nicht gleichberechtigt behandelt, können Sie sich bei einer Landesbehörde informieren: Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) bietet viele Hinweise, Materialien und allgemeine Informationen. Ansprechpartnerinnen beraten Sie außerdem bei Fragen und nehmen Anregungen entgegen. 05 3 Die ZGF hat als Landesbehörde den gesetzlichen Auftrag, im Lande Bremen darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung der Frau erfüllt wird. Wenden Sie sich an die ZGF, wenn <ul> <li>es Sie interessiert, welche Angebote es für Frauen und Mädchen gibt,</li> <li>Sie sich an Ihrem Arbeitsplatz als Frau diskriminiert fühlen,</li> <li>Frauenförderung in Ihrer Dienststelle klein geschrieben wird,</li> <li>Sie sich gegen die Benachteiligung von Frauen wenden wollen,</li> <li>Sie Anregungen und Ideen zur Durchsetzung von Fraueninteressen haben.</li> </ul> 06 4 Wenden Sie sich zur Kontaktaufnahme an die für Ihren Wohnort zuständigen Ansprechpartnerinnen. Zur Terminvereinbarung bei akutem Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an die lokal zuständigen Sekretariate <ul> <li>Bremen: 0421 361-3133 </li> <li>Bremerhaven: 0471 596-13823</li> </ul> 11 5 Die ZGF bietet auf der Webseite dauerhaft umfangreiche Themenwelten, die die Frage der Gleichberechtigung der Frau in kontinuierlich bearbeiteten Themenfeldern begleiten. Dazu gehören: <ul> <li>Antidiskriminierung </li> <li>Arbeit und Wirtschaft</li> <li>Digitale Medien</li> <li>Familie</li> <li>Frauenförderung im öffentlichen Dienst</li> <li>Gender Mainstreaming</li> <li>Gesundheit</li> <li>Gewalt</li> <li>Mädchen</li> <li>Stadtentwicklung</li> <li>Wissenschaft</li> </ul> 16 6 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66652.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Landesgleichstellungsgesetz (LGlStG) 1 7 15 https://www.frauen.bremen.de Webseite der ZGF 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 247786 Diskriminierende Werbung bemängeln 001 247790 Frauenförderung im Öffentlichen Dienst 001 247788 Gewalt gegen Frauen melden 001 247782 Gleichberechtigung der Frau durchsetzen 001 247784 Hilfe und Beratung speziell für Frauen in Anspruch nehmen 001 247780 ZGF 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.247778.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T13:01:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000248100 99107014000000 1 Hilfe zur stationären Pflege 03 2 Ist jemand nicht pflegeversichert oder sind die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend, kommen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht. 05 3 "Eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII kann für Personen erfolgen, <ul> <li>die pflegebedürftig sind und</li> <li>mindestens dem Pflegegrad 2 nach Feststellung der Pflegebedürftigkeit zugeordnet wurden und</li> <li>der Eigenanteil für eine Einrichtung der Pflege (Kurzzeitpflege oder Langzeitpflege) aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht aufgebracht werden kann."</li> </ul> 06 4 Die Leistungen nach dem SGB XII sind von der Höhe des Einkommens und des Vermögens des Antragstellers und seinem Partner in der Haushaltsgemeinschaft abhängig. Aussagen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens sind individuell ausgestaltet und bedürfen daher einer Beratung. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII sind nachrangig gegenüber den gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem 11. Buch Sozialgesetzbuch XI). 09 5 Ist eine stationäre Pflege notwendig und ist dieser Bedarf an Pflege nicht durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) ausreichend finanziert, kann beim Fachdienst "Stationäre Leistungen" Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt werden. Bitte wenden Sie sich bei einer Beratung an die Pflegestützpunkte. 11 6 Der Gesamtstädtische Fachdienst "Stationäre Leistungen" gehört formal zum Sozialzentrum 6 Hemelingen/Osterholz und hat seit Ende 2020 auch seinen Sitz in der Pfalzburger Str. 69 A, 28207 Bremen. Die übergeordnete Verwaltungseinheit ist das Amt für Soziale Dienste. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Meldebestätigung</li><li>Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen , Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen bitte in Kopie dem Fragebogen beifügen (möglichst der letzten 12 Monate, bei Selbständigen der letzten drei Jahre) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__61.html §§ 61 ff SGB XII 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/v01_1.6%20Antrag%20station%C3%A4re%20Pflege_barrierefrei.pdf Antrag auf Gewährung von stationären Leistungen 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Redebeitrag%20Seniora.pdf Redebeitrag Messe "Seniora" 1 https://www.soziales.bremen.de/soziales-1474 Information der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zum Thema Pflege und Unterstützung im Alter 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 45906 Demenz 001 89279 Elternunterhalt 001 89340 Heim 001 592222 Heimhilfe 001 45905 Körperpflege 001 45904 Krankheit 001 45903 Pflege 001 45992 Pflegeheim 001 661475 Pflegestärkungsgesetz 001 662003 Pflegestützpunkt 001 661477 PSG 001 89277 stationäre Pflege 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248100.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:51:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000248127 99107014017000 1 Hilfe zur ambulanten Pflege 03 2 Brauchen Sie oder einer Ihrer Angehörigen ambulante Pflege, weil Sie sich allein zu Hause nicht mehr versorgen können? Sind Sie wegen Krankheit oder Behinderung in Ihrer Selbstständigkeit oder Ihren Fähigkeiten beeinträchtigt? Vorrangig erhalten pflegebedürftige Menschen, die kranken- bzw. pflegeversichert sind, finanzielle Leistungen für körperbezogene Pflegemaßnahmen (u.a. Körperpflege), pflegerische Betreuungsmaßnahmen (u.a. Begleitung, Beaufsichtigung) und Hilfen bei der Haushaltsführung (u.a. Reinigung der Wohnung, Einkauf) von ihrer Pflegekasse nach dem 11. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Ist jemand nicht pflegeversichert oder sind die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend, kommen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 12.Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht. Rund um das Thema Pflege beraten die Pflegestützpunkte im Land Bremen verbraucherorientiert, unabhängig und kostenlos (Kontaktdaten s. unter "Zuständige Stellen"). 05 3 Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb auf personelle Unterstützung dauerhaft angewiesen sind. Die Pflegebedürftigkeit wird nach Pflegegraden festgelegt. Es gibt die Pflegegrade 1-5. Die Leistungen der Pflegekasse nach dem SGB XI und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII umfassen körperbezogene Pflegemaßnahmen (u.a. Körperpflege), pflegerische Betreuungsmaßnahmen (u.a. Begleitung, Beaufsichtigung) und Hilfen bei der Haushaltsführung (u.a. Reinigung der Wohnung, Einkauf). Für den Pflegegrad 1 gibt es nur eingeschränkte Leistungen im SGBXI und im SGB XII. Ab dem Pflegegrad 2 besteht ein Leistungsanspruch für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes oder eines Pflegegeldes und weiterer Leistungen. Eine Leistungsmöglichkeit im SGB XII besteht darin, ab dem Pflegegrad 2 eine unzureichende Leistung der sozialen Pflegeversicherung "aufzustocken". Beispiel: Es besteht Pflegebedürftigkeit ab einem von der Pflegekasse festgestellten Pflegegrad 2, die notwendige Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst ist durch die Leistungen der sozialen Pflegebedürftigkeit nicht ausreichend finanziert. Eine weitere Leistungsberechtigung nach dem SGB XII besteht für Personen, die <ul> <li> nicht pflegeversichert sind, </li> <li> nicht dauerhaft pflegebedürftig sind (die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen) </li> <li> und daher keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI haben. </li> </ul> 06 4 Die Leistungen nach dem SGB XII sind von der Höhe des Einkommens und des Vermögens abhängig. Aussagen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens sind individuell ausgestaltet und bedürfen daher einer Beratung. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII sind nachrangig gegenüber den gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI). Deshalb sind die Leistungen nach dem SGB XI als vorrangiger Leistungsanspruch vor der Beantragung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in Anspruch zu nehmen. 09 5 Ist ein Bedarf an Hilfe zur Pflege anzunehmen, bzw. ist der Bedarf an Pflege nicht durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) ausreichend finanziert, kann im zuständigen Sozialzentrum oder Fachdienst Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt werden. Der Sozialdienst Erwachsene vereinbart dann in der Regel einen Beratungstermin in der Häuslichkeit des zu Pflegenden, damit die Umstände vor Ort in die Planung mit einfliessen können. Die Pflegefachkräfte des Gesundheitsamtes stellen den pflegerischen Bedarf fest, der Fachdienst Soziales (Sozialdienst Erwachsene) berät den zu Pflegenden über die Möglichkeiten der Unterstützung. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Meldebestätigung</li><li>Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen , Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen bitte in Kopie dem Fragebogen beifügen (möglichst der letzten 12 Monate, bei Selbständigen der letzten drei Jahre) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__61.html §§ 61 ff SGB XII 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Redebeitrag%20Seniora.pdf Redebeitrag Messe "Seniora" 1 https://www.soziales.bremen.de/soziales-1474 Information der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zum Thema Pflege und Unterstützung im Alter 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 89278 ambulante Pflege 001 45906 Demenz 001 89279 Elternunterhalt 001 45905 Körperpflege 001 45904 Krankheit 001 45903 Pflege 001 45907 Pflegedienst 001 661475 Pflegestärkungsgesetz 001 662003 Pflegestützpunkt 001 661477 PSG 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248127.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:43:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000248144 99015034017000 1 Frühförderung für Kinder mit Förderbedarf 03 2 Kinder, die entwicklungsverzögert oder behindert sind, sowie Kinder, bei denen die Gefahr besteht, dass es zu einer Behinderung kommt, werden durch Frühförderung unterstützt. 05 3 In den sechs anerkannten Frühförderstellen der Stadtgemeinde Bremen werden Eltern beraten, bei deren Kind eine (drohende) Behinderung festgestellt wurde. Auch Eltern, die beobachten, dass ihr Kind sich wesentlich langsamer entwickelt, als gleichaltrige Kinder, sollten sich an die Frühförderstellen wenden. Je nach Förderbedarf des Kindes erhält dieses ausgehend von einer eingehenden Untersuchung eine heilpädagogische Leistung der Frühförderung oder eine sogenannte Komplexleistung, die medizinisch-therapeutische Leistungen (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, psychologische Unterstützung) mit der heilpädagogischen Förderung verbindet. Je nach dem Förder- und Behandlungsplan, der für jedes Kind erstellt wird, findet die Förderung in der Frühförderstelle, zuhause, oder in der Kita statt. Es ist auch möglich, dass die medizinisch-therapeutische Leistung unabhängig von der heilpädagogischen Förderung erbracht wird. 06 4 Um eine Frühförderung zu erhalten, müssen Eltern einen Antrag stellen und das Kind durch die Früherkennungsstelle (Komplexleistung) oder durch das Gesundheitsamt (heilpädagogische Förderung) untersuchen lassen. Die Förderung wird von der Geburt an bis zur Aufnahme in die Schule durchgeführt. 09 5 In der Regel stellt der Kinderarzt / die Kinderärztin fest, dass für das Kind eine medizinisch-therapeutische und / oder eine heilpädagogische Förderung erforderlich ist. Für die heilpädagogische Leistung erhalten die Eltern ein Antragsformular, das sie ausgefüllt und unterschrieben an die Steuerungsstelle Frühförderung senden. Vom Gesundheitsamt werden sie dann zu einer Untersuchung des Kindes eingeladen. Wenn das Gesundheitsamt die heilpädagogische Förderung befürwortet, erstellt es einen Förder- und Behandlungsplan und leitet diesen an die Steuerungsstelle Frühförderung weiter, die die Leistung bewilligt. Mit diesen Unterlagen wenden sich die Eltern an eine Frühförderstelle. Benötigt das Kind auch medizinisch-therapeutische Unterstützung, und soll diese unabhängig von der heilpädagogischen Förderung erbracht werden, verordnet der Kinderarzt / die Kinderärztin die Behandlung. Sollen medizinisch-therapeutische Leistungen in Verbindung mit heilpädagogischen als Komplexleistung erbracht werden, überweist der Kinderarzt / die Kinderärztin das Kind zur weiteren Untersuchung an die Früherkennungsstelle. Befürwortet diese eine Komplexleistung, erstellt sie einen Förder- und Behandlungsplan. Mit diesem beantragen die Eltern bei der Steuerungsstelle Frühförderung eine Komplexleistung. Ist der Antrag bewilligt, wenden sich Eltern an eine Frühförderstelle. Die Steuerungsstelle Frühförderung übernimmt bei gesetzlich Versicherten die Kostenabklärung mit der Krankenkasse. 11 6 Die Frühförderstellen bieten einmal wöchentlich eine offene Beratung an. Es werden Termine für eine Vorstellung des Kindes vergeben. Eine Liste der Frühförderstellen wird auf den Webseiten der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen geführt. Interdisziplinäre Frühförderung" und "Persönliche Hilfe" sind verschiedene Leistungen. Eine "Persönliche Hilfe" ist eine Leistung, die sicherstellen soll, dass Ihr Kind ohne Einschränkungen am Kindergartenalltag teilnehmen kann. Es ist keine Leistung im Rahmen der "Interdisziplinären Frühförderung". Eine "Persönliche Hilfe" für Ihr Kind müssen Sie gesondert bei der Steuerungsstelle Frühförderung beantragen. Die Leistung kann eigenständig oder auch ergänzend zu anderen Leistungen gewährt werden. Näheres dazu erfahren Sie bei der Steuerungsstelle Frühförderung, bei der Früherkennungsstelle oder beim Gesundheitsamt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__30.html § 30 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 8 15 https://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.25316.de FAQ "Interdisziplinäre Frühförderung" - Umfangreiche Sammlung von Fragen und Antworten auf den Seiten der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 1 https://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.25316.de#17 Interdisziplinäre Frühförderstellen - Adressen, Sprech- und Beratungszeiten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/ArztInnen_IFF%20Brosch%C3%BCre.pdf Broschüre Info für die Bremer Kinder- und Jugendärztlichen Praxen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Eltern_IFF%20Brosch%C3%BCre.pdf Broschüre Frühförderung für Eltern 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 248150 Interdisziplinäre Frühförderstelle 001 248152 Komplexleistung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248144.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-19T09:10:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-19 S1000030000248570 99107013148000 1 Hilfen zur Gesundheit 03 2 Wenn Sie unzureichend oder gar nicht krankenversichert und Ihnen die Kosten für eine eigenständige Gesundheitssorge nicht zumutbar sind, können Sie die "Hilfen zur Gesundheit" in Anspruch nehmen. 05 3 Die Hilfen zur Gesundheit umfassen verschiedene Einzelleistungen, darunter beispielsweise <ul> <li>vorbeugende Gesundheitshilfe,</li> <li>Hilfe bei Krankheit,</li> <li>Hilfe zur Familienplanung,</li> <li>Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie</li> <li>Hilfe bei Sterilisation.</li> </ul> Die genannten Hilfen werden im Umfang der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht. 06 4 <ul> <li>Es ist keine gesetzliche oder ausreichende private Krankenversicherung vorhanden.</li> <li>Die Aufbringung der Mittel für die erforderlichen Hilfen ist aus Einkommen und Vermögen nicht zumutbar.</li> </ul> 09 5 Die erforderlichen Unterlagen werden im Einzelfall individuell besprochen und vorgelegt. Es können beispielsweise <ul> <li>ein Versicherungsverlauf des Rententrägers sowie der Krankenkasse,</li> <li>ein Nachweis des Umfanges einer privaten Krankenversicherung,</li> <li>gültige Personaldokumente,</li> <li>eine Meldebestätigung,</li> <li>Einkommensnachweise,</li> <li>ein Mietvertrag,</li> <li>Mietänderungsschreiben,</li> <li>Vermögensnachweise (zum Beispiel Lebensversicherung, Bausparversicherung, Riesterrentenverträge, Sterbeversicherung u. ä.),</li> <li>Informationen über Sparkonten,</li> <li>Grundstücke, </li> <li>Immobilien, </li> <li>Wertgegenstände, </li> <li>Kraftfahrzeuge und</li> <li>Kontoauszüge</li> </ul> gefordert werden. 16 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII 1 8 15 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Broschueren/Web_181024_BMG_KV_Ratgeber.pdf Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 248539 AIDS 001 248563 Chlamydien 001 248561 Genitalherpes 001 248547 Geschlechtskrankheit 001 248543 Gesundheit 001 248541 Gonorrhöe 001 248557 Hepatitis 001 248559 Herpes genitalis 001 248555 Kondom 001 248553 Safer Sex 001 248549 Syphilis 001 248551 Tripper 001 248565 Vorsorgeuntersuchungen 001 198332 HIV 001 45904 Krankheit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248570.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:53:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000248717 99030011013000 1 Freiwilliges Soziales Jahr / Jugendfreiwilligendienst 03 2 Wenn Sie in Bremen ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren möchten, müssen Sie sich bei den zugelassenen FSJ-Trägern der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freiwilligendienste informieren. Das Senatsressort "Jugend" übernimmt die Fachaufsicht, vermittelt Ihnen jedoch keine konkreten Plätze. 05 3 Die Jugendfreiwilligendienste in Bremen werden von den FSJ-Trägern der LAG der Freiwilligendienste koordiniert. Es handelt sich dabei um ein Bildungsjahr für junge Menschen, diese beginnen in der Regel im August oder September und dauern mindestens 6 und höchstens 18 Monate. Im Rahmen des Freiwilligendienstes ist gesetzlich festgelegt: <ul> <li>ein angemessenes monatliches Taschengeld,</li> <li>eventuell Unterkunft und/oder Verpflegung (oder eine Sachkostenpauschale),</li> <li>die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge,</li> <li>ein Urlaubsanspruch (mindestens 26 Tage bei einem 12-monatigen Einsatz),</li> <li>ein qualifiziertes Zeugnis,</li> <li>Beratung und Begleitung durch Träger und Einsatzstellen,</li> <li>kostenlose Teilnahme an Seminaren (mindestens 25 Tage bei einem 12-monatigen Einsatz)</li> </ul> 06 4 Die Freiwilligendienste richten sich an Menschen, die <ul> <li>die Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben</li> <li>Einblicke in soziale, gesellschaftliche, (inter)kulturelle und sportliche Arbeitsfelder bekommen möchten</li> <li>berufliche Orientierung suchen und ein Berufsfeld kennen lernen möchten</li> <li>die Zugangsvoraussetzungen zum Berufsleben verbessern wollen</li> <li>überwiegend praktisch tätig werden möchten.</li> </ul> 09 5 Interessierte informieren sich auf den Seiten der FSJ-Träger. Eine aktuelle Liste ist auf den verknüpften Webseiten zu finden. Dort gibt es auch Hinweise für diejenigen, die das Freiwillige Soziale Jahr im Ausland leisten möchten. Die Trägerliste, die das Fachreferat kontinuierlich aktualisiert, ist unter www.jugendinfo.de zu finden. 11 6 Empfehlungen zur Zulassung von FSJ-Trägern im In- und Ausland stellt die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen auf ihren Webseiten zur Verfügung. 16 7 <ul><li>Frau Prüser Kathrin E-Mail: kathrin.prueser@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 96044 Fax: +49 421 496 96044 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/jfdg/__3.html § 3 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/jfdg/__1.html § 1 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) 1 9 15 https://freiwilligendienste-bremen.de/ Freiwilligendienste Bremen - Website 1 https://jugendinfo.de/themen.php/81/1443/fsj-trager-fur-das-bundesland-bremen.html FSJ-Trägerliste für das Bundesland Bremen 1 https://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.2513.de Jugendfreiwilligendienste - Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 1 https://jugendinfo.de/ Jugendinfo Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 248708 Bildungsdienst 001 248706 FSJ 001 248704 Jugendfreiwilligendienst 001 248710 Soziales Jahr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248717.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-18T13:30:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-18 S1000030000249363 99146001153005 1 Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen 03 2 Das bundesweit erreichbare Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" bietet kompetente Beratung rund um die Uhr und in vielen Sprachen, wenn Sie von Gewalttätigkeiten betroffen sind. 05 3 Viele Frauen erleben Gewalt. Egal wo sie leben, woher sie kommen, wie alt sie sind oder welchen Schulabschluss sie haben. Ganz gleich, ob oder was sie beruflich arbeiten und wie ihre finanzielle Situation ist - Gewalt kann jede treffen. Frauenrechte sind Menschenrechte. Frauen haben einen rechtlichen Anspruch auf Schutz vor Gewalt oder Gewaltandrohung. Unterschiedliche Gesetze regeln die Strafbarkeit von sexueller Gewalt, Gewalt in einer Beziehung, sexuellem Missbrauch, Stalking oder Zwangsheirat. Wenn Sie selbst betroffen sind oder Angehörige unter Gewalt leiden, wenden Sie sich an die 116 016. 06 4 Beratung am Telefon für alle Frauen, die Gewalt erleben oder erlebt haben, für deren Angehörige sowie Fachkräfte, die mit ihnen zu tun haben. Erreichbarkeit rund um die Uhr. Die Beratung erfolgt in vielen Sprachen. Bei Bedarf wird übersetzt. Sie ist auch auf Frauen mit Behinderung ausgerichtet. Die Beratung ist kostenfrei und vertraulich. 09 5 Wenden Sie sich kostenfrei und vertraulich per Telefon an die 116 016. 11 6 Unter der kostenfreien Nummer 116 016 beraten Fachfrauen zu allen Fragen rund um Gewalt gegen Frauen. Rund um die Uhr und in vielen Sprachen. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 249362 Frauenhandel 001 247788 Gewalt gegen Frauen melden 001 198328 Gewalttätigkeiten 001 247141 Häusliche Gewalt 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 247087 Sexuelle Gewalt 001 198352 Stalking 001 246231 Vergewaltigung 001 247134 Zwangsheirat 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 7 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2025-07-22T09:21:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000249395 99041002018000 1 Trennungs- und Scheidungsberatung 03 2 Eine Trennung oder Scheidung bringt Familien oft in eine schwierige Situation. Suchen Sie Hilfe und Unterstützung, helfen Ihnen in Bremen verschiedene Stellen weiter. 05 3 Zahlreiche Angebote stehen von Trennung oder Scheidung betroffenen Menschen zur Beratung zur Verfügung. Unterschieden wird hierbei in Individuelle Beratung, Gruppenangebote für Eltern beziehungsweise Elternteile, Gruppenangebote für Kinder, Mediation und Info-Veranstaltungen. Individuelle Beratungsangebote für Mütter, Väter oder Kinder, Paare sowie einzelne Familien bieten sich an, wenn, <ul> <li>ungewiss ist, wie es mit einer Trennung für die Betroffenen und die Kinder weitergehen soll,</li> <li>die Eltern nicht mehr miteinander reden können,</li> <li>Sorgen bestehen, ob die Kinder mit der Trennung zurecht kommen oder sich die Kinder auffällig verändert haben</li> <li>Unterstützung bei Elternvereinbarungen benötigt wird,</li> <li>Betroffene sich mit der gesamten Situation überfordert fühlen</li> </ul> Der besondere Vorteil von Gruppenangeboten ist der Austausch mit anderen Betroffenen. Gruppenangebote stehen für folgende Betroffene zur Verfügung: <ul> <li>Alleinerziehende</li> <li>Väter nach Trennung und Scheidung</li> <li>Mütter, die von ihren Kindern getrennt leben</li> </ul> In Gruppenangeboten für Kinder im Alter von 5 bis 12 können sich Kinder untereinander über ihre jeweiligen Erfahrungen austauschen. Die Angebote finden meist in einem Zeitraum von 5 Monaten einmal wöchentlich statt. Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren, das dazu beiträgt, den Streit zwischen Eltern zu versachlichen. Der Mediator hilft dabei, die Interessen und Beweggründe der Eltern herauszuarbeiten und sachlich faire Lösungen für die ganze Familie zu finden. Infoveranstaltungen der Kooperationswerkstatt Trennung und Scheidung greifen jährlich in zwei bis drei Veranstaltungen Themen auf, die Menschen in Trennungssituationen betreffen können. 06 4 Sehen sich Menschen und Familien mit einer Trennung oder Scheidung konfrontiert, können Sie sich an eines der zahlreichen Beratungsangebote wenden. Diejenigen, die noch nicht wissen, welches Beratungsangebot für sie oder ihre Familie am besten geeignet ist, wenden sich an eine der folgenden Wegweiser-Beratungen: <ul> <li>Häuser der Familien in 11 Stadtteilen</li> <li>Sozialdienst Junge Menschen in den Sozialzentren</li> <li>Kinderschutz-Zentrum Bremen</li> <li>familiennetz Bremen</li> </ul> Gezielte Beratung zu verschiedenen Themen erhalten Betroffene bei diesen Stellen: <ul> <li>Caritas Erziehungshilfe gGmbH</li> <li>Familien- und Lebensberatung der Bremischen Evangelischen Kirche</li> <li>Haus der Familie Mitte</li> <li>Haus der Familie Walle</li> <li>ITS – Interdisziplinäre Trennungs- und Scheidungsberatungsstelle Bremen</li> <li>Kinderschutz-Zentrum Bremen (Deutscher Kinderschutzbund LV Bremen e.V.</li> <li>Offene Tür Bremen (Beratung / Katholischer Gemeindeverband)</li> <li>rws-familienwerkstatt</li> <li>vakir – Raum für Vater und Kind e.V.</li> <li>Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.</li> <li>Bürgerhaus Weserterrassen e.V.</li> <li>Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern</li> <li>Sozialdienst Junge Menschen (Amt für Soziale Dienste)</li> <li>Ehe-Familien-Lebensberatung Bistum Hildesheim</li> <li>familiennetz Bremen</li> <li>Mediatorin Iris Virkus</li> </ul> Alle Adressen, Rufnummern sowie die jeweiligen Beratungsschwerpunkte finden Interessierte in der anhängenden Broschüre „Was hilft Bremer Familien bei Trennung und Scheidung?“ der Kooperationswerkstatt Trennung und Scheidung. Eine vorherige Terminvereinbarung ist in der Regel notwendig. Für einige Angebote muss ein Antrag beim Amt für Soziale Dienste gestellt werden. Betroffene erkundigen sich bitte vorab bei den jeweiligen Stellen. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__17.html §17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Trennung_und_Scheidung_broschuere.pdf Broschüre "Was hilft bei Trennung und Scheidung?" 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.249395.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-12T13:45:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-12 S1000030000252643 99109010184000 1 Akkreditierung und Betrieb von Zertifizierungsdiensteanbietern 03 2 Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen als Zertifizierungsdiensteanbieter tätig werden möchten, müssen Sie das Unternehmen akkreditieren und regelmäßig prüfen lassen. 05 3 Zertifizierungsdiensteanbieter können sich auf Antrag freiwillig von der zuständigen Behörde akkreditieren lassen, wenn sie nachweisen, dass die Vorschriften nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung erfüllt sind. Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen Behörde. Sie dürfen sich als akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter bezeichnen und sich im Rechts- und Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen. Hinweis: Der Antrag auf freiwillige Akkreditierung gilt gleichzeitig auch als Anzeige der Tätigkeit, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 06 4 <ul> <li>Antrag auf Akkreditierung</li> <li>für den Zertifizierungsdiensteanbieter und seine gesetzlichen Vertreter: aktuelle Führungszeugnisse nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder Dokumente eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist,</li> <li>aktueller Handelsregisterauszug oder eine vergleichbare Unterlage oder ein Dokument eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das eine gleichwertige Funktion hat oder aus dem hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist,</li> <li>Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde,</li> <li>Sicherheitskonzept mit folgendem Inhalt: <ul> <li>Beschreibung aller erforderlichen technischen, baulichen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen und deren Eignung</li> <li>Übersicht über die eingesetzten Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen mit entsprechenden Bestätigungen nach dem Signaturgesetz</li> <li>Übersicht über die Aufbau- und Ablauforganisation sowie über die Zertifizierungstätigkeit</li> <li>Vorkehrungen und Maßnahmen zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Betriebes, insbesondere bei Notfällen</li> <li>Verfahren zur Beurteilung und Sicherstellung der Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals</li> <li>Abschätzung und Bewertung verbleibender Sicherheitsrisiken,</li> </ul> </li> <li>Nachweis der Deckungsvorsorge (z.B. Haftpflichtversicherung oder vergleichbare Freistellungs-/Gewährleistungsverpflichtung eines Kreditinstituts), welche die Anforderungen des § 12 des Signaturgesetzes und § 9 der Signaturverordnung erfüllt,</li> <li>ggf. Nachweis der Übertragung von Aufgaben nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung an Dritte (Verträge),</li> <li>Prüf- und Bestätigungsbericht der Prüf- und Bestätigungsstelle, Bestätigung für die Umsetzung von Sicherheitskonzepten.</li> </ul> 09 5 Wenden Sie sich frühzeitig an eine Prüf- und Bestätigungsstelle. Diese kann Sie beispielsweise schon vorab bei Ihren Fragen beraten. Lassen Sie die Erfüllung der Voraussetzungen von ihr prüfen und bestätigen. Die Prüf- und Beratungsstelle kann frei aus der oben genannten Liste auf der Internetseite der Bundesnetzagentur gewählt werden. Nachdem die Erfüllung der Voraussetzungen durch eine Prüf- und Bestätigungsstelle geprüft und bestätigt wurden, müssen Sie den Antrag auf Akkreditierung schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments bei der zuständigen Stelle stellen. Er muss Namen und Anschrift des Zertifizierungsdiensteanbieters sowie die Namen der gesetzlichen Vertreter enthalten. 11 6 Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter müssen alle drei Jahre von einer Prüf- und Bestätigungsstelle überprüfen und bestätigen lassen, dass die Anforderungen des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden. Außerdem ist die Prüfung und Bestätigung nach sicherheitserheblichen Veränderungen zu wiederholen. Den Prüf- und Bestätigungsbericht und die Bestätigung müssen Sie der zuständigen Behörde unaufgefordert vorlegen. Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter haben <ul> <li>für ihre Zertifizierungstätigkeit geprüfte und bestätigte Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen einzusetzen,</li> <li>qualifizierte Zertifikate nur für Personen auszustellen, die nachweislich geprüfte und bestätigte Signaturerstellungseinheiten besitzen und</li> <li>den Signaturschlüssel-Inhaber über geprüfte und bestätigte Signaturanwendungs-komponenten zu unterrichten.</li> </ul> Weitere Anforderungen bzw. Pflichten eines Zertifizierungsdiensteanbieters, die in dieser kurzen Aufstellung nicht bzw. nicht im Einzelnen ausgeführt wurden (z. B. Dokumentation, Sperrung, Unterrichtungspflicht, Führung eines Zertifikatsverzeichnisses), entnehmen Sie bitte dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung. 16 7 07 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigv2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung; SigV) 1 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigg2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz; SigG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 252641 Anzeige des Betriebs eines Zertifizierungsdiensteanbieters 001 252639 Zertifizierungsdiensteanbieter 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.252643.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-15T11:12:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030000252697 TMP_04_00000000252697 1 Bildungsgutschein beantragen 03 2 Auf Antrag können Sie von der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit einen Bildungsgutschein für eine Weiterbildungsmaßnahme erhalten. Hierzu müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit der Aushändigung eines Bildungsgutscheins entstehen Ihnen keine Kosten für die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme. Den Gutschein können Sie bei einem für die entsprechende Weiterbildungsförderung geprüften und zugelassenen Träger einlösen. 05 3 Der Bildungsgutschein dient der Förderung der beruflichen Weiterbildung. Er wird auf Antrag von der zuständigen Agentur für Arbeit ausgestellt, sofern entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Mit der Bewilligung eines Bildungsgutscheins übernimmt die Agentur für Arbeit die Kosten, die für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme entstehen. Der Gutschein kann bei einem für die Weiterbildungsförderung geprüften und zugelassenen Träger eingelöst werden. 06 4 <ul> <li>Die antragstellende Person hat mindestens 3 Jahre eine berufliche Tätigkeit ausgeübt oder verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung.</li> <li> Die Weiterbildung ist notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu beenden oder eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden. Die Notwendigkeit kann auch aufgrund eines fehlenden Berufsabschlusses gegeben sein. </li> <li> Die Agentur für Arbeit hat festgelegt, dass eine Weiterbildung die "einzig zielführende Maßnahme" darstellt. </li> <li> Die Agentur für Arbeit hält die Wahrscheinlichkeit für groß, dass die antragstellende Person mit Erreichen des (festgelegten) Bildungszieles in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden oder Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. </li> <li> Die antragstellende Person kann nachweisen, dass sie in erheblichem Umfang Eigeninitiative geleistet hat, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. </li> <li> Die Bildungsmaßnahme und der Bildungsträger müssen für die Förderung zugelassen sein. Es muss sichergestellt sein, dass die antragstellende Person mit dem Kurs das festgelegte Bildungsziel erreichen kann. </li> </ul> Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt eines Bildungsgutscheins ist außerdem, dass vor Beginn der Teilnahme an einer Weiterbildung eine Beratung durch die Agentur für Arbeit stattgefunden hat. Es sollte keine Weiterbildung begonnen werden, ohne vorher mit dem/der ArbeitsvermittlerIn darüber gesprochen zu haben. Ein Bildungsgutschein wird nicht ausgestellt, wenn nach Ansicht der Arbeitsvermittlerin beziehungsweise des Arbeitsvermittlers die Arbeitslosigkeit auch ohne Weiterbildung beendet werden kann oder es andere erfolgreichere Instrumente gibt. 09 5 Die Arbeitsvermittlerin / der Arbeitsvermittler prüft, ob die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind. Ist dies der Fall, stellt sie / er persönlich einen Bildungsgutschein aus. Dies erfolgt üblicherweise während eines Beratungsgespräches. Standortbestimmung Bei der Standortbestimmung wird festgestellt, wo die antragstellende Person in Bezug auf ihre Integrationschancen in den Arbeitsmarkt steht und welche Probleme es bei der Vermittlung gegebenenfalls gibt. Es wird auch geprüft, ob und welche zusätzlichen Qualifikationen nötig sind, damit eine dauerhafte Beschäftigung gefunden werden kann. Die antragstellende Person wählt gemeinsam mit dem / der ArbeitsvermittlerIn Bildungsziel und -dauer aus, dieses wird auf dem Bildungsgutschein vermerkt. Je besser also die Chance ist, nach einer entsprechenden Weiterbildung einen Arbeitsplatz zu finden, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Bildungsgutschein ausgehändigt wird. Einlösen des Bildungsgutscheines Der Bildungsgutschein kann innerhalb der Gültigkeitsfrist für die Teilnahme an einer zugelassenen Maßnahme eingelöst werden, die das vermerkte Bildungsziel verfolgt. Kurs und Träger werden von dem/der TeilnehmerIn selbst ausgewählt. Informationen über zugelassene Maßnahmen bietet die Aus- und Weiterbildungsdatenbank KursNet (http://infobub.arbeitsagentur.de/kurs/index.html) der Bundesagentur für Arbeit. Um alles Weitere braucht sich der / die TeilnehmerIn nicht zu kümmern: Der Bildungsträger bestätigt auf dem Bildungsgutschein die Aufnahme in den Kurs und informiert die Agentur für Arbeit darüber. Die Agentur für Arbeit überprüft dann, ob der ausgewählte Kurs mit den Inhalten des Bildungsgutscheins übereinstimmt und ob die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. Kurs-Teilnahme Krankheitszeiten während der Weiterbildung müssen sowohl der Agentur für Arbeit als auch dem Bildungsträger mitgeteilt werden. Sollte die Agentur für Arbeit dem / der TeilnehmerIn während des Kurses Vermittlungsangebote antragen, müssen diese wahrgenommen werden – die Vermittlung einer Arbeitsstelle hat höchste Priorität. Gegen Ende und nach der Weiterbildung Neu erlernte Kenntnisse müssen schnell in der Praxis angewandt werden, andernfalls gehen sie in kurzer Zeit wieder verloren. Deshalb sollte der / die TeilnehmerIn der Weiterbildungsmaßnahme mit intensiven Bewerbungsaktivitäten möglichst frühzeitig beginnen – also noch während oder gegen Ende der Weiterbildung. Kurz vor oder spätestens nach Beendigung der Weiterbildung findet in der Regel ein weiteres Gespräch mit dem / der ArbeitsvermittlerIn statt, um die weiteren Schritte der Arbeitsuche festzulegen. 11 6 Der Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit bietet umfangreiche Informationen zur beruflichen Weiterbildung. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 15 https://www.arbeitsagentur.de/karriere-und-weiterbildung/foerderung-berufliche-weiterbildung Berufliche Weiterbildung - Informationen der Bundesagentur für Arbeit 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.252697.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-03T13:30:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-03 S1000030000252778 99109013016000 1 Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen 03 2 Auf Antrag können sowohl natürliche, als auch juristische Personen als Bestätigungs- oder Prüf- und Bestätigungsstelle anerkannt werden. 05 3 Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstellen haben die Aufgabe, Sicherheitskonzepte von Zertifizierungsdiensteanbietern zu überprüfen und zu bestätigen (Prüf- und Bestätigungsstelle) sowie zu bestätigen, dass die gesetzlichen Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen erfüllt werden (Bestätigungsstelle). Die anerkannten Stellen müssen ihre Aufgaben unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft erfüllen. Durchgeführte Prüfungen und Bestätigungen müssen dokumentiert werden. Auf Antrag können sowohl natürliche, als auch juristische Personen als Bestätigungs- oder Prüf- und Bestätigungsstelle anerkannt werden. 06 4 Als zuverlässig gilt, wer aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist. <ul> <li>Unabhängigkeit: Als unabhängig gilt, wer keinem wirtschaftlichen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegt, der sein Urteil beeinflussen oder die unparteiische Wahrnehmung seiner Aufgaben gefährden kann.</li> <li>Fachkunde: Die nötige Fachkunde besitzt, wer aufgrund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und praktischen Erfahrung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.</li> <li>Eine Akkreditierung der antragstellenden Stelle gemäß DIN EN 45011 als Zertifizierungsstelle für IT-Sicherheit nach ITSEC oder CC bzw. eine Akkreditierung als Prüfstelle gemäß DIN EN ISO/IEC 17025 als Prüflabor für IT-Sicherheit mit der Lizenzierung für Prüfungen nach ITSEC oder CC durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).</li> <li>Zur Anerkennung als Prüf- und Bestätigungsstelle für Sicherheitskonzepte: Vorlage eines dokumentierten Prüf- und Bestätigungsverfahrens für Sicherheitskonzepte</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Anerkennung als Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstelle kann formlos gestellt werden. Er muss Namen und Anschriften des Antragstellers und seiner gesetzlichen Vertreter enthalten. Nach Prüfung der Voraussetzungen kann die zuständige Stelle die Anerkennung folgendermaßen erteilen: <ul> <li>unbeschränkt</li> <li>inhaltlich beschränkt</li> <li>vorläufig</li> <li>befristet</li> <li>mit Auflagen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Handelsregisterauszug, wenn es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt </li><li>Nachweis der finanziellen Unabhängigkeit, insbesondere über Mindestkapital und vergleichbare Sicherheiten </li><li>Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde</li><li>Erklärung, auf welche gesetzliche Tätigkeiten des Signaturgesetzes sich der Antrag bezieht, Bestätigungsstelle für Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen nach § 17 Abs. 4 bzw. § 15 Abs. 7 Satz 1 des Signaturgesetzes und/oder Prüf- und Bestätigungsstelle für Sicherheitskonzepte nach § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes </li><li>Nachweis über ausreichende Erfahrungen in der Anwendung der Prüfkriterien nach Anlage 1 der Signaturverordnung</li><li>Beschreibung, wie die geeignete Überwachung der Prüftätigkeit sichergestellt wird</li><li>(Erweitertes) Führungszeugnis, nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder Dokumente eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist </li></ul> 08 7 07 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigv2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung; SigV) 1 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigg2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz; SigG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 252764 Bestätigungsstellen 001 252762 Prüfstellen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.252778.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-15T11:11:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030000253060 99056003080000 1 Hinterbliebenenversorgung nach Häftlingshilfegesetz beantragen 03 2 Hinterbliebene von Deutschen, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR, im ehemaligen Ostberlin oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten inhaftiert worden sind und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben an deren Folgen sie verstorben sind, erhalten nach den Vorschriften des SGB XIV eine Hinterbliebenenrente. 05 3 Personen können Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) erhalten, wenn sie in der ehemaligen DDR, im ehemaligen Ostberlin oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Eine Hinterbliebenenrente nach dem HHG kann gewährt werden, wenn die geschädigt Person an den Folgen der Schädigung verstorben ist 06 4 Die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen können beim Amt für Versorgung und Inklusion Bremen angefordert werden. 11 5 Zuständig ist das Bundesland, in dessen Bereich die Hinterbliebenen leben. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__5.html § 5 Häftlingshilfegesetz (HHG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253060.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-12-30T08:11:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030000253199 99015013012000 1 Wertmarke auf Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis 03 2 Unentgeltliche Beförderung für schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Personennahverkehr. 05 3 Schwerbehinderte Menschen, die mindestens einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt haben und als Merkzeichen eine erhebliche Gehbehinderung (G), außergewöhnliche Gehbehinderung (aG), Hilflosigkeit (H), Blindheit (Bl) und/oder Gehörlosigkeit (Gl) anerkannt haben, können ein Beiblatt mit Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr bekommen. Das Merkzeichen "B" kann im Erst-, bzw. Neufeststellungsantrag mit beantragt werden. 06 4 Sofern die Merkzeichen G, aG und/oder Gl anerkannt sind, ist das Beiblatt mit Wertmarke kostenpflichtig. Bei Anerkennung der Merkzeichen H und/oder Bl ist das Beiblatt mit Wertmarke kostenlos. Bei Bezug von folgenden Leistungen ist das Beiblatt mit Wertmarke ebenfalls kostenlos: <ul> <li>Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel III des zwölften Sozialgetzbuches (SGB XII) </li> <li>Grundsicherung nach Kapitel IV des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) </li> <li>Bezug von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) </li> </ul> Der Bezug der genannten Leistungen ist durch einen aktuellen Bescheid der leistenden Stelle nachzuweisen. Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel liegt bei schwerbehinderten Menschen vor, die infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Es erfolgt immer eine Einzelfallprüfung! 09 5 Für das kostenpflichtige Beiblatt wird dem Antragsteller automatisch ein Zahlschein zugesandt. Bei Anerkennung der Merkzeichen H und/oder Bl ist das Beiblatt mit Wertmarke kostenlos und kann sowohl online, schriftlich wie auch telefonisch beantragt werden. Nach erstmaliger Ausstellung wird das Beiblatt in den Folgejahren automatisch versandt. Es bedarf keiner weiteren Beantragung! Bei Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel III oder Grundsicherung nach Kapitel IV des Sozialgesetzbuches Zwölf (SGB XII) oder Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) ist das Beiblatt ebenfalls kostenlos. Bitte senden Sie einen aktuellen Bescheid der genannten Leistungen an das Amt für Versorgung und Inklusion Bremen. Das Beiblatt ist jedes Mal (möglichst 4 Wochen vor Ablauf) neu zu beantragen. 11 6 Die kostenlosen Beiblätter sind grundsätzlich 12 Monate gültig. Bei Anerkennung der Merkzeichen „H“ und/oder „Bl“ erfolgt kurz vor Ablauf der Gültigkeit ein automatischer Versand an den Bürger. Das kostenlose Beiblatt muss aufgrund von Grundsicherung möglichst 4 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit neu beantragt werden. Die Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides ist zwingend erforderlich. Eine Erinnerung erfolgt nicht. 16 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Beiblattantrag%20aktualisiert%20Stand%201-2024.docx Antrag Beiblatt 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 53.0 Beiblatt mit Wertmarke für 6 Monate 008 104.0 Beiblatt mit Wertmarke für 12 Monate https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253199.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-02T13:30:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030000253201 99015016080000 1 Akteneinsicht in die Schwerbehindertenakte 03 2 Sie möchten Einsicht in die Schwerbehindertenakte? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Zur Akteneinsicht ist jeder Antragsteller, gegebenenfalls sein gesetzlicher Vertreter oder eine von ihm oder seinem gesetzlichen Vertreter bevollmächtigte Person berechtigt. 06 4 Sofern eine bevollmächtigte Person eine Einsichtnahme in die Schwerbehindertenakte wünscht, ist eine Vollmacht vorzulegen. 09 5 <ul> <li>Die Akteneinsicht kann im Dienstgebäude des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen stattfinden.</li> <li>Im Rahmen der Digitalisierung ist es mittlerweile auch möglich, von zuhause Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. <ul> <li>Dafür benötigt das AVIB Ihre E-Mail-Anschrift.</li> <li>Sie bekommen per Mail einen LINK zugesandt und per Post einen Zugangscode.</li> <li>Damit haben Sie dann die Möglichkeit mit Zugriff von zuhause Einblick in Ihre Unterlagen zu nehmen.</li> </ul> </li> <li>In Ausnahmefällen kann die Akte auch an andere Behörden etc. versandt werden.</li> <li>Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, bitten wir, sofern kein laufendes Antragsverfahren anhängig ist, bei Anliegen, die Ihre Schwerbehindertenangelegenheit (z. B. Einsichtnahme in Ihre Schwerbehindertenakte) betreffen, um vorherige Terminabsprache. Andernfalls ist eine nochmalige Vorsprache nicht ausgeschlossen, da noch vorhandene Akten aus organisatorischen Gründen in einem Zentralarchiv ausgelagert sind.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Sollte der Antragsteller Kopien aus der Akte wünschen ist eine Gebühr pro Kopie zu zahlen (siehe auch "Gebühren/Kosten"). Hierzu wird eine Rechnung erstellt und der entsprechende Betrag ist zu überweisen. Nach Eingang des Betrages werden die Kopien gefertigt und an den Antragsteller bzw. dessen Bevollmächtigten/gesetztl. Vertreter übersandt.</li> <li>Es besteht die Möglichkeit Befunde aus der Akte mit dem Handy zu fotografieren.</li> </ul> 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 658170 Schwerbehindert 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253201.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-02T11:20:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030000253360 99015003002000 1 Zahlungspflicht der Arbeitgeber bei Nichterreichen der vorgesehenen Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen 03 2 Arbeitgeber müssen eine Ausgleichsabgabe leisten, wenn Sie nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen. 05 3 Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen derzeit auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl nicht erreicht, ist er / sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Sie ist, je nach Erfüllung der Beschäftigungspflicht, gestaffelt. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden ausschließlich zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben verwendet. 06 4 Der Arbeitgeber <ul> <li>verfügt über jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätze</li> <li>beschäftigt nicht auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen</li> </ul> Die Höhe der zu zahlenden Abgabe können Sie der Internetseite "REHADAT-Portal" zur Ausgleichsabgabe entnehmen. Diese finden Sie unter "Weitere Informationen". 09 5 Für das Anzeigeverfahren ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Hierzu gehören die tatsächliche und rechtliche Prüfung der Daten, die <ul> <li>für die Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht</li> <li>zur Überwachung ihrer Erfüllung</li> <li>für die Berechnung der Ausgleichsabgabe</li> </ul> erforderlich sind. Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Wege der Selbstveranlagung durch die Arbeitgeber anhand der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anforderung zur Verfügung gestellten Vordrucke oder elektronisch mit der kostenlosen Software IW-Elan. Nach Prüfung der Anzeigen durch die Agentur für Arbeit werden diese zur Durchführung des Erhebungsverfahrens an das Inklusionsamt weitergeleitet. Dieses führt die Prüfung der Selbstveranlagung der Arbeitgeber, die Festsetzung und Einziehung der Ausgleichsabgabe und die Prüfung der Anrechnungsfähigkeit von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten durch. 11 6 Arbeitgeber können für Aufträge, die sie an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen vergeben, einen Teil des Rechnungsbetrages (50% der von der Werkstatt erbrachten Arbeitsleistung) auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen. Mehr dazu finden Sie unter "IW-Elan", siehe "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Hinweise zu den erforderlichen Unterlagen, Anzuzeigen sind: <ul> <li>die Zahl der Arbeitsplätze (gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle)</li> <li>die Zahl der in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen sowie der sonstigen anrechnungsfähigen Personen. Hierzu ist gegebenenfalls ein Verzeichnis der schwerbehinderten Beschäftigten vorzulegen.</li> <li>Mehrfachanrechnungen (der Arbeitgeber darf unter bestimmten Voraussetzungen bei der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf 2 oder 3 Pflichtplätze anrechnen)</li> <li>der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__77.html § 77 Absatz IV Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__154.html § 154 SGB IX „Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__160.html §160 SGB IX „Ausgleichsabgabe“ 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__163.html §163 SGB IX „Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern“ 1 9 15 https://www.rehadat-ausgleichsabgabe.de/verstehen/was-ist-die-ausgleichsabgabe/ REHADAT-Portal zu Ausgleichsabgabe 1 https://www.iw-elan.de/ IW-Elan: Software zur Berechnung der Ausgleichsabgabe 1 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/ausgleichsabgabe-2116 Informationen auf der Seite des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253360.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:10:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000253664 99135002007000 1 Prüfung als Steuerberater/in 03 2 Prüfung als Steuerberater/in 05 3 Es handelt sich bei bei Steuerberaterprüfung um eine Staatsprüfung. Die Prüfung gliedert sich in einen schriftlichen Teil aus drei Aufsichtsarbeiten und eine mündliche Prüfung. Die Termine für die Durchführung des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung sind bundeseinheitlich bis einschließlich 2019 im Oktober des jeweiligen Jahres festgelegt. Die Prüfungen werden vom Senator für Finanzen abgenommen. Für die organisatorische Durchführung des schriftlichen und mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung ist die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen zuständig. Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung ist schriftlich zu beantragen. Ein Merkblatt über die Zulassungsvoraussetzungen sowie der Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung sind unter http://www.stbkammer-bremen.de/stbp_zulassung.php eingestellt. 06 4 <ul> <li>Der Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen zu richten, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Antragstellung vorwiegend in Bremen beruflich tätig ist oder - sofern er keine Tätigkeit ausübt – hier seinen Wohnsitz hat.</li> <li>Das Antragsformular auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung ist unter http://www.stbkammer-bremen.de/stbp_zulassung.php eingestellt und kann online ausgefüllt werden. Gegen einen adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlag (Kompaktbrief im Format DIN lang) können die Unterlagen auch bei der der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen angefordert werden.</li> </ul> 09 5 Sie füllen den Antrag (ggfls. online) aus, versehen ihn mit einem aktuellen Passbild und senden ihn mit allen beizufügenden Unterlagen unterschrieben an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Am Wall 192, 28195 Bremen. 11 6 Weitere Einzelheiten über den Prüfungsablauf sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen unter http://www.stbkammer-bremen.de/stbp_aktuelles.php eingestellt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__35.html §§ 35 ff Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/ Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) 1 8 14 https://stbk-antragsportal.de/zulassung-zur-steuerberaterpruefung Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung 1 9 15 https://stbkammer-bremen.de/wp-content/uploads/Unorganisiert/MerkblattZulassung.pdf Merkblatt über die Zulassung zur Steuerberaterprüfung und über die Durchführung der Prüfung 1 https://stbkammer-bremen.de/wp-content/uploads/Unorganisiert/Termine_Uebersicht_bis_2031.pdf Durchführung des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung - Termine bis 2031 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253664.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-30T14:00:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000253733 99025009022000 1 Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Bremischen Hafensicherheitsgesetz beantragen 03 2 Für bestimmte sicherheitsrelevante Tätigkeiten in den Bremischen Häfen brauchen Sie eine Zuverlässigkeitsüberprüfung. Bei erfolgreichem Abschluss der Überprüfung wird Ihnen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. 05 3 Die Hafensicherheitsbehörde ist die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sinne des § 16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz werden vom Referat 31 in ihrem Auftrag durchgeführt. Wenn Sie einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen, wird die Überprüfung durchgeführt. Falls die Überprüfung erfolgreich abgeschlossen wird und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben, bekommen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung dürfen Sie die sicherheitsrelevante Tätigkeit in den Bremischen Häfen ausüben. 06 4 Es muss ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung gemäß §16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz bestehen und das Referat 31 muss zuständige Behörde sein. Dieses trifft zu, sofern Sie einer der folgenden Personenkreise angehören und eine sicherheitsrelevante Tätigkeit in den Bremischen Hafenanlagen ausüben: <ol> <li>Personen, die als Beauftragte für die Gefahrenabwehr eingesetzt werden sollen</li> <li>Personen, die damit betraut sind, einen Plan zur Gefahrenabwehr auszuarbeiten oder fortzuschreiben</li> <li>weitere Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu der Risikobewertung und dem Gefahrenabwehrplan haben oder in besonderen Sicherheitsbereichen eingesetzt sind, soweit die zuständige Behörde dies im Einzelfall für erforderlich hält</li> </ol> 09 5 Bitte nutzen Sie das entsprechende Antragsformular. Auf der Internetseite der zuständigen Stelle erhalten Sie weitergehende Informationen zum Verfahren. 11 6 <ul><li>Criminal Report, Beglaubigter und übersetzter Strafregisterauszug aus dem jeweiligen Strafregister des Staates, bei dem ein Auslandsaufenthalt von mehr als 6 ununterbrochenen Monaten vorlag. Weitere Hinweise und Ausnahmen entnehmen Sie dem Antragsformular, Anlage Z. </li><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 7 <ul><li>Herr Habbo Cramer E-Mail: zup@haefen.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hafensicherheitsgesetz-bremhasig-vom-30-april-2007-172509?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Hafensicherheitsgesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Zuverl%C3%A4ssigkeits%C3%BCberpr%C3%BCfung.pdf Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung 1 10 15 https://www.haefen.bremen.de/unbedenklichkeitsbescheinigung-60270 Internetseite der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation - Unbedenklichkeitsbescheinigung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 90.0 2 MONAT Die Dauer der Überprüfung ist von vielen Faktoren abhängig und kann nicht pauschal angegeben werden. Rechnen Sie bitte in jedem Fall mit einem Zeitraum von bis zu 2 Monaten im Regelfall. 236665 Sicherheitsüberprüfung 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 253696 ZÜP 001 259533 ZUP 001 253698 Zuverlässigkeit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253733.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-17T14:21:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030000253959 99135003001000 1 Verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für die Befreiung von der Prüfung als Steuerberater:in beantragen 03 2 Verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für die Befreiung von der Prüfung als Steuerberater 05 3 Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für die Befreiung von der Prüfung werden von der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen überprüft. Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft für die Zulassung zur Prüfung oder die Befreiung von der Prüfung sind schriftlich zu stellen. Hinweise zur Befreiung von der Steuerberaterprüfung und zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer eingestellt. 06 4 <ul> <li>Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft für die Zulassung zur Prüfung oder die Befreiung von der Prüfung sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen zu richten, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Antragstellung vorwiegend in Bremen beruflich tätig ist oder - sofern er keine Tätigkeit ausübt – hier seinen Wohnsitz hat.</li> <li>Die Antragsformulare sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen eingestellt und sind online ausfüllbar. </li> </ul> 09 5 Sie füllen den Antrag aus und senden ihn mit allen beizufügenden Unterlagen unterschrieben an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Am Wall 192, 28195 Bremen. 11 6 Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sowie weitere Einzelheiten über den Prüfungsablauf sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen unter http://www.stbkammer-bremen.de/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft.html eingestellt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__38.html § 38 Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/__7.html § 7 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) 1 8 14 https://stbk-antragsportal.de/ Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft § 38 a StBerG Der Antrag ist online ausfüllbar. 1 https://stbk-antragsportal.de/ Antrag auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung Der Antrag ist online ausfüllbar. 1 9 15 https://stbkammer-bremen.de/berufe/steuerberater-in/steuerberaterpruefung/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft/ Hinweise zu Zulassung / Befreiung / Eignungsprüfung / Verbindliche Auskunft 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 200.0 200 Euro für die verbindliche Auskunft für die Zulassung. 200 Euro für den Antrag auf Befreiung von der Prüfung. 596397 Steuerberater/Steuerberaterin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253959.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-10T11:21:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030000253973 99135005031000 1 Eignungsprüfung zur Anerkennung der Berufsqualifikation als Steuerberater/in 03 2 Eignungsprüfung zur Anerkennung der Berufsqualifikation als Steuerberater/in 05 3 Die Eignungsprüfung ist eine besondere Form der Steuerberaterprüfung für Personen, die mit einer Berufsqualifikation, die sie im europäischen Ausland erworben haben oder dort anerkannt wurde, geschäftsmäßig (d.h. selbständig) in Deutschland als Steuerberater tätig werden oder den Titel „Steuerberater“ führen wollen. Ein Berufszugang allein mit einer abgeschlossenen in- oder ausländischen Berufsausbildung (Studium oder kaufmännische Ausbildung) ist in Deutschland nicht möglich. In jedem Fall muss vorher eine staatliche Prüfung (die Steuerberaterprüfung oder die Eignungsprüfung) erfolgreich abgeschlossen werden. Die Zulassung zur Eignungsprüfung ist schriftlich zu beantragen. Die Zulassungsvoraussetzungen werden von der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen überprüft. Ein Merkblatt über die Zulassungsvoraussetzungen ist unter http://www.stbkammer-bremen.de/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft.html eingestellt. 06 4 <ul> <li>Der Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen zu richten, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Antragstellung vorwiegend in Bremen beruflich tätig ist oder - sofern er keine Tätigkeit ausübt – hier seinen Wohnsitz hat oder - wenn sein Wohnsitz im Ausland ist - er sich beruflich in Bremen niederlassen will.</li> <li>Das Antragsformular auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist unter http://www.stbkammer-bremen.de/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft.html eingestellt und kann online ausgefüllt werden. Gegen einen adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlag (Kompaktbrief im Format DIN lang) können die Unterlagen auch bei der der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen angefordert werden.</li> </ul> 09 5 Sie füllen den Antrag (ggfls. online) aus, versehen ihn mit einem aktuellen Passbild und senden ihn mit allen beizufügenden Unterlagen unterschrieben an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Am Wall 192, 28195 Bremen. 11 6 Weitere Einzelheiten über den Prüfungsablauf sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen unter http://www.stbkammer-bremen.de/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft.html eingestellt. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__37a.html § 37a Absatz 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 9 14 https://stbk-antragsportal.de/ Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung 1 10 15 https://stbkammer-bremen.de/wp-content/uploads/2019/06/StBPruefungMerkblattEignungspruefung.pdf Merkblatt: Die Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG Fragen und Antworten 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 200.0 Es fallen 200 Euro für die Bearbeitung des Antrags auf Zulassung zur Eignungsprüfung an. 008 1000.0 Weiterhin fallen 1000 Euro für die Prüfungsgebühr an. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253973.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-10T11:00:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030000254219 99015005001000 1 Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen beantragen 03 2 Wenn Sie einen schwerbehinderten oder einen gleichgestellten behinderten Menschen kündigen möchten, müssen Sie vorher die Zustimmung der zuständigen Stelle einholen. 05 3 Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen sind vor Kündigungen besonders geschützt. Deshalb müssen Sie die Zustimmung der zuständigen Stelle einholen, bevor Sie die Kündigung aussprechen. Die Zustimmung ist unabhängig vom Grund der beabsichtigten Kündigung (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) erforderlich. Der Sonderkündigungsschutz gilt auch unabhängig davon, wie groß Ihr Betrieb ist. Die Zustimmung der zuständigen Stelle brauchen Sie bei allen Arten von Kündigungen, also bei: <ul> <li>ordentlichen Kündigungen,</li> <li>außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen sowie</li> <li>Änderungskündigungen.</li> </ul> Neben dem eigentlichen Kündigungsgrund berücksichtigt die zuständige Stelle bei seiner Entscheidung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen erforderlichen Abwägung der gegenseitigen Interessen beispielsweise: <ul> <li>Größe und wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers und </li> <li>Erfüllung der Beschäftigungspflicht</li> </ul> sowie: <ul> <li>Art und Schwere der Behinderung,</li> <li>Alter,</li> <li>persönliche Verhältnisse des schwerbehinderten Menschen,</li> <li>die Dauer der Betriebszugehörigkeit und</li> <li>seine Chancen, bei einer etwaigen Entlassung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen anderen Arbeitsplatz zu finden.</li> </ul> Insbesondere bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen wird im Kündigungsschutzverfahren geklärt, was der Betrieb beziehungsweise die Dienststelle sowie das betriebliche Integrationsteam zur Abwendung der Kündigung im Vorfeld getan haben und ob gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen der Prävention veranlasst wurden. Bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen prüft die zuständige Stelle, ob die Kündigung im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht. Wenn das nicht der Fall ist, stimmt es der Kündigung zu und eröffnet so den Gang zum Arbeitsgericht. Eine Kündigung, die Sie ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (soweit im Betrieb vorhanden) aussprechen, ist unwirksam. Eine ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Stelle ausgesprochene Kündigung ist ebenfalls unwirksam. Sie kann auch nicht nachträglich durch die zuständige Stelle genehmigt werden. Sie brauchen nur dann keine Zustimmung, wenn der oder die schwerbehinderte Beschäftigte: <ul> <li>selbst kündigt,</li> <li>weniger als 6 Monate in Ihrem Betrieb arbeitet,</li> <li>das 58. Lebensjahr vollendet hat und einen Anspruch auf eine Abfindung oder ähnliche Leistung hat,</li> <li>bei Kündigung aus Witterungsgründen, wenn seitens des Arbeitsgeber eine verbindliche Wiedereinstellungszusage gegeben wird,</li> <li>wenn zum Zeitpunkt der Kündigung der Status als schwerbehinderter Mensch nicht von den dafür zuständigen Behörden festgestellt werden konnte oder</li> <li>das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung, zum Beispiel durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Anerkennung als schwerbehinderter Mensch: es muss vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt worden sein.</li> <li>Gleichstellung: bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 muss die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen von der Agentur für Arbeit erteilt worden sein.</li> <li>Mindestens 3 Wochen vor der Beantragung der Zustimmung zur Kündigung ein Antrag beim Versorgungsamt oder der Agentur für Arbeit (Gleichstellung) gestellt wurde.</li> </ul> 09 5 Die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen müssen Sie schriftlich beantragen: <ul> <li>Der Antrag kann formlos oder durch Verwendung eines Antragsformulars (erhältlich bei der zuständigen Stelle) beantragt werden.</li> <li>Nach Erhalt des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung prüft die zuständige Stelle den Sachverhalt. Dazu hört es den schwerbehinderten Menschen an und holt die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein.</li> <li>Falls erforderlich, schaltet die zuständige Stelle auch Fachkräfte ein (zum Beispiel den Technischen Beratungsdienst) und holt weitere Stellungnahmen und Gutachten ein. Zur Sachverhaltsaufklärung kann es auch Zeugenvernehmungen durchführen.</li> <li>Die zuständige Stelle ist verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Das kann besonders gut in einer mündlichen Verhandlung mit allen Beteiligten geschehen.</li> <li>Im Rahmen einer gütlichen Einigung kann die zuständige Stelle auch Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe anbieten, zum Beispiel zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verbunden sein können.</li> <li>Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, trifft die zuständige Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen und Abwägung der gegenseitigen Interessen der beiden Parteien eine Entscheidung über den Antrag. Bei Kündigungen in Zusammenhang mit Betriebseinstellungen, wesentlichen Betriebseinschränkungen und Insolvenzen gelten Sonderregelungen.</li> <li>Die zuständige Stelle erlässt dazu einen Kündigungsbescheid, der adressiert ist an Sie als antragstellende Person und gleichzeitig an den Beschäftigten als Verfahrensbeteiligten. Der Bescheid enthält neben der Entscheidung eine ausführliche Begründung und einen Rechtsbehelf.</li> </ul> 11 6 Der besondere Kündigungsschutz besteht neben dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz und ersetzt diesen nicht. Der besondere Kündigungsschutz hat die Aufgabe, schwerbehinderte Beschäftigte vor behinderungsbedingten Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt zu schützen und sie ggf. auszugleichen. Dass bedeutet nicht, dass schwerbehinderte Menschen unkündbar sind. Der Gesetzgeber verpflichtet Arbeitgeber, bei auftretenden Schwierigkeiten (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) im Beschäftigungsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen zur Prävention unter Einschaltung der betrieblichen Interessenvertretungen und des Inklusionsamts (§ 167 Abs. 1 SGB IX). Die Sicherung eines Beschäftigungsverhältnisses mittels Prävention hat Vorrang vor einer Kündigung und ist prüf- und entscheidungsrelevanter Bestandteil des Kündigungsschutzverfahrens nach dem SGB IX. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis</li><li>Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes über die Schwerbehinderung, (wird von der zuständigen Stelle bei Beschäftigten angefordert. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf dieses Dokument). </li><li>Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit</li><li>Tätigkeitsbeschreibung</li><li>ausführliche Begründung der Kündigungsabsicht</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__168.html §§ 168 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/besonderer-kuendigungsschutz-2189 Besonderer Kündigungsschutz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.254219.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-30T09:00:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030000254221 99015018148000 1 Begleitende Hilfen im Arbeitsleben beantragen 03 2 Begleitende Hilfen dienen der Unterstützung von schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben. 05 3 Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben erleichtert schwerbehinderten Menschen, sich beruflich bestmöglich zu verwirklichen und am Arbeitsplatz nicht im Nachteil gegenüber nichtbehinderten Menschen zu sein. Diese Unterstützung wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen Rehabilitationsträgern durchgeführt. Sie sollen dahingehend wirken, dass die schwerbehinderten Menschen gleichberechtigt auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen und weiterentwickeln können. Begleitende Hilfen unterstützen schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen: <ul> <li>für technische Arbeitshilfen</li> <li>zum Erreichen des Arbeitsplatzes</li> <li>zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz</li> <li>zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung</li> <li>zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten und</li> <li>in besonderen Lebenslagen</li> <li>Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz</li> </ul> Durchführung von Aufklärungs-, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen: Die zuständige Stelle entwickelt jährlich ein Schulungsprogramm mit Schulungsmaßnahmen, welches sich vornehmlich an die betrieblichen Beauftragten und Funktionsträger wendet. Interessierte Funktionsträger:innen melden sich in Absprache mit ihren Arbeitgebenden online unmittelbar zu den Schulungen an. Ein Antragsgeschehen findet nicht statt. 06 4 <ul> <li>Sie sind schwerbehinderte/r Arbeitnehmer:in Beamt:in oder Selbstständige/r und benötigen Unterstützung, um Nachteile auf dem Arbeitsmarkt gegenüber nichtbehinderten Menschen zu überwinden</li> </ul> oder <ul> <li>Bieten als Träger von Inklusionsbetrieben und Integrationsfachdiensten Unterstützung für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen.</li> <li>Dabei gelten als Arbeitsplätze auch Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder als Teilzeitbeschäftigte in einem Umfang von mindestens 15 Stunden, in Inklusionsbetrieben mindestens 12 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.</li> </ul> 09 5 Sie stellen einen Antrag bei der zuständigen Stelle und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. Sie können den Antrag auch über den Online-Service einreichen. Voraussetzung bei allen Leistungsarten ist das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft beziehungsweise Gleichstellung, die nachgewiesen werden muss. Zudem werden Unterlagen im Zusammenhang mit der Beschäftigung benötigt. In Einzelfällen kann auch die Vorlage von Nachweisen über die Vermögenssituation erforderlich sein. Die Unterlagen werden geprüft und gegebenenfalls weitere zur Klärung des Sachverhaltes nachgefordert. Nach Abschluss der Prüfung findet in der Regel noch ein Betriebsbesuch oder ein Besuch bei der antragstellenden Person statt. Anschließend erhalten Sie entweder einen Bescheid über eine gewährte Leistung oder einen Ablehnungsbescheid. Jeder Verfahrensablauf ist individuell, je nach beantragter Leistung/Förderung. Träger von Integrationsfachdiensten: Die zuständige Stelle schließt vertragliche Vereinbarungen über die Beauftragung als Integrationsfachdienst. Diese beinhalten sämtliche Aspekte der Aufgabenbereiche, der personellen und räumlichen Ausstattung, der Qualitätskontrolle sowie der Finanzierung der Dienste. Die Refinanzierung gegenüber dem Träger erfolgt vollständig auf Basis dieser vertraglichen Vereinbarung. Ein Antragsgeschehen erfolgt insoweit nicht. Inklusionsbetriebe: Das tatsächliche Aufkommen an Neuanträgen bezüglich Leistungen an Träger von Inklusionsbetrieben in Bremen rechtfertigt nicht den administrativen, fachlichen und technischen Aufwand der Entwicklung einer spezifizierten Antragsstrecke. Durchführung von Aufklärungs-, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen: Die zuständige Stelle entwickelt halbjährlich ein Schulungsprogramm mit Schulungsmaßnahmen, welches sich vornehmlich an die betrieblichen Beauftragten und Funktionsträger wendet Interessierte Funktionsträger:innen melden sich in Absprache mit ihren Arbeitgebenden schriftlich unmittelbar zu den Schulungen an. Ein Antragsgeschehen findet nicht statt. 11 6 <ul><li>Antrag</li><li>Arbeitsvertrag, Ernennungsurkunde oder Nachweis der Selbstständigkeit</li><li>Feststellungsbescheid über die anerkannte Behinderung</li><li>Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Gleichstellungsbescheid</li><li>Gegebenenfalls Kostenvoranschläge (insgesamt 3 Vergleichsangebote ab einem Preis von 5.000 Euro)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__185.html § 185 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3-6, Absatz 4 und 5 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__17.html §§ 17 Absatz 1, 1a und 1b, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 27a, 28, 28a und 29 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/leistungen-an-schwerbehinderte-menschen-12384 Leistungen an schwerbehinderte Menschen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.254221.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T15:10:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030000254371 99146002000000 1 Behördennummer 115 03 2 Über die Rufnummer 115 erhalten Sie vom Bürgertelefon Bremen Antworten zu den häufigsten Behördenanliegen. Dabei ist es egal, welche Behörde, Verwaltungsebene oder Zuständigkeit betroffen ist. Die aufwändige Suche nach Zuständigkeiten und einzelnen Telefonnummern entfällt. Zum Beispiel: <ul> <li>Ich habe ein neues Auto gekauft, wann hat die Zulassungsstelle geöffnet?</li> <li>Wo kann ich meinen neuen Personalausweis beantragen?</li> <li>Wie kann ich BAföG beantragen?</li> <li>Wo kann ich eine Melderegisterauskunft einholen?</li> <li>Wie melde ich ein Gewerbe an?</li> </ul> 05 3 Auskünfte zu Verwaltungsanliegen Die Freie Hansestadt Bremen bietet mit dem Bürgertelefon Auskünfte zu Verwaltungsanliegen über die deutschlandweite einheitlich Behördennummer 115 an. Ob Fragen zum An-, Um- oder Abmelden, zu Gebühren oder benötigten Unterlagen - unter der 115 werden diese Fragen beantwortet und zwar unabhängig davon, welche Behörde letztlich zuständig ist. Die Suche nach dem richtigen Amt oder der zuständigen Ansprechperson entfällt. Die Servicecenter von Bund, Ländern und Kommunen sind so miteinander vernetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell qualifizierte Informationen erhalten. 115-Serviceversprechen Die 115 ist Ihr Kontakt in die Verwaltung - egal, wo Sie sind und welche Frage Sie haben. Sie erreichen das Bürgertelefon Bremen schnell und zuverlässig, montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr unter 115 oder (0421) 361-0. Ihre Angelegenheit wird beim ersten Kontakt erledigt. Sollte dies einmal nicht möglich sein, leiten wir diese zur Bearbeitung weiter. 06 4 Für gehörlose und hörbehinderte Menschen ist die 115 über ein Gebärdentelefon erreichbar. An der 115 beteiligen sich derzeit rund 550 Kommunen, zahlreiche Landesbehörden sowie die gesamte Bundesverwaltung mit über 88 Behörden und Institutionen. Ebenso haben sich bereits einige weitere Institutionen und Verbände der 115 angeschlossen. Und unabhängig davon, von wo aus Sie anrufen: Jedes 115-Servicecenter kann Ihnen gängige Fragen zu jedem 115-Teilnehmer beantworten. 16 5 15 https://www.115.de/ Internetseite der 115 beim BMI 1 https://www.115.de/DE/ueber_115/Wer_macht_mit/wer_macht_mit_node.html Übersicht der 115-Teilnehmer 1 https://www.youtube.com/channel/UC0ebVPPJYhuguB9zk0-PX-A YouTube-Kanal der 115 1 https://www.115.de/DE/Gebaerdentelefon/gebaerdentelefon_node.html 115-Gebärdentelefon 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 254384 Behördenrufnummer 001 254383 Bürgertelefon 001 254385 Verwaltungsauskunft 001 676568 Zentralruf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.254371.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 7 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-11T11:01:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-11 S1000030000255021 99014004035000 1 Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnissen / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Die Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnisse ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck für berufliche Zwecke düfen folgende Dokumente beglaubigt werden. <ul> <li>Arbeitszeugnisse, z.B. über Referendarzeit, 2. Ausbildung</li> <li>Ausbildungszeugnisse (z.B. VHS, Fortbildungsakademien u.ä.)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.4 ab der 6. Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 71162 Zeugnisse beglaubigen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255074 99014004035000 1 Beglaubigung von Schulzeugnissen / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Die Beglaubigung von Schulzeugnissen ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck der Bewerbung um einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Zeugnisse von Schulen (auch 2. Bildungsweg)</li> <li>Zeugnis staatlicher Schulen</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> <li>Schulen dürfen die von ihnen selbst ausgestellten Zeugnisse beglaubigen.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 erste Seite 008 0.3 jede weitere Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 71162 Zeugnisse beglaubigen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255260 99014004035000 1 Beglaubigung ausländischer Schriftstücke / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Die Beglaubigung dieser Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Ausländische Schriftstücke dürfen nur zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden beglaubigt werden: 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Kopien werden immer vor Ort erstellt. Mitgebrachte Kopien werden nicht anerkannt.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.4 ab 6. Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255272 99014004035000 1 Beglaubigung von Ausweisdokumenten / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Die Beglaubigung dieser Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Ausweise</li> <li>Pässe (keine Visa v. USA)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Kopien werden immer vor Ort erstellt. Mitgebrachte Kopien werden nicht anerkannt. </li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Eine Beglaubigung von Zeugnissen kann auch bei der ausstellenden Schule vorgenommen werden</li> <li>Schriftstücke des Privatrechts bzw. für den privaten Gebrauch können bei jedem Notar beglaubigt werden.</li> <li>Die Beglaubigungen ausländischer Dokumente nehmen die jeweiligen Auslandsvertretungen vor.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 jede Seite 008 0.7 pro Kopie 71135 Ausweis beglaubigen 001 263774 Brhv 001 71136 Führerschein beglaubigen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255280 99014004035000 1 Beglaubigung weiterer Dokumente / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Jede Behörde kann Abschriften von Schriftstücken, die sie selbst ausgestellt hat oder die für ihren eigenen Gebrauch sind amtlich beglaubigen. Darüber hinaus sind wir berechtigt amtliche Beglaubigung von Abschriften/Kopien von Schriftstücken, die von einer deutschen Behörde ausgestellt sind oder deren Abschrift/Kopie zur Vorlage bei einer deutschen Behörde bestimmt ist, zu beglaubigen. Dies gilt nicht, wenn die Erteilung beglaubigter Abschriften ausschließlich anderen Behörden vorbehalten ist. Dies sind insbesondere für <ul> <li>Auszüge aus dem Vereinsregister - > das Amtsgericht / Vereinsregister</li> <li>Grundbuchauszüge - > das Grundbuchamt</li> <li>Personenstandsurkunden, die in Bremerhaven ausgestellt sind - > das Standesamt</li> <li>Personenstandsurkunden, die im Bundesgebiet ausgestellt wurden - > das jeweils zuständige Standesamt des Ausstellungsortes. Nicht möglich sind amtliche Beglaubigungen von Schriftstücken, die privat verwendet werden sollen. Hier kommt nur die Beglaubigung durch einen Notar in Frage.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Eine Beglaubigung von Zeugnissen kann auch bei der ausstellenden Schule vorgenommen werden</li> <li>Schriftstücke des Privatrechts bzw. für den privaten Gebrauch können bei jedem Notar beglaubigt werden.</li> <li>Die Beglaubigungen ausländischer Dokumente nehmen die jeweiligen Auslandsvertretungen vor.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.4 ab der 6. Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255290 99036020001000 1 Kraftfahrzeug anmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen wollen, muss dieses zugelassen sein. 05 3 Die Zulassung wird erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Ein amtliches Kennzeichen wird zugeteilt, die Zulassungsbescheinigung ausgefertigt sowie die Kennzeichenschilder abgestempelt. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Eine Klärung der Zahlungsrückstände ist nur beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5 möglich.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Die Höhe der Steuerrückstände erfahren Sie beim Zollamt Bremerhaven, Telefon 0471 9842-0.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li>Anmeldung nur am Hauptwohnsitz des Halters</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> <li>Zulassungen von Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung/Einzelgenehmigung sowie von Fahrzeug zwecks Erteilung eines Ausfuhrkennzeichens werden nur beim Bürgerbüro Nord bearbeitet.</li> <li>Änderungen der Schadstoffklassen sind nur beim Bürgerbüro Nord möglich.</li> <li>Erstausstellung für deutsche Kennzeichen nach der Umschreibung von ausländischen Papieren sind nur im Bürgerbüro Nord möglich.</li> </ul> Wichtig: Vereinbaren Sie online einen Termin (https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/buergerservice/termin-vereinbaren.31880.html) im Bürgerbüro Nord oder im Bürgerbüro Mitte. Überprüfen Sie schnell und einfach, ob Ihr Wunschtermin noch frei ist. Nach Abschluss Ihrer Buchung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit allen Angaben. Wir weisen darauf hin, dass in den Bürgerbüros nur eine eingeschränkte Anzahl von Tagesterminen für Spontankunden zur Verfügung steht und empfehlen daher die Vorab-Terminbuchung, da die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Bürgerbüros grundsätzlich planbar ist. Mit Termin entstehen Ihnen in der Regel kaum Wartezeiten. Wenn Sie dennoch ohne Termin kommen möchten, müssen Sie damit rechnen, dass Sie Ihr Anliegen ggf. am selben Tag nicht erledigen können, da die Anzahl der Tagestermine ausgebucht ist. Info-Telefone der Bürgerbüros (Bürgertelefon Bremerhaven): 0471 590-3470 und 0471 590-3480 Hinweis: Der Händlerschalter befindet sich beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten, sondern bei den Schilderherstellern zu entrichten 11 6 Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre.</li> <li>Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (Barzahlung, EC-Karte, Steuereinzugsermächtigung). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.</li> </ul> Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). <ul> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: - Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Das Hauptzollamt prüft, ob Sie von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. Daher wird bei der Antragstellung von Ihnen die Einzugsermächtigung benötigt. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): - Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> Wird im Rahmen der Zulassung die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbriefs) notwendig, so ist das Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungsbehörde durch Vorführung des Fahrzeugs zu identifizieren. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>Bericht über die letzte Hauptuntersuchung, Bei Wiederzulassung wird der letzte Bericht benötigt. </li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>Ergänzung, Bei einem bereits zugelassenen (auch abgemeldeten) Fahrzeug ist die Zulassungsbescheinigung Teil II und die Zulassungsbescheinigung Teil I vorzulegen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__6.html § 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Antrag auf Zulassung) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag%2C+Vollmacht%2C+Sepa_KFZ_Zulassung.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen in den Bürgerbüros Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 33.2 anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 20128 Auto anmelden 001 263774 Brhv 001 31340 Kfz anmelden 001 245897 Neuwagen 001 245896 Neuzulassung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255442 99049001001001 1 Führungszeugnis beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Bürgerbüros nehmen Ihren Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Bundeszentralregister entgegen, wenn Sie für eine Wohnung Bremerhaven gemeldet sind (Haupt- oder Nebenwohnsitz) oder, sofern Sie nicht der Meldepflicht unterliegen, sich in Bremerhaven gewöhnlich aufhalten. Seit dem 1. September 2014 können Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister auch online im Internet beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Voraussetzung hierfür sind der elektronische Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Kartenlesegerät. 06 3 <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li> <li>Nur eine persönliche Beantragung ist möglich</li> </ul> Bei Belegart O / Verwendungszweck zur Vorlage bei einer Behörde <ul> <li>genaue Anschrift der Behörde und den Verwendungszweck oder Aktenzeichen</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 4 <ul> <li>Seit dem 1. Mai 2010 kann auch ein so genanntes "erweitertes Führungszeugnis" beantragt werden (§ 30 a Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes). Danach muss der Antragsteller bei der Antragstellung eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorlegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt. Die Stelle muss dabei gemäß § 30 a Abs. 1 BZRG bestätigen, dass der Betroffene beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- und jugendnah tätig ist oder tätig werden soll. Der (beispielhafte) Hinweis der Stelle "Es wird bestätigt, dass die Voraussetzungen nach § 30 a Abs. 1 BZRG vorliegen" genügt dabei ebenfalls den Anforderungen.</li> <li>Wird eine solche schriftliche Aufforderung nicht vorgelegt, darf der Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses nicht entgegengenommen werden.</li> <li>Die Gebühr für das erweiterte Führungszeugnis beträgt ebenfalls 13,00 Euro</li> <li>Die Einzelheiten finden Sie in § 30a des Bundeszentralregistergesetzes.</li> </ul> 16 5 <ul><li>Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis oder Reisepass </li></ul> 08 6 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 3 WOCHE wird per Post vom Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn, erteilt und zugesandt 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-22T09:40:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-22 S1000030000255698 99102015000000 1 Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Angelegenheiten der Kraftfahrzeugsteuer 03 2 Wenn eine Steuerschuld in Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug besteht, müssen Sie diese vor der Zulassung eines weiteren Fahrzeugs zwingend begleichen. Bei kurzfristigen Zahlungen erhalten Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage bei der Zulassungsstelle. 05 3 Da rückständige Kfz-Steuern nicht bei der Kfz-Zulassungsstelle "einbezahlt" werden können, ist es wichtig, diese vor dem Gang zur Zulassungsstelle zu begleichen. Erst wenn die Kfz-Steuerschuld beglichen ist, darf die Zulassungsstelle das Fahrzeug für den Verkehr frei geben. Falls die noch offene Kfz-Steuer kurzfristig bei einer Bank auf das Konto des Hauptzollamts einbezahlt wurde, kann eine Zulassung erst nach Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Zollverwaltung erfolgen. 06 4 Voraussetzung für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist die Begleichung einer bestehenden Kfz-Steuerschuld. 09 5 <ul> <li>Zunächst sollte telefonisch Kontakt mit dem Hauptzollamt aufgenommen werden, um Wartezeiten zu vermeiden.</li> <li>BürgerInnen können auch direkt vor Ort vorstellig werden, müssen dann jedoch Wartezeiten beim Datenabgleich in Kauf nehmen.</li> <li>Nach Überprüfung der Daten und interner Rückfragen zur Höhe der Steuerschuld werden BürgerInnen vom Hauptzollamt (Konsul-Smidt-Straße 29, 28217 Bremen) zur Zahlstelle (Hafenstraße 49, 28217 Bremen) weitergeleitet.</li> <li>In der Zahlstelle erfolgt entweder eine Nachzahlung oder eine Freigabe nach vorheriger, kurzfristiger Überweisung.</li> <li>Erst dann wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, die bei der Zulassungsstelle vorgelegt werden kann.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/ Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 7 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=032021 SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer 1 8 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verkehrsteuern/Kraftfahrzeugsteuer/kraftfahrzeugsteuer_node.html Informationen zur Kraftfahrzeugsteuer auf zoll.de 1 https://www.zoll.de/SharedDocs/Dienststellen/DE/1_DSSD_Importer/Hauptzollamt/HZA_Bremen/HZA_Bremen_2300/HZA_Bremen_2300.html?bcnn=282256 Übersicht: Zoll in Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 255695 Kfz-Steuerschuld 001 255697 Steuerschuld bei Kraftfahrzeugen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.255698.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-29T10:41:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-29 S1000030000255721 99085001012000 1 Reisepass beantragen / Bremerhaven 03 2 Deutsche Staatsangehörige müssen einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen, wenn sie über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder wieder einreisen. Der Inhaber eines gültigen deutschen Reisepasses genügt aber auch im Inland seiner gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht. Der Reisepass ersetzt insoweit den Personalausweis, obwohl er im Gegensatz zu diesem nicht die Anschrift des Inhabers enthält. Der Personalausweis hingegen genügt nur im Inland, in der Regel aber nicht für die Einreise in andere Länder – Ausnahmen bestehen insbesondere für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU). 05 3 Die Gültigkeitsdauer des Reisepasses ist vom Alter des Passinhabers abhängig. Vor Vollendung des 24. Lebensjahres gilt der Reisepass sechs Jahre, ab Vollendung des 24. Lebensjahres zehn Jahre. Ein vorläufiger Reisepass gilt höchstens ein Jahr. Die Beantragung ist nur mit einem vereinbarten Termin möglich. Hinweis: Der Reisepass kann nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verlängert werden. Ist der Reisepass durch Fristablauf oder auf sonstige Weise ungültig geworden, müssen Sie bei Bedarf einen neuen beantragen. Bereits vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ist ein Reisepass oder ein vorläufiger Reisepass ungültig, wenn er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers nicht zulässt oder verändert worden ist, oder wenn Eintragungen fehlen oder, mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort, unzutreffend sind. Grundsätzlich werden Reisepässe in einem Umfang von 32 Seiten ausgestellt. Gegen eine zusätzliche Gebühr können Sie einen Reisepass mit 48 Seiten erhalten (für Vielreisende mit zusätzlichen Seiten für Visaeinträge). Hinweis: Reisepässe werden zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Vorläufige Reisepässe werden von der Passbehörde hergestellt. Eine Änderung der Personendaten (z.B. des Namens nach Eheschließung) ist im Reisepass nicht möglich. In diesen Fällen ist bei Bedarf ein neuer Reisepass zu beantragen. Nach der Beantragung können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand online abrufen. Beachten Sie dazu die Hinweise unter weitere Informationen ("Bearbeitungsstatus des Reisepasses abfragen") Bei Reisen in die USA und bei Reisen nach Kanada ist zu beachten: Auch deutsche Staatsangehörige müssen für die visumsfreie Einreise in die USA oder Kanada - zusätzlich zu einem regulären (maschinenlesbaren bordeauxroten) Reisepass - zwingend im Besitz einer elektronischen Einreiseerlaubnis sein, welche über die elektronische Reisegenehmigungssysteme der USA bzw. Kanada beantragt werden kann. 06 4 <ul> <li>1 Lichtbild, dass biometrischen Anforderungen entsprechen muss (u.a. Frontalaufnahme/empfohlenerweise nicht älter als 6 Monate)</li> <li>Identitätsnachweis (z.B. Reisepass, alter bzw. ungültiger Reisepass )</li> <li>Fingerabdruckerfassung ab dem 6. Lebensjahr</li> <li>Bei Zuzug nach Bremerhaven muss immer eine Ehe-/Geburtsurkunde vorgelegt werden, wenn vorher kein Ausweisdokument in Bremerhaven ausgestellt wurde. Ohne Nachprüfung werden keine Daten vom alten Ausweisdokument übernommen. Unterlagen sind auch in Kopie vorlegbar.</li> </ul> Hinweis: <ul> <li>Es dürfen keine Passversagungsgründe vorliegen, wie zum Beispiel die Annahme, dass Sie sich durch eine Ausreise einer Strafverfolgung, einer Strafvollstreckung oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen wollen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Fingerabdruckerfassung ab dem 6. Lebensjahr</li> <li>Der Reisepass kann nur persönlich beantragt werden. Die Kinder müssen auch anwesend sein.</li> <li>Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, können Kinder unter 18 Jahren lediglich nur mit einem Elternteil einen Reisepass beantragen. Das ausgefüllte und von den Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten unterschriebene Formular "Einverständniserklärung Pass" sowie deren Ausweise (auch in Kopie) muss dann von einem anderen Elternteil vorgelegt werden.</li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen und eine Vollmacht sowie den Personalausweis beziehungsweise Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> <li>Grundsätzlich ist die Abholung (auch ohne Termin) von beantragten Reisepässen nur im Bürgerbüro Mitte möglich.</li> <li>Es ist von einer Bearbeitungsdauer von 4 bis 6 Wochen zu rechnen.</li> </ul> Versand von beantragten Reisepässen <ul> <li>Eine postalische Zustellung des beantragten Dokumentes ist an der inländischen melderechtlichen alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung möglich. Eine Aushändigung durch den Postzustelldienst darf nur persönlich an die antragstellende Person erfolgen. Bei der Zustellung muss ein zweiter Lichtbildausweis einer Behörde, der eine einwandfreie Feststellung der Identität erlaubt vorgezeigt werden. Die Zustellung kann ab 18 Jahren erfolgen. Der Versand kostet 15 Euro.</li> </ul> 11 6 Gültigkeit: <ul> <li>Für Personen unter 24 Jahren: 6 Jahre</li> <li>Für Personen ab einschließlich 24 Jahren: 10 Jahre</li> <li>Kinder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr müssen unterschreiben.</li> <li>Bei der Botschaft des Einreiselandes oder auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter Eingabe Ihres Ziellandes und der Rubrik „Einreise und Zoll“ erfahren Sie, ob Sie für Ihr Reiseziel einen Reisepass benötigen. Die Bürgerbüros dürfen Sie darüber nicht beraten.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Fotos in Papierform werden nicht mehr akzeptiert., Das biometrische Passfoto darf nur noch kostenpflichtig direkt in den Bürgerbüros oder in zertifizierten Fotostudios digital erstellt und auf einem gesicherten elektronischen Weg über einen QR-Code übermittelt werden. Bei der Beantragung von Dokumenten für kleinere Kinder empfehlen wir die Lichtbilderstellung durch einen teilnehmenden Fotografen. </li><li>bei Kindern unter 18 Jahren, <ul> <li>das ausgefüllte und von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten unterschriebene Formular "Einverständniserklärung Pass" sowie deren Ausweise (auch in Kopie).</li> <li>ggf. Sorgerechtsnachweis bei nur einem Erziehungsberechtigten</li> </ul> </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, Auszug aus dem Familienbuch </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html § 6 Absatz 1 Paßgesetz (PaßG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__1.html § 1 Muster des Reisepasses; Änderung von Daten (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__5.html § 5 Absatz 2 Passverordnung (PassV) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePass_Einverstaendniserklaerung_form.pdf Einverständniserklärung ePass 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20f%C3%BCr%20mind.%20Kinder%20PA%20und%20RP.pdf Vollmacht für minderjährige Kinder PA und RP 1 10 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Direktversand%20Informationsschreiben.pdf Direktversand Informationsschreiben 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/bearbeitungsstatus-des-reisepasses-abfragen.173217.html Bearbeitungsstatus des Reisepasses abfragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 70.0 für Personen ab 24 Jahre 008 37.5 für Personen bis 24 Jahre 008 32.0 zusätzlich bei Express (ca. 3-4 Tage) 008 22.0 Zusätzlich für den 48-Seiten-Pass. 008 6.0 Falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird. 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000256154 99088064017000 1 Nachmittagsangebote für Schulkinder 03 2 Schulkinder können am Nachmittag verschiedenen Betreuungsangebote besuchen. 05 3 Eltern, die für ihr Schulkind ein Angebot am Nachmittag benötigen, sollen das Kind vorrangig an einer Ganztagsschule anmelden. Erhalten sie dort keinen Platz, kann das Kind von montags bis freitags im Anschluss an die verlässliche Grundschule eine Kindertageseinrichtung (Hort) besuchen. Es nimmt dort am Mittagessen teil. Für ältere Schulkinder bieten zum Beispiel die Jugendfreizeiteinrichtungen Lücke-Projekte an. Für die Betreuung an Ganztagsschulen werden keine Beiträge erhoben, allerdings sind das Mittagessen und die Früh-, Spät- und Ferienbetreuung kostenpflichtig. Andere Betreuungsformen im Anschluss an die Schule (zum Beispiel im Hort) sind kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Verdienst der Eltern, der Familiengröße und dem wöchentlichen Umfang der Betreuung. 06 4 <ul> <li>Die offenen und gebundenen Ganztagsgrundschulen in der Stadtgemeinde Bremen bieten eine kostenpflichtige Früh-, Spät- und Ferienbetreuung an. Diese findet von 7 bis 8 Uhr und von 16 bis 17 Uhr und nur bei einer ausreichend hohen Zahl an Anmeldungen statt. Sie wird vom nichtunterrichtenden pädagogischen Personal durchgeführt. Die Anmeldung zur Früh- und Spätbetreuung ist freiwillig. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich mit der Anmeldung für mindestens ein Schuljahr zu einer verbindlichen Teilnahme ihrer Kinder. Die Anmeldung wird bis zum 31. Januar eines Schuljahres in der Schule abgegeben.</li> <li>Die Ferienbetreuung in Ganztagsschulen findet in den Osterferien, 3 Wochen in den Sommerferien, in den Herbstferien und in den Weihnachtsferien nach Neujahr (ab einem Betreuungszeitraum von 3 Tagen) an ausgewählten Standorten statt. Keine Ferienbetreuung erfolgt in den Halbjahresferien oder an den Brückentagen, in den Pfingstferien, in 3 Wochen der Sommerferien sowie zwischen Weihnachten und Neujahr. Die Anmeldung zur Ferienbetreuung ist freiwillig. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich mit der Anmeldung für ein Kalenderjahr zu einer verbindlichen Teilnahme ihrer Kinder. Um den Bedarf planen zu können, erfolgt eine Anmeldung des Kindes in der Schule bis jeweils zum 31. Januar für das gesamte Kalenderjahr.</li> <li>Für die Früh, Spät- und Ferienbetreuung in Ganztagsschulen können nur Ganztagsschulkinder der jeweiligen Ganztagsschule angemeldet werden, deren alleinerziehende Erziehungsberechtigte oder beide Erziehungsberechtigte in den jeweiligen Ferien oder während des jeweiligen Schuljahres erwerbstätig sind oder sich in einer Ausbildung oder Umschulung befinden und deshalb während der Betreuungszeit regelmäßig abwesend sind.</li> <li>Eltern, die wünschen, dass ihr Kind nach der Schule einen Hort oder ein anderes Nachmittagsangebot für Schulkinder besuchen, sollten nachweisen, dass sie arbeiten, eine Ausbildung machen, eine Arbeit suchen oder sich für eine Arbeit qualifizieren. Auch eine besondere Situation in der Familie kann ein wichtiger Grund für den Besuch eines Hortes sein.</li> <li>Auch in den Ferien können Schulkinder in den Hort gehen. Horte und andere Angebote für Schulkinder haben allerdings 4 Wochen im Jahr geschlossen. In dieser Zeit hat eine andere Einrichtung im Stadtteil geöffnet, die besucht werden kann, wenn es erforderlich ist.</li> <li>Nicht in jedem Stadtteil stehen genügend Plätze für Schulkinderbetreuung am Nachmittag zur Verfügung. Hat eine Einrichtung mehr Anmeldungen als freie Plätze, werden Kinder bevorzugt aufgenommen, wenn die Eltern arbeiten, eine Ausbildung machen, eine Arbeit suchen oder sich für eine Arbeit qualifizieren. Auch eine besondere Situation in der Familie ist ein Grund für die bevorzugte Aufnahme eines Schulkindes, zum Beispiel alleinerziehende Eltern. Jüngere Schulkinder haben Vorrang vor Älteren.</li> <li>Eltern, die ergänzend zu den Zeiten im Hort eine Betreuung benötigen oder keinen Hort- beziehungsweise Ganztagsschulplatz erhalten haben, können sich an PiB-Pflegekinder in Bremen wenden. Dort wird geprüft, ob ein Platz bei einer Tagesmutter / einem Tagesvater zur Verfügung steht.</li> </ul> 09 5 Eltern von Schulkindern haben für ihr Kind einen Kita-Pass und / oder eine ID-Nummer erhalten. Der Kita-Pass ist wichtig – er muss von Eltern mitgenommen und aufbewahrt werden, wenn ihr Kind den Kindergarten verlässt. Er wird für die Anmeldung im Hort wieder benötigt. Bei der Anmeldung muss der Kita-Pass abgegeben werden, denn eine Anmeldung ist nur vollständig, wenn der Kita-Pass beigefügt ist. Jedes Jahr im Januar können Eltern ihr Schulkind in allen Horten und anderen Betreuungsangeboten für Schulkinder anmelden, wenn es ab dem 1. August dieses Jahres (weiter) aufgenommen werden soll. Eltern, die keinen Kita-Pass erhalten haben (z.B. weil sie zugezogen sind) legen in der Einrichtung eine Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde vor. Die Einrichtung kümmert sich dann darum, dass das Kind die für die Anmeldung wichtige ID-Nummer des Kindes bekommt. Dieses Verfahren gilt auch, wenn Eltern den Kita-Pass verloren haben. 11 6 Die Qualität der Schulkinderangebote wird vom Landesjugendamt Bremen (Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen) überwacht. Es finden regelmäßige Fortbildungen der Fachkräfte statt. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__22.html §§22 ff Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-127981?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege-Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64173.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinien zur Förderung und Betreuung von Kindern durch Kindertagespflegepersonen im Land Bremen - KindertagespflegeRL - KiTaPflRL 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64462.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinien Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder - RiBTK 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-beitraege-fuer-die-kindergaerten-und-horte-der-stadtgemeinde-bremen-vom-20-dezember-2016-179287?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-zur-aufnahme-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-kindertagespflege-der-stadtgemeinde-bremen-aufnahmeortsgesetz-bremaog-vom-28-januar-2014-187116?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Ortsgesetz zur Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadtgemeinde Bremen (Aufnahmeortsgesetz – BremAOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87678.de&template=00_html_to_pdf_d Verordnung zur Regelung der Ganztagsschule 1 9 15 https://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.16041.de BuT - Bildung und Teilhabe - Informationen auf den Seiten des Senatsressorts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 258468 Hort 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.256154.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:54:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000264298 TMP_04_00000000264298 1 Informationsvermittlung zu allgemeinen Fragen über die Europäische Union 03 2 Sie haben Fragen zu Europa/der EU? Im EuropaPunktBremen wird Ihnen weitergeholfen! 05 3 Die Mitarbeiter:innen im EuropaPunktBremen beraten alle Bürger:innen zu aktuellen Fragen der Europäischen Union. Insbesondere informieren diese Sie, wie die EU „funktioniert“, vermitteln direkte Informationsquellen sowie Ansprechpartner:innen für Fachthemen in Brüssel und Bremen und geben Hinweise zu möglichen EU-Förderprogrammen. Außerdem finden regelmäßig Veranstaltungen zu verschiedensten europäischen Themen im EuropaPunktBremen statt. EuropaPunktBremen Am Markt 20 (im Haus der Bürgerschaft, Erdgeschoss, an der Domseite) 28195 Bremen Öffnungszeiten: Mo 11:00 - 14:00 Uhr Di 09:00 - 14:00 Uhr Mi 11:00 - 14:00 Uhr Do 11:00 - 18:00 Uhr Fr 11:00 - 14:00 Uhr Tel.: (0421) 361-83375 Internet: www.europa.bremen.de/epb (http://www.europa.bremen.de/epb) E-Mail: epb@europa.bremen.de 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264298.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T14:32:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000264301 99040003018002 1 Erstberatung zu Fragen von Förderprogrammen der Europäischen Union 03 2 Haben Sie Fragen zu EU-Fördergeldern oder möchten Sie wissen, ob es europäische Fördermittel für ein Vorgaben von Ihnen gibt? Der EuropaPunktBremen kann Ihnen weiterhelfen! 05 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im EuropaPunktBremen beantworten erste Fragen rund um das Thema EU-Fördermittel/EU-Förderprogramme. Außerdem ist im EuropaPunktBremen der Bremer EU-Förderwegweiser erhältlich, der die wichtigsten Programme und Ansprechpartner auf einen Blick enthält. EuropaPunktBremen Am Markt 20 (im Haus der Bürgerschaft, Erdgeschoss, an der Domseite) 28195 Bremen Öffnungszeiten: Mo – Fr, 12:00 – 17:00 Uhr Tel.: (0421) 361-83375 Internet: www.europa.bremen.de/epb (http://www.europa.bremen.de/epb) E-Mail: epb@europa.bremen.de 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264301.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-11-10T04:02:49+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-11-10 S1000030000264302 TMP_04_00000000264302 1 Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen der Europäischen Union 03 2 Interesse an europäischen Themen? Besuchen Sie die Veranstaltungen des EuropaPunktBremen! 05 3 Im EuropaPunktBremen finden regelmäßig Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten EU-Themen, wie zum Beispiel zu sozialen Fragen, europäischer Asylpolitik, Umweltthemen, europäischen Nachbarstaaten, Jugendförderung und ähnlichem statt. Insgesamt werden jährlich um die 80 Diskussionen, Events, Workshops, Planspiele, etc. angeboten, um über Europa zu informieren und Gelegenheit zum Austausch zu geben. EuropaPunktBremen Am Markt 20 (im Haus der Bürgerschaft, Erdgeschoss, an der Domseite) 28195 Bremen Öffnungszeiten: Mo – Fr, 12:00 – 17:00 Uhr Tel.: (0421) 361-83375 Internet: www.europa.bremen.de/epb (http://www.europa.bremen.de/epb) E-Mail: epb@europa.bremen.de 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264302.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2022-01-11T04:22:00+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2022-01-11 S1000030000264674 99089016008000 1 Versammlung anmelden 03 2 Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln. Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes vor, wenn mehr als zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung, zusammenkommen. Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff. Siehe Dienstleistungsbeschreibung "Veranstaltungen auf öffentlichem Grund". 05 3 Die Versammlungsbehörde in Bremen ist das Ordnungsamt. In Bremen findet das Versammlungsgesetz (VersammlG) des Bundes Anwendung. Beim Ordnungsamt können sich Anmelderinnen oder Anmelder über Einzelheiten zu Versammlungen beraten lassen. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten lädt das Ordnungsamt zu einem Koooperationsgespräch ein, in welchem, ggf. auch gemeinsam mit der Polizei, Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können. Insbesondere wenn Sie eine Versammlung in der Innenstadt durchführen möchten, ist es sinnvoll, zunächst telefonisch Kontakt mit dem Ordnungsamt aufzunehmen, damit geklärt werden kann, welche zentralen Plätze zu dem von Ihnen gewünschten Termin zur Verfügung stehen. Die Anmeldung und Durchführung der Versammlung ist gebührenfrei. Um Ihre Versammlung anzumelden nutzen Sie bitte die digitale Versammlungsanzeige. Diese finden Sie unter dem Punkt weitere Informationen. 06 4 Die Anmeldung der Versammlung kann persönlich oder schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen. Wer eine öffentliche Versammlung (Kundgebung, Aufzug) unter freien Himmel durchführen möchte, muss diese gemäß § 14 VersammlG spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe beim Ordnungsamt anmelden. Bekanntgabe einer Versammlung bedeutet, die Versammlung mit Ort, Zeit und Thema zu veröffentlichen, z. B. durch publik machen auf Homepages, Verteilen von Handzetteln oder Aufrufe in offenen sozialen Netzwerken. Folgende Angaben werden für die Anmeldung benötigt <ul> <li>Angaben zur Anmelderin oder zum Anmelder (Vor- und Familienname, Anschrift, Telefonnummer/Mobilnummer)</li> <li>Angaben zur Versammlungsleiterin oder zum Versammlungsleiter (Vor- und Familienname, Anschrift, Telefonnummer/Mobilnummer)</li> <li>Ort und Zeit (Beginn/Ende) der Versammlung</li> <li>Thema der Versammlung</li> <li>Angabe von Versammlungsmitteln (Transparente, Lautsprecher, etc.)</li> <li>Streckenverlauf bei einem Aufzug (wenn sich die Versammlung fortbewegt, alle betroffenen Straßen und Plätze)</li> </ul> Bitte nutzen Sie für die Anmeldung das neben stehende Anmeldeformular! 11 5 <ul><li>Herr Hillmann E-Mail: versammlung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 15616 </li><li>Frau Mishale Bejazaga E-Mail: versammlung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 31045 </li></ul> 23 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html Art.8 Grundgesetz (GG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html Versammlungsgesetz 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 264671 Demonstration 001 239772 Kundgebung 001 1197770 Mahnwache 001 1197772 Aufzug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264674.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-17T12:01:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030000264767 99104004080000 1 Hinterbliebenenversorgung nach Strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz beantragen 03 2 Hinterbliebene von Deutschen, die eine gesundheitliche Schädigung infolge einer rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet = ehemalige DDR) oder Einweisung in eine psychiatrische Anstalt in der ehemaligen DDR erlitten haben, an deren Folgen sie verstorben sind, erhalten nach den Vorschriften des SGB XIV eine Hinterbliebenenrente. 06 3 Voraussetzung für die Gewährung der Leistung ist unter anderem, dass die rechtsstrafwidrige Entscheidung aufgehoben worden ist. Weiteres wäre direkt beim Amt für Versorgung und Inklusion Bremen zu erfragen. 09 4 Die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen können beim Amt für Versorgung und Inklusion Bremen angefordert werden. 11 5 Zuständig ist das Bundesland in dessen Bereich die Hinterbliebenen leben. Für Bremen und Bremerhaven ist dies das Amt für Versorgung und Inklusion Bremen. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__22.html § 22 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264767.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-12-30T08:20:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030000265494 TMP_04_00000000265494 1 Geschlechtersensible Berufs- und Lebensplanung 03 2 Wir unterstützen Sie bei geschlechterorientierter Berufs- und Lebenswegplanung, konzipieren Multiplikatorinnenfortbildungen für diesen Bereich und sind Bremerhavener Informationsstelle für den Girls’Day. 05 3 Berufsorientierung für Mädchen und junge Frauen Die junge Frauengeneration in Deutschland verfügt über eine besonders gute Schulbildung. Dennoch entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für "typisch weibliche" Berufsfelder oder Studienfächer. Damit schöpfen sie ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus; den Betrieben aber fehlt gerade in technischen und techniknahen Bereichen zunehmend qualifizierter Nachwuchs. Girls´Day im Land Bremen Am Girls’ Day - Mädchen-Zukunftstag haben Schülerinnen Einblick in Berufsfelder, die Mädchen im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen. 06 4 Schülerinnen der Klassen 5-12 dürfen am Girls’Day teilnehmen. 09 5 <ul><li>Frau Cordula Keim Mädchenarbeit, Berufsorientierung, digitale Medien E-Mail: cordula.keim@frauen.bremen.de Telefon: +49 471 596 13823 </li></ul> 23 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html Artikel 3 Grundgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__9.html § 9 Abs. 3 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 281644 Ausbildung 001 281640 Berufsorientierung 001 286172 Girls Day 001 281638 Girls'Day 001 286171 Girlsday 001 281650 Gleichberechtigung 001 281642 Lebensplanung 001 198338 Mädchen 001 281646 Studienwahl 001 281648 Zukunftstag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265494.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-22T16:21:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-22 S1000030000265724 TMP_04_00000000265724 1 Einstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter 03 2 Wenn Sie als Zertifizierungsdiensteanbieter tätig sind und Ihre Tätigkeit einstellen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen. 05 3 Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus. Wenn Sie als Zertifizierungsdiensteanbieter tätig sind und Ihre Tätigkeit einstellen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen. Sie müssen dafür sorgen, dass <ul> <li>die bei Einstellung der Tätigkeit gültigen qualifizierten Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen werden,</li> <li>die betroffenen Signaturschlüsselinhaber über die Einstellung der Tätigkeit und die Übernahme der qualifizierten Zertifikate durch einen anderen Zertifizierungsdiensteanbieter benachrichtigt werden und</li> <li>die Dokumentation nach § 10 Signaturgesetz an den übernehmenden Zertifizierungsdiensteanbieter oder an die Bundesnetzagentur übergeben wird.</li> </ul> Wenn die qualifizierten Zertifikate von keinem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen werden, müssen Sie diese sperren. Sofern ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, müssen Sie das der zuständigen Behörde ebenfalls unverzüglich anzeigen. 06 4 Vorausgesetzt wird eine formlose Anzeige. 09 5 07 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigv2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung; SigV) 1 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigg2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz; SigG) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 252639 Zertifizierungsdiensteanbieter 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265724.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-04-22T04:14:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-04-22 S1000030000265748 99008004054000 1 Sperrung von Signaturzertifikaten beim elektronischen Identitätsnachweis 03 2 Wenn Ihr neuer Personalausweis verloren ging, muss die elektronische Signatur separat gesperrt werden. 05 3 Bei Nutzung der elektronischen Signatur muss die Unterschriftsfunktion bei Diebstahl oder Verlust des Personalausweises separat gesperrt werden. Diese Sperrung erfolgt direkt bei dem Anbieter, bei dem das Signaturzertifikat erworben wurde. Alternativ kann die Sperrung auch in den BürgerServiceCentern des Bürgeramtes vorgenommen werden. 06 4 <ul> <li>Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)</li> <li>Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz</li> </ul> 09 5 Wenden Sie sich zur Sperrung an die gebührenpflichtige Telefonnummer. Sie werden dort durch den Sperrprozess geführt. Werden Sie alternativ in einem BürgerServiceCenter vorstellig. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 7 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 265738 Digitale Unterschrift 001 265740 Digitale Unterschrift sperren 001 265744 Elektronische Signatur 001 265746 Elektronische Unterschrift 001 265742 nPA 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265748.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-09T12:00:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-09 S1000030000265774 TMP_04_00000000265774 1 Veröffentlichung der Armuts- und Reichtumsberichte Deutschlands 03 2 Der Armuts- und Reichtumsbericht Deutschland ist eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland. Hier finden Sie alle relevanten Informationen. Auch in der Freien Hansestadt Bremen wird durch Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugendliche und Frauen regelmäßig ein Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. 05 3 Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland dar. Ziel des Berichtes ist es, die Armutssituation in Deutschland darzustellen und politische Handlungsoptionen aufzuzeigen. Der Armuts- und Reichtumsbericht Deutschland wird regelmäßig veröffentlicht. Der Berichtszeitraum des aktuellen, 4. Armuts- und Reichtumsbericht umfasst den Zeitraum von 2007 bis 2011 und geht im Einzelfall, je nach verfügbarer Datenlage, bis 2012. Auch die Freie Hansestadt Bremen veröffentlicht regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht. 06 4 Der Armutsbericht steht zum Download bereit. Die gedruckte Fassung ist kostenpflichtig erhältlich beim Bundesanzeiger Verlag GmbH Amsterdamer Str. 192 50735 Köln Tel.: +49 800 1234-339 Fax: +49 221 97668-278 E-Mail: service@bundesanzeiger.de 11 5 07 https://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/456/45608.html Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung (G-SIG: 14010302) 1 6 15 https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/ Internetseiten über den Armuts- und Reichtumsbericht 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 14.9 Als gedruckte Fassung. Der Versand in das Ausland ist kostenpflichtig. 265769 Armutsquote 001 265767 Bildungschancen 001 265771 Vermögensverteilung 001 1473303 Armutsbericht 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-01-02T16:00:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-02 S1000030000265889 99107013148005 1 Barrierefreie gynäkologische Praxis 03 2 Sie sitzen im Rollstuhl und wissen nicht, wo Sie sich gynäkologisch untersuchen lassen können? Sie haben als körperbehinderte Frau schlechte Erfahrungen bei Arztbesuchen gemacht? 05 3 Speziell für mobilitätseingeschränkte Frauen wurde die barrierefreie gynäkologische Praxis eingerichtet - zentral und gut erreichbar im Klinikum Bremen-Mitte. Sie erhalten alle Leistungen einer gynäkologischen Praxis - von der Krebsfrüherkennung bis zur Schwangerenbetreuung. 06 4 Frauen mit Mobilitätseinschränkungen (z.B. auf den Rollstuhl angewiesen) 09 5 15 https://www.gesundheitnord.de/klinikum-bremen-mitte/gynaekologie-gynaekoonkologie-und-senologie/barrierefreie-gynaekologische-praxis.html Internetauftritt barrierefreie gynäkologische Praxis 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265889.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-16T04:08:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-16 S1000030000270007 99042001012000 1 Fischereischein beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie in Bremerhaven angeln oder fischen möchten, benötigen Sie einen Fischereischein. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie in Bremerhaven den Fischfang ausüben möchten (als Angler:in oder Berufsfischer:in), müssen Sie einen gültigen Fischereischein besitzen und mit sich führen. Der Fischereischein berechtigt zum Fischen: <ul> <li>in der Weser innerhalb der bremischen Landesgrenze</li> <li>in der Kleinen Weser</li> <li>in der Lesum flussaufwärts bis zur Burger Straßenbrücke</li> <li>in dem tideabhängigen Teil der Geeste (ausgenommen Naturschutz- und Fischschongebiete)</li> <li>in allen anderen Gewässern in Bremen/Bremerhaven und in anderen Bundesländern in Verbindung mit einem Fischereierlaubnisschein des Gewässereigentümers bzw. Gewässerpächters (gilt nicht für Fischereischeine, die über die Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG erworben wurden) </li> </ul> Voraussetzung für die Ausstellung des Fischereischeins ist: <ul> <li>eine erfolgreich abgelegte Fischereischeinprüfung </li> <li>oder wenn Sie als Berufsfischer:in ausgebildet sind.</li> </ul> Es gibt Ausnahmen, bei denen ein Fischereischein ohne Fischereiprüfung erteilt wird. Ein Fischereischein kann ohne Fischereiprüfung erteilt werden an: <ul> <li>Personen, die mindestens 5 Jahre als Küstenfischer tätig waren.</li> <li>Fischwirte und Personen, die hierzu ausgebildet werden.</li> <li>Personen, die auf dem Gebiet der Fischerei wissenschaftlich ausgebildet sind.</li> <li>Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen eines Landes und deren Angehörige, soweit sie durch Ausweis des Auswärtigen Amtes, einer Staats- oder Senatskanzlei eines Landes ausgewiesen sind.</li> </ul> Wenn Sie einen gültigen Fischereischein aus einem anderen Bundesland besitzen, wird dieser in Bremerhaven anerkannt. Gültige Fischereischeine anderer Bundesländer müssen nach einem Umzug nach Bremerhaven (Wechsel des Hauptwohnsitzes) nicht umgeschrieben werden. Auf Wunsch können sie aber umgeschrieben werden. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können noch keinen eigenen Fischereischein bekommen. Sie dürfen aber angeln, wenn sie von einer Person mit Fischereischein beaufsichtigt werden. 06 4 <ul> <li>Alleiniger oder Hauptwohnsitz in Bremerhaven oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.</li> <li>Mindestalter 14 Jahre.</li> <li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass.</li> <li>Keine Vorstrafen wegen gröblicher oder wiederholter Verstöße gegen die Vorschriften des Tierschutz- oder Fischereirechts.</li> <li>Fischereiprüfung oder Erfüllen der Tatbestandsmerkmale der Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG.</li> <li>Sie müssen sich an die Dienststelle an Ihrem Hauptwohnsitz wenden.</li> </ul> 09 5 Nach erfolgreicher Fischereischeinprüfung können Sie Ihren Fischereischein im Bürger- und Ordnungsamt im Bereich Ordnungsangelegenheiten oder im Bürgerbüro Mitte beantragen. Berufsfischer:innen wenden sich bitte an die Oberste Fischereibehörde in Bremen – den Senator für Wissenschaft und Häfen. Online-Beantragung <ul> <li>Beantragen Sie den Fischereischein über den Online-Dienst. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie durch den Antrag.</li> <li>Laden Sie im Online-Dienst die benötigten Unterlagen und ein Passbild hoch.</li> <li>Ihren Fischereischein erhalten Sie dann per Post.</li> </ul> Persönliche Beantragung vor Ort: <ul> <li>Sie stellen persönlich vor Ort einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins. Sie können sich nicht durch eine andere Person vertreten lassen.</li> <li>Hierfür benötigen Sie einen Identitätsnachweis (z. B. Personalausweis oder Reisepass).</li> <li>sowie ein aktuelles Passfoto (ab dem 14. Lebensjahr).</li> <li>sowie das Fischereischein-Prüfungszeugnis (oder Zeugnis als Fischwirt:in bzw. Fischereipatent).</li> <li>Es findet eine Prüfung der Unterlagen statt.</li> <li>Nach Bezahlung der Verwaltungsgebühr wird der Fischereischein sofort ausgehändigt. </li> </ul> Schriftliche Beantragung für Verlängerung des Berechtigungsscheins (Fischereihafen, Überseehäfen): <ul> <li>Die Berechtigung ist immer bis zum 31.12. eines Jahres gültig und muss dann anschließend neu beantragt werden. </li> <li>Für die Verlängerung des Berechtigungsscheins können Sie eine E-Mail mit der Bitte um Verlängerung schicken.</li> <li>Die Verlängerungsbestätigung wird anschließend inkl. Rechnung und Kassenzeichen per Post versendet.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Fischereiprüfung kann im Lande Bremen beim Landesfischereiverband Bremen abgelegt werden: <ul> <li>Grambker Heerstr. 141 28719 Bremen Tel.: (0421) 6 44 99 94 Fax (0421) 6 94 02 24 Den Link zur Internetseite des Landesfischereiverbands Bremen finden Sie unter der Rubrik „Wo kann ich mehr erfahren?“.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Die Fischereiprüfung kann in Bremerhaven auch beim ASV Bremerhaven-Unterweser e.V. abgelegt werden: <ul> <li>ASV Bremerhaven-Unterweser e.V. Gansebrook 17 27580 Bremerhaven Telefon: +49 170 7795728 Telefax: +49 471 9218287 Den Link zur Internetseite des ASV Bremerhaven-Unterweser e.V. finden Sie unter der Rubrik „Wo kann ich mehr erfahren?“. </li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Weitere Informationen zum Fischereischein (Bremerhaven) erhalten Sie unter der Telefonnummer (0471) 590-3805 /3730. </li> <li>An privaten Kleingewässern sowie in Teichwirtschaften und in Anlagen der Fischerzeugung ist ebenfalls kein Fischereischein erforderlich.</li> <li>Die Einhaltung der Fischereischeinpflicht wird von der Polizei,der Fischereiaufsicht sowie des Außendienstes (Abteilung 91/7) kontrolliert.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, Es kann, muss aber kein biometrietaugliches Passfoto sein. </li><li>Fischereiprüfungzeugnis, oder Nachweis im Sinne des § 42 Abs. 3 BremFiG (vor dem 01.10.1991 ausgestellter Fischereischein mit einer Gültigkeit von mindestens drei zusammenhängenden Jahren) </li><li>Fischereischein des anderen Bundeslandes, Nur nötig für die Umschreibung bei Zuzug Bremen. </li><li>Gegebenenfalls Zeugnis als Fischwirt:in bzw. Fischereipatent</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRV9P30 § 30 Fischereibehörden - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP31 § 31 Fischereiaufsicht - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRV5P34 § 34 Fischereischein - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP35 § 35 Fischereiprüfung und Erteilung des Fischereischeins - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP36 § 36 Fischen durch Jugendliche - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP37 § 37 Versagungsgründe und Einziehen - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP38 § 38 Örtliche Zuständigkeit - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Angeln.jpg Übersichtskarte Fischereibereiche in Bremerhaven 1 10 15 http://lfvbremen.de/ Internetseite des Landesfischereiverband Bremen e.V. 1 https://www.asv-bremerhaven.de/ ASV Bremerhaven-Unterweser e.V: 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 64.0 Erstausstellung Fischereischein 008 20.0 Ersatz-Fischereischein (Zweitausfertigung) 124537 angeln 001 49061 Angelschein 001 263774 Brhv 001 124538 Fischen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:01:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000270061 99089124001000 1 Kleiner Waffenschein / Bremerhaven 03 2 Der kleine Waffenschein wird benötigt zum Führen von erlaubnisfreien Waffen. 05 3 Sie brauchen ihn, wenn Sie Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (SRS-Waffen) führen wollen. Die Waffen müssen übrigens ein Zulassungszeichen ("PTB" in einem Kreis) tragen. (Für den Erwerb und den Besitz von SRS-Waffen ohne dieses Zulassungszeichen benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte). SRS-Waffen können Sie, wenn Sie volljährig sind, frei erwerben und besitzen. Sie brauchen aber den Kleinen Waffenschein, wenn Sie diese Waffen außerhalb Ihres befriedeten Besitztums (z.B. Wohnung, Geschäftsräume) mit sich führen. Den Kleinen Waffenschein müssen Sie dann ebenso wie einen Pass oder Personalausweis bei sich tragen. Er wird unbefristet erteilt. Bei fehlender persönlicher Eignung, z. B. Vorstrafen, wird der kleine Waffenschein nicht erteilt. Wichtig: Der kleine Waffenschein berechtigt nicht zum Schießen mit den obigen Waffen außerhalb des befriedeten Besitztums. Dies gilt auch für das Verschießen von Silvester-Raketen mit entsprechendem Aufsatz, da die Geschosse das Grundstück verlassen. Im Übrigen ist das Führen z. B. einer Schreckschusspistole nicht geeignet, um sich vor Überfällen zu schützen. Eine Bewaffnung erhöht eher die Gefahr einer Eskalation. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/index.html Waffengesetz 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag+Kleiner+Waffenschein+NEU+%28003%29.pdf Antrag kleiner Waffenschein/Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 136.5 Verwaltungsgebühr 263774 Brhv 001 129751 Waffenschein 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T12:07:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000270489 99150079001000 1 Anerkennung als Sozialpädagogin oder Sozialarbeiterin und Sozialpädagoge oder Sozialarbeiter mit Berufsausbildung aus dem Ausland beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin oder Sozialpädagoge/Sozialarbeiter arbeiten? Dann müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Sozialpädagogin oder Sozialarbeiter ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Sie müssen eine bestimmte Qualifikation nachweisen, um in dem Beruf arbeiten zu dürfen. Wenn Sie eine ausländische Berufsqualifikation als Sozialpädagog:in oder Sozialarbeiter:in haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen in diesem Beruf in dem gewählten Bundesland arbeiten. Dafür müssen Sie einen Antrag mit allen notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle stellen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der Berufsqualifikation in dem gewählten Bundesland und macht eine Gleichwertigkeitsfeststellung. Sie erhalten eine Rückmeldung, nachdem Ihr Antrag geprüft wurde. Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist und Sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die staatliche Anerkennung. Dann dürfen Sie die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Sozialarbeiterin“ oder „staatlich anerkannter Sozialarbeiter“ führen. Wenn Ihnen für eine Anerkennung berufliche Qualifikationen fehlen, nennt der Bescheid die wesentlichen Unterschiede. Sie können dann eine Ausgleichsmaßnahme machen. 06 4 <ul> <li>Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Sie müssen berechtigt sein, den Beruf im Ausbildungsstaat auszuüben.</li> </ul> Für die staatliche Anerkennung müssen Sie noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Das sind meistens: <ul> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Sozialpädagog:in oder Sozialarbeiter:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch in dem Beruf arbeiten.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag bei der zuständigen Stelle stellen. Sie müssen alle dafür notwendigen Unterlagen in Kopien bei der zuständigen Stelle einreichen. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation mit der Berufsqualifikation in Ihrem Bundesland gleichwertig? Für den Vergleich sind zum Beispiel Inhalt der Ausbildung und Dauer der Ausbildung wichtig. Die zuständige Stelle berücksichtigt auch Ihre Berufserfahrung, weitere Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Die zuständige Stelle prüft danach die weiteren Voraussetzungen. Ist Ihre Berufsqualifikation gleichwertig und Sie erfüllen alle weiteren Voraussetzungen, bekommen Sie die staatliche Anerkennung. Sie dürfen dann die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Sozialarbeiter“ oder „staatlich anerkannte Sozialarbeiterin“ führen. Sollte die zuständige Behörde keine Gleichwertigkeit feststellen können, erhalten Sie einen Bescheid mit einer Erläuterung der wesentlichen Unterschiede. Um wesentliche Unterschiede auszugleichen, können Sie eine Ausgleichmaßnahme machen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und die weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die staatliche Anerkennung. 11 6 <ul><li>Antrag</li><li>tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation, einschließlich der Fächerübersicht im Original sowie in deutscher oder englischer Übersetzung</li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Berufserfahrung als Sozialpädagog:in oder Sozialarbeiter:in</li><li>Nachweise sonstiger Qualifikationen</li><li>Bescheinigung, dass der Beruf im Ausbildungsstaat ausgeübt werden darf</li><li>Auskunft über bereits gestellte Anträge auf Anerkennung, Geben Sie an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben. </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: zum Beispiel Strafregisterauszug oder Führungszeugnis</li> </ul> </li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Ellen Gutschmidt E-Mail: antrag@kinder.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BremBQFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-ueberdie-staatliche-anerkennung-von-im-ausland-erworbener-reglementierter-sozialberufe-bremsobanv-vom-11-maerz-2025-277908?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verordnung über die staatliche Anerkennung von im Ausland erworbener reglementierter Sozialberufe (BremSobAnV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2025_Antrag_GW_Soz.docx Antragsformular Sozialarbeiter:in B.A. 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 267492 Anerkennungsjahr 001 315186 Ausbildungsbereich 001 270497 Bewertung ausländischer Bildungsabschluss 001 267504 Elementarpädagoge/Elementarpädagogin 001 267496 Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin 001 315188 staatliche Anerkennung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.270489.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:08:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000271736 99008001012000 1 Personalausweis beantragen / Bremerhaven 03 2 Deutsche sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind. 05 3 <ul> <li>Ausweispflicht besteht ab 16 Jahren. Auf Antrag der Eltern kann ein Personalausweis für Personen, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben (z.B. für Kleinkinder), ausgestellt werden.</li> <li>ab 16 Jahren ist für die Beantragung keine Vollmacht der Eltern erforderlich.</li> <li>Kinder unter 16 Jahren - erhalten den ePA nur mit ausgeschaltetem elektr. Identitätsnachweis. - benötigen eine besondere Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten, aus der hervor geht, ob der Personalausweis nach Fertigstellung an das Kind ausgehändigt werden darf. Kinder ab dem 10. Lebensjahr müssen selbst unterschreiben.</li> <li>bei Kindern ab 6 Jahren werden 2 digitale Fingerabdrücke gespeichert.</li> <li>mit der Abholung kann eine dritte Person beauftragt werden. In jedem Fall benötigt diese Person (auch Erziehungsberechtigte) eine besondere Abholvollmacht. Dafür sollte der unter "Formulare" angebotene Vordruck benutzt werden. </li> <li>das Passfoto sollte nicht älter als 6 Monate sein.</li> <li>die Kinder müssen immer persönlich anwesend sein. </li> </ul> Grundfunktionen (immer) <ul> <li>amtliches Ausweisdokument</li> <li>elektronischer Identitätsnachweis</li> <li>elektronische Signatur <ul> <li>Über die Funktionen und Möglichkeiten Ihres Personalausweises mit Online-Ausweis können Sie sich in der Broschüre "Ihr Personalausweis - digital, einfach und sicher" informieren. Den Link finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?". </li> </ul> </li> </ul> Zusatzfunktion <ul> <li>zwei digitale Fingerabdrücke</li> </ul> Hinweise: <ul> <li>Das Ändern der Anschrift durch Adressaufkleber bei Umzügen ist gebührenfrei. Eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig.</li> <li>Mit Ihrem Personalausweis können Sie Ihre Identität im Internet nachweisen. Zum Aktivieren des Online-Ausweises benötigen Sie eine sechsstellige PIN. Falls Ihnen diese PIN nicht bekannt ist, können Sie kostenfrei im Bürgerbüro eine neue PIN setzen bzw. aktivieren lassen. Eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig. Der frühere sogenannten „PIN-Rücksetzbrief“ wird seit dem 29.12.2023 nicht mehr verschickt.</li> <li>Über die AusweisApp kann eine neue PIN-Nummer vergeben werden.</li> <li>Die elektronische Signatur und die zwei Fingerabdrücke werden nur über den Chip gespeichert und sind nicht auf dem Personalausweis sichtbar.</li> <li>Die Beantragung ist nur mit einem vereinbarten Termin möglich.</li> <li>Nach der Beantragung können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand online abrufen. Beachten Sie dazu die Hinweise unter weitere Informationen ("Bearbeitungsstatus des Personalausweises abfragen")</li> </ul> 06 4 <ul> <li>deutsche Staatsangehörigkeit</li> <li>Bei Zuzug nach Bremerhaven muss immer eine Ehe-/Geburtsurkunde vorgelegt werden, wenn vorher kein Ausweisdokument in Bremerhaven ausgestellt wurde. Ohne Nachprüfung werden keine Daten vom alten Ausweisdokument übernommen. Unterlagen sind auch in Kopie vorlegbar.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Der Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden.</li> <li>Der PIN-Brief wird direkt bei der Antragstellung ab dem 10. Lebensjahr ausgehändigt. </li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen können und eine besondere Abholvollmacht (siehe unter "Formulare") sowie den Personalausweis bzw. Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> <li>Grundsätzlich ist die Abholung von beantragten Personalausweisen nur im Bürgerbüro Mitte möglich.</li> </ul> Versand von beantragten Personalausweisen <ul> <li>Eine postalische Zustellung des beantragten Dokumentes ist an der inländischen melderechtlichen alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung möglich. Eine Aushändigung durch den Postzustelldienst darf nur persönlich an die antragstellende Person erfolgen. Bei der Zustellung muss ein zweiter Lichtbildausweis einer Behörde, der eine einwandfreie Feststellung der Identität erlaubt vorgezeigt werden. Die Zustellung kann ab 16 Jahren erfolgen. Der Versand kostet 15 Euro.</li> </ul> 11 6 Gültigkeitsdauer des Personalausweises <ul> <li>für Personen unter 24 Jahren: 6 Jahre</li> <li>für Personen ab 24 Jahren: 10 Jahre</li> </ul> Eine Gebührenbefreiung wegen Bezuges von Leistungen nach SGB II (z.B. Bürgergeld) oder SGB XII (Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit) ist leider nicht möglich. Weitere Informationen unter Tel.: (0471) 590-3470/-3480. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Fotos in Papierform werden nicht mehr akzeptiert., Das biometrische Passfoto darf nur noch kostenpflichtig direkt in den Bürgerbüros oder in zertifizierten Fotostudios digital erstellt und auf einem gesicherten elektronischen Weg über einen QR-Code übermittelt werden. Bei der Beantragung von Dokumenten für kleinere Kinder empfehlen wir die Lichtbilderstellung durch einen teilnehmenden Fotografen. </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, Auszug aus dem Familienbuch </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer sorgeberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__9.html § 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__18.html § 18 Absatz 2 Personalausweisverordnung (PAuswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/__1.html § 1 Absatz 4 Nummer 3 Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (PAuswGebV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Abholung%20Personalausweis.pdf Vollmacht zur Abholung des Personalausweises 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Vollmacht+f%C3%BCr+mind.+Kinder+PA+und+RP.934641.pdf Einverständniserklärung Beantragung Dokumente 1 10 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/ausweise-und-paesse/personalausweis/personalausweis-node.html Ihr Personalausweis - digital, einfach und sicher 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Direktversand%20Informationsschreiben.pdf Direktversand Informationsschreiben 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/bearbeitungsstatus-des-personalausweises-abfragen.173216.html Bearbeitungsstatus des Personalausweises abfragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 46.0 für Personen ab 24 Jahre 008 27.6 für Personen unter 24 Jahre 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird). 4 WOCHE 81101 Ausweis beantragen 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000272143 99108001001000 1 Anwohner- und Besucherparkausweis beantragen / Bremerhaven 03 2 Für bestimmte Bereiche besteht für Anwohner:innen und deren Besucher:innen die Möglichkeit, gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zum Parken ohne Benutzung der Parkscheinautomaten zu beantragen. 05 3 Für die folgenden Bereiche der Innenstadt und Geestemünde werden entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt: Elbinger Platz, Bismarck- und Schillerstraße, Konrad-Adenauer-Platz, Südliche Innenstadt, Am Alten Vorhafen, An der Geeste, An der Pauluskirche, Folkert-Potrykus-Straße, Lohmannstraße, Nördliche Innenstadt 06 4 Die Ausnahmegenehmigung für Anwohner:innen wird ausgestellt, wenn der Wohnsitz innerhalb des jeweiligen Anwohnerparkbereiches liegt und das Fahrzeug in Bremerhaven zugelassen ist. Wohnt zum Beispiel ein:e Anwohner:in (X) in der Innenstadt und das benutzte Fahrzeug ist auf einen anderen Halter (Y) mit auswärtigem Kennzeichen zugelassen, so benötigen wir eine Erklärung des Halters, dass der Anwohner oder die Anwohnerin in Bremerhaven die alleinige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und der alleinige Nutzer ist. Eine solche Erklärung ist auch bei jeder Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung notwendig. Besucherparkausweise werden für max. einen Monat ausgestellt. 09 5 <ul> <li>Beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven.</li> </ul> Ein formloser Antrag kann (jeweils mit den entsprechenden Nachweisen) gestellt werden: <ul> <li>per E-Mail (parkausweise@magistrat.bremerhaven.de),</li> <li>per Online-Formular</li> <li>postalisch oder</li> <li>persönlich. In der Straßenverkehrsbehörde während der Öffnungszeiten ohne Termin. Im Bürgerbüro Mitte ist ein Termin erforderlich. </li> </ul> Sofern nicht persönlich vorgesprochen wird, werden die Ausnahmegenehmigungen mit der entsprechenden Gebührenrechnung versandt. 11 6 Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie telefonisch unter: +49 471/590-3701 und -3702. 16 7 <ul><li>Kopie der Meldebescheinigung, <ul> <li>nur bei Nebenwohnsitz / Auskunftssperre</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I, <ul> <li>vollständig aufgeklappt</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>ggf. Nachweis über den Grad der Pflegestufe, <ul> <li>Bescheinigung der Krankenkasse</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>ggf. Kopie des Vertrages bei Car-Sharing, <ul> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Abs. 1b Nr. 2a Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bismarck_und_Schillerstra%C3%9Fe.JPG Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Bismarck- und Schillerstraße 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Elbinger%20Platz.JPG Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Elbinger Platz 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Konrad-Adenauer-Platz.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Konrad-Adenauer Platz 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/n%C3%B6rdliche_Innenstadt_neu_2018.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche nördliche Innenstadt 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Lohmannstra%C3%9Fe.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Lohmannstraße 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/An%20der%20Pauluskirche.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche An der Pauluskirche 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/An%20der%20Geeste.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche An der Geeste 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Folkert-Potrykus-Stra%C3%9Fe.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Folkert-Potrykus-Straße 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Am%20Alten%20Vorhafen.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Am Alten Vorhafen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Mitte_S%C3%BCd_neu_2018.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche südliche Innenstadt 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/bewohner_aenderung.pdf Antrag Anwohnerparkausweis Änderung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/bewohner_antrag.pdf Antrag Anwohnerparkausweis 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 20.0 7 TAG Bei Vorsprache in der Straßenverkehrsbehörde oder beim Bürgerbüro Mitte sofort. 32191 Anwohnerparkausweis 001 32192 Anwohnerparken 001 32193 Bewohnerparken 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T11:42:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000283394 99102012002000 1 Grundsteuer 03 2 Informationen zur Grundsteuerreform und welche Angaben für die Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlich sind, erhalten Sie unter www.grundsteuer.bremen.de (http://www.grundsteuer.bremen.de/) (https://www.finanzen.bremen.de/steuern/grundsteuer-neu-92715). Hier erhalten Sie allgemeine Informationen zur Grundsteuer. 05 3 Wer Grundbesitz hat, ist grundsteuerpflichtig. Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer, die nur einmal beim Kauf eines Grundstücks anfällt, muss die Grundsteuer jährlich bezahlt werden. Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, der am 1. Januar eines Jahres Eigentümer bzw. wirtschaftlicher Eigentümer des Steuergegenstandes war. Ist das Grundstück vom Finanzamt mehreren Personen zugerechnet worden, sind diese Gesamtschuldner. Als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer dient der Einheitswert des Grundstücks, des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder der Stückländereien. Für die Grundsteuer ab 2025 wird der Einheitswert durch den Grundsteuerwert abgelöst. Ein Grundsteuerbescheid wird nur erteilt, wenn - die Grundsteuerpflicht neu begründet wurde - der Steuerschuldner gewechselt hat - der Jahresbetrag der Grundsteuer sich geändert hat - sich neue Fälligkeitstermine ergeben haben - die Deichverbandsbeitragspflicht neu begründet wurde oder weggefallen ist - der Jahresbetrag des Deichverbandsbeitrags sich ändert. Für die anderen Grundstücke erfolgt die jährliche Festsetzung im Wege der öffentlichen Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 GrStG). Sie finden die Amtliche Bekanntmachung unter: https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/. 06 4 <ul> <li>Eigentum, Miteigentum oder Erbbaurecht an einem Grundstück</li> <li>Das zuständige Finanzamt bestimmt sich danach, in welcher Gemeinde das Grundstück liegt.</li> <li>Für Grundstücke in der Stadtgemeinde Bremen ist für die Feststellung des Einheitswertes bzw. des Grundsteuerwerts, des Grundsteuermessbetrages und die Festsetzung der Grundsteuer das Finanzamt Bremerhaven - Bewertungsstelle Bremen zuständig.</li> <li>Für Grundstücke in Bremerhaven ist für die Feststellung des Einheitswertes bzw. des Grundsteuerwerts und des Grundsteuermessbetrages das Finanzamt Bremerhaven - Bewertungsstelle Bremerhaven zuständig. Für die Festsetzung der Grundsteuer ist die Stadtkämmerei beim Magistrat der Stadt Bremerhaven -Steuerabteilung- zuständig.</li> <li>Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer bis einschließlich 2024 ist der zuletzt festgestellte Einheitswert. Für die Grundsteuer ab 2025 bildet der zuletzt festgestellte Grundsteuerwert die Grundlage. Beim Grundsteuerbescheid handelt es sich um einen Folgebescheid.</li> </ul> 09 5 Das zuständige Finanzamt muss zuerst den Einheitswert bzw. Grundsteuerwert des betreffenden Grundstücks ermitteln. Dieser Wert wird danach mit den im Grundsteuergesetz festgeschriebenen Steuermesszahlen multipliziert. Der sich daraus ergebende Grundsteuermessbetrag wird dann mit dem sogenannten Hebesatz multipliziert, um die festzusetzende Grundsteuer zu ermitteln. Der Hebesatz wird durch die Gemeinde festgesetzt, er beträgt für Grundvermögen (Grundsteuer B) in Bremen 695 % (ab 2016, vorher 580% seit 2004) und für landwirtschaftliches Vermögen 250%. 11 6 Bestimmte Grundstücke sind von der Grundsteuer befreit (z. B. Grundstücke, die sich im Besitz von Religionsgesellschaften befinden und auch für religiöse Zwecke verwendet werden). 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/index.html Grundsteuergesetz (GrStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/index.html Bewertungsgesetz (BewG) 1 9 14 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für Grundbesitzabgaben u.a. Grundsteuer". 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Info_Grundsteuer_2018bf.pdf Infoblatt "Grundsteuer" 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Informationen_zur_Umsetzung_der_Grundsteuerreform.pdf Informationen zur Umsetzung der Grundsteuerreform 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Abgrenzung%20Grundst%C3%BCcksart.pdf Abgrenzung Grundstücksart 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Erklaerungsparameter.pdf Erklärungsparameter 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundsteuerreform_Infoblatt%20L%20F.pdf Grundsteuerreform – Information für Land- und Forstwirte 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundsteuerreform_Infoblatt%20Religionsgemeinschaften.pdf Grundsteuerreform – Information für Religionsgemeinschaften 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20Hausverwaltungen.pdf Grundsteuerreform – Information für Grundstücks- und Hausverwaltungen 1 https://www.service.bremen.de/bescheide-ueber-grundsteuer-und-beitraege-des-bremischen-deichverbandes-am-rechten-linken-weserufer-179198 Bescheide über Grundsteuer und Beiträge des Bremischen Deichverbandes am rechten / linken Weserufer 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 311837 Grundsteuer 001 283390 Grundsteuerbescheid 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.283394.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:21:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000285910 TMP_04_00000000285910 1 Betreuung - Betreuerwechsel 03 2 Auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten kann ein Betreuerwechsel durchgeführt werden 05 3 <ul> <li>Sofern zwischen Betreuer und Betroffenem nachhaltige Differenzen bestehen, die einen vertrauensvollen Umgang untereinander nicht mehr ermöglich, so kann durch jeden Verfahrensbeteiligten ein Antrag auf Vornahme eines Betreuerwechsels gestellt werden.</li> <li>Über den Antrag, der in jedem Falle schriftlich zu stellen ist, entscheidet das Gericht. Der Antrag ist zu begründen. Der / Die Betroffene sollte, wenn möglich bereits bei Antragstellung einen neuen Betreuer benennen können.</li> </ul> 06 4 Schriftlicher, formloser Antrag eines Verfahrensbeteiligten 09 5 <ul> <li>Nach Eingang des formlosen Antrages wird der Vorgang der / dem zuständigen Richter/in zur Entscheidung vorgelegt.</li> <li>In der Regel erfolgt die schriftliche Einholung einer Stellungnahme des Antragsgegners oder die Anberaumung eines richterlichen Anhörungstermins. Gegebenenfalls wird die Betreuungsbehörde mit der Ermittlung der Geeignetheit eines potentiellen neuen Betreuers, oder aber des ehemaligen Betreuers beauftragt.</li> <li>Das Gericht entscheidet durch Beschluss nach entsprechender Ermittlung. Dieser kann mit dem zulässigen Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden. Diese ist binnen eines Monats nach Zugang des Beschlusses einzulegen. Im gerichtlichen Beschluss wird in der Rechtsmittelbelehrung auf das zulässige Rechtsmittel sowie Form und Frist hingewiesen.</li> <li>Im Falle der Durchführung des Betreuerwechsels werden weitere verfahrensleitende Schriftsätze durch die zuständigen Rechtspfleger/innen gefertigt und den Verfahrensbeteiligten zugeleitet.</li> </ul> 11 6 Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. Anträge/Anregungen sind auch in formfreier Vollmacht möglich. 16 7 <ul><li>Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.285910.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-22T15:49:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-22 S1000030000286828 TMP_04_00000000286828 1 Betreuung - Grundstücksverkauf / Grundstücksgeschäfte 03 2 Der Betreuer bedarf zur Verfügung über ein Grundstück (Verkauf) oder über ein Recht an einem Grundstück (z.B. Belastung durch Grundschulden) der Genehmigung des Betreuungsgerichts 05 3 <ul> <li>Sofern der Betreuer beabsichtigt, einen Verkauf des Grundbesitzes des / der Betroffenen vorzunehmen, ist ein entsprechender Antrag bei Gericht zu stellen. Zuvor sollte der Betreuer sich rechtzeitig mit dem/der zuständigen Rechtspfleger/in in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen. Voraussetzung ist eine Zuständigkeit des Betreuers für den Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten oder des Hausverkaufes. Der alleinige Aufgabenkreis der Vermögenssorge ist nicht hinreichend. Gleiches gilt für eine gewünschte Belastung des Grundbesitzes. Ohne eine betreuungsgerichtliche Genehmigung ist ein Verkauf oder eine Belastung nicht möglich.</li> <li>In der Regel erfolgt die entsprechende Antragstellung unter Bevollmächtigung des beurkunden Notars, der im Genehmigungsverfahren mit dem Gericht korrespondiert. Im Vorfeld kann der Betreuer sich bereits an das Gericht wenden und auch einen Kaufvertragsentwurf zur Vorprüfung vorlegen. Das Betreuungsgericht genehmigt die konkreten Erklärungen des Betreuers im Rahmen der notariellen Beurkundung, eine pauschale Erteilung der Genehmigung ist nicht möglich.</li> <li>Eine Anhörung des Betroffenen erfolgt entweder durch das Gericht, oder durch einen durch Beschluss zu bestellenden Verfahrenspfleger der die Rechte des / der Betroffenen wahrzunehmen hat. In der Regel ordnet das Gericht Verfahrenspflegschaft an. Der Verfahrenspfleger wird den Vorgang prüfen, Kontakt zu dem / der Betroffenen aufnehmen und eine Stellungnahme bei Gericht vorlegen. </li> <li>Das Gericht entscheidet durch Beschluss, der rechtskräftig werden muss. Neben dem Antrag auf Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist auch ein Antrag auf Erteilung einer mit Rechts-kraftzeugnis versehenen Beschlussausfertigung zu stellen</li> </ul> 06 4 Aufgabenkreis: Wohnungsangelegenheiten/Hausverkauf; Antrag des Betreuers Ein gesondertes Formular existiert nicht. Entsprechende Anträge können formlos gestellt werden. Die Schriftform des Antrages ist jedoch zwingend. 09 5 <ul> <li>Nach Eingang des Antrages wird der Vorgang der / dem zuständigen Rechtspfleger/in zur Bearbeitung vorgelegt. Seitens des Gerichts wird geprüft, ob die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.</li> <li>Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgt eine Anhörung des Betroffenen. Diese wird entweder durch das Gericht, in der Regel jedoch durch einen gesondert durch Beschlussfassung bestellten Verfahrenspfleger durchgeführt. Der Verfahrenspfleger prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und verfügt über ein eigenständiges Beschwerderecht. Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme des Verfahrenspflegers entscheidet das Gericht durch Beschluss. Sowohl das Gericht als auch der Verfahrenspfleger haben zu prüfen, ob sowohl der Verkauf an sich, als auch die konkrete Ausgestaltung des Kaufvertrages dem Interesse des / der Betroffenen entspricht.</li> <li>Der Beschluss wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Ab Zugang des Beschlusses beim jeweiligen Verfahrensbeteiligten beginnt die zweiwöchige Rechtsmittelfrist. Das zulässige Rechtsmittel gegen den Beschluss ist die Beschwerde. Im gerichtlichen Beschluss wird in der Rechtsmittelbelehrung auf das zulässige Rechtsmittel sowie Form und Frist hingewiesen. Der Beschluss wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Sofern ein Antrag auf Erteilung einer mit Rechtskraftzeugnis versehenen Beschlussausfertigung vorliegt, wird nach Rechtskraft des Beschlusses eine entsprechende Ausfertigung übermittelt. Sofern der Notar unter Bevollmächtigung der Verfahrensbeteiligten tätig wurde, erfolgt die Übermittlung an diesen. Die Rechtskraft kann ausschließlich durch das Gericht festgestellt werden.</li> <li>In der Regel verlangt das Gericht nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens einen Nachweis über die Durchführung des Verfahrens. Dieser kann durch einen entsprechenden Vermerk des beurkunden Notar geführt werden.</li> </ul> 11 6 Folgende Unterlagen sind vorzulegen: <ul> <li>notariell beglaubigter Kaufvertrag mit Auflassung</li> <li>Grundbuchauszug</li> <li>ärztliches Attest, aus welchem hervorgehen muss, dass und warum der / die Betroffene auch unter Zuhilfe-nahme ambulanter Pflegedienste nicht mehr in seinem / ihrem Haus bzw. der Wohnung leben kann</li> <li>Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen / Kurzgutachten (eventuell Rücksprache mit zuständigem Rechtspfleger/in erforderlich)</li> </ul> Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. Sofern der / die Betroffene eigenständig in der Lage ist, einen Verkauf / eine Verfügung vorzunehmen und die Konsequenzen seines / ihres Handelns überblicken kann, bedarf es nicht zwingend der Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung. Das Gericht kann nur die Erklärung des Betreuers genehmigen. Der durch den Betroffenen eigenständig vorgenommene Verkauf oder die Belastung des Grundbesitzes unterliegt nicht der Genehmigungspflicht. Ob der/die Betroffene eigenständig in der Lage ist sein/ihr Handeln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu überblicken wäre im Zweifel durch einen Arzt attestieren zu lassen. Zudem prüft auch der Notar bei Beurkundung des Kaufvertrages, ob die Parteien in der Lage sind zum Zeitpunkt der Beurkundung das Rechtsgeschäft abzuschließen. Soweit der Betreuer Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des geschlossenen Kaufvertrages hat, kann er dagegen zivilrechtlich vorgehen. Lediglich bei Bestehen eines „Einwilligungsvorbehaltes“ hängt der geschlossene Kaufvertrag von der Zustimmung des Betreuers ab. 16 7 <ul><li>Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten </li><li>notariell beglaubigter Kaufvertrag mit Auflassung, notariell beglaubigter Kaufvertrag mit Auflassung </li><li>Grundbuchauszug, Grundbuchauszug </li><li>Ärztliches Attest, ärztliches Attest, aus welchem hervorgehen muss, dass und warum der / die Betroffene auch unter Zuhilfenahme ambulanter Pflegedienste nicht mehr in seinem / ihrem Haus bzw. der Wohnung leben kann </li><li>Wertgutachten , Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen / Kurzgutachten (eventuell Rücksprache mit zuständigem Rechtspfleger/in erforderlich) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1850.html §§ 1850 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.286828.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-22T15:47:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-22 S1000030000286832 TMP_04_00000000286832 1 Betreuung - Wohnungskündigung 03 2 Die Vornahme der Wohnungskündigung durch den Betreuer bedarf der betreuungsgerichtlichen Genehmigung 05 3 <ul> <li>Sofern der Betreuer für den / die Betroffene eine Kündigung der Wohnung erklären möchte, bedarf es vor der Abgabe der Erklärung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Voraussetzung ist eine Zuständigkeit des Betreuers für den Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten, sowie ein entsprechender schriftlicher Antrag des Betreuers. Ohne eine betreuungsgerichtliche Genehmigung ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Heilung ist nicht möglich.</li> <li>Mit dem Antrag ist ein ärztliches Attest einzureichen. Aus diesem muss hervorgehen, dass ein selbständiges Wohnen der / des Betroffenen auch unter Zuhilfenahme ambulanter Dienste nicht mehr möglich ist. Ferner sollte das Attest eine Aussage erhalten, warum eine Rückkehr ausgeschlossen ist. Das Betreuungsgericht genehmigt die konkreten Erklärungen des Betreuers, eine pauschale Erteilung der Genehmigung ist nicht möglich.</li> <li>Das Gericht entscheidet durch Beschluss, der in Rechtskraft erwachsen muss. Neben dem Antrag auf Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist auch ein Antrag auf Erteilung einer mit Rechtskraftzeugnis versehenen Beschlussausfertigung zu stellen.</li> <li>Sofern der / die Betroffene eigenständig in der Lage ist, die Kündigung vorzunehmen und die Konsequenzen seines / ihres Handelns überblicken kann, so bedarf es nicht zwingend der Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung. Das Gericht kann nur die Erklärung des Betreuers genehmigen. Die eigenständige Kündigung durch den Betroffenen hingegen unterliegt nicht der Genehmigungspflicht. Ob der/die Betroffene in der Lage ist sein/ihr Handeln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu überblicken wäre im Zweifel durch einen Arzt attestieren zu lassen.</li> </ul> 06 4 Aufgabenkreis: Wohnungsangelegenheiten; Antrag des Betreuers 09 5 <ul> <li>Nach Eingang des Antrages wird der Vorgang der / dem zuständigen Rechtspfleger/ in zur Bearbeitung vorgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgt eine persönliche Anhörung des Betroffenen. Diese wird entweder durch das Gericht, anderenfalls durch einen gesondert durch Beschlussfassung bestellten Verfahrenspfleger durchgeführt. Der Verfahrenspfleger prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und verfügt über ein eigenständiges Beschwerderecht. Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme des Verfahrenspflegers entscheidet das Gericht durch Beschluss.</li> <li>Der Beschluss wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt, so dass die zweiwöchige Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt werden kann. Der Beschluss wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Sofern der Betreuer einen Antrag gestellt hat auf Erteilung einer mit Rechtskraftzeugnis versehenen Beschlussausfertigung wird nach Rechtskraft des Beschlusses eine entsprechende Ausfertigung übermittelt. Die Rechtskraft kann ausschließlich durch das Gericht festgestellt werden.</li> <li>In der Regel verlangt das Gericht nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens einen Nachweis über die Durchführung des Verfahrens. Dieser kann durch Vorlage einer Kündigungsbestätigung des Vermieters geführt werden.</li> </ul> 11 6 Ein ärztliches Attest ist zwingend vorzulegen. Dieses sollte nicht älter als ein Monat vor Antragsstellung sein. Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. Ein gesondertes Formular existiert nicht. Entsprechende Anträge können formlos gestellt werden. Die Schriftform des Antrages ist jedoch zwingend. 16 7 <ul><li>Ärztliches Attest , Ein ärztliches Attest ist zwingend vorzulegen. Dieses sollte nicht älter als ein Monat vor Antragsstellung sein. </li><li>Schriftlicher Antrag des Betreuers, Der Inhalt des Antrages sollte Informationen dazu geben, ob der oder die Betroffene das Rechtsgeschäft geistig in der Lage ist eigenständig vorzunehmen. Ob er oder sie zu dem Antrag angehört werden kann, dies meint in wie weit er oder sie den Sachverhalt versteht. Könnte er oder sie ein Rechtsmittel einlegen oder entsprechende Anträge zu stellen. Welche Wünsche oder Sichtweise zur Kündigung hat sie oder er zur Wohnungskündigung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.286832.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-22T15:49:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-22 S1000030000286837 99046071061000 1 Betreuung - Antrag auf Einrichtung eines Betreuungsverfahrens 03 2 Sie können beim zuständigen Amtsgericht – Betreuungsgericht die Einrichtung eines gesetzlichen Betreuungsverfahrens anregen. Für die / den Betroffene/n besteht ein Antragsrecht. 05 3 Bei der Betreuung handelt es sich um die gesetzliche Vertretung von Menschen, die aufgrund von psychischen Krankheiten oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten vorübergehend bzw. dauerhaft nicht selbst regeln können. Das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche rechtliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das Betreuungsgericht ist ausschließlich für volljährige Menschen zuständig. 06 4 Anregung bzw. Antrag, Vorliegen einer Erkrankung laut Beschreibung. 09 5 <ul> <li>Nach Eingang der Anregung / des Antrages wird beim Betreuungsgericht ein Vorgang angelegt und dieser der/dem zuständigen Amtsrichter/in vorgelegt. Aufgrund richterlicher Verfügung wird regelmäßig ein ärztliches Gutachten eingeholt und die Betreuungsbehörde angehört.</li> <li>Vor Einrichtung der Betreuung hört die Richterin/ der Richter die Betroffene bzw. den Betroffenen persönlich an, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Erst wenn die persönliche Anhörung stattgefunden hat und alle Voraussetzungen vorliegen, wird eine gesetzliche Betreuung eingerichtet.</li> <li>In besonders eiligen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine vorläufige Betreuung eingerichtet werden (z.B. Gefahr für Leib und Leben); die Anhörung des Betroffenen erfolgt dann schnellstmöglich nach Einrichtung der Betreuung.</li> <li>Betreuer kann grundsätzlich jeder werden, der sich zutraut, sich umfassend um die Belange des Betroffenen zu kümmern. Dieses setzt jedoch auch eine Eignung voraus, die insbesondere im Rahmen der Ermittlung durch die Betreuungsbehörde überprüft wird. Soweit möglich, setzt das Gericht denjenigen ein, den der Betroffene vorschlägt. Schlägt der Betroffene keine geeignete Person vor und steht auch kein ehrenamtlicher Betreuer (z.B. Familienangehörige, Freunde, Bekannte) zur Verfügung, wird ein Berufsbetreuer (z.B. Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Rechtsanwälte) eingesetzt. Diese haben eine hierfür geeignete Ausbildung und kennt sich mit der Führung von Betreuungen durch meist jahrelange Tätigkeit besonders gut aus.</li> <li>Mindestens alle sieben Jahre überprüft die Betreuungsrichterin / der Betreuungsrichter von Amts wegen die Notwendigkeit der Betreuung. Wenn die richterliche Entscheidung über die Einrichtung der Betreuung vorliegt, wird die Betreuerin / der Betreuer von der Betreuungsrechtspflegerin / dem Betreuungsrechtspfleger für das Amt verpflichtet. Dabei wird der Betreuerausweis ausgehändigt, der zu Legitimationszwecken (z.B. bei Kreditinstituten, Krankenkassen, Rententrägern) genutzt werden kann. Ein Verpflichtungsgespräch wird lediglich mit ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern geführt. Im Rahmen des Gespräches erfolgen umfangreiche Ausführungen zum Betreuungsrecht, ferner werden Merkblätter zur weiteren Vertiefung der Materie übermittelt. Auf Hilfsangebote wird hingewiesen.</li> </ul> 11 6 Wenn möglich ist bei Antragstellung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen (z.B. Hausarzt, Facharzt). Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. 16 7 <ul><li>Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten </li><li>Ärztliches Zeugnis, Wenn möglich ist bei Antragstellung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen (z.B. Hausarzt, Facharzt). </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einrichtung%20Betreuung%20Bremen-Blumenthal.pdf Einrichtung Betreuung Bremen-Blumenthal 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einrichtung%20Betreuung%20Bremerhaven.pdf Einrichtung Betreuung Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einrichtung%20Betreuung%20Bremen.pdf Einrichtung Betreuung Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.286837.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-13T08:30:29+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030000286839 TMP_04_00000000286839 1 Betreuung - Schlusstätigkeit bei Beendigung 03 2 Bei Beendigung des Verfahrens sind durch den Betreuer Schlusstätigkeiten vorzunehmen. 05 3 <ul> <li>Das gesetzliche Betreuungsverfahren endet kraft Gesetzes durch den Tod des / der Betroffenen oder durch richterlichen Aufhebungsbeschluss. Der Betreuer hat das Betreuungsgericht im Falle des Todes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sofern möglich ist eine Kopie der Sterbeurkunde vorzulegen. Neben der Rückgabe des Betreuerausweises ist der Betreuer dem Gericht gegenüber zur Schlussberichterstattung verpflichtet.</li> <li>Sofern eine Bestellung für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge erfolgte, ist es zudem möglich eine Schlussrechnungslegung einreichen zu müssen. Ob dies erforderlich ist erfahren Sie durch das Betreuungsgericht.</li> <li>Grundsätzlich ist eventuell verwaltetes Vermögen nach gerichtlicher Prüfung an die Erben oder den Betroffenen selbst herauszugeben. Mit dem Tode der / des Betroffenen endet die Verfügungsberechtigung des Betreuers. Im Falle der Aufhebung ist eine Herausgabe der Unterlagen und Vermögenswerte an den Betroffenen selbst vorzunehmen.</li> </ul> 06 4 Verfahrensbeendigung durch Tod oder Beschluss 09 5 <ul> <li>Nach Anzeige des Todes durch den Betreuer oder Dritten erfolgt bei Gericht die Vorlage an die/den zuständige/n Rechtspfleger/in. Ein entsprechendes Hinweisschreiben an den Betreuer mit konkreten Aufforderungen zur Schlussabwicklung wird gefertigt und dem Betreuer übermittelt.</li> <li>Nach Eingang der Sterbeurkunde wird der Betreuungsbehörde entsprechend Mitteilung vom Tode gemacht. Sofern eine Schlussrechnung erforderlich ist, wird seitens des Gerichts eine Frist zur Vorlage gesetzt. Dieses erfolgt gleichermaßen für die Rückgabe des Betreuerausweises, sowie die Vorlage eines Schlussberichtes.</li> <li>Nach Eingang der Unterlagen erfolgt eine gerichtliche Prüfung, hinsichtlich der Schlussrechnungslegung ergeht ein Prüfungsbericht. Das Gericht wird sodann den Bericht nebst Unterlagen an den Betreuer zurücksenden. Dieser wird sodann gebeten, die Herausgabe an die Erben oder den Betroffenen vorzunehmen.</li> <li>Nach kostenrechtlicher Prüfung des Verfahrens wird der Vorgang bei Gericht abgeschlossen.</li> </ul> 11 6 Wenn möglich ist im Falle des Versterbens eine Sterbeurkunde vorzulegen. Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. Ein gesondertes Formular existiert nicht. Ein Hinweisschreiben wird seitens des Gerichts individuell in jedem Verfahren gefertigt. 16 7 <ul><li>Sterbeurkunde, Wenn möglich ist im Falle des Versterbens eine Sterbeurkunde vorzulegen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.286839.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-22T15:49:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-22 S1000030000311490 99014003000000 1 Familie - Duplikat eines Urteils/Beschlusses (Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt Kind) 03 2 Sie können beim zuständigen Amtsgericht schriftlich (Familiengericht) eine weitere Ausfertigung/beglaubigte Abschrift/einfache Abschrift des Urteils/Beschlusses mit Rechtskraftvermerk beantragen. <h3></h3> 05 3 Das Familiengericht erteilt einem/r Beteiligten auf ihren/seinen schriftlichen Antrag eine weitere Ausfertigung/eine beglaubigte Abschrift/eine einfache Abschrift eines Beschlusses/Urteils. 06 4 Schriftlicher Antrag. Der Antragsteller ist Beteiligter des Verfahrens (Beteiligter ist, wer im Rubrum (am Anfang) des Urteils/Beschlusses etc. genannt ist.). 09 5 Das Familiengericht erteilt auf schriftlichen, formlosen Antrag eine weitere Ausfertigung/beglaubigte Abschrift/einfache Abschrift des Urteils/Beschlusses mit Rechtskraftvermerk . Der Antrag kann auch per E-Mail mit eingescanntem Personalausweis oder per Fax gestellt werden. 11 6 Scheidungsurteile sind nur ab Jahrgang 1978 beim Amtsgericht Bremen zu beantragen. Bei früheren Jahrgängen bitte an das Landgericht Bremen wenden (Domsheide 16, 28195 Bremen, office@landgericht.bremen.de) 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, Kopie des Personalausweises des Antragstellers oder ein Reisepass ist auch als Identitätsnachweis ausreichend. </li><li>schriftlicher Antrag, formlos, erforderliche Angaben: aktuelle Anschrift des Antragstellers </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, die Vorlage der Vollmacht und zusätzlich Personalausweiskopie des Vollmachtnehmers </li></ul> 08 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.311490.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T12:20:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000311496 99046040088000 1 Familie - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gewaltschutz 03 2 Sie können beim zuständigen Amtsgericht (Familiengericht) den Erlass einer einstweiligen Verfügung – Gewaltschutz - beantragen. 05 3 Das Familiengericht ordnet auf Antrag per Beschluss an, sofern jemand bedroht wird, dass der „Bedroher“ sich dem „Bedrohten“ nicht mehr nähern darf, keinen Kontakt zu ihm aufnehmen darf, ihn nicht angreifen, belästigen, bedrohen u.A. darf. 06 4 Aktuelle Bedrohungslage 09 5 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Gewaltschutzgesetz und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Rechtsanwalt/Notar oder bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts. 11 6 Sofern der Antragsteller nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen, kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Hierfür müssen der Bogen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vollständig ausgefüllt und entsprechende Einkommensbelege und Belege zu den Ausgaben vorgelegt werden (siehe Formulare). Die Antragstellung erfolgt über einen Rechtsanwalt/Notar oder in der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts. Öffnungszeiten: 09.00 bis 12.30 Uhr. In absoluten Eilfällen (bei akuter Bedrohungslage, bei erforderlicher Wohnungszuweisung (Antragsteller und Antragsgegner wohnen zusammen), bei akuter Kindesgefährdung) auch nach 12:30 bis 15:00 Uhr. Die Anmeldung erfolgt über die Wachtmeisterzentrale im Eingangsbereich (von dort erfolgt Weitervermittlung an den Eildienst) Bei Antragstellung durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in, ist nach Möglichkeit ein Sorgerechtsnachweis vorzulegen (Geburtsurkunde des Kindes bei miteinander verheirateten Eltern, Sorgerechtsentscheidung/ Bestallung des Vormunds/Pflegers). 16 7 <ul><li>bei Beantragung eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung Gewaltschutz, <ol> <li>Antrag, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Rechtsanwalt/Notar oder bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts.</li> <li>Bei Antragstellung durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in ist nach Möglichkeit ein Sorgerechtsnachweis vorzulegen (Geburtsurkunde des Kindes bei miteinander verheirateten Eltern, Sorgerechtsentscheidung/Bestallung des Vormundes/Betreuers).</li> <li>Der/Die Antragsteller/in muss einen Identitätsnachweis vorzulegen.</li> <li>Die Anschrift des/der Antragsgegner/in muss bekannt sein.</li> </ol> </li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/erkl_zp1a.pdf Erklärung persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 79.5 Erlass/Ablehnung des Antrags ohne Wohnungszuweisung zzgl. Zustellungskosten 008 162.0 Erlass/Ablehnung des Antrags mit Wohnungszuweisung zzgl. Zustellungskosten 008 30.0 ca. Kosten der Zustellung https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.311496.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-15T10:31:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030000311501 99089053000000 1 Familie - Terminabsage (auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens) 03 2 Wenn Sie zu einem Termin im Familiengericht geladen sind und diesen nicht wahrnehmen können, können Sie den Termin telefonisch absagen. Bitte beachten Sie, dass die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich ist, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist. Andernfalls wird Ordnungsgeld gegen Sie festgesetzt. 05 3 Sie können dem Familiengericht telefonisch mitteilen, wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen können. 06 4 Sie können den Termin nicht wahrnehmen. Folgende Angaben werden benötigt: <ul> <li>Geschäftsnummer</li> <li> welcher Termin abgesagt werden soll</li> <li> Ihren Namen, Ihren Vornamen</li> </ul> Folgende Angaben können Sie zusätzlich machen: <ul> <li> Ihre Telefonnummer</li> <li>Zeiten in denen Sie telefonisch erreichbar sind</li> <li> Vorschläge für Ihnen passende Ersatztermine</li> <li> Ihre (verwandtschaftliche/gesetzliche) Beziehung zum Betroffenen</li> </ul> 09 5 Telefonische Terminabsage. 11 6 Bei unentschuldigtem Nichterscheinen kann ein Ordnungsgeld gegen Sie festgesetzt werden. Das Ausbleiben ist so rechtzeitig zu entschuldigen, dass die Absetzung des Termins und die Benachrichtigung der Beteiligten möglich ist. Ärztliche Atteste sind umgehend vorzulegen. Zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes ist ein späteres Einreichen ausreichend, wenn das verspätete Einreichen unverschuldet war (§ 381 Abs. 1 S. 2 ZPO). Die Einreichung von Nachweisen (Attest o.ä.) unterliegt keinem Formzwang (Kopien sind ausreichend). Sofern das FamG telefonisch nicht zu erreichen ist, ist die Kontaktaufnahme per Fax (0421/361-16394, -59775) oder E-Mail (familiengericht@amtsgericht.bremen.de) möglich. 16 7 <ul><li>ärztliches Attest, Sofern persönliches Erscheinen angeordnet ist: Vorlage eines ärztlichen Attestes. Zwingender Inhalt: Aus dem Attest muss die Diagnose hervorgehen und die ärztliche Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit. </li></ul> 08 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.311501.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-27T11:22:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-27 S1000030000311504 99046008017000 1 Familie - Prozesskostenhilfe 03 2 Wenn Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, erhalten Sie auf Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 05 3 Verfahrenskostenhilfe wird gewährt, wenn <ul> <li>Beteiligte/r ist nach ihren/seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht/nur zum Teil in der Lage die Kosten der Prozessführung aufzubringen oder kann nur Raten zahlen,</li> <li>auf Antrag</li> <li>die beabsichtigte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet</li> <li>die beabsichtigte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung erscheint nicht mutwillig.</li> </ul> Mutwilligkeit: wenn eine Partei, die keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. 06 4 <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Vollständige Beauskunftung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mittels Verfahrenskostenhilfeformular</li> <li>Beifügung von Belegkopien zu sämtlichen Ein- und Ausgaben, ggfs. Versicherungen an Eides statt.</li> </ul> Versicherung der Wahrheit und Vollständigkeit. 09 5 1. Antragstellung (formlos, schriftlich) 2. Bewilligung durch Beschluss entweder <ul> <li>mit monatlicher Ratenzahlung oder</li> <li>ohne Ratenzahlung</li> </ul> (abhängig von der persönlichen und wirtschaftlichen Lage des/der Antragstellers/in). 11 6 Antrag genügt in Schriftform Ausfüllhinweis: http://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%E4rung%20%FCber%20die%20pers%F6nlichen%20und%20wirtschaftlichen%20Verh%E4ltnisse.pdf (/sixcms/media.php/5/Erkl%E4rung%20%FCber%20die%20pers%F6nlichen%20und%20wirtschaftlichen%20Verh%E4ltnisse.pdf) Unvollständige und unrichtige Angaben können die Aufhebung der Bewilligung und die Strafverfolgung nach sich ziehen. Es kann eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Der/die Antragsteller/in muss: <ul> <li>wesentliche Verbesserungen seiner/ihrer wirtschaftlichen Lage und/oder</li> <li>eine Änderung seiner/ihrer Anschrift</li> </ul> unaufgefordert und unverzüglich dem Gericht gegenüber anzeigen: <ul> <li>während des Verfahrens sowie</li> <li>binnen 4 Jahren nach Abschluss des Verfahrens</li> </ul> Andernfalls wird die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe aufgehoben und die Gesamtkosten müssen gezahlt werden. Die Verfahrenskostenhilfebewilligung bezieht sich NUR auf die eigenen Kosten. Kosten der Gegenseite werden nicht von der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe erfasst (§ 123 ZPO). D. h.: Wenn der Verfahrenskostenhilfeberechtigte im Verfahren unterliegt (ihm Kosten auferlegt werden), muss er die Kosten der Gegenseite tragen. 16 7 <ul><li>Belegkopien, Belegkopien zu sämtlichen Ein- und Ausnahmen, ggs. Versicherung an Eides Statt </li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20%C3%BCber%20die%20pers%C3%B6nlichen%20und%20wirtschaftlichen%20Verh%C3%A4ltnisse.pdf Familien - Verfahrenskostenhilfe Verfahrenskostenhilfeantrag 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.311504.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T12:20:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000312855 99108015134000 1 Überfahrtsangelegenheiten 03 2 Sie brauchen eine Erlaubnis der Straßenbaubehörde, um eine Straßenflächen, wie zum Beispiel Fuß- und Radwege oder Grünflächen mit einem Fahrzeug auf einer Überfahrt zu nutzen? Diese Erlaubnis können Sie beim Amt für Straßen und Verkehr beantragen. 05 3 Gemäß § 17 BremLStrG (Bremisches Landesstraßengesetz) dürfen Straßenflächen, die nicht dazu bestimmt sind, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, wie zum Beispiel Fuß- und Radwege oder Grünflächen, mit Fahrzeugen nur mit Erlaubnis der Straßenbaubehörde auf einer Überfahrt benutzt werden. 06 4 Antragsberechtigt ist der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher eines an der Straße grenzenden Grundstückes. Grenzt das Grundstück nicht an die Straße und ist es ausschließlich mit dieser durch einen befahrbaren, öffentlich- rechtlich gesicherten Zugang über ein Anliegergrundstück verbunden, ist ebenfalls der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher des rückwärtig gelegenen Grundstückes antragsberechtigt. 09 5 Es wird gebeten, den Onlinedienst für den Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Überfahrt zu verwenden und zusammen mit dem erforderlichen Lageplan von GeoInformation Bremen etwa 2 Monate vor der beabsichtigten Nutzung einzureichen. Weitere Informationen sind auf der Homepage des ASV abrufbar: www.asv.bremen.de (http://www.asv.bremen.de) - Aufgaben - Straßenerhaltung - Überfahrtsangelenheiten 11 6 Es wird darauf hingewiesen, dass zum Überfahren von Anlagen, die nicht dem BremLStrG unterliegen, wie z.B. Grundstücke Dritter, Gleisanlagen, Wasserläufe, Hochwasserschutzanlagen u.ä., gesonderte Erlaubnisse, Genehmigungen oder Gestattungen erforderlich sind. 16 7 <ul><li>Personalausweis, Reisepass</li></ul> 08 8 14 https://www.asv.bremen.de/das_amt/ansprechpartner/strassenerhaltung__erhaltungs_management_system_ems__oeffentliche_beleuchtung-1983 Ansprechpartner 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.312855.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-11-21T16:20:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-11-21 S1000030000319108 99043006000000 1 Grundbuch - Grundbuchauszug beantragen 03 2 Eigentümer oder Berechtigte können beim zuständigen Grundbuchamt persönlich oder durch schriftlichen Antrag die Erteilung eines Grundbuchauszuges beantragen. 05 3 Ein bestimmter Personenkreis (Eigentümer, dinglich Berechtigter, Gläubiger oder deren Bevollmächtigte) kann beim zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt) persönlich oder durch schriftlichen Antrag (per Post oder per E-Mail (Antrag zuvor bitte einscannen oder abfotografieren)) die Erteilung eines Grundbuchauszuges beantragen. Die E-Mailadresse finden Sie unter "Zuständige Stellen". Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Das Grundbuchamt prüft das berechtigte Interesse und erstellt bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Grundbuchauszug. 06 4 Nur, wer ein berechtigtes Interesse hat, kann einen Grundbuchauszug beantragen. Dieses ist gegeben, wenn sachliche Gründe für die gewünschte Einsichtnahme vorgebracht werden können, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. Daher dürfen zum Beispiel Gläubiger des Grundstückseigentümers, die die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz beabsichtigen, Einsicht in das Grundbuch nehmen. Ein reines Kaufinteresse ist nicht ausreichend. Nur, wer mit dem Grundstückseigentümer bereits in Verhandlungen steht, hat ein berechtigtes Interesse an einer Einsicht in das Grundbuch. Dies ist nachzuweisen – zum Beispiel durch Vorlage einer Vollmacht des Eigentümers oder eines Kaufvertragsentwurfs. 09 5 Die Antragstellung erfolgt: <ul> <li> persönlich in der Rechtsantragstelle des Grundbuchamtes (Öffnungszeiten von 09:00 bis 12:30 Uhr). </li> <li> schriftlich per Post oder per E-Mail (Antrag zuvor bitte einscannen oder abfotografieren). Die E-Mailadresse finden Sie unter "Zuständige Stellen". </li> <li>Eine telefonische Beantragung ist grundsätzlich nicht möglich.</li> </ul> Bitte bringen Sie bei persönlicher Beantragung Ihren Personalausweis mit beziehnungsweise fügen Sie eine Kopie des Personalausweises bei schriftlicher Antragstellung bei. Der Antrag auf Erteilung des Grundbuchauszuges wird durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen erteilt. Der Auszug kann als unbeglaubigter Auszug oder als beglaubigter Auszug erstellt werden. Kann nur ein Teilauszug erteilt werden (zum Beispiel, weil kein berechtigtes Interesse an den eingetragenen Belastungen besteht), so muss dieser zwingend als amtlicher Auszug erstellt werden (§ 45 Grundbuchverfügung). 11 6 Es dient der Verfahrensbeschleunigung, wenn die vollständige Grundstücksbezeichnung (z.B. VL 43 Blatt 1234) angegeben wird. Auskunft zum Eigentümer erhalten Sie nur, wenn Sie bei der Anfrage ein berechtigtes Interesse darlegen. Die jeweiligen Berechtigten können sich von einem Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist in Schriftform vorzulegen. Informationen zur Grundsteuerreform 2022 Ein Grundbuchauszug wird für die Steuererklärung grundsätzlich nicht benötigt. Grundstückseigentümer:innen können die notwendigen Angaben zu Gemarkung, Flur, Flurstück und Grundstücksgröße eigenständig über den auf der Internetseite zur Grundsteuerreform des Senators für Finanzen bereitgestellten Link „Flurstücksviewer“ ermitteln. Sollte ein Grundbuchauszug dennoch beantragt werden, wird dieser mit 10,00 € in Rechnung gestellt. Auch für darüber hinausgehende Fragen besuchen Sie bitte die Internetseite zur Grundsteuerreform des Senators für Finanzen. Dort werden ausführliche Informationen bereitgestellt. Den Link dazu finden Sie im Bereich „Weitere Informationen“ unter der Überschrift „Wo kann ich mehr erfahren?“. Wichtig: Die Wohnflächenberechnung erfolgt nicht durch das Grundbuchamt, da sich diese Information nicht aus dem Grundbuch ergibt. 16 7 <ul><li>Personalausweis des Antragstellers, ggfs. Vollmacht des Vertretenen</li><li>Grundbuchbezeichnung, Vollständige Grundbuchbezeichnung (z.B. Vorstadt L 43 Blatt 1234) </li><li>Nachweis des berechtigten Interesses , z.B. Vollmacht des Eigentümers, Kaufvertragsentwurf oder Vollstreckungstitel </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Grundbuchauszug.pdf Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszugs 1 10 15 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/grundsteuerreform-92715 Der Senator für Finanzen - Informationen zur Grundsteuerreform 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 unbeglaubigter Grundbuchauszug: 10,-- EUR, 008 20.0 beglaubigter Grundbuchauszug: 20,-- EUR. 2514221 Teilungserklärung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.319108.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:55:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000319131 TMP_04_00000000319131 1 Veröffentlichung von Armuts- und Reichtumsberichten der Freien Hansestadt Bremen 03 2 Wenn Sie eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in der Freien Hansestadt Bremen benötigen, finden Sie alle relevanten Informationen im regelmäßig veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht. 05 3 Armuts- und Reichtumsberichte des Senats der Freien Hansestadt Bremen tragen den Titel „Lebenslagen im Land Bremen“ und stellen eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage im Bundesland Bremen dar. Ziel des Berichtes ist es, die Armutssituation im Land Bremen darzustellen und politische Handlungsoptionen aufzuzeigen. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht erschien nach einem öffentlich und fachöffentlich geführten Diskussionsprozess im Juni 2009. Er umfasst den Untersuchungszeitraum 2000 – 2007. Zur Fortschreibung der Untersuchungsergebnisse erschien in den Jahren 2010 und 2011 jeweils ein Datenreport (http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.9900.de). Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht liegt ebenfalls bereits vor. Er umfasst überwiegend den Zeitraum 2007 – 2012. Die ersten Armuts- und Reichtumsberichte können Sie hier herunterladen: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.9894.de und den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hier: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.43933.de 06 4 Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat den Entwurf des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts am 13.01.2015 zur Kenntnis genommen. Nunmehr wird dieser Entwurf bis Juni 2015 in diversen öffentlichen und fachöffentlichen Veranstaltungen (http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.43933.de#Veranstaltungen) diskutiert, um weitere Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Armut bedrohter und/oder betroffener Menschen in Bremen zu gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben bis Juni 2015 mit einem interaktiven Kontaktformular die Möglichkeit, sich über das Internet mit Kommentaren, Anregungen und Vorschlägen an diesem Diskussionsprozess aktiv zu beteiligen. Das Kontaktformular finden sie hier: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Kommentare-Formular03a.pdf Der Entwurf des zweiten Bremer Armuts- und Reichtumsbericht kann auf den Internetseiten der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen heruntergeladen werden, und zwar hier: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.43933.de#Aktuelles 11 5 Armuts- und Reichtumsberichte gibt es auch von Deutschland. Diese finden Sie hier: http://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265774.de&asl=bremen2014_sp.c.13092.de 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 1473303 Armutsbericht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.319131.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-17T12:43:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030000321164 99046002000000 1 Nachlass - Ausschlagung einer Erbschaft 03 2 Wer nicht Erbe sein möchte, muss die Erbschaft frist- und formgerecht ausschlagen 05 3 Die erbende Person kann die Erbschaft ausschlagen, sofern diese noch nicht angenommen wurde und die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist gilt die Erbschaft als angenommen. 06 4 Ihre Erbausschlagung ist nur wirksam, wenn Ihre Unterschrift von einer:m Notar:in Ihrer Wahl beglaubigt worden ist und die Erklärung innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingeht. Die Ausschlagung kann innerhalb der Ausschlagungsfrist auch bei Ihrem Wohnsitzgericht oder dem Amtsgericht Bremen als örtlich zuständigem Gericht beurkundet werden. 09 5 Die Ausschlagung ist in öffentlich beglaubigter Form oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts zu erklären, das heißt a) die Unterschrift muss entweder von einem Notar beglaubigt werden oder b) die Erklärung muss vom Nachlassgericht beurkundet werden. c) die Erklärung muss vom Wohnsitzgericht des Ausschlagenden oder d) bei jedem anderen Nachlassgericht beurkundet werden Infolge einer Ausschlagungserklärung fällt die Erbschaft in den Nachlassverfahren, die sich nach der gesetzlichen Erbfolge richten, den Kindern und auch den Enkeln bzw. Urenkeln usw. des Ausschlagenden an, sowie gegebenenfalls weiteren Verwandten in der Seitenlinie. Für minderjährige Kinder entscheidet der gesetzliche Vertreter, ob die Erbschaft ausgeschlagen werden soll. Gesetzliche Vertreter sind in der Regel die Eltern der Kinder gemeinsam. Die Erbausschlagung für die Kinder ist dann nur wirksam, wenn sie von beiden Elternteilen abgegeben wird. Beide Elternteile können die Ausschlagung auch getrennt erklären. Wem das Sorgerecht für minderjährige Kinder allein oder gar nicht zusteht, sollte dies in der Ausschlagungserklärung erwähnen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Diese ist dann innerhalb der Ausschlagungsfrist dem Nachlassgericht nachzuweisen. Ein Bevollmächtigter kann nur dann die Ausschlagungserklärung abgeben, wenn die Vollmacht öffentlich beglaubigt ist. Diese Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden (§ 1945 Abs. 3 BGB). 11 6 Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Dies ist nicht zwingend der letzte melderechtliche Wohnsitz, sondern der Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für die Beurkundung von Ausschlagungserklärungen bei den Amtsgerichten Bremen und Bremen-Blumenthal ist zwingend ein Termin über die zuständige Geschäftsstelle zu vereinbaren. 16 7 <ul><li>bei der Ausschlagung einer Erbschaft, Im Termin zur Beurkundung der Ausschlagungserklärung ist zwingend die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis (gültiger Personalausweis oder Reisepass) nachzuweisen. Sofern vorhanden, ist auch die Sterbeurkunde des Verstorbenen vorzulegen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1944.html §§ 1944 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 Die Gebühr für Beurkundung der Ausschlagungserklärung beim Amtsgericht beträgt in der Regel 30 Euro. Es empfiehlt sich, mit mehreren Personen gleichzeitig auszuschlagen. Die Gebühren des Notars werden nach dem gleichen Gesetz erhoben. Dieser rechnet noch die Umsatzsteuer und ggf. Auslagen ab. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.321164.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-04-30T11:01:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000321175 99046010000000 1 Nachlass - Beantragung eines Erbscheins 03 2 Der Erbnachweis kann durch einen Erbschein geführt werden, der auf Antrag durch das Nachlassgericht erteilt wird. Der Antrag bedarf der Beurkundung durch eine:n Notar:in Ihrer Wahl, Ihr Wohnsitzgericht oder das zuständige Nachlassgericht. 05 3 Haben Sie die Erbschaft angenommen, werden Sie zum Nachweis Ihres Erbrechts oft einen Erbschein benötigen. Der Erbschein ist ein Zeugnis über die Erbenstellung. 06 4 Ein Erbschein wird nur auf Antrag erteilt. Dazu ist eine gerichtlich oder notariell beurkundete Erbscheinsverhandlung erforderlich, in der bestimmte Erklärungen abgegeben und an Eides statt zu versichern sind. Die für die Erlangung eines Erbscheins erforderliche eidesstattliche Versicherung kann nur vom Erben abgegeben werden. Ist der Erbe hierzu, aufgrund von zum Beispiel einer Krankheit nicht mehr in der Lage, kann die eidesstattliche Versicherung ausschließlich von einem gerichtlich bestellten Betreuer abgegeben werden. Minderjährige werden durch die Eltern oder aber einem Ergänzungspfleger oder Vormund vertreten. 09 5 Das Nachlassgericht ist zuständig für die Erteilung von Erbscheinen sowohl aufgrund gesetzlicher als auch testamentarischer Erbfolge. Örtlich zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Dies ist nicht zwingend der letzte melderechtliche Wohnsitz, sondern der Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Die Beurkundung von Erbscheinsanträgen kann grundsätzlich bei jedem Amtsgericht im Wege der Rechtshilfe erfolgen. Jeder Erbe ist berechtigt, einen Erbschein zu beantragen. Es ist ausreichend, wenn einer von mehreren Miterben den Antrag stellt. Bei den Bremischen Amtsgerichten ist zwingend ein Termin zu vereinbaren. Die Antragsteller können sich ebenfalls an einen Notar wenden. Neben dem Antrag ist die Abgabe einer Versicherung an Eides statt über bestimmte im Gesetz vorgesehene Angaben erforderlich, die vom Gericht oder von einer Notarin oder einem Notar beurkundet werden muss. Sofern der Antrag und die Versicherung an Eides statt durch ein Gericht beurkundet werden sollen, ist das persönliche Erscheinen mindestens eines Erben am Gericht erforderlich. Sollte aufgrund körperlicher Einschränkungen die Beurkundung im Haus/der Wohnung eines Erben erforderlich sein, kann diese ausschließlich von einem Notar vorgenommen werden. Beim Gericht oder in einem Notariat erhalten Sie Auskunft darüber, welche Urkunden Sie beizubringen haben und welche Erklärungen Sie gegebenenfalls noch abgeben müssen. Nach Prüfung des Antrages und schriftlicher Anhörung ggfs. weiterer Beteiligter kann der Erbschein erteilt werden. 11 6 <ul><li>Beantragung eines Erbscheins -weitere Unterlagen -, Identitätsnachweis und Urkunden Bei der Terminsabsprache erhalten Sie Auskunft darüber, welche Urkunden Sie beizubringen haben. Alle Urkunden sind im Original oder in öffentlich beglaubigter Abschrift vorzulegen. Einfache Kopien sind nicht ausreichend. Zur Beglaubigung einer Abschrift von Personenstandsurkunden sind nur Notare oder das die Urkunde ausstellende Standesamt ermächtigt. Im Verfahren gilt der Beibringungsgrundsatz. Das heißt, dass die Urkunden durch den Antragsteller zu beschaffen sind. Das Gericht übernimmt diese Aufgabe nicht! Auf jeden Fall ist die Identität des Antragstellers im Termin durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweis (gültiger Personalausweis oder Reisepass) nachzuweisen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html § 352 FamFG 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.321175.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-04-30T11:01:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000322200 99146010029000 1 Bürgerbeauftragte beim Amt für Soziale Dienste 03 2 Wenn Sie Fragen zum Amt für Soziale Dienste oder allgemeine Probleme mit dem Amt haben, sind die Bürgerbeauftragten die passende Anlaufstelle. Sie erhalten Beratung und Hilfestellung und können Kritik und Lob anbringen. 05 3 Für das Amt für Soziale Dienste ("AfSD") gibt es zwei Bürgerbeauftragte, an die Bürger:innen sich wenden können, wenn: <ul> <li>Sie allgemeine Probleme mit dem AfSD haben, also beispielsweise Beschwerden und Kritik anbringen möchten.</li> <li>Sie allgemeine Hilfestellung zum Umgang mit dem Amt für Soziale Dienste benötigen.</li> <li>Sie dem AfSD Hinweise auf soziale Missstände mitteilen möchten.</li> </ul> Die Bürgerbeauftragten sind für die Bearbeitung von Fachverfahren nicht zuständig. Bürger:innen, die konkrete Auskünfte zu laufenden Verfahren benötigen, sollten sich zunächst an die zuständigen Sachbearbeiter:innen wenden. Die Bürgerbeauftragten können auch bei der Suche nach zuständigen Sachbearbeiter:innen behilflich sein. 06 4 Es gibt keine besonderen Voraussetzungen, um mit den Bürgerbeauftragten in Kontakt zu treten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Bürgerbeauftragten nur für allgemeine Fragestellungen zuständig sind. Sie können keine Auskünfte zu laufenden Verfahren geben oder Entscheidungen zu diesen treffen. 09 5 Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bürgerbeauftragten in Kontakt treten möchten, können dies <ul> <li>telefonisch zu den unter "zuständige Stelle" genannten Zeiten und Telefonnummern,</li> <li>per E-Mail,</li> <li>per Fax</li> <li>und gegebenenfalls auch persönlich nach Terminabsprache tun.</li> </ul> Das Anliegen wird dann gemeinsam besprochen, berechtigten Beschwerden wird im Anschluss nachgegangen. Geäußerte Kritik wird zum Anlass genommen, Abläufe zu verbessern und den Bürgerservice zu optimieren. 11 6 Es gibt über die Bürgerbeauftragten beim Amt für Soziale Dienste hinaus verschiedene Zuständigkeiten, die bei der Wahl des richtigen Kontaktes zu berücksichtigen sind: <ul> <li>Bei allgemeinen Fragen, Kritik und Beschwerden zur senatorischen Dienststelle der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen müssen Bürger:innen sich an die dort zuständigen Bürgerbeauftragten wenden.</li> <li>Bei dem Verdacht auf finanzielle Ungereimtheiten ist der Antikorruptionsbeauftragte des Ressorts zu kontaktieren.</li> <li>Bei allgemeinen Fragen, Kritik und Beschwerden zu anderen Ressorts und senatorischen Dienststellen sind die dortigen Bürgerbeauftragten zu kontaktieren.</li> <li>Allgemeine Fragen zur Freien Hansestadt Bremen beantwortet das Bürgertelefon Bremen ("BTB") unter +49 421 3610 zum Ortstarif.</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html Grundgesetz Artikel 17 (GG Art. 17) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 324124 Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter 001 324416 Fragen und Anliegen der BürgerInnen zum Amt für Soziale Dienste ("AfSD") 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.322200.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:51:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000322207 99146010029000 1 Bürgerbeauftragte bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration 03 2 Wenn Sie Fragen zur senatorischen Dienststelle der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration oder allgemeine Probleme mit dieser Stelle haben, sind die Bürgerbeauftragten die passende Anlaufstelle. 05 3 Für die senatorische Dienststelle der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration gibt es Bürgerbeauftragte, an die Bürger:innen sich wenden können, wenn <ul> <li>Sie allgemeine Probleme mit der Stelle haben, also beispielsweise Beschwerden und Kritik anbringen möchten.</li> <li>Sie allgemeine Hilfestellung zum Umgang mit der Stelle benötigen.</li> </ul> Die Bürgerbeauftragten sind für die Bearbeitung von Fachverfahren und Widersprüchen nicht zuständig. Bürger:innen, die konkrete Auskünfte zu laufenden Verfahren benötigen, müssen sich an die zuständigen Sachbearbeiter:innen wenden. 06 4 Es gibt keine besonderen Voraussetzungen, um mit den Bürgerbeauftragten in Kontakt zu treten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Bürgerbeauftragten nur für allgemeine Fragestellungen zuständig sind. Sie können keine Auskünfte zu laufenden Verfahren geben oder Entscheidungen zu diesen treffen. 09 5 Bürger:innen, die mit dem Bürgerbeauftragtem in Kontakt treten möchten, können dies <ul> <li>telefonisch,</li> <li>durch eine Nachricht per E-Mail oder</li> <li>per Fax tun.</li> </ul> Das Anliegen wird dann aufgegriffen, berechtigten Beschwerden wird im Anschluss nachgegangen. Geäußerte Kritik wird zum Anlass genommen, Abläufe zu verbessern und den Bürgerservice zu optimieren. 11 6 Es gibt über den Bürgerbeauftragten bei der senatorischen Dienststelle der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration hinaus verschiedene Zuständigkeiten, die bei der Wahl des richtigen Kontaktes zu berücksichtigen sind: <ul> <li>Bei allgemeinen Fragen, Kritik und Beschwerden zum Amt für Soziale Dienste ("AfSD") müssen Bürger:innen sich an die dort zuständigen Bürgerbeauftragten wenden.</li> <li>Bei dem Verdacht auf finanzielle Ungereimtheiten ist der Antikorruptionsbeauftragte des Ressorts oder die Zentrale Antikorruptionsstelle ("ZAKS") zu kontaktieren.</li> <li>Bei allgemeinen Fragen, Kritik und Beschwerden zu anderen Ressorts und senatorischen Dienststellen sind die dortigen Bürgerbeauftragten zu kontaktieren.</li> <li>Allgemeine Fragen zur Freien Hansestadt Bremen beantwortet das Bürgertelefon Bremen ("BTB") unter der 115 zum Ortstarif.</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html Grundgesetz Artikel 17 (GG Art. 17) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 324124 Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.322207.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:51:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000322504 99036036040000 1 Kurzzeitkennzeichen beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug Probe- oder Überführungsfahrten innerhalb des Bundesgebietes durchführen möchten, benötigen Sie dazu ein Kurzzeitkennzeichen. Es beginnt mit der Nummer "04". Ein Rechtsanspruch darauf, dass ein ausländischer Staat das Kennzeichen anerkennt, besteht nicht. 05 3 Die Zulassungsbehörden teilen Kurzzeitkennzeichen nach Maßgabe des §42 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) zu. Das Kurzzeitkennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV).</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV).</li> </ul> Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMDV). Den Link zur Seite "Überblick über die Kraftfahrzeugkennzeichen" finden Sie unter "Formulare". 06 4 <ul> <li>Der Hauptwohnsitz oder die Betriebsstätte der antragstellenden Person ist in Bremerhaven bzw. der Standort des Fahrzeugs für das das Kurzeitkennzeichen beantragt werden soll, befindet sich in Bremerhaven</li> <li>Das Fahrzeug muss stillgelegt sein und über eine gültige Hauptuntersuchung verfügen</li> </ul> Fahrten mit Kurzzeitkennzeichen sind ohne gültige Hauptuntersuchung lediglich in folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder Erlangung einer Betriebserlaubnis bis zur nächstgelegenen Untersuchungs- bzw. Begutachtungsstelle im Zulassungsbezirk oder angrenzenden Bezirk und zurück.</li> <li>Zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in eine nächstgelegene Werkstatt im Zulassungsbezirk oder in einem angrenzenden Bezirk und zurück. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die bei der Überprüfung als verkehrsunsicher eingestuft wurden.</li> <li>Antragssteller:innen, die keinen Wohnsitz in Bremerhaven haben, legen einen schriftlichen Kaufvertrag vor, dass das Fahrzeug in Bremerhaven erworben wurde.</li> <li>Antragssteller:innen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, müssen eine in Bremerhaven gemeldete empfangsberechtigte Person nachweisen, die einen gültigen Personalausweis/Reisepass persönlich vorzulegen hat (=Empfangsbevollmächtigte:r)</li> </ul> 09 5 Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu stellen. Es kann auch eine Vertretung (zum Beispiel Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. Die Ausstellung ist ohne Termin zu den Öffnungszeiten der Bürgerbüros möglich. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein, aktuelles Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis oder CoC-Papier), Vorlage im Original oder auch einer Kopie </li><li>Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung, Vorlage im Original, keine Kopie </li><li>gegebenenfalls Kaufvertrag und/oder empfangsbevollmächtigte Person</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__42.html § 42 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag%2C+Vollmacht%2C+Sepa_KFZ_Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 9 15 https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/ueberblick-ueber-die-kraftfahrzeugkennzeichen.html Überblick über die Kraftfahrzeugkennzeichen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.4 Die Kosten für die Kfz-Schilder sind in dem Preis nicht enthalten. 263774 Brhv 001 98992 Kfz 001 31799 Überführungsfahrt 001 31800 Überführungskennzeichen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000323102 99129015169000 1 Abwassersammelbehälter in Kleingartengebieten anzeigen 03 2 Wenn in Ihrem Kleingarten Abwasser anfällt und das Grundstück nicht an einen Kanal angeschlossen ist, müssen Sie einen Abwasserbehälter installieren und diesen bei der Behörde schriftlich anzeigen. 05 3 In einem Kleingarten oder auf einem Grundstück eines Wochenend- oder Ferienhausgebietes, in dem Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen wird, ist der Nutzungsberechtigte des Grundstücks zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Da die Grundstücke meist nicht der Kanalanschlusspflicht unterliegen, muss das Abwasser in einem Abwassersammelbehälter gesammelt und von einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb abgeholt werden. Die regelmäßige Entleerung ist jeweils rechtzeitig zu veranlassen. Zugelassen als Abwassersammelbehälter sind ausschließlich dichte monolithische Behälter. Der Behälter muss so bemessen sein, dass er das Abwasser eines Monats aufnehmen kann. Die Mindestgröße pro Grundstück beträgt eineinhalb Kubikmeter. 06 4 Die Anzeigepflicht besteht für <ul> <li>Besitzer und/oder Nutzer von Kleingärten</li> <li>Besitzer und/oder Nutzer von Grundstücken, die als Wochenend- oder Feriendomizil genutzt werden,</li> </ul> wenn Abwasser in großen Mengen anfällt, das Grundstück aber nicht an einen Kanal angeschlossen ist. 09 5 Die Errichtung, Änderung oder Beseitigung der Abwassersammelbehälter ist spätestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme der Wasserbehörde schriftlich mittels Anzeigeformular anzuzeigen. Bei Errichtung oder Änderung der Abwassersammelbehälter ist der Anzeige eine Typenbeschreibung des Abwassersammelbehälters mit Zulassungsnummer des Deutschen Instituts für Bautechnik sowie ein Lageplan oder eine Skizze des Grundstücks mit Grubenstandort und Leitungsverlauf beizufügen. 11 6 Der Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung des Abwassers muss drei Jahre vorgehalten und auf Verlangen der Behörde vorgelegt werden. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-eog-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-1-maerz-2012-157850?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwOGBR2012pP6a § 6a Entwässerungsortsgesetz (EOG) - Abwasserbeseitigung in Kleingärten sowie in Wochenend- und Ferienhausgebieten 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeige%20Abwasserbeseitigung%20in%20Kleing%C3%A4rten.pdf Anzeige Abwassersammelbehälter 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 323101 Abwasserentsorgung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.323102.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-18T12:00:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030000323289 99400382017000 1 Agrarumweltmaßnahmen des Naturschutzes und Erschwernisausgleich beantragen 03 2 Ihr landwirtschaftlicher Betrieb kann Förderungen innerhalb von Agrarumweltmaßnahmen beantragen. Wenn Sie Grünland bewirtschaften und Ihnen durch naturschutzrechtliche Regelungen Nachteile entstehen, können Sie Erschwernisausgleich beantragen. 05 3 Agrarumweltmaßnahmen (AUM) Durch die Förderung zielgerichteter Agrarumweltmaßnahmen <ul> <li>sollen zusätzliche Anreize zur Erhaltung der Kulturlandschaft und der natürlichen Ressourcen (einschließlich der Böden) gegeben werden. </li> <li>soll eine Verminderung von schädlichen Einflüssen auf den Wasserhaushalt sowie der Schutz der Ressource Trinkwasser erreicht werden. Insbesondere eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch Nitrat- oder Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel soll dabei entgegengewirkt werden. </li> <li>sollen der Schutz und die Verbesserung der Umwelt, der genetischen Vielfalt sowie der Biodiversität erreicht werden.</li> </ul> Erschwernisausgleich Erschwernisausgleich wird gewährt für Grünland, wenn die landwirtschaftliche Bodennutzung aufgrund von Naturschutzgesetzen wesentlich erschwert ist. Als Grünland gilt eine dauerhaft mit Gräsern und Kräutern bewachsene Fläche, die zur Erhaltung mindestens einmal im Jahr durch Mahd oder Beweidung genutzt wird. Der Erschwernisausgleich wird jeweils für ein Kalenderjahr gewährt. Seine Höhe ist nach der Punktwerttabelle (diese finden Sie unter "Weitere Informationen") zu berechnen. Ist die Nutzung aufgrund einer anderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung im gleichen Maße erschwert, wird kein Erschwernisausgleich gewährt. 06 4 Agrarumweltmaßnahmen Anträge stellen können alle landwirtschaftlichen Unternehmen, deren zu fördernde landwirtschaftliche Nutzfläche sich in Bremen befindet. Erschwernisausgleich Der Erschwernisausgleich gilt für Flächen ab einer Größe von 0,5 ha je bewirtschaftender Person, bei Flächen gesetzlich geschützter Biotope ab einer Fläche von 0,25 ha je bewirtschaftender Person. Sie gilt nicht für Flächen, für die eine Entschädigung nach § 68 Abs. 1 bis 3 BNatschG zu gewähren ist. 09 5 Agrarumweltmaßnahmen Der Antrag ist bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen einzureichen. Die Antragsteller gehen in dem Programm mindestens 5-jährige, freiwillige Verpflichtungen ein. Um die Förderung zu erhalten, muss ein Mindestförderbetrag von 250 € je Fördermaßnahme überschritten werden (siehe "Weitere Informationen"). Erschwernisausgleich Der Antrag auf Erschwernisausgleich muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten oder Bekanntgabe der für die Erschwernis ursächlichen Maßnahmen bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eingegangen sein. Für die Folgejahre muss der Antrag bis zum 15. Mai des Kalenderjahres eingegangen sein, für das der Erschwernisausgleich beantragt wird. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-den-erschwernisausgleich-in-geschuetzten-teilen-von-natur-und-landschaft-richtlinie-erschwernisausgleich-173609?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie Erschwernisausgleich Natur Landschaft 1 8 15 https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/themen/landwirtschaft/agrarforderung/agrarumweltmassnahmen_aum/agrarumweltmanahmen-aum-121421.html Agrarumweltmaßnahmen (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abweichungstabelle%20zur%20Punktwerttabelle.pdf Abweichungstabelle zur Punktwerttabelle 1 https://www.agrarfoerderung-niedersachsen.de/agrarfoerderung/thema/377_Agrarumweltma%DFnahmen Agrarumweltmaßnahmen (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 323283 Landwirtschaft 001 323281 Naturschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.323289.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-18T11:50:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030000324084 99129053001000 1 Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage 03 2 Für einzelne Bauwerke, vom Einfamilienhaus bis zum Bürokomplex, lassen sich die oberen Erdschichten zur Energiegewinnung nutzen. Für die Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage müssen Sie zunächst ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. 05 3 Beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist das Referat 34, die Wasserbehörde, für die Erlaubnis zur Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage der richtige Ansprechpartner. Unabhängig davon, ob die Erdwärme mit einer oder mehreren Erdwärmesonden oder Erdwärmekollektoren erfolgend soll, muss vor der Errichtung der Anlagen das Vorhaben genehmigt werden. Auch ein Response-Test fällt in die Zuständigkeit des Referats 34 und muss beantragt werden. 06 4 Je nach Vorhaben sind verschiedene Dokumente vorzulegen, um das Genehmigungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen. Dazu können u.a. <ul> <li>Einverständniserklärungen der Nachbarn</li> <li>Und ein Nachweis über die Online-Anzeige beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie</li> </ul> gehören. Eine umfangreiche Liste findet sich im verknüpften Antragsformular. 09 5 Zunächst ist für das Verwaltungsverfahren ein Termin beim zuständigen Ansprechpartner in Anspruch zu nehmen. Dort findet eine Beratung statt, auch eine Liste der zugelassenen Sachverständigenorganisationen liegt dort (und online) als Verknüpfung bereit. Liegen alle Unterlagen in 2-facher Ausfertigung vor, kann der Antrag eingereicht werden. 11 6 In der Kommunikation mit dem Referat 34 sind die unterschiedlichen Adresssen von Dienstgebäude und Postanschrift zu beachten 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__127.html Bundesberggesetz §27 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 324086 Erdwärme 001 324090 Erdwärmekollektoren 001 324088 Erdwärmesonden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324084.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-15T13:41:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-15 S1000030000324154 99001040001001 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen 03 2 Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfällen handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen müssen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde beantragen. Wenn Sie von der Erlaubnispflicht befreit sind, reicht die Anzeige Ihrer Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, und es haben sich wesentliche Umstände geändert, so muss die Erlaubnis erneut beantragt werden. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen. 06 4 <ul> <li>Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn <ul> <li>keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie</li> <li>der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.</li> </ul> </li> <li>Zudem müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.</li> <li>Zudem zu beachten sind Nachweis- und Registerpflichten.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen diese Tätigkeit aufnehmen oder haben sich wesentliche Umstände Ihrer Tätigkeit geändert, beantragen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde. Per Mail oder mithilfe des Online-Formulars geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. </li> <li>Im Falle des Onlineformulars müssen Sie den Antrag zum Abschluss qualifiziert elektronisch signieren. Hierzu kann z.B. die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte und der dort verwandte Kartenleser eingesetzt werden. Zur Signatur ist eine Signatur-Software der Firma Governikus, Signer WebEdition notwendig. Die Software muss im Vorfeld auf Ihrem Rechnersystem lokal installiert sein. Den Download mit Anweisungen erhalten Sie auf der Website der GOES. Die Behörde sendet Ihnen eine Empfangsbestätigung zu. Nach Prüfung des Antrags und Ihrer Unterlagen kann die die Behörde: <ul> <li>Unterlagen nachfordern oder</li> <li>die Erlaubnis mit oder ohne Nebenbestimmungen erteilen oder</li> <li>die Erlaubnis ablehnen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)</li><li>Die Vorgangsnummer Ihres erstmaligen Antrags, <ul> <li>nur, wenn Sie einen Änderungsantrag erstellen möchten</li> </ul> </li><li>Ihre Gewerbeanmeldung , <ul> <li>soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht</li> </ul> </li><li>Ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister, <ul> <li>soweit ein Antrag erfolgt ist</li> </ul> </li><li>Einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung , <ul> <li>soweit eine solche besteht</li> </ul> </li><li>Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen</li><li>Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, <ul> <li>soweit Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragen möchten und die Beförderung auf öffentlichen Straßen stattfindet</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__54.html § 54 Abs. 1-7 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__10.html § 10 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular_Erlaubnis.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 324149 Abfalltransporte 001 324151 Transportgenehmigung 001 324153 Vermittlergenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324154.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T10:22:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000324170 99030026261000 1 Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht 03 2 Sie haben Fragen und/oder wollen sich über eine Einrichtung für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen in Bremen und Bremerhaven beschweren, dann wenden Sie sich an das Team der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht! Auch, wenn Sie in einer Einrichtung auf Anregungen oder Beschwerden keine ausreichenden Antworten finden, können Sie ebenfalls die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht ansprechen. 05 3 Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht sorgt durch Beratung, Kontrolle und notfalls durch ordnungsrechtliche Anordnungen dafür, dass gesetzliche Qualitätsstandards eingehalten werden und die Bedürfnisse und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) verpflichtet die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht einmal jährlich Wohn- und Unterstützungsangebote zu prüfen. Dies geschieht unabhängig davon, ob Beschwerden oder andere Hinweise auf Mängel vorliegen. Mehr als die Hälfte der Prüfungen finden unangemeldet statt. Das BremWoBeG beschreibt die wichtigsten Anforderungen und Qualitätsstandards, die von den Betreibern einzuhalten sind und die grundlegenden Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner in Wohn- und Unterstützungsangeboten. Weitere Grundlagen sind die Verordnungen des BremWoBeG über •Personalausstattung in Wohn- und Unterstützungsangeboten •Qualität und Sicherheit von Gebäuden und Wohnräumen in Wohn- und Unterstützungsangeboten •Interessenvertretung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Wohn- und Unterstützungsangeboten Sollten der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht Beschwerden vorgetragen werden, prüft sie auch außerhalb der jährlichen Prüfungen, ob die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Werden entsprechende Mängel gefunden, macht die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht dem Betreiber verbindliche Auflagen, diese Mängel zu beseitigen. 06 4 keine 09 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP5 § 5 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP7 § 7 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP8 § 8 Absatz 3 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP9 § 9 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP19 § 19 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-arbeits-jugend-und-sozialverwaltung-arbjugsozkostv-vom-13-september-2002-65234?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ziffer 401 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung der Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung (ArbJugSozKostV) 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/24_12_18_AnsprechpartnerInnen%20der%20WBA.pdf Einrichtungszuständigkeiten der Mitarbeiter*innen der Wohn-und Betreuungsaufsicht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeige%20Inbetriebnahme%20einer%20neuen%20Einrichtung.pdf Formular Anzeige Inbetriebnahme einer neuen Einrichtung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeige%20Wechsel%20des%20Leistungsanbieters.pdf Formular Anzeige Wechsel des Leistungsanbieters 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeigeformular%20WG.pdf Formular Anzeige einer Wohngemeinschaft 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeigeformular_Mobiler_Unterst%C3%BCtzungsdienst.pdf Formular Mobile Unterstützungsdienste 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeigeformular_Servicewohnen.pdf Formular Betriebsaufnahme und Veränderungen für Servicewohnen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20%26%20Selbstauskunftsbogen%20f%C3%BCr%20neue%20Einrichtungsleitungen.pdf Merkblatt und Selbstauskunftsbogen für neue Einrichtungsleitungen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20%26%20Selbstauskunftsbogen%20f%C3%BCr%20neue%20Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrungen.pdf Merkblatt und Selbstauskunftsbogen für neue Geschäftsführungen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20%26%20Selbstauskunftsbogen%20f%C3%BCr%20neue%20Pflegedienstleitungen%20.pdf Merkblatt und Selbstauskunftsbogen für neue Pflegedienstleitungen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324170.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-23T14:20:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-23 S1000030000324272 99400042017000 1 Antrag auf Förderung von Umweltbildungsprojekten 03 2 Wenn Sie eine Förderung für ein Umweltbildungsprojekt beantragen möchten, geschieht dies beim externen Träger Umwelt Bildung Bremen. 05 3 Es bestehen zwei verschiedene Fördermöglichkeiten: <ul> <li>Stadtteilbezogene Basisförderung </li> <li>BINGO! Projektförderung</li> </ul> 06 4 Für die stadtteilbezogene Basisförderung: <ul> <li>Schwerpunkt stadtteilbezogene Umweltbildungsarbeit, </li> <li>Praktische Vermittlung von Kenntnissen über Natur, Umwelt- und Ressourcenschutz,</li> <li>verschiedene Zielgruppen und Veranstaltungsformen,</li> <li>Erreichbarkeit, Telefonpräsenz, feste Öffnungszeiten,</li> <li>fachliche und pädagogische Qualifizierung von Mitarbeitern.</li> </ul> Für die BINGO! Projektförderung im Bereich Umweltbildung: Förderfähig sind Projekte und Maßnahmen im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) von Kindern und Jugendlichen insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, globale Entwicklung und der Entwicklungszusammenarbeit, die einen aktiven inhaltlichen Bildungsbezug zu Bremen aufweisen. Zudem muss die Maßnahme: <ul> <li>von einem gemeinnützig anerkannten Verein oder Organisation ausgehen und</li> <li>das Projekt darf vor dem Antrag noch nicht begonnen worden sein.</li> </ul> 09 5 Stadtteilbezogene Basisförderung Auf die Basisförderung können sich geeignete Einrichtungen im Rahmen eines formalen Ausschreibungsverfahrens bewerben. Alle zwei Jahre wird die Basisförderung ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endet meistens im Herbst des Vorjahres der Förderperiode. Die Bewilligung erfolgt dann im Dezember. Für eine Bewerbung sind die kompletten Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsformular, Tabellen V und K (s. "Formulare") ) herunterzuladen und vollständig ausgefüllt bis zum Bewerbungsschluss per Post in 8-facher Ausfertigung an das Koordinationsbüro Umwelt Bildung Bremen, Am Dobben 43a, 28203 Bremen zu senden. Für Rückfragen zur Basisförderung: Telefon 70 70 107 (Sabine Schweitzer), Email umweltbildung@bremer-umwelt-beratung.de. BINGO! Projektförderung im Bereich Umweltbildung Zur Bewerbung ist das aktuelle Bewerbungsformular herunterzuladen (s. "Formulare") und vollständig auszufüllen (zuzüglich separate Projektbeschreibung bis zu vier Seiten in Arial 10, 1,2 zeilig). Die Unterlagen sind per Post in 8-facher Ausfertigung an das Koordinationsbüro Umwelt Bildung Bremen, z.Hdn. Kathrin Sinschek, Am Dobben 43a, 28203 Bremen zu senden. Ein elektronisches Exemplar der kompletten Bewerbung zusätzlich bitte per E-Mail an umweltbildung@bremer-umwelt-beratung.de schicken. Bitte beachten Sie den aktuellen Einsendeschluss, der unter www.umweltbildung-bremen.de bekannt gegeben wird! 11 6 14 https://www.umweltbildung-bremen.de/foerderung-bingo-projektfoerderung-bewerbung-55.html Bewerbungsformular BINGO 1 7 15 https://www.umweltbildung-bremen.de/start.html Umwelt Bildung Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324272.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:01:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000324286 99136001141000 1 Errichtung/ wesentliche Änderung von Anlagen im 20 m Streifen einer Hochwasserschutzanlage 03 2 Liegt Ihnen ein begründeter Anlass vor, das Areal einer Hochwasserschutzanlage in bis zu 20 Metern seiner landseitigen Grenze für die Errichtung oder die Änderung einer Anlage zu nutzen, können Sie hierfür unter gewissen Umständen eine Befreiung vom Verbot der Nutzung von Hochwasserschutzanlagen beantragen. 05 3 § 76 (1) des Bremischen Wasserschutzgesetzes besagt, dass Anlagen jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 Metern der landseitigen Grenze von Hochwasserschutzanlagen grundsätzlich nicht errichtet oder wesentlich geändert werden dürfen. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Wasserbehörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr auf Antrag eine Befreiung erteilen. Der Erhaltungspflichtige wird angehört. 06 4 Die Wasserbehörde kann vom Verbot auf Antrag eine Befreiung erteilen, wenn <ul> <li>das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führt,</li> <li>die Befreiung mit den Belangen des Hochwasserschutzes vereinbar ist.</li> </ul> 09 5 Der anhängende Antrag (siehe Formular) auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung gemäß §§ 74, 76 Bremisches Wassergesetz ist bei der Wasserbehörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (siehe "Zuständige Stelle") einzureichen. In dreifacher Ausführung sind zusätzlich vorzulegen: <ul> <li>Übersichtsplan mit Kennzeichnung des Grundstücks</li> <li>Lageplan</li> <li>Baubeschreibung</li> <li>Grundriss- und Schnittzeichnung</li> </ul> 11 6 Wird die Nutzung oder eine erforderliche Änderung der Hochwasserschutzanlage durch die Nutzung oder Benutzung in erheblicher Weise beeinträchtigt, kann die Befreiung widerrufen werden. 16 7 <ul><li>Benötigte Unterlagen zur Errichtung/ wesentlichen Änderung von Anlagen im 20 m Streifen einer Hochwasserschutzanlage, <ul> <li>Übersichtsplan mit Kennzeichnung des Grundstücks</li> <li>Lageplan</li> <li>Baubeschreibung</li> <li>Grundriss- und Schnittzeichnung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72128.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 74 Bremisches Wassergesetz 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72128.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 76 Bremisches Wassergesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Befreiung_Sept_2012.pdf Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung gemäß §§ 74, 76 Bremisches Wassergesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 324283 Deichanlagen 001 324285 Deiche 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324286.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:02:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000324336 99020001023000 1 Auskünfte über Altlasten und Grundwasserverunreinigungen 03 2 Benötigen Sie Informationen, ob für ein Grundstück Erkenntnisse zu Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen vorliegen oder um die mögliche Altlasten-Situation einschätzen zu können, wenden Sie sich an die Altlastenauskunft der Bodenschutzbehörde. 05 3 Bei der Planungssicherheit bezüglich Investitionsentscheidungen bei gewerblichen und privaten Kauf- oder Verkaufsvorhaben, bei der Bewertung von Grundstücken oder bei geplanten Bauvorhaben sind Informationen zur Altlasten-Situation des betreffenden Grundstückes wichtig. Vor diesem Hintergrund gibt das Referat Bodenschutz und Altlasten der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft bzw. das Umweltschutzamt beim Magistrat Bremerhaven für einzelne Grundstücke Auskunft über altlastenrelevante Hinweise, Altlasten, schädliche Bodenveränderungen oder altlastenbedingte Grundwasserverunreinigungen. 06 4 Altlastenauskünfte werden nach dem Umweltinformationsgesetz an jeden Bürger erteilt. 09 5 Sie können bequem den Onlinedienst "Grundstücksbezogene Altlastenauskünfte" verwenden. Sind grundstücksbezogene Altlastenauskünfte zum Beispiel im Zusammenhang mit Kauf, Verkauf oder einer Grundstücksbewertung gefragt, sind folgende Angaben erforderlich: <ul> <li>Name,</li> <li>Anschrift,</li> <li>genaue Adresse des Grundstückes mit Flur und Flurstück, für das die Altlastenauskunft erwünscht ist</li> </ul> Für Architekten und Entwurfsverfasser ist die Überprüfung auf Altlasten bei bestimmten Bauvorhaben gemäß Landesbauordnung (LBO) obligatorisch. Für Bauvorhaben, für die diese Prüfung durchgeführt werden soll, sind erforderlich: <ul> <li>das anhängende Formular "Vorklärung Altlasten",</li> <li>ein Lageplan des Baugrundstückes mit dem geplanten Bauvorhaben</li> </ul> Die örtliche Zuständigkeit der verantwortlichen Dienststellen (siehe "Zuständige Dienststelle") ist unbedingt zu beachten. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 13 Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Vorkl%C3%A4rung%20Altlasten_10.2023.pdf Bauvorhaben: Vorklärung Altlasten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20230725_%20Formular-Altlastenauskunft_Bremen.pdf Grundstücksbewertung: grundstücksbezogene Altlastenauskunft Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20230725_Formular-Altlastenauskunft_Bremerhaven.pdf Grundstücksbewertung: grundstücksbezogene Altlastenauskunft Bremerhaven 1 8 15 https://www.umwelt.bremen.de/umwelt/detail.php?gsid=bremen213.c.30300.de Grundstücksbezogene Altlastenauskünfte 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 77.0 Mindestpreis pro Grundstück 4 WOCHE 324344 Bodenverunreinigungen 001 324346 Grundwasserverunreinigung 001 324340 Kampfmittel 001 324342 Schädliche Bodenveränderungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324336.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T14:40:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030000324366 99001040008001 1 Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen 03 2 Wenn Sie Abfälle sammeln oder befördern oder mit Abfällen handeln wollen, müssen Sie die Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen. 05 3 Als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durchführen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer Anzeige beifügen. Haben Sie Ihre Tätigkeit bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen. 06 4 <ul> <li>Es müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.</li> <li>Zudem zu beachten sind etwaige Nachweis- und Registerpflichten für gefährliche Abfälle.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Tätigkeit aufnehmen oder wesentliche Angaben zu Ihrer Tätigkeit ändern, zeigen Sie diese bei der zuständigen Behörde an. <ul> <li>Per Mail</li> <li>oder mithilfe des Online-Formulars</li> <li>Geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein.</li> </ul> </li> <li>Die Behörde sendet Ihnen ggfs. eine Bestätigung Ihrer Anzeige zu und kann Ihre Tätigkeit <ul> <li>von Bedingungen abhängig machen,</li> <li>und/oder sie zeitlich befristen</li> <li>oder mit Auflagen versehen</li> <li>oder sie vollständig untersagen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Wenn Sie gefährliche Abfälle befördern, sammeln, handeln oder makeln möchten ist dafür eine Erlaubnis nach § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen KrWG notwendig. 16 7 <ul><li>Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)</li><li>Die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige, <ul> <li> nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten</li> </ul> </li><li>Ihre Gewerbeanmeldung , <ul> <li>soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht</li> </ul> </li><li>Ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister, <ul> <li>soweit ein Antrag erfolgt ist</li> </ul> </li><li>Wenn Sie von der Erlaubnispflicht beim Umgang mit gefährlichen Abfällen befreit sind:, <ul> <li>Ihr Entsorgungsfachbetriebszertifikat bzw. Ihre Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb (soweit Ihr Betrieb eine entsprechende Zertifizierung besitzt; in Form einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB)</li> </ul> </li><li>Einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung , <ul> <li>soweit eine solche besteht</li> </ul> </li><li>Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__53.html § 53 Abs. 1-6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__8.html § 8 Elektronisches Anzeigeverfahren Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Anzeige.pdf Formular - Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 324361 Asbest 001 324363 Asbestbelastung 001 324365 Erzeugernummer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324366.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T10:21:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000324382 99102040010000 1 Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) beantragen 03 2 Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) beantragen 05 3 Kreditinstitute/Banken sind verpflichtet bei einer Gutschrift von Kapitalerträgen (Zinsen) einen Steuerabzug (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer) einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Durch eine vom zuständigen Finanzamt ausgestellte NV-Bescheinigung kann ein solcher Steuerabzug vermieden werden. Eine NV-Bescheinigung wird nur dann durch das Finanzamt erteilt, wenn anzunehmen ist, dass keine Steuer entsteht. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuer-Erklärung besteht. Die NV-Bescheinigung wird regelmäßig für einen Zeitraum von1 bis maximal 3 Jahren erteilt und muss danach erneut wieder beantragt werden. Nach Erteilung der NV-Bescheinigung muss diese der jeweiligen Bank vorgelegt werden, damit dort der Steuerabzug unterbleibt. Da jede Bank die NV-Bescheinigung im Original benötigt, ist im Antrag unbedingt anzugeben, wie viele Bescheinigungen benötigt werden. Die Beantragung einer Nichtveranlagungsbescheinigung kann auch in Vollmacht unterschrieben werden. Bei einer einfachen Vollmacht müssen beide Ausweise vorgelegt werden. 06 4 Das Einkommen einschließlich der Kapitalerträge darf den steuerlichen Grundfreibetrag nicht übersteigen. Dieser beträgt im Kalenderjahr 2025 für Ledige 11.784 Euro und für Verheiratete/Lebenspartner 23.586 Euro. 09 5 Antrag ist auf amtlichem Vordruck (NV 1 A) beim Wohnsitz-Finanzamt zu stellen. 11 6 Dieser Antrag ist nur erforderlich, wenn die jährlichen Kapitalerträge 1.000 Euro (bei Ehegatten/Lebenspartnern 2.000 Euro) übersteigen. Ansonsten reicht ein Freistellungsauftrag an das jeweilige Kreditinstitut aus. 16 7 <ul><li>Nichtveranlagungs- (NV-) Bescheinigung (Vordruck NV 1 A), Vollständig ausgefüllter Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungs- (NV-) Bescheinigung (Vordruck NV 1 A) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__44a.html § 44a Absatz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034042_08 Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung - NV 1A 1 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034044_08 Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung für unbeschränkt steuerpflichtige und nicht steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen - NV 3A 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2017%207%2014%20Merkblatt%20Rentenbesteuerung.pdf Merkblatt zur Rentenbesteuerung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2 WOCHE 324376 Freistellung / Befreiung von Kapitalertragsteuer 001 324374 Freistellung / Befreiung von Zinsabschlagsteuer 001 334077 Grundfreibetrag 001 865925 NV 1 A 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324382.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:13:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000324802 99129095261000 1 Wasserrechtliche Erlaubnis für Grundwasserabsenkungen 03 2 Bei Baumaßnahmen können vorübergehende zeitlich befristete Grundwasserabsenkungen erforderlich sein, um die Baugrube trocken zu halten und/oder einen hydraulischen Grundbruch zu vermeiden. Für diese Grundwasserabsenkungen müssen Sie vor Beginn der Maßnahme eine Erlaubnis bei der Wasserbehörde beantragen. 05 3 Nach § 8 und § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes ist das Absenken von Grundwasser eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung. Das wasserrechtliche Verfahren dient der Prüfung, ob mit der Gewässerbenutzung schädliche Grundwasserveränderungen zu erwarten und andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt sind. 06 4 Für die Beantragung einer Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung steht Ihnen unter „Formulare“ ein Antragsformular zum Download zur Verfügung. Es wird empfohlen, das vorbereitete Antragsformular zu verwenden. Ein Einreichen eines formlosen Antrages mit den benötigten Unterlagen ist jedoch auch möglich. Der Antrag sollte mindestens die folgenden Angaben enthalten: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name, Anschrift, Telefonnr.)</li> <li>Betroffenes Grundstück (Anschrift)</li> <li>Lageplan mit Eintragung des Absenkungsbereiches, der Entnahme- und Einleitungsstelle sowie der Kennzeichnung des Baugrundstückes</li> <li>Bodenprofile an den Entnahmestellen mit Angaben des GW-Spiegels bezogen auf NN</li> <li>Hydrologische Berechnung der Anlage (Fördermenge, Absenkungsbereich, Absenktiefe bezogen auf NN)</li> <li>Schnittzeichnungen</li> <li>Angabe der geplanten Ableitung (Kanal/ Oberflächengewässer oder Wiedereinleitung in das Grundwasser)</li> <li>Absenkzeitraum</li> <li>Art des Absenkverfahrens</li> </ul> Grundwasserabsenkungen in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck, bei denen keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die Ökologie oder Dritte zu erwarten sind, können in Abstimmung mit der Wasserbehörde von der Erlaubnispflicht freigestellt werden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz). Voraussetzung für eine erlaubnisfreie Nutzung im Zuge einer Baumaßnahme ist, dass sich im Einflussbereich der Grundwasserabsenkung keine Grundwasserverunreinigung, Altlasten oder setzungsempfindliche Bebauung befinden und das Grundwasser nicht in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird. Es wird empfohlen, diese Vorhaben mit Angabe der örtlichen Situation und des Zeitraumes rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme bei der Wasserbehörde zur Prüfung anzuzeigen. Ausführliche Informationen zu Grundwasserentnahmen sind im Merkblatt zur Grundwasserabsenkung zusammengefasst. Das Merkblatt steht Ihnen unter der Rubrik „weitere Informationen" als Download zur Verfügung 11 5 Die Erteilung der Erlaubnis für die Absenkung von Grundwasser in Gebieten mit Gehölzbestand auf privatem, wie öffentlichem Grund, kann nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 29. Februar im Hinblick auf die Vegetation uneingeschränkt in Aussicht gestellt werden. In der Zeit vom 1. März bis 30. September (Vegetationsperiode) ist der betroffene Gehölzbestand durch Bewässerungs-maßnahmen zu schützen. Unter der Rubrik „wo kann ich mehr erfahren“ stehen Ihnen weitere Informationen zum Thema Grundwasserabsenkungen zur Verfügung. Sie finden hier Mustervorlagen für die Erstellung eines Bewässerungsplanes und für die Dokumentation der Bewässerung. 16 6 <ul><li>Erforderliche Angaben beim Antrag auf Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung, Der Antrag sollte mindestens die folgenden Angaben enthalten: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name, Anschrift, Telefonnr.)</li> <li>Betroffenes Grundstück (Anschrift)</li> <li>Lageplan mit Eintragung des Absenkungsbereiches, der Entnahme- und Einleitungsstelle sowie der Kennzeichnung des Baugrundstückes</li> </ul> <ul> <li>Bodenprofile an den Entnahmestellen mit Angaben des GW-Spiegels bezogen auf NN</li> <li>Hydrologische Berechnung der Anlage (Fördermenge, Absenkungsbereich, Absenktiefe bezogen auf NN)</li> <li>Schnittzeichnungen</li> <li>Angabe der geplanten Ableitung (Kanal/ Oberflächengewässer oder Wiedereinleitung in das Grundwasser)</li> <li>Absenkzeitraum</li> <li>Art des Absenkverfahrens</li> </ul> Grundwasserabsenkungen in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck, bei denen keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die Ökologie oder Dritte zu erwarten sind, können in Abstimmung mit der Wasserbehörde von der Erlaubnispflicht freigestellt werden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz). Voraussetzung für eine erlaubnisfreie Nutzung im Zuge einer Baumaßnahme ist, dass sich im Einflussbereich der Grundwasserabsenkung keine Grundwasserverunreinigung, Altlasten oder setzungsempfindliche Bebauung befinden und das Grundwasser nicht in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird. Es wird empfohlen, diese Vorhaben mit Angabe der örtlichen Situation und des Zeitraumes rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme bei der Wasserbehörde zur Prüfung anzuzeigen. Ausführliche Informationen zu Grundwasserentnahmen sind im Merkblatt zur Grundwasserabsenkung zusammengefasst. Das Merkblatt steht Ihnen unter der Rubrik „weitere Informationen , wo kann ich mehr erfahren“ als Download zur Verfügung </li></ul> 08 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Antragsformular_Grundwasserabsenkung_Jan_2024.pdf Antragsformular Grundwasserabsenkung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundwasserabsenkung%20-%20Merkblatt_2019.pdf Merkblatt zur Grundwasserabsenkung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundwasserabsenkung_Muster_Bewaesserungstabelle.27899.pdf Muster Bewässerungsplan 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundwasserabsenkung_Muster_Gehoelzbestandsplan.27900.pdf Muster Gehölzbestandsplan 1 https://www.geo.bremen.de Übersicht mittlerer Grundwasserstände in Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/EINLEITWERTE_Grundwasser_in_Gew%C3%A4sser_Kanalisation_2016_11.pdf Einleitwerte von Grundwasser in den Untergrund, in Gewässer und in die Kanalisation 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 4 WOCHE Im Regelfall 324795 Benutzung von Grundwasser im Rahmen von Grundwasserabsenkungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324802.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:01:51+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000324847 99138005058000 1 Solarberatung in Anspruch nehmen 03 2 Sie denken darüber nach, einen Teil des Energiebedarfs Ihres Gebäudes über Solarenergie abzudecken, wissen aber nicht, wie? Dann nutzen Sie die Solarberatung für Bremen und Bremerhaven. 05 3 Für alle Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen wird im Auftrag der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie der Klimaschutzagentur energiekonsens eine interessenunabhängige Erstberatung zur Solarnutzung für Privatleute und Firmen angeboten. Die Beratungsstellen bieten Ihnen: <ul> <li>Informationen zu Solarthermie (Warmwasser / Heizung)</li> <li>Informationen zu Photovoltaik (Stromerzeugung, Netzeinspeisung und Eigenverbrauch)</li> <li>Informationen zu solaren Großanlagen auf gewerblichen Gebäuden</li> <li>Computergestützte Anlagenkonzeption und -auslegung</li> <li>Ertragssimulation; Amortisationsberechnung</li> <li>Informationen zu Förderprogrammen</li> <li>Angebotsprüfung</li> </ul> 06 4 BERATUNGSANGEBOTE - persönlich, unabhängig und vor Ort Private Hauseigentümer*innen Eignungs-Check Solar und Solarwärme-Check Verbraucherzentrale Bremen 0421-160 777 oder info@vz-hb.de Kosten: Eigenanteil von 30 Euro Solarberatung der swb 0421-359-2656 oder Termin im swb-Kundencenter unter www.swb.de/Service/ (auch für Nichtkund*innen) kostenfrei Unternehmen energievisite:solar energiekonsens: 0421-376 671-0 oder solar@energiekonsens.de kostenfrei Öffentliche Einrichtungen wie Sportvereine, Stiftungen oder kirchliche Organisationen Solarberatung BUND Bremen mit Unterstützung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau 0421-7900-243 oder siecke.martin@bund-bremen.de 11 5 <ul><li>Photovoltaik-Beratung, Zur Photovoltaik-Beratung müssen folgende Informationen mitgebracht werden: <ul> <li>Dachmaße der nutzbaren Fläche</li> <li>Dachneigung und Himmelsausrichtung, ggf. Verschattung</li> <li>Angaben über den Dachzustand (Art und Alter der Dachhaut)</li> <li>Jahresstromverbrauch und Strompreis (netto)</li> <li>Sofern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen soll: Finanzierungsmodalitäten (Anteil Eigenkapital/Fremdfinanzierung)</li> </ul> </li><li>Solarthermieberatung, Zur Solarthermieberatung müssen folgende Informationen mitgebracht werden: <ul> <li>Dachmaße der nutzbaren Fläche</li> <li>Dachneigung und Himmelsausrichtung, ggf. Verschattung</li> <li>Angaben über den Dachzustand (Art und Alter der Dachhaut)</li> <li>Anzahl der im Haus ständig wohnenden Personen (Warmwasserbedarf)</li> </ul> </li><li>Heizungsunterstützende Anlagen, Bei heizungsunterstützenden Anlagen werden zusätzlich Angaben benötigt zu: <ul> <li>Beheizbare Wohnfläche</li> <li>Heizungsanlage (Leistung, Brennwert- oder Niedertemperaturkessel)</li> <li>Baujahr der Heizungsanlage und verwendete Heizenergie (Gas/Öl)</li> <li>Jahresheizenergieverbrauch</li> <li>Energetischer Zustand des Hauses (Baujahr, erfolgte Sanierungsmaßnahmen im Bereich Fenster/Dämmung)</li> </ul> </li></ul> 08 6 15 https://solarkataster-bremen.de Solarkataster Bremen 1 https://solardach.bremerhaven.de Solardach-Webseite Bremerhaven 1 https://solar-in-bremen.de/ Solar in Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 324841 Alternative Energie 001 324835 Photovoltaik 001 324833 Solarenergie 001 324837 Solarthermie 001 324839 Sonnenenergie 001 325011 Energiesparen 001 325006 Klimaschutz 001 325271 Sanierung 001 1937400 Austausch Heizung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324847.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-31T04:08:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-31 S1000030000325016 99400170006000 1 Förderung für Maßnahmen der sparsamen und rationellen Energienutzung und -umwandlung in Industrie und Gewerbe (REN-Programm) beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur betrieblichen Nutzung erneuerbarer Energien oder die Erstellung eines Energiekonzeptes plant, können Sie bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau einen Zuschuss beantragen. 05 3 Ziel der Förderung ist es, durch zusätzliche und freiwillige Maßnahmen den Energieeinsatz und den Ausstoß von CO2-Emissionen im Land Bremen zu verringern. (Klimaschutz, Ressourcenschutz). 06 4 Antragsberechtigt sind <ul> <li>Betriebe und Unternehmen aus den Bereichen der Industrie, der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen freien Berufe, die eine Energiesparmaßnahme in ihrem Betrieb oder Unternehmen durchführen wollen,</li> <li>Finanzierungs-, Leasing- oder Dienstleistungsunternehmen, die eine Energiesparmaßnahme durchführen und mit einem Betrieb oder Unternehmen im Rahmen einer Contracting-Vereinbarung abrechnen wollen,</li> <li>Grund- und Gebäudeeigentümer, Mieter und Pächter bei mit einem Gebäude verbundenen Maßnahmen.</li> </ul> Maßnahmen, zu denen der Antragsteller nach geltendem Recht oder durch Auflagen verpflichtet ist oder die allein aus Gründen der Instandhaltung, Sanierung oder Kapazitätserweiterung durchgeführt werden, können nicht gefördert werden. Es sind allgemeine und je nach Vorhaben technische Voraussetzungen zu erfüllen, die der Förderrichtlinie zu entnehmen sind. 09 5 Für das geplante Vorhaben muss ein maßnahmenbezogener Antrag auf Förderung aus dem REN-Programm gestellt werden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Förderungsmittel haben die Vorhaben Vorrang, deren Verwirklichung wegen der Höhe der erreichbaren CO2-Reduktion im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Es wird empfohlen, vor Antragstellung mit der Zuwendungsstelle telefonischen Kontakt aufzunehmen. 11 6 <ul><li>ausgefüllte Antragsformulare</li><li>Formloser Antrag, für individuelle Einzelprojektförderung zur Förderung für Maßnahmen der sparsamen und rationellen Energienutzung und -umwandlung in Industrie und Gewerbe (REN-Programm) beantragen. Erforderlich sind Maßnahmenbeschreibung mit relevanten technischen Informationen; Angaben zu Energieverbräuchen und Preisen, Maßnahmenbedingte Einsparungen, Investitions- und Betriebskosten; Jahresabschluss und Angaben zur Finanzierung; Zeitplan; ausgefüllte Formblätter Erklärung, Mindestlohn, ggf. KMU. </li></ul> 08 7 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/REN-Richtlinie%20%28Fassung%202021%29.pdf Richtlinie zur Förderung der sparsamen und rationellen Energienutzung und -umwandlung in Industrie und Gewerbe (REN-Richtlinie) 1 8 15 https://umwelt.bremen.de/klima/klima-energie/gewerbe-und-industrie-24849 Antragstellung und Kontakt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 325009 Energieeffizienz 001 325011 Energiesparen 001 325006 Klimaschutz 001 325004 Ressourcenschutz 001 325013 Unternehmen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325016.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-06-06T04:12:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-06-06 S1000030000325138 99135004109000 1 Berufsregister für Steuerberater/innen 03 2 Berufsregister für Steuerberater/innen 05 3 Das Berufsregister wird durch die zuständige Steuerberaterkammer geführt. In das Berufsregister werden alle Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatunggesellschaften eines Bundeslandes eingetragen, die ihre berufliche Niederlassung bzw. Ihren Sitz im Kammerbezirk haben. Es enthält die persönlichen und beruflichen Daten der Kammermitglieder. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Anfragen können telefonisch oder schriftlich bei der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen gestellt werden. Daten, die dem Datenschutz unterliegen werden ohne begründetes Interesse nicht herausgegeben. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325138.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-06T09:30:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030000325140 99135007011000 1 Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft 03 2 Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft 05 3 Die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen verfügt über diverse Musterverträge für die Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft. Diese sind auf der Internetseite der Steuerberaterkammer im geschützten Bereich "Für Kammermitglieder" unter http://www.stbkammer-bremen.de eingestellt. Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder der Gesellschafter oder in der Person der Vertretungsberechtigten ist der zuständigen Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats anzuzeigen. 06 4 Die Steuerberaterkammer empfiehlt, den Muster-Gesellschaftsvertrag zur Prüfung an die Kammer zu senden. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325140.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-15T10:10:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030000325150 99135006016000 1 Steuerberatungsgesellschaft 03 2 Steuerberatungsgesellschaft 05 3 Die Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft ist in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft möglich. Um eine Steuerberatungsgesellschaft zu gründen, benötigen Sie nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister oder Partnerschaftsregister die Anerkennung durch die zuständige Steuerberaterkammer. Für die Anerkennung müssen Sie nachweisen, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird. Die anerkannte Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in ihren Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder der Gesellschafter oder in der Person des Vertretungsbefugten müssen Sie der Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats anzeigen. Der Änderungsanzeige müssen Sie eine beglaubigte Kopie der jeweiligen Urkunde beifügen. Wird die Änderung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen, müssen Sie eine beglaubigte Kopie oder einen amtlichen Ausdruck der Eintragung nachreichen. 06 4 <ul> <li>Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister oder Partnerschaftsregister</li> <li>Anerkennung durch die zuständige Steuerberaterkammer</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ist schriftlich bei der Steuerberaterkammer einzureichen, in deren Kammerbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. In dem Antrag sind Name, Beruf und berufliche Niederlassung der Personen anzugeben, die die Gesellschaft verantwortlich führen sowie Name, Beruf und berufliche Niederlassung der sonst zur Vertretung berechtigten Personen. Dem Antrag auf Anerkennung ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung beizufügen. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325150.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:32:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000325737 99102052048000 1 Freistellungsbescheinigung für Vergütungen von Bauleistungen beantragen 03 2 Sie erbringen Bauleistungen? Dann treffen grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften zum Steuerabzug bei Bauleistungen auf Sie zu. 05 3 Nach den Vorschriften über den Steuerabzug bei Bauleistungen haben bestimmte Auftraggeber für im Inland erbrachte Bauleistungen einen Steuerabzug in Höhe von 15% der Gegenleistung einzubehalten und an das für sie zuständige Finanzamt abzuführen. Auftraggeber sind alle Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Von der Abzugsverpflichtung kann abgesehen werden, wenn der Leistende eine so genannte Freistellungsbescheinigung vorlegt. Diese wird vom Finanzamt ausgestellt und in eine Datenbank eingestellt, die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) elektronisch abgefragt werden kann. 06 4 <ul> <li>Antrag beim zuständigen Finanzamt</li> <li>es besteht keine Gefährdung des Steueranspruchs </li> </ul> 09 5 Die Freistellungsbescheinigung kann formlos beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__48.html §§ 48 bis 48d Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 325733 Befreiung für Bauleistungen 001 325735 Steuerabzug von Bauleistungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325737.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:13:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000325877 99400064017000 1 Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken (PFAU) 03 2 Wenn Sie als Unternehmen oder als wissenschaftliche Einrichtung umweltfreundliche Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen gemeinsam mit einem Projektpartner erproben, können Sie bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Förderung beantragen. Nach Maßgabe dieser Richtlinie werden Förderungen an Unternehmen und Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung mit Sitz bzw. Betriebsstätte im Land Bremen gewährt für: 1. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 2. Prozess- und Organisationsinnovationen 3. Durchführbarkeitsstudien 4. Innovationscluster 5. Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen 05 3 Mit dem Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken (PFAU) werden einzelne und gemeinsame Vorhaben von Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung, Konstruktion und Erprobung von innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen mit positiven Auswirkungen für die Umwelt unterstützt. Durch die Förderung soll das hohe technische und wirtschaftliche Risiko bei derartigen Entwicklungsvorhaben gemindert und die Wettbewerbsfähigkeit des antragstellenden Unternehmens gestärkt werden. 1. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Nicht rückzahlbarer Zuschuss von 25 - 100 % (100 % nur für wiss. Einrichtungen) der förderfähigen Kosten, maximal 100.000 € bei Pilot- bzw. 200.000 € bei Verbundprojekten. Zinsgünstige Darlehen (max. 500.000 €) können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten eines FuE-Vorhabens abdecken. 2. Prozess- und Organisationsinnovationen Zinsgünstige Darlehen (max. 500.000 €) können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten für ein Projekt abdecken. 3. Durchführbarkeitsstudien Nicht rückzahlbarer Zuschuss (max. 50.000 €) von bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. 4. Innovationscluster Investitionsbeihilfen und Betriebsbeihilfen (max. 200.000 € jährlich) werden in der Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen von bis zu 50 % der förderfähigen Kosten gewährt. 5. Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen 06 4 Antragsberechtigt sind: · Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft · Anbieter von Dienstleistungen, die ihren Sitz oder eine Betriebstätte im Land Bremen haben · insbesondere KMU · Forschungseinrichtungen des Landes Bremen, im Rahmen von Verbundprojekten Gefördert werden können: · Personalkosten · Sachkosten (Kosten für F&E-Fremdleistungen, Materialkosten (im Einzelfall über 500 €), Kosten für Fertigungs- und Dienstleistungsaufträge an Dritte und Abschreibungen für Investitionen) 09 5 Vor Antragstellung können Sie sich bei den Wirtschaftsfördergesellschaften des Landes Bremen beraten lassen. Unternehmen in der Stadt Bremen wenden sich bitte an die Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) Domshof 14/15 28195 Bremen Tel. 0421 9600-415 mail@bab-bremen.de Unternehmen in der Stadt Bremerhaven wenden sich bitte an die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) Am Alten Hafen 118 27568 Bremerhaven Tel. 0471 94646-610 mail@bis-bremerhaven.de Die Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind vor Beginn des Vorhabens auf den entsprechenden Formblättern mit den dort geforderten Angaben an die Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu richten. Die Wirtschaftsfördergesellschaften informieren über die erforderlichen Unterlagen und den Verfahrensablauf und stellen die entsprechenden Formblätter auf Nachfrage zur Verfügung. Der Antrag auf Förderung ist vor Projektbeginn einzureichen. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2021_07_09_Richtlinie_PFAU_ABl_Nr_0151_signed.pdf Richtlinie zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken (PFAU) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 325011 Energiesparen 001 325006 Klimaschutz 001 325872 Umweltschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325877.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:33:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000325913 99400045017000 1 Förderung von Projekten zu "Umwelt- und Naturschutz" sowie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung" beantragen 03 2 Sie leisten mit Ihrem gemeinnützigen Projekt einen Beitrag zur Stärkung des Umweltbewusstseins oder zum Schutz von Umwelt und Natur? Sie machen mit Ihren Aktivitäten die Zusammenhänge zwischen unserer Lebensweise und globalen umwelt- und entwicklungspolitischen Problemen deutlich? Dann können Sie bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Fördermittel beantragen. 05 3 Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau gewährt auf Antrag Zuschüsse für Projekte im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie zum Themenfeld „Umwelt und Entwicklung“ im Stadtgebiet Bremen. Gefördert werden gemeinnützige Projekte und Aktivitäten, die mit einem deutlichen Umweltbezug diesen Orientierungen dienen. Bewusstseins- und Verhaltensänderungen sollen vorbildlich initiiert bzw. begleitet werden. Wünschenswert ist, wenn sich zielgerichtetes Umweltengagement in einer ausgewogenen Kombination von Professionalität, Ehrenamt und freiwilligen Diensten ergänzt. 06 4 Gefördert werden gemeinnützige Projekte, Maßnahmen und Kampagnen im Bereich „Umwelt- und Naturschutz“, die konkret einen Beitrag leisten <ul> <li>zur Stärkung des Umweltbewusstseins,</li> <li>zum Schutz von Umwelt und Natur,</li> <li>zum Erhalt der Biodiversität,</li> <li>zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,</li> <li>zur Verbreitung einer nachhaltigen Mobilität, </li> <li>zur Verbreitung eines umwelt- und ressourcenschonenden Konsums.</li> </ul> Aus den Einnahmen von "Bingo! - Die Umweltlotterie" werden gemeinnützige Projekte, Maßnahmen und Kampagnen gefördert, die konkret und beispielhaft im Bereich „Umwelt und Entwicklung“ <ul> <li>Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen in Verbindung mit den globalen Zusammenhängen der Wirtschafts- und Lebensweise der Industrienationen bewusst machen,</li> <li>die Auswirkungen unserer Lebensweise und unseres Konsumverhaltens auf die weltweiten Umwelt- und Lebensbedingungen thematisieren und Verhaltensänderungen initiieren oder</li> <li>umwelt- und entwicklungsbezogene Handlungspotenziale für nachhaltige Prozesse in Bremen nutzen.</li> </ul> Alle Projekte müssen einen aktiven Informations-, Bildungs- oder Handlungsbezug zur Stadtgemeinde Bremen aufweisen. 09 5 Im Vorfeld einer Antragstellung kann eine Skizze zum beabsichtigen Projekt eingereicht werden. Projektanträge sind mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular einzureichen. Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn des Projektes zu stellen. Die erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Ein unterschriebenes Exemplar senden Sie bitte per Post an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Katja Stolz Referat 20 Contrescarpe 72 28195 Bremen Telefon: 0421/361 35362 Mail: katja.stolz@umwelt.bremen.de Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein Ausschuss der zuständigen Deputation in nicht-öffentlicher Sitzung. Für weitere Informationen schauen Sie bitte auf der Homepage der zuständigen Dienststelle unter dem Menüpunkt Klimaschutz / Umweltengagement. 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 7 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2015_11_05_ABl_Nr_0250_RiLi_FoerderungNaturschutz_signed.pdf Richtlinie zur Förderung von gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutzprojekten und von Projekten zum Themenfeld ’Umwelt und Entwicklung’ 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2015_11_05_ABl_Nr_0250_RiLi_FoerderungNaturschutz_signed.pdf Förderung von Umweltprojekten beantragen 1 9 15 https://umwelt.bremen.de/klima/umweltengagement/umweltprojektfoerderung-4433 Website der Umweltprojektförderung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 325904 Biodiversität 001 325011 Energiesparen 001 325906 Fairer Handel 001 325006 Klimaschutz 001 325908 Nachhaltigkeit 001 323281 Naturschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325913.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-15T10:21:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030000326125 99003026058000 1 Qualitätskontrolle der Bremer Badegewässer 03 2 In der Badesaison werden die Wasserqualität und die Temperatur der Bremer Badegewässer regelmäßig erhoben und die Messwerte für Sie bereitgestellt. 05 3 In Bremen gibt es 10 offizielle Badeseen sowie eine Badestelle an der Weser. Der Fachbereich Umwelt, Klima und Wissenschaft untersucht deren Wasserqualität in enger Kooperation mit dem Gesundheitsamt in der Badesaison von Mai bis September . Wöchentlich wird die Temperatur der Badegewässer gemessen. Zusätzlich werden monatlich die Gewässer auf das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung, das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall untersucht. Diese Verschmutzungen können die Qualität des Badegewässers beeinträchtigen und eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellen. Die Messwerte sowie Informationen über mögliche Gesundheitsgefährdungen und die aktuellen Wassertemperaturen werden den Bürgerinnen und Bürgern auf verschiedene Weise zur Verfügung gestellt. Die aktuellen Werte <ul> <li>werden im Internet veröffentlicht,</li> <li>sind über den telefonischen Ansagedienst 0421 - 3615500 abrufbar</li> <li>und werden per Email an Abonnenten und Abonnentinnen des "E-Mail-Infoservices Badegewässer" versandt (s. Online-Service).</li> </ul> Ergeben die Messwerte, dass an einer Badestelle eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, stellt das Senatsressort für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Bremen Warnschilder an den Badestellen auf. Gegebenenfalls wird ein Badeverbot ausgesprochen. 06 4 Gesundheitsgefährdungen in Badegewässern können beispielsweise von Blaualgen (Cyanobakterien), Darmbakterien (Intestinale Enterokokken und Escherichia Coli) oder Zerkarien ausgehen. Bei starken Vorkommen stellt das Senatsressort für Umwelt, Klima und Wissenschaft und Wohnungsbau in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Warnschilder an den betroffenen Gewässern auf oder sperrt diese gegebenenfalls ganz. Zudem informieren die anhängenden Publikationen „Blaualgen in Bremer Badeseen“ und „Badedermatitis durch Zerkarien“ umfassend über die jeweiligen Vorkommen und den Schutz vor Gefährdungen. 16 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-qualitaet-und-die-bewirtschaftung-der-bremischen-badegewaesser-bremische-badegewaesserverordnung-brembadv-vom-11-dezember-2007-65565 BremBadV - Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der bremischen Badegewässer-Bremische Badegewässerverordnung 1 6 15 https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/schwimmen-baden/badegewaesser/schadstoffe-belastungen-in-badegewaessern Schadstoffe und Belastungen in Badegewässern 1 https://umwelt.bremen.de/umwelt/wasser/baden-in-bremen/aktuelle-temperaturen-der-badegewaesser-48224 Aktuelle Temparaturen und Messwerte der Bremer Badeseen 1 https://umwelt.bremen.de/umwelt/wasser/baden-in-bremen-23513 Informationen rund um die Bremer Badestellen und deren Einstufungen 1 https://www.umwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.51608.de Blaualgen in Bremer Badeseen 1 https://umwelt.bremen.de/umwelt/wasser/baden-in-bremen/badedermatitis-durch-zerkarien-23522 Badedermatitis durch Zerkarien 1 https://www.eea.europa.eu/en/analysis/publications/european-bathing-water-quality-in-2024 European Bathing water quality 1 https://www.gesundheitsamt.bremen.de/was-wir-bieten/gesundheitsschutz/wasser-und-umwelt/schwimmbaeder-und-badeseen-23165 Schwimmbäder und Badeseen – Überwachung durch das Gesundheitsamt Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 326119 Badegewässeruntersuchung 001 326117 Badewasser 001 326121 Badewasserhygiene 001 326123 Wasseruntersuchung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.326125.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-27T15:50:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030000326626 TMP_04_00000000326626 1 Genehmigung für Abfallentsorgungsanlagen beantragen 03 2 Sie planen die Errichtung oder Änderung einer Abfallentsorgungsanlage? Dann müssen Sie sich ggf. bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung einholen. 05 3 Die Errichtung und der Betrieb von Abfallbehandlungs- und Abfallbeseitigungsanlagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Für Deponien gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Für alle anderen Abfallbeseitigung- oder Abfallbehandlungsverfahren richtet sich das Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Eine Genehmigung kann erforderlich sein, wenn eine Anlage neu geplant, eine bereits genehmigte Anlage geändert oder eine Kapazitätserweiterung einer bisher genehmigungsfrei betriebenen Anlage vorgenommen wird. 06 4 Für die Genehmigung werden benötigt: <ul> <li> schriftlicher Antrag </li> <li> Zeichnungen und Erläuterungen </li> </ul> Für unwesentliche Änderungen der Anlage ist eine Anzeige erforderlich. In der Freien Hansestadt Bremen werden für das Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit Zustimmung des Niedersächsischen Umweltministeriums die Antragsformulare aus Niedersachsen verwendet. Die Formulare und weitere nützliche Hinweise finden Sie daher auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht Niedersachsen (siehe "Formular / Online-Service") 09 5 Neu geplante Anlage Wenn eine Anlage neu errichtet und betrieben werden soll und diese als Anlage in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführt ist, ist ein Genehmigungsverfahren erforderlich. Dabei werden die Anlagenarten beschrieben sowie die Leistungsgrenzen und Anlagengrößen festgelegt, die für die Genehmigungsbedürftigkeit der Abfallentsorgungsanlagen maßgeblich sind. Wird beispielsweise eine bestimmte Mengenschwelle oder Anlagengröße nicht überschritten, ist eine Genehmigung nach dem BImSchG nicht erforderlich. Änderung einer Anlage Jede Veränderung an einer Anlage, die Auswirkungen auf Schutzgüter wie Menschen, Tiere, Pflanzen, Wasser oder Boden haben kann, ist anzeige- oder genehmigungsbedürftig. Handelt es sich um eine "wesentliche" Änderung im Sinne des § 16 BImSchG, ist ein entsprechendes Genehmigungsverfahren erforderlich. Andere Änderungen sind gemäß § 15 BImSchG vom Betreiber mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme schriftlich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Aufgrund der Auslegungsschwierigkeit, ob und mit welcher Intensität Auswirkungen auf Schutzgüter durch geplante Änderungen vorliegen können und ob es sich um eine wesentliche Änderung handelt, sollte im Vorfeld grundsätzlich Kontakt zur zuständigen Behörde (siehe "Dienststelle") aufgenommen werden. Soll eine Anlage nach der Industrieemmissions-Richtlinie betrieben werden, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, ist ein Ausgangszustandsbericht vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens und oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist (§ 10 Absatz 1a BImSchG). Teilgenehmigung, vorzeitiger Beginn, Vorbescheid Diese Verfahren unterliegen besonderen Voraussetzungen, die in den §§ 8 bis 9 des BImSchG geregelt sind. Für weitere Auskünfte über die Möglichkeiten dieser Verfahrensarten wenden Sie sich an die zuständigen Ansprechpartner (siehe "Dienststelle"). Die 4. BImSchV sieht vor, dass bei bestimmten Genehmigungsverfahren die Öffentlichkeit beteiligt wird. Dies beinhaltet unter anderem die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen und die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen. In weiteren Fällen muss gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. 11 6 <ul><li>Frau Katharina Olschowski E-Mail: katharina.olschowski@umwelt.bremen.de Telefon: +49 421 361 10859 Fax: +49 421 496 10859 </li><li>Frau Hedda Steggewentz E-Mail: hedda.steggewentz@umwelt.bremen.de Telefon: +49 421 3612576 Fax: +49 421 3615401 </li></ul> 23 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/ Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/ Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/ Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/ Gewerbeaufsicht Niedersachsen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 326623 Abfallentsorgung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.326626.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-05-14T04:08:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-05-14 S1000030000326801 99001023000000 1 Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen von Alttextilien, Metallen, Papier und anderen Wertstoffen anzeigen 03 2 Wenn Sie in Bremen oder Bremerhaven zu gewerblichen oder gemeinnützigen Zwecken Alttextilien, Metalle, Papier oder andere Wertstoffe sammeln möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anzeigen. 05 3 Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist es zulässig, überlassungspflichtige Wertstoffe zu gewerblichen oder gemeinnützigen Zwecken zu sammeln. Voraussetzung ist, dass die Sammlung vorher bei der zuständigen Behörde zur Anzeige gebracht wird. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Sowohl gewerbliche als auch gemeinnützige Sammlungen müssen bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Zuständige Behörde ist für das Land Bremen der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind nach den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beizufügen: <ul> <li>Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,</li> <li>Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,</li> <li>Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,</li> <li>eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie</li> <li>eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.</li> </ul> Der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen: <ul> <li>Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird sowie</li> <li>Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.</li> </ul> Um die Richtigkeit der in der Anzeige gemachten Angaben zu belegen muss diese verschiedene Dokumente enthalten, z.B. eine Gewerbebescheinigung, eine Anzeige nach §53 Kreislaufwirtschaftsgesetz über die Zulässigkeit der Sammlungstätigkeit und Belege über die Verwertung der gesammelten Wertstoffe. Hierfür stellt die zuständige Behörde einen Fragebogen zur Verfügung, der bei ihr anzufordern ist. Die zuständige Behörde fordert den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Stellungnahme auf und entscheidet, ob sie der Sammlung zustimmt, die Zustimmung mit Fristen und Auflagen versieht oder die Sammlung untersagt. 11 6 Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf einer von der Behörde gesetzten Frist eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in Abweichung von den behördlich festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__18.html Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 326790 Altkleider 001 326793 Altkleidersammlung 001 326795 Altmetall 001 326797 Altpapier 001 326791 Alttextilien 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.326801.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:53:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000327306 99020007001000 1 Sanierung von Altlasten anzeigen 03 2 Planen Sie die Sanierung einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung, müssen Sie diese Maßnahme bei der zuständigen Bodenschutzbehörde melden. 05 3 Sanierungsmaßnahmen <ul> <li>zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),</li> <li>die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),</li> <li>zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens</li> <li>müssen nach § 3 Absatz 4 BremBodSchG unter gewissen Voraussetzungen der Behörde möglichst frühzeitig vor ihrer Durchführung schriftlich angezeigt werden. Hierfür steht Ihnen das Referat Bodenschutz und Altlasten der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft bzw. das Umweltschutzamt beim Magistrat Bremerhaven zur Verfügung.</li> </ul> 06 4 Sanierungsmaßnahmen müssen gemeldet werden, wenn <ul> <li>sie nicht auf Anordnung der zuständigen Behörde erfolgen (siehe §§ 10 und 16 des Bundes-Bodenschutzgesetzes) oder</li> <li>ihnen kein behördlicher Sanierungsplan zu Grunde liegt (siehe § 13 Absatz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes).</li> </ul> Anzeigepflichtig sind gemäß §4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes insbesondere <ul> <li>Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast</li> <li>Grundstückseigentümer</li> <li>Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück</li> <li>Bauherr</li> </ul> 09 5 Die Anzeige muss schriftlich (formlos) vor Durchführung der Sanierungsmaßnahme erfolgen. Folgende Angaben müssen enthalten sein: <ul> <li>genaue Adresse des betroffenen Grundstücks,</li> <li>der Sanierungsgrund,</li> <li>das Ziel und die Maßnahmen der Sanierung.</li> </ul> Die örtliche Zuständigkeit der verantwortlichen Dienststellen (siehe „Zuständige Dienststelle“) ist unbedingt zu beachten. 11 6 15 https://umwelt.bremen.de/umwelt/boden-altlasten-24442 Boden und Altlasten 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 327302 Altlastensanierung 001 327303 Bodenschutz 001 324344 Bodenverunreinigungen 001 324340 Kampfmittel 001 324342 Schädliche Bodenveränderungen 001 325271 Sanierung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327306.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-01T04:05:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-01 S1000030000327317 99123011001000 1 Schädliche Bodenveränderungen, Altlasten oder Umweltbeschwerden melden 03 2 Haben Sie eine schädliche Bodenveränderung, eine Altlast oder eine Umweltbeschwerde zu melden, wenden Sie sich an die zuständige Bodenschutzbehörde. 05 3 Nach dem Bremischen Bodenschutzgesetz § 3 (1), sind konkrete Anhaltspunkte oder Umstände, die den Verdacht auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast nahe legen (zum Beispiel bei Baumaßnahmen festgestellte Verunreinigungen), unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Diese Pflicht trifft jeden, der im Bundes-Bodenschutzgesetz als „Pflichtiger“ benannt ist. Das Referat Bodenschutz und Altlasten der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft bzw. das Umweltschutzamt beim Magistrat Bremerhaven steht Ihnen für die Meldung zur Verfügung. 06 4 Bestehen konkrete Anhaltspunkte oder Umstände, die den Verdacht auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast nahelegen, so muss dies vom Meldepflichtigen gemeldet werden. Meldepflichtig sind insbesondere: <ul> <li>Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast</li> <li>Grundstückseigentümer</li> <li>Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück</li> </ul> Bei Baumaßnahmen, Baugrundsondierungen, Ausschachtungen oder ähnlichen Eingriffen in den Untergrund obliegt die Mitteilungspflicht auch dem Bauherrn. Wird bei Baumaßnahmen ein Unternehmen mit der Untersuchung des Baugrunds beauftragt, so ist der Bauleiter, Gutachter beziehungsweise der verantwortliche Unternehmer verpflichtet, den Auftraggeber über einen Verdacht auf schädliche Bodenveränderung oder Altlast zu informieren und ihn auf seine Mitteilungspflicht gegenüber der Bodenschutzbehörde hinzuweisen. 09 5 Die örtliche Zuständigkeit der verantwortlichen Dienststellen (siehe „Zuständige Dienststelle“) ist unbedingt zu beachten. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zum-schutz-des-bodens-bremisches-bodenschutzgesetz-brembodschg-vom-27-august-2002-157828?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-BodSchGBRrahmen Bremisches Bodenschutzgesetz - § 3 Mitteilungspflichten 1 7 15 https://www.umwelt.bremen.de/umwelt/boden-altlasten/meldepflichten-umweltschutzbeschwerden-unfaelle-mit-wassergefaehrdenden-stoffen-anzeigen-2148978 Meldepflichten / Umweltschutzbeschwerden 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 324344 Bodenverunreinigungen 001 324340 Kampfmittel 001 324342 Schädliche Bodenveränderungen 001 325872 Umweltschutz 001 327315 Umweltschutzbeschwerde 001 2574053 Umweltverschmutzung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327317.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-05T12:40:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-05 S1000030000327331 TMP_04_00000000327331 1 Tierbestandsmeldung und Meldepflicht für besonders geschützte Arten in Haustierhaltung 03 2 Wenn Sie ein Wirbeltier der besonders geschützten Art zu Hause halten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden. 05 3 Wer Wirbeltiere der besonders geschützten Arten hält, hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach Beginn der Haltung den Bestand der Tiere und nach der Bestandsanzeige den Zu- und Abgang sowie eine Kennzeichnung von Tieren unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei den Wirbeltieren handelt es sich um Lebewesen, die ein Skelett mit einer Wirbelsäule haben. Zu den Wirbeltieren gehören: <ul> <li>Säugetiere</li> <li>Vögel</li> <li>Reptilien</li> <li>Amphibien </li> <li>Fische</li> </ul> Im Umkehrschluss sind keine Wirbeltiere: <ul> <li>Weichtiere (z.B. Muscheln, Schnecken)</li> <li>Ringelwürmer (z.B. Egel)</li> <li>Nesseltiere (z.B. Quallen)</li> <li>Urtiere (Amöben) </li> <li>Insekten</li> </ul> Die Meldepflicht betrifft alle nicht gewerbsmäßigen Halter von besonders geschützten Wirbeltieren und gilt sowohl für den abgebenden Tierhalter (dieser meldet das Tier ab) als auch für den übernehmenden Tierhalter (dieser meldet das Tier an). Ausnahmen bestehen für bestimmte Arten, die unter „weitere Informationen“ in einer Liste aufgeführt sind. 06 4 Wirbeltiere der besonders geschützten Arten dürfen nur gehalten werden, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der Halter <ul> <li>die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über die Haltung und Pflege der Tiere hat und</li> <li>über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, die gewährleisten, dass die Tiere nicht entweichen können und die Haltung den tierschutzrechtlichen Vorschriften entspricht.</li> </ul> 09 5 Die Meldung muss Angaben enthalten über Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Tiere. Das unter „Formular" zu findende Meldeformular ist zu senden an: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft An der Reeperbahn 2 28217 Bremen 11 6 Der Zoohandel unterliegt nicht der Meldepflicht. Wer gewerbsmäßig Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten erwirbt, be- oder verarbeitet oder in den Verkehr bringt, hat ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch mit täglichen Eintragungen zu führen. Wer in Bremen Tiere gefährlicher Arten (Giftschlangen, Giftspinnen, Riesenschlangen, u.a.) hält, hat beim Ordnungsamt Bremen eine Genehmigung zum Halten gefährlicher Tiere zu beantragen. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bartschv_2005/__7.html Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) § 7 Haltung von Wirbeltieren 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Tierbestandsmeldung%20gem%C3%A4%C3%9F%20%C2%A7%207%20Abs.%202%20Bundesartenschutzverordnung.pdf Meldeformular Bremen (gem. § 7 Abs. 2 Bundesartenschutzverordnung) 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/bartschv_2005/anlage_5.html Bundesartenschutzgesetz Anlage 5 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 327328 Meldepflicht 001 327327 Tierbestandsmeldung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327331.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:32:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000327400 99400035079000 1 Förderung für die Entsiegelung von Flächen beantragen 03 2 Sie planen auf Ihrem Grundstück Flächen zu entsiegeln und somit wieder regendurchlässig zu machen? Erfahren Sie hier, wie Sie dafür eine Förderung beantragen können. 05 3 Wenn Regenwasser besser versickern kann, fördert das die Erneuerung des Grundwassers und entlastet die Kanalisation. Vor diesem Hintergrund fördert die senatorische Behörde die Entsiegelung von Flächen als Beitrag zu einem nachhaltigen Umgang mit Regenwasser. Gefördert werden: <ul> <li>die Entsiegelung von versiegelten Flächen (zum Beispiel überbauten oder wasserundurchlässig befestigten) und deren Umwandlung in unversiegelte Flächen (Vegetationsfläche) oder</li> <li>wasserdurchlässig befestigte Flächen (Teilentsiegelung beziehungsweise Belagsänderung). </li> </ul> Die entsiegelte Fläche darf nicht an die Kanalisation angeschlossen werden. Das gesamte Regenwasser, das auf der entsiegelten Fläche anfällt, soll vor Ort versickern. Gefördert werden bis zu 30% der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 5.000 Euro. Die Förderhöhe pro Quadratmeter entsiegelter Fläche beträgt maximal 40 Euro pro m². Wenn während der Bauphase unerwartete Mehrkosten entstehen, kann schriftlich eine Nachbewilligung beantragt werden. Der maximale Förderbetrag von 5.000 Euro darf jedoch nicht überschritten werden. Eigenleistungen werden bei der Förderung nicht berücksichtigt. 06 4 Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass: <ul> <li>sich das Grundstück in Bremen oder Bremerhaven befindet,</li> <li>die zu entsiegelte Fläche größer als 20 Quadratmeter ist</li> <li>der Antragstellende Grund- und/oder Gebäudeeigentümer ist oder sonst dinglich verfügungsberechtigt (zum Beispiel Erbbauberechtigte beziehungsweise Mieter mit Einverständniserklärung des Eigentümers),</li> <li>das gesamte auf der entsiegelten Fläche anfallende Niederschlagswasser vor Ort versickern kann,</li> <li>keine Boden- und Grundwassergefährdung als Folge der Entsiegelung entstehen und</li> <li>die Maßnahme freiwillig ist, also keine gesetzliche Verpflichtung durchgeführt wird, wie etwa bei einer Auflage in der Baugenehmigung,</li> <li>mit der Umsetzung der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.</li> <li>Die zu entsiegelnde Fläche darf innerhalb von 10 Jahren nicht neu versiegelt werden. Sonst muss die Förderung zurückgezahlt werden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn Sie eine Entsiegelung planen, können Sie sich vorher bei der Bremer Umwelt Beratung beraten lassen.</li> <li>Dort bekommen Sie auch Hilfe bei der Antragstellung.</li> <li>Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss bei Antragstellung sichergestellt sein.</li> <li>Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. <ul> <li>Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag.</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post, per E-Mail oder persönlich bei der Bremer Umwelt Beratung ein.</li> <li>Wenn die Entsiegelung die Fördervoraussetzungen erfüllt, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die Bewilligung der Zuschüsse.</li> <li>Nachdem die Maßnahme fertiggestellt wurde, müssen Sie der zuständigen Stelle die Kostenbelege vorlegen.</li> <li>Danach wird die Förderung ausgezahlt.</li> <li>Die Zuwendungsempfangenden werden verpflichtet, die für eine Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Das Förderprogramm Entsiegelung von Flächen wird im Auftrag der senatorischen Behörde durch die Bremer Umwelt Beratung e.V. abgewickelt.</li> <li>Entsiegelungsmaßnahmen werden nur gefördert, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschließlich Zinsen zurückgefordert werden. Werden entsiegelte Flächen innerhalb von 10 Jahren erneut versiegelt, können ausgezahlte Fördermittel zurückverlangt werden.</li> <li>Bei einer vollständigen Entkopplung des Grundstücks müssen die für die Abwasserentsorgung zuständigen Unternehmen in Bremen beziehungsweise in Bremerhaven darüber informiert werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Grundstücksplan beziehungsweise eine Skizze mit den Abmessungen der zu entsiegelnden Fläche</li><li>Fotos des Ist-Zustands</li><li>Kostenvoranschlag</li><li>Gegebenenfalls Nachweis über die fachgerechte Entsorgung der entfernten Materialien</li><li>Kostenbelege</li></ul> 08 8 07 https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/233/2025_01_09_ABl_Nr%200006_signed.pdf Förderrichtlinie zur Umsetzung von Schwammstadtmaßnahmen auf privaten Flächen (Förderprogramm Schwammstadt) - Amtsblatt Nr. 6 (2025) 1 9 14 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/documents/antrag-es-2025_2_3_1736513005.pdf Antrag auf Förderung einer Entsiegelungsmaßnahme 1 10 15 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/Foerderprogramme-Schwammstadt-Foerdermodul-Entsiegelung-von-Flaechen.html#acon Entsiegelung - Offen für Regen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 327394 Bodenversiegelung 001 327396 Flächenversiegelung 001 3647584 abpflastern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327400.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T08:31:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030000327603 99400042017000 1 Förderung von Dachbegrünungen beantragen 03 2 Sie planen, das Dach Ihres Hauses oder Ihrer Garage zu begrünen? Erfahren Sie hier, wie Sie eine Förderung beantragen können. 05 3 Begrünte Dächer sind nicht nur schön, sie speichern Regenwasser, entlasten dabei die Kanalisation, sie kühlen die Umgebung, reduzieren Lärm und Luftschadstoffe, schützen das Dach und schaffen wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Insekten. Vor diesem Hintergrund unterstützt die senatorische Behörde mit Zuschüssen eine Begrünung von Dächern. Gefördert werden die Anlage von Dachbegrünungen ab 10 m² bei Neubauten sowie die Nachrüstung vorhandener Dächer mit extensiver oder intensiver Begrünung. Förderfähig sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Maßnahme ab Oberkante Dachabdichtung entstehen. Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit von Dächern im Zusammenhang mit einer Begrünung sind ebenfalls förderfähig. Gefördert werden bis zu 25 % der förderfähigen Kosten einer Begrünung, höchstens jedoch 5.000 Euro. Die Förderhöhe pro Quadratmeter begrünter Fläche beträgt maximal 45 Euro. Bei einer Höhe der durchwurzelbaren Schicht von mindestens 15 cm oder einem Regenrückhalt von mindestens 70 % werden bis zu 30 % der förderfähigen Kosten einer Anlage, höchstens jedoch 6.000 Euro gefördert. Die Förderhöhe pro m² begrünter Fläche beträgt in dem Fall maximal 50 Euro. Wird bei einer durchwurzelbaren Schicht von mindestens 10 cm eine die Biodiversität fördernde Bepflanzung bzw. Gestaltung vorgesehen (mindestens eine vielfältige Bepflanzung mit Blühdauer über die gesamte Vegetationszeit, weitere Möglichkeiten: „Anhügelungen“ mit Substrat, Nistmöglichkeiten für Insekten, etc.), so erhöht sich die Förderung um 5 Euro pro m² begrünter Fläche. Dieser Bonus beträgt maximal 1.500 Euro je Förderung je Grundstück. Wenn während der Bauphase unerwartete Mehrkosten entstehen, kann schriftlich eine Nachbewilligung beantragt werden. Der maximale Förderbetrag von 5.000 Euro darf jedoch nicht überschritten werden. Eigenleistungen werden bei der Förderung nicht berücksichtigt. 06 4 Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass: <ul> <li>das zu begrünende Gebäude in Bremen oder Bremerhaven steht,</li> <li>die Dachbegrünung mindestens 20 m² groß ist,</li> <li>die Dachbegrünung eine Aufbauhöhe von mindestens 10 cm hat oder einen Regenrückhalt von 50%,</li> <li>der Antragstellende Grund- und/oder Gebäudeeigentümer ist oder sonst dinglich verfügungsberechtigt (zum Beispiel Erbbauberechtigte beziehungsweise Mieter mit Einverständniserklärung des Eigentümers),</li> <li>die Maßnahme freiwillig ist, also keine gesetzliche Verpflichtung dafür besteht, zum Beispiel durch die Bremische Landesbauordnung oder eine Auflage in der Baugenehmigung.mit der Umsetzung der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.</li> <li>Die Dachbegrünung darf innerhalb von 10 Jahren nicht entfernt werden. Sonst muss die Förderung zurückgezahlt werden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn Sie eine Dachbegrünung planen, können Sie sich vorher bei der Bremer Umwelt Beratung beraten lassen.</li> <li>Dort bekommen Sie auch Hilfe bei der Antragstellung.</li> <li>Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss bei Antragstellung sichergestellt sein.</li> <li>Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. <ul> <li>Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag.</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post, per E-Mail oder persönlich bei der Bremer Umwelt Beratung ein.</li> <li>Wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die Bewilligung der Förderung.</li> <li>Nachdem die Begrünung fertigstellt wurde, legen Sie der Bremer Umwelt Beratung die Kostenbelege vor.</li> <li>Danach wird die Förderung ausgezahlt.</li> <li>Die Zuwendungsempfangenden werden verpflichtet, die für eine Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Förderung der Begrünung von Dächern wird im Auftrag der senatorischen Behörde durch die Bremer Umwelt Beratung e.V. abgewickelt.</li> <li>Dachbegrünungsvorhaben werden nur gefördert, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschließlich Zinsen zurückgefordert werden.</li> <li>Nicht gefördert werden Bauteile aus PVC und deren Einbau sowie Arbeitskosten von Eigenleistungen. </li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Grundstücksplan beziehungsweise Skizze mit den Abmessungen der geplanten Gründachfläche</li><li>Fotos des Ist-Zustands</li><li>Kostenvoranschlag</li></ul> 08 8 07 https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/233/2025_01_09_ABl_Nr%200006_signed.pdf Förderrichtlinie zur Umsetzung von Schwammstadtmaßnahmen auf privaten Flächen (Förderprogramm Schwammstadt) - Amtsblatt Nr. 6 (2025) 1 9 14 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/documents/antrag-db-2025-baujahr_2_1773669776.pdf Antrag auf Förderung einer Dachbegrünung 1 10 15 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/Foerderprogramme-Schwammstadt-Foerdermodul-Dachbegruenung.html#acon Bremer Umwelt Beratung - Dachbegrünung 1 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/documents/dachbegruenung-broschuere_1540210638.pdf Bremer Dächer - grün und lebendig 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 327597 Dachbegrünung 001 327599 Dachbepflanzung 001 3647666 Gründach 001 3647670 Vegetationsdach 001 3647674 Grasdach 001 3647678 Retentionsdach 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327603.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T08:40:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030000327615 99400035017000 1 Förderung von Regenwassernutzungsanlagen beantragen 03 2 Sie planen die Neuinstallation oder Nachrüstung einer Regenwassernutzungsanlage? Erfahren Sie hier, wie Sie eine Förderung beantragen können. 05 3 Die Speicherung und Nutzung von Regenwasser trägt dazu bei, die Kanalisation zu entlasten und das Grundwasser zu schonen. Gleichzeitig hilft dies, Trinkwasser zu sparen. Die senatorische Behörde bezuschusst deshalb die Installation von Regenwassernutzungsanlagen. Regenwassernutzungsanlagen sammeln Regenwasser, das von Dachflächen abläuft, in dezentralen Speichern. Das gespeicherte Wasser kann anschließend für die Toilettenspülung, die Waschmaschine und/oder die Gartenbewässerung verwendet werden. Gefördert werden die Neuinstallation oder Nachrüstung von Regenwassernutzungsanlagen in Wohn- und Gewerbegebäuden. Gefördert werden bis zu 40 % der förderfähigen Kosten einer Anlage, höchstens jedoch 5.000 Euro. Wird ein Regenwasserspeicher ausschließlich für die Gartenbewässerung genutzt, so werden nur bis zu 25 % der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 1.500 € gefördert. Wenn während der Bauphase unerwartete Mehrkosten entstehen, kann schriftlich eine Nachbewilligung beantragt werden. Der maximale Förderbetrag von 5.000 Euro darf jedoch nicht überschritten werden. Eigenleistungen werden bei der Förderung nicht berücksichtigt. 06 4 Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass: <ul> <li>das Haus, für das die Regenwassernutzungsanlage errichtet wird, in Bremen oder Bremerhaven steht,</li> <li>der Antragstellende Grund- und/oder Gebäudeeigentümer ist oder sonst dinglich verfügungsberechtigt (zum Beispiel Erbbauberechtigte beziehungsweise Mieter mit Einverständniserklärung des Eigentümers),</li> <li>der Anschluss von mindestens 50 Quadratmetern überdachter Fläche und einem Tank von mindesten 2 Kubikmetern Fassungsvermögen gewährleistet werden und</li> <li>die Maßnahme freiwillig erfolgt und keine gesetzliche Verpflichtung besteht, wie etwa bei einer Auflage in der Baugenehmigung.</li> <li>Die Anlage muss den aktuellen Regeln der Technik entsprechen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn Sie die Installation einer Regenwassernutzungsanlage planen, können Sie sich vorher bei der Bremer Umwelt Beratung beraten lassen.</li> <li>Dort bekommen Sie auch Hilfe bei der Antragstellung.</li> <li>Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss bei Antragstellung sichergestellt sein.</li> <li>Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. <ul> <li>Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag.</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post, per E-Mail oder persönlich bei der Bremer Umwelt Beratung ein.</li> <li>Wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die Bewilligung der Zuschüsse.</li> <li>Nachdem die Anlage fertiggestellt wurde, legen Sie der Bremer Umwelt Beratung die Kostenbelege vor.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen wird die Förderung ausgezahlt. (Im Fall der Regenwasser-Nutzung im Haus erfolgt zusätzlich eine Vor-Ort-Besichtigung der Anlage.)</li> <li>Die Zuwendungsempfangenden werden verpflichtet, die für eine Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Förderung der Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen wird im Auftrag der senatorischen Behörde durch die Bremer Umwelt Beratung e.V. abgewickelt.</li> <li>Regenwassernutzungsanlagen werden nur gefördert, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschließlich Zinsen zurückgefordert werden. Wird die Anlage innerhalb von 10 Jahren wieder abgebaut, können ausgezahlte Fördermittel zurückverlangt werden.</li> <li>Nicht gefördert werden Bauteile aus PVC und deren Einbau sowie Arbeitskosten von Eigenleistungen.</li> <li>Das Betriebsrisiko der Anlage trägt der Betreiber.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Grundstückslageplan sowie Grundrisszeichnungen M 1:100, <ul> <li>mit skizzenmäßiger Eintragung aller zur Anlage gehörenden Bauteile (Lage der notwendigen Anlagenteile wie Speicherbehälter, gegebenenfalls Aufbereitung, Hauswasserzentrale, Zuleitungen und Überlaufleitungen beziehungsweise Versickerungsanlagen, sowie Entnahmestellen etc.) </li> </ul> </li><li>Kostenvoranschlag</li></ul> 08 8 07 https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/233/2025_01_09_ABl_Nr%200006_signed.pdf Förderrichtlinie zur Umsetzung von Schwammstadtmaßnahmen auf privaten Flächen (Förderprogramm Schwammstadt) - Amtsblatt Nr. 6 (2025) 1 9 14 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/documents/antrag-rw-2025_2_3_1736513073.pdf Antrag auf Förderung eine Regenwassernutzungsanlage 1 10 15 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/Foerderprogramme-Schwammstadt-Foerdermodul-Anlagen-zur-Nutzung-von-Regenwasser-.html#acon Fördermodul Anlagen zur Nutzung von Regenwasser 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 327568 Niederschlag 001 327570 Regen 001 327572 Regenwasser 001 327611 Regenwassernutzung 001 3647205 Regenwassersystem 001 3647209 Regenwasserspeicher 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327615.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T08:30:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030000327881 99043010082000 1 Unterrichtung über Eigentümerwechsel 03 2 Sind Sie Eigentümer eines Grundstückes, für das eine bodenschutzrechtliche Anordnung vorliegt, haben Sie bei Verkauf des betreffenden Grundstücks die Behörde zu unterrichten. 05 3 Entgegennahme der Anzeige. 06 4 Wer Eigentümer eines Grundstücks mit bodenschutzrechtlicher Anordnung ist, hat dies bei Verkauf der zuständigen Behörde zu melden. 09 5 Die Unterrichtung hat unverzüglich nach Erklärung der Auflassung schriftlich zu erfolgen. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zum-schutz-des-bodens-bremisches-bodenschutzgesetz-brembodschg-vom-27-august-2002-157828?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-BodSchGBRrahmen Bremisches Bodenschutzgesetz - § 3 Mitteilungspflichten 1 8 15 https://umwelt.bremen.de/umwelt/boden-altlasten-24442 Boden und Altlasten 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327881.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T08:45:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030000327891 99031007016000 1 Zertifizierung von Betrieben nach der Verordnung zum Schutz des Klimas (ChemKlimaschutzV) 03 2 Wenn Ihr Betrieb Installations-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Rückgewinnungsarbeiten an Anlagen, die klimaschädigende Gase enthalten, durchführt, muss eine Sachkundebescheinigung nach der ChemKlimaschutzV beantragt werden. 05 3 Die ChemKlimaschutzV bestimmt, dass seit 5. Juli 2009 Installations-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Rückgewinnungsarbeiten an Anlagen, die klimaschädigende Gase enthalten, nur noch von Personen durchgeführt werden dürfen, die eine Sachkundebescheinigung nach der ChemKlimaschutzV vorweisen können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Emissionen dieser Chemikalien auf ein Minimum reduziert werden. 06 4 Die Bescheinigung darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden (§ 6 Abs. 2 ChemKlimaschutzV): <ul> <li>Der Antragsteller weist nach, dass für die in § 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV genannten Tätigkeiten Personal zur Verfügung steht, das über die in § 5 ChemKlimaschutzV genannte Sachkundebescheinigung verfügt.</li> <li>Betriebe, die eingetragene EMAS-Standorte sind und Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV ausüben, erhalten die Bescheinigung, sofern aus der Umwelterklärung oder dem Bericht über die Umweltbetriebsprüfung hervorgeht, dass die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 des § 6 Abs. 2 ChemKlimaschutzV eingehalten sind und die nach § 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 ChemKlimaschutzV erforderlichen Angaben ersichtlich sind.</li> </ul> 09 5 Auf Antrag erteilt die zuständige Behörde Betrieben, die Einrichtungen gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 installieren, warten oder instand halten, eine Bescheinigung (§ 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV). Für den Antrag kann das Formular heruntergeladen und elektronisch bearbeitet werden. Bitte beachten Sie, dass der Antrag nach der Bearbeitung zunächst auszudrucken und erst dann im Original zu unterschreiben ist. 11 6 Weitere Hinweise zu den erforderlichen Antragsunterlagen sowie Einzelheiten zu den rechtlichen Grundlagen und zu dem Anerkennungsverfahren finden Sie in der amtlichen Fassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Zertifizierung%20von%20Betrieben.pdf Antrag auf Zertifizierung von Betrieben gem. §6 der Verordnung zum Schutz des Klimas 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 325006 Klimaschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327891.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-15T12:20:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-15 S1000030000328881 99102194002000 1 Bescheid über Grundsteuerwert / Zurechnungsfortschreibung 03 2 Zurechnungsfortschreibung 05 3 Ändern sich die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks, eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder einer Stückländerei und erlangt das zuständige Finanzamt hiervon Kenntnis, wird der bisher festgestellte Grundsteuerwert im Wege der Zurechnungsfortschreibung für neue Eigentümer:innen festgestellt. Gleichzeitig wird ein Bescheid über den Grundsteuermessbetrag erteilt. Dieser ist die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Schuldner:in der Grundsteuer ist die Person, die am 1. Januar eines Jahres Eigentümer:in beziehungsweise wirtschaftliche:r Eigentümer:in des Steuergegenstandes war. Ist das Grundstück vom Finanzamt mehreren Personen zugerechnet worden, sind diese Gesamtschuldner:innen. 06 4 <ul> <li>Eigentum, Teileigentum oder Erbbaurecht an einem Grundstück</li> <li>Das zuständige Finanzamt bestimmt sich danach, in welcher Gemeinde das Grundstück liegt</li> <li>Für Grundstücke in der Stadtgemeinde Bremen ist für die Feststellung des Grundsteuerwertes, des Grundsteuermessbetrages und die Festsetzung der Grundsteuer das Finanzamt Bremerhaven zuständig</li> <li>Für Grundstücke in Bremerhaven ist für die Feststellung des Grundsteuerwertes und des Grundsteuermessbetrages das Finanzamt Bremerhaven zuständig. Für die Festsetzung der Grundsteuer ist das Steueramt beim Magistrat der Seestadt Bremerhaven zuständig.</li> <li>Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer ist ab dem 01.01.2025 der zuletzt festgestellte Grundsteuerwert. Beim Grundsteuerbescheid handelt es sich um einen Folgebescheid.</li> </ul> 09 5 Das zuständige Finanzamt erteilt einen Bescheid über den Grundsteuerwert / Zurechnungsfortschreibung, wenn es Kenntnis über eine Änderung der Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks erlangt. Sie haben die Möglichkeit, Anträge (zum Beispiel in PDF-Form) sowie Nachweise zu einem bestehenden Antrag hochzuladen oder Rückfragen zu Ihrem Antrag über das vereinfachte Onlineformular zu stellen. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/index.html Bewertungsgesetz (BewG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/index.html Grundsteuergesetz (GrStG) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck_SEPA-Mandat_Grundbesitzabgaben_mit%20Vorblatt_April2022.47050.pdf SEPA-Lastschriftmandat für Grundbesitzabgaben 1 http://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.283394.de&asl=bremen2014_sp.c.13091.de Dienstleistungsbeschreibung Grundsteuer 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 328851 Bescheid über Einheitswert/ Zurechnungsfortschreibung 001 328853 Eigentümerwechsel 001 400029 Eigentumwechsel 001 328855 Grundstückserwerb 001 328849 Zurechnungsbescheid 001 328847 Zurechnungsfortschreibung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.328881.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-05T10:10:54+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-05 S1000030000331617 99030003027000 1 Ehrenamtskarte 03 2 Sie sind ehrenamtlich engagiert und erfüllen die unten genannte Voraussetzungen? Dann beantragen Sie die Ehrenamtskarte! Mit der Ehrensmatskarte, die in Bremen und Niedersachsen gilt, sind zahlreiche Vergünstigugen verbunden. Ob Sport, Kultur oder Freizeit, mit der Karte können viele Vorteile genutzt werden. 05 3 Beantragung einer Ehrenamtskarte 06 4 <ul> <li>Sie üben eine freiwillige gemeinwohlorientierte Tätigkeit ohne Bezahlung von mindestens 5 Stunden in der Woche bzw. 250 Stunden im Jahr aus.</li> <li>Zum Zeitpunkt der Beantragung besteht Ihr freiwilliges Engagement bereits mindestens 2 Jahre und Sie wollen Ihren Einsatz für das Ehrenamt auch zukünftig fortsetzen.</li> <li>Sie üben Ihr Engagement in Bremen oder Niedersachsen aus oder wohnen dort und sind außerhalb Bremens oder Niedersachsens ehrenamtlich tätig.</li> <li>Wenn Sie Inhaberin oder Inhaber einer Juleica sind, können Sie gegen einen Nachweis ohne weitere Voraussetzungen die Ehrenamtskarte erhalten. </li> <li>Sie sind aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr und verfügen über eine abgeschlossene Truppmannausbildung I oder sind freiwillig aktiv als Einsatzkraft im Katastrophenschutz oder im Rettungsdienst mit jeweils abgeschlossener Grundausbildung.</li> </ul> 09 5 Der Antrag wird von der engagierten Person ausgefüllt und von der Organisation, für die das Engagement getätigt wird, gegengezeichnet. 11 6 <ul><li>Herr Mehmet Büyükgöncü E-Mail: mehmet.bueyuekgoencue@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 74653 </li></ul> 23 7 15 https://www.freiwilligenserver.de/ehrenamtskarte Wo kann ich mehr erfahren? 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20Juleica%20und%20Ehrenamtskarte.pdf Flyer Freiwilliges Engagement lohnt sich! 1 https://www.freiwilligenserver.de/ehrenamtskarte/verguenstigungen Übersicht der Vergünstigungen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE nach Ablaufen des Anmeldeschlusses 331623 Bürgerschaftliches Engagement 001 331619 Ehrenamt 001 331625 Freiwilligen Engagement 001 331621 Freiwilligenarbeit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.331617.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-16T12:11:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030000355602 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (ohne Halterwechsel und MIT Kennzeichenmitnahme) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Nach einem Umzug oder beispielsweise einer Betriebsverlegung nach Bremen müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden. Es besteht die Möglichkeit, dass das Kennzeichen des bisherigen Zulassungsbezirks beibehalten wird. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist dies nicht gegeben, muss zusätzlich zum Fahrzeugschein auch der Fahrzeugbrief vorgelegt werden. Achtung: Der Halter muss sich bereits in Bremen an- bzw. umgemeldet haben. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt.</li> <li>Die Versicherung und das Hauptzollamt werden von der Zulassungsbehörde automatisch über den Standortwechsel informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 24.8 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 20127 Auto ummelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 1063183 Zuzug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.355602.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:33:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000379265 99025002005000 1 Gaststättenerlaubnis 03 2 Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) besteht für den Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank eine Erlaubnispflicht. 05 3 Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis berechtigt zum Betreiben einer Gaststätte mit Alkoholausschank. Wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, betreibt eine Gaststätte. Beinhaltet das Angebot auch alkoholische Getränke, bedarf es einer Erlaubnis nach Bremischem Gaststättengesetz. Für die Erteilung ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation zuständig. 06 4 Die Voraussetzung zur Erlaubniserteilung ist die persönliche Zuverlässigkeit der Person, die den Antrag stellt. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die den Antrag stellende Person die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. 09 5 Nach Antragstellung wird Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit anhand Ihrer Angaben, Ihrer eingereichten Unterlagen und weiterer behördlicher Abfragen überprüft. Das Gaststättengewerbe darf nicht vor Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Das Betreiben eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank ohne erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden kann. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung, bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes , (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes) </li><li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li><li>Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts, Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online auf www.vollstreckungsportal.de. Hier ist eine Registrierung notwendig. Sie erhalten dann per Briefpost eine PIN, mit der sie Ihre Abfrage starten können. Das Ergebnis Ihrer Abfrage legen Sie ausgedruckt Ihrem Antrag bei.</li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9, Dies kann über die Gewerbemeldestelle beantragt werden. Als Empfänger sollte bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden. Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich. </li><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Wichtiger Hinweis für juristische Personen, Gewerbezentralregisterauszug, die Bescheinigung in Steuersachen, der Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und die Auskunft des Insolvenzgerichts sind sowohl für die juristische Person (z.B. GmbH, AG) als auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführung, Vorstand) vorzulegen. Zusätzlich ist ein Auszug aus dem Handelsregister einzureichen. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gaststaettengesetz-bremgastg-vom-24-februar-2009-284376?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Gastst%C3%A4ttenerlaubnis_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Gaststättenbetrieben (natürliche Personen) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Gastst%C3%A4ttenerlaubnis_juristische%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Gaststättenbetrieben (juristische Personen) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 459.0 498441 Konzession 001 498440 Schanklizenz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.379265.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:24:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000379274 99025002005001 1 Gaststättenerlaubnis (vorübergehend auf Widerruf) 03 2 Für den vorübergehenden (zeitlich befristeten) Ausschank von alkoholischen Getränken, etwa auf einer Veranstaltung (z.B. Straßenfeste, Märkte, Ausstellungen, Messen) benötigen Sie eine vorübergehende Erlaubnis auf Widerruf 05 3 Wer ein Gaststättengewerbe mit dem Ausschank alkoholischer Getränke betreibt, bedarf der Erlaubnis. Für die Durchführung von vorübergehenden, zeitlich befristeten, Veranstaltungen gibt es die Möglichkeit, eine vorübergehende Erlaubnis nach § 2 Abs. 3 BremGastG zu beantragen. 06 4 Eine vorübergehende Erlaubnis auf Widerruf zum Ausschank von alkoholischen Getränken ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Referat 50 –Gewerbeangelegenheiten-, zu beantragen. Nach § 2 Abs. 2 S. 1 BremGastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die Antragsteller:in die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt 09 5 Vor Aufnahme des Alkoholausschanks ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Referat Gewerbeangelegenheiten eine Erlaubnis zu beantragen. Erst, wenn der Antrag vollständig bei der Behörde vorliegt, kann er bearbeitet werden. Dabei werden alle Angaben dahingehend überprüft, ob sie korrekt und im Rahmen des Gesetzes erlaubnisfähig sind. Außerdem wird die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin überprüft. Bei Abschluss der Antragsbearbeitung werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis informiert. 11 6 Sollten Sie beabsichtigen lediglich unentgeltliche Kostproben anzubieten, benötigen Sie hierfür keine vorübergehende Gaststättenerlaubnis. 16 7 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremen nach dem Bremischen Gaststättengesetz (BremGastG)</li><li>Personaldokument, Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild. Aufenthaltstitel, wenn der/die Antragsteller:in nicht Angehörige:r eines EU-Landes ist. </li><li>Führungszeugnis, Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen, Meldebehörde). </li><li>Veranstaltungskonzept</li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage einer Behörde, Zu beantragen bei der Gewerbebehörde des Wohnsitzes. Bremer Bürger:innen können dies über die Gewerbemeldestelle beantragen (Verlinkung zur Gewerbemeldestelle). Als Empfänger:in muss bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden. </li><li>Bei eingesetzten Sicherheitskräften: Nachweise der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfungen, Bei eingesetzten Sicherheitskräften, Nachweise der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfungen von einer IHK, sowie die persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum). Sollten Sie mit einem Bewachungsunternehmen zusammenarbeiten, ist die ebenfalls mitzuteilen. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gaststaettengesetz-bremgastg-vom-24-februar-2009-284376?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ Gewerbeordnung (GewO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Gastst%C3%A4tten_vor%C3%BCbergehende%20Erlaubnis_juristische%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis (Juristische Person) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Gastst%C3%A4tten_vor%C3%BCbergehende%20Erlaubnis_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis (Natürliche Person) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 62.0 498441 Konzession 001 498440 Schanklizenz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.379274.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:24:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000379288 99050012186000 1 Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen 03 2 Wurde Ihnen die Ausübung Ihres Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit untersagt? Dann können Sie in der Regel nach Ablauf 1 Jahres die Wiedergestattung Ihrer gewerblichen Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen beantragen. 05 3 In der Regel können Sie den Antrag auf Wiedergestattung Ihres Gewerbes erst nach 1 Jahr stellen. Dieser Zeitraum ist gesetzlich vorgeschrieben. Er gibt Ihnen die Möglichkeit, der Behörde durch eine geänderte Lebensweise zu zeigen, dass die Gründe für die Unzuverlässigkeit weggefallen sind. Aus übergeordneten Gründen – beispielsweise wirtschafts- oder strukturpolitischer Art – kann ausnahmsweise auch schon früher die Ausübung des Gewerbes wiedergestattet werden. Dies gilt beispielsweise für den Fall, dass die Wiederaufnahme des Gewerbes <ul> <li>zusätzliche Arbeitsplätze schafft oder</li> <li>Gläubigern Ihres Betriebes den Schuldenabbau ermöglicht.</li> </ul> Allein der Wegfall der die Unzuverlässigkeit begründenden Umstände genügt nicht für die Verkürzung der Jahresfrist. 06 4 <ul> <li>Die Gründe, die zur Untersagung geführt hatten, liegen nicht mehr vor.</li> <li>Die zuständige Behörde muss aufgrund Ihres zwischenzeitlichen Verhaltens außerdem die Prognose stellen können, dass Sie Ihr Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben werden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Reichen Sie bei der zuständigen Stelle einen formlosen schriftlichen oder elektronischen (zum Beispiel per E-Mail) Antrag auf Wiedergestattung der gewerblichen Tätigkeit und die dazu erforderlichen Unterlagen ein.</li> <li>Wenn Sie die Tätigkeit nach der Wiedergestattung wieder aufnehmen, müssen Sie zumindest gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eine Gewerbeanzeige erstatten. Die Wiederaufnahme ist wie ein Neubeginn der Gewerbeausübung zu bewerten.</li> <li>Sollte Ihnen zuvor wegen Unzuverlässigkeit eine Erlaubnis widerrufen worden sein, die für die Gewerbeausübung rechtlich erforderlich ist, so müssen Sie vor der Wiederaufnahme Ihrer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit erneut eine Erlaubnis beantragen. Dasselbe gilt, wenn zwischenzeitlich ein neues Erlaubniserfordernis eingeführt wurde.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft, ob Ihnen die Ausübung Ihrer Gewerbetätigkeit anhand Ihrer Nachweise wiedergestattet werden kann. Sie trifft hierfür eine Prognoseentscheidung bezogen auf eine künftige ordnungsgemäße Ausübung Ihres Gewerbes. Für das Prüfverfahren sind 4 bis 6 Wochen einzuplanen. Im Einzelfall und je nach Umfang der Überprüfung kann es auch länger dauern.</li> <li>Wenn die Voraussetzungen vorliegen, erhalten Sie den positiven Bescheid. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Nähere Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit</li><li>Angaben zum Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung</li><li>Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9, Dies kann über die Gewerbemeldestelle beantragt werden. Als Empfänger sollte bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden. Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich. </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes , (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes) </li><li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts, Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online auf www.vollstreckungsportal.de. Hier ist eine Registrierung notwendig. Sie erhalten dann per Briefpost eine PIN, mit der sie Ihre Abfrage starten können. Das Ergebnis Ihrer Abfrage legen Sie ausgedruckt Ihrem Antrag bei.</li><li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li><li>Nachweis, wie Sie seit der Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt gesichert haben und ob Sie gearbeitet haben.</li><li>Aktuelle Bescheinigungen: der Gewerbesteuer-, Finanzämter und Sozialversicherungsträger</li><li>Bei einem Wohnsitzwechsel:, aktuelle und frühere Bescheinigungen des Insolvenzgerichtes, des Finanzamtes und des Gewerbesteueramtes (zum Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung) </li><li>Je nach Fall können nach Antrag weitere Dokumente zur Prüfung Ihrer Zuverlässigkeit angefordert werden.</li><li>Bei Zahlungsrückständen zum Zeitpunkt der vorherigen Gewerbeuntersagung:, Aktuelle Bescheinigungen von Gewerbe-, Finanz- und Sozialbehörden zu Rückständen, Tilgungsvereinbarungen sowie Zwangsmaßnahmen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html § 35 Gewerbeordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 9 Absatz 2 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 500.0 im Falle einer verfügten Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Sollte eine Ablehnung des Wiedergestattungsantrags erforderlich werden, reduziert sich die Gebühr nach § 9 Abs. 2 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz aufwandsabhängig um 25 bis 75 %. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.379288.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:41:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000389674 99052002109000 1 Auskunft Gewerbezentralregister / Bremerhaven 03 2 Auf Antrag erhält jede natürliche Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerbliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie seine Person oder den Gewerbebetrieb betreffen. 05 3 Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) ist ein "gewerberechtliches Führungszeugnis", aus dem hervorgeht, ob eine juristische Person oder eine Einzelperson schon einmal gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Der Auszug wird zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit verlangt, bevor ein erlaubnispflichtiges Gewerbe genehmigt wird. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt. Die Auskunft kann von jeder natürlichen Person beantragt werden. Die Gewerbezentralregisterauskunft kann auch von einer juristischen Person beantragt werden. Der Antrag ist durch den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens zu stellen. 06 4 Der Antrag kann <ul> <li>Persönlich erfolgen (eine Antragstellung schriftlich oder telefonisch ist nicht möglich)</li> <li>Durch einen Vertreter ist dies nur möglich, bei Vorlage eines schriftlichen Antrages des Antragstellers und beider Personalausweise</li> </ul> Seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal (https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/) zu beantragen. Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet bzw. bei juristischen Personen am entsprechenden Eintragungsort im Handelsregister. 09 5 Wird einen Gewerbezentralregister-Auszug (GZR-Auszug) für eigene Zwecke benötigt, sendet das Bundesamt für Justiz in Bonn den GZR-Auszug direkt zu. Soweit der GZR-Auszug für eine Behörde im Inland benötigt wird, ist die Anschrift der Behörde und gegebenenfalls der Namen des zuständigen Sachbearbeiters mitzuteilen. Das Bundesamt für Justiz in Bonn sendet den Auszug dann direkt an die Behörde. 16 6 <ul><li>Staatsangehörigkeitsnachweis, bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (Reisepass und ggf. Aufenthaltserlaubnis) </li><li>Handelsregisterauszug, wenn es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt </li><li>Verwendungszweck, <ul> <li>gegebenenfalls Anschrift der Behörde, für die der Auszug bestimmt ist</li> </ul> </li><li>Personalausweis</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ §§ 150 ff. Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/index.html Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 263774 Brhv 001 49046 Gewerbezentralregisterauskunft 001 49047 GZR-Auskunft 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000409884 99019028016000 1 Anerkennung von Einrichtungen der Weiterbildung nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz 03 2 Die Anerkennung nach dem Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (WBG) entspricht einem Gütesiegel, das Einrichtungen der Weiterbildung auf Antrag und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen führen dürfen. 05 3 Die Anerkennung dient der Sicherung und Erhöhung der Qualität der Weiterbildung nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz und steht insofern auch im Sinne des Verbraucherschutzes. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag bei der zuständigen Stelle. 06 4 Die vom Land geforderten und von den Einrichtungen zu erfüllenden Kriterien sind im Weiterbildungsgesetz sowie in der Durchführungsverordnung geregelt. Die Kriterien beziehen sich auf rechtliche, wirtschaftliche, organisatorische, räumliche, sachliche, teilnehmerorientierte sowie fachspezifische Rahmenbedingungen, insbesondere bezogen auf die aufgabenspezifischen Qualifikationen und einer kontinuierlichen Weiterbildung des hauptberuflichen und nebenberuflichen pädagogischen Personals. Ein wesentlicher Bestandteil der Anerkennung ist der Nachweis angemessener Qualitätsstandards. Die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen muss durch ein vom Antragsteller einzureichendes unabhängiges Gutachten bestätigt werden. 09 5 Die Anerkennung einer Einrichtung der Weiterbildung nach dem WBG ist schriftlich und in deutscher Sprache bei der zuständigen Stelle zu beantragen. Die regelmäßige Überprüfung der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen bei anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung erfolgt innerhalb von 4 Jahren. Bei erstmaligen Verfahren zur Wiederanerkennung erfolgt die Überprüfung der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen innerhalb von 3 Jahren. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-weiterbildung-im-lande-bremen-weiterbildungsgesetz-wbg-vom-18-juni-1996-296713?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz - WBG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-zur-durchfuehrung-des-gesetzes-ueber-die-weiterbildung-im-lande-bremen-vom-19-dezember-2011-187384?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.409884.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T09:11:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000409890 99131026001000 1 Anerkennung von Veranstaltungen als Bildungszeit nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz 03 2 In Bremen besteht für alle Arbeitnehmende ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilhabe an Bildung. Die Weiterbildungsveranstaltung muss als Bildungszeit anerkannt sein. 05 3 In Bremen besteht für alle Arbeitnehmende ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilhabe an Bildung. Die Weiterbildungsveranstaltung muss als Bildungszeit anerkannt sein. Die Regelungen zum Anerkennungsverfahren finden sich im Bremischen Bildungszeitgesetz (BremBZG) und in der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz (BremBZG-VO). 06 4 <ul> <li>Der Veranstalter verfügt über eine mindestens einjährige Erfahrung in der Planung und Organisation von Bildungsveranstaltungen.</li> <li>Die hauptberufliche pädagogische Planung und Betreuung der Bildungsveranstaltungen erfolgt durch aufgabenspezifisch qualifiziertes Personal. </li> <li>Der Veranstalter ist geeignet. Die Eignung des Veranstalters liegt vor, wenn es sich um eine staatliche Einrichtung handelt oder durch eine externe Zertifizierung nachgewiesen wird, dass der Veranstalter über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt und auch im Übrigen keine Umstände vorliegen, die der Eignung des Veranstalters entgegenstehen.</li> <li>Die Veranstaltung muss allen Personen offenstehen. Dafür muss sie öffentlich angekündigt werden und die Teilnahme darf nicht nach Zugehörigkeit zu Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betrieben oder sonstigen Vereinigungen eingeschränkt werden.</li> <li>Die Veranstaltung muss mindestens einen Tag dauern. Im Falle eintägiger Veranstaltungen umfasst der Unterricht mindestens acht Unterrichtsstunden à 45 Minuten, bei mehrtägigen Veranstaltungen sind durchschnittlich mindestens sechs Unterrichtsstunden à 45 Minuten pro Tag durchzuführen. Zeiten der An- und Abreise werden nicht berücksichtigt. </li> </ul> 09 5 Zuständig für die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem BremBZG ist der Senator für Kinder und Bildung. Die Anerkennungsvoraussetzungen sind in der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem BremBZG definiert. Der Antrag auf Anerkennung einer Bildungsveranstaltung als Bildungszeit ist vom Veranstalter schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail und in deutscher Sprache einzureichen an: Der Senator für Kinder und Bildung Referat 23 Rembertiring 8 - 12 28195 Bremen E-Mail: bildungszeit@bildung.bremen.de Hierzu ist der vom Senator für Kinder und Bildung herausgegebene Vordruck zu verwenden. 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Kompetenzorientierter Seminarplan, <ul> <li>aus dem das Bildungsziel, die Inhaltsfelder, die Kompetenzerwartungen und die Lerngegenstände hervorgehen</li> </ul> </li><li>Zeitplan</li><li>Nachweis über ein extern zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem, <ul> <li>bei nicht-staatlichen Einrichtungen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-bildungszeitgesetz-brembzg-vom-18-dezember-1974-105314?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Bildungszeitgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-anerkennung-von-bildungsveranstaltungen-nach-dem-bremischen-bildungszeitgesetz-vom-17-oktober-2017-106409?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz vom 17. Oktober 2017 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bremen_Antrag_Bildungszeit_2019.pdf Antrag auf Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung zur Bildungsfreistellung / zur Bildungszeit 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 9843 Bildungsurlaub 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.409890.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-10-17T12:10:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030000481810 99046026002000 1 Elternunterhalt / Unterhalt für pflegebedürftige Eltern 03 2 Ihre Eltern sind pflegebedürftig und können die entstehenden Kosten nicht aus den eigenen Einnahmen zahlen? Sie möchten Informationen zu einer eventuellen Heranziehung zu den Kosten? 05 3 Bedürftigen Eltern gegenüber sind Sie grundsätzlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Ihre unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit ist anhand Ihrer individuellen Einkommens- und Belastungssituation zu bewerten. Daher ist es erforderlich, dass Sie (auch wenn evtl. die Verwirkung eingewendet wird) Ihrer Auskunftspflicht nachkommen. 06 4 Sie haben von der leistungsgewährenden Dienststelle eine Mitteilung über die Hilfegewährung (Rechtswahrungsanzeige) erhalten. 09 5 Den in der Regel der Mitteilung über die Hilfegewährung beigefügten Fragebogen füllen Sie bitte aus und senden diesen nebst sämtlichen Nachweisen an die absendende Dienststelle zurück. Sofern Sie die Unterlagen persönlich abgeben möchten, vereinbaren Sie möglichst einen Termin. 11 6 <ul><li>Fragebogen, Den zugesandten Fragebogen bitte ausgefüllt zurücksenden. </li><li>Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen , Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen bitte in Kopie dem Fragebogen beifügen (möglichst der letzten 12 Monate, bei Selbständigen der letzten drei Jahre) </li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Viola Königsdorf Buchstaben A - C E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 2701 Fax: +49 421 496 2701 </li><li>Frau Birgit Kaiser Buchstaben E - I E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 6110 </li><li>Frau Barbara Bodde Buchstaben D, J - N E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 63748 </li><li>Frau Tanja Niemeyer-Neumann Buchstabe O E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 6662 </li><li>Frau Sandra Bonner Buchstaben P - Z E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 2929 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ Zivilprozessordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Unterhaltsrichtlinie%20Land%20Bremen_Stand%202021_05_01.pdf Richtlinien zur Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder zum Elternunterhalt in der Sozialhilfe 1 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/unterhaltsleitlinien-1616 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.481810.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-02T14:40:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-02 S1000030000495723 99088016016000 1 Anerkennung einer berufsbildenden Privatschule 03 2 Einer Ergänzungsschule, die eine Bildung oder Ausbildung vermittelt, an der ein öffentliches Interesse besteht, kann die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen werden. 05 3 Die Anerkennung einer Ergänzungsschule in Bremen bedarf der staatlichen Anerkennung beziehungsweise einer Genehmigung. Privatschulen sind alle Schulen, deren Träger nicht das Land Bremen oder eine Stadtgemeinde ist. Privatschulen wirken mit den staatlichen Schulen in dem vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen gezogenen Rahmen an der Erfüllung des öffentlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages mit. Sie ergänzen und bereichern das öffentliche Schulwesen durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts. 06 4 Ergänzungsschulen sind Schulen, die eine Bildung oder Ausbildung vermitteln, an der ein öffentliches Interesse besteht. Ihnen kann die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen werden, wenn der Unterricht, die Einrichtungen der Schule, die fachlichen Fähigkeiten seines Personals und die wirtschaftliche Situation des Trägers geeignet sind, das von der Schule angestrebte Bildungsziel oder Ausbildungsziel zu erreichen. Private Ergänzungsschulen sind der zuständigen Stelle anzuzeigen, bevor die Unterrichtstätigkeit beginnt. Einer berufsbildenden Ergänzungsschule wird auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen, wenn sie der Ausbildung für einen bestimmten Beruf dient. Der Unterricht muss dann nach einer staatlich genehmigten Ausbildungsordnung erteilt werden. Mit der Anerkennung erhält die Schule das Recht, nach einer staatlich genehmigten Ordnung Prüfungen abzuhalten. 09 5 Das Verfahren zur Anerkennung einer privaten Ergänzungsschule ist formlos möglich. Es sind die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zu erbringen. 11 6 Für die Anerkennung von Gesundheitsfachberufsschulen ist Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zuständig (SGFV). 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/landesverfassung-der-freien-hansestadt-bremen-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-12-august-2019-232507?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-VerfBR2019pArt29 Artikel 29 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-privatschulwesen-und-den-privatunterricht-privatschulgesetz-vom-3-juli-1956-325772?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-PrivSchulGBRV24P15 § 15 Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-bildungsverwaltung-bikostv-vom-10-januar-2017-281128?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.495723.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T14:10:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000496474 99027006261000 1 Geburt: Anzeige einer Geburt 03 2 Sie haben ein Kind bekommen und benötigen eine Geburtsurkunde. 05 3 Die Geburt Ihres Kindes wird beim Standesamt des Geburtsbezirks beurkundet. Zuständig ist also nicht das Standesamt Ihres Wohnsitzes, sondern entscheidend ist der Ort der Geburt. Ist das Kind in einem Krankenhaus oder Geburtshaus geboren, so zeigen diese Einrichtungen die Geburt schriftlich bei den Standesämtern an. Bei Hausgeburten stellen Hebammen, Geburtshelfer_innen oder Ärzt_innen die Geburtsbescheinigungen aus. Diese müssen Sie persönlich dem zuständigen Standesamt innerhalb einer Woche nach der Geburt Ihres Kindes vorlegen. 06 4 Alle Urkunden und Unterlagen müssen im Original im Standesamt vorgelegt werden. Erforderlich ist auch die Vorlage des Nationalpasses und des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der Eltern jeweils im Original. Bei deutschen Personalausweisen/Reisepässen ist statt des Originals auch die Vorlage einer eindeutig erkennbaren Kopie möglich. Weitere Informationen über die erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Abschnitt "Benötigte Unterlagen". Die Übersetzung ausländischer Urkunden muss durch eine/n in Deutschland vereidigte/n Übersetzer:in erfolgen und zusammen mit der Urkunde im Original vorgelegt werden. Hinweis: Vielfach sind ausländische Urkunden mit einer Überbeglaubigung (zum Beispiel Apostille) zu versehen. Erkundigen Sie sich bitte rechtzeitig vor dem Geburtstermin beim Standesamt, ob dies in Ihrem Fall erforderlich ist. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Weitere Unterlagen können im Einzelfall erforderlich sein. 09 5 Sie können die für die Beurkundung erforderlichen Dokumente und Nachweise in einem besonders hierfür bei den Kliniken erhältlichen Umschlag legen und diesen über die Klinik an das Standesamt senden lassen. Sind alle erforderlichen Unterlagen vorhanden, kann die Geburt ohne Ihren Besuch beim Standesamt beurkundet werden. Sie erhalten dann die Urkunden für Ihr Kind und die hier eingereichten Urkunden auf dem Postweg zugesandt. Die Gebühren können Sie dann ganz bequem per Banküberweisung begleichen. Sie erhalten eine entsprechende Rechnung mit den Urkunden. 11 6 Bitte bringen Sie -sofern erforderlich- bei Ihrem Besuch im Standesamt eine/n Dolmetscher_in mit, um Verständigungsprobleme bei der Entgegennahme Ihrer Anliegen zu vermeiden. Eine vorherige Terminabsprache ist erforderlich. Das Standesamt Bremen-Mitte ist zuständig für die Geburten in den Kliniken: <ul> <li>Links der Weser,</li> <li>St.-Joseph-Stift,</li> <li>Klinikum Mitte,</li> <li>Diako,</li> <li>Bremen-Ost</li> <li>sowie für die Geburtshäuser in Bremen-Stadt.</li> </ul> Das Standesamt Bremen-Nord ist für die Geburten im Klinikum-Bremen-Nord zuständig. 16 7 <ul><li>Allgemeine Hinweise:, <ul> <li>Alle Urkunden und Unterlagen müssen im Original und nicht als Kopie beim Standesamt vorgelegt werden. </li> <li>Ausländische Urkunden müssen von einem vereidigten Übersetzer in die deutsche Sprache übersetzt werden. </li> <li>Bei Abgabe der Unterlagen im Standesamt bringen Sie bitte die Personalausweise / Reisepässe oder ggf. die ausländischen Nationalpässe sowie elektronischen Aufenthaltstitel beider Eltern im Original mit. </li> <li>Wenn Sie ausländische Staatsangehörige oder im Ausland geboren sind, werden oft noch weitere Dokumente benötigt. </li> <li>Sämtliche Unterlagen können Sie mit der Geburt auch im Krankenhaus abgeben. Dieses leitet die Unterlagen an das Standesamt weiter. Das Standesamt schickt Ihnen die Geburtsurkunden nach Hause oder vereinbart einen Termin mit Ihnen.</li> </ul> </li><li>Für verheiratete Eltern:, <ul> <li>Vordruck: Namensbestimmung <ul> <li>Personalausweis/Reisepass (Kopie) <ul> <li>Ausländische Personaldokumente müssen im Original nachgereicht werden</li> </ul> </li> <li>Wenn die Ehe in Deutschland geschlossen wurde: <ul> <li>Geburtsurkunden beider Eltern, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer und </li> <li>Ehe- / Heiratsurkunde oder </li> <li>beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister</li> </ul> </li> <li>Wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde: <ul> <li>Heiratsurkunde mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer und </li> <li>Geburtsurkunde beider Eltern, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> </ul> </li> <li>Für eingetragene Lebenspartnerschaften: <ul> <li>Geburtsurkunde der Mutter, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> </ul> </li> <li>Bei Geschwisterkindern: <ul> <li>Geburtsurkunde des vorherigen Kindes</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li><li>Für nicht miteinander verheiratete Eltern:, <ul> <li>Vordruck: Namensbestimmung <ul> <li>Personalausweis/Reisepass (Kopie) <ul> <li>Ausländische Personaldokumente müssen im Original nachgereicht werden </li> </ul> </li> <li>Bei ledigen Müttern: <ul> <li>Geburtsurkunde der Mutter, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> </ul> </li> <li>Bei geschiedenen Müttern: <ul> <li>Geburtsurkunde der Mutter, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> <li>Ehe- / Heiratsurkunde </li> <li>bei Eheschließung im Ausland die Heiratsurkunde der geschiedenen Ehe mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> <li>Scheidungsurteil / -beschluss mit Rechtskraftvermerk, gegebenenfalls mit einer Bescheinigung über die Namensänderung </li> <li>gegebenenfalls Bescheinigung über eine Namensänderung </li> </ul> </li> <li>Vater: <ul> <li>Geburtsurkunde, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> <li>Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung der Mutter </li> <li>bei gemeinsamer Sorge auch die Sorgeerklärung vom Jugendamt </li> </ul> </li> <li>Bei Geschwisterkindern für die gemeinsames Sorgerecht besteht: <ul> <li>Geburtsurkunde des vorherigen Kindes</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li><li>Vaterschaftsanerkennung beim Standesamt:, <ul> <li>Zur Vaterschaftsanerkennung ist die persönliche Vorsprache von Vater und Mutter erforderlich. </li> <li>Folgende Unterlagen bringen Sie bitte mit: <ul> <li>Personalausweis / Reisepass beider Eltern im Original</li> <li>Geburtsurkunden beider Eltern, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> </ul> </li> <li>Die Vaterschaftsanerkennung ist auch vor der Geburt möglich. </li> </ul> </li><li>Namenserteilung beim Standesamt:, <ul> <li>Falls das Sorgerecht nicht gemeinsam ausgeübt wird, das Kind aber den Familiennamen des Vaters erhalten soll, ist eine Namenserteilung möglich. </li> <li>Es ist eine Vorsprache beider Eltern erforderlich. </li> <li>Folgende Unterlagen bringen Sie bitte mit: <ul> <li>Personalausweis / Reisepass beider Eltern im Original</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__6.html § 6 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__31.html § 31-34 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__18.html § 18 Personenstandsgesetz (PStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Namensbestimmung%20und%20Geburtenflyer_Standesamt%20Bremen-Mitte.pdf Namensbestimmung und Geburtenflyer Standesamt Bremen-Mitte 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Namensbestimmung_Bremen-Nord_%20Stand%2017.02.2026%20%28ausf%C3%BCllbar%29.pdf Namensbestimmung und Geburtenflyer Standesamt Bremen-Nord 1 10 15 https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.48454.de&asl= Sorgerechtserklärung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 für eine Urkunde für Ihre Unterlagen 008 8.0 für jede weitere im gleichen Format 008 51.0 Gebühr für die Beurkundung einer Namenserteilung 704791 Anzeige einer Geburt 001 504918 Lebendgeburt 001 504916 Neugeburt 001 1438883 Einfach Leistungen für Eltern 001 3201851 Geburt anmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.496474.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-08T12:31:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-08 S1000030000499047 99030003025000 1 GiB Gemeinsam in Bremen - Trägerübergreifende Koordination für das ehrenamtliche Engagement im Flüchtlingsbereich 03 2 Im Rahmen der trägerübergreifenden Initiative Gemeinsam in Bremen gibt es fünf Koordinator*innen für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in den Stadtregionen Mitte, West, Ost, Süd und Nord. Sie sind zentrale Ansprechpartner*innen für Ehrenamtliche einerseits sowie für die Akteure und Träger der Flüchtlingshilfe andererseits. In ihrer Funktion halten sie Kontakt zu allen Flüchtlingsunterkünften, kennen die dortigen Bedarfe und können dementsprechend zielgerichtet Sach- und Zeitspenden sowie Projekte vermitteln. Die Vermittlung von ehrenamtlichen Einsatzmöglichkeiten steht dabei im Fokus ihrer Tätigkeit. Darüber hinaus stehen sie mit Ihrem Know-How für alle Ehrenamtlichen und Interessierten für Fragen zur Verfügung. Dazu organisieren sie unter anderem verschiedene Austauschtreffen und begleiten die Runden Tische in den Stadtteilen. Die Vernetzung mit den regionalen Akteuren (Quartiersmanager, Ortsamt, Beiräte, Sportvereine, Jugendfreizeitheime, Vereine, Institutionen, etc.) ist dabei wichtiges Kennzeichen der Tätigkeit. 05 3 Ehrenamt im Flüchtlingsbereich kann viele verschiedene Formen annehmen. Die einfachste Möglichkeit ist die Geldspende. Trotz der berechtigten Prominenz ehrenamtlicher Hilfsbereitschaft in Form von Sach- und Zeitspenden ist auch finanzielle Unterstützung äußerst erwünscht. Die Abwicklung läuft für die Spendenden unkompliziert über die Träger die Unterkünfte, nach Wunsch auch gegen Spendenquittung. Von dem gespendeten Geld kann dann vieles ermöglicht werden: von BSAG-Tickets für die Geflüchteten bis hin zu größeren Projekten. Den Spendenden ist es dabei möglich, einen Wunsch für die Verwendung der Mittel abzugeben – so ist es in der Regel möglich, speziell für eine Unterkunft oder ein Projekt zu spenden. Auch die Vermittlung von Sachspenden ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Unterstützung. Vielen Unterkünften fehlt es an den verschiedensten Dingen. Allerdings wird nicht immer alles tatsächlich vor Ort gebraucht. Um die Spendenbereitschaft entlang der tatsächlich vorhandenen Bedarfe zu koordinieren, sind die Koordinator*innen auch Ansprechpartner*innen für Sachspenden. Mit ihren Kontakten zu den Unterkünften können sie schnell Auskunft geben, wo etwas in der Region gebraucht und wie es abgegeben werden kann. Dies erspart vor allem den Hauptamtlichen in den Unterkünften viel Mühe. Die zeitintensivste, aber auch sehr bereichernde Möglichkeit, sich für Geflüchtete in Bremen einzusetzen, ist die Zeitspende. Viele hunderte Menschen engagieren sich so in der Kinderbetreuung, in der Sprachbegleitung, in der Begleitung zu Ämtern oder vielem mehr. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, auch für Projekte gibt es viel Raum. Möchten Sie sich ehrenamtlich in diesem Bereich betätigen? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu den Koordinator*innen auf, sodass die optimale Einsatzmöglichkeit für Sie gefunden werden kann. 06 4 <ul> <li> Offenheit für den Kontakt zu Geflüchteten bzw. Menschen anderer Kulturen</li> <li> I.d.R. Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses</li> <li>Ideal: erweiterte (Fremdsprachen-)Sprachkenntnisse (keine Voraussetzung)</li> <li>Bewusstsein, dass Hilfsangebote immer nur Angebote sind – sollten diese aus mangelndem Interesse oder anderen Umständen nicht wahrgenommen werden, muss das akzeptiert werden</li> </ul> 09 5 Kontaktsuche per Mail oder Telefon zum zuständigen Koordinator / zur zuständigen Koordinatorin. Sollte keine Erreichbarkeit per Telefon stattfinden, ist das Kontaktgesuch durch einen Anrufbeantworter sichergestellt und direkter Rückruf findet statt. Nach erster Kontaktaufnahme kann ggf. in einem gemeinsamen Termin geschaut werden, wo sich ein Einsatz anbietet. 11 6 Zuständige Stellen: Koordinatorin für Bremen-Mitte Laura Jacobs; Mail: jacobs@gemeinsam-in-bremen.de (jurkovic@gemeinsam-in-bremen.de); Tel. 0157 809 23133 Umfasst die Gebiete: Hastedt; Mitte; Oberneuland; Östliche Vorstadt; Schwachhausen Koordinator für Bremen-Süd Thomas Strothoff; Mail: strothoff@gemeinsam-in-bremen.de; Tel. 0157–809 23 134 Umfasst die Gebiete: Huchting; Neustadt; Obervieland; Seehausen; Strom; Woltmershausen Koordinatorin für Bremen-Nord Susanne weidemann; Mail: weidemann@gemeinsam-in-bremen.de (bueckmann@gemeinsam-in-bremen.de); Tel. 0421–68804182 Umfasst die Gebiete: Blumenthal; Burglesum; Vegesack Koordinatorin für Bremen-Ost Silvia Suchopar; Mail: suchopar@gemeinsam-in-bremen.de; Tel. 0157–8092 3136 Umfasst die Gebiete: Borgfeld; Hemelingen; Horn-Lehe; Osterholz; Uni; Vahr Koordinator für Bremen-West Leander Muskalla; Mail: muskalla@gemeinsam-in-bremen.de; Tel. 0157–809 23 143 Umfasst die Gebiete: Blockland; Findorff; Gröpelingen; Oslebshausen; Überseestadt; Walle Übergreifende Koordination Lucyna Bogacki; Mail: bogacki@gemeinsam-in-bremen.de; Tel. 0421-79 02 43 Mehr Informationen finden Sie unter: www.gemeinsam-in-bremen.de (http://www.gemeinsam-in-bremen.de); www.gemeinsam-in-bremen.de/bibliothek (http://www.gemeinsam-in-bremen.de/bibliothek) 16 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/0%20pdf%20Flyer%20Versicherungsschutz%20Ehrenamt%202013.pdf Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 314091 Flüchtlinge 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.499047.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-09-15T04:07:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-09-15 S1000030000500168 99059001104000 1 Heirat anmelden 03 2 Wenn Sie standesamtlich heiraten möchten, müssen Sie die Eheschließung vorher anmelden. 05 3 Sie müssen die beabsichtigte Eheschließung persönlich beim Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Stadt Bremen hat 2 Standesamtsbezirke. <ul> <li>Die Anmeldung für Eheschließende mit Wohnsitz in Bremen-Mitte erfolgt deshalb im Standesamt Bremen-Mitte.</li> <li>Für Eheschließende mit Wohnsitz in Bremen-Nord erfolgt diese im Standesamt Bremen-Nord. </li> <li>Haben die Eheschließenden unterschiedliche Wohnorte, ist die Anmeldung der Eheschließung wahlweise in einem der Standesämter möglich. </li> </ul> Um den Ablauf zu beschleunigen, können Sie dem Standesamt sowohl Ihren Wunschtermin für die Eheschließung als auch die Daten, die für die Prüfung der Ehefähigkeit erforderlich sind, bereits durch eine Voranmeldung übermitteln. Der Ort, an dem Sie die Eheschließung anmelden, muss nicht gleichzeitig der Ort sein, an dem Ihre Ehe geschlossen werden soll. Ihre Ehe können Sie grundsätzlich in jedem Standesamt in Deutschland schließen. Die standesamtliche Eheschließung und eine kirchliche Hochzeit sind voneinander unabhängig. Bei der Eheschließung müssen keine Trauzeuginnen oder Trauzeugen anwesend sein. Wenn Sie dies jedoch wünschen, können Sie 1 oder 2 Personen zu Trauzeuginnen oder Trauzeugen bestimmen. Ob Sie in der Ehe einen gemeinsamen oder getrennten Familiennamen führen wollen, können Sie bei der Eheschließung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. 06 4 <ul> <li>Sie sind volljährig.</li> <li>Sie sind geschäftsfähig.</li> <li>Sie sind nicht in gerader Linie miteinander verwandt.</li> <li>Sie dürfen nicht Ihre Geschwister oder Halbgeschwister heiraten. Auch wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption begründet wurde ist eine Ehe ausgeschlossen.</li> <li>Sie dürfen nicht bereits verheiratet sein. Eine vorherige Ehe muss aufgelöst sein. Wenn Sie Ihre Ehe im Ausland geschieden haben, dann muss die Scheidung in vielen Fällen vorher in Deutschland anerkannt werden.</li> <li>Auch wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, muss diese vor der Ehe aufgelöst werden. Es sei denn Sie wollen Ihren Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin heiraten.</li> </ul> 09 5 Der Weg zur standesamtlichen Eheschließung besteht aus 3 Schritten. Schritt 1: Voranmeldung <ul> <li>Nutzen Sie die Möglichkeit der Online-Voranmeldung. Sie verkürzt die Bearbeitungszeit. Das Standesamt erhält über die Online-Voranmeldung die von Ihnen angegebenen Daten und kann Ihnen dann Auskunft über die erforderlichen Unterlagen erteilen.</li> <li>Diese Auskunft erhalten Sie per E-Mail und sollte spätestens nach einer Woche bei Ihnen eingegangen sein. <ul> <li>Bitte haben Sie ein wenig Geduld und sehen Sie bitte auch von Sachstandsanfragen ab.</li> <li>Soweit Sie nach einer Woche noch keine Antwort erhalten haben sollten, wenden Sie sich bitte an ehe@inneres.bremen.de.</li> </ul> </li> <li>Danach kann die Anmeldung zur Eheschließung nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen.</li> </ul> Wenn Sie die Online-Voranmeldung nicht nutzen möchten oder können, werden die entsprechenden Auskünfte während der Öffnungszeiten in den Standesämtern (siehe unter "Zuständige Stellen") erteilt. Vereinbaren Sie dafür einen Termin. Für dieses Vorgespräch ist es zunächst ausreichend, wenn es von einer/einem der künftigen Ehepartner:innen wahrgenommen wird. Schritt 2: Anmeldung der Eheschließung <ul> <li>Für die Anmeldung der Eheschließung müssen Sie einen Termin mit dem Standesamt vereinbaren. </li> <li>Bei diesem Termin werden die benötigten Unterlagen geprüft. </li> <li>Sie erhalten Informationen zum Beispiel über die Namensführung und den Ablauf des Tages der Eheschließung.</li> <li>Sobald festgestellt wird, dass die Voraussetzungen zur Eheschließung erfüllt sind, ist die Anmeldung der Eheschließung 6 Monate gültig.</li> </ul> Grundsätzlich sollten zu dem Termin zur Anmeldung der Eheschließung beide Partner:innen kommen. Ist dies nicht möglich, kann die Person, die nicht kommen kann, eine Vollmacht (Beitrittserklärung) erteilen. Den Vordruck finden Sie bei den Formularen unter "Beitrittserklärung". Schritt 3: Eheschließung <ul> <li>Für die Eheschließung im historischen Gebäude des Standesamtes Bremen-Mitte stehen 2 Trauzimmer zur Verfügung.</li> <li>Im Standesamt Bremen-Nord finden die Trauungen im Trauzimmer im Stadthaus im Staffelgeschoss über den Dächern von Bremen-Nord in der Gerhard-Rohlfs-Straße statt.</li> </ul> Für die Eheschließung in den beiden Standesamtsbezirken können Sie auch einen Außentraustandort wählen. Weitere Informationen zu den einzelnen Außentraustandorten finden Sie unter "Weitere Informationen" verlinkt. Für das Standesamt Bremen-Mitte <ul> <li>Arberger Mühle</li> <li>botanika- Das Grüne Science Center</li> <li>Fallturm- ZARM- Betriebsgesellschaft- mbH</li> <li>Lür-Kropp-Hof und Hochtiedshuus</li> <li>Rathaus Bremen</li> <li>Weserstadion</li> </ul> Für das Standesamt Bremen- Nord <ul> <li>Burg Blomendal</li> <li>Schloss Schönebeck</li> <li>Kahnschifferhaus</li> </ul> Termine für die Eheschließung in den Außentraustandorten im Bezirk Bremen-Mitte sprechen Sie bitte direkt mit dem ausgewählten Außentraustandort ab. Termine für die Eheschließung in den Außentraustandorten im Bezirk Bremen-Nord sprechen Sie bitte mit dem Standesamt Bremen-Nord ab. 11 6 Bei ausländischer Staatsangehörigkeit ist das jeweilige Landesrecht/ausländische Recht zu beachten. Das Gleiche gilt, wenn Sie im Ausland geboren wurden sowie bei Vorehen und/oder deren Aufhebung im Ausland. 16 7 <ul><li>Die benötigten Unterlagen unterscheiden sich je nach der eigenen Lebenssituation. , Welche Unterlagen Sie benötigen, erfahren Sie nach der Voranmeldung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__10.html § 10 - 13 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__28.html § 28 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1309.html § 1309 - 1310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1314.html § 1314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1353.html § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__104.html § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG032101123 § 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Beitrittserkl%C3%A4rung_02_24.pdf Beitrittserklärung 1 10 15 https://www.zarm.uni-bremen.de/de/quicklinks/visit-zarm#c4864 Fallturm- ZARM- Betriebsgesellschaft- mbH 1 https://www.burgblomendal.de/index.php Burg Blomendal 1 https://www.luer-kropp-hof.de/hochtiedshuus.html Lür-Kropp-Hof und Hochtiedshuus 1 https://www.rathaus.bremen.de/buergerservice/heiraten_im_rathaus-1583 Rathaus Bremen 1 https://www.museum-schloss-schoenebeck.de/?Heiraten_im_Schloss Schloss Schönebeck 1 https://www.heimatverein-farge-rekum.de/index.php?id=283 Kahnschifferhaus 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer_Hochzeitskorso.pdf Flyer_Hochzeitskorso 1 https://www.luer-kropp-hof.de/arberger-muehle.html Arberger Mühle 1 https://weserstadion.de/besucher-service/hochzeiten/ Hochzeiten| Bremer Weser-Stadion GmbH 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist. 008 96.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist. 008 143.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist und ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu stellen ist. 008 191.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten, ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu stellen ist und Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen. 008 29.0 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist. 008 72.0 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist. 008 36.0 Vornahme der Eheschließung, wenn die Anmeldung bei einem anderen Standesamt erfolgte. 008 127.0 Eheschließung an einem Außentrauort. 008 15.0 Eheurkunde, jede weitere gleiche und gleichzeitig ausgestellte Urkunde 8 €. 008 15.0 Internationale Heiratsurkunde, jede weitere gleiche und gleichzeitig ausgestellte Urkunde 8 €. 008 36.0 Abnahme einer Versicherung an Eides Statt. 2995042 Hochzeit 001 792672 Ehe 001 3412699 Anmeldung zur Eheschließung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.500168.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:31:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000504271 99108011153000 1 Ausnahmegenehmigung für Umzüge beantragen 03 2 Die Ausnahmegenehmigung für Umzüge ist nunmehr bei der Polizei Bremen angesiedelt. Daher ist nicht mehr das ASV, sondern die Polizei Bremen hier Ansprechpartner. Ausgenommen hiervon sind Umzüge in Fußgängerzonen. 06 3 15 https://www.polizei.bremen.de/service/formulare-und-antraege-60362 Umzüge - Informationen und Zuständigkeiten in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-fussgaengerzonen-17283 Sonderfall: Umzug in Fußgängerzone 1 4 Freie Hansestadt Bremen 18 2400037 Umzug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.504271.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-01T10:20:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-01 S1000030000506513 99400440079000 1 Förderung der Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk beantragen 03 2 Um eine hochwertige und zukunftsorientierte Ausbildung im Handwerk sicherzustellen, unterstützt das Land Bremen Betriebe mit Zuschüssen zu Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung. 05 3 Handwerksbetriebe verfügen nicht immer über die entsprechenden wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte und der Ausbildungsordnung entsprechende qualifizierte Ausbildung. Da der beruflichen Qualifizierung auch nach der Handwerksordnung besondere Bedeutung zukommt, gewährt das Land Bremen Zuwendungen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse zu den Kosten von Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung (übA). Ziel dieser Förderung ist die Sicherung einer einheitlichen hohen Ausbildungsqualität, die Entlastung der Ausbildungsbetriebe von den Kosten der überbetrieblichen Ausbildung und die Schaffung eines Anreizes, Ausbildungsplätze anzubieten. Die Zuschüsse werden eingesetzt, um die von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden Lehrgangskosten zu senken. 06 4 <ul> <li>Antragsberechtigt ist die Handwerkskammer Bremen. <ul> <li>Veranstaltende der Lehrgänge können sowohl Handwerkskammern als auch Fachverbände des Handwerks, Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen oder von den Handwerkskammern anerkannte Berufsbildungseinrichtungen sein.</li> </ul> </li> <li>Den Lehrgängen sind die Unterweisungs- und Durchschnittskostenpläne des Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik an der Leibniz Universität Hannover (HPI) zu Grunde zu legen.</li> <li>Die Ausbildungsstätte des ausbildenden Betriebs muss im Land Bremen gelegen, die Auszubildenden im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der Handwerkskammer Bremen (Lehrlingsrolle des Handwerks) und der ausbildende Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen sein. </li> <li>Nicht förderfähig sind die Lehrgangskosten von Auszubildenden, für die eine Übernahme der Kosten der überbetrieblichen Ausbildung aufgrund einer Umlagefinanzierung durch eine Sozialkasse (Soka) besteht.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Handwerkskammer stellt einen Förderantrag für das gesamte Kalenderjahr bis zum 01.11. des Vorjahres.</li> <li>Der Antrag kann per E-Mail eingereicht werden.</li> <li>Die senatorische Behörde prüft den Antrag auf der Grundlage der Förderrichtlinie nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel. </li> <li>Die Mittel werden auf Grundlage des Zuwendungsbescheids jeweils zum Quartalsende ausgezahlt. <ul> <li>Dabei erfolgen Teilzahlungen (Abschlagszahlungen) für die Lehrgänge, die bis zum Ende des jeweiligen Quartals durchgeführt werden sollen.</li> </ul> </li> <li>Soweit die Handwerkskammer Bremen die Lehrgänge nicht selbst durchführt, leitet sie die Zuwendungen durch Weiterleitungsvertrag an die Veranstaltenden zweckbestimmt weiter. Die Veranstaltenden kürzen die Rechnungen an die ausbildenden Betriebe in entsprechender Höhe.</li> <li>Die Handwerkskammer muss prüfen, ob die Zuwendungen durch die Veranstaltenden zweckentsprechend verwendet wurden. <ul> <li>Anschließend muss die Handwerkskammer einen Gesamtverwendungsnachweis bis spätestens zum 15. April des Folgejahres vorlegen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. 16 7 <ul><li>Förderantrag überbetriebliche Ausbildung im Handwerk</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HOBRV32P44 §§ 23, 44 Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/richtlinie-der-senatorin-fuer-kinder-und-bildung-zur-foerderung-der-ueberbetrieblichen-ausbildung-im-handwerk-247466?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20F%C3%B6rderung%20%C3%BCbA.docx Antrag Förderung überbetriebliche Ausbildung im Handwerk 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%201%20Bedarfsmeldung%20Grundstufe.xlsx Anlage zum Antrag 1 Bedarfsmeldung Grundstufe 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%202%20Bedarfsmeldung%20Fachstufe.xlsx Anlage zum Antrag 2 Bedarfsmeldung Fachstufe 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%203%20ANBest-P%20Stand%2005.11.2024.pdf Anlage 3 zum Antrag Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%204%20subventionserhebliche%20Tatsachen.docx Anlage zum Antrag 4 Mitteilung über die subventionserheblichen Tatsachen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%205%20Mindestlohn.docx Anlage zum Antrag 5 Erklärung zum Landesmindestlohngesetz 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%206%20Datenschutz.docx Anlage zum Antrag 6 Erklärung zum Datenschutz/Kontrollen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%207%20Informationsschreiben_Datenschutz.docx Anlage zum Antrag 7 Datenschutzinformation gemäß Art. 13 DSGVO 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%208%20Merkblatt%20zur%20Ver%C3%B6ffentlichungspflicht.docx Anlage zum Antrag 8 Merkblatt zur Veröffentlichungspflicht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Kopie%20von%20Anlage%209%20Lehrgangsbescheinigung_GST_SKB.xlsx Anlage zum Antrag 9 Lehrgangsbescheinigung_GST_SKB 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Kopie%20von%20Anlage%209a%20Lehrgangsbescheinigung_FST_SKB.xlsx Anlage zum Antrag 9a Lehrgangsbescheinigung_FST_SKB 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Muster_Weiterleitungsvertrag_SKB.docx Muster Weiterleitungsvertrag 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%202%20ANBest-P%20Stand%2005.11.2024.pdf Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 2 ANBest-P 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%203_%C3%BCbA-Richtlinie%20vom%2022.10.2024.pdf Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 3 Richtlinie über die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%204%20subventionserhebliche%20Tatsachen.1259162.docx Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 4 Mitteilung über die subventionserheblichen Tatsachen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%205%20Merkblatt%20zur%20Ver%C3%B6ffentlichungspflicht.docx Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 5 Merkblatt zur Veröffentlichungspflicht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%206%20Mindestlohn.docx Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 6 Mindestlohn 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.506513.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-01T16:00:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030000539539 TMP_04_00000000539539 1 Übersicht der Bankverbindungen der Finanzbehörden in Bremen für die Überweisung von Steuern 03 2 Zahlungen an die Finanzkassen beziehungsweise Finanzämter im Land Bremen 05 3 Zahlungen an die Finanzämter sind an die zuständige Finanzkasse zu entrichten. Benutzen Sie hierfür die im zuletzt erhaltenen Schreiben der Finanzverwaltung genannte Bankverbindungen und geben Sie beim Verwendungszweck stets die Steuernummer oder das Kassenzeichen an. Achten Sie bitte auch auf den richtigen Zahlungsempfänger. Nachstehend werden die aktuellen Bankverbindungen (IBAN) aufgelistet. Die Angabe der BIC ist für SEPA-Zahlungen im europäischen Raum nicht erforderlich. Zahlungen an die Finanzkasse Bremen (in der Landeshauptkasse Bremen) für Steuernummern aus dem Finanzamt Bremen beginnend mit 60 oder 460 für Steuernummern aus dem Finanzamt Bremerhaven beginnend 57 oder 457 Zahlungsempfänger: Landeshauptkasse Bremen 1. Bankverbindung: Deutsche Bundesbank IBAN: DE59 2500 0000 0025 0015 32 BIC: MARKDEF 1250 2. Bankverbindung: Sparkasse Bremen IBAN: DE68 2905 0101 0001 0906 46 BIC: SBREDE 22XXX Zahlungen an die Finanzkasse Bremerhaven (im Finanzamt Bremerhaven) Steuernummer aus dem Finanzamt Bremerhaven beginnend beginnt mit 75 oder 475 Zahlungsempfänger: Finanzamt Bremerhaven (Finanzkasse) 1. Bankverbindung: Deutsche Bundesbank IBAN: DE86 2500 0000 0025 0015 31 BIC: MARKDEF 1250 2. Bankverbindung: Weser-Elbe Sparkasse IBAN: DE57 2925 0000 0001 1000 68 BIC: BRLADE21BRS Hinweis zum SEPA-Lastschriftverfahren: Sie können Ihre Steuern und Abgaben automatisch von der Finanzverwaltung durch ein SEPA-Lastschriftmandat abbuchen lassen. Das spart Ihnen Zeit und Kosten! Durch die Teilnahmen am SEPA-Lastschriftverfahren ist für Sie sichergestellt, dass Ihre Zahlungen von fälligen Steuern und Abgaben rechtzeitig an die Finanzkasse erfolgen. Mehr dazu finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Überweisen Sie bitte an die zuständige Finanzkasse. Benutzen Sie hierfür die im zuletzt erhaltenen Schreiben der Finanzverwaltung genannte Bankverbindungen und geben Sie beim Verwendungszweck stets die Steuernummer oder das Kassenzeichen an. Zuständige Finanzkassen sind, beginnend mit den Steuernummern <ul> <li>60 (oder 460) und 57 (oder 457), die Finanzkasse in der Landeshauptkasse Bremen</li> <li>75 (oder 475), die Finanzkasse im Finanzamt Bremerhaven</li> </ul> 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/index.html#BJNR006130976BJNE031806123 § 224 der Abgabenordnung i.V. z.B. mit § 37 Einkommensteuergesetz, § 18 Umsatzsteuergesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-67156?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HOBRV16P70 § 70 Landeshaushaltsordnung Bremen 1 6 15 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-automatische-bezahlung-von-steuern-und-abgaben-26597 SEPA-Lastschriftmandate - Automatische Bezahlung von Steuern und Abgaben 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 106557 Bankverbindung der Finanzämter 001 106558 Bankverbindung der Finanzkassen 001 106559 Fälligkeit der Steuerzahlungen 001 539531 keine Barzahlung in den Finanzämtern möglich 001 335542 Kontoänderung (bremische Finanzämter) 001 106560 rechtzeitige Entrichtung der Steuern 001 106561 Steuervorauszahlungen 001 239865 Übersicht Bankverbindung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.539539.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-05T08:31:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-05 S1000030000563718 99041006017000 1 Elterngeld beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie sind Mutter oder Vater geworden? Dann haben Sie vermutlich einen Anspruch auf Elterngeld. Auf dieser Seite finden Sie viele Informationen und Formulare zum Thema Elterngeld. Sie können auch den „Elterngeld-Digital-Antragsassistenten" nutzen. Den digitalen Antrag finden Sie hier: https://www.elterngeld-digital.de/ams/Elterngeld 05 3 Elterngeld ist eine Leistung für Eltern von Säuglingen und Kleinkindern. Es ersetzt einen Teil des entfallenden Einkommens, wenn Sie nach der Geburt für Ihr Kind da sein wollen und Ihre berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken. Es wird nicht für Kalendermonate, sondern für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Der erste Lebensmonat beginnt am Tag der Geburt. Elterngeld gibt es auch für Eltern, die vor der Geburt gar kein Einkommen hatten. Elterngeld gibt es in drei Varianten: <ol> <li>Basiselterngeld</li> <li>ElterngeldPlus</li> <li>Partnerschaftsbonus</li> </ol> ElterngeldPlus und der Partnerschaftsbonus unterstützen Sie besonders, wenn Sie sich Erwerbs- und Familienarbeit nach der Geburt partnerschaftlich teilen. Auch wenn Sie alleinerziehend sind, können Sie die verschiedenen Varianten beantragen. Für Adoptivkinder und Kinder in Adoptionspflege ist ebenfalls Elterngeld möglich. Sie können als Eltern selbst entscheiden, wer für welchen Zeitraum das Elterngeld in Anspruch nimmt. Im Antrag müssen Sie angeben, für welche Lebensmonate Ihres Kindes Sie Elterngeld beantragen möchten und welche Elterngeld-Variante Sie wählen. Ein Antrag auf Elterngeld kann ab dem Tag der Geburt des Kindes bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes beantragt werden. Elterngeld wird maximal für die letzten 3 Lebensmonate vor dem Antragsmonat rückwirkend bewilligt. Der Antragszeitraum verlängert sich bei besonders früh geborenen Kindern. Die Möglichkeit für Eltern, das Basiselterngeld parallel zu beziehen ist eingeschränkt. Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld ist nur für maximal einen Monat und bis zum 12. Lebensmonat des Kindes möglich. Ausnahmen für den parallelen Bezug gibt es bei Mehrlingen und besonders früh geborenen Kindern mit Behinderung oder von Neugeborenen mit Geschwisterkindern mit Behinderung, für die die Eltern den Geschwisterbonus erhalten. Ein Parallelbezug mit Elterngeld Plus-Monaten und Partnerschaftsbonusmonaten ist weiterhin möglich. Eltern besonders früh geborener Kinder erhalten zusätzliche Elterngeldmonate. Abhängig davon, wie früh das Kind auf die Welt kommt, erhalten Eltern bis zu vier Monate länger Elterngeld: <ul> <li>Mindestens 6 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 1 zusätzlicher Monat Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 8 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 2 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 12 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 3 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 16 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 4 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> </ul> Die zusätzlichen Basiselterngeld-Monate können auch in Elterngeld Plus-Monate umgewandelt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Überschrift "Häufig gestellte Fragen". Die Höhe des Elterngelds wird individuell berechnet. Die Berechnung richtet sich nach dem wegfallendem Einkommen, nach der Geburt. Wenn Sie vor der Geburt gar kein Einkommen hatten oder nach der Geburt kein Einkommen wegfällt, bekommen Sie einen Mindestbetrag. Beim Basiselterngeld sind das mindestens 300,00 EUR monatlich. Bei weiteren, im Haushalt lebenden Kindern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Geschwisterbonus gezahlt. Im Falle einer Mehrlingsgeburt erhöht sich der Anspruch um 300,00 EUR, der Geschwisterbonus steht hier nicht mehr zu. Tipp: Als Hilfe zur Planung und Berechnung können Sie den Elterngeld-Rechner des Bundesfamilienministeriums nutzen. Den Link für den Elterngeld-Rechner finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?". 06 4 Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes beantragt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in jedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen. <ul> <li>Sie können Elterngeld bekommen, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:</li> <li>Sie betreuen und erziehen Ihr Kind selbst.</li> <li>Sie haben einen Wohnsitz in Deutschland oder halten sich gewöhnlich hier auf.</li> <li>Sie leben mit Ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt.</li> <li>Sie sind nicht mehr als 32 Stunden in der Woche erwerbstätig.</li> <li>Bei der Grenze von 32 Stunden pro Woche gibt es mehrere Besonderheiten, zum Beispiel bei Urlaub oder wenn Sie studieren oder eine Ausbildung machen.</li> <li>Ihr zu versteuerndes Einkommen lag im Jahr vor der Geburt nicht über der gesetzlichen Einkommensgrenze. Aufgrund einer Gesetzesänderung wird die Einkommensgrenze in den kommenden Monaten reduziert. In der Regel gelten folgende Einkommensgrenzen für die genannten Zeiträume: <ul> <li>Geburten vor dem 01.04.2024: 300.000 für Elternpaare und 250.000 Euro für Alleinerziehende</li> <li>Geburten vom 01.04.2024 – 31.03.2025: 200.000 Euro für Elternpaare und Alleinerziehende</li> <li>Geburten ab dem 01.04.2025: 175.000 Euro für Elternpaare und Alleinerziehende.</li> </ul> </li> </ul> Ausnahmen bei ausländischen Arbeitsverhältnissen, insbesondere Entsendungen, sind zu beachten. Ehepartner:innen- oder Lebenspartner:innen, die das Kind nach der Geburt betreuen - auch wenn es nicht ihr eigenes ist -, können unter denselben Voraussetzungen Elterngeld erhalten. 09 5 Erfüllen beide Eltern grundsätzlich die Voraussetzungen für das Elterngeld, muss der Antrag auch von beiden unterschrieben werden. Die Anlagen, entsprechend der Beschreibung im Antragsvordruck, sollten möglichst beigefügt sein. Die Leistungsgewährung erfolgt frühestens ab Geburt und rückwirkend höchstens für die letzten 3 Lebensmonate vor dem Monat der Antragstellung. Die Eltern können in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld beziehen. Ausnahmen gelten, wie oben beschrieben, für die Eltern besonders früh geborener Kinder. Werden Kinder im Haushalt mit dem Ziel der Adoption aufgenommen, beginnt die 14-Monats-Frist mit dem Tag der Haushaltsaufnahme (nicht mit dem Geburtsdatum und auch nicht mit dem Tag der Anerkennung der Adoption). Der Anspruch besteht nicht mehr, sobald das Kind das achte Lebensjahr vollendet hat. 11 6 Veränderungen, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken, zum Beispiel Arbeitsaufnahmen, müssen der Elterngeldstelle umgehend mitgeteilt werden. 16 7 <ul><li>Antragsformular</li><li>Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung, <ul> <li>mit dem Verwendungszweck "zur Beantragung von Elterngeld"</li> <li>bei Mehrlingsgeburten muss diese für jedes Kind eingereicht werden</li> </ul> </li><li>Kopie des Aufenthaltstitels</li><li>Nachweis über die besonders frühe Geburt , <ul> <li>durch ein ärztliches Zeugnis oder ein Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers.</li> </ul> </li><li>Bescheinigung des Arbeitgebers, sofern Sie während des Elterngeldbezuges Einkommen erzielen.</li><li>Bescheinigung über Mutterschaftsbezüge, <ul> <li>mit Ihrer Einverständniserklärung auf Seite 16 des Antragsformulars wird diese digital von Ihrer Krankenkasse angefordert und Sie müssen diese nicht vorlegen.</li> <li>Abrechnung vom Arbeitgeber zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.</li> </ul> </li><li>Gehaltsabrechnungen, <ul> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit der Mutter: aus den 14 Monaten vor der Geburt</li> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit des Vaters: aus den 12 Monaten vor der Geburt</li> </ul> Die Abrechnungen können auch als Kopien vorgelegt werden. Sie helfen uns und der Bearbeitungszeit, wenn diese lückenlos und vorsortiert eingereicht werden. </li><li>Einkommensnachweis bei selbstständiger Tätigkeit, <ul> <li>Bei selbstständiger Tätigkeit dient als Einkommensnachweis der Steuerbescheid des Jahres vor Geburt des Kindes. Bei Einkommensausfällen in diesem Veranlagungszeitraum (zum Beispiel schwangerschaftsbedingte Erkrankungen) wird auf Antrag der vorangegangene Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt.</li> <li>Werden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet wird auch hierüber ein Nachweis benötigt.</li> <li>Erforderlich ist auch eine Erklärung über die Fortführung der Tätigkeit im Bezugszeitraum. Wird die Tätigkeit stillgelegt beziehungsweise eingeschränkt, eine Ersatzkraft eingestellt, übernimmt bereits vorhandenes Personal zusätzliche Aufgaben oder ähnliches? Gegebenenfalls ist dann noch eine Einschätzung der erwarteten Einnahmen im Bezugszeitraum nötig. Nach Ablauf des Bezugszeitraums erfolgt die endgültige Berechnung der Anspruchshöhe.</li> </ul> </li><li>Nachweis bei Mischeinkommen (Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit), <ul> <li>Liegen in den 12 Monaten vor Geburt oder im Jahr vor Geburt Einkünfte aus nicht selbstständiger und selbstständiger Tätigkeit vor, werden die Einkünfte aus beiden Tätigkeiten aus dem Kalenderjahr vor dem Geburtsjahr herangezogen.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/index.html Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/%C3%84nderungsmitteilung_Stand_Januar_2024.pdf Elterngeld: Änderungsmitteilung Elterngeld 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20Alleinerziehende_Stand_Dezember%202023.pdf Elterngeld: Erklärung für Alleinerziehende 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einheitlicher%20Elterngeldantrag_Bremerhaven_04_2024_barrierefrei%20v2.pdf Elterngeld: Antrag auf Elterngeld – nur für Geburten bis 31.03.25 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 318682 ElterngeldPlus 001 9161 Erziehungsgeld 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T11:18:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000567175 99107009017000 1 Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung beantragen / Bremerhaven 03 2 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen: <ul> <li>bei Erreichen der Altersgrenze (nach Geburtsjahren gestaffelt) oder älter oder</li> <li>wenn Sie dauerhaft erwerbsgemindert sind und</li> <li>Ihr Einkommen und Vermögen beziehungsweise das Ihres Ehe- oder Lebenspartners nicht dazu ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.</li> </ul> 05 3 Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung wird zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes gewährt, wenn das eigene Einkommen und Vermögen beziehungsweise das des Ehe- oder Lebenspartners nicht ausreicht. Die Grundsicherung ist seit dem 1. Januar 2005 eine Hilfeart der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt). Im Unterschied zu anderen Leistungen der Sozialhilfe wird von unterhaltspflichtigen Kindern beziehungsweise Eltern kein Unterhalt gefordert, wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt. Die Leistungen entsprechen im Wesentlichen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Grundsicherung umfasst <ul> <li>den maßgeblichen Sozialhilferegelsatz</li> <li>die angemessenen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung</li> <li>Mehrbedarfe bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkmal G und bei Krankheit, wenn eine kostenaufwändige Ernährung erforderlich ist</li> <li>Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung</li> </ul> Grundsicherung wird auch bei stationärer Unterbringung zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung gewährt. 06 4 <ul> <li>Erreichen der Altersgrenze (nach Geburtsjahren gestaffelt) oder älter</li> <li>dauerhaft erwerbsgemindert</li> <li>Einkommen unterhalb des maßgeblichen Grundsicherungsbedarfs</li> <li>kein verwertbares Vermögen</li> </ul> 09 5 Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII stellt das Sozialamt ein Antragsformular bereit. Es wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt. 11 6 <ul><li>Nachweise über dauerhafte Erwerbsminderung, z.B. Feststellung des Rentenversicherungsträgers, Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen </li><li>Personalausweis</li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Ehe- oder Lebenspartners, Das sind z.B. Arbeitsverdienst, Arbeitslosengeldbescheid, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebenversicherungen, Auto </li><li>Scheidungsbeschluss oder –urteil, Wenn Sie geschieden sind. </li><li>Unterhaltstitel , Wenn vorhanden: Unterhaltsurkunde, Gerichtsbeschluss - Urteil oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41.html §§ 41 bis 46 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Leistungen%20der%20Grundsicherung.pdf Antrag auf Leistungen der Grundsicherung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 91347 Alterssicherung 001 91348 Erwerbsminderung 001 77361 Hilfe zum Lebensunterhalt 001 77363 Sozialhilfe 001 77364 Stütze 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:57:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000567209 99107012017000 1 Hilfe zum Lebensunterhalt / Bremerhaven 03 2 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen, wenn Sie befristet nicht erwerbsfähig im Sinne des Rentenversicherungsträgers sind und wenn Sie keine oder keine ausreichende befristete Rente erhalten. 05 3 Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhaltes, die sogenannte Existenzsicherung, sind aufgeteilt auf das SGB II und das SGB XII. Erwerbsfähige und ihre Angehörigen erhalten Leistungen nach dem SGB II. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Befristet nicht Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach dem SGB XII. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den Rentenversicherungsträger. Bezieht der Ehemann/ die Ehefrau bzw. der Lebenspartner/ die Lebenspartnerin Leistungen nach dem SGB II, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Es muss dann beim Jobcenter ein Antrag nach dem SGB II gestellt werden. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, bestritten werden kann. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird monatlich als Pauschalleistung im Voraus gezahlt. Ab 1. Januar 2024 gelten folgende Regelbedarfsstufen: RBS 1: 563 Euro RBS 2: 506 Euro RBS 3: 451 Euro RBS 4: 471 Euro RBS 5: 390 Euro RBS 6: 357 Euro Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag, der in § 30 SGB XII geregelt ist. Es können bei Bedarf weitere Mehrbedarfe bewilligt werden, die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen. Weiterhin werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt, sofern Bedarf besteht. 06 4 <ul> <li>keine oder keine ausreichende befristete Rente</li> <li>gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik</li> </ul> 09 5 Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung der SGB-XII-Leistungen stellt das Sozialamt ein Antragsformular bereit. Dieses wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt. Für Tage vor der Antragstellung können keine Leistungen bewilligt werden. 11 6 <ul><li>Belastungsnachweis, Sämtliche Belastungsnachweise, wie z.B. Mietvertrag inkl. Nachweise der Mietzahlungen, Nachweis über ggfl. zusätzlich zu zahlende Energiekosten (Strom, Wasser, Gas) Nachweis der jeweiligen Krankenversicherung, gffs. Beitragsrechnung etc., </li><li>Vermögensnachweis, z. B. Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto, u.s.w. </li><li>Bankverbindung</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)</li><li>Gültiger Aufenthaltstitel, Bei ausländischer Staatsangehörigkeit. Gegebenenfalls mit Zusatzblatt. </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27.html §§ 27 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Leistungen%20der%20Hilfe%20zum%20Lebensunterhalt.pdf Antrag auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 77360 Existenzsicherung 001 77362 HLU 001 77363 Sozialhilfe 001 77364 Stütze 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-22T09:24:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000567232 99102013104000 1 Hundesteuer: Hund anmelden / Bremerhaven 03 2 Wer im Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven einen Hund hält, muss Hundesteuer zahlen. Hierzu muss der Hund angemeldet werden. Aus der Anmeldung ergibt sich die Hundesteuer. Erfahren Sie nachfolgend mehr. 05 3 Wenn Sie im Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven einen über 3 Monate alten Hund halten, müssen Sie dies innerhalb von 2 Wochen <ul> <li>nach Beginn des Haltens (also zum Beispiel nach Erwerb des Hundes oder nach Zuzug in die Stadtgemeinde Bremerhaven) oder </li> <li>nach dem 3. Lebensmonat des Hundes </li> </ul> den Hund beim Steueramt Bremerhaven anmelden. Nach der Anmeldung Ihres Hundes erhalten Sie einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Diese Steuermarke muss Ihr Hund sichtbar tragen, sofern er das Haus beziehungsweise das Grundstück verlässt, in beziehungsweise auf dem er gehalten wird. Die aktuellen Hundemarken sind gültig für den Zeitraum 2024 bis 2026. Nach Ablauf des Markenzeitraums erhalten Sie automatisch eine neue Marke, sofern Ihr Hund bereits angemeldet ist. Sofern Sie die Steuermarke verlieren, können Sie beim Steueramt Bremerhaven eine Ersatzmarke beantragen. Hierfür fällt eine Gebühr in Höhe von 8 Euro an. 06 4 <ul> <li>Mindestens ein Hund lebt im Haushalt oder Betrieb in der Stadtgemeinde Bremerhaven.</li> <li>Der Hund ist 3 Monate alt.</li> </ul> 09 5 Die Anmeldung können Sie wie folgt vornehmen: Online <ul> <li>Die Anmeldung können Sie online vornehmen.</li> <li>Den Link finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Anmeldeformular mit einem SEPA-Lastschriftformular aus.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auf Antrag können Sie sich in bestimmten Fällen von der Hundesteuer befreien lassen oder eine Ermäßigung in Anspruch nehmen. Weitere Informationen erhalten Sie in den folgenden Dienstleistungsbeschreibungen: <ul> <li>Befreiung von der Hundesteuer beantragen</li> <li>Ermäßigung der Hundesteuer beantragen</li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Formular zur Hundesteuer Anmeldung sowie ein SEPA-Lastschriftmandat</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuerortsgesetz-vom-20-juni-1991-308314?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 1, 4 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Hundesteuerortsgesetz der Stadt Bremerhaven 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung%20Hundesteuer%202026.pdf Anmeldung eines Hundes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 90.0 für den ersten Hund. 008 120.0 für den zweiten Hund. 008 150.0 für jeden weiteren Hund. 008 8.0 Verwaltungsgebühr für das Ausstellen einer Hundesteuer-Ersatzmarke. 2 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. 23398 Hund anmelden 001 23399 Hundesteuer 001 3052355 Ersatzmarke 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-27T15:30:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030000571057 99012002012000 1 Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie müssen eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen, wenn ein Sondereigentum begründet beziehungsweise ein Dauerwohnrecht geltend gemacht werden soll. 05 3 Wenn Sie ein Sondereigentum an einer Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (zum Beispiel Gewerbe) oder an einem Stellplatz begründen möchten, benötigen Sie eine Abgeschlossenheitsbescheinigung. Diese benötigen Sie auch, wenn Sie das Recht, eine bestimmte Wohnung im Gebäude dauerhaft zu bewohnen, bestellen möchten (Dauerwohnrecht). Mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung wird nachgewiesen, dass <ul> <li>Wohnungen oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume baulich von anderen Wohnungen und Räumen abgeschlossen sind und</li> <li>einen eigenen abschließbaren Zugang haben.</li> </ul> An Stellplätzen sowie an außerhalb des Gebäudes liegenden Teilen des Grundstücks, wie zum Beispiel Terrassen oder Gartenflächen, kann ebenfalls Sondereigentum begründet werden. Das Sondereigentum muss durch Maßangabe in den Bauzeichnungen eindeutig bestimmt sein. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird von der zuständigen Baubehörde nach Prüfung Ihrer Unterlagen erteilt. 06 4 Sie müssen nachweisen, dass Sie entweder Eigentümer oder Eigentümerin bzw. Erbbauberechtigter der Räume sind, für die eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt wird. Alternativ müssen Sie Ihr berechtigtes Interesse glaubhaft machen (z. B. Erwerber oder Erwerberin). Das jeweilige Grundstück muss sich in der Freien Hansestadt Bremen befinden. Abgeschlossen sind Wohnungen oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume, wenn sie baulich vollkommen von fremden Wohnungen und Räumen abgetrennt sind (z. B. durch Wände und Decken) und einen eigenen abschließbaren Zugang unmittelbar im Freien, von einem Treppenhaus oder einem Vorraum haben. Der Zugang darf nicht über ein anderes Sondereigentum oder ohne dingliche Absicherung über ein Nachbargrundstück führen. Zu einer abgeschlossenen Wohnung können zusätzliche abschließbare Räume außerhalb des jeweiligen Abschlusses gehören. Stellplätze sowie außerhalb des Gebäudes liegende Teile des Grundstücks (wie Terrassen und Gartenflächen), an denen ebenfalls Sondereigentum begründet werden soll, müssen durch Maßangabe in der Bauzeichnung beziehungsweise im Aufteilungsplan eindeutig bestimmt sein. 09 5 <ul> <li>Sie schreiben einen Antrag und reichen ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.</li> <li>Der Antrag und die Unterlagen werden im Hinblick auf Zuständigkeit und auf Vollständigkeit geprüft.</li> <li>Es wird auf Grundlage des Wohnungseigentumsgesetzes geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung zutreffen.</li> <li>Wenn alle Voraussetzung erfüllt sind, wird Ihnen die Abgeschlossenheitsbescheinigung zusammen mit dem Aufteilungsplan übermittelt.</li> <li>Sie erhalten ebenfalls einen Kostenbescheid.</li> </ul> 11 6 Die Bescheinigung wird ungeachtet bauordnungsrechtlicher Vorschriften erstellt. 16 7 <ul><li>Antrag auf Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung</li><li>Lageplan, Bei schriftlicher Antragsstellung: in 3-facher Ausfertigung </li><li>Bauzeichnungen, Die Bauzeichnung muss bei bestehenden Gebäuden eine Baubestandszeichnung sein. Bei schriftlicher Antragsstellung: in 3-facher Ausfertigung </li><li>Eigentumsnachweis (aktueller Grundbuchauszug bzw. Kaufvertrag oder Verwaltervertrag)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__32.html § 32 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__7.html § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_06072021_SW35.htm Wohnungseigentumsgesetz (AVA) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 73.0 Grundgebühr 008 28.0 zuzügl. je Wohnung oder Teileigentum (z.B. Garagenstellplatz) 42829 Abgeschlossenheit Eigentumswohnung 001 42831 Aufteilung eines Hauses in Wohnungen 001 42828 Bescheinigung der Abgeschlossenheit 001 42830 Bescheinigung nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 001 42832 Umwandlung in Eigentumswohnungen oder auch Gewerbe 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-07T12:50:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000571074 99041001078000 1 Allgemeine Hilfen zur Erziehung / Bremerhaven 03 2 Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte können sich bei allen Fragen zur Entwicklung und Erziehung, bei persönlichen oder familiären Fragen, bei Trennung und Scheidung an die städtischen Erziehungsberatungsstellen wenden. 05 3 Ein Team von Fachkräften betreut solche Menschen, die Beratung bei der Erziehung suchen: PsychologInnen, PsychotherapeutInnen, SozialpädagogInnen sowie SozialarbeiterInnen mit therapeutischer Zusatzausbildung, Kinder- und Jugendlichen-PsychotherapeutInnen stehen zur Verfügung, wenn <ul> <li>die Entwicklung eines Babys, Kindes oder Jugendlichen nicht wie gewünscht verläuft oder der Eindruck entsteht, dass die Aufmerksamkeit und Unterstützung nicht angenommen wird.</li> <li>Alleinerziehende in alltäglichen Erziehungsfragen Austausch und Beratung suchen.</li> <li>getrennt lebende Partner im Sinne der Kinder einen Weg zur Verständigung im Konfliktfall suchen.</li> <li>das Zusammenleben in der Familie ausgeglichen gestaltet und verbessert werden soll.</li> <li>Kinder zu Hause Streit und Krach erleben und wollen, dass sich die Situation verbessert.</li> </ul> 06 4 Die "Hilfe zur Erziehung" steht allen Sorgeberechtigten von minderjährigen Kindern zu, die Unterstützung bei der Erziehungsarbeit benötigen. 09 5 Die "Hilfen zur Erziehung" sind vielfältig und werden im Einzelfall individuell zusammengestellt. So erhalten Ratsuchende nähere Informationen darüber, welche konkreten Hilfsangebote es gibt und unter welchen Umständen Sie diese in Anspruch nehmen können. 11 6 Zwischen Ratsuchenden und Beratern werden in der Regel sehr persönliche und familiäre Erfahrungen und Gefühle besprochen, die einen vertrauensvollen Rahmen benötigen. Alle BeraterInnen haben deshalb eine Schweigepflicht. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__16.html § 16 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 248378 Erziehungsberatung 001 248376 Förderung der Erziehung in der Familie 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-08-04T12:15:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030000571140 99135011000000 1 Antrag auf Berechtigung zur Führung des Zusatz "Landwirtschaftliche Buchstelle" zur Berufsbezeichnung 03 2 Landwirtschaftliche Buchstelle 05 3 Der Begriff "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist eine gesetzlich geschützte Bezeichnung. Sie wird an Personen verliehen, die für die Steuerberatung der Land- und Forstwirtschaft eine besondere Sachkunde nachgewiesen haben. Den Titel können Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte und niedergelassene europäische Rechtsanwälte erhalten. Die besondere Sachkunde ist gem. § 44 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) i. V. m. §§ 43, 44 der Durchführungsverordnung (DVStB) durch eine vor einem Sachkundeausschuss abzulegende mündliche Prüfung nachzuweisen. Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung erfordert mehrjährige Berufserfahrung auf diesem Gebiet. Es werden theoretischen und praktische Kenntnisse in steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht verlangt. Personen, die ihre Sachkunde durch eine einschlägige Ausbildung nachweisen und mindestens 3 Jahre buchführende land- und forstwirtschaftliche Betriebe steuerlich beraten haben, können auf Antrag von der mündlichen Prüfung befreit werden. In Bremen wird die Bezeichnung nicht vergeben. Die Berechtigung zur Führung des Zusatzes erteilt die Steuerberaterkammer Niedersachsen: Adenauerallee 20 30175 Hannover Telefon: 0511 28890-0 Telefax: 0511 28340-32 E-Mail: info@steuerberaterkammer-nds.de 06 4 <ul> <li>mehrjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft</li> <li>steuerliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse</li> <li>Ablegung einer Prüfung</li> </ul> 09 5 Weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e.V. unter https://www.hlbs.de/ 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__44.html §44 Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/__42.html §§ 42 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevolmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) 1 7 15 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/ Steuerberatungsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/ Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 150.0 (§ 44 Abs. 8 StBerG) Neben der Gebühr zur Bearbeitung des Antrags fallen zusätzlich Gebühren nach § 79 Steuerberatungsgesetz (StBerG) i.V.m. der Gebührenordnung der zuständigen Stelle an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2025-07-25T14:06:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000571147 99102024000000 1 Buchführungshelfer 03 2 Buchführungshelfer 05 3 Gewerbliche Buchführungshelfer sind externe Dienstleister, die Hilfen im Bereich der kaufmännischen Buchführung anbieten. Grundsätzlich verboten ist ihnen jede Art einer so genannten Hilfeleistung in Steuersachen, sprich jede Art der Gestaltung der Buchhaltung in Hinsicht auf steuerrelevante Sachverhalte. Diese Tätigkeit ist nur Personen gestattet, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, also Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte Beispiele untersagter Tätigkeiten: <ul> <li>Vertretung Dritter gegenüber den Finanzbehörden</li> <li>Erstellung von Steuererklärungen für Dritte</li> <li>Erstellung von Jahresabschlüssen</li> <li>Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen</li> </ul> Beispiele erlaubter Tätigkeiten: <ul> <li>rein mechanisches Erfassen laufender Vorgänge (Belegsortierung)</li> <li>Übertragung in ein Kassenbuch</li> <li>Datenerfassung vorbereiteter Buchhaltungsunterlagen (Kassenbuch, Kontoauszüge)</li> </ul> Nur mit kaufmännischer Ausbildung und nach vorhergehender mindestens dreijähriger Tätigkeit im Buchhaltungswesen: <ul> <li>Kontieren</li> <li>Lohnabrechnungen</li> <li>Erstellen von Lohnsteuer-Anmeldungen</li> </ul> Gewerbliche Buchführungshelfer müssen ihre Tätigkeit dem zuständigen Gewerbeamt anzeigen und unterliegen der Gewerbeaufsicht. Ihre Tätigkeiten führen gleichfalls zu einer Mitgliedschaft in der zuständigen Industrie- und Handelskammer. 06 4 Weiterführende Informationen geben die Industrie- und Handelskammern 16 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__6.html § 6 Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 6 15 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/ Steuerberatungsgesetz 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.571147.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-04T12:30:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030000571161 99135009016000 1 Lohnsteuerhilfeverein 03 2 Lohnsteuerhilfeverein 05 3 Ein Lohnsteuerhilfeverein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis für die eigenen Vereinsmitglieder. Die Beratungsbefugnis ergibt sich aus § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Danach dürfen Lohnsteuervereine <ul> <li>Arbeitnehmer</li> <li>Rentner und Pensionäre</li> <li>Arbeitslose und Unterhaltsempfänger</li> </ul> beraten, wenn <ul> <li>Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Lohn, Gehalt) oder</li> <li>sonstige Einkünfte gem. § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) aus wiederkehrenden Bezügen (Renten oder Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, bspw. Riester) oder</li> <li>Einkünfte aus Unterhaltsleistungen (vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten) vorliegen.</li> </ul> Bei weiteren Überschusseinkünften, insbesondere <ul> <li>Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,</li> <li>Einkünften aus Kapitalvermögen,</li> <li>anderen sonstigen Einkünften, bspw. aus gelegentlicher Vermittlung,</li> <li>privaten Veräußerungsgeschäften</li> </ul> besteht eine Beratungsbefugnis für die Lohnsteuerhilfevereine, wenn die Einnahmen dieser Einkünfte insgesamt nicht mehr als 13.000 EUR (bei Einzelveranlagung) oder 26.000 EUR (bei Zusammenveranlagung) betragen. 06 4 <ul> <li>Anerkennung durch die zuständige Aufsichtsbehörde:</li> <li>Im Bundesland Bremen wurde die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf das Finanzamt Bremen übertragen.</li> <li>Der Lohnsteuerhilfeverein muß in dem Bezirk der Aufsichtsbehörde, in dem er seinen Sitz hat, mindestens eine Beratungsstelle unterhalten.</li> <li>Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.</li> <li>Die Eröffnung, Schließung oder Veränderung einer Beratungsstelle ist der zuständigen Aufsichtsbehörde (Finanzamt Bremen) mitzuteilen.</li> <li>Lohnsteuerhilfevereine sind verpflichtet, jährlich einen Geschäftsbericht zur Prüfung beim Finanzamt einzureichen.</li> </ul> Die mit der Aufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt, die Geschäftsräume der Lohnsteuerhilfevereine zu betreten um Prüfungen vorzunehmen. 09 5 Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich beim Finanzamt Bremen einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen: <ul> <li>Öffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung</li> <li>Nachweis über den Erwerb der Rechtsfähigkeit</li> <li>Liste mit den Namen und Anschriften der Mitglieder des Vorstands</li> <li>Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung gegen die sich aus der Beratungsbefugnis ergebenden Gefahren</li> <li>Verzeichnis der Beratungsstellen, deren Eröffnung im Bezirk der Aufsichtsbehörde beabsichtigt ist</li> <li> Abschrift der nicht in der Satzung enthaltenen Regelungen über die Erhebung von Beiträgen</li> </ul> Ein Merkblatt zur Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sowie ein Vordruck für die Anzeige von Eröffnung, Schließung oder Veränderungen von Beratungsstellen sind auf der Internetseite der Senatorin für Finanzen zu finden: (http://www.finanzen.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen53.c.1556.de) 11 6 Im Rahmen ihrer Beratungsbefugnis dürfen Lohnsteuerhilfevereine: <ul> <li>Einkommensteuererklärungen erstellen</li> <li>Voraussichtliches steuerliches Ergebnis ermitteln</li> <li>Gesamten Schriftverkehr mit dem Finanzamt abwickeln</li> <li>Steuerbescheide prüfen und ggf. Einspruch einlegen</li> <li>Ggf. Klageverfahren vor den Finanzgerichten führen</li> <li>Beratungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge (Riester-, Rürup-Rente etc.) durchführen</li> <li>Anträge auf Kindergeld stellen und Kindergeldbescheide überprüfen</li> </ul> Anträge auf Wohnungsbauprämie stellen und Bescheide kontrollieren <ul> <li>Lohnsteuerermäßigungsanträge stellen</li> <li>Beratung im Zusammenhang mit der Steuerklassenwahl</li> <li>Lohnsteuerfragen klären, zum Beispiel bei den Gehaltsabrechnungen</li> <li>Ganzjährige Beratung über Steuersparmöglichkeiten im Rahmen der Einkommensteuererklärung</li> <li>Gestaltungsberatung bei Nutzung eines Firmen-PKWs</li> <li>Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuern</li> <li>Anträge auf Nichtveranlagung</li> <li>Steuerliche Begleitung bei anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht</li> </ul> Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften, d.h. Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit dürfen nicht von Lohnsteuerhilfevereinen beraten werden, gleiches gilt bei Vorliegen von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen. Eine Ausnahme bei den Gewinneinkünften besteht, wenn diese nach §§ 3 Nr. 12, 26 oder 26a EStG in voller Höhe steuerfrei sind. Das betrifft beispielsweise die Übungsleiterpauschale oder steuerfreie Entschädigungen für kommunale Abgeordnete. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 <ul><li>S. Schmitz E-Mail: Aufsicht-LStHV@fa-hb.bremen.de Telefon: +49 421 361 94284 </li><li>A. Sallmen E-Mail: Aufsicht-LStHV@fa-hb.bremen.de Telefon: +49 421 36195527 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/ Steuerberatungsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__4.html § 4 Nr. 11 StBerG 1 10 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/LStHV_Antrag_fuer_Beratungsstelle_2020.pdf Lohnsteuerhilfeverein - Mitteilung über Öffnung/Schließung/Veränderung einer Beratungsstelle nach § 23 Abs. 4 Steuerberatungsgesetz 1 11 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/LStHV_Merkblatt_Anerkennung-10.pdf Merkblatt für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein 1 https://www.bvl-verband.de/ Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 008 300.0 (§ 16 StBerG) Nach Eingang des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein versendet das Finanzamt Bremen eine Rechnung. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.571161.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:53:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000577467 99123009058000 1 Absteckungsvermessungen beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten eine Vermessung (Absteckung) Ihres Hauses vornehmen lassen oder eine Höhe des vorhandenen, eigenen Grundstückes ermitteln lassen? 05 3 <ul> <li>Absteckungen und Aufmaße aller Art für Straßen-, Gleis- und Kanalbau, für Hoch- und Tiefbau, für Brücken, Bauwerke und Gebäude</li> <li>Beweissicherungsmessungen und Kontrollmessungen</li> <li>Höhen</li> <li>Massenermittlungen</li> </ul> 06 4 Eigentümer bzw. Bauherr oder ausführendes Bauunternehmen 09 5 <ol> <li>schriftliche Antragstellung</li> <li>Terminabsprache</li> <li>Örtliche Vermessung</li> <li>Rechnungsstellung</li> </ol> 11 6 <ul> <li>Auftrag erteilen mit Angabe des betreffenden Grundstückes (Straße und Hausnummer) oder Benennung der Katasterbezeichnung (Flur und Flurstück)</li> <li>Absteckungen von Gebäuden werden nach den Festsetzungen aus dem gültigen, beschlossenen Bebauungsplan vorgenommen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-liegenschaftsvermessung-fw-liegverm-64383?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Fachliche Weisung Liegenschaftsvermessung (FW LiegVerm) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 8886 Absteckung 001 8885 Aufmaß 001 8884 Gebäudeabsteckung 001 8883 Vermessung 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:10:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000577537 99400382017000 1 Agrarumweltmaßnahmen des Naturschutzes und Erschwernisausgleich beantragen / Bremerhaven 03 2 Ihr landwirtschaftlicher Betrieb kann Förderungen innerhalb von Agrarumweltmaßnahmen beantragen. Wenn Sie Grünland bewirtschaften und Ihnen durch naturschutzrechtliche Regelungen Nachteile entstehen, können Sie Erschwernisausgleich beantragen. 05 3 Agrarumweltmaßnahmen (AUM) Durch die Förderung zielgerichteter Agrarumweltmaßnahmen <ul> <li>sollen zusätzliche Anreize zur Erhaltung der Kulturlandschaft und der natürlichen Ressourcen (einschließlich der Böden) gegeben werden. </li> <li>soll eine Verminderung von schädlichen Einflüssen auf den Wasserhaushalt sowie der Schutz der Ressource Trinkwasser erreicht werden. Insbesondere eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch Nitrat- oder Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel soll dabei entgegengewirkt werden. </li> <li>sollen der Schutz und die Verbesserung der Umwelt, der genetischen Vielfalt sowie der Biodiversität erreicht werden.</li> </ul> Erschwernisausgleich Erschwernisausgleich wird gewährt für Grünland, wenn die landwirtschaftliche Bodennutzung aufgrund von Naturschutzgesetzen wesentlich erschwert ist. Als Grünland gilt eine dauerhaft mit Gräsern und Kräutern bewachsene Fläche, die zur Erhaltung mindestens einmal im Jahr durch Mahd oder Beweidung genutzt wird. Der Erschwernisausgleich wird jeweils für ein Kalenderjahr gewährt. Seine Höhe ist nach der Punktwerttabelle (siehe „Formular/Online-Service) zu berechnen. Ist die Nutzung aufgrund einer anderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung im gleichen Maße erschwert, wird kein Erschwernisausgleich gewährt. 06 4 Agrarumweltmaßnahmen Anträge stellen können alle landwirtschaftlichen Unternehmen, deren zu fördernde landwirtschaftliche Nutzfläche sich in Bremen befindet. Erschwernisausgleich Der Erschwernisausgleich gilt für Flächen ab einer Größe von 0,5 ha je bewirtschaftender Person, bei Flächen gesetzlich geschützter Biotope ab einer Fläche von 0,25 ha je bewirtschaftender Person. Sie gilt nicht für Flächen, für die eine Entschädigung nach § 68 Abs. 1 bis 3 BNatschG zu gewähren ist. 09 5 Agrarumweltmaßnahmen Der Antrag ist bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen einzureichen. Die Antragsteller gehen in dem Programm mindestens 5-jährige, freiwillige Verpflichtungen ein. Um die Förderung zu erhalten, muss ein Mindestförderbetrag von 250 € je Fördermaßnahme überschritten werden (weitere Information unter „Formulare/Online-Service“). Erschwernisausgleich Der Antrag auf Erschwernisausgleich muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten oder Bekanntgabe der für die Erschwernis ursächlichen Maßnahmen bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eingegangen sein. Für die Folgejahre muss der Antrag bis zum 15. Mai des Kalenderjahres eingegangen sein, für das der Erschwernisausgleich beantragt wird. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-den-erschwernisausgleich-in-geschuetzten-teilen-von-natur-und-landschaft-richtlinie-erschwernisausgleich-173609?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie Erschwernisausgleich Natur Landschaft 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abweichungstabelle%20zur%20Punktwerttabelle.pdf Abweichungstabelle zur Punktwerttabelle 1 https://www.agrarfoerderung-niedersachsen.de/agrarfoerderung/thema/377_Agrarumweltma%DFnahmen Landeswirtschaftskammer Niedersachsen "Portal Förderung" 1 9 15 https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/themen/landwirtschaft/agrarforderung/agrarumweltmassnahmen_aum/agrarumweltmanahmen-aum-121421.html Agrarumweltmaßnahmen (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 323283 Landwirtschaft 001 323281 Naturschutz 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-18T11:50:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030000577572 99077015109000 1 Akteneinsicht und Auskunft aus archivierten Bauakten / Bremerhaven 03 2 Sie erhalten bei uns Einsicht in und Auskunft aus archivierten Bauakten. Es können auch Kopien aus den Unterlagen angefertigt werden. 05 3 Die Verwaltungsabteilung des Bauordnungsamtes gewährt Einsicht und gibt Auskunft aus archivierten Bauakten. 06 4 Die Akteneinsicht kann grundsätzlich nur dem Grundstückseigentümer oder einem von ihm Bevollmächtigten ermöglicht werden. 09 5 Es kann aus den unterschiedlichsten Gründen vorkommen, dass Bauakten im Archiv nicht mehr vorhanden sind, so dass vielleicht gerade Ihrem Wunsch nach Einsicht in eine bestimmte Bauakte nicht nachgekommen werden kann. 16 6 <ul><li>gültiges Ausweisdokument</li><li>Schriftliche Vollmacht mit Ausweiskopie, Wenn Sie sich durch einen Rechtsanwalt, Notar oder eine andere Person vertreten lassen, erteilen Sie bitte eine formlose schriftliche Vollmacht und fügen Sie eine Fotokopie Ihres Ausweisdokuments bei zum Unterschriftsabgleich. </li><li>ggf. Prozessvollmacht, Soll aufgrund eines Nachbarschaftsstreits die Nachbarbauakte eingesehen werden, so wird die Akteneinsicht nur einem Notar oder Rechtsanwalt mit Prozessvollmacht gewährt. Anderen Personen ist keine Akteneinsicht in Nachbarakten gestattet, die abgeschlossen sind. Unterlagen zu laufenden Verfahren können bei dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in der Bauordnung eingesehen werden. </li><li>Berechtigungsnachweis, 1. als Eigentümer eines Grundstücks: Auszug aus dem Grundbuch (nicht älter als 1 Jahr!) oder Grundsteuerbescheid (aktueller Gundsteuerbescheid) 2. als Käufer eines Grundstücks (wenn die Eigentumsumschreibung im Grundbuch noch nicht erfolgt ist): Notarieller Kaufvertrag oder Grunderwerbsteuerbescheid 3. als Pächter eines Kleingartengrundstücks: Pachtvertrag 4. als Verwalter für Immobilien: Verwaltervertrag und das Protokoll der letzten Eigentümerversammlung 5. als Erben oder der Erbengemeinschaft (wenn die Eigentumsumschreibung im Grundbuch und Ausweisdokument noch nicht erfolgt ist): Erbschein </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 Bereitstellung von PAPIER-Archivakten zur Einsichtnahme 42800 Akteneinsicht 001 42801 Bauakte einsehen 001 42799 Bauaktenarchiv Aktenarchiv Bauakten 001 42803 Einsicht Bauakte 001 42802 Einsichtnahme Bauakte Statik 001 263774 Brhv 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-07T12:53:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000577592 99123028023002 1 Amtliche Höheninformationen erwerben / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Höhen von Höhenfestpunkten für verschiedene Baumaßnahmen und andere Zwecke kaufen oder eine Höhenmessung beauftragen? 05 3 <ul> <li>Erhältlich sind amtliche Höheninformationen für offizielle Höhenpunkte einschließlich Einmessungsskizze und Adresse.</li> <li>Es kann zusätzlich ein Übersichtsplan erworben werden.</li> <li>Eine Höhenmessung kann in Auftrag gegeben werden.</li> </ul> 06 4 keine 09 5 <ul> <li>Es ist eine schriftliche Beauftragung erforderlich, z.B. per Brief, Fax, E-mail.</li> <li>Telefonische Auskünfte sind nicht möglich.</li> <li>Informationen sind auch an der Dienststelle direkt erhältlich.</li> </ul> 11 6 Die Höhenangaben beziehen sich grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Messung. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1 TAG 9052 Geländehöhe 001 9053 Höhe über NN 001 9050 Höhenpunkt 001 9054 Höhenvermessung 001 9051 Nivellementspunkt 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T14:30:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000577627 99129053001000 1 Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage / Bremerhaven 03 2 Für einzelne Bauwerke, vom Einfamilienhaus bis zum Bürokomplex, lassen sich die oberen Erdschichten zur Energiegewinnung nutzen. Für die Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage müssen Sie zunächst ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. 05 3 Das Umweltschutzamt, Wasserbehörde, ist für die Erlaubnis zur Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage der richtige Ansprechpartner. Unabhängig davon, ob die Erdwärme mit einer oder mehreren Erdwärmesonden oder Erdwärmekollektoren erfolgend soll, muss vor der Errichtung der Anlagen das Vorhaben genehmigt werden. 06 4 Je nach Vorhaben sind verschiedene Dokumente vorzulegen, um das Genehmigungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen. Dazu können u.a. <ul> <li>Einverständniserklärungen der Nachbarn und</li> <li>ein Nachweis über die Online-Anzeige beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie</li> </ul> gehören. 09 5 Zunächst ist für das Verwaltungsverfahren ein Termin beim zuständigen Ansprechpartner in Anspruch zu nehmen. Dort findet eine Beratung statt, auch eine Liste der zugelassenen Sachverständigenorganisationen liegt dort bereit. Liegen alle Unterlagen in 2-facher Ausfertigung vor, kann der Antrag eingereicht werden. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__127.html Bundesberggesetz §27 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 324086 Erdwärme 001 324090 Erdwärmekollektoren 001 324088 Erdwärmesonden 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-14T10:51:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-14 S1000030000577650 99001040001001 1 Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfällen handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen müssen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde beantragen. Wenn Sie von der Erlaubnispflicht befreit sind, reicht die Anzeige Ihrer Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, und es haben sich wesentliche Umstände geändert, so muss die Erlaubnis erneut beantragt werden. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen. 06 4 <ul> <li>Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn: <ul> <li>keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie</li> <li>der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.</li> </ul> </li> <li>Zudem müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.</li> <li>Zudem zu beachten sind Nachweis- und Registerpflichten.</li> </ul> 09 5 Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen diese Tätigkeit aufnehmen oder haben sich wesentliche Umstände Ihrer Tätigkeit geändert, beantragen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde. <ul> <li>Per Mail oder mithilfe des Online-Service geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. </li> <li>Im Falle des Onlineformulars müssen Sie den Antrag zum Abschluss qualifiziert elektronisch signieren. Hierzu kann z.B. die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte und der dort verwandte Kartenleser eingesetzt werden. Zur Signatur ist eine Signatur-Software der Firma Governikus, Signer WebEdition notwendig. Die Software muss im Vorfeld auf Ihrem Rechnersystem lokal installiert sein. Den Download mit Anweisungen erhalten Sie auf der Website der GOES. Die Behörde sendet Ihnen eine Empfangsbestätigung zu.</li> <li>Nach Prüfung des Antrags und Ihrer Unterlagen kann die die Behörde: <ul> <li>Unterlagen nachfordern oder</li> <li>die Erlaubnis mit oder ohne Nebenbestimmungen erteilen oder</li> <li>die Erlaubnis ablehnen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)</li><li>Die Vorgangsnummer Ihres erstmaligen Antrags, <ul> <li>nur, wenn Sie einen Änderungsantrag erstellen möchten)</li> </ul> </li><li>Ihre Gewerbeanmeldung , <ul> <li>soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht</li> </ul> </li><li>Ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister, <ul> <li>soweit ein Antrag erfolgt ist</li> </ul> </li><li>Einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung , <ul> <li>soweit eine solche besteht</li> </ul> </li><li>Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen</li><li>Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, <ul> <li>soweit Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragen möchten und die Beförderung auf öffentlichen Straßen stattfindet</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__54.html § 54 Abs. 1-7 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__10.html Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 324149 Abfalltransporte 001 324151 Transportgenehmigung 001 324153 Vermittlergenehmigung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-17T12:47:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-17 S1000030000577672 99027006261000 1 Geburtsbeurkundung (Anzeige einer Geburt) / Bremerhaven 03 2 Ein Kind wurde geboren und Sie benötigen eine Geburtsurkunde. 05 3 Für die Beurkundung der Geburt eines Kindes ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk das Kind geboren ist. Wird Ihr Kind in Bremerhaven geboren, ist das Standesamt Bremerhaven, unabhängig vom Wohnort der Eltern, für die Beurkundung zuständig. Anzeige von Geburten: Die Geburt des Kindes wird dem Standesamt innerhalb einer Woche nach der Geburt angezeigt. Wenn Ihr Kind im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide geboren wurde, erfolgt die Anzeige der Geburt durch das Krankenhaus. Wir bitten Sie, nach der Geburt im Standesamt anzurufen und nachzufragen ob die Geburtsanzeige bereits vorliegt. Anzeige einer Hausgeburt: Die Geburt eines Kindes muss der zuständigen Stelle, in deren Zuständigkeitsbereich es geboren wurde, mündlich (persönlich) angezeigt werden. Die Geburt eines Kindes ist binnen einer Woche anzuzeigen. Bei der Berechnung der Anzeigefrist ist der Tag der Geburt nicht mitzurechnen. Ist ein Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben, so muss die Anzeige spätestens am dritten auf die Geburt folgenden Werktag erstattet werden. Zur Anzeige einer Hausgeburt sind in nachstehender Reihenfolge verpflichtet: <ul> <li>jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist,</li> <li>jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist.</li> </ul> 06 4 Im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide wird Ihnen ein Vordruck zur Namensführung des Kindes ausgehändigt. Dieser ist unterschrieben (bei gemeinsam sorgeberechtigten Paaren von beiden Elternteilen unterschrieben) zur Geburtsbeurkundung mitzubringen. Den Vordruck finden Sie auch unter dem Bereich Formulare. Alle Urkunden, Unterlagen und Personaldokumente müssen im Original im Standesamt vorgelegt werden. Erforderlich sind auch die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses bzw. des Nationalpasses und ggf. des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der Eltern. Die Übersetzung ausländischer Urkunden muss durch einen vereidigten Übersetzer/eine vereidigte Übersetzerin erfolgen und zusammen mit der Urkunde im Original vorgelegt werden. Hinweis: Vielfach sind ausländische Urkunden mit einer Überbeglaubigung (zum Beispiel Apostille) zu versehen. Erkundigen Sie sich bitte rechtzeitig vor dem Geburtstermin persönlich beim Standesamt, ob dies in Ihrem Fall erforderlich ist. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Weitere Unterlagen können im Einzelfall erforderlich sein. 09 5 Die Unterlagen für die Geburtsbeurkundung werden im Standesamt zu den Öffnungszeiten in Empfang genommen. Nach der Beurkundung erhalten Sie 3 gebührenfreie Geburtsurkunden (zur Beantragung von Kindergeld, zur Beantragung von Elterngeld und für Mutterschaftshilfe bei der Krankenkasse). Gerne stellen wir Ihnen auch weitere Geburtsurkunden für Ihre Unterlagen aus. 11 6 Bitte bringen Sie - sofern erforderlich - bei Ihrem Besuch im Standesamt einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin mit, um Verständigungsprobleme bei der Entgegennahme Ihrer Anliegen zu vermeiden. Ab der Geburt Ihres 7. Kindes besteht die Möglichkeit der Übernahme einer Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten. Ein Merkblatt sowie den entsprechenden Antrag, der durch Sie zu stellen ist, finden Sie im Bereich Formulare. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__6.html § 6 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__31.html § 31-34 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__18.html § 18 Personenstandsgesetz (PStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag-Ehrenpatenschaft.44409.pdf Geburtenabteilung: Antrag Ehrenpatenschaft 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20zum%20Antrag%20auf%20%C3%9Cbernahme%20der%20Ehrenpatenschaft%20durch%20den%20Bundespr%C3%A4sidenten.44410.pdf Geburtenabteilung: Merkblatt zum Antrag auf Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Namensbestimmung%20-%20Stand%2028.pdf Geburtenabteilung: Vordruck Namensgebung des Kindes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 Geburtsurkunde 008 8.0 jede weitere, identische Urkunde, die gleichzeitig ausgestellt wird Barzahlung und EC-Karten-Zahlung sind am Kassenautomaten möglich. 008 15.0 Erteilung einer Bescheinigung über die Zurückstellung einer Geburt nach § 7 Abs. 2 PStV 504918 Lebendgeburt 001 504916 Neugeburt 001 894680 StamtBrhv 001 894682 Standesamt Bremerhaven 001 265844 Geburt 001 45675 Geburtsurkunde 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-08T12:30:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-08 S1000030000577687 99001040008001 1 Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit anzeigen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Abfälle sammeln oder befördern oder mit Abfällen handeln wollen, müssen Sie die Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen. 05 3 Als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durch-führen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer Anzeige beifügen. Haben Sie Ihre Tätigkeit bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen. 06 4 <ul> <li>Es müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen" (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.</li> <li>Zudem zu beachten sind etwaige Nachweis- und Registerpflichten für gefährliche Abfälle.</li> </ul> 09 5 Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Tätigkeit aufnehmen oder wesentliche Angaben zu Ihrer Tätigkeit ändern, zeigen Sie diese bei der zuständigen Behörde an. <ul> <li>Per Mail oder mithilfe des Online-Service geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. </li> <li>Die Behörde sendet Ihnengegebenenfalls eine Bestätigung Ihrer Anzeige zu und kann Ihre Tätigkeit: <ul> <li>von Bedingungen abhängig machen</li> <li>und/oder sie zeitlich befristen</li> <li>oder mit Auflagen versehen</li> <li>oder sie vollständig untersagen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Wenn Sie gefährliche Abfälle befördern, sammeln, handeln oder makeln möchten ist dafür eine Erlaubnis nach § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen KrWG notwendig. 16 7 <ul><li>Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)</li><li>Die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige, <ul> <li> nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten</li> </ul> </li><li>Ihre Gewerbeanmeldung , <ul> <li>soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht</li> </ul> </li><li>Ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister, <ul> <li>soweit ein Antrag erfolgt ist</li> </ul> </li><li>Wenn Sie von der Erlaubnispflicht beim Umgang mit gefährlichen Abfällen befreit sind:, <ul> <li>Ihr Entsorgungsfachbetriebszertifikat bzw. Ihre Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb (soweit Ihr Betrieb eine entsprechende Zertifizierung besitzt; in Form einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB)</li> </ul> </li><li>Einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung , <ul> <li>soweit eine solche besteht</li> </ul> </li><li>Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__53.html § 53 Abs. 1-6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__8.html § 8 Elektronisches Anzeigeverfahren Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 324361 Asbest 001 324363 Asbestbelastung 001 324365 Erzeugernummer 001 2358944 Beförderer 001 2358948 Sammler 001 2358952 Makler 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-17T12:47:04+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-17 S1000030000577738 99020001023000 1 Auskunft aus dem Altlastenkataster beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten wissen, ob auf einem Grundstück ein Verdacht auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen besteht? Dann können Sie eine Auskunft aus dem Altlastenkataster erhalten. 05 3 Altlastverdachtsflächen sind zum einen Grundstücke stillgelegter Betriebe/Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umwelt-gefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Altstandorte) und zum anderen Grundstücke stillgelegter Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen). Die zuständige Behörde führt ein Altlastenkataster, in dem altlastverdächtige Flächen registriert werden. Ein Grundstückseigentümer oder eine Person mit berechtigtem Interesse benötigt aus verschiedenen Gründen die Information, ob für ein Grundstück ein möglicher Altlastverdacht besteht. Dazu kann man bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Auskunft aus dem Altlastenkataster stellen. Für die Erteilung der Auskunft an Personen, die nicht selbst Eigentümer des angefragten Grundstücks sind, muss eine Vollmacht des Eigentümers vorgelegt werden. 06 4 Altlastenauskünfte werden nach dem Umweltinformationsgesetz an jeden Bürger erteilt. 09 5 Sind grundstücksbezogene Altlastenauskünfte zum Beispiel im Zusammenhang mit Kauf, Verkauf oder einer Grundstücksbewertung gefragt, sind folgende Angaben erforderlich: <ul> <li>Name,</li> <li>Anschrift,</li> <li>genaue Adresse des Grundstückes mit Flur und Flurstück, für das die Altlastenauskunft erwünscht ist</li> </ul> Die Auskunft können Sie bequem über den Onlinedienst "Grundstücksbezogene Altlastenauskünfte" erhalten. Für Architekten und Entwurfsverfasser ist die Überprüfung auf Altlasten bei bestimmten Bauvorhaben gemäß Landesbauordnung (LBO) obligatorisch. Für Bauvorhaben, für die diese Prüfung durchgeführt werden soll, sind erforderlich: <ul> <li>das Formular "Vorklärung Altlasten",</li> <li>ein Lageplan des Baugrundstückes mit dem geplanten Bauvorhaben</li> </ul> 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/umweltinformationsgesetz-fuer-das-land-bremen-bremuig-vom-15-november-2005-70196?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Umweltinformationsgesetz für das Land Bremen (BremUIG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__3.html § 3 und 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__21.html § 21 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Vorkl%C3%A4rung%20Altlasten_10.2023.pdf Bauvorhaben: Vorklärung Altlasten 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 73.0 Mindestpreis pro Grundstück 2 WOCHE 324344 Bodenverunreinigungen 001 324346 Grundwasserverunreinigung 001 324340 Kampfmittel 001 324342 Schädliche Bodenveränderungen 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-04T14:40:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030000577767 99041003077000 1 Ausübung der Personensorge / Bremerhaven 03 2 Hat ein Elternteil Fragen zur Ausübung der Personensorge oder Probleme bei der Antragstellung zur gemeinsamen Sorge, kann das Jugendamt beratend eingreifen. Im weiteren Verlauf wird das Familiengericht eingeschaltet. 05 3 Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) des Amtes für Jugend, Familie und Frauen bietet Beratungs- und Problemlösungsmöglichkeiten, wenn es Fragen zur Ausübung der Personensorge gibt. Bei Problemen bei der Ausübung der Personensorge besteht für den Vater aufgrund der Reform des Sorgerechts die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen. Ein solcher Antrag auf gemeinsame Sorge kann auch von der Mutter gestellt werden. Der ASD übergibt den Vorgang an die Beistandschaft, wenn Kinder unverheirateter Eltern betroffen sind und es zu keiner Einigung kommt. 06 4 Nach Antragstellung wird der Mutter wird vom Gericht Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Die vom Gericht gesetzte Frist endet dabei frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Wenn keine Stellungnahme abgegeben wird oder die Begründung nach Meinung des Gerichts nicht ausreichend erscheint kann ein Schnellverfahren nach Aktenlage und ohne Einschaltung des Jugendamtes erfolgen. Das Gericht darf die elterliche Sorge in diesen Fällen ohne Anhörung der Mutter den Eltern gemeinsam übertragen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Wenn dem Gericht die Gründe gegen eine gemeinsame Sorge plausibel erscheinen, wird das übliche Sorgerechtsverfahren durchgeführt. Dabei werden sowohl Mutter, Vater und eventuell auch ein vom Gericht bestellter Verfahrensbeistand für das Kind angehört. 11 5 Die Alleinsorge dürfen Gerichte nur dann auf den Vater übertragen, wenn dies von einem Elternteil beantragt wurde. Ferner muss geprüft werden, ob eine weniger einschneidende Regelung in Betracht kommen könnte. Ergibt die gerichtliche Überprüfung, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl am besten entspricht, ist eine Übertragung der Alleinsorge oder eines Teils der elterlichen Sorge nicht zulässig. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html § 18 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 7 15 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Kindschaftsrecht.html Broschüre Kindschaftsrecht 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 248513 Personensorge 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-31T15:50:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-31 S1000030000577768 99041003077000 1 Ausübung des Umgangsrechts / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Fragen bezüglich des Umgangsrechts haben oder eine gemeinsame Lösung mit dem anderen Elternteil gefunden werden muss, können Sie sich beim Jugendamt beraten lassen. Kommt es zu keiner Einigung besteht die Möglichkeit, die Angelegenheit mit Hilfe des Familiengerichts zu klären. 05 3 Bei Problemen in Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts können sich die betroffenen Elternteile zunächst beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Amtes für Jugend, Familie und Frauen beraten lassen. Ziel des Amtes ist es dabei, zwischen den Parteien zu vermitteln und auf die Einhaltung einer getroffenen Vereinbarung hinzuwirken. Der ASD übergibt den Vorgang an die Beistandschaft, wenn Kinder unverheirateter Eltern betroffen sind und es zu keiner Einigung kommt. In diesem Fall kann beim Familiengericht ein Antrag auf Regelung des Umgangsrechts gestellt werden. Dort wird erneut versucht, eine gemeinsame Lösung zu erreichen. 06 4 Kommt eine Einigung vor dem Familiengericht nicht zustande, wird es eine Entscheidung über den Umgang treffen. Diese Entscheidung kann auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Zusätzlich kann ein besonderes gerichtliches Vermittlungsverfahren über den Umgang in Anspruch genommen werden. Das Gericht kann die Eltern zu einem Vermittlungstermin laden, wenn ein Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Verfügung über den Umgang vereitelt oder erschwert. In diesem Verfahren wird auf die Möglichkeit der Vollstreckung des Umgangsrechts hingewiesen. Ist sogar das Kindeswohl gefährdet kann die Sorge des verursachenden Elternteils eingeschränkt oder entzogen werden. 11 5 Das neu eingeführte eigene Umgangsrecht des Kindes soll Signalwirkung für den Elternteil entfalten, der den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil behindert oder verhindert. Es soll deutlich werden, dass nicht im Interesse des Kindes gehandelt wird. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html § 18 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 7 15 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Kindschaftsrecht.html Broschüre Kindschaftsrecht 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 248515 Umgangsrecht 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-31T15:50:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-31 S1000030000577826 99123028023000 1 Auszug aus der Liegenschaftskarte beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen die Darstellung eines Flurstücks oder eines Grundstücks? 05 3 Die Liegenschaftskarte, auch als Flurkarte bezeichnet, ist Bestandteil des Liegenschaftskatasters. Sie enthält die zeichnerischen Darstellungen <ul> <li>der Flurstücke mit Grenzen</li> <li>der Bebauung</li> <li>der Nutzungsarten</li> <li>von topographischen Objekten (teilweise).</li> </ul> 06 4 <ol> <li>Online Abwicklung oder Auftrag per E-Mail, Fax, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung</li> <li>Datenlieferung per E-Mail, via FTP-Server (E-Mail mit Download-LINK), per Post oder durch Abholung. In Abhängigkeit zur Datensensibilität werden unterschiedliche Sicherheitsstufen in die Lieferung mit eingebaut.</li> <li>Den zugehörigen Kostenbescheid erhalten Sie auf dem Postweg</li> </ol> 11 5 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem genügen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster muss als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung dienen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), den Katasterkarten (Liegenschaftskarten) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch) und wird gemeinsam im Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) geführt.</li> </ul> 16 6 <ul><li>Personalausweis</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.0 Auszug DIN A4 und DIN A3 008 60.0 Auszug DIN A2 bis max. DIN A0 1 WOCHE Bei persönlichem Besuch: Sofortmitnahme 8894 Einfacher Lageplan 001 9008 Flurkarte 001 9007 Kartenauszug 001 8898 Lageplan 001 9009 Liegenschaftskarte 001 32274 Liegenschaftskatasterauskunft 001 312785 Wohnungsgrundriss 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T11:52:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000577850 99012127178000 1 Bauvorhaben prüfen / Bremerhaven 03 2 Sie sind Nachbar und haben Bedenken gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück? Sie sind Nachbar und haben von einem Bauantrag für das Nachbargrundstück erfahren? 05 3 Nachbarn sind berechtigt, eingereichte Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzusehen, soweit das Vorhaben nachbarliche Belange berühren kann. 06 4 Damit die Bauaufsichtsbehörde prüfen kann, ob nachbarliche Belange berührt sind, hat der Nachbar sich auszuweisen und einen aktuellen Eigentumsnachweis z.B. Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid vorzulegen. Einsichtnahme kann grundsätzlich nur für Genehmigungsfreistellungen und genehmigungspflichtige Vorhaben gewährt werden. 09 5 Terminvereinbarung zur Akteneinsichtnahme empfohlen. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1 TAG Liegt eine Bauakte nicht vor, benötigt die Bauaufsichtsbehörde in der Regel 2-3 Tage zur Anforderung. 33029 Bauprüfung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-09-03T10:06:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-03 S1000030000577879 TMP_04_00000000577879 1 Baustelle einrichten / Bremerhaven 03 2 Sie haben Fragen/Bedenken zur Sicherheit oder Einrichtung einer Baustelle? 05 3 Baustelleneinrichtungen auf dem Baugrundstück, wie Bauzäune, Bauschild, Gerüste, Toilettenwagen, die nur vorübergehend aufgestellt werden, sind verfahrensfreie Vorhaben. 06 4 <ul> <li>Baustellen sind so einzurichten, dass Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Soweit erforderlich sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen und mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen. Bei der Ausführung von nicht verfahrensfreien Bauvorhaben ist zudem ein Bauschild aufzustellen.</li> <li>Als Bauherr tragen Sie die öffentlich-rechtliche Verantwortung gegenüber Dritten. Jede Baustelle muss so eingereichtet sein, dass die Beschäftigten gegen Unfälle geschützt sind.</li> <li>Hinterlegen Sie auf der Baustelle alle wichtigen Telefonnummern: Notarzt, Polizei, Feuerwehr, Stadtwerke beziehungsweise Versorgungsunternhmen für Strom, Wasser , Gas. Stellen Sie eine Erste-Hilfe-Ausrüstung bereit. Bringen Sie Schilder "Baustelle betreten verboten" in ausreichender Zahl gut sichtbar an. Sichern Sie die Baustelle immer soweit wie möglich ab (Einzäunung, Baugrubensicherung, Markierung von Gefahrpunkten, Beleuchtung).</li> <li>Wenn Sie die Straßenfläche beim Bauen bzw. für die Baustelleneinrichtung benutzen wollen, müssen Sie dies genehmigen lassen (zuständig ist das Bürger- und Ordnungsamt - Straßenverkehrsbehörde -).</li> <li>Für jede Baustelle, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, ist der Gewerbeaufsicht spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln.</li> </ul> 09 5 Mit der Zusendung einer Baufreigabe und bei Erteilung einer Baugenehmigung wird auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Baustelleneinrichtung hingewiesen. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 11 Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/ Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 32647 Baustelle anmelden 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:41:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000577903 99107008010000 1 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht / Bremerhaven 03 2 Sie möchten vom Rundfunkbeitrag befreit werden? Einen Anspruch darauf haben insbesondere EmpfängerInnen sozialer Leistungen und Menschen mit bestimmten Behinderungen. 05 3 Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Beitrages gewährt werden. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist für ausschließlich privat genutzte Empfangsgeräte möglich. 06 4 Befreit werden können natürliche Personen (Privatpersonen im juristischen Sinne), wenn sie mindestens zu einer der nachfolgenden Personengruppen gehören: <ol> <li> EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes, </li> <li> EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches), </li> <li> EmpfängerInnen von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 </li> <li> EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, </li> <li> nicht bei den Eltern wohnende EmpfängerInnen von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches </li> <li>Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes,</li> <li>EmpfängerInnen von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften und</li> <li> EmpfängerInnen von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird, </li> <li> Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch leben, und </li> <li> taubblinde Menschen und EmpfängerInnen von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches. </li> </ol> Der Rundfunkbeitrag wird auf Antrag für folgende Personen auf ein Drittel ermäßigt: <ul> <li>blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,</li> <li>hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und</li> <li>behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.</li> </ul> Die der antragstellenden Person gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf <ul> <li> den Ehegatten, </li> <li> den eingetragenen Lebenspartner, </li> <li>die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.</li> </ul> In besonderen Härtefällen ist auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung (siehe Nummern 1-10) in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrages überschreiten. 09 5 Für die Befreiung muss der Rundfunkteilnehmer einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht stellen. Dieser liegt <ul> <li>im Sozialamt,</li> <li>im Jobcenter Bremerhaven</li> <li>im Amt für Versorgung und Integration - Außenstelle Bremerhaven -</li> <li>in den Bürgerbüros Nord und Mitte</li> </ul> aus, beziehungsweise steht im Onlineangebot zum Download zur Verfügung. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an "ARD ZDF Deutschlandradio" zu übersenden. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich von dort. 11 6 Neben der Vorlage des Leistungsbescheides im Original oder in beglaubigter Kopie ist es auch möglich, alternativ hierzu zum Nachweis des Empfangs der oben genannten Sozialleistungen eine ausschließlich mit den für die Gebührenbefreiung notwendigen Daten versehene gesonderte Bestätigung des Leistungsträgers im Original vorzulegen. 16 7 <ul><li>Bescheid (oder Kopie) des Leistungsträgers über die Gewährung der entsprechenden Sozialleistungen, Sollten die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen, obwohl die Sozialleistung beziehungsweise das RF-Kennzeichen bereits beantragt wurde, ist ein vorsorglicher Befreiungsantrag zu stellen. In diesen Fällen müssen die Unterlagen nach Erhalt vorgelegt werden. </li><li>Schwerbehindertenausweis</li></ul> 08 8 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 239721 GEZ 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:41:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000577938 99015018148000 1 Begleitende Hilfen im Arbeitsleben beantragen / Bremerhaven 03 2 Begleitende Hilfen dienen der Unterstützung von schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben. 05 3 Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben erleichtert schwerbehinderten Menschen, sich beruflich bestmöglich zu verwirklichen und am Arbeitsplatz nicht im Nachteil gegenüber nichtbehinderten Menschen zu sein. Diese Unterstützung wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen Rehabilitationsträgern durchgeführt. Sie sollen dahingehend wirken, dass die schwerbehinderten Menschen gleichberechtigt auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen und weiterentwickeln können. Begleitende Hilfen unterstützen schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen: <ul> <li>für technische Arbeitshilfen</li> <li>zum Erreichen des Arbeitsplatzes</li> <li>zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz</li> <li>zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung</li> <li>zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten und</li> <li>in besonderen Lebenslagen</li> <li>Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz</li> </ul> Außerdem können Träger von Inklusionsbetrieben und Integrationsfachdiensten und Angebote zur Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsarbeit begünstigt werden. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben kann zum Beispiel auch eine psychosoziale Betreuung schwerbehinderter Menschen sein. 06 4 <ul> <li>Sie sind schwerbehinderte/r Arbeitnehmer:in Beamt:in oder Selbstständige/r und benötigen Unterstützung, um Nachteile auf dem Arbeitsmarkt gegenüber nichtbehinderten Menschen zu überwinden</li> </ul> oder <ul></ul> <ul> <li>Bieten als Träger von Inklusionsbetrieben und Integrationsfachdiensten Unterstützung für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen.</li> <li>Dabei gelten als Arbeitsplätze auch Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder als Teilzeitbeschäftigte in einem Umfang von mindestens 15 Stunden, in Inklusionsbetrieben mindestens 12 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.</li> </ul> 09 5 Sie stellen einen Antrag bei der zuständigen Stelle und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. Sie können den Antrag auch über den Online-Service einreichen. Den Link zum Online-Service finden Sie unter "Formulare". Voraussetzung bei allen Leistungsarten ist das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft beziehungsweise Gleichstellung, die nachgewiesen werden muss. Zudem werden Unterlagen im Zusammenhang mit der Beschäftigung benötigt. In Einzelfällen kann auch die Vorlage von Nachweisen über die Vermögenssituation erforderlich sein. Die Unterlagen werden geprüft und gegebenenfalls weitere zur Klärung des Sachverhaltes nachgefordert. Nach Abschluss der Prüfung findet in der Regel noch ein Betriebsbesuch oder ein Besuch bei der antragstellenden Person statt. Anschließend erhalten Sie entweder einen Bescheid über eine gewährte Leistung oder einen Ablehnungsbescheid. Jeder Verfahrensablauf ist individuell, je nach beantragter Leistung/Förderung. Träger von Integrationsfachdiensten: Die zuständige Stelle schließt vertragliche Vereinbarungen über die Beauftragung als Integrationsfachdienst. Diese beinhalten sämtliche Aspekte der Aufgabenbereiche, der personellen und räumlichen Ausstattung, der Qualitätskontrolle sowie der Finanzierung der Dienste. Die Refinanzierung gegenüber dem Träger erfolgt vollständig auf Basis dieser vertraglichen Vereinbarung. Ein Antragsgeschehen erfolgt insoweit nicht. Inklusionsbetriebe: Das tatsächliche Aufkommen an Neuanträgen bezüglich Leistungen an Träger von Inklusionsbetrieben in Bremen rechtfertigt nicht den administrativen, fachlichen und technischen Aufwand der Entwicklung einer spezifizierten Antragsstrecke. Durchführung von Aufklärungs-, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen: Die zuständige Stelle entwickelt halbjährlich ein Schulungsprogramm mit Schulungsmaßnahmen, welches sich vornehmlich an die betrieblichen Beauftragten und Funktionsträger wendet Interessierte Funktionsträger:innen melden sich in Absprache mit ihren Arbeitgebenden schriftlich unmittelbar zu den Schulungen an. Ein Antragsgeschehen findet nicht statt. 11 6 <ul><li>Antrag</li><li>Arbeitsvertrag, Ernennungsurkunde oder Nachweis der Selbstständigkeit</li><li>Feststellungsbescheid über die anerkannte Behinderung</li><li>Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Gleichstellungsbescheid</li><li>Gegebenenfalls Kostenvoranschläge (insgesamt 3 Vergleichsangebote ab einem Preis von 5.000 Euro)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__185.html § 185 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3-6, Absatz 4 und 5 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__17.html §§ 17 Absatz 1, 1a und 1b, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 27a, 28, 28a und 29 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/leistungen-an-schwerbehinderte-menschen-12384 Leistungen an schwerbehinderte Menschen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-09-17T15:40:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-17 S1000030000578307 99041005077000 1 Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituation / Bremerhaven 03 2 <ul> <li>Die Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen erfolgt in Form einer Kurzzeitpflege gemäß § 20 SGB VIII. Kurzzeitpflege im Rahmen des § 20 Abs. 2 SGB VIII ist nur dann einzusetzen, wenn die vorrangig anzustrebende Versorgung des Kindes im elterlichen Haushalt nicht möglich ist, weil eine geeignete Pflegeperson zur Versorgung des Kindes über Tag und Nacht nicht zur Verfügung steht.</li> <li>Sie soll gewährleisten, dass ein Kind auch in einer akuten familiären Notsituation in seinem ursprünglichen Lebensumfeld verbleiben kann und dort betreut und versorgt wird. Auf diese Weise bleibt das räumliche und soziale Umfeld erhalten.</li> <li>Die Hilfe ist zu gewähren, solange die Möglichkeit besteht, dass sich die Familienverhältnisse wieder stabilisieren. So können die Eltern nach Überwindung der Notsituation wieder an das Familienleben anknüpfen.</li> <li>Die Unterstützung wird entsprechend der jeweiligen Notsituation gemeinsam mit der Familie abgestimmt und geplant. Sie soll den Ausfall des Elternteils weitestgehend auffangen.</li> </ul> 06 3 Unter folgenden Voraussetzungen kann auf die Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituation zurückgegriffen werden: <ul> <li>Der Elternteil, der ein Kind überwiegend betreut, fällt aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen (beispielsweise Entbindung, Kur oder Strafhaft) aus.</li> <li>Der andere Elternteil kann die Betreuung des Kindes nicht wahrnehmen.</li> <li>Andere Betreuungsformen wie Tagespflege oder Kindertagesstätten können den Betreuungsbedarf des Kindes während des Ausfalls des überwiegend betreuenden Elternteils nicht ausreichend auffangen.</li> <li>Die Hilfe ist erforderlich, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten.</li> <li>Mindestens ein Kind unter 14 Jahren lebt in dem von einer Notsituation betroffenen Haushalt.</li> </ul> 09 4 Die Unterstützung bei Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituationen ist antragsgebunden. Das Amt für Jugend, Familie und Frauen prüft zeitnah, ob und welche Hilfe geboten ist und ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Antragstellerin/ Der Antragsteller wird schriftlich über die Gewährung oder die Ablehnung der Hilfe benachrichtigt. In Eilfällen ist mündlich zu entscheiden und die Entscheidung schriftlich zu bestätigen. Vorrangige Ansprüche auf Haushaltshilfe gegenüber Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern Bei Kindern unter 12 Jahren sowie bei behinderten Kindern ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob vorrangige Ansprüche auf Haushaltshilfe gem. § 38 SGB V gegenüber einer Krankenkasse oder einem Rentenversicherungsträger bestehen. In diesen Fällen liegt die Entscheidung über die Form der Leistungserbringung bei der jeweiligen Krankenkasse bzw. dem jeweiligen Rentenversicherungsträger. 11 5 Möglichkeiten der Verwandtenhilfe sollen bei der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen auch in Betracht gezogen werden. Helfen Verwandte, die mit dem Kind in einem Haushalt leben, bei der Betreuung aus, erhalten diese keine Entgelte oder Kostenerstattungen. Verwandten, die nicht mit dem Kind in einem Haushalt leben, können die nachgewiesenen Fahrtkosten und der nachgewiesene Verdienstausfall für die Zeit der Versorgung und Betreuung des Kindes erstattet werden. Wenn Hilfe durch Verwandte nicht oder nicht ausreichendem möglich ist, sollen bestehende Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe angeregt, genutzt und - wenn erforderlich - gefördert werden. Erfolgt hier die Betreuung und Versorgung des Kindes ehrenamtlich, gibt es eine so genannte Aufwandsentschädigung. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__20.html § 20 Sozialgesetzbuch VIII (Achtes Buch) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T16:00:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030000578345 99107032017000 1 Bildungs- und Teilhabepaket / Bremerhaven 03 2 Möchte Ihr Kind im Verein Sport treiben oder an einer Ferienfreizeit teilnehmen? Benötigt Ihr Kind Lernförderung oder finanzielle Hilfe zur Finanzierung der bevorstehenden Klassenfahrt? Sofern Sie persönlich nicht in der Lage sind, Ihrem Kind diese Dinge zu ermöglichen, haben Sie die Möglichkeit, dafür Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen. 05 3 Der Rechtsanspruch auf Leistungen umfasst im Einzelnen grundsätzlich folgende Leistungen: <ul> <li>Sport, Kultur und Freizeit: Damit Kinder bei Sport-, Spiel- und Kulturangeboten mitmachen können, stehen pro Kind monatlich 15 Euro für Beiträge, Gebühren und ggf. Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung.</li> <li>Mittagessen in Kindertagesstätte, Schule und Hort: Die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen ist kostenfrei.</li> <li>Schulbedarf: Für Schulmaterialien wie Ranzen, Stifte und Hefte werden zum ersten Schulhalbjahr 130,00 Euro und zum zweiten Schulhalbjahr 65,00 Euro gewährt.</li> <li>Lernförderung: Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die schulrechtlich wesentlichen Lernziele zu erreichen. Auf eine Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an. Zu den Voraussetzungen gehört insbesondere, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren Angebote bestehen.</li> <li>Tagesausflüge und Klassenfahrten: Die tatsächlichen Kosten für Tagesausflüge von Kindertagesstätte oder Schule werden übernommen. Mehrtägige Ausflüge/Klassenfahrten werden ebenfalls bezahlt.</li> <li>Schülerbeförderung: Die Fahrtkosten zur Schule werden übernommen, sofern diese entsprechend weit vom Wohnort entfernt liegt und die Kosten nicht von anderer Stelle übernommen werden. </li> </ul> 06 4 Bezug von Leistungen nach: <ul> <li>Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld II)</li> <li>Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)</li> <li>Asylbewerberleistungsgesetz</li> <li>Wohngeldgesetz (Mietzuschuss/Lastenzuschuss)</li> <li>Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag)</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Leistungen von Bürgergeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch beim Jobcenter Bremerhaven beinhaltet für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Familien, die Sozialhilfe/Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wenden sich bitte an das Sozialamt. 11 6 Achtung: Nach Ablauf des Berechtigungszeitraums ist ein erneuter Antrag für diese Leistungen zu stellen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/ Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/index.html Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/index.html Bundeskindergeldgesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 125462 BuT 001 54773 Klassenfahrten 001 54771 Lernförderung 001 54769 Mittagessen 001 54757 Nachhilfe 001 54774 Schülerbeförderung 001 54770 Schulbedarf 001 54772 Tagesausflüge 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T10:55:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000578415 99012109023000 1 Auskunft über die Bodenrichtwerte beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Informationen über Bodenrichtwerte benötigen, zum Beispiel im Vorfeld eines Grundstückskaufs, Bauvorhabens oder für die Grundsteuer, können Sie die Bodenrichtwerte online einsehen oder schriftliche Auskünfte und Auszüge erhalten. 05 3 Der Bodenrichtwert gibt an, wie viel ein Quadratmeter eines Grundstücks in einem bestimmten Gebiet wert ist. Dafür wird der durchschnittliche Lagewert des Bodens für mehrere Grundstücke innerhalb eines bestimmten Gebiets (Bodenrichtwertzone) ermittelt. Dabei stimmen die Grundstücksmerkmale wie die Art und das Maß der Nutzbarkeit überein und es liegen allgemeine gleiche Werteverhältnisse vor. Die Bodenrichtwerte werden durch die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ermittelt. 06 4 Keine. 09 5 Sie können die Einsichtnahme über den Onlinedienst, in Papierform oder Telefonisch beantragen. Onlinedienst <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Klicken Sie hierzu auf den entsprechenden Link, der Sie zu dem gemeinsamen Portal der Länder Niedersachsen und Bremen führt.</li> <li>Dort können Sie die Bodenrichtwerte für die jeweiligen Grundstücke in den Ländern Niedersachsen und Bremen einsehen.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können schriftlich Auskünfte oder Auszüge erhalten (es entstehen Kosten).</li> <li>Stellen Sie dafür einen formlosen Antrag oder nutzen Sie das Kontaktformular, um Ihre Anfrage postalisch oder digital zu versenden.</li> <li>Sie erhalten die Auskünfte aus der Bodenrichtwertkarte per Post.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Sie können die Auskunft auch mündlich erhalten. Kontaktieren Sie dazu die zuständige Stelle.</li> </ul> Persönlich <ul> <li>Um die Auskunft vor Ort zu erhalten, müssen Sie einen Termin vereinbaren</li> </ul> Bei Auszug oder Kauf müssen Lieferadresse und Rechnungsadresse angeben werden. 11 6 Spezielle Auskünfte, welche über die Standardauskunft hinausgehen, müssen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gutachterausschusses beantragt werden. Rechtsbehelf: Sie können Widerspruch gegen den Kostenbescheid bei der bescheidenden Stelle einlegen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__196.html § 196 Baugesetzbuch (BauGB) 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/geschaeftsstelle-des-gutachterausschusses-beim-vermessungs-und-katasteramt.22493.html Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim Vermessungs- und Katasteramt 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2 TAG Für Auskünfte aus der Bodenrichtwertkarte: Zusendung per Post 8817 Bodenrichtwert 001 8819 Bodenwert 001 8816 Grundstückswert 001 8818 Richtwert 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T12:51:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000578436 99089012137000 1 Bombenfund melden / Kampfmittel beseitigen / Bremerhaven 03 2 Auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges liegen immer noch viele Kampfmittel und Fundmunition unentdeckt unter der Erde. Durch Witterungseinflüsse, chemische Zersetzung, Korrosion oder Deformierungen infolge eines Aufschlages wird die Empfindlichkeit und damit Gefährlichkeit von Fundmunition / Kampfmittel um ein Wesentliches höher. 05 3 Wenn eine Privatperson, Firma oder eine behördliche Institution Baumaßnahmen auf dem Grundstück durchführen möchte, gibt es eine Verpflichtung, eine Überprüfung des Grundstückes zu beantragen. Militärische Sprengstoffe können nahezu unbegrenzt wirksam bleiben. Zudem können Sicherheitselemente durch Abschuss oder Abwurf außer Kraft gesetzt worden sein. Lageveränderung, mechanisches Einwirken oder gar das Aufnehmen eines Kampfmittels können eine Detonation auslösen. Es besteht also Lebensgefahr beim Umgang mit Kampfmitteln / Fundmunition. 06 4 <ul> <li>Beantragung der Überprüfung des Grundstückes;</li> <li>Sicherstellung des Kampfmittelräumdienstes im Rahmen seiner Möglichkeiten, dass bei Bauvorhaben eine gefahrlose Arbeit im Segment Tiefbau betrieben werden kann;</li> <li>Auf als Verdachtsflächen eingestuften Gebieten, bei denen Eingriffe in den Baugrund (dies kann auch bei Abbrüchen der Fall sein!) vorgenommen werden sollen oder bei denen ein Auffüllen oder Versiegeln von Flächen geplant ist, besteht die Verpflichtung, diese Bereiche untersuchen zu lassen. Zuständig für diese Einstufung von "Verdachtsflächen" ist nur die Polizei.</li> </ul> Diese Anfragen sind gesetzlich verpflichtend. 09 5 Bei Missachtung der Vorgabe des Gesetzes sind Geldbußen bis zu 20.000 € vorgesehen. 16 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68086.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel 1 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bombenfund%20melden_hinweise_23032010.pdf Hinweise zum Fund eines Kampfmittels 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundlagen%20und%20geschichtliches%20zu%20Kampfmitteln.pdf Grundlagen und geschichtliches zu Kampfmitteln 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 6 WOCHE Die Bearbeitung eines Antrages dauert in der Regel 4 bis 6 Wochen 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:40:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000578454 99108012005000 1 Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen / Bremerhaven 03 2 Eine dauerhafte Nutzung von öffentlicher Straßenverkehrsfläche bedarf einer Erlaubnis. Jeder der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will, ob über oder unter der Erde, muss sich dies genehmigen lassen. 05 3 Jeder kann öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen wie vorgesehen. Wenn Sie diese darüber hinaus, das heißt für etwas anders als vorgesehen nutzen wollen, benötigen Sie in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis. Beispiele für die Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein: <ul> <li>Baustelleneinrichtungen</li> <li>Verkauf von Waren aller Art</li> <li>Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie</li> <li>Aufstellen von Baugerüsten und Containern</li> <li>Veranstaltungen und Straßenfeste</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Es sind keine besonderen Voraussetzungen erforderlich.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Erlaubnis zur Sondernutzung können Sie schriftlich durch einen formlosen Antrag stellen.</li> <li>Anträge für Hindernisse im Straßenraum und Veranstaltungen können Sie auch online stellen. Die Links zum jeweiligen Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. <ul> <li>Sie stellen einen Antrag online oder schriftlich durch einen formlosen Antrag bei der zuständigen Behörde.</li> <li>Beschreiben Sie so präzise wie möglich die Art, den Standort, das Ausmaß sowie die Dauer der geplanten Sondernutzung. Weiterhin nennen Sie die Auswirkungen auf die betroffene Fläche.</li> <li>Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und erarbeitet die Genehmigungsvoraussetzungen gemeinsam mit <ul> <li>der antragstellenden Person,</li> <li>dem Straßenbaulastträger,</li> <li>den anderen von der geplanten Sondernutzung betroffenen Stellen und</li> <li>der Polizei.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Die Straßenverkehrsbehörde schickt Ihnen als antragstellender Person den genehmigten Antrag in Form einer Verkehrsrechtlichen Anordnung als Bescheid zu. Der Bescheid kann auch bestimmte Auflagen und Bedingungen enthalten. Die Einhaltung der Auflagen kann überwacht und Verstöße bestraft werden.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass für die Vergabe einer Erlaubnis zur Sondernutzung unterschiedliche Stellen zuständig sind. </li> <li>Wenn Sie Erlaubnisse für Hindernisse im Straßenverkehr beantragen wollen, dann wenden Sie sich an die Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven. </li> <li>Wenn Sie Erlaubnisse für Außengastronomie beantragen wollen, dann wenden Sie sich an das Bauordnungsamt Bremerhaven.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> Es gibt folgende Hinweise: <ul> <li>Je nach Art und Umfang der Sondernutzung, sollten Sie den Antrag rechtzeitig im Vorwege stellen, damit genug Zeit für entsprechende Prüfverfahren eingeräumt werden kann.</li> <li>Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).</li> <li>Bei Arbeiten an der Straße können zusätzlich ein Aufgrabeschein sowie eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich sein.</li> <li>Je nach Art der Sondernutzung ist aufgrund jeweiliger Prüfverfahren ein entsprechender zeitlicher Vorlauf einzuplanen.</li> </ul> Beratung: <ul> <li>Eine Beratung können Sie gerne telefonisch unter der +49 471/590-3702 oder per E-Mail unter strassenverkehrsbehoerde@magistrat.bremerhaven.de in Anspruch nehmen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Hauptantrag: formlos oder online</li><li>Nachweise (Optional, je nach Art der Sondernutzung): , <ul> <li>Maßstabsgerechter Lageplan </li> <li>Fotos / Zeichnungen der Örtlichkeit </li> <li>Baustelleneinrichtungsplan </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__8.html § 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-zur-ausfuehrung-der-18-und-38a-des-bremischen-landesstrassengesetzes-in-der-stadtgemeinde-bremerhaven-vom-22-maerz-1979-160707?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz zur Ausführung der §§ 18 und 38a des Brem. Landesstraßengesetzes in der Stadtgemeinde Bremerhaven 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gebuehrenordnung-fuer-die-sondernutzung-nach-dem-bremischen-landesstrassengesetz-in-der-stadt-bremerhaven-sondernutzungsgebuehrenordnung-vom-5-dezember-2024-256967?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-294799?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-StrGBRV25P18 § 18 Bremisches Landesstraßengesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:22:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000578520 99059002012000 1 Ehefähigkeitszeugnis beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie im Ausland heiraten möchten und dafür ein Ehefähigkeitszeugnis brauchen, können Sie dieses bei Ihrem zuständigen Standesamt beantragen. 05 3 Wenn Sie als deutscher Staatsangehöriger im Ausland heiraten wollen, bestimmen sich die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem deutschen Recht. Sie können die Ausstellung eines deutschen Ehefähigkeitszeugnisses auch beantragen, wenn Sie ein Staatenloser, heimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind und Sie das Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland benötigen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die Ehe zwar im Ausland, nicht aber in Deutschland anerkannt wird. Insbesondere für eventuelle zukünftige Kinder ist es von großer Bedeutung, dass eine im Ausland geschlossene Ehe auch im Herkunftsstaat des deutschen Elternteils anerkannt wird. Daher müssen Sie grundsätzlich ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis bei der ausländischen Stelle Ihrer Eheschließung vorlegen. Mit diesem Ehefähigkeitszeugnis wird bestätigt, dass einer beabsichtigten Heirat nach dem deutschen Recht kein Ehehindernis entgegensteht. Besitzen Sie mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist das Recht desjenigen Landes anzuwenden, mit dem Sie am engsten verbunden sind. Das deutsche Ehefähigkeitszeugnis gilt für die Dauer von 6 Monaten. 06 4 <ul> <li>Der Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses setzt den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit voraus.</li> <li>Sie können die Ausstellung eines deutschen Ehefähigkeitszeugnisses auch beantragen, wenn Sie ein Staatenloser, heimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind und Sie das Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland benötigen.</li> <li>Die Beantragung kann nur über das Standesamt gestellt werden.</li> <li>Auch Vor- und Sachstandsanfragen sind nicht an das Oberlandesgericht, sondern ausschließlich an das Standesamt zu richten.</li> </ul> 09 5 Die Ausstellung in einem deutschen Standesamt beantragen. <ul> <li>Informieren Sie sich bei der ausländischen Stelle Ihrer Eheschließung, ob ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis gefordert wird</li> <li>Beantragen Sie im deutschen Standesamt das Formular zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses (Antragsvordruck).</li> <li>Der/die Standesbeamte/in bereitet den Antrag vor und berät Sie im Einzelfall über noch benötigte Unterlagen.</li> <li>Der/die Standesbeamte/in prüft und entscheidet über den Ausgang Ihres Antrags und stellt nach erfolgreicher Prüfung das Ehefähigkeitszeugnis aus.</li> </ul> Nutzen Sie die Möglichkeit und tragen Sie Ihre Daten (von beiden Verlobten) in den hinterlegten Datenerhebungsbogen ein. <ul> <li>Den Vordruck Datenerhebungsbogen finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Diesen lassen Sie bitte dem Standesamt wieder zukommen. Dies kann persönlich und ohne Termin zu unseren Öffnungszeiten, postalisch, per Einwurf in den Hausbriefkasten oder per E-Mail an ehe@magistrat.bremerhaven.de erfolgen.</li> <li>Nach einer ersten Sichtung setzen wir uns wieder mit Ihnen in Verbindung und erteilen Ihnen Auskunft über die erforderlichen Unterlagen, die Sie für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses benötigen. </li> <li>Soweit es zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nötig ist, kann das Standesamt weitere Unterlagen nachfordern.</li> <li>Bei ausländischer Staatsangehörigkeit ist das jeweilige Landesrecht/ausländische Recht zu beachten. Dies kann je nach Prüfintensität auch zu längeren Bearbeitungszeiten führen.</li> <li>Die Bearbeitungszeiten sind abhängig von der individuellen Fallkonstellation.</li> <li>Bei Fällen mit Auslandsbezug liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit (Erstkontakt bis zur Beauskunftung) bei ca. 8 Wochen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise zur Identität, Staatsangehörigkeit und Abstammung, zum Familienstand und gegebenenfalls zur Auflösung der Vorehe(n)</li><li>Sämtliche Urkunden sind im Original vorzulegen. Das Standesamt erteilt Auskunft darüber, in welcher Form (z.B. mit Apostille oder Legalisation) die Urkunden verwendungsfähig sind.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__39.html § 39 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Datenerhebungsbogen%20-%20Stand%2022.47018.pdf Eheabteilung: Datenerhebungsbogen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 894787 EFZ 001 894789 Heiraten Ausland 001 894680 StamtBrhv 001 894682 Standesamt Bremerhaven 001 792672 Ehe 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:24:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000578554 99099002067003 1 Einbürgerung / Bremerhaven 03 2 Sie sind Ausländer:in und leben schon längere Zeit in Deutschland? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen deutsche:r Staatsangehörige:r werden. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. 05 3 Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit und werden gleichberechtigter Bürger oder gleichberechtigte Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter anderem <ul> <li>Ihr Wahlrecht in den Bundesländern und zum Deutschen Bundestag ausüben,</li> <li>als Unionsbürger beziehungsweise Unionsbürgerin Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen, </li> <li>außerhalb von Europa ohne Visum in viele Länder reisen.</li> </ul> Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben. 06 4 Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie wohnen in Bremerhaven</li> <li>Sie verfügen über einen rechtmäßigen 5-jährigen Inlandsaufenthalt</li> <li>Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt</li> <li>Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes</li> <li>Sie sind im Besitz eines gefestigten Aufenthaltstitels</li> <li>Sie beziehen keine Sozialleistungen</li> <li>Sie haben keine Vorstrafen</li> <li>Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse, mindestens auf der Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.</li> <li>Sie verfügen über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland</li> <li>Ausnahmen von den aufgeführten Voraussetzungen sind unter Umständen möglich. Gerne können Sie zur weiteren Klärung auch Kontakt mit der Einbürgerungsbehörde aufnehmen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Um die Einbürgerung zu beantragen, schicken Sie bitte eine E-Mail an einbuergerung@magistrat.bremerhaven.de <ul> <li>In dieser E-Mail geben Sie kurz an wer Sie sind, für welche Personen die Einbürgerung bestimmt ist und inwiefern diese Personen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Alternativ können Sie mit dem sogenannten "Quick-Check" unverbindlich prüfen, ob Sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Den Quick-Check finden Sie unter „Wo kann ich mehr erfahren?“.</li> </ul> </li> <li>Sollten die Voraussetzungen für die Antragsstellung vorliegen, senden wir Ihnen das Antragsformular per Post zu.</li> </ul> Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Bitte beachten Sie, dass aus Gründen der Gleichbehandlung die Bearbeitung der Einbürgerungsanträge grundsätzlich nach Eingangsdatum erfolgt. 11 6 <ul><li>Im Antragsformular wird beschrieben, welche Unterlagen in Ihrer Lebenssituation im Regelfall benötigt werden., Für die Einbürgerung ist die Vorlage einer Vielzahl von Unterlagen erforderlich. Welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, ist von Ihrer persönlichen Lebenssituation abhängig. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__10.html § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 1 8 14 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger_und_staat/staatsangehoerigkeit_und_einbuergerung-2117 Informationen Einbürgerung 1 9 15 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/index.php Wege zur Einbürgerung 1 https://www.einbuergerung.de/fragebogen.php#quickcheck Quick-Check 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 32132 Staatsangehörigkeit 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:42:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000582025 99060013080000 1 Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung beantragen / Bremerhaven 03 2 Hat Ihr Kind eine seelische Behinderung oder ist davon bedroht? Ist seine Teilhabe an der Gesellschaft daher eingeschränkt? Dann kann eine Eingliederungshilfe helfen. 05 3 Einige Kinder und Jugendliche können aufgrund ihrer Behinderung nicht gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen. Die Eingliederungshilfe unterstützt Kinder und junge Menschen mit Behinderungen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Diese Eingliederungshilfe richtet sich an Kinder und Jugendliche mit einer seelischen oder einer drohenden seelischen Behinderung. Eingliederungshilfen sind in 4 Gruppen eingeteilt: <ul> <li>Leistungen zur medizinischen Rehabilitation</li> <li>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben</li> <li>Leistungen zur Teilhabe an Bildung und</li> <li>Leistungen zur Sozialen Teilhabe</li> </ul> Eingliederungshilfen können so aussehen: <ul> <li>in ambulanter Form, außerhalb stationärer Einrichtungen, zum Beispiel eine Schulbegleitung</li> <li>in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen</li> <li>in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen</li> <li>die Unterbringung in einer Vollzeitpflege (bei geeigneten Personen; nach § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)</li> </ul> Eine seelische Behinderung kann zum Beispiel aufgrund einer eine Angststörung Depression, Psychose, Autismus, ADHS oder einer Essstörung vorliegen. Neben der seelischen Behinderung gibt es noch körperliche und geistige Behinderungen. Auch hierfür kann es Eingliederungshilfen geben. Hierfür können andere Stellen zuständig sein. Fragen Sie bei Ihrem Jugendamt nach, welche Stelle für sie zuständig ist. 06 4 <ul> <li>Anspruchsberechtigt sind die junge Menschen. Sie können ab dem vollendeten 15. Lebensjahr einen Antrag stellen.</li> <li>Vor dem vollendeten 15. Lebensjahr stellen ihrer gesetzlichen Vertreter einen Antrag in ihrem Namen.</li> <li>Ihr Kind hat eine seelische Behinderung oder ist davon bedroht. Der Zustand dauert wahrscheinlich länger als 6 Monate. </li> <li>Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Ihr Kind beeinträchtigt. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zur zuständigen Stelle auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. Dies können ergänzend oder in Kombination auch eine Hilfe zur Erziehung oder Hilfen weiterer bzw. anderer Rehabilitationsträger sein. </li> <li>Eingliederungshilfen können nur gewährt werden, wenn ein geeigneter Arzt oder eine Ärztin eine seelische oder drohende seelische Behinderung bescheinigt. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind. der/die Mitarbeitende des freien Trägers und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Ggfs. wird ergänzend ein Teilhabeplanverfahren durchgeführt.</li> <li>Sie stellen einen Antrag auf Eingliederungshilfe. </li> <li>Die zuständige Stelle beauftragt einen freien Träger der Wohlfahrtspflege mit der Ausführung der Eingliederungshilfe. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis</li><li>Fachärztliche Stellungnahme, Fachärztliche Stellungnahme über das Vorliegen einer seelischen oder drohenden seelischen Behinderung bei ihrem Kind. Diese kann auch das Jugendamt mit Ihrem Einverständnis einholen. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__35a.html § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 247817 Alkoholiker/Alkoholikerin 001 247807 Depression 001 247815 Psychose 001 247805 Psychotische Störung 001 247813 Schizoaffektiv 001 247803 Schizophrenie 001 247809 Suchtkrankheiten 001 247819 Verhaltensstörung 001 247811 Wahn 001 238480 Zyklothymia 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:43:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000582062 99012087023001 1 Einsicht in das Baulastenverzeichnis / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen eine Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Baulasten Das Baulastenverzeichnis enthält baurechtliche Belastungen von Grundstücken. Diese Belastungen sind von Eigentümern zur Erfüllung baurechtlicher Forderungen übernommen worden. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Voraussetzung für die Erteilung von Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis ist ein bestehendes berechtigtes Interesse. Dies wird angenommen und Auskünfte werden erteilt, unter Angabe folgender Daten: Straßenname und Hausnummer sowie Katasterdaten (Gemarkung, Flur und Flurstück) Die Informationen werden ausgegeben: <ul> <li>an Notare</li> <li> an andere Personen oder Institutionen unter Vorlage eines Grundbuchblattauszuges oder des Bescheides über die Grundbesitzabgaben. Die Unterlagen dürfen nicht älter als zwölf Monate sein. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 <ul><li>Herr Phillipp von der Reith Bauordnungsamt E-Mail: Philipp.vonderReith@magistrat.bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 3313 Fax: +49 421 590 350 3313 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 je Grundbuchgrundstück 008 5.0 Kopien/Beglaubigungen 1.-5. Seite = beglaubigte Kopie 5,00, einfache Kopie 0,75 008 3.0 Kopien/Beglaubigungen ab 6. Seite 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-06T10:20:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030000582094 99046026002000 1 Elternunterhalt / Unterhalt für pflegebedürftige Eltern / Bremerhaven 03 2 Ihre Eltern sind pflegebedürftig und können die entstehenden Kosten nicht aus den eigenen Einnahmen zahlen? Sie möchten Informationen zu einer eventuellen Heranziehung zu den Kosten? 05 3 Bedürftigen Eltern gegenüber sind Sie grundsätzlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Allerdings sind die Unterhaltsansprüche nur zu berücksichtigen, wenn Ihr jährliches Gesamteinkommen mehr als 100.000,-- € beträgt. Zunächst wird vermutet, dass Ihr Einkommen diese Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Liegen jedoch hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, sind Sie verpflichtet, dem Sozialhilfeträger gegenüber Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. 06 4 Sie haben von der leistungsgewährenden Dienststelle eine Mitteilung über die Hilfegewährung (Rechtswahrungsanzeige) erhalten. 09 5 Bei der Verpflichtung zur Auskunft wird Ihnen ein Fragebogen zugesandt, den Sie bitte ausfüllen und mit sämtlichen Nachweisen an die absendende Dienststelle zurücksenden. Sofern Sie die Unterlagen persönlich abgeben möchten, vereinbaren Sie möglichst einen Termin. 11 6 <ul><li>Fragebogen, Den zugesandten Fragebogen bitte ausgefüllt zurücksenden. </li><li>Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen , Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen bitte in Kopie dem Fragebogen beifügen (möglichst der letzten 12 Monate, bei Selbständigen der letzten drei Jahre) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ Zivilprozessordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Unterhaltsrichtlinie%20Land%20Bremen_Stand%202021_05_01.pdf Richtlinien zur Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder zum Elternunterhalt in der Sozialhilfe 1 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/unterhaltsleitlinien-1616 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-02T14:40:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-02 S1000030000582128 99060011000000 1 Erziehungsbeistand und Betreuungshelfer / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie bei der Erziehung eines Kindes ab 12 Jahren oder eines Jugendlichen Probleme haben, können Sie einen Erziehungsbeistand beantragen. Der Betreuungshelfer hingegen wird durch richterliche Anordnung im Rahmen eines jugendgerichtlichen Verfahrens berufen. 05 3 Erziehungsbeistände und Betreuungshelfer betreuen und begleiten Heranwachsende ab 12 Jahren, die aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation in ihrer Familie und in ihrem sozialen Umfeld besondere Unterstützung benötigen. Der Erziehungsbeistand hilft der heranwachsenden Person insbesondere <ul> <li>bei Problemen in der Schule oder in der Ausbildung, </li> <li>bei Problemen mit der Familie oder mit anderen Kindern </li> <li>oder bei Problemen im Alltag.</li> </ul> Ziel ist es, die emotionalen und sozialen Fähigkeiten sowie die Selbständigkeit der betroffenen Personen zu fördern. Berücksichtigt werden dabei die spezifischen Probleme der Betroffenen unter Einbeziehung des sozialen Umfelds. Ein Betreuungshelfer agiert ähnlich wie ein Beziehungsbeistand. Seine Einsetzung ist jedoch richterlich angeordnet. Im Rahmen eines jugendgerichtlichen Verfahrens kann ein Richter anordnen, dass ein Jugendlicher der Aufsicht des Betreuungshelfers unterstellt werden muss. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Eltern wenden sich an das zuständige Sozialzentrum. Der Fall wird dann beurteilt und individuell entschieden, ob ein Erziehungsbeistand die geeignete Lösung für das Kind ist. Das Sozialzentrum hilft bei der Beantragung und berät Eltern auch über andere Hilfemöglichkeiten. 11 6 Welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, wird im Einzelfall direkt mit der zuständigen Stelle geklärt. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__30.html § 30 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 248434 Betreuungshelfer/Betreuungshelferin 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T12:41:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000582140 99090020276000 1 Fällung und Rückschnitt von Bäumen und Gebüschen in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres / Bremerhaven 03 2 Sie wollen auf Ihrem Grundstück einen Baum fällen oder Gebüsch beschneiden? 05 3 Nutzungsberechtigte oder Eigentümer von Grundstücken müssen bei einer geplanten Baumfällung oder einem Rückschnitt von Bäumen bzw. Gebüsch folgendes beachten: In der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres gilt das sogenannte "Sommerfällverbot". Es dürfen Bäume, Gebüsche und andere Gehölze nicht abgeschnitten, gefällt oder gerodet werden. Zulässig ist ein Form- und Pflegeschnitt (z.B. einer Gartenhecke). Wichtiger Hinweis: In Bremen und Bremerhaven gilt eine Baumschutzverordnung. Für alle geplanten Maßnahmen an geschützten Bäumen ist ein Antrag bei der Naturschutzbehörde zu stellen. 06 4 Es ist ein formloser Antrag mit folgenden Inhalten zu stellen: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name und Anschrift)</li> <li>betroffenes Grundstück (Anschrift/Flur und Flurstück)</li> <li>Pflanzenart/en (z.B. Birke, Efeu, Brombeergebüsch, o. ä.)</li> <li>Gründe für die Fällung oder den Rückschnitt</li> <li>Angaben zu vorhandenen Nist- und Brutstätten</li> </ul> 11 5 <ul> <li>Die Baumschutzverordnung ist zu beachten!</li> <li>Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, die nicht aufgeschoben werden können und nicht auf andere Weise durchgeführt werden können, sind ohne Befreiung zulässig, wenn der Baum oder das Gebüsch an Straßen, Wegen oder auf Grundstücken stehen, die von Personen betreten werden. Die Bäume oder das Gebüsch, das zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gefällt werden soll, sollte im eigenen Interesse im Vorwege mindestens fotografisch dokumentiert werden.</li> <li>Fragen zum Nachbarrecht und Bäumen können nicht beantwortet werden.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/index.html Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) §39 Absatz 5 1 7 14 https://pdf.form-solutions.net/metaform/Form-Solutions/generatedPdfTemplate?identityArea=true&recipientArea=true&signatureArea=true&organizationId=04012000-0001&identifier=KFAS_Umweltschutzamt_Schnitt_Faellantrag&userId=04012000-0001-0012&userOrganizationId=04012000-0001 Schnitt-/Fällantrag PDF 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 94.0 positiver Bescheid 008 47.0 ablehnender Bescheid 8847 Sommerfällverbot 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-10T09:54:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-10 S1000030000625571 TMP_04_00000000625571 1 Merkzeichen TBl (taubblind) 03 2 Ab 01.01.2017 gibt es ein neues Merkzeichen. Es trägt die Bezeichnung taubblind (TBl). 05 3 TBl ist jemand, der in der Regel die Merkzeichen "BL" und "GL" besitzt. 06 4 TBI - wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat. 09 5 Das Merkzeichen kann – wie alle anderen Merkzeichen auch – beantragt werden. 11 6 Die Neuregelung, dass im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "TBl" für "taubblind" einzutragen ist, geht auf Forderungen der Verbände behinderter Menschen zurück, für die durch diese außergewöhnlich schwerwiegende Behinderung eigener Art betroffenen Menschen ein eigenes Merkzeichen zu schaffen. Die Beeinträchtigungen der Teilhabe der vom Merkzeichen erfassten Personengruppe sind äußerst unterschiedlich, so dass sich einheitliche konkrete Bedarfe nicht ermitteln lassen. Deswegen ist das Merkzeichen mit keinem konkreten bundesrechtlichen Nachteilsausgleich verbunden. Es kommt als Nachweis für die Rundfunkbeitragsbefreiung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Betracht, sofern die für das Rundfunkwesen ausschließlich zuständigen Länder dies festlegen. Das Merkzeichen umfasst nicht automatisch die Nachteilsausgleiche für blinde und gehörlose Menschen wie zum Beispiel Landesblindengeld, Landesgehörlosengeld oder steuerliche Nachteilsausgleiche. Deshalb werden die Merkzeichen "Bl" (blind) und "GL" (gehörlos) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zusätzlich zum Merkzeichen "TBl" in den Schwerbehindertenausweis eingetragen. 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis mit Vorder- und Rückseite!</li></ul> 08 8 Freie Hansestadt Bremen 18 658170 Schwerbehindert 001 198347 Schwerbehinderung 001 625906 Taubblind 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.625571.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T13:42:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000626403 99036027069000 1 Ab- bzw. Nachstempelung von Kfz-Kennzeichen / Bremerhaven 03 2 Wenn die Kennzeichenschilder beschädigt oder unleserlich geworden sind oder wenn sich eine Plakette (Stempelplakette oder Prüfplakette) vom Kennzeichen gelöst hat, müssen Sie dafür sorgen, dass eine neue Plakette oder mehrere neue Plaketten auf den bisherigen oder auf neuen Kennzeichenschildern angebracht werden. 05 3 Die Kennzeichenschilder werden von der Zulassungsbehörde mit Klebe-Plaketten versehen. 06 4 Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Es muss ein formloser Antrag bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter mit formloser Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Um Zeit zu sparen, empfiehlt es sich, bei der Zulassungsbehörde vorzufahren, das beschädigte oder unvollständige Kennzeichenschild abzumontieren und vorzulegen. Tipp: Eventuell benötigte neue Kennzeichenschilder können bereits vorab hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. 11 6 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__12.html § 12 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 3.8 für die Abstempelung 008 0.5 für die HU-Plakette 008 1.0 pro Stück für die Plaketten der Zulassungsbehörde 263774 Brhv 001 20287 Kfz-Kennzeichen ab- bzw. nachstempeln 001 93577 Schilder 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2019-01-17T10:43:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2019-01-17 S1000030000626438 99014004035000 1 Amtliche Beglaubigungen ausstellen lassen / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Amtliche Beglaubigungen von Dokumenten/Schriftstücken sind zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Die "amtliche" Beglaubigung ist von der "öffentlichen" Beglaubigung zu unterscheiden: Die öffentliche Beglaubigung nehmen Notare vor, die amtliche Beglaubigung eben "Ämter", also Behörden. In Bremerhaven sind das <ul> <li>die Standesämter für alle Personenstandsurkunden (Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden) der dort geführten Personenstandsregister,</li> <li>die Schulen für Schulzeugnisse und</li> <li>alle übrigen Behörden für die von ihnen selbst ausgestellten Schriftstücke.</li> <li>im Bürgerbüro Mitte und im Bürgerbüro Nord</li> </ul> 06 4 Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Was kann amtlich beglaubigt werden? Es können beglaubigt werden: <ul> <li>Abschriften oder Kopien von Schriftstücken, die von einer Behörde ausgestellt wurden oder die von einer Behörde benötigt werden (z.B. Diplomurkunden, Schulzeugnisse, Einbürgerungsurkunden, usw.),</li> <li>Computer-Ausdrucke, die im Original von einer Behörde erstellt wurden,:</li> <li>private Schriftstücke (z.B. Arbeitszeugnisse)</li> <li>Unterschriften unter Erklärungen, wenn die amtliche Beglaubigung verlangt wird.</li> </ul> Mitzubringen sind: <ul> <li>für die Beglaubigung von Schriftstücken: Original des Schriftstücks und eine gut lesbare Abschrift oder Fotokopie,</li> <li>für die Beglaubigung einer Unterschrift: Pass oder Personalausweis.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.4 ab der 6. Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000626483 99050012104000 1 Gewerbe: An-, Um- oder Abmeldung eines Gewerbes / Bremerhaven 03 2 Bei Aufnahme eines Gewerbebetriebes ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich. 05 3 Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn ein selbständiger Betrieb eines stehenden Gewerbes,einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle aufgenommen wird. Die Gewerbeanmeldung ist erforderlich, um ein Gewerbe betreiben zu dürfen. Zusätzlich kann eine Eintragung in der Handwerksrolle notwendig sein, die bei der Handwerkskammer beantragt werden muss. Eine Gewerbeummeldung bei der zuständigen Gewerbemeldestelle ist immer dann notwendig, wenn ein selbständiger angemeldeter Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle entweder den Betrieb örtlich verlegt (neue Adresse innerhalb eines Meldebezirks) oder der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind. Mit der Gewerbeummeldung wird der Verpflichtung zur Anzeige der Verlegung des Sitzes bzw. der Änderung des Gegenstands eines Gewerbes aus gewerberechtlicher Sicht entsprochen. Eine Gewerbeabmeldung ist immer dann notwendig, wenn der selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle aufgegeben wird. Das gilt auch, wenn das Gewerbe in einen anderen Meldebezirk verlegt wird. Mit der Gewerbeabmeldung wird der Verpflichtung zur Anzeige der Aufgabe eines Gewerbes aus gewerberechtlicher Sicht entsprochen. 06 4 Der Sitz des Gewerbebetriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle ist in der Stadt Bremerhaven. 09 5 <ul> <li>Mit der Anmeldung eines Gewerbes – ONLINE (siehe Button unten: „weiterführende Links") besteht die Möglichkeit, die Gewerbeanmeldung online zu erfassen und elektronisch an die Gewerbemeldestelle zu übertragen. Bei der Eingabe Ihrer Daten werden Sie von einem Assistenten geführt. Am Ende des Vorgangs die Meldung ausdrucken, diese ist dann gleichzeitig die Bestätigung. Es erfolgt keine extra Bestätigung der Gewerbemeldestelle.</li> <li>Die Gewerbeanmeldung kann auch schriftlich oder persönlich während der Öffnungszeiten erfolgen.</li> <li>Die Gewerbeanmeldung kann auch über das Online-Portal gründung:digital nahezu komplett online abgewickelt werden. Der Antrag zur Gewerbemeldung wird online und papierlos ausgefüllt und elektronisch an die zuständige Stelle versendet. Alle weiteren Einzelheiten erfahren Sie dort.</li> </ul> 11 6 Für die Anmeldung einer Gaststätte, als Bewacher:in oder Immobilienmakler:in ist eine Erlaubnis erforderlich. Das Bürgerbüro Mitte kann in diesen Fällen keine Gewerbeanmeldung annehmen, diese Anmeldungen sind bei der Abteilung Ordnungsangelegenheiten/Gewerbe im Stadthaus 5 zu stellen. 16 7 <ul><li>ausgefülltes Gewerbe-Anmeldeformular, Bei einem Termin vor Ort nicht nötig. </li><li>Personalausweis oder Reisepass, - eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend - bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht muss sich der Bevollmächtigte mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können </li><li>ggf. erforderliche Erlaubnisse, zum Beispiel Gaststättenkonzession </li><li>ggf. Handwerkskarte von der Handwerkskammer Bremen, <ul> <li>bei Anmeldung eines zulassungspflichtigen (Anlage A zur HwO) oder zulassungsfreien (Anlage B1 zur HwO) Handwerks</li> <li>Gegebenenfalls Gewerbekarte bei Anmeldung eines handwerksähnlichen Gewerbes (Anlage B2 zur HwO)</li> </ul> </li><li>ggf. Handelsregisterauszug, Kopie des Handelsregister-Auszugs bei juristischen Personen, Firmen, wenn Firma im Handelsregister eingetragen ist (ebenso: Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Stiftungsverzeichnis) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/gewerbeab.pdf Gewerbe-Abmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GEWA2.pdf Gewerbe-Ummeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GEWA1.pdf Gewerbe-Anmeldung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 38.0 Anmeldung 008 21.0 Ummeldung 31736 Gewerbeanmeldung 001 32923 Gewerbeummeldung 001 32337 Gewerbeabmeldung 001 263774 Brhv 001 2477941 anmelden 001 2477945 ummelden 001 86683 Abmelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2019-09-04T04:02:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2019-09-04 S1000030000626526 TMP_04_00000000626526 1 Führerschein zur Fahrgastbeförderung / Bremerhaven 03 2 Um in einem Krankenwagen, Taxi oder Mietwagen Fahrgäste zu befördern, müssen Sie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung besitzen. 05 3 Eine zusätzliche Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) benötigt, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist. 06 4 <ul> <li>Besitz des Führerscheins im Scheckkartenformat ("EU-Führerschein"), gegebenenfalls ist der bisherige Führerschein zunächst in einen Kartenführerschein umzutauschen.</li> <li>Wenn der Führerschein nicht in Bremerhaven ausgestellt wurde, wird eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein.</li> <li>Mindestalter: 21 Jahre (bei Krankenkraftwagen 19 Jahre)</li> <li>Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B (auch aus einem EU-/EWR- oder in Anlage 11 FeV aufgeführten Staat) oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis seit mindestens zwei Jahren (bei Krankenkraftwagen ein Jahr)</li> <li>Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit (keine gravierenden Vorstrafen und/oder Verkehrsverstöße)</li> <li>nur bei Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen:</li> <li>Nachweis der Ortskenntnis für das Gebiet, in dem Beförderungspflicht besteht, oder - falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll - die erforderlichen Ortskennt-nisse am Ort des Betriebssitzes; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner hat. Bei Beantragung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird mit Ihnen ein Termin zur Abnahme der Prüfung vereinbart.</li> </ul> 09 5 Persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde 11 6 Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für <ul> <li>Krankenkraftwagen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei sowie der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nord-Atlantik-Paktes,</li> <li>Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden,</li> <li>Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungs-dienste (sind in Bremen DRK, MHD, ASB, JUH, promedica)</li> <li>Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Taxen und Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Nachweis des Besitzes einer EU/EWR Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. eines Anlage 11-Staates , <ul> <li>Weitere Informationen finden Sie unter "Rechtsgrundlagen" - "Anlage 11 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)".</li> </ul> </li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart O), Damit am Tag der persönlichen Antragstellung das Führungszeugnis bereits vorhanden ist, empfehlen wir das Onlineverfahren beim Bundesamt für Justiz zu nutzen. Dort finden Sie alle weiteren Informationen und auch den "Online-Antrag Führungszeugnis". Eine abschließende Antragsbearbeitung kann nur erfolgen, wenn das Führungszeugnis vorliegt. Wenn das Führungszeugnis erst nachträglich beantragt wird, verzögert sich die Bearbeitung. </li><li>Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe, für die Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE </li><li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen, - für die Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE. - nicht älter als 2 Jahre. </li><li>Leistungspsychologisches Gutachten, Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi / Mietwagen) sowie Bewerber der Klassen D und D1 benötigen dieses Gutachten immer bei jeder Ersterteilung der Fahrerlaubnis. Ab Vollendung des 50. Lebensjahres benötigen Busfahrer der Klassen D und D 1 dieses Gutachten zusätzlich bei jeder Verlängerung. Ab Vollendung des 60. Lebensjahres benötigen Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi / Mietwagen) dieses Gutachten zusätzlich bei jeder Verlängerung. Die leistungspsychologische Untersuchung enthält beispielsweise eine Überprüfung der Belastbarkeit, Reaktionsfähigkeit, Orientierungsleistung und Konzentrationsfähigkeit. Der Nachweis, dass Sie diese besonderen Anforderungen erfüllen, erfolgt durch ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder durch ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_11.html Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 223494 Fahrgastbeförderungsschein Verlängerung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-10T08:00:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-10 S1000030000626595 99036040069000 1 Ausfuhrkennzeichen beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes - eventuell außer Betrieb gesetztes - Fahrzeug ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen. 05 3 Das Kennzeichen wird zugeteilt, wenn das Fahrzeug mit eigener Antriebskraft ins Ausland verbracht werden soll 06 4 <ul> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Es besteht die Vorführpflicht des Fahrzeugs zur Identitätsprüfung.</li> <li>Wenn das Fahrzeug bisher zugelassen war, werden die Kennzeichen entstempelt. Anschließend erfolgt die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens für die Dauer der Haftpflichtversicherung, jedoch längstens für ein Jahr.</li> <li>Das Fahrzeug muss für den Zulassungszeitraum (also bis zum Endzeitpunkt des Ausfuhrkennzeichens) über einen gültigen Nachweis der Hauptuntersuchung (HU) verfügen. Liegt der Fälligkeitstermin der Hauptuntersuchung vor Ablauf des Ausfuhrzeitraums, müssen Sie einen Untersuchungsbericht einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation über die neue Hauptuntersuchung vorlegen.</li> </ul> Hinweis: Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten. Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung herstellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten versehen. 11 6 <ul> <li>Auf Wunsch kann zusätzlich ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt werden (10,50 EUR).</li> <li>Im Rahmen der EU-Harmonisierung werden für den Austausch des alten Fahrzeugbriefes durch die Zulassungsbescheinigung Teil II weitere Gebühren in Höhe bis zu 8,70 EUR fällig.</li> <li>Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (SEPA-Lastschriftmandat). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.</li> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> <li>Wird im Rahmen der Zulassung die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbriefs) notwendig, so ist das Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungsbehörde durch Vorführung des Fahrzeugs zu identifizieren.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Versicherungsbescheinigung für Ausfuhrkennzeichen</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen, zusätzlich - alte Fahrzeugdokumente und eine vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellte Abmeldebestätigung oder - Zulassungsbescheinigung Teil I und II </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__45.html § 45 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 34.6 Die Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf der Daten beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind um 15,30 €. Im Rahmen der EU-Harmonisierung werden für den Austausch des alten Fahrzeugbriefes durch die Zulassungsbescheinigung Teil II weitere Gebühren in Höhe bis zu 8,70 € fällig. 263774 Brhv 001 98992 Kfz 001 1484542 Export 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630211 TMP_04_00000000630211 1 ausländisches Kennzeichen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug im Ausland kaufen oder mit einem im Ausland auf Sie zugelassenen Fahrzeug nach Deutschland umziehen, müssen Sie für dieses Fahrzeug die Zulassung beantragen. 05 3 Die Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher im Ausland gemeldet war, ist im Vergleich zur Neuzulassung beziehungsweise Umschreibung aufwendiger, da mehr Unterlagen benötigt werden. Hinweis: Um das Verfahren trotzdem zügig abschließen zu können, ist es vor allem notwendig, der dafür zuständigen Stelle möglichst lückenlos alle notwendigen Unterlagen beziehungsweise Dokumente vorlegen zu können. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>ausländische Zulassungspapiere und Kennzeichenschilder</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Umsatzsteuererklärung (bei EU-Einfuhr), Fahrzeuge, deren Erstzulassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht länger als sechs Monate zurückliegt und deren bisherige Laufleistung weniger als 6.000 km beträgt, gelten steuerrechtlich als Neufahrzeuge. </li><li>wenn das Fahrzeug von Ländern außerhalb der EU eingeführt wurde, (gilt sowohl für neue als auch gebrauchte Fahrzeuge): zusätzlich - zollrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (erhältlich beim Hauptzollamt) - bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung: Untersuchungsbericht über Hauptuntersuchung - bei Fahrzeugen ohne EG-Typgenehmigung: Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 21 StVZO (Vollgutachten) </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE000700000 §§ 6, 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 33.2 je nach Fallgestaltung. 20110 Auto mit ausländischem Kennzeichen ummelden 001 263774 Brhv 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630293 99108010056001 1 Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen – Oranger Parkausweis / Bremerhaven 03 2 Schwerbehinderte Menschen mit Behinderungen der Merkmale G und B können besondere Parkausweise beantragen. 05 3 Inhaber der Ausnahmegenehmigung haben folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht): <ul> <li>Parken bis zu 3 Stunden: an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist (die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben)</li> <li>Überschreiten der zugelassenen Parkdauer: im Bereich eines Zonenhalteverbots</li> <li>Parken über die zugelassene Zeit hinaus: an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist</li> <li>Parken während der Ladezeiten: in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist</li> <li>Parken bis zu drei Stunden: auf Parkplätzen für Anwohner</li> <li>Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung: an Parkuhren und Parkscheinautomaten</li> <li>Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen: außerhalb der markierten Parkstände – soweit der übrige Verkehr (insbesondere der fließende Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird</li> </ul> Die höchstzulässige Parkdauer von 24 Stunden darf nicht überschritten werden. 06 4 Der orangefarbene Parkausweis kann beantragt werden, wenn einer der folgenden Punkte erfüllt ist: <ul> <li>schwerbehindert mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von mindestens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkt) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von mindestens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane</li> <li>schwerbehindert mit einer Morbus-Crohn-Erkrankung oder Colitis ulcerosa-Erkrankung, wenn der Grad der Behinderung mindestens 60 beträgt</li> <li>schwerbehindert mit einem künstlichen Darmausgang und gleichzeitig künstlicher Harnableitung, wenn der Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt</li> <li>eine Ausnahmegenehmigung kann auch denjenigen schwerbehinderten Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem vorgenannten Personenkreis gleichzustellen sind.</li> </ul> 09 5 Ein Antrag kann <ul> <li>per E-Mail, Fax, postalisch zugesandt werden</li> <li>oder in der Straßenverkehrsbehörde persönlich gestellt werden</li> </ul> Für Anträge für Dritte benötigen wir folgende Unterlagen: <ul> <li>Unterlagen des Antragstellers (Schwerbehindertenausweis, Perso und Bescheinigung für besondere Gruppen vom Versorgungsamt)</li> <li>Vollmacht des Antragsstellers</li> <li>Personalausweis des Beauftragten</li> </ul> Bei einer Verlängerung der Ausnahmegenehmigung reicht ein formloser Antrag Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen Nach Eingang der Unterlagen muss eine gutachtliche Stellungnahme beim Versorgungsamt eingeholt werden, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung vorliegen. 11 6 <ul> <li>Die Ausnahmegenehmigung gilt deutschlandweit.</li> <li>Auf Parkplätzen mit dem Rollstuhlfahrersymbol darf mit dieser Ausnahmegenehmigung nicht geparkt werden. Parkgenehmigungen für diese Parkplätze erhalten schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (siehe Allgemeine Parkerleichterung für Menschen mit Behinderungen, Merkmale aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind)).</li> <li>Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie telefonisch unter: +49 471/590-3701 und +49 471/590-3702.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis</li><li>Gleichstellungsbescheinigung des AVIB</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 9 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.3146.de Weitere Informationen Parkerleichterung Merkmale G und B 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 14 TAG maximale Bearbeitungsdauer 31985 Behindertenparkausweis 001 31986 Behindertenparken 001 9540 orangefarbener Parkausweis 001 9539 Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen 001 31987 Schwerbehindertenparkausweis 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:18:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000630382 99014004035000 1 Beglaubigung von Schriftstücken für Rentenangelegenheiten / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Für folgende staatliche Rentenversicherungsträger dürfen Beglaubigungen vorgenommen werden: <ul> <li>Rentenversicherungsanstalten</li> <li>Pensionskassen</li> <li>Seekassen</li> <li>Knappschaften</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden</li> <li>Die Schriftstückke können auch direkt bei Deutschen Rentenversicherung vorgelegt werden</li> <li>Beglaubigungen für private Rentenversicherungen sind nicht gebührenfrei. </li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630409 99014007035000 1 Unterschriften amtlich beglaubigen lassen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Ihre Unterschrift beglaubigen lassen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Mit der amtlichen Beglaubigung wird bestätigt, dass Sie selbst die Unterschrift geleistet haben. Hinweis: Dies gilt auch für Handzeichen. Das sind Zeichen in Form von Buchstaben oder sonstigen Symbolen von Personen, die nicht schreiben können. Die zuständige Stelle beglaubigt die Unterschrift durch einen Beglaubigungsvermerk. Dieser Vermerk muss folgende Angaben enthalten: <ul> <li>Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,</li> <li>Genaue Bezeichnung der Person, deren Unterschrift beglaubigt wird,</li> <li>Angabe, ob <ul> <li>sich die oder der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und</li> <li>die Unterschrift in ihrer oder seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,</li> </ul> </li> <li>Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,</li> <li>Ort und Tag der Beglaubigung,</li> <li>Unterschrift der oder des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und</li> <li>Dienstsiegel</li> </ul> Die Wohnortgemeinde beglaubigt Schriftstücke, die <ul> <li>bei einer deutschen Behörde vorgelegt werden müssen oder</li> <li>aufgrund einer Rechtsvorschrift bei einer sonstigen Stelle vorzulegen sind.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie benötigen eine beglaubigte Unterschrift.</li> <li>Ihr Haupt- oder Nebenwohnsitz muss in Bremerhaven sein.</li> <li>Ihre persönliche Vorsprache ist erforderlich.</li> </ul> 09 5 Die Antragstellung kann nur persönlich erfolgen. Bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin. <ul> <li>Sie müssen bei der zuständigen Stelle einen Personalausweis oder Reisepass und das Schriftstück vorlegen, auf dem Sie die Unterschrift leisten wollen.</li> <li>Dann müssen Sie das Schriftstück in Gegenwart des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin unterschreiben oder die Unterschrift als Ihre anerkennen.</li> <li>Anschließend wird ein Beglaubigungsvermerk angebracht.</li> </ul> 11 6 Es gibt Unterschriften, die öffentlich beglaubigt werden müssen. Diese Art der Beglaubigung dürfen nur Notarinnen oder Notare vornehmen. Dazu gehören beispielweise: <ul> <li>Willenserklärungen, zum Beispiel Testamente, oder</li> <li>Erklärungen verfahrensrechtlichen Inhalts, zum Beispiel die Anmeldung zum Vereinsregister oder die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister. Hier wird die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift beglaubigt.</li> <li>Unterschriftsbeglaubigungen für Schriftstücke, die für die Vorlage bei einer ausländischen Behörde oder Stelle bestimmt sind.</li> <li>Blanko-Unterschriften.</li> </ul> Hinweis: Eine Besonderheit ist die Beglaubigung einer Namensunterschrift durch die Notarin oder den Notar, die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmt ist. Hier muss die Unterschrift in Gegenwart der Notarin oder des Notars vollzogen werden. Dies wird in dem Beglaubigungsvermerk festgehalten. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Originalschriftstück</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/allgemeine-kostenverordnung-allkostv-vom-16-august-2002-313729?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Nr. 101.05 Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.5 263774 Brhv 001 32924 Unterschriften beglaubigen 001 3642468 Beglaubigungen 001 3642472 Beglaubigung von Unterschriften 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630527 99108049012005 1 Führerschein verloren bzw. gestohlen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr Führerschein abhanden gekommen ist (z.B. verloren, gestohlen worden) oder aus anderen Gründen ersetzt werden muss (z.B. weil er unleserlich geworden ist), muss ein Ersatzführerschein beantragt werden. 05 3 Ein Ersatzführerschein muss beantragt werden, wenn der bisherige verloren, gestohlen oder z.B. unleserlich geworden ist. Der Antrag auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist bei der zuständigen Stelle vom Fahrerlaubnisinhaber persönlich schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Die Abholung des beantragten Führerscheines kann auch durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen; der Ersatzführerschein kann auf Wunsch auch zugeschickt werden. 06 4 <ul> <li>Wohnsitz in Bremerhaven</li> <li>Führerscheindaten müssen in Bremerhaven vorliegen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung.</li> <li>Prüfung der Führerscheindaten und Berechtigung</li> <li>Bestellung des Kartenführerscheines bei der Bundesdruckerei</li> <li>Versand des Kartenführerscheines</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Der Betroffene ist nachweispflichtig, dass er eine Fahrerlaubnis besitzt.</li> <li>Nicht erforderlich ist ein neuer Führerschein bei Änderung des Namens infolge Heirat oder aufgrund anderer Umstände, sofern der im Führerschein geführte Name aus dem Personalausweis ersichtlich ist.</li> <li>Als Ersatzführerschein wird immer ein Kartenführerschein ausgestellt. Dieser wird zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin hergestellt.</li> <li>Persönliche Antragstellung erforderlich (da die Unterschrift in Gegenwart der Amtsperson erfolgen muss).</li> <li>Abholung kann durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. Der Ersatzführerschein kann auch zugesandt werden (gegen Erstattung der Portokosten).</li> <li>Wird kein Ersatzführerschein beantragt, muss der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichten; § 25 (4) FeV.</li> <li>Vorläufige Fahrerlaubnis gibt es nicht, dafür eine "Gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung"</li> <li>Mit Aushändigung des neuen Führerscheins verliert der bisherige Führerschein seine Gültigkeit. Findet sich der abhanden gekommene Führerschein wieder an, ist er unverzüglich in der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>ggf. zusätzlich Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige</li><li>Karteikartenabschrift, Sofern der aktuelle Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens (entsprechendes gilt für die Stadt Bremerhaven) ausgestellt wurde. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 4 (2) und § 25 (4) Fahrerlaubnisverordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 15 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Anschriftenverzeichnisse/anschriftenverzeichnisse_inhalt.html;jsessionid=E5C5A2ABF7C3CEA21F39A99C737542DF.live11292?nn=3505666 Verzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 47.5 incl. Direktversand 008 34.1 (zusätzliche Kosten, falls Expresslieferung gewünscht) 4 WOCHE 3 TAG bei Expressbestellung 263774 Brhv 001 31963 Ersatzführerschein 001 2564417 Verlust 001 2564421 ersetzen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:20:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000630578 99108049012001 1 Führerschein in EU-Führerschein umtauschen / Bremerhaven 03 2 Alte Papier- und Kartenführerscheine werden schrittweise ungültig und durch den neuen EU-Kartenführerschein ersetzt. Wenn Ihr Führerschein abgelaufen ist, müssen Sie einen neuen Führerschein beantragen. 05 3 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15.02.2019 die 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Beschluss beinhaltet auch den sogenannten gestaffelten Pflichtumtausch aller vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheindokumente. Damit sollen bis zum 19.01.2033 alle Führerscheininhaber/innen in der Europäischen Union einen Führerschein nach gleichem Standard besitzen. Vorgesehen ist, den Zeitraum nach Geburtsjahr (Tabelle 1) und Ausstellungsdatum (Tabelle 2) des Führerscheins zu staffeln. Diese Regelung soll einen Ansturm auf die Fahrerlaubnisbehörden und unverhältnismäßig hohe Bearbeitungszeiten für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Für den Pflichtumtausch Ihres Führerscheins gelten folgende Fristen: Führerscheine, die bis einschließlich 31.12.1998 ausgestellt wurden (grauer und rosa Führerschein) - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in vor 1953: Umtausch bis 19.01.2033 - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in 1953 – 1958: Umtausch bis 19.01.2022 - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in 1959 – 1964: Umtausch bis 19.01.2023 - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in 1965 – 1970: Umtausch bis 19.01.2024 - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in 1971 oder später: Umtausch bis 19.01.2025. Führerscheine, die vom 01.01.1999 bis 18.01.2013 ausgestellt wurden (bereits Kartenführerscheine) Ausstellungsjahr Umtausch bis - Ausstellungsjahr 1999 – 2001: Umtausch bis 19.01.2026 - Ausstellungsjahr 2002 – 2004: Umtausch bis 19.01.2027 - Ausstellungsjahr 2005 – 2007: Umtausch bis 19.01.2028 - Ausstellungsjahr 2008: Umtausch bis 19.01.2029 - Ausstellungsjahr 2009: Umtausch bis 19.01.2030 - Ausstellungsjahr 2010: Umtausch bis 19.01.2031 - Ausstellungsjahr 2011: Umtausch bis 19.01.2032 - Ausstellungsjahr 2012 - 18.01.2013: Umtausch bis 19.01.2033 06 4 <ul> <li>Grundsätzlich persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde; pandemiebedingt ist auch eine schriftliche Beantragung möglich. Näheres unter den angegebenen Telefonnummern.</li> <li>Wohnsitz in Bremerhaven</li> <li>Führerschein</li> <li>Biometrisches Lichtbild</li> <li>Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den Führerschein zuletzt ausgestellt hat. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. Ausnahme: Die Karteikartenabschrift entfällt, wenn der bisherige Führerschein in Bremerhaven ausgestellt wurde.</li> </ul> 09 5 Das Bürgerbüro Mitte nimmt keine Anträge auf Verlängerung von LKW-Führerscheinen oder Umschreibung von ausländischen Fahrerlaubnissen an. Diese Anträge sind bei der Führerscheinstelle im Stadthaus 5 zu stellen. 16 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den Führerschein zuletzt ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 und außerhalb Bremerhavens ausgestellt wurde, Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. </li><li>biometrisches Lichtbild</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 6 Abs. 7 sowie 25 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html Anlage 3 (zu § 6 Abs. 7) Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Fahrerlaubnis%20Umstellung%20EU.pdf Antrag Umstellung EU-Kartenführerschein Pflichtumtausch 1 9 15 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Anschriftenverzeichnisse/anschriftenverzeichnisse_inhalt.html;jsessionid=E5C5A2ABF7C3CEA21F39A99C737542DF.live11292?nn=3505666 Verzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 31.5 incl. Direktversand 4 WOCHE 263774 Brhv 001 9466 Führerschein umtauschen 001 1399578 Pflichtumtausch 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:21:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000630584 99049001001000 1 Europäisches Führungszeugnis beantragen / Bremerhaven 03 2 Einführung eines „Europäischen Führungszeugnisses“ 05 3 Zum 27.04.2012 tritt eine Ergänzung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) in Kraft, die die Einführung eines „Europäischen Führungszeugnisses" vorsieht. Der neue § 30b BZRG sieht vor, dass eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und in Deutschland wohnt, beantragen kann, dass in ihr Führungszeugnis - neben etwaigen Informationen über Strafregistereinträge in Deutschland - auch die Angaben aufgenommen werden, die im Strafregister des Herkunftsmitgliedsstaates gespeichert sind. Ergibt die Rückfrage des Bundesamtes für Justiz bei der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates, dass keine Eintragung vorliegt, wird dies im „Europäischen Führungszeugnis" ebenfalls aufgenommen. Mit dem „Europäischen Führungszeugnis" können also nun auch Unionsbürger im Bedarfsfalle lückenlos belegen, dass sie auch in ihrem Heimatland nicht vorbestraft sind. 06 4 <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li></ul> 08 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 4 WOCHE 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2023-08-17T04:00:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-08-17 S1000030000630632 99108007040000 1 Feinstaubplakette beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie in eine Umweltzone fahren möchten, brauchen Sie eine Feinstaubplakette/ Umweltplakette. Hier erhalten Sie Informationen. 05 3 Für Gebiete mit schlechter Luftqualität gibt es Luftreinhaltepläne. Luftreinhaltepläne enthalten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Umweltzonen sind eine mögliche Maßnahme solcher Luftreinhaltepläne. Umweltzonen verringern die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung. Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß dürfen in Umweltzonen nicht fahren. Wollen Sie mit Ihrem Fahrzeug in einer solchen Umweltzone fahren, müssen Sie eine Feinstaubplakette/ Umweltplakette erwerben. Die Plakette gibt es in drei verschiedenen Farben, die jeweils einer Schadstoffgruppe zugeordnet sind. Die Einordnung Ihres Fahrzeugs in eine der Schadstoffgruppen richtet sich nach den Emissionsschlüsselnummern. Diese finden Sie in den Fahrzeugpapieren. Hinweis: Auf die Umweltzonen weist ein eigenes Verkehrsschild hin. Auf dem Zusatzschild sind die Farben der Plaketten angegeben, mit denen Fahrzeuge in der konkreten Umweltzone freie Fahrt haben. 06 4 Um eine Umweltplakette zu erhalten, muss Ihr Fahrzeug die Kriterien der Schadstoffgruppen 2, 3 oder 4 erfüllen. Für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 können Sie keine Plakette erhalten. Das sind <ul> <li>Benziner ohne geregelten Katalysator und</li> <li>ältere Dieselfahrzeuge mit Abgasnorm Euro 1 oder schlechter.</li> </ul> Maßgebliches Merkmal für die Ausgabe der Plaketten sind die Emissionsklassenschlüssel der Fahrzeuge nach Ziff. 1 des alten Fahrzeugscheines bzw. Nr. 14.1 der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (ZBI). Soweit das Fahrzeug mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet wurde, ist eine Änderung ZBI erforderlich. Sie müssen Ihren Wohnsitz in Bremerhaven haben. 09 5 <ul> <li>Die Beantragung ist persönlich oder online möglich. </li> <li>Für die persönliche Beantragung ist ein Termin notwendig.</li> <li>Den Termin können Sie online buchen oder telefonisch unter 0471 590 115 vereinbaren.</li> <li>Die Feinstaubplakette wird per Post zugestellt.</li> </ul> 11 6 Welche Plakette das Fahrzeug erhält, kann kostenlos auf den Internetseiten der technischen Prüfstellen ermittelt werden. Für die Durchführung der Abgasuntersuchungen (AU) sind anerkannte Stellen zuständig. Zum Beispiel: <ul> <li>AU-Werkstätten</li> <li>zugelassene Prüforganisationen wie Dekra</li> <li>GTÜ</li> <li>KÜS</li> <li>TÜV</li> <li>FSP</li> <li>technische Prüfstellen</li> </ul> Planen Sie in eine Umweltzone zu fahren, bemühen Sie sich nach Möglichkeit frühzeitig, eine Feinstaubplakette/ Umweltplakette zu kaufen. Sollte es zu Verzögerungen kommen und Sie haben keine Feinstaubplakette/ Umweltplakette, so dürfen Sie nicht in die Umweltzone fahren. Welche Plakette das Fahrzeug erhält, kann kostenlos auf den Internetseiten der technischen Prüfstellen ermittelt werden. 16 7 <ul><li>Fahrzeugschein (bei älteren Kfz), beziehungsweise Zulassungsbescheinigung Teil I (bei neueren Kfz) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__40.html#:~:text=%C2%A7%2040%20Verkehrsbeschr%C3%A4nkungen,1%20oder%202%20dies%20vorsehen. § 40 Abs.1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Verkehrsbeschränkungen) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__47.html § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.0 263774 Brhv 001 31887 Umweltplakette 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630666 99010005261000 1 Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten einer ausländischen Person in Deutschland abgeben / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einem ausländischen Gast oder mehreren ausländischen Gästen den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen wollen, können Sie sich dazu verpflichten, für seinen oder ihren Lebensunterhalt aufzukommen. 05 3 Menschen aus Drittstaaten, die nach Deutschland einreisen oder sich in Deutschland aufhalten möchten, benötigen in der Regel ein Visum oder einen Aufenthaltstitel. Bei der Beantragung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels müssen sie nachweisen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu tragen, solange sie sich in Deutschland aufhalten. Menschen aus Drittstaaten sind Menschen aus Ländern, die nicht der Europäische Union (EU), nicht dem Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und nicht der Schweiz angehören. Wenn Sie Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland einladen und ihnen die Einreise nach Deutschland oder den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen möchten, können Sie sich verpflichten, die Kosten des Lebensunterhaltes der eingeladenen Person oder Personen zu tragen. Zum Lebensunterhalt gehören neben Ernährung, Wohnung und Bekleidung auch die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit. Die Zahlungsverpflichtung schließt auch die Übernahme eventueller Kosten der Rückführung in das Heimatland ein. Bevor Sie die Verpflichtungserklärung abgeben, müssen Sie Ihre eigene wirtschaftliche Lage beschreiben und Ihre Zahlungsfähigkeit nachweisen. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht den Drittstaatsangehörigen den Nachweis über die Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels beziehungsweise eines Schengen-Visums. Eine Verpflichtungserklärung können natürliche oder juristische Personen (zum Beispiel Unternehmen, karitative Verbände) abgeben. 06 4 <ul> <li>Sie müssen als erklärende Person geschäftsfähig sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben.</li> <li>Es ist die persönliche Vorsprache des Gastgebers erforderlich. Sollten Sie eine juristische Person vertreten, müssen Sie eine Vollmacht oder einen Nachweis Ihrer Vertretungsberechtigung haben.</li> <li>Sie müssen die Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Stelle am zukünftigen Aufenthaltsort des ausländischen Gastes abgeben.</li> <li>Wenn Ihnen der zukünftige Aufenthaltsort Ihres Gastes nicht bekannt ist, müssen Sie die Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Stelle <ul> <li>an Ihrem Hauptwohnsitz abgeben oder</li> <li>dem Sitz oder der Hauptniederlassung Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation abgeben.</li> </ul> </li> <li>Sie müssen finanziell in der Lage sein, für den Lebensunterhalt und auftretende Kosten des ausländischen Gastes oder der ausländischen Gäste aufzukommen. Die Beurteilung Ihrer Bonität ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen beziehungsweise unterhaltspflichtigen Personen, der Anzahl der abgegebenen Verpflichtungserklärungen sowie vom Aufenthaltszweck.</li> </ul> 09 5 Die Verpflichtungserklärung können Sie bei der zuständigen Stelle abgeben. <ul> <li>Für die Abgabe Ihrer Verpflichtungserklärung wird ein amtliches, bundeseinheitliches Formular verwendet, das die zuständige Stelle bereitstellt und anhand Ihrer Angaben und Nachweise ausfüllt.</li> <li>Die erforderlichen Daten müssen Sie der zuständigen Stelle vorher in der von ihr bestimmten Form mittteilen.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft im Rahmen des Verfahrens Ihre Bonität, das heißt, inwieweit Sie wirtschaftlich fähig sind, den Lebensunterhalt Ihres Gastes zu sichern beziehungsweise später eintretende finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu müssen Sie Nachweise zur Ihrer wirtschaftlichen Lage erbringen.</li> <li>Wenn der zuständigen Stelle alle Unterlagen vorliegen und sie Ihre Bonität als ausreichend bewertet, nimmt die zuständige Stelle Ihre Erklärung an.</li> <li>Sie bezahlen die Verwaltungsgebühr. Wird die Verpflichtungserklärung nicht anerkannt, müssen Sie eine Bearbeitungsgebühr in gleicher Höhe bezahlen.</li> <li>Die Verpflichtungserklärung müssen Sie in Anwesenheit einer oder eines Bediensteten der zuständigen Stelle unterschreiben.</li> <li>Sie erhalten das Original der Verpflichtungserklärung zur Weitergabe an den Gast und Verwendung im Visumverfahren. Ein Doppel verbleibt bei der zuständigen Stelle.</li> <li>Das Verfahren ist damit beendet.</li> <li>Sie sind ab Einreise Ihres Gastes für die Dauer von 5 Jahren an Ihre Erklärung gebunden.</li> </ul> Wenn Sie die Verpflichtungserklärung online abgeben: Sie reichen das Onlineformular elektronisch bei der zuständigen Ausländerbehörde ein. Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter "Formulare". Teilelektronische Abwicklung des Verfahrens (Online-Vorbereitung, ohne elektronische Authentifizierung): <ul> <li>Sie lesen sorgfältig die Informationen.</li> <li>Wenn Sie die Informationen nicht verstehen, können Sie die Erklärung nicht online abgeben. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte persönlich an die zuständige Stelle.</li> <li>Sie bestätigen, dass Sie die Informationen verstanden haben.</li> <li>Sie machen Angaben zu Ihrer Person oder im Fall der Vertretung mit Vertretungsvollmacht für ein Unternehmen, einen Verein oder eine Organisation.</li> <li>Sie machen Angaben zu Ihrer Bonität.</li> <li>Sie machen Angaben zu Ihrem Gast oder zu Ihren Gästen.</li> <li>Sie laden die Nachweise zum Beleg Ihrer Bonität beziehungsweise der Bonität der Firma, des Vereins oder der Organisation, die Sie vertreten, hoch.</li> <li>Als Vertretung für eine Firma, einen Verein oder einer sonstigen Organisation, laden Sie die Vertretungsvollmacht hoch.</li> <li>Sie zahlen die Verwaltungsgebühr vor Ort bei der persönlichen Vorsprache. </li> <li>Sie klicken auf „Absenden“.</li> <li>Sie haben die Abgabe der Verpflichtungserklärung elektronisch vorbereitet.</li> <li>Zur Abholung der Urkunde müssen Sie die zuständige Stelle aufsuchen und in Anwesenheit einer oder eines Bediensteten der zuständigen Stelle die Urkunde handschriftlich unterschreiben und erhalten diese in Papierform.</li> <li>Das Verfahren ist beendet.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch (soweit statthaft) beziehungsweise Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der zuständigen Stelle, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der beziehungsweise des Erklärenden nicht glaubhaft gemacht oder nachgewiesen worden ist. Bei einem schriftlichem Antrag und bei der Online-Vorbereitung ist ein persönliches Erscheinen in der Behörde erforderlich. Die Verpflichtungserklärung kann nicht widerrufen werden. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion (für Online-Abgabe)</li><li>eID-Karte (für Online-Abgabe)</li><li>Aufenthaltstitel</li><li>Elektronischer Aufenthaltstitel (für Online-Abgabe)</li><li>Bei Vertretung einer juristischen Person: Vollmacht</li><li>Nachweise zur eigenen wirtschaftlichen Lage und der Zahlungsfähigkeit , <ul> <li>bei angestellten Personen: zum Beispiel Kontoauszüge, Gehaltsnachweise oder Gehaltsbescheinigungen, Einkommensnachweise, Rentennachweis</li> <li>bei Selbständigen: zum Beispiel Bescheinigung der Steuerberaterin oder des Steuerberaters über das Nettoeinkommen oder Gewerberegisterauszug beziehungsweise Ausdruck aus dem Handelsregister</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__68.html § 68 Absatz 1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__66.html § 66 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__67.html § 67 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.pdf Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 68 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html § 5 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Artikel 21 Visakodex 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX%3A32016R0399 Artikel 6 Absatz 1c Schengener Grenzkodex 1 9 15 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/13-verpflichtungserklaerung/606492 Informationen zur Verpflichtungserklärung des Auswärtigen Amtes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 29.0 32378 Besuchervisum 001 263774 Brhv 001 81076 Einladung ausländischer Gäste 001 3154219 Haftung 001 3154252 Erteilung Aufenthaltstitel 001 3154261 Gesicherter Lebensunterhalt 001 3154281 Visumsantrag 001 3154333 Drittstaatsangehörige 001 3154337 Aufenthalt in Deutschland 001 3154355 Aufenthaltsgesetz 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-16T16:21:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-16 S1000030000630787 99025002005000 1 Gaststättenerlaubnis / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie selbst oder mit einem Unternehmen einen Gaststättenbetrieb betreiben möchten, müssen Sie eine Erlaubnis nach dem Bremischen Gaststättengesetz beim Bürger- und Ordnungsamt beantragen. 05 3 Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Wer ein Gaststättengewerbe mit dem Ausschank alkoholischer Getränke betreibt, bedarf der Erlaubnis. Das Bürger- und Ordnungsamt ist zur Entgegennahme von Anträgen auf Erlaubnisse zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremerhaven nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) die zuständige Behörde. 06 4 Persönliche Zuverlässigkeit. 09 5 Der Antrag auf Erlaubnisse zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremerhaven ist beim Bürger- und Ordnungsamt als der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde schriftlich oder persönlich zu stellen. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass, <ul> <li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers</li> </ul> </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes , (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes) </li><li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li><li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li><li>Erweitertes Führungszeugnis in der Belegart OE mit dem Verwendungszweck "Schankerlaubnis", (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 , (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) Empfänger ist Magistrat der Stadt Bremerhaven, Bürger- und Ordnungsamt 91/4, Ordnungsangelegenheiten, Postfach 21 03 60, 27574 Bremerhaven </li><li>Für Kapitalgesellschaften (GmbH/UG/AG), - sind die o. g. Unterlagen für die rechtliche Vertretung (Geschäftsführung) vorzulegen bzw. zu beschaffen. - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 (für die Kapitalgesellschaft) - Auszug aus dem Handelsregister und Gesellschaftervertrag </li><li>Für Vereine, - sind die o. g. Unterlagen für die Vorstandsvorsitzende/den Vorstandsvorsitzenden vorzulegen bzw. zu beschaffen - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 (für die Kapitalgesellschaft) - Auszug aus dem Vereinsregister </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gaststaettengesetz-bremgastg-vom-24-februar-2009-284376?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Gastst%C3%A4ttenerlaubnis.pdf Antragsvorduck Gaststättenerlaubnis 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 459.0 für die personenbezogene Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 BremGastG 498441 Konzession 001 498440 Schanklizenz 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:23:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000631278 99036028069000 1 H-Kennzeichen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten für Ihr vor 30 oder mehr Jahren zugelassenes oder erstmals in Verkehr gekommenes Fahrzeug ein Oldtimerkennzeichen nutzen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Diese Fahrzeuge müssen vornehmlich der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. Im Kennzeichen führen historische Fahrzeuge an der letzten Stelle ein "H" ("H-Kennzeichen"). 06 4 <ul> <li>vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen</li> <li>Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation</li> <li>weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs</li> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Bei Vertretung reicht eine Kopie vom Personalausweis des Vollmachtgebers aus.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> <li>Zulassung auf Firma: Gehen aus der Gewerbeanmeldung die richtige Bezeichnung der Firma und auch die Namen der Verantwortlichen hervor, reicht die Gewerbeanmeldung aus, ansonsten wird zusätzlich auch der Handelsregisterauszug benötigt.</li> </ul> <ul></ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer von 46,02 Euro für Krafträder oder 191,73 Euro für alle übrigen Fahrzeuge.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>bei zugelassenen Fahrzeugen , zusätzlich: - Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) - gegebenenfalls die bisher zugeteilten amtlichen Kennzeichen - Gutachten § 23 StVZO (Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer) und Hauptuntersuchung </li><li>für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurden: Stilllegungsbescheinigung anstatt Fahrzeugschein</li><li>Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis vorhanden ist, zusätzlich: - Vollgutachten nach § 21 StVZO </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001400000 § 6 i.V.m. § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 263774 Brhv 001 20161 H-Kennzeichen 001 31340 Kfz anmelden 001 787887 Oldtimer 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631314 99036043001000 1 Fahrzeugregisterauskunft beantragen oder ersuchen / Bremerhaven 03 2 Sie können für Fahrzeuge, die bei der Zulassungsbehörde Bremerhaven registriert sind, eine Auskunft beantragen. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Die Auskunft kann nur erteilt werden, wenn ein Bedarf zur Verfolgung von Rechtsansprüchen aus verkehrsbezogenem Anlass besteht. Es muss ein berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nachgewiesen werden (z. B. nach einem Verkehrsunfall will der Geschädigte die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners in Erfahrung bringen). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Halterauskunft nicht bei rein zivilrechtlichen Ansprüchen, die in keinem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen, erteilt werden kann. Hierzu gehören u.a. <ul> <li>die Vollstreckung zivilrechtlicher Ansprüche in das Vermögen eines Schuldners, zu dem ggf. auch ein Fahrzeug gehört,</li> <li>die Anbahnung von Fahrzeugkäufen oder -verkäufen,</li> <li>die Kontaktaufnahme mit Fahrzeughaltern aus persönlichen Gründen,</li> <li>die Ermittlung von Schuldnern von Rundfunkgebühren durch die GEZ.</li> </ul> Der Antragsteller hat den Auskunftsgrund ausführlich darzulegen. Der ausgewählte Auskunftsgrund wird in den Unterlagen der Behörde dokumentiert. Stellt sich – ggf. auch nachträglich – heraus, dass der angegebene Grund zur Erlangung der Auskunft tatsächlich nicht vorgelegen hat, wird die Zulassungsbehörde Bremerhaven gegen den Antragsteller Strafanzeige aufgrund missbräuchlicher Abfrage von Halterdaten aus dem Fahrzeugregister stellen. 06 4 <ul> <li>Fahrzeug ist in Bremerhaven registriert</li> <li>Antragsberechtigung: <ul> <li>Für den schriftlichen oder online Antrag: Antragsteller/innen können sowohl Privatpersonen als auch Rechtsanwälte, öffentliche Stellen (Behörden) oder Versicherungsunternehmen sein.</li> </ul> </li> <li>Berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: <ul> <li>Eine Auskunft kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt.</li> </ul> </li> <li>Zusätzlich für den Online-Antrag: Zustimmung zum elektronischen Bezahlverfahren.</li> </ul> 09 5 Die Beantragung ist online, persönlich oder schriftlich möglich. Online: Rufen Sie das Online-Formular, welches unter "Formulare" hinterlegt ist, auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können. Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument, um sich anzumelden. Persönlich: Für die persönliche Beantragung ist ein Termin notwendig. Den Termin können Sie online buchen oder telefonisch unter 0471 590 115 vereinbaren. Schriftlich: Senden Sie Ihren Antrag formlos per Post, E-Mail oder Fax an die zuständige Stelle. 11 6 Auskunftsgründe: Trifft keiner der vorgegebenen Auskunftsgründe zu, kann die Auskunft nicht online, sondern nur schriftlich unter Darlegung der in § 39 Abs. 1 StVG genannten Gründe, beantragt werden. <ul> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Kostenerstattungs-/Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Fahrzeugs</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Versperrens einer privaten Ausfahrt</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen der unberechtigten Nutzung eines privaten Parkplatzes</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Blockierens eines abgestellten Fahrzeugs</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer durch ein Fahrzeug verursachten Beschädigung/Verschmutzung von Kleidung oder anderer persönlicher Gegenstände</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Tankens ohne zu bezahlen</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Halterauskunft, Online möglich oder Sie stellen einen formlosen schriftlichen Antrag per Post oder vor Ort. </li><li>Darlegung des berechtigten Interesses (Auskunftsgründe), Sie müssen den Auskunftsgrund darlegen. Der ausgewählte Auskunftsgrund wird in den Unterlagen der Behörde dokumentiert. Näheres erfahren Sie unter "Weitere Hinweise". </li><li>Amtliches Kennzeichen</li><li>Gültiger Personalausweis/Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__35.html § 35 StVG bis 41 StVG 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/anlage.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Anlage (zu § 1) Nr. 226.3 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.1 Je Fahrzeug für Anfragen von Firmen oder Privatpersonen. Die Gebühr für Versicherungsunternehmen wird über die Zentralstelle der Versicherer eingezogen. Somit brauchen die Versicherungsgesellschaften die Halterauskunft zunächst nicht zu bezahlen, da die Gebühr im Nachhinein in Rechnung gestellt wird. Für Behörden fallen keine Gebühren an. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gebühr auch dann fällig ist, wenn zu einem Fahrzeug keine Halterauskunft (sog. Negativauskunft) erteilt werden kann. Eine gesonderte Rechnung wird nicht erstellt. 263774 Brhv 001 2976511 Halterauskunft 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631339 TMP_04_00000000631339 1 Haushaltsbescheinigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Eine Haushaltsbescheinigung beinhaltet neben den persönlichen Daten die Information, wie viele Personen in einem Haushalt gemeldet sind. Sie dient zur Vorlage bei der Kindergeldkasse und Elterngeldstelle. 06 3 <ul> <li>Persönliche Vorsprache</li> <li>Vollmacht ist möglich.</li> <li>Zur Vorlage bei der Familienkasse - bitte die Kindergeld-Nummer angeben oder - für volljährige Kinder die von der Familienkasse vorbereitete Haushaltsbescheinigung</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 4 <ul> <li>Sie können die Haushaltsbescheinigung auch online beantragen.</li> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter "Formulare" - "Haushaltsbescheinigung zur Vorlage bei der Familienkasse".</li> </ul> <ul></ul> 11 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li></ul> 08 6 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631486 TMP_04_00000000631486 1 Internationalen Führerschein beantragen / Bremerhaven 03 2 In Ländern, die nicht zur EU gehören, ist für befristete Aufenthalte ein internationaler Führerschein nötig. 05 3 Internationale Führerscheine werden für befristete Aufenthalte in einem Land, welches nicht zur EU gehört, benötigt. Der internationale Führerschein ist nur eine Übersetzung des nationalen EU-Führerscheines und daher auch nur in Verbindung mit diesem gültig. 06 4 <ul> <li>Besitz eines gültigen EU-Kartenführerscheins oder</li> <li>Besitz einer gültigen ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 29 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)</li> <li>Wohnsitz - in Bremerhaven oder - in einem Staat, der nicht das Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 ratifiziert hat.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Soweit für die Ausstellung des Internationalen Führerscheins zunächst ein EU-Kartenführerschein ausgestellt werden muss, werden hierfür - auch im Eilverfahren - mindestens 2-3 Arbeitstage benötigt. Wenn der Papierführerschein (grau oder rosa) nicht in Bremerhaven ausgestellt wurde, wird eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. 11 6 Bei Reisen in einige osteuropäische Staaten ist weiterhin ein Internationaler Führerschein mitzuführen. Für Fahrten in außereuropäische Länder ist es generell empfehlenswert, häufig sogar vorgeschrieben (wie z.B. in vielen Bundesstaaten der USA, Kanada oder Australien), ihn mitzuführen. Empfohlen wird, sich über die Bestimmungen des jeweiligen Staates zu erkundigen. Sofern der Antragssteller noch den alten grauen oder rosafarbenen Führerschein besitzt, erfolgt mit der Ausstellung des Internationalen Führerscheines zwangsweise ein Umtausch des alten Führerscheines in einen (neuen) EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Im Inland für deutsche Kraftfahrzeugführer erteilte Internationale Führerscheine gelten nicht in der Bundesrepublik Deutschland Aktuelle Auskünfte, in welchem Land ein internationaler Führerschein benötigt wird, erhalten Sie auch von den Automobilclubs. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 25a, 25b Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.admin.ch/ch/d/sr/0_741_10/index.html Übereinkommen über den Strassenverkehr vom 08.11.1968 1 9 15 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Anschriftenverzeichnisse/anschriftenverzeichnisse_inhalt.html Anschriftenverzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 16.3 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-06-05T14:21:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-06-05 S1000030000631653 99036026017000 1 Kraftfahrzeug abmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden soll, müssen Sie als Fahrzeughalter einen Antrag stellen. 05 3 Wenn ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden soll, müssen Sie als Fahrzeughalter einen Antrag stellen. Das Fahrzeug darf anschließend nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und auch nicht auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Mit der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs erlischt die Steuer- und Versicherungspflicht. 06 4 Keine Angabe. 09 5 Es muss ein Antrag auf Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter (zum Beispiel Autohändler) beauftragt werden. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Nachweis über die Anzeigenerstattung der Polizei , <ul> <li>Bei Diebstahl der Kennzeichen</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder</li><li>Falls das Fahrzeug verwertet werden soll, benötigen wir von der Annahmestelle oder des Verwertungsbetriebes (Demontagebetrieb) einen Verwertungsnachweis</li><li>Gegebenenfalls eine Erklärung, dass das Fahrzeug ins Ausland exportiert wird</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001000000 §§ 16, 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 17.1 86683 Abmelden 001 20111 Auto abmelden 001 263774 Brhv 001 99848 Diebstahl 001 99989 Fahrzeug gestohlen 001 99990 Fahrzeug unterschlagen 001 31762 Kfz abmelden 001 99849 Unterschlagung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631767 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (ohne Halterwechsel und MIT Kennzeichenmitnahme) / Bremerhaven 03 2 Nach einem Umzug oder beispielsweise einer Betriebsverlegung nach Bremerhaven müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden. Es besteht die Möglichkeit, dass das Kennzeichen des bisherigen Zulassungsbezirks beibehalten wird. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist dies nicht gegeben, muss zusätzlich zum Fahrzeugschein auch der Fahrzeugbrief vorgelegt werden. Achtung: Der Halter muss sich bereits in Bremerhaven an- bzw. umgemeldet haben. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt.</li> <li>Die Versicherung und das Hauptzollamt werden von der Zulassungsbehörde automatisch über den Standortwechsel informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. 11 6 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung, Vorlage im Original, keine Kopie </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.3 Standortverlegung ohne Halterwechsel Anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichenzuteilung etc.) möglich. 20127 Auto ummelden 001 263774 Brhv 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631802 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (ohne Halterwechsel und OHNE Kennzeichenmitnahme) / Bremerhaven 03 2 Nach einem Umzug oder beispielsweise einer Betriebsverlegung nach Bremerhaven müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden und können ein neues Kfz-Kennzeichen beantragen. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) vorhanden und ist darin noch Platz für die Eintragung, wird die Änderung darin vorgenommen. Wenn noch nicht die neuen Zulassungsbescheinigungen ausgestellt wurden, werden diese in diesem Zusammenhang ausgestellt, auch dann wenn ein weiterer Haltereintrag in den alten Papieren möglich wäre. Es wird auf jeden Fall eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Achtung: Der Halter muss sich bereits in Bremerhaven an- bzw. umgemeldet haben. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>War das Fahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, können neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette beantragt werden.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.3 Standortverlegung ohne Halterwechsel 20127 Auto ummelden 001 263774 Brhv 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631836 99036048001000 1 Kraftfahrzeugverkauf - Veräußerungsanzeige / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein Kraftfahrzeug verkaufen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Der Verkäufer ist verpflichtet, den Verkauf eines Fahrzeugs unverzüglich der Zulassungsbehörde - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen, die dem Fahrzeug zuletzt ein amtliches Kennzeichen erteilt hat. 06 4 Die Mitteilung an die Zulassungsbehörde muss enthalten: <ul> <li>Name und Anschrift des Käufers</li> <li>Empfangsbestätigung des Käufers über die Aushändigung der Fahrzeugunterlagen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) - amtliche Kennzeichen</li> </ul> 09 5 Der letzte eingetragene Fahrzeughalter ist verpflichtet, der Zulassungsbehörde den Fahrzeugverkauf unverzüglich - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen. Hinweise: <ul> <li>Wichtig ist, dass der Käufer den Empfang des alten Fahrzeugbriefs und Fahrzeugscheins oder der neu ausgestellten Zulassungsbescheinigung Teil II und Teil I, der amtlichen Kennzeichen sowie des Untersuchungsberichts über die letzte Hauptuntersuchung, der Prüfbescheinigung über die letzte Abgasuntersuchung und gegebenenfalls Abnahmebestätigungen über Veränderungen am Fahrzeug schriftlich bestätigt.</li> <li>Wenn das Fahrzeug ins Ausland verkauft wird, ist es ratsam, es vor dem Verkauf abzumelden, damit die Halterpflichten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer) beendet werden. Die Zulassungsbehörde ist in der Regel nicht in der Lage, im Ausland Zwangsmaßnahmen zur Abmeldung einzuleiten, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht auf seinen Namen zulässt.</li> <li>Für den Erwerber besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ins Ausland zu bringen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Veräußerungsanzeige, Die Mitteilung an die Zulassungsbehörde muss enthalten: - Name und Anschrift des Käufers - Empfangsbestätigung des Käufers über die Aushändigung der Fahrzeugunterlagen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) - amtliche Kennzeichen </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsanzeige.pdf Veräußerungsanzeige 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 86683 Abmelden 001 20122 Auto wegen Verkauf abmelden 001 263774 Brhv 001 31762 Kfz abmelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632319 99114032000000 1 Lebensbescheinigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen eine Lebensbescheinigung? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Eine Lebensbescheinigung kann für Rentenzwecke, insbesondere bei einem Träger im Ausland erforderlich sein. 06 4 persönliche Vorsprache Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__119.html § 119 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html § 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 gebührenfrei für Zwecke der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632339 99115009001000 1 Meldebescheinigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einen Nachweis darüber benötigen, dass Sie in Ihrer aktuellen Wohnung gemeldet sind, können Sie eine gebührenpflichtige Meldebescheinigung beantragen. 05 3 In der Regel beinhaltet die Meldebescheinigung nur die Angaben über Sie selbst. Bitte beachten Sie: Der Antrag "Meldebescheinigung ist ein Nachweis für eine Meldeadresse für die Sie bereits polizeilich gemeldet sind. Wenn Sie umgezogen sind und hierfür eine Meldebescheinigung beantragen möchten, nutzen Sie bitte den Link unter dem Menüpunkt "Wo kann ich mehr erfahren?". Die Meldebescheinigung enthält: <ul> <li>persönliche Daten (Familienname, Vornamen, Rufname, Doktorgrad, Geburtsdatum)</li> <li>derzeitige Anschriften (gekennzeichnet nach Hauptwohnung und Nebenwohnung)</li> </ul> Zusätzlich können Sie weitere Angaben anfordern: <ul> <li>weitere persönliche Daten (Ordensname, Künstlername, Frühere Namen, Geburtsort, Geschlecht)</li> <li>Staatsangehörigkeit(en), Religionszugehörigkeit oder Familienstand</li> <li>aktuelle Anschrift mit Einzugsdatum, frühere Wohnungen mit Einzugs- und Auszugsdatum im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde</li> <li>Angaben zu gesetzliche Vertreter / Ehegatten / Lebenspartner / Minderjährige Kinder</li> <li>Daten zum deutschen Ausweisdokument (z. B. Seriennummer oder zur eID-Karte)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind in Bremerhaven wohnhaft gemeldet.</li> <li>Bei persönlicher Beantragung in den Bürgerbüros: <ul> <li>Persönliches Erscheinen ist erforderlich.</li> <li>Sie können sich jedoch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.</li> </ul> </li> <li>Volljährige Kinder: Eltern benötigen von volljährigen Familienmitgliedern eine Vollmacht, um die Meldebestätigung ausgehändigt zu bekommen.</li> </ul> 09 5 Sie können die Meldebescheinigung online, schriftlich oder persönlich vor Ort in einem der Bürgerbüros beantragen: Online: <ul> <li>Nutzen sie den Online-Service. Den Link finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie komfortabel durch den Antrag. </li> <li>Sie erhalten die Meldebescheinigung per Post an Ihre Meldeadresse.</li> </ul> Schriftlich (per Post, per Mail): <ul> <li>Beantragen Sie schriftlich formlos eine Meldebescheinigung bei einem der Bürgerbüros.</li> <li>Sie erhalten die Meldebescheinigung per Post an Ihre Meldeadresse.</li> </ul> Persönlich in einem der Bürgerbüros: <ul> <li>Sie können sich eine Meldebescheinigung auch persönlich vor Ort zu den Öffnungszeiten in einem der Bürgerbüros ausstellen lassen. Sie brauchen dafür keinen Termin.</li> <li>Bringen Sie bitte die benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Sie können sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.</li> <li>Die bevollmächtigte Person benötigt dafür: <ul> <li>mindestens die Ausweiskopie des Vollmachtgebers</li> <li>eine vom Vollmachtgeber unterschriebene formlose Vollmacht</li> <li>und den eigenen Personalausweis oder Reisepass (Original)</li> </ul> </li> <li>Die Meldebescheinigung bekommen Sie vor Ort ausgestellt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Eltern (beziehungsweise ein Elternteil) benötigen keine Vollmacht zur Beantragung, wenn das Kind noch minderjährig ist, denn dann sind die Meldedaten des Kindes mit denen der Eltern verknüpft (Standardfall). </li> <li>Ist das Kind volljährig besteht keine Verknüpfung der Meldedaten mehr und dann benötigen die Eltern eine schriftliche Vollmacht des Kindes. </li> <li>Ein minderjähriges Kind kann ab 16 Jahren unter Vorlage des Personalausweises seine Meldebescheinigung eigenständig beantragen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Bei Vertretung durch bevollmächtigte Personen:, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person.</li> <li>Personalausweis oder Reisepass der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers (Kopie möglich)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__3.html § 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__10.html § 10 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__18.html § 18 Bundesmeldegesetz 1 9 15 https://www.wohnsitzanmeldung.de/ Informationen auf der Internetseite www.wohnsitzanmeldung.de 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 für die Beantragung online, schriftlich per Post oder persönlich im Bürgerbüro. 263774 Brhv 001 3681841 Aufenthaltsbecheinigung 001 3681837 Erweiterte Meldebescheinigung 001 1116001 Haushaltsbescheinigung 001 767102 Lebensbescheinigung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-12T13:01:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-12 S1000030000632360 99115004001000 1 Melderegisterauskunft beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Bürgerbüros dürfen Ihnen im Rahmen der Datenschutzbestimmungen u. a. Auskunft über die Anschrift eines bestimmten Einwohners erteilen. 05 3 Einfache Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz <ul> <li>es ist keine telefonische Auskunft möglich (also nur persönlich, schriftlich oder per Fax)</li> <li>für schriftliche Auskunftsersuchen ist das entsprechende Antragsformular "Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft" zu verwenden. Dabei ist ein Verwendungszweck anzugeben. Das Formular ist erhältlich in der Meldebehörde oder zum Download unter "Formulare".</li> <li>beinhaltet nur die aktuelle Anschrift einer Person</li> </ul> Erweiterte Melderegisterauskunft nach § 45 Bundesmeldegesetz <ul> <li>es ist keine telefonische Auskunft möglich (also nur persönlich, schriftlich oder per Fax)</li> <li>ein berechtigtes Interesse ist glaubhaft zu machen</li> <li>kann mehr als nur die aktuelle Anschrift einer Person beinhalten, nämlich: - frühere Vor- und Familiennamen - Tag und Ort der Geburt - gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter - Staatsangehörigkeiten - frühere Anschriften - Tag des Ein- und Auszugs - Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht - Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners - Sterbetag und -ort</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Die Melderegisterauskunft kann nur persönlich, schriftlich oder per Fax (nicht per E-Mail) bei den bei den Bürgerbüros beantragt werden.</li> <li>für schriftliche Auskunftsersuchen ist das entsprechende Antragsformular "Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft" zu verwenden. (Erhältlich in der Meldebehörde oder zum Download unter "Formulare".)</li> <li>für Anträge auf Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft genügt ein formloser Antrag; das berechtigte Interesse ist dabei glaubhaft zu machen</li> <li>Telefonische Auskünfte sind nicht möglich. </li> </ul> 11 6 Ist eine gesuchte Person verzogen, wird der anfragenden Person oder Stelle die Wegzugsadresse mitgeteilt Eine neutrale Antwort wird erteilt, wenn mit den von der anfragenden Person oder Stelle gemachten Angaben im Melderegister keine Person oder mehrere Personen gefunden werden. Eine neutrale Antwort wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG vorliegt oder sonstige schutzwürdige Interessen gemäß § 8 BMG der Erteilung einer Auskunft entgegenstehen. Dies dient dem Zweck, aus der Antwort der Meldebehörde einen Rückschluss auf das Vorliegen einer Auskunftssperre oder eines bedingten Sperrvermerks zu verhindern. Die neutrale Antwort lautet: „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden." 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Melderegisterauskunft%20neu%20BMG.pdf Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft / Bremerhaven 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 für eine einfache Auskunft 008 18.3 für eine erweiterte Auskunft 70926 Auskunft aus dem Melderegister beantragen 001 263774 Brhv 001 267032 EMA-Auskunft 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632439 99008001012003 1 Personalausweis beantragen - Ersatz bei Verlust, Diebstahl u. dgl. / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihren Personalausweis nicht mehr haben, weil er unauffindbar, verloren oder entwendet worden ist, müssen Sie diesen Verlust sofort anzeigen (Verlustanzeige). Der Personalausweis muss neu beantragt werden. 05 3 Der Verlust oder das Abhandenkommen ist bei den bei den Bürgerbüros zu melden. Ein Diebstahl ist bei der Polizei anzuzeigen. Wenn der elektronische Identitätsnachweis aktiviert wurde, ist die Sperrung entweder bei den Bürgerbüros oder bei einer Sperr-Hotline 0180-1-33 33 33 (3,9 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz, aus dem Mobilfunknetz maximal 42 Cent/Minute – auch aus dem Ausland erreichbar) oder beim Sperrnotruf 116 116 (gebührenfrei) zu veranlassen. Bei der Sperrung sind die persönlichen Daten und das Sperrkennwort anzugeben. Nach der Beantragung können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand online abrufen. Beachten Sie dazu die Hinweise unter weitere Informationen ("Bearbeitungsstatus des Personalausweises abfragen") 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Der Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss.</li> <li>Der PIN-Brief wird direkt bei der Antragstellung ab dem 10. Lebensjahr ausgehändigt. </li> <li>Grundsätzlich ist die Abholung von beantragten Personalausweisen nur im Bürgerbüro Mitte möglich.</li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen können und eine besondere Abholvollmacht (siehe oben rechts unter "Formulare") sowie den Personalausweis bzw. Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> </ul> Versand von beantragten Personalausweisen <ul> <li>Eine postalische Zustellung des beantragten Dokumentes ist an der inländischen melderechtlichen alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung möglich. Eine Aushändigung durch den Postzustelldienst darf nur persönlich an die antragstellende Person erfolgen. Bei der Zustellung muss ein zweiter Lichtbildausweis einer Behörde, der eine einwandfreie Feststellung der Identität erlaubt vorgezeigt werden. Die Zustellung kann ab 16 Jahren erfolgen. Der Versand kostet 15 Euro.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>Bei Kindern unter 16 Jahren:, Besondere Einverständniserklärung (ausdrücklich bezogen auf die Ausstellung des Personalausweises) der Sorgeberechtigten, sowie deren Ausweise (auch in Kopie) und ggf. Sorgerechtsnachweise. </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, zum Beispiel aufgrund einer Eheschließung:, Auszug aus dem Familienbuch </li><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Fotos in Papierform werden nicht mehr akzeptiert., Das biometrische Passfoto darf nur noch kostenpflichtig direkt in den Bürgerbüros oder in zertifizierten Fotostudios digital erstellt und auf einem gesicherten elektronischen Weg über einen QR-Code übermittelt werden. Bei der Beantragung von Dokumenten für kleinere Kinder empfehlen wir die Lichtbilderstellung durch einen teilnehmenden Fotografen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__9.html § 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__18.html § 18 Absatz 2 Personalausweisverordnung (PAuswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/__1.html § 1 Absatz 4 Nummer 3 Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (PAuswGebV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/VollmachtAbholungPersonalausweis.pdf Vollmacht Abholung Personalausweis 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Direktversand%20Informationsschreiben.pdf Direktversand Informationsschreiben 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/bearbeitungsstatus-des-personalausweises-abfragen.173216.html Bearbeitungsstatus des Personalausweises abfragen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 46.0 für Personen ab 24 Jahre 008 27.6 für Personen unter 24 Jahre 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird) 4 WOCHE 81101 Ausweis beantragen 001 263774 Brhv 001 2564421 ersetzen 001 3128761 gestohlen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:25+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632464 99008001012002 1 Personalausweis beantragen - vorläufig / Bremerhaven 03 2 Ihr Personalausweis ist verloren gegangen oder abgelaufen und Sie benötigen einen neuen Ausweis? Dann können Sie beim Bürgerbüro einen vorläufigen Personalausweis beantragen. 05 3 Um die Zeit bis zur Ausstellung des Personalausweises zu überbrücken können die die Bürgerbüros bei Bedarf einen vorläufigen Personalausweis ausstellen. Ein vorläufiger Personalausweis kann für eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten ausgestellt und nicht verlängert werden. Der vorläufige Personalausweis wird sofort ausgestellt. Das Foto darf nicht älter als 6 Monate sein. Die Beantragung ist nur mit einem vereinbarten Termin möglich. 06 4 <ul> <li>deutsche Staatsangehörigkeit</li> </ul> 09 5 <ul> <li>der maschinenlesbare vorläufiger Personalausweis wird grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beantragung des endgültigen Personalausweises ausgestellt.</li> <li>der vorläufige Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Fotos in Papierform werden nicht mehr akzeptiert., Das biometrische Passfoto darf nur noch kostenpflichtig direkt in den Bürgerbüros oder in zertifizierten Fotostudios digital erstellt und auf einem gesicherten elektronischen Weg über einen QR-Code übermittelt werden. Bei der Beantragung von Dokumenten für kleinere Kinder empfehlen wir die Lichtbilderstellung durch einen teilnehmenden Fotografen. </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer sorgeberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person.</li> </ul> </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, Auszug aus dem Familienbuch </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 8 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird). 81101 Ausweis beantragen 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:25+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632484 99050023005000 1 Reisegewerbekarte beantragen / Bremerhaven 03 2 Ein Reisegewerbe betreiben Sie, wenn Sie bestimmte Leistungen außerhalb Ihrer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, anbieten (z.B. Händler auf Märkten, Schausteller, Betreiber von mobilen Imbisswagen). Handelsvertreter sind hingegen keine Reisegewerbetreibende. 05 3 Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe ist im Reisegewerbe meistens eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte, erforderlich. Die Reisegewerbekarte kann befristet oder unbefristet beantragt und erteilt werden. Hinweis: Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sind auch für das Reisegewerbe bindend. Es gibt auch Tätigkeiten im Reisegewerbe für die keine Reisegewerbekarte benötigt wird. Die Aufnahme dieser Tätigkeiten muss angezeigt werden. 06 4 Ein Reisegewerbe wird betrieben, wenn <ul> <li>gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder </li> <li>ohne eine solche Niederlassung zu haben,</li> <li>Waren feilgeboten oder Bestellungen aufgesucht (vertrieben) oder angekauft werden,</li> <li>Leistungen angeboten oder Bestellungen auf Leistungen aufgesucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausgeübt werden.</li> </ul> 09 5 Den Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte muss bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Die Reisegewerbekarte muss bei der Aushändigung unterschrieben werden. 11 6 Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen. Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Personalpapiere). Für die juristische Person ist extra ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen. Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Personalausweis oder Reisepass, - eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend - bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht muss sich der Bevollmächtigte mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können </li><li>Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: - Führungszeugnis - Auszug aus dem Gewerbezentralregister Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen. </li><li>Reisegewerbekarte für Versicherungsvermittler oder -berater beziehungsweise als Makler, Bauträger, Baubetreuer, Anlageberater oder Darlehensvermittler, zusätzlich Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse - Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: - Auszug aus der Schuldnerkartei - Bescheinigung des Insolvenzgerichts - Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen - Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie in geordneten Vermögensverhältnissen leben. </li><li>Reisegewerbekarte für Versicherungsvermittler oder -berater zusätzlich, Sachkundenachweis oder -nachweise oder Sie weisen die Delegation der Sachkunde auf eine Aufsichtsperson nach </li><li>Reisegewerbekarte für Sicherheitsdienste, - zusätzlich Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten (bei Wohnsitz in Deutschland benötigen Sie hierfür in der Regel auch einen Auszug aus der Schuldnerkartei) - zusätzlich Unterrichtungsnachweis oder -nachweise der IHK oder als gleichwertig anerkannte Nachweise nach der Bewachungsverordnung </li><li>Reisegewerbekarte für Versteigerer, zusätzlich Erlaubnis als Versteigerer (gegebenenfalls als öffentlich bestellter Versteigerer) </li><li>Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform, bei Unternehmenssitz in Deutschland: - bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)) bei Unternehmenssitz im Ausland: - Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/BJNR002450869.html § 55 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 151.0 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-08T10:41:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-08 S1000030000632529 99085001012005 1 Vorläufigen Reisepass beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn der Reisepass nicht mehr rechtzeitig vor Reiseantritt ausgestellt werden kann (auch nicht im "Expressverfahren" innerhalb von 3 Tagen) können Sie einen vorläufigen Reisepass erhalten. 05 3 Mit einem Reisepass (ePass) können Sie sich ausweisen, wenn Sie in andere Länder reisen. Ein vorläufiger Reisepass wird Ihnen sofort ausgestellt und ausgehändigt. Die Gültigkeitsdauer des vorläufigen Reisepasses wird dem Reisezweck angepasst und darf nicht mehr als ein Jahr betragen. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht möglich. Ein vorläufiger Reisepass ist nur in begründeten Einzelfällen auszustellen. Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass glaubhaft gemacht wird, dass sofort einen Pass benötigt wird und die Ausstellung eines Passes im Expressverfahren nicht bis zu dem Zeitpunkt des voraussichtlich erstmaligen Gebrauchs möglich ist. Sie können einen vorläufigen Reisepass beantragen <ul> <li>wenn die Express-Herstellung eines Reisepasses nicht mehr rechtzeitig bis zum Antritt der Reise ausgehändigt werden kann (Herstellungsdauer höchstens 3 bis 4 Werktage.</li> <li>Es wird ein schriftlicher Nachweis (z. B. Flugtickets oder Reiseunterlagen, schriftliche Erklärung) für die Notwendigkeit der Ausstellung von Ihnen benötigt.</li> </ul> Der vorläufige Reisepass wird nicht in allen Ländern anerkannt <ul> <li>Der vorläufige Reisepass enthält kein elektronisches Speichermedium (Chip), sodass entsprechend auch keine Fingerabdrücke erfasst werden.</li> <li>In einige Länder kann nur dann visumfrei eingereist werden, wenn der Reisepass ein elektronisches Speichermedium enthält (Chip). Erkundigen Sie sich daher bitte unbedingt vorher, ob in Ihrem Reiseland der vorläufige Pass auch anerkannt wird. </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.</li> <li>Auch die Express-Herstellung eines Reisepasses ist bis zum Reiseantritt nicht mehr möglich.</li> <li>Persönliche Vorsprache ist erforderlich.</li> <li>Es dürfen keine Passversagungsgründe vorliegen, wie zum Beispiel die Annahme, dass Sie sich durch eine Ausreise einer Strafverfolgung, einer Strafvollstreckung oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen wollen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der vorläufige Reisepass kann nur persönlich beantragt werden.</li> <li>Die Beantragung ist nur mit einem vereinbarten Termin möglich.</li> <li>Die Kinder müssen auch anwesend sein.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Leben Eltern getrennt, darf nur der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind mit Hauptwohnsitz oder alleiniger Wohnung gemeldet ist, den Pass beantragen.</li> <li>Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, können Kinder unter 18 Jahren mit mindestens einem Elternteil einen Reisepass beantragen. Das ausgefüllte und von den Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten unterschriebene Formular "Einverständniserklärung Pass" sowie deren Ausweise (auch in Kopie) muss dann von dem anderen Elternteil vorgelegt werden. </li> <li>Bei der Botschaft des Einreiselandes oder auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter Eingabe Ihres Ziellandes und der Rubrik „Einreise und Zoll“ erfahren Sie, ob Sie für Ihr Reiseziel einen Reisepass benötigen, und ob ein vorläufiger Reisepass anerkannt wird. Die Bürgerbüros dürfen Sie darüber nicht beraten.</li> </ul> <ul></ul> 16 7 <ul><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Fotos in Papierform werden nicht mehr akzeptiert., Das biometrische Passfoto darf nur noch kostenpflichtig direkt in den Bürgerbüros oder in zertifizierten Fotostudios digital erstellt und auf einem gesicherten elektronischen Weg über einen QR-Code übermittelt werden. Bei der Beantragung von Dokumenten für kleinere Kinder empfehlen wir die Lichtbilderstellung durch einen teilnehmenden Fotografen. </li><li>Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten , sowie deren Ausweise (auch in Kopie möglich) und gegebenenfalls Sorgerechtsnachweise </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, Auszug aus dem Familienbuch </li><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>zum Beispiel Personalausweis, bisheriger Reisepass oder Geburtsurkunde bei Kleinkindern, die noch nicht über einen Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>Nachweis über eine unmittelbare bevorstehende Reise, <ul> <li>zum Beispiel Reisevertrag, Flugtickets oder ähnliches, schriftliche Erklärung über die Notwendigkeit.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__1.html § 1 Absatz 2 Nummer 3 Paßgesetz (PaßG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html § 6 Absatz 1 Paßgesetz (PaßG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__2.html § 2 Muster des vorläufigen Reisepasses; Änderung von Daten. Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePass_Einverstaendniserklaerung_form.pdf Einverständniserklärung ePass 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 26.0 008 6.0 Falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird. 263774 Brhv 001 32389 vorläufiger Notreisepass 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632551 99036034069000 1 Rotes Kennzeichen (Händlerkennzeichen) / Bremerhaven 03 2 Für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten von ansonsten nicht zugelassenen Fahrzeugen ist das rote Kennzeichen für Händler (z.B. Kfz-Hersteller, Händler, Werkstätten) bestimmt. Die keinem Fahrzeug fest zugeteilte Kennzeichennummer beginnt immer mit "06". Auch eine Mehrfachverwendung ist möglich. Hinweis: Das rote Kennzeichen ist mit dem besonderen Fahrzeugscheinheft zu verwenden. 05 3 Das Kennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV)</li> <li>Prüfungsfahrten: Fahrten zur Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück (§ 2 Nr. 24 FZV).</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV).</li> </ul> Fahrten zu anderen Zwecken sind mit diesem Nummernschild nicht gestattet! Wichtig: <ul> <li>Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Anprechpartner ist die für den Betriebsort zuständige Dienststelle.</li> <li>Die Außerbetriebsetzung von roten Kennzeichen (Händlerkennzeichen) ist nur in der Zulassungsbehörde möglich, die die Zuteilung vorgenommen hat.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Zuverlässigkeit des Antragstellers, zu belegen in der Regel durch: - Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt</li> <li>angemeldeter Kfz-bezogener Gewerbebetrieb</li> <li>Nachweis des Bedarfs an roten Kennzeichen für Händler</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Kennzeiche nicht zuteilen, bis diese beglichen wurden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Händlerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Dieser kann schriftlich oder persönlich bei der Zulassungsbehörde abgegeben werden. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.</li> <li>Die Zulassungsbehörde stellt ein Fahrzeugscheinheft aus.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbart werden: <ul> <li>für Bremerhaven: (0471) 590-3470 oder 3480</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. 11 6 <ul> <li>Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer von 46,02 Euro für Krafträder oder 191,73 Euro für alle übrigen Fahrzeuge. </li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre. </li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Gewerbeanmeldung</li><li>bei juristischen Personen:, <ul> <li>zusätzlich: Handelsregisterauszug und Personalausweis aller Geschäftsführenden beziehungsweise Prokurist:innen</li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>schriftliche Erläuterungen zum Bedarf</li><li>Nachweis(e) über die Beantragung der Registerauskünfte, <ul> <li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis Belegart O)</li> <li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__41.html § 41 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__2.html § 2 Nr. 23 bis Nr. 25 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 111.4 Ersterteilung 008 11.4 Ausstellung Ersatzheft 263774 Brhv 001 20232 Händlerkennzeichen 001 20233 rotes Kennzeichen (Händlerkennzeichen) 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632590 99036028069000 1 Rotes Oldtimerkennzeichen / Bremerhaven 03 2 Für Fahrzeuge, die vor 30 Jahren oder früher erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, kann ein rotes Oldtimerkennzeichen beantragt werden. Entscheidend ist immer der Tag der ersten Zulassung. Die Nummer des Kennzeichens beginnt mit "07". 05 3 Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Das Kennzeichen darf nur in folgenden Fällen verwendet werden: <ul> <li>Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der "Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes" dienen, sowie für die An- und Abfahrten zu solchen Veranstaltungen</li> <li>Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten</li> <li>Fahrten zur Wartung und Reparatur der Oldtimer</li> </ul> 06 4 <ul> <li>vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen</li> <li>Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation</li> <li>weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs</li> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Oldtimerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Diesen können Sie schriftlich übermitteln oder persönlich bei der Zulassungsbehörde abgeben. Sie können auch einen Vertreter mit Ihrer schriftlichen Vollmacht beauftragen, den Antrag zu stellen.</li> <li>Die Zulassungsbehörde stellt nach abgeschlossener Zuverlässigkeitüberprüfung des Antragstellers (ca. 2 - 4 Wochen) ein Fahrzeugscheinheft aus.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> <li>Zur Vermeidung längerer Wartezeiten werden Termine angeboten. - In Bremerhaven unter (0471) 590-3470 oder 3480</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Das rote Oldtimerkennzeichen ist eine Alternative zum Oldtimerkennzeichen mit dem Nennbuchstaben "H" am Ende.</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Ein formloser Antrag auf Erteilung der roten Oldtimerkennzeichen kann im Bürgerbüro Nord ausgehändigt werden.</li> <li>Eine Hauptuntersuchung ist gemäß § 29 StVZO erforderlich (nicht erforderlich, wenn ein Vollgutachten nach § 21 StVZO vorliegt).</li> </ul> <ul> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>bei zugelassenen Fahrzeugen , zusätzlich: - Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) - gegebenenfalls die bisher zugeteilten amtlichen Kennzeichen - Gutachten § 23 StVZO (Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer) und Hauptuntersuchung </li><li>für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurden: Stilllegungsbescheinigung anstatt Fahrzeugschein</li><li>Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis vorhanden ist, zusätzlich: - Vollgutachten nach § 21 StVZO </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__23.html § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__43.html § 43 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 111.4 Ersterteilung 008 21.3 Änderung von Technikdaten 263774 Brhv 001 31455 historisches Kennzeichen 001 31340 Kfz anmelden 001 20069 rotes Oldtimerkennzeichen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632660 99036030069000 1 Saisonkennzeichen / Bremerhaven 03 2 Saisonkennzeichen sind beispielsweise für Fahrzeuge wie Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile gedacht, die nur zu bestimmten Jahreszeiten benutzt werden. Deren Besitzer beziehungsweise Halter können sich damit das häufige An- und Abmelden ersparen. 05 3 Bei der Zulassung des Fahrzeugs wird einmalig den Zeitraum (mindestens zwei bis maximal elf Monate jährlich) festgelegt, in dem das Fahrzeug benutzt werden soll (Betriebszeitraum). Außerhalb des Betriebszeitraums muss das Fahrzeug abseits von öffentlichen Straßen und Plätzen, also auf privaten Grundstücken (z.B. in einer Garage) stehen. Die Änderung von einem "normalen Kennzeichen" in ein "Saisonkennzeichen" kann jederzeit beantragt werden. Hinweis: Der Betriebszeitraum ist am rechten Rand des Kennzeichens angeführt (z.B. 05/11 - als Bruchzahl geschrieben - bedeutet, dass das Fahrzeug von Mai bis November benutzt werden darf). Der Versicherungsschutz und die Beitragspflicht ruhen im Zeitraum außerhalb des Betriebszeitraumes. Bei Änderung des Saisonzeitraums muss eine neue Versicherungsbestätigung vorgelegt werden. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil 2 (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremerhavens können die bisherige Kennzeichenkombination auch weiterhin genutzt werden. Es mussen aber neue Kennzeichenschilder hergestellt werden. In einem solchen Fall behält aber eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>War das Gebrauchtfahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, werden neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette benötigt.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet.Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__10.html § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 mit Halterwechsel 008 27.7 ohne Halterwechsel 008 12.8 zusätzlich bei Wunschkennzeichen mir Vorabreservierung 31340 Kfz anmelden 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632690 99008004054000 1 Sperrung von Signaturzertifikaten beim elektronischen Identitätsnachweis / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr neuer Personalausweis verloren ging, muss die elektronische Signatur separat gesperrt werden. 05 3 Bei Nutzung der elektronischen Signatur muss die Unterschriftsfunktion bei Diebstahl oder Verlust des Personalausweises separat gesperrt werden. Diese Sperrung erfolgt direkt bei dem Anbieter, bei dem das Signaturzertifikat erworben wurde. Alternativ kann die Sperrung auch in den Bürgerbüros erledigt werden. 06 4 <ul> <li>Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)</li> <li>Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz</li> </ul> 09 5 Wenden Sie sich zur Sperrung an die gebührenpflichtige Telefonnummer. Sie werden dort durch den Sperrprozess geführt. Werden Sie alternativ in den Bürgerbüros vorstellig. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 7 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 265738 Digitale Unterschrift 001 265740 Digitale Unterschrift sperren 001 265744 Elektronische Signatur 001 265746 Elektronische Unterschrift 001 265742 nPA 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632762 99042001012000 1 Stockangelschein beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten einen Stockangelschein beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Mit dem Stockangelschein dürfen Sie in folgenden Gebieten angeln: <ul> <li>in der Weser innerhalb der bremischen Landesgrenze</li> <li>in der Kleinen Weser</li> <li>in der Lesum flußaufwärts bis zur Burger Straßenbrücke</li> <li>in dem tideabhängigen Teil der Geeste</li> </ul> In Naturschutz- und Fischschongebieten darf nicht geangelt werden. Der Stockangelschein berechtigt zum Angeln mit höchstens 2 Stockangeln. Änderung des Bremischen Stockangelrechts Ab sofort müssen Sie einen Nachweis über eine bestandene Fischereiprüfung vorlegen, wenn Sie einen Stockangelschein beantragen möchten. Nachprüfung bei bereits ausgestellten Stockangelscheinen Alle Besitzer:innen eines Stockangelscheins, die diesen vor dem 31.12.2024 erworben haben, müssen nachträglich eine Fischereiprüfung ablegen. Ihre aktuellen Stockangelscheine verlieren sonst ihre Gültigkeit. Hierbei gelten folgende Fristen: <ul> <li>vor dem 01.01.2010 ausgestellte Stockangelscheine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31.12.2026</li> <li>nach dem 01.01.2010 und bis zum 31.12.2019 ausgestellte Stockangelscheine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31.12.2028</li> <li>nach dem 01.01.2020 ausgegebene Stockangelscheine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31.12.2030</li> </ul> Mit dem Nachweis über die bestandene Fischereiprüfung können Stockangelscheine, die vor dem 31.12.2024 ausgestellt wurden, kostenlos in einen unbefristeten Stockangelschein umgetauscht werden. <ul></ul> 06 4 <ul> <li>Hauptwohnsitz in Bremerhaven</li> <li>Bestandene Fischereiprüfung </li> </ul> 09 5 Wenn Sie einen Stockangelschein beantragen möchten, brauchen Sie einen Nachweis über die bestandene Fischereiprüfung. <ul> <li>Haben Sie diesen Nachweis noch nicht, müssen Sie dafür einen Kurs besuchen. <ul> <li>Kurse finden Sie z.B. auf der Internetseite des Landesfischeriverbandes Bremen und können dort gebucht werden. Den Link finden Sie unter „Wo kann ich mehr erfahren?“.</li> </ul> </li> </ul> Sie haben den Nachweis über die bestandene Fischereiprüfung? <ul> <li>Dann können Sie sich den Stockangelschein ausstellen lassen. </li> <li>Dafür müssen Sie einen Termin vereinbaren.</li> <li>Telefonisch für das Bürger- und Ordnungsamt im Bereich Ordnungsangelegenheiten über die Nummern 590-3805 oder 590-3730</li> <li>Telefonisch oder über die Online-Terminvereinbarung für das Bürgerbüro Mitte</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit zu dem Termin.</li> <li>Nach der Prüfung der Unterlagen, bekommen Sie den Stockangelschein ausgestellt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die abzulegende Prüfung für den Stockangelschein ist inhaltlich identisch mit der Prüfung zum Erwerb des Fischereischeins. <ul> <li>Mit dem Prüfungsnachweis können Sie sowohl den Stockangelschein als auch den Fischereischein beantragen.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie mit der Stockangel fischen, müssen Sie die Regelungen des Tierschutzgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes, des Bremischen Naturschutzgesetzes und des Bremischen Fischereigesetz befolgen.</li> <li>Im Hafengebiet können die Hafenbehörden das Stockangelrecht und die Fischerei zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Hafenbetriebes im Einzelfall einschränken oder verbieten.</li> <li>Die zuständigen Fischereibehörden können im Hafengebiet das Stockangelrecht und die Fischerei einschränken oder verbieten, wenn dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Prüfungsbescheinigung über die bestandene Fischereiprüfung</li><li>Passfoto, Es kann, muss aber kein biometrietaugliches Passfoto sein. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-296395?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 9 Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 9 15 http://lfvbremen.de/ Internetseite des Landesfischereiverband Bremen e.V. 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 32.0 Erstausstellung Stockangelschein 008 20.0 Ersatz-Stockangelschein (Zweitausfertigung) - Eine Zweitausfertigung ist nur noch mit dem Nachweis der bestandenen Fischereiprüfung möglich. 124537 angeln 001 49061 Angelschein 001 263774 Brhv 001 124538 Fischen 001 268778 Fischereischein 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:00:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000632788 99036027011000 1 Umkennzeichnung / Bremerhaven 03 2 Eine Umkennzeichnung (Zuteilung eines neuen Kennzeichens) muss durchgeführt werden, wenn das/die bisherigen amtliche/n Kennzeichen gestohlen wurde/n oder anderweitig abhanden gekommen ist/sind. Sie kann auch auf Wunsch durchgeführt werden. 05 3 Bei Diebstahl oder Verlust eines oder beider amtlichen Kennzeichen ist aus Sicherheitsgründen eine Umkennzeichnung zwingend erforderlich. Es ist in diesen Fällen nicht möglich ein Ersatzschild abstempeln zu lassen. Die gestohlenen oder abhanden gekommenen Kennzeichen werden für zehn Jahre gesperrt. Bei Diebstahl eines oder beider amtlicher Kennzeichen ist die vorherige Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei erforderlich. Die Registrierungsnummer ist der Kfz-Zulassungsstelle bei Beantragung der Umkennzeichnung vorzulegen. Wurden amtliche Kennzeichen lediglich beschädigt, sind aber noch komplett vorhanden, können neue Ersatzkennzeichen geprägt werden. Eine Umkennzeichnung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Eine Umkennzeichnung kann auch jederzeit ohne Angabe von Gründen beantragt werden, wenn der Wunsch nach einem anderen Kennzeichen besteht. Die bisherigen Kennzeichen sind in diesem Fall neben den Fahrzeugpapieren vorzulegen. Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht mehr möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremen/Bremerhaven nachgewiesen werden. 06 4 <ul> <li>Für eine Umkennzeichnung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungen bestehen. Vorhandenes Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Die Umkennzeichnung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des neuen Kennzeichens informiert. Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Zulassungsanliegen gewerblicher Zulassungsdienstewerden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Vollmacht: Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>ggf. verbliebenenes Kennzeichenschild</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>bei Kennzeichenverlust, zusätzlich schriftl. Verlusterklärung </li><li>bei Kennzeichediebstahl, zusätzlich Registrierungsnummer der Polizei </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/ Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 31.2 Anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichenzuteilung etc.) möglich. 263774 Brhv 001 81429 Kennzeichen verloren/gestohlen 001 81428 Nummernschild verloren/gestohlen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632828 99036047001000 1 Wiederzulassung ohne Halterwechsel / Bremerhaven 03 2 Wiederanmeldung eines Fahrzeuges nach einer Außerbetriebsetzung auf denselben Fahrzeughalter (ohne Halterwechsel) 05 3 Nach einer Außerbetriebsetzung eines bisher in Bremerhaven zugelassenen Fahrzeuges, kann derselbe Fahrzeughalter das Fahrzeug innerhalb von 7 Jahren wieder für sich anmelden. Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremerhaven nachgewiesen werden. Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges kann durch den Halter selber oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. 06 4 <ul> <li>Für eine Wiederzulassung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus verhergegangnenen Zulassungen bestehen. Vorhandene Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Die Wiederzulassung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Eventuell neu anzufertigende Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Die Wiederzulassung auf das in den Fahrzeugpapieren ausgewiesene letzte amtliche Kennzeichen ist nur möglich, wenn die Reservierung des Kennzeichens bei Stilllegung des Fahrzeugs beantragt wurde. Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: -Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. Vollmacht Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Kennzeichenschilder, sofern noch vorhanden, Verwendung nur möglich bei erfolgter Reservierung bei Außerbetriebsetzung (Stilllegung) </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001100000 § 6 i.V.m. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag%2C+Vollmacht%2C+Sepa_KFZ_Zulassung.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen in den Bürgerbüros Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 24.2 Anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 20128 Auto anmelden 001 263774 Brhv 001 31340 Kfz anmelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632856 99115005070000 1 Wohnsitz abmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung im Inland beziehen, müssen Sie sich bei der Meldebehörde abmelden. 05 3 Die Abmeldung muss erfolgen: <ul> <li>bei einem Umzug ins Ausland oder</li> <li>wenn eine Wohnung im Inland (zum Beispiel eine Nebenwohnung) aufgegeben wird, ohne dass zugleich eine neue Wohnung bezogen wird.</li> </ul> Die Abmeldung entfällt in folgenden Fällen: <ul> <li>Umzug innerhalb Deutschlands. In diesem Fall genügt die Anmeldung in der neuen Gemeinde. Diese teilt der früheren Gemeinde den Umzug mit.</li> <li>Aufgabe der bisherigen Hauptwohnung. Dadurch wird die Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung.</li> <li>Die Abmeldung einer Nebenwohnung ist beim Hauptwohnsitz oder bei der ortsansässigen Nebenwohnsitzgemeinde innerhalb von 14 Tagen möglich.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Umzug ins Ausland oder</li> <li>Aufgabe einer Nebenwohnung oder</li> <li>Ohne festen Wohnsitz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die gesamte Familie abmelden.</li> <li>Bei unverheirateten Lebenspartner:innen oder Wohngemeinschaften muss für jede Person ein eigenes Abmeldeformular ausgefüllt und zu unterschrieben werden.</li> <li>Erfolgt die Abmeldung nur durch ein Haushaltsmitglied beziehungsweise eine andere dritte Person, muss diese Person schriftlich bevollmächtigt sein.</li> </ul> Sie können sich online, persönlich oder schriftlich abmelden. Online Sie können sich alleine oder mit Ihrer Familie online abmelden. Ausgenommen sind volljährige Kinder, die sich selber abmelden müssen. <ul> <li>Sie rufen den Online-Service auf. Den Link finden Sie unter "Formulare" – „Wohnsitzabmeldung“.</li> <li>Sie melden sich mit Ihrem Nutzerkonto im Online-Dienst an.</li> <li>Sie geben alle erforderlichen Daten online ein und senden das Formular online ab.</li> <li>Nachdem die Meldebehörde alle Angaben überprüft hat, erhalten Sie nach 2 bis 3 Arbeitstagen eine Mail.</li> </ul> Persönlich <ul> <li>Füllen Sie das Abmeldeformular aus. Dieses finden Sie unter „Formulare“ – „Abmeldung bei einer Meldebehörde“.</li> <li>Sie erscheinen persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehördeoder lassen sich durch eine Person mit Vollmacht vertreten. <ul> <li>Bitte vereinbaren Sie einen Termin</li> </ul> </li> <li>Sie legen alle erforderlichen Unterlagen vor.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Abmeldung Ihres Wohnsitzes.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Abmeldeformular aus. Dieses finden Sie unter „Formulare“ –„Abmeldung bei einer Meldebehörde“.</li> <li>Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Identitätsnachweise sind in Kopie beizufügen</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung an Ihren neuen Wohnsitz, wenn eine vollständige ausländische Adresse angegeben wurde.</li> <li>Die Unterlagen können per E-Mail und per Post eingereicht werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>Formular: Abmeldung bei einer Meldebehörde</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummer 17.2 und 21.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abmeldung%20bei%20einer%20Meldebeh%C3%B6rde.pdf Abmeldung bei einer Meldebehörde 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 86683 Abmelden 001 263774 Brhv 001 32429 Wohnungsabmeldung 001 33079 Zweitwohnung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-12T14:06:53+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-12 S1000030000632926 99115005104002 1 Wohnsitz als Nebenwohnsitz anmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie neben Ihrer Hauptwohnung eine weitere Wohnung im Inland beziehen, müssen Sie diese innerhalb von 2 Wochen nach Einzug als Nebenwohnsitz bei Ihrer zuständigen Meldebehörde anmelden. Sie können Ihre neue Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen auch online anmelden. 05 3 Wenn Sie neben Ihrer Hauptwohnung eine weitere Wohnung im Inland beziehen, müssen Sie diese innerhalb von 2 Wochen nach Einzug als Nebenwohnsitz bei Ihrer zuständigen Meldebehörde anmelden. <ul> <li>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dann muss Ihr neuer Nebenwohnsitz von derjenigen Person angemeldet werden, in deren Wohnung Sie einziehen.</li> <li>Wenn Sie über 18 Jahre alt sind und für Sie ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der Ihren Aufenthalt bestimmt, dann muss Ihr neuer Nebenwohnsitz von Ihrem Pfleger oder Betreuer angemeldet werden.</li> <li>Neugeborene, die im Inland geboren wurden, müssen Sie nur anmelden, wenn diese in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter ziehen.</li> <li>Sie können zur Anmeldung Ihrer neuen Nebenwohnung persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehörde vorbeikommen oder eine von Ihnen bevollmächtige Person. Sie können Ihren Nebenwohnsitz auch schriftlich oder online anmelden.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie haben neben Ihrer Hauptwohnung eine weitere Wohnung im Inland bezogen.</li> </ul> 09 5 Online Wohnsitzanmeldung <ul> <li>Nutzen Sie für die Anmeldung des Nebenwohnsitzes den Online-Dienst.</li> <li>Sie füllen die Seiten im Internet vollständig aus.</li> <li>Sie scannen alle erforderlichen Unterlagen ein.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Anmeldung Ihrer neuen Nebenwohnung per Post.</li> </ul> Persönliche Wohnsitzanmeldung: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehörde oder lassen sich durch eine Person mit Vollmacht vertreten. </li> <li>Sie legen alle erforderlichen Unterlagen vor.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Anmeldung Ihrer neuen Nebenwohnung.</li> </ul> Schriftliche Wohnsitzanmeldung (per Post oder Mail): <ul> <li>Sie füllen den Meldeschein aus und unterschreiben ihn.</li> <li>Sie fügen alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Anmeldung Ihrer Hauptwohnung.</li> <li>Die Anschrift auf Ihrem Personalausweis wird nicht geändert.</li> <li>Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung bzw. Nebenwohnung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Mindestens ein Identitätsnachweis:, Personalausweis, Vorläufiger Personalausweis, Ersatz-Personalausweis, Anerkannter und gültiger Pass, Anerkanntes und gültiges Passersatzpapier. </li><li>Bei Bezug eines Mietobjekts:, <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung</li> </ul> </li><li>Bei Bezug von Wohneigentum:, Eigenerklärung </li><li>Bei betreuten Personen:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung durch eine andere Person:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente der anzumeldenden Person.</li> <li>Meldeschein, wenn die Person kein Ehegatte, eingetragene Lebenspartnerschaft oder Familienangehörige mit denselben Zuzugsdaten (Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen) ist.</li> </ul> </li><li>Bei Zuzug aus dem Ausland:, <ul> <li>letzte Wohnanschrift in Deutschland (Anmeldebestätigung, Tag des Ein- und Auszugs)</li> </ul> </li><li>Bei Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige mit denselben Zuzugsdaten: , <ul> <li>Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen (zum Beispiel: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde).</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23.html § 23 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Absatz 2 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummern 17.1, 17.3, 21, 22, 23.0 bis 23.0., 36.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Anmeldung-Ummeldung+1+Person_Single.pdf Anmeldung (1-Person/Single) bei der Meldebehörde 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Anmeldung-Ummeldung+neu.pdf Anmeldung/Ummeldung/Meldeschein - bei der Meldebehörde 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Wohnungsgeberbestaetigung.pdf Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Zustimmungserkl%C3%A4rung+Umzug+Minderj%C3%A4hrige.pdf Zustimmungserklärung der Sorgeberechtigten bei einem Umzug von Minderjährigen mit nur einem Elternteil beim erstmaligen Auszug (nach Trennung oder Scheidung) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 86682 Ummelden 001 31695 Wohnungsummeldung 001 20593 Zweitwohnsitz ummelden 001 33079 Zweitwohnung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632954 99036049069000 1 Wunschkennzeichen reservieren / Bremerhaven 03 2 Bei der Zuteilung eines Kennzeichens wird in der Regel eine Buchstaben- und Zahlenkombination zugeteilt, auf die kein Einfluss besteht. 05 3 Wird jedoch eine besondere Buchstaben- und Zahlenkombination gewünscht, kann ein solches Kennzeichen als Wunschkennzeichen im Rahmen der Verfügbarkeit beantragt werden. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Ein Wunschkennzeichen kann persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet reserviert bzw. angemeldet werden. 11 6 Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Wunschkennzeichens besteht nicht. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__9.html § 9 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.2 wird bei der Zulassung des Fahrzeugs berechnet 008 2.6 zusätzlich bei Vorabreservierung, wird bei der Zulassung des Fahrzeugs berechnet 263774 Brhv 001 73061 Wunschkennzeichen reservieren 001 73060 Kfz-Kennzeichen reservieren 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632981 99036049069000 1 Wunschkennzeichen verlängern / Bremerhaven 03 2 In Bremerhaven kann ein Wunschkennzeichen gegen Gebühr im Voraus bei den Bürgerbüros oder online für 30 Tage reserviert werden. 05 3 Die Reservierung wird gelöscht, wenn das Kennzeichen nicht innerhalb dieser Frist abgerufen wird. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die online-Verlängerung ist nicht möglich. Es muss mit den Bürgerbüros Kontakt aufgenommen werden. 11 6 Ein Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines Wunschkennzeichens besteht nicht. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__9.html § 9 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 73061 Wunschkennzeichen reservieren 001 73060 Kfz-Kennzeichen reservieren 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:29+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633002 99036011012000 1 Zulassungsbescheinigung I ändern / Bremerhaven 03 2 Sie möchten die Zulassungsbescheinigung I ändern? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht, eine Kopie des Personalausweises des Vollmachtgebers und zusätzlich den eigenen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. Hinweis: Bei Adressänderungen (nach einem Umzug innerhalb Bremerhavens ohne Halterwechsel) ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. 11 6 Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. Das Bürgerbüro Mitte trägt keine technische Änderung in die Zulassungsbescheinigung ein. Nutzen Sie hierzu bitte die dem Bürgerbüro Nord zugeordnete Dienstleistung "Zulassungsbescheinigung I ändern - technische Änderung". 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>bei Adressänderung, ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. ABER: Sofern noch ein alter Fahrzeugschein vorhanden ist: dieser und der alte Fahrzeugbrief </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.2 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. 123442 Adresse in Fahrzeugpapieren ändern 001 123443 Anschrift in Fahrzeugpapieren ändern 001 263774 Brhv 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 10165 Namensänderung 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633038 99036042261000 1 Zulassungsbescheinigung I ändern - technische Änderung / Bremerhaven 03 2 Bei technischen Änderungen am Kraftfahrzeug oder Anhänger kann die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlöschen. Zum Nachweis der Vorschriftsmäßigkeit ist eine Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich. Eine neue Betriebserlaubnis wird nach dem Gutachten durch die Zulassungsbehörde erteilt. 05 3 Wird die Vorschriftsmäßigkeit durch eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeugteile oder ein Teilegutachten nachgewiesen, ist eine Abnahmebestätigung erforderlich, die gegebenenfalls Grundlage für die Berichtigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (alter Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (alter Fahrzeugbrief) durch die Zulassungsbehörde ist. Bei Fahrzeugteilen entfällt dies dann, wenn die ABE keine Abnahmepflicht vorschreibt. Tipp: Vor Ein- oder Umbau sollte ein amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder einen Prüfingenieur einer Überwachungsorganisation befragt werden, ob die Betriebserlaubnis beeinträchtigt wird beziehungsweise ob die Änderung überhaupt genehmigungsfähig ist und damit ein positives Gutachten für eine neue Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Hinweis: Bestimmte technische Änderungen müssen unverzüglich der Zulassungsbehörde gemeldet werden und vorher je nach Art der Änderung und des Nachweises von der Technischen Prüfstelle oder einer zugelassenen Prüforganisation (TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP) begutachtet werden. Darunter fallen etwa: <ul> <li>Änderungen der Fahrzeugklasse oder der Fahrzeug- und Aufbauart</li> <li>Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle</li> <li>Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit</li> <li>Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist</li> <li>Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stütz- oder Anhängelast</li> <li>Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Pkw und Krafträdern</li> <li>Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen</li> <li>Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsverbote auswirken</li> <li>Verwendung anderer Rad-/Reifenkominationen</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht, eine Kopie des Personalausweises vom Vollmachtgeber und zusätzlich den eigenen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. 11 6 Hinweis: Mit der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte vorher geklärt werden, ob die Fahrt zur Prüforganisation oder Technischen Prüfstelle abdeckt ist, vor allem wenn es sich um die vorstehend beschriebenen Änderungen am Fahrzeug handelt. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers</li><li>Abnahmebestätigung einer zugelassenen Prüforganisation, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Herstellerbescheinigung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__19.html § 19 Abs. 2 bis 4 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Betriebserlaubnis) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.2 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. 263774 Brhv 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633086 99036011036000 1 Ersatz für die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihre Zulassungsbescheinigung Teil I nicht mehr haben oder diese nicht mehr lesbar ist, müssen Sie ein Ersatzdokument beantragen. 05 3 Sie dürfen ein zulassungspflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur benutzen, wenn es von der zuständigen Zulassungsbehörde dafür zugelassen wurde. Als ein Nachweis der Zulassung gilt die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I), der ehemalige Fahrzeugschein. Diese müssen Sie als Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer daher immer bei der Fahrt mitführen. Sie müssen ein Ersatzdokument für die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) beantragen bei: <ul> <li>Verlust</li> <li>Diebstahl</li> <li>Unleserlichkeit</li> </ul> Wenn die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) gestohlen wurde, müssen Sie dies bei der Polizei anzeigen. 06 4 Sie haben Ihre Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) verloren, diese wurde gestohlen oder ist nicht mehr leserlich. 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) stellen. <ul> <li>Entweder bei der Zulassungsbehörde, die das amtliche Kennzeichen zugeteilt hat </li> <li>oder bei einer Zulassungsbehörde am Standort des Fahrzeuges. </li> </ul> </li> <li>Dies kann entweder die Person machen, auf die das Fahrzeug zugelassen ist oder eine Vertretung mit einer schriftlichen Vollmacht.</li> <li>Sie können die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) persönlich vor Ort oder über den Onlinedienst beantragen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln. Den Onlinedienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Sie erhalten die ZB I per Post.</li> </ul> Beantragung persönlich vor Ort: <ul> <li>Sie benötigen einen Termin, um die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) persönlich vor Ort beantragen zu können.</li> <li>Den Termin können Sie online oder telefonisch vereinbaren.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen zum Termin mit.</li> <li>Die neue Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) wird sofort ausgestellt.</li> </ul> Bitte beachten Sie: <ul> <li>Wenn für das Fahrzeug noch ein Fahrzeugschein ausgestellt wurde, wird als Ersatz jetzt eine Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) ausgestellt.</li> <li>Ein Nebeneinander von neuer Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) - ehemals Fahrzeugschein - und einem alten Fahrzeugbrief - nun Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) - ist nicht erlaubt.</li> <li>Wenn Sie also noch einen alten Fahrzeugbrief besitzen, muss auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) ausgestellt werden. </li> <li>Die alten Fahrzeugbriefe wurden bis Ende 2004 ausgestellt.</li> <li>Die Nummer der neuen Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) wird dann in Ihrer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) eingetragen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Haben Sie nach dem Verlust einer Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) ein Ersatzdokument erhalten und finden die verlorene Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) wieder, müssen Sie diese unverzüglich bei der zuständigen Zulassungsbehörde abgeben. 16 7 <ul><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>ggf. zusätzlich Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Bei Minderjährigen:, Einverständniserklärung und Ausweisdokumente der Sorgeberechtigten </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__13.html § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Verlust von Dokumenten und Kennzeichen) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/anlage_6.html Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 31901 Ersatzfahrzeugschein 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633119 99036042261000 1 Zulassungsbescheinigung II ändern / Bremerhaven 03 2 Sie möchten die Zulassungsbescheinigung II ändern? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. Gleiches gilt für die Änderunge von Firmennamen (juristische Personen). 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht, eine Kopie des Personalausweises vom Vollmachtgeber und zusätzlich seinen eigenen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt Kfz-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Das Dokument verbleibt solange vor Ort bis die Änderung erfolgt ist oder von der finanzierenden Stelle zurückgefordert wird. In beiden Fällen erfolgt danach die Rücksendung an die finanzierende Stelle. Hinweis: Bei Adressänderungen (nach einem Umzug innerhalb Bremerhavens ohne Halterwechsel) ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. 11 6 Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>bei Adressänderung, ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. ABER: Sofern noch ein alter Fahrzeugschein vorhanden ist: dieser und der alte Fahrzeugbrief </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.3 für die Zulassungsbescheinigung Teil I 008 3.8 Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil II 263774 Brhv 001 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 10165 Namensänderung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633149 99036012036000 1 Ersatz für eine verlorene Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihre Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mehr haben oder diese nicht mehr lesbar ist, müssen Sie ein Ersatzdokument beantragen. 05 3 Sie dürfen ein zulassungspflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur benutzen, wenn es von der zuständigen Zulassungsbehörde dafür zugelassen wurde. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) gilt als Nachweis, dass Sie über das Fahrzeug verfügen können und ist wichtig zum Beispiel: <ul> <li>beim Verkauf</li> <li>beim Ummelden</li> <li>bei der Finanzierung</li> </ul> Sie müssen ein Ersatzdokument für die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) beantragen bei <ul> <li>Verlust</li> <li>Diebstahl</li> <li>Unleserlichkeit</li> </ul> Wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) gestohlen wurde, müssen Sie dies bei der Polizei anzeigen. Wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) verlieren oder sie zerstört wurde, geben Sie eine Versicherung an Eides statt ab, dass Ihre Aussagen zutreffend sind. Trotz Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil II dürfen Sie weiterhin Ihr Fahrzeug fahren. 06 4 Sie haben Ihre Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB I) verloren, diese wurde gestohlen oder ist nicht mehr leserlich. 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) stellen. <ul> <li>Entweder am Wohnort des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin</li> <li>Oder am Standort des Fahrzeugs.</li> </ul> </li> <li>Dies kann entweder der oder die letzte Inhaber:in des Dokuments sein oder eine Vertretung mit einer schriftlichen Vollmacht.</li> <li>Sie können die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) persönlich vor Ort oder über den Onlinedienst beantragen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie erhalten die ZB II per Post.</li> </ul> Beantragung persönlich vor Ort: <ul> <li>Sie benötigen einen Termin, um die Zulassungsbescheinigung Teil 2 (ZB II) persönlich vor Ort beantragen zu können.</li> <li>Den Termin können Sie online oder telefonisch vereinbaren.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen zum Termin mit.</li> <li>Bei Diebstahl ist eine Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige vorzulegen. Die Zulassungsbehörde kann eine Versicherung an Eides statt über den Verlust verlangen.</li> <li>Der Verlust des ursprünglichen Dokuments wird im Verkehrsblatt veröffentlicht. </li> <li>Erst nach der Freigabe kann die Zulassungsbescheinigung Teil II zusammen mit der dann neu auszustellenden Zulassungsbescheinigung Teil I von der berechtigten oder bevollmächtigten Person abgeholt werden. </li> <li>Es ist auch möglich, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II an eine Bank oder Autohaus verschickt wird.</li> <li>Die bisherige Zulassungsbescheinigung Teil I wird bei der persönlichen Vorsprache von der Zulassungsbehörde eingezogen.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass bei der Abholung (3 Wochen nach der Antragstellung) erneut eine Bearbeitungsgebühr zu bezahlen ist.</li> <li>Falls Sie die verloren geglaubte Zulassungsbescheinigung Teil II wieder auffinden sollten, ist das Original beim Bürgerbüro Nord vorzulegen, damit die Aufbietung im Verkehrsblatt storniert wird.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Haben Sie nach dem Verlust einer Zulassungsbescheinigung Teil II ein Ersatzdokument erhalten und finden die verlorene Zulassungsbescheinigung Teil II wieder auf, müssen Sie diese unverzüglich bei der zuständigen Zulassungsbehörde abgeben. 16 7 <ul><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>ggf. Bestätigung der Diebstahlsanzeige der Polizei </li><li>ggf. Versicherung an Eides statt, wenn vor einem Notar abgegeben </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Wenn nicht mehr lesbar:, Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) </li><li>Bei Minderjährigen:, Einverständniserklärung und Ausweisdokumente der Sorgeberechtigten. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__14.html § 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Vollmacht%20zur%20Abholung%20der%20ZB%20II.pdf Vollmacht zur Abholung der Zulassungsbescheinigung II 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 Bei Antragstellung 008 30.7 zuzüglich falls zusätzlich die Abnahme der Versicherung an Eides statt aufgenommen wird. 263774 Brhv 001 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:42+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000637763 99102013070000 1 Hundesteuer: Hund abmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie keinen Hund mehr halten oder aus der Stadt Bremerhaven wegziehen, müssen Sie Ihren Hund abmelden. 05 3 Sie sind verpflichtet, Ihren Hund steuerlich abzumelden, wenn: <ul> <li>Sie den Hund nicht mehr halten oder</li> <li>Sie mit dem Hund aus der Stadt Bremerhaven wegziehen.</li> </ul> Ziehen Sie aus der Stadt Bremerhaven in eine andere Gemeinde um, müssen Sie Ihren Hund in der Stadt Bremerhaven ab- und in der neuen Gemeinde selbständig anmelden. Informieren Sie sich bei der neuen Gemeinde über die dortige Hundesteuerpflicht. 06 4 <ul> <li>Die Hundehaltung wurde beendet. <ul> <li>Sie haben den Hund bisher in der Stadt Bremerhaven gehalten und machen das jetzt nicht mehr. Zum Beispiel: <ul> <li>Der Hund ist gestorben.</li> <li>Sie ziehen aus der Stadt Bremerhaven weg.</li> <li>Sie haben den Hund an jemand anderen oder ins Tierheim gegeben.</li> <li>Der Hund ist entlaufen und Sie gehen davon aus, dass er nicht mehr zurückkommt</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Die Abmeldung können Sie wie folgt vornehmen: Online <ul> <li>Die Abmeldung können Sie online vornehmen.</li> <li>Den Link finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Abmeldeformular aus. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte reichen Sie das zur Verfügung gestellte Abmeldeformular ein und geben Sie die Hundesteuermarke ab. Darüber hinaus reichen Sie bitte folgende Unterlagen ein:, <ul> <li>Verkauf oder Verschenken des Hundes: <ul> <li>Angabe von Name und die Adresse des neuen Inhabers/ der neuen Inhaberin. </li> </ul> </li> <li>Verstorbener Hund: <ul> <li>Bescheinigung vom Tierarzt oder der Tierkörperbeseitigungsanstalt, die den Tod bestätigt.</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuerortsgesetz-vom-20-juni-1991-308314?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 4 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Hundesteuerortsgesetz der Stadt Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2 WOCHE Die Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. 23381 Hund abmelden 001 23399 Hundesteuer 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-27T15:40:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030000638667 TMP_04_00000000638667 1 Veranlagung von Hochwasserschutzbeiträgen / Bremerhaven 03 2 Eigentümer von Grundbesitz sind seit dem 01.01.2005 zur Entrichtung von Hochwasserschutzbeiträgen verpflichtet. Gleiches gilt für Eigentum nach dem Erbbaurecht. Eigentum, das von der Grundsteuer befreit ist, unterliegt ebenfalls dem Hochwasserschutzbeitrag. Wenn für ein Kalenderjahr der gleiche Hochwasserschutzbeitrag wie im Vorjahr zu entrichten ist, wird er durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Der Hochwasserschutzbeitrag wird nach den Vorschriften der „Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven" erhoben und errechnet sich wie folgt: Grundsteuerwert * Hebesatz (gem. Bescheid des Finanzamtes) bzw. Grundsteuerersatzwert * Hebesatz (gem. Bescheid Steueramt) Bis zum 31.12.2024 beträgt der Hebesetz 0,07 v. H. Ab dem 01.01.2025 beträgt der Hebesatz 0,02 v. H. Abgabenpflichtig ist grundsätzlich derjenige, der am 01. Januar Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundbesitzes war. 06 3 Die Zahlungspflicht für einen neuen Eigentümer beginnt frühestens am 01. Januar des auf den Eigentumswechsel folgenden Jahres. Ohne entsprechende Zurechnungsfortschreibung des Finanzamtes Bremerhaven sind wir nicht befugt, den Erwerber durch Übersendung eines auf seinen Namen ausgestellten Abgabenbescheides zur Zahlung des Hochwasserschutzbeitrages heranzuziehen. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag, dass der Erwerber die Zahlung der Hochwasserschutzbeiträge von einem bestimmten Zeitpunkt an zu übernehmen hat, gilt nur für die Vertragsparteien. Wir empfehlen, sich wegen der Zahlung evtl. festgesetzter Nachforderungen rechtzeitig abzustimmen. 09 4 Die Berechnung des Hochwasserschutzbeitrages erfolgt automatisch nach Erlass eines Grundlagenbescheides vom Finanzamt Bremerhaven. Erfolgt keine Zurechnung durch das Finanzamt (z. B. Liegenschaften, die nicht der Grundsteuer unterliegen), erfolgt automatisch eine Grundsteuerersatzwertberechnung (Ersatzbewertung) durch das Steueramt auf dessen Grundlage der Hochwasserschutzbeitrag berechnet wird. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/index.html Bewertungsgesetz (BewG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-zur-erhebung-von-hochwasserschutzbeitraegen-in-bremerhaven-vom-23-dezember-2004-215232?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Gesch%C3%BCtzter_Bereich_A0_10000.pdf Anlage 1 zur Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in der Stadt Bremerhaven 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T09:51:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000638713 TMP_04_00000000638713 1 Jugendhilfe im Strafverfahren / Bremerhaven 03 2 Die Jugendhilfe im Strafverfahren steht Jugendlichen und Heranwachsenden in Verfahren betreuend und helfend zur Seite, überwacht diese aber auch bei Weisungen und Aufgaben und fungiert gegenüber dem Gericht als Berater. 05 3 Das Amt für Jugend, Familie und Frauen nimmt in seiner Funktion als Jugendhilfe im Strafverfahren folgende Aufgaben wahr: <ul> <li>Frühzeitig prüfen, ob für den Beschuldigten (und gegebenenfalls seine Familie) Jugendhilfeleistungen in Betracht kommen (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Betreuung des Jugendlichen oder des Heranwachsenden über das gesamte Verfahren, möglichst durch die selbe Mitarbeiterin beziehungsweise den selben Mitarbeiter (§ 52 Absatz 3 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Recht und Pflicht zur Überweisung von Weisungen und Auflagen (§ 38 Absatz 2 Satz 5 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Betreuung des jungen Menschen während des Jugendarrestes und der Jugendstrafe (§ 38 Absatz 2 Satz 9 Jugendgerichtsgesetz) sowie anschließende Wiedereingliederungsunterstützung (§ 38 Absatz 2 Satz 9 Jugendgerichtsgesetz)</li> </ul> 06 4 Bestehender Straftatverdacht gegen einen Jugendlichen (zum Tatzeitpunkt im 14. bis 17. Lebensjahr) oder einen Heranwachsenden (zum Tatzeitpunkt im 18. bis 20. Lebensjahr) 09 5 Wird gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden ein Strafverfahren eingeleitet, müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte unverzüglich das Jugendamt einschalten. Das Jugendamt hat gemäß der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. Es fungiert als Jugendhilfe im Strafverfahren und wird nicht erst auf Bestellung tätig sondern von Gesetzes wegen. 11 6 Die Jugendhilfe im Strafverfahren hat folgende Rechte: <ul> <li>Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung und auf rechtzeitige Unterrichtung von Zeit und Ort der Hauptverhandlung (§ 50 Absatz 3 Satz 1 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Recht in der Hauptverhandlung angehört zu werden (§ 50 Absatz 3 Satz 2, Absatz 3 Satz 3) und sich auch sonst in jedem Verfahrensstadium zu äußern, insbesondere zu der Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 38, 31 Jugendgerichtsgesetz, § 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Im Strafverfahren die sozialpädagogische Einschätzung bezüglich der Persönlichkeit, dem Entwicklungsstand, der sozialen Situation und den Perspektiven des jungen Menschen einzubringen (§ 38 Absatz 2 Satz 1, 2, §50 Absatz 3, Satz 2 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Umfassendes Kontakt- und Verkehrsrecht mit dem Beschuldigten (§ 93 Absatz 3 Jugendgerichtsgesetz in Verbindung mit § 148 Strafprozessordnung). Insbesondere auch bei in U-Haft befindlichen jungen Menschen ist die Jugendhilfe im Strafverfahren zwingend und "unverzüglich" heranzuziehen (Haftvermeidungshilfe) (§ 72a Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Mit der Haftentscheidungshilfe kann die Jugendhilfe im Strafverfahren Alternativen beziehungsweise Entscheidungsgrundlagen zur Vermeidungshilfe liefern (§ 72 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Die Jugendhilfe im Strafverfahren kann und soll zu § 105 Jugendgerichtsgesetz (Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende) und § 3 Jugendgerichtsgesetz (strafrechtliche Verantwortlichkeit) Stellung beziehen</li> <li>Speziell bei Jugendlichen das Recht, die Beseitigung des Strafmakels zu beantragen (§ 97 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz)</li> </ul> Darüber hinaus übernimmt die Jugendhilfe im Strafverfahren auch die Rolle als Beratungsorgan der Justiz, das heißt, sie hat auch ihr gegenüber bestimmte Pflichten und Aufgaben wahrzunehmen: <ul> <li>Gericht und Staatsanwaltschaft sind umgehend darüber zu informieren, wenn Leistungen bereits stattgefunden haben oder eingeleitet wurden, damit durch die Justiz geprüft werden kann, ob eine Diversion (Mittel, eine minderschwere Straftat ohne ein förmliches Strafverfahren zu erledigen) des Strafverfahrens (§§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz) möglich ist (§ 52 Absatz 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Überwachung von gerichtlich ausgesprochenen Weisungen und Auflagen; erhebliche Verstöße (nicht bei kleineren Unregelmäßigkeiten) sind dem Gericht mitzuteilen (§ 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Satz 5 und 6 Jugendgerichtsgesetz), wenn hierzu kein Bewährungshelfer bestimmt wurde (§§ 38 Absatz 2 Satz 7 und 10 Absatz 1 Nummer 5 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>In Haftsachen berichtet die Jugendhilfe beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen</li> </ul> Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Jugendhilfe im Strafverfahren hat eine strafrechtlich bewehrte Schweigepflicht (§ 203 Absatz 1 Nummer 5 Strafgesetzbuch) aber kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/BJNR007510953.html § 38 Jugendgerichtsgesetz (JGG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 242748 Jugendgerichtshilfe 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:05:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000655667 99123027023000 1 Auszug aus dem Liegenschaftskataster (Liegenschaftsbeschreibung) beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen Informationen über ein Grundstück, einen Flurstückseigentümer oder eine Grundstücksfläche? 05 3 Das Liegenschaftskataster enthält Angaben zu ca. 33.400 Flurstücken und ca. 33.000 Grundbuchbeständen. Der beschreibende Teil des Liegenschaftskatasters weist die bedeutsamen beschreibenden Merkmale der Liegenschaften landesweit, aktuell und flächendeckend nach. <ul> <li>Ausgabeformate entsprechend der Fragenstellung von Banken, Notaren, Bauordnungsbehörden und Eigentümern.</li> <li>Leicht verständliche, tagesaktuelle Nachweise gibt es als Bestandsnachweis, Grundstücksnachweis, Flurstücksnachweis und Flurstücks- / Eigentümernachweis im DIN A4 - Format.</li> </ul> Diese Nachweise beinhalten Flurstücks- /Grundstücksbeschreibung, Eigentümerangaben, Fläche, Nutzung, Lage-, Gewannbezeichnung und die Grundbuchbezeichnung, sowie Angaben zu Denkmalschutz und vermessungstechnische Erfassungsqualität. Die Benutzung erfolgt durch Online-Bestellung, mündliche oder schriftliche Auskunft, Abgabe von Auszügen oder Auswertungen. 06 4 Schutzwürdige Daten können nur an Eigentümer abgegeben werden. Andere Personen und Stellen erhalten nur dann Einsicht, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Berechtigtes Interesse haben nach dem Vermessungs- und Katastergesetz, z. B. <ul> <li>Flurstücks- und Grundstückseigentümer:innen</li> <li>Notar:innen</li> <li>Planer:innen und Architekt:innen</li> </ul> Der Nachweis des berechtigten Interesses und des Verwendungszwecks ist zwingend schriftlich erforderlich. 09 5 <ul> <li>Auftrag per E-Mail, Fax, Brief, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung.</li> <li>Datenlieferung per E-Mail oder durch Abholung.</li> <li>Den zugehörigen Kostenbescheid erhalten Sie auf dem Postweg.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem genügen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster muss als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung dienen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), den Katasterkarten (Liegenschaftskarten) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch) und wird gemeinsam im Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) geführt.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Vollmacht der natürlichen/juristischen Person, die als Eigentümer für die angeforderte Information eingetragen ist.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.0 je Liegenschaftskarte, Flurstücksnachweis, Flurstücks- und Eigentümernachweis, Grundstücksnachweis oder Bestandsnachweis bis Format DIN A3 008 60.0 für Formate größer DIN A3 bis einschließlich DIN A0 9001 Automatisiertes Liegenschaftsbuch (ALB) 001 506131 Flurstückseigentümer 001 312969 Grundbuchauszug 001 389466 Grundstückseigentümer/Grundstückseigentümerin 001 9002 Grundstücksgröße 001 9000 Katasterauskunft 001 312971 Liegenschaftsbeschreibung 001 22306 Liegenschaftsbuch 001 32274 Liegenschaftskatasterauskunft 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T11:53:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000656116 99123036012000 1 Qualifizierter Lageplan / Bremerhaven 03 2 Für Ihren Bauantrag fertigen wir den Lageplan an. Er stellt Ihr Grundstück und die Nachbargrundstücke auf der Grundlage des Katasternachweises und einer örtlich durchgeführten Vermessung dar. In den qualifizierten Lageplan wird Ihr geplantes Gebäude mit allen für die Baugenehmigung notwendigen Angaben eingetragen. 06 3 Für einen qualifizierten Lageplan ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. 09 4 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-185587?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) Teil 3 §7 Absatz (3) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:05:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000656232 99123005037000 1 Absteckung / Bremerhaven 03 2 Mit der Absteckung wird die richtige Lage und Höhe des Bauvorhabens auf dem Grundstück gekennzeichnet. Damit wird sichergestellt, dass nicht die Grundstücksgrenze überbaut und die von der Baugenehmigungsbehörde vorgegebenen Grenzabstände und Höhenlagen eingehalten werden. Dabei wird zwischen einer Grob- und einer Feinabsteckung unterschieden. Die Grobabsteckung erfolgt zur Orientierung für die Erdbewegungen auf dem Grundstück (Sandplatte, Kelleraushub). Die Feinabsteckung markiert die Eckpunkte des Bauvorhabens zentimetergenau auf dem Grundstück. 06 3 Das Vermessungs- und Katasteramt erhält vom Auftraggeber einen Auszug aus dem Bauantrag/der Baugenehmigung, aus dem die Abmessungen und die geplante Lage des Bauvorhabens hervorgehen. Diese werden anschließend in die Örtlichkeit übertragen. 11 4 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2024-08-07T04:01:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-07 S1000030000656238 99123002092000 1 Flurstückverschmelzung beantragen / Bremerhaven 03 2 Möchten Sie zwei oder mehrere Flurstücke zu einem Flurstück verschmelzen lassen? 05 3 Zwei oder mehrere nebeneinanderliegende Flurstücke werden zu einem Flurstück verschmolzen. Örtlich und wirtschaftlich zusammengehörige Grundstücke bzw. Flurstücke zu einem Grundstück bzw. Flurstück zu vereinigen bzw. zu verschmelzen, kann aus unterschiedlichen Gründen zweckmäßig oder sogar notwendig sein, wie z.B. zur Bereinigung des Kartenbildes, zur Vermeidung von Baulasteintragungen oder zur Beseitigung von baurechtswidrigen Zuständen. 06 4 <ul> <li>Die zu verschmelzenden Flurstücke müssen wirtschaftlich und örtlich eine Einheit bilden.</li> <li>Alle Flurstücke müssen im Grundbuch die gleichen Belastungen haben und unter einer laufenden Nummer im Grundbuchblatt gebucht sein.</li> <li>Bei gleichzeitiger Beantragung einer Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen. </li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beantragung mit Antragsformular oder formlos durch Eigentümer:in oder Bevollmächtigte:n.</li> <li>Das Amt prüft, ob die zu vereinigenden Grundstücke räumlich zusammenliegen und im Grundbuch unbelastet oder gleichmäßig belastet sind. Verschmelzungsanfrage an Grundbuchamt</li> <li>Liegen alle Voraussetzungen zur Bewilligung einer Vereinigung vor, werden die Liegenschaftskarte und das Liegenschaftsbuch fortgeführt. Die zusammengefassten Flurstücke erhalten eine neue Flurstücksnummer und die einzelnen Flächen werden addiert.</li> <li>Eigentümer, Grundbuchamt und Finanzamt werden über die Änderung im Liegenschaftskataster informiert.</li> </ol> 11 6 Um eine bessere Übersichtlichkeit der Liegenschaftskarte zu gewährleisten, ist im Liegenschaftskataster die Anzahl der Flurstücke gering zu halten. Bei der Antragserteilung über das Antragsformular bitte das Feld Sonstiges/Bemerkungen ankreuzen und Flurstücksverschmelzung angeben. Nur bei gleichzeitiger Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Grundbuchauszug, Nicht zwingend erforderlich, aber wenn vorhanden, diesen bitte zuschicken oder mitbringen! </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE 22304 Vereinigung von Flurstücken 001 22302 Verschmelzung 001 22303 Zusammenlegung von Flurstücken 001 8883 Vermessung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:08:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000656314 99123006058000 1 Gebäudeeinmessung / Bremerhaven 03 2 Möchten Sie Ihren Gebäudeneubau einmessen lassen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Nach Abschluss der Bauarbeiten ist die Gebäudeeinmessung durchzuführen, um das Gebäude im Liegenschaftskataster nachzuweisen. Das neu errichtete oder in seinem Grundriss veränderte Gebäude muss gemäß Vermessungs- und Katastergesetz nach seiner Fertigstellung eingemessen werden, um die Liegenschaftskarte aktuell und vollständig führen zu können. Der Nachweis in diesem öffentlichen Register ist eine wesentliche Grundlage für weitere Planungen und Baumaßnahmen als auch für Beleihungszwecke. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Das Vermessungs- und Katasteramt misst das Gebäude ein, erstellt die Vermessungsschriften und übernimmt diese in das Liegenschaftskataster. Das Gebäude wird dann in die Liegenschaftskarte eingetragen und der Eigentümer erhält einen Kartenauszug. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:24:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000656319 99123009058000 1 Grenzfeststellung und Abmarkung beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie können sich mit Ihrem:Ihrer Nachbar:in nicht über den Grenzverlauf einigen? Oder Sie wollen eine Garage genau auf die Grenze bauen? Dann können Sie Ihre Grundstücksgrenze amtlich feststellen lassen. 05 3 Die Grenzfeststellungsvermessung dient der Rechtssicherheit und damit einer dauerhaften Sicherung des Eigentums am Grund und Boden und der Wahrung des Grenzfriedens. Die Lage der Grenzen Ihres Grundstücks ist im Liegenschaftskataster nachgewiesen. Mit Hilfe dieses Nachweises wird vor Ort der Grenzverlauf durch eine:n Vermessungsingenieur:in präzise festgestellt und mit Grenzzeichen, wie z.B. Grenzsteinen, Kunststoffmarken, Meißelkreuzen o.ä. dauerhaft gekennzeichnet. Abweichungen zu bestehenden Grenzeinrichtungen, wie z.B. Zäune werden dokumentiert. Sie selbst und alle beteiligten Nachbar:innen werden zu einem Termin vor Ort eingeladen. Dort wird allen Beteiligten das Ergebnis der Grenzfeststellung und Abmarkung bekannt gegeben. Das Ergebnis der Grenzfeststellung und Abmarkung wird in einer Urkunde festgehalten. Diese Urkunde hat Beweiskraft vor Gericht. Auf Wunsch erhalten Sie eine Kopie dieser Urkunde. Den (schriftlichen) Antrag auf Vermessung kann der Grundstückseigentümer stellen. Im Antrag ist anzugeben, wer die Gebühren der Vermessung trägt. Hinweis: Grenzzeichen, die auch "Abmarkungen" genannt werden, stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz. Wer sie absichtlich entfernt oder verändert macht sich strafbar. 06 4 <ul> <li>Das betroffene Grundstück liegt in der Stadtgemeinde Bremerhaven.</li> <li>Antragsberechtigt sind Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte oder Bevollmächtigte eines der Grundstücke, die der festzustellenden Grenze anliegen.</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftlicher Antrag (auch per Internet, E-Mail oder Fax möglich) durch den:die Antragsteller:in.</li> <li>Abstimmung des Messungstermins durch das Vermessungs- und Katasteramt.</li> <li>Durchführung der örtlichen Messung und Mitteilung des Termins vor Ort, eventuell zeitlich versetzt. Die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes überprüfen in der Örtlichkeit zunächst, ob die Grenzzeichen der festzustellenden Grenze örtlich vorhanden sind. Fehlende Grenzzeichen werden neu gesetzt (abgemarkt). Dabei sind die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes berechtigt, auch benachbarte Grundstücke zu betreten oder zu befahren. Zum Abschluss der Vermessung wird eine Niederschrift über den Grenztermin aufgenommen. Die von der Vermessung betroffenen Personen (Beteiligte) werden rechtzeitig zum Termin schriftlich oder telefonisch geladen. Die geladenen Personen können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. </li> <li>Bekanntgabe an alle nichtanwesenden Beteiligten durch Versenden einer Kopie der Urkunde.</li> <li>Übernahme der Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster</li> <li>Versenden des Kostenbescheides, bei Veränderungen im Liegenschaftskataster Versenden der Veränderungsmitteilungen.</li> </ol> 11 6 Angabe der betroffenen Flurstücke: Nennung von Straße und Hausnummer oder Katasterbezeichnung, d.h. Flur und Flurstücksnummer 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 1288.5 (brutto) bei 1 Grenzpunkt 008 1735.5 (brutto) bei 2 Grenzpunkten 008 2182.5 (brutto) bei 3 Grenzpunkten 008 2629.5 (brutto) bei 4 Grenzpunkten 8790 Grenzwiederherstellung 001 8792 Grenzstreit schlichten 001 8793 Grenzstein setzen 001 8789 Grenzherstellung 001 8791 Grenze anzeigen 001 8883 Vermessung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-03T08:31:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-03 S1000030000656324 99123002091000 1 Flurstückzerlegung beantragen / Bremerhaven 03 2 Möchten sie ein Grundstück (Flurstück) in 2 oder mehrere Grundstücke (Flurstücke) aufteilen bzw. zerlegen lassen? 05 3 Damit im Grundbuch eine Teilung vorgenommen werden kann, muss in der Örtlichkeit und auf der Katasterkarte ein neues Flurstück gebildet werden. Dazu wird durch das Vermessungs- und Katasteramt eine Zerlegungsvermessung durchgeführt. Die Zerlegungsvermessung dient der Bildung neuer Flurstücksgrenzen und damit der Schaffung neuer Flurstücke. Der Verlauf einer neuen Grenze richtet sich nach einem vorliegenden Grundstückskaufvertrag oder nach den Wünschen der Eigentümer:innen oder Erwerber:innen. Planungs- und bauordnungsrechtliche Vorgaben (z.B. Einhaltung von Grenzabständen) sind dabei zu berücksichtigen. In einem nachfolgenden Vermessungstermin werden den Beteiligten die Ergebnisse der Vermessung und der Abmarkung bekannt gegeben. Die Vermessungsergebnisse werden in das Liegenschaftskataster übernommen. 06 4 Den (schriftlichen) Antrag auf Vermessung kann der Grundstückseigentümer stellen oder jemand, der ein berechtigtes Interesse (z. B. Käufer) nachweisen kann und im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer handelt. Im Antrag ist anzugeben, wer die Gebühren der Vermessung trägt. 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos; Wenn Planungsunterlagen und/ oder Grundstückskaufvertrag vorhanden, diese(n) bitte zuschicken!</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Abstimmung des Vermessungstermins Die von der Vermessung betroffenen Personen (Beteiligte) werden rechtzeitig zum Termin schriftlich oder telefonisch geladen. Die geladenen Personen können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Beteiligten, die nicht anwesend sind, wird das Ergebnis der Liegenschaftsvermessung schriftlich bekannt gegeben.</li> <li>Örtliche Vermessung durch Vermessungstrupp Die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes überprüfen in der Örtlichkeit zunächst die Umfangsgrenzen des alten Grundstücks. Erst dann können die neuen Grundstücksgrenzen durch Grenzzeichen markiert (abgemarkt) werden. Dabei sind die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes berechtigt, auch benachbarte Grundstücke zu betreten oder zu befahren.</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung mit Koordinierung der Grenzpunkte und Ermittlung der neuen Flächengrößen und Vergabe der neuen Flurstücksnummern Zum Abschluss der Vermessung wird eine Niederschrift über den Grenztermin aufgenommen. </li> <li>Prüfung der Messung</li> <li>Übernahme der Vermessung in das Liegenschaftskataster (Fortführung der Liegenschaftskarte und des Liegenschaftsbuchs)</li> <li>Erstellung und Versand der Auflassungsschriften sowie Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskatasterauszug) Aufgrund der Vermessung werden durch das Vermessungs- und Katasteramt die Abschreibungsunterlage und die Fortführungsmitteilungen an den Eigentümer sowie das Grundbuchamt und das Finanzamt erstellt, die die Veränderungen am Grundstück dokumentieren. Die Abschreibungsunterlage wird in der Regel dem Notar übersandt und ist Grundlage für die notarielle Beurkundung. Das Grundbuchamt erhält vom Vermessungs- und Katasteramt die Fortführungsmitteilung und vom Notar die Abschreibungsunterlage, um die Grundstücksteilung im Grundbuch einzutragen.</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 8913 Grundstücksvermessung 001 8912 Teilungsvermessung 001 8799 Zerlegung 001 8802 Grundstücksteilung 001 8883 Vermessung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-03T08:30:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-03 S1000030000656355 99107022012000 1 Wohnberechtigungsschein beantragen / Bremerhaven 03 2 Ein Wohnberechtigungsschein könnte Ihnen zustehen, wenn Sie ein geringes Einkommen haben oder Sozialleistungen erhalten. Ein Wohnberechtigungsschein ist für den Bezug einer geförderten, mietgünstigen Wohnung erforderlich. 05 3 Ein Wohnberechtigungsschein wird sowohl für den Bezug einer geförderten Mietwohnung als auch für die Beantragung von Fördermitteln für ein Eigentumsobjekt erteilt. Ob ein Wohnberechtigungsschein erteilt werden kann und welche Wohnungsgröße bezogen werden darf, hängt von zwei Faktoren ab: <ul> <li>Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li> <li>Höhe des Gesamteinkommens</li> </ul> Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge. 06 4 <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit oder Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung für 1 Jahr</li> <li>Vorliegen der Volljährigkeit</li> </ul> 09 5 Ein schriftlicher Antrag auf dem amtlichen Vordruck muss gestellt werden. Der unterschriebene und ausgefüllte Antrag kann nur per Post zugesandt oder persönlich abgegeben werden. Der Wohnberechtigungsschein wird ungültig, wenn sich nach Erhalt die Anzahl der im Schein aufgeführten Haushaltsmitglieder ändert. 11 6 <ul><li>Schwerbehindertenausweis, <ul> <li>bei vorhandener Schwerbehinderung</li> </ul> </li><li>Schulbescheinigung , <ul> <li>bei Kindern ab 16 Jahren.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Bescheid über den Bezug von Pflegegeld, <ul> <li>bei vorhandener Schwerbehinderung.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Kopie des Passes, <ul> <li>bei ausländischen Mitbürgern</li> </ul> </li><li>Derzeitiger Mietvertrag oder Räumungsurteil oder sonstiger Nachweis über die bestehende Obdachlosigkeit, <ul> <li>bei Beantragung eines Wohnungsnotstandes</li> </ul> </li><li>Immatrikulationsbescheinigung , Bei Studenten </li><li>Letzter Steuerbescheid / letzte Steuererklärung, Gewinn- und Verlustrechnung, <ul> <li>bei Selbstständigen</li> </ul> </li><li>Bescheid über Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II bzw. Bescheid über Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung, <ul> <li>bei Erwerbslosen oder Sozialhilfeempfängern.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Sämtliche Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder der letzten 12 Monate, <ul> <li>Verdienstbescheinigung</li> <li>Steuerfreie Einnahmen und Kapitalerträge</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-sicherung-der-zweckbestimmung-von-sozialwohnungen-bremisches-wohnungsbindungsgesetz-bremwobindg-vom-18-november-2008-158008?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Bremisches Wohnungsbindungsgesetz - BremWoBindG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2 WOCHE wenn alle erforderlichen Unterlagen und Angaben vorliegen. 32032 B-Schein 001 32033 WBS 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T10:12:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030000658195 99108055001000 1 Fahrerkarte beantragen 03 2 Die Regelungen gelten für neue Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie für Busse mit mehr als neun Sitzplätzen, die erstmals im Frühjahr 2006 in den Verkehr gebracht wurden. 05 3 Antragsverfahren bei Ausstellung einer Fahrerkarte 06 4 <ul> <li>Hauptwohnsitz des Fahrers in Bremen</li> <li>EU-Führerschein mind. Klasse B bzw. ausländischer Nicht-EU-Führerschein, dann auch eine amtlich beglaubigte Übersetzung des Führerscheines</li> </ul> Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde. Bei einem Verlust der Fahrerkarte ist die Abgabe einer eisdesstattlichen Versicherung bei der Fahrerlaubnisbehörde erforderlich. 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung</li> <li>Anfrage beim Zentralen Kartenregister (ZKR) </li> <li>Online-Bestellung beim ZKR </li> <li>Die Fahrerkarte wird vom ZKR zugesandt, ggf. auch an die Adresse des Arbeitgebers</li> <li>maximal 5 Jahre gültig</li> </ul> 11 6 Die Antragstellung berechtigt nicht zum Führen der LKW. 16 7 <ul><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>EU-/EWR-Führerschein mind. Klasse B bzw. ausländischer Nicht-EU-Führerschein , bei Nicht-EU: auch amtlich beglaubigte Übersetzung des Führerscheines </li><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Bisherige Fahrerkarte bei Verlängerung oder Beanstandung</li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__2.html Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 1 9 14 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/ZFER/FE_Klassen/Ab_19012013/ab19012013_inhalt.html;jsessionid=4A360780923044FE0C5827725E5AEB0F.live21303?nn=3490274 Fahrerlaubnisklassen seit 19.01.2013 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/av2_2013_01_pdf.pdf Verzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20110101%20Antrag%20Fahrerkarte%20Internet.pdf Antrag auf Fahrerkarte 1 https://termin.bremen.de/termine/directentry?mdt=2&cnc-1517=1&loc=1 Online-Terminbuchung "Führerscheinverlängerung für Berufskraftfahrer" 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.0 008 30.7 eidesstattliche Versicherung (bei Verlust) 9464 Führerschein 001 2410385 qualifizierung 001 2410389 fahrer quali 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.658195.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T13:13:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000658221 TMP_04_00000000658221 1 Fahrerkarte beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Regelungen gelten für neue Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie für Busse mit mehr als neun Sitzplätzen, die erstmals im Frühjahr 2006 in den Verkehr gebracht wurden. 05 3 Antragsverfahren bei Ausstellung einer Fahrerkarte 06 4 <ul> <li>Hauptwohnsitz des Fahrers in Bremerhaven</li> <li>EU-Führerschein mind. Klasse B bzw. ausländischer Nicht-EU-Führerschein, dann auch eine amtlich beglaubigte Übersetzung des Führerscheines</li> </ul> Wenn der Führerschein nicht in Bremerhaven ausgestellt wurde, wird Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. Die Fahrerkarte hat eine Gültigkeit von 5 Jahren. Die Bearbeitungszeit beträgt von der Antragstellung bis zur Aushändigung ca. 14 Werktage. 4 Wochen vor Ablauf der noch gültigen Fahrerkarte ist eine neue Fahrerkarte zu beantragen. 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung</li> <li>Anfrage beim Zentralen Kartenregister (ZKR) </li> <li>Online-Bestellung beim ZKR (die Fahrerkarte wird dann übersandt)</li> </ul> 11 6 Die Antragstellung berechtigt nicht zum Führen der LKW. 16 7 <ul><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>EU-/EWR-Führerschein mind. Klasse B bzw. ausländischer Nicht-EU-Führerschein , bei Nicht-EU: auch amtlich beglaubigte Übersetzung des Führerscheines </li><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__2.html Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 1 9 14 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/ZFER/FE_Klassen/Ab_19012013/ab19012013_inhalt.html;jsessionid=4A360780923044FE0C5827725E5AEB0F.live21303?nn=3490274 Fahrerlaubnisklassen seit 19.01.2013 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/av2_2013_01_pdf.pdf Verzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20110101%20Antrag%20Fahrerkarte%20Internet.pdf Antrag auf Fahrerkarte 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.0 263774 Brhv 001 9464 Führerschein 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-27T12:21:51+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-27 S1000030000661459 99012110023000 1 Grundstücksmarktbericht / Bremerhaven 03 2 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Bremerhaven veröffentlicht jährlich einen Grundstücksmarktbericht, der Einblick in das Geschehen des Grundstücksmarktes des zurückliegenden Jahres vermittelt. Grundlage dieses Berichtes sind statistische Auswertungen der bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses registrierten Kaufverträge. Grafische Darstellungen ermöglichen die Anschaulichkeit der Marktentwicklung und damit die Transparenz der Teilmärkte. Der allgemeine Teil des Grundstücksmarktberichtes wird kostenfrei im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Der vollständige Grundstücksmarktbericht kann über die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bestellt werden. 06 3 Der Antrag kann formlos schriftlich bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses gestellt werden oder steht als Download (Formulare) zur Verfügung. 11 4 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundst%C3%BCcksmarktbericht%202026.pdf Grundstücksmarktbericht 2026 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-23T08:20:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000665946 99102017002000 1 Anmeldung zur Zweitwohnungsteuer / Bremerhaven 03 2 Sie brauchen Informationen zur Anmeldung der Zweitwohnungssteuer. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Wer als Eigentümerin oder Eigentümer, Mieterin oder Mieter oder unentgeltliche Nutzerin oder unentgeltlicher Nutzer im Stadtgebiet Bremerhaven eine Zweitwohnung (= Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes) bewohnt, hat grundsätzlich eine Zweitwohnungsteuer zu entrichten. 06 4 <ul> <li>Eine Wohnung im Sinne des Zweitwohnungsteuerortsgesetzes ist eine Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen und Schlafen bestimmt ist und zu der eine Küche oder Kochnische und eine Toilette gehört. Ein möbliertes Einzelzimmer zählt deshalb nicht als Wohnung.</li> </ul> <ul> <li>Ausgenommen von der Steuerpflicht sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete sowie Personen in eingetragener Lebenspartnerschaft, von denen eine oder einer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung neben der außerhalb der Stadt Bremerhaven gelegenen gemeinsamen Hauptwohnung unterhält.</li> </ul> 09 5 Die Steuerpflichtige oder der Steuerpflichtige hat für jedes Kalenderjahr bis zum 1. März des Folgejahres eine Steuererklärung abzugeben, in der die Steuer selbst zu berechnen ist. Wer bereits im Vorjahr eine Steuer angemeldet hat, braucht nur dann eine Erklärung abzugeben, wenn sich Änderungen ergeben haben. Ansonsten ist der bereits angemeldete oder festgesetzte Betrag jeweils bis zum 1. März des Folgejahres solange zu zahlen, bis eine neue Steuererklärung einzureichen ist. 11 6 Zweitwohnungsteuern sind vermeidbare Aufwandsteuern. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, unterhalten üblicherweise nur eine Wohnung. Das Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bremerhaven ist zwingend an die Meldedaten gebunden. Maßgebend ist hier § 21 Bundesmeldegesetz, wonach die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung der Einwohnerin oder des Einwohners ist und jede weitere Wohnung ihre oder seine Nebenwohnung. Für die Feststellung der Hauptwohnung ist entscheidend, welche von mehreren Wohnungen zeitlich vorwiegend benutzt wird. Bitte überprüfen Sie Ihre Meldedaten. 16 7 <ul><li>Mietvertrag und Meldebestätigung, </li></ul> 08 8 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.90708.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-13T12:40:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-13 S1000030000669681 99115002060002 1 Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 03 2 Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) haben Sie Widerspruchsrechte gegen die Weitergabe Ihrer Daten an bestimmte Adressaten, die nach den gesetzlichen Regelungen solche Daten erhalten könnten. 05 3 Die Meldebehörde übermittelt nach Maßgabe des BMG Daten an <ul> <li>öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Absatz 3 BMG),</li> <li>Parteien/Wählergemeinschaften und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 50 Absatz 1 BMG),</li> <li>Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 3 BMG),</li> <li>zum Zwecke der der Ehrung von Ehejubilaren und Altersjubilaren an die Senatskanzlei bzw. den Magistrat Bremerhaven sowie an Presse und Rundfunk (§ 50 Absatz 2 BMG, § 6 MeldDÜV).</li> </ul> Die Betroffenen haben das Recht ohne Angaben von Gründen der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Den Widerspruch erklären können Sie nicht nur bei einer An- oder Ummeldung, sondern auch zu jedem anderen Zeitpunkt. Bitte beachten Sie, dass der Widerspruch nur die Datenübermittlung in den oben genannten Fällen verhindert. 06 4 Widersprüche gegen die Datenübermittlungen können Sie mit dem entsprechendem Vordruck (zum Download unter "Formulare") oder auch schriftlich formlos bei den zuständigen Einrichtungen des Bürgeramtes einreichen. Wenn in der Vergangenheit schon einmal eine Übermittlungssperre beantragt und eingetragen wurde, muss kein neuer Antrag gestellt werden; die Sperre bleibt bis zu einem Widerruf durch Sie bestehen. 11 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/ Bundesmeldegesetz 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Daten%C3%BCbermittlungssperre.pdf Formular Datenübermittlungssperre 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.669681.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000673067 99115002060001 1 Auskunftssperren auf Grund schutzwürdiger Interessen gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) 03 2 Wenn Ihnen durch Bekanntgabe Ihrer Anschrift eine Gefährdung durch Dritte droht, können Sie eine Sperrung Ihrer Daten im Melderegister beantragen (Auskunftssperre). Wenden Sie sich in einem solchen Fall mit Ihrem Ausweis an die Meldebehörde. 05 3 Wenn durch Auskunft aus dem Melderegister eine Gefahr für Leben, Gesundheit, die Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen des Meldepflichtigen entstehen kann, können Betroffene auf Antrag eine Auskunftssperre eintragen lassen. Die Auskunftssperre verhindert jedoch nur Melderegisterauskünfte an private Dritte. Meldebehörden und andere öffentliche Stellen erhalten weiterhin die erforderlichen Datenübermittlungen. Hinweis: Anlässlich der Eintragung von Auskunftssperren weisen wir auf andere Ausforschungsmöglichkeiten Dritter hin, damit Ihrerseits weitere, eigene Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Ihre Daten sind möglicherweise auch bei anderen öffentlichen Stellen wie dem Finanzamt, dem Jugendamt und bei Gericht gespeichert, wo gegebenenfalls weitere Möglichkeiten zur Sperrung von Daten bestehen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Sperrung von Daten in anderen öffentlichen Registern wie dem zentralen Fahrzeugregister oder dem Ausländerzentralregister. Außerdem machen wir Frauen, für die eine Gefährdung (z. B. durch häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder "Gewalt im Namen der Ehre") besteht, auf das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Telefon: 08000 116 016) aufmerksam. Weitere Informationen zu diesem Angebot finden Sie auch im Internet unter www.hilfetelefon.de. 06 4 Der Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG ist bei der Meldebehörde zu stellen und zu begründen. Der Antrag kann schriftlich mit dem entsprechendem Vordruck (zum Download unter "Formulare") bei der Zentralen Meldebehörde gestellt werden oder durch persönliche Vorsprache erfolgen. Die angeführten Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Der Antrag kann drei Monate vor Ablauf der Auskunftssperre gestellt werden. Hierfür ist es notwendig aktuelle Nachweise, die das schutzwürdige Interesse begründen, beizufügen. Bei Eintragung und vor Aufhebung der Sperre wird die betroffene Person darüber unterrichtet. 11 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass , (bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises) </li><li>Unterlagen zum Nachweis des schutzwürdigen Interesses (z. B. Gerichtsurteil oder Strafanzeige)</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/ Bundesmeldegesetz 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Auskunftssperre.pdf Formular Auskunftssperre 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.673067.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:21:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000676584 99063026153000 1 Ausnahmegenehmigungen von der Umweltzone 03 2 Sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, weil Sie über keine grüne Umweltplakette / Feinstaubplakette in die Umweltzone einfahren müssen? 05 3 Feinstaubplakette, Umweltplakette – verschiedene Namen, die alle das gleiche meinen, nämlich den schadstoffbezogenen Ausweis für Ihr Fahrzeug, den Sie seit 1. Januar 2009 zum Befahren der Bremer Umweltzone benötigen. Ausnahmegenehmigungen, weil Sie ohne Umweltplakette / Feinstaubplakette in die Umweltzone einfahren müssen, erteilt das Amt für Straßen und Verkehr Herdentorsteinweg 49/50 28195 Bremen. Zahlreiche Informationen erhalten Sie auf der Homepage: www.umweltzone.bremen.de (http://www.umweltzone.bremen.de/) 06 4 Die bundeseinheitlichen Kennzeichnungsverordnung sieht generelle Ausnahmen vor: <ul> <li>zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge</li> <li>Historische Kraftfahrzeuge (Oldtimer) mit dem Zusatzkennzeichen »H«.</li> <li>Krankenwagen, Arztwagen mit der Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz"</li> <li>Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und in ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" haben.</li> <li>Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Müllfahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch genommen werden dürfen</li> <li>Fahrzeuge der Bundeswehr und der NATO.</li> <li>Mobile Maschinen und Geräte.</li> <li>Arbeitsmaschinen</li> <li>Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen.</li> </ul> Über die bundesweit geltenden generellen Ausnahmen hinaus sind in Bremen von der Fahrbeschränkung nicht betroffen: <ul> <li>Reisebusse im Gelegenheits- und Linienfernverkehr mit einer gelben Plakette bis zum Ablauf des 30.06.2012.</li> <li>Fahrzeuge mit roten Kennzeichen</li> <li>Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen</li> <li>Diplomatenfahrzeuge</li> <li>Wohnmobile, die auf den Fahrstrecken Friedrich-Ebert-Straße, Wilhelm-Kaisen-Brücke, Werderstraße, Kuhhirtenweg oder Doventor, Martinistraße, Wilhelm-Kaisen-Brücke, Werderstraße, Kuhhirtenweg zum oder vom Stellplatz für Wohnmobile am Kuhhirtenweg unterwegs sind.</li> </ul> Für folgende Fälle reichen formlose Nachweise: <ul> <li>Pkw von Gästen von Beherbergungsbetrieben, die in der Umweltzone liegen, können für die Dauer des Aufenthalts die Umweltzone befahren. Voraussetzung ist, dass eine Buchungsbestätigung des Betriebs für den Aufenthaltszeitraum sichtbar hinter der Frontscheibe des PKW abgelegt ist. </li> <li>Fahrzeuge auf dem Weg von und zu einer Werkstatt in der Umweltzone, wenn eine Terminbestätigung der Werkstatt vorgelegt werden kann</li> <li>Fahrzeuge auf Fahrten im Zusammenhang mit einer polizeilichen oder eichamtlichen Überprüfung mit Terminnachweis.</li> </ul> In drei Fällen werden allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfüllt: <ul> <li>Entweder das Fahrzeug ist mit handelsüblichen Einbausätzen technisch nicht so nachzurüsten, dass es die gültige Abgasnorm erfüllt und dem Halter oder der Halterin ist die Neuanschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs finanziell nicht zumutbar.</li> <li>Oder es kommt zu Verzögerungen bei der Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung, weil es zum Beispiel Lieferengpässe für technische Bauteile gibt.</li> <li>Oder bereits die Nachrüstung würde für den Halter oder die Halterin eine wirtschaftliche oder soziale Härte bedeuten.</li> </ul> In allen Fällen muss das Fahrzeug vor dem 17.06.2008 auf den Antragsteller zugelassen worden sein. Ausnahmegenehmigungen können darüber hinaus erteilt werden, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt werden. Schwerbehinderten (mit Merkzeichen „G“ in ihrem Behindertenausweis), Berufspendlern und Anwohnern der Umweltzone kann unter diesen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung für private Fahrten in der Umweltzone erteilt werden. Bestimmte Arten von Firmenfahrzeugen, für die besondere Voraussetzungen gegeben sind, können ebenfalls vom Fahrverbot in der Umweltzone ausgenommen werden. Dies gilt für Sonderfahrzeuge, für sog. wirtschaftliche Härtefälle und für einige Marktfahrzeuge. 09 5 Sie müssen einen Antrag stellen und entsprechende Nachweise beifügen (s. Link in der rechten Spalte). Verfügen Sie über eine Ausnahmegenehmigung, legen sie bitte nur die dazugehörige Karte gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe aus. Die Ausnahmegenehmigung selbst ist im Original mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. 11 6 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung, Sonderparkberechtigung und / oder Karte ist eine Verlustanzeige auszufüllen und an die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de oder als Fax unter 496-18087, 496-6945 zu senden. Per Post oder Einwurf im Briefkasten geht dieses natürlich auch. Die Gebühr beträgt für die Ersatzausstellung 11,50 Euro. 16 7 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 8 14 https://umwelt.bremen.de/dienstleistungen/erwerb-einer-plakette-zur-einfahrt-in-die-umweltzone-28042 Ausnahmegenehmigungen von der Umweltzone 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.676584.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-01T10:30:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-01 S1000030000676585 99108013013000 1 Baustellen - Information 03 2 Sie möchten sich über aktuelle oder zukünftige Baustellen in Bremen, Niedersachsen oder auf Autobahnen informieren? 05 3 Um sich über aktuelle oder zukünftige Baustellen in <ul> <li>Bremen,</li> <li>Niedersachsen oder</li> <li>auf Autobahnen</li> </ul> zu informieren, können Sie die Internetseite der VMZ (Verkehrsmanagementzentrale Bremen) nutzen. Dort finden Sie detaillierte Informationen zur Baustelle u.a. <ul> <li>eine Beschreibung der Baustelle,</li> <li>die genaue Lage und</li> <li>die geplante Dauer.</li> </ul> Für Baustellen, die sich ausschließlich auf Geh- und/oder Radwege auswirken, ist die Polizei Bremen zuständig. Falls Sie hierzu Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte an das zuständige Polizeirevier oder telefonisch an die Zentrale der Polizei Bremen (0421 362 0). 06 4 Es gibt keine Voraussetzungen. 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Seiten%20aus%202016_01_28_GBl_Nr_0006_ZustaendVO_StVO_signed.pdf Straßenliste Vorbehaltsnetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.676585.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-03T10:10:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-03 S1000030000680075 99090031001000 1 Ausnahmegenehmigung zum Befahren bremischer Deiche beantragen 03 2 Wenn Sie eine gesperrte Deichstraße befahren müssen, können Sie hierfür eine Ausnahmegenehmigung beantragen. 05 3 Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung, die es Ihnen ermöglicht, die für Sie notwendigen bremischen Deiche zu befahren. Diese Fahrten werden nur für den kürzesten Weg, d. h. vom Hauptwohnsitz zum Zielort genehmigt. Sie erhalten eine Jahresgenehmigung nur <ul> <li>für Verwandtenbesuche (nur Eltern, Kinder und Geschwister)</li> <li>zur Pflege eines Parzellengrundstück</li> <li>zwecks Tierpflege</li> <li>Sonstiges ? – bitte geben Sie Ihren Grund an</li> </ul> Anwohner dürfen die Deiche und Wege ohne eine Ausnahmegenehmigung befahren. Bei einer Kontrolle reicht die Vorlage eines gültigen Personalausweises aus. Die Deiche sind für den Lieferverkehr freigegeben. Bei Kontrolle sind der Fahrzeugschein und Lieferschein vorzulegen. 06 4 Sie müssen aus einem zwingenden Grund eine bestimmte gesperrte Deichstraße befahren. 09 5 Bei Neuantrag und Verlängerung: Bitte füllen Sie das Online-Formular aus. Fügen Sie Ihrem Online-Antrag die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge hinzu. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch als Email senden. Per Post oder Einwurf in den Hausbriefkasten geht dieses natürlich auch. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Bei Fahrzeugwechsel oder Kennzeichenänderung: Bitte reichen Sie die original Ausnahmegenehmigung und die Kopie der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I postalisch ein oder nutzen Sie unseren Hausbriefkasten. Die Ausnahmegenehmigung sowie die Rechnung wird Ihnen per Post zugestellt. 11 6 Bei gewichtsbeschränkten Deichen ist eine Ausnahmegenehmigung für gewichtsbeschränkte Straßen zu beantragen, falls das zulässige Gesamtgewicht überschritten werden sollte. Der Grundbuchauszug oder der Grundsteuerbescheid wird benötigt, damit der Antragsteller sein Eigentum nachweisen kann. Angesprochen sind hier nicht die Bewohner der Deichstraßen, sondern vorwiegend Landwirte, die dort Ländereien, Wiesen etc. haben, aber dort nicht wohnen. Oder Pferdehalter die sich eine Wiese auf dem Deich gekauft haben und dort ihr Pferd untergebracht haben etc. Der Grundbuchauszug wird benötigt, da Ländereien (Wiesen etc.) nicht einzeln im Grundsteuerbescheid ausgewiesen sind, dieser Nachweis aber zwingend zur Prüfung des Antrages auf Befahren von Deichstraßen und –wegen benötigt wird. Gäste, der an den genannten Straßen und Wege liegenden Gastwirtschaften, Bekannte, Freunde von Anwohnern / Anliegern erhalten keine Jahres-Ausnahmegenehmigung. Sie können jedoch Tageskarten zum Befahren der Deiche in einigen Polizeirevieren beziehen in Horn, Oberneuland, Borgfeld, Schwachhausen und Findorff. Eine Verlängerung der Genehmigung für Pferdehofbesucher wird nur für ein Jahr ausgestellt. Benötigen Sie für mehrere Ihrer Fahrzeuge jeweils eine Ausnahmegenehmigung, tragen Sie bitte die einzelnen Kennzeichen in das Feld „Kennzeichen“ ein. 16 7 <ul><li>Grundsteuerbescheid (aktuellster), Der letzte Grundsteuerbescheid vom Finanzamt (mind. jedoch von 2016) gilt im Service Center Bau als Eigentumsnachweis für Sie als Eigentümer einer Wohnung/eines Hauses </li><li>Quittungen</li><li>Antragsbegründung mit entsprechendem Nachweis</li><li>wenn Sie Verträge etc. älteren Datums einreichen, sind auf jeden Fall aktuelle Nachweise einzureichen, die die „Gültigkeit des Vertrages“ bestätigen</li><li>Nachweis über Pacht - Zahlung z. B. durch aktuellen Kontoauszug</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I, vollständig aufgeklappt </li><li>Grundbuchauszug</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 10 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/media.php/13/%C3%9Cbersicht%20%C3%BCber%20Deiche.pdf Übersicht Deiche 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 3492038 Deichschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.680075.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:23:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000680078 99012020000000 1 Bauberatungen / Bremerhaven 03 2 Wer bauen, umbauen oder sanieren möchte, dem stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Was sieht der Bebauungsplan vor? Muss ich mein Bauvorhaben genehmigen lassen? Wo gebe ich meinen Bauantrag ab? Mit diesen und anderen Fragen rund um das Thema Bauen können Sie sich an die Mitarbeiter*innen der Bauordnungsabteilung wenden. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger werden von den Mitarbeitern der Bauaufsicht beraten, auch Architekten wenden sich an die Bauaufsicht. 05 3 Gerne können Sie die kostenlose Bauberatung zu unseren Öffnungszeiten in Anspruch werden. Eine vorherige Terminvereinbarung ist allerdings empfehlenswert. Einfache Auskünfte werden auch telefonisch erteilt. 06 4 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/index.html Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:10:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000680092 99033011006000 1 Denkmalschutzrechtliche Beratungen und Genehmigungen / Bremerhaven 03 2 Sie brauchen eine Beratung für Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Das Bremische Denkmalschutzgesetz regelt die Aufgaben von Denkmalschutz und Denkmalpflege. Zu den Aufgaben zählen <ul> <li>die wissenschaftliche Erforschung,</li> <li>der Schutz,</li> <li>die Pflege und</li> <li>die Erhaltung der Kulturdenkmäler.</li> </ul> Die Vornahme einer baulichen Maßnahme erfordert in jedem Fall die Genehmigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde. Dies betrifft sowohl Maßnahmen im Inneren als auch am Äußeren eines Denkmals. Bauliche Maßnahmen in der näheren Umgebung eines geschützten Denkmals sind ebenso von der Denkmalschutzbehörde zu genehmigen. 06 4 <ul> <li>Bevor bauliche Maßnahmen an einem Kulturdenkmal vorgenommen werden, ist die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde einzuholen.</li> <li>Diese Genehmigung kann formlos beantragt werden.</li> <li>Die Denkmalschutzbehörde prüft dann, ob die beantragte Baumaßnahme den gegebenen Rechtsgrundlagen entspricht.</li> <li>Abhängig von der baulichen Maßnahme können dann ggf. weitere notwendige Unterlagen verlangt werden.</li> <li>Stehen der baulichen Maßnahme keine Denkmalschutzrechtlichen Regelungen im Wege, wird die Genehmigung erteilt.</li> </ul> 11 5 Gerne können Sie unsere Beratung in Anspruch nehmen. Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung. Steuerliche Abschreibungen: Für Denkmäler können Steuererleichterungen gewährt werden. Für die steuerlichen Abschreibungen nach §§ 7i ff EStG ist jedoch unbedingt vor Beginn der Maßnahme ein eigenes schriftliches Abstimmungsverfahren mit dem Landesamt für Denkmalpflege durchzuführen. 16 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 <ul><li>Herr Olaf Mahnken Bauordnungsamt E-Mail: Olaf.Mahnken@Magistrat.Bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 3212 </li></ul> 23 8 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66030.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Denkmalschutzgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/index.html Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:10:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000683996 99102034111000 1 Wettbürosteuer anmelden 03 2 Sie haben Fragen zur Wettbürosteuer? 05 3 Die Wettbürosteuer ist eine Unterart der bremischen Vergnügungssteuer und wird seit dem 1. Juli 2017 aufgrund des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG) in Bremen und Bremerhaven erhoben. Der Wettbürosteuer unterliegt der Betrieb eines Wettbüros, in dem das Vermitteln und Verfolgen von Wetten möglich ist. Wettbüros sind im steuerlichen Sinn daher solche Wettvermittlungsstellen, die neben der Annahme von Wettscheinen zum Beispiel an Wettautomaten, Terminals oder ähnlichen Wetteinrichtungen auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse an Bildschirmen ermöglichen. 06 4 Die Steuer beträgt 60 Euro je Bildschirm im Wettbüro und angefangenen Kalendermonat. Ein Bildschirm ist jede feste oder mobile elektrische Anzeige, die es ermöglicht Wettveranstaltungen oder Wettergebnisse zu verfolgen. Der Bildschirm kann ein eigenständiges Gerät oder Teil eines Gerätes sein. 09 5 Die Steuer wird vom Betreiber des Wettbüros erhoben und ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats für den Vormonat auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck „Wettbürosteuer-Anmeldung" und der „Anlage zur Wettbürosteuer-Anmeldung " abzugeben. Bei vorliegendem Lastschriftmandat wird die Wettbürosteuer zum Fälligkeitstag abgebucht. 11 6 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.96565.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Vergnügungsteuergesetz 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Wettb%C3%BCrosteuer%20Anmeldung%20Anlage.pdf Anlage zur Wettbürosteuer Anmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Wettb%C3%BCrosteuer%20Anmeldung_12.pdf Wettbürosteuer-Anmeldung (Stand12.2019) 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern". 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Wettb%C3%BCrosteuer%20Merkblatt.pdf Merkblatt - Wettbürosteuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bankverbindungen%20der%20BremerFinanz%C3%A4mter_August_2025bf%20%281%29.pdf Bankverbindungen der Bremer Finanzämter 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.683996.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-11T15:44:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-11 S1000030000684004 99102034111000 1 Anmeldung zur Wettbürosteuer / Bremerhaven 03 2 Die Wettbürosteuer ist eine Unterart der bremischen Vergnügungssteuer und wird mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 aufgrund des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG) in Bremen und Bremerhaven erhoben. Der Wettbürosteuer unterliegt der Betrieb eines Wettbüros, in dem das Vermitteln und Verfolgen von Wetten möglich ist. Wettbüros sind im steuerlichen Sinn daher solche Wettvermittlungsstellen, die neben der Annahme von Wettscheinen zum Beispiel an Wettautomaten, Terminals oder ähnlichen Wetteinrichtungen auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse an Bildschirmen ermöglichen. 06 3 Ein Bildschirm ist jede feste oder mobile elektrische Anzeige, die es ermöglicht, Wettveranstaltungen oder Wettergebnisse zu verfolgen. Der Bildschirm kann ein eigenständiges Gerät oder Teil eines Gerätes sein. 09 4 Die Steuer wird vom Betreiber des Wettbüros erhoben. Dieser hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats für den Vormonat eine Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck „Wettbürosteuer-Anmeldung“ und der „Anlage zur Wettbürosteuer-Anmeldung“ abzugeben, in der die Steuer selbst zu berechnen ist. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 008 60.0 je Bildschirm und angefangenem Monat. 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T14:07:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000694519 99014003035000 1 Beglaubigung von Kopien/Abschriften 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Das Bürgeramt beglaubigt Kopien, wenn <ul> <li>das Original von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde oder</li> <li>die Kopie zur Vorlage bei einer deutschen Behörde benötigt wird.</li> </ul> Das Original muss hierzu vorgelegt werden. Nicht beglaubigt werden dürfen: <ul> <li>Abschriften aus amtlichen Registern</li> <li>Testamente</li> <li>Unterlagen über Erbrechts- und Grundstücksangelegenheiten</li> <li>Gerichtsurteile</li> <li>Vereins- und Handelsregisterauszüge</li> <li>eidesstattliche Versicherungen</li> <li>Generalvollmachten</li> <li>Schriftstücke, die das Privatrecht betreffen bzw. für den privaten Gebrauch benötigt werden</li> </ul> Sofern Sie Kopien vorgenannter Dokumente beglaubigen lassen möchten, wenden Sie sich bitte an einen Notar. Kopien von Urkunden des Standesamtes (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden etc.) dürfen ebenfalls vom Bürgeramt nicht beglaubigt werden. Bitte wenden Sie sich an das Standesamt, das die Urkunde ausgestellt hat. Hinweise Es gibt Schulen, die eine Beglaubigung von dort ausgestellten Zeugnissen kostenfrei bzw. kostengünstiger vornehmen. Dieses ist jedoch beim Schulsekretariat direkt zu erfragen. Zur Fertigung von Kopien stehen Ihnen in den BürgerServiceCentern Münzkopierer zur Verfügung. 06 4 Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten werden nur zur Vorlage bei einer deutschen Behörde vorgenommen. Die Behörde muss vom Antragsteller benannt werden können, da sie in den Beglaubigungsstempel aufzunehmen ist. Beglaubigungen sind möglich, bei Vorlage <ul> <li>eines ausländischen Dokumentes mit Übersetzung (von einem in Deutschland amtlich vereidigten Dolmetscher erstellt)</li> <li>eines ausländischen Dokumentes in lateinischer Schrift ohne Übersetzung</li> <li>einer deutschen Übersetzung eines ausländischen Dokumentes im Original</li> </ul> Ausländische Dokumente in anderen als lateinischen Schriftzeichen (bspw. russisch, chinesisch, etc.) ohne Übersetzung können nicht beglaubigt werden. 16 5 <ul><li>Original</li><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 je Seite 694529 Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.694519.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:30:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000701462 99046018000000 1 Nachlass - Testament Eröffnung nach Eintritt des Erbfalls 03 2 Nach dem Tode des Testators hat das Nachlassgericht sämtliche (auch widerrufene oder nicht wirksame) Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) von Amts wegen förmlich zu eröffnen. 05 3 Jeder, der im Besitz einer Verfügung von Todes wegen (Testament / Erbvertrag) ist, ist verpflichtet, diese im Original beim Nachlassgericht zwecks deren Eröffnung abzuliefern. Dies kann auch ein Gericht am Wohnort/in der Nähe des Wohnortes desjenigen sein, der die Verfügung von Todes wegen im Besitz hat. Die Nichtablieferung stellt einen Straftatbestand dar. Die Ablieferung hat unverzüglich nach Kenntnis vom Tode des Testators zu erfolgen, d.h. ohne schuldhafte Verzögerung. Unbilligkeiten sind dafür in Kauf zu nehmen. Die sich in der besonderen amtlichen Verwahrung befindlichen Verfügungen von Todes wegen, bedürfen nicht noch gesondert der Abgabe einer Abschrift. Das Anfertigen eigener Kopien nach Abgabe beim Nachlassgericht ist nicht erforderlich. 06 4 Sobald das Nachlassgericht Kenntnis vom Tode eines Testators erlangt, hat es die vorliegenden Testamente / Erbverträge zu eröffnen. 09 5 Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Dies ist nicht zwingend der letzte melderechtliche Wohnsitz, sondern der Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Befindet sich bereits bei einem anderen Amtsgericht eine Verfügung von Todes wegen in der besonderen amtlichen Verwahrung oder wird dort eine aufgefundene Verfügung von Todes wegen abgegeben, so ist dieses nur für die Eröffnung zuständig und leitet die Verfügung von Todes wegen anschließend an das zuständige Nachlassgericht weiter. Die Eröffnung erfolgt ohne die Anwesenheit der Beteiligten. Gegebenenfalls werden Sie durch das Nachlassgericht aufgefordert, soweit Ihnen möglich, weitere Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere Angaben zu den in der Verfügung von Todes wegen benannten Personen, den gesetzlichen Erben und Vorhandensein von Immobilien und/oder im Handelsregister eingetragenen Firmen. Die Beteiligten werden dann durch Übersendung beglaubigter Fotokopien von dem sie betreffenden Inhalt der eröffneten Verfügung(en) von Todes wegen in Kenntnis gesetzt. Die Originale verbleiben in der Nachlassakte oder werden gegebenenfalls wieder in die besondere amtliche Verwahrung genommen. Eine inhaltliche Prüfung oder rechtliche Bewertung erfolgt im Eröffnungsverfahren nicht. Zur Klärung von Zweifeln wenden Sie sich bitte an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Anwalt oder Notar). 11 6 <ul><li>Sterbeurkunde, Sofern vorhanden, reichen Sie bitte auch eine Sterbeurkunde im Original ein. </li><li>Eröffnungsantrag, Das es Verfahren wird beschleunigt, wenn ein ausgefüllter Eröffnungsantrag eingereicht wird. Ein solcher kann über die Homepage des Amtsgerichts Bremen oder aber in Zimmer 13 des Amtsgerichts Bremen erhalten werden. </li><li>Testament , Im Nachlass aufgefundene oder für den Verstorbenen verwahrte Testamente oder Erbverträge sind unverzüglich nach Kenntnis vom Tod im Original zur Eröffnung abzuliefern. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2259.html Ablieferungspflicht: § 2259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://dejure.org/gesetze/FamFG/348.html Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen:§ 348 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Er%C3%B6ffnungsantrag.pdf Eröffnungsantrag Amtsgericht Bremen 1 https://www.amtsgericht-bremerhaven.bremen.de/sixcms/media.php/13/Er%C3%B6ffnungsantrag.pdf Eröffnungsantrag Amtsgericht Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/IV%2001%20Er%C3%B6ffnungsantrag%20Blumenthal.pdf Eröffnungsantrag Amtsgericht Blumenthal 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 109.0 für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen. Erfolgen Eröffnungen bei verschiedenen Amtsgerichten oder tauchen später weitere Verfügungen von Todes wegen auf, so entsteht für jeden Eröffnungsvorgang (Eröffnungsprotokoll) die Gebühr. Kostenschuldner dieses Verfahrens ist/sind der Erbe/die Erben. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.701462.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-04-30T12:52:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000705075 99128001120000 1 Briefwahl beantragen 03 2 Sie sind wahlberechtigt und möchten in einem anderen Wahlraum wählen oder per Briefwahl an der Wahl teilnehmen? Dann müssen Sie einen Wahlschein beantragen. 05 3 Wenn Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber am Wahltag nicht vor Ort in ihrem Wahlbezirk wählen können oder wollen, können Sie Wahlunterlagen für eine Briefwahl beantragen. Die Ihnen zugesandten Briefwahlunterlagen enthalten den Wahlschein. Der Wahlschein ist ein amtliches Dokument. Der Wahlschein enthält eine Versicherung an Eides statt, die unterschrieben werden muss, damit Ihre Stimmabgabe per Brief gültig ist. Der Wahlschein kann bei einer Europa- und Bundestagswahl außerdem dazu verwendet werden in einem anderem als dem zugeordneten Wahllokal zu wählen. Bei einer Landtags- und Kommunalwahl ist dies nicht möglich. Auf der Wahlbenachrichtigung ist angegeben, wo und wie Sie die Unterlagen für die Briefwahl beantragen können. Falls Sie wegen einer Behinderung den vorgesehenen Wahlraum nicht nutzen können, können Sie ebenfalls einen Wahlschein beantragen. Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich im Wahlamt abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme gleich vor Ort abzugeben. Das Wahlamt stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen können. 06 4 Sie sind für die betreffende Wahl wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen. Ob Sie die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zur jeweiligen Wahl erfüllen, können Sie auf der Webseite des Wahlamtes einsehen. Den Link dazu finden Sie unter „Weitere Informationen“ - „Informationen des Wahlamtes Bremen“. Bei Antragstellung für eine andere Person: Sie müssen eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Bitte beachten Sie, dass eine bevollmächtige Person höchstens für 4 Personen Briefwahlunterlagen beantragen beziehungsweise abholen kann. 09 5 Ihren Wahlschein können Sie folgendermaßen beantragen: <ul> <li>Sie beantragen den Wahlschein auf elektronischem Weg (Online-Antrag),</li> <li>Sie kommen persönlich zum Wahlamt und holen Ihren Wahlschein dort ab,</li> <li>Sie stellen einen (formlosen) schriftlichen Antrag per Post, Fax oder E-Mail – hierfür können Sie den Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwenden,</li> <li>Sie bitten eine Vertretung, die Ihre schriftliche Vollmacht besitzt, die Unterlagen für Sie zu beantragen und abzuholen.</li> </ul> Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. 11 6 <ul><li>Angabe persönlicher Daten, (Name, Geburtsdatum, Meldeadresse/Hauptanschrift, gegebenenfalls abweichende Versandanschrift) </li><li>Schriftliche Vollmacht, wenn eine 3. Person den Antrag für Sie stellen oder Ihre Unterlagen in Empfang nehmen soll. , Eine Vorlage für die Vollmacht zum Ausfüllen finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__17.html § 17 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__25.html § 25 Bundeswahlverordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__27.html § 27 Bundeswahlverordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__28.html § 28 Bundeswahlordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__29.html § 29 Bundeswahlordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__31.html § 31 Bundeswahlordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__36.html § 36 Bundeswahlgesetz (BWahlG) 1 8 15 https://wahlen.bremen.de Informationen des Wahlamtes Bremen 1 https://www.wahlen.bremen.de/wissenswertes/briefwahl-6909 Informationen zur Briefwahl 1 https://bundeswahlleiterin.de/ Informationen der Bundeswahlleitung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705075.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T15:50:36+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000705080 99128024012000 1 Fehlende Wahlbenachrichtigung melden 03 2 Der Wahltag rückt näher und Sie haben noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten? Im Wahlamt wird Ihnen geholfen. 05 3 Die Wahlbenachrichtigung informiert die Wahlberechtigten über Zeit und Ort der bevorstehenden Wahl und enthält Informationen zur Briefwahl. Wenn Sie am 21. Tag vor einer Wahl (Europa, Bundestag, Bürgerschaft) noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen Sie sich umgehend mit dem zuständigen Wahlamt in Verbindung. Wenn Sie im Wählerverzeichnis stehen, kann Ihnen das Wahlamt Ihr Wahllokal nennen. Zur Vereinfachung der Abläufe vor Ort sollte die Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal vorgelegt werden. Sie können jedoch auch ohne Wahlbenachrichtigung in Ihrem Wahllokal wählen, da Sie dort im Wählerverzeichnis geführt werden. Allerdings müssen Sie sich dann beim Wahlvorstand ausweisen. 06 4 Damit Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten, müssen Sie im Wählerverzeichnis stehen. Im Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten einer Wahl geführt. Die Grundlage des Wählerverzeichnisses ist das Einwohnermelderegister. Sie müssen also gemeldet sein und die Wahlberechtigung der jeweiligen Wahl erfüllen, um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. 09 5 <ul><li>Angabe persönlicher Daten (vollständiger Name, Geburtsdatum, Meldeadresse/Hauptanschrift)</li></ul> 08 6 14 https://www.statistik-bremen.de/wahllokalfinder/ Wahllokalfinder 1 7 15 https://wahlen.bremen.de Informationen des Wahlamtes Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705080.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-19T14:10:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-19 S1000030000705081 99128020109000 1 Informationen zum Wahllokal 03 2 Wo ist mein Wahllokal? 05 3 Das Wahlamt bestimmt rechtzeitig vor Wahlen (Europäisches Parlament, Deutscher Bundestag, Bremische Bürgerschaft) die Wahllokale. Wo sich Ihr Wahllokal befindet, steht auf der Wahlbenachrichtigung. In diesen Wahllokalen können Sie am Wahlsonntag zwischen 8 und 18 Uhr abstimmen. Mit Hilfe einer interaktiven Wahllokal-Suche des Wahlamtes können Sie Ihr Wahllokal bequem suchen und sich den Weg dorthin auf der Karte anzeigen lassen. Nutzen Sie dafür den Online-Dienst "Online Service" - "Wahllokalfinder". 06 4 15 https://wahlen.bremen.de Informationen des Wahlamtes Bremen 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705081.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T16:30:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000705150 99108037226000 1 Einrichtung eines persönlichen Behindertenparkplatzes 03 2 Sie benötigen einen persönlichen Behindertenparkplatz an Ihrem Wohnort oder Arbeitsort? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Unter bestimmten Voraussetzungen kann für behinderte Personen ein persönlicher Behindertenparkplatz am Wohnort oder am Arbeitsort eingerichtet werden. 06 4 Die Voraussetzungen sind im einzelnen <ul> <li>Feststellung des Versorgungsamtes, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) oder eine Erblindung (Bl) vorliegt.</li> <li>Keine Garage oder Abstellplatz außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche oder in zumutbarer Entfernung zur Wohnung</li> <li>Starker Parkdruck, so dass die Einrichtung eines reservierten Parkplatzes erforderlich wird.</li> </ul> Bitte beachten Sie auch die Möglichkeit, eine allgemeine Parkerlaubnis zu beantragen, die Ihnen das Parken auf den allgemeinen Behindertenparkplätzen erlaubt. 09 5 Bitte füllen Sie das Online-Antragsformular aus. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html §45 Absatz 1b Nummer 2 Straßenverkehrsordnung (STVO) 1 8 14 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1979.de Ansprechpartner 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 198312 Behinderte 001 1257006 Parken 001 95666 Behinderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705150.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-01T12:28:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-01 S1000030000705152 99012018111000 1 Antrag auf Auskunft über Erschließungskosten 03 2 Sie benötigen Informationen zur Höhe der Erschließungskosten? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Für die erstmalige endgültige Herstellung (auch von Teilmaßnahmen) von Straßen erhebt die Stadt Bremen Erschließungsbeiträge entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung (s. Erschließungsbeitragsgesetz) Bei Bedarf erteilt das Amt für Straßen und Verkehr, Bereich Erschließung, gebührenpflichtige Auskünfte über bereits geleistete oder noch offene bzw. künftig zu erhebende Erschließungsbeiträge. Dazu ist von Grundstückseigentümern oder deren Bevollmächtigten das zu bewertende Grundstück inkl. Flurstücksnummer aufzugeben. 06 4 Benötigte Unterlagen Sofern Sie nicht Eigentümer des Grundstücks sind, benötigen Sie eine entsprechende Vollmacht. 09 5 Bitte füllen Sie das Online-Formular aus. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__127.html § 127 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 1 8 14 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1979.de Ansprechpartner 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Beitragsgesetz%20Stand%202016.pdf Beitragsgesetz 1 https://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/uebersicht_formulare_und_antraege/antrag_auf_auskunft_ueber_erschliessungskosten/formular-12646 Erschließungskosten Online-Formular 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 je Grundstück bzw. pro Bescheinigung. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705152.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:30:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000712882 TMP_04_00000000712882 1 Stiftung Anerkennung und Hilfe 03 2 Zum 01.01.2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe durch Bund, Länder und Kirchen ins Leben gerufen worden. Sie richtet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis zum 31. Dezember 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben. Ziel der Stiftung ist die Anerkennung des den Betroffenen widerfahrenen Leids und Unrechts und die Unterstützung bei der Bewältigung bzw. Milderung heute noch bestehender Folgewirkungen. Zur Durchführung dieser Aufgabe ist eine Anlauf- und Beratungsstelle beim Amt für Versorgung und Inklusion Bremen errichtet worden. 05 3 Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen können Betroffene in Form einer einmaligen personenbezogenen Geldpauschale und Rentenersatzleistung erhalten. 06 4 Die Leistungen der Stiftung kann beantragen, wer <ul> <li>heute in Bremen oder Bremerhaven lebt</li> <li>heute noch eine Folgewirkung aus dem während der Unterbringung erfahrenen Leid und Unrecht hat.</li> </ul> 09 5 In der Regel ist für die Gewährung von Leistungen der Stiftung ein persönliches Beratungsgespräch unabdingbar. Weitere Auskünfte können Sie unter der folgenden Telefonnummer erhalten: 0421 361-5292 11 6 Die örtliche Zuständigkeit der Anlauf- und Beratungsstelle richtet sich nach dem Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen zum Zeitpunkt der Meldung. 16 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/infobroschuere-leichte-sprache-barrierefreies-web-pdf.pdf Infobroschüre in Leichter Sprache 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/infofolder-alltagssprache-barrierefreies-web-pdf.pdf Infobroschüre in einfacher Sprache 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/informationsblatt-steuerfreiheit.pdf Information zur Steuerfreiheit 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.712882.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T14:32:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000719910 99050032002000 1 Erteilung einer Veranstaltungserlaubnis 03 2 Für Veranstaltungen auf Hauptverkehrsstraßen oder mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 500 Personen muss eine Erlaubnis beim Amt für Straßen und Verkehr beantragt werden. Führt die Veranstaltung über Nebenstraßen oder beträgt die Teilnehmerzahl weniger als 500 Personen, ist die Erlaubnis beim zuständigen Polizeirevier zu beantragen. 06 3 Diese Informationen benötigen wir von Ihnen: <ul> <li>Art der Veranstaltung</li> <li>Strecke, auf der die Veranstaltung durchgeführt wird</li> <li>benötigen Sie ein zusätzliches Gebiet für Auf- und Abbau?</li> <li>Anzahl der Teilnehmer</li> <li>Datum und Uhrzeit (Beginn und Ende) der Veranstaltung</li> <li>Verantwortliche Person (mit Anschrift und erreichbarer Telefon-Nummer, z. B. Handy)</li> </ul> 09 4 Bitte füllen Sie das Formular aus und senden dies mit den beizufügenden Unterlagen an folgende E-Mail-Adresse: office@ASV.Bremen.de. 11 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Veranstaltungserlaubnis.pdf Informationen und Voraussetzungen zur Erteilung einer Veranstaltungserlaubnis 1 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1979.de Ansprechpartner 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.719910.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-11T11:20:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-11 S1000030000719974 TMP_04_00000000719974 1 Schadensmeldung 03 2 Hier können Sie Schäden melden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug an Verkehrszeichen und Ähnlichem (=öffentliches Eigentum) verursacht haben. 06 3 Bitte füllen Sie das Formular aus und senden Sie es an Office@ASV.Bremen.de. 11 4 14 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1979.de Ansprechpartner 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Schadenmeldung%20Selbstanzeige.pdf Schadensmeldung (Selbstanzeige) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.719974.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-01T12:40:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-01 S1000030000720007 99108015182000 1 Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Baustellenüberfahrt 03 2 Hier können Sie die Erlaubnis und Herstellung einer Baustellenüberfahrt beantragen. 06 3 Antragsberechtigt ist der Eigentümer oder der Bauunternehmer. Einzelheiten zu den Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem Online-Dienst. 09 4 Die Herstellung der Baustellenüberfahrt wird vom Erlaubnisnehmer veranlasst und ist auf seine Kosten in einem ständigen verkehrssicheren Zustand zu halten. In dieser Hinsicht ist der Straßenbaulastträger von jeglichen Haftungsansprüchen freizuhalten. Die Kosten der Herstellung hat der Erlaubnisnehmer zu tragen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine anerkannte Fachfirma nach 4.1. ff der Technischen Vorgaben bei Aufgrabungen in Verkehrsflächen der Freien Hansestadt Bremen (T-VAV-HB 2020) in der jeweils gültigen Fassung zu benennen, die die Arbeiten, unter Einhaltung der vom Amt für Straßen und Verkehr erteilten Auflagen, ausführen kann. Einzelheiten zum Verfahren entnehmen Sie bitte dem Online-Dienst. 11 5 14 https://www.asv.bremen.de/das_amt/ansprechpartner/strassenerhaltung__erhaltungs_management_system_ems__oeffentliche_beleuchtung-1983 Ansprechpartner 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720007.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:42:39+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000720018 99108015182000 1 Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Überfahrt 03 2 Hier können Sie eine Überfahrt von Fuß-, Radwegen oder Grünflächen mit Fahrzeugen, z. B. im Rahmen einer Grundstückseinfahrt beantragen. 06 3 Antragsberechtigt ist der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher eines an der Straße grenzenden Grundstückes. Grenzt das Grundstück nicht an die Straße und ist es ausschließlich mit dieser durch einen befahrbaren, öffentlich-rechtlich gesicherten Zugang über ein Anliegergrundstück verbunden, ist ebenfalls der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher des rückwärtig gelegenen Grundstückes antragsberechtigt. Einzelheiten zu den Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem Onlinedienst (s. rechte Spalte). 09 4 Die Überfahrt wird vom Träger der Straßenbaulast hergestellt und unterhalten. Die Kosten der Herstellung, einschließlich einer Verwaltungsgebühr und eines Gemeinkostenzuschlages von 10% auf die Herstellungskosten, hat der Erlaubnisnehmer zu tragen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine anerkannte Straßenbaufirma zu benennen, die die Arbeiten unter Einhaltung der vom Amt für Straßen und Verkehr erteilten Auflagen ausführen kann. Einzelheiten zum Verfahren entnehmen Sie bitte dem Onlinedienst (s. rechte Spalte). 11 5 14 https://www.asv.bremen.de/das_amt/ansprechpartner/strassenerhaltung__erhaltungs_management_system_ems__oeffentliche_beleuchtung-1983 Ansprechpartner 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720018.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-06-12T04:05:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-06-12 S1000030000720043 99108058006000 1 Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot bzw. von der Ferienreiseverordnung 03 2 Berechtigte sind Gewerbetreibende und private Personen, die mit einem LKW über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht oder einen LKW unter 7,5 t mit Anhänger aufgrund eines begründeten Einzelfalles an einem Sonntag oder Feiertag fahren müssen. Gründe für diese Fahrten könnten z. B. folgende sein: Turnierteilnahme, Messestandbetreiber, Veranstaltungen, termingebundene Güter im Begegnungsverkehr. Eine Einzelfallprüfung bleibt in jedem Fall vorbehalten. 06 3 Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Begründung für die Notwendigkeit der Fahrt</li> <li>Bescheinigung des Veranstalters</li> <li>Sonstige Nachweise</li> </ul> 09 4 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung, Sonderparkberechtigung und / oder Karte ist eine Verlustanzeige auszufüllen und an die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de oder als Fax unter 496-18087, 496-6945 zu senden. Per Post oder Einwurf im Briefkasten geht dieses natürlich auch. Die Gebühr beträgt für die Ersatzausstellung 11,50 Euro. 16 5 14 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_sonntagsfahrverbot___ferienreiseverordnung-2325 Weitere Informationen: Ansprechpartner und Gebühren 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720043.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-04T08:40:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-04 S1000030000720049 99108003001001 1 Ausnahmegenehmigung für Wartungs- und Reinigungsarbeiten beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen Geh- und Radwegreinigungen durchführt oder Fahrgastunterstände reinigt, so können Sie eine Ausnahmegenehmigung zum Parken am Einsatzort beantragen. 05 3 Reinigungsfirmen erhalten mit dieser Ausnahmegenehmigung die Möglichkeit, ihr Fahrzeug für die Reinigung von Geh- und Radwegen bzw. für die Reinigung und Wartung von Fahrgastunterständen in unmittelbarer Nähe vom Einsatzort abzustellen. Die Firmenfahrzeuge müssen durch Aufkleber des Firmennamens etc. als „Einsatzfahrzeug“ gekennzeichnet sein. Die Befreiungen (z. B. Parken im eingeschränkten Haltverbot) richten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. 06 4 Sie betreiben eine Reinigungsfirma, die Geh- und Radwege reinigt oder Wartungs- und Reinigungsarbeiten an Fahrgastunterständen durchführt. 09 5 Füllen Sie bitte das Online-Formular aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch. Die Ausnahmegenehmigung sowie die Rechnung wird Ihnen per Post zugestellt. Für die Nachreichung von Unterlagen: Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. 11 6 Die Firmenfahrzeuge müssen durch Aufkleber des Firmennamens etc. als „Einsatzfahrzeug“ gekennzeichnet sein. Bei Verlust füllen Sie bitte die Verlustanzeige aus und senden diese per Post oder E-Mail an das Amt für Straßen und Verkehr Bremen. 16 7 <ul><li>Bei Neuantrag und Verlängerung, <ul> <li>Gewerbeschein oder Handwerkskarte</li> <li>Vertrag über die Reinigungsarbeiten</li> <li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugwechsel oder Kennzeichenänderung, Bitte reichen Sie die original Ausnahmegenehmigung und die Kopie der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I postalisch ein oder nutzen Sie unseren Hausbriefkasten. </li><li>Bei Fahrzeugaufgabe, Geben Sie die Ausnahmegenehmigung im Original bitte umgehend an das Amt für Straßen und Verkehr zurück. </li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 10 14 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_wartungs_reinigungsarbeiten-2796 Weitere Informationen: Ansprechpartner und Gebühren 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720049.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:25:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000720085 99108063276002 1 Ausnahmegenehmigung für kleinwüchsige Menschen für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten beantragen 03 2 Als kleinwüchsiger Mensch können Sie eine Ausnahmegenehmigung zur Parkerleichterung beantragen. 05 3 Als kleinwüchsiger Mensch erhalten Sie eine Ausnahmegenehmigung, um bundesweit an Parkuhren und Parkscheinautomaten kostenlos zu parken. 06 4 Sie sind kleinwüchsig mit einer Körpergröße bis zu 1,39 m. 09 5 Sie können die Ausnahmegenehmigung auf verschiedenen Wegen beantragen: Online <ul> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Nachdem Ihr Antrag bearbeitet wurde, bekommen Sie die Ausnahmegenehmigung per Post zugeschickt.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Stellen Sie einen formlosen Antrag.</li> <li>Diesen können Sie per E-Mail oder Post zusenden.</li> <li>Nachdem Ihr Antrag bearbeitet wurde, bekommen Sie die Ausnahmegenehmigung per Post zugeschickt.</li> </ul> Bitte achten Sie darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. Bei Verlust <ul> <li>Bei Verlust der Ausnahmegenehmigung (DIN A4-Dokument) müssen Sie eine Verlustanzeige ausfüllen und per Email oder per Post an das Amt für Straßen und Verkehr Bremen schicken.</li> </ul> 11 6 Daten aus den Dokumenten, die nicht zur Identifizierung und Bearbeitung benötigt werden, können auf der Kopie geschwärzt werden. Eingereichte Kopien werden nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet. 16 7 <ul><li>Bei Neuantrag und Verlängerung: Vor- und Rückseite des Personalausweises</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 10 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-kleinwuchs-2279 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung für kleinwüchsige Menschen 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720085.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T13:12:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000720092 99108025001000 1 Ausnahmegenehmigung für die Befreiung der Gurt- und Helmpflicht beantragen 03 2 Sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Gurt- und Helmpflicht befreien lassen. 05 3 Mit einer ärztlichen Bescheinigung oder einem Attest können Sie vom Tragen eines Helmes oder von der Gurtanlegepflicht befreit werden. Des Weiteren können Sie von der Gurtanlegepflicht befreit werden, wenn Ihre Körpergröße weniger als 150 cm beträgt. Die Ausnahmegenehmigung gilt bundesweit. Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer im Original mitzuführen. 06 4 <ul> <li>Wenn Sie aus medizinischen Gründen keinen Gurt oder Helm tragen können</li> <li>Wenn Ihre Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Ausnahmegenehmigung auf verschiedenen Wegen beantragen: Onlinedienst Der Online-Dienst führt Sie Schritt-für-Schritt durch den Antrag. Schriftlich <ul> <li>Sie können den Antrag per Post oder als E-Mail schicken,</li> <li>Stellen Sie dafür einen formlosen Antrag oder nutzen Sie das Kontaktformular, um Ihre Anfrage postalisch oder digital zu versenden.</li> </ul> Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. Nach erfolgreicher Bearbeitung erhalten Sie die Ausnahmegenehmigung sowie den Parkausweis per Post zugeschickt. 11 6 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung, Sonderparkberechtigung und / oder Karte ist eine Verlustanzeige auszufüllen 16 7 <ul><li>Ärztliche Bescheinigung / Attest</li><li>Kopie des Personalausweises (Vor- und Rückseite)</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Absatz 1 Nummer 5b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 10 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-gurt-helmpflicht-2301 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung zwecks Befreiung von der Gurt- / Helmpflicht 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 Ausnahmegenehmigung 008 11.5 Ersatzausstellung https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720092.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:31:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000720103 99036003001000 1 Ausnahmegenehmigung für Großraum- und Schwertransporte 03 2 Wenn Sie auf öffentlichen Straßen etwas mit einem Fahrzeug transportieren möchten und der Transport schwerer oder größer ist als gesetzlich vorgesehen, müssen Sie eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Wenn Sie als Antragsteller in Bremen ortsansässig sind oder der Transport in Bremen beginnt, ist das Amt für Straßen und Verkehr für die Erteilung der Genehmigung zuständig. Die Streckenprüfung muss zuvor durch Sie erfolgt sein (Routenwunsch). Ihren Antrag können Sie über das bundeseinheitliche Antragsverfahren VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) einreichen. Die Nutzung dieses Systems ist für Sie als Antragsteller kostenfrei. Sie müssen sich lediglich in VEMAGS registrieren lassen. Ihre Zugangsdaten erhalten Sie dann per Mail zurück. Ein weiterer Vorteil für Sie ist, dass Sie den Stand des Genehmigungsverfahrens jederzeit abrufen können. Auf der VEMAGS-Startseite erfahren Sie alles Wissenswerte über das neue System. 06 4 <h1></h1> Technische Voraussetzungen für die Einstufung als "Großraum- und Schwertransport" <ul> <li>länger als 16,50 Meter</li> <li>breiter als 2,55 Meter</li> <li>höher als 4,00 Meter</li> <li>schwerer als 41,8 Tonnen</li> </ul> <h1> </h1> Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>ggf. Genehmigung nach § 70 Straßenverkehrszulassungsordnung, wenn nötig</li> </ul> 09 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__29.html § 29 Absatz 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__32.html § 32 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__34.html § 34 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Absatz 1 Nummer 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__22.html § 22 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__70.html § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVO) 1 7 14 https://www.vemags.de/ VEMAGS-Startseite 1 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_gross__und_schwertransport-2360 Ansprechpartner 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 Grundgebühr. Für die Entscheidung über eine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung für einen Großraum- und/oder Schwertransport gem. § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO sieht die GebOSt eine Grundgebühr von 40,00 Euro und eine Höchstgebühr von 1.300,00 Euro vor. Die jeweilige Gebührenhöhe ist abhängig von der Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge, dem Gesamtgewicht, der zur Bescheiderteilung beteiligenden Behörden/Träger öffentlicher Belange, Transportabmessungen sowie dem Aufwand der Behörde bis zur Bescheiderteilung. 727532 Großraumtransporte 001 727702 Schwerlast 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720103.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:31:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000720111 99026004001006 1 Ausnahmegenehmigung für das Befahren gewichtsbeschränkter Straßen 03 2 Soll eine Straße, für die eine Gewichtsbeschränkung gilt, mit einem Fahrzeug befahren werden, das das zulässige Gewicht überschreitet, ist zuvor eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Bitte klären Sie mit einer evtl. von Ihnen beauftragten Firma ab, ob ggf. Subunternehmer den Transport durchführen. Bitte benennen Sie uns dann die Halterfirma. Wir weisen darauf hin, dass der Inhaber der Ausnahmegenehmigung für entstandene Schäden haftet. Aufgrund der umfangreichen Prüfungen (z. B. Brückenauflagen etc.) die für diese Ausnahmegenehmigung erforderlich sind, wird darum gebeten, dass mindestens 14 Tage vor Fahrtantritt der entsprechende Antrag gestellt wird. Bitte stehen Sie uns für weitere Rückfragen zur Verfügung. Hier erhalten Sie eine Übersicht über die gewichtsbeschränkten Straßen und Plätze (s. Link). Sofern die von Ihnen gesuchte Straße in der Liste nicht aufgeführt ist, handelt es sich evtl. um eine Straße / einen Weg, der in die Zuständigkeit des Umweltbetriebs Bremen fällt. Bei privaten Wegegemeinschaften bitten wir Sie, sich mit dem Wegeobmann direkt in Verbindung zu setzen und sich dort eine Genehmigung erteilen zu lassen. 06 3 Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Kfz-Schein</li> </ul> 09 4 Bitte füllen Sie den Online-Antrag aus: Nach dem Eingang des Online-Antrags wird eine Eingangsbestätigung versendet. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per Post oder per Fax (04 21 / 496 – 69 45) übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. 11 5 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 6 14 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_gewichtsbeschraenkte_strassen-2310 Weitere Informationen: Ansprechpartner und Gebühren 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 7 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/media.php/13/Stra%C3%9Fenverzeichnis%20%2702%20gewichts.-Stra%C3%9Fen.pdf Übersicht gewichtsbeschränkte Straßen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720111.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-28T09:00:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-28 S1000030000720120 99108036000000 1 Erteilung einer Arbeitsstellengenehmigung 03 2 Das Amt für Straßen und Verkehr erteilt Arbeitsstellengenehmigungen im sogenannten Vorbehaltsstraßennetz der Stadtgemeinde Bremen. Zum Vorbehaltsnetz gehören: <ul> <li>namentlich aufgeführte Straßenliste gemäß Auszug aus dem Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen (siehe "Weitere Informationen)</li> <li>alle Straßenabschnitte, auf denen der öffentliche Personennahverkehr regelmäßig verkehrt.</li> </ul> Die Polizei Bremen erteilt Genehmigungen für: <ul> <li>alle Arbeitsstellen in allen anderen Straßen (sog. untergeordnetes Straßennetz)</li> <li>Arbeitsstellen im Vorbehaltsnetz, sofern die Fahrbahn nicht betroffen ist (z. B. ausschließlich Geh- und/oder Radweg auf einer Hauptstraße betroffen.)</li> </ul> Beachten Sie bitte: Wenn ein Container auf dem Geh- und/oder Radweg aufgestellt werden soll, handelt es sich um eine Sondernutzung. Die Anträge auf Sondernutzung sind generell an das Ordnungsamt (ehem. Stadtamt (http://www.stadtamt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen116.c.2112.de)) zu richten. Anträge auf Sicherung von Arbeitsstellen sind bei der Baustellenkoordination zu stellen. Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare". Die Baustellenkoordination prüft, ob und inwieweit Arbeitsstellen mit Vollsperrungen der Straße mit dem Jahresarbeitsprogramm zu vereinbaren sind. Derartige Anträge sind rechtzeitig im Voraus zu stellen. Bei bereits erteilten Dauer- oder Jahresgenehmigungen ist die Aufnahme von Arbeiten mindestens 3 Werktage vor Beginn bei der Baustellenkoordination anzuzeigen. Änderungen gegenüber der angeordneten Sicherung beantragen Sie bitte mithilfe des Änderungsantrags, siehe unter "Formulare". 06 3 <h1></h1> Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Verkehrszeichenpläne, der Örtlichkeit entsprechend im Maßstab 1:500 oder - sofern für Örtlichkeit ausreichend - Regelpläne</li> <li>ggf. Umleitungsplan</li> </ul> 09 4 Die Vorlaufzeiten für die zeitliche und inhaltliche Prüfung des Antrags belaufen sich auf mindestens: <ul> <li>grundsätzlich 2 Wochen</li> <li>3 Wochen bei Umleitungsmaßnahmen</li> <li>6 Wochen bei Änderungen an Lichtsignalanlagen.</li> </ul> Zur Prüfung des Antrags sind <ul> <li>ein vollständig ausgefüllter Antrag sowie</li> <li>genehmigungsfähige Verkehrszeichenpläne/Regelpläne und</li> <li>ggf. erforderliche Umleitungspläne</li> </ul> einzureichen. 11 5 <ul> <li>Für den allgemeinen Arbeitsschutz, insbesondere Bauarbeiterschutz sowie für die Vorankündigung von Baustellen > 30 Arbeitstage und > 20 Beschäftigte, oder > 500 Persononentage ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen, Parkstraße 58/60, 28209 Bremen zuständig.</li> <li>Für Werbeanlagen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist die DSM Deutsche Städte Medien GmbH zuständig.</li> </ul> 16 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Seiten%20aus%202016_01_28_GBl_Nr_0006_ZustaendVO_StVO_signed.pdf Straßenliste Vorbehaltsnetz 1 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/arbeitsstellenantrag___baustellenantrag-2199 Weitere Informationen 1 7 15 https://www.polizei.bremen.de/service/formulare-60362 Das zuständige Polizeirevier finden Sie hier (unter Verkehr) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1458990 Straßenabschnitt sperren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720120.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:14:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000720521 99043008080000 1 Grundbuch - Einsicht in die Grundakten 03 2 Eigentümer oder Berechtigte können beim zuständigen Grundbuchamt persönlich oder schriftlich die Einsicht in Grundakten beantragen. 05 3 Ein bestimmter Personenkreis (Eigentümer, dinglich Berechtigte, Gläubiger oder deren Bevollmächtigte) kann beim zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt) persönlich oder durch schriftlichen Antrag die Erteilung eines Grundbuchauszuges beantragen. Der schriftliche Antrag kann per Post oder per E-Mail abgegeben werden. Bei Zusendung per E-Mail den Antrag zuvor bitte einscannen oder abfotografieren. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Das Grundbuchamt prüft das berechtigte Interesse und legt bei Vorliegen der Voraussetzung die Akten am übernächsten Tag für einen Zeitraum von einer Woche zur Einsichtnahme bereit.Das Grundbuchamt prüft das berechtigte Interesse und legt bei Vorliegen der Voraussetzung die Akten am übernächsten Tag für einen Zeitraum von einer Woche zur Einsichtnahme bereit. 06 4 Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn sachliche Gründe für die gewünschte Einsichtnahme vorgebracht werden können, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. Daher dürfen zum Beispiel Gläubiger des Grundstückseigentümers, die die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz beabsichtigen, oder Kaufinteressenten, mit denen der Grundstückseigentümer bereits in Verhandlungen steht, Einsicht in die Grundakte nehmen. Das berechtigte Interesse ist durch geeignete Unterlagen (Vollmacht des Eigentümers, Entwurf des Kaufvertrages, Vollstreckungstitel) nachzuweisen. Jede Einsichtnahme wird dokumentiert (§ 12 Abs. 4 Grundbuchordnung). 09 5 Die Antragstellung erfolgt: <ul> <li>persönlich in der Rechtsantragstelle des Grundbuchamtes (Öffnungszeiten von 09:00 bis 12:30 Uhr). Das Grundbuchamt prüft das berechtigte Interesse und legt bei Vorliegen der Voraussetzung die Akten am übernächsten Tag für einen Zeitraum von einer Woche zur Einsichtnahme bereit.</li> </ul> <ul> <li> schriftlich per Post oder per E-Mail (Antrag zuvor bitte einscannen oder abfotografieren) - Die Akte wird zwei Tage später zur Einsichtnahme bereitgelegt. Hierüber wird nach Eingang des Antrags auch nicht gesondert informiert. </li> <li>Eine telefonische Beantragung ist grundsätzlich nicht möglich.</li> </ul> Der Antrag auf Einsicht in die Grundakten wird durch den/die Urkundsbeamt/in der Geschäftsstelle geprüft und dann entschieden. Die einsichtnehmende Person kann am vorhandenen Münzkopierer selbst Kopien aus der Akte anfertigen (siehe Gebühren). Auch das Abfotografieren der entsprechenden Seiten aus den Akten ist zulässig. Alternativ kann ein Antrag auf Fertigung von Kopien aus der Grundakte durch die Geschäftsstelle des Grundbuchamts gestellt werden (siehe Gebühren). Übergroße Teilungspläne können von hier nicht kopiert werden. Wenden Sie sich hierzu bitte an das Bauamt, welches alle Pläne zu den Abgeschlossenheitsbescheinigungen verwahrt. Es ist nicht möglich, Unterlagen aus der Grundakte zum eigenständigen Kopieren mitzunehmen. 11 6 Es dient der Verfahrensbeschleunigung, wenn die vollständige Grundstücksbezeichnung (z.B. VL 43 Blatt 1234) angegeben wird. Diese finden Sie zum Beispiel bei Ihren Kauf- und Finanzierungsverträgen. Die jeweiligen Berechtigten können sich von einem Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist in Schriftform vorzulegen. Informationen zur Grundsteuerreform 2022 Ein Grundbuchauszug wird für die Steuererklärung grundsätzlich nicht benötigt. Grundstückseigentümer:innen können die notwendigen Angaben zu Gemarkung, Flur, Flurstück und Grundstücksgröße eigenständig über den auf der Internetseite zur Grundsteuerreform des Senators für Finanzen bereitgestellten Link „Flurstücksviewer“ ermitteln. Sollte ein Grundbuchauszug dennoch beantragt werden, wird dieser mit 10,00 € in Rechnung gestellt. Auch für darüber hinausgehende Fragen besuchen Sie bitte die Internetseite zur Grundsteuerreform des Senators für Finanzen. Dort werden ausführliche Informationen bereitgestellt. Den Link dazu finden Sie im Bereich „Weitere Informationen“ unter der Überschrift „Wo kann ich mehr erfahren?“. Wichtig: Die Wohnflächenberechnung erfolgt nicht durch das Grundbuchamt, da sich diese Information nicht aus dem Grundbuch ergibt. 16 7 <ul><li>Personalausweis des Antragstellers, ggfs. Vollmacht des Vertretenen</li><li>Grundbuchbezeichnung, Vollständige Grundbuchbezeichnung (z.B. Vorstadt L 43 Blatt 1234) </li><li>Nachweis des berechtigten Interesses , z.B. Vollmacht des Eigentümers, Kaufvertragsentwurf oder Vollstreckungstitel </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Einsicht%20in%20die%20Grundakte.pdf Antrag auf Einsicht in die Grundakten 1 10 15 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/grundsteuerreform-92715 Der Senator für Finanzen - Informationen zur Grundsteuerreform 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2514221 Teilungserklärung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720521.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:55:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000731209 TMP_04_00000000731209 1 Aufenthaltserlaubnis nach Einreise mit Visum beantragen 03 2 Sie sind mit einem Visum nach Deutschland eingereist und möchten eine Aufenthaltserlaubnis beantragen? Bitte beachten Sie die nachfolgenden Punkte: 05 3 Bitte beachten Sie, dass ein Aufenthaltstitel grundsätzlich nur erteilt werden kann, wenn Sie mit dem hierfür erforderlichen nationalen Visum eingereist sind oder eine entsprechende Ausnahme von der Visumverpflichtung vorliegt. Ausnahmeregelungen bestehen für folgende Länder: Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA, Republik Korea Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels ist Ihre persönliche Vorsprache im Migrationsamt erforderlich. Diese ist im Referat „Einreise“ jedoch nur mit Termin möglich. Für eine Terminanfrage füllen Sie bitte das Formular“ Vordruck Terminvergabe Einreise“ (siehe unter Formulare) aus und senden es per Mail an mailto:ref11@migrationsamt.bremen.de Alternativ hierzu können Sie uns die Terminanfrage auch per Post oder per Telefax übersenden. Ihren Termin werden wir Ihnen so schnell wie möglich an die von Ihnen übermittelten Kontaktdaten übersenden. Sollten Sie ohne das erforderliche Visum eingereist sein und aufgrund eines besonderen persönlichen / familiären Notfalls in Deutschland bleiben müssen, melden Sie sich bitte umgehend per E-Mail und beantragen unter Angaben von Gründen einen Termin: mailto:office@migrationsamt.bremen.de Weitere wichtige Information zum nationalen Visum (Kategorie D) Personen, die für einen langfristigen Aufenthalt (z. B. zur Arbeit, zum Studium, zum Familiennachzug) nach Deutschland einreisen, erhalten von den deutschen Botschaften und Konsulaten ein nationales Visum (erkennbar am Buchstaben „D“) in ihrem Reisepass. In diesem Kontext möchten wir darauf hinweisen, dass ein nationales Visum der Kategorie „D“ einen vollwertigen und gültigen Aufenthaltstitel gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) darstellt. Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) wird erst nach der Einreise vom Migrationsamt in Deutschland ausgestellt. Einen Termin hierzu erhalten Sie erst kurz vor Ablauf des Visums. Das Visum im Pass überbrückt die Zeit bis der eAT ausgestellt werden kann und ist in seinem Gültigkeitszeitraum rechtlich gleichwertig. Inhaber eines gültigen nationalen Visums sind zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland berechtigt und können allen damit verbundenen Rechten nachgehen (z. B. ein Bankkonto eröffnen, eine Wohnung anmieten, eine Versicherung abschließen, etc.). Zuständige Stellen oder Privatpersonen bitten wir entsprechend, dieses Dokument als legitimen Nachweis anzuerkennen. 06 4 Eine persönliche Vorsprache im Migrationsamt ist nach vorheriger Terminvereinbarung erforderlich. Füllen Sie hierzu bitte das Formular "Vordruck Terminvergabe Einreise" (siehe unter Formulare) aus und senden es per Mail an mailto:ref11@migrationsamt.bremen.de 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/BJNR294510004.html Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/ Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU-FreizügG/EU) vom 30.07.2004 1 https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/ Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern 1 https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/ Beschäftigungsverordnung 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Terminvergabe%20Ref.%2011.pdf Vordruck Terminvergabe Einreise 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 32975 Aufenthaltsgenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.731209.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-09T10:05:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-09 S1000030000731511 99108001036001 1 Bewohnerparken - Besucher:in 03 2 Als Bewohner:in eines Bewohnerparkgebietes können Sie für Ihre Gäste Besucherkarten erwerben. 05 3 Als Bewohner:in eines Bewohnerparkgebietes können Sie für Ihre Gäste Besucherkarten erwerben. Es gibt Tageskarten, die nur im Zehnerblock erhältlich sind oder Besucherwochenkarten, die einzeln abgegeben werden. Bitte beachten Sie: Besucherkarten werden nur an Bewohner:innen abgegeben. Gewerbetreibende / Institutionen / Freiberufler:innen / Vereine können keine Besucherblöcke oder Wochenkarten beantragen. Es können maximal 2 Besucherblöcke oder 4 Wochenkarten oder 1 Besucherblock und 2 Wochenkarten im Monat erworben werden. 06 4 Benötigte Unterlagen auf einen Blick - bei Neuantrag und erneuter Antragstellung <ul> <li>Kopie der Meldebescheinigung (nur bei Nebenwohnsitz / Auskunfssperre)</li> </ul> 09 5 Ein Antrag kann <ul> <li>per Online-Formular gestellt werden </li> </ul> Onlineantrag: <ul> <li>Nutzen Sie den "Online-Dienst".</li> <li>Nach dem Eingang des Online-Antrags bekommen Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Wenn es Ihnen nicht möglich ist, die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per E-Mail an buergerbuero@asv.bremen.de, per Post oder per Einwurf im Hausbriefkasten übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung eingegangen sein, wird der Antrag als gegenstandslos betrachtet. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung.</li> <li>Die Dokumente werden per Post an den Antragsteller oder die Antragstellerin verschickt.</li> </ul> Wenn Sie über keinen PC bzw. Internetzugang verfügen und den Online-Dienst nicht nutzen können, melden Sie sich bitte telefonisch zur Klärung Ihres Anliegens. Persönliche Termine sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Verlustanzeige: <ul> <li>Das Formular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Sie können die Verlustanzeige auf unterschiedliche Art einreichen: <ul> <li>Per Mail nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de</li> <li>Schriftlich per Post</li> <li>Einwurf in den Hausbriefkasten</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Die Besucherkarten / Wochenkarten dürfen nicht weiterverkauft und auch nicht an Gewerbe oder Mitarbeiter:innen von Gewerbebetrieben / Institutionen / Freiberufler:innen / Vereinen weitergegeben werden. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 10 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 15 https://www.asv.bremen.de/verkehrsthemen/bewohnerparken/parkgebiete-9260 Übersicht Bewohnerparkgebiete 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.0 Besucherblock (10 Karten / 1 Karte = 1 Kalendertag gültig) 008 15.0 Besucherwochenkarte (7 Tage) 32192 Anwohnerparken 001 1257006 Parken 001 32193 Bewohnerparken 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.731511.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-06T10:00:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030000735274 99050229022000 1 Prostitutionstätigkeit anmelden 03 2 Wenn Sie der Prostitution nachgehen, sind Sie verpflichtet, sich behördlich anzumelden. 05 3 Wenn Sie der Prostitution nachgehen, sind Sie verpflichtet, sich behördlich anzumelden und sich vorher gesundheitlich beraten zu lassen. Die Anmelde- und Beratungspflicht gilt ausnahmslos für alle Menschen, die sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. Die gesundheitliche Beratung und die Anmeldung müssen persönlich erfolgen. Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese ist bundesweit gültig. 06 4 <ul> <li>Sie haben sich gesundheitlich beraten lassen</li> <li>Sie sind volljährig</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Gesundheitliche Beratung: Vor der Anmeldung muss eine gesundheitliche Beratung erfolgen. Diese findet persönlich statt. Weitere Informationen dazu finden Sie in unter weitere Informationen "Gesundheitliche Beratung für in der Prostitution tätige Personen wahrnehmen"</li> <li>Nach der Beratung wird eine gebührenfreie Bescheinigung ausgestellt, die bundesweit gültig ist und bei der Anmeldung vorgelegt werden muss. Diese gesundheitliche Beratung ist zudem jährlich zu wiederholen.</li> <li>Im nächsten Schritt erfolgt die behördliche Anmeldung persönlich bei der zuständigen Gewerbebehörde in Bremen. Dafür ist ein Termin erforderlich, und die Anmeldung ist mit einem verpflichtenden Informations- und Beratungsgespräch verbunden. Auch hierfür muss im Voraus ein Termin vereinbart werden. Nach erfolgreicher Anmeldung wird eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. <ul> <li>Sowohl für die gesundheitliche Beratung als auch für die Anmeldung besteht die Möglichkeit einer sogenannten Alias-Bescheinigung. Dabei wird der echte Name durch einen frei wählbaren Fantasienamen ersetzt, sodass eine gewisse Anonymität gewahrt bleibt. Der gewählte Alias muss in allen Bescheinigungen identisch sein, kann aber unabhängig vom Arbeitsnamen gewählt werden. Die Verwendung des Alias ermöglicht es, gegenüber Betreibern aufzutreten, ohne den echten Namen offenlegen zu müssen. Die Alias-Bescheinigung dient auch als Nachweis bei Kontrollen der Anmelde- und Erlaubnisstelle, ist aber kein Ersatz für den Personalausweis oder Reisepass.</li> <li>Die Anmeldung ist verpflichtend und muss vor Tätigkeitsbeginn erfolgen. Ohne gültige Anmeldung ist die Ausübung der Tätigkeit nicht erlaubt, und Betreiber sind verpflichtet, dies zu überprüfen. Bei Verstößen können Bußgelder bis zu 1.000 Euro verhängt werden. Für die Anmeldung müssen außerdem alle Orte angegeben werden, an denen die Tätigkeit ausgeübt werden soll. In bestimmten Fällen, etwa bei gemeinsamer Nutzung von Wohnungen, können zusätzliche gewerberechtliche Regelungen gelten.</li> </ul> </li> <li>Die Durchführung des Anmeldeverfahrens ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich (Tel. 0421-361-2871 oder Anfragen per E-Mail an: prostituiertenschutz@wae.bremen.de)</li> <li>Die Anmeldung muss persönlich bei der Gewerbebehörde erfolgen.</li> <li>Über die Anmeldung und die Gesundheitsberatung wird eine Bescheinigung ausgestellt.</li> </ul> 11 6 Beide Bescheinigungen - Anmeldebescheinigung und Bescheinigung über die Gesundheitliche Beratung – sind bei Ausübung der Prostitution immer mitzuführen. Wer bei Kontrollen keine oder nur ungültige Bescheinigungen vorlegen kann, muss mit Bußgeldern rechnen. 16 7 <ul><li>Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung (nicht älter als 3 Monate)</li><li>Personalausweis, Reisepass, Pass- oder Ausweisersatz</li><li>Bei ausländischer Staatsangehörigkeit: Wenn Sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind, müssen Sie nachweisen, dass Sie die Erlaubnis haben, in Deutschland einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen</li><li>2 Passfotos</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__3.html § 3 Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG 1 9 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/gesundheitliche-beratung-fuer-in-der-prostitution-taetige-personen-wahrnehmen-206153 Gesundheitliche Beratung für in der Prostitution tätige Personen wahrnehmen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 16.0 Für die Ausstellung einer zusätzlichen Aliasbescheinigung. 008 16.0 Für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.735274.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-06T08:10:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030000735281 99050181005000 1 Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen 03 2 Sie möchten ein Prostitutionsgewerbe betreiben? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis. 05 3 Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Behörde besitzt umfassende Überwachungsrechte. Sie kann das Nichtbeachten der Erlaubnispflicht rechtlich ahnden. Ein Prostitutionsgewerbe ist ein Betrieb, in dem gewerbsmäßig sexuelle Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person angeboten und/oder Räumlichkeiten hierfür bereitgestellt werden. Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie <ul> <li>eine Prostitutionsstätte betreiben, also ein Gebäude, einzelne Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen nutzen, um sexuelle Dienstleistungen anzubieten, beispielsweise als Bordell, Laufhaus oder Tantramassagestudio,</li> <li>ein Prostitutionsfahrzeug zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitstellen, beispielsweise einen Bus, ein Campingmobil, einen Wohnanhänger oder ein Boot,</li> <li>eine Prostitutionsveranstaltung für einen offenen Teilnehmerkreis organisieren oder durchführen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung angeboten werden oder</li> <li>eine Prostitutionsvermittlung betreiben, also mindestens eine andere Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers vermitteln, beispielsweise eine Call-Boy- beziehungsweise Call-Girl-Agentur oder eine Escortvermittlung. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.</li> </ul> Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis befristen und mit Auflagen versehen. Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs gilt für höchstens 3 Jahre. Sie können sie auf Antrag verlängern. Wenn Sie Ihr Prostitutionsgewerbe durch eine Stellvertretung betreiben wollen, benötigen Sie hierfür zusätzlich eine Stellvertretungserlaubnis. Beachten Sie, dass neben der Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften gelten: <ul> <li>Gaststättengewerbe,</li> <li>Gewerbeschutz</li> <li>Bauschutz</li> <li>Wasserschutz</li> <li>Immissionsschutz</li> <li>Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind mindestens 18 Jahre alt.</li> <li>Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben möchten, müssen Sie sich einer Zuverlässigkeitsprüfung durch die zuständige Behörde unterziehen.</li> <li>In Prostitutionsstätten müssen Sie gewährleisten, dass die für die sexuellen Dienstleistungen genutzten Räume bestimmten Standards entsprechen. Dazu gehört: <ul> <li>die Räume sind von außen nicht einsehbar</li> <li>die Stätte verfügt über ein sachgerechtes Notrufsystem</li> <li>die Türen können jederzeit von innen geöffnet werden</li> <li>die Räume sind nicht zur Nutzung als Wohn- und Schlafraum bestimmt.</li> </ul> </li> <li>Die Prostitutionsstätten verfügen weiterhin: <ul> <li>über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen</li> <li>über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume</li> <li>über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände</li> </ul> </li> <li>Das Prostitutionsfahrzeug erfüllt die Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge. Dazu gehören: <ul> <li>ein ausreichend großer Innenraum</li> <li>eine angemessene Innenausstattung</li> <li>eine angemessene sanitäre Ausstattung</li> <li>eine gültige Betriebszulassung</li> <li>das Fahrzeug ist in technisch betriebsbereitem Zustand</li> <li>die Türen sind jederzeit von innen zu öffnen</li> <li>über technische Vorkehrungen ist jederzeit Hilfe erreichbar</li> </ul> </li> <li>Für die für Prostitutionsveranstaltungen genutzten Räume gelten die Mindestanforderungen für Prostitutionsstätten entsprechend.</li> </ul> 09 5 Nach schriftlich gestelltem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe werden Ihr eingereichtes Betriebskonzept sowie Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit anhand Ihrer Angaben, Ihrer eingereichten Unterlagen und weiterer behördlicher Abfragen überprüft. Das Prostitutionsgewerbe darf nicht vor Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. 11 6 Das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes ohne erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden kann. 16 7 <ul><li>ausgefülltes Antragsformular</li><li>Einzelfirma (natürliche Person): Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart "9"</li><li>Einzelfirma (natürliche Person):, <ul> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls. elektronischer Aufenthaltstitel</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0", beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Gesellschaften (juristische Personen), zum Beispiel GmbH: Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart "9" sowohl für die Gesellschaft als auch die gesetzliche Vertretung</li><li>Gesellschaften (juristische Personen) zum Beispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH):, <ul> <li>Aktueller Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise Genossenschaftsregister</li> <li>Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls elektronischer Aufenthaltstitel für die gesetzliche Vertretung</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0" für die gesetzliche Vertretung, beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Für Erlaubnis Prostitutionsstätte zusätzlich:, <ul> <li>Grundrisszeichnung</li> </ul> </li><li>Für Erlaubnis Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:, <ul> <li>Fahrzeugfoto</li> <li>Betriebserlaubnis, Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/ Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__2.html § 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__15.html § 15 Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__16.html § 16 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__14.html § 14 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__17.html § 17 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__18.html § 18 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__19.html § 19 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__24.html § 24 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20einer%20Prostitutionsst%C3%A4tte_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsstätte - Natürliche Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20einer%20Prostitutionsst%C3%A4tte_juristische%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsstätte - Juristische Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20einer%20Prostitutionsvermittlung_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung - Natürliche Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20einer%20Prostitutionsvermittlung_juristische%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung - Juristische Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20eines%20Prostitutionsfahrzeugs_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs - Natürliche Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20eines%20Prostitutionsfahrzeugs_juristische%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs - Juristische Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20Org.%20%20%20Durchf.%20v.%20Prostitutionsveranstaltungen_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsveranstaltung - Natürliche Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20Org.%20%20%20Durchf.%20v.%20Prostitutionsveranstaltungen_juristische%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsveranstaltung - Juristische Person 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 250.0 bis 25.000,00 EUR. Die genaue Gebührenhöhe wird im Einzelfall aufwandsabhängig festgesetzt. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.735281.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:34:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000750778 99008002010000 1 Ausweispflichtbefreiung beantragen / Bremerhaven 03 2 Hier finden Sie Informationen zur Befreiung von der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht. 05 3 Im Allgemeinen gilt in Deutschland die Ausweispflicht. Pflegebedürftige Personen, die aus Krankheitsgründen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können oder gar betreut werden, können von dieser Regel ausgenommen werden. Auch Pflegedienste und Betreuer können diese Befreiung für ihre Kunden beantragen. Ist zu Identifizierungszwecken die Vorlage eines gültigen Personalausweises vorgeschrieben oder im täglichen Leben üblich, ersetzt die behördliche Bescheinigung über die Befreiung von der Personalausweispflicht zu keinem Zeitpunkt einen erforderlichen gültigen Personalausweis. Nach der Erteilung der Befreiung von der Ausweispflicht kann jederzeit ein neuer Personalausweis beantragt werden. Mit der wirksamen Antragstellung gelten die Voraussetzungen des §1 Absatz 3 PAuswG für die antragstellende Person als weggefallen. Werden der Personalausweisbehörde Tatsachen bekannt, wonach die Voraussetzungen des §1 Absatz3 PAuswG bei der betroffenen Person nicht nur vorübergehend weggefallen sind, kann die Behörde die Befreiung von der Ausweispflicht widerrufen und verlangen, dass die behördliche Bescheinigung zurückzugeben ist. 06 4 Folgende Personen können von der Ausweispflicht befreit werden: <ul> <li>die nicht am Rechtsverkehr teilnehmen können (zum Beispiel wegen Bettlägerigkeit) oder</li> <li>für die ein:e Betreuer:in bestellt ist oder</li> <li>die handlungs- beziehungsweise einwilligungsunfähig sind und von einer oder einem mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden oder</li> <li>die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind</li> <li>die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können</li> </ul> Die Befreiungsgründe müssen schriftlich belegt werden (zum Beispiel Attest). 09 5 Einen Antrag können Sie online, schriftlich oder persönlich stellen. Online <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“ – „Ausweispflichtbefreiung Online“</li> <li>Folgen Sie den Schritten des Onlinedienstes.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie stellen einen formlosen Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht bei der zuständigen Stelle. <ul> <li>Sie oder eine betreuende Person unterschreiben den Antrag.</li> </ul> </li> <li>Fügen Sie die notwendigen Unterlagen bei.</li> <li>Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Stelle. <ul> <li>Den Antrag können Sie per E-Mail und per Post schicken.</li> </ul> </li> <li>Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.</li> </ul> Persönlich <ul> <li>Die Ausweispflichtbefreiung kann in den Bürgerbüros persönlich beantragt werden.</li> <li>Bitte vereinbaren Sie dafür einen Termin.</li> </ul> Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu. Sie behalten bis zum Ende der Gültigkeit Ihren alten Personalausweis. Nach Ablauf der Gültigkeit reichen Sie das Dokument bitte bei der Personalausweisbehörde ein. Die Befreiung der Ausweispflicht wird Ihnen mit einer Wirksamkeit auf den Tag datiert, an dem Sie über kein gültiges Dokument verfügen. 11 6 Rechtsbehelf: Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Landes. 16 7 <ul><li>Betreuerausweis , <ul> <li>beziehungsweise öffentlich beglaubigte Vollmacht bei Beantragung durch eine/n Betreuer:in beziehungsweise einer bevollmächtigten Person. <ul> <li>Ist kein:e Betreuer:in bestellt, genügt die Unterschrift der betroffenen Person auf dem Antrag.</li> <li>Eine vertraute Person kann den Antrag abgeben.</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bisheriger Ausweis beziehungsweise Pass der/des Betroffenen</li><li>Bescheinigung des Krankenhauses, Pflegeheims , <ul> <li>oder einer ähnlichen Einrichtung aus der hervorgeht, dass sich der/die Betroffene nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen kann. <ul> <li>gegebenenfalls Attest</li> </ul> </li> </ul> </li><li>ggf. Attest</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html § 1 Absatz 3 Nummer Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 369617 Ausweispflicht 001 369615 Befreiung 001 369619 Bettlägerigkeit 001 263774 Brhv 001 369613 Perso 001 369611 Personalausweis 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T13:40:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000751111 TMP_04_00000000751111 1 Registrierkassen 03 2 Bin ich als Unternehmer dazu verpflichtet, eine elektronische Registrierkasse zu kaufen? 05 3 Eine gesetzliche Pflicht zur Anschaffung und zum Betreiben von elektronischen Registrierkassen gibt es nicht. Es besteht auch nach neuer Rechtslage ab 2017 weiterhin die Möglichkeit eine offene Ladenkasse zu betreiben. Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde die Abgabenordnung in den §§ 146 ff. AO geändert. § 146 Abs. 1 AO normiert nunmehr ausdrücklich, dass Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen einzeln vorzunehmen sind. Eine Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlungen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Es sind somit 2 Fallvariationen zu unterscheiden: <ol> <li>Es wird bisher ein elektronisches Kassensystem benutzt -> In diesem Fall ist eine Aufrüstung auf die neuen Standards notwendig. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass jeder Vorgang einzeln und unveränderbar elektronisch dokumentiert wird.</li> <li>Es wird bisher kein elektronischesKassensystem benutzt -> Offene Ladenkassen können weiterhin genutzt werden. Auch bei der Nutzung einer offenen Ladenkasse besteht grundsätzlich eine Einzelauifzeichnungspflicht. Eine Ausnahme kommt allenfalls unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten in Betracht (s.o.).</li> </ol> 06 4 Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Kassensystem den aktuellen Anforderungen genügt, wenden Sie sich an den Hersteller ihres Kassensystems. 16 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__238.html § 238 Handelsgesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__239.html § 239 Handelsgesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__257.html § 257 Handelsgesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__261.html § 261 Handelsgesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__140.html § 140 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__141.html § 141 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__142.html § 142 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__143.html § 143 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__144.html § 144 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__145.html § 145 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146.html § 146 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__147.html § 147 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__148.html § 148 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__22.html § 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__63.html § 63 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__64.html § 64 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__68.html § 68 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__65.html § 65 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__66.html § 66 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__67.html § 67 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) 1 6 15 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Merkblatt_Kassenfuehrung_Stand_01.01.2025.pdf Merkblatt Kassenführung 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1264409 TSE 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.751111.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T13:43:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000754405 99011006000000 1 Asylverfahren und Beschäftigung, Ausbildung und Studium 03 2 In den ersten drei Monaten nach Asylantragstellung, dürfen AsylbewerberInnen nicht arbeiten. Praktikum und Studium sind aber grundsätzlich auch zu Beginn des Asylverfahrens möglich. Wenn das Migrationsamt Ihre Aufenthaltsgestattung verlängert, können Sie beantragen, dass Ihnen auch die Beschäftigung erlaubt wird. 05 3 Ausbildung, Praktika und Studium sind i.d.R. während des Asylverfahrens erlaubt. Das Migrationsamt wird dies in Ihrer Aufenthaltsgestattung bei der Verlängerung vermerken. Die Beschäftigung als angestellter Arbeitnehmer ist nur mit Zustimmung des Migrationsamts und der Bundesagentur für Arbeit erlaubt. Um eine Beschäftigung genehmigen zu lassen, benötigen Sie ein konkretes Stellenangebot eines Arbeitgebers (siehe unter Formulare) der Sie beschäftigen möchte. Ausnahme: Grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen dürfen: <ul> <li> Personen, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen </li> <li> Personen aus sog. "sicheren Herkunftsländern", die ihren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben. (Sichere Herkunftsländer sind: Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien). </li> </ul> 06 4 Um eine Beschäftigung genehmigen zu lassen, benötigen Sie ein konkretes Stellenangebot eines Arbeitgebers, der Sie beschäftigen möchte. Der Arbeitgeber muss das Stellenangebot-Formular, dass Sie hier downloaden können (siehe unter Formulare) komplett ausfüllen. Nur wenn das Stellenagebot komplett ausgefüllt und vom Arbeitgeber unterschrieben ist, kann diese Beschäftigung erlaubt werden. Bitte mailen Sie uns das ausgefüllte eingescannte Stellenangebot an mailto:ref30@migrationsamt.bremen.de oder senden Sie es uns per Post an: Migrationsamt, Abteilung 3, Stresemannstr. 48, 28207 Bremen Das Migrationsamt übermittelt das Stellenangebot an die Bundesagentur für Arbeit, die das Stellenangebot überprüft. Dieses Verfahren dauert i.d.R. 21 Tage. Nur wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt, darf das Migrationsamt die Genehmigung zur Beschäftigung erteilen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit ihre Entscheidung getroffen hat, informieren wir sie schriftlich über das Ergebnis. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index.html Asylgesetz (AsylG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/ Beschäftigungsverordnung 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Stellenangebot.pdf Stellenangebot 1 7 15 https://www.arbeitsagentur.de/ Bundesagentur für Arbeit 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.754405.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T13:48:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000754446 99010003001000 1 Niederlassungserlaubnis beantragen 03 2 Wenn Sie bereits in Deutschland leben und über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen unbefristeten Aufenthaltstitel, die Niederlassungserlaubnis beantragen. Wichtige Informationen finden Sie hier: 05 3 Die Niederlassungserlaubnis ist in der Regel zu erteilen, wenn Sie: <ul> <li>seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen,</li> <li>Sie Ihren Lebensunterhalt selbst sichern,</li> <li>Sie insgesamt fünf Jahre Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben,</li> <li>Sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügen.</li> </ul> Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auch früher möglich. Dies muss individuell geprüft werden. 06 4 Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie die Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfüllen, können Sie diese beim Migrationsamt beantragen. Sie können uns eine schriftliche Anfrage per E-Mail senden an office@migrationsamt.bremen.de Die Mitarbeiter:innen des Migrationsamtes prüfen dann, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorliegen und senden Ihnen dann einen Termin zu. Die Niederlassungserlaubnis kann nicht bei einem Termin zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geprüft werden! Wenn Sie Mitarbeiter:in einer bremischen Hochschule bzw. deren wissenschaftlichen Einrichtungen sind, buchen Sie zur Beantragung einer Niederlassungserlaubnis bitte einen Termin im "bsu - bremen_service universität": bsu@migrationsamt.bremen.de 11 5 <ul><li>Krankenversicherungsnachweis</li><li>Gültiger Reisepass</li><li>ausgefülltes Antragsformular</li><li>1 digitales biometrisches Passfoto, Weitere Informationen hierzu finden Sie im „Informationsblatt zum biometrischen Passbild ab dem 01.05.2025“ in der Dienstleistung „eAT / elektronischer Aufenthaltstitel“. </li><li>Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnungen , der letzten 3 Monate </li><li>Nachweis über bisher gezahlte Rentenversicherungsbeiträge</li><li>Mietvertrag , aktuelle Miethöhe sowie Nebenkosten </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1066856 Aufenthalt 001 1066858 unbefristete Aufenthaltserlaubnis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.754446.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-27T10:22:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030000754632 TMP_04_00000000754632 1 Asylverfahren und Aufenthaltsgestattung 03 2 Wenn Sie als Asylsuchender/Flüchtling nach Deutschland kommen, müssen Sie nach Möglichkeit umgehend nach Ihrer Ankunft in Deutschland einen Asylantrag stellen. In Bremen melden Sie sich hierzu bei der: Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt), Lindenstraße 110, 28755 Bremen. Dort wird dann entschieden, ob Sie in Bremen bleiben können oder in ein anderes Bundesland verteilt werden müssen. Nach der Aufnahme können Sie Ihren Asylantrag bei dem dann für Sie zuständigen BAMF stellen. Vom BAMF erhalten Sie auch eine Aufenthaltsgestattung, die als Nachweis dient, dass Sie sich für die Dauer des Asylverfahrens in Deutschland aufhalten dürfen. Diese Aufenthaltsgestattung müssen Sie immer bei sich führen. Die Aufenthaltsgestattung enthält die Auflage, wo Sie Ihren Wohnsitz nehmen müssen und ob Sie arbeiten dürfen. Weitere Informationen über das Asylverfahren finden Sie auf der Web-Seite des BAMF unter "Weitere Informationen". Wenn Sie Bremen für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurden, ist das Migrationsamt für die Dauer des Asylverfahrens für die Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zuständig und für die Änderung der Auflage, wenn Sie arbeiten dürfen. 05 3 Für die Dauer des Asylverfahrens erhält der/die Asylsuchende eine Aufenthaltsgestattung. Diese wird erstmalig mit einer Gültigkeit von drei Monaten vom BAMF ausgestellt und fortlaufend bis zum Abschluss des Asylverfahrens vom Migrationsamt verlängert. (Die Aufenthaltsgestattung erfüllt nicht den Rechtscharakter eines Aufenthaltstitels. Sie bescheinigt lediglich einen vorläufigen Aufenthalt während des Asylverfahrens). Die Aufenthaltsgestattung enthält Auflagen zur Wohnsitznahme und zur Erlaubnis von Beschäftigung und Studium, diese sind bindend. Reisen ins Ausland sind mit der Aufenthaltsgestattung nicht möglich. 06 4 Zur Verlängerung der Aufenthaltsgestattung geben Sie diese, wenn Sie noch in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße oder in einem Übergangswohnheim wohnen, vor ihrem zeitlichen Ablauf bei der Leitung des Wohnheims ab. Das Wohnheim leitet die Aufenthaltsgestattung an das Migrationsamt zur Verlängerung weiter und Sie erhalten sie nach Verlängerung innerhalb von 1-2 Tagen zurück. Wenn die Aufenthaltsgestattung durch das Migrationsamt verlängert wurde, erhalten Sie vom Migrationsamt eine neue Aufenthaltsgestattung, wenn die alte abläuft oder einen Termin zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn Ihr Asylantrag durch das BAMF anerkannt wurde. Sollten Sie nicht mehr in einem Wohnheim wohnen und Ihre Aufenthaltsgestattung in einer Woche ablaufen und Sie noch keine Post vom Migrationsamt bekommen haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an mailto:ref30@migrationsamt.bremen.de 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index.html Asylgesetz (AsylG) 1 6 15 https://www.soziales.bremen.de/soziales/zuwanderungsangelegenheiten-1622 Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt) in Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.754632.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T10:10:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000754667 TMP_04_00000000754667 1 Aufenthalt in Deutschland 03 2 Ausländer, mit Ausnahme von EU-Bürgern, die nach Deutschland kommen möchten, um hier zu leben, zum Beispiel weil sie hier Familie haben, weil sie hier arbeiten oder studieren möchten, benötigen für den Aufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis. Für die Einreise nach Deutschland muss in der Regel vor der Einreise im Herkunftsland bei der deutschen Botschaft ein Visum beantragt werden. (Positive Ausnahmen bestehen aktuell für Staatsangehörige folgender Staaten: Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA, Republik Korea) Eine Einreise ohne Visum ist für einen längerfristigen Aufenthalt nicht möglich. Das Aufenthaltsrecht schreibt vor, dass Menschen, die ohne Visum nach Deutschland einreisen, um hier zu leben, wieder ausreisen müssen, um im Herkunftsland ein Visum zu beantragen (Ausnahmen siehe oben sowie für Asylsuchende). 05 3 Ein Visum <ul> <li>zum Nachzug zu Familienangehörigen "Familiennachzug" - auch für den Familiennachzug zu Deutschen -</li> <li>zur Beschäftigung (inkl. Ausbildung) oder</li> <li>zum Studium</li> </ul> muss bei der Deutschen Botschaft im Herkunftsland vor der Einreise nach Deutschland beantragt werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Web-Seite des Auswärtigen Amtes (siehe unter "Weitere Informationen"). Ausnahmen gelten nur für Staatsangehörige folgender Staaten: Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA, Republik Korea Für Asylsuchende / Asylanträge ist das BAMF zuständig (siehe unter "Weitere Informationen"). Sofern Sie als Flüchtling in Bremen angekommen sind, melden Sie sich bitte umgehend nach Ihrer Ankunft persönlich bei der: Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt), Lindenstraße 110, 28755 Bremen. Sofern Sie mit einem 90-Tagevisum oder ohne ein erforderliches Visum nach Deutschland gekommen sind und in eine Notlage geraten sind und deshalb Deutschland derzeit nicht verlassen können, ist das Konsulat oder die Botschaft Ihres Heimatlandes Ihr richtiger Ansprechpartner. Sofern Sie davon ausgehen, dass diese Notlage dazu führt, dass Sie für eine längere Zeit in Bremen bleiben müssen, müssen Sie sich auch beim Migrationsamt melden. Hierzu senden Sie bitte eine E-Mail und beantragen unter Angaben von Gründen einen Termin: mailto:abt3hum@migrationsamt.bremen.de 06 4 <ul> <li>Visa für die Einreise nach Deutschland beantragen: ("Auswärtiges Amt": siehe unter "Weitere Informationen")</li> <li>Meldung als Asylsuchender / Asylantrag stellen: Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt), Lindenstraße 110, 28755 Bremen</li> <li>Ansprechpartner in Notlagen: Konsulat oder die Botschaft Ihres Heimatlandes</li> <li>Aufenthaltsrechtliche Meldung in Notlagen, die längerfristigen Aufenthalt in Bremen ohne das erforderliche Visum begründet. Antrag per E-Mail an das Migrationsamt: maito:abt3hum@migrationsamt.bremen.de</li> </ul> 11 5 15 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/visabestimmungen-allgemein Auswärtiges Amt - Visabestimmungen 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.754667.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T10:20:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000754717 TMP_04_00000000754717 1 Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung und Selbständigkeit 03 2 Sie möchten in Deutschland ein Arbeitsverhältnis schließen, d.h. eine Beschäftigung aufnehmen oder hier selbständig tätig werden und leben bisher nicht in Deutschland. Die wichtigsten Informationen finden Sie hier: 05 3 Der Zuzug von Ausländern nach Deutschland um hier zu arbeiten, d.h. eine Beschäftigung aufzunehmen oder hier selbständig tätig zu werden, ist nur erlaubt, wenn Sie zuvor ein Visum zur Beschäftigung oder Selbständigkeit bei der deutschen Auslandsvertretung in Ihrem Herkunftsland erfolgreich beantragt haben. Eine Einreise zur Beschäftigungssuche oder Beschäftigungsaufnahme oder Gründung einer Firma ohne ein erforderliches Visum hat zur Folge, dass Sie wieder ausreisen müssen, um im Herkunftsland ein Visum zu beantragen. Für Staatsangehörige aus den Mitgliedsländern der EU, Liechtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz gelten diese Regelungen nicht. Sie können für eine Beschäftigung oder zur Selbständigkeit nach Deutschland kommen, ohne zuvor ein Visum zu beantragen. Ausnahmeregelungen bestehen ferner für folgende Länder: Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA, Republik Korea. Die Staatsangehörigen dieser Länder können die Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung oder zur Selbständigkeit in Deutschland beantragen. Die Beschäftigung oder das Gewerbe muss in Deutschland Ihren Lebensunterhalt sichern. Visa zur Beschäftigung oder zur Selbständigkeit in Deutschland werden nur für bestimmte Berufe oder Wirtschaftszweige erteilt. Die Darstellung über die Voraussetzung zur Beschäftigung oder zur Selbständigkeit in Deutschland ist nicht abschließend. Auskunft zur Beantragung und Erteilung von Visa zur Beschäftigung geben die Deutschen Auslandsvertretungen in Ihrem Herkunftsland, die über Ihren Antrag entscheidet. Das Migrationsamt ist an dem Visaverfahren nicht beteiligt und kann deshalb auch keine Auskünfte zu dem Verfahren geben! 06 4 Der Zuzug von Ausländern nach Deutschland um hier zu arbeiten, d.h. eine Beschäftigung aufzunehmen oder zur Selbständigkeit, ist nur erlaubt, wenn Sie zuvor ein Visum zur Beschäftigung oder zur Selbständigkeit bei der deutschen Auslandsvertretung in Ihrem Herkunftsland erfolgreich beantragt haben (Ausnahmen: siehe bitte unter Basisinformation). Eine Einreise zur Beschäftigungssuche oder Beschäftigungsaufnahme oder Firmengründung ohne ein erforderliches Visum hat zur Folge, dass Sie wieder ausreisen müssen, um im Herkunftsland ein Visum zu beantragen. Informationen zu dem Visumsverfahren finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes und bei den Deutschen Auslandsvertretungen selbst. Wenn Sie mit dem erforderlichen Visum zur Beschäftigung oder zur Selbständigkeit eingereist sind oder ausnahmsweise visafrei einreisen durften, weil Sie Staatsangehöriger eines bestimmten Staates sind (siehe unter Basisinformationen), füllen Sie bitte das Formular "Vordruck Terminvergabe Einreise" (siehe unter "Formulare") aus und senden es per Mail an mailto:ref11@migrationsamt.bremen.de Sie erhalten dann einen zeitnahen Termin zur Erteilung Ihrer Aufenthaltserlaubnis. Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium (§16b AufenthG) sind, Ihr Studium in Bremen erfolgreich abgeschlossen haben und das erste Mal eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung beantragen, buchen Sie bitte über den unten stehenden Link einen Termin im bremen_service universität: mailto:auslaenderbehoerde-bsu@migrationsamt.bremen.de 11 5 <ul><li>ausgefülltes Antragsformular</li><li>1 Biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 3 Monate), Lt. Fotomustertafel der Bundesdruckerei: https://www.bundesdruckerei.de </li><li>Gültiger Reisepass</li><li>Krankenversicherungsnachweis</li><li>Hochschulzeugnis, <ul> <li>Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium (§16b AufenthG) oder</li> <li>Mitarbeiter*in einer bremischen Hochschule oder deren wissenschaftlichen Einrichtungen sind.</li> </ul> </li><li>Arbeitsvertrag, <ul> <li>Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium (§16b AufenthG) oder</li> <li>Mitarbeiter*in einer bremischen Hochschule oder deren wissenschaftlichen Einrichtungen sind.</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Terminvergabe%20Ref.%2011.pdf Vordruck Terminvergabe Einreise 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Erteilung.pdf Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 1 8 15 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node Deutsche Auslandsvertretungen 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/visabestimmungen-allgemein Auswärtiges Amt - Visabestimmungen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.754717.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-27T13:00:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-27 S1000030000754754 99010004000000 1 Asylverfahren, Anerkennung und Aufenthaltserlaubnis 03 2 Wenn Ihr Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) positiv entschieden wurde, erhalten Sie hierüber einen schriftlichen Bescheid vom BAMF. Diesen Bescheid erhält auch das Migrationsamt. Sie bekommen dann vom Migrationsamt spätestens innerhalb von 2 Wochen eine Einladung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Bitte sprechen Sie nicht bei uns vor, wenn Sie die Einladung von uns noch nicht bekommen haben, weil wir Ihr Anliegen dann noch nicht bearbeiten können. 05 3 Wenn das BAMF Ihren Asylantrag positiv entschieden hat, stellt das BAMF in dem Bescheid, den Sie per Post bekommen, fest, dass Sie entweder: <ul> <li>als asylberechtigt anerkannt wurden oder</li> <li>als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden oder</li> <li>als subsidiär schutzberechtigt anerkannt wurden oder</li> <li>Abschiebungshindernisse bestehen.</li> </ul> Wenn Sie dennoch Fragen oder Einwände gegen die Entscheidung des BAMF haben, müssen Sie sich direkt an das BAMF wenden. Die Kontaktdaten hierzu finden sich auf dem Bescheid, den Sie vom BAMF bekommen haben, ebenso wie die Rechtsmittelbelehrung, die Ihnen erläutert, wie Sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen können, wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind (siehe unter "Weitere Informationen"). Auf Grundlage der positiven Entscheidung des BAMF erhalten Sie vom Migrationsamt eine Aufenthaltserlaubnis. Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bekommen Sie vom Migrationsamt automatisch per Post eine Einladung für einen bestimmten Termin. Bitte kommen Sie nicht ohne Termin zum Migrationsamt, da wir Ihr Anliegen ohne Termin nicht bearbeiten können. Die Details zur Terminvergabe finden Sie unter „Ablauf". 06 4 Wenn das BAMF Ihren Asylantrag positiv entschieden hat, erhält auch das Migrationsamt automatisch diesen Bescheid. Sobald wir diesen Bescheid erhalten haben, senden wir Ihnen per Post eine Einladung für einen Termin zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Bitte kommen Sie nicht ohne Termin zum Migrationsamt, da wir Ihr Anliegen ohne Termin nicht bearbeiten können. Sollten Sie 2 Wochen nach Erhalt der Post vom BAMF noch keine Einladung von uns bekommen haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail, damit wir den Sachverhalt überprüfen können: mailto:ref30@migrationsamt.bremen.de In der Einladung steht auch, was Sie zu dem Termin mitbringen müssen. Bitte nehmen Sie diesen Termin wahr und bringen die erbetenen Unterlagen mit, da wir die Aufenthaltserlaubnis sonst nicht erteilen können. Wenn Sie zu dem Termin nicht kommen können, senden Sie uns bitte eine E-Mail, mit der Bitte um einen anderen Termin. Wenn Sie Fragen zu den Rechten haben, die sich aus der Aufenthaltserlaubnis ergeben und selbst über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, bringen Sie zu dem Termin bitte einen Dolmetscher mit. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index.html Asylgesetz (AsylG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 6 15 https://www.soziales.bremen.de/soziales/zuwanderungsangelegenheiten-1622 Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt) in Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.754754.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T10:20:53+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000754758 99011006001000 1 Duldung und Beschäftigung 03 2 Die Beschäftigung ist Duldungsinhabern i.d.R. nur mit Zustimmung des Migrationsamts und nach Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit erlaubt. Deshalb muss die Beschäftigungserlaubnis durch den Duldungsinhaber i.d.R. für eine konkrete Stelle beantragt werden. Ausbildung und Studium sind i.d.R. erlaubt Beschäftigung und Ausbildung sind aber gesetzlich ausgeschlossen, wenn der Geduldete: <ul> <li>ausschließlich nach Deutschland gekommen ist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen,</li> <li>er Staatsangehöriger eines sog. "sicheren Herkunftsstaates" nach § 29 des Asylgesetzes ist (Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo Mazedonien, Montenegro Senegal und Serbien) und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde oder</li> <li>wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt</li> </ul> 05 3 In der bereits erteilten Duldung findet sich der Hinweis: <ul> <li>ob die Beschäftigung nicht erlaubt ist, so dass durch den Geduldeten kein Arbeitsverhältnis begründet werden darf,</li> <li>ob die Beschäftigung mit Zustimmung des Migrationsamts erlaubt ist, dann muss vor Aufnahme einer Beschäftigung beim Migrationsamt schriftlich beantragt werden, dass ein konkretes Arbeitsverhältnis geschlossen werden darf (siehe hierzu bitte unter "Verfahren")</li> <li>ob die Beschäftigung generell erlaubt ist, dann kann der Geduldete ohne Antrag beim Migrationsamt ein Arbeitsverhältnis schließen.</li> </ul> Die Durchführung eines Praktikums, einer Ausbildung oder eines Studiums ist während der Zeit der Duldung erlaubt, es sei denn, sie mussten aufgrund vorliegender Ausschlussgründe, (siehe oben). untersagt werden; dann ist dies auf der Duldung als Auflage vermerkt. 06 4 Um eine Beschäftigung genehmigen zu lassen, benötigen Sie ein konkretes Stellenangebot eines Arbeitgebers, der Sie beschäftigen möchte. Der Arbeitgeber muss das Stellenangebot-Formular, das Sie hier downloaden können (siehe unter Formulare), komplett ausfüllen. Nur wenn das Stellenagebot komplett ausgefüllt und vom Arbeitgeber unterschrieben ist, kann die Beschäftigung erlaubt werden. Bitte mailen Sie uns das ausgefüllte eingescannte Stellenangebot an mailto:ref30@migrationsamt.bremen.de oder senden Sie es uns per Post an: Migrationsamt, Abteilung 3, Stresemannstr. 48, 28207 Bremen Das Migrationsamt übermittelt das Stellenangebot an die Bundesagentur für Arbeit, die das Stellenangebot überprüft. Dieses Verfahren dauert i.d R. 21 Tage. Nur wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt, darf das Migrationsamt die Genehmigung zur Beschäftigung erteilen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit ihre Entscheidung getroffen hat, informieren wir Sie schriftlich über das Ergebnis. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/ Beschäftigungsverordnung 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Stellenangebot.pdf Stellenangebot 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE nach Eingang des Antrags beim Migrationsamt https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.754758.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:20:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000754928 99115002060002 1 Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) / Bremerhaven 03 2 Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) haben Sie Widerspruchsrechte gegen die Weitergabe Ihrer Daten an bestimmte Adressaten, die nach den gesetzlichen Regelungen solche Daten erhalten könnten. 05 3 Die Meldebehörde übermittelt nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes (BMG) Daten an <ul> <li>öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Absatz 3 BMG),</li> <li>Parteien/Wählergemeinschaften und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 50 Absatz 1 BMG),</li> <li>Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 3 BMG),</li> <li>zum Zwecke der der Ehrung von Ehejubilaren und Altersjubilaren an die Senatskanzlei bzw. den Magistrat Bremerhaven sowie an Presse und Rundfunk (§ 50 Absatz 2 BMG, § 6 MeldDÜV).</li> </ul> Die Betroffenen haben das Recht ohne Angaben von Gründen der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Den Widerspruch erklären können Sie nicht nur bei einer An- oder Ummeldung, sondern auch zu jedem anderen Zeitpunkt. Sie haben die Möglichkeit den Widerruf Ihrer Datenübermittlungen online zu beantragen. Der Online-Service ist bei den Formularen hinterlegt. Weitergabe nur nach Einwilligung In den folgenden Fällen darf die Meldebehörde Ihre Daten nur weitergeben, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erklärt haben: Für Zwecke <ul> <li> der Werbung</li> <li>des Adresshandels (§ 44 Absatz 3 Nummer 2 BMG)</li> </ul> 06 4 Widersprüche gegen die Datenübermittlungen können Sie mit dem Online-Service (zu Finden unter "Formulare") oder schriftlich mit dem entsprechenden Vordruck (zum Download unter "Formulare") oder auch formlos bei den Bürgerbüros einreichen. Wenn in der Vergangenheit schon einmal eine Übermittlungssperre beantragt und eingetragen wurde, muss kein neuer Antrag gestellt werden; die Sperre bleibt bis zu einem Widerruf durch Sie bestehen. 11 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/ Bundesmeldegesetz 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Daten%C3%BCbermittlungssperre.pdf Formular Datenübermittlungssperre 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:10:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000758109 99010023001000 1 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 03 2 Sie möchten dass Ihr/e ausländische/r EhepartnerIn und / oder Ihre Kinder zu Ihnen nach Deutschland ziehen? Oder Ihr/e ausländische/r EhepartnerIn und / oder Ihre Kinder halten sich bereits in Deutschland auf, haben aber keine Aufenthaltserlaubnis? Die wichtigsten Informationen zu diesem sogenanntren Familiennachzug finden Sie hier: 05 3 Der Familiennachzug setzt in der Regel voraus, dass zuvor ein Visum zum Familiennachzug bei der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland des Ehepartners oder der Kinder erfolgreich beantragt wurde (siehe unter "Weitere Informationen“). Das gilt sowohl für den Familiennachzug zu Ausländern, als auch für den Familiennachzug zu Deutschen! Eine Einreise ohne ein erforderliches Visum zum Familiennachzug hat in der Regel zur Folge, dass der nachziehende ausländische Familienangehörige wieder ausreisen muss, um im Herkunftsland ein Visum zu beantragen. Für Staatsangehörige aus den Mitgliedsländern der EU und EFTA-Staaten gelten positive Ausnahmen. Sie können zu Ihren Familienangehörigen ohne Visum und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland ziehen (weitere Ausnahmen gibt es für folgende Länder: Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA, Republik Korea / siehe unter Verfahren). Der Familiennachzug von Ausländern zu Ausländern nach Deutschland ist nur möglich, wenn der hier bereits lebende Familienangehörige im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, der den Familiennachzug zulässt. Folgende §§ lassen keinen Familiennachzug zu: 25 IV, 25 IVb, 25V, 25a II, 25 b IV AufenthG Ehepartner, die nach Deutschland nachziehen sollen, müssen in der Regel bereits über einfache deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Das gilt auch für den Nachzug des Ehepartners zu einem Deutschen. Für den Familiennachzug zu Ausländern muss der Lebensunterhalt aller Familienangehörigen gesichert sein. Ziehen ausländische Kinder mit dem Ehepartner zu Deutschen nach, muss der Lebensunterhalt dieser Kinder gesichert sein. Die Darstellung ist nicht abschließend. Auskunft geben die Deutschen Auslandsvertretungen (siehe unter "Weitere Informationen“). 06 4 Der Familiennachzug setzt in der Regel voraus, dass vor der Einreise ein Visum zum Familiennachzug bei der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland des Ehepartners oder der Kinder erfolgreich beantragt wurde. Das gilt sowohl für den Familiennachzug zu Ausländern, als auch für den Familiennachzug zu Deutschen! Die Deutschen Auslandsvertretungen sind in dem Verfahren federführend, das heißt sie entscheiden in der Sache, das Migrationsamt wird nur beteiligt. Informationen zu dem Visumsverfahren finden Sie auf dieser Seite unter "Weitere Informationen“ und bei den Deutschen Auslandsvertretungen selbst. Ausnahmen gelten nur für Staatsangehörige folgender Staaten: Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA und Republik Korea oder in besonderen Ausnahmefällen, weil Kinder auf die Unterstützung beider Eltern angewiesen sind oder ein Ehepartner -krankheitsbedingt- pflegbedürftig ist. Die Staatsangehörigen dieser Länder können die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug in Deutschland beantragen. Sofern Sie mit einem 90-Tagevisum oder ohne ein erforderliches Visum nach Deutschland gekommen sind und aufgrund eines hier eingetretenen Unterstützungs- oder Pflegebedarf Ihres Ehepartners angewiesen sind, so dass Sie davon ausgehen, dass diese Notlage dazu führt, dass Sie nicht wieder ausreisen können, um das Visumsverfahren im Herkunftsland nachzuholen, müssen Sie sich beim Migrationsamt melden. Hierzu senden Sie bitte eine E-Mail und beantragen unter Angaben von Gründen einen Termin: mailto:office@migrationsamt.bremen.de Wenn Sie mit dem erforderlichen Visum zum Familiennachzug eingereist sind, füllen Sie hierzu bitte das Formular "Vordruck Terminvergabe Einreise" aus und senden es per Mail an mailto:ref11@migrationsamt.bremen.de Sie erhalten dann einen zeitnahen Termin zur Erteilung Ihrer Aufenthaltserlaubnis. Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis <ul> <li>zum Studium/Studienvorbereitung (§ 16b AufenthG), </li> <li>zur Studienbewerbung (§ 17 AufenthG), </li> <li>zur Beschäftigung als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in/Forscher:in/Gastwissenschaftler:in (§§ 19c, 18d AufenthG), </li> </ul> oder als Mitarbeiter:in einer bremischen Hochschule im Besitz einer <ul> <li>Blauen Karte (§ 18b Abs. 2 AufenthG) oder </li> <li>Niederlassungserlaubnis (§§18c, 9, 9a AufenthG) sind </li> </ul> müssen Ihre Angehhörigen zur Beantragungen einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug über den unten stehenden Link einen Termin im bremen_service universität buchen. mailto:auslaenderbehoerde-bsu@migrationsamt.bremen.de 11 5 <ul><li>ausgefülltes Antragsformular</li><li>1 Biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 3 Monate), Lt. Fotomustertafel der Bundesdruckerei: https://www.bundesdruckerei.de </li><li>Krankenversicherungsnachweis</li><li>Gültiger Reisepass</li><li>bei Einreise ohne Visum sind außerdem mitzubringen:, <ul> <li>Heiratsurkunde im Original und Übersetzung, gegebenenfalls legalisiert (und evtl. Scheidungsurteil, wenn schon einmal verheiratet)</li> <li>Sprachzertifikat A1 für den neu einreisenden Ehepartner </li> <li>Bei Kindernachzug: Geburtsurkunde des Kindes im Original und Übersetzung, gegebenenfalls legalisiert </li> <li>Mietvertrag</li> <li>Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Terminvergabe%20Ref.%2011.pdf Vordruck Terminvergabe Einreise 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Erteilung.pdf Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 1 8 15 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node Deutsche Auslandsvertretungen 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/visabestimmungen-allgemein Auswärtiges Amt - Visabestimmungen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1012760 Familienzusammenführung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.758109.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:01:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030000758167 99010004000000 99011005000000 1 Asylverfahren, Ablehnung und Ausreisepflicht 03 2 Wenn Ihr Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde, erhalten Sie hierüber einen schriftlichen Bescheid vom BAMF. In dem Bescheid stellt das BAMF auch fest, dass Sie jetzt ausreisepflichtig sind. 05 3 Wenn das BAMF Ihren Asylantrag abgelehnt hat, stellt das BAMF in dem Bescheid, den Sie per Post bekommen, auch fest, dass Sie jetzt ausreisepflichtig sind. Wenn Sie Fragen oder Einwände gegen die Entscheidung des BAMF haben, müssen Sie sich direkt an das BAMF wenden. Die Kontaktdaten hierzu finden sich auf dem Bescheid, den Sie vom BAMF bekommen haben, ebenso wie die Rechtsmittelbelehrung, die Ihnen erläutert, wie Sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen können, wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind (siehe unter "Weitere Informationen"). Über die Entscheidung des BAMF wird auch das Migrationsamt informiert. Wenn Sie kein Rechtsmittel eingelegt haben oder das Gericht Ihr Rechtsmittel bestandskräftig abgelehnt hat und Sie noch nicht ausgereist sind, muss das Migrationsamt Ihre Ausreisepflicht durchsetzen. 06 4 Wenn das BAMF Ihren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt hat und Sie noch nicht aus Deutschland ausgereist sind, erhalten Sie ein Schreiben vom Migrationsamt in dem Ihnen nochmals eine Frist zur Ausreise gesetzt wird. Ebenso erhalten Sie die Kontaktdaten zu einer Beratungsstelle, die Sie bei Ihrer Ausreise unterstützen kann (siehe unter "Weitere Informationen"). Wenn Sie daraufhin nicht selbst aus Deutschland ausreisen, muss das Migrationsamt Ihre Ausreisepflicht durch Ihre Abschiebung durchsetzen. Der Termin hierzu wird Ihnen nicht angekündigt. Sie werden dann, begleitet durch die Polizei, aus Deutschland abgeschoben. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index.html Asylgesetz (AsylG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/AWO%20R%C3%BCckkehrberatung_2016.pdf Unterstützung und Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.758167.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T10:30:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000758400 99010047012000 1 Duldung 03 2 Sie sind in Bremen aufenthaltsrechtlich geduldet oder Sie sind ausreisepflichtig und möchten dennoch eine Duldung beantragen, weil Sie Deutschland tatsächlich nicht verlassen können? Weitere Informationen finden Sie hier: 05 3 Die Aussetzung der Abschiebung, die sogenannte Duldung, ist kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel. Eine Duldung erhalten Ausländer, die Deutschland eigentlich verlassen müssen, weil ihnen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, deren Abschiebung aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Eine Duldung kann erteilt werden, <ul> <li>weil die Reise in das Herkunftsland tatsächlich unmöglich ist,</li> <li>weil die oder der Betreffende über keinen Pass seines Herkunftslandes verfügt und dieser auch aktuell nicht beschafft werden kann,</li> <li>weil er selbst oder ein naher Angehöriger schwer erkrankt oder fortgeschritten schwanger ist und aus diesem Grund nicht reisefähig ist,</li> <li>solange sich ein Ehepartner oder minderjährige Kinder noch im Asylverfahren befinden oder über eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung verfügen und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann,</li> <li>für die Dauer einer Ausbildung, </li> <li>an Minderjährige, die über keine Eltern im Herkunftsland verfügen, die sich um sie kümmern können.</li> </ul> Geduldete dürfen Ihren Wohnsitz i.d.R. nur an dem Ort der Ausländerbehörde nehmen, die die Duldung erteilt hat. Reisen ins Ausland sind mit einer Duldung nicht möglich. Eine Beschäftigung ist nur mit Zustimmung des Migrationsamts erlaubt und muss im Einzelfall beantragt werden, siehe Dienstleistung "Beschäftigung als Duldungsinhaber". 06 4 Wenn Sie ausreisepflichtig sind, aber aufgrund einer Notlage, siehe unter Basisinformationen, Deutschland nicht verlassen können, senden Sie uns bitte eine E-Mail an: abt3hum@migrationsamt.bremen.de (Auslaenderbehoerde-Team6@Stadtamt.Bremen.de) Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre persönlichen Belange begründet, mit Nachweisen, z.B. durch fundierte fachärztliche Atteste, darlegen müssen. Wir prüfen dann Ihr Anliegen und rufen Sie an oder schreiben Ihnen, wenn wir weitere Informationen oder Nachweise benötigen. Wenn die gesetzlich vorgegebenen Gründe, aus denen wir eine Duldung erteilen dürfen, in Ihrem Fall vorliegen, erhalten Sie eine förmliche Duldung. Wenn wir Ihnen keine Duldung erteilen können, erhalten Sie einen begründeten Bescheid. Geduldete, die bereits eine Duldung durch das Migrationsamt erhalten haben, werden vor Ablauf der Duldung angeschrieben, um zu klären, ob das Ausreisehindernis weiterhin besteht. Wenn das Ausreisehindernis weiterhin besteht, wird die Duldung verlängert. Wenn das Ausreisehindernis nicht mehr besteht, erhalten Sie einen begründeten Bescheid. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 Erteilung 008 20.0 Verlängerung https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.758400.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-22T16:11:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-22 S1000030000758406 99010022001000 1 Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen 03 2 Sie leben in Bremen mit dem Status Duldung und die Ausreise aus Deutschland ist Ihnen auf längere Zeit aus Gründen unmöglich, die Sie nicht verschuldet haben, dann können Sie beim Migrationsamt eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dies gilt auch, wenn Sie seit mehreren Jahren geduldet in Bremen leben und Sie sich gut / nachhaltig integriert haben. Mehr über die Voraussetzungen erfahren Sie hier: 05 3 Wenn Sie in Bremen mit dem Status Duldung leben und Ihnen die Ausreise aus Deutschland auf längere Zeit aus Gründen unmöglich ist, die Sie nicht verschuldet haben, können Sie beim Migrationsamt eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Solche Gründe können z.B. sein: <ul> <li>dass Ihnen eine sichere Rückkehr in Ihr Heimatland nicht möglich ist,</li> <li>dass Sie längerfristig so schwer erkrankt sind, dass Sie nicht reisefähig sind,</li> <li>dass Sie für die Betreuung eines Kindes in Bremen verantwortlich sind oder für die Pflege eines nahen Angehörigen gebraucht werden.</li> <li>Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen kommt z.B. auch in Betracht, wenn Sie</li> <li>Jugendlich oder unter 21 Jahre sind und</li> <li>seit min. 4 Jahren in Deutschland leben und erfolgreich die Schule besuchen oder eine Ausbildung machen.</li> <li>Oder wenn Sie seit mindestens acht Jahren oder, falls Sie zusammen mit einem minderjährigen Kind leben, seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben und sich nachhaltig in Deutschland integriert haben.</li> </ul> Weitere Voraussetzungen sind, dass kein Zweifel an Ihrer Identität besteht, sie straffrei sind und dass Sie, wenn Sie erwachsen sind, nach Möglichkeit den Lebensunterhalt selbst sichern oder sich nachweislich darum bemühen, sofern Ihnen dies wegen Kindererziehung oder Krankheit nicht unmöglich sein sollte. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllen, können Sie diese beim Migrationsamt beantragen. Z.B. bei Ihrem nächsten Termin zur Verlängerung Ihrer Duldung. Sie können an uns aber auch eine schriftliche Anfrage per E-Mail senden an mailto:ref30@migrationsamt.bremen.de Die MitarbeiterInnen des Migrationsamts prüfen aber auch von sich aus, ob u.W. die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und thematisieren die Frage bei der Verlängerung Ihrer Duldung, wenn dies aus unserer Sicht der Fall sein sollte. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.758406.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000758654 99046072013000 1 Nachlass - Abwicklung von Nachlassangelegenheiten / Staatserbrecht 03 2 Staatserbrecht bedeutet Erbrecht des Staates (Fiskus). Das Erbrecht des Fiskus, also des Staates, ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Wenn der Staat Erbe wird, spricht man von einer Staatserbschaft, Fiskalerbschaft oder Fiskuserbschaft. 05 3 Hinterlässt die verstorbene Person keine testamentarischen oder gesetzlichen Erben oder erben diese aus anderen Gründen nicht, z. B. weil das Erbe ausgeschlagen wurde, erbt die Freie Hansestadt Bremen (Land) sofern die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven hatte. Zweck dieser bundesgesetzlichen Regelung ist nicht das fiskalische Interesse des Staates, sondern die Vermeidung herrenloser Nachlässe damit beispielsweise Forderungen Dritter (Vermieter, Gläubiger etc.) befriedigt werden können, sofern der Nachlass dieses hergibt. Die Bearbeitung und Abwicklung dieser Nachlassangelegenheiten findet im Geschäftsbereich des Senators für Finanzen statt. Die Zuständigkeit liegt im Referat Q11 Beteiligungsmanagement, Rechtsangelegenheiten und Nachlässe. Für die Feststellung des Erbrechtes des Fiskus ist vorab das jeweilige Nachlassgericht zuständig. 06 4 <ul><li>Kontakt Referat Q11, Bereich Nachlassangelegenheiten E-Mail: nachlass-angelegenheiten@finanzen.bremen.de Telefon: +49 421 361 97298 </li></ul> 23 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 758651 Erbrecht des Staates (Fiskus) 001 758653 Fiskalerbschaft 001 758654 Fiskuserbschaft 001 758650 Staatserbrecht 001 758652 Staatserbschaft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.758654.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-07T08:20:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-07 S1000030000765844 99115005104003 1 Wohnsitz bei Zuzug aus dem Ausland anmelden 03 2 Wenn Sie aus dem Ausland nach Bremen gezogen sind, müssen Sie sich innerhalb von 2 Wochen nach Einzug anmelden. 05 3 Wenn Sie aus dem Ausland nach Bremen gezogen sind, müssen Sie sich persönlich innerhalb von 2 Wochen nach Einzug bei einem der BürgerServiceCenter in Bremen anmelden. Eine Anmeldung über den Onlinedienst ist bei einem Zuzug aus dem Ausland nicht möglich. 06 4 <ul> <li>Sie sind aus dem Ausland nach Bremen gezogen.</li> <li>Alle anzumeldenden Personen (auch Kinder) müssen persönlich zum Termin der Wohnsitzanmeldung erscheinen.</li> <li>Sie müssen die deutsche Sprache verstehen. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht ausreichend sprechen, müssen Sie einen Übersetzer mitbringen. Es kann eine Person sein, der Sie vertrauen. Es muss kein vereidigter Dolmetscher sein.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie aus dem Ausland zugezogen sind und Ihren Wohnsitz in Bremen anmelden wollen, müssen Sie das persönlich in einem der BürgerServiceCenter machen. Eine Anmeldung über den Onlinedienst ist bei einem Zuzug aus dem Ausland nicht möglich. Persönliche Wohnsitzanmeldung: Sie können einen Termin bei einem der BürgerServiceCenter vereinbaren oder kommen ohne Termin zu den Öffnungszeiten der offenen Sprechstunde. <ul> <li>Sie erscheinen persönlich. <ul> <li>Alle Personen, die angemeldet werden sollen, müssen bei dem Termin dabei sein, auch Kinder.</li> </ul> </li> <li>Sie legen alle erforderlichen Unterlagen vor.</li> <li>Bei der Anmeldung wird für Sie vor Ort ein digitaler Meldeschein ausgefüllt. Diesen müssen Sie unterschreiben.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie die Meldebestätigung.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist keine Unterschrift der Erziehungsberechtigten nötig.</li> <li>Fahrzeugpapiere müssen auch geändert werden</li> <li>Führerscheine werden nicht geändert.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Eine Vertretung durch eine andere Person ist nicht möglich., <ul> <li>Alle anzumeldenden Personen müssen bei dem Termin zur Anmeldung dabei sein, auch Kinder.</li> </ul> </li><li>Ein gültiges Ausweisdokument , <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>sowie gegebenenfalls Ihren elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) oder Ihre eID-Karte – falls vorhanden.</li> </ul> </li><li>WICHTIG:, Ihr eAT oder Ihre eID-Karte sind ohne zugehörigen Pass keine gültigen Ausweisdokumente. </li><li>Letzte Wohnanschrift in Deutschland, <ul> <li>Anmeldebestätigung, Tag des Ein- und Auszugs.</li> </ul> </li><li>Bei Bezug eines Mietobjekts: , <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung.</li> </ul> </li><li>Bei Bezug von Wohneigentum: , <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung als Eigentumserklärung.</li> </ul> </li><li>Bei Ehegatten, Lebenspartnern und Familienangehörigen mit denselben Zuzugsdaten:, <ul> <li>Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen.</li> </ul> </li><li>Wenn Sie die Eintragung einer Ehe/Lebenspartnerschaft oder die Geburt eines Kindes beantragen, kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangt werden., <ul> <li>Diese dienen zum Nachweis der gemachten Angaben (zum Beispiel: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde).</li> <li>Die Unterlagen müssen zwingend in deutscher Sprache vorgelegt werden.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23.html § 23 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Absatz 2 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummern 17.1, 17.3, 21, 22, 23.0 bis 23.0., 36.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung-Ummeldung.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ANM_Blanko_BMG_Single-Meldeschein.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde (speziell für Einzelpersonen) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Wohnungsgeberbest%C3%A4tigung_2017-07_Formular.pdf Wohnungsgeberbestätigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 31822 Wohnungsanmeldung 001 1261013 Meldebestätigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.765844.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-08T10:08:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-08 S1000030000777242 99036031069000 1 E-Kennzeichen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge können auf Antrag ein E-Kennzeichen erhalten. Der Antrag kann im Rahmen der Bearbeitung der Zulassung oder Umschreibung formlos gestellt werden. 05 3 Ist keine eindeutige Zuordnung des Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörde möglich, muss als geeigneter Nachweis ein Gutachten einer Prüforganisation oder eine Herstellerbescheinigung vorgelegt werden. Von außen aufladbare Hybridfahrzeuge dürfen eine Kohlendioxidemission von höchstens 50g/km aufweisen und müssen eine Mindestreichweite mit rein elektrischem Antrieb von 30 km (ab 01.01.2018 40 km) aufweisen. Seit dem 01.10.2017 kann das E-Kennzeichen auch als Saisonkennzeichen zugeteilt werden. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 7:00 - 18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservice-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe des Behördenzentrums Stresemannstr. 48 und des BSC-Nord angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. Rechtsgrundlagen. 11 6 <ul><li>Bei bereits zugelassenen Fahrzeugen:, - Zulassungsbescheinigung Teil I - Zulassungsbescheinigung Teil II - EG-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) - Kennzeichenschilder </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Fahrzeug soll mit E-Kennzeichen zugelassen oder nach Bremen umgeschrieben werden:, <ul> <li>EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC)</li> </ul> Die weiteren für die Zulassung oder Umschreibung erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Dienstleistungsbeschreibungen. </li><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__11.html § 11 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/emog/BJNR089800015.html Elektromobilitätsgesetz - EmoG 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=032021 SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 27.0 Fahrzeug ist bereits in Bremen zugelassen; anlassbezogene Erhöhung möglich 796212 E-Mobil 001 796208 elektrisch 001 796210 elektro 001 796214 Elektro-Mobil 001 796206 hybrid 001 796216 Hybridantrieb 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.777242.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:17:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000791380 99095001016000 1 Ehe: Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile 03 2 Ihre Ehe wurde im Ausland geschieden? Daran sollten Sie denken! 05 3 Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Scheidungsurteile, behördliche Scheidungen und Privatscheidungen grundsätzlich unmittelbare Rechtswirkungen nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Zu ihrer Wirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland bedürfen diese ausländischen Entscheidungen in Ehesachen in der Regel der förmlichen Anerkennung (§ 107 FamFG). Die förmliche Anerkennung ist nur dann entbehrlich, wenn <ul> <li> eine Heimatstaatentscheidung oder </li> <li> eine Entscheidung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union </li> </ul> vorliegt. Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung bzw. des Oberlandesgerichtspräsidenten nach § 107 FamFG erstreckt sich ausschließlich auf die Lösung des Ehebandes. Eventuelle in der ausländischen Entscheidung getroffene Regelungen zu Scheidungsfolgesachen werden nicht berührt. Scheidungsfolgesachen sind z.B. Regelungen zum Unterhalt, zum Sorgerecht und zum Versorgungsausgleich. Besteht insoweit ein Streit oder weiterer Regelungsbedarf, sind die Zivilgerichte zuständig. § 107 FamFG spricht ausdrücklich von „Ehe“. Auflösungen von Lebenspartnerschaften werden somit nicht erfasst. Die Anerkennungs- wie auch die Nichtanerkennungsfeststellung bindet alle Gerichte und Behörden in Deutschland (§ 107 Abs. 9 FamFG). Mit Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich rückwirkend auf den Zeitpunkt der ausländischen Lösung des Ehebandes als geschieden. 06 4 Die Ehe wurde im Ausland geschieden. 09 5 Die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage glaubhaft macht (z.B. Verlobte, spätere Ehegatten, Erben oder Rentenversicherungsanstalten). Die Mitwirkung des Standesamtes ist - wenn keine neue Ehe geschlossen werden soll – grundsätzlich nicht erforderlich. Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des bei den bremischen Standesämtern sowie beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen erhältlichen Formulars und der weiter erforderlichen Unterlagen bei der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen Am Wall 198 28195 Bremen einzureichen. Soweit die Anerkennung für eine Anmeldung der Eheschließung bei einem Standesamt erforderlich ist, nimmt dieses den Antrag mit Ihnen auf. 11 6 Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Neben dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag sind folgende Urkunden im Original einzureichen:</li><li>Heiratsurkunde oder Familienbuchauszug oder Heiratsregisterauszug der geschiedenen Ehe zum Nachweis der Eheschließung , (im Original) </li><li>Vollständige Ausfertigung oder vom Gericht des Entscheidungsstaates erteilte beglaubigte Abschrift der ausländischen Entscheidung mit Tatbestand und Gründen , Soweit es sich um eine behördliche Scheidung handelt, ist eine Scheidungsurkunde oder ein Scheidungsregisterauszug vorzulegen. </li><li>Nachweis der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung , (entweder durch Rechtskraftvermerk auf dem Urteil, durch gesonderte Urkunde oder durch Beischreibung im Personenstandsregister). </li><li>Nachweis über die Registereintragung bei Ländern, in denen diese zur Wirksamkeit der Entscheidung erforderlich ist.</li><li>Von einem anerkannten Übersetzer in Deutschland angefertigte Übersetzungen sämtlicher fremdsprachiger Schriftstücke., </li><li>Bescheinigung über den Verdienst/das Einkommen der Antragstellerin/des Antragstellers, </li><li>Nachweis über die in Bremen beabsichtigte Eheschließung, durch Vorlage der Anmeldung zur Eheschließung, sofern keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe in Bremen wohnhaft ist. </li><li>Schriftliche Vollmacht, falls der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt wird. </li><li>Dem Oberlandesgericht sind die Urkunden im Original vorzulegen. Die Unterlagen werden nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben., Die Originale der Urkunden sind grundsätzlich mit der Legalisation der zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder mit der Apostille der zuständigen ausländischen Heimatbehörde zu versehen. Bei einer Legalisation wird durch die deutsche Botschaft in dem Scheidungsland bestätigt, dass <ul> <li>die Unterschriften auf der Urkunde echt sind und</li> <li>der Unterzeichner zur Ausstellung öffentlicher Urkunden berechtigt war.</li> </ul> Mehrere Staaten haben zur Vereinfachung der Überbeglaubigung durch Legalisation das Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunde von der Legalisation geschlossen. An die Stelle der Legalisation tritt zwischen den Vertragsstaaten gem. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens die Apostille. Sie wird von der zuständigen Behörde des Staates erteilt, der die Urkunde erstellt hat. Nach Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens bezeugt die Apostille eine widerlegbare Vermutung für die Echtheit der Urkunde. Für Urkunden aus Ländern, deren Urkundswesen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes so schwerwiegende Mängel aufweisen, dass eine Legalisation nicht mehr zu vertreten ist, gelten besondere Richtlinien. Diese Urkunden werden in der Regel im Wege der Amtshilfe durch die deutsche Auslandsvertretung auf ihre Echtheit und inhaltliche Richtigkeit überprüft. Die dadurch entstehenden Kosten hat die Antragstellerin/der Antragsteller zu tragen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__107.html § 107 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__4.html § 4 Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/anlage.html Anlage Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG) 1 9 15 http://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/anerkennung_auslaendischer_ehescheidungen-1757 Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen nach § 107 FamFG 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE Die Bearbeitungsdauer beträgt unter der Voraussetzung, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, 3 bis 6 Wochen. Dem früheren Ehepartner des Antragstellers ist im Anerkennungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren, hierbei wird eine Anhörungsfrist gesetzt. Rückbriefe oder Rückantworten der anzuhörenden Personen können zu einer Verzögerung des Verfahrens führen. 792672 Ehe 001 792828 Ehescheidung 001 792830 Hansolg 001 791377 Scheidung im Ausland 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.791380.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-06T10:10:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030000791484 99101011000000 1 Sterbefall - Anmeldung und Beurkundung 03 2 Ein Sterbefall muss bei der zuständigen Stelle gemeldet werden. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Sterbefälle werden in der Regel von den Bestattungsinstituten beim Standesamt angezeigt. Die Institute erledigen alle Formalitäten beim Standesamt und sind darüber informiert, welche Unterlagen im Einzelfall für die Beurkundung des Sterbefalles erforderlich sind. Die Sterbeurkunden werden Ihnen über das Institut ausgehändigt. Eine persönliche Anzeige eines Sterbefalls ist möglich. 06 4 Der Sterbefall muss spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag beim Standesamt angezeigt werden. Zuständig ist das Standesamt des Sterbeortes. Für Totgeburten gilt dieselbe Frist. 09 5 <ul><li>Falls Sie kein Bestattungsinstitut beauftragen und selbst den Sterbefall beim Standesamt anzeigen wollen, sind dafür grundsätzlich folgende Unterlagen erforderlich:, <ul> <li>Personalausweis des Anzeigenden oder eine schriftliche Anzeige durch ein Krankenhaus oder Altenheim, wenn die/der Verstorbene dort verstorben ist,</li> <li>die ärztliche Todesbescheinigung (Totenschein),</li> <li>die Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft und gegebenenfalls ein Nachweis über deren Auflösung,</li> <li>die Geburtsurkunde,</li> <li>ein Nachweis über den letzten Wohnsitz des Verstorbenen (erweiterte Melderegisterauskunft (erhältlich bei der zuständigen Meldebehörde))</li> </ul> Unter Umständen ist die Vorlage von weiteren Urkunden erforderlich. Das Standesamt berät Sie gerne. </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/ §§ 28 ff. Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/ §§ 37 ff Personenstandsverordnung (PStV) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 Sterbeurkunde 008 8.0 für jede weitere, gleichzeitig bestellte Sterbeurkunde 5 TAG 792822 Bestattungsinstitut 001 792809 Sterbefall 001 18953 Sterbeurkunde 001 792805 Tod 001 792820 Totgeburt 001 792807 Verstorbene 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.791484.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:31:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000791525 99027005000000 1 Berichtigung und Fortschreibung von Geburten-, Ehe- und Sterberegistern 03 2 Ist ein Eintrag im Geburten-, Ehe- oder Sterberegister unrichtig oder unvollständig, kann er berichtigt oder fortgeschrieben werden. Bei solchen Folgebeurkundungen unterscheidet man zwischen Berichtigungen und Fortschreibungen. <ul> <li>Berichtigung: Die Eintragung war von Anfang an fehlerhaft. Beispiel: Bei der Geburtsbeurkundung eines Kindes wurde der Familienname falsch eingetragen. </li> <li>Fortschreibung: Es sind spätere Ereignisse eingetreten, die den ursprünglichen Sachverhalt verändert haben. Beispiel: Der Geburtsname eines Kindes hat sich nach seiner Geburt geändert. Zuerst führte das Kind den Namen der Mutter, durch eine Namenserklärung der Eltern führt es jetzt den Namen des Vaters.</li> </ul> 06 3 Eine Berichtigung ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu beantragen. Beteiligte sind grundsätzlich die Personen, auf die sich ein Eintrag bezieht bzw. die in dem Register eingetragen sind (bei einem Geburtsregister also das Kind und die Eltern). Der Grund der Berichtigung ist anzugeben und Nachweise sind vorzulegen. Die Nachweispflicht für die Unrichtigkeit obliegt der antragstellenden Person. 09 4 Nach Antragstellung entscheidet das Standesamt in den meisten Fällen über die Zulässigkeit der beantragten Berichtigung und nimmt diese auch selbst vor. In einigen Fällen muss eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Der Antrag kann über das Standesamt gestellt werden oder auch direkt beim zuständigen Gericht. 11 5 Zuständig für die Entgegennahme von Berichtigungs- oder Fortschreibungsanträgen ist das Standesamt, welches das zu berichtigende oder fortzuführende Register führt. 16 6 <ul><li>Antrag mit Begründung</li><li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Nachweise, die den richtigen Sachverhalt belegen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/ §§ 47, 48 Personenstandsgesetz (PStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792632 Berichtigung 001 792626 Eheregister 001 792636 Falscheintrag 001 792634 Folgebeurkundung 001 792630 Fortschreibung 001 32930 Geburtenregister 001 792624 Geburtsregister 001 792628 Sterberegister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.791525.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-01T10:30:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-01 S1000030000791578 99101006026000 1 Sterbefall: Sterbefall im Ausland - Nachbeurkundung in ein deutsches Sterberegister 03 2 Bei einem Sterbefall im Ausland kann bei der zuständigen Stelle eine Nachbeurkundung beantragt werden. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Ist eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland gestorben, kann beim Standesamt ein Antrag auf Nachbeurkundung im deutschen Sterberegister gestellt werden. Für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt des Todes maßgebend, d.h. die verstorbene Person muss im Zeitpunkt des Todes Deutscher gewesen sein. Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn die Person den Status eines Staatenlosen, eines heimatlosen Ausländers oder eine eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland hatte. 06 4 Zuständig ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die im Ausland verstorbene Person ihren (letzten) Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder hatte. Hatte die verstorbene Person keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragstellende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder hatte. Ergibt sich daraus keine Zuständigkeit, ist das Standesamt I in Berlin zuständig. 09 5 Ein Beratungsgespräch vor Antragstellung ist erforderlich. 11 6 <ul><li>Es sind grundsätzlich die gleichen Unterlagen wie bei der Anmeldung eines Sterbefalls im Inland vorzulegen., Darüber hinaus werden folgende Dokumente benötigt: <ul> <li>Personalausweis/Reisepass des Antragstellers</li> <li>Ausländische Sterbeurkunde mit Übersetzung im Inland und gegebenenfalls mit Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung</li> <li>die Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft und gegebenenfalls ein Nachweis über deren Auflösung,</li> <li>die Geburtsurkunde,</li> <li>ein Nachweis über den letzten Wohnsitz des Verstorbenen</li> <li>Bei Eingebürgerten, Asylberechtigten, Staatenlosen, heimatlosen Ausländern und anerkannten ausländischen Flüchtlingen ist außerdem die Einbürgerungsurkunde bzw. der Nachweis des Sonderstatus vorzulegen.</li> </ul> Unter Umständen ist die Vorlage von weiteren Urkunden erforderlich. Das Standesamt berät Sie gerne. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/ § 36 Personenstandsgesetz (PStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 72.0 Nachbeurkundung 008 15.0 Sterbeurkunde 008 8.0 jede weitere, gleichzeitig bestellte Sterbeurkunde 792648 Ausland 001 792813 Flüchtling 001 792811 staatenlos 001 792809 Sterbefall 001 18953 Sterbeurkunde 001 792805 Tod 001 792807 Verstorbene 001 198310 Ausländer/Ausländerin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.791578.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:31:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000791593 99027003026000 1 Geburt: Geburt im Ausland - Nachbeurkundung 03 2 Mein Kind wurde im Ausland geboren. Kann ich auch eine Geburtsurkunde von einem deutschen Standesamt erhalten? 05 3 Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Geburt im Ausland nachträglich im Geburtenregister eines deutschen Standesamts beurkundet werden. 06 4 Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss die betroffene Person <ul> <li>die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder</li> <li>asylberechtigt, staatenlos, heimatlose Ausländer:in oder ausländischer Flüchtling sein und sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten.</li> </ul> Antragsberechtigt sind: <ul> <li>die Eltern für das Kind</li> <li>die Person selbst</li> <li>Ehegatten oder Lebenspartner der Person</li> <li>Kinder der Person</li> </ul> Zuständige Stelle ist <ul> <li>das Standesamt des (letzten) Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes der im Ausland geborenen Person.</li> <li>Ergibt sich daraus keine Zuständigkeit: Das Standesamt des (letzten) Wohnortes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der antragsberechtigten Person.</li> <li>Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit: Das Standesamt I in Berlin.</li> </ul> 09 5 Bitte bringen Sie -sofern erforderlich- für Ihren Besuch im Standesamt eine/n Dolmetscher_in mit, um Verständigungsprobleme bei der Entgegennahme Ihrer Anliegen zu vermeiden. Grundsätzlich ist die persönliche Vorsprache erforderlich. Soweit Eltern sich jedoch dauerhaft im Ausland aufhalten und alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Antragstellung auch über das jeweilige deutsche Generalkonsulat erfolgen. Dieses sendet dann den Antrag und ggf. weitere Dokumente an das zuständige Standesamt im Inland. 16 6 <ul><li>Die im Ausland ausgestellte Geburtsurkunde des Kindes.</li><li>Je nach Familienstand und persönlichen Umständen werden unterschiedliche Unterlagen benötigt., Die gültigen Personalausweise oder Reisepässe der Eltern werden grundsätzlich benötigt. Wenn die Eltern verheiratet sind zusätzlich: <ul> <li>Beglaubigte Abschrift des Eheregisters oder Geburtsurkunden und die Eheurkunde der Eltern</li> <li>Bei Eheschließung im Ausland die Geburtsurkunden der Eltern und die Heiratsurkunde</li> </ul> Wenn die Mutter nie verheiratet war zusätzlich: <ul> <li>Die Geburtsurkunde der Mutter</li> </ul> Wenn die Mutter geschieden oder verwitwet ist zusätzlich: <ul> <li>Beglaubigte Abschrift des Eheregisters oder Geburtsurkunde und die Eheurkunde der Mutter, Scheidungsurteil mit Angabe der Rechtskraft bzw. Sterbeurkunde</li> </ul> Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, die Vaterschaft aber bereits anerkannt wurde oder beim Standesamt anerkannt werden soll: <ul> <li>Beglaubigte Abschrift der Vaterschaftsanerkennung und der Zustimmungserklärung der Mutter.</li> <li>Bei einem nie verheiratet gewesenen Vater die Geburtsurkunde.</li> <li>Bei einem verheiratet (gewesenen) Vater die beglaubigte Abschrift des Eheregisters oder Geburtsurkunde und die Eheurkunde der Vaters, Scheidungsurteil mit Angabe der Rechtskraft bzw. Sterbeurkunde</li> </ul> Alle Urkunden, Unterlagen und Personaldokumente müssen im Original im Standesamt vorgelegt werden. Erforderlich ist auch die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses bzw. des Nationalpasses und des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der Eltern. Die Übersetzung ausländischer Urkunden muss durch eine/n vereidigte/n Übersetzer:in im Inland erfolgen und zusammen mit der Urkunde im Original vorgelegt werden. Hinweis: Vielfach sind ausländische Urkunden mit einer Überbeglaubigung (z.B. Apostille) zu versehen. Die v.g. Aufzählung ist nicht abschließend. Weitere Unterlagen können im Einzelfall erforderlich sein. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/ § 36 Personenstandsgesetz (PStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 112.0 Nachbeurkundung einer Geburt im Ausland 008 36.0 Versicherung an Eides Statt 008 15.0 Geburtsurkunde (auch mehrsprachig) 008 8.0 jede weitere gleiche und gleichzeitig ausgestellte Geburtsurkunde 704791 Anzeige einer Geburt 001 792648 Ausland 001 265844 Geburt 001 32930 Geburtenregister 001 792624 Geburtsregister 001 45675 Geburtsurkunde 001 504918 Lebendgeburt 001 792646 Nachbeurkundung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.791593.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:25:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000791720 99079001000000 1 Ehe: Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe 03 2 Wir möchten unsere eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. 05 3 Am 01.10.2017 ist das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten. Bestehende Lebenspartnerschaften können in Ehen umgewandelt werden, wenn die Lebenspartner persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit im Standesamt erklären, miteinander eine Ehe führen zu wollen. Es handelt sich bei der Umwandlung also um eine Eheschließung. 06 4 Die Umwandlung muss beim Standesamt angemeldet werden (vergleichbar mit der "Anmeldung zur Eheschließung", siehe unter "Weitere Informationen"). Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss noch bestehen. Zuständig für die Anmeldung zur Umwandlung ist das Standesamt, in dessen Bezirk einer der Eheschließenden mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist. Die Eheschließung selbst kann bei jedem Standesamt erfolgen. 09 5 Das Paar entscheidet, ob die Umwandlung am Schreibtisch oder in einem der Trauräume des Standesamts vorgenommen wird. Die Anmeldung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. 11 6 Da die Umwandlung eine Eheschließung ist, müssen bei diesem Termin beide Partner im Standesamt anwesend sein. Findet die Umwandlung nicht direkt im Anschluss an die Anmeldung zur Umwandlung statt sondern zum Beispiel im Rahmen einer förmlichen Zeremonie zu einem späteren Zeitpunkt, ist eine Bevollmächtigung für den Termin der Anmeldung möglich. Setzen Sie sich am Besten vorher mit dem Standesamt in Verbindung. 16 7 <ul><li>Gültige Personalausweise oder Reisepässe</li><li>die erweiterte Meldebescheinigung, wenn eine Person nicht in Bremen gemeldet ist oder im Melderegister eine Auskunftssperre eingerichtet ist</li><li>die aktuelle (nicht älter als sechs Monate) beglaubigte Abschrift vom Lebenspartnerschaftsregister oder die aktuelle Lebenspartnerschaftsurkunde und die aktuellen beglaubigten Abschriften der Geburtsregister/Geburtsurkunden,, wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht bei dem Standesamt begründet wurde, bei dem die Umwandlung vollzogen wird </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/ § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/ § 17a Personenstandsgesetz (PStG) 1 9 15 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.500168.de Anmeldung zur Eheschließung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 Eheurkunde 008 8.0 Jede weitere, gleichzeitig ausgestellte Eheurkunde 008 127.0 Eheschließung in einem Außentrauort 792672 Ehe 001 792674 Eheschließung 001 792676 Heirat 001 792686 Lebenspartnerschaft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.791720.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:25:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000791763 TMP_04_00000000791763 1 Geburt: Vaterschaft beim Standesamt anerkennen und Vaterschaftsfeststellung 03 2 Möchten Sie die Vaterschaft beim Standesamt anerkennen? 05 3 Ist die Mutter verheiratet, gilt grundsätzlich ihr Ehemann als Vater des Kindes und wird in die Geburtsurkunde des Kindes eingetragen. Ist die Mutter eines Kindes nicht oder nicht mehr verheiratet, kann der Vater nur dann in die Geburtsurkunde eingetragen werden, wenn er die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder die Vaterschaft durch einen Beschluss oder Urteil des Gerichts festgestellt wurde. Anerkennung der Vaterschaft: Eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft liegt vor, wenn <ul> <li>Keine Vaterschaft eines anderen Mannes besteht,</li> <li>ein Mann in öffentlich beurkundeter Form die Vaterschaft zu dem Kind anerkennt und</li> <li>die Mutter der Vaterschaftsanerkennung in öffentlich beurkundeter Form zustimmt.</li> </ul> Bei minderjährigen Elternteilen gelten Sonderregelungen. Die Anerkennung der Vaterschaft ist bereits vor der Geburt des Kindes möglich. Anerkennung der Mutterschaft: Nach deutschem Recht ist die Frau Mutter des Kindes, die das Kind geboren hat. Eine Anerkennung ist nicht erforderlich. Schreibt das ausländische Heimatrecht der Mutter oder des Vaters (z. B. Italien) eine Mutterschaftsanerkennung vor, kann sie öffentlich beurkundet werden. (Regelungen wie bei der Vaterschaftsanerkennung). Widerruf einer Vaterschaftsanerkennung: Soweit eine Vaterschaftsanerkennung nach einem Jahr nicht wirksam geworden ist, kann der Anerkennende seine Erklärung widerrufen. Auch der Widerruf ist öffentlich zu beurkunden. Gerichtliche Vaterschaftsfeststellung: Sollte der Vater nicht bereit sein, die Vaterschaft freiwillig anzuerkennen oder sollte die Vaterschaft unklar sein, ist eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung erforderlich. Die Mutter, das Kind oder der biologische Vater können beim zuständigen Familiengericht (Amtsgericht) einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft einreichen. Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz des Kindes. 06 4 Versteht eine erklärende Person die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend, ist von ihr ein Dolmetscher mitzubringen. Dieser muss volljährig und darf nicht mit den Beteiligten verwandt oder verschwägert sein. Vorrangig sollte das Verfahren mit gerichtlich vereidigten Dolmetschern durchgeführt werden. Ist der Dolmetscher nicht von einem Gericht vereidigt, nimmt das Standesamt für die bei ihm zu beurkundende Erklärung eine Versicherung an Eides Statt mit dem Dolmetscher auf. Die Versicherung an Eides Statt ist gebührenpflichtig. 09 5 Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden. Die Vaterschaft zu einem Kind kann durch öffentliche Beurkundung bei einem Jugendamt, Standesamt oder Notar anerkannt werden. Die erforderlichen Zustimmungserklärungen (Mutter, gegebenenfalls Kind beziehungsweise Amtsvormund) werden ebenfalls öffentlich beurkundet. Eine Erklärung zu Bestimmung des gemeinsamen Sorgerechts ist nur bei den Jugendämtern und Notaren möglich. 11 6 <ul><li>gültige Personalausweise oder Reisepässe der Eltern</li><li>bei ausländischen Staatsangehörigen zusätzlich den Nachweis des Aufenthalts zwecks späterer Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit</li><li>Geburtsurkunde des Kindes, wenn es nicht bei dem Standesamt beurkundet wurde, welches die Erklärung beurkundet</li><li>Geburtsurkunde des Vaters des Kindes (kann auch nachgereicht werden)</li><li>Falls der Vater verheiratet ist oder war, seine Eheurkunde (kann nachgereicht werden)</li><li>In Einzelfällen können weitere Dokumente erforderlich sein. </li><li>Ausländische Urkunden müssen mit einer Übersetzung durch einen gerichtlich vereidigten Übersetzer versehen sein. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ §§ 1592 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/ § 44 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/index.html Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 45678 Anerkennung (Vaterschaft) 001 792871 Anerkennung der Vaterschaft 001 792693 Elternteil 001 45675 Geburtsurkunde 001 792769 Kind/Kinder 001 792848 Mutter 001 792875 Mutterschaft 001 792771 Vater 001 45677 Vaterschaftsanerkennung 001 792873 Widerruf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.791763.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T10:41:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000791777 TMP_04_00000000791777 1 Geburt: Vertrauliche Geburt 03 2 Eine Frau kann ihr Kind medizinisch sicher und vertraulich zur Welt bringen. 05 3 Eine Frau kann ihr Kind medizinisch sicher und vertraulich zur Welt bringen. Sie muss ihre Identität nur einmalig gegenüber der Beratungsstelle preisgeben. 06 4 Grundsätzlich kann jede Schwangerenberatungsstelle im Land Bremen Beratung zur vertraulichen Geburt leisten. Hat sich die Frau für die vertrauliche Geburt entschieden, muss Cara – Beratungsstelle zu Schwangerschaft und Pränataldiagnostik als zuständige Schwangerenberatungsstelle für die vertrauliche Geburt im Land Bremen hinzugezogen werden. <ol> <li>Vor der Geburt: Cara informiert und berät die Frau zur vertraulichen Geburt, erstellt den Herkunftsnachweis unter einem von der Frau gewählten Pseudonym, informiert die Adoptionsstelle, die Amtsvormundschaft und die gewählte Klinik oder Hebamme. Die Frau kann sich für eine Klinik oder Hebamme ihrer Wahl entscheiden. </li> <li> Nach der Geburt: Die Klinik oder Hebamme informiert nach der Geburt die Adoptionsstelle, die Amtsvormundschaft, den Senator für Inneres und Cara über die erfolgte Geburt (Ort und Zeit ) unter dem Pseudonym der Frau </li> <li> Die Frau geht zur Geburt direkt in eine Klinik oder zur Hebamme ihrer Wahl: Geht die Frau direkt zur Geburt in eine Klinik und entbindet ihr Kind "anonym", ist die Geburtsklinik per Gesetz verpflichtet, die Frau über die Möglichkeit der vertraulichen Geburt und das Beratungsangebot zu informieren. Möchte die Frau diese in Anspruch nehmen, ist die Klinik verpflichtet, Cara zu informieren. Entscheidet sich die Frau in der Beratung für eine vertrauliche Geburt, übernimmt Cara, wie vor der Geburt – die Information der Adoptionsstelle, der Amtsvormundschaft und erstellt den Herkunftsnachweis, der an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben verschickt wird. </li> </ol> 11 5 Auch wenn die Standesämter die Geburt beurkunden, erfolgen Information und Beratung zur vertraulichen Geburt durch die Schwangerenberatungsstellen und durch Cara. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/ § 26 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/ § 21 Personenstandsgesetz (PStG) 1 7 15 https://www.cara-bremen.de/vertrauliche-geburt/ Cara - Beratungsstelle zu Schwangerschaft und Pränataldiagnostik 1 https://www.hilfetelefon-schwangere.de/ Beratung & Geburt VERTRAULICH 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792844 Baby 001 792852 Beratungsstelle 001 792846 Entbindung 001 265844 Geburt 001 792848 Mutter 001 792784 Neugeborenenes 001 792856 Niederkunft 001 792850 Schwangere 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.791777.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T14:31:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000795292 99101011000000 1 Sterbefall - Anmeldung und Beurkundung / Bremerhaven 03 2 Ein Sterbefall muss bei der zuständigen Stelle gemeldet werden. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Das Standesamt trägt den Tod eines Menschen, der im Standesamtsbezirk von Bremerhaven verstorben ist, in das Sterberegister des Standesamtes Bremerhavens ein. Zur Anzeige eines Sterbefalles verpflichtet sind: <ul> <li>· jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,</li> <li>· die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat,</li> <li>· jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.</li> </ul> Sofern ein Bestattungsinstitut mit der Abwicklung der Formalitäten beauftragt ist, wird dieses die zur Beurkundung notwendigen Dokumente dem Standesamt vorlegen. Durch die Bestattungsinstitute ist immer ein unterschriebener Bestattungsauftrag/ eine unterschriebene Bestattungsvollmacht beim Standesamt Bremerhaven einzureichen, aus der hervorgeht, dass sie bevollmächtigt sind sämtliche für die Bestattung erforderlichen Formalitäten z.B. im Namen der Angehörigen oder des/der Auftraggebers/Auftraggeberin bei u.a. Krankenhäusern, Behörden, oder Versicherungen zu erledigen. 06 4 Der Sterbefall muss spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag beim Standesamt angezeigt werden. Zuständig ist das Standesamt des Sterbeortes. Für Totgeburten gilt dieselbe Frist. Ferner weisen wir darauf hin, dass das Land Bremen zum 1. August 2017 die qualifizierte Leichenschau eingeführt hat. Die Bremische Bürgerschaft hat dazu das Gesetz über das Leichenwesen erlassen. Kernstücke des Gesetzes sind die Trennung zwischen Todesfeststellung in §§ 3 und 5 und der Einführung einer qualifizierten Leichenschau in § 8. Zukünftig wird jede im Land Bremen verstorbene Person nach Feststellung des Todes einer Leichenschau durch einen besonders qualifizierten Leichenschauarzt oder eine besonders qualifizierten Leichenschauärztin unterzogen. Die Beurkundung eines Sterbefalls kann demnach erst nach der Durchführung der qualifizierten Leichenschau erfolgen. 09 5 Die Vorlage von Kopien (auch eine Telefax-Übermittlung) ist nicht ausreichend. Bitte reichen Sie ausschließlich Originaldokumente ein. Die Übersetzung ausländischer Urkunden muss durch einen vereidigten Übersetzer/eine vereidigte Übersetzerin erfolgen und zusammen mit der Urkunde im Original vorgelegt werden. Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer, nachstehend nicht genannter Dokumente notwendig sein. Notwendige Dokumente: <ul> <li>Todesbescheinigung , ausgestellt durch den Arzt, der den Tod festgestellt hat,</li> </ul> Zusätzlich wenn die verstorbene Person ledig war: <ul> <li>Geburtsurkunde oder beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister</li> <li>einfache Melderegisterauskunft, wenn die verstorbene Person nicht in Bremerhaven wohnhaft war</li> </ul> Zusätzlich, wenn die verstorbene Person verheiratet war: <ul> <li>Eheurkunde oder beglaubigte Abschrift aus dem Heiratseintrag/Familienbuch (bei Eheschließungen vor dem 01.01.2009)</li> </ul> <ul> <li>Beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister (bei Eheschließungen nach dem 31.12.2008)</li> </ul> <ul> <li>erweiterte Melderegisterauskunft, wenn die verstorbene Person nicht in Bremerhaven wohnhaft war</li> </ul> Zusätzlich, wenn die verstorbene Person verwitwet oder geschieden war: <ul> <li>wie vor Eheurkunde oder beglaubigte Abschrift aus dem Heiratseintrag/Familienbuch (bei Eheschließungen vor dem 01.01.2009), jedoch erweitert um einen Auflösungsvermerk (Tod/Scheidung) und/oder zusätzlich Sterbeurkunde oder Ausfertigung des Scheidungsurteils mit Rechtskraftvermerk</li> </ul> <ul> <li>erweiterte Melderegisterauskunft, wenn die verstorbene Person nicht in Bremerhaven wohnhaft war.</li> </ul> Zusätzlich bei einem Todesfall mit Auslandsbeteiligung: <ul> <li>Sofern die verstorbene Person nicht deutsche/r Staatsangehörige/r war, legen Sie bitte den Reisepass, ggf. zusätzlich den Reisepass des Ehegatten vor.</li> </ul> <ul> <li>Bei Eheschließung im Ausland oder bei Tod/Scheidung der Ehe im Ausland setzen Sie sich bitte zur Beratung über die vorzulegenden Dokumente und ggf. das weitere Vorgehen mit uns in Verbindung</li> </ul> Für den Fall, dass die Beurkundung aufgrund fehlender Unterlagen nicht erfolgen kann, werden durch das Standesamt Bescheinigungen über die Zurückstellung der Beurkundung des Sterbefalles ausgestellt, mit denen zumindest die Beerdigung der verstorbenen Person in die Wege geleitet werden kann. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/ §§ 28 ff. Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/ §§ 37 ff Personenstandsverordnung (PStV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 008 8.0 für jede weitere, gleichzeitig bestellte Sterbeurkunde Barzahlung und EC-Karten-Zahlung sind am Kassenautomaten möglich. 008 15.0 Erteilung einer Bescheinigung über die Zurückstellung eines Sterbefalls nach § 7 Absatz 2 PStV 792822 Bestattungsinstitut 001 894680 StamtBrhv 001 894682 Standesamt Bremerhaven 001 792809 Sterbefall 001 18953 Sterbeurkunde 001 792805 Tod 001 792820 Totgeburt 001 792807 Verstorbene 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:30:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000795533 99059001104000 1 Heirat anmelden / Bremerhaven 03 2 Ihr Weg zur standesamtlichen Eheschließung 05 3 Der Weg zur standesamtlichen Eheschließung besteht aus drei Schritten. Sie müssen die beabsichtigte Eheschließung persönlich beim Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Ort, an dem Sie die Eheschließung anmelden, muss nicht gleichzeitig der Ort sein, an dem Ihre Ehe geschlossen werden soll. Ihre Ehe können Sie grundsätzlich in jedem Standesamt in Deutschland schließen. Die standesamtliche Eheschließung und eine kirchliche Hochzeit sind voneinander unabhängig. Ob Sie in der Ehe einen gemeinsamen oder getrennten Familiennamen führen wollen, können Sie bei der Eheschließung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. 06 4 Die Anmeldung zur Eheschließung erfolgt im Standesamt des Wohnsitzes. Haben die Eheschließenden unterschiedliche Wohnorte, ist die Anmeldung der Eheschließung wahlweise in einem der Standesämter möglich. Vom Ort der Anmeldung ist der Ort der standesamtlichen Trauung zu unterscheiden. Die Ehe kann bei jedem Standesamt in Deutschland geschlossen werden. Eine Eheschließung können anmelden: <ul> <li>volljährige Personen</li> </ul> Weitere Voraussetzungen: <ul> <li>Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.</li> <li>Nicht zulässig ist die Ehe zwischen Verwandten in gerader Linie (zum Beispiel Eltern und ihren Kindern) und zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch eine Adoption begründet wurde.</li> <li>Doppelehen dürfen in Deutschland nicht geschlossen werden. Eine zuvor eingegangene Ehe muss vor einer erneuten Eheschließung durch Tod, Scheidung oder sonstiges rechtskräftiges gerichtliches Urteil aufgelöst worden sein.</li> <li>Wurde eine frühere Ehe im Ausland geschieden, so muss die Scheidung in der Regel in Deutschland erst ausdrücklich anerkannt werden, damit sie hier auch wirksam wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten vor allem für die meisten Staaten der Europäische Union (EU). Auch eine zuvor begründete Lebenspartnerschaft muss aufgelöst sein.</li> </ul> 09 5 Schritt 1: Voranmeldung Das Standesamt, bei dem die Anmeldung der Eheschließung erfolgt, prüft, ob der beabsichtigten Eheschließung kein Ehehindernis entgegen steht. Nutzen Sie die Möglichkeit und tragen Sie Ihre Daten bei einer beabsichtigten Eheschließung in den hinterlegten Datenerhebungsbogen ein. Den Vordruck Datenerhebungsbogen finden Sie unter "Formulare". Diesen lassen Sie bitte dem Standesamt wieder zukommen. Dies kann persönlich und ohne Termin zu unseren Öffnungszeiten, postalisch, per Einwurf in den Hausbriefkasten oder per E-Mail an standesamt@magistrat.bremerhaven.de erfolgen. Nach einer ersten Sichtung setzen wir uns wieder mit Ihnen in Verbindung und erteilen Ihnen Auskunft über die erforderlichen Unterlagen, die Sie für eine Eheschließung benötigen. Soweit es zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nötig ist, kann das Standesamt weitere Unterlagen nachfordern. Danach kann die Anmeldung zur Eheschließung nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. Bei ausländischer Staatsangehörigkeit ist das jeweilige Landesrecht/ausländische Recht zu beachten. Dies kann je nach Prüfintensität auch zu längeren Bearbeitungszeiten führen. Die Bearbeitungszeiten sind abhängig von der individuellen Fallkonstellation. Bei Fällen mit Auslandsbezug liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit (Erstkontakt bis zur Beauskunftung) bei ca. 8 Wochen. Unterlagen müssen dem Standesamt stets im Original eingereicht werden. Die Übersetzung ausländischer Urkunden muss durch einen vereidigten Übersetzer/eine vereidigte Übersetzerin im Inland erfolgen und zusammen mit der Urkunde im Original vorgelegt werden. Schritt 2: Anmeldung der Eheschließung Die Anmeldung der Eheschließung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Standesamt möglich. Bei der Anmeldung der Eheschließung werden die vorzulegenden Unterlagen geprüft. Sie erhalten Informationen z.B. über die Namensführung und den Ablauf des Tages der Eheschließung. Sobald festgestellt wird, dass die Voraussetzungen zur Eheschließung erfüllt sind, ist die Anmeldung der Eheschließung 6 Monate gültig. Wenn einer der Verlobten den Termin zur Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt nicht persönlich wahrnehmen kann, so ist eine entsprechende Vollmacht durch die/den anmeldenden Verlobte/n vorzulegen. Den Vordruck der Vollmacht finden Sie unter "Formulare". Schritt 3: Eheschließung Die Ehe wird dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor der Standesbeamtin/dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Eheschließenden müssen die Erklärung persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Eheschließung wird im Beisein der Ehegatten beurkundet. Trauzeugen sind nicht mehr erforderlich, können aber nach wie vor beteiligt werden. Trauungen im Bremerhavener Standesamt finden im Trausaal oder Trauzimmer statt. Unsere Außentrauorte sowie die jeweiligen Kontaktdaten finden Sie unter "Trauorte" auf dieser Website. Das Standesamt erteilt gerne Auskunft über die möglichen Trausamstage, an denen Eheschließungen stattfinden können. Bitte beachten Sie, dass Sie sich zuerst beim Bremerhavener Standesamt über freie Trautermine informieren, bevor Sie Termine an Außentrauorten vereinbaren. 11 6 <ul><li>wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und Ihre erste Ehe eingehen:, <ul> <li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li> <li>Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als 4 Wochen)</li> </ul> </li><li>wenn Ihre Geburt im Inland beurkundet wurde:, <ul> <li>aktueller beglaubigter Auszug aus dem (elektronischen) Geburtenregister oder aktuelle beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch (in Papierform) vom Standesamt des Geburtsortes</li> </ul> </li><li>wenn Ihre Geburt im Ausland beurkundet wurde:, <ul> <li>aktuelle Geburtsurkunde</li> </ul> </li><li>wenn Sie bereits verheiratet waren oder in einer Lebenspartnerschaft lebten, benötigen Sie zusätzlich:, <ul> <li>Eheurkunde und rechtskräftiges Scheidungsurteil oder</li> <li>Nachweise über die Begründung und die Auflösung der Lebenspartnerschaft oder</li> </ul> </li><li>wenn Ihr früherer Partner inzwischen verstorben ist:, <ul> <li>die Eheurkunde oder</li> <li>den Nachweis über die Begründung der Lebenspartnerschaft sowie</li> <li>die Sterbeurkunde des früheren Partners</li> </ul> </li><li>erfolgte Ihre Scheidung im Ausland, sollten Sie sich vorab beim Standesamt erkundigen, ob ein Anerkennungsverfahren erforderlich ist. Bitte bringen Sie hierzu mit:, <ul> <li>alle Heiratsurkunden</li> <li>alle rechtskräftigen Scheidungsurteile (mit Tatbestand und Entscheidungsgründen)</li> <li>eine vollständige Übersetzung durch einen im Inland vereidigten Urkundenübersetzer</li> </ul> </li><li>wenn Sie mit Ihrem zukünftigen Ehepartner gemeinsame Kinder haben oder aus Vorehen für Kinder sorgeberechtigt sind, benötigen Sie zusätzlich:, <ul> <li>Geburtsurkunden der Kinder</li> </ul> </li><li>bei einem Partner aus dem Ausland sind erforderlich:, <ul> <li>gültiger Personalausweis/Reisepass oder anderer Identifikationsnachweis</li> <li>Nachweis der Staatsangehörigkeit, wenn sich diese nicht aus dem Personalausweis oder Reisepass ergibt</li> <li>Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als 4 Wochen)</li> <li>Geburtsurkunde</li> <li>Ehefähigkeitszeugnis</li> <li>Fremdsprachige Urkunden</li> </ul> </li><li>Hinweise:, <ul> <li>Für Partner aus Staaten, in denen keine Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt werden, empfiehlt sich eine Beratung im Standesamt über die Befreiung von der Pflicht, ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen zu müssen. Diese wird von der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen erteilt. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin nimmt den Antrag auf und leitet ihn weiter.</li> <li>Zu fremdsprachigen Urkunden benötigt das Standesamt grundsätzlich lückenlose Übersetzungen in die deutsche Sprache, gefertigt von einem in Deutschland öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer. Ausländische Urkunden bedürfen häufig auch einer Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde. In einem solchen Fall wird Sie das Standesamt darauf aufmerksam machen.</li> </ul> </li><li>weitere Unterlagen:, <ul> <li>Das Standesamt kann unter Umständen weitere Unterlagen nachfordern, wie etwa die Einbürgerungsurkunde.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/index.html#BJNR012210007BJNE001201116 §§ 11 ff. Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG020502377 §§ 1303 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Informationen%20f%C3%BCr%20Heiratswillige%20-%20Stand%20Feb.%202020.44791.pdf Eheabteilung: Informationen für Heiratswillige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20zur%20Anmeldung%20zur%20Eheschlie%C3%9Fung.pdf Eheabteilung:Vollmacht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Standesamt%20Bremerhaven%20_%20Kontaktliste.46201.pdf Eheabteilung: Kontaktliste 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Datenerhebungsbogen%20-%20Stand%2003.06.2026.pdf Eheabteilung: Datenerhebungsbogen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 Gebühr für die Anmeldung der Eheschließung. 008 96.0 Gebühr für die Anmeldung der Eheschließung bei Anwendung ausländischen Rechts. 008 143.0 Gebühr für die Anmeldung der Eheschließung , wenn auch ausländisches Recht zu beachten und ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu stellen ist. 008 191.0 Gebühr für die Anmeldung der Eheschließung ,wenn auch ausländisches Recht zu beachten, ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu stellen ist und Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen. 008 15.0 Gebühr für die Eheurkunde. 894680 StamtBrhv 001 894682 Standesamt Bremerhaven 001 792676 Heirat 001 792672 Ehe 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-03T12:51:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-03 S1000030000795843 TMP_04_00000000795843 1 Mahnungen, Zahlungserinnerungen, Zahlungserleichterungen oder Vollstreckungsankündigungen wegen offener Rückstände gegenüber Behörden der Freien Hansestadt Bremen 03 2 Sie haben eine Mahnung, Zahlungserinnerung, Zahlungserleichterung oder Vollstreckungsankündigung wegen offener Rückstände gegenüber Behörden der Freien Hansestadt Bremen erhalten? Was ist zu tun? 05 3 In der bremischen Verwaltung werden durch die zuständigen Behörden öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Abgaben erhoben. Diese Abgaben können sein: Öffentlichrechtliche Abgaben: Steuern, Gebühren, Beiträge, Rückforderungen, Bußgelder, Gerichtskosten. Auch Forderungen der Eigenbetriebe Bremen (zum Beispiel Umweltbetrieb Bremen, KiTA Bremen, Musikschule Bremen, Stadtbibliothek Bremen, Bremer Volkshochschule, Werkstatt Bremen), Rundfunkbeiträge (ehemals "GEZ") und Berufskammerbeiträge fallen hierunter. Privatrechtliche Abgaben: Geldforderungen, die aus Verträgen resultieren (z.B. Kaufpreis, Miete, Schadensersatz) 06 4 Werden die Abgaben nicht bezahlt, erinnern die zuständigen Behörden an die Rückstände. Hierfür werden verschiedene Begriffe verwendet: <ul> <li>Mahnungen werden durch die Fachbehörden oder die Landeshauptkasse Bremen versendet.</li> <li>Zahlungserinnerungen werden durch die Fachbehörden versendet.</li> <li>Zahlungserleichterungen werden durch die Bußgeldstellen versendet.</li> <li>Vollstreckungsankündigungen werden durch die Vollstreckungsbehörden (Vollstreckungsstellen) versendet.</li> </ul> 09 5 Die Bürgerinnen und Bürger haben bei Abgabenrückständen im Vorfeld Bescheide, Zahlungsaufforderungen, Rechnungen oder Ähnliches erhalten. Auf diesen Schreiben sind die Forderung, die Forderungshöhe, die Fälligkeit und die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner angegeben. Auch sind die Kassenzeichen und/oder die Steuernummer dort genannt. Falls der rückständige Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet wird, muss mit der weiteren Beitreibung, insbesondere mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen (u.a. Gehalts- oder Kontopfändung oder Abgabe der Vermögensauskunft) gerechnet werden. Verweis: Dienstleistungsbeschreibung Vollstreckung Landeshauptkasse Bremen 11 6 Die Kassenzeichen bzw. die Steuernummer sind für die Zuordnung der Zuständigkeit wichtig. Sie bestehen aus mehreren Teilen. Beispiele eines Kassenzeichens: 4110000000000 oder 8000000000 oder 911700000000 oder 411000000000/VO12 usw. Diese Kassenzeichen sind 10- bis 13-stellig und werden nur bei nichtsteuerlichen Forderungen verwendet. Beispiel einer Steuernummer: 60/100/12345 oder 57/100/12345 Die ersten beiden Ziffern der Steuernummer bei steuerlichen Forderungen geben das zuständige Finanzamt an. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__259.html § 259 Abgabenordnung (AO) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74802.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 6 Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege 1 https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__5.html § 5 Justizbeitreibungsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__93.html § 93 Ordnungswidrigkeitengesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.795843.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T13:42:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000799430 99083001011005 1 Wiederannahme eines früheren Namens nach Auflösung der Ehe / Bremerhaven 03 2 Ich möchte meinen Geburtsnamen wieder annehmen. 05 3 Ein Ehegatte, der einen Ehenamen führt, kann nach der rechtskräftigen Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Familiennamen wieder annehmen. Kinder aus dieser Ehe, die den Ehenamen als Geburtsnamen führen, können sich der Namensänderung nicht anschließen. 06 4 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten werden in § 41 Personenstandsgesetz geregelt. Zur Entgegennahme der Erklärung ist das Standesamt zuständig, das die Eheschließung zu beurkunden hat oder das Eheregister führt, in dem die Eheschließung beurkundet ist, hilfsweise das Wohnsitzstandesamt. Die Erklärung ist amtsempfangsbedürftig und wird dann wirksam, wenn sie dem zuständigen Standesamt zugeht. Ein verwitweter oder geschiedener Ehegatte kann erklären, dass er anstelle seines Ehenamens seinen Geburtsnamen wieder annimmt. Er kann aber auch den Familiennamen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat. Nach Auflösung der Ehe kann der Ehegatte, der bei oder nach der Eheschließung eine Rechtswahl zugunsten eines anderen Rechts getroffen hat, wieder das Namensrecht des Staates, dem er im Zeitpunkt der Auflösung der Ehe angehörte, als das für seine Namensführung maßgebende Recht bestimmen. 09 5 Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden. 11 6 <ul><li>Aktuelle beglaubigte Abschrift vom Eheregister, soweit das Register nicht bei dem Standesamt geführt wird, bei dem Erklärung abgegeben wird</li><li>Rechtskräftiges Scheidungsurteil bzw. Sterbeurkunde</li><li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Datenerhebungsbogen%20-%20Stand%2022.47023.pdf Eheabteilung: Datenerhebungsbogen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 51.0 Beurkundung zur Namensführung von Ehegatten (§41 Abs 1 PStG) oder Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen (§ 42 Abs. 1 PStG), wenn nur deutsches Recht zu berücksichtigen ist 008 88.0 Beurkundung zur Namensführung von Ehegatten (§41 Abs 1 PStG) oder Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen (§ 42 Abs. 1 PStG), wenn auch ausländisches Recht zu berücksichtigen ist 008 135.0 Beurkundung zur Namensführung von Ehegatten (§41 Abs 1 PStG) oder Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen (§ 42 Abs. 1 PStG), wenn auch ausländisches Recht zu berücksichtigen ist und Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen 008 15.0 Bescheinigung über die Namensführung (Duplikat, Ersatzausstellung, Nachforderung) 792672 Ehe 001 792684 Ehename 001 792660 Ehenamen 001 792718 Geburtsname 001 792894 Mädchenname 001 792664 Nachname 001 792662 Name 001 792666 Namensführung 001 792896 Scheidung 001 894680 StamtBrhv 001 894682 Standesamt Bremerhaven 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-08T11:21:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-08 S1000030000803302 TMP_04_00000000803302 1 Asylverfahren und Aufenthaltsgestattung / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als Asylsuchender / Flüchtling nach Deutschland kommen, müssen Sie nach Möglichkeit umgehend nach Ihrer Ankunft in Deutschland einen Asylantrag stellen. In Bremen melden Sie sich hierzu bei der: Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt), Lindenstraße 110, 28755 Bremen. Dort wird dann entschieden, ob Sie in Bremen bleiben können oder in ein anderes Bundesland verteilt werden müssen. Nach der Aufnahme können Sie Ihren Asylantrag bei dem dann für Sie zuständigen BAMF stellen. Vom BAMF erhalten Sie auch eine Aufenthaltsgestattung, die als Nachweis dient, dass Sie sich für die Dauer des Asylverfahrens in Deutschland aufhalten dürfen. Diese Aufenthaltsgestattung müssen Sie immer bei sich führen. Die Aufenthaltsgestattung enthält die Auflage, wo Sie Ihren Wohnsitz nehmen müssen und ob Sie arbeiten dürfen. Weitere Informationen über das Asylverfahren finden Sie auf der Web-Seite des BAMF Wenn Sie Bremerhaven für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurden, ist das Bürger- und Ordnungsamt für die Dauer des Asylverfahrens für die Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zuständig und für die Änderung der Auflage, wenn Sie arbeiten dürfen. 05 3 Für die Dauer des Asylverfahrens erhält der/die Asylsuchende eine Aufenthaltsgestattung. Diese wird erstmalig mit einer Gültigkeit von drei Monaten vom BAMF ausgestellt und fortlaufend bis zum Abschluss des Asylverfahrens vom Bürger- und Ordnungsamt verlängert. (Die Aufenthaltsgestattung erfüllt nicht den Rechtscharakter eines Aufenthaltstitels. Sie bescheinigt lediglich einen vorläufigen Aufenthalt während des Asylverfahrens). Die Aufenthaltsgestattung enthält Auflagen zur Wohnsitznahme und zur Erlaubnis von Beschäftigung und Studium, diese sind bindend. Reisen ins Ausland sind mit der Aufenthaltsgestattung nicht möglich. 06 4 Wenn Ihr Asylantrag durch das BAMF anerkannt wurde, werden die Aufenthaltserlaubnisse durch das Bürger- und Ordnungsamt ausgestellt. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index.html Asylgesetz (AsylG) 1 6 15 https://www.soziales.bremen.de/soziales/zuwanderungsangelegenheiten-1622 Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt) in Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T13:49:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000806750 TMP_04_00000000806750 1 Ausländischen Führerschein umschreiben - Anlage 11 FeV 03 2 Führerscheine, die in einem in Anlage 11 der Fahrerlaubnisverordnung aufgeführtem Staat rechtmäßig erworben wurden, berechtigen zum Führen von Kraftfahrzeugen der erteilten Klassen für die Dauer von sechs Monaten seit Begründung des ordentlichen Wohnsitzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 05 3 Ist die ausländische Fahrerlaubnis befristet, gilt diese Berechtigung nur bis zum Fristablauf. Damit Sie nach Ablauf dieser Fristen weiterhin von Ihrer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen können, ist die ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis umzuschreiben. 06 4 <ul><li>Identitätsnachweis, (Vorlage eines gültigen Ausweises oder Passes) </li><li>Ausländischer Führerschein mit amtlicher Übersetzung (der Führerschein darf nicht länger als 3 Jahre abgelaufen sein), Die Übersetzung entfällt bei Führerscheinen aus der Schweiz. </li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Sehtest bei ausgewählten Anlage 11 Staaten , gem. "amtliche Anmerkung 7" der Anlage 11 FeV (siehe unter "i Wo kann ich mehr erfahren?") </li><li>für die Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E:, <ul> <li>Bescheinigung über eine Untersuchung des Sehvermögens nach Anlage 6 Nr. 2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nach vorgeschriebenem Muster (zum Zeitpunkt der Antragstelleung nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung nach Anlage 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nach vorgeschriebenem Muster</li> <li>Bescheinigung über eine ärztliche Zusatzuntersuchung nach Anlage 5 Nr. 2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Bescheinigungen über die ärztlichen Untersuchungen dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.</li> </ul> </li><li>Name der Fahrschule, aber nur sofern eine praktische Fahrprüfung abgelegt werden muss (siehe dazu Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung) </li></ul> 08 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html Kapitel 5 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Fahrerlaubnis und Führerschein 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Umschreibung%20EU-Anlage%2011%20ST303-54b%2004-2014.pdf Antrag auf Umschreibung EU Fahrerlaubnis / Anlage 11 1 7 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_11.html Anlage 11 FeV 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.5 846946 Nicht-EU 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.806750.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:05:57+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000810503 99030012078000 1 BürgerInformationService (BIS) Persönliche Beauskunftung für Bürger:innen 03 2 Der BürgerInformationsService ist eine niedrigschwellige, offene Informationsstelle, quasi eine Außenstelle des Bürgertelefons. Er befindet sich in der Stadtbibliothek West. Hier bekommen die Bürger/innen persönlich Auskunft über alle Verwaltungsdienstleistungen, die Erreichbarkeit von Ämtern und die dort benötigten Unterlagen. Ziel ist der Abbau von Hürden für den Bürger durch mehr Bürgernähe, die Kommunikation der Online-Services und gerade hierdurch die Ermöglichung der Teilhabe der Bürger. 05 3 Das bietet der BIS an: <ul> <li>Auskünfte zu allen auf dem Serviceportal vorhandenen Dienstleistungen</li> <li>Informationen zu allen im 115-Wissensmanagement des Bürgertelefons vorhandenen standardisierten Dienstleistungsbeschreibungen</li> <li>Unterstützung bei der Nutzung von Online-Services, Hilfe zur Selbsthilfe</li> <li>die Vereinbarungen von Terminen für die Bürger/innen</li> <li>Ausdruck von Formularen</li> <li>Hilfe bei Verständnisschwierigkeiten mit der "Amtssprache" (z.B. Unterstützung bei Verständnisschwierigkeiten bei Formularen oder Verständnisproblemen mit behördlichen Briefen).</li> <li>Kontakt zu den bremischen Behörden</li> <li>bei Bedarf Vermittlung an die externen Dienstleister aus unseren Sonderkarteien</li> </ul> Darüber hinaus arbeiten wir in Netzwerken zusammen mit relevanten Stellen aus der Verwaltung und außerhalb. Wir bieten uns als Kommunikationspartner an, speziell, aber nicht nur stadtteilbezogen. 06 4 Die Bürger/innen kommen persönlich mit ihren Anliegen zum BIS und werden dort vor Ort beauskunftet. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 810494 BIS 001 810495 Bürgeranfragen 001 810496 Bürgerauskunft Gröpelingen 001 850961 Bürgerinfo 001 810497 Bürgerinformation 001 810498 Formulare 001 850962 HB2036 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.810503.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:51:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000814161 99030003061000 1 Jugendschöffen und Jugendschöffinnen / Bremerhaven 03 2 Für die Verhandlungen und Entscheidungen der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet. 05 3 Für die Verhandlungen und Entscheidungen der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet. Die 5-jährige Amtsperiode der aktuell berufenen Schöffinnen und Schöffen endet mit Ablauf des 31.12.2023. Daher werden im Jahr 2023 deutschlandweit Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und –schöffen für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2028 neu gewählt. Nach dem Jugendgerichtsgesetz entscheiden über die Verfehlungen Jugendlicher die Jugendgerichte beim Amtsgericht. Jugendgerichte sind der Strafrichter/ die Strafrichterin als Jugendrichter/ Jugendrichterin, das Jugendschöffengericht und die Jugendkammer. Das Jugendschöffengericht ist mit dem Jugendrichter/ der Jugendrichterin als Vorsitzendem/ Vorsitzender und zwei Jugendschöffinnen oder Jugendschöffen, die Jugendkammer mit drei Richtern/ Richterinnen und zwei Jugendschöffinnen/ Jugendschöffen besetzt. Die Schöffinnen und Schöffen üben während der Hauptverhandlung das Richteramt im gleichen Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die hauptamtlichen Richter/ Richterinnen beim Amtsgericht aus. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind Teil der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt (Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes) und geben den Urteilen „im Namen des Volkes“ somit besondere Bedeutung. 06 4 Als Jugendschöffen sollen zu jeder Hauptverhandlung 2 Personen herangezogen werden, die erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind. Die Voraussetzungen brauchen nicht beruflich erworben zu sein. Auch Erfahrung durch die Erziehung von Kindern oder durch ehrenamtliches Engagement wird dafür anerkannt. Interessierte können sich bewerben, wenn sie · die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen · bei Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre und jünger als 70 Jahre sind · ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Bremerhaven haben und · unbescholten sind Weitere allgemeine Informationen erhalten Sie unter https://www.justiz.bremen.de/themen/schoeffenwahl-2023 https://schoeffenwahl2023.de/ 09 5 Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen. 16 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsvordruck.pdf Antrag: Jugendschöffen / Jugendschöffinen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:05:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000821299 99107021017000 1 Unterhaltsvorschuss beantragen 03 2 Sie sind alleinerziehend und bekommen keinen oder unregelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil für Ihr Kind? Dann können Sie Unterhaltsvorschuss beantragen. 05 3 Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er hilft, die finanzielle Lebensgrundlage Ihres Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Sie müssen das Kind dafür in Ihrem Haushalt ohne den anderen Elternteil erziehen. Der Lebensmittelpunkt des Kindes muss dabei eindeutig in Ihrem Haushalt sein. Sie dürfen keinen neuen Partner bzw. keine neue Partnerin geheiratet haben. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird Ihnen der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit Ihres Kindes gezahlt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach der Höhe des Mindestunterhaltes. Seit dem 01.01.2025 gelten folgende Beträge: <ul> <li>für Kinder bis 5 Jahre EUR 227 pro Monat</li> <li>für Kinder von 6 bis 11 Jahren EUR 299 pro Monat</li> <li>für Kinder von 12 bis 18 Jahren EUR 394 pro Monat</li> </ul> Nach Vollendung des 12. Lebensjahres hat Ihr Kind den Anspruch auf Unterhalt nur unter weiteren Voraussetzungen, siehe Abschnitt „Voraussetzungen“. 06 4 Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Kinder, die folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Das Kind hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und</li> <li>Das Kind lebt mit nur einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt und</li> <li>Das Kind erhält vom anderen Elternteil keinen Unterhalt oder Unterhaltsleistungen oder</li> <li>Das Kind erhält Unterhaltsleistungen, die geringer sind als der jeweils gesetzlich festgelegte Unterhaltsvorschusssatz.</li> </ul> Wenn das Kind das 12. Lebensjahr vollendet hat gelten folgende Regeln: <ul> <li>Das Kind bezieht keine Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter Bremen. Oder:</li> <li>Das Kind bezieht Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter Bremen und gleichzeitig erzielt der alleinerziehende Elternteil ein Einkommen von mindestens 600,00 € monatlich. </li> <li>Oder: Durch die Gewährung des Unterhaltsvorschusses ist das Kind nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen (Wegfall der Hilfebedürftigkeit). Dies gilt auch wenn der alleinerziehende Elternteil ein eigenes Einkommen von weniger als 600,00 € monatlich bezieht.</li> </ul> Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten. Die Berechtigung wird im Einzelfall geprüft. Voraussetzungen für das Kind oder den alleinerziehenden Elternteil (Beispiele): <ul> <li>Staatsbürgerschaft eines EU-Staates</li> <li>Staatsbürgerschaft der Schweiz</li> <li>Besitz einer Niederlassungserlaubnis</li> <li>Besitz einer Blauen Karte EU</li> <li>ICT-Karte</li> <li>Aufenthaltstitel entsprechend § 1 Abs. 2a UhVorschG.</li> </ul> 09 5 Sie können den Unterhaltsvorschuss über den Onlinedienst oder in Papierform beantragen. Onlinedienst <ul> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie können Ihre Eingaben 30 Tage lang zwischenspeichern.</li> <li>Um den Online-Antrag ausfüllen und abschicken zu können, brauchen Sie ein Servicekonto. Wenn Sie noch kein Servicekonto haben, können Sie sich dafür registrieren. Sie können das im Laufe des Online-Antrages tun.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken finden Sie hier im Serviceportal unter „Formulare“ oder vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 Widerspruch <ul> <li>Sie können Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Den Widerspruch können Sie bei dem Amt für Soziale Dienste einlegen.</li> <li>Der Widerspruch ist innerhalb 1 Monats schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.</li> </ul> Vorschuss <ul> <li>Wäre der andere Elternteil durchaus in der Lage, den Unterhalt für Ihr Kind zu zahlen, handelt es sich um einen Vorschuss auf den Unterhalt, den sich die Unterhaltsvorschussstelle von dem eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt.</li> </ul> Asylverfahren <ul> <li>Mit einer Aufenthaltsgestattung (also während eines Asylverfahrens) können Sie keinen Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind bekommen.</li> </ul> Duldung <ul> <li>Wenn Sie sich mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, können Sie ebenfalls keinen Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind bekommen.</li> <li>Ausnahme: Mit einer Beschäftigungsduldung können Sie Unterhaltsvorschuss erhalten.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Geburtsurkunde des Kindes</li><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Unterhaltstitel , Wenn vorhanden: Unterhaltsurkunde, Gerichtsbeschluss - Urteil oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage. </li><li>Freistellungsvereinbarung , Wenn vorhanden. </li><li>Nachweis über den Trennungszeitpunkt, Wenn Sie verheiratet sind aber dauernd getrennt vom Ehegatten leben, da die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft von einem der Ehegatten abgelehnt wird. Beispiel: Bestätigung Ihres Rechtsanwalts. </li><li>Gültiger Aufenthaltstitel, Bei ausländischer Staatsangehörigkeit. Gegebenenfalls mit Zusatzblatt. </li><li>Vaterschaftsanerkennung, Wenn Sie nicht verheiratet sind oder waren: Urkunde, Beschluss oder Urteil. </li><li>Scheidungsbeschluss oder –urteil, Wenn Sie geschieden sind. </li><li>(Mahn-) Schreiben, Wenn vorhanden: (Mahn-)Schreiben im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen des Kindes. </li><li>Kindergeld-Bescheid</li><li>Nachweise über Einkünfte des Kindes aus Vermögen und Arbeit, Wenn vorhanden: zum Beispiel Einkünfte aus Zinsen, Arbeit oder Ausbildungsvergütung des Kindes. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__1.html Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Leistungen%20nach%20dem%20Unterhaltsvorschussgesetz.pdf Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erg%C3%A4nzende%20Angaben%20zum%20Antrag%20auf%20UVG%20Kinder%20ab%2012%20Jahren.pdf Ergänzende Angaben zum Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für Kinder ab 12 Jahren 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Fragebogen%20Arbeitgeberanfrage.pdf Fragebogen Arbeitgeberanfrage 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2021_08_02_Unterschrift-Seite-UVO_Bremen%2022.pdf Unterschrift-Seite für Online-Antrag 1 10 15 https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/unterhaltsvorschuss Internetseite des Familienportals 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Datenschutzinformation%20zum%20Antrag%20auf%20Unterhaltsvorschuss.pdf Datenschutzinformation zum Antrag auf Unterhaltsvorschuss 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025_Merkblatt%20ab%20Jan%202025_mit%20QR-Code%282%29.pdf Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz 2025 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 31929 UVG 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.821299.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T08:43:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030000821518 99102022107000 1 Umsatzsteuer- Identifikationsnummer beantragen 03 2 Sie möchten wissen, wo und wie Sie für Ihr Unternehmen eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer beantragen können. 05 3 Wenn Sie innerhalb des EU-Gemeinschaftsgebietes Waren liefern oder erwerben beziehungsweise Dienstleistungen ausführen oder empfangen möchten, benötigen Sie zusätzlich zur Steuernummer eine sogenannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Das Bundeszentralamt für Steuern vergibt die Nummer auf Antrag an Unternehmen, die in Deutschland umsatzsteuerlich registriert sind. 06 4 Antragsberechtigt sind <ul> <li>Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz</li> <li>juristische Personen, die nicht Unternehmerin oder Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, wenn sie die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.</li> </ul> 09 5 Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragen Sie oder Ihre steuerliche Vertretung (Steuerkanzlei) schriftlich oder im Online-Verfahren bei der zuständigen Stelle. Die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Existiert eine entsprechende Vollmacht, erfolgt die Bekanntgabe an die Bevollmächtigte bzw. den Bevollmächtigten, z.B. eine Steuerkanzlei. Online-Antrag Rufen Sie das Online-Formular auf, füllen Sie die Eingabefelder vollständig aus und folgen Sie den weiteren Anweisungen. Schriftlicher Antrag per Post oder Fax <ul> <li>Senden Sie ein formloses Schreiben an die zuständige Stelle, in dem Sie um Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bitten. Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten</li> <li>Name und Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers,</li> <li>Finanzamt, bei dem das Unternehmen geführt wird,</li> <li>Steuernummer, unter der das Unternehmen umsatzsteuerlich geführt wird.</li> </ul> Sie haben noch keine Steuernummer? Sollte Ihnen Ihr zuständiges Finanzamt noch keine Steuernummer erteilt haben, unter der Sie/Ihr Unternehmen umsatzsteuerlich geführt werden, melden Sie sich dort, um beide Nummern gemeinsam zu beantragen. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__27a.html § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG) 1 7 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=ustid Vergabe einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (USt-ID) Antrag an das Bundeszentralamtes für Steuern auf Erteilung oder erneute Zusendung einer bereits erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 1 8 15 https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Identifikationsnummern/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer/Vergabe_USt_IdNr/vergabe_ust_idnr_node.html Vergabe der Umsatsteuer-Identifikationsnummer 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 792735 UST ID 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.821518.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T09:17:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030000832117 99139003002000 1 Anmeldung zur Tourismusabgabe – Citytax / Bremerhaven 03 2 Hier erfahren Sie mehr über die Citytax in Bremen und Bremerhaven. 05 3 Die Citytax wird seit 2013 für Bremen und Bremerhaven zentral vom Magistrat der Stadt Bremerhaven verwaltet. Steuerpflichtig sind dort bis zum 31.03.2024 alle entgeltlichen privaten Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. Zum 01.04.2024 ist die Steuerbefreiung für beruflich bedingte Übernachtungen entfallen. Beruflich bedingte entgeltliche Übernachtungen unterliegen daher ab dem 01.04.2024, wie privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen, der Besteuerung. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 18.06.2025 und 19.06.2025 das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) in erster und zweiter Lesung beschlossen (Den Link zum Beschlussprotokoll finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?"). Neben einer Erweiterung der Anzeigepflicht sieht das Gesetz eine Erhöhung des Steuersatzes von 5 Prozent auf 5,5 Prozent vor. Die Erhöhung des Steuersatzes gilt für entgeltlichen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Land Bremen ab dem 01.01.2026. 06 4 (Gültigkeit ab dem 01.04.2024) Ein Beherbergungsbetrieb lässt seine Gäste entgeltlich übernachten. Bemessungsgrundlage ist seit dem 01.07.2018 nach § 2 Abs. 1 TourAbgG der Betrag, der vom Gast für den Aufwand der Übernachtung ohne Umsatzsteuer und ohne den Aufwand für andere Dienstleistungen geleistet wird (Übernachtungsentgelt). Der Steuersatz beträgt derzeit 5 Prozent und ab dem 01.01.2026 5,5 Prozent des Übernachtungsentgelts. Ohne Erhebung eines Entgelts ist die Übernachtung nicht steuerbar. Eine bei Buchung der Übernachtung gemäß den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu leistende Anzahlung ist Bestandteil des Übernachtungsentgelts und somit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Wird dem Beherbergungsbetrieb das vom Gast geleistete Übernachtungsentgelt nicht bekannt, so ist bei der Berechnung des Übernachtungsentgelts der sich aus dem Verzeichnis nach § 13 Absatz 3 Satz 1 der Preisangabenverordnung ersichtliche Preis für ein vergleichbares Zimmer zu Grunde zu legen. Besteht keine Pflicht zur Auslegung oder Aushängung der Preise nach § 13 Absatz 3 Satz 1 der Preisangabenverordnung, so ist bei der Berechnung der in dem Beherbergungsbetrieb für ein vergleichbares Zimmer übliche Preis zu Grunde zu legen. 09 5 Der Betreiber des Beherbergungsbetriebes muss in einer amtlich vorgeschriebenen Steuererklärung (sogenannte Steueranmeldung) die Steuer selbst berechnen und an den Magistrat überweisen. Beides hat bis zum 15. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres zu erfolgen. Gibt der Beherbergungsbetrieb keine Steuererklärung ab oder berechnet er die Steuer falsch, erstellt der Magistrat der Stadt Bremerhaven einen Steuerbescheid. 11 6 Keine 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-erhebung-einer-tourismusabgabe-bremtourabgg-citytax-vom-31-januar-2012-221540?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe - Citytax 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erklaerungsvordruck_Citytax%20ab%20010126.pdf Citytax: Erklärungsvordruck zur Erhebung der Tourismusabgabe ab 01.01.26 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Berechnungsbeispiele%20Citytax%2006022026.pdf Citytax: Beispiele für die Berechnung der Tourismusabgabe 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20zur%20Erhebung%20der%20Citytax%2006022026.pdf Citytax: Merkblatt zur Erhebung der Tourismusabgabe 1 9 15 https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&format=LISSH_MoreDokument_Report&search=WP=21+AND+DNR=1197+AND+DART=d Beschlussprotokoll Bremische Bürgerschaft 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-09T15:50:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-09 S1000030000832511 99011006000000 1 Asylverfahren und Beschäftigung, Ausbildung und Studium / Bremerhaven 03 2 In den ersten drei Monaten nach Asylantragstellung, dürfen AsylbewerberInnen nicht arbeiten. Praktikum und Studium sind aber grundsätzlich auch zu Beginn des Asylverfahrens möglich. Wenn das Migrationsamt Ihre Aufenthaltsgestattung verlängert, können Sie beantragen, dass Ihnen auch die Beschäftigung erlaubt wird. 05 3 Ausbildung, Praktika und Studium sind i. d. R. während des Asylverfahrens erlaubt. Das Migrationsamt wird dies in Ihrer Aufenthaltsgestattung bei der Verlängerung vermerken. Die Beschäftigung als angestellter Arbeitnehmer ist nur mit Zustimmung des Migrationsamts und der Bundesagentur für Arbeit erlaubt. Um eine Beschäftigung genehmigen zu lassen, benötigen Sie ein konkretes Stellenangebot eines Arbeitgebers (siehe unter Formulare) der Sie beschäftigen möchte. Ausnahme: Grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen dürfen: <ul> <li> Personen, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen </li> <li> Personen aus sog. "sicheren Herkunftsländern", die ihren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben. (Sichere Herkunftsländer sind: Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien). </li> </ul> 06 4 Um eine Beschäftigung genehmigen zu lassen, benötigen Sie ein konkretes Stellenangebot eines Arbeitgebers, der Sie beschäftigen möchte. Der Arbeitgeber muss das Stellenangebot-Formular, dass Sie hier downloaden können (siehe unter Formulare) komplett ausfüllen. Nur wenn das Stellenagebot komplett ausgefüllt und vom Arbeitgeber unterschrieben ist, kann diese Beschäftigung erlaubt werden. Bitte mailen Sie uns das ausgefüllte eingescannte Stellenangebot an: ref30@migrationsamt.bremen.de (Auslaenderbehoerde-Team5@Stadtamt.Bremen.de) oder senden Sie es uns per Post an: Migrationsamt, Abteilung 3, Stresemannstr. 48, 28207 Bremen Das Migrationsamt übermittelt das Stellenangebot an die Bundesagentur für Arbeit, die das Stellenangebot überprüft. Dieses Verfahren dauert i.d.R. 21 Tage. Nur wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt, darf das Migrationsamt die Genehmigung zur Beschäftigung erteilen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zugestimmt hat, erhalten Sie vom Migrationsamt einen zeitnahen Termin, in dem Ihnen in der Aufenthaltsgestattung die Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber erlaubt wird. Bringen Sie zu dem Termin deshalb unbedingt die Aufenthaltsgestattung mit. Sollte die Beschäftigungsaufnahme von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt werden, werden wir Sie darüber schriftlich informieren. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index.html Asylgesetz (AsylG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/ Beschäftigungsverordnung 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Stellenangebot.pdf Stellenangebot 1 7 15 https://www.arbeitsagentur.de/ Bundesagentur für Arbeit 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T13:48:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000843758 99135012169000 1 Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft 03 2 Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft 05 3 Die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen verfügt über diverse Musterverträge für die Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft. Diese sind auf der Internetseite der Steuerberaterkammer im geschützten Bereich "Für Kammermitglieder" unter https://www.stbkammer-bremen.de/kammermitglieder.php eingestellt. Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder der Gesellschafter oder in der Person der Vertretungsberechtigten ist der zuständigen Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats anzuzeigen. 06 4 Alle Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft müssen der zuständigen Berufskammer gemeldet werden. Die Steuerberatungsgesellschaften müssen jährlich eine aktuelle Gesellschafterliste bei der jeweiligen Steuerberaterkammer vorlegen. 11 5 Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseiter der Steuerberaterkammer Bremen im geschützten Bereich "Für Kammermitglieder" unter https://www.stbkammer-bremen.de/kammermitglieder.php 16 6 15 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/ Steuerberatungsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/ Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.843758.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-15T10:10:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030000843767 99135010000000 1 Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Tätigkeiten von Steuerberatern 03 2 Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Tätigkeiten von Steuerberatern 05 3 Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. Sie haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar ist. Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind, gilt insbesondere eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot jedoch Ausnahmen zulassen, soweit die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht erwarten lässt. 06 4 Eine gewerbliche Zweit- oder Nebentätigkeit darf die verlässliche Einhaltung der allgemeinen Berufspflichten des Steuerberaters nicht gefährden. Dies ist z.B. der Fall, wenn die gewerbliche Tätigkeit nur von untergeordnetem Umfang ist. Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung und -entscheidung; nähere Auskünfte gibt die Steuerbraterkammer Bremen. 09 5 Zur Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit sind Art und Umfang des beabsichtigten Vorhabens detailliert und ggf. unter Vorlage von Nachweisen (Gesellschaftsverträgen etc.) zu schildern. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.843767.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030000872822 99125004088000 1 Klassenfahrten mit ausländischen Schüler/-innen in das europäische Ausland 03 2 Ausländische SchülerInnen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, sog. Drittstaatsangehörige, benötigen für Klassenfahrten in sog. Schengenstaaten kein Visum sondern ledigl. eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis und einen gültigen Pass ihres Herkunftslands oder einen deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge, Staatenlose oder Ausländer. Hat ein/e SchülerIn keinen gültigen Pass ihres Herkunftslandes oder befindet sie/er sich lediglich im Status der Duldung, können LehrerInnen allgemein- oder berufsbildender Schulen in Bremen für eine Klassenfahrt oder einen Schulausflug in das europäische Ausland eine sog. "Schülersammelliste" beim Migrationsamt beantragen, die die eigentlich erforderlichen Ausweisdokumente ersetzt. 05 3 Der Rat der Europäischen Union hat Reiseerleichterungsmaßnahmen für Klassenfahrten und Schulausflüge für ausländische SchülerInnen beschlossen – u.a. die sog. "Schülersammelliste". Verfügt ein/e ausländische SchülerIn, die/der nicht Staatsangehörige/r eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, sondern sog. Drittstaatsangehörige ist, über keinen Aufenthaltstitel sondern ledigl. über eine Duldung oder hat sie/er zwar eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis aber keinen gültigen Pass ihres Herkunftslands und keinen deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge, Staatenlose oder Ausländer, kann die Teilnahme an der Klassenfahrt mittels der "Schülersammelliste" ermöglicht werden. Für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige mit gültigem Aufenthaltstitel und Reisepass ist diese nicht erforderlich; es reichen der Reisepass und bei Drittstaatsangehörigen der Aufenthaltstitel. Der Aufenthaltstitel muss allerdings in elektronischer Form vorliegen bzw. im Pass eingeklebt sein. 06 4 Die "Schülersammelliste" kann von einer LehrerInnen einer allgemein- oder berufsbildender Schulen in Bremen für die Klassenfahrt oder den Schulausflug in das europäische Ausland beim Migrationsamt beantragt werden. Da es sich um ein förmliches Ausweisdokument handelt, das von dem Schengenstaat akzeptiert werden muss, in das die Klassenfahrt geht, muss bitte das folgende Verfahren eingehalten werden: Die Schule bzw. die Lehrkraft beantragt bitte formlos per E-Mail unter mailto:ref10@migrationsamt.bremen.de eine „Schülersammelliste". Die E-Mail muss folgende Informationen enthalten: Daten zur Klassenfahrt/zum Ausflug (Name der Schule, Zeitraum, Ziel) und die persönlichen Daten der teilnehmenden ausländischen SchülerInnen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) für die die "Schülersammelliste" beantragt wird. Das Migrationsamt überprüft die Daten der SchülerInnen und übermittelt der Schule bzw. der beauftragte Lehrkraft per Post das Dokument „Liste der Reisenden". In das Dokument müssen durch die Schule/die Lehrkraft die Passfotos der SchülerInnen zugeschnitten und in richtiger Reihenfolge eingeklebt werden. Ferner erhält die Schule/die Lehrkraft vom Migrationsamt einen Termin zur förmlichen Erteilung der "Schülersammelliste". Zu diesem Termin muss das Dokument "Liste der Reisenden" vollständig ausgefüllt sein und mit den Fotos versehen im Original mitgebracht werden. Andernfalls kann eine erfolgreiche Bearbeitung nicht erfolgen. Wenn Sie eine Frage zu dem Verfahren haben, senden Sie uns bitte auch eine E-Mail an die o.g. E-Mailadresse. 11 5 07 https://www.eu-info.de/static/common/files/view/3733/Manahme%20zur%20Reiseerleichterung%20fr%20Schler%20aus%20Drittstaaten%201994.pdf Beschluss des Rates vom 30. November 1994 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/BJNR294510004.html Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 6.0 je minderjähriger/m Schülerin/Schüler 008 12.0 je volljähriger/m Schülerin/Schüler https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.872822.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-02-09T04:04:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-02-09 S1000030000877405 99050229022000 1 Prostituiertenschutz – Anmeldung von Prostituierten / Bremerhaven 03 2 Seit dem 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Alle Sexarbeiter*innen müssen sich nun behördlich anmelden, um ihre Tätigkeit aufzunehmen oder fortzuführen. Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. 05 3 Die Betreiber*innen von Prostitutionsstätten dürfen nur noch angemeldete Personen bei sich arbeiten lassen. Bei Verstoß gegen die Anmeldepflicht können Geldbußen gem. § 33 ProstSchG erhoben werden. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit vornehmlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist. Diese Personen müssen sich nicht anmelden. Anmeldepflichtige Personen müssen vor der regulären Anmeldung an einer gesundheitlichen Beratung sowie an einem allgemeinen Informations- und Beratungsgespräch teilnehmen. Über die Teilnahme der gesundheitlichen Beratung erhalten Sie eine Bescheinigung, die bei der behördlichen Anmeldung vorgelegt werden muss. Die gesundheitliche Beratung darf nicht älter als drei Monate sein. Im Rahmen der Anmeldung ist es möglich eine Aliasbescheinigung auszustellen. Diese berechtigt Sie, sich vor Ihren Arbeitgeber*innen auszuweisen, ohne Ihren Realnamen angeben zu müssen. Die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung müssen regelmäßig wiederholt werden (näheres hinzu bei den Verfahrenshinweisen). Die Terminvergaben für die gesundheitliche Beratung, das Beratungs- und Informationsgespräch sowie für die behördliche Anmeldung werden vom Bürger- und Ordnungsamt koordiniert. Unter der Telefonnummer 0471/590-3730 können Sie einen Termin vereinbaren. 06 4 Anmeldeverfahren in Bremerhaven: Sowohl das persönliche Informations- und Beratungsgespräch als auch die Gesundheitsberatung und die Anmeldung können im Stadthaus 5, 2. Etage, Hinrich-Schmalfeldt-Str. 30, 27576 Bremerhaven erledigt werden. Hierfür arbeiten das Gesundheitsamt und das Bürger- und Ordnungsamt eng zusammen. Wir bitten vorab um eine telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0471/590-3730 oder per E-Mail über ordnung@magistrat.bremerhaven.de. Damit ggf. zum Termin ein notwendiger Dolmetscher zur Verfügung steht, bitten wir auch um Mitteilung in welcher Sprache die Beratung erfolgen soll. Die Anmeldebescheinigung ist je nach Lebensalter unterschiedlich gültig. Wenn Sie älter als 21 Jahre alt sind, beträgt die Gültigkeit zwei Jahre; sind Sie zwischen 18 Jahre und 21 Jahre, ist die Anmeldung ein Jahr gültig. Nach Ablauf der jeweiligen Frist muss die Anmeldung erneuert werden. Für die Anmeldebescheinigung sowie für die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung dürfen Sie Ihren Aliasnamen angeben. Bitte beachten Sie, dass Ihre Angaben übereinstimmen müssen. Beide Dokumente (Anmeldebescheinigung und die Bescheinigung der gesundheitlichen Beratung) müssen Sie während der Arbeitszeit bei sich führen. Folgende Unterlagen sind für die Anmeldung nach § 6 ProstSchG mitzubringen: - Gültiger Personalausweis oder Reisepass bei Bürger*innen aus der EU; bei Bürger*innen außerhalb der EU wird zusätzlich der Aufenthaltstitel benötigt, - Bescheinigung über eine gesundheitliche Beratung (nicht älter als 3 Monate), - Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Ausländer, - Eine Post- bzw. Zustellanschrift (Meldebescheinigung), sofern dies nicht aus dem Personalausweis hervorgeht, - Ausübungsort(e) - Länder, Kommunen, Städte -, - 1 aktuelles biometrische Passfotos (35 x 45 mm), - ggf. Ihr Aliasname. Gesundheitliche Beratung Die gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchG findet ebenfalls in der 2. Etage im Stadthaus 5 statt. Sie ist für Personen zwischen 18 Jahre und 21 Jahre s sechs Monate gültig und für Personen über 21 Jahre ein Jahr gültig. Während der Beratung werden Sie über folgende Themen informiert: - Verhütung von Infektionskrankheiten, - Schwangerschaftsverhütung, - Alkohol- und Drogenkonsum, - Prostituiertenschutzgesetz, - Weitere behördliche und soziale Unterstützungsangebote, - Unterstützung in besonderen Lebenslagen. Sie ist vertraulich und bitten daher um Verständnis, dass der Beratungstermin ohne Begleitperson stattfindet. Bei Bedarf wird ein(e) Dolmetscher*in gestellt. Bitte geben Sie diesen Wunsch bei der Terminvereinbarung an. Im Anschluss an die Gesundheitsberatung kann, sofern gewünscht, unmittelbar die Anmeldung erfolgen. Sofern innerhalb von drei Monaten keine Anmeldung bzw. die Erstellung des Ausweises erfolgen, muss die Gesundheitsberatung erneut durchgeführt werden. Für die behördlichen Folgeanmeldungen müssen Sie die Bescheinigungen der zwischenzeitlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen ebenfalls bei der Anmeldung vorlegen. Unter der Telefonnummer 0471/590-3730 können Sie auch für die Folgeberatung- und anmeldung einen Termin vereinbaren. 11 5 Weitere Informationen in verschiedenen Sprachen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/prostituiertenschutzgesetz 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 16.0 Ausstellung der Anmeldebescheinigung; Gebühr (in Euro): 16,00 für die Ausstellung einer zusätzlichen Aliasbescheinigung 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-22T14:10:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-22 S1000030000887573 99089001005000 1 Anmeldung einer Freiluftparty 03 2 Sie planen eine private Freiluftparty mit elektronischer Musik auf öffentlichen Flächen? Die Freiluftparty müssen Sie beim Ordnungsamt anmelden. 05 3 Wenn Sie eine nicht kommerzielle Feier mit elektronisch verstärkter Musik auf öffentlichen Flächen planen, müssen Sie diese nach dem Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys spätestens 24 Stunden vorher beim Ordnungsamt Bremen anmelden. Hinweis: Folgende Feiern sind keine Freiluftpartys im Sinne des Ortsgesetzes: <ul> <li>Geburtstagsfeiern</li> <li>Familienfeste</li> <li>Betriebsfeiern</li> <li>Kommerzielle Veranstaltungen</li> </ul> Wenn Sie solch eine Veranstaltung auf öffentlichem Grund planen, informieren Sie sich bitte in der entsprechenden Beschreibung. Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen". Für Sie und Ihre Gäste gilt Folgendes: <ul> <li>Werbeverbot - unterlassen Sie jede öffentliche Kundgabe des Veranstaltungsortes. </li> <li>Eigenverantwortung - Sie müssen eigenverantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf der Freiluftparty sorgen. </li> <li>Keine Haftung - Die Teilnahme an der Party geschieht auf eigene Gefahr. </li> </ul> Bestimmte Orte sind entweder ausgeschlossen oder mit Auflagen versehen. Auflistungen der ausgeschlossenen Orte sowie der für bestimmte Flächen geltenden Auflagen finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Es gelten folgende gesetzliche Bestimmungen: <ul> <li>Vor Beginn der Freiluftparty untersuchen Sie die Örtlichkeit auf Gefahrenquellen und beseitigen Sie diese falls nötig.</li> <li>Vermeiden Sie unverhältnismäßige Beeinträchtigungen der Örtlichkeit oder deren Nachbarschaft.</li> <li>Stellen Sie sicher, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht.</li> <li>Stellen Sie sicher, dass von der Freiluftparty kein Lärm ausgeht, der die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigt.</li> <li>Beseitigen Sie Abfall, Schmutz oder Beschädigungen bis spätestens 24 Stunden nach Ende der Veranstaltung. HINWEIS: Abfälle, Verunreinigungen oder Beschädigungen, welche die gewöhnliche Nutzung der Örtlichkeit erheblich beeinträchtigen, müssen bis spätestens 10 Uhr des auf den Beginn der Veranstaltung folgenden Kalendertages beseitigt werden! Wenn die Veranstaltung länger dauert, müssen Sie Abfall, Schmutz oder Beschädigungen unverzüglich nach ihrem Ende beseitigen.</li> <li>Dulden Sie keine gewerblichen Aktivitäten. Dazu zählen insbesondere das Verlangen von Eintrittsgeld oder der gewerbsmäßige Verkauf von Essen oder Trinken.</li> <li>Arbeiten Sie mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zusammen!</li> </ul> Weitere gesetzliche Pflichten der teilnehmenden Personen finden Sie im Ortgesetz. Dieses finden Sie unter "Weitere Informationen". 09 5 Zur Anmeldung einer Freiluftparty ist das hierfür im Ortsgesetz vorgesehene Formular zu verwenden und vollständig auszufüllen. Das Formular finden Sie " unter "Weitere Informationen". Wenigstens eine der anmeldenden Personen muss vollständige Angaben machen. Außerdem müssen Sie nachweisen, dass genügend Toiletten (sanitäre Anlagen) vorhanden sind. Dieser Nachweis soll mit der Anmeldung vorgelegt werden. Der Nachweis kann zum Beispiel die Kopie der Bestellbestätigung von mobilen Toiletten sein. Hilfreich ist eine Angabe der GPS-Koordinaten. Wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen des Ortsgesetzes über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys erfüllt sind, erhält die anmeldende Person eine Bestätigung der angemeldeten Veranstaltung, inklusive der von den jeweiligen Flächenverantwortlichen übermittelten Auflagen. 11 6 <ul><li>Vollständig ausgefülltes Formular</li><li>Als hilfreich hat es sich erwiesen, der Anmeldung die GPS-Koordinaten der Veranstaltungsfläche beizufügen</li><li>Nachweis über das Vorhandensein von sanitären Anlagen</li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Melissa Glasbrenner E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 19741 </li><li>Herr Hendrik Renken E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 31272 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.108872.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Freiluftpartys_Anmeldeformular.pdf Anmeldeformular Freiluftparty 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Ausgeschlossene%20%C3%96rtlichkeiten.pdf Ausgeschlossene Örtlichkeiten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/02%20Auflagen%20f%C3%BCr%20bestimmte%20Fl%C3%A4chen.pdf Auflagen für bestimmte Flächen 1 https://www.service.bremen.de/veranstaltungen-auf-oeffentlichem-grund-126948 Veranstaltung auf öffentlichem Grund 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1469797 Veranstaltung 001 1469801 Draußen 001 1469805 Draussen 001 1469809 Festival 001 1469813 Openair 001 1469817 Rave 001 1469821 Outdoor 001 1469825 Electro 001 1469829 Techno 001 1469833 Elektro 001 1469837 Open Air 001 1469841 Open Air 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.887573.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-05T10:11:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-05 S1000030000890771 99102049101000 1 Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) beantragen 03 2 Wenn Sie eine wirtschaftliche Tätigkeit beginnen, wird Ihnen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) mitgeteilt. 05 3 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt in Zukunft jedem wirtschaftlich Tätigen neben der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) zu. Finanzbehörden sind somit in der Lage, wirtschaftlich tätige Rechtssubjekte mit den jeweils handelnden natürlichen Personen richtig zuordnen zu können. Die W-IdNr. wird aus den Buchstaben 'DE' und 9 Ziffern bestehen und damit in ihrer Form der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) entsprechen. Das BZSt wird eine W-IdNr. auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben und Ihnen mitteilen, ohne dass Sie einen Antrag stellen müssen. 06 4 Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird vergeben an: <ul> <li>natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind</li> <li>juristische Personen</li> <li>Personenvereinigungen</li> </ul> 09 5 Die Zuteilung der W-IdNr. erfolgt automatisch durch das Bundeszentralamt für Steuern. Bei Neugründungen erhalten Sie die Nummer im Rahmen des steuerlichen Erfassungsverfahrens, während bestehende Unternehmen die Nummer stufenweise bis voraussichtlich 2026 erhalten. Die initiale Vergabe hat am 1. November 2024 begonnen. Es ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben und Ihnen mitteilen, Sie müssen selbst keinen Antrag stellen. 11 6 <ul><li>Keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139c.html § 139c Abgabenordnung (AO) 1 8 15 https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Identifikationsnummern/Wirtschafts-Identifikationsnummer/wirtschaftsidentifikationsnummer_node.html Weiterführende Informationen zur Wirtschafts-Identifikationsnummer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-16T11:40:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-16 S1000030000969555 99110009000000 1 Hundehaltung 03 2 Für die Hundehaltung in Bremen gibt es feste Regelungen. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Der Ordnungsdienst bestreift Park- und Grünanlagen, um zu prüfen, ob die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer sich an die Anleinpflicht halten. Des Weiteren wird darauf geachtet, dass die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer den Hundekot ordnungsgemäß beseitigen. Die Anleinpflicht für Hunde gilt in Bremen ab dem 15. März und endet am 15. Juli eines Kalenderjahres (Brut- und Setzzeit). In diesem Zeitraum müssen Hunde angeleint werden, wenn der Spaziergang außerhalb des bebauten Stadtgebietes führt. Doch auch in der Stadt wird der Freilauf der Hunde eingeschränkt. So gilt ganzjährig eine Anleinpflicht in vielen Parkanlagen. Hunde die im öffentlichen Raum geführt werden, dürfen den Straßenverkehr nicht gefährden. Bitte tragen Sie als Hundehalterinnen und Hundehalter dafür Sorge, dass Ihr Hund keine Personen oder Tiere ausdauernd anbellt, sie anspringt oder in sonstiger Weise erheblich beeinträchtigt. 06 4 Prinzipiell darf in Bremen ein Hund nur von Personen geführt werden, die körperlich dazu in der Lage sind, ihn zu kontrollieren. Ist dies nicht gewährleistet oder liegt keine Erfahrung in Sachen Hundeführung vor, gilt die Person als ungeeignet zur Führung eines Hundes, Wer seinen Vierbeiner in Geschäften, Einkaufszentren sowie öffentlichen Verkehrsmittel und bei Veranstaltungen Gassi führt, muss ihn anleinen und das jeweilige Hausrecht berücksichtigen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihr Hund außerhalb des eigenen Grundstückes beziehungsweise der eigenen Wohnung stets ein Halsband mit Ihrem Namen und Anschrift trägt. 09 5 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes belehren, spechen kostenfreie oder kostenpflichtige Verwarnungen aus, zeigen Ordnungswidrigkeiten an und treffen Maßnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Der Ordnungsdienst kann direkt vor Ort ein Verwarngeld in bar erheben oder auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten. In diesem Fall erhalten Sie Post von der Bußgeldstelle. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/BJNR036710013.html Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72523.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-halten-von-hunden-vom-2-oktober-2001-184268?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über das Halten von Hunden (HundeHG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.96755.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Feldordnungsgesetz 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/RZ_Flyer%20Ordnungsdienst3.pdf Flyer Ordnungsdienst 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Infoblatt%20Hunde_neu.pdf Informationsblatt für Hundehalter 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Gelbe%20Karte.pdf Gelbe Karte des Ordnungsdienstes 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1172035 Anleinpflicht 001 1172037 Gassi gehen 001 1172039 Notdurft eines Hundes 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.969555.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:01:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030000969556 99069004000000 1 Jugendschutz 03 2 Der Ordnungsdienst nimmt Alterskontrollen in Bezug auf den Erwerb und Konsum von Alkohol und Tabakwaren vor. Er kann Tabakwaren, Rauchzubehör und Alkohol polizeirechtlich sicherstellen. Der Ordnungsdienst überprüft zudem den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten, Glückspielstätten, bei Tanzveranstaltung (z.B. Diskotheken) und Film- und Spielprogrammen. 06 3 Der Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und E-Shishas an unter 18-Jährige ist verboten. Ebenso ist der Konsum für Jugendliche unter 18 Jahren nicht erlaubt. Der Verkauf von Bier und Wein an Personen unter 16 Jahren, sowie deren Konsum ist verboten. Andere alkoholische Getränke wie Schnaps, Likör und Alkopops sind erst ab dem 18. Lebensjahr gestattet. 09 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes belehren, und sprechen Verwarnungen gegenüber unter 18-Jährigen aus, die Tabakwaren konsumieren oder alkoholische Getränke zu sich nehmen. Darüber hinaus werden die Tabakwaren und die alkoholischen Getränke sichergestellt; die sorgeberechtigte Person wird schriftlich informiert und kann die sichergestellten Sachen beim Allgemeinen Ordnungsdienst nach Terminvereinbarung abholen. Wer Alkohol oder Tabakwaren an unter 18-Jährige verkauft, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Sollte es zu einem Bußgeldverfahren kommen erhalten, Sie Post von der Bußgeldstelle. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/BJNR273000002.html Jugendschutzgesetz (JuSchG) 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/RZ_Flyer%20Ordnungsdienst3.pdf Flyer Ordnungsdienst 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1172054 Alkohol 001 1172056 Tabak 001 1172058 Alterskontrolle 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.969556.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-12T14:46:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-12 S1000030000976268 99035004067002 1 Aggressives Betteln 03 2 Der Ordnungsdienst schreitet bei aggressivem Betteln ein, er erteilt Platzverweise, verwarnt oder erstattet eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. 06 3 Als aggressives Betteln gilt, wer Personen bedrängt, festhält oder berührt. Das Betteln durch und mit Kindern ist untersagt. Unaufdringliches Betteln ist nicht zu ahnden. 09 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes belehren, spechen kostenfreie oder kostenpflichtige Verwarnungen aus, zeigen Ordnungswidrigkeiten an und treffen Maßnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Der Ordnungsdienst kann direkt vor Ort ein Verwarngeld in bar erheben oder auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten. In diesem Fall erhalten Sie Post von der Bußgeldstelle. 11 5 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72523.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/RZ_Flyer%20Ordnungsdienst3.pdf Flyer Ordnungsdienst 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1171973 Schnorren 001 1171977 Obdachlose 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.976268.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-07T04:03:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-07 S1000030000976274 TMP_04_00000000976274 1 Grünanlagen (Park- und Gartenanlagen) 03 2 Der Ordnungsdienst bestreift Bremens Grünanlagen und kontrolliert das Anleinen von (gefährlichen) Hunden, die (illegale) Müllentsorgung, das Grillen in ausgewiesenen Flächen und das Abbrechen von Zweigen von Bäumen sowie das Abschneiden von Hecken, Gebüschen und anderen Gehölzen, welches nicht durch die Stadt Bremen beauftragt wurde. 06 3 Was in Grünanlagen erlaubt ist bzw. was zu beachten ist, finden Sie beispielsweise in den Beschreibungen zur Hundehaltung oder Grillen in der Öffentlichkeit. 09 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes belehren, spechen kostenfreie oder kostenpflichtige Verwarnungen aus, zeigen Ordnungswidrigkeiten an und treffen Maßnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Der Ordnungsdienst kann direkt vor Ort ein Verwarngeld in bar erheben oder auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten. In diesem Fall erhalten Sie Post von der Bußgeldstelle. 11 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-ausfuehrungsgesetz-zum-kreislaufwirtschafts-und-abfallgesetz-vom-2-februar-2010-68287?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87310.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über das Halten von Hunden 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72523.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64076.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Abfallortsgesetz der Freien Hansestadt Bremen 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/RZ_Flyer%20Ordnungsdienst3.pdf Flyer Ordnungsdienst 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1172013 Bürgerpark 001 1172015 Weserpromenade 001 1172017 Rhododendron-Park 001 1172019 Osterdeichwiesen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.976274.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T09:41:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000976285 TMP_04_00000000976285 1 Lärmbelästigung 03 2 Der Ordnungsdienst fordert die Verursacher von unzulässigem und belästigendem Lärm auf, die Lärmbelästigung zu beenden. 06 3 Neben den gesetzlich festgelegten Richtwerten ist Lärm ebenfalls eine subjektive Empfindung. Der Ordnungsdienst verschafft sich bei wiederkehrenden Lärmstörungen vor Ort einen Eindruck über das Ausmaß der Lärmimmission und kann im pflichtgemäßen Ermessen über Maßnahmen gegenüber dem Verursacher entscheiden. Bitte beachten Sie, dass Geräusche von spielenden Kindern zum Alltag gehört und keine Lärmbelästigung darstellt. 09 4 Bei anhaltendem Lärm im öffentlichen Bereich kann der Ordnungsdienst einen Platzverweis oder eine Verwarnung aussprechen oder eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erstatten. In akuten Fällen können Sie sich auch direkt an die Polizei wenden. Die Polizei prüft daraufhin vor Ort, ob durch den Lärm die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigt wird und ergreift gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen (z.B. Aufforderung zum Ausschalten der Musikanlage). 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/RZ_Flyer%20Ordnungsdienst3.pdf Flyer Ordnungsdienst 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1172072 Hundegebell 001 1172074 Musik 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.976285.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-02-13T04:04:00+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-02-13 S1000030000976300 99082019261000 1 Fahrradfahren in Fußgängerzonen 03 2 Eine ausgewiesene Fußgängerzone ist ausschließlich Fußgängern vorbehalten. Ausnahmen (z.B. zeitliche Begrenzungen) müssen ausdrücklich durch eine Beschilderung ausgewiesen sein. 06 3 Wer Fahrrad in einer ausgewiesenen Fußgängerzone fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wer absteigt und das Fahrrad schiebt, darf mit dem Fahrrad die Fußgängerzone durchqueren. 09 4 Der Ordnungsdienst stoppt die Fahrradfahrer, die durch öffentliche Fußgängerzonen fahren und belehrt sie darüber, dass das Fahrradfahren dort nicht gestattet ist. Darüber hinaus ist der Ordnungsdienst berechtigt, kostenfrei oder kostenpflichtig zu verwarnen, die Ordnungswidrigkeit anzuzeigen und Maßnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr zu treffen. Der Ordnungsdienst kann direkt vor Ort ein Verwarngeld in bar erheben oder auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten. In diesem dem Fall erhalten Sie Post von der Bußgeldstelle. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ Straßenverkehrsordnung (StVO) in der jeweils gültigen Fassung 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/RZ_Flyer%20Ordnungsdienst3.pdf Flyer Ordnungsdienst 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Gelbe%20Karte.pdf Gelbe Karte des Ordnungsdienstes 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1171990 Fahrrad 001 1171992 Fahrradfahrer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.976300.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-27T11:00:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-27 S1000030000976307 TMP_04_00000000976307 1 Grillen in der Öffentlichkeit / Grillen auf dem Balkon 03 2 Der Ordnungsdienst bestreift Bremens Grünanlagen und kontrolliert das Grillen in ausgewiesenen Flächen und die (illegale) Müllentsorgung. 06 3 Grillen in der Öffentlichkeit Auf öffentlichen Grünflächen und an ausgewiesenen Badestränden ist das Grillen gestattet, sofern die Beschilderung nichts Gegenteiliges besagt. Dies gilt jedoch nur, wenn ein adäquates Grillgerät genutzt wird und der Grill nicht unter Baumkronen aufgestellt wird. Vom Gebrauch von Einweggrills ist generell abzusehen, da diese die Grünflächen beschädigen. Grundsätzlich verboten ist das Grillen im Wald und in Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Am Werdersee ist das Grillen nur an den fest installierten Grillplätzen und auf der Grillwiese gestattet. Das selbstständige Aufräumen des Grillplatzes inklusive Entsorgung des verbliebenen Mülls ist selbstverständlich. Öffentliche Grillplätze sind z.B. am <ul> <li>Stadtwaldsee oder Unisee</li> <li>Werdersee</li> <li>Sodenmattsee</li> <li>Weseruferpark Rablinghausen</li> </ul> Grillen auf dem Balkon Das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten ist grundsätzlich erlaubt. Dies gilt auch für Mietwohnungen, solange nichts anderes im Mietvertrag festgelegt ist. Auch ohne festgeschriebenes Grillverbot im Mietvertag ist das Grillen verboten, wenn Nachbarn durch den entstehenden Rauch belästigt werden. Das gilt sowohl für das Grillen auf Balkon und Terrasse, als auch im Garten. Beeinträchtigungen durch Qualm oder Rauch stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit Geldbußen bestraft. 09 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes belehren, spechen kostenfreie oder kostenpflichtige Verwarnungen aus, zeigen Ordnungswidrigkeiten an und treffen Maßnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Der Ordnungsdienst kann direkt vor Ort ein Verwarngeld in bar erheben oder auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten. In diesem Fall erhalten Sie Post von der Bußgeldstelle. 11 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.107687.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG) 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/RZ_Flyer%20Ordnungsdienst3.pdf Flyer Ordnungsdienst 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1172002 BBQ 001 1172004 Rauch 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.976307.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T09:40:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000976310 TMP_04_00000000976310 1 Straßenmusikanten 03 2 Der Ordnungsdienst kontrolliert das Einhalten der Voraussetzungen, um Straßenmusik spielen zu dürfen. 06 3 Straßenmusik ist erlaubt, wenn der Darbietungsort nach 30 Minuten gewechselt wird. Der neue Darbeitungsort muss dann mindestens 100 Meter vom davorliegenden Ort entfernt sein. Es darf keine Verstärkeranlage eingesetzt werden. Eine Erlaubnis für das Spielen in der Öffentlichkeit ist nicht erforderlich. 09 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes belehren, spechen kostenfreie oder kostenpflichtige Verwarnungen aus, zeigen Ordnungswidrigkeiten an und treffen Maßnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Der Ordnungsdienst kann direkt vor Ort ein Verwarngeld in bar erheben oder auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten. In diesem Fall erhalten Sie Post von der Bußgeldstelle. 11 5 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72523.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/RZ_Flyer%20Ordnungsdienst3.pdf Flyer Ordnungsdienst 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Gelbe%20Karte.pdf Gelbe Karte des Ordnungsdienstes 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1172103 Musiker/Musikerin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.976310.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T13:43:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030000976322 TMP_04_00000000976322 1 Veranstaltungen 03 2 Der Ordnungsdienst bestreift die Straßenzüge und das Gelände um Veranstaltungen und sorgt für Sicherheit und Ordnung. Er schreitet bei Tabak- und Alkoholkonsum durch Kinder und Jugendliche ein, ahndet das Urinieren in der Öffentlichkeit, sowie eine Vielzahl ordnungsrechtlicher Verstöße rund um das Veranstaltungsgeschehen. Der Ordnungsdienst kann zudem gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen treffen. Für die Einhaltung ordnungsrechtlicher Vorschriften auf dem Veranstaltungsgelände ist grundsätzlich der jeweilige Veranstalter zuständig. 06 3 Welche Ordnungswidrigkeiten rund um eine Veranstaltung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienst geahndet werden, finden Sie beispielsweise unter Jugendschutz. 09 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes belehren, spechen kostenfreie oder kostenpflichtige Verwarnungen aus, zeigen Ordnungswidrigkeiten an und treffen Maßnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Der Ordnungsdienst kann direkt vor Ort ein Verwarngeld in bar erheben oder auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten. In diesem Fall erhalten Sie Post von der Bußgeldstelle. 11 5 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72523.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/BJNR273000002.html Jugendschutzgesetz (JuSchG) 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/RZ_Flyer%20Ordnungsdienst3.pdf Flyer Ordnungsdienst 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Gelbe%20Karte.pdf Gelbe Karte des Ordnungsdienstes 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1172106 Jugendschutz 001 1172108 Freimarkt 001 1172110 Osterwiese 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.976322.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T13:43:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030001009044 99102012000000 1 Grundsteuer: Veranlagung von Grundsteuern / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen Informationen zur Veranlagung von Grundsteuern? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Schuldner der Grundsteuer ist grundsätzlich derjenige, der am 01. Januar eines Jahres Eigentümer des Steuergegenstandes war. Ist dieser vom Finanzamt mehreren Personen zugerechnet, haften sie als Gesamtschuldner. Die Namen der Steuerschuldner ergeben sich aus dem Grundlagenbescheid des Finanzamtes. Wenn für ein Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten ist, wird sie durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Die Grundsteuer wird nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung erhoben. Die jährlich zu zahlende Steuer errechnet sich wie folgt: Grundsteuermessbetrag gemäß Bescheid des Finanzamtes X Hebesatz gemäß Haushaltssatzung bzw. Hebesatzortsgesetz der Stadt Bremerhaven Hebesätze bis 31.12.2024: Grundsteuer A: 250 % (Landwirtschaftliches Vermögen) Grundsteuer B: 645 % (Sonstiges Grundvermögen) Hebesätze ab 01.01.2025: Grundsteuer A: 260 % (Landwirtschaftliches Vermögen) Grundsteuer B: 896 % (Sonstiges Grundvermögen) Hebesätze ab 01.01.2026: Grundsteuer A: 260 % (Landwirtschaftliches Vermögen) Grundsteuer B: 927 % (Sonstiges Grundvermögen) 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Heranziehung zur Grundsteuerzahlung erfolgt nach Erlass eines entsprechenden Grundlagenbescheides des Finanzamtes. Eine steuerrechtliche Eigentumsumschreibung erfolgt ebenfalls automatisch. Ein entsprechender Antrag muss nicht gestellt werden. Die Zahlungspflicht für einen neuen Eigentümer beginnt frühestens am 01. Januar des auf den Eigentumswechsel folgenden Jahres. Ohne entsprechende Zurechnungsfortschreibung des Finanzamtes Bremerhaven sind wir nicht befugt, den Erwerber durch Übersendung eines auf seinen Namen ausgestellten Steuerbescheides zur Zahlung der Grundsteuer heranzuziehen. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag, dass der Erwerber die Zahlung der Grundsteuer von einem bestimmen Zeitpunkt an zu übernehmen hat, gilt nur für die Vertragsparteien untereinander. Wir empfehlen, sich wegen der Zahlung eventuell festgesetzter Nachforderungen rechtzeitig abzustimmen. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/index.html Grundsteuergesetz (GrStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T09:20:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001009048 99102034002000 1 Vergnügungssteuer: Anmeldung zur Vergnügungssteuer / Bremerhaven 03 2 Sie haben Fragen zur Vergnügungssteuer? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Der Vergnügungssteuer unterliegen: <ol> <li>der Betrieb von Musikautomaten und von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnlichen Geräten in Spielhallen, ähnlichen Unternehmen, Gast- und Schankwirtschaften, Kantinen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten. Geräte wie Pool-Billard, Tischfußball und Dart sind von der Besteuerung ausgenommen,</li> <li>das Ausspielen von Geld oder Sachwerten in Spielklubs, Spielkasinos oder ähnlichen Einrichtungen.</li> </ol> Steuersätze: Zu 1. <ul> <li>Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 3 (1) VergnStG: 20 % des Einspielergebnisses</li> <li>Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 3 (2) Nr. 1 VergnStG: mtl. 400 € je Gerät</li> <li>Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 3 (2) Nr. 2 VergnStG: mtl. 100 € je Gerät</li> <li>Geräte ohne Gewinnmöglichkeit nach § 3 (3) Nr. 1a) VergnStG: mtl. 60 € je Gerät</li> <li>Geräte ohne Gewinnmöglichkeit nach § 3 (3) Nr. 1b) VergnStG: mtl. 20 € je Gerät</li> <li>Gewaltverherrlichende Geräte nach § 3 (3) Nr. 1c) VergnStG: mtl. 307 € je Gerät</li> <li>Musikautomaten nach § 3 (3) Nr. 2 VergnStG: mtl. 15 € je Automat</li> </ul> Zu 2. 25 % der dem Veranstalter zufließenden Roheinnahmen sowie 20 % des Eintrittsgeldes 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Steuer wird vom Automatenaufsteller bzw. vom Veranstalter erhoben und ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats für den Vormonat auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe von Aufstellort, Zulassungsnummer und Gerätenummer abzugeben. Veranstaltungen gemäß § 1 Nummer 2 sind spätestens am folgenden Werktag anzuzeigen und die Steuer muss vom Veranstalter selbst berechnet werden. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/vergnuegungssteuergesetz-vom-14-dezember-1990-96565?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Vergnügungssteuergesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-08T12:03:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-08 S1000030001009052 99102013149000 1 Ermäßigung der Hundesteuer beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten eine Ermäßigung der Hundesteuer beantragen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Sie können in der Stadtgemeinde Bremerhaven eine Ermäßigung der Hundesteuer für Ihren Ersthund in Anspruch nehmen. In Betracht kommt eine Ermäßigung unter bestimmten Voraussetzungen <ul> <li>im Falle des gewerbsmäßigen Handelns mit Hunden</li> <li>für Hunde, die von alleinstehenden Personen gehalten werden, wenn ihr Nettoeinkommen nicht das Dreifache des für sie maßgebenden Regelsatzes der Grundsicherung im Alter zuzüglich eines etwaigen Mehrbedarfs nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung übersteigt</li> <li>für Hunde, die von Steuerpflichtigen gehalten werden, die Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung haben.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerermäßigung ist immer ein Antrag.</li> <li>Die näheren Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem Hundesteuerortsgesetz der Stadt Bremerhaven.</li> </ul> 09 5 Anträge können wie folgt gestellt werden: Online <ul> <li>Den Antrag können Sie online stellen.</li> <li>Den Link finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie den Ermäßigungsantrag aus.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung müssen Sie nachweisen. , <ul> <li>Einzureichende Unterlagen können zum Beispiel sein: <ul> <li>Gewerbeschein und Einkommensteuerbescheid</li> <li>Renten- und Leistungsbescheide</li> <li>Einkommensnachweise aller zum Haushalt gehörenden Personen (aktuelle Leistungsbescheide etc.) sowie Nachweise über die Ausgaben (Miete, Heizung, etc.)</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuerortsgesetz-vom-20-juni-1991-308314?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 7, 8 und 11 Abs. 2 Hundesteuerortsgesetz der Stadt Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-29T07:20:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-29 S1000030001023278 99089036034000 1 Strafanzeige erstatten 03 2 Wenn Sie Kenntnis einer Straftat erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt wurden oder Zeuge einer Straftat wurden, können Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) über das Ereignis und den Tathergang. 05 3 Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes im Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Bitte beachten Sie, dass Straftaten aus folgenden Deliktgruppen online angezeigt werden können: Diebstahl/Eigentumsdelikt und Sachbeschädigung. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu fördern, wählen Sie bitte ein passendes Delikt aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt werden, um Nachweise (Kaufbelege, Quittungen oder Bilder von gestohlenen Gegenständen, beschädigten Sachen oder Screenshots von Bildschirminhalten) der Polizei bereits mit der Anzeige zu übermitteln. 06 4 Jede Person, die Kenntnis einer Straftat hat, kann eine Anzeige aufgeben. Sie müssen keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen. 09 5 Eine Anzeige kann online, schriftlich, telefonisch oder mündlich erfolgen bzw. abgegeben werden. Wenn Sie die Anzeige online abgeben wollen: <ul> <li>Die Onlineabgabe einer Anzeige erfolgt in mehreren Schritten. </li> <li>Über das Internetportal können Sie Strafanzeige erstatten. Hierbei kann es sich um verschiedene Delikte handeln.</li> <li>Sie rufen das Internetportal über eine zentrale URL auf. Die Auswahl des für die Bearbeitung zuständigen Bundeslandes erfolgt über den Ereignisort. Nach Auswahl des entsprechenden deliktsorientierten Formulars zur Anzeigeerstattung, können Sie grundlegende Angaben zu Ihrer Person machen (bspw. Personalien, Handynummer, Mailadresse). Im Anschluss können Sie Daten zum Tatort, zur Tatzeit, zum Täter und zum Ereignis selbst erfassen. Die Erfassung wird begleitet von rechtlichen Belehrungen (Zeugen- bzw. Beschuldigtenbelehrung sowie Strafantragserfordernis und Einstellungsbescheid).</li> <li>Es besteht die Möglichkeit, Dokumente wie z.B. Kaufbelege, Quittungen und/oder Bilder wie z.B. Screenshots, Bilder von Beschädigungen oder gestohlenen Gegenständen mit der Anzeige zu übermitteln.</li> <li>Nach erfolgter Abgabe und Übernahme der Anzeige erhalten Sie eine E-Mail mit einer Vorgangsnummer und den Kontaktdaten der Polizei Bremen.</li> <li>Die zuständige Dienststelle der Polizei nimmt die Anzeige entgegen und prüft diese. Erstatten Sie Anzeige einer Straftat, die außerhalb Deutschlands bzw. in einem anderen Bundesland begangen wurde, übermittelt die Strafverfolgungsbehörde die Anzeige an die zuständige Behörde.</li> <li>Erst wenn keinerlei Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Erfolgschancen differieren je nach der Art der Straftat. Grundsätzlich gilt, je mehr Informationen Sie bereitstellen, desto höher sind die Chancen, dass die Polizei den Täter findet. </li> <li>Wer eine Person wissentlich und fälschlicherweise verdächtigt, begeht eine Straftat. Der Gesetzgeber sieht dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.</li> </ul> Wenn Sie Ihre Anzeige persönlich vor Ort abgeben wollen: <ul> <li>Anzeigen können Sie persönlich vor Ort zu folgenden Öffnungszeiten an diesen Orten aufgeben: <ul> <li> Revier Innenstadt (neben dem Hauptbahnhof) Beim Handelsmuseum 1 28195 Bremen Montag bis Freitag: 8 bis 20 Uhr Samstag: 10 bis 18 Uhr </li> <li> Polizeikommissariat Präsidium In der Vahr 76 28329 Bremen Montag bis Freitag: 8 bis 20 Uhr Samstag: 10 bis 18 Uhr </li> <li> Polizeikommissariat Nord Friedrich-Klippert-Straße 1 28759 Bremen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 8 bis 20 Uhr Mittwoch und Samstag: 8 bis 16 Uhr </li> <li> Polizeikommissariat Süd Otto-Lilienthal-Straße 15/17 28199 Bremen Montag und Donnerstag: 10 bis 18 Uhr Dienstag, Mittwoch, Freitag und Samstag: 8 bis 16 Uhr </li> <li> Polizeikommissariat West Gröpelinger Heerstraße 302 28239 Bremen Montag und Donnerstag: 10 bis 18 Uhr Dienstag, Mittwoch, Freitag und Samstag: 8 bis 16 Uhr </li> </ul> </li> <li>Um Wartezeiten zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen vorab online einen Termin über die Online-Terminvergabe zu vereinbaren</li> </ul> Wenn Sie Ihre Anzeige telefonisch abgeben wollen: <ul> <li>Die telefonische Anzeigenaufnahme erreichen Sie unter der Rufnummer 0421 362-12700. <ul> <li>Montag bis Freitag: 8 bis 16 Uhr</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Wenn Sie eine Strafanzeige erstatten, sind Sie grundsätzlich Zeuge im Strafverfahren. Es kann erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, um zum Beispiel mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können.</li> <li>Wer Kenntnis einer Straftat hat, diese aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich strafbar machen. Es gelten keine besonderen Formerfordernisse. Vorsicht ist dann geboten, wenn es sich um eine vermutete Straftat handelt. Verleumdung und falsche Verdächtigung sind strafbar, hier muss derjenige, der die Anzeige aufgibt, selbst mit rechtlichen Schritten gegen sich rechnen. Bei Verbrechen wie Mord, Raub, Kriegsverbrechen und Hochverrat herrscht eine Anzeigepflicht.</li> <li>Eine Strafanzeige kann nicht zurückgezogen werden. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie eine Strafanzeige stellen wollen. Nach dem Legalitätsprinzip sind die Behörden anschließend zu Ermittlungen verpflichtet. </li> </ul> 16 7 <ul><li>Identifikationsnachweis (Lichtbildausweis: Personalausweis, Reisepass etc.), Für die Erstattung einer Strafanzeige ist der Nachweis der Identität zwingend erforderlich. Durch z.B.: Personalausweis, Reispeass, andere Form von Lichtbildausweis mit Adresse etc. </li><li>Rechnungen, Eigentumsnachweise bei entwendeten Gegenständen, Geräte- oder Seriennummer, <ul> <li>Rechnungen</li> <li>Eigentumsnachweise</li> <li>Gerätenummern</li> <li>Seriennummern</li> </ul> </li><li>Ausgefüllter Strafantrag, Antrag unter "Formulare" zum Download vorhanden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__158.html § 158 Strafprozeßordnung (StPO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/K02-WF-291-V02_Strafantrag.pdf Strafantrag Bitte ausgefüllt (persönliche Daten, Unterschrift, Daten Tatverdächtiger) zur Anzeigenaufnahme mitbringen. 1 10 15 https://portal.onlinewache.polizei.de/de/ Internetwachen der Bundesländer/ des BKA 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1023278.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-07T11:10:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030001046086 99108031002000 1 Bußgeld bezahlen / Bremerhaven 03 2 Sie haben ein Knöllchen bekommen? Oder sollen ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit, z. B. wegen zu schnellen Fahrens bezahlen? (http://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit) 05 3 Das Bußgeld oder auch die Geldbuße ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme bei Ordnungswidrigkeiten. In Bremerhaven gibt es verschiedene Stellen, die für Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten zuständig sind: <ul> <li>Die Bußgeldstelle beim Bürger- und Ordnungsamt ist Ansprechpartner für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und für eine Vielzahl von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Lärmschutz, Nichtraucherschutz, Rundfunkgebühren, Hundehaltung, usw.</li> <li>Die Bußgeldstelle ist auch zuständig für den Einsatz der Außendienstmitarbeiter, die u . a. den ruhenden Verkehr überwachen und ggf. Abschleppmaßnahmen veranlassen. Die am Fahrzeug hinterlassenen Zahlungsaufforderungen können bei Verwarnungsgelder mit Hilfe des aufgedruckten QR-Codes mobil bezahlt werden.</li> <li>Weiterhin ist die Bußgeldstelle zuständig für die mobile Geschwindigkeitsmessung mittels Messwagen und der stationären Messung im Stadtgebiet.</li> </ul> Bei Angelegenheiten, die <ul> <li>Finanzämter,</li> <li>Gerichte</li> <li>oder weitere Stellen der Bremerhavener Verwaltung</li> </ul> betreffen, sollte die Stelle kontaktiert werden, die den Bescheid ausgestellt hat. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2023-11-17T04:08:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-11-17 S1000030001046094 99128008021000 1 Als Wahlhelfer:in melden / Bremerhaven 03 2 Die Wahl in den Wahllokalen und auch die Auszählung der Stimmen wird durch ehrenamtliche Wahlhelfer:innen durchgeführt. Die ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen bilden den Wahlvorstand. Als nächstes finden voraussichtlich die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven im Frühjahr 2027 statt. 05 3 Zu den Aufgaben der ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen zählen beispielsweise: <ul> <li>Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses</li> <li>Ausgabe der Stimmzettel</li> <li>Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels</li> <li>Ermittlung des Wahlergebnisses</li> </ul> Wahlhelfer:innen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen (z. B. dürfen sie auch kein Zeichen tragen, das auf die eigene politische Überzeugung hinweist) und sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Zur Vorbereitung auf die Tätigkeit erhalten Wahlhelfer:innen ausführliches Informationsmaterial. Zudem werden Schulungen angeboten. 06 4 Wahlhelfer:innen, die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, müssen bei der betreffenden Wahl selbst wahlberechtigt sein. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament sind die Voraussetzungen <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union</li> <li>Vollendung des 16. Lebensjahres</li> <li>nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.</li> </ul> Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag sind die Voraussetzungen: <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit</li> <li>Vollendung des 18. Lebensjahres</li> <li>nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.</li> </ul> Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven sind die Voraussetzungen: <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit</li> <li>Vollendung des 16. Lebensjahres</li> <li>nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sein</li> <li>seit mindestens drei Monaten eine Hauptwohnung im Land Bremen haben und bei der Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven wahlberechtigt sein.</li> </ul> Die Tätigkeit als Wahlhelfer:in erfolgt ehrenamtlich. Grundsätzlich ist jede:r Wahlberechtigte zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. In folgenden Fällen besteht z.B. das Recht, eine Tätigkeit als Wahlhelfer:in abzulehnen: <ul> <li>am Wahltag ist das 65. Lebensjahr vollendet</li> <li>es kann glaubhaft gemacht werden, dass die Fürsorge für die Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert</li> <li>aufgrund einer Krankheit, Behinderung, aus dringenden beruflichen oder sonstigen wichtigen Gründen kann das Amt nicht ausgeübt werden.</li> </ul> Das Bestehen eines wichtigen Grundes muss nachgewiesen werden. Nicht berufen werden dürfen: <ul> <li>Wahlbewerber:innen</li> <li>Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge</li> <li>Mitglieder anderer Wahlorgane</li> </ul> Erfrischungsgelder Wahlhelfer:innen erhalten für ihre Tätigkeit ein Erfrischungsgeld. Die Höhe des Erfrischungsgeldes variiert je nach Aufwand und Verantwortung. Der Besuch einer Schulungsveranstaltung ist abhängig von der Wahlart für bestimmte Tätigkeiten (z. B. im Auszählwahlvorstand) verpflichtend. Für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung wird eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gewährt. 09 5 Die Meldung als Wahlhelfer:in kann beim Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Statistik und Wahlen, auf freiwilliger Basis abgegeben werden. Die Meldung ist verbindlich! Sie kann schriftlich, persönlich oder online erfolgen. Das Bürger- und Ordnungsamt wird Wahlhelfer:innen möglichst im eigenen Wahlbezirk bzw. wohnungsnah einsetzen. Dies ist jedoch nicht in allen Fällen möglich. Wünsche bzgl. des Einsatzortes sollten unbedingt bereits bei der Meldung mitgeteilt werden. Dabei kann z. B. auch ein Wunschwahlbezirk für den Einsatz angegeben werden. Das Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Statistik und Wahlen, wird dann versuchen, dies zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist jede:r Wahlberechtigte zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. 11 6 Das Bürger- und Ordnungsamt darf personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der erfolgten Berufungen) von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Wahlhelfer:innen erheben und weiterverarbeiten. Die Verarbeitung der Daten darf auch für künftige Wahlen erfolgen, sofern die Betroffenen der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprochen haben. Die Betroffenen müssen über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden. Besonderheiten bei den einzelnen Wahlen: Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments: Bei der Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments gibt es je Wahlbezirk einen Wahlvorstand, der seine Tätigkeit vor Ort im Wahllokal ausübt. Er ist sowohl für die Wahlhandlung (Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr) als auch für die Ermittlung des Wahlergebnisses zuständig. Wahlhelfer:innen müssen am Wahltag bereits vor Öffnung der Wahllokale im jeweiligen Wahllokal anwesend sein, um Vorbereitungen zu treffen. Während des Wahltages erfolgt die Anwesenheit in der Regel in Schichten. Nach Schließung der Wahllokale müssen alle Wahlhelfer:innen anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die ihre Tätigkeit im Briefwahlzentrum ausüben. Sie kommen mittags zusammen und entscheiden zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus, die per Briefwahl abgegeben wurden. Wahl der Bremischen Bürgerschaft sowie der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven Bei diesen Wahlen werden in den Wahllokalen sog. Urnenwahlvorstände eingesetzt. Sie sind dort für die Wahlhandlung (Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr) zuständig. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr obliegen ihnen noch Abschlussarbeiten, anschließend können Sie ihre Tätigkeit beenden, wenn die Wahlunterlagen an die zuständigen Personen der Gemeindebehörde übergeben worden sind. Die Stimmauszählung obliegt dann eigenständigen Briefwahlvorständen und Auszählwahlvorständen. Sie kommen in den für die Auszählung bestimmten Räumlichkeiten außerhalb des Wahllokals zusammen. Die Auszählung wird voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen. Wer als Wahlhelfer:in im Briefwahlvorstand oder Auszählwahlvorstand eingesetzt wird, ist dort grundsätzlich auch an den Tagen nach der Wahl bis zur Feststellung der vorläufigen Wahlergebnisse aller Wahlbezirke tätig. Angesichts des komplexeren Fünf-Stimmen-Wahlsystem ist eine umfassendere Schulung der Wahlhelfer:innen erforderlich – insbesondere bei den Auszählwahlvorständen. Kontakt und Anmeldung: Wenn Sie sich bei einer Wahl ehrenamtlich als Wahlhelfer:in engagieren möchten, können Sie jederzeit Kontakt zu uns aufnehmen: Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Statistik und Wahlen Telefon: 0471 590–2297 E-Mail: wahlamt@magistrat.bremerhaven.de Ab ca. 6 Monate vor einem Wahltermin finden Sie unten auf dieser Seite ein Online-Formular zur Anmeldung. Bitte beachten Sie, dass die Meldung verbindlich ist und das Ehrenamt nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden darf. Eine schriftliche Berufung erfolgt grundsätzlich erst wenige Wochen vor der Wahl! 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wahlgesetz-bremwahlg-in-der-fassung-vom-23-mai-1990-182471?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Wahlgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landeswahlordnung-bremlwo-vom-23-mai-1990-182585?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landeswahlordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/verfassung-fuer-die-stadt-bremerhaven-verfbrhv-vom-3-dezember-2015-186326?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Verfassung Stadt Bremerhaven 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/landesverfassung-der-freien-hansestadt-bremen-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-12-august-2019-189922?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Bremische Verfassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 20479 Wahlhelfer/Wahlhelferin 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:10:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001050013 TMP_04_00000001050013 1 Lärmbelästigung melden / Bremerhaven 03 2 Ob Sie Geräusche als Lärm empfinden, hängt neben Ihrem persönlichen Empfinden in vielen Fällen auch davon ab, welche Informationen Sie über die Quelle oder Ursache der Geräusche haben. 05 3 Bei Lärm aus der Nachbarschaft sollte zunächst mit den Verursachern gesprochen werden, gegebenenfalls auch mit anderen betroffenen Nachbarn. War durch das Gespräch ein Kompromiss nicht zu erreichen und kommen Sie zu dem Schluss, dass es sich um eine unzumutbare Störung Ihrer Ruhe handelt, kann die Einschaltung der zuständigen Behörde notwendig werden. Gegebenenfalls sollte auch ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. In akuten Fällen kann auch die Polizei helfen, da eine unnötige und unzumutbare Lärmbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. 06 4 Um die Lärmbelästigung anzuzeigen, wendet man sich an das Ordnungsamt oder in akuten Fällen an die zuständige Polizeidienststelle. Am schnellsten kann die Polizei auf einen Anruf reagieren. Die Polizei prüft daraufhin vor Ort, ob durch den Lärm die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigt werden und ergreift gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen (z.B. Ausschalten der Musikanlage). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. 11 5 <ul> <li>Motorbetriebene Geräte und Maschinen, wie Rasenmäher, Rasentrimmer/Rasenkantenschneider, Vertikutierer, Heckenscheren, Schredder/Zerkleinerer, Kompressoren und Hochdruckwasserstrahlmaschinen sowie Handrasenmäher, dürfen an Werktagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden.</li> <li>Freischneider, tragbare Motorkettensägen, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen an Werktagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 9.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden. </li> <li>Die Mittagsruhe ist gesetzlich nicht grundsätzlich geschützt. Eine solche Ruhezeit kann jedoch privatrechtlich (z.B. im Mietvertrag) oder durch eine Gemeindesatzung oder Verordnung festgelegt werden.</li> <li>Bei einer Beschwerde über Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen ist eine andere Vorgehensweise zu empfehlen.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.130986.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und Störfällen 1 7 15 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72523.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T13:20:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030001053995 99030003061000 1 Ehrenamtliche Tätigkeit als Schöffinnen und Schöffen 03 2 Aktuell werden Schöffinnen und Schöffen für die kommende Amtsperiode 2024 bis 2028 gesucht. Haben Sie Interesse? Dann nutzen Sie bitte unser Bewerbungsformular unter "Weitere Informationen". 05 3 Schöffinnen und Schöffen … nehmen gleichberechtigt an der Hauptverhandlung teil. Sie wirken an dem Urteil sowie an allen anderen Entscheidungen über das Verfahren mit und tragen somit die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter. haben Einfluss auf das Verfahren und die Urteilsfindung. In der Beweisaufnahme haben die Schöffinnen und Schöffen das Recht, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen, sie entscheiden über Beweisanträge und geben selbst Anregungen zur Beweisaufnahme. Entscheidungen über die Schuldfrage und über die Rechtsfolgen der Tat bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Sowohl im amtsgerichtlichen Schöffengericht als auch in den Strafkammern des Landgerichtes gilt: Gegen die Stimmen beider Schöffen kann niemand verurteilt werden. Schöffinnen und Schöffen müssen sich dabei zu jeder Entscheidung eine Meinung bilden; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. sind nicht haftbar, aber strafbare Pflichtverletzungen werden geahndet. Für ein „falsches“ Urteil, das in der Berufungs- oder Revisionsinstanz aufgehoben oder abgeändert wurde, können die Schöffinnen und Schöffen zivilrechtlich nicht haftbar gemacht werden. Sie werden nur zum Schadenersatz herangezogen, falls sie strafbare Pflichtverletzungen begangen haben (zum Beispiel wegen Bestechlichkeit, Rechtsbeugung oder Verfolgung Unschuldiger). haben als Arbeitnehmer/-innen Schutzrechte. Schöffinnen und Schöffen dürfen durch die Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder benachteiligt werden. Sie sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit vom Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Außerdem ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Schöffentätigkeit unzulässig. 06 4 Zur Übernahme des Schöffenamtes sind nur deutsche Staatsangehörige berechtigt – allerdings auch verpflichtet. Wer in das Amt gewählt wurde, ist zur Ablehnung nur aus bestimmten, gesetzlich geregelten Gründen berechtigt. Schöffinnen und Schöffen müssen die deutsche Sprache beherrschen. Schöffinnen und Schöffen müssen bei ihrem Amtsantritt mindestens 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre sein. Der entscheidende Stichtag, nach dem das Alter zu berechnen ist, ist für die Amtszeit 2024 bis 2028 der 01. Januar 2024. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste in Bremen wohnen. Auch ein melderechtlicher Nebenwohnsitz reicht aus, wenn sich die Bewerberin bzw. der Bewerber überwiegend in Bremen aufhält. Schöffinnen und Schöffen müssen gesundheitlich, das heißt geistig und körperlich geeignet sein, das Amt auszuüben. Sie dürfen nicht in Vermögensverfall (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Privatinsolvenz) geraten sein. Schöffinnen und Schöffen sollen grundsätzlich über die nachfolgenden Fähigkeiten verfügen: <ul> <li>soziale Kompetenz</li> <li>Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen</li> <li>logisches Denkvermögen und Intuition</li> <li>berufliche Erfahrung</li> <li>Vorurteilsfreiheit auch in extremen Situationen</li> <li>Kenntnisse über die Grundlagen des Strafverfahrens, die Bedeutung von Kriminalität und Strafe sowie die Bedeutung der Rolle der Schöffen</li> <li>Mut zum Richten über Menschen, Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen</li> <li>Gerechtigkeitssinn, Denken in gerechten Kategorien</li> <li>Standfestigkeit und Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung</li> <li>Kommunikations- und Dialogfähigkeit</li> </ul> Zusätzlich sollen Jugendschöffinnen und -schöffen über Kompetenzen in erzieherischen Fragen verfügen. Ausgeschlossen sind Personen, <ul> <li>die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (auch bei Bewährung) von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden,</li> <li>gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist, das den Verlust der Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden, zur Folge haben kann,</li> <li>die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR tätig gewesen sind oder die die verfassungsmäßige Ordnung aktiv bekämpfen.</li> </ul> Von der Schöffentätigkeit ausgeschlossen sind zudem Personen aus politischen Spitzenämtern und Justiz- oder justiznaher Berufe wie Staats- und Amtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Rechtsanwälte, Notare, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, Gerichtshelfer, Jugendgerichtshelfer oder Bewährungshelfer. 09 5 Die Präsidenten der Land- bzw. Amtsgerichte ermitteln anhand der Sitzungstage der Gerichte und der Vorgabe, dass Hauptschöffen nicht mehr als an zwölf Sitzungstagen herangezogen werden sollen, die Zahl der für die kommende Amtszeit in ihrem Bezirk erforderlichen Haupt- und Hilfsschöffen sowie die entsprechenden Zahlen in der Jugendgerichtsbarkeit. Die Gemeindebehörden machen die Wahl bekannt, organisieren die Öffentlichkeitsarbeit, nehmen die Bewerbungen entgegen und stellen die Vorschlagslisten zusammen. Über die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf die Vorschlagslisten entscheiden die Gemeindevertretungen. Gemeindevertretung für die Stadt Bremen ist die Stadtbürgerschaft und für die Stadt Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung. Über die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf die Vorschlagslisten in der Jugendgerichtsbarkeit entscheiden die Jugendhilfeausschüsse. Anschließend werden die Vorschlagslisten öffentlich ausgelegt. Gegen einzelne Vorschläge kann jeder Einspruch erheben. Die Listen (gegebenenfalls mit den Einsprüchen) werden an das zuständige Amtsgericht übersandt. Die bzw. der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses bereitet die Sitzung vor. Die Schöffenwahlausschüsse entscheiden über die Einsprüche gegen die Vorschlagslisten und wählen die Schöffinnen und Schöffen, die an den Amts- und Landgerichten als Haupt- und Hilfsschöffen in Erwachsenen- und Jugendstrafsachen in den kommenden fünf Jahren tätig werden sollen. Die gewählten Schöffinnen und Schöffen werden auf mögliche Hindernisse gegen ihre Wahl überprüft und die Listen der Haupt- und Hilfsschöffen in allgemeinen und Jugendstrafsachen an das jeweilige Gericht übersandt. Die Amts- und Landgerichte losen die ihnen zugewiesenen Hauptschöffen auf alle Termine zur Hauptverhandlung der Spruchkörper für das jeweilige Jahr aus. Die Hilfsschöffen bekommen keine Termine. Sie kommen dann zum Einsatz, wenn eine Hauptschöffin bzw. ein Hauptschöffe ausfällt oder wenn in besonders großen Verfahren Ersatzschöffinnen und -schöffen benötigt werden. Die Hilfsschöffen werden für die gesamte kommende Amtsperiode in einer festgelegten Reihenfolge auf der Hilfsschöffenliste ausgelost. Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber werden von den jeweiligen Gerichten über ihren Einsatz benachrichtigt. Die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber werden von den Gemeindebehörden informiert. 11 6 Informationen zur Ausübung des Schöffenamts Schöffengeschäftsstelle des Landgerichts Bremen +49 421 361-4847 (tel:+49 421 361-4847) office@landgericht.bremen.de Schöffengeschäftsstelle beim Amtsgericht Bremen +49 421 361-76633 und -4186 (Jugendschöffen) (tel:+49 421 361-89435 und -4352 (Jugendschöffen)) office@amtsgericht.bremen.de Verwaltungsgeschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal +49 421 361-7410 (tel:+49 421 361-7410) office@amtsgericht-blumenthal.bremen.de 16 7 15 https://www.wahlen.bremen.de/wissenswertes/schoeff-innen-15112 Wissenswertes zur Wahl der Schöff:innen 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/rechts-und-versicherungsamt.22530.html Rechts- und Versicherungsamt Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1053995.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:41:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001054682 99089017261000 1 Fundsachen abgeben / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einen verloren gegangenen Gegenstand finden, der mehr als 10 Euro wert ist, müssen Sie diesen unverzüglich beim Fundbüro im Stadthaus 5 der Hinrich-Schmalfeldt-Straße oder in einem der Bremerhavener Polizeireviere anzeigen und abgeben. 05 3 Die abgegebenen Fundsachen werden sechs Monate aufbewahrt. Fundsachen sind: <ul> <li>Sachen, die einen Besitzer haben und verloren gegangen sind.</li> <li>Sachen, die gegen den Willen des Besitzers abhanden gekommen sind.</li> <li>Gestohlene Dinge, die von einem Dieb verloren oder weggeworfen worden sind.</li> </ul> Keine Fundsachen sind: <ul> <li>hinterlegte,</li> <li>hinterstellte oder</li> <li>entsorgte Dinge.</li> </ul> Auch Tiere, die ihrem Besitzer abhanden gekommen sind, müssen abgegeben werden. Die zuständige Stelle ist das Tierheim im Vieländer Weg 137, Tel.: 0471/83257. Keine Fundtiere sind: <ul> <li>Wildtiere</li> <li>ausgesetzte Tiere.</li> </ul> Der Umgang mit Fundsachen ist durch das Fundrecht geregelt. Auskunft zu den gesetzlichen Hintergründe finden Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen 959, 965 bis 984. Der Vollzug des privaten Fundrechts obliegt nicht dem Bürger- und Ordnungsamt. 06 4 Finder besitzen einen Anspruch auf Finderlohn und den Rückerhalt der Fundsache, falls diese nicht innerhalb von 6 Monaten von dem Besitzer abgeholt wird. Im Falle der Rückgabe an den Finder wird eine Verwaltungsgebühr fällig. Beide Ansprüche müssen bereits bei der Abgabe der Fundsache gestellt werden. Der gesetzliche Finderlohn beträgt bei einem Schätzwert der Sache von bis zu 500 Euro 5 Prozent, bei einem Mehrwert von 500 Euro 3 Prozent und bei Tieren 3 Prozent. Ausnahmen: Persönliche Dokumente und Schlüssel können zum Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre nicht an den Finder herausgegeben werden. Dies gilt auch für Handys und andere lokale Datenträger, deren Daten nicht durch das Fundamt gelöscht werden können. Für Fundsachen in öffentlichen Behörden oder Verkehrsanstalten gilt: <ul> <li>Ein Finderlohn wird erst ab einem Wert von 50 Euro ausgezahlt und der Eigentumserwerb ist ausgeschlossen.</li> </ul> Für Fundsachen in privaten Geschäftsräumen gilt: <ul> <li>Der Anspruch auf Finderlohn und auch der Eigentumserwerb sind nur dann möglich, wenn eine Verzichtserklärung des Geschäftsinhabers vorliegt.</li> </ul> 11 5 Hinweise für Eigentümer Wer einen Gegenstand verloren hat, kann entweder "Fundsachen online" nach ihm suchen oder während der Öffnungszeiten beim Fundbüro nachfragen. Schriftliche Bestätigungen für nicht gefundene Fahrräder oder andere Fundsachen werden während der Öffnungszeiten ausgestellt. Sollte eine Fundsache Hinweise auf eine konkrete Person enthalten, erfolgt umgehend eine Benachrichtigung vom Fundbüro. Um einen verlorenen Gegenstand zurückzuerhalten, muss das Eigentum daran nachgewiesen werden. Nachweise sind beispielsweise <ul> <li>Zweitschlüssel,</li> <li>Kaufbelege,</li> <li>Fotos oder</li> <li>andere Identifizierungsmerkmale.</li> </ul> Bei der Abholung können Gebühren oder Finderlohn anfallen. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html §§ 965 - 984 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 32023 Fundbüro 001 263774 Brhv 001 1635543 Fundamt 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2024-03-12T04:04:29+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-03-12 S1000030001054699 99089017261000 1 Fundsachen nachfragen / Bremerhaven 03 2 Es kann jederzeit unter "Fundsachen online" nach Fundsachen beim Fundbüro gesucht werden. 05 3 Während der Öffnungszeiten ist das Fundbüro Ansprechpartner für <ul> <li>persönliche Anfragen nach verlorenen Gegenständen</li> <li>Versicherungsbestätigungen für nicht gefundene Fahrräder und sonstige Fundsachen erhalten (Gebühr 6 EUR)</li> <li>Abgabe für Fundgegenstände (Hinweis: Dies ist auch bei jedem Polizeirevier in Bremerhaven möglich).</li> </ul> 06 4 Um einen verlorenen Gegenstand zurückzuerhalten, muss das Eigentum daran nachgewiesen werden. Nachweise sind beispielsweise <ul> <li>Zweitschlüssel,</li> <li>Kaufbelege,</li> <li>Fotos oder</li> <li>andere Identifizierungsmerkmale.</li> </ul> Zur Abholung wird benötigt: <ul> <li>Personalausweis oder Pass des Eigentümers</li> <li>als Vertreter einer Person, den eigenen Personalausweis oder Pass sowie eine Vollmacht und ein Ausweisdokument der abholberechtigten Person</li> </ul> Bei der Abholung können Gebühren oder Finderlohn anfallen. 09 5 Wer einen Gegenstand verloren hat, kann entweder unter "Fundsachen online" nach ihm suchen oder während der Öffnungszeiten beim Fundamt nachfragen. Schriftliche Bestätigungen für nicht gefundene Fahrräder oder andere Fundsachen werden während der Öffnungszeiten ausgestellt. Sollte eine Fundsache Hinweise auf eine konkrete Person enthalten, erfolgt umgehend eine Benachrichtigung vom Fundamt. 11 6 Hinweise für Finder Finder besitzen einen Anspruch auf Finderlohn und den Rückerhalt der Fundsache, falls diese nicht innerhalb von 6 Monaten von dem Besitzer abgeholt wird. Im Falle der Rückgabe an den Finder wird eine Verwaltungsgebühr fällig. Beide Ansprüche müssen bereits bei der Abgabe der Fundsache gestellt werden. Der gesetzliche Finderlohn beträgt bei einem Schätzwert der Sache von bis zu 500 Euro 5 Prozent, bei einem Mehrwert von 500 Euro 3 Prozent und bei Tieren 3 Prozent. Ausnahmen: Persönliche Dokumente und Schlüssel können zum Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre nicht an den Finder herausgegeben werden. Dies gilt auch für Handys und andere lokale Datenträger, deren Daten nicht durch das Fundamt gelöscht werden können. Für Fundsachen in öffentlichen Behörden oder Verkehrsanstalten gilt: <ul> <li> Ein Finderlohn wird erst ab einem Wert von 50 Euro ausgezahlt und der Eigentumserwerb ist ausgeschlossen. </li> </ul> Für Fundsachen in privaten Geschäftsräumen gilt: <ul> <li> Der Anspruch auf Finderlohn und auch der Eigentumserwerb sind nur dann möglich, wenn eine Verzichtserklärung des Geschäftsinhabers vorliegt. </li> </ul> Fundsachen in Bus & Straßenbahn Wer etwas in der Straßenbahn oder im Bus verloren oder liegengelassen hat, wendet sich bitte an das Fundbüro von BremerhavenBus unter Telefon (0471) 3003-550 oder www.bremerhavenbus.de. Online-Suche Fundsachen können auch online gesucht werden. Auch die Fundsachen von BremerhavenBus befinden sich in der online-Suche. Die Online-Suche wird täglich aktualisiert. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html §§ 965 - 984 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 6.0 für Versicherungsbestätigungen für nicht gefundene Fahrräder und sonstige Fundsachen. 32023 Fundbüro 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-07T12:30:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030001054705 99089017261001 1 Fundsachen ersteigern / Bremerhaven 03 2 Das Fundamt versteigert regelmäßig Fundsachen. 05 3 Für alle Fundsachen gilt: Interessieren sich weder Eigentümer noch Finder für die Fundsache, erwirbt die Stadtgemeinde nach 6 Monaten das Eigentum und die Fundsachen werden zur Versteigerung freigegeben. Bei der Versteigerung erworbene Gegenstände gehören dem Erwerber endgültig. Werden im Rahmen einer Versteigerung mögliche Eigentumsrechte an der Sache geltend gemacht, wird die Fundsache zur Klärung der Eigentumsverhältnisse aus der Versteigerung herausgenommen. Nach erfolgtem Eigentumsnachweis wird die Sache an den Eigentümer herausgegeben. Die Versteigerungen im Fundbüro werden unter www.bremerhaven.de und in der Tagespresse angekündigt. Bei einer Versteigerung ist es leider nicht möglich, mit EC-Karte zu zahlen. Ersteigerte Gegenstände werden nur gegen Bargeld ausgehändigt. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 32023 Fundbüro 001 246038 Versteigerung 001 263774 Brhv 001 1635543 Fundamt 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2024-03-12T04:04:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-03-12 S1000030001054716 99125002000000 1 Visum beantragen - Visa-Erteilung /Bremerhaven 03 2 Sie wollen nach Deutschland einreisen und hierfür ein Visum beantragen? 05 3 Ausländer, die der sogenannten Visumpflicht unterliegen, benötigen für die Einreise nach Deutschland ein Visum. 06 4 Angehörige eines Staates, welche der Visumspflicht unterliegen, benötigen für die Einreise ein Visum. Eine Staatenliste zur Visumspflicht steht auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zur Verfügung. Abhängig vom beabsichtigten Aufenthaltszweck in Deutschland sind unterschiedliche Voraussetzungen nachzuweisen. Weitere Informationen stehen auch auf der Homepage der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung zu Verfügung. 09 5 Für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate (Auslandsvertretungen) der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Zuständig für die Visumerteilung ist die Auslandsvertretung, in deren Amtsbezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Visumantrag ist vom Antragsteller grundsätzlich persönlich bei der Auslandsvertretung an seinem Wohnort mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über eien Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 1 7 15 https://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/03_Visabestimmungen/StaatenlisteVisumpflicht.html Staatenliste zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node Deutsche Auslandsvertretungen 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/visa/207794 Visa für die Einreise nach Deutschland 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2024-07-20T04:08:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-07-20 S1000030001062914 TMP_04_00000001062914 1 Ausländischen Führerschein umschreiben / Bremerhaven 03 2 Sie haben Ihre Fahrerlaubnis nicht in Deutschland, sondern <ul> <li>ihn vor Ihrer Einreise nach Deutschland bzw.</li> <li>ihn als Austauschschüler erworben?</li> </ul> 05 3 Wegen der Komplexität der Materie wenden Sie sich bitte an unsere Führerscheinstelle; die Dienstleistungsbeschreibung wird gegenwärtig überarbeitet. 06 4 Der Antrag muss persönlich gestellt werden. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html Kapitel 5 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Fahrerlaubnis und Führerschein 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 32982 ausländischer Führerschein 001 20469 Führerschein (ausländisch) umschreiben 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2021-05-21T04:10:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2021-05-21 S1000030001062956 TMP_04_00000001062956 1 Karteikartenabschrift des Führerscheins beantragen / Bremerhaven 03 2 Ist Ihr Führerschein verloren gegangen oder soll ersetzt werden? Haben Sie Ihren Führerschein nicht in Bremerhaven erworben? Dann benötigen Sie eventuell eine Karteikartenabschrift. 05 3 Karteikartenabschriften für Kartenführerschein sind nur noch in Einzelfällen nötig, da seit 1999 Kartenführerscheine im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) gespeichert werden und diese Daten online von den Führerscheinstellen abgerufen werden können. Nährere Auskünfte erteilt Ihnen unsere Führerscheinstelle. 06 4 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2023-11-17T04:08:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-11-17 S1000030001062967 TMP_04_00000001062967 1 Führerschein erweitern / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis sind und diese um eine weitere Fahrerlaubnis(klasse) erweitern möchten, ist eine Antragstellung erforderlich. Die Antragstellung erfolgt in der Regel über Ihre Fahrschule. 05 3 Wird der Antrag nicht über Ihre Fahrschule gestellt, steht Ihnen unsere Führerscheinstelle für Fragen zur Verfügung. Unsere Dienstleistungsbeschreibung wird gegenwärtig überarbeitet. 06 4 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2021-05-21T04:10:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2021-05-21 S1000030001062978 TMP_04_00000001062978 1 Fahrerlaubnis wiedererteilen /Bremerhaven 03 2 Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen wurde und Sie wieder ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führen wollen, müssen Sie die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragen. 05 3 Für Fragen steht Ihnen unsere Führerscheinstelle zur Verfügung. Unsere Dienstleistungsbeschreibung wird gegenwärtig überarbeitet. 06 4 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2023-11-17T04:08:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-11-17 S1000030001062994 TMP_04_00000001062994 1 Begleitetes Fahren ab 17 Jahren beantragen / Bremerhaven 03 2 Möchten Sie bereits vor dem 18. Geburtstag den Führerschein machen? Dann können Sie am "Begleiteten Fahren ab 17" teilnehmen? 05 3 Für Fragen steht Ihnen unsere Führerscheinstelle zur Verfügung. Unsere Dienstleistungsbeschreibung wird gegenwärtig überarbeitet. 06 4 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6e Straßenverkehrsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 48a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 32669 Führerschein ab 17 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-01-09T15:30:39+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-09 S1000030001081430 99102046240000 1 Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung 03 2 Wurde Ihre Steuererklärung vorzeitig vom Finanzamt angefordert? 05 3 Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung(en) von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe anfertigen lassen, sind nach § 149 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) verpflichtet, ihre Steuererklärung(en) für das Jahr 2018 bis spätestens 29.02.2020 abzugeben. Das Finanzamt ist jedoch unter bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen berechtigt, die Steuererklärung(en) vor Ablauf dieser Frist, also vorzeitig anzufordern. 06 4 Voraussetzung ist, dass einer der in § 149 Abs. 4 AO genannten Tatbestände vorliegt. Aktuell bezieht sich das Finanzamt auf die Fälle, in denen die Steuererklärung(en) für das Vorjahr verspätet oder gar nicht abgegeben wurde(n) (§ 149 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1a AO). 09 5 Die angeforderte Steuererklärung ist innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist (die Frist beträgt 4 Monate) abzugeben. 11 6 Wird die in dem Schreiben des Finanzamts genannte Frist nicht eingehalten, ist grundsätzlichein Verspätungszuschlag festzusetzen. Außerdem kann das Finanzamt die Abgabe der Steuererklärung durch Zwangsmittel (z.B. Zwangsgeld) erzwingen oder die Besteuerungsgrundlagen schätzen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html § 149 Abs. 3 AO - Abgabefrist 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html § 149 Abs. 4 AO - vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__152.html § 152 AO - Verspätungszuschlag 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__162.html § 162 AO - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__328.html § 328 AO - Zwangsmittel 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1081430.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:50:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001088582 TMP_04_00000001088582 1 Ratte melden / Bremerhaven 03 2 Sie haben in Ihrem Garten, auf der Straße, in einem öffentlichen Park, einem Restaurant, einer Großküche, einer Bäckerei oder einem Lebensmittelgeschäft eine Ratte entdeckt? 05 3 Es gibt keine Meldepflicht für Ratten. Bei Ungeziefer auf privatem Grund (z.B. Garten, Haus, Wohnung) können private Schädlingsbekämpfer eingeschaltet werden. Bei Ungeziefer auf öffentlichem Grund (z. B. Park, Straße) wenden Sie sich an das Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven unter der Telefonnummer 0471 590 3760 bzw. per E-Mail ordnung@magistrat.bremerhaven.de 06 4 14 https://pdf.form-solutions.net/metaform/Form-Solutions/sid/assistant/655de4b7bfd7a61c1b48b216 Ratte: Meldung eines Rattenbefalls 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T11:20:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030001088909 99108049012001 1 Alten Führerschein in neuen Führerschein umtauschen 03 2 Alte Papier- und Kartenführerscheine werden schrittweise ungültig und durch den neuen EU-Kartenführerschein ersetzt. Wenn Ihr Führerschein abgelaufen ist, müssen Sie einen neuen Führerschein beantragen. 05 3 Wenn Ihr alter Papierführerschein abgelaufen ist, müssen Sie einen neuen Kartenführerschein beantragen. Auch ältere Kartenführerscheine müssen umgetauscht werden. Wenn in Ihrem Führerschein kein Ablaufdatum steht, müssen Sie den Führerschein tauschen. Umtauschfristen für Führerscheine, die bis einschließlich 31.12.1998 ausgestellt worden sind: Ihr Geburtsjahr bestimmt, bis wann Sie Ihren Führerschein umtauschen müssen: <ul> <li>vor 1953 – Umtausch bis zum 19.01.2033</li> <li>1953 bis 1971 oder später – der Umtausch muss bereits erfolgt sein</li> </ul> Umtauschfristen für Führerscheine, die ab dem 01.01.1999 ausgestellt worden sind: Das Ausstellungsjahr bestimmt, bis wann Sie Ihren Führerschein umtauschen müssen: <ul> <li>1999 – 2001: Umtausch bis zum 19.01.2026</li> <li>2002 - 2004: Umtausch bis zum 19.01.2027</li> <li>2005 - 2007: Umtausch bis zum 19.01.2028</li> <li>2008: Umtausch bis zum 19.01.2029</li> <li>2009: Umtausch bis zum 19.01.2030</li> <li>2010: Umtausch bis zum 19.01.2031</li> <li>2011: Umtausch bis zum 19.01.2032</li> <li>2012 - 18.01.2013: Umtausch bis zum 19.01.2033</li> </ul> Wenn Sie vor 1953 geboren wurden und Ihr Führerschein zwischen dem 01.01.1999 und dem 18.01.2013 ausgestellt wurde, müssen Sie diesen bis zum 19.01.2033 umtauschen. Ab dem 19.01.2013 ausgestellte Kartenführerscheine sind für 15 Jahre gültig. Diese Frist betrifft nur das Führerscheindokument, nicht die zugrundeliegende Fahrerlaubnis. Beim Tausch des Dokuments sind keine ärztlichen Untersuchungen oder anderen Prüfungen nötig. Die Rechte, die im Führerschein stehen, bleiben auch nach dem Umtausch gültig. 06 4 <ul> <li>Persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde</li> <li>Hauptwohnsitz in Bremen</li> </ul> 09 5 Sie können Ihren alten Führerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein persönlich vor Ort bei der zuständigen Stelle umtauschen. Persönliche Beantragung vor Ort <ul> <li>Sie müssen online oder telefonisch einen Termin bei der zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Sie müssen persönlich zu dem Termin gehen.</li> <li>Bringen Sie die benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Ihr alter Führerschein wird bei Antragstellung mit einer Befristung versehen und Ihnen wieder ausgehändigt.</li> <li>Sie bekommen den neuen Führerschein per Post zugeschickt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Eine Übersicht über die alten und neuen Fahrerlaubnisklassen finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Inhaber:innen der alten Klasse 3, die in einem forst- oder landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten, können beim Umtausch prüfungsfrei auf die Klasse T erweitern. Dies muss bei dem Umtausch beantragt werden. </li> <li>Inhaber:innen der alten Klasse 3 erhalten beim Umtausch neben der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE auch die Klassen C1 und C1E. Die Erweiterung erfolgt ohne Befristung und ohne die Notwendigkeit regelmäßiger ärztlicher Kontrolluntersuchungen.</li> <li>Bei Fahrerlaubissen für LKW der alten Klassen 3 und 2 muss diese mit Vollendung des 50. Lebensjahres unter Nachweis der Kraftfahreignung umgestellt sein, um diese Berechtigung unterbrechungsfrei zu erhalten.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__6.html § 6 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__24a.html § 24a (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__25.html § 25 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_3.html Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6) (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_8e.html Anlage 8e (zu § 24a Absatz 2 Satz 1) (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Fristen%20Pflichtumtausch.pdf Fristen Pflichtumtausch 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/fahrerlaubnisklassen-uebersicht.html Übersicht der Fahrerlaubnisklassen 1 https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10153.de&asl=bremen2014_sp.c.13092.de Umtausch mit gleichzeitiger Verlängerung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 31.5 einschließlich Direktversand des Führerscheins 008 6.0 Gebühr für die Nutzung des Self-Service-Terminals für Passfotos. 3355190 Pflichtumtausch 001 3355196 alte Fahrerlaubnis 001 3355200 alter Führerschein 001 3355204 Führerschein umtauschen 001 3355208 Führerscheinumstellung 001 3355212 EU Führerschein 001 3355216 Umtausch 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1088909.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-28T11:30:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-28 S1000030001095804 99108070141000 1 Fahrradstellplatz in einer Einzel- oder Sammelbox mieten / Bremerhaven 03 2 Pendeln Sie mit dem Fahrrad? Dann bieten wir Ihnen dafür eine gesicherte Unterstellmöglichkeit in direkter Nähe zum Bahnsteig. 05 3 In einer Einzel- oder Sammelbox können Sie Ihr Fahrrad, Pedelec oder E-Bike sicher vor Wetter und Vandalismus schützen. Ansprechpartner: Amt für Straßen- und Brückenbau, Frau Ballhoff , Telefon 0471 590 3343. An allen Bremerhavener Bahnhöfen stehen Einzel- oder Sammelboxen zur Anmietung zur Verfügung. Die Anmietung erfolgt im Rahmen von Halbjahres- oder Jahresverträgen. Einzelheiten zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Entgeltverzeichnis Fahrradboxen. 06 4 Keine besonderen Voraussetzungen. 09 5 Sie können einen Fahrradstellplatz online oder persönlich mieten. Online <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“ – „Online-Antrag Anmietung eines Fahrradstellplatzes“.</li> <li>Folgen Sie den Schritten des Onlinedienstes.</li> <li>Wir prüfen nach Eingang des Onlineantrags die Verfügbarkeit der von Ihnen gewünschten Unterstellmöglichkeiten. </li> <li>Vereinbaren Sie einen Termin zum Abschluss des Mietvertrages sowie zur Aushändigung eines Transponders beziehungsweise Schlüssels für Ihren Stellplatz. </li> </ul> Persönlich <ul> <li>Füllen Sie die Absichtserklärung aus.</li> <li>Das Formular finden Sie unter „Formulare“ – „Absichtserklärung zur Amietung von abschließbaren Fahrradeinzelboxen und Fahrradstellplätzen in abschließbaren Großraumboxen an allen Bremerhavener Bahnhöfen".</li> <li>Sie können auch vorab telefonisch die freien Kapazitäten anfragen. </li> <li>Wir prüfen nach Vorlage der Absichtserklärung beziehungsweise auf telefonische Anfrage die Verfügbarkeit der von Ihnen gewünschten Unterstellmöglichkeiten. </li> <li>Vereinbaren Sie einen Termin zum Abschluss des Mietvertrages sowie zur Aushändigung eines Transponders beziehungsweise Schlüssels für Ihren Stellplatz. </li> </ul> 11 6 Für die Aushändigung eines Transponders beziehungsweise Schlüssels für Ihren Stellplatz wird eine einmalige Kaution in Höhe von 40 € (unverzinst) erhoben. Sollten Sie den Stellplatz kündigen, erhalten Sie die Kaution bei Rückgabe des Transponders bez Schlüssels zurück. 16 7 <ul><li>Absichtserklärung</li></ul> 08 8 <ul><li>Frau Ballhoff Telefon: +49 471 590 3343 </li></ul> 23 9 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Entgeltverzeichnis%20Fahrradboxen.1241799.pdf Entgeltverzeichnis für die Vermietung von abschließbaren Fahrradeinzelboxen und Fahrradstellplätzen in den abschließbaren Großraumboxen an den Bremerhavener Bahnhöfen 1 10 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/06.03.2019%20-%20Fahrradeinstellplatz%20-%20Absichtserkl%C3%A4rung%20%28Formular%29.doc Absichtserklärung zur Amietung von abschließbaren Farradeinzelboxen und Fahrradstellplätzen in abschließbaren Großraumboxen an allen Bremerhavener Bahnhöfen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 95.0 Mietentgelt für eine abschließbare Fahrradeinzelbox am Bahnhof Lehe oder am Hauptbahnhof in Bremerhaven Abschluss eines Jahresvertrages (einzige Option) 008 65.0 Mietentgelt für einen Fahrradstellplatz in der abschließbaren Großraumbox an allen Bremerhavener Bahnhöfen (pro Jahr) 008 35.0 Mietentgelt pro halbes Jahr für einen Fahrradstellplatz in der abschließbaren Großraumbox an allen Bremerhavener Bahnhöfen 008 10.0 Nutzung Ladestation für E-Bikes am Bahnhof Lehe pro halbes Jahr 008 40.0 Kaution je Schlüssel beziehungsweise Transponder (unverzinst) 008 2.0 Mietentgelt für eine abschließbare Fahrradeinzelbox pro Tag (Kurzzeitparken) 008 10.0 Mietentgelt für eine abschließbare Fahrradeinzelbox pro Woche (Kurzzeitparken) 008 50.0 Mietentgelt für eine abschließbare Fahrradeinzelbox pro halbes Jahr (Langzeitparken) 008 95.0 Mietentgelt für eine abschließbare Fahrradeinzelbox pro Jahr (Langzeitparken) 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-13T14:20:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-13 S1000030001099712 99108015182000 1 Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Überfahrt / Bremerhaven 03 2 Sie brauchen eine Erlaubnis der Straßenbaubehörde, um eine Straßenfläche, wie zum Beispiel Fuß- und Radwege oder Grünflächen mit einem Fahrzeug auf einer Überfahrt zu nutzen? Diese Erlaubnis können Sie beim Amt für Straßen- und Brückenbau beantragen. 05 3 Gemäß § 17 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) dürfen Straßenflächen, die nicht dazu bestimmt sind, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, wie zum Beispiel Fuß- und Radwege oder Grünflächen, mit Fahrzeugen nur mit Erlaubnis der Straßenbaubehörde als Überfahrt benutzt werden. 06 4 Antragsberechtigt ist der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher eines an der Straße grenzenden Grundstückes. Grenzt das Grundstück nicht an die Straße und ist es ausschließlich mit dieser durch einen befahrbaren, öffentlich-rechtlich gesicherten Zugang über ein Anliegergrundstück verbunden, ist ebenfalls der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher des rückwärtig gelegenen Grundstückes antragsberechtigt. Einzelheiten zu den Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem beigefügtem Informationsblatt zur Herstellung einer Überfahrt. 09 5 Die Überfahrt wird vom Träger der Straßenbaulast hergestellt und unterhalten. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine anerkannte Straßenbaufirma zu benennen, die die Arbeiten unter Einhaltung der vom Amt für Straßen- und Brückenbau erteilten Auflagen ausführen kann. Es wird gebeten, das Formblatt Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Überfahrt zu verwenden und zusammen mit einem Lageplan etwa 2 Monate vor der beabsichtigten Nutzung einzureichen. Einzelheiten zum Verfahren entnehmen Sie bitte dem beigefügtem Informationsblatt zur Herstellung einer Überfahrt. Alternativ kann auch der Onlinedienst „Grundstücksüberfahrt beantragen in Bremerhaven“ genutzt werden. 11 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/%C3%9Cberfahrtsantrag-BHV.pdf Überfahrt: Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Überfahrt 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 217.0 Die Kosten für die Herstellung der Überfahrt sind vom Antragsteller zu tragen. Darüber hinaus wird für den entstandenen Personalaufwand ein Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 10 % der Nettosumme der Herstellungskosten erhoben (Bremisches Landesstraßengesetz). 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T13:20:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030001099715 99108013013000 1 Baustelleninformation Bremerhaven - VMZ Bremen 03 2 Sie möchten sich über aktuelle oder zukünftige Baustellen in Bremerhaven, Bremen, Niedersachsen oder auf Autobahnen informieren? 05 3 Die aktuellen Baustelleninformationen stehen im Internet wie folgt zur Verfügung: Um sich über die aktuellen und zukünftigen Baustellen in der Stadt Bremerhaven zu informieren, werden die Baustelleninformationen auf der Internetseite des Amtes für Straßen- und Brückenbau (zu finden unter: https://www.bremerhaven.de/de/leben-arbeiten-gesundheit/mobilitaet/baustellen/baustelleninformationen.27846.html ) zur Verfügung gestellt. Um sich über aktuelle oder zukünftige Baustellen in Bremen, Niedersachsen oder auf Autobahnen zu informieren, können Sie die Internetseite der VerkehrsManagementZentrale Bremen (vmz.bremen.de) nutzen. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T13:20:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030001099723 99108012005001 1 Gestattungsverträge zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten dauerhaft eine öffentliche Straßenverkehrsfläche ober- oder unterirdisch nutzen? Dann benötigen Sie eine entsprechende Gestattung bzw. Genehmigung. Die Gestattung berechtigt – im Unterschied zu einer Sondernutzung– zu einer Inanspruchnahme von städtischem Grund, die den sog. Gemeingebrauch dieses Grundstücks nicht beeinträchtigt. Dies gilt nicht nur für dauerhafte, sondern auch für vorübergehende Nutzungen, z.B. im Rahmen einer Baumaßnahme. Auch wenn bereits eine Baugenehmigung oder eine andere öffentlich-rechtliche Genehmigung vorliegt, berechtigt diese allein nicht zur Nutzung derartiger Inanspruchnahmen im Rahmen der vorgesehenen Baumaßnahme. 05 3 Mit einer Gestattung erhält der Gestattungsnehmer die Erlaubnis der Stadt Bremerhaven als Grundstückseigentümerin, auf oder in einem Grundstück Leitungen und/oder Anlagen (Überspannungen, Kabel, Rohrleitungen, Revisionsschächte, Bauanker, Kellerlichtschächte etc.) einzubauen, zu verlegen und zu betreiben. Auch der Einbau von Pollern im Seitenraum, Pflege und Nutzung von Grünflächen im Straßenseitenraum fallen in diesen Regelbereich. Um städtische Flächen hierfür nutzen zu dürfen, ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen. Das Amt für Straßen- und Brückenbau ist allerdings nur für die Genehmigung der ober- oder unterirdischen Nutzungen des öffentlichen Straßenraumes durch Rohr- und Kabelleitungen zuständig. Bitte beachten Sie, dass die Straßenverkehrsbehörde (Amt 91/31) zuständig ist, wenn öffentliche Straßen, Wege und Plätze oder Teile davon für andere Zwecke als den Verkehr genutzt sollen und der Gemeingebrauch dieser Fläche dadurch beeinträchtigt wird. Hierfür ist eine Erlaubnis nach öffentlichem Recht erforderlich (bspw. Sondernutzungserlaubnis für Überfahren von Gehweg- und Radwegbereichen mit Bau- und Lieferfahrzeugen, Baumaterial- und Gerätelagerung, Kran- oder Gerüstaufstellung, Aufstellen von Baucontainern). 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Beim Amt für Straßen- und Brückenbau ist rechtzeitig ein formloser Antrag zu stellen. Die geplante Nutzung ist von Ihnen detailliert darzustellen (Lageplan, Schnitt, Erläuterung). Die notwendige Gestattung wird im Rahmen eines privatrechtlichen Gestattungsvertrages (nach bürgerlichem Recht) geregelt, sofern durch die Inanspruchnahme keine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs stattfinden kann. Wir weisen darauf hin, dass im Hinblick auf die zukünftige Nutzung der betroffenen städtischen Fläche und zur Prüfung bereits vorhandener Ver- und Entsorgungseinrichtungen verschiedene Versorgungsträger und städtische Dienststellen gehört werden müssen. Daher muss zur Bearbeitung des Antrags mit einer Wartezeit von mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks gerechnet werden. Vor Abschluss des Gestattungsvertrages dürfen städtische Flächen nicht in Anspruch genommen werden. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:33:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001099733 TMP_04_00000001099733 1 Schadenmeldung (Selbstanzeige) / Bremerhaven 03 2 Hier können Sie Schäden melden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug an öffentlichem Eigentum (z. B. Verkehrszeichen und Ähnlichem) verursacht haben. 06 3 Bitte füllen Sie das Formular aus und senden Sie es an: BauhofAmt66@magistrat.bremerhaven.de. 11 4 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T13:21:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030001103334 99014002035001 1 Apostille beantragen 03 2 Sie benötigen eine Apostille zur Vorlage im Ausland. 05 3 Deutsche Urkunden werden von den Behörden oder Gerichten eines anderen Staates oftmals nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist. Dazu sind eine Reihe von Verfahrensregeln zwischen den Staaten vereinbart worden. Für Staaten, die dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten sind, wird die sonst erforderliche Legalisation durch die „Haager Apostille“ ersetzt. Eine mit einer solchen Apostille versehene Urkunde ist direkt im Ausland verwendbar, so dass eine Beteiligung der Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll, nicht mehr notwendig ist. Die Apostille oder Beglaubigung bestätigt die Echtheit der Unterschrift sowie die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat und die Echtheit des Siegels, mit dem das Dokument versehen ist. Weitere Informationen über den internationalen Urkundenverkehr und die Legalisation von Urkunden erhalten Sie unter "Weitere Informationen" - "Auswärtiges Amt". Zuständigkeiten <ul> <li>Die Senatorin für Inneres und Sport ist zuständig für folgende Urkunden: <ul> <li>Personenstandsurkunden (zum Beispiel Heirats- oder Geburtsurkunden)</li> <li>Aufenthalts- und Meldebescheinigungen</li> <li>ärztliche Bescheinigungen, die vom Gesundheitsamt oder der Ärzte-beziehungsweise Zahnärztekammer vorbeglaubigt wurden</li> <li>Schulzeugnisse die von der Senatorin für Kinder und Bildung</li> <li>Diplomurkunden und Hochschulzeugnisse, vorbeglaubigt von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft</li> <li>Exportbescheinigungen, die zum Beispiel von der Handelskammer vorbeglaubigt wurden</li> <li>Einkommenssteuererklärungen sowie Ansässigkeitsbescheinigungen vorbeglaubigt vom Finanzamt Bremen.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Das Landgericht Bremen ist zuständig für: <ul> <li>Gerichtsurkunden (zum Beispiel Erbschein, Scheidungsbeschluss, Handelsregisterauszug) der Bremischen Gerichte</li> <li>Urkunden von Notar:innen aus dem Landgerichtsbezirk Bremen (zum Beispiel Verträge, Vollmachten, beglaubigte Kopien)</li> <li>Übersetzungen von Übersetzer:innen, die vom Landgericht Bremen ermächtigt sind.</li> <li>Für Urkunden von Bundesbehörden, auch Führungszeugnisse, die jedoch vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Bonn vorbeglaubigt sein müssen, ist das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) zuständig.</li> <li>Die Senatorin für Inneres und Sport ist ausschließlich für behördlich ausgestellte Dokumente und Urkunden, die in Bremen oder Bremerhaven ausgestellt wurden, zuständig.</li> <li>Urkunden von Behörden anderer Bundesländer müssen in dem jeweiligen Bundesland beglaubigt werden.</li> <li>Beglaubigt wird die Echtheit der Unterschrift sowie die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat und die Echtheit des Siegels, mit dem das Dokument versehen ist.</li> </ul> </li> </ul> 06 4 Es können nur Originaldokumente (mit den Originalunterschriften der Aussteller) beglaubigt werden. Die Urkunde sollte aktuell sein. Insbesondere im Falle von Personenstandsurkunden, Meldebescheinigungen und Aufenthaltsbescheinigungen die älter sind als 3 Monate, besteht die Gefahr, dass diese trotz ordnungsgemäß ausgestellten Apostillen/Beglaubigungen im Zielstaat nicht anerkannt werden. Wir weisen darauf hin, dass mit dem zunehmenden Alter der Urkunde ihr Beweiswert sinken könnte. Mit der Ausstellung der Apostille wird keine Aussage darüber getroffen, ob die apostillierte Urkunde im Rechtsverkehr im Ausland anerkannt wird. 09 5 Informationen zur Erteilung von Apostillen und Beglaubigungen Ihre Anträge auf Ausstellung von Beglaubigungen und Apostillen, nehmen wir gerne während unserer Sprechzeiten oder alternativ auf dem Postweg entgegen. Die Annahme von Urkunden erfolgt vor Ort ohne Termin in der Zeit von: Montag bis Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr Adresse: Die Senatorin für Inneres und Sport Geschäftsstelle Contrescarpe 22-24 28203 Bremen Tel. 0421 361 9011 E-Mail: office@inneres.bremen.de Alternativ zur persönlichen Vorsprache können Anträge auf dem Postweg eingereicht werden. Um eine ordnungsgemäße Bearbeitung zu gewährleisten, beachten Sie bitte das folgende Verfahren: 1. Nutzen Sie das Antragsformular. 2. Füllen Sie das Formular bitte vollständig aus und unterschreiben Sie es. 3. Senden Sie das ausgefüllte Formular zusammen mit den Originaldokumenten an die oben genannte Adresse. 4. Rücksendungen: Sofern ein versicherter Rückversand Ihrer Dokumente (Einschreiben) gewünscht wird, ist der Sendung zwingend ein ausreichend frankierter und adressierter Rückumschlag (Einschreiben) beizufügen. Ohne Beilage eines entsprechenden Freiumschlags erfolgt der Rückversand auf dem regulären Postweg. 11 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Erteilung%20Apostille.pdf Antrag auf Erteilung einer Apostille / Beglaubigung 1 7 15 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt Auswärtiges Amt 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/Home_node.html Bundesamt für Justiz 1 https://bfaa.diplo.de/bfaa-de Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 20.0 Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Apostille oder Beglaubigung je Dokument. Bei Abgabe der Urkunden wird bar per Vorkasse gezahlt. Die Rechnung kann nur per Überweisung unter Angabe des Kassenzeichens beglichen werden Der Versand ins Ausland ist nur möglich, wenn die Rechnung per Vorkasse beglichen wird. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1103334.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-16T09:51:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-16 S1000030001104025 99073001000000 99073001022000 1 Kirchenaustritt erklären / Bremerhaven 03 2 Ich möchte aus der Kirche austreten. 05 3 Der Austritt aus der evangelischen Kirche kann in Bremerhaven wie folgt erklärt werden: bei der ev.-luth. Kirche: Kichenaustritte sind nur nach telefonischer Vereinbarung möglich. Ev.-luth. Kirchenamt Elbe-Weser, An der Mühle 10, 27570 Bremerhaven, Tel: 0471 50477-3 Öffnungszeiten: Mo bis Fr 08:30 - 12:00 Uhr sowie Mo bis Do 13:30 - 15:00 Uhr http://www.kirche-elbe-weser.de/kirchenamt_elbe_weser bei der ev.-ref. Kirche: Gemeindebüro, Lange Straße 125, 27580 Bremerhaven, Tel: 0471 51468 Öffnungszeiten: Mi und Fr. 8:00 - 12:00 Uhr https://bremerhaven.reformiert.de/Ansprechpartner.html Der Austritt aus der katholischen Kirche kann in Bremerhaven wie folgt erklärt werden: bei der kath. Kirche: Kath. Pfarramt Hl. Herz Jesu Lehe, Geibelstraße 9, 27576 Bremerhaven, Tel: 0471 3085990 https://www.herz-jesu-lehe.de/unsere-gemeinde/pfarrbuero/ Kath. Pfarramt Hl. Herz Jesu Geestemünde, Grashoffstraße 50, 27570 Bremerhaven, Tel: 0471 21521 https://www.herzjesu-kirche.de/unsere-gemeinde/pfarrbuero-geestemuende/ Zusätzlich besteht beim Wohnsitzstandesamt die Möglichkeit sich gegen eine Gebühr i.H.v. 5,50 € die Unterschrift für die Austrittserklärung beglaubigen zu lassen - dies stellt jedoch n i c h t den Kirchenaustritt dar! (Hinweis: lediglich Beglaubigung der Unterschrift (siehe Verfahren)). 06 4 Gültiger Personalausweis oder Reisepass 09 5 Die Austrittserklärung kann auch beim Standesamt unter Vorlage des Personalausweises ausgefüllt werden. Die Unterschrift wird gegen eine Gebühr von 5,50 € vom Standesbeamten beglaubigt. Die Erklärung muss durch den/die Austretende/n an die zuständige Kirche weitergeleitet werden, damit der Kirchenaustritt durch den Eingang bei der Kirche wirksam wird. Dort wird dann das Nötige veranlasst. Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist. 11 6 Nachfolgend aufgeführte Stellen stehen außerhalb der kommunalen Verwaltung, können Ihnen aber bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung behilflich sein. <ul> <li>Ev.-luth. Kirchenamt Elbe-Weser, An der Mühle 10, 27570 Bremerhaven, Tel: 0471 50477-406</li> <li>Ev.-ref. Gemeindebüro, Lange Straße 125, 27580 Bremerhaven, Tel: 0471 51468</li> <li>Kath. Pfarramt Hl. Herz Jesu Lehe, Geibelstraße 9, 27576 Bremerhaven, Tel: 0471 3085990</li> <li>Kath. Pfarramt Hl. Herz Jesu Geestemünde, Grashoffstr. 50, 27570 Bremerhaven, Tel: 0471 21521</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-erhebung-von-steuern-durch-kirchen-andere-religionsgemeinschaften-und-weltanschauungsgemeinschaften-in-der-freien-hansestadt-bremen-kirchensteuergesetz-kistg-in-der-fassung-vom-23-august-2001-149240?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-KiStGBRV1P10 § 10 Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz - KiStG -) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.5 Unterschriftsbeglaubigung eines Standesbeamten Barzahlung und EC-Karten-Zahlung sind am Kassenautomaten möglich. 894682 Standesamt Bremerhaven 001 894680 StamtBrhv 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T10:17:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001104029 99083002011001 1 Sortiererklärung zur Reihenfolge der Vornamen / Bremerhaven 03 2 Ich möchte die Reihenfolge meiner Vornamen neu sortieren. Mein Rufname steht an zweiter Stelle. Ich möchte, dass der Rufname vorne steht. 05 3 Seit dem 01.11.2018 können Personen, die ihren Namen nach deutschem Recht führen und mehrere Vornamen haben, durch Erklärung die Reihenfolge dieser Vornamen neu bestimmen. Ausländische Staatsangehörige, deren Namensführung sich aufgrund des Wohnsitzes oder des Domizils nach deutschem Recht richtet oder die durch Rechtswahl deutsches Namensrecht gewählt haben, können diese Erklärung ebenfalls abgeben. Wir empfehlen, sich in diesen Fällen vorab im Konsulat des Heimatstaates zu erkundigen, ob die Änderung im Pass eingetragen wird. Welche Unterlagen benötige ich? <ul> <li>Aktuelle beglaubigte Abschrift des Geburtenregisters, wenn das Register nicht in dem Standesamt geführt wird, in dem die Erklärung abgegeben wird.</li> <li>Gegebenenfalls aktuelle beglaubigte Abschrift des Eheregisters, wenn das Register nicht in dem Standesamt geführt wird, in dem die Erklärung abgegeben wird.</li> <li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass</li> </ul> 06 4 Die Erklärung muss persönlich im Standesamt oder beim Notar abgegeben werden. Weitere Hinweise Die Erklärung kann in jedem Standesamt abgegeben werden und wird dann an das zuständige Standesamt weitergeleitet. Erklärungen, die nicht im Geburtsstandesamt abgegeben werden, sendet das beurkundende Standesamt an das Geburtsstandesamt. Dort wird die Erklärung wirksam und eine Geburtsurkunde oder eine Namensänderungsbescheinigung ausgestellt. Gibt es kein deutsches Geburtsstandesamt und ist eine Eheschließung in Deutschland registriert, wird das Standesamt, das das Eheregister führt an Stelle des Geburtsstandesamtes zuständig. Gibt es weder ein Geburtenregister noch ein Eheregister in Deutschland, wird das Wohnsitzstandesamt zuständig. Erklärungsmöglichkeiten Erlaubt: <ul> <li>Neue Reihenfolge der Vornamen festlegen</li> </ul> Nicht erlaubt: <ul> <li>Hinzufügen von Vornamen</li> <li>Weglassen von Vornamen</li> <li>Veränderung von Vornamen, die mit einem Bindestrich verbunden sind</li> <li>Streichung von Sonderzeichen</li> <li>Umwandlung der Umlaute</li> <li>Sonstige Änderung der Schreibweise</li> </ul> Kinder: <ul> <li>Unter 14 Jahren: Erklärung durch die gesetzlichen Vertreter</li> <li>Von 14 bis 17 Jahren: eigene Erklärung mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (am besten zur Beurkundung mitbringen, ansonsten ist die gesondert beurkundete Zustimmungserklärung erforderlich)</li> <li>Ab 18 Jahren: eigene Erklärung</li> </ul> 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 008 19.0 Sortiererklärung zur Reihenfolge der Namen nach § 45a Abs. 1 PStG 008 15.0 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung, außerhalb des Beurkundungsfalles (Neuausstellung, Nachforderung, Duplikatsanforderung) 008 15.0 pro Geburtsurkunde, Eheurkunde 1030335 Vorname 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-07T10:50:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030001156018 99085001012003 1 Reisepass beantragen - für Personen unter 18 Jahren 03 2 Sie können für Ihr Kind einen Reisepass beantragen, wenn es die deutsche Staatsbürgerschaft hat. 05 3 Für Reisen außerhalb der Europäischen Union (EU) benötigen Kinder in der Regel einen mehrere Jahre gültigen Reisepass. Der Reisepass <ul> <li>ist sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb der EU anerkannt,</li> <li>hat einen Chip auf dem bestimmte Identitätsmerkmale gespeichert werden,</li> <li>kann in jedem Alter ab der Geburt beantragt werden.</li> </ul> Den Reisepass für Kinder können nur die sorgeberechtigten Personen beantragen. <ul> <li>Es reicht aus, wenn eine sorgeberechtigte Person den Antrag stellt. Dann muss von der sorgeberechtigten Person, die nicht mitkommt eine unterschriebene Einverständniserklärung und ein Ausweis im Original oder als Kopie mitgebracht werden. <ul> <li>Die Einverständniserklärung finden Sie unter „Formulare“.</li> </ul> </li> </ul> Sie müssen den Reisepass für Ihr Kind persönlich und gemeinsam mit Ihrem Kind beantragen. Zuständigkeiten <ul> <li>Sie können den Reisepass im Bürgeramt Bremen in einem der BürgerServiceCenter beantragen. </li> <li>Bei mehreren Wohnsitzen ist das Bürgeramt an Ihrem Hauptwohnsitz verantwortlich.</li> <li>Liegt ein wichtiger Grund vor, können Sie gegebenenfalls den Reisepass auch bei einer Behörde außerhalb des Wohnsitzes Ihres Kindes beantragen. Dadurch können für Sie zusätzliche Kosten entstehen.</li> <li>Wenn Sie im Ausland wohnen oder der Reisepass Ihres Kindes im Ausland abhandengekommen ist, können Sie den Reisepass für Ihr Kind bei der deutschen Vertretung im Ausland beantragen.</li> </ul> Kinderreisepässe werden seit dem 01.01.2024 nicht mehr ausgestellt. Wenn Ihr Kind noch einen gültigen Kinderreisepass besitzt, können Sie diesen weiterverwenden, bis <ul> <li>die Gültigkeit ausläuft,</li> <li>Angaben nicht mehr zutreffen, ausgenommen ist die Größenangabe,</li> <li>das Foto nicht mehr zur eindeutigen Identifizierung Ihres Kindes ausreicht.</li> </ul> Hinweis: Den Kinderreisepass erkennen nicht mehr alle Staaten an. Bitte prüfen Sie vor Ihrer Reise, welche Länder den Kinderreisepass anerkennen. Nutzen Sie dafür die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes unter "Weitere Informationen". Weitere allgemeine Informationen zum Reisepass finden Sie unter „Weitere Informationen“ – „Reisepass beantragen“. 06 4 <ul> <li>Ihr Kind besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.</li> <li>Sie sind sorgeberechtigt.</li> <li>Sie und Ihr Kind sind persönlich bei der Beantragung des Reisepasses anwesend.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Bei der Beantragung eines Reisepasses für ein Kind/Person unter 18 Jahren muss mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind zu einem der BürgerServiceCenter kommen. <ul> <li>Grundsätzlich müssen alle Erziehungsberechtigten der Ausstellung des Reisepasses zustimmen. Die Einverständniserklärung finden Sie unter "Formulare" - "Einverständniserklärung ePass".</li> </ul> </li> <li>Vereinbaren Sie online oder telefonisch einen Termin oder kommen Sie zur offenen Sprechstunde. Beachten Sie dafür bitte die Öffnungszeiten.</li> <li>Bringen Sie alle notwendigen Unterlagen mit.</li> <li>Den Antrag füllt das Behördenpersonal mit Ihnen vor Ort aus. Sie müssen lediglich den Antrag unterschreiben.</li> <li>Bei Kindern ab 6 Jahren werden Fingerabdrücke abgenommen und im Reisepass gespeichert. <ul> <li>Bei Kindern bis 12 Jahren ist dies aber keine Verpflichtung. Wenn keine Fingerabdrücke gespeichert werden sollen, müssen Sie das bei der Beantragung mitteilen.</li> </ul> </li> <li>Sie bekommen einen Abholschein, mit dem Sie den Reisepass abholen können.</li> <li>Sie zahlen die Gebühren.</li> <li>Den aktuellen Bearbeitungsstatus des Reisepasses Ihres Kindes können Sie online einsehen. <ul> <li>Folgen Sie dazu dem Online-Service "Statusabfrage Bearbeitung von Ausweisdokumenten" und geben Sie die Seriennummer des beantragten Dokumentes ein.. <ul> <li>Die Seriennummer finden Sie auf dem bei der Antragstellung ausgehändigten Abholscheins.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Wenn das Kind den Reisepass selbst abholen soll, müssen die Erziehungsberechtigten schon bei der Beantragung ihre Zustimmung darüber abgeben.</li> <li>Sobald der Reisepass abholbereit ist, holen Sie ihn bei der Stelle ab, bei der Sie ihn beantragt haben. <ul> <li>Alle Informationen zur Abholung des Reisepasses finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Personalausweis/Reisepass/eID-Karte abholen".</li> </ul> </li> <li>Für Kinder ist kein Direktversand an Ihre Wohnadresse möglich.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Deutsche Staatsangehörige brauchen für die visumsfreie Einreise in die USA oder nach Kanada: <ul> <li>einen regulären (maschinenlesbaren bordeauxroten) Reisepass</li> <li>und zusätzlich eine elektronische Einreiseerlaubnis <ul> <li>Diese kann über die elektronischen Reisegenehmigungssysteme der USA beziehungsweise Kanada beantragt werden. <ul> <li>Die Links zu den jeweiligen Reisegenehmigungssystemen finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Kinder müssen immer bei der Beantragung dabei sein.</li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>bisheriger Reisepass Ihres Kindes</li> <li>vorläufiger Reisepass Ihres Kindes</li> <li>Personalausweis Ihres Kindes</li> <li>Kinderreisepass</li> </ul> </li><li>Geburtsurkunde im Original, <ul> <li>Bei Kindern, die noch keinen Kinderreisepass, Reisepass oder Personalausweis haben.</li> </ul> </li><li>Ausweisdokumente der anwesenden sorgeberechtigten Personen</li><li>Einverständniserklärung und eine Kopie des Ausweises der nicht anwesenden sorgeberechtigten Person</li><li>Gegebenenfalls Sorgerechtsnachweis bei nur einer sorgeberechtigten Person</li><li>Gegebenenfalls Urkunde mit aktueller Namensführung, Zum Beispiel: <ul> <li>Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Eheurkunde.</li> <li>Familienbuch.</li> <li>Erklärung über die Namensführung.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls sind weitere Unterlagen notwendig, zum Beispiel, <ul> <li>bei Verlust durch Diebstahl: polizeiliche Meldung.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html § 6 Absatz 1 Passgesetz (PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__1.html § 1 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePass_Einverstaendniserklaerung_form.pdf Einverständniserklärung ePass 1 10 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/reisepass-beantragen-8364 Reisepass beantragen 1 https://www.service.bremen.de/personalausweis-reisepass-eid-karte-abholen-134644 Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen 1 https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/LaenderReiseinformationen_node.html Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/ausweise-und-paesse/kinderreisepass/kinderreisepass-node.html Informationen zum Reisepass für Kinder auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/konsularinfo/reisepaesse-und-personalausweise Allgemeine Informationen über Reisepässe und Personalausweise auf der Internetseite des Auswärtigen Amts 1 https://esta.cbp.dhs.gov/ Elektronisches Reisegenehmigungssystem des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten 1 https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/visit-canada/eta/apply-de.html Elektronische Reisegenehmigung (eTA) für Kanada beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.5 für Personen unter 24 Jahren. 008 32.0 zusätzlich für die Ausstellung im Expressverfahren. 008 22.0 zusätzlich für den 48-Seiten-Pass. 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1156018.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-22T10:41:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030001168279 99144001000000 1 Datenschutz im Migrationsamt Bremen 03 2 Für den Fall, dass wir Daten von Ihnen im Migrationsamt Bremen aufnehmen, gelten diese Hinweise zum Datenschutz. 05 3 Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise%20zum%20Datenschutz%20gem.%20DSGVO.pdf Hinweise zum Datenschutz gem. DSGVO 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1168279.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-29T08:00:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-29 S1000030001179716 99036048001000 1 Kraftfahrzeug umschreiben (mit Halterwechsel und OHNE Kennzeichenmitnahme) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Wenn Sie ein Fahrzeug gekauft haben, das bereits in Deutschland zugelassen ist, müssen Sie es unverzüglich umschreiben lassen, also auf Ihren Namen anmelden. 05 3 Wenn ein zugelassenes Fahrzeug erworben wurde, muss unverzüglich eine Umschreibung auf den Namen des neuen Halter bei der Kfz-Zulassungsbehörde beantragt werden. Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li> Umschreibung nur am Hauptwohnsitz des Halters </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremens können die bisherigen Kennzeichen auch weiterhin genutzt werden. In einem solchen Fall behält auch eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>War das Gebrauchtfahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, werden neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette benötigt.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, Entbehrlich, wenn das Fahrzeug bereits in der Stadtgemeinde Bremen zugelassen war und das Kennzeichen beibehalten werden soll. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.3 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 20143 Auto umschreiben 001 31340 Kfz anmelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 1148650 Halterwechsel 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1179716.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:34:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001183324 99011016000000 1 BREXIT aufenthaltsrechtliche Folgen 03 2 Großbritannien und Nordirland sind mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach § 1 des Brexit-Übergangsgesetzes sind Großbritannien und Nordirland für den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 weiter ein Mitliedstaat der Europäischen Union. Das bedeutet, dass sie in 2020 weiterhin freizügigkeitsberechtigt sind. An den Aufenthaltsrechten von Briten und Britinnen und ihren Familienangehörigen und am Recht, in Deutschland zu arbeiten, ändert sich währenddessen also nichts. Britische Staatsangehörige benötigen bis zum 31.12.2020 daher keine Aufenthaltserlaubnis, wenn Sie in Bremen wohnen möchten. Ab dem 01. Januar 2021 haben britische Staatsangehörige, die bis dahin zum Aufenthalt oder zum Arbeiten in Deutschland berechtigt waren und von diesem Recht Gebrauch gemacht hatten, im Wesentlichen dieselben Rechte wie vor dem Austritt. Die Rechte werden also, sofern sie auch genutzt worden sind, gleichsam eingefroren. Diese Rechte bestehen "kraft Gesetzes". Sie können diese also ohne weiteres Zutun Ihrerseits geltend machen. Um nachweisen zu können, dass Sie Rechte nach dem Austrittabkommen haben, benötigen Sie jedoch zwingend ein Dokument, das Sie vom Migrationsamt erhalten. Daher sind alle britischen Staatsangehörigen dazu verpflichtet, Ihren Aufenthalt im Bundesgebiet dort anzuzeigen. Näheres finden Sie unter "Ablauf". Grundsätzlich können britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen über den 31.12.2020 hinaus weiter beschäftigt werden, wenn diese bereits vorher dort beschäftigt waren. Weitere Informationen zum Aufenthaltsrecht und Beschäftigung für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 3 Die Aufenthaltsanzeige muss im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 erfolgen. Die Aufenthaltsanzeige kann formlos, per E-Mail an ref20@migrationsamt.bremen.de, oder postalisch erfolgen. Eine persönliche Vorsprache ist hierfür nicht erforderlich. Bitte fügen Sie Ihrer Aufenthaltsanzeige unbedingt eine Kopie Ihres aktuellen, britischen Nationalpasses bei. Für die Bearbeitung Ihrer Aufenthaltsanzeige benötigen wir noch zwei Nachweise darüber, dass Sie sich aktuell im Bundesgebiet aufhalten und auch schon vor dem 01.01.2021 hier aufgehalten haben. Das können zum Beispiel Rechnungen, Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen usw. sein. Eine Meldebescheinigung allein, reicht als Nachweis leider nicht aus. Sollten wir weitere Unterlagen benötigen oder Rückfragen haben, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Nach der Anzeige erhalten Sie vom Migrationsamt eine Bestätigung und weitere Informationen. Wenn Sie überlegen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen, wenden Sie sich gern für eine unverbindliche Beratung an unsere Staatsangehörigkeitsbehörde: (siehe unter "Weitere Informationen"). 11 4 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Arbeitgeber-Flyer%20Brexit%20V1.2o.pdf Arbeitgeber-Flyer Brexit 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/brexit/faqs-brexit.html BMI Brexit-Informationen Deutsch 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/EN/topics/constitution/brexit/faqs-brexit.html BMI Brexit-Informationen Englisch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/CDR_brexit-informationen-aufenthaltsrecht.pdf BMI Brexit Broschuere_A5_Deutsch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/CDR_information-british-residents-after-withdrawal-agreement.pdf BMI Brexit Broschuere_A5_Englisch 1 https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10180.de&asl=bremen2014_sp.c.13091.de Staatsangehörigkeitsbehörde 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1183324.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T10:30:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030001183334 99010016012001 1 Freizügigkeit für EU Bürger/innen und EFTA-Staatsangehörige und für ihre Familienangehörigen 03 2 Sie sind Staatsangehörige/r eines Mitgliedstaates der Europäischen Union also EU-Bürger/in oder Sie sind Bürger/in von Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz (EFTA-Staaten) und wohnen in Bremen oder möchten hier leben? Sie möchten als Familienangehöriger eine Aufenthaltskarte beantragen? 05 3 Für EU- Bürger und Bürger von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz (EFTA-Staaten) besteht ein Freizügigkeitsrecht für Deutschland. Deshalb benötigen Sie für die Einreise und den Aufenthalt keinen Antrag und keine Genehmigung. Grundsätzlich weisen Sie Ihr Freizügigkeitsrecht durch Ihren Nationalpasses Ihres Herkunftslandes oder Ihre Identitätskarte nach. Die Ausstellung eines Nachweises des Freizügigkeitsrechtes erfolgt seit 2013 nicht mehr. Ein Antrag oder eine Vorsprache im Migrationsamt Bremen ist damit nicht mehr notwendig, aber auch nicht mehr möglich. Wenn Sie aber Deutschland/Bremen nicht nur besuchen, sondern hier leben möchten, müssen Sie in Bremen arbeiten, studieren oder eine Ausbildung absolvieren oder Sie müssen Angehörige/r einer/s so Freizügigkeitsberechtigten sein. Dann genügt für ihren rechtmäßigen Aufenthalt, dass Sie im Bürgeramt Ihren Wohnsitz anmelden. Familienangehörige von EU- oder EFTA-Bürgern, die selbst keine Staatsangehörigen dieser Länder sind, benötigen aber eine Aufenthaltskarte, wenn sie in Deutschland/Bremen wohnen möchten. Sobald Sie fünf Jahre in Deutschland/Bremen arbeiten, studieren oder eine Ausbildung absolvieren, können Sie und ihre Angehörigen eine Daueraufenthaltsrechtsbescheinigung bzw. Daueraufenthaltskarte im Migrationsamt beantragen. Dies gilt nicht für Schweizer. Sie können eine Niederlassungserlaubnis beantragen. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Aufenthaltskarte: Wenn Sie die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige beantragen möchten, schicken Sie uns bitte die folgenden Unterlagen per Post: <ul> <li>Einen schriftlichen formlosen Antrag mit einer kurzen Schilderung Ihrer derzeitigen Situation</li> <li>Als Ehepartner: Kopie der Eheurkunde zu der/m EU- oder EFTA-Bürger/in</li> <li>Für Kinder: Geburtsurkunde</li> <li>Eine Kopie Ihres Nationalpasses</li> <li>Eine Kopie des Nationalpasses / Identitätskarte des/r EU- oder EFTA-Bürger/in</li> <li>Eine Meldebestätigung von Ihnen und Ihres Familienangehörigen</li> <li>Nachweis des Freizügigkeitsrechtes Ihres Familienangehörigen EWR-Bürgers (zum Beispiel aktueller Arbeitsvertrage, Lohnnachweise, Nachweise über andere Erwerbstätigkeiten, Rentenversicherungsverlauf, Daueraufenthaltsbescheinigung, Nachweise über ausreichend Existenzmittel und einer Krankenversicherung).</li> </ul> Sofern wir weitere Unterlagen benötigen, schreiben wir Ihnen. Wenn wir Ihnen die Aufenthaltskarte ausstellen können, bekommen Sie von uns einen Termin zugesendet. Daueraufenthaltsrecht: Wenn Sie eine Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechtes beantragen möchten, schicken Sie uns bitte die folgenden Unterlagen in Kopie per Post zu: <ul> <li>Einen schriftlichen formlosen Antrag mit einer kurzen Schilderung Ihrer derzeitigen Situation </li> <li>Ihren aktuellen Arbeitsvertrag </li> <li>Einen aktuellen Rentenversicherungsverlauf (finden Sie unter "Weitere Informationen")</li> <li>Ihre letzte Lohnabrechnung</li> </ul> Sofern wir weitere Unterlagen benötigen, schreiben wir Ihnen. Wenn wir Ihnen die Aufenthaltskarte ausstellen können, bekommen Sie von uns einen Termin zugesendet. Wenn Sie Fragen haben sollten, schicken Sie und gerne eine Mail an mailto:ref20@migrationsamt.bremen.de mit Ihrer Frage und Ihrer Telefonnummer und wann wir Sie am besten erreichen können. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/ Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU-FreizügG/EU) vom 30.07.2004 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%202004_38_EG.pdf Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.04.2004 1 8 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/brexit-informationen-arbeitgeber.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Informationsschreiben 1 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2021/210601_tmn_kontenklaerung.html Rentenversicherungsverlauf 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1183334.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:34:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001194296 99001063104000 1 Antrag auf Sondernutzung (Container und ähnliches) 03 2 Um einen Container, Baumaterial, Hebebühnen, Steiger o.ä. auf öffentlichem Grund aufzustellen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach §18 Bremisches Landesstraßengesetz. Dabei wird zwischen einer Einzelerlaubnis und einer Jahreserlaubnis unterschieden. Über den Dienst können auch Verlängerungsanträge gestellt werden. 05 3 Um einen Container auf öffentlichem Grund aufzustellen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach §18 Bremisches Landesstraßengesetz. Es wird zwischen einer Einzelerlaubnis und einer Jahreserlaubnis unterscheiden. Bitte beachten Sie, dass Sie trotz bestehender Jahreserlaubnis für die Aufstellung eines Containers im Innenstadtbereich eine Einzelerlaubnis benötigen. Wenn Sie eine Sondernutzungserlaubnis für Freisitze in der Außengastronomie (Bestuhlung etc.) beantragen wollen, wenden Sie sich bitte an die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Für eine Sondernutzungserlaubnis für Baustellenüberfahrten, Baukräne, Autokräne etc. wenden Sie sich bitte an das Amt für Straßen und Verkehr (ASV). Der Antrag sollte mindestens zwei Wochen vor der Inanspruchnahme der Sondernutzung gestellt werden. Nach der schriftlichen Antragstellung wird Ihr Antrag an die beteiligten Behörden zur Stellungnahme weitergeleitet. Wenn keine Belange gegen den von Ihnen gewählten Standort sprechen, erhalten Sie vom Ordnungsamt Bremen die Erlaubnis zur Aufstellung eines Containers sowie einen Kostenbescheid. Falls eine Halteverbotszone eingerichtet werden sollte, ist diese über das zuständige Polizeirevier einrichten zu lassen. Mit dem Antrag auf Sondernutzung erfolgt keine automatische Einrichtung einer Halteverbotszone. Zudem entstehen separate Kosten, die vom Polizeirevier berechnet werden. Eine Halteverbotszone muss spätestens vier Werktage im Voraus eingerichtet werden. Im Fall der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis übernimmt die Erlaubnisnehmerin/ der Erlaubnisnehmer für den Zeitraum der Sondernutzung die Verantwortung für die ordnungsgemäßen Sicherungsmaßnahmen gegenüber dem ruhenden und fließenden Verkehr. 06 4 Zur Nutzung dieses Dienstes ist keine Registrierung erforderlich. 09 5 Nach der schriftlichen Antragstellung wird Ihr Antrag an die beteiligten Behörden zur Stellungnahme weitergeleitet. Wenn keine Belange gegen den von Ihnen gewählten Standort sprechen, erhalten Sie vom Ordnungsamt Bremen die Erlaubnis zur Aufstellung eines Containers. 11 6 <ul><li>Frau Budig E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-33032 </li><li>Frau Chistiakova E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-66898 </li><li>Frau Klenke E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-50529 </li></ul> 23 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-294799?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §18 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrg) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenordnung-fuer-die-sondernutzung-nach-dem-bremischen-landesstrassengesetz-in-der-stadtgemeinde-bremen-sondernutzungskostenordnung-vom-5-juni-2018-185295?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Sondernutzungsgebührenordnung 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ds_containergestellung.pdf Ergänzende Datenschutzerklärung für den Online-Dienst Antrag auf Sondernutzung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Musterantrag.pdf Antrag Aufstellung von Großflächenplakaten 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Informationsschreiben%20Bundestagswahl%202025.pdf Informationsschreiben Bundestagswahl 2025 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2 WOCHE 1194286 Big Bag 001 1194288 Absetzcontainer 001 1194290 Abrollcontainer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1194296.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-27T12:31:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-27 S1000030001194320 99005072000000 1 Freiverkäufliche Arzneimittel 03 2 Betriebe und Eintrichtungen, die mit freiverkäuflichen Arzneimitteln handeln, müssen diese beim Ordnungsamt anmelden. 05 3 Freiverkäufliche Arzneimittel dürfen außerhalb der Apotheke verkauft werden. Arzneimittel gelten dabei als freiverkäuflich, wenn sie nicht verschreibungspflichtig und nicht apothekenpflichtig sind. Jeder Einzelhandelsbetrieb, der Arzneimittel in den Verkehr bringen möchte, muss diese Tätigkeit gemäß § 67 Arzneimittelgesetz (AMG) vorher der zuständigen Überwachungsbehörde anzeigen. Das gilt beispielweise auch für Supermärkte und Drogeriemärkte. Nachträgliche Änderungen sind ebenfalls anzuzeigen. Hinweise zum Umgang mit Arzneimitteln: <ul> <li>Arzneimittel müssen vorschriftsmäßig gelagert werden. Die Lagerhinweise der Hersteller sind zu beachten.</li> <li>Die üblicherweise angebotenen freiverkäuflichen Arzneimittel sind bei Raumtemperatur zu lagern. Dies entspricht einer Temperatur von 15-25 Grad Celsius. Die Einhaltung der Temperatur ist zu dokumentieren. </li> <li>Das Verfallsdatum muss regelmäßig kontrolliert werden. Arzneimittel mit einem abgelaufenen Verfallsdatum müssen unverzüglich aus dem Verkehr genommen werden, sodass der Zugriff für Kunden nicht mehr möglich ist.</li> <li>Die Lagerung der Arzneimittel muss getrennt von verderblichen Waren erfolgen. </li> <li>Der Lagerort muss trocken sein. Die Lagerung auf dem Boden ist nicht erlaubt.</li> </ul> 06 4 Voraussetzung für den Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken ist gemäß § 50 AMG der Nachweis über die erforderliche Sachkenntnis. Einer Sachkenntnis bedarf allerdings nicht, wer Fertigarzneimittel im Einzelhandel in den Verkehr bringt, die <ul> <li>im Reiseverkehr abgegeben werden dürfen, </li> <li>zur Verhütung der Schwangerschaft oder von Geschlechtskrankheiten beim Menschen bestimmt sind, </li> <li>ausschließlich zum äußeren Gebrauch bestimmte Desinfektionsmittel oder </li> <li>Sauerstoff </li> </ul> sind. Als Nachweis der Sachkenntnis gelten Zeugnisse folgender Abschlüsse: <ul> <li>Apotheker:in</li> <li>Drogist:in</li> <li>Apothekenhelfer:in</li> <li>Pharmazieingenieur:in</li> <li>Apothekerassistent:in</li> <li>Pharmazeutisch-technische:r Assistent:in</li> <li>Pharmazeutisch-kaufmännische:r Angestellte:r</li> <li>Sachkundenachweis mit erfolgreicher Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer.</li> </ul> Um das ordnungsgemäße Inverkehrbringen der Arzneimittel zu überwachen und den Kunden beratend zur Verfügung zu stehen, muss mindestens eine sachkundige Person während der Öffnungszeiten des Betriebs anwesend sein. Kann dies nicht gewährleistet werden, dürfen die Arzneimittel für die Dauer der Abwesenheit der sachkundigen Person nicht verkauft werden. 09 5 Der Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln kann über das anliegende Formular angezeigt werden. In der Anzeige sind die Art der Tätigkeit und die Betriebsstätte anzugeben; werden Arzneimittel gesammelt, so ist das Nähere über die Art der Sammlung und über die Lagerstätte anzugeben. Zusätzlich zu dem Anzeigeformular benötigen wir einen Scan/ eine Kopie Ihres Sachkundenachweises. Gerne dürfen Sie uns die Unterlagen per E-Mail zuschicken. Gemäß § 64 AMG unterliegen Betriebe und Einrichtungen, in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden, oder in denen sonst mit Ihnen Handel getrieben wird, der Überwachung durch die zuständige Behörde. Die zuständige Behörde hat sich daher davon zu überzeugen, dass die Vorschriften über den Verkehr von Arzneimitteln, über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens und über das Apothekenwesen beachtet werden. Das Ordnungsamt Bremen sieht daher vor, auch bei Ihnen in regelmäßigen Abständen eine Besichtigung vorzunehmen und wird ggfs. Arzneimittelposten amtlich untersuchen lassen. 11 6 -- 16 7 <ul><li>Frau Chistiakova E-Mail: oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 66898 </li><li>Frau Klenke E-Mail: oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 50529 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/index.html Arzneimittelgesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeigeformular.pdf Anzeigeformular freiverkäufliche Arzneimittel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1194320.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-20T10:41:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-20 S1000030001194366 99050011005000 1 Heilpraktiker 03 2 Das Gesundheitsamt Bremen ist in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt Bremen verantwortlich für das Heilpraktikerwesen in der Stadt Bremen. 05 3 Die Anmeldungen zu den Überprüfungen nimmt das Ordnungsamt Bremen entgegen, in Bremerhaven ist das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Bremerhaven zuständig. Die Überprüfungen für die allgemeine Heilpraktikererlaubnis für Bremen und Bremerhaven werden im Gesundheitsamt Bremen durchgeführt. Gegenwärtig finden schriftliche Überprüfungen 2 Mal jährlich statt: <ul> <li>3. Mittwoch im März</li> <li>2. Mittwoch im Oktober</li> </ul> Daran schließen sich die mündlich-praktischen Überprüfungen ca. 4 bis 8 Wochen später an. 06 4 <ul> <li>Erstwohnsitz in Bremen (alternativ Nachweis über berufliche Tätigkeit als Heilpraktiker oder Heilpraktikerin in Bremen)</li> <li>Fristgerechte Einreichung der vollständigen Anmeldeunterlagen</li> </ul> Informationen zu den Anmeldemodalitäten erhalten Sie von Frau Michaelis vom Ordnungsamt. 09 5 Die Überprüfungen bestehen aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil, für den nur die Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die den schriftlichen Teil bestanden haben. Die Überprüfung ist keine Prüfung im Sinne einer Leistungskontrolle zur Feststellung einer bestimmten Qualifikation, sondern dient der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit einzelner Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerung. Laut Heilpraktikergesetz muss also der Frage nachgegangen werden, ob die Zulassung eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Daraus folgt, dass neben der Kenntnis der einschlägigen gesundheitlichen Vorschriften auch solche fachlichen Grundlagenkenntnisse der Medizin zu überprüfen sind, ohne deren Beherrschung heilkundliche Tätigkeiten leicht mit Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden sein können. Informationen zu den Inhalten der Prüfung erhalten Sie unter "Weitere Informationen" - "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Heilpraktikererlaubnis" im Gesundheitsamt. Neben der allgemeinen Heilpraktikererlaubnis ist es in Bremen möglich, folgende sektorale Heilkundeerlaubnisse zu beantragen: <ul> <li>Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie</li> <li>Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Physiotherapie</li> <li>Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Podologie</li> </ul> Weitere Informationen zu sektoralen Heilkundeerlaubnissen erteilt Frau Michaelis vom Ordnungsamt. 11 6 <ul><li>Welche Unterlagen benötigt werden, ist einzelfallabhängig. , Weitere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle. </li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Michaelis PsychKG, Tombola, Heilpraktikergesetz, Infektionsschutzgesetz E-Mail: oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-31453 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/heilprg/BJNR002510939.html Heilpraktikergesetz 1 9 15 https://www.gesundheitsamt.bremen.de/was-wir-bieten/gesundheitsvorsorge-und-unterstuetzung/im-und-fuer-den-job/pruefungsanmeldung-heilpraktiker-in-erlaubnis/haeufig-gestellte-fragen-zur-heilpraktiker-in-erlaubnis-23950 Heilpraktikererlaubnis 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 240.0 Verwaltungsgebühren des Ordnungsamtes https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1194366.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-20T10:42:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-20 S1000030001197699 99108004001002 1 Nicht gewerblicher Informationsstand 03 2 Die Errichtung eines nicht gewerblichen Informationstandes benötigt immer die Erlaubnis des Ordnungsamtes Bremen. Ohne die entsprechende Erlaubnis begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Sollten Sie beabsichtigen eine gewerbliche Werbekampagne durchzuführen, können Sie sich telefonisch bei uns melden. Wir werden Ihnen dann alle Informationen zu den dafür zuständigen Ansprechpartnern geben. 06 3 Der schriftliche Antrag auf die Errichtung eines Infostandes wird nach dessen Eingang vom Ordnungsamt geprüft. Wenn diesem keine Belange entgegenstehen, wird der Informationsstand genehmigt. 11 4 <ul><li>Daten der Antragstellerin oder des Antragstellers , (Organisation, Privatperson mit Anschrift und Telefonnummer) </li><li>Zeitraum, wann der Infostand aufgestellt werden soll</li><li>Gewünschter Aufstellort</li><li>Beschreibung über welches Thema informiert werden soll</li><li>Größe des Standes und was genau aufgebaut werden soll, sowie ob Flyer o. Ä. verteilt werden, und was genau aufgebaut werden soll, sowie ob Flyer o. Ä. verteilt werden </li><li>Wenn ein Steuerbefreiungsbescheid des Finanzamtes vorhanden ist, muss eine Kopie mit eingereicht werden</li></ul> 08 5 <ul><li>Frau Budig E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-33032 </li><li>Frau Chistiakova E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-66898 </li><li>Frau Klenke E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-50529 </li></ul> 23 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-294799?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §18 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrg) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenordnung-fuer-die-sondernutzung-nach-dem-bremischen-landesstrassengesetz-in-der-stadtgemeinde-bremen-sondernutzungskostenordnung-vom-5-juni-2018-185295?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Sondernutzungsgebührenordnung 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Infostand_Anmeldeformular.pdf Anmeldeformular Infostand 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 16.0 bis 4m² bis 1 Tag 008 23.0 bis 4m² bis 3 Tage 008 31.0 bis 4m² bis 7 Tage 008 78.0 bis 4m² bis 30 Tage 008 117.0 bis 4m² mehr als 30 Tage 008 23.0 ab 4m² bis 1 Tag 008 31.0 ab 4m² bis 3 Tage 008 39.0 ab 4m² bis 7 Tage 008 93.0 ab 4m² bis 30 Tage 008 140.0 ab 4m² mehr als 30 Tage https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1197699.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-30T08:20:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-30 S1000030001197711 TMP_04_00000001197711 1 Lärmbelästigung im privaten Bereich 03 2 Sie fühlen sich von Lärm im privaten Bereich belästigt? Informieren Sie sich über die rechtlichen Bestimmungen und über ihre Handlungsmöglichkeiten. 05 3 Das Themenfeld Lärm erweist sich regelmäßig als komplex, weil jeder von uns Lärm unterschiedlich wahrnimmt. Geräusche, die die eine Person als zumutbar einschätzt, können von der nächsten Person als unzumutbar empfunden werden. Ob Sie Geräusche als Lärm bewerten, hängt neben Ihrem persönlichen Empfinden auch davon ab, welche Informationen Sie über die Quelle oder Ursache der Geräusche haben. Bitte beachten Sie, dass Geräusche von spielenden Kindern zum Alltag gehören und keine Lärmbelästigung darstellen. Das Referat 10 – Allgemeine Ordnungsangelegenheiten – nimmt für das Themenfeld ausschließlich eine informierende und beratende Funktion wahr . Hinweise zur Nacht- und sogenannten Mittagsruhe Die Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) gilt als besonders schutzbedürftig, weshalb der Lärmpegel in diesem Zeitraum niedriger sein sollte als am Tag. Dies gilt auch für Sonn- und Feiertage. Dahingegen gibt es die Mittagsruhe – welche häufig zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr vermutet wird – nach Bundesrecht nicht. Sofern Ihr Mietvertrag oder Ihre Hausordnung eine Mittagsruhe privatrechtlich festlegt, wenden Sie sich bitte bei Fragen oder Verstößen an Ihre Hausverwaltung oder die vermietende Person. Gesetzliche Ruhezeiten für Gartengeräte und Maschinen Bitte beachten Sie, dass gewisse Geräte und Maschinen gem. § 4 BremImSchG einer gesetzlichen Ruhezeit unterliegen. Die Details finden Sie unter "Weitere Hinweise" im Bereich "Ablauf". In Gewerbe- und Industriegebieten gelten die Betriebsregelungen nicht. 06 4 Bei Lärm aus der Nachbarschaft sollte zunächst mit den Verursachenden direkt gesprochen werden, gegebenenfalls auch mit anderen betroffenen Nachbar:innen. War durch das Gespräch ein Kompromiss nicht zu erreichen und handelt es sich um eine unzumutbare Störung Ihrer Ruhe, kann die Einschaltung der zuständigen Behörde notwendig werden. Um akute Lärmbelästigung anzuzeigen, wenden Sie sich bitte tagsüber an den Ordnungsdienst: <ul> <li>Telefon +49 421 361 12340</li> </ul> oder zur Nachtzeit an den Zentralruf der Polizei: <ul> <li>Telefon +49 421 3620</li> </ul> Ordnungsdienst oder Polizei prüfen daraufhin vor Ort, ob durch den Lärm die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigt wird und ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen. Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit erfordert konkrete Angaben über die Art und Ausmaß, den Ort, den Zeitraum (Lärmprotokoll) und die Ursache (Verursacher:in) des Lärms. 11 5 Gesetzliche Ruhezeiten für Gartengeräte und Maschinen <ul> <li>Motorbetriebene Geräte und Maschinen, wie Rasenmäher, Rasentrimmer/Rasenkantenschneider, Vertikutierer, Heckenscheren, Schredder/Zerkleinerer, Kompressoren und Hochdruckwasserstrahlmaschinen sowie Handrasenmäher, dürfen an Werktagen (montags bis samstags) in der Zeit von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr betrieben werden.</li> </ul> Hinweis: Es handelt sich bei den genannten Geräten und Maschinen um keine abschließende Aufzählung. Sofern die Geräte und Maschinen gewerblich eingesetzt werden, dürfen sie zusätzlich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr genutzt werden. <ul> <li>Freischneider, tragbare Motorkettensägen, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen ausschließlich an Werktagen (montags bis samstags) in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden.</li> </ul> Hinweis: Sofern die Geräte und Maschinen gewerblich eingesetzt werden und mit dem Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30. Januar 2010, S. 1) gekennzeichnet sind, dürfen sie zusätzlich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr genutzt werden. 16 6 <ul><li>Frau Budig E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-33032 </li><li>Frau Chistiakova E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-66898 </li><li>Frau Klenke E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-50529 </li></ul> 23 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__117.html §117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.130986.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und Störfällen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 708467 Lärmbelästigung 001 32270 Rasenmäherlärm 001 1474609 Lärmschutz 001 1474613 Lärmbelästigung Nachbar 001 1474617 Lärmbelästigung Party 001 1474621 Lärmbelästigung Feier 001 1474625 Lärmbelästigung Musik 001 1474629 Krach 001 1474633 Unruhe 001 1474637 Radau 001 1474641 Schallemission 001 1474645 Lautstärke 001 1474649 Lärmbelästigung Maschinen 001 1474653 Lärmbelästigung Rasenmäher 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1197711.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-05T11:00:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-05 S1000030001197718 99050005000000 1 Schornsteinfegerwesen 03 2 Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, eigenverantwortlich und fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen durch einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen und gegenüber der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachzuweisen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ferner verpflichtet Änderungen an ihren überprüfungspflichtigen Anlagen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder -schornsteinfeger mitzuteilen. Bei Wohnungseigentümerinnen oder Wohnungseigentümern treffen die Pflichten die jeweiligen Eigentümerinnen oder Eigentümer, sofern sich Feuerungsanlagen in deren Sondereigentum befinden. Bei Anlagen im Allgemeineigentum, z.B. Schornsteinen und Zentralheizungen, ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet. 06 3 Die Bezirksschornsteinfegerin oder der Bezirksschornsteinfeger führt innerhalb von sieben Jahren zweimal eine umfassende Feuerstättenschau durch. Nach einer erfolgreichen Durchführung wird der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer der Feuerstättenbescheid zugesandt. Auf Seite 3 des Feuerstättenbescheides sind alle wichtigen Termine für die Reinigung- und Überprüfungsarbeiten zur Sicherstellung der Betriebs- und Brandsicherheit dargestellt. Sollten Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, werden diese von der Bezirksschornsteinfegerin oder dem Bezirksschornsteinfeger dem Ordnungsamt gemeldet. 11 4 <ul><li>Herr Lars Jeschke E-Mail: oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 16766 </li></ul> 23 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1197718.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-20T10:42:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-20 S1000030001197726 99108004001001 1 Straßenfest 03 2 Um ein Straßenfest auf öffentlichem Grund im Freien und in Zelten durchzuführen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach §18 Bremisches Landesstraßengesetz Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Durchführung eines Straßenfestes ohne die erforderliche Genehmigung, aber auch ein Verstoß gegen die, in der Erlaubnis aufgeführten, Auflagen, eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Diese kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 06 3 Für die Erlaubnis eines Straßenfestes stellen Sie bitte einen schriftlichen Antrag mit folgenden Angaben: <ul> <li>Veranstaltungsort (im Freien oder Zelt)</li> <li>Veranstaltungszeitraum </li> <li>Veranstaltungsaktionen (geplantes Musikprogramm und evtl. andere Veranstaltungsbeiträge wie Spielaktionen, Aufbauten von Bühnen und Ständen)</li> <li>Speisen und Getränke (Selbstkostenpreis oder gewerbsmäßige Abgabe)</li> </ul> Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Abgabe von gewerbsmäßigen Alkoholika zum Verzehr an Ort und Stelle eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz benötigen. Informationen zu dem dafür erforderlichen Antrag erhalten Sie beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Gaststättenabteilung, unter Telefon +49 421 361-6929. Bitte reichen Sie Ihren Antrag so früh wie möglich beim Ordnungsamt Bremen ein. Umso eher wir den Antrag erhalten, desto eher können wir Ihnen mitteilen, wie Sie Ihr Fest weitestgehend störungsfrei abwickeln können. Vergessen Sie bitte nicht, auf Ihrem Antrag die volle Anschrift der/des Verantwortlichen mit Telefonnummer, sowie E-Mail-Anschrift anzugeben, damit ergänzende Angaben abgefragt werden können. 11 4 <ul><li>Frau Budig E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-33032 </li><li>Frau Chistiakova E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-66898 </li><li>Frau Klenke E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-50529 </li></ul> 23 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-294799?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §18 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrg) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 1197721 Nachbarschaftsfest 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1197726.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-12T07:50:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-12 S1000030001197745 99089027005001 1 Veranstaltung einer kleinen Lotterie/ Ausspielung (Tombola anmelden) 03 2 Sie möchten eine kleine Lotterie/ Ausspielung (Tombola) veranstalten? Dann brauchen Sie eine Erlaubnis. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie eine kleine Lotterie/ Ausspielung (Tombola) veranstalten möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig und wird vom Ordnungsamt auf Antrag erteilt, soweit die Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen. Zusätzlich müssen Sie die Tombola in einigen Fällen beim Finanzamt Bremen anzeigen. 06 4 <ul> <li>Eine kleine Lotterie/ Ausspielung (Tombola) liegt vor, wenn mit dem Verkauf von Losen Einnahmen erzielt und Gewinne ausgegeben werden. </li> <li>Mit der Veranstaltung dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Der Reinertrag darf ausschließlich gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecken zugute kommen. </li> <li>Mindestens 25 % des Spielkapitals (Spielkapital = Anzahl der Lose x Lospreis) müssen dem Zweck der Tombola zugeführt werden. Weiterhin muss mindestens 25 % der Höhe des Spielkapitals in Form von Gewinnen ausgeschüttet werden. </li> <li>Um eine Erlaubnis für Ihre kleine Lotterie /Ausspielung (Tombola) zu erhalten, müssen sie die Erlaubnis bei der Glücksspielaufsicht des Ordnungsamtes beantragen. Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt werden.</li> </ul> 09 5 Sie können die Erlaubnis auf verschiedenen Wegen beantragen. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Beantragung über den Onlinedienst oder per E-Mail. Eine schriftliche Beantragung ist aber auch möglich. Onlinedienst <ul> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst unter „Weitere Informationen“ – „Online Service“ – „Online-Antrag kleine Lotterie/ Ausspielung (Tombola)“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag. </li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln. </li> <li>Sie können Ihre Eingaben 30 Tage lang zwischenspeichern. </li> <li>Um den Online-Antrag ausfüllen und abschicken zu können, brauchen Sie ein Servicekonto. Wenn Sie noch kein Servicekonto haben, können Sie sich dafür registrieren. Sie können das im Laufe des Online-Antrages tun.</li> <li>Die Unterlagen werden vom Ordnungsamt geprüft.</li> <li>Wenn die Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis zum Veranstalten einer kleinen Lotterie /Ausspielung (Tombola) vorliegen, erhält die anmeldende Person ein Erlaubnis inkl. Auflagen und eine Gebührenrechnung per Post.</li> </ul> Antragstellung per E-Mail <ul> <li>Nutzen Sie die Formulare unter „Weitere Informationen“ – „Formulare“</li> <li>Senden Sie die ausgefüllten Formulare mit den Unterlagen an die E-Mailadresse gluecksspielaufsicht@ordnungsamt.bremen.de.</li> <li>Die Unterlagen werden vom Ordnungsamt geprüft.</li> <li>Wenn die Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis zum Veranstalten einer kleinen Lotterie / Ausspielung (Tombola) vorliegen, erhält die anmeldende Person ein Erlaubnis inkl. Auflagen und eine Gebührenrechnung per Post.</li> </ul> Schriftliche Antragstellung per Post <ul> <li>Nutzen Sie die Formulare unter „Weitere Informationen“ – „Formulare“</li> <li>Senden Sie die ausgefüllten Formulare mit den Unterlagen an folgende Adresse: <ul> <li>Ordnungsamt Bremen Referat 10 - Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Glücksspielaufsicht Stresemannstraße 48 28207 Bremen</li> </ul> </li> <li>Die Unterlagen werden vom Ordnungsamt geprüft.</li> <li>Wenn die Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis zum Veranstalten einer kleinen Lotterie / Ausspielung (Tombola) vorliegen, erhält die anmeldende Person ein Erlaubnis inkl. Auflagen und eine Gebührenrechnung per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vollständig ausgefülltes Antragsformular</li><li>Gewinnliste, (= Auflistung aller Gewinne mit deren Marktwert). Die Gewinnliste ist bei Antragstellung insoweit einzureichen, als dass der Marktwert der aufgelisteten Gewinne mindestens 25% des Spielkapitals entspricht. Vor Veranstaltungsbeginn ist eine vollständige Gewinnliste einzureichen. Ein Musterformular steht zur Verfügung. </li></ul> 08 7 <ul><li>Herr Hamelmann E-Mail: gluecksspielaufsicht@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-66899 Fax: +49 421 3610000 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gluecksspielgesetz-bremglueg-vom-12-juni-2012-181679?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-GlSpielGBRV7P6 § 6 Bremisches Glücksspielgesetz (BremGlüG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-zur-neuregulierung-des-gluecksspielwesens-in-deutschland-gluecksspielstaatsvertrag-2021-gluestv-2021-vom-29-oktober-2020-185339?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 4 Abs.1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-zur-neuregulierung-des-gluecksspielwesens-in-deutschland-gluecksspielstaatsvertrag-2021-gluestv-2021-vom-29-oktober-2020-185339?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 12 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-zur-neuregulierung-des-gluecksspielwesens-in-deutschland-gluecksspielstaatsvertrag-2021-gluestv-2021-vom-29-oktober-2020-185339?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 13 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-zur-neuregulierung-des-gluecksspielwesens-in-deutschland-gluecksspielstaatsvertrag-2021-gluestv-2021-vom-29-oktober-2020-185339?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 14 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-zur-neuregulierung-des-gluecksspielwesens-in-deutschland-gluecksspielstaatsvertrag-2021-gluestv-2021-vom-29-oktober-2020-185339?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 15 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-zur-neuregulierung-des-gluecksspielwesens-in-deutschland-gluecksspielstaatsvertrag-2021-gluestv-2021-vom-29-oktober-2020-185339?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 16 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-zur-neuregulierung-des-gluecksspielwesens-in-deutschland-gluecksspielstaatsvertrag-2021-gluestv-2021-vom-29-oktober-2020-185339?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 17 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-zur-neuregulierung-des-gluecksspielwesens-in-deutschland-gluecksspielstaatsvertrag-2021-gluestv-2021-vom-29-oktober-2020-185339?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d $ 18 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20kleine%20Lotterie_Ausspielung.pdf Antrag Kleine Lotterie/ Ausspielung (Tombola) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Gewinnliste%20kleine%20Lotterie_Ausspielung.pdf Gewinnliste Kleine Lotterie/ Ausspielung (Tombola) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abrechnung%20kleine%20Lotterie_Ausspielung.pdf Abrechnung Kleine Lotterie/ Ausspielung (Tombola) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 87.0 1370767 Lotterie 001 1370768 Tombola 001 1370769 Gewinn 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1197745.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-20T10:51:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-20 S1000030001197761 99050032000000 1 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund 03 2 Wer eine Veranstaltung im Freien auf öffentlichen Straßen oder Plätzen durchführen möchte, benötigt dafür vom Ordnungsamt eine Erlaubnis (sog. Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Bremisches Landesstraßengesetz). Typische Beispiele für solche Veranstaltungen sind Musikveranstaltungen, Standkonzerte (bei mehr als fünf Personen), Kulturveranstaltungen, Sportveranstaltungen und Infoveranstaltungen. Insbesondere wenn Sie eine Veranstaltung in der Innenstadt (z.B. Marktplatz oder Domshof) durchführen möchten, ist es sinnvoll, zunächst telefonischen Kontakt mit dem Ordnungsamt aufzunehmen, damit geklärt werden kann, ob die gewünschte Fläche für den geplanten Termin zur Verfügung steht. Die Reinigung der genutzten Fläche sowie Kosten für ggf. notwendige Verkehrsbeschilderungen muss die Veranstalterin oder der Veranstalter selber übernehmen. Hinweis Bei Veranstaltungen auf öffentlichen Grünflächen ist der Umweltbetrieb Bremen zuständig. Kontakt über sondernutzungen@ubbremen.de oder unter der Telefonnummer 0421/361-67890. 06 3 Der Antrag sollte mindestens 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden. Bei einem kurzfristig gestellten Antrag kann aufgrund der notwendigen Beteiligung anderer Behörden nicht gewährleistet werden, dass die Sondernutzungserlaubnis rechtzeitig erteilt wird. <ul> <li>Der Antrag kann persönlich oder schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) an das Ordnungsamt gestellt werden. Folgende Angaben sind erforderlich:</li> <li>Angaben zur Antragsstellerin oder zum Antragssteller (Vor- und Familienname, Anschrift, Telefonnummer/Mobilnummer, ggf. E-Mail Adresse)</li> <li>Angaben zur Veranstaltungsleiterin oder zum Veranstaltungsleiter (Vor- und Familienname, Anschrift, Telefonnummer/Mobilnummer)</li> <li>Veranstaltungskonzept (Ort, Datum, Zeiten, Umfang, Zweck und Art der Nutzung)</li> <li>Aufstellungsplan bzw. Skizze der Aufbauten auf der Fläche (maßstabgetreu)</li> <li>Ggf. eine Veranstalterhaftpflichtversicherung</li> <li>Ggf. ein formelles Sicherheitskonzept</li> </ul> 11 4 <ul><li>Frau Melissa Glasbrenner E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 19741 </li><li>Herr Hendrik Renken E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 31272 </li></ul> 23 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-184257?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 1197756 Sondernutzungserlaubnis 001 1197758 Veranstaltungserlaubnis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1197761.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-01T13:20:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-01 S1000030001197797 99108008152000 1 Abschleppen nicht zugelassener/nicht betriebsbereiter Fahrzeuge 03 2 Wird ein Fahrzeug ohne Zulassung oder nicht betriebsbereit auf öffentlichem Grund abgestellt, wird es abgeschleppt. 05 3 Ein nicht zugelassenes oder nicht betriebsbereites Fahrzeug hat keine Berechtigung im Verkehr teilzunehmen. Dies betrifft sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. Aus diesem Grund können in der Hansestadt Bremen seit 1. Juli 2018 per Erlass Abschleppmaßnahmen solcher Fahrzeuge eingeleitet werden. 06 4 Fehlende Zulassung oder Betriebsuntauglichkeit. 09 5 Die Mitarbeiter/innen der Verkehrsüberwachung versuchen anhand der Fahrgestellnummer oder den Kennzeichen den/die Eigentümer/in ausfindig zu machen. Wenn Sie Ihr Auto abholen, geben Sie bitte beim Abschleppunternehmen an, wenn Sie einen Kostenfestsetzungsbescheid erhalten möchten. Das Verfahren wird dann an das Referat 23 gesteuert. Meldet sich nach 1 Monat niemand zur Abholung des Fahrzeuges, werden die Fahrzeuge verwertet oder versteigert. Zur Abholung Ihres Fahrzeuges bei unserem Vertragspartner benötigen Sie einen Eigentumsnachweis. Dies kann beispielsweise sein: <ul> <li>Zulassungsbescheinigung Teil 2 (ehemals Fahrzeugbrief)</li> </ul> Ein vorhandener Zweitschlüssel ist nicht ausreichend. Darüber hinaus sollten noch folgende Dokumente mitgeführt werden: <ul> <li>Personalausweis oder Pass</li> <li>Führerschein</li> <li>Kaufvertrag (wenn vorhanden)</li> </ul> 11 6 <ul><li>Um mein Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholen zu können:</li><li>Fahrzeugbrief, beziehungsweise Zulassungsbescheinigung Teil II </li><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Kaufvertrag (wenn vorhanden)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/index.html Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Erlass%20%C3%BCber%20das%20Abschleppen%20und%20Verwahren%20von%20Kraftfahrzeugen.pdf Erlass für das Abschleppen und Verwahren von Kraftfahrzeugen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 250.0 Abschleppkosten 008 17.5 Verwahrkosten pro Tag, ab 115 EUR/Monat für PKWs je nach zulässigem Gesamtgewicht 008 116.65 Verwaltungsgebühren der Verkehrsüberwachung zuzüglich Gebühren für die Verschrottung oder Versteigerung 008 52.4 Verwaltungsgebühren der Verkehrsüberwachung bei Sofortabholern. 1197789 Schrottautos 001 1197791 Wracks 001 3163789 Schrottfahrzeuge 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1197797.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T14:30:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001197876 99108008013000 1 Abschleppen verkehrswidrig geparkter Fahrzeuge 03 2 Parken Sie mit Ihrem Auto verkehrswidrig und kommt es dadurch zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, wird Ihr Auto abgeschleppt. 05 3 Sollte Ihr Auto verkehrswidrig geparkt worden sein und dabei die öffentliche Sicherheit gefährden, können die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung ein Abschleppen oder ein Umsetzen anordnen. Bitte beachten Sie, dass es auch bei einer Umsetzung zu Kosten kommt, auch wenn sie im ersten Moment vielleicht gar nicht gemerkt haben, dass die Position Ihres Fahrzeuges verändert wurde. 06 4 Zur Abholung Ihres Fahrzeuges bei unserem Vertragspartner benötigen Sie einen Eigentumsnachweis. Dies kann beispielsweise sein: <ul> <li>Zulassungsbescheinigung Teil 2 (ehemals Fahrzeugbrief)</li> </ul> Ein vorhandener Zweitschlüssel ist nicht ausreichend. Darüber hinaus sollten noch folgende Dokumente mitgeführt werden: <ul> <li>Personalausweis oder Pass</li> <li>Führerschein</li> </ul> 09 5 Sollten Sie bemerken, dass Ihr Fahrzeug nicht mehr am Abstellplatz ist, können Sie entweder bei der Polizei oder direkt bei unserem Vertragspartner BAV unter Telefon +49 421-544444 Auskünfte erhalten. Sollte Ihr Fahrzeug abgeschleppt worden sein, können Sie es bei der BAV gegen Zahlung der Abschleppkosten, inkl. der Verwaltungsgebühr und der Verwahrkosten, abholen. Sofern Sie einen Kostenfestsetzungsbescheid erhalten möchten, geben Sie dies bitte beim Abschleppunternehmen an. Das Verfahren wird dann an das Referat 23 gesteuert. 11 6 <ul><li>Fahrzeugpapiere, <ul> <li>Zulassungsbescheinigung Teil 1 bzw. Fahrzeugschein) oder</li> <li>Zulassungsbescheinigung Teil 2 bzw. Fahrzeugbrief</li> </ul> </li><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.134163.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d BremPolG 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 250.0 Abschleppkosten (nachts und an Sonn- und Feiertagen höher) 008 230.0 Umsetzung (nachts und an Sonn- und Feiertagen höher) 008 130.0 Leerfahrt (nachts und an Sonn- und Feiertagen höher) 008 17.5 Verwahrkosten pro Tag, ab 115 EUR/Monat für PKWs je nach zulässigem Gesamtgewicht 008 190.0 Arbeitsabbruch (mindestens 1 Klammer montiert, nachts und an Sonn- und Feiertagen höher) 008 116.65 Verwaltungsgebühren der Verkehrsüberwachung 008 52.4 Verwaltungsgebühren der Verkehrsüberwachung bei Sofortabholern. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1197876.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T14:30:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001197883 99142060238000 1 Fahrzeuge ersteigern 03 2 Die Versteigerung erfolgt über das Onlineportal des Zolls. 05 3 Besteht durch die Eigentümer:in kein Interesse mehr an ihrem oder seinem Fahrzeug, erwirbt die Stadtgemeinde das Eigentum nach 6 Wochen. Die als Fundsachen geltenden Fahrzeuge werden entweder verwertet oder zur Versteigerung freigegeben. 06 4 Keine Angabe. 09 5 Circa eine Woche nach der Ersteigerung erhalten Sie ein Versteigerungsprotokoll, mit dem Sie die Zulassungspapiere beantragen und Zweitschlüssel in Auftrag geben können. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html §§ 976, 979-982 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1171955 versteigern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1197883.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:01:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001201709 99108031002000 1 Bußgeldbescheid Allgemeine Ordnungswidrigkeiten 03 2 Bei einem Bußgeld handelt es sich um die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit. Der Bußgeldbescheid enthält neben der Höhe des Bußgeldes auch Gebühren und Auslagen. Als Gebühr werden 5 % der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25,00 Euro sowie Auslagen in Höhe von 3,50 Euro. 06 3 <ul> <li>Ordnungswidriges Handeln</li> </ul> 09 4 Nach Erhalt eines Bußgeldbescheides haben Sie die Möglichkeit, das Bußgeld innerhalb von vier Wochen zu bezahlen oder innerhalb von zwei Wochen Einspruch zu erheben. Bitte beachten Sie, dass ein Einspruch per E-Mail keinen wirksamen Einspruch darstellt. Legen Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein, prüft die Bußgeldstelle zunächst, ob der Vorgang eingestellt werden kann. Kann der Vorgang nicht eingestellt werden, wird der Einspruch über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Gericht abgegeben. Bei Abgabe an das Gericht entscheidet ein Richter über das Bußgeld. Hier können neben Anwaltskosten auch Gerichtskosten anfallen. Wird das Verfahren bei Gericht eingestellt übernimmt, der Staat die Gerichtskosten. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/ Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Privatanzeigen-Formular%20f%C3%BCr%20allgemeine%20Ordnungswidrigkeiten.pdf Privatanzeigen-Formular für allgemeine Ordnungswidrigkeiten 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1201709.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-06T11:42:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-06 S1000030001201722 99108031000000 1 Bußgeldbescheid Verkehrsordnungswidrigkeiten 03 2 Bei einem Bußgeldbescheid handelt es sich um die Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Der Bußgeldbescheid enthält neben der Höhe des Bußgeldes auch Gebühren und Auslagen. Als Gebühr werden 5 % der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25,00 Euro sowie Auslagen in Höhe von 3,50 Euro. Ebenfalls kann ein Bußgeldbescheid auch Punkte in Flensburg und Fahrverbote nach sich ziehen. Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder, die Bepunktung im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg und die Verhängung von Fahrverboten sind im Bußgeldkatalog festgesetzt. Bitte beachten Sie, dass bei Voreintragungen im Fahreignungsregister Entscheidungen getroffen werden können, die vom Bußgeldkatalog abweichen können. Sollten Sie mehrfach dieselbe Verkehrsordnungswidrigkeit innerhalb einer gewissen Zeit begehen, wird Ihnen Beharrlichkeit vorgeworfen, und Sie gelten als Wiederholungstäterin bzw. Wiederholungstäter. 06 3 <ul> <li>Ordnungswidriges Handeln gegen Verkehrsvorschriften</li> </ul> 09 4 Nach Erhalt eines Bußgeldbescheides haben Sie die Möglichkeit das Bußgeld innerhalb von vier Wochen zu bezahlen oder innerhalb von zwei Wochen Einspruch zu erheben. Maßgeblich ist der Eingang bei der Bußgeldstelle. Bitte beachten Sie, dass ein Einspruch per E-Mail keinen wirksamen Einspruch darstellt. Legen Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein, prüft die Bußgeldstelle zunächst, ob der Vorgang eingestellt werden kann. Wenn der Vorgang nicht eingestellt werden kann, entscheidet das Amtsgericht. Hier können auch Gerichtskosten anfallen. Sollte Ihr Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach sich ziehen, beachten Sie bitte, dass die Bußgeldstelle in Bremen nur für von Bremen verhängte Fahrverbote zuständig ist. Handelt es sich um ein Fahrverbot, welches von einer anderen Behörde angeordnet wurde, können wir Ihren Führerschein leider nicht annehmen. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/BJNR067910012.html Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/ Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Privatanzeigen_Formular.pdf Privatanzeigen-Formular für Parkverstöße 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1201722.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-06T11:42:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-06 S1000030001201772 TMP_04_00000001201772 1 Verwarnungsverfahren 03 2 Eine Verwarnung ergeht mündlich (vor Ort) oder schriftlich (Verwarnungsgeldangebot). Ziel ist es, geringfügige Verstöße schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand zu ahnden. Mit der Zahlung des Verwarnungsgeldes ist das Verfahren beendet. Auf das Verwarnungsgeldangebot besteht kein Anspruch. Es ist stets ein freiwilliges Angebot im Ermessen der Behörde. 06 3 <ul> <li>Ordnungswidriges Handeln gegen Verkehrsvorschriften</li> <li>Ahndung von geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten (u. a. Parkverstöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen) mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 5 - 55 Euro</li> </ul> 09 4 Ein Verwarnungsgeldverfahren kann auf drei Wegen abgeschlossen werden: <ol> <li>Wenn Sie eine Verwarnung erhalten, überweisen Sie innerhalb von einer Woche den vollständigen Betrag unter Angabe des jeweiligen Kassenzeichens. Damit stimmen Sie der Verwarnung zu und die Angelegenheit ist für Sie und die Behörde erledigt.</li> <li>Sollten Sie auf eine Verwarnung nicht reagieren, bekommen Sie nach Ablauf der Zahlfrist automatisch einen Bußgeldbescheid zugeschickt. (Verlinkung Bußgeldverfahren) Eine Erinnerung erfolgt nicht. Eine Verwarnung wird nur einmal mit einfacher Post versandt.</li> <li>Wenn Sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind, können Sie sich bei der Bußgeldstelle äußern. Die Bußgeldstelle entscheidet dann, ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht. Erfolgt keine Verfahrenseinstellung, wird gegen Sie ein Bußgeldbescheid ohne weitere Ankündigung erlassen. Durch den Erlass des Bußgeldbescheides ist das Verwarnungsgeldverfahren unwiderruflich abgeschlossen. Das Verfahren geht somit automatisch vom Verwarnungsgeldverfahren in ein förmliches Bußgeldverfahren über. (Verlinkung Bußgeldverfahren).</li> </ol> Ein Bußgeldbescheid ist immer mit höheren Kosten verbunden. Zum Verwarnungsgeld kommen im Bußgeldbescheid zusätzliche Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 Euro hinzu. Sollten Sie das Fahrzeug nicht selber gefahren haben, können Sie uns die Personalien der Fahrerin oder des Fahres mitteilen. Diese Person erhält dann eine neue Verwarnung. Wenn mit den gemachten Angaben die Fahrerin oder der Fahrer nicht eindeutig ermittelt werden kann, werden bei Halt- und Parkverstößen der Halterin oder dem Halter des Fahrzeuges die Kosten des Verfahrens auferlegt. Es kann auch die Auferlegung eines Fahrtenbuches in Betracht kommen. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/BJNR067910012.html Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/ Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.0 gemäß Buggeldkatalog. 21567 Knöllchen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1201772.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T14:31:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030001201803 99144001000000 1 Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) 03 2 Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018 05 3 Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltenes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der DSGVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten. Nach der Datenschutz-Grundverordnung haben Sie verschiedene Rechte: <ul> <li>Recht auf Auskunft</li> <li>Recht auf Berichtigung</li> <li>Recht auf Löschung</li> <li>Recht auf Einschränkung der Verarbeitung</li> <li>Recht aufWiderspruch</li> <li>Recht auf Beschwerde</li> </ul> Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DSGVO. Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten: In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.finanzen.bremen.de/steuern-734 06 4 Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit den Finanzämtern früher oder später in Kontakt, weil sie z.B. Steuererklärungen abgeben, Steuern zahlen müssen oder Erstattungen beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. 09 5 Im Regelfall sind die Finanzämter für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie daher an Ihr Finanzamt, vertreten durch die Behördenleitung, richten. 11 6 <ul><li>Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten des Finanzamtes Bremen E-Mail: datenschutz@fa-hb.bremen.de Telefon: +49 421 361-94004 </li><li>Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten des Finanzamtes Bremerhaven E-Mail: datenschutz@finanzamtbremerhaven.bremen.de Telefon: +49 471 596-99174 </li><li>Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten des Finanzamtes für Außenprüfung E-Mail: datenschutz@fa-ap.bremen.de Telefon: +49 421 36196157 </li><li>Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten der Landeshauptkasse Bremen E-Mail: datenschutz@lhk.bremen.de Telefon: +49 421 36194636 </li></ul> 23 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Allgemeine%20Informationen%20zur%20Umsetzung%20der%20datenschutzrechtlichen%20Vorgaben%20der%20Datenschutz-Grundverordnung%20in%20der%20Steuerverwaltung.pdf Allgemeine Informationen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1201803.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-02T07:50:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-02 S1000030001216842 TMP_04_00000001216842 1 Fachkräfteeinwanderung im beschleunigten Verfahren 03 2 Zum 01.03.2020 tritt in Deutschland das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Danach können Firmen beantragen, dass die Einreise von Fachkräften oder Auszubildenden in einem beschleunigten Verfahren erfolgt. Die wichtigsten Informationen finden Sie hier: 05 3 Nach dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz können Firmen ausgebildete Beschäftigte und Auszubildende in einem sog. beschleunigten Verfahren die Einreise nach Deutschland ermöglichen, vgl. § 81a Aufenthaltsgesetz. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigten eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, die in Deutschland anerkannt ist oder anerkannt werden kann, s.a.: https://fachkraefteeinwanderungsgesetz.de/. Ein Antrag auf Einreise einer solchen Fachkraft oder eines Auszubildenden können Firmen mit Sitz in Bremen beim Migrationsamt stellen. Personen, die nicht in Deutschland leben und als Arbeitnehmer, Auszubildende und Studierende nach Deutschland kommen möchten, müssen sich bitte weiterhin in ihrem Heimatland an die deutsche Botschaft wenden und dort ein Visum beantragen, s.b. unsere Dienstleistungsbeschreibung: „Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung“. 06 4 Wenn Sie eine ausländische Fachkraft oder einen ausländischen Auszubildenden einstellen möchten, der bisher noch im Ausland lebt und Ihre Firma ihren Sitz in Bremen hat, können Sie beim Migrationsamt einen Antrag stellen, dass die Berufsanerkennung und das Visumsverfahren in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Zu diesem Zweck füllen Sie bitte das Formular aus, das Sie auf dieser Seite finden und mailen es an mailto:fachkraft@migrationsamt.bremen.de Sobald uns alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, können wir Ihren Antrag abschließend bearbeiten. 11 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20.pdf Vollmacht für die Beantragung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Erstkontakt.pdf Formular zur Erstkontaktaufnahme 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Stellenangebot.pdf Stellenangebot 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 411.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1216842.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-17T08:40:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-17 S1000030001218503 TMP_04_00000001218503 1 Ambrosia - Allergiegefahr 03 2 Allergiegefahr durch Ambrosia (Taubenkraut) 05 3 Die Pollen der Pflanzen gelten als sehr starke Allergieauslöser, auch für Menschen, die ansonsten keine Allergiker sind. Schon geringe Pollenkonzentrationen (5 – 10 Pollen pro Kubikmeter Luft) können einen allergischen Heuschnupfen und Asthma auslösen, zudem sind Kreuzreaktionen mit Beifußpollen, aber auch mit Gräserpollen, Banane und Melone bekannt. Bei Hautkontakt mit der Pflanze kommt es meist mit zeitlicher Verzögerung zu Reizungen. Wegen ihrer unscheinbaren Blüten kann die Pflanze mit anderen Arten verwechselt werden, zum Beispiel mit dem gemeinen Beifuß oder der Studentenblume (Tagetes). Typische Merkmale der Ambrosia sind : <ul> <li>doppelt fiederteilige Blätter</li> <li>abstehende behaarte, oft rötliche Stängel</li> <li>ährenähnlicher Blütenstand am Ende der Triebe</li> </ul> Die Verbreitung erfolgt durch Eigenaussaat (die Keimfähigkeit der Samen kann bis zu 40 Jahren anhalten) und durch verunreinigtes Vogelfutter. Aufgrund der starken Wuchskraft der Pflanzen verdrängt Ambrosia andere heimische Kulturpflanzen wie im Kartoffel- und Rübenanbau und wird zu einem Problemunkraut. Die Pollen fliegen von Juli bis Oktober. 06 4 Bevorzugte Standorte: <ul> <li>offener Boden (Erdhaufen, Kiesgruben, an Böschungen entlang Gewässern, usw.)</li> <li>warme Standorte und ist tolerant gegenüber Trockenheit</li> <li>Wiesen und Getreidefelder (dort ist sie eher kleinwüchsig)</li> <li>Garten mit viel offenem Boden (dort kann sie sich schnell zu einer sehr grossen Pflanze entwickeln)</li> <li>in den Voralpen und Alpen wird Ambrosia nur selten gefunden</li> <li>Sonnenblumenfelder</li> <li>in Wäldern und Feuchtwiesen kommt Ambrosia nicht vor</li> </ul> 09 5 Ziel ist es die Pflanzenart durch folgende Maßnahmen zurück zu drängen: <ul> <li>Entfernen der Pflanzen noch vor der Pollen- und vor allem der Blütenbildung</li> <li>Entfernen der Pflanze samt Wurzeln</li> <li>Entsorgung über den Restmüll</li> <li>Kauf von ambrosiafreiem Vogelfutter</li> <li>Einsatz von Handschuhen und Mundschutz beim Entfernen der Pflanzen</li> <li>Vorkommen von Pflanzen beim Pflanzenschutzdienst Bremen melden</li> </ul> Bei Auftreten dieser Pflanzenart oder bei Fragen zur Bestimmung der Pflanzenart bitte den Pflanzenschutzdienst Bremen ansprechen, es handelt sich um eine meldepflichtige Pflanzenart. Ansprechpartner ist Herr Hans Puckhaber unter der Tel. 361-10689 Gab es Kontakt mit der Pflanze und es treten gesundheitliche Probleme auf, ist ein Arzt aufzusuchen. 11 6 Empfehlungen zur Bekämpfung von Ambrosia vom Deutschen Allergie- und Asthmabund e.V.: <ul> <li>Im Mai bis August, Gärten regelmäßig auf das Vorkommen von Ambrosia kontrollieren, besonders in Bereichen wo Vogelfutter verwendet wurde(Ambrosiasamen in Vogelfuttermischungen)</li> <li>Vogelfutter kaufen und verwenden, das nicht mit Ambrosia-Samen verunreinigt ist. Beim Einkauf sollten Sie gezielt danach fragen</li> <li>Ambrosia ist einjährig, daher sollte die Produktion des langlebigen Samens verhindert werden: Am sichersten ist das Ausreißen der Pflanze mitsamt der Wurzel vor der Blüte (mit Handschuhen). Geschnittene Pflanzen bilden wieder neue Blüten</li> <li>Die Gefahr einer allergischen Sensibilisierung ist bei einer wiederholten Beseitigung großer Bestände blühender Pflanzen höher. Es können dabei hohe Pollenkonzentrationen in der Luft auftreten. Ein Mundschutz wird empfohlen, außerdem kann eine dicht sitzende Vollsichtbrille die Augenbindehaut schützen</li> <li>Die Beseitigung blühender Ambrosiabestände sollte möglichst am Nachmittag erfolgen, da die hauptsächliche Pollenausschüttung in den Morgenstunden erfolgt</li> <li>Ausgerissene Pflanzen verpackt in Plastiktüten in den Hausmüll geben, die Pflanzen nicht kompostieren</li> <li>Bei später Entdeckung kann noch bis zu Beginn der Samenproduktion(etwa Anfang September) gemäht werden. Danach nicht mehr, da dies die Samenausbreitung erhöhen kann</li> <li>Nach Möglichkeit offene Bodenflächen sofort wieder begrünen</li> <li>Größere Bestände sollten bei den zuständigen Behörden gemeldet werden</li> <li>Allergiker sollten diese Arbeiten nicht selbst ausführen</li> </ul> 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218503.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-04-12T04:06:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-04-12 S1000030001218509 TMP_04_00000001218509 1 Ankommen im Quartier (AIQ) 03 2 Wir sind die ersten Ansprechpartner*innen für geflüchtete Menschen, die neu im Stadtteil sind. Wir beraten, begleiten und unterstützen Geflüchtete, die bereits im eigenen Wohnraum leben. Wir bieten eine erste Orientierung im Stadtteil, beraten und vermitteln zu allen Fragen von Behördenangelegenheiten, Gesundheit, Arbeit, Bildung, Existenzsicherung, Wohnung, Sprach- und Integrationskursen, Angeboten für Kinder …. 05 3 Das Beratungsangebot „Ankommen im Quartier (AiQ) richtet sich insbesondere an geflüchtete Menschen, die aus den aufnehmenden Einrichtungen wie z.B. Übergangswohnheimen, bereits in eigenen Wohnraum umziehen konnten, und nun ohne die Unterstützung von dort ihren Alltag in einem noch fremden Land meistern müssen. Die Beratungsstellen sind direkt in Stadtteilen angesiedelt, die starke Integrationsleistungen für die gesamte Stadt erbringen und daher auch über entsprechende Hilfenetzwerke verfügen. Insbesondere geht es um: <ul> <li>Vermittlung in Sprach- und Integrationskurse</li> <li>Hilfe bei allen Behördenangelegenheiten</li> <li>Fragen zu Kindern und Familien</li> <li>Beratung und Weitervermittlung zum Thema Arbeit und Ausbildung, sowie der Anerkennung von Abschlüssen</li> <li>Beratung und Weitervermittlung zum Thema Asylverfahren</li> <li>Vermittlung bei fachspezifischen Themen wie Behinderung oder Traumata</li> <li>Lebenspraktische Unterstützung wie die Organisation von Möbeltransporten</li> <li>Es handelt sich um eine niedrigschwellige Erstberatung, die hilft und bei Bedarf weitervermittelt.</li> </ul> Bei nicht ausreichenden Sprachkenntnissen in Deutsch oder Englisch können übersetzende Personen mitgebracht oder nach vorheriger Vereinbarung vermittelt werden. 06 4 Es handelt sich um ein offenes Beratungsangebot. Die Geflüchteten können sich entweder direkt an die Ansprechpartner*innen wenden oder werden über die Leitungen der Aufnahmeeinrichtungen (z.B. Übergangswohnheime) oder andere Hilfsangebote für neu ankommende Geflüchtete ( z.B. Sprach- und Kulturmittler) an die Beratungsstelle weitergeleitet. In den Beratungsgesprächen wird fachübergreifend zu allen Alltagsproblemen beraten und ggfs. weiterführende Institutionen und lokale Angebote im Stadtteil einbezogen und vermittelt. 11 5 Die Mitarbeiter*innen des Beratungsangebotes sind formal dem Amt für Soziale Dienste zugeordnet. Die Fachaufsicht und Programmsteuerung obliegt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, Referat 350 "Soziale Stadtentwicklung". Die Beratungsstellen befinden sich nicht in Behördenräumlichkeiten, sondern in offenen Bürgertreffpunkten wie z. B. Bürgerzentren die einen niedrigschwelligen Zugang ermöglichen. 16 6 <ul><li>Ausweispapiere</li><li>Ankunftsnachweis oder Aufenthaltsdokument , bei Flüchtlingen </li></ul> 08 7 15 https://www.sozialestadt.bremen.de/programme/ankommen_im_quartier-13877 Programmen von Ankommen im Quatier 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218509.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:54:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001218519 TMP_04_00000001218519 1 AVIB Merkzeichen der Behinderungen 03 2 Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen ist als Grad der Behinderung (GdB) abgestuft. Diese Stufen sind nach Zehnergraden abgestuft. Sie werden von 20 bis 100 festgestellt. Neben dem Grad der Behinderung gibt es noch die gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahmen von Nachteilsausgleichen. Das Amt für Versorgung und Integration Bremen trifft in einem Verfahren nach dem SGB IX die erforderliche Feststellungen. Die Merkmale sind ab einem Grad der Behinderung von 50: <ul> <li>aG = außergewöhnlich Gebehindert</li> <li>G = erheblich Gehbehindert</li> <li>H = Hilflos</li> <li>Bl = Blind</li> <li>TBl = Taubblind</li> <li>Gl = Gehörlos</li> <li>B = Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson</li> <li>RF = Ermäßigung bei Rundfunk- und Fernsehgebühr</li> </ul> Der Schwerbehindertenausweis wird mit den entsprechenden Merkmalen versehen. 06 3 G = erheblich Gehbehindert ist, wer <ul> <li>in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist</li> <li>aufgrund von Einschränkungen des Gehvermögens, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen kann, die überlicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden</li> <li>wenigstens einen Gesamt-Grad der Behinderung von 50 hat mit einer Einzelbewertung von allein 40 auf den unteren Bewegungsapparat(z.B. Versteifung eines Hüftgelenks, Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arterielle Verschlusskrankheiten)</li> <li>unter Störungen der Orientierungsfähigkeit leidet, z.B. Sehbehinderungen</li> </ul> aG = außergewöhnlich Gehbehindert <ul> <li>mindestens ein Grad der Schwerbehinderung von 80</li> <li>Personen, die sich aufgrund der Schwere ihres Leidens nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres KFZs bewegen können. Beispiele: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte oder auch Personen, die außerstande sind dauernd eine Prothese zu tragen</li> <li>Personen, die aufgrund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung-dauerhaft auch nur für sehr kurze Entfernungen- aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromusklärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems)</li> </ul> B = Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson <ul> <li>das Merkzeichen "G", "Gl" oder "H" ist vorhanden</li> <li>zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere und regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen ist</li> <li>Personen, die querschnittsgelähmt, blind, seh- oder geistig behindert sind</li> <li>Ohnhändern (keine Hände)</li> <li>Personen mit Anfallserkrankungen (z.B. epileptische Anfälle)</li> </ul> Bl = Blind <ul> <li>vollständiger Verlust des Augenlichts</li> </ul> H = Hilflos <ul> <li>Personen, die für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des tgl. Lebens in erheblichen Umfang fremde Hilfe dauernd bedürfen</li> </ul> RF = Ermäßigung bei Rundfunk- und Fernsehgebühr <ul> <li>Blinde</li> <li>Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 (allein aufgrund der Sehbehinderung)</li> <li>Gehörlose</li> <li>Hörgeschädigte, die einen Grad der Behinderung von 50 haben und sich auch mit der Unterstützung einer Hörhilfe nicht verständigen können</li> <li>Personen mit einem Grad der Schwerbehinderung von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens nicht an öffentl. Veranstaltungen teilnehmen können, auch nicht mit Hilfsmitteln oder Begleitpersonen</li> </ul> Gl = Gehörlos <ul> <li>Taubheit (beiderseits)</li> <li>hörbehinderte Personen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen bestehen</li> </ul> TBl = Taubblind <ul> <li>Blind und gleichzeitig einen Grad der Behinderung von mindestens 70 aufgrund einer Störung der Hörfunktion</li> </ul> Folgendes Merkzeichen kann ab einem Grad der Behinderung von 30 und 40 gegeben sein: dE = dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit <ul> <li>eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit kann sowohl auf einem Schaden des Stütz- und Bewegungsapparates beruhen als auch auf die Schädigung von Organen zurückzuführen sein. (z.B. bei Herz- u. Lungenfunktionsstörungen mit einem Grad der Behinderung von 30). Sie kann auch bei inneren Krankheiten vorliegen, beispielsweise bei Schäden an den Sinnesorganen, z.B. bei einer Seh- oder Hörbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 30.</li> </ul> 09 4 Das Arcusonline-Portal wurde abgeschaltet und wird durch ein neues ersetzt. 11 5 Diese DLB gilt auch für Bremerhaven 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 198347 Schwerbehinderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218519.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:54:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001218524 99145006000000 1 Beihilfeantrag einreichen 03 2 Beihilfe bei: <ul> <li>Krankheitsfällen</li> <li>Pflegefällen</li> <li>Vorsorgeuntersuchungen</li> <li>Geburten</li> <li>Schutzimpfungen nach den Empfehlungen der STIKO</li> <li>und in Fällen des nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs</li> </ul> 06 3 Beihilfen werden für die Beihilfeberechtigten und für Kinder, für die ein Familienzuschlag gezahlt wird, die jedoch keinen selbständigen Beihilfeanspruch haben, in vollem Umfang gewährt. Für nicht selbst beihilfeberechtigte Ehegatten werden Beihilfen in vollem Umfang nur gewährt, wenn der Gesamtbetrag der nachzuweisenden Einkünfte des Ehegatten im Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages 12.000 Euro nicht übersteigt. Haben sich die Einkünfte im Jahr der Antragstellung verringert, kann unter Zugrundelegung der innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres nachgewiesenen reduzierten Einkünfte eine Beihilfe gewährt werden. Beihilfen werden nicht gewährt, soweit ein anderer Beihilfeanspruch besteht. Berechnung des Bemessungssatzes: Siehe FAQ. 09 4 Einzureichen sind: <ul> <li> ausgefüllter Beihilfe-Antrag </li> <li> Kopien der Rechnungen (eine Zweitausfertigung/Kopie ist immer dabei) </li> <li> Kopien der Rezepte (lässt man besten gleich in der Apotheke anfertigen) </li> <li>Rezeptkopien, für die eine Beihilfe gewährt wurde, werden nicht zurückgesandt</li> <li> Für eine neue Antragstellung wird bei nicht im aktiven Dienst (Elternzeit, Versorgungsempfänger) immer ein leerer Antrag mitgeschickt. </li> </ul> Bitte beachten: <ul> <li> Die Anträge können nicht per Mail an die Beihilfe gesendet werden. </li> <li> Eigenhändige Unterschrift </li> </ul> 11 5 Für privat Versicherte gilt eine Mindestantragsgrenze von 200 Euro. Wird dieser Betrag innerhalb von sechs Monaten nicht erreicht, so ist auch hierfür eine Beihilfe zu gewähren. 16 6 14 https://performanord.bremen.de/dokumente/beihilfe-heilfuersorge-3590 Formulare für Beihilfe 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218524.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-29T13:40:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-29 S1000030001218525 TMP_04_00000001218525 1 Belladonna - Für Frauen von Frauen - 03 2 belladonna informiert, vernetzt, qualifiziert, bewegt, archiviert und verbindet Frauen und Wissen über und von Frauen seit 1986. Das Ziel des Vereins ist es die politische, gesellschaftliche und kulturelle Bildung von Frauen zu fördern. 05 3 Angebotene Veranstaltungen: <ul> <li>Vernetzungstreffen</li> <li>Podiumsdiskussionen</li> <li>Ausstellungen</li> <li>Kurse/Seminare</li> <li>Workshops</li> <li>Kunstgespräche</li> <li>Lesungen</li> <li>Filmvorführungen</li> <li>Stadtführungen für geflüchtete Frauen (nur für Gruppen buchbar)</li> </ul> Das Frauenarchiv und Dokumentationszentrum im belladonna beinhaltet eine große Bibliothek, das größte Frauenpressearchiv Nordeuropas, eine wertvolle Sammlung Grauen Materials(Flyer, Broschüren & Flugblätter) und vieles mehr. Das Archiv/die Bibliothek bietet Literatur zu den Themen: <ul> <li>Existenzgründung</li> <li>Lesben/Queer/Transgender</li> <li>Frauenbewegung</li> <li>Feminismus</li> </ul> Kontaktdaten: belladonna Kultur, Bildung und Wirtschaft für Frauen e.V. Sonnenstr. 8 28203 Bremen Tel: 0421-70 35 34 Fax: 0421-70 35 44 Mail: service@belladonna-bremen.de Bürozeiten: <ul> <li>Mo, Di 10-17 Uhr </li> <li>Mi, Do 10-19 Uhr</li> <li>Fr 10-15 Uhr</li> </ul> Öffnungszeiten Archiv: <ul> <li>Di 13-15 Uhr</li> <li>Do 15-18:30 Uhr</li> </ul> 06 4 Stadtrundgänge für geflüchtete Frauen: <ul> <li>Titel: "Bremen erkunden und Deutsch lernen" (in einfacher Sprache)</li> <li>ab August 2016 gibt es auf Anfrage neue Termine</li> <li>die Stadtrundgänge sind für Gruppen buchbar</li> </ul> Weitere Termine: Weitere Termine befinden sich noch in der Planung und können bei belladonna erfragt werden. 16 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218525.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:54:47+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001218526 TMP_04_00000001218526 1 Betriebliche Sozialberatung (BSB) 03 2 Sozialberatung für alle Beschäftigten der Dienststellen in der bremischen Kernverwaltung einschließlich der Schulen. 05 3 Die Betriebliche Sozialberatung hat seit dem 15.10.2018 als neuer Baustein im betrieblichen Gesundheitsmanagement die Arbeit aufgenommen. Mit der Betrieblichen Sozialberatung (BSB) gibt es erstmals ein fachlich kompetentes Beratungsangebot für alle Beschäftigten der bremischen Kernverwaltung einschließlich der Schulen. Als Ansprechpartner stehen sechs Beraterinnen mit unterschiedlichen Professionen und Zusatzausbildungen zur Verfügung. Die Beraterinnen unterliegen der Schweigepflicht, die Beratungen sind absolut vertraulich und die Gespräche finden in einem geschützen Raum statt. Die Gespräche unterliegen dem Datenschutz. 06 4 Die Betriebliche Sozialberatung steht Ihnen beratend zur Seite, wenn Sie <ul> <li>ein Beratungs- und Hilfsangebot bei arbeitsplatzbezogenen oder privaten/familiären Problemstellungen suchen,</li> <li>in einer schwierigen Lebenssituation oder Krise schnell Rat und Unterstützung benötigen,</li> <li>Klärungshilfe in schwierigen Situationen am Arbeitsplatz wünschen,</li> <li>Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für einen Kollegen/Kollegin oder Angehörigen haben möchten,</li> <li>als verantwortungsvolle Führungskraft sich im Umgang mit belasteten oder erkrankten Mitarbeitern beraten lassen wollen</li> <li>als Personalverantwortliche oder Interessenvertretung einen Beratungsbedarf haben.</li> </ul> 09 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218526.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:54:51+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001218533 TMP_04_00000001218533 1 Eichenprozessionsspinner 03 2 Aktuell kann man in Bremen besonders an Pappeln, Weiden, Rotdorn und der gewöhnlichen Traubenkirsche Gespinste mit tausenden von kleinen Raupen sehen, die einen Kahlfraß an den Pflanzen verursachen. Schlimmstenfalls ist der komplette Baum von Gespinsten überzogen, die silbrig glänzen und alle Blätter sind von den Raupen abgefressen. Es gibt über 30 verschiedene Arten von „Gespinstmotten“. Nahezu alle Raupen, dieser Falter sind für Menschen völlig ungefährlich - sie lösen im Normalfall keine Allergien aus. Anders der Eichenprozessionsspinner: Die Raupen dieses Schmetterlings bilden Brennhaare aus, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können. Kommen Menschen mit den Brennhaaren in Kontakt kann dies gesundheitliche Probleme auslösen: <ul> <li> starker Juckreiz </li> <li>Flecken oder Quaddeln auf der Haut, die Insektenstiche ähneln (Raupendermatitis)</li> <li>Reizung der Schleimhäute der Atemwege; damit verbunden die evtl. Auslösung von Husten, Bronchitis oder Asthma</li> <li>Reizungen der Augen (Rötungen, Juckreiz, Bindehautentzündung)</li> <li>in seltenen Fällen Kreislaufprobleme</li> </ul> 06 3 Die Raupen des Eichenprozessionsspinners bevorzugen die Blätter von Eichen als Nahrungsmittel; sie finden sich allerdings gelegentlich auch in Hainbuchen-Beständen. Befallen werden lichte Wälder, Bestandsränder und auch einzeln stehende Bäume. 09 4 Bitte beachten: Für Fragen bezüglich der Gesundheitsgefährdung stehen beim Gesundheitsamt Bremen die Beratungstelefone der Infektionsepidemiologie zur Verfügung: Beratungstelefon Schädlingsbefall: 361-15551 (Mo - Fr 10:00 - 12:00 Uhr) Meldung über einen Befall: <ul> <li>Seitens Bürger:innen kann eine Meldung über einen Befall an: eichenprozessionsspinner@gesundheitsamt.bremen.de erfolgen. </li> <li>Die Kolleg:innen leiten bei Befall auf öffentlichem Grund an den UBB weiter, bei Befall auf Privatgrund wird bei Bedarf an den Infektionsschutz beim Ordnungsamt weitergeleitet, bzw. an Schädlingsbekämpfer verwiesen.</li> </ul> 11 5 14 http://www.bmel.de/DE/Wald-Fischerei/Forst-Holzwirtschaft/_texte/Eichenprozessionsspinner.html Gefahr durch den Eichenprozessionsspinner Informationen vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 1 http://www.bfr.bund.de/de/a-z_index/eichenprozessionsspinner-130792.html Eichenprozessionsspinner Informationen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) 1 http://www.umweltbetrieb-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen204.c.4062.de Die spinnen die Motten Informationen vom Umweltbetrieb Bremen 1 http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/saison-der-eichenprozessionsspinner-beginnt Saison der Eichenprozessionsspinner beginnt. UBA empfiehlt so wenig Schädlingsbekämpfungsmittel wie möglich Informationen des Umweltbundesamtes 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Aktuelle%20vom%2013.06.2025%20Handlungshilfe%20EPS.pdf Handlungshilfe Eichenprozessionsspinner 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218533.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-19T14:51:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-19 S1000030001218536 TMP_04_00000001218536 1 Elektrokleinstfahrzeuge zulassen 03 2 Ich möchte meinen E-Roller zulassen. 05 3 Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 15.06.2019, wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange am Straßenverkehr teilnehmen können. Unter dem Oberbegriff "Elektrokleinstfahrzeuge" werden kleinere Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb wie z.B. Tretroller und Segways zusammengefasst. Die Fahrzeuge sind batteriebetrieben und emissionsfrei. Zumeist haben sie kleine Ausmaße und ein geringes Gewicht, wodurch die meisten Modelle falt- und tragbar ausgestaltet sind. 06 4 Es dürfen Elektrokleinstfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, die folgende Merkmale aufweisen: <ul> <li>Lenk- oder Haltestange</li> <li>bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 6 bis max. 20 km/h</li> <li>Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen)</li> <li>verkehrssicherheitsrechtliche Mindestantforderungen (u.a. im Bereich der Brems- und Lichtsysteme, der Fahrdynamik und elektrischen Sicherheit)</li> </ul> 09 5 Nach Inkrafttreten der Verordnung können Hersteller für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erfüllen beim Kraftfahrt-Bundesamt eine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) beantragen. Bereits in den Handel gebrachte Fahrzeuge, die der Verordnung nicht entsprechen, können nachgerüstet werden. Fahrzeuge , die der Verordnung entsprechen, aber vom Hersteller nicht mit einer nachträglichen Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) versehen werden, können auch vom jeweiligen Besitzer über eine Einzelbetriebserlaubnis in den Verkehr gebracht werden. Sofern eine Betriebserlaubnis vom Kraftfahrt-Bundesamt vorliegt, müssen die Fahrzeuge versichert werden. Von der Versicherung wird für die Elektrokleinstfahrzeuge eine Versicherungsplakette zum Aufkleben auf das Fahrzeug erteilt. Eine zusätzliche Zulassung bei der KFZ-Zulassungsstelle ist nicht notwendig. 11 6 <ul><li>Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)</li><li>Versicherungsplakette</li></ul> 08 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Info_e-scooter.pdf Infoblatt E-Scooter 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1253648 E-Scooter 001 1253661 E-Roller 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218536.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:55:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001218537 TMP_04_00000001218537 1 Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis bei einer auswärtigen Fahrschule 03 2 Es kommt gelegentlich vor, dass Fahrschüler/innen einen Termin wegen der Ersterteilung oder Erweiterung der Fahrerlaubnis vereinbaren möchten. Dabei handelt es sich um Antragsteller/innen, die in der Regel eine auswärtige Fahrschule besuchen und deren Fahrschulen die Anträge für ihre Fahrschüler/innen nicht bei der Führerscheinstelle Bremen stellt und sie auch nicht per Post übersendet. Die Terminwartezeit für die Personen ist dann häufig sehr lange. Für diese Kunden gilt zukünftig folgendes : Die Fahrschüler/innen können wie Fahrschulen zur Abgabe ihrer Anträge mit den erforderlichen Unterlagen in der Geschäftsstelle der Abteilung 2 des Bürgeramtes zur Abgabe der Anträge und Entrichtung der Verwaltungsgebühren vorsprechen. Nur zu diesen Öffnungszeiten ist die Abgabe möglich: Mo, Di, Do 09:00 – 12:00 Fr 09:00 – 11:00 Die Unterlagen können im Raum 340 A abgegeben werden. Eine Anmeldung an der Information im UG oder EG Stresemannstr. ist nicht erforderlich. Wichtig: Diese Regelung gilt für Fahrschüler:innen auswärtiger und Bremer Fahrschulen 06 3 Freie Hansestadt Bremen 18 26 Ersterteilung 001 9456 Fleppe 001 9470 Lappen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218537.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:55:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001218543 99015014076000 1 Erwerb eines Euro-Schlüssels für behindertengerechte Toiletten 03 2 Der Euro-Schlüssel ist bereits im Jahr 1986 vom Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e. V. eingeführt worden. Mit der Einführung verfolgte der Club das Ziel, körperlich beeinträchtigten Menschen einen Einheitsschlüssel zur Verfügung zu stellen, mit welchem sie kostenlosen Zugang zu behindertengerechten Toiletten erhalten. Zu den Anlagen zählen Autobahn- und Bahnhofstoiletten sowie unter anderem öffentliche Toiletten. 2017 zählte man ca. 12.000 Behindertentoiletten in Europa. 06 3 Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit einem der folgenden Merkzeichen: <ul> <li>Merkzeichen aG</li> <li>Merkzeichen B</li> <li>Merkzeichen H</li> <li>Merkzeichen Bl</li> <li>Merkzeichen G und einen Grad der Behinderung von 70</li> </ul> Beachten Sie, dass eine Abgabe des Euro-Schlüssels nur an Bremer Bürgerinnen und Bürger erfolgen kann. Interessierten Personen aus dem Bremer Umland gehen bitte direkt über den CBF Darmstadt. 09 4 Sie erhalten den Euro-Schlüssel, bei Vorlage Ihres Schwerbehindertenausweises, direkt im Büro des Landesbehindertenbeauftragten (Besuchsadresse: Marktstraße 3 / Börsenhof C, 28195 Bremen). Um doppelte Wege zu vermeiden - möchten wir Sie herzlich bitten, da wir nur eine gewisse Anzahl an Schlüssel vorrätig haben - sich im Vorhinein mit uns in Verbindung zu setzen. Bremerhavener Bürger wenden sich bitte an das Amt für Menschen mit Behinderung: Barkhausenstraße 22, 27568 Bremerhaven, 0471 590-2454 Sollte Ihnen eine Abholung persönlich nicht möglich sein, kann eine Person Ihres Vertrauens - ausgestattet mit einer von Ihnen ausgestellten Vollmacht - ihn bei uns erhalten. 11 5 <ul><li>Schwerbehindertenausweis</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li></ul> 08 6 15 https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/service/euro-schluessel-7395 Informationen auf der Seite des Landesbehindertenbeauftragten 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 28.9 1260511 Euroschlüssel 001 1260513 Euro-Schlüssel 001 1260516 Behindertentoilette 001 1260518 Toilettenschlüssel 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218543.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-03T10:10:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-03 S1000030001218597 TMP_04_00000001218597 1 Friedhof Aumund 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Beckstraße 4 28755 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon: 0049 421 361-6520 Buslinien: 75,76 oder 77 Friedhofseingänge: Haupteingang Beckstraße, Nebeneingang Aumunder Weidestraße KFZ-Stellplätze: Eingang Beckstraße, Eingang Aumunder Weidestraße Größe: 13,8 ha. Jahr der Entstehung:1928 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage 05 3 Geplant wurde der Neue Friedhof in Aumund vom Gartenarchitekten Christian Heinrich Roselius, Sohn des bekannten Bremer Kaufmanns und Mäzens Ludwig Roselius. Notwendig wurde die Anlage als Ergänzung zum Alten Aumunder Gemeindefriedhof, dessen Kapazitäten nicht mehr ausreichten. Die ursprünglich im Mittelpunkt errichtete Kapelle vom Architekten Otto Blendermann liegt nun, bedingt durch mehrere Erweiterungen der Anlage, im Eingangsbereich des Friedhofs. In unmittelbarer Nähe zur Kapelle befindet sich die sehr eindrucksvolle Ehrenanlage für Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg. Durch unterschiedlich dichte Bepflanzung ergeben sich in den einzelnen Grabfeldern verschiedene Stimmungsbilder. Viele der Hauptwege sind mit Klinkersteinen befestigt und passen sich so gestalterisch sehr gut der schlichten neogotischen Kapelle und den Einfriedungsmauern an. Die Gräber sind würdig in großzügige Rasenflächen eingebettet. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218597.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:55:52+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001218600 TMP_04_00000001218600 1 Friedhof Blumenthal (Waldfriedhof) 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Turnerstraße 201 28779 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon 0049 421 361-6520 Buslinien: 75 oder 76 Friedhofseingänge: Haupteingang Turnerstraße, Nebeneingang Betriebshof KFZ-Stellplätze: Eingang Turnerstraße Größe: 11 ha Jahr der Entstehung: 1966 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage 05 3 Der städtische Friedhof in Blumenthal, der allgemein unter dem Namen Waldfriedhof bekannt ist, stellt geradezu den Idealtypus einer würdigen Bestattungsanlage in unserem Kulturkreis dar. Wer wünscht sich nicht,im Schatten hoher Bäume bei fröhlichem Vogelgesang seine letzte Ruhestätte zu haben. Gartenarchitekt Müller hat es verstanden, aus dem Gelände des Lüssumer Waldes diese Umgebung zu zaubern. Hier ist das Grab des Bremer Bürgermeisters Willy Dehnkamp(Regierungszeit von 1965-1967)zu finden und hier ist es möglich, in einem symbolischen Kreis, der um einen besonderen Baum angeordnet ist, die letzte Ruhe zu finden. Der Waldfriedhof Blumenthal ist so angelegt, dass er für Hinterbliebene mühelos zu erreichen ist. Direkt am Haupteingang liegt der sehr großzügig gestaltete Parkplatz, von dem aus alle Orte auf dem Friedhof direkt zu Fuß zu erreichen sind. Zahlreiche Bänke laden an den Hauptwegen und zentralen Orten zum Ausruhen ein. Wer vom Regen überrascht wird, kann schnell einen schützenden Unterstand erreichen. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218600.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:55:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001218603 TMP_04_00000001218603 1 Friedhof Buntentor 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Buntentorsteinweg 67/69 28201 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon: 0049 421 361-8307 Straßenbahnlinien: 4 oder 5 bis Rotes-Kreuz-Krankenhaus Friedhofseingänge: Buntentorsteinweg, Kornstraße KFZ-Stellplätze: Auf dem Friedhofsgelände Größe: 3,2 ha. Jahr der Entstehung: 1822 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage Gräber bekannter Persönlichkeiten: <ul> <li>Johann Georg Poppe(1769–1826), Stadtbaumeister</li> <li>Johanna Lucie Henriette Flechtmann(1850 – 1921),</li> <li>Bremer Original. Markthändlerin. Bekannt als Fisch-Lucie</li> </ul> 05 3 Der Friedhof Buntentor ist der älteste kommunale Friedhof in Bremen. Angelegt wurde er 1822 zunächst als Privatfriedhof. Im Jahre 1941 ist er dann von der Stadtgemeinde übernommen worden. Großzügige Rasenflächen und der sehr alte Baumbestand lassen auch diesen kleinen Friedhof in der dicht bebauten Neustadt zu einer wichtigen innerstädtischen Freifläche werden. Die Gebäude in schlichtem, neoklassizistischem Stil betonen die sachliche Würde des Ortes. Die heutige Trauerhalle wurde 1950 erbaut anstelle einer 1871 erbauten Kapelle, die 1942 abgebrannt ist. Aufgrund der Bodenverhältnisse sind auf dem Friedhof Buntentor nur noch Urnenbeisetzungen möglich. Dafür gibt es neben den traditionellen Grabfeldern eine sehr ansprechende Backsteinmauer für Urnennischen. Sargbestattungen werden in Ausnahmefällen in gemauerten Grüften durchgeführt. Als Besonderheit kann eine Gruppierung von mehr als 20 Grabstätten von Sinti und Roma und Reste einer ebensogroßen Gruppe islamischer Gräber angesehen werden. Für die Opfer der Gasexplosion vom Geschworenenweg im November 2000 wurde auf diesem Friedhof ein Gedenkstein niedergelegt. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218603.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:56:00+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030001218606 TMP_04_00000001218606 1 Friedhof Gröpelingen 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Gröpelinger Heerstraße 262 28239 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon: 0049 421 361-8513 Straßenbahnlinien: 2, 3 oder 10 Buslinien: 70, 71, 73, 75, 80 und 81 Friedhofseingänge: Gröpelinger Heerstraße, Havemannstraße KFZ-Stellplätze: Eingang Havemannstraße Größe: 1 ha. Jahr der Entstehung: 1902 05 3 Der Friedhof Gröpelingen ist in Bremen wohl derjenige mit der allerbesten Anbindung an den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Liegt er doch direkt neben dem Betriebshof der Straßenbahn, an dem zahlreiche Linien ihren End- oder Kreuzungspunkt haben. Dennoch hat er durch seine begrenzten Kapazitäten den Charakter eines Ortsteil-Friedhofs. Auf dem Friedhof Gröpelingen werden keine Gräber mehr neu vergeben. Ein dem Ort angemessenes Eingangsportal, dessen Kreuz auf den Ursprung als kirchlicher Friedhof vermuten lässt führt in eine überschaubare Wiesenlandschaft, in der die Grabstellen würdig eingebettet sind. Alter Baumbestand, Einfriedungshecken und einzelne solitäre Sträucher, lockern die Atmosphäre zu einer ruhigen, grünen Oase auf. Der Gesang vereinzelt hier anzutreffender Vögel lässt für kurze Zeit auch mal das Quietschen der rangierenden Straßenbahnen vergessen. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218606.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218609 TMP_04_00000001218609 1 Friedhof Hastedt 03 2 Informationen zum Fruiedhof: So finden Sie den Friedhof: Alter Postweg 24 28207 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon: 0049 421 361-3184 Straßenbahnlinie: 3 bis Endhaltestelle Weserwehr Businien: 40, 41, 41E, 41S oder 42 bis Weserwehr Friedhofseingänge: Alter Postweg, Fleetrade, Inselstraße KFZ-Stellplätze: keine Bus und Straßenbahn: Linien 3, 40, 41, 41S, 42 Größe: 3 ha. Jahr der Entstehung: 1900 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage 05 3 Ein wundervoll idyllischer Friedhof, der eng mit dem umliegenden Stadtteil verbunden ist. Die sehr überschaubare Begräbnisstätte wird durch Rasenfelder gebildet, die mittlerweile überwiegend dicht mit Gräbern belegt sind. Die kleine Kapelle passt sich gut in das gesamte Ensemble ein. Wer den Friedhof Hastedt für einen geruhsamen Spaziergang aufsucht, sollte die Gelegenheit wahrnehmen und auf einem kleinen Erkundungsgang auch den benachbarten Jüdischen Friedhof aufsuchen. Interessant auf dem Friedhof Hastedt sind einige Gedenksteine, die aus anderen Kulturkreisen stammen, so gibt es unter anderem einen Stein mit chinesischer Inschrift und einen weiteren, der dem russisch-orthodoxen Andreaskreuz nachempfunden ist. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218609.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218612 TMP_04_00000001218612 1 Friedhof Hemelingen 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Marschstraße 34 28309 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon 0049 421 361-3184 Buslinien: 38, 40, 41 oder 41E bis Haltestelle Marschstraße Friedhofseingänge: Marschstraße, Bultstraße KFZ-Stellplätze: Eingang Marschstraße Buslinien: 38, 39, 40, 41 Größe: 4,5 ha. Jahr der Entstehung: 1904 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage 05 3 Die zentrale Hauptachse des Friedofs Hemelingen wird durch eine stattliche Lindenallee eingefasst. Die daneben angeordneten Grabfelder sind übersichtlich gestaltet und durch eine gute Wegeführung ist jede Grabstelle leicht zu erreichen. Die Kapelle ist geschickt in die Anlage eingebunden. Im Laufe der Jahre hat sich deren Außenseite großflächig mit Efeu berankt. Obwohl die Lage des Friedhofs sich mehr am Rande des Ortsteils befindet, ist sie zentral genug, um gut erreichbar zu sein. Etwas ungewöhnlich für einen Ort der Ruhe scheint die Nachbarschaft zur Eisenbahnlinie und zur Autobahn zu sein. Aber wer sich schon mal intensiver mit Friedhöfen beschäftigt hat, wird feststellen, dass solche Konstellationen durchaus häufiger vorkommen. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218612.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218615 TMP_04_00000001218615 1 Friedhof Huchting 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Kirchhuchtinger Landstraße 208 28259 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon 0049 421 361-8307 Buslinien 55, 57, oder 58 bis zur Haltestelle Huchtinger Friedhof Friedhofseingänge: Kirchhuchtinger Landstraße, Hermannsburg Huchting/Stuhr: Achterkampsweg, Kosterkamp KFZ-Stellplätze: Eingang Kirchhuchtinger Landstraße Größe: 7,1 ha. Jahr der Entstehung: 1934 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage 05 3 Der Friedhof Huchting weist mehrere Besonderheiten auf. Entstanden ist er zunächst als Gemeindefriedhof, der dann 1953 von der Stadt Bremen übernommen und erweitert wurde. In den 1980er Jahren war das Flächenangebot nicht mehr ausreichend, eine direkte Erweiterung aber auch nicht möglich. So wurden in der niedersächsischen Nachbargemeinde Stuhr knapp 3 ha Fläche für diesen Zweck erworben. Da die neue Anlage direkt neben dem Friedhof der Gemeinde Stuhr liegt, kann hier durchaus von einem harmonischen Ensemble gesprochen werden. Gestalterisch unterscheidet sich der Friedhof Huchting auf den ersten Blick nicht wesentlich vom Charakter anderer Bremer Friedhöfe. Dominiert von großzügigen Rasenflächen, in denen die Gräber eingebettet sind, wird er ergänzt durch Baum- und Strauchpflanzungen. Wer genauer hinschaut, stellt fest, dass bei den Baulichkeiten durch die Materialauswahl eine besondere gestalterische Harmonie entstanden ist. Sowohl die schlichte Kapelle als auch einige Mauern auf dem Friedhof sind aus bläulich rotem Backstein errichtet. Darüber hinaus wurden viele der Wegeflächen aus Ziegelsteinen in ähnlicher Farbe und ähnlichem Format gepflastert. Das tiefgrüne Laub von Eiben und Efeu bringt diese typisch schlichten, norddeutschen Elemente besonders zur Geltung. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218615.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218618 TMP_04_00000001218618 1 Friedhof Huckelriede (Krematorium Huckelriede) 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Habenhauser Landstraße 70 28277 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon: 0049 421 361-16015 Buslinie: 51 Friedhofseingänge: Habenhauser Landstraße, Werderhöhe, Habenhauser Deich KFZ-Stellplätze: Haupteingang Habenhauser Landstraße Größe: 27,1 ha. Jahr der Entstehung: 1956. Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage, Urnenübergaberaum, Krematorium Gräber bekannte Persönlichkeiten: Gerhard Müller-Menckens (1917 – 2007, Bremer Architekt und Hochschullehrer, der das Stadtbild beim Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblich mitgeprägt hat, in Bereichen der Stadterweiterung und durch Modernisierung historischer Bauwerke. 05 3 Der Huckelrieder Friedhof vermittelt bereits beim Betreten durch den dominierenden Eingangsbereich eine ganz spezielle Stimmung. Die typische 50er Jahre Architektur mit damals sehr modernen Gestaltungselementen macht deutlich, dass es sich hierbei um eine Anlage handelt, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden ist. Für die geplanten Erdbeisetzungen musste damals das direkt an der Weser gelegene Gelände erhöht werden. Das Material wurde aus dem angrenzenden Werdersee gewonnen, wodurch dieser vergrößert werden konnte. Seitdem bildet die erweiterte Flussniederung zusamenn mit der erhöhten Friedhofsanlage ein interessantes topografisches Ensemble. Schon von weitem lässt sich erahnen, dass hier ein besonderer Ort zu erwarten ist. Wer sich auf dem Friedhof befindet, erlebt eine sich geschlossene, friedliche Begräbnisstätte mit reichem Baumbestand und blühenden Staudenbeeten. Aber auch für Spaziergänger, für die heimische Tierwelt oder das Stadtklima ist diese fast 30 ha große Grünfläche direkt an der Weser ein wohltuendes, ökologisches Kleinod. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218618.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218621 TMP_04_00000001218621 1 Friedhof Mahndorf 03 2 Informationen zum Friedhof: Friedhof Mahndorf Mahndorfer Deich 28 28307 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon: 0049 421 361-3184 Buslinien: 36, 40, 41, 41S Friedhofseingänge: Mahndorfer Deich, Kirchengemeinde St. Nikolai KFZ-Stellplätze: Eingang Mahndorfer Deich Größe: 3,5 ha. Jahr der Entstehung: 1930 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage 05 3 Der Friedhof Mahndorf war ursprünglich als kirchlicher Friedhof angelegt. Erst 1960 wurde er durch die Stadt Bremen übernommen und kurz darauf erweitert. Der Ursprung ist auch heute noch vor Ort erlebbar, denn der Turm der St. Nikolai Kirche bildet zusammen mit den Grabfeldern ein einheitliches Ensemble. Auch ein Zugang von der Kirche aus zum Friedhof existiert noch heute. In Größe und Ausstattung ist er ein typischer stadtteilbezogener Friedhof, der durch seine überwiegend einfachen aber würdigen Gedenksteine einen Spiegel der nachbarschaftlichen Gemeinschaft darstellt. Durch die angrenzenden Sport- und Campingplätze, den Mahndorfer See und die direkt anschließenden landschaftlichen Elemente ist der Friedhof ein wichtiger Baustein im Grüngürtel am Rande der Stadt. Charakteristische Details sind die schwungvoll gestalteten Brunnen, eine ruhige Sitzecke im Schatten eines mächtigen Baumes und ein schlichtes, von Hecken eingerahmtes Kriegerdenkmal. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218621.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218624 TMP_04_00000001218624 1 Friedhof Osterholz 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Osterholzer Heerstraße 32 -34 28327 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon: 0049 421 361-3184 Straßenbahn- und Buslinien: 2,25,29,33/34,36,37,38 Friedhofseingänge: Osterholzer Heerstraße, Steinmetzenweg, Ludwig-Roselius-Allee, Am Hallacker KFZ-Stellplätze: Osterholzer Heerstraße, Hermann-Koenen-Straße(Steinmetzenweg),Ludwig-Roselius-Allee Größe: 76 ha. Jahr der Entstehung: 1920 Ausstattung: 3 Kapellen, WC-Anlage Schließzeiten: <ul> <li>16.01. - 28./29.02. um 18:00 Uhr</li> <li>01.03. - 31.03. um 18:30 Uhr (nach Umstellung zur Sommerzeit 19:30 Uhr)</li> <li>31.03. - 15.04. um 20:00 Uhr</li> <li>16.04. - 15.09. um 20:30 Uhr</li> <li>16.09. - 30.09. um 20:00 Uhr</li> <li>01.10. - 31.10. um 19:30 Uhr (nach Umstellung zur Winterzeit 18:30 Uhr)</li> <li>01.11. - 24.11. um 18:00 Uhr</li> <li>25.11. - 15.01. um 16:30 Uhr</li> </ul> Diese Schließzeiten gelten nur für den Haupteingang. Die Eingänge am Hallacker, Roseliusallee und Westeingang werden jeweils eine halbe Stunde vorher geschlossen. 05 3 Der Osterholzer Friedhof ist nicht nur der größte, sondern auch einer der bedeutendsten Friedhöfe in Bremen. Eröffnet wurde er im Jahr 1920. Damals sollte er als kommunaler Zentralfriedhof dienen. Ähnliche Anlagen entstanden auch in anderen Deutschen Städten, wie zum Beispiel Hamburg und Berlin. Im Zuge der Bebauung der Neuen Vahr, Blockdiek und Osterholz Tenever hat der Osterholzer Friedhof nachträglich ein sehr großes direktes Einzugsgebiet erhalten. Dieses ist außerdem durch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geprägt, so dass einem Bedarf nach muslimischen Grabfeldern und einem für die Christliche Pfingstler Gemeinde nachgekommen worden ist. Durch die besondere Gestaltung der erhöhten und mit Eibenhecken eingefassten Grabfelder wirkt der Friedhof Osterholz eher wie eine Parkanlage. Zahlreiche Alleen aus zum Teil seltenen Baumarten un-terstützen diesen Eindruck. Der Friedhof Osterholz ist für Bremen zentrale Gedenkstätte für alle Kriegstote. Die hierfür angelegten Grabfelder vermitteln durch die einheitlichen Grabsteine, die Gestaltung und Bepflanzung eine ganz besondere Würde des Ortes. Alle diejenigen, die mehr über den Osterholzer Friedhof wissen möchten, erhalten im Friedhofsbüro vor Ort eine kleine Broschüre. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218624.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:25+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218627 TMP_04_00000001218627 1 Friedhof Riensberg 03 2 Informatinen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Friedhofstr. 51 28213 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Tel.: 0049 421 361-3022 Straßenbahnlinien: 4,5,6 Friedhofseingänge: Friedhofstraße, Riensberger Straße, H.H.-Meier-Allee, Heymelstraße KFZ-Stellplätze: Haupteingang Friedhofstraße, Eingang HH.-Meier-Allee Größe: 27 ha. Jahr der Entstehung: 1875 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage, Kolumbarium Schließzeiten: <ul> <li>16.01. - 28./29.02. um 18:00 Uhr</li> <li>01.03. - 31.03. um 18:30 Uhr (nach Umstellung zur Sommerzeit 19:30 Uhr)</li> <li>28.03. - 15.04. um 20:00 Uhr</li> <li>16.04. - 15.09. um 20:30 Uhr</li> <li>16.09. - 30.09. um 20:00 Uhr</li> <li>01.10. - 31.10. um 19:30 Uhr (nach Umstellung zur Winterzeit 18:30 Uhr)</li> <li>01.11. - 30.11. um 18:00 Uhr</li> <li>01.12. - 15.01. um 17:00 Uhr</li> </ul> Gräber bekannte Persönlichkeiten: Insgesamt sind auf dem Riensberger Friedhof 66 Gräber von bedeutenden Persönlichkeiten zu finden. Sechs davon möchten wir hier vorstellen. <ul> <li> Arthur Fitger (1840 -1909) Ein bedeutender Künstler, der sich Bremen zum Wohnort ausgewählt hat. Hauptsächlich ist er durch seine dekorativen Gemälde (u.a. im Bremer Ratskeller) bekannt. Er war aber auch als Lyriker und Dramatiker aktiv. Seine Grabstelle ist die 192 -195 im Feld U. </li> <li> Wilhelm Kaisen (1887 -1979) Der bekannteste und beliebteste Bürgermeister von Bremen. Insbesondere aufgrund seiner unbüro-kratischen Vorgehensweise beim Wiederaufbau von Bremen wurde und wird er in breiten Kreisen der Bevölkerung verehrt. Seine Bodenständigkeit als Borfelder Landwirt hat er dabei nie verloren. Sein Grab Nr. 164 liegt im Feld F. </li> <li> Auguste Kirchhoff( 1867 – 1940) Eine engagierte Sozialpolitikerin. Sie setzte sich für das allgemeine, gleiche, geheime und freie Wahlrecht ein und dabei ganz besonders für das Frauenstimmrecht. Ihr Engagement galt darüber hinaus dem Schutz unehelich geborener Kinder und berufstätiger Mütter. Ihr Grab ist im Feld AA zu finden, es hat die Nummer 289 </li> <li> Dr. Heinrich Wilhelm Matthias Olbers (1758 – 1840) In Bremen ist sein Name durch das nach ihm benannte Planetarium gegenwärtig. Dass er hauptbe-ruflich als Arzt tätig war, ist weniger bekannt. Er stand in engem Kontakt mit Friedrich Wilhelm Bessel und entdeckte die Kleinplaneten Pallas und Vesta. Sein Grab ist auf dem Riensberger Friedhof die Nummer 7 in Feld C, ein Denkmal von ihm ist in den Wallanlagen zu finden. </li> <li> Dr. Gustav Pauli (1866 -1938) War Direktor der Bremer und danach der Hamburger Kunsthalle. Besonders die Standbilder von Tuaillon hat er bekannter gemacht. Verheiratet war er mit Magdalene Pauli. </li> <li> Magdalene Pauli (1875 -1970) Die in Bremen Nord aufgewachsene Schriftstellerin ist bekannt durch ihr Werk "Sommer in Lesmona". Ihr zu Ehren wurde in Knoops Park eine Büste aufgestellt. Zusammen mit ihrem Mann ist sie auf dem Riensberger Friedhof im Feld T im Grab Nur 631 beigesetzt. </li> <li> Franz Schütte (1836 -1911) In Bremen wird er auch liebevoll "Petroleumkönig" genannt. Das deutet auf einen der wichtigsten Geschäftszweige des Bremer Kaufmanns und Reeder hin. Sein stets großzügiges Mäzenatentum, u.a. Anlage des Botanischen Gartens und Förderung des Bürgerparks, hat seinen Namen bis heute in der Bremer Bevölkerung lebendig gehalten. Das Grab liegt im Feld V bei der Nummer 237 </li> </ul> 05 3 Hochwertig gestaltet und eingebettet in eine gutbürgerliche Umgebung hat der Riensberger Friedhof im Laufe seines weit über 100-jährigen Bestehens einen besonderen Charme entwickelt. Neben der gelungenen Architektur der Gesamtanlage sind besonders auch die Gebäude sowie einige bedeutende Grabstätten für den harmonischen Gesamteindruck prägend. Dazu gehört das 1988 stillgelegte Krematorium im Nordwesten der Anlage, in dem heute mit dem Kolumbarium eine besondere Form der Urnenbeisetzung angeboten wird. Besonders prägend ist die Friedhofskapelle im Bereich des Haupteingangs. Ausgedehnte Wasserzüge und ein hochwertiger Baumbestand bilden einen würdigen Rahmen zu den Grabstätten. Gut integriert ist die Anlage in den lebendig gewachsenen Stadtteil Schwachhausen. Ganz unauffällig leistet sie wichtige Funktionen der Klima- und Naturschutzbelange. Gerade der Friedhof Riensberg hat eine besonders hohe Anzahl von Gräbern bedeutender Persönlichkeiten. Deshalb hat er zusätzlich eine große Bedeutung für die Kulturgeschichte unserer Stadt. Zeitgeist und Architekturentwicklung lassen sich teilweise an den sehr alten Grabdenkmälern und Inschriften ablesen. Alle diejenigen, die mehr über den Riensberg Friedhof wissen möchten, erhalten im Friedhofsbüro vor Ort oder in der Verwaltung eine kleine Broschüre. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218627.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218630 TMP_04_00000001218630 1 Friedhof Walle 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Im Freien Meer 32 28219 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Telefon: 0049 421 361-8513 Bus- und Straßenbahnlinien: 26, 2, 3, 10 Friedhofseingänge: Waller Friedhofstraße, Pastorenweg, Emder Straße und vom Waller Park KFZ-Stellplätze: Haupteingang Waller Friedhofstraße Größe: 28,9 ha Jahr der Entstehung: 1875 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage, Urnenübergaberaum Schließzeiten: <ul> <li>16.01. - 28./29.02. um 18:00 Uhr</li> <li>01.03. - 31.03. um 18:30 Uhr (nach Umstellung zur Sommerzeit 19:30 Uhr)</li> <li>28.03. - 15.04. um 20:00 Uhr</li> <li>16.04. - 15.09. um 20:30 Uhr</li> <li>16.09. - 30.09. um 20:00 Uhr</li> <li>01.10. - 31.10. um 19:30 Uhr (nach Umstellung zur Winterzeit 18:30 Uhr)</li> <li>01.11. - 30.11. um 18:00 Uhr</li> <li>01.12. - 15.01. um 17:00 Uhr</li> </ul> Gräber bekannter Persönlichkeiten: Aktuell sind auf dem Waller Friedhof 32 Gräber von bedeutenden Persönlichkeiten zu finden. 5 davon möchten wir hier vorstellen: Wilhelm Benque (1875 – 1952) Bedeutender Bremer Gartenarchitekt, der u.a. den Bürgerpark gestaltet und geleitet hat, aber auch die Erweiterung des Waller Friedhofs. Seine Grabstelle befindet sich am Weg zwischen den Feldern MM und HH, die genaue Bezeichnung ist R 196. Johann Focke (1848 – 1922) Dr. der Rechtswissenschaften war in unterschiedlichen Bereichen für den Bremer Senat tätig. Er war der Initiator des Bremer Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte, das heute in Schwachhausen liegt und allgemein als Focke-Museum bekannt ist. Seine Grabstelle ist die Nummer 102 im Feld AA. Carl Friedrich August und Hermann Kippenberg (1830 – 1889 und 1863 - 1940) Vater und Sohn, die beide im pädagogischen Bereich tätig waren. Auf den Vater geht die Gründung des gleichnamigen Gymnasiums zurück, das ursprünglich als höhere Mädchenschule eingerichtet worden ist. Beide sind in einem Familiengrab im Feld EE beigesetzt, die Nummer ist 41. Baron Johann Ludwig Knoop (1821 - 1894) Ein typischer Bremer Kaufmann, der seinen Alterssitz in St. Magnus, dem heutigen Knoops Park, eingerichtet hatte. Sein Grabmal, direkt am Wasser gelegen ist, wohl eines der bedeutendsten des Waller Friehofs überhaupt und konnte kürzlich durch denkmalpflegerische Maßnahmen wieder in seiner vollen Schönheit restauriert werden. Es befindet sich im Feld EE Grabnummer 11. Fritz Overbeck (1869 - 1909) Ein bekannter Maler aus der Worpsweder Künstlerkolonie von Otto Modersohn und Heinrich Vogler. Die Grabstelle Nummer 1 im Feld O ist leicht vom Haupteingang aus zu erreichen. Darüber hinaus sind auf dem Waller Friedhof folgende besondere Gedenkstätten zu finden: - Ehrenanlage für Soldaten des 1. Weltkrieges - Ehrenanlage für Bombenopfer des 2. Weltkrieges - Grabmal für Gefallene der Division Gerstenberg - Denkmal für die gefallenen Verteidiger der Bremer Räterepublik 05 3 Der Waller Friedhof ist mit seinem alten Baumbestand und den großzügig gestalteten Wasserflächen ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein ernstes Thema durch gekonnte Gartenarchitektur würdig und doch mit einer gewissen Leichtigkeit seiner Nutzung gerecht werden kann. Die Grundlage hierfür hat 1875 der Aachener Gartenarchitekt Carl Jancke mit seinem prämierten Wettbewerbsentwurf gelegt. Etwa zehn Jahre später hat der Gartenarchitekt Wilhelm Benque, bekannt durch die Gestaltung des Bremer Bürgerparks, die Anlage erweitert. Besonders prägend sind der Baumbestand, einige bedeutende Grabmonumente und die großzügigen Wasserflächen. Die Seen entstanden damals aus der Notwendigkeit, für weitere Bestattungsflächen große Mengen an Erdreich aufzufüllen. Statt den Boden von weit her zu transportieren, wurde er direkt vor Ort aufgenommen.Die Krater wurden mit Wasser gefüllt und die Wasserflächen als gestalterisches Element in die Anlage integriert. So wurde im dicht besiedelten Stadtteil Walle eine idyllische Begräbnisstätte geschaffen, aber auch eine grüne Oase, die zu besinnlichen Spaziergängen und Naturbeobachtungen einlädt. Wer lebhafteren Freizeitaktivitäten nachgehen möchte, kann das im direkt angrenzenden Waller Park tun. Alle diejenigen, die mehr über den Waller Friedhof wissen möchten, erhalten im Friedhofsbüro vor Ort eine kleine Broschüre. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218630.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218633 TMP_04_00000001218633 1 Friedhof Woltmershausen 03 2 Informationen zum Friedhof: So finden Sie den Friedhof: Woltmershauser Straße 476 28197 Bremen Möchten Sie sich wegen einer Grabstelle beraten lassen, empfehlen wir einen Termin zu vereinbaren. Tel.: 0049 421 361-16015 Buslinien: 24, 62 Friedhofseingänge: Woltmershauser Straße, Auf dem Bohnenkamp KFZ-Stellplätze: keine Größe: 3,2 ha. Jahr der Entstehung: 1890 Ausstattung: Kapelle, WC-Anlage 05 3 Ein Großteil der heute zur Stadtgemeinde Bremen gehörenden Begräbnisstätten ist ursprünglich als kirchlicher Friedhof angelegt worden. So auch im Stadtteil Woltmershausen. Wer sich genau umschaut, erkennt dieses schon an einer zurückhaltenden Symbolik. Zum Beispiel taucht an mehreren Stellen der neogotischen Backsteinkapelle das christliche Kreuz auf. Die erste Anlage ist auf das Jahr 1890 datiert. Von der Stadt übernommen wurde der Friedhof dann 1902. Ab 1940 ist er in mehreren Abschnitten erweitert worden. Dieses lässt sich allein schon durch die unterschiedlichen Stile der Gartenarchitektur gut am Übersichtsplan ablesen. Wie sehr der Friedhof gerade in seiner unmittelbaren Umgebung geschätzt wird, zeigt sich unter anderem daran, dass er mittlerweile so dicht belegt ist, dass kaum noch neue Gräber angeboten werden können. Der Baumbestand trägt zu der ganz besonderen Stimmung auf dem Friedhof bei. So führt eine ehrwürdige Lindenallee von der geschwungenen Eingangsmauer auf direktem Weg zur Kapelle. Einzelne, in den Grabfeldern verteilt wachsende Birken lockern die Stimmung in angenehmer Weise auf. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218633.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:10:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218659 TMP_04_00000001218659 1 Inklusionsamt - Wegweiser für schwerbehinderte Menschen 03 2 Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Inklusionsamtes ist das Neunte - Buch Sozialgesetzbuch. Das Integrationsamt kann aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen erbringen. Leistungen können sein: <ul> <li>Technische Arbeitshilfen, sie werden speziell für die Person angeschafft und ziehen beim Wechsel des Arbeitsplatzes mit um. (z.B. Vergrößerungssoftware, spezielle Head-Sets)</li> <li>Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes</li> <li>Hilfen zur Gründung u. Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz</li> <li>Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung</li> <li>Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten</li> <li>Übernahme der Kosten für notwendige Arbeitsassistenz</li> </ul> Zur Begleitenden Hilfe gehört, dass <ul> <li>Fachkräfte schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber beraten</li> <li>Zuschüsse oder Darlehen an schwerbehinderte Menschen u. an Arbeitgeber gezahlt werden</li> <li>Arbeitsplatzschulungen durchgeführt werden können</li> </ul> Die Mitarbeiter des Inklusionamtes sind die Ansprechpartner bei Fragen und Problemen, die sich bei schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz ergeben können. Sie helfen und unterstützen unter anderem auch bei der Konfliktlösung in Betrieben u. Dienststellen, ggf. auch durch Einschaltung des Integrationsfachdienstes, Fachbereich Berufsbegleitung. 06 3 Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, Beamtenverhältnis oder Ausbildungsverhältnis (nach Berufsbildungsgesetz) in einem Betrieb oder bei einem öffentlichen Arbeitgeber. 09 4 Wichtig: Die Zuständigkeit des Inklusionsamtes - Orga InA "Begleitende Hilfen" richtet sich immer nach dem Standort des Arbeitgebers. D.h., wohnt der Anrufer in Bremen, arbeitet aber in einem anderen Bundesland, liegt die Zuständigkeit NICHT in Bremen. Ist der Arbeitgeber in Bremerhaven ansässig, ist dort das Amt für Menschen mit Behinderung zuständig. Ansprechpartner dort ist Herr Schröder unter der Telefonnr.: 0471/590-2257 11 5 Die Stiftung "MyHandicap" startete ein Aktionsbündnis unter dem Motto "Jobs für Menschen mit Behinderung". Weitere Informationen sind über die Homepage erhältlich: www.myhandicap.de (http://www.myhandicap.de/behinderung-informationen-zum-thema/) Diese DLB gilt auch für Bremerhaven 16 6 14 https://www.enableme.de/de/themen?content_entry_filter%5BtypeFilter%5D%5B%5D=105 Stiftung MyHandicap / Jobs für Menschen mit Behinderung 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 198347 Schwerbehinderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218659.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-30T09:10:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030001218662 TMP_04_00000001218662 1 JBA - Aufgaben und Orientierungshilfe 03 2 Die JBA ist ein Zusammenschluß von der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven, Jobcenter Bremen-Bremerhaven, SKB, SWAH und SJFIS. Ziel der JBA ist es junge Menschen unter 25 Jahren auf dem Weg zu einem Berufs- oder Studienabschluss zu begleiten und zu unterstützen. Sie vermittelt Ausbildungsplätze oder fördert junge Menschen mit passenden Maßnahmen, die zu einen (Schul-)Abschluss führen. Die JBA will die Anzahl derer erhöhen, die einen Berufsabschluss erwerben oder ein Studium abschließen. 05 3 Erklärung der verschiedenen Sparten: JBA Empfang <ul> <li>für junge Menschen im Alter zwischen 16 bis 25 Jahre</li> <li>erste Anlaufstelle</li> <li>Aufnahme aller Anliegen</li> <li>Beratung</li> <li>Terminvergabe</li> <li>bevorzugt wird persönliche Vorsprache </li> </ul> JBA Sachbearbeiter <ul> <li>sind NICHT telefonisch erreichbar</li> <li>Terminabsprache erfolgt nur über den Empfang</li> <li>Kontakt kann über das Kontaktformular (Homepage der JBA) aufgenommen werden</li> <li>verhelfen zur finanziellen Unterstützung</li> <li>Hilfe für Jugendliche mit Behinderungen</li> </ul> Aufsuchende Beratung <ul> <li>junge Menschen im Alter von 18-25 Jahre</li> <li>nicht mehr Schulpflichtige</li> <li>keine Leistungsempfänger, z.B. Hartz IV(SGB II) oder ALG II</li> <li>kein Kunde bei der Berufsberatung</li> <li>nicht in der Betreuung der Jugendhilfe</li> </ul> Jugendliche, die die o.g. Voraussetzungen erfüllen, sollen zur Erlangung eines Berufsabschlusses motiviert und unterstützt werden. Die Mitarbeiter der Aufsuchenden Beratung begleiten und unterstützen die Jugendlichen solange sie diese benötigen und freiwillig in Anspruch nehmen. ZBB (Zentrale Beratung Berufsbildung) <ul> <li>für junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahre</li> <li>schulpflichtig</li> <li>junge Menschen mit und ohne Schulabschluß</li> <li>junge Menschen ohne Schul- oder Ausbildungsplatz</li> <li>die Sachbearbeiter sind NICHT anwählbar</li> <li>Terminabsprache nur telefonisch oder per Mail über den Empfang</li> <li>verpflichtende Beratung für die einjährige Berufsfachschule</li> <li>Beratung durch Berufschullehrer</li> <li>gemeinsam die richtigen Perspektiven finden, z.B. Ausbildung oder Schule </li> </ul> JBA Fachberatung Jugendhilfe <ul> <li>für junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahre</li> <li>schulpflichtig</li> <li>beraten bei persönlichen/familiären Problemen, die sich auf die Schule/Ausbildung auswirken</li> <li>unterstützen bei der Entwicklung einer beruflichen Perspektive</li> <li>informieren über Unterstützungsangebote im Stadtteil</li> <li>vermitteln in Hilfsangeboten des AFSD und der Instutionen der JBA </li> </ul> JBA Aufsuchende Beratung für junge Geflüchtete <ul> <li>für Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 25 Jahren mit Fluchterfahrung</li> <li>Einzelberatungen</li> <li>aufsuchenden Beratung in Übergangswohnheimen</li> <li>Vermittlung von Unterstützungsangeboten bei persönlichen Problemen (psychosoziale Unterstützung, Familienbetreuung)</li> <li>erste berufliche Orientierung</li> <li>Aufzeigen von Anschlussperspektiven und Bildungsmöglichkeiten (z.B. Spracherwerb)</li> <li>Anbahnung passgenauer Bildungs- u. Ausbildungswege</li> </ul> Im Mittelpunkt der Beratung stehen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit ihren Wünschen, Zielen und individuellen/speziellen Lebenssituationen. Mit Hilfe dieses Angebots sollen all diejenigen jungen Menschen unterstützt werden, die sich dem Ziel der Zuerkennung der Füchtlingseigenschaft oder der Anerkennung als Asylberechtigte in Bremen aufhalten. Unabhänging davon wie deren Bleibeperspektive, Sprachkenntnisse oder Zugang zum Arbeitsmarkt sind. Arbeitnehmerkammer <ul> <li>berät über die Anerkennung ausl. Schul-, Berufsschul oder Studienabschlüssen</li> <li>Beratung zur Weiterbildung</li> </ul> BIZ (Berufsinformationszentrum) <ul> <li>stellt Informationsmaterial zu Berufen zur Verfügung</li> <li>Nutzung des Internets und der Bewerbungs-PC`s sowie die Einweisung und Unterstützung in der Bedienung</li> <li>Einweisung in Datenbanken, z.B. Jobbörse, Berufenet, Kursnet, Portal Abi.de, Planet-Beruf.de etc.</li> <li>Informationsberatung in mündl., schriftl. oder elektr. Form (z.B. über Praktika, Ausbildungen, Freiwilligendienste, weitergehende Schulen...)</li> <li>Organisation, Verwaltung und Logistik der Medien (Mengenplanung und Verteilung berufkundlicher Medien z.B. an Schulen. Beschaffung, Aktualisierung und Verwaltung von Informationsmitteln (Broschüren, Bewerbungsbücher usw...)</li> </ul> Jobcenter <ul> <li>für Leistungsempfänger (Hartz IV(SGB II), ALG II)</li> <li>telefonisch oder persönlich im zuständigem Jobcenter (PLZ)</li> <li>Neuanmeldung/Antragstellung auf ALG II erfolgt in der regional zuständigen GST</li> <li>Kunden des Jobcenters werden von der JBA nur betreut, wenn es um die Beratung und Vermittlung in Ausbildung/Arbeit geht</li> </ul> 06 4 SWAH <ul> <li>finanzielle Unterstützung für Arbeitgeber, die Ausbildungsplätze schaffen</li> <li>Anerkennungsberatung von Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen</li> <li>Ausländische Berufsqualifikationen</li> <li>Anerkennung ausländischer Abschlüsse</li> <li>Anerkennung ausländischer Berufe</li> <li>Prüfung von Dokumenten und Zeugnissen</li> <li>Unterstützung beim Schriftverkehr mit ausländischen Ämtern</li> <li>sucht/findet einen deutschen Referenzberuf</li> <li>begleitet durch den Prozess der Berufs-Anerkennung</li> <li>Beratung in der Arbeitnehmerkammer Bremen (kostenfrei u. mehrsprachig)</li> <li>verantwortlich für die aufsuchende Beratung</li> </ul> SKB <ul> <li>verantwortlich für die Berufsorientierung in den Schulen</li> <li>Beratung junger Menschen vor dem Wechsel in die einjährige Berufsvorbereitende Berufsfachschule</li> <li>Beratung während der Teilnahme an Bildungsgängen der Berufsbildenden Schulen</li> </ul> SJFIS <ul> <li>verantwortlich für die Fachberatung Jugendhilfe</li> <li>AFSD</li> </ul> Agentur für Arbeit <ul> <li>Berufsberatung, Berufsorientierung</li> <li>Studienberatung</li> <li>Ausbildungsvermittlung, Ausbildungsplatz, Ausbildungssuche</li> <li>Ansprechpartner für SGB III (ALG I)</li> <li>Unterstützende Leistungen</li> <li>Ansprechpartner für Schwerbehinderte und Wiedereingliederung von Personen (Rehabilitanden) in Ausbildung und Beruf</li> </ul> Jobcenter <ul> <li>Ansprechpartner für SGB II (Hartz IV/ALG II)</li> <li>Berufsberatung</li> <li>Weiterbildung</li> <li>Unterhalt</li> <li>Einstiegsgeld</li> <li>Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (Fahrkosten, usw. )</li> <li>Abbruch von Ausbildung oder Schule</li> <li>Leistungsrechtliche Fragen</li> </ul> Es gibt 2 Standorte der JBA in Bremen: Bremen-Mitte und Bremen-Nord Bremen-Mitte = Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen Bremen-Nord = Lindenstr. 71, 28755 Bremen 09 5 JBA Es gibt einen gemeinsamen Empfang/eine Eingangszone der JBA im Gebäude der Berufsinformationszentrums (BIZ). Alle Anliegen werden dort aufgenommen und weitergeleitet. Unter der Durchwahl 0800 4 5555 00 kann dort ein Termin abgestimmt werden. Wobei es immer besser ist persönlich zu den Öffnungszeiten vorbeizukommen. Es kann vor Ort eine Beratung zur richtigen Anlaufstelle erfolgen. Öffnungszeiten: Mo-Fr: 8:00-12:30 Uhr, Do: 15:00-18:00 Uhr Wichtig: Die Termine bei den Sachbearbeitern sind NICHT im gleichen Gebäude wie das BIZ. Zu den Terminen geht es vor dem BIZ weiter rechts die Straße runter. ZBB Unter der Durchwahl 361-1 96 42 können dort die Termine für Bremen-Mitte und Bremen-Nord abgestimmt werden. Öffnungszeiten: Mo-Fr.: 8:00-16:00 Uhr. (Nur außerhalb der Ferienzeiten) 11 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2024-03-02T04:01:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-03-02 S1000030001218665 TMP_04_00000001218665 1 JBA - Aufsuchende Beratung 03 2 Direkte, persönliche Ansprache und Beratung junger Menschen, die bestehende Unterstützungsangebote nicht (mehr) wahrnehmen. Dazu können die jungen Menschen auch in ihrem sozialen Umfeld bzw. an frei wählbaren Treffpunkten aufgesucht werden. 05 3 Die Aufsuchende Beratung richtet sich an junge Menschen unter 25 Jahren, deren Verbleib unbekannt ist oder die über die laufenden Aktivitäten von Agentur, Jobcenter, Bildung und Soziales nicht erreicht werden. Sie sollen ermutigt werden, einen Berufsabschluss anzustreben und die Unterstützungsangebote der Jugendberufsagentur wahrzunehmen. Das Angebot ist freiwillig und kann jeder Zeit abgebrochen werden 06 4 <ul> <li>Schulpflicht erfüllt, 18- 25 Jahre</li> <li>nicht im Unterstützungssystem (keine Leistungen nach SGB II & III, kein/e Kunde/in bei Berufsberatung)</li> </ul> 09 5 Wird eine Beratung gewünscht, kann der junge Mensch persönlich, per Telefon oder per ´Mail Kontakt aufnehmen. In letzteren beiden Fällen erfolgt zeitnahe Terminvergabe für ein Gespräch vor Ort oder anderweitig. 11 6 Die Aufsuchende Beratung arbeitet rechtskreisübergreifend unter Federführung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218665.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:20:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218668 TMP_04_00000001218668 1 JBA - Aufsuchende Beratung für junge Geflüchtete 03 2 Die Aufsuchende Beratung für junge Geflüchtete richtet sich an junge Geflüchtete im Alter von 15-25 Jahren. Mit Hilfe dieses Angebots sollen all diejenigen jungen Menschen unterstützt werden, die sich dem Ziel der Zuerkennung der Füchtlingseigenschaft oder der Anerkennung als Asylberechtigte in Bremen aufhalten. Unabhänging davon wie deren Bleibeperspektive, Sprachkenntnisse oder Zugang zum Arbeitsmarkt sind. Ziel ist es die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausfindig zu machen, die <ul> <li>noch nicht von der JBA auf dem Weg zum Berufsabschluss begleitet werden</li> <li>bereits bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter gemeldet sind, aber darüber hinaus Unterstützungsbedarf haben</li> <li>Anbahnung passgenauer Bildungs- u. Ausbildungswege</li> </ul> Zum Beratungsangebot gehört: <ul> <li>telefonische Beratung</li> <li>aufsuchende Beratung in Übergangswohnheimen</li> <li>präventive Arbeit in Schulen</li> <li>Einzelberatungen (in enger Zusammenarbeit mit den Partnern der JBA): - eine erste berufliche Orientierung - Bearbeitung von individuellen Problemlösungen - Begleitung bei Problemlösungen - Motivierung zu relavanten Maßnahmen und Zuleitung zur Agentur für Arbeit und Jobcenter - Aufzeigen von Anschlussperspektiven und Bildungsmöglichkeiten (z.B.: Spracherwerb) - Vermittlung von Unterstützungsangeboten bei persönlichen Problemen (z.B.: Familienbetreuung, psychosoziale Unterstützungen) - Klärung der individuellen Problemlagen bei der beruflichen Orientierung u. der Anbahnung an Bildungs- u. Ausbildungsmaßnahmen</li> </ul> Im Mittelpunkt der Beratung stehen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit ihren Wünschen, Zielen und individuellen/speziellen Lebenssituationen, z.B. geflüchtete Frauen oder junge Mütter. Auch Arbeitgeber können sich Unterstützung holen bzw. beraten lassen. Unternehmen und Instutionen werden unterstützt, wenn sie Menschen , deren Muttersprache nicht Deutsch ist, einstellen/ausbilden wollen bzw. bereits beschäftigen. Für solche Anfragen steht die "Servicestelle Deutsch am Arbeitsplatz" zur Verfügung. Träger ist RKW Bremen GMbH Leistungen der Servicestelle: <ul> <li>Schulungen, Workshops und Mentoringangebote für Ausbildende und Anleitende</li> <li>Beratung und Unterstützung bei der Einstellung</li> <li>Übertragung von betriebsinternen Präsentationen, Formularen, Aushängen in einfache Sprache</li> <li>Informationen zu flankierenden Deutschförderangeboten/Kursen</li> <li>Finanzierungsmöglichkeiten incl. Lotsendiensten</li> </ul> 06 3 Zielgruppen: <ol> <li>Junge Erwachsene mit guten Sprach- und Bildungskompetenzen</li> <li>Junge Erwachsene mit guten Sprach- und Bildungskompetenzen aber größeren Unterstützungsbedarfen</li> <li>Junge Erwachsene mit guten Sprach- Bildungskompetenzen, die einen höherwertigen Schulabschluss anstreben</li> <li>Junge Erwachsene, die das Ziel eines einfachen Schulabschlusses (noch) nicht erreicht haben (Wiederholer, für die sich die Schulpflicht fortsetzt)</li> <li>Verbleibende Gruppe mit mutmaßlich mehreren Arbeitsmarkt- und Bildungshemmnissen</li> </ol> Alter: 15-25 Jahre 09 4 Die Aufsuchende Beratung arbeitet rechtskreisübergreifend unter Federführung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Die Ansprechpartner sind auch über Handy erreichbar: <ul> <li>Frau Ramona Fischer Tel: 0178 / 3173450</li> <li>Frau Nathalie Kort Tel: 0178 / 3173451</li> <li>Frau Franziska Suckut Tel: 0178 / 3173453</li> </ul> 16 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch S1000030001218672 TMP_04_00000001218672 1 JBA - Jugendhilfe in der Jugendberufsagentur 03 2 In der Beratung mit jungen Menschen sollen Problemlagen auf dem Weg in eine gesicherte berufliche Zukunft besprochen werden und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden. 05 3 Leistungen der Jugendhilfe in der JBA: <ul> <li>Beratung bei persönlichen und familiären Problemen, die sich negativ auf auf Schule und Ausbildung auswirken</li> <li>Unterstützung bei der Entwicklung einer beruflichen Perspektive</li> <li>Vermittlung in Hilfsangebote des Amtes für Soziale Dienste und der Partner der JBA</li> <li>Information über Unterstützungsangebote im Stadtteil</li> </ul> 06 4 Zielgruppe: junge Menschen bis zum 25.Lebensjahr ohne Berufsabschluss 09 5 Ansprechpartner: Allgemeine RufNr.: 361-12170 Teamleitung Frau Mann 361-88910 Region Nord Lindenstr. 71 28755 Bremen <ul> <li>Frau Rosin 361-16711</li> <li>Herr Elsen 361-16103</li> </ul> Region Süd Doventorsteinweg 44 28195 Bremen <ul> <li>Frau Hogekamp-Bunjes 361-88912</li> </ul> Region Ost Doventorsteinweg 44 28195 Bremen <ul> <li>Herr Bischoff 361-88911</li> </ul> Region West, Mitte Doventorsteinweg 44 28195 Bremen <ul> <li>Herr Schindler 361-12172</li> </ul> Öffnungszeiten in Mitte: Mo, Di, Mi, Fr: 8:00-12:30 Uhr, Do: 8:00-13:00 Uhr, 15:00-18:00 Uhr und nach Terminabsprache jugendberufsagentur@afsd.bremen.de 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218672.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:20:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218675 TMP_04_00000001218675 1 JBA - ZBB Zentrale Beratung Berufsbildung 03 2 Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler mit und ohne Schulabschluss, die nach der Einfachen oder Erweiterten Berufsbildungsreife (früher: Hauptschulabschluss) an einer beruflichen Schule einen höheren Abschluss erwerben wollen. Junge Menschen sollen über die individuellen Möglichkeiten informiert werden, wie sie ihren Bildungsweg fortsetzen können. 05 3 Die Beratung der ZBB ist verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr eine Einjährige berufsvorbereitende Berufsfachschule, eine Praktikumsklasse oder eine Berufsorientierungsklasse besuchen wollen. In der Beratung der ZBB geht es darum festzustellen, welcher Bildungsgang individuell für eine berufliche Weiterentwicklung zielführend ist und welche Alternativen jeweils erfolgversprechender sein können. Ebenfalls beraten werden schulpflichtige junge Menschen, die <ul> <li>eine Ausbildung abgebrochen haben und nicht sofort in eine Anschlussausbildung übergehen können</li> <li>nach Besuch des allgemeinbildenen Bereichs keinen Ausbildungsplatz erhalten haben oder erhalten können, weil noch Kompetenzen im Bereich bestimmter Fächer oder, der Berufsorientierung erworben werden müssen</li> </ul> 06 4 Zielgruppen: <ul> <li>Einfache Berufsbildungsreife oder Erweiterte Berufsbildungsreife</li> <li>SchülerInnen als Absolvent Oberschule ohne Abschluss mit Schulpflicht</li> <li>SchülerInnen mit Abschluss anderer Schulformen und weiterer Schulpflicht</li> <li>Schulpflichtige Mütter ohne Berufsabschluss</li> </ul> Ist ein junger Mensch mit Migrationshintergrund oder ein Geflüchteter schulpflichtig und ohne Schulabschluss, dann ist die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) zuständig. 09 5 <ul> <li>Anmeldung mit Anmeldeformular</li> <li>Schriftliche Terminvergabe</li> <li>Beratung über Angebote und Möglichkeiten des beruflichen Bildungssystems in Bremen und Chancen einer betrieblichen Ausbildung.</li> <li>Vermittlung in schulische Bildungsangebote</li> </ul> 11 6 Terminvergabe: Mo - Fr 8:00 - 16:00 Uhr, Telefon 0421 / 361-19642 E-Mail: zbb@schulverwaltung.bremen.de (jba@bildung.bremen.de) Öffnungszeiten: Beratungszeiten nach Vereinbarung 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218675.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:20:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218678 TMP_04_00000001218678 1 Jobticket beantragen 03 2 Wer vergünstigt mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren möchte und über Performa Nord abgerechnet wird, kann dies mit dem Jobticket tun. 05 3 Es handelt sich bei einem Jobticket um ein Jahresabonnement mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten, nicht um eine Monatskarte. Alle Personen, die ab Beantragung des Jobtickets 12 Monate beschäftigt sind und über Performa Nord abgerechnet werden, dürfen ein Jobticket beantragen. Ausnahme: Studierendenwerk, hier sind es 11 Monate. Das Jobticket ist personenbezogen und mit einem Foto gekennzeichnet. Es ist somit nicht übertragbar. Es gibt ein Erwachsenenticket und ein Auszubildendenticket. Letzteres kann bezogen werden wenn die dafür vorgegebenen Kriterien erfüllt werden: Grundsätzlich kann jede/r Auszubildende/r vom AFZ oder der Ausbildungsgesellschaft Bremen ein Auszubildendenticket beantragen. Auch Referendar*innen des Hanseatischen Oberlandesgerichtes haben die Möglichkeit das Azubiticket zu nutzen, ebeso die vom Landesinstitut für Schule (LIS), die im Primarbereich, Grundschule oder Sekundarbereich I tätig sind. Referendar*innen im Sekundarbereich II (Sek II) dürfen nur ein Erwachsenenticket beantragen. Ein Erwachsenenticket darf jede/r beantragen (auch die Azubis). Das Jobticket kann nur im Bereich des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen genutzt werden. Hierbei kommt es auf die beantragten Zonen an, die auf dem Ticket von der BSAG eingetragen werden. Es dürfen nur Züge des Regionalverkehrs, keine Fernzüge wie EC/IC/ICE o.ä. benutzt werden. Es darf nur die 2. Klasse benutzt werden. 06 4 <ul> <li> einen mindestens 12monatigen Arbeitsvertrag ab Beantragung </li> <li>Ausnahme: Studierendenwerk Bremen. Hier ist die Mindestdauer 11 Monate.</li> </ul> <ul> <li> Gehaltsabrechnung muss über die Performa Nord vorgenommen werden </li> </ul> <ul> <li> Personen in Altersteilzeit dürfen ein Jobticket beantragen </li> </ul> <ul> <li> Während der Mutterschutzzeit (im Regelfall 6 Wochen vor Geburt und 8 Wochen nach der Geburt) darf das Ticket weiter genutzt werden </li> </ul> 09 5 Die Beantragung kann persönlich, schriftlich oder per E-Mail geschehen. Wichtig ist, dass sich die Unterschrift auf dem Antrag befindet und er als PDF versendet wird. Das Ticket wird zum Ende des Monats zur jeweiligen Dienststelle geschickt, damit dieses dann ab dem 01. des Folgemonats genutzt werden kann. 11 6 Beim Eintritt der folgenden Fälle kann der Vertrag außerordentlich gekündigt werden: <ul> <li>Dienstortwechsel</li> <li>schwere Krankheit</li> <li>Wohnungswechsel</li> <li>Schwerbehinderung</li> <li>Sozialticket (Stadtticket)</li> <li>Semesterticket</li> </ul> Bei folgenden Fällen muss eine ausserordentliche Kündigung erfolgen: <ul> <li>Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst</li> <li>Versetzung in den Ruhestand</li> <li>Rentenbeginn</li> <li>Ausbildungsende (z.B. vorzeitig)</li> <li>Elternzeit</li> <li>Todesfall</li> </ul> Die Kündigung muss 6 Wochen vor Austrittsende schriftlich bei der GST Jobticket vorliegen (Ausnahme: Todesfall, dann unverzüglich nach Bekanntwerden des Todes, auch telefonisch direkt bei der GST Jobticket möglich). Das Jobticket ist unverzüglich nach Kündigungstermin an die Performa Nord zurückzugeben. Ansonsten wird das Jobticket weiterberechnet und per Lastschrifteinzugsverfahren vom Konto der entsprechenden Person bis spätestens Vertragsende eingezogen. Dies bestätigt jede antragstellende Person mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular. Eine Ordentliche Kündigung kann immer nach einem 12-monatigen Vertragsjahr erfolgen. Das heißt: Wenn das Ticket am 01.07.2018 beginnt, wäre eine Kündigung zum 30.06.2019 möglich. Sollte die Kündigungsfrist (6 Wochen vorher) nicht eingehalten werden, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr. In der Regel besteht das Vertragsjahr aufgrund eines Sonderkündigungsrechtes wegen den regelmässigen Preiserhöhungen zum 1.1. eines Jahres aber für das jeweilige Kalenderjahr. Eine Kündigung ist somit in der Regel zum 31.12. eines Jahres bis zum 15.11. des laufenden Jahres möglich. Alle Änderungen und Kündigungen müssen auf dem dafür vorgesehenen Änderungsantrag eingereicht werden! Dieser ist auf www.performanord.org (http://www.performanord.org) abrufbar. Eine Bestätigung der Kündigung erfolgt nur bei einem auf der Kündigung explizit vermerkten Wunsch! 16 7 <ul><li>Geschäftsstelle Jobticket E-Mail: jobticket@performanord.bremen.de Telefon: +49 421 3612211 </li></ul> 23 8 14 https://www.vbn.de/ VBN Fahrplan- und Preisauskunft 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Meldung_JobTicket_2020-03-25.pdf Sonderkündigung Jobticket 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218678.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:21:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218682 TMP_04_00000001218682 1 KiTa Bremen - Infos zum Projekt 03 2 Die Durchwahl der KiTa-Zentrale 361 - 5700 wird seit dem 14.05.2018 in der Zeit von 7-18 Uhr auf das Bürgertelefon umgeleitet. In Stoßzeiten bei KiTa Bremen wird auch die Durchwahl des Sekretariats Telefon 361 - 83543 umgeleitet. Die Anrufe kommen über den Piloten 32145 an! Wichtig: Immer vorab fragen, ob das betreffende Kind auch in einer Kita von KiTa Bremen betreut wird. Für andere Kindertagesbetreuungseinrichtungen (z.B. Elternvereine, Kirche, AWO usw.) können keine Auskünfte gegeben werden. Im Internet unter Startseite - Kita-Portal Freie Hansestadt Bremen (https://kitaportal.bremen.de/de/) https://kitaportal.bremen.de sind alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Bremen zu finden (egal welcher Träger). 06 3 Die Zentrale von KiTa Bremen in der Faulenstr. kann bei Fragen, die speziell Kita-Angelegenheiten vor Ort betreffen, nicht helfen. Daher ist immer an die Kita selbst zu verweisen. Hierfür sind die einzelnen Kitas/Familienzentren direkt zuständig: <ul> <li>Anmeldung der Kinder (der normale Anmeldezeitraum für das Kindergartenjahr (01.08. - 31.07.) findet im Januar statt)</li> <li>Ablaufplan</li> <li>Freie Plätze</li> <li>Praktika (unentgeltlich)</li> <li>Platzannahme (Zusage eines Kita-/Hortplatzes)</li> <li>Kündigung des Kitaplatzes/Hortplatzes</li> <li>Widerspruch gegen Absage (Kitaplatz/Hortplatz nicht erhalten)</li> <li>Schließzeiten (Ferien, Feiertage)</li> <li>Krankmeldung eines Kindes</li> </ul> Anmeldung der Kinder: <ul> <li>es kann immer nur eine Anmeldung abgegeben werden</li> <li>wichtig ist das 2. Formular "Alternativer Betreuungswunsch" mit auszufüllen und zu unterschreiben (die zweite u. dritte Wahl kann auch trägerübergreifend sein)</li> <li>die Einrichtungen müssen die Anmeldungen annehmen, auch wenn bei ihnen kein Platz ist.</li> <li>die Alternativvorschläge werden geprüft, wenn nichts gefunden wird werden die Anmeldungen an die senatorische Behörde (SKB) weitergeleitet</li> <li>bei Anfragen zum Status der Anmeldung an die KiTa-Hotline verweisen, Tel: 361 - 92000</li> <li>letztlich werden die Bedarfe und die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz über die senatorische Behörde (SKB) gesteuert</li> </ul> Ablaufplan: Der Jahresablauf für die Aufnahmen der Kinder für das aktuelle Jahr Er ist im Internet eingestellt auf dem Kinderbetreuungskompass: KiBeko (www.Kinderbetreuungskompass.de) Beitragsberechnung: Ab 01.12.2018 erfolgt die komplette Beitragsberechnung für alle Einrichtungen von KiTa Bremen Eigenbetrieb über den Performa Nord KiTa-Beitrags-Service! Die Leitungen aller Einrichtungen, die bisher für die Berechnung zuständig waren, haben stufenweise die Bearbeitung abgegeben. Liste aller Einrichtungen: <ul> <li>Alt-Aumund </li> <li>Am Nonnenberg</li> <li>Amersfoorter Straße</li> <li>An der Höhpost</li> <li>Andernacher Strasse</li> <li>An Smidts Park</li> <li>Antwerpener Strasse</li> <li>Arbergen (Ortwisch 73)</li> <li>Auf den Hunnen</li> <li>Augsburger Straße</li> <li>August-Bebel-Allee</li> <li>Beckedorfer Straße</li> <li>Bei den drei Pfählen</li> <li>Berckstraße</li> <li>Betty-Gleim-Haus</li> <li>Bispinger Straße</li> <li>Blanker Hans</li> <li>Carl-Friedrich-Gauß-Straße</li> <li>Carl-Severing-Straße</li> <li>Curiestraße</li> <li>Delmestraße</li> <li>Dresdener Straße</li> <li>Ebenroder Straße</li> <li>Engadiner Straße</li> <li>Engelkestraße</li> <li>Fährer Flur</li> <li>Farge-Rekum</li> <li>Fillerkamp</li> <li>Flintacker</li> <li>Fockengrund</li> <li>Friesenstrasse</li> <li>Fritz-Gansberg-Str. II</li> <li>Fritz-Gansberg-Straße</li> <li>Graubündener Straße</li> <li>Grohn</li> <li>Grolland</li> <li>Haferkamp</li> <li>Halmerweg</li> <li>Hammersbeck</li> <li>Hardenbergstraße</li> <li>Haus Windeck (Tidemannstraße 35)</li> <li>Heinrich-Imbusch-Weg</li> <li>Heinrich-Seekamp-Straße</li> <li>Helsinkistraße</li> <li>Hermann-Wegener</li> <li>Hinter den Ellern (Kita-Treff)</li> <li>Hohentor</li> <li>Hohwisch</li> <li>Hulsberg</li> <li>Im Viertel</li> <li>Julius-Leber-Straße</li> <li>Kamphofer Damm</li> <li>Kapitän-Dallmann-Straße (am 01.01.2019 eröffnet)</li> <li>Kinderhafen Tenever</li> <li>Kinderland</li> <li>Kornstraße</li> <li>Leipziger Straße</li> <li>Lesum</li> <li>Lobbendorf</li> <li>Löwenzahn</li> <li>Lüssumer Heide</li> <li>Mahndorf</li> <li>Mainstraße (Horthaus)</li> <li>Marßel</li> <li>Mülheimer Straße</li> <li>Neustadtswall</li> <li>Ortwisch (Ortwisch 17 a)</li> <li>Osterhop</li> <li>Pastorenweg</li> <li>Pfälzer Weg</li> <li>Pürschweg (Kita-Treff)</li> <li>Reepschlägerstraße</li> <li>Regenbogenhaus</li> <li>Robinsbalje</li> <li>Roter Sand</li> <li>Saarburger Straße</li> <li>Schönebeck</li> <li>Schwarzer Weg</li> <li>Schwedenhaus</li> <li>St. Magnus</li> <li>Stichnathstraße</li> <li>Thedinghauser Straße</li> <li>Ulrichs Helgen</li> <li>Vorstraße</li> <li>Waller Park</li> <li>Wartumer Platz</li> <li>Wasserturm</li> <li>Wohlers Eichen</li> <li>Wischmannstraße 16 (Kinder-und Familienzentrum)</li> <li>Wischmannstraße 16 a (Kita-Treff)</li> <li>Zeppelinstraße</li> </ul> Freie Plätze: Auskünfte über freie Plätze können nur die Kitas/Familienzentren geben. In der Zentrale von KiTa Bremen gibt es keinen Überblick/keine Übersicht über die Anmeldesituation in den Häusern. Alle Einrichtungen sind auf dem Kinderbetreuungskompass zu finden. (www.Kinderbetreuungskompass.de) Nach Eingabe der PLZ wird eine Auswahl in der Nähe angezeigt. Platzannahme: <ul> <li>kann ein Platz zugesagt werden, erhalten die Eltern dies schriftl. mitgeteilt</li> <li>dem Schreiben ist auch ein Antwortschreiben anliegend, mit dem schnellstmöglichst die Annahme des Platzes bestätigt werden muss. (am besten in der Einrichtung persönlich abgeben)</li> <li>die Leitung der Einrichtung vereinbart dann im Anschluss mit den Eltern einen Termin um die Eingewöhnungsphase zu besprechen und zu terminieren</li> </ul> Kündigung des Kitaplatzes/Hortplatz: <ul> <li>Grundsätzlich ist ein Platz immer für das Kita-Jahr (01.08. - 31.07.) gebucht</li> <li>bei Umzug etc. sollten Eltern, sobald sie das Datum wissen ihr Kind direkt in der Kita/im Familienzentrum abmelden</li> <li>KiTa Bremen kann als Träger das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden, z.B. die Erziehungsberechtigten haben trotz Verpflichtung u. mehrfacher Mahnung den Beitrag nicht gezahlt</li> </ul> Mahnungen/Widersprüche Gebührenbescheid/Erstattungen von Gebühren: <ul> <li>Anfragen dazu nur per Ticket bzw. an das Funktionspostfach kitabeitrag@performanord.bremen.de,</li> <li>AUSNAHME: Sachbearbeiter wird namentlich verlangt, dann verbinden.</li> </ul> Widerspruch gegen Platz-Absage: <ul> <li>Widersprüche gegen die Absage eines Hortplatzes/Kitaplatz sind immer schriftl. einzureichen</li> <li>sie werden in den Einrichtungen abgegeben und von dort zur Stellungnahme und Prüfung an die Zentrale weitergeleitet</li> </ul> 09 4 Persönliche Hilfen: Wird ein Bedarf festgestellt und es gibt eine schriftl. bestätigte Kostenübernahme, kann persönliche Hilfe von den Kitas/Familienzentren angefragt werden. Die Abrechung und teilweise Vermittlung erfolgt in der Verwaltung Kindertagesbetreuung. Für Rückfragen: Frau A. Raupach, Telefon: 361 - 7788 - Was sind persönliche Hilfen? Persönliche Hilfen/Assistenz bedeutet, dass ein Kind mit einem Handicap ohne Einschränkungen am Kita-Alltag teilnehmen kann. Dies erfolgt durch eine Person, die zur Unterstützung in der Kita dabei ist. Die persönlichen Hilfen sind bei verschiedenen Trägern eingestellt (z.B. Lebenshilfe) Sozialpädagogische AssistentInnen (SPA): Anfragen hierzu werden beantwortet von: Frau A. Raupach, Telefon: 361 - 7788 Frau K. Paczkowski, Telefon: 361 - 12859 Was sind SPA? Sozialpädagogische Assistenten sind überwiegend tätig in: Kinderkrippen, Krabbelgruppen, Spielhäusern, Hort, Kitas mit 3 - 6jährigen Kindern usw.. Sie unterstützen und begleiten Kinder auf ihrem Weg der persönlichen Entfaltung und der sozialen Integration. 11 5 Funktionspostfach: office@kita.bremen.de 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 281343 KiTa 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218682.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-09-22T04:04:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-09-22 S1000030001218685 TMP_04_00000001218685 1 KiTa Bremen Zentrale 03 2 Viele Entscheidungen, die z. B. An- und Abmeldungen der Kinder, Praktika etc. betreffen, werden direkt in den Einrichtungen bzw. Kinder- und Familienzentren (KuFZ) getroffen, so dass diese Anfragen von Mitarbeit*innen in der Zentrale der KiTa Bremen nicht direkt beantwortet werden können. 05 3 In der Zentrale von KiTa Bremen Auf der Muggenburg 5 sind zu finden: <ul> <li>Geschäftsführung-gleichzeitig kaufmännische Leitung (GF)</li> <li>das Sekretariat der GF und Stv. Geschäftsführung- gleichzeitig pädagogische Leitung </li> <li>Sekretariat Abt. 2. (Kinder- und Familienzentren)</li> <li>Die Büros der Regionalleitungen, die für die Stadtbezirke zuständig sind, </li> <li>Verwaltung Kindertagesbetreuung</li> </ul> Weiterhin: <ul> <li> Hauswirtschaftsleitung, </li> <li> Koordination Verpflegung </li> <li> BEM </li> <li> Baubetreuung (Neu- und Bestandsbauten) </li> <li> Personalstelle </li> <li> IT-Management </li> <li> Organisation </li> <li> Personalentwicklung </li> <li> Personalcontrolling </li> <li> Poststelle </li> <li> Personalrat </li> <li> Frauenbeauftrage und Schwerbehindertenvertretung </li> </ul> Im Haus Faulenstraße Finanzcontrolling, Fachberatung, Sprachförderkoordination, Fortbildung. <ul> <li> Abkürzung für die Kinder- und Familienzentren (Einrichtungen von KiTa Bremen): KuFZ </li> <li>Aktuell hat KiTa Bremen 78 KuFZ und 11 Treffs (Spielhäuser) </li> </ul> 06 4 Kriterien für Aufnahme eines Kindes aus dem Aufnahmeortsgesetz (gleichrangig): <ul> <li>Wohnortnähe</li> <li>Geschwisterkinder in der Einrichtung</li> <li>Es liegt eine Bescheinigung des AFSD vor, dass eine Betreuung zur Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist</li> <li>Ein Nachweis, dass die Eltern berufstätig sind, eine Schule oder ein Studium besuchen oder arbeitssuchend sind</li> <li>Jüngere Kinder haben in der Hortbetreuung vor älteren Kindern Vorrang</li> <li>Freie Plätze in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege, die nicht mit Kindern mit Hauptwohnsitz in der Stadtgemeinde Bremen belegt werden können, können unter Verzicht auf die jeweiligen Geldleistungen nach §23 des achten Buches Sozialgesetzbuch oder Zuwendungen der Stadtgemeinde Bremen an Kinder vergeben werden, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadtgemeinde Bremen haben.</li> </ul> 09 5 Rechtsanspruch: Jedes Kind ab 1 Jahr hat Anspruch auf Tagesbetreuung: <ul> <li>bis zum 3. Geburtstag 4 Std. täglich</li> <li>dann bis zum 6. Geburtstag 6. Std. täglich</li> <li>bei höherem Bedarf müssen bei Beantragung und dann jährlich (Kita-Jahr) die Nachweise, z.B. Arbeitgeberbescheinigung, dazu gelegt werden</li> <li>die Aufnahme von Kindern muss jährlich neu beantragt werden</li> </ul> Essen: <ul> <li>bei 5 Std. Betreuung/Tag gibt es für das Kind Mittagessen, wenn gewünscht</li> <li>bei mehr als 5 Std. Betreuung am Tag ist das Mittagessen immer mit dabei</li> <li>Die Kosten werden vom KiTa-Beitragservice festgesetzt (35€/Monat) Inhaber vom Bremen-Pass sind von der Zahlung befreit.</li> </ul> Kita-Pass: <ul> <li>Für die Anmeldung in einer Kita wird in Bremen ein Kita-Pass benötigt. Dieser wird automatisch über die senatorische Behörde (SKB) an die Eltern versendet.</li> <li>Auf diesem "Pass" steht eine Identifikationsnummer für das Kind</li> <li>Sollte dieser verloren gegangen sein, kümmert sich die Leitung des KuFZ um die Beschaffung der Identifikationsnummer über die Behörde - Das Kind kann damit auch ohne Kita-Pass in der Einrichtung angemeldet werden. </li> </ul> Die Identifikationsnummer auf dem Kita-Pass ist nicht identisch mit der SteuerID. Es handelt sich um zwei verschiedene Identifikationsnummern. 11 6 Das Kita-Jahr ist immer vom 01.08. eines Jahres bis zum 31.07. des nächsten Jahres. Es werden Jahresbeiträge erhoben, die in 12 Monatsraten zu zahlen sind, daher wird auch in den Ferien gezahlt! Enden die schulischen Sommerferien erst nach Beginn des Kindergarten- und des Hortjahres, ist ein hier durch verzögerter Besuch eines Kindes in einer Tageseinrichtung zulässig. 16 7 14 https://www.kita.bremen.de/ Homepage Kita-Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 281343 KiTa 001 324694 Kita-Pass 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218685.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-09-22T04:04:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-09-22 S1000030001218693 TMP_04_00000001218693 1 Mediation - Güterichterverhandlung 03 2 Mediation bedeutet "friedensstiftende versöhnende Vermittlung". 05 3 Was ist Mediation? Mediation ist <ul> <li>ein freiwilliges Verfahren,</li> <li>in dem die am Konflikt beteiligten Personen diesen Konflikt selbst und einvernehmlich lösen</li> <li>mit Hilfe eines neutralen Mediators, der das Gespräch steuert und strukturiert, aber selbst keine Entscheidung trifft</li> <li>ein Weg Meinungsverschiedenheiten, Konflikte und Streitigkeiten auf bessere Art zu lösen oder zu beseitigen</li> <li>bzw. hat zum Ziel eine Lösung zu finden mit der beide Parteien zufrieden sind</li> <li>ein Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung</li> </ul> Wer oder was ist ein Güterichter? Ein Güterichter ist ein Richter, der eine entsprechende Ausbildung absolviert hat und kümmert sich nur um bereits bei den Gerichten anhängige Verfahren. Diese Richter entscheiden nicht in diesem Rechtsstreit. Sie sind nur als Mediator tätig. Was ist Mediation beim Güterichter? <ul> <li>Mediation beim Güterichter stellt ein zusätzliches Angebot neben dem streitigen Gerichtsverfahren dar Dabei geht es darum, die hinter jedem Konflikt bestehenden Interessen - insbesondere wirtschaftlicher und persönlicher Art - stärker zu berücksichtigen.</li> <li>Durch die Mediation beim Güterichter wird die einvernehmliche Lösung eines Konfliktes durch die Beteiligten selbst herbeigeführt.</li> </ul> Gewinnt ein Richter während des laufenden Gerichtsverfahrens den Eindruck, dass mit einer Urteilsverkündung keiner Partei geholfen ist, so kann er die Parteien vor einen Güterichter verweisen. Erst dann wird ein Güterichter tätig. Mediation wird auch durch freiberufliche Mediatoren wie z. B. Rechtsanwälte angeboten. 06 4 Was sind die Vorteile einer Mediation bei einem Güterichter? <ul> <li>Alle Verfahrensbeteiligten suchen gemeinsam eine zukunftsorientierte Lösung des Konflikts</li> <li>Es spielen nicht nur die Sach- und Rechtslage eine Rolle, sondern es werden in der Mediation vor allem auch die jeweiligen Interessen und Motive berücksichtigt.</li> <li>Die Mediationen sind nicht-öffentlich</li> <li>Ein Mediationsverfahren verkürzt in der Regel das Gerichtsverfahren</li> <li>Die Teilnahme an einer Mediation ist stets freiwillig</li> <li>Das Ergebnis wird von allen Beteiligten besser akzeptiert, weil sie selbstverantwortlich und aktiv die Lösung erarbeitet haben.</li> <li>Der Güterichter unterstützt die Beteiligten dabei, dass sie eine eigenverantwortliche Gesamtlösung finden. Zuständige Richter und Güterichter sind zwei verschiedene Personen. Der Güterichter entscheidet den Rechtsstreit nicht, Vertraulichkeit wird zugesichert.</li> </ul> Wann ist eine Mediation sinnvoll? <ul> <li>Die Verhandlungen/Diskussionen sind festgefahren</li> <li>Es soll eine faire/gerechte Lösung gefunden werden</li> <li>Ein Rechtsstreit/Gerichtsverfahren soll vermieden werden</li> <li>Die Beteiligten wollen, müssen oder werden auch in Zukunft in Kontakt oder Beziehung bleiben</li> <li>Der Konflikt besteht nicht nur aus sachlichen sondern auch aus persönlichen Gründen</li> </ul> 09 5 Wie läuft eine Mediation beim Güterichter ab? <ul> <li>Eine Mediation beim Güterichter kann nur dann durchgeführt werden, wenn alle am Gerichtsverfahren Beteiligten einverstanden sind.</li> <li>Die Güterichter erteilen keinen Rechtsrat. Die rechtliche Beratung übernimmt weiterhin der Prozessbevollmächtigte.</li> <li>Während der Mediation beim Güterichter ruht das Gerichtsverfahren. Es besteht jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Mediation abzubrechen und das Gerichtsverfahren wieder aufzunehmen.</li> <li>Die Mediation wird durch einen Richter mit speziellen Kenntnissen über Mediation durchgeführt. Mediation durch zwei oder mehr Güterichter ist möglich und bietet sich insbesondere in komplexen Verfahren an.</li> <li>Eine Mediation endet im Erfolgsfall mit einer Vereinbarung. Im Falle des Scheiterns durch Abbruch der Mediation wird das Klageverfahren weitergeführt.</li> </ul> 11 6 Beim VG und OVG wird die Mediation von der Kammer während eines Prozesses vorgeschlagen. Das Finanzgericht bietet die Mediation aufgrund der sehr geringen Nachfrage nicht (mehr)an. Das Amtsgericht Blumenthal bietet nur das sogenannte "Sühneverfahren" an. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mediationsg/BJNR157710012.html Mediationsgesetz 1 8 14 http://www.mediationszentrale-bremen.de/ Mediationszentrale Bremen e.V. Private Mediatoren 1 https://justizportal.niedersachsen.de/startseite/gerichte_und_staatsanwaltschaften/verwaltungsgerichtsbarkeit/mediation_beim_guterichter/ Informationen des Niedersächsischen Justizministeriums zum Güterichterverfahren Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218693.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:21:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218705 TMP_04_00000001218705 1 Opferentschädigungsgesetz 03 2 Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz kann erhalten, wer in Deutschland oder außerhalb des Bundesgebietes auf einem deutschen Schiff oder deutschen Luftfahrzeug Opfer einer Gewalttat geworden ist und dadurch einen körperlichen, geistigen oder seelischen Schaden erlitten hat. Als Leistungen können gewährt werden: <ul> <li>Heil- und Krankenbehandlung</li> <li>Beschädigtenrente</li> <li>Ausgleichsrente</li> <li>Bestattungsgeld</li> <li>gegebenenfalls Sterbegeld</li> <li>Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwern, Waisen, Eltern</li> <li>Leistungen der Kriegsopferfürsorge</li> </ul> Nach den Bestimmungen des Opferentschädigungsgesetz kann Schmerzensgeld nicht gezahlt werden. Ebenfalls nicht ersetzt werden Sach- und Vermögensschäden. Für Schäden an Brillen, Kontaklinsen, Zahnersatz oder für am Körper getragene Hilfsmittel gelten Sonderregelungen. Ablehnungsgründe: <ul> <li>der Geschädigte hat die Schädigung selbst (mit)verursacht oder eine Leistungsgewährung wäre sonst unangemessen</li> <li>der Geschädigte ist aktiv an politischen oder kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat beteiligt und die Schädigung steht hiermit in Zusammenhang</li> <li>der Geschädigte ist/war in die organisierte Kriminalität verwickelt oder er gehört(e) einer Organisation an, die Gewalttaten begeht und die Schädigung steht hiermit in Zusammenhang</li> </ul> Leistungen können abgelehnt werden, wenn der Geschädigte nicht an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt und zur Verfolgung des Täters beiträgt, z.B. er erstattet keine Anzeige bei der Polizei (Der Ausgang des Ermittlungs-od. Strafverfahrens muss hierzu nicht abgewartet werden.) 06 3 Das Opferentschädigungsgesetz gilt uneingeschränkt für Personen, die nach dem 15. Mai 1976 (Inkrafttreten des Gesetzes) Opfer einer Gewalttat in Deutschland geworden sind. Für Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 Opfer einer Gewalttat geworden sind, ist eine Härteregelung vorgesehen. Leistungen kann erhalten, wer in Deutschland oder außerhalb des Bundesgebietes auf einem deutschen Schiff oder deutschen Luftfahrzeug Opfer einer Gewalttat geworden ist und dadurch einen körperlichen, geistigen oder seelischen Schaden erlitten hat. Hinterbliebene(Witwen, Witwer, Waisen, Eltern) haben ebenfalls Anspruch auf Versorgung, wenn eine Gewalttat unmittelbar oder später zum Tod des Opfers führt. Eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetz liegt vor, wenn eine Person durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff, z.B. Körperverletzung, sexueller Missbrauch, gegen sich oder eine andere Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Entsteht eine gesundheitliche Schädigung durch eine Abwehr eines Angriffs, liegt auch eine Gewalttat vor. Ein Angriff kann z.B. sein: Brandstiftung, Sprengstoffanschlag sowie die vorsätzliche Verabreichung von Gift. Ausländer haben einen Anspruch auf Entschädigung wenn <ul> <li>sie Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU sind, bzw. unter besondere überstaatliche Vorschriften fallen</li> <li>Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Sie ist gewährleistet, wenn auch nach dem Recht des Heimatstaates Ausländer eine vergleichbare Entschädigung erhalten</li> <li>sie sich als sonstige Ausländer rechtmäßig, nicht nur vorübergehend, (mindestens 6 Monate) im Bundesgebiet aufhalten bzw. geschädigter einer Person des geschützten Personenkreises sind.</li> </ul> Ausnahme: Das Opferentschädigungsgesetz findet keine Anwendung bei Schäden, die vom Angreifer durch den Gebrauch eines KFZ oder eines Anhängers verursacht worden sind. In solchen Fällen kann ein Antrag an den Entschädigungsfond für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden: Verein für Verkehrsopferhilfe e.V. Glockengießerwall I/V 20095 Hamburg 09 4 Der Antrag kann (auch formlos) beim Amt für Versorgung und Inklusion Bremen, aber auch bei allen anderen Sozialleistungsträgern (z.B. Rentenversicherung, gesetzl. Krankenkasse) und bei anderen Ämtern gestellt werden. 11 5 Nach einer körperlichen oder psychischen Gewalterfahrung können in Einzelfällen Symptome starker psychischer Belastung wie Niedergeschlagenheit, Alpträume, Ängste oder Unruhe auftreten. Dies ist eine normale Stressreaktion. Manchmal halten diese Symptome aber länger an und können im schlimmsten Falle zu Folgerkrankungen wie z.B. Depressionen oder Posttraumatischen Belastungsstörungen führen. Die unmittelbare Zeit nach einem erfahrenen Trauma ist für viele Betroffene sehr belastend. Hierzu bieten die Trauma-Ambulanzen in Bremen die dabei notwendige Unterstützung an. Bremen: AMEOS Klinikum Dr. Heines Bremen Klinikum Bremen-Ost Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie u. Psychsomatik Klinik für Psychtherapeutische Medizin u. Rockwinkeler Landstr. 110 Psychosomatik 28325 Bremen Züricher Str. 40 Tel: 0421 / 4289-145 28325 Bremen Tel: 0421 / 408-2101 Bremerhaven: Für Kinder u. Jugendliche: für Erwachsene: Initiative Jugendhilfe e.V. Klinikum Bremerhaven Reinkenheide Kurt-Schumacher-Str. 80 Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie u. 27578 Bremerhaven Psychosomatik Tel: 0471/962010 Postbrookstr. 103 27574 Bremerhaven Tel: 0471/2993400 Diese DLB gilt auch für Bremerhaven 16 6 14 https://www.avib.bremen.de/info_und_antraege/formulare_antragstellung/antrag_nach_dem_opferentschaedigungsgesetz-3721 Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz 1 http://bremen.weisser-ring.de/ Weißer Ring 1 http://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht/opferentschaedigung/links_zum_thema_opferhilfe-9109 Links zum Thema Opferhilfe 1 7 15 https://www.avib.bremen.de/sixcms/media.php/13/Merkblatt%20OEG%20%20%20Kurzantrag%20Polizei%202021.pdf Merkblatt zum Opferschutzgesetz 1 https://bremen.weisser-ring.de/ Trauma-Ambulanz Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 198342 Missbrauch 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218705.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-30T08:30:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030001218733 TMP_04_00000001218733 1 Stadtführer Barrierefreies Bremen 03 2 Der Stadtführer ist eine Datenbank für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die in Bremen leben, in Bremen zu Gast sind oder eine Reise nach Bremen planen. Er soll allen Menschen die selbstständige Entscheidung erleichtern, welche Orte sie gut besuchen und nutzen können. Welche Einrichtungen sind im Stadtführer zu finden? <ul> <li>Ämter und Behörden</li> <li>Barrierefreie Toiletten</li> <li>Beratung und Soziales</li> <li>Bildung</li> <li>Dienstleistungen</li> <li>Gastronomie und Unterkünfte</li> <li>Gesundheit</li> <li>Kirchen und Gemeindehäuser</li> <li>Kultur</li> <li>Freizeit</li> <li>Tourismus</li> <li>ÖPNV und Verkehr</li> </ul> Geschäfte, Kaufhäuser und Supermärkte sind nicht vermerkt. Um ein besseres Suchergebnis zu erzielen, gibt es die Möglichkeit auch die Art der bestehenden Beeinträchtigung zu vermerken: <ul> <li>gehen</li> <li>sehen</li> <li>hören</li> <li>verstehen</li> </ul> 06 3 Der Stadtführer bietet für jedes Ziel zwei Formen der Auswertung: eine umfangreiche Auswertung in Form von Tabellen mit einer Reihe von Einzeldaten zu barrierefreien Nutzbarkeit und eine sehr knappe in Form einer kurzen Bewertung: <ul> <li>barrierefrei zugänglich und nutzbar</li> <li>weitgehend zugänglich und nutzbar</li> <li>eingeschränkt zugänglich und nutzbar</li> <li>schwer zugänglich und nutzbar</li> </ul> Die zusammenfassenden Bewertungen sind nicht als Benotung, sondern eher als Filter bzw. Warnmelder gedacht. Das Attribut "eingeschränkt nutzbar" beispielsweise soll die Nutzerinnen und Nutzer lediglich darauf hinweisen, dass mindestens eine Barriere festgestellt wurde, die für viele Menschen im Rollstuhl eine bedeutsame Schwierigkeit darstellt. Jede Nutzerin und jeder Nutzer kann dann mit einem Blick in die Tabellen mit den Einzeldaten feststellen, ob die gemessenen Hindernisse auch für sie oder ihn persönlich zu einem Problem würden. 11 4 Freie Hansestadt Bremen 18 198311 Barrierefreiheit 001 95666 Behinderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218733.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:21:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218772 TMP_04_00000001218772 1 VHS - Rücktrittsbedingungen - Gebühren 03 2 Rücktritt von einer Veranstaltung bzw. vom Bildungsurlaub 05 3 Die Zahlung einer Rücktrittsgebühr wird immer dann fällig, wenn Sie die Teilnahme aus Gründen absagen, die Sie selbst zu vertreten haben. Ausnahmen – z.B. bei Erkrankung – sind nicht möglich. Der Wechsel des Dozenten der Dozentin/des Dozenten während einer VA gilt nicht als Abmeldungsgrund 06 4 Rücktritte sind gebührenfrei, sofern nicht eine der unten genannten Fristen berührt wird: <ul> <li>innerhalb von zwei Wochen nach Anmeldung f. einen BU</li> <li>innerhalb von einer Woche nach Anmeldung f. alle anderen VA's</li> </ul> Spätere Rücktritte sind gebührenpflichtig (Bearbeitungsgebühr von 20%, höchstens 25 Euro) Gebühren fallen in voller Höhe an: <ul> <li>10 Tage vor Kursbeginn*</li> <li>vier Wochen vor Beginn einer auswärtigen Bildungszeit*</li> <li>zwei Wochen vor Beginn aller anderen VA's* (Einzelveranstaltungen, Wochenendseminare, Exkursionen, Vorträge, Wochenseminare und Bildungszeiten im Land Bremen</li> </ul> *Achtung: Für einzelne VA's können weitere Bestimmungen gelten, über die wir bei der Anmeldung bzw. mit der Anmeldebestätigung informieren! Für genaue Auskünfte zu den fälligen Gebühren bei zu später Abmeldung bitte in den Fachbereich verbinden. 09 5 <ul> <li>Rücktritte, die innerhalb der jeweilig zutreffenden Frist liegen und noch gebührenfrei sind, können persönlich oder telefonisch vorgenommen werden</li> <li>Rücktritte, die außerhalb der Fristen liegen, müssen immer (!) schriftlich erfolgen. Ausnahme: Bei gebührenfreien VA's muss man sich nicht schriftlich abmelden</li> <li>Beim Kursleiter abmelden ist nicht möglich</li> </ul> 11 6 Bei gebührenfreien VA`s muss man sich nicht schriftlich abmelden. Gebührenfreie VA`s müssen nicht ausgedruckt werden. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218772.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:22:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001218775 TMP_04_00000001218775 1 Vogelgrippe 03 2 Das Wort Vogelgrippe bezeichnet eine Erkrankung durch Influenza-A-Viren bei Vögeln. Es wird unterschieden in wenig krankmachende und sehr stark krankmachende Influenzaviren. Stark krankmachende Influenzaviren können bei Nutzgeflügel, z.B. Hühnern, zu schweren Schäden an den Tierbeständen führen, weil ein Großteil des infizierten Geflügels an der Krankheit verendet. Daher auch der Begriff Geflügelpest. Die Geflügelpest ist eine besonders schwere Form der Vogelgrippe. Die Vogelgrippe hat nichts mit der saisonalen Grippe zu tun. Die saisonale Grippe wird durch andere Virustypen hergerufen, gegen die es einen Impfschutz gibt. Bisher sind keine Fälle einer Übertragung von H5N8-Virus auf Menschen bekannt und die Gefahr für die Allgemeinheit ist sehr gering. 06 3 Um das Risiko der Einschleppung in die Nutzgeflügelhaltung so niedrig wie möglich zu halten, sind die Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten: <ul> <li>Hausgeflügel darf nicht an Stellen gefüttert und getränkt werden, die auch für Wildvögel zugänglich sind</li> <li>zur Tränke sollte keine Oberflächenwasser (aus Seen, Flüssen und Bächen) eingesetzt werden</li> <li>die Lagerung von Futter, Einstreu oder sonstigen Gegenständen muss vor dem Zugriff von Wildvögeln geschützt werden</li> </ul> 09 4 Wie bei allen Geflügelpestviren sind aber auch bei H5N8 erhöhte Schutzmaßnahmen beim Umgang mit potenziell infiziertem Geflügel und Wildvögeln einzuhalten: <ul> <li>bei engem Kontakt zu toten Wildvögeln sollten angemessene Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um jegliches Ansteckungsrisiko auszuschließen</li> <li>der direkte ungeschützte Kontakt zu diesen Wildtieren ist zu vermeiden</li> <li>bei bestandenen Hautkontakt mit einem toten Wildvogel, sollten die Hände gründlich mit Seife gewaschen oder desinfiziert werden</li> <li>bei der Verarbeitung von Geflügel zum Verzehr sind die üblichen Maßnahmen der Küchenhygiene einzuhalten</li> </ul> 11 5 Am 23.03.2017 wurde die Stallpflicht für Geflügel in Bremen und Bremerhaven aufgehoben. Enten, Gänse und Hühner dürfen wieder unter Einhaltung der vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen im Freien gehalten werden. Am 13.11.2016 war die Stallpflicht zum Schutz des im Lande Bremen gehaltenen Geflügels angeordnet worden. Mit der Stallpflicht sollte die Einschleppung und Verschleppung des Virus in hiesige Geflügelbestände vermieden werden. Sollte sich die aktuelle Lage ändern, ist es möglich jederzeit die Stallpflicht wieder einzuführen. 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 1238231 Vogelgrippe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1218775.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:22:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001219242 TMP_04_00000001219242 1 Hinweise zur Nutzung von Anhängen in E-Mails an die bremische Verwaltung 03 2 Ankommende Mails mit veralteten Anlagen von Extern an die bremische Verwaltung 05 3 E-Mails mit Schadsoftware sind derzeit eines der am meisten genutzten Werkzeuge zum Angriff auf IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung. Alte Microsoft Office Formate (erkennbar z.B. an der Dateiendung „doc“ oder „xls“) können besonders gut Schadcode verbergen, indem sie z.B. Makros enthalten. Die gesperrten Anhänge sind daher entweder veraltete Dateiformate (z.B. .doc oder .xls) oder Formate, die in der regulären Kommunikation nicht eingesetzt werden (z. B. .exe oder .dll). <ul> <li>Die E-Mail wird bereits am zentralen E-Mail Eingang der bremischen Verwaltung zurückgewiesen.</li> <li>Der Absender erhält darüber normalerweise eine Fehlermeldung von seinem E-Mail Provider.</li> </ul> 06 4 Übersicht der gesperrten Formate: ace, ade, adp, ani, app, arj, asp, bas, bat, cab, ceo, cer, chm, cla, class, cmd, cnt, com, cpl, cur, dll, doc, docm, dot, exe, exe-ms, fxp, gadget, grp, hlp, hpj, hta, ins, isp, its, Izh, jar, job, js, jse, lnk, mad, maf, mag, mam, maq, mar, mas, mau, mav, maw, mcf, mda, mdb, mde, mdt, mdw, mdz, mhtml, msc, msh, msh1, msh1xml, msh2, msh2xml, mshxml, msi, msp, mst, ops, osd, pcd, pif, plg, pot, potm, ppa, ppam, pps, ppsm, ppt, pptm, prf, prg, ps1, ps1xml, ps2, ps2xml, psc1, psc2, pst, reg, scf, scr, sct, shb, shs, vb, vbe, vbp, vbs, vs, vsd, vsmacros, vsw, vxd, ws, wsc, wsf, wsh, xbap, xla, xlam, xls, xlsb, xlsm, xlt, xnk 09 5 Mails werden zurückgewiesen - Absender wird im Regelfall vom Mailprovider informiert 11 6 Für Behördeninterne Mails gilt dieses nicht! 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1219242.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:22:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001223822 99076006080000 1 Leistungen der Kriegsopferfürsorge 03 2 Leistungen der Kriegsopferfürsorge 06 3 Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden stets auf Antrag gewährt und dienen der Deckung aktueller Bedarfe. Für die Vergangenheit werden diese nicht gewährt. Sie sind stets abhängig von Einkommen und Vermögen, wenn der Bedarf nicht schädigungsbedingt ist. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte. Zum Vermögen gehören: <ul> <li>Bar- und Sparvermögen</li> <li>Grundstücke</li> <li>Immobilien</li> <li>Wertpapiere</li> <li>Rückforderungsansprüche aus Schenkungen, Pflichtteilsansprüche, Schadensersatzansprüche usw.</li> </ul> Das Vermögen muss jedoch verwertbar sein und es darf durch die Verwertung keine besondere Härte entstehen. Kleinere Barbeträge werden nicht berücksichtigt. Anrechnungsfrei sind: <ul> <li>die Schwerstbeschädigten- und Pflegezulage</li> <li>die Grundrente</li> <li>das Pflegegeld</li> <li>das Wohngeld</li> <li>sowie einige andere wenige Ausnahmen</li> </ul> 09 4 Der Antrag "auf Leistungen der Kriegsfürsorge" steht nicht im Internet zum Donwload zur Verfügung und wird nur zugeschickt, wenn eine (telefonische) Beratung von seitens des Avib stattgefunden hat. Daher bitte nach der Beauskunftung an einen Sachbearbeiter der Kriegsopferfürsorge weiterverbinden oder ein Rückruf-Ticket aufnehmen. 11 5 Diese DLB gilt auch für Bremerhaven 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1223822.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:22:36+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001223945 TMP_04_00000001223945 1 Staatsanwaltschaft -Ermittlungs- und Vollstreckungsbereich- 03 2 Was steckt hinter den verschiedenen Aktenzeichen? 05 3 Staatsanwaltschaft -Ermittlungs- und Vollstreckungsbereich- 06 4 Anrufe für die Staatsanwaltschaft: - Was macht das BTB: <ul> <li>Falls AZ nicht bekannt: zur Auskunftstelle verbinden </li> <li>Falls AZ bekannt: zur GST verbinden </li> <li>Falls GST nicht erreichbar ist (länger als 2-3 Tage): zur Büroleitung verbinden </li> <li>Falls Staatsanwälte/Rechtspfleger namentlich verlangt werden, darf nur zur zuständigen GST verbunden werden </li> <li>Falls die E-Mail-Adressen von Staatsanwälten oder Rechtspflegern verlangt werden: nur die offizielle Mail-Adresse der Staatsanwaltschaft weitergeben </li> <li>Falls die Durchwahl von Staatsanwälten oder Rechtspflegern verlangt wird: nur die TelefonNr. der zuständigen GST oder die TelefonNr. der Auskunft weitergeben</li> <li>Falls die Polizei, Gerichte oder Rechtsanwälte außerhalb der Sprechzeiten anrufen und die Sache dringend ist: Notdienstpläne nutzen.</li> </ul> Notdienstpläne für Bremen und Bremerhaven liegen auf dem Laufwerk "Performa Nord (P)" in dem Ordner „Staatsanwaltschaft Notdienstpläne“. Immer erst Tagesdienst anwählen, erst dann die Vertretung und dann Reserve. Die Telefonnummern dürfen auch rausgegeben werden (Auch Mobil). Wann handelt es sich um eine Vollstreckung und wie finde ich die richtige GST für die Bremerhavener Vollstreckung heraus: <ul> <li>AZ beginnend mit 998 (Erzwingungshaft) sind IMMER eine Vollstreckungssache</li> <li>das AZ endet mit VRs</li> <li>es kann die RechnungsNr. oder auch das Kassenzeichen zusätzlich genannt werden</li> <li>der Anrufer hat ein Anschreiben zum "Haftantritt" erhalten</li> <li>Suche = staatsanw voll 00 (die letzten beiden Ziffern vor dem / ), z.B.: staatsanw voll 40 = Frau Trillus</li> </ul> 11 5 Einzahlungen/Überweisungen erfolgen unter Angabe des mitgeteilten Kassenzeichens. Ist ein solches nicht vorhanden, muss das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Bremen/Bremerhaven angegeben werden. 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1223945.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:22:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030001242372 99036011012000 1 Online - Adressänderung in der Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Befindet sich die Hauptwohnung in Bremen und der Umzug erfolgt innerhalb der Stadt, so muss die Änderung Ihrer Anschrift der KFZ-Zulassungsbehörde unter Vorlage der ZB I mitgeteilt werden. Die Mitteilung der Anschriftenänderung ist seit dem 01.10.2019 online möglich. Hier stellt Ihnen die Zulassungsbehörde Bremen ein Online-Portal zur Verfügung. 06 4 <ul> <li>Die antragstellende Person ist eine natürliche Person </li> <li>Die Änderung der Meldeadresse muss vorab beim Bürgeramt erfolgt sein </li> <li>Bezahlung der Gebühr mittels ePayment-System</li> </ul> 09 5 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) mit aufgebrachtem Sicherheitscode </li><li>Personalausweis (PA) / elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion oder elektronischer Identitätsnachweis (eID-Karte) für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums , Zum Einlesen des PA oder eAT wird ein externes Kartenlesegerät oder ein Android Smartphone mit Version ab 5.0 aufwärts und NFC-Schnittstelle oder ein IPhone 7 aufwärts mit Version iOS 13.1 aufwärts sowie die AusweisApp2 benötigt. </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__30.html § 30 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 7 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 7.64 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1242372.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040000000000 2026-04-30T11:15:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001242473 99036026017000 1 Online - Kraftfahrzeug abmelden (Außerbetriebsetzung) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Über das Online-Portal kann der Antrag auf Außerbetriebsetzung für ein in Bremen zugelassenes Fahrzeug gestellt werden. Die antragstellende Person muss nicht der Halter oder die Halterin des Fahrzeugs sein. Es besteht die Möglichkeit, das Kennzeichen für 1 Jahr auf den Halter / die Halterin für dasselbe Fahrzeug zu reservieren. Die Reservierung für auswärtige Kennzeichen ist nicht möglich. 06 4 <ul> <li>ab dem 01.01.2015 zugelassenes Fahrzeug </li> <li>das Fahrzeug ist bereits in Bremen zugelassen </li> <li>Bezahlung der Gebühr mittels ePayment-System</li> </ul> 09 5 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) mit aufgebrachtem Sicherheitscode </li><li>Kennzeichenschilder, Verdeckung der Siegelplakette(n) des / der Kennzeichen(s) abziehen, darunter wird jeweils ein Sicherheitscode sichtbar </li><li>Eingabe des Fahrzeugkennzeichens, Eingabe des / der Sicherheitscode(s) im Online - Portal </li><li>Personalausweis (PA) / elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion oder elektronischer Identitätsnachweis (eID-Karte) für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums , Zum Einlesen des PA oder eAT wird ein externes Kartenlesegerät oder ein Android Smartphone mit Version ab 5.0 aufwärts und NFC-Schnittstelle oder ein IPhone 7 aufwärts mit Version iOS 13.1 aufwärts sowie die AusweisApp2 benötigt. </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/ Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001100000 §§ 24, 25 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 7 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.7 zuzüglich 2,60 Euro, im Falle einer Kennzeichenresevierung. Zahlung nur mit Kreditkarte möglich. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1242473.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040000000000 2026-03-03T14:14:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030001242651 99036047001000 1 Online - Wiederzulassung ohne Halterwechsel 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Seit dem 01.10.2017 ist es möglich, kennzeichenpflichtige Fahrzeuge auf dieselbe Halterin bzw. denselben Halter, im Rahmen der 2. Stufe i-Kfz internetbasiert wieder in Betrieb zu nehmen. Die Zulassungsbehörde Bremen stellt dazu ein Online-Portal zur Verfügung. Die Zulassungsbehörde stellt nach erfolgreichem Antrag die neue Zulassungsbescheinigung Teil I sowie die Siegelplakette(n) auf Plakettenträger(n) aus und versendet die Zulassungsunterlagen inklusive des Gebührenbescheides an die antragstellende Person. Der / die Plakettenträger sind durch den Halter bzw. der die Halterin auf dem Kennzeichenschild / auf den Kennzeichenschildern anzubringen. Eine entsprechende Anleitung liegt dem Schreiben von der Zulassungsbehörde bei. Für den Fall, dass die Prüfung des internetbasierten Antrages ergeben sollte, dass eine der Zulassungsvoraussetzungen für die Wiederzulassung nicht erfüllt ist, wird die antragstellende Person hierüber bereits am Bildschirm informiert und kann diese ggf. korrigieren Wunschkennzeichen reservieren: Wenn Sie ein Wunschkennzeichen haben möchten, müssen Sie dies über den Link zur "Internetbasierten Fahrzeugzulassung" machen. Den Link finden Sie unter "Online Service" - "Online-Fahrzeugzulassung - i-Kfz" oder über den Button "Online erledigen". Nur über diesen Weg kann der benötigte PIN generiert werden. 06 4 <ul> <li>Die antragstellende Person ist eine natürliche Person und verfügt über ein Konto für den Einzug der Kfz-Steuer (für juristische Personen ist die Online - Wiederzulassung vorerst nicht möglich)</li> <li>Bezahlung der Gebühr mittels ePayment-System </li> <li>internetbasierte Erteilung eines SEPA-Mandats für die Einziehung der Kfz-Steuer Hinweis: eine Steuerbefreiung / -vergünstigung nach § 3a Absatz 1 oder 2 KraftStG muss bei der Zollbehörde gesondert beantragt werden</li> <li>es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände beim Hauptzollamt oder Gebührenrückstände bestehen </li> <li>das Fahrzeug wurde außer Betrieb gesetzt </li> <li>das Kennzeichen wurde im Zuge der Außerbetriebsetzung für den Fall der Wiederzulassung reserviert, und die Reservierungsfrist ist zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgelaufen (die Änderung des bzw. Auswahl eines neuen Kennzeichens ist im Rahmen der Online - Wiederzulassung nicht möglich - hierfür ist die Vorsprache bei der KFZ-Zulassungsbehörde erforderlich, bitte buchen Sie sich einen Termin für die Dienstleistung Wiederzulassung eines Kraftfahrzeuges ohne Halterwechsel beantragen)</li> </ul> 09 5 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) mit aufgebrachtem Sicherheitscode , <ul> <li>das bei der Außerbetriebsetzung reservierte Kennzeichen</li> <li>die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des zuzulassenden Fahrzeugs (Feld E der ZB I)</li> <li>der siebenstellige Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I, welche nach dem 01.01.2015 ausgegeben und bei der Außerbetriebsetzung freigelegt wurde</li> </ul> </li><li>Personalausweis (PA) / elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion oder elektronischer Identitätsnachweis (eID-Karte) für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums , Zum Einlesen des PA oder eAT wird ein externes Kartenlesegerät oder ein Android Smartphone mit Version ab 5.0 aufwärts und NFC-Schnittstelle oder ein IPhone 7 aufwärts mit Version iOS 13.1 aufwärts sowie die AusweisApp2 benötigt. </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung, Vorlage im Original, keine Kopie </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__29.html § 29 Fahrzeug-Zulassungsverordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/ Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 7 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 14.54 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. Zahlung nur mit Kreditkarte möglich. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1242651.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040000000000 2026-04-30T11:16:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001242800 99108047049002 1 Eintrag der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196 in den Kartenführerschein 03 2 Hier finden Sie Informationen zum Eintrag der Schlüsselzahl 196 in den Führerschein. 05 3 Mit Inkrafttreten der 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung am 31.12.2019 können Personen, die seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B sind und das Mindestalter von 25 Jahren erreicht haben, durch Teilnahme an einer Fahrerschulung die Klasse A1 im Inland führen. Die Berechtigung wird durch den Eintrag der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196 in den Führerschein dokumentiert. 06 4 <ul> <li>Mindestalter 25 Jahre</li> <li>mindestens 5 Jahre ununterbrochener Besitz der Klasse B</li> <li>Nachweis Fahrerschulung gem. Anlage 7 b der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Inhalte der Fahrerschulung ergeben sich aus der Anlage 7b der Fahrerlaubnisverordnung. Die Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Fahrerschulung erfolgen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung</li> </ul> 11 6 <ul><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Nachweis Fahrerschulung gem. Anlage 7b FeV</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 6b Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_7b.html Anlage 7b FeV 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 44.8 inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei 2407235 B196 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1242800.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T13:14:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001242850 99036020001000 1 Online - Neuzulassung eines Fahrzeugs 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Mit der 3. Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung ist es als Privatperson ab dem 01.10.2019 möglich, eine Neuzulassung online durchzuführen. Die Zulassungsbehörde stellt nach erfolgreichem Antrag die Zulassungsbescheinigung Teil I + II sowie die Siegelplakette(n) auf Plakettenträger(n) aus und versendet die Zulassungsunterlagen an die antragstellende Person. Der / die Plakettenträger sind durch den Halter bzw. der die Halterin auf dem Kennzeichenschild / auf den Kennzeichenschildern anzubringen. Eine entsprechende Anleitung liegt dem Schreiben von der Zulassungsbehörde bei. Für den Fall, dass die Prüfung des internetbasierten Antrages ergeben sollte, dass eine der Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt ist, wird die antragstellende Person hierüber bereits am Bildschirm informiert und kann diese ggf. korrigieren. Eine Online-Neuzulassung ist nicht möglich: <ul> <li>wenn es zum Fahrzeug keine Zulassungsbescheinigung Teil II mit verdeckten Sicherheitscode gibt (ausgestellt nach dem 31.12.2017).</li> <li>wenn eine Zulassung im Mehrstufenverfahren vorgenommen werden soll.</li> <li>wenn eine Zulassung im Zusammenhang mit einem Gutachten / einer technischen Änderung erfolgen soll.</li> <li>wenn die technischen Fahrzeugdaten nicht beim Kraftfahrt-Bundesamt abgerufen werden können, weil diese nicht in der Datenbank hinterlegt worden sind.</li> <li>wenn das Fahrzeug aus dem Ausland kommt, oder dort bereits zugelassen war.</li> </ul> Wunschkennzeichen reservieren: Wenn Sie ein Wunschkennzeichen haben möchten, müssen Sie dies über den Link zur "Internetbasierten Fahrzeugzulassung" machen. Den Link finden Sie unter "Online Service" - "Online-Fahrzeugzulassung - i-Kfz" oder über den Button "Online erledigen". Nur über diesen Weg kann der benötigte PIN generiert werden. 06 4 <ul> <li>Besitz eines fabrikneuen oder Gebrauchtfahrzeugs, das bisher nicht zugelassen wurde </li> <li>Die antragstellende Person ist eine natürliche Person und verfügt über ein Bankkonto für den Einzug der Kfz-Steuer </li> <li>Bezahlung der Gebühr mittels ePayment-System </li> <li>internetbasierte Erteilung eines SEPA-Mandats für die Einziehung der Kfz-Steuer Hinweis: eine Steuerbefreiung / -vergünstigung nach §3a Absatz 1 oder 2 KraftStG muss im Nachgang bei der Zollbehörde gesondert beantragt werden </li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände beim Hauptzollamt oder Gebührenrückstände bestehen </li> </ul> 09 5 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. 16 6 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) mit aufgebrachtem Sicherheitscode , Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise". </li><li>Personalausweis (PA) / elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion oder elektronischer Identitätsnachweis (eID-Karte) für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums , Zum Einlesen des PA oder eAT wird ein externes Kartenlesegerät oder ein Android Smartphone mit Version ab 5.0 aufwärts und NFC-Schnittstelle oder ein IPhone 7 aufwärts mit Version iOS 13.1 aufwärts sowie die AusweisApp2 benötigt. </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/ Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/ Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__27.html § 27 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 19.94 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. Zahlung nur mit Kreditkarte möglich. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1242850.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040000000000 2026-04-30T10:33:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001242880 99036048001000 1 Online - Umschreibung eines Fahrzeugs 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Seit dem 01.10.2019 ist es Privatpersonen möglich, Umschreibungen online durchzuführen. Dazu zählen folgende Varianten: <ol> <li>Umschreibung eines zugelassenen Fahrzeugs mit Bremen Kennzeichen auf einen anderen Halter / eine andere Halterin mit Kennzeichenwechsel</li> <li>Umschreibung eines zugelassenen Fahrzeugs mit Bremen Kennzeichen auf einen anderen Halter / eine andere Halterin ohne Kennzeichenwechsel</li> <li>Zulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs mit Bremen Kennzeichen auf einen anderen Halter / eine andere Halterin</li> <li>Ummeldung des Kraftfahrzeugs, nach einem Umzug nach Bremen mit Kennzeichenwechsel</li> <li>Ummeldung des Kraftfahrzeugs, nach einem Umzug nach Bremen ohne Kennzeichenwechsel</li> <li>Zulassung eines Fahrzeugs mit auswärtigem Kennzeichen mit Halterwechsel mit Kennzeichenwechsel</li> <li>Zulassung eines Fahrzeugs mit auswärtigem Kennzeichen mit Halterwechsel ohne Kennzeichenwechsel</li> <li>Zulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs mit auswärtigen Kennzeichen mit Halterwechsel und Kennzeichenwechsel</li> </ol> Die KFZ-Zulassungsbehörde Bremen bietet hier ein Online-Portal an. Ob Sie nach der Online-Abwicklung sofort losfahren können, hängt von der jeweiligen Variante 1. bis 8. ab. Weiteres dazu unter “Durchschnittliche Bearbeitungszeit“. Für juristische und auch gewerbetreibende Personen steht die Online – Umschreibung nicht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass Umschreibungen und Zulassungen von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen oder Oldtimerkennzeichen sowie grünen Kennzeichen online nicht möglich sind. Auch eine Zulassung oder Umschreibung im Zusammenhang mit einem technischen Gutachten kann nur direkt in der Kfz-Zulassungsbehörde erfolgen. Bitte buchen Sie hierzu einen Termin. 06 4 <ul> <li>Die antragstellende Person ist eine natürliche Person und verfügt über ein Konto für den Einzug der Kfz-Steuer </li> <li>Bezahlung der Gebühr mittels ePayment-System </li> <li>internetbasierte Erteilung eines SEPA-Mandats für die Einziehung der Kfz-Steuer gilt nicht für Variante: 5. Ummeldung des Kraftfahrzeugs, nach einem Umzug nach Bremen ohne Kennzeichenwechsel Hinweis: eine Steuerbefreiung / -vergünstigung nach §3a Absatz 1 oder 2 KraftStG muss bei der Zollbehörde gesondert beantragt werden</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände beim Hauptzollamt oder Gebührenrückstände bestehen </li> <li>Das Fahrzeug muss eine gültige Hauptuntersuchung vorweisen können, die im zentralen Fahrzeugregister abgerufen werden kann </li> </ul> 09 5 Durchschnittliche Bearbeitungszeit <ol> <li>Umschreibung eines zugelassenen Fahrzeugs mit Bremen Kennzeichen auf einen anderen Halter/eine andere Halterin mit Kennzeichenwechsel: Die Zulassungsbehörde stellt nach erfolgreichem Antrag die Zulassungsbescheinigung Teil I + II sowie die Siegelplakette(n) auf Plakettenträger(n) aus und versendet die Zulassungsunterlagen an die antragstellende Person. Drei Tage nach der Versendung des Zulassungsbescheides gilt das Fahrzeug als zugelassen. Der/die Plakettenträger sind durch den Halter bzw. der die Halterin auf dem Kennzeichenschild/auf den Kennzeichenschildern anzubringen. Eine entsprechende Anleitung liegt dem Schreiben von der Zulassungsbehörde bei.</li> <li>Umschreibung eines zugelassenen Fahrzeugs mit Bremen Kennzeichen auf einen anderen Halter/eine andere Halterin ohne Kennzeichenwechsel: Nach erfolgreicher Eingabe aller persönlichen Daten sowie der Fahrzeugdaten erhalten Sie einen Bescheid zum Abruf. In diesem Bescheid ist ein PIN-Code enthalten. Sie haben 30 min Zeit, diesen Code im Online-Portal zu erfassen. Nach Abschluss des Verfahrens ist ein Losfahren sofort möglich. Dazu führen Sie den abgerufenen Bescheid bis zum Erhalt der ZB I mit sich. Sollten Sie den Bescheid nicht abrufen oder den PIN-Code nicht erfassen wird der dieser durch die Zulassungsbehörde mit der ZB I übersandt. In diesem Fall ist die Ummeldung erst am dritten Tag nach dem Versand wirksam.</li> <li>Zulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs mit Bremen Kennzeichen auf einen anderen Halter/eine andere Halterin: Die Zulassungsbehörde stellt nach erfolgreichem Antrag die Zulassungsbescheinigung Teil I + II sowie die Siegelplakette(n) auf Plakettenträger(n) aus und versendet die Zulassungsunterlagen an die antragstellende Person. Drei Tage nach der Versendung des Zulassungsbescheides gilt das Fahrzeug als zugelassen. Der/die Plakettenträger sind durch den Halter bzw. der die Halterin auf dem Kennzeichenschild/auf den Kennzeichenschildern anzubringen. Eine entsprechende Anleitung liegt dem Schreiben von der Zulassungsbehörde bei.</li> <li>Ummeldung des Kraftfahrzeugs, nach einem Umzug nach Bremen mit Kennzeichenwechsel: Die Zulassungsbehörde stellt nach erfolgreichem Antrag die Zulassungsbescheinigung Teil I + II sowie die Siegelplakette(n) auf Plakettenträger(n) aus und versendet die Zulassungsunterlagen an die antragstellende Person. Drei Tage nach der Versendung des Zulassungsbescheides gilt das Fahrzeug als zugelassen. Der/die Plakettenträger sind durch den Halter bzw. der die Halterin auf dem Kennzeichenschild/auf den Kennzeichenschildern anzubringen. Eine entsprechende Anleitung liegt dem Schreiben von der Zulassungsbehörde bei.</li> <li>Ummeldung des Kraftfahrzeugs, nach einem Umzug nach Bremen ohne Kennzeichenwechsel: Nach erfolgreicher Eingabe aller persönlichen Daten sowie der Fahrzeugdaten erhalten Sie einen Bescheid zum Abruf. In diesem Bescheid ist ein PIN-Code enthalten. Sie haben 30 min Zeit, diesen Code im Online-Portal zu erfassen. Nach Abschluss des Verfahrens ist ein Losfahren sofort möglich. Dazu führen Sie den abgerufenen Bescheid bis zum Erhalt der ZB I mit sich. Sollten Sie den Bescheid nicht abrufen oder den PIN-Code nicht erfassen wird der dieser durch die Zulassungsbehörde mit der ZB I übersandt. In diesem Fall ist die Ummeldung erst am dritten Tag nach dem Versand wirksam.</li> <li>Zulassung eines Fahrzeugs mit auswärtigem Kennzeichen mit Halterwechsel mit Kennzeichenwechsel: Die Zulassungsbehörde stellt nach erfolgreichem Antrag die Zulassungsbescheinigung Teil I + II sowie die Siegelplakette(n) auf Plakettenträger(n) aus und versendet die Zulassungsunterlagen an die antragstellende Person. Drei Tage nach der Versendung des Zulassungsbescheides gilt das Fahrzeug als zugelassen. Der/die Plakettenträger sind durch den Halter bzw. der die Halterin auf dem Kennzeichenschild/auf den Kennzeichenschildern anzubringen. Eine entsprechende Anleitung liegt dem Schreiben von der Zulassungsbehörde bei.</li> <li>Zulassung eines Fahrzeugs mit auswärtigem Kennzeichen mit Halterwechsel ohne Kennzeichenwechsel: Nach erfolgreicher Eingabe aller persönlichen Daten sowie der Fahrzeugdaten erhalten Sie einen Bescheid zum Abruf. In diesem Bescheid ist ein PIN-Code enthalten. Sie haben 30 min Zeit, diesen Code im Online-Portal zu erfassen. Nach Abschluss des Verfahrens ist ein Losfahren sofort möglich. Dazu führen Sie den abgerufenen Bescheid bis zum Erhalt der ZB I mit sich. Sollten Sie den Bescheid nicht abrufen oder den PIN-Code nicht erfassen wird der dieser durch die Zulassungsbehörde mit der ZB I übersandt. In diesem Fall ist die Ummeldung erst am dritten Tag nach dem Versand wirksam.</li> <li>Zulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs mit auswärtigen Kennzeichen mit Halterwechsel und Kennzeichenwechsel: Die Zulassungsbehörde stellt nach erfolgreichem Antrag die Zulassungsbescheinigung Teil I + II sowie die Siegelplakette(n) auf Plakettenträger(n) aus und versendet die Zulassungsunterlagen an die antragstellende Person. Drei Tage nach der Versendung des Zulassungsbescheides gilt das Fahrzeug als zugelassen. Der/die Plakettenträger sind durch den Halter bzw. der die Halterin auf dem Kennzeichenschild/auf den Kennzeichenschildern anzubringen. Eine entsprechende Anleitung liegt dem Schreiben von der Zulassungsbehörde bei.</li> </ol> Wunschkennzeichen reservieren: Wenn Sie ein Wunschkennzeichen haben möchten, müssen Sie dies über den Link zur "Internetbasierten Fahrzeugzulassung" machen. Den Link finden Sie unter "Online Service" - "Online-Fahrzeugzulassung - i-Kfz" oder über den Button "Online erledigen". Nur über diesen Weg kann der benötigte PIN generiert werden. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. 16 7 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) mit aufgebrachtem Sicherheitscode </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) mit aufgebrachtem Sicherheitscode , Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise". </li><li>Personalausweis (PA) / elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion oder elektronischer Identitätsnachweis (eID-Karte) für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums , Zum Einlesen des PA oder eAT wird ein externes Kartenlesegerät oder ein Android Smartphone mit Version ab 5.0 aufwärts und NFC-Schnittstelle oder ein IPhone 7 aufwärts mit Version iOS 13.1 aufwärts sowie die AusweisApp2 benötigt. </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Verdeckung der Siegelplakette(n) des / der Kennzeichen(s) abziehen um den darunterliegenden Sicherheitscode zu erhalten , gilt für die Varianten: 1. Umschreibung eines zugelassenen Fahrzeugs mit Bremerer Kennzeichen auf einen anderen Halter / eine andere Halterin mit Kennzeichenwechsel 4. Ummeldung des Kraftfahrzeugs, nach einem Umzug nach Bremen mit Kennzeichenwechsel 6. Zulassung eines Fahrzeugs mit auswärtigem Kennzeichen mit Halterwechsel mit Kennzeichenwechsel </li><li>Eingabe des Fahrzeugkennzeichens, Eingabe des / der Sicherheitscode(s) auf dem Formular des Portals </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__30.html § 30 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/ Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 16.04 bis 18,34 EUR. Je nach Zulassungsvorgang können zusätzliche Kosten entstehen. • falls Sie sich ein Wunschkennzeichen aussuchen. • Für die Varianten 1.,3.,4.,6. und 8. benötigen Sie je nach Fahrzeugklasse (ein) Kennzeichenschild(er). Zahlung nur mit Kreditkarte möglich. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1242880.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040000000000 2026-04-30T10:34:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001243591 99050028005000 1 Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle beantragen 03 2 Wenn Sie eine Spielhalle betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. 05 3 Eine Erlaubnis berechtigt zum Betrieb einer Spielhalle. Sie schließt eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ein. Die Spielhallenerlaubnis berechtigt nicht zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Weitere Informationen erhalten Sie in den Dienstleistungen „Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen“ und „Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit beantragen“. 06 4 <ul> <li>Zuverlässigkeit der antragstellenden Person</li> <li>Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu anderen Spielhallen, Wettvermittlungsstelle und bestimmten Schulen</li> <li>Zertifizierung der Spielhalle</li> <li>Einreichung Sozialkonzept</li> <li>Nachweis Sachkundeprüfung</li> <li>Weitere Voraussetzungen, die intern geprüft werden</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Antragstellung kann schriftlich per Post oder per E-Mail erfolgen.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus. <ul> <li>Den Link zum Antragsformular finden Sie unter „Formulare“.</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag und die benötigten Unterlagen an die zuständige Stelle. </li> <li>Am Ende des Verfahrens wird eine Entscheidung getroffen. Dies kann einerseits die Erlaubniserteilung, andererseits eine Ablehnung sein.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Nachfragen zum Bearbeitungsstand können grundsätzlich nicht beantwortet werden.</li> <li>Anfragen sind grundsätzlich schriftlich einzureichen.</li> <li>Falsche Angaben können zum Widerruf bereits erteilter Erlaubnisse führen.</li> <li>Die Einreichung manipulierter Sozialkonzepte kann eine Straftat darstellen, die entsprechend verfolgt würde. </li> <li>Das Betreiben einer Spielhalle ohne Erlaubnis stellt eine Straftat dar </li> </ul> 16 7 <ul><li>Kopie der Aufstellererlaubnis</li><li>Führungszeugnisse für alle an der Geschäftsführung beteiligten Personen (nicht älter als 6 Monate zur Vorlage bei einer Behörde)</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister für alle an der Geschäftsführung beteiligten Personen (nicht älter als 6 Monate zur Vorlage bei einer Behörde)</li><li>Selbstauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Bescheinigung vom Insolvenzgericht über anhängige oder beantragte Insolvenzverfahren</li><li>Bescheinigung vom zuständigen Finanzamt über Steuersachen und Steuerschulden (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Sachkundenachweise für alle an der Geschäftsführung beteiligten Personen, sowie für die mit der Leitung der Spielhalle beauftragten Personen</li><li>Sozialkonzept</li><li>Nutzflächenberechnung für die Spielhalle</li><li>Grundrisszeichnung der Spielhalle</li><li>Aufstellererlaubnis der Aufsteller:in</li><li>Soweit die Antragsteller:in eine juristische Person ist, zusätzlich:, <ul> <li>Darstellung der Gesellschaftsstruktur </li> <li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person (nicht älter als 6 Monate zur Vorlage bei einer Behörde) </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-spielhallengesetz-bremspielhg-vom-17-mai-2011-284378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SpielhGBRV11P2 § 2 Bremisches Spielhallengesetz (BremSpielhG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2Vordruck%20f%C3%BCr%20Jahresbericht.pdf Muster für den Jahresbericht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SH%20Antrag%20auf%20Erteilung%20der%20Erlaubnis%20zum%20Betrieb%20eine.docx.pdf Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 2 Bremisches Spielhallengesetz 1 10 15 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger-und-staat/gluecksspiel-23110 Liste der Anbieter für Personalschulungen und Sachkundeprüfungen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/erlaubnis-zum-aufstellen-von-spielgeraeten-mit-gewinnmoeglichkeit-136503 Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/bestaetigung-des-aufstellorts-von-spielgeraeten-mit-gewinnmoeglichkeit-136504 Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellorts von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 477.0 12 WOCHE nach vollständiger Einreichung der Unterlagen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1243591.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:16:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001243968 99050027005000 1 Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen 03 2 Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchten, brauchen Sie dafür eine behördliche Erlaubnis. 05 3 Wenn Sie Spielgeräte aufstellen wollen, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, benötigen Sie eine behördliche Erlaubnis. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. 06 4 <ul> <li>Zuverlässigkeit der antragstellenden Person</li> <li>Sachkundenachweis</li> <li>Einreichung Sozialkonzept</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Antragstellung kann schriftlich per Post oder per E-Mail erfolgen.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus. <ul> <li>Den Link zum Antragsformular finden Sie unter „Formulare“.</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag und die benötigten Unterlagen an die zuständige Stelle. </li> <li>Am Ende des Verfahrens wird eine Entscheidung getroffen. Dies kann einerseits die Erlaubniserteilung, andererseits eine Ablehnung sein.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Nachfragen zum Bearbeitungsstand können grundsätzlich nicht beantwortet werden.</li> <li>Anfragen sind grundsätzlich schriftlich einzureichen.</li> <li>Falsche Angaben können zum Widerruf bereits erteilter Erlaubnisse führen.</li> <li>Die Einreichung manipulierter Sozialkonzepte kann eine Straftat darstellen, die entsprechend verfolgt würde.</li> <li>Die Erlaubnis berechtigt nur zum Aufstellen im Allgemeinen, für jeden Standort ist zusätzlich die Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes zu beantragen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Führungszeugnisse (zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als 6 Monate)</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach (zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als 6 Monate)</li><li>Selbstauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Bescheinigung vom zuständigen Finanzamt über Steuersachen und Steuerschulden (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Bescheinigung vom Insolvenzgericht, ob ein Verfahren eröffnet wurde</li><li>Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler- und Jugendschutz, für alle an der Geschäftsführung beteiligten Personen (IHK)</li><li>Sozialkonzept</li><li>Soweit die Antragsteller:in eine juristische Person ist, zusätzlich: , <ul> <li>Darstellung der Gesellschaftsstruktur </li> <li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person (nicht älter als 6 Monate) </li> <li>Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33c.html § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2Vordruck%20f%C3%BCr%20Jahresbericht.pdf Muster für den Jahresbericht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GSG%20Antrag%20auf%20Erteilung%20der%20Erlaubnis%20zum%20Aufstellen%20.docx.pdf Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung 1 10 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/bestaetigung-des-aufstellorts-von-spielgeraeten-mit-gewinnmoeglichkeit-136504 Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellorts von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 632.0 12 WOCHE nach vollständiger Einreichung der Unterlagen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1243968.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:16:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001244268 99050027008001 1 Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellorts von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen 03 2 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur dann aufgestellt werden, wenn vorher geprüft und festgestellt wurde, dass der vorgesehene Standort dafür geeignet ist. 05 3 Für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit muss nachgewiesen werden, dass dieser für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. 06 4 <ul> <li>Die Aufsteller:in muss über eine Aufstellererlaubnis nach § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung verfügen.</li> <li>Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen grundsätzlich nur hier aufgestellt werden: <ul> <li>in Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden</li> <li>in Beherbergungsbetrieben,</li> <li>in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen sowie</li> <li>in Wettannahmestellen von zugelassenen Buchmachern, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt. </li> </ul> </li> <li>Spielgeräte dürfen jedoch nicht aufgestellt werden in: <ul> <li>Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,</li> <li>Trinkhallen, Speisewirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt,</li> <li>Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden,</li> <li>Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetriebe, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden,</li> <li>Betrieben, in denen <ul> <li>alkoholfreie Getränke,</li> <li>unentgeltliche Kostproben,</li> <li>zubereitete Speisen oder</li> <li>in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können den Antrag schriftlich per Post oder per E-Mail stellen.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus. <ul> <li>Den Link zum Antragsformular finden Sie unter „Formulare“.</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag und die benötigten Unterlagen an die zuständige Stelle. </li> <li>In der Regel erfolgt nach der Prüfung der Unterlagen eine unangekündigte Kontrolle im geplanten Aufstellort. </li> <li>Am Ende des Verfahrens wird eine Entscheidung getroffen. Dies kann einerseits die Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes, andererseits eine Ablehnung sein.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Nachfragen zum Bearbeitungsstand können grundsätzlich nicht beantwortet werden.</li> <li>Anfragen sind grundsätzlich schriftlich einzureichen.</li> <li>Falsche Angaben können zum Widerruf bereits erteilter Erlaubnisse führen.</li> <li>Die Einreichung manipulierter Sozialkonzepte kann eine Straftat darstellen, die entsprechend verfolgt würde. </li> </ul> 16 7 <ul><li>Kopie der Aufstellererlaubnis</li><li>Kopie Gaststättenerlaubnis, soweit der geplante Aufstellort eine Gaststätte ist,</li><li>Sozialkonzept für die Betriebsstätte,</li><li>Grundrisszeichnung der Betriebsstätte, inklusive Einzeichnung des geplanten Aufstellortes.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33c.html § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__1.html § 1 Spielverordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__2.html § 2 Abs. 2 Gaststättengesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GSG%20Antrag%20auf%20Best%C3%A4tigung%20der%20Geeignetheit%20eines%20Aufs.docx.1255421.pdf Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2Vordruck%20f%C3%BCr%20Jahresbericht.pdf Muster für den Jahresbericht 1 10 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/erlaubnis-zum-aufstellen-von-spielgeraeten-mit-gewinnmoeglichkeit-136503 Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 332.0 3 MONAT nach vollständiger Einreichung der Unterlagen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1244268.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:36:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001246255 99008001040000 1 Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen 03 2 Sie möchten Ihren Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Das Ausweisdokument muss in dem BürgerServiceCenter abgeholt werden, in dem es beantragt wurde. Die Abholung Ihres Reisepasses oder Personalausweises erfolgt grundsätzlich über eine Dokumentenausgabebox, bequem ohne Termin, jederzeit während der allgemeinen Öffnungszeiten. Zu den Einzelheiten haben Sie während der Beantragung entsprechende Informationen erhalten. Sofern Ihr Reisepass oder Personalausweis nicht über die Dokumentenausgabebox ausgegeben werden kann, erhalten Sie bei der Antragstellung ebenfalls entsprechende Informationen. Die Ausgabe erfolgt dann über unseren Kurzanliegenschalter. Die Abholung ist ohne Terminbuchung für Sie im jeweiligen BSC möglich. Nähere Informationen auch zu den Öffnungszeiten finden Sie auf den Abholscheinen, die Sie bei der Beantragung des Ausweises oder Reisepasses erhalten. Sie können den Bearbeitungsstatus Ihres Personalausweises beziehungsweise Reisepasses oder Ihrer eID-Karte mit Hilfe der auf Ihrem Abholschein angegebenen Seriennummer einsehen (siehe unter "Online Services" - Statusabfrage Bearbeitung von Ausweisdokumenten"). Wenn Ihnen der Abruf des Bearbeitungsstatus nicht möglich ist, können Sie Ihr Dokument spätestens 6 Wochen nach Antragstellung abholen. 06 4 <ul> <li>Das beantragte Ausweisdokument muss zur Abholung bereit liegen.</li> </ul> <ul> <li>Für die Abholung an der Dokumentenausgabebox: <ul> <li>Erhalt einer SMS-Benachrichtigung, dass das Dokument in der Dokumentenausgabebox zur Abholung bereit liegt.</li> <li>Erhalt Ihres persönlichen Pin-Code, den Sie mit der SMS-Benachrichtigung bekommen haben. </li> <li>Sie benötigen Ihre Handynummer an die eine SMS mit Ihrem persönlichen Pin-Code geschickt wurde.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Abholung ohne Termin als Kurzanliegen: <ul> <li>Sollten Sie eine andere Person mit der Abholung beauftragen, denken Sie bitte daran, dieser Person das alte Ausweisdokument mitzugeben sowie eine besondere Vollmacht für die Abholung auszustellen. Die Vollmacht finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Die beauftragte Person muss sich ebenfalls ausweisen können. </li> <li>Eine Vollmacht an Dritte kann nicht erteilt werden, wenn vereinbart wurde, dass der PIN-Brief der Personalausweisbehörde zugesandt wird oder wenn die antragstellende Person keinen PIN-Brief erhalten hat. In diesen Fällen ist das persönliche Erscheinen der antragstellenden Person in der Personalausweisbehörde erforderlich.</li> <li>Bei Kindern unter 16 Jahren kann ein gesetzlicher Vertreter alleine, ohne Vollmacht des anderen, den Personalausweis abholen. Gleiches gilt bei der Abholung eines Reisepasses für Kinder unter 18 Jahren. </li> <li>Kinder ab 16 Jahren können und müssen ihren Personalausweis bzw. ihre eID-Karte grundsätzlich selbst abholen. An eine andere Person, auch an einen gesetzlichen Vertreter, kann die Aushändigung nur mit der besonderen Abholvollmacht (siehe unter "Formulare") erfolgen.</li> <li>Bei Kindern unter 16 Jahren muss ein gesetzlicher Vertreter bei einer alleinigen Abholung eines Personalausweises durch das Kind dem Kind ebenfalls eine besondere Abholvollmacht erteilen. Gleiches gilt bei der Abholung eines Reisepasses für Kinder unter 18 Jahren.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Wenn Sie zukünftig umziehen sollten, ist eine Änderung der Adresse auf dem Personalausweis bzw. des Wohnortes im Reisepass notwendig. 11 6 <ul><li>Für die Abholung eines Personalausweises oder Reisepasses:, - alten Personalausweis / Reisepass / Kinderreisepass, der vor Aushändigung des neuen Dokuments entwertet wird </li><li>Für die Abholung einer eID-Karte:, - gültigen Pass oder Personalausweis bzw. eine Identitätskarte eines EU-Staats oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums </li><li>ggf. eine Abholvollmacht, Bitte beachten Sie dazu die Informationen unter "Voraussetzungen". </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/ Passgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/BJNR084610019.html eID-Karte-Gesetz 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abholvollmacht%20PA_frm.pdf Abholvollmacht Personalausweis 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abholvollmacht%20eID_frm.pdf Abholvollmacht eID-Karte 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abholvollmacht%20RP_frm.pdf Abholvollmacht Reisepass 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 369611 Personalausweis 001 369613 Perso 001 1246261 Pass 001 1246263 Reisepass 001 1246265 ePA 001 1246267 ePass 001 1246269 Kinderreisepass 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1246255.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:20:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001246878 TMP_04_00000001246878 1 Terminvereinbarung in der ZIA 03 2 Sie benötigen einen Termin in der Zentralen Informations und Annahmestelle beim Finanzamt Bremen oder Bremerhaven? 05 3 In der Zentralen Information und Annahme bieten die Finanzämter nach vorheriger Terminvereinbarung folgende Dienstleistungen an: <ul> <li>Sie können bei uns Ihre Steuererklärungen oder Lohnsteuerermäßigungsanträge abgeben und prüfen lassen. Ihre Belege können Sie ggf. gleich wieder mitnehmen.</li> <li>Wir informieren Sie über Zuständigkeiten, beantworten gern Ihre allgemeinen steuerlichen Fragen und leiten Sie an die richtigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter weiter. Wir nehmen Ihre Wünsche auf und versuchen diese im Rahmen unserer Möglichkeiten umzusetzen.</li> <li>Für die steuerfachliche Beratung ist jedoch weiterhin Ihre Steuerberatung zuständig.</li> <li>Die zentrale Information und Annahme der Bremer Finanzbehörden gibt Auskünfte und leitet Ihre Unterlagen an die zuständigen Finanzämter weiter.</li> <li>Die Finanzämter Bremen und Bremerhaven helfen bei Detailfragen weiter.</li> </ul> Zur Vermeidung von Warteschlangen ist ein Besuch der Finanzämter ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. 06 4 Die Abgabe von Unterlagen (keine Prüfung, ob vollständig) sowie die Abholung von Formularen kann ohne Termin erfolgen. Für weitere Anliegen wird ein Termin in der ZIA benötigt. Für persönliche Besuche kann ein Termin bei den Bremer Finanzämtern wie folgt vereinbart werden: Bei Terminanfragen via E-Mail ist grundsätzlich die Angabe der folgenden Daten erforderlich: <ul> <li>Vorname</li> <li>Nachname</li> <li>Mobilnummer</li> <li>Steuernummer bzw. ID-Nr. </li> <li>Anliegen</li> <li>Zeitfenster für Termin</li> </ul> Finanzamt Bremen, Stadtmitte (Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen): Um schnellstmöglich einen Termin zu erhalten, bietet sich die vollautomatische Terminbuchung über die Online-Lösung an (https://termin.bremen.de/termine). Dort werden alle relevanten Daten abgefragt. Dies ist nur für das Finanzamt Stadtmitte möglich. Terminvergabe über das BTB. E-Mail: termin@fa-hb.bremen.de Zeiten für Termine: <ul> <li>Mo. 10:00 – 18:00</li> <li>Di. 08:00 – 16:00</li> <li>Mi. 07:00 – 15:00</li> <li>Do. 10:00 – 18:00</li> <li>Fr. 08:00 – 14:00</li> </ul> Finanzamt Bremen, ZIA Bremen Nord (Gerhard-Rohlfs-Str. 62, 28757 Bremen): Tel: 0421 361-97431 E-Mail: terminnord@fa-hb.bremen.de Zeiten für Termine: <ul> <li>Mo. 08:00 – 16:00</li> <li>Di. 08:00 – 16:00</li> <li>Mi. 07:00 – 15:00</li> <li>Do. 10:00 – 18:00</li> <li>Fr. 08:00 – 14:00</li> </ul> Finanzamt Bremerhaven (Rickmersstraße 90, 27568 Bremerhaven): Tel: 0471 596-99057 E-Mail: termin@finanzamtbremerhaven.bremen.de Zeiten für Termine : <ul> <li>Mo. 08:00 – 16:00</li> <li>Di. 08:00 – 16:00</li> <li>Mi. 07:00 – 15:00</li> <li>Do. 10:00 – 18:00</li> <li>Fr. 08:00 – 14:00</li> </ul> 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 1248781 Termine 001 1248783 Terminvergabe 001 1248785 Terminabsprache 001 1248791 finanord 001 1238223 finahb 001 1238225 finabrhv 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1246878.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-06-18T12:20:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-06-18 S1000030001250778 TMP_04_00000001250778 1 BAB - Die Förderbank (Bremer Aufbau-Bank GmbH) - 03 2 Sie sind Hilfsempfänger der Corona-Soforthilfen und wollen am Rückmeldeverfahren des Landes Bremen teilnehmen? Oder Sie sind Hilfsempfänger der Corona-Soforthilfen und haben am Rückmeldeverfahren des Landes Bremen teilgenommen? 05 3 BAB - Die Förderbank (Bremer Aufbau-Bank GmbH) ist ein Unternehmen des Landes Bremen. Im Auftrag der Städte Bremen und Bremerhaven fördert die BAB mit Krediten, Zuschüssen, Beteiligungen, Bürgschaften sowie Beratung die Unternehmen und Privatpersonen im Land Bremen. Schwerpunktbereiche sind die Wirtschafts-, Gründungs- und die Wohnraumförderung. Im Rahmen von Corona bietet die BAB folgende Leistungen an: <ul> <li>Rückmeldeverfahren (RMV) Coronasoforthilfen</li> <li>Corona Überbrückungshilfen III / Plus</li> <li>BAB-Betriebsmittelkredit Corona Krise</li> <li>Neustarthilfen / Plus</li> <li>Tilgungsstundung</li> <li>Corona Beteiligungskapital</li> <li>Überbrückungshilfen IV</li> </ul> <ul></ul> ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Allgemeinen bietet die BAB folgende Leistungen an: Wirtschaftsförderung und Sonstiges (Programme und Begrifflichkeiten): <ul> <li>Beteiligungen</li> <li>Bürgschaften (BUKH, Landesbürgschaften Wachstum- und Ergänzungsfinanzierung)</li> <li>Kredite (BAB-Mikrokredit, Bremer Unternehmerkredit (BUK), BAB-Energieeffizienzkredit, Wachstum- und Ergänzungsfinanzierung, Landesinvestitionsförderprogramm (LIP)</li> <li>Innovationen und Digitalisierung (Entwicklungen für die Luft- und Raumfahrt (LuRaFo)), Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI), Innovationsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (IDL), Umweltinnovation (AUF und PFAU)</li> <li>Beratung und Hilfe in schwierigen Zeiten</li> <li>Messezuschüsse</li> </ul> 06 4 Vorgehensweise/Kernfragen zur Bearbeitung der Anrufer*innen durch das BTB: siehe FAQ Fragen zur Programmgestaltung an die Info-Hotline des Bundes Mo-Fr 8:00-18:00 Uhr: <ul> <li>für Prüfende Dritte 030-5268 5087/030-530 199 322</li> <li>für Direktantragstellende 030-1200 21034</li> </ul> Rückmeldeverfahren: Bitte auf Internetseite https://www.bab-bremen.de/de/page/krisen-hilfen/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfe/ verweisen 11 5 Wichtig: <ul> <li>Antrag muss über Steuerberater*in, Buchprüfer*in oder Wirtschaftsprüfer*in gestellt werden</li> <li>Die Zuständigkeit Bremens muss gegeben sein - siehe Eckdaten (Container Voraussetzungen)</li> </ul> 16 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anschreiben%20Tilgungsabfrage.pdf Anschreiben Tilgungsstundung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Muster-Best%C3%A4tigungsschreiben_erhaltene_R%C3%BCckmeldung.pdf Muster-Bestätigungsschreiben erhaltene Rückmeldung 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1251028 Coronahilfe 001 1251030 BAB-Hotline 001 1251032 Bremer Aufbau Bank 001 1251034 Überbrückungshilfe 001 1224289 Soforthilfe 001 1251036 Betriebsmittelkredit 001 1251058 Corona Soforthilfe 001 1251092 Förderung 001 1274019 Kredit 001 1274021 BAB 001 1274023 Starthaus 001 1274027 Wirtschaftsförderung 001 1274029 Beteiligungskapital 001 1316058 Dezemberhilfe 001 1336107 Tilgungsstundung 001 42662 Wohnraumförderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1250778.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-16T12:51:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-16 S1000030001260501 99046037058000 1 Schlichtungsverfahren zur Behindertengleichstellung beantragen 03 2 Haben Sie den Eindruck, dass eine öffentliche Stelle der Freien Hansestadt Bremen oder Bremerhaven gegen das Benachteiligungsverbot oder Gewährleistungen der Barrierefreiheit verstößt? 05 3 Die Schlichtungsstelle ist beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen angesiedelt und hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen außergerichtlich beizulegen. Sie steht allen Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen sowie den verbandsklageberechtigten Verbänden der Freien Hansestadt Bremen offen. Anders als bei vielen Gerichtsverfahren, benötigt man hierfür keinen Rechtsbeistand. Die Freie Hansestadt Bremen schafft damit eine Anlaufstelle, um Diskriminierungen und Verstöße gegen die Grundsätze der Barrierefreiheit zu beseitigen. Ziel eines Schlichtungsverfahrens ist eine gütliche Einigung zwischen zivilen Person und der jeweiligen öffentlichen Stelle. Scheitert eine Schlichtung, ist in der Regel ein nachgelagertes Gerichtsverfahren möglich. 06 4 <ul> <li>Bei Ihnen liegt eine Behinderung vor.</li> <li>Sie wurden deswegen durch eine öffentliche Stelle der Freien Hansestadt Bremen benachteiligt - beispielsweise indem Barrieren nicht hinreichend abgebaut wurden. </li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens kann in Textform, zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle oder in elektronischer Form gestellt werden. Er muss eine Schilderung des Sachverhalts, das verfolgte Ziel, den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers und der beteiligten öffentlichen Stelle benennen. Folgende Kriterien führen zur Ablehnung eines Schlichtungsantrages: <ul> <li>Laufender oder abgeschlossener Gerichtsprozess mit demselben Streitgegenstand</li> <li>Schlichtungsverfahren richtet sich nicht gegen eine öffentliche Stelle</li> </ul> Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Ihr Sachverhalt als Schlichtungsverfahren geltend gemacht werden kann, bitten Sie bei der Geschäftsstelle um eine erste Einschätzung durch die von der Bremischen Bürgerschaft ernannten Schlichter*innen. Sie haben alle die Befähigung zum Richteramt und verfügen über das Fachwissen und die Fähigkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des BremBGG. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung der Beteiligten, der Rücknahme des Schlichtungsantrags oder der Feststellung, dass keine Einigung möglich ist. Wenn keine Einigung möglich ist, endet das Schlichtungsverfahren mit der Zustellung der Bestätigung der Schlichtungsstelle an die Antragstellerin oder den Antragsteller, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-behindertengleichstellungsgesetz-brembgg-vom-18-dezember-2018-296342?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 22 Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-schlichtungsstelle-nach-dem-bremischen-behindertengleichstellungsgesetz-bremische-behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung-brembgleisv-vom-14-april-2020-296343?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (Bremische Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung - BremBGleiSV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1260501.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-07T15:40:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-07 S1000030001260509 TMP_04_00000001260509 1 Beschwerde gegen einen Verstoß gegen die Barrierefreiheit bei digitalen Angeboten öffentlicher Stellen 03 2 Haben Sie Probleme damit, digitale Angebote einer öffentlichen Stelle der Freien Hansestadt Bremen zu nutzen bzw. stoßen Sie auf technische Barrieren? Haben Sie den Anbieter in Kenntnis gesetzt und keine oder nur unbefriedigende Antworten erhalten? Dann können Sie sich an die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik wenden. 05 3 Digitale Auftritte und Angebote sind barrierefrei, wenn sie für behinderte Menschen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sind. Diese 4 Prinzipien sind den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte WCAG 2.1 entnommen. Behinderten Menschen wird eine selbstbestimmte Teilhabe am digitalen Leben ermöglicht, wenn die Angebote • in der allgemein üblichen Weise, • ohne besondere Erschwernis • und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig. Digitale Auftritte und Angebote sind Websites, Anwendungen für mobile Endgeräte und sonstige Apps sowie grafische Programmoberflächen, wie z.B. Informations- und Service-Terminals und Datenträger. Unter die barrierefreie Informationstechnik fallen auch elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung. Wenn Sie bei Digitalen Auftritten und Angeboten öffentlicher Stellen auf Barrieren stoßen, haben Sie das Recht, sich bei der öffentlichen Stelle zu beschweren. 06 4 Wenn Sie auf Probleme und Barrieren bei digitalen Angeboten öffentlicher Stellen stoßen, wenden Sie sich bitte zunächst an die öffentliche Stelle selber und bitten Sie um Behebung der Barrieren. Eine Beschwerde bei der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik ist möglich, wenn: <ul> <li>Innerhalb von zwei Wochen keine Antwort der öffentlichen Stelle erfolgt ist</li> <li>Die öffentliche Stelle erklärt, dass eine barrierefreie Gestaltung von Teilbereichen unverhältnismäßig sei und Sie das prüfen lassen möchten</li> <li>Keine zufriedenstellende Antwort gegeben wurde und die Barriere immer noch besteht</li> <li>Nach dem 23.09.2020 keine Erklärung zur Barrierefreiheit vorhanden ist</li> </ul> 09 5 Nach Eingang der Beschwerde nimmt die Zentralstelle folgende Schritte vor: <ol> <li>Prüfung, ob tatsächliche Verstöße gegen die Barrierefreiheit festgestellt werden können</li> <li>Die öffentliche Stelle wird aufgefordert, die Mängel in einer bestimmten Frist zu beseitigen. Dafür erhält sie Vorschläge zur Umsetzung. • Kommt die öffentliche Stelle der Beanstandung nicht nach, hat sie dies gegenüber der Zentralstelle zu begründen • Alle Beteiligten werden über den Verfahrensstand informiert</li> <li>Abschluss des Durchsetzungsverfahrens durch eine zusammenfassende Abschlussmitteilung an die Nutzerin oder den Nutzer mit dem Hinweis auf ein Schlichtungsverfahren und einer Erläuterung der Durchführung. Die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik setzt die öffentliche Stelle und die für diese zuständige oberste Landesbehörde über die Abschlussmitteilung in Kenntnis.</li> </ol> 11 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2026-06-23T14:50:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030001262780 99109056261000 1 Trassengenehmigung beantragen 03 2 Die Verlegung oder Änderung der Verlegung von Leitungen ist zustimmungspflichtig. Mit dem Antrag auf Trassengenehmigung können Telekommunikationsfirmen und beauftragte Unternehmen nach § 68 (3) Telekommunikationsgesetz die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zur Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien beantragen. 06 3 Zur Nutzung dieses Dienstes benötigen Sie ein Servicekonto Business. Zur rechtmäßigen Beantragung brauchen Sie: • eine Lizenzurkunde der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, • die Beteiligung von Organisationen, die von der Maßnahme betroffen sind. • Sie müssen die Verlegungsstrecke nach sonstigen Leitungen überprüfen bzw. überprüft haben. Zur Recherche empfehlen wir Ihnen, sich bei dem ASSIP-Leitungsinformationszentrum zu erkundigen: ALIZ WEST GmbH & Co. KG Postfach 140153 40071 Düsseldorf Tel. 0211-61 68 61-0 oder http://www.aliz.de 09 4 Sie beantragen die Dienstleistung über den Online-Dienst. 11 5 <ul><li>Frau Suzana Krajinovic Ref. 40 - Wegepolizeiaufg., PMS, Öff. Beleucht. E-Mail: Suzana.Krajinovic@asv.bremen.de Telefon: +49 421 361-19507 Fax: +49 421 496-19507 </li></ul> 23 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 277.0 Gehäusekästen 008 381.0 Große Baumaßnahmen 3 WOCHE Anträge sind mindestens drei Wochen vor Arbeitsbeginn einzureichen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1262780.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:41:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001273619 99143039197000 1 Anliegerverpflichtung zur Reinigung öffentlicher Gehwege 03 2 Auch in der Stadtgemeinde Bremen müssen Anlieger Gehwege regelmäßig von Laub, Schnee und Eis befreien. Über den Umfang der Räumpflicht gibt das Bremische Landesstraßengesetz (BremLStrG) Auskunft. 05 3 Gerade in der kalten Jahreszeit, wenn das Laub auf die Gehwege fällt und der erste Schneefall einsetzt, stellt sich die Frage der Gehwegreinigung. Danach sind Eigentümer*innen als sog. Anlieger*innen von Grundstücken verpflichtet, Gehwege vor ihrem Grundstück zu reinigen. Diese Verpflichtung kann vertraglich auf die Mieter*innen oder eine Reinigungsfirma übertragen werden. 06 4 Art und Umfang der Reinigung richten sich nach den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zur Reinigungsverpflichtung der Anlieger*innen gehören <ul> <li>das Beseitigen von Abfällen, Laub und Früchten,</li> <li>das Entfernen übermäßigen Bewuchses,</li> <li>das Räumen von Schnee sowie</li> <li>das Abstumpfen von Eis- und Schneeglätte </li> </ul> auf den Gehwegen und den dem Fußgängerverkehr dienenden Straßenteilen. Diese Verpflichtung gilt an Werktagen in der Zeit von 07.00 Uhr bis 20.30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Grundsätzlich dürfen Salze und salzhaltige Streumittel nur in geringen Mengen und nur bei Glatteis sowie zum Auftauen festgetretener Eis- und Schneerückstände gestreut werden; bei Straßen, in denen Bäume stehen oder die auf anliegende begrünte oder baumbestandene Grundstücke entwässern, dürfen Salze oder salzhaltige Streumittel nicht verwendet werden. Streusalze können Bäume und Pflanzen entlang von Straßen und Wegen schädigen, und zu einem nicht gewünschten Salzeintrag in Böden und Gewässer führen. Deshalb sollte der Einsatz von Streusalzen, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Es sollte daher die mechanische Räumung von Schnee und Eis immer an erster Stelle stehen. Je nach Gefahrenlage können nach der Räumung abstumpfende oder auftauende Mittel ergänzend zum Einsatz kommen. Bei Haustieren kann längeres Laufen auf mit Streusalz behandeltem Untergrund zudem zu Entzündungen der Pfoten führen. 11 5 <ul><li>Frau Chistiakova E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-66898 </li><li>Frau Klenke E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-50529 </li></ul> 23 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-184257?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) 1 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Gehwegreinigung.pdf Merkblatt Gehwegreinigung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1273619.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-27T08:42:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-27 S1000030001273649 99108047049002 1 Eintrag der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 in den Kartenführerschein 03 2 Hier finden Sie Informationen zum Eintrag der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 in den Führerschein. 05 3 Die 3. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung sieht die internationale Schlüsselzahl 96 vor. Die Fahrerlaubnis wird für Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Kraftfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3.500 kg überschreitet, aber 4.250 kg nicht übersteigt, erteilt. Personen, die im Besitz der Klasse B sind und das Mindestalter von 17 Jahren haben können durch Teilnahme an einer Fahrerschulung gem. Anlage 7a Fahrerlaubnisverordnung die Klasse B96 führen. Die Berechtigung wird durch den Eintrag der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 in den Führerschein dokumentiert. 06 4 <ul> <li>Besitz der Fahrerlaubnis Klasse B</li> <li>Mindestalter 17 Jahre</li> <li>Nachweis Fahrerschulung gem. Anlage 7a der FeV. Die Inhalte der Fahrerschulung ergeben sich aus der Anlage 7a der FeV. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung</li> </ul> 11 6 <ul><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Führerschein</li><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Nachweis Fahrerschulung gem. Anlage 7a FeV</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 6a Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 8 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 43.6 inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1273649.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T13:14:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001302797 99043006000000 1 Grundbuchamt - Erbfolge im Grundbuch 03 2 Mit dem Tod eines Eigentümers wird das Grundbuch unrichtig. Die Erben bzw. ggf. der Testamentsvollstrecker sind verpflichtet, die Grundbuchberichtigung zu beantragen und alle Unterlagen für den Nachweis der Erbfolge zu beschaffen. 05 3 Mit dem Erbfall wird das Grundbuch unrichtig. Jeder Erbe ist zur sofortigen Grundbuchberichtigung und zur Beschaffung der notwendigen Nachweise verpflichtet. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung kann das Grundbuchamt das Zwangsverfahren einleiten. 06 4 Das Grundbuch ist durch den Tod eines (Mit-)Eigentümers unrichtig geworden. 09 5 Der Alleinerbe oder einer der Miterben muss einen (formlosen) Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, stellt der Testamentsvollstrecker in der Regel den Antrag. Die Antragstellung erfolgt entweder: <ul> <li>persönlich in der Rechtsantragstelle des Grundbuchamtes (Öffnungszeiten von 09:00 bis 12:30 Uhr) </li> </ul> oder <ul> <li>schriftlich beim Grundbuchamt</li> </ul> Eine Antragstellung telefonisch oder per E-Mail ist nicht möglich. Nach Eingang des Grundbuchberichtigungsantrages prüft der/die Rechtspfleger/in die eingereichten Unterlagen und den Inhalt des Antrags auf Vollständigkeit und erforderliche Form. Sollten weitere Nachweise erforderlich sein, erhält der/die Antragsteller/in Nachricht und ist zur Beschaffung verpflichtet. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder einer Nacherbfolge sind von Amts wegen mit der Erbfolge in das Grundbuch einzutragen. Ist die Eintragung der neuen Eigentumsverhältnisse im Grundbuch erfolgt, erhalten alle Erben sowie ggf. Nacherben und Testamentsvollstrecker Nachricht darüber. 11 6 Bei der Erbfolge handelt es sich um eine sog. Gesamtrechtsnachfolge. Das bedeutet zum Beispiel, dass <ol> <li>mehrere Erben eine Erbengemeinschaft bilden und auch nur als solche im Grundbuch eingetragen werden können. Die jeweiligen Anteile an der Erbengemeinschaft werden nicht eingetragen.</li> <li>eine in einem Testament vorgenommene „Übertragung“ eines einzelnen Nachlassgegenstandes – z.B. eines Grundstückes – nicht direkt im Grundbuch eingetragen werden kann. Hierzu bedarf es zunächst einer förmlichen Übertragung von dem oder den Erben auf den Begünstigten.</li> </ol> War der Verstorbene als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, richtet sich insofern das neue Eigentumsverhältnis nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages. Hierzu ist ggf. rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, Die Mitarbeiter des Grundbuchamtes sind zu einer Rechtsberatung nicht befugt. Informationen zur Grundsteuerreform 2022 Seitens des Grundbuchamts wird ausschließlich ein Grundbuchauszug an die Eigentümer versandt, da darin alle Angaben enthalten sind, die das Grundbuchamt diesbezüglich zuliefern kann. Für darüber hinausgehende Fragen zum Thema wird auf die Homepage des Senators für Finanzen verwiesen. Dort werden ausführliche Informationen bereitgestellt. Wichtig: Die Wohnflächenberechnung erfolgt nicht durch das Grundbuchamt, da sich diese Information nicht aus dem Grundbuch ergibt! 16 7 <ul><li>Antrag, Schriftlich, aber formlos möglich (es ist z. B. keine notarielle Unterschriftsbeglaubigung erforderlich). Eine e-Mail wahrt nicht die Schriftform. </li><li>Nachweis der Erbfolge, Die Erbfolge wird durch einen Erbschein in Ausfertigung nachgewiesen (eine einfache Kopie oder eine beglaubigte Abschrift ist nicht ausreichend), wenn die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist oder die Erbfolge auf einem handschriftlichen Testament beruht. Ein Testament kann nur dann als Erbnachweis ausreichen, wenn es in öffentlicher Urkunde enthalten ist. Dann ist dieses zusammen mit der Niederschrift über die Eröffnung in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Ist die Erbfolge darin nicht eindeutig geregelt, kann vom Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins verlangt werden. Einen Erbschein beantragen Sie bitte beim zuständigen Nachlassgericht. Informationen hierzu finden Sie in den Dienstleistungsbeschreibungen des Nachlassgerichts. Besonderheiten bestehen, wenn der/die Verstorbene als Gesellschafter bürgerlichen Rechts oder mit dem Ehegatten/der Ehegattin in Gütergemeinschaft eingetragen ist. Hierzu lassen Sie sich ggf. bitte gesondert rechtlich beraten. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Grundbuchberichtigung%20nach%20Erbfall.pdf Antrag auf Grundbuchberichtigung nach Erbfall 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1302797.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:55:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001303049 99008005012000 1 eID-Karte beantragen 03 2 Bei der eID-Karte handelt es sich um ein Dokument, das die Online-Ausweisfunktion für Personen zur Verfügung stellt, die keinen Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises oder Aufenthaltstitels mit Online-Ausweisfunktion haben. 05 3 Mit der eID-Karte ist es möglich, sich im Internet über einen eID-Client, wie zum Beispiel die vom Bund bereitgestellte AusweisApp, oder an Bürger-Terminals sicher zu identifizieren. Ähnlich dem Online-Shopping oder -Banking lassen sich damit Behördengänge und zahlreiche andere Dienstleistungen schnell und einfach erledigen. Grundfunktionen: <ul> <li>elektronischer Identitätsnachweis</li> <li>elektronische Signatur</li> <li>ausschließlich als elektronischer Identitätsnachweis geeignet und nicht als Ausweispapier oder Reisedokument</li> </ul> Hinweise: <ul> <li>Um die Online-Ausweisfunktion nutzen zu können, wird ein Kartenlesegerät und ein eID-Client, wie zum Beispiel die AusweisApp, benötigt</li> </ul> 06 4 <ul> <li>eID-Karten können nur Personen erhalten, die entweder EU-Bürger sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben. Ausnahme: Deutsche Staatsangehörige können keine eID-Karte erhalten. Bereits seit 2010 ist die eID-Funktion jedoch in jedem deutschen Personalausweis enthalten.</li> <li>Die antragstellende Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die eID-Karte kann nur persönlich beantragt werden.</li> <li>Sie können sich Ihre neuen eID-Karte auf Wunsch direkt nach Hause liefern lassen. Die Voraussetzungen und weitere Informationen zum Thema "Direktversand" finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Informationsblatt Direktversand".</li> <li>Alle Informationen zur Abholung der eID-Karte finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen".</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Gültigkeitsdauer der eID-Karte: 10 Jahre</li> </ul> 16 7 <ul><li>Sie benötigen einen gültigen Pass oder Personalausweis bzw. eine Identitätskarte eines EU-Staats oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/BJNR084610019.html eID-Karte-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/BJNR147700010.html Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abholvollmacht%20eID_frm.pdf Abholvollmacht eID-Karte 1 10 15 https://www.landesmelderegister.bremen.de/olav/passpa?mbom=4011000 Statusabfrage Bearbeitung von Ausweisdokumenten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025-05-14%20Handreichung%20Direktversand.pdf Informationsblatt Direktversand 1 https://www.service.bremen.de/personalausweis-reisepass-eid-karte-abholen-134644 Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.0 008 15.0 zusätzlich bei Nutzung der Direktversand-Option https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1303049.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:32:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001307944 99102046259000 1 Zwangsgeldfestsetzung 03 2 Bescheid über die Zwangsgeldfestsetzung 05 3 Anlass des Schreibens: Die Steuererklärung ist bei Pflicht zur Abgabe einer Erklärung fristgemäß abzugeben. Gesetzliche Abgabestichtage für Bürgerinnen und Bürger ohne Steuerberatung: Besteuerungszeitraum Abgabestichtag 2021 01.11.2022 2022 02.10.2023 2023 02.09.2024 2024 31.07.2025 Ab dem Besteuerungszeitraum 2024 muss die Steuererklärung grundsätzlich im Folgejahr bis zum 31.07. abgegeben werden. Wenn Sie also eine Steuererklärung für das Jahr 2025 abgeben müssen, muss diese bis zum 31.07.2026 beim Finanzamt eingehen. Gesetzliche Abgabestichtage für Bürgerinnen und Bürger mit Steuerberatung: Besteuerungszeitraum Abgabestichtag 2021 31.08.2023 2022 31.07.2024 2023 02.06.2025 2024 30.04.2026 2025 01.03.2027 Ab dem Veranlagungszeitraum 2025 gelten wieder die regulären Fristen. Trotz Verstreichen der gesetzlichen Abgabefrist, anschließender Erinnerung (für steuerlich nicht beratene Steuerpflichtige) und Zwangsgeldandrohung wurden bisher keine Steuererklärungen abgegeben. Die Verpflichtung zur Abgabe wurde innerhalb der in der Zwangsgeldandrohung bestimmten Frist nicht erfüllt, sodass nunmehr das Zwangsgeld gem. §§ 328, 333 Abgabenordnung (AO) festgesetzt wurde. In Einzelfällen kann der Zeitversatz zwischen der Ermittlung der Steuerpflichtigen, die ihre Erklärung noch nicht abgegeben haben und der Versendung der Schreiben dazu führen, dass eine Zwangsgeldfestsetzung versandt wird, obwohl die Erklärung schon abgegeben wurde. In diesem Fall ist keine Antwort auf das Zwangsgeldfestsetzungsschreiben nötig. 06 4 Durch sofortige Abgabe der Steuererklärungen / Unterlagen zur Steuererklärung kann die Beendigung des Zwangsgeldverfahrens erreicht werden (vgl. § 335 AO). Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsgeldes erfüllt, muss das festgesetzte Zwangsgeld nicht mehr gezahlt werden. Ansonsten ist/sind das / die festgesetzten Zwangsgeld(er) spätestens bis zu dem im Schreiben genannten Termin unter Angabe der Zwangsgeldnummer(n) und der Steuernummer an das Finanzamt zu zahlen. Die Zahlung des / der Zwangsgeldes(er) befreit nicht von der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung(en) entweder elektronisch über ELSTER (www.elster.de) oder - sofern zulässig - nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform. Sofern weder der vorstehenden Zahlungsaufforderung nachgekommen noch die Abgabenverpflichtung erfüllt wird, muss - ohne vorherige Mahnung - mit Vollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden. 11 5 Telefonische Rückfragen zum Zwangsgeldfestsetzungslauf in der für die Bearbeitung zuständigen Stelle führen zu einer verlängerten Bearbeitungsdauer. Es wird daher darum gebeten, von Rückfragen abzusehen. 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1307944.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T10:10:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030001308011 99102046240000 1 Zwangsgeldandrohung 03 2 Sie wurden aufgefordert, eine Steuererklärung unter Androhung eines Zwangsgeldes abzugeben? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Anlass des Zwangsgeldandrohungsschreiben: Die Steuererklärung ist bei Pflicht zur Abgabe einer Erklärung bis zu den nachfolgend genannten Zeitpunkten abzugeben. Steuerlich nicht beratene Personen Wenn eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, sind die Steuererklärungen grundsätzlich bis zu den unten genannten Abgabestichtagen abzugeben. Erfolgt die Abgabe nicht bis zu diesen Abgabestichtagen, ergeht zunächst ein Erinnerungsschreiben und anschließend eine Zwangsgeldandrohung. Gesetzliche Abgabestichtage für Bürgerinnen und Bürger ohne Steuerberatung: Besteuerungszeitraum Abgabestichtag 2021 01.11.2022 2022 02.10.2023 2023 02.09.2024 2024 31.07.2025 Ab dem Besteuerungszeitraum 2024 muss die Steuererklärung grundsätzlich im Folgejahr bis zum 31.07. abgegeben werden. Wenn Sie also eine Steuererklärung für das Jahr 2025 abgeben müssen, muss diese bis zum 31.07.2026 beim Finanzamt eingehen. Steuerlich beratene Personen Wenn eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, sind die Steuererklärungen grundsätzlich bis zu den unten genannten Abgabestichtagen abzugeben. Erfolgt die Abgabe nicht bis zu diesen Abgabestichtagen, ergeht eine Zwangsgeldandrohung Gesetzliche Abgabestichtage für Bürgerinnen und Bürger mit Steuerberatung: Besteuerungszeitraum Abgabestichtag 2021 31.08.2023 2022 31.07.2024 2023 02.06.2025 2024 30.04.2026 2025 01.03.2027 Ab dem Veranlagungszeitraum 2025 gelten wieder die regulären Fristen. Die Abgabefristen werden grundsätzlich nicht verlängert. Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen kann eine Fristverlängerung gewährt werden. Es gilt: Fristverlängerungsanträge sind ausschließlich schriftlich (per Post) oder elektronisch zu stellen. Telefonisch werden keine Fristverlängerungen gewährt. Steuerpflichtige, die nicht steuerlich beraten sind, werden mit einem gesonderten Erinnerungsschreiben an die Abgabe erinnert. Werden trotz Verstreichens der gesetzlichen Abgabefrist und gegebenenfalls anschließender Erinnerung keine Steuererklärungen abgegeben, wird die Abgabeverpflichtung unter Androhung eines Zwangsgeldes gem. §§ 328, 332 der Abgabenordnung (AO) durchgesetzt. In Einzelfällen kann der Zeitversatz zwischen der Ermittlung der Steuerpflichtigen, die ihre Erklärung noch nicht abgegeben haben und der Versendung der Schreiben dazu führen, dass eine Zwangsgeldandrohung versandt wird, obwohl die Erklärung schon abgegeben wurde. In diesem Fall ist keine Antwort auf das Zwangsgeldandrohungsschreiben nötig. 06 4 Die Steuererklärung ist umgehend, spätestens innerhalb der im Schreiben genannten Frist, elektronisch oder - sofern zulässig - in Papierform abzugeben. 11 5 <ul> <li>Telefonische Rückfragen zur Zwangsgeldandrohung in der für die Bearbeitung zuständigen Stelle führen zu einer verlängerten Bearbeitungsdauer. Es wird daher darum gebeten, von Rückfragen abzusehen.</li> <li>Nutzen Sie das ELSTER-Kontaktformular, um elektronisch mit Ihrem Finanzamt Kontakt aufzunehmen. Sie können viele Anliegen elektronisch an Ihr Finanzamt adressieren, so zum Beispiel das Nachreichen von Unterlagen zur Steuererklärung, den Hinweis zur Änderung der persönlichen Anschrift, den Antrag auf eine Fristverlängerung oder eine sonstige Nachricht.</li> <li>Den Link zum ELSTER-Kontaktformular finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> </ul> 16 6 15 https://www.elster.de/finanzamt ELSTER-Kontaktformular 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1308011.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-03T08:10:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-03 S1000030001309213 99008005012000 1 eID-Karte beantragen / Bremerhaven 03 2 Bei der eID-Karte handelt es sich um ein Dokument, das die Online-Ausweisfunktion für Personen zur Verfügung stellt, die keinen Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises oder Aufenthaltstitels mit Online-Ausweisfunktion haben. 05 3 Mit der eID-Karte ist es möglich, sich im Internet über einen eID-Client, wie zum Beispiel die vom Bund bereitgestellte AusweisApp, oder an Bürger-Terminals sicher mit dem ausländischen Personalausweis zu identifizieren. Ähnlich dem Online-Shopping oder -Banking lassen sich damit Behördengänge und zahlreiche andere Dienstleistungen schnell und einfach erledigen. Grundfunktionen: <ul> <li>elektronischer Identitätsnachweis</li> <li>elektronische Signatur</li> <li>ausschließlich als elektronischer Identitätsnachweis geeignet und nicht als Ausweispapier oder Reisedokument</li> </ul> Hinweise: <ul> <li>Um die Online-Ausweisfunktion nutzen zu können, wird ein Kartenlesegerät oder ein eID-Client, wie zum Beispiel die AusweisApp, benötigt.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>eID-Karten können nur Personen erhalten, die entweder EU-Bürger sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben. Ausnahme: Deutsche Staatsangehörige können keine eID-Karte erhalten. Bereits seit 2010 ist die eID-Funktion jedoch in jedem deutschen Personalausweis enthalten.</li> <li>Die antragstellende Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die eID-Karte kann nur persönlich beantragt werden.</li> <li>Mit Erhalt des Pin-Briefes von der Bundesdruckerei wird über die Fertigstellung der eID-Karte informiert.</li> <li>Alle Informationen zur Abholung der eID-Karte finden Sie hier: -> Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1246255.de</li> </ul> 11 6 Gültigkeitsdauer der eID-Karte: 10 Jahre 16 7 <ul><li>Sie benötigen einen gültigen Pass oder Personalausweis bzw. eine Identitätskarte eines EU-Staats oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/BJNR084610019.html eID-Karte-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/BJNR147700010.html Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abholvollmacht%20eID-Karte.pdf Abholvollmacht eID-Karte 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.0 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030001316932 TMP_04_00000001316932 1 Mikrozensus 03 2 Sie sind für die Befragung des Mikrozensus ausgewählt worden und möchten weitere Informationen? 05 3 Allgemeine Infos: Der Mikrozensus ist eine gesetzlich verbindliche, repräsentative Befragung von Haushalten in Deutschland. Jährlich nimmt rund 1 % der Bevölkerung an der Befragung teil. Im Land Bremen werden rund 4300 Haushalte befragt. Die Ergebnisse des Mikrozensus liefern Informationen zur Struktur sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung. Was bewirken die Befragungen: Sie tragen dazu bei, die Situation der Haushalte in Deutschland besser zu verstehen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Dies geschieht z. B. durch Programme zu mehr Beschäftigung, besserer Ausbildung sowie gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wer nutzt die Ergebnisse: Genutzt werden die Statistiken von Verantwortlichen aus Parlamenten und Verwaltung, von der Wissenschaft, den Medien wie auch der breiten Öffentlichkeit. Das Frageprogramm erhält auch Fragen, die EU-weit verpflichtend befragt werden: zur Arbeitsmarktbeteiligung, zu Einkommen und Lebensbedingungen sowie zur Internetnutzung. Von der Auskunftspflicht kann niemand befreit werden, auch nicht alters- oder krankheitsbedingt. 06 4 Beim Mikrozensus werden nicht direkt die Personen ausgewählt, die befragt werden, sondern die Gebäude, in denen die Personen wohnen <ul> <li>Die Auswahl der Anschriften wird nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählt</li> <li>Alle ausgewählten Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte werden innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahren bis zu viermal in die Erhebung einbezogen</li> </ul> Der Mikrozensus ist eine Befragung zu mehreren Themen. Die Befragung besteht aus einem Kernprogramm und mehreren Erhebungsteilen. Zur Beantwortung des Fragebogens stehen den Befragten mehrere Möglichkeiten zur Auswahl: <ul> <li>Online-Befragung</li> <li>persönliches (telefonisches) Gespräch</li> <li>postalische Befragung (Papierfragebogen)</li> </ul> 09 5 1. Im ersten Schritt werden die Haushalte angeschrieben, über die Befragung informiert und unterrichtet sowie die Zugangsdaten zur Online Anmeldung mitgeteilt. Für die Bearbeitung bekommt der Haushalt eine Woche Frist 2. Sollte der Haushalt gar nicht oder unvollständig antworten wird ein Unvollständigkeitsschreiben bzw. eine Erinnerung/Mahnung verschickt (mit Fristsetzung) 3. Wenn weiterhin keine Anwort erfolgt geht der Fall an die Rechtsabteilung des StaLa (weil Auskunftspflicht) und von dort wird das Zwangsgeldverfahren veranlasst: <ul> <li>Stufe 1: Androhung Zwangsgeld (es fällt die Verwaltungsgebühr an)</li> <li>Stufe 2: 1. Festsetzung Zwangsgeld (Verwaltungsgebühr + 300 Euro Zwangsgeld)</li> <li>Stufe 3: 2. Festsetzung Zwangsgeld (Verwaltungsgebühr + 700 Euro Zwangsgeld)</li> </ul> Die Zwangsgeldforderung wird eingestellt, sobald der Haushalt die Auskünfte erteilt hat, die Verwaltungsgebühren sind jedoch in jedem Falle zu bezahlen. Weitere Infos zu den Fristen unter FAQ <ul></ul> 11 6 AKTUELLES: <ul> <li>Start des Erhebungsjahres mit Zusatzprogramm Wohnfragen.</li> </ul> Hilfestellung für Haushalte im Anschreiben Seite 3. <ul> <li> Aktuell werden Anschreiben für zwei Befragungen (zwei Umschläge + zwei Aufforderungen zur Auskunftserteilung) gleichzeitig verschickt - für zwei unterschiedliche Frageprogramme an den gleichen Haushalt. Dieses ist korrekt und es besteht weiterhin Auskunftspflicht! </li> </ul> Allgemeines: <ul> <li>Für alle ausgewählten Mitglieder eines Haushaltes muss Auskunft gegeben werden</li> <li> Die Auskunftspflicht gilt für Volljährige sowie Minderjährige, die einen eigenen Haushalt führen. Sie sind auch für minderjährige Haushaltsmitglieder sowie volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, auskunftspflichtig</li> <li> In Gemeinschaftsunterkünften ist die Leitung der Einrichtung auskunftspflichtig</li> <li> Von der Auskunftspflicht kann niemand befreit werden, auch nicht alters- oder krankheitsbedingt</li> </ul> <ul> <li>Fragebogen können den Haushalten auch in Englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Anfragen an das StaLa weiterleiten</li> </ul> 16 7 <ul><li>Servicetelefon Mikrozensus E-Mail: mikrozensus@statistik.bremen.de Telefon: +49 421 36188890 Fax: +49 421 3614310 </li></ul> 23 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Aufforderungsschreiben%20zur%20Befragung%20.pdf Aufforderungsschreiben Mikozensus 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ank%C3%BCndigungsschreiben.pdf Ankündigungsschreiben Mikrozensus 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/K%C3%BCrzel%20der%20Befragungsbogen%20und%20Anschreiben.docx Kürzel der Befragungsbogen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Schulungsunterlage%20Mikrozensus.pdf Schulungsunterlage_Mikrozensus 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Musterfragebogen%201_Kernprogramm%20.pdf Musterfragebogen 1_Kern 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Musterfragebogen%202_Kernprogramm%20und%20Erhebungsteil%20zur%20Arbeitsmarktbeteiligung.pdf Musterfragebogen 2_Kern+LFS-J+LFS-Q+ZP 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Musterfragebogen%203_Kernprogramm%20und%20erweiterter%20Erhebungsteil%20zur%20Arbeitsmarktbeteiligung.pdf Musterfragebogen 3_Kern+LFS-J+LFS-Q+ZP+Adhoc 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Musterfragebogen%204_Kernprogramm%20und%20verk%C3%BCrzter%20Erhebungsteil%20zur%20Arbeitsmarktbeteiligung.pdf Musterfragebogen 4_Kern+LFS-Q 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Musterfragebogen%205_%20Kernprogramm%20und%20Erhebungsteil%20Einkommen%20und%20Lebensbedingungen.45952.pdf Musterfragebogen 5_Kern+SILC 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Musterfragebogen%206_Kernprogramm%20und%20Erhebungsteil%20Einkommen%20und%20Lebensbedingungen%20nach%20Umzug.pdf Musterfragebogen 6_Kern+SILC-WV 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Musterfragebogen%207_Kernprogramm%20und%20Erhebungsteil%20zur%20Internetnutzung.pdf Musterfragebogen 7_Kern+IKT 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anschreiben%20Mikrozensus%202024.pdf Anschreiben 2024 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1364807 Zensus 001 1364808 Befragung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1316932.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-02-27T04:06:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-02-27 S1000030001327200 99120004261000 1 Rechnungen elektronisch über E-Rechnungseingangsplattform des Landes übermitteln 03 2 Wenn Ihr Unternehmen öffentliche Aufträge in Bremen ausführt, können Sie Ihre Rechnungen über das E-Rechnungsportal elektronisch an den Auftraggeber senden. 05 3 Wenn Ihr Unternehmen Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber erbringt, können Sie Ihre Rechnungen elektronisch über das E-Rechnungsportal Bremen einreichen. Als E-Rechnung werden die Rechnungsinformationen elektronisch übermittelt, automatisiert empfangen und weiterverarbeitet. Damit wird eine durchgehende digitale Bearbeitung von der Erstellung der Rechnung bis zur Zahlung der Rechnungsbeträge möglich. Das E-Rechnungsportal Bremen ist die zentrale Plattform des Landes zur Übertragung elektronischer Rechnungen. Es bietet den Rechnungsstellenden verschiedene Übertragungskanäle an und ermöglicht eine sichere und rechtskonforme Übermittlung. Ihre Rechnungen werden automatisiert auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Anschließend werden sie dem öffentlichen Rechnungsempfänger anhand der Leitweg-ID (Behördenspezifische Adressierung) bereitgestellt. Bitte beachten Sie, dass Sie als Rechnungssteller elektronische Rechnungen 10 Jahre lang digital und revisionssicher archivieren müssen. 06 4 <ul> <li>Sie haben einen Auftrag für die öffentliche Verwaltung abgewickelt und stellen hierfür Ihre Rechnung.</li> <li>Sie nutzen den Standard XRechnung in der aktuellen Fassung der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) oder einen alternativen Standard, der den Anforderungen der europäischen Norm EN 16931 entspricht.</li> <li>Die elektronische Rechnung muss in einem strukturierten elektronischen Format (XML) vorliegen, das eine automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht (PDF Dokument oder Bilddatei genügen nicht).</li> <li>Öffentliche Auftraggeber, an die Sie Rechnungen senden, verfügen über eine Leitweg-ID.</li> <li>Rechnungssender müssen sich für die Rechnungsstellung bei der jeweiligen E-Rechnungseingangsplattform registrieren.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Rechnungssender müssen sich einmalig und kostenfrei bei der jeweiligen E-Rechnungseingangsplattform registrieren. Die Registrierung erfolgt über das Servicekonto (für Personen), das Servicekonto Business (für Unternehmen) oder das Elster-Unternehmenszertifikat.</li> <li>Falls Sie noch keine elektronische Rechnung im Standard XRechnung vorliegen haben, können Sie die notwendigen Rechnungsdaten direkt über das E-Rechnungsportal eingeben und einreichen. </li> <li>Das Portal führt Sie Schritt für Schritt durch die Erstellung der Rechnung, die Sie im Anschluss direkt an den öffentlichen Auftraggeber übermitteln können.</li> <li>Wenn Sie bereits eine elektronische Rechnung im Standard XRechnung erstellt haben, stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, um diese einzureichen: <ul> <li>via Peppol (Pan-European Public Procurement OnLine) im E-Rechnungsportal</li> <li>per E-Mail an die vom Rechnungsempfänger mitgeteilte Adresse</li> <li>durch Upload im E-Rechnungsportal</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Rechnungsbegründete Unterlagen, <ul> <li>Ihre Rechnung muss im Standard XRechnung oder in einem alternativen Standard vorliegen.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-elektronische-rechnung-e-rechnungs-vo-vom-10-juli-2018-119038?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die elektronische Rechnung (E-Rechnungs-VO) 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetzestexte/richtlinie/e-rechnung-richtlinie.pdf?__blob=publicationFile&v=7 EU-Richtlinie 2014/55/EU 1 8 15 https://www.e-rechnung.bremen.de/senden-1459 Willkommen auf dem Bremer E-Rechnungsportal 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1329008 E-Rechnung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1327200.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-24T11:53:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030001336620 99108047049001 1 Eintrag der Klasse B mit der Schlüsselzahl 197 in den Kartenführerschein 03 2 Hier finden Sie Informationen zum Eintrag der Schlüsselzahl 197 in den Führerschein. 05 3 Für Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B78 wird die Möglichkeit eröffnet, auf die Automatikbeschränkung zu verzichten bzw. diese aufzuheben. Die Möglichkeit besteht, wenn ein Nachweis über die praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen mit Schaltgetriebe der Klasse B vorgelegt wird. Die Vorschriften zur sogenannten Automatikregelung treten mit Wirkung vom 01.04.2021 in Kraft. Eine Antragstellung ist daher erst ab dem 01.04.2021 möglich. 06 4 <ul> <li>Vorbesitz der Fahrerlaubnis Klasse B78</li> <li>Nachweis über die praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen mit Schaltgetriebe der Klasse B gem. Anlage 7 Fahrschüler-Ausbildungsordnung</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung</li> </ul> 11 6 <ul><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Nachweis über die Praktische Ausbildung gem. Anlage 7 Fahrschüler-Ausbildungsordnung </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__17a.html § 17a Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 42.6 (inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei) 2407212 B197 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1336620.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:50:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001362452 99023005012000 1 Fahrerqualifizierungsnachweis 03 2 Erfahren Sie hier mehr über die Beantragung eines Fahrerqualifizierungsnachweises. 05 3 Am 02.12.2020 ist das geänderte Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz in Kraft getreten. Die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung folgte am 17. Dezember 2020. Das Gesetz und die Verordnung setzen die EU Richtlinie 2018/645 zur Änderung der sog. "Berufskraftfahrerqualifikationsrichtlinie" aus dem Jahr 2003 in nationales Recht um. Der Fahrerqualifizierungsnachweis wird ab dem 23.Mai 2021 bundesweit ausgestellt. Er dient dem Nachweis einer bestehenden Berufskraftfahrerqualifikation und löst die Eintragung der Schlüsselzahl "95" in den Führerschein ab. Der Fahrerqualifizierungsnachweis kann auch für ausländische EU-Führerscheine ausgestellt werden, in denen bislang der Eintrag der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein nicht möglich war. 06 4 <ul> <li>Der Antrag kann von Personen gestellt werden, die ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben</li> <li>Besitz eines Führerscheines der Klassen B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE</li> </ul> 09 5 Persönliche Antragstellung 11 6 Bei Ausstellung eines Ersatzes für den Fahrerqualifizierungsnachweis ist zusätzlich eine Erklärung über den Verlust oder Diebstahl abzugeben 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>EU-Kartenführerschein</li><li>Nachweis über die Grundqualifikation oder Nachweis der Fortbildungsmodule</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/BJNR257510020.html Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqv_2020/BJNR290510020.html Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung - BKrFQV) 1 9 14 https://termin.bremen.de/termine/directentry?mdt=2&cnc-1517=1&loc=1 Online-Terminbuchung "Führerscheinverlängerung für Berufskraftfahrer" 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/aenderungen-im-berufskraftfahrerqualifikationsrecht.html Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 36.0 je nach Antragsart 1219980 Module 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1362452.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T07:53:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001362823 99025002169002 1 Antrag auf Gaststättenfreisitz 03 2 Sie wollen Außengastronomie in Bremen oder Bremerhaven betreiben? 05 3 Gastronomen brauchen eine Baugenehmigung, wenn sie einen Freisitz vor ihrer Gaststätte betreiben wollen sowie eine Sondernutzungserlaubnis, wenn sie dabei öffentliche Flächen nutzen. 06 4 <ul> <li>Antrag über den Onlinedienst oder Formular.</li> <li>Nach Eingang der Unterlagen werden diese auf Vollständigkeit geprüft und ggf. Unterlagen nachgefordert.</li> <li>Zu beteiligende öffentliche Stellen werden im Verfahren angehört.</li> <li>Je nach Antrag auch Rücksprache mit Antragsteller:innen.</li> <li>Erteilung der widerruflichen Baugenehmigung für den Gaststättenfreisitz und Sondernutzungserlaubnis mit eventuellen Auflagen.</li> </ul> 11 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-184257?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) 1 6 14 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/planen_und_bauen/antraege_und_formulare-3555 Formular: Antrag auf Gaststättenfreisitz 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1362823.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T14:04:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001363739 99116009074000 1 Wohnungsaufsicht 03 2 Wenn in Ihrer Wohnung ein nicht baulicher Mangel besteht, für Personen weniger als 9 qm Wohnraum zur Verfügung steht oder auch Instandsetzungsmaßnahmen durch den / die Eigentümer/in nicht durchgeführt werden, können Sie dies bei der Wohnungsaufsicht melden. 05 3 Grundsätzlich besteht ein Eigeninteresse bei Eigentümer:innen daran, das Wohneigentum in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten und zu verbessern. Leider wird jedoch immer wieder festgestellt, dass der Erhalt und die Pflege von vermietetem Wohnraum von Eigentümer:innen vernachlässigt und somit die Pflicht den Wohnraum Instand zu halten und gewissen Mindestanforderungen anzupassen nicht wahrgenommen wird. Die Folge sind erhebliche Mängel (Missstände) bei der Beschaffenheit des Wohnraumes, welche den Gebrauch zu Wohnzwecken erheblich beeinträchtigen. Um hier von behördlicher Seite entgegenwirken zu können, wurde vom Senat das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG) verabschiedet. Im Rahmen der Wohnungsaufsicht werden Wohngebäude, Wohnungen und Wohnräume durch die Behörde überprüft, um ggf. erforderliche Maßnahmen nach dem BremWAG einleiten zu können. Erhebliche Mängel für den Gebrauch zu Wohnzwecken (Missstände) bestehen dann, wenn zum Beispiel <ul> <li>keine ausreichende natürliche Beleuchtung und Belüftung gegeben ist,</li> <li>Decken, Wände, Fußböden, Dächer, Fenster und Türen keinen ausreichenden Schutz gegen Feuchtigkeit und Witterungseinflüsse bieten.</li> <li>Anschlüsse von Energie-, Wasserversorgung und Entwässerung nicht vorhanden oder nicht nutzbar sind,</li> <li>die Funktionstüchtigkeit der zentralen Heizungsanlage, Strom- oder Wasserversorgung nicht sichergestellt ist</li> <li>eine Heizungsanlage oder Feuerstätte nicht vorhanden, nutzbar oder funktionstüchtig ist</li> <li>Wasseranschlüsse, Toiletten oder Bäder sich nicht ordnungsgemäß nutzen lassen oder nicht vorhanden sind</li> <li>kein Anschluss für eine Kochküche oder Kochnische vorhanden ist</li> <li>die Zugänge zu den Wohngebäuden von den Außenanlagen aus nicht nutzbar sind</li> <li>Innenhöfe und Kinderspielflächen nicht funktionstüchtig oder nutzbar sind</li> </ul> 06 4 Die Stadtgemeinde Bremen hat die Aufgabe, auf die Erfüllung und Instandsetzung von Mindestanforderungen und die ordnungsgemäße Nutzung von Wohnraum hinzuwirken. Bevor die Behörde jedoch tätig wird, ist es ratsam wenn Bewohner:innen selbst zunächst den Wohnungseigentümer:innen die Gelegenheit geben die Missstände zu beseitigen. Hierfür sollte eine schriftliche Aufforderung an den/die Eigentümer:in erfolgen, welche in Kopie aufbewahrt wird. Wenn dies keine Besserung herbeiführt, kann der Missstand beim Ordnungsamt Bremen gemeldet werden. Zur Mitteilung der Missstände wird gebeten eine schriftliche Mitteilung, sowie die oben genannte Kopie (eigenes Anschreiben an den/die Eigentümer:in) zuzusenden. Hierfür nutzen Sie gerne den zur Verfügung stehenden Vordruck. Nach Mitteilung der beanstandeten Missstände wird nach Absprache mit den Bewohnern eine Besichtigung der Wohnräume durchgeführt und im Anschluss das Verfahren der Mängelbeseitigung geprüft und ggf. eingeleitet. Bevor nun ein Verfahren gegen Eigentümer:innen zur Beseitigung der Missstände eingeleitet wird, wird diesem unter Setzung einer angemessenen Frist die Gelegenheit gegeben, den Missstand selbst zu beheben. Wenn auch hier keine Besserung durch den/die Eigentümer:in erfolgt, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. 11 5 Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist auf den Wohnraumschutz und Mieterschutz ausgerichtet. Es dient u.a. dazu, die Mindestausstattung der Wohnung zu erhalten und nicht diese aufzuwerten (Modernisierungsarbeiten). 16 6 <ul><li>Herr Lars Jeschke E-Mail: wohnungsaufsicht@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-16766 </li><li>Herr Dennis Spiedt E-Mail: wohnungsaufsicht@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-96948 </li></ul> 23 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20WAG%20%C3%9Cberpr%C3%BCfung.pdf Antrag auf Überprüfung meines Wohnraumes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20WAG%20f%C3%BCr%20Vermieter.pdf Merkblatt WAG für Vermieter 1 8 15 https://www.datenschutz.bremen.de/ Datenschutz Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3253187 Wohnungsmängel 001 3253191 Schimmel 001 3253195 Vernachlässigung 001 3253199 Aufsicht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1363739.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-20T10:51:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-20 S1000030001365368 99012120001000 1 Auskunft aus der Kaufpreissammlung beantragen 03 2 Sie möchten eine Auskunft aus der Kaufpreissammlung erhalten? 05 3 Auskünfte aus der Kaufpreissammlung an Privatpersonen können bei berechtigtem Interesse einzelfallbezogen erteilt werden, wenn vergleichbare Kauffälle in ausreichender Anzahl vorhanden sind und die Kauffälle hinreichend gut anonymisiert werden können. 06 4 Sie erhalten auf Antrag Auskünfte aus der Kaufpreissammlung, wenn Sie hierzu ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Die Berechtigung im Einzelfall richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften. Das berechtigte Interesse ist anzunehmen bei Antragstellung durch Behörden oder Sachverständigen für Grundstückswertermittlung. Die Kaufpreissammlung ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. 09 5 Sie beantragen die Auskunft aus der Kaufpreissammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gutachterausschusses. Sofern Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können, erhalten Sie, bei Vorliegen geeigneter Kauffälle, die beantragte Kaufpreisauskunft in anonymisierter Form ohne Angabe von Eigentümern oder anderen personenbezogenen Daten. 11 6 Die Kaufpreissammlung unterliegt dem Datenschutz. Die Anträge für eine Auskunft aus der Kaufpreissammlung finden Sie auf den Internetseiten der zuständigen Stellen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__195.html § 195 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 240.0 für die Einzelauskunft von Kaufpreisen. 008 240.0 zuzüglich weiterer Kosten für den Zeitaufwand für die Einzelauskunft von Vergleichspreisen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1365368.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-19T14:35:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030001378178 99102135017000 1 Antrag auf Ratenzahlung (Stundung) 03 2 Stundung von Abgaben (Steuern, Gerichtskosten, nichtsteuerliche Abgaben) 05 3 Die Verwaltung fordert Personen zur Zahlung von Abgaben auf (z.B. in Bescheiden über Steuern, Gebühren, Beiträge, Gerichtskosten). Wird nicht fristgerecht gezahlt, wird die Vollstreckung eingeleitet. Dann können zum Beispiel das Bankkonto, der Lohn oder das Auto gepfändet werden. Auch kann die Wohnung durchsucht werden. Unter Umständen muss unter Eid die Vermögensauskunft abgeben werden. Die Vollstreckung verursacht weitere Kosten. Kann nicht zum angegebenen Zeitpunkt (Fälligkeit) gezahlt werden, sollte vor Beginn der Vollstreckung eine Ratenzahlung (sog. Stundung) bei der zuständigen Verwaltung beantragt werden. Ob die Verwaltung der Ratenzahlung im Einzelfall zustimmt, liegt in ihrem Ermessen. Für jede Abgabeart sind dabei unterschiedliche Gesetze zu beachten. 06 4 Eine Ratenzahlung wird immer nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen und ist dahingehend zu begründen, wie beziehungsweise warum eine nicht selbst herbeigeführte, vorübergehende finanzielle Notlage eingetreten ist. Die Verwaltung bietet dafür einen Musterantrag an. Sie finden den „Antrag auf Ratenzahlung“ unter „Formulare. Zusätzlich zum Antrag auf Ratenzahlung (Stundung) sind die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen, um Rückfragen der Verwaltung zu vermeiden. Die Verwaltung bietet hierfür einen Fragebogen an. Sie finden den „Fragebogen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse“ sowie die zugehörige Anlage unter „Formulare“. Zu beachten ist, dass bei einer Ratenzahlung ein konkreter Ratenplan angegeben werden muss, das heißt zu welchem Zeitpunkt welcher Betrag gezahlt werden kann. Die angebotenen Raten sollten 6 Monate ab der ursprünglichen Fälligkeit nicht übersteigen. Bei einer Ratenzahlung über einen längeren Zeitraum sind erhöhte Anforderungen an die antragstellenden Personen zu stellen. Hierfür ist ein Liquiditätsplan abzugeben. Zudem sind mögliche Sicherheiten (zum Beispiel Grundstück, Sparbuch, Wertpapiere, Versicherungspolice) zu benennen. Die Verwaltung bietet hierfür einen Fragebogen an. Sie finden den „Fragebogen Anlage 2 Liquiditätsplan“ unter „Formulare“. Generell kommt eine Ratenzahlung nur in Betracht, wenn die Person vorher ihre Mitwirkungspflichten bei der Verwaltung erfüllt hat (zum Beispiel rechtzeitige und vollständige Abgabe von Steuererklärungen). Für Dritte abzuführende Steuern (zum Beispiel Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer etc.) dürfen nicht gestundet werden. Auch die Umsatzsteuer wird als sogenannter durchlaufender Posten des Unternehmens im Regelfall nicht gestundet. 09 5 Die zuständige Verwaltung prüft den Antrag sowie die eingereichten Unterlagen und erteilt danach einen Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung der Stundung. Zur Weiterleitung an die zuständige Stelle muss die Art der Forderung ermittelt werden. Die folgenden Zuständigkeiten sind für den Antrag zu beachten: Steuern: <ul> <li>wurde die Steuer vom Finanzamt Bremen festgesetzt (Steuernummer beginnt mit 60), ist der Antrag an die Landeshauptkasse Bremen, Stundungs- und Erlassstelle zu richten.</li> <li>wurde die Steuer vom Finanzamt Bremerhaven (Steuernummer beginnt mit 75) festgesetzt, ist der Antrag an das Finanzamt Bremerhaven zu richten.</li> <li>für die Grundsteuer gilt folgende Besonderheit: <ul> <li>wurde die Grundsteuer von der Bewertungsstelle Bremen des Finanzamtes Bremerhaven (Steuernummer beginnt mit 57) festgesetzt, ist der Antrag an die Landeshauptkasse Bremen, Stundungs- und Erlassstelle zu richten.</li> <li>wurde die Grundsteuer von der Bewertungsstelle Bremerhaven des Finanzamtes Bremerhaven (Steuernummer beginnt mit 77) festgesetzt, ist der Antrag an den Magistrat der Stadt Bremerhaven, Steueramt zu richten.</li> </ul> </li> </ul> Gerichtskosten: <ul> <li>bei Gerichtskosten für Bremen und Bremerhaven (Kassenzeichen beginnt mit 76 oder 77 oder 78) ist der Antrag an die Landeshauptkasse Bremen, Gerichtskasse zu richten. Die Gerichtskasse ist eine andere Stelle als die Stundungs- und Erlassstelle. </li> </ul> Nichtsteuerliche Abgaben: <ul> <li>bei nichtsteuerlichen Abgaben ist der Antrag unter Angabe des Aktenzeichens/Kassenzeichens an die im Briefkopf genannte Behörde zu richten.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__222.html Steuern: § 222 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-justizkostengesetz-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-4-august-1992-141878?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-JKostGBRV6P12 Gerichtskosten: § 12 Bremisches Justizkostengesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-152337?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HOBRV32P59 Nichtsteuerliche Abgaben: § 59 Landeshaushaltsordnung Bremen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__18.html Bußgelder: § 18 Ordnungswidrigkeitengesetz 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ratenzahlung%20AntragV1.46390.pdf Antrag für Ratenzahlung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Fragebogen%20pers%C3%B6nliche%20und%20wirtschaftliche%20Verh%C3%A4ltnisse.46254.pdf Fragebogen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Fragebogen%20Anlage%201%20Gesellschaften.V1pdf.46258.pdf Fragebogen Anlage 1 Gesellschaften 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Fragebogen%20Anlage%202%20Liquidit%C3%A4tsplan.46262.pdf Fragebogen Anlage 2 Liquiditätsplan 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1378178.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-04T14:20:46+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001378915 99123011001000 1 Unschädlichkeitszeugnis bei Grundstückseigentum erteilen 03 2 Sie möchten ein Unschädlichkeitszeugnis bei Grundstückseigentum beantragen? 05 3 Das Unschädlichkeitszeugnis ersetzt die Pfandhaftentlassungserklärung der Hypotheken- und Realgläubiger:innen bei der Aufhebung eines Rechts an einem abzuschreibenden Grundstücksteil. Im Unschädlichkeitszeugnis wird bescheinigt, dass der lastenfreie Abverkauf, der Austausch oder die unentgeltliche Abtretung einer Teilfläche (die von geringem Wert und Umfang ist) aus einheitlich belastetem Grundbesitz die in Betracht kommenden Interessenten nicht schädigt. Bei der Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses handelt es sich um einen Verwaltungsakt, daher sind nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz die Beteiligten anzuhören. Die Anhörung erfolgt schriftlich unter Fristsetzung. 06 4 <ul> <li>Grundstücksadresse bzw. Flurstückskennzeichen als Katasterbezeichnung müssen bekannt sein</li> <li>Der/die Antragsteller:in hat ein berechtigtes Interesse und das Trennstück ist im Verhältnis zum verbleibenden Teil des Grundstücks von geringem Wert und Umfang, für den Berechtigten ein Nachteil zu erwarten ist und die Rechte der Begünstigten sind nur geringfügig betroffen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Formloses Schreiben bzw. Antrag mit Angaben zum Kaufvertrag und der/den Belastung(en) im Grundbuch, ggf. schriftliche Anhörung der Beteiligten.</li> <li>Die Entscheidung über die Erteilung ist immer vom Einzelfall abhängig. Nach Eingang des Antrags erfolgt ggf. die direkte Ablehnung, alternativ wird eine schriftliche Anhörung der Beteiligten koordiniert. Bei positivem Verfahrensausgang wird ein beurkundetes Unschädlichkeitszeugnis zugestellt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Notwendigkeit der Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses liegt nur vor, wenn das Trennstück von geringem Wert und Umfang ist.</li> <li>Daher ist ein Unschädlichkeitszeugnis selten im Rahmen von privaten Kaufverträgen erforderlich. Häufiger tritt der Fall auf, wenn Gemeinden Flächen zur Straßenerweiterung oder zur Arrondierung von Flächen erwerben.</li> <li>Das Unschädlichkeitszeugnis kann persönlich oder schriftlich (postalisch oder per Fax) beim Landesamt Geoinformation beantragt werden.</li> <li>Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Vollmacht der Eigentümerin bzw. des Eigentümers (bei Bedarf)</li><li>Unterlagen, die zur Beurteilung des Sachverhalts notwendig sind, <ul> <li>Kaufvertrag</li> <li>aktueller Grundbuchauszug</li> <li>aktuelle Anschriften der am Grundstück Berechtigten</li> <li>Darlegung, dass die Bewilligung des oder der Berechtigten nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erlangen ist</li> </ul> </li><li>Antrag Unschädlichkeitszeugnis</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 200.0 bis zu zehn Beteiligte 008 70.0 Zuschlag für je weitere angefangene zehn Beteiligte 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1378915.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-10-12T04:09:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-10-12 S1000030001383607 99089017261002 1 Fundsachen abholen 03 2 Sie möchten eine Fundsache abholen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Wenn Sie etwas verloren haben und der Gegenstand im Referat Fundangelegenheiten abgegeben wurde, können Sie diesen dort abholen. 06 4 Um einen verlorenen Gegenstand zurückzuerhalten, muss das Eigentum daran nachgewiesen werden. 09 5 <ul> <li>Durch Nachfrage oder schriftliche Benachrichtigung vom Referat Fundangelegenheiten haben Sie erfahren, dass der von Ihnen vermisste Gegenstand abgegeben wurde.</li> <li>Sie werden aufgefordert, den vermissten Gegenstand zu beschreiben und gegebenenfalls Eigentumsnachweise (Kaufvertrag, Registriernummern oder ähnliches.) vorzulegen.</li> <li>Wenn Sie eine Fundsache abholen möchten, dann ist das nur mit einem Termin möglich. <ul> <li>Sie können einen Termin telefonisch oder per E-Mail vereinbaren. Die Kontaktdaten finden Sie unter „Zuständige Stellen“. </li> </ul> </li> <li>Alternativ senden wir Ihnen gerne Ihre verlorene Sache per Post zu.</li> <li>Bei der Abholung können Gebühren oder Finderlohn anfallen. Bei Zusendung durch die Post kann per Rechnung bezahlt werden. </li> <li>Nach Vorlage des Nachweises und Entrichten der anfallenden Gebühren erhalten Sie Ihr Eigentum zurück.</li> <li>Wird bei der Abholung der Fundsachen von der empfangsberechtigten Person der Finderlohn freiwillig entrichtet, dann übermittelt das Referat Fundangelegenheiten den Finderlohn an die Finder:innen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Pass der Eigentümerin oder des Eigentümers</li><li>als Vertreterin oder Vertreter einer Person, den eigenen Personalausweis oder Pass sowie eine Vollmacht und ein Ausweisdokument der abholberechtigten Person </li><li>Eigentumsnachweise, Nachweise sind beispielsweise: <ul> <li>Zweitschlüssel,</li> <li>Kaufbelege,</li> <li>Fotos oder</li> <li>andere Identifizierungsmerkmale.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html §§ 965 - 984 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 6.0 Für Versicherungsbestätigungen für nicht gefundene Fahrräder und sonstige Fundsachen. 32023 Fundbüro 001 1635543 Fundamt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1383607.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T12:20:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030001397108 99043006000000 1 Grundbuchamt - Löschung von Rechten im Grundbuch 03 2 In der zweiten und dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragene Rechte werden nur auf Antrag gelöscht. 05 3 Die Löschung erfolgt im Grundbuch in der Weise, dass in der Spalte „Löschungen“ die lfd. Nummer des Rechts, in der dritten Abteilung zusätzlich der Betrag des Rechts, sowie der Vermerk: „Gelöscht am …“ geschrieben wird. Das Recht selbst wird rot durchgestrichen oder unterstrichen. 06 4 Zur Löschung eines Rechts wird immer ein Antrag einer antragsberechtigten Person (i.d.R. die Grundstückseigentümer) und eine Bewilligung des/der Berechtigten oder des Gläubigers/der Gläubigerin benötigt. In Ausnahmefällen genügt die Vorlage einer Sterbeurkunde des/der Berechtigten. 09 5 Nach Eingang des Antrags auf Löschung eines Rechts prüft der zuständige Rechtspfleger/die zuständige Rechtspflegerin, ob der Antrag und die weiteren erforderlichen Unterlagen vollständig und in der geforderten Form vorliegen. Von der erfolgten Löschung erhalten sowohl die antragstellende Person(en) als auch die Berechtigten bzw. die Gläubiger des gelöschten Rechts eine Nachricht. 11 6 In die Zweite Abteilung des Grundbuchs werden Lasten und Beschränkungen eingetragen. Das sind zum Beispiel Grunddienstbarkeiten oder sogenannte beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (Nießbrauch, Wohnrechte etc), aber auch Vormerkungen, Vermerke über angeordnete Nacherbfolgen oder Testamentsvollstreckungen. In die Dritte Abteilung des Grundbuchs werden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden eingetragen. Ist ein Recht auf die Lebenszeit eines/einer Berechtigten beschränkt, so kann unter Umständen die Vorlage einer Sterbeurkunde für die Löschung ausreichen. Informationen zur Grundsteuerreform 2022 Seitens des Grundbuchamts wird ausschließlich ein Grundbuchauszug an die Eigentümer versandt, da darin alle Angaben enthalten sind, die das Grundbuchamt diesbezüglich zuliefern kann. Für darüber hinausgehende Fragen zum Thema wird auf die Homepage des Senators für Finanzen verwiesen. Dort werden ausführliche Informationen bereitgestellt. Wichtig: Die Wohnflächenberechnung erfolgt nicht durch das Grundbuchamt, da sich diese Information nicht aus dem Grundbuch ergibt! 16 7 <ul><li>Antrag Löschung, Für die Löschung eines Rechts in der Zweiten Abteilung genügt ein schriftlicher Antrag (es ist keine notarielle Unterschriftsbeglaubigung erforderlich). Eine e-Mail wahrt nicht die Schriftform. Sie können den Vordruck unter „Formulare“ nutzen. In der Regel stellt ein Grundstückseigentümer / eine Grundstückseigentümerin den Antrag. Denkbar wäre auch, dass der/die Berechtigte selbst den Antrag stellt. Für die Löschung eines Rechts in der Dritten Abteilung muss der Antrag aller von dem Recht betroffenen Grundstückseigentümer mindestens mit Unterschriftsbeglaubigung vorgelegt werden. Suchen Sie hierzu bitte einen Notar/eine Notarin Ihrer Wahl auf ! </li><li>Löschungsbewilligung, Die Löschungsbewilligung des/der Berechtigten eines Rechts in der Zweiten Abteilung oder des Gläubigers/der Gläubigerin eines Rechts in der Dritten Abteilung muss immer in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde vorgelegt werden. Berechtigte bzw. Gläubiger müssen sich hierzu an einen Notar/eine Notarin ihrer Wahl wenden. Kreditinstitute als Gläubiger eines Rechts in der Dritten Abteilung stellen Ihnen entsprechende Löschungsbewilligungen in der erforderlichen Form zur Verfügung. </li><li>Sterbeurkunde, In bestimmten Fällen kann ein Recht, welches auf die Lebenszeit eines Berechtigten begrenzt ist, durch Vorlage einer Sterbeurkunde gelöscht werden. Diese muss dann im Original oder in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20L%C3%B6schung%20von%20Rechten%20im%20Grundbuch.pdf Antrag Löschung von Rechten im Grundbuch 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.0 Für die Löschung eines Rechts in der Zweiten Abteilung des Grundbuchs wird eine Festgebühr in Höhe von 25 Euro erhoben. 1483464 Nießbrauch 001 1483468 Wohnrecht 001 1483472 Wohnungsrecht 001 1483476 Grundschuld 001 1483480 Hypothek 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1397108.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:56:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001397122 99043006000000 1 Grundbuchamt - Namensänderung im Grundbuch 03 2 Sollte sich ihr Name z.B. aufgrund einer Eheschließung geändert haben, dann können Sie den Eintrag im Grundbuch entsprechend berichtigen lassen. 05 3 Ändert sich der Name, kann dies dem Grundbuchamt unter Beifügung eines entsprechenden Nachweises mitgeteilt und die Berichtigung des im Grundbuch eingetragenen Namens beantragt werden. 06 4 Die Namensänderung ist dem Grundbuchamt durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen. Eine einfache Kopie ist nicht ausreichend. 09 5 Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen wird Ihr bisheriger Name im Grundbuch rot unterstrichen und ihr neuer Name eingetragen mit einem Hinweis, dass die Eintragung im Wege der Berichtigung erfolgt. 11 6 Spätestens, wenn Sie über den Grundbesitz verfügen wollen, müssen Sie die Namensänderung mit den entsprechenden Nachweisen belegen. Informationen zur Grundsteuerreform 2022 Seitens des Grundbuchamts wird ausschließlich ein Grundbuchauszug an die Eigentümer versandt, da darin alle Angaben enthalten sind, die das Grundbuchamt diesbezüglich zuliefern kann. Für darüber hinausgehende Fragen zum Thema wird auf die Homepage des Senators für Finanzen verwiesen. Dort werden ausführliche Informationen bereitgestellt. Wichtig: Die Wohnflächenberechnung erfolgt nicht durch das Grundbuchamt, da sich diese Information nicht aus dem Grundbuch ergibt! 16 7 <ul><li>Nachweis der Namensänderung, Es ist entweder <ul> <li>eine Bescheinigung des Standesamts über die Namensänderung oder</li> <li>ein beglaubigter Auszug aus dem Familienbuch eingereicht werden.</li> </ul> Es ist das Original oder eine beglaubigte Abschrift erforderlich. Die Unterlagen können Ihnen anschließend wieder zurückgesandt werden. Einfache Kopien genügen nicht. Auch eine Kopie des Personalausweises reicht nicht aus. </li><li>Antrag auf Namensänderung, Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Eine E-Mail wahrt nicht die Schriftform. Sie können den Vordruck unter "Formulare" nutzen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Namens%C3%A4nderung.pdf Antrag Namensänderung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792676 Heirat 001 792674 Eheschließung 001 1483510 neuer Name 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1397122.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:56:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001399850 99101014080000 1 Bestattungskosten 03 2 Sie sind durch den Tod eines Angehörigen mit den Bestattungskosten konfrontiert und wissen nicht, wie diese bezahlt werden sollen? 05 3 Der § 74 SGB XII regelt die Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung für Bestattungspflichtige, wenn ihnen die Kostenlast nicht zugemutet werden kann. Erforderliche Kosten sind die sozialhilferechtlich angemessenen Kosten. Hierzu gehören z.B. <ul> <li>eine Untersuchung des/der Toten sowie die Ausstellung der Todesbescheinigung</li> <li>Gebühren für Leichenschau</li> <li>Kosten für die Leistungen der Bestatter (einfache, würdevolle Erd- oder Feuerbestattung) als Pauschale</li> <li>Gebühren und Entgelte für das Krematorium</li> <li>Friedhofsgebühren im angemessenen Umfang</li> </ul> Der Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten kann auch gestellt werden, wenn die Bestattung bereits stattgefunden hat und/oder die Kosten der Bestattung bereits bezahlt worden sind. Zuständig ist der Sozialhilfeträger, der für die verstorbene Person zuletzt Sozialhilfe (Leistungen nach dem SGB XII) gewährt hat. Hat die verstorbene Person keine Sozialhilfe bezogen, gilt folgendes: <ul> <li>sie hat in Bremen gewohnt und ist in Bremen verstorben: zuständig ist der Fachdienst Soziales in dessen Bereich der/die Verstorbene zuletzt gewohnt hat.</li> <li>sie hat außerhalb Bremens gewohnt: zuständig ist der Fachdienst Soziales, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Der Nachlass bzw. die Bestattungsvorsorge des/der Verstorbenen deckt die Kosten nicht</li> <li>Die antragstellende Person ist bestattungskostentragungspflichtig</li> </ul> Die bestattungspflichtige Person ist hilfebedürftig und kann die Kosten der Bestattung nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen aufbringen 09 5 Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung der Kostenübernahme der Bestattungskosten wird ein Antragsformular zur Verfügung gestellt. Es ist in den Sozialzentren erhältlich 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Antrag%20auf%20%C3%9Cbernahme%20Bestattungskosten%20nach%20_%2074%20SGB%20XII.pdf Antrag auf Übernahme Bestattungskosten nach § 74 SGB XII 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1399850.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:37:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001407748 99108050002000 1 Fahrerlaubnis mit Beschränkungen/Auflagen (Sehhilfen) 03 2 Sie tragen eine Brille oder Kontaktlinsen? Hier erfahren Sie mehr zu den Beschränkungen/Auflagen beim Führerschein. 05 3 Wenn Sie nach einer Augenoperation oder durch natürliche Veränderungen Ihrer Augen beim Autofahren keine Brille oder Kontaktlinsen mehr benötigen, können Sie diese Beschränkung in Ihrem Führerschein löschen lassen. Dies geht natürlich nur, wenn in Ihrem Führerschein steht, dass Sie beim Fahren eine Brille oder Kontaktlinsen tragen müssen. Ansonsten könnten Sie bei einer Verkehrskontrolle Probleme bekommen. Ein ärztliches Attest allein reicht dafür nicht aus. Das Gleiche gilt für andere gesundheitliche Veränderungen, die durch Operationen entstanden sind. Diese können dazu führen, dass die Auflagen oder Beschränkungen in Ihrem Führerschein geändert werden müssen. In solchen Fällen prüft die Fahrerlaubnisbehörde, ob die Auflagen oder Beschränkungen geändert oder gestrichen werden müssen. Dafür müssen Sie normalerweise ein ärztliches Gutachten vorlegen. Bitte kontaktieren Sie in diesen Fällen die Fahrerlaubnisbehörde. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Nach operativem Eingriff: Gutachten gem. Anlage 6 Nr. 1.2 Fahrerlaubnisverordnung des behandelnden Arztes</li><li>Altersweitsichtigkeit: Gutachten gem. Anlage 6 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung</li><li>Führerschein</li><li>Eine Karteikartenabschrift der damaligen Ausstellungsbehörde, sofern der aktuelle Führerschein (rosa / grau Papier) nicht in Bremen ausgestellt wurde</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_6.html Anlage 6 i. v. m. § 12 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) 1 8 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 9464 Führerschein 001 9455 Fahrerlaubnis 001 1439711 Brille 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1407748.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T07:51:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001409154 99050004005000 1 Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe beantragen 03 2 Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, braucht eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. 05 3 Die gewerbsmäßige Bewachung ist erlaubnispflichtig. Dazu gehören alle Tätigkeiten, die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete sind. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Dazu gehören u.a. <ul> <li>die herkömmliche Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung,</li> <li>der Veranstaltungsdienst,</li> <li>die Fluggastkontrolle,</li> <li>die Durchführung von Geld und Werttransporten,</li> <li>der Personenschutz oder</li> <li>die Bewachung von Industrie und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.</li> </ul> Dabei geht es ausschließlich um aktive Überwachungstätigkeiten durch Personen vor Ort. Bewachungsunternehmer und damit erlaubnispflichtig kann eine natürliche oder juristische Person sein. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jeden Gesellschafter erforderlich. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt. Sie dürfen mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. Für die Durchführung bestimmter Tätigkeiten (z. B. der Bewachung von Asyl-Aufnahmeeinrichtungen und der Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen, jeweils in leitender Funktion) ist statt des Nachweises der vorgenannten Unterrichtung der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. 06 4 Damit Sie die Erlaubnis nach der Gewerbeordnung erteilt bekommen, müssen Sie <ul> <li>die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,</li> <li>in geordneten Vermögensverhältnissen leben,</li> <li>Ihre persönliche Sachkunde und die Sachkunde der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragen Person durch eine vor der Industrie und Handelskammer erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung oder einen gleichwertigen Abschluss nachweisen und</li> <li>den Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung erbringen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Erlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.</li> <li>Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.</li> </ul> Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Vertretung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalausweis). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen einreichen. 11 6 Wenn Sie sich in den letzten 3 Jahren nicht im Inland oder der EU aufgehalten haben und deshalb Ihre „Zuverlässigkeit“ nicht ausreichend geprüft werden kann, können Sie keine Erlaubnis erhalten. Die bloße Überwachung (z.B. durch Sicherheitseinrichtungen technischer Art), eine Beobachtungs- oder Ermittlungstätigkeit (z.B. Detekteien) oder eine bloße Raumüberlassung (z.B. Schließfach) sind keine erlaubnispflichtige Bewachung. Auf behördliches Verlangen haben die Betroffenen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner sind die Behörden befugt, die Geschäftsräume zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Das Betreiben des Bewachungsgewerbe ohne erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann. Auch der Verstoß gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Personen gelten als Ordnungswidrigkeiten. Rechtsbehelf <ul> <li>Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein)</li> <li>verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 34a der Gewerbeordnung, Das Antragsformular finden Sie auf dieser Seite oben rechts unter Weitere Informationen. </li><li>Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit bei Wohnsitz in Deutschland:, <ul> <li>Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung</li> <li>Führungszeugniss zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)</li> </ul> </li><li>Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit bei Wohnsitz im Ausland:, Dokumente aus dem Heimatland, die die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen </li><li>Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform bei Unternehmenssitz in Deutschland: , <ul> <li>bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handels- Genossenschafts- oder Vereinsregister</li> <li>ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))</li> </ul> </li><li>Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform bei Unternehmenssitz im Ausland:, Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen. </li><li>Sachkundenachweis, IHK-Sachkundeprüfungsnachweis bzw. eine andere vergleichbare anerkannte Berufsqualifikation. </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes , (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes) </li><li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts, Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online auf www.vollstreckungsportal.de. Hier ist eine Registrierung notwendig. Sie erhalten dann per Briefpost eine PIN, mit der sie Ihre Abfrage starten können. Das Ergebnis Ihrer Abfrage legen Sie ausgedruckt Ihrem Antrag bei.</li><li>Berufshaftpflichtversicherung, Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Die Mindestversicherungssumme beträgt je Schadensereignis für Personenschäden 1 000 000 Euro, für Sachschäden 250 000 Euro, für das Abhandenkommen bewachter Sachen 15 000 Euro, für reine Vermögensschäden 12 500 Euro. </li><li>Wichtiger Hinweis für juristische Personen, Gewerbezentralregisterauszug, die Bescheinigung in Steuersachen, der Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und die Auskunft des Insolvenzgerichts sind sowohl für die juristische Person (z.B. GmbH, AG) als auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführung, Vorstand) vorzulegen. Zusätzlich ist ein Auszug aus dem Handelsregister einzureichen. </li><li>Zusätzlich eine Kopie Ihrer Aufenthaltsgenehmigung, wenn Sie keine deutsche oder keine Staatsbürgerschaft eines anderen Landes der Europäischen Union haben</li><li>Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort. , Bei juristischen Personen für alle zur Vertretung berechtigten natürlichen Personen. </li><li>Auszug aus dem Handelsregister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse, bspw.:, <ul> <li>aktuelle Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (im Original vorzulegen); und ggf. des Gemeindesteueramtes</li> <li>Vorlage einer Vermögensauskunft</li> <li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt (sog. Negativbescheinigung)</li> </ul> </li><li>Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung</li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung der letzten 5 Jahre vom Wohnsitzfinanzamt </li><li>Bescheinigung vom Insolvenzgericht und Zwangsvollstreckungsgericht der letzten 5 Jahre</li><li>Hinweis, Es werden umfassende Auskünfte aus dem Bundes- und Gewerbezentralregister sowie eine Stellungnahme der zuständigen Polizeibehörde eingeholt. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html § 34a Gewerbeordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/BJNR069200019.html Verordnung über das Bewachungsbewerbe (BewachV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_34a%20Bewachung_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für ein Bewachungsgewerbe (Natürliche Person) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_34a%20Bewachung_juristische%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für ein Bewachungsgewerbe (Juristische Person) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 435.0 Die genaue Gebührenhöhe wird im Einzelfall aufwandsabhängig festgesetzt. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1409154.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:38:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001428223 99150003037005 1 Anerkennung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin mit einer ausländischen Berufsqualifikation beantragen 03 2 Sie haben Ihre Ausbildung zum Rechtsanwalt oder zur Rechtsanwältin im Ausland absolviert und möchten nun in Deutschland arbeiten? Informieren Sie sich hier über die Voraussetzungen. 05 3 Wenn Sie im Ausland eine Ausbildung abgeschlossen haben, mit der Sie als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin arbeiten dürfen, können Sie diesen Abschluss anerkennen lassen. Mit dieser Anerkennung dürfen Sie in Deutschland als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin arbeiten. Wenn sich Ihre Ausbildung wesentlich von den Voraussetzungen unterscheidet, müssen Sie zunächst eine Eignungsprüfung ablegen. 06 4 Sie haben eine abgeschlossene Ausbildung, die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts berechtigt 09 5 <ul> <li>Stellen Sie einen Antrag beim Justizprüfungsamt</li> <li>Das Justizprüfungsamt prüft, ob Sie während Ihrer Ausbildung alle Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die für die Tätigkeit als Rechtsanwalt in Deutschland erforderlich sind</li> <li>In diesem Fall wird Ihr Abschluss anerkannt</li> <li>Sollten sich Unterschiede ergeben, müssen Sie eine Eignungsprüfung ablegen</li> <li>Die Eignungsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.</li> <li>Als schriftliche Prüfungsleistungen sind 2 Aufsichtsarbeiten anzufertigen.</li> <li>Die mündliche Prüfung besteht aus einem Kurzvortrag und einem Prüfungsgespräch.</li> <li>Über die erfolgreich abgelegte Eignungsprüfung erteilt das Prüfungsamt eine Bestätigung. Eine nicht bestandene Eignungsprüfung darf 2 mal wiederholt werden.</li> </ul> 11 6 Zuständige Stelle Bremen hat keine eigene zuständige Stelle. Es gibt eine gemeinsame Vereinbarung der Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Das Justizprüfungsamt Berlin ist das Gemeinsame Prüfungsamt im Bereich der vertragschließenden Länder. Es nimmt die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ab. Fristen Die Fristen sind in den Gemeinsamen Juristischen Prüfungsämtern unterschiedlich. Für die Länder <ul> <li>Freie Hansestadt Bremen</li> <li>Berlin</li> <li>Brandenburg</li> <li>Freie und Hansestadt Hamburg</li> <li>Mecklenburg-Vorpommern</li> <li>Niedersachsen</li> <li>Sachsen-Anhalt</li> <li>Schleswig-Holstein</li> </ul> gilt Folgendes: Die Eignungsprüfung findet im Dezember statt. Sie müssen den Antrag bis zum 31. Juli einreichen. 16 7 <ul><li>Antrag</li></ul> 08 8 14 https://www.berlin.de/sen/justiz/_assets/gjpa/antrag_nach_16_ff_eurag.pdf Antrag 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1428251 Rechtsanwältin 001 1428252 Rechtsanwaltschaft 001 1703714 Rechtsanwalt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1428223.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:53:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001428986 99064010000000 1 Ukraine – Aufenthalt in Deutschland 03 2 Hier finden Sie Antworten auf Fragen zum Aufenthalt in Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. 05 3 Die erteilten Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in Deutschland Schutz erhalten haben, werden nochmal automatisch verlängert. Die erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, die am 1. Februar 2025 gültig sind, gelten bis zum 4. März 2027 fort. Sie müssen keinen Antrag auf Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis stellen und nicht im Migrationsamt vorsprechen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung. Diese steht Ihnen als pdf-Dokument unter "Weitere Informationen" zur Verfügung. Die Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung und die Informationsschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat stehen Ihnen weiterhin unter "Weitere Informationen" zur Verfügung. Ukrainische Staatsangehörige, die vor Beginn des Krieges eingereist sind, durften sich bis zum 31.05.2022 visumsfrei in Deutschland aufhalten. Ukrainische Staatsangehörige, die nach dem 25.02.2022 eingereist sind und über einen biometrischen Pass verfügen, dürfen sich 90 Tage visumsfrei in Deutschland aufhalten. Eine Verlängerung ist möglich. Alle anderen ukrainischen Staatsangehörigen, die ohne einen biometrischen Pass eingereist sind, fallen nicht unter die Visumsfreiheit und wenden sich für einen Aufenthalt bitte per E-Mail an: ref20@migrationsamt.bremen.de (ref11@migrationsamt.bremen.de). Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 Aufenthaltsgesetz: Für die Beantragung eines Aufenthaltstitels ist ein Antrag für jede Person auszufüllen und an das Migrationsamt zurückzusenden. Das Antragsformular finden Sie unter „Formulare“. Bitte fügen Sie dem Antrag Kopien der Pässe oder anderer Identitätsdokumente bei. Den Antrag für einen Aufenthaltstitel können Sie auch online im Hilfeportal des Bundesministeriums des Innern und für Heimat einreichen. Neuer Nationalpass: Wenn Sie einen neuen Nationalpass haben, benötigen Sie nur dann einen sogenannten Übertrag, wenn Sie den alten Nationalpass, in welchem die Aufenthaltserlaubnis eingeklebt war, nicht mehr haben. Sollten Sie Ihren Nationalpass verloren haben und einen neuen Nationalpass haben, dann benötigen Sie einen Übertrag der Aufenthaltserlaubnis in Ihren neuen Nationalpass. Hierfür werden wir Ihnen einen Termin zukommen lassen. Bitte schicken Sie uns vorab Ihren Nationalpass als PDF-Dokument per E-Mail an ref20@migrationsamt.bremen.de Wohnsitzauflage: Wenn Sie eine Wohnsitzauflage für Bremen haben und wünschen in ein anderes Bundesland zu ziehen, dann benötigen wir die nachfolgend aufgelisteten Unterlagen von Ihnen: <ul> <li>Ausgefülltes Antragsformular „Ukraine Streichung der Wohnsitzauflage“, welches Sie unter „Formulare“ finden</li> <li>Arbeitsvertrag und letzten drei Gehaltsabrechnungen (falls vorhanden)</li> <li>Aktuelle Immatrikulationsbescheinigung (falls vorhanden)</li> <li>Nachweise über familiäre Bindungen am gewünschten Wohnort (Nationalpässe, Meldebestätigungen, Eheurkunden, Geburtsurkunden)</li> <li>Mietvertrag und Wohnungsgeberbestätigung (falls vorhanden)</li> </ul> Bitte schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail an ref20@migrationsamt.bremen.de. Nach Erhalt der Unterlagen werden wir die Ausländerbehörde am gewünschten Wohnort anfragen, da diese bei der Entscheidung beteiligt werden muss. Sobald die Entscheidung getroffen wurde, werden wir Sie darüber informieren. Wenn Sie eine Wohnsitzauflage für ein anderes Bundesland haben und wünschen nach Bremen zu ziehen, dann wenden Sie sich bitte an die Ausländerbehörde, welche Ihre Aufenthaltserlaubnis mit Wohnsitzauflage ausgestellt hat. 06 4 <ul> <li>Weitere Informationen zum Aufenthalt in Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finden Sie unter "Häufig gestellte Fragen" (FAQs).</li> <li>Informationen zu den Themen Versorgung, Wohnraum und finanzielle Unterstützung finden Sie bei der Dienstleistung "Ukraine – Sozialleistungen und Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine". Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Übergreifende Informationen zum Thema Hilfe für die Ukraine finden Sie auf der Internetseite "Bremen hilft der Ukraine" oder auf dem "Hilfeportal Ukraine" des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Die Links finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Informationen zur Teilnahme an einem Integrationskurs finden Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". </li> </ul> 16 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ukraine_Antrag%20DE.UKR.pdf Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ukraine%20Streichung%20der%20Wohnsitzauflage.pdf Antrag auf Streichung der Wohnsitzauflage 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/UkraineAufenthFGV%20bis%202027.pdf Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Informationsschreiben%20BMI%20zur%20Fortgeltung%20der%20erteilten%20Aufenthaltserlaubnisse_UKRAINISCH.pdf Informationsschreiben des BMI zur Fortgeltung der erteilten Aufenthaltserlaubnis - UKRAINISCH 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Informationsschreiben%20BMI%20zur%20Fortgeltung%20der%20erteilten%20Aufenthaltserlaubnisse_ENGLISCH.pdf Informationsschreiben des BMI zur Fortgeltung der erteilten Aufenthaltserlaubnis - ENGLISCH 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Informationsschreiben%20BMI%20zur%20Fortgeltung%20der%20erteilten%20Aufenthaltserlaubnisse_RUSSISCH.pdf Informationsschreiben des BMI zur Fortgeltung der erteilten Aufenthaltserlaubnis - RUSSISCH 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Allgemeinverf%C3%BCgung%20Ukraine%2028_02_2022.pdf Allgemeinverfügung Ukraine 1 https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1430053.de Ukraine – Sozialleistungen und Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine 1 https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de Bundesministerium des Innern und für Heimat - Hilfeportal Ukraine 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/1.%20UkraineAufenth%C3%84ndFGV%202024-11-22%20.pdf Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1429200 Ukraine 001 792813 Flüchtling 001 32975 Aufenthaltsgenehmigung 001 1429238 Flüchtlingshilfe 001 1429242 Ukraine-Krieg 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1428986.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-12-17T08:40:53+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-17 S1000030001430053 99064010000000 1 Ukraine – Sozialleistungen und Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine 03 2 Sie haben Fragen zur Versorgung oder zum Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine? Informieren Sie sich unter "Häufig gestellte Fragen" (FAQs). 05 3 Sie haben Fragen zur Versorgung oder zum Wohnraum für geflüchtete Menschen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg? Informieren Sie sich unter "Häufig gestellte Fragen" (FAQs) Informationen zum Thema Aufenthalt in Deutschland für geflüchtete Menschen aus der Ukraine finden Sie bei der Dienstleistung "Ukraine – Aufenthalt in Deutschland" unter https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/ukraine-aufenthalt-in-deutschland-170362. 06 4 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen ist die ausländerrechtliche Registrierung und der Nachweis eines gültigen Aufenthaltstitels. Für beides ist das Migrationsamt zuständig. Näheres zum Thema Aufenthalt gibt es unter "Weitere Informationen" unter Ukraine – Aufenthalt in Deutschland (bremen.de). Sie haben die Möglichkeit, beim Jobcenter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu beantragen (Sozialgesetzbuch II). Das Jobcenter übernimmt die Sicherung des Lebensunterhaltes und vermittelt Sprachkurse, weitere Qualifizierungen und Arbeitsstellen. Wenn Sie die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben (derzeit 65 Jahre und 10 Monate) oder nachweisen, dass Sie bereits eine Altersrente beziehen, dann ist das Jobcenter für Sie nicht zuständig. Sie können einen Antrag auf Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII) beim Amt für Soziale Dienste stellen. Jobcenter und Amt für Soziale Dienste sind auch für Ihre Fragen zum Thema der Kosten der Unterkunft zuständig. 16 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Unterbringungsangebote%20Ukraine%20%28003%29.pdf Formular Unterbringungsangebote Ukraine 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/FAQs%20DLB%20Ukraine%20-%20Sozialleistungen%20Stand%202022-11-01%20%C3%9Cbersetzt%20UK.pdf Часті питання про опис послуги "Україна - Соціальні пільги та житло для біженців з України". 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/ukraine-aufenthalt-in-deutschland-170362 Ukraine – Aufenthalt in Deutschland 1 https://www.zukunftwohnen-bremen.de/ Zukunft Wohnen - Ein Zuhause für Geflüchtete in Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20gefl%C3%BCchtete%20B%C3%BCrger%20aus%20der%20Ukraine%20mit%20ihren%20Haustieren%20in%20Bremen.pdf Information für geflüchtete Bürger aus der Ukraine mit ihren Haustieren in Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1429200 Ukraine 001 1429242 Ukraine-Krieg 001 1429910 Erstaufnahme 001 314336 Wohnraum 001 792813 Flüchtling 001 1429238 Flüchtlingshilfe 001 315120 Flüchtlingsunterkunft 001 1429914 Flüchtlingsaufnahme 001 792762 Vertriebene 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1430053.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-05-16T12:20:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-05-16 S1000030001430408 99144017215000 1 Einheitlicher Ansprechpartner 03 2 Wenn Sie unternehmerisch oder beruflich im Land Bremen tätig werden wollen, informiert Sie die Internetseite des einheitlichen Ansprechpartners über rechtliche Anforderungen und hilft Ihnen, Verwaltungsverfahren schnell und einfach online abzuwickeln. 05 3 Sie möchten unternehmerisch oder beruflich in Deutschland tätig werden? Sie brauchen Informationen und Beratung zu Anträgen und möchten Formalitäten einfach und aus einer Hand online erledigen? Hierfür gibt es das Netzwerk Einheitlicher Ansprechpartner! Als Teil eines europaweiten Netzwerks (EU/EWR) stellen die Einheitlichen Ansprechpartner einen unternehmensfreundlichen Zugang zur Verwaltung bereit. Sie informieren über die Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit. Das Netzwerk Einheitlicher Ansprechpartner besteht aus elektronischen Portalen und persönlichen Ansprechpartnern. Zu den Leistungen der Einheitlichen Ansprechpartner zählen: <ul> <li>Informationen zu Anforderungen und Verfahren bei Aufnahme und Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten in Deutschland einschließlich damit verbundener Gebühren und vorzulegender Unterlagen</li> <li>Informationen zu Anforderungen und Verfahren bei der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen in Deutschland, einschließlich damit verbundener Gebühren und vorzulegender Unterlagen</li> <li>elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die für die Aufnahme und Ausübung einer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit erforderlich sind</li> <li>Zielgruppen sind Gründer:innen, Unternehmen sowie Antragsteller bei der Berufsqualifikationsanerkennung in Deutschland, der EU/EWR und aus Drittstaaten. </li> </ul> Als EU-Bürger:in haben Sie einen rechtlichen Anspruch auf die Services der Einheitlichen Ansprechpartner. Dies regeln die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Außerdem sind die Einheitlichen Ansprechpartner Hilfs- und Problemlösungsdienst nach der EU-Verordnung über ein einheitliches, digitales Zugangstor. 06 4 Den Service der einheitlichen Ansprechpartner können nutzen: <ul> <li>Unternehmen,</li> <li>Dienstleistende Personen, </li> <li>Gründer:innen und</li> <li>Personen, die sich ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen wollen</li> </ul> Aus: <ul> <li>der Bundesrepublik Deutschland,</li> <li>einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder</li> <li>einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zur Zeit <ul> <li>Island,</li> <li>Liechtenstein oder </li> <li>Norwegen.</li> </ul> </li> <li>Drittstaaten</li> </ul> 09 5 Gehen Sie auf die Internetseite des einheitlichen Ansprechpartners im Land Bremen . Dort können Sie die für Ihr Vorhaben notwendigen Verwaltungsverfahren ermitteln. Dafür stehen in der Regel Suchfunktionen und/oder elektronische Assistenten zur Verfügung. Anschließend werden Sie zu den entsprechenden Onlineverfahren geleitet. Je nach abzuwickelnden Verfahren kann Schriftform oder persönliches Erscheinen erforderlich sein. Details finden Sie in den entsprechenden Verfahrensbeschreibungen. 11 6 Sprachen Die Dienste des Einheitlichen Ansprechpartners können in Deutsch und in Englisch in Anspruch genommen werden. Abwicklung von Verfahren: Deutsch Erforderliche Unterlagen Welche Unterlagen Sie einreichen müssen, hängt von Ihrem konkreten Vorhaben ab. Hinweis: Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des einheitlichen Ansprechpartners. 16 7 15 https://www.einheitlicher-ansprechpartner.bremen.de Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Bremen 1 https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Mittelstand/einheitlicher-ansprechpartner.html Informationen zum Netzwerk der einheitlichen Ansprechpartner in Deutschland auf der Internetseite des BMWi 1 https://ec.europa.eu/growth/single-market/single-market-services/services-directive/practice/points-single-contact_de Informationen zu den einheitlichen Ansprechpartnern in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf der Internetseite der EU-Kommission 1 https://feedback.gov.de/einheitlicher-ansprechpartner/feedback/assist-service?lang=DE&region=HB_EA%20Einheitlicher%20Ansprechpartner%0AUnternehmensservice%20Bremen Feedback an Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1430416 EA 001 1430420 EAP 001 1430428 Gewerbeanzeige 001 1430432 Unternehmen anmelden 001 1430436 Beruf anerkennen 001 1430440 Anerkennung Beruf 001 31736 Gewerbeanmeldung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1430408.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-23T08:50:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030001445098 99050013001000 1 Erlaubnis für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter Erteilung beantragen 03 2 Wenn Sie gewerbsmäßig Immobilien oder Darlehensverträge vermitteln möchten, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig anbieten möchten: <ul> <li>Die Vermittlung von Immobilien </li> <li>Die Vermittlung von Darlehensverträgen (außer Immobiliardarlehen für Verbraucher), </li> <li>Die Verwaltung von Wohnimmobilien oder gemeinschaftlichen Eigentums von Wohnungseigentümern </li> <li>Die Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem oder fremdem Namen.</li> </ul> In diesem Sinne müssen Sie eine Erlaubnis beantragen, wenn Sie eine der folgenden Tätigkeiten ausüben wollen: <ul> <li>Vermittlung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, Vermittlung des Verkaufs, der Belastung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, von Wohnungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden, </li> <li>Vermittlung gewerblicher Räume sowie von Wohnräumen, d.h. alle Arten von Raumüberlassungen einschließlich Pacht und Untermiete, also auch Wohnungs- und Zimmervermittlung (außer Unterkunftsvermittlung). </li> <li>Vermittlung von Darlehen (außer Immobilienfinanzierung für Verbraucher). </li> <li>Planung oder Durchführung von Bauvorhaben unter Verwendung fremder Vermögenswerte (z.B. mit Vermögen von Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte). <ul> <li>Hierbei macht es keinen Unterschied, ob Sie gegenüber Vertragspartnern im eigenen Namen auftreten (Bauträger), oder ob Sie erkennen lassen, dass Sie für einen Dritten handeln (Baubetreuer).</li> <li>In Betracht kommen etwa das Stellen eines Bauantrages, die Beauftragung von Architekten und Handwerkern, sowie die Beschaffung und der Abruf von Finanzierungsmitteln, der Abschluss von Versicherungen, die Kalkulation späterer Mieten etc.). </li> </ul> </li> <li>Verwaltung von vermieteten Wohnungen oder des gemeinschaftlichen Eigentums von Wohnungseigentümern im Sinne Wohnungseigentumsgesetzes. Verwalter sind Sie beispielsweise, wenn Sie <ul> <li>Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchführen und für die Durchsetzung der Hausordnung sorgen; </li> <li>die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen treffen; </li> <li>alle Zahlungen und Leistungen veranlassen und entgegennehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen; </li> <li>eingenommene Gelder verwalten. </li> </ul> </li> </ul> Keine Erlaubnis ist erforderlich bei: <ul> <li>Kreditinstituten, für die eine Erlaubnis nach KWG erteilt wurde und deren Zweigstellen, Unternehmen darstellen. </li> <li>Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach dem Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde. </li> <li>Gewerbetreibende, die Darlehen lediglich zur Finanzierung der von ihnen erbrachten Warenverkäufe oder Dienstleistungen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen, </li> <li>Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach dem Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach der Gewerbeordnung auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt und </li> <li>dem Abschluss von Verträgen über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des Bürgerlichen Gesetzesbuchs oder die Vermittlung solcher Verträge. </li> </ul> Für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen benötigen Sie eine andere, gesonderte Erlaubnis nach der Gewerbeordnung. Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit. <ul> <li>Diese besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie innerhalb der letzten 5 Jahre wegen einer in § 34c Abs.2 Nr.1 GewO aufgeführten Straftat verurteilt wurden. </li> </ul> </li> <li>Sie leben in geordneten Vermögensverhältnissen <ul> <li>Über Ihr Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen.</li> </ul> </li> <li> Wenn Sie als Wohnimmobilienverwalter tätig sein möchten, benötigen Sie eine Berufshaftpflichtversicherung über mindestens EUR 500.000 für jeden Versicherungsfall und EUR 1.000.000 für alle Versicherungsfälle eines Jahres. </li> </ul> 09 5 Sie können einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis schriftlich oder online stellen. Online-Beantragung <ul> <li>Wenn Sie den Antrag online stellen wollen, nutzen Sie den Link zum Online-Dienst.</li> <li>Als Bürger:in müssen Sie sich über die BundID anmelden. Als Einzelunternehmer:in oder Organisation können Sie sich mit "Mein Unternehmenskonto" im WSP-Konto anmelden. Nutzen Sie dafür Ihr persönliches ELSTER-Zertifikat bzw. das Organisationszertifikat.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie die Formulare unter "Formulare".</li> <li>Schicken Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formular zusammen mit den benötigten Unterlagen an die zuständige Stelle.</li> <li>Nach schriftlich gestelltem Antrag wird Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit anhand Ihrer Angaben, Ihrer eingereichten Unterlagen und weiterer behördlicher Abfragen überprüft.</li> </ul> Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis. Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben. Gleichzeitig mit dem Beginn der Tätigkeit ist das Gewerbe bei der für Gewerbeanzeigen zuständigen Behörde anzeigen. 11 6 Die oben genannten erlaubnispflichtigen Tätigkeiten dürfen nicht vor Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Das Betreiben ohne erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann. Für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter besteht eine gesetzliche Weiterbildungspflicht: Sie müssen sich sowie ihre unmittelbar mitwirkenden Beschäftigten in einem Umfang von insgesamt 20 Stunden innerhalb von drei Kalenderjahren fortbilden. Verfügt eine Person über einen Abschluss als Immobilienkaufmann/-frau oder als geprüfter Immobilienfachwirt, beginnt diese Pflicht erst drei Jahre nach Erwerb des Abschlusses. Die entsprechenden Nachweise sind fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Für Bauträger und Baubetreuer gilt zusätzlich eine jährliche Prüfungspflicht nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Dabei muss die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch einen geeigneten Prüfer kontrolliert werden. Der Prüfbericht ist spätestens bis zum 31.12. des Folgejahres bei der zuständigen Behörde einzureichen und während der gesamten Dauer der gewerblichen Tätigkeit aufzubewahren. Falls keine prüfungspflichtigen Tätigkeiten ausgeübt wurden, ist stattdessen eine sogenannte Negativerklärung abzugeben. Unabhängig davon unterliegen Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer besonderen Buchführungs-, Aufzeichnungs-, Informations- und Anzeigepflichten. Wohnimmobilienverwalter müssen darüber hinaus eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 500.000 Euro je Versicherungsfall und 1.000.000 Euro pro Jahr unterhalten. Bei juristischen Personen gelten die Anforderungen sowohl für die Gesellschaft selbst als auch für deren vertretungsberechtigte Personen (z. B. Geschäftsführer oder Vorstand). Zusätzlich ist ein Handelsregisterauszug vorzulegen. Zudem muss die juristische Person selbst Versicherungsnehmer der Berufshaftpflichtversicherung sein, wobei der Name im Erlaubnisverfahren mit dem Namen des Versicherungsnehmers übereinstimmen muss. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort.</li><li>Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse, <ul> <li>bei Wohnsitz in Deutschland: <ul> <li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis</li> <li>Bescheinigung des Insolvenzgerichts</li> <li>Bescheinigung in Steuersachen (des Finanzamtes)</li> </ul> </li> <li>bei Wohnsitz im Ausland: <ul> <li>Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts, Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online auf www.vollstreckungsportal.de. Hier ist eine Registrierung notwendig. Sie erhalten dann per Briefpost eine PIN, mit der sie Ihre Abfrage starten können. Das Ergebnis Ihrer Abfrage legen Sie ausgedruckt Ihrem Antrag bei.</li><li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes , (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes) </li><li>Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:, <ul> <li>bei Unternehmenssitz in Deutschland: <ul> <li>bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister bzw. dem Genossenschaftsregister</li> </ul> </li> <li>bei Unternehmenssitz im Ausland: <ul> <li>Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Handelsregisterauszug, wenn es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt </li><li>Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:, <ul> <li>Bei Wohnsitz in Deutschland: <ul> <li>Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde</li> <li>Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszuges zur Vorlage bei einer Behörde</li> </ul> </li> <li>Bei Wohnsitz im Ausland: <ul> <li>Dokumente aus Ihrem Wohnsitzland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9, Dies kann über die Gewerbemeldestelle beantragt werden. Als Empfänger sollte bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden. Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich. </li><li>Für Wohnimmobilienverwalter:, <ul> <li>Nachweis zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung über mindestens EUR 500.000 für jeden Versicherungsfall und EUR 1.000.000 für alle Versicherungsfälle eines Jahres vorlegen.</li> <li>Erlaubniserweiterung (Eine bestehende Erlaubnis für eine Person / Unternehmen wird im Rahmen des §34c der Gewerbeordnung erweitert): <ul> <li>Erweitern Sie den Tätigkeitsumfang Ihrer Erlaubnis nach § 34 c GewO innerhalb von 3 Monaten nach Ausstellung der Erlaubnis findet das vereinfachte Verfahren seine Anwendung und es müssen nicht mehr alle benötigen Unterlagen eingereicht werden.</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Für den Erweiterungsantrag für Wohnimmobilienverwalter:, <ul> <li>Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung zusätzlich für den beantragten erweiterten Erlaubnisumfang</li> <li>Sofern die Erlaubniserteilung länger als 3 Monate zurückliegt, sind für den Erweiterungsantrag noch folgende Nachweise und Bescheinigungen beizubringen: <ul> <li>Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0)</li> <li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)</li> <li>Bescheinigung in Steuersachen</li> <li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsportals (§ 882b ZPO)</li> <li>Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit</li> <li>Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, soweit eine Eintragung vorliegt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Berufshaftpflichtversicherungsbestätigung, Für die Tätigkeit in der Wohnimmobilienverwaltung wird zusätzlich eine Berufshaftpflichtversicherungsbestätigung benötigt. Weitere Informationen über den Umfang der Versicherung finden Sie im § 15 MaBV. </li><li>Bei juristischen Personen , <ul> <li>Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie die personenbezogenen Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen </li> <li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung.</li> <li>Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Reichen Sie für jede dieser Personen ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen ein.</li> </ul> </li><li>Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34c.html § 34c der Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/index.html#BJNR013140974BJNE000306360 Makler- und Bauträgerverordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__6a.html § 6 a Abs. 1 GewO 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_Makler_Bautr%C3%A4ger_%C2%A7%2034c%20GewO_juristische%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) (juristische Person) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_Makler_Bautr%C3%A4ger_%C2%A7%2034c%20GewO_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) (natürliche Person) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 294.0 1446748 Immobilienmakler/Immobilienmaklerin 001 1446752 Wohnraumvermittler/Wohnraumvermittlerin 001 1446756 Wohnraumvermittlung 001 1446760 Gebäudevermittler/Gebäudevermittlerin 001 1446764 Gebäudevermittlung 001 1446768 Hausverwalter/Hausverwalterin 001 1446772 Hausverwaltung 001 1446776 Gebäudeverwalter/Gebäudeverwalterin 001 1446780 Gebäudeverwaltung 001 1446784 Darlehensvermittler 001 1446788 Vermittlung von Darlehen 001 1446792 Vermittlung von Immobilien 001 1446826 Verwaltung von Immobilien 001 1446830 Immobilienvermittler/Immobilienvermittlerin 001 1446834 Maklererlaubnis 001 1446838 §34c Erlaubnis 001 1996316 Makler 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1445098.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:33:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001452364 99064010000000 1 Ukraine – Arbeitsaufnahme für geflüchtete Menschen 03 2 Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsaufnahme für geflüchtete Menschen aus der Ukraine? Informieren Sie sich unter "Häufig gestellte Fragen" (FAQs). 05 3 Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsaufnahme für geflüchtete Menschen aus der Ukraine? Informieren Sie sich unter "Häufig gestellte Fragen" (FAQs). Informationen zum Thema Aufenthalt in Deutschland für ukrainische Flüchtlinge finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Ukraine – Aufenthalt in Deutschland". Informationen zu den Themen Versorgung, Wohnraum und finanzielle Unterstützung finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Ukraine – Sozialleistungen und Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine". 06 4 15 https://www.arbeitsagentur.de/leichte-sprache/leichte-sprache-hilfe-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine Agentur für Arbeit: Ukraine-Hilfe 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/ukraine-aufenthalt-in-deutschland-170362 Ukraine – Aufenthalt in Deutschland 1 https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1430053.de Ukraine – Sozialleistungen und Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/220406_Kunden-Flyer_Bremen_ukrainisch.pdf Kundenflyer Agentur für Arbeit (ukrainisch) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/220406_Kunden-Flyer_Bremen_deutsch.pdf Kundenflyer Agentur für Arbeit (deutsch) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/220325_Anmeldebogen-deutsch-ukrainisch.pdf Anmeldung Beratung Agentur für Arbeit (deutsch und ukrainisch) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2022-flyer-anerkennung-in-deutschland-ukrainisch.pdf Anerkennungsberatung und -begleitung für ausländische Abschlüsse (ukrainisch) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2022-flyer-anerkennung-in-deutschland-deutsch.pdf Anerkennungsberatung und -begleitung für ausländische Abschlüsse (deutsch) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 792813 Flüchtling 001 1429238 Flüchtlingshilfe 001 1429200 Ukraine 001 1429242 Ukraine-Krieg 001 1452357 Arbeitssuche 001 1452361 Arbeitsgenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1452364.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-04T14:39:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001455198 99064010000000 1 Ukraine – Angebote zum Deutsch Lernen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine Ukraine - Пропозиції щодо вивчення німецької мови для біженців з України 03 2 Sie sind aus der Ukraine und wollen Deutsch lernen? Informieren Sie sich hier über die kostenfreien Angebote in Bremen. Die folgenden Informationen finden Sie auch in ukrainischer Sprache unter „Weitere Informationen“. Наступну інформацію також можна знайти українською праворуч у розділі «Додаткова інформація». 05 3 Es gibt verschiedene Angebote zum Deutsch Lernen in Bremen: <ul> <li>Beratung zum Deutsch Lernen</li> <li>Kurse von der Bundesregierung</li> <li>Kurse von der Kommune Bremen</li> <li>Online Angebote zum Deutsch Lernen</li> </ul> Die Links zu den folgenden Angeboten finden Sie unter "Weitere Informationen". Beratung zum Deutsch Lernen: <ul> <li>Migrationsberatung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)</li> <li>Koordinationsstelle Sprache des Landes Bremen </li> </ul> Kurse der Bundesregierung: <ul> <li>Integrationskurse Sie bestehen immer aus je einem Sprach- und Orientierungskurs und sind mit mindestens 700 Unterrichtseinheiten umfangreich. Ziel ist das Sprachniveau B1.</li> <li>Erstorientierungskurse (EOK) Sie geben Ihnen mit 300 Unterrichtseinheiten einen Überblick zum Einleben in Deutschland und vermitteln einfache Deutschkenntnisse zu alltäglichen Themen wie Gesundheit, Arbeit oder Bildung.</li> <li>MiA-Kurse In diesen Kursen erhalten Frauen relevante Informationen für den Alltag, zum Beispiel wie das Schul- und Bildungssystem in Deutschland funktioniert oder welche Aus- und Weiterbildungen möglich sind. Ein Kurs dauert 34 Stunden, verteilt über mehrere Wochen oder Monate. Sie dürfen an bis zu drei Kursen hintereinander teilnehmen.</li> <li>Berufssprachkurse Sie bauen auf den Integrationskursen auf und bereiten Teilnehmer auf die Arbeitswelt in Deutschland vor. Neben dem Basiskurs gibt es hier auch Kurse mit unterschiedlichen (Ziel-)Sprachniveaus. </li> </ul> Kurse der Kommune Bremen: <ul> <li>VHS-Deutschkurse Die Kommune Bremen ergänzt das Integrationskursangebot des Bundes mit kommunalen Sprachkursen. </li> </ul> Online-Angebote : <ul> <li>Goethe-Institut Beim Goethe-Institut können Sie Online-Deutschkurse Anfänger*innen (A1-A2) zum Sonderpreis von 0,25 € machen. Die Kurse richten sich an Erwachsene, Kinder und Jugendliche.</li> <li>Ebook zum Deutsch Lernen von Buchstaben.com</li> <li>Sprachcafés in Bremen</li> </ul> 06 4 Zur Anmeldung zu VHS-Deutschkursen benötigen Sie: <ul> <li>Pass und entweder den Aufenthaltstitel nach § 24 (wenn schon vorhanden) oder die Fiktionsbescheinigung (Nachweis über Antragstellung auf Aufenthaltstitel nach § 24)</li> <li>Zulassung/Verpflichtungsschreiben vom Migrationsamt</li> <li>Schreiben über die Kostenbefreiung vom BAMF</li> </ul> 09 5 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Ukraine_Angebote_zum_Deutsch_Lernen.pdf Ukraine - Пропозиції щодо вивчення німецької мови для біженців з України 1 https://awo-bremen.de/zugewanderte-gefluechtete/beratung-begleitung-orientierung/migrationsberatung-erwachsene Migrationsberatung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) | Поради щодо міграції від Arbeiterwohlfahrt (AWO) 1 https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/ErsteOrientierung/Erstorientierungskurse/erstorientierungskurse-node.html Erstorientierungskurse (EOK) | Курси початкової орієнтації (ЕОК) 1 https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/AngeboteFrauen/Kursprogramm-MiA/kursprogramm-mia-node.html MiA-Kurse | Курси MiA 1 https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/DeutschBeruf/deutsch-beruf.html?nn=282656 Berufssprachkurse | Професійні мовні курси 1 https://www.vhs-bremen.de/veranstaltungen/deutsch/deutschkurse/ VHS-Deutschkurse | VHS курси німецької мови 1 https://www.goethe.de/ins/ua/de/spr/kur/aka.html Goethe-Institut Sprachkurs | Мовний курс Інституту Гете 1 https://www.buchstaben.com/download/E-Book.pdf Ebook zum Deutschlernen von Buchstaben.com | Електронна книга для вивчення німецької мови з Buchstaben.com 1 https://www.gemeinsam-in-bremen.de/sprachcafes Sprachcafés in Bremen | Мовні кафе в Бремені 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Elterncafe.pdf Flyer Elterncafé | Запрошення до батьківського кафе 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Ukraine%20Infoflyer%20Deutschkurs.pdf Flyer Deutsch lernen an der Bremer VHS | Флаєр Вивчайте німецьку в Бременському VHS 1 https://www.sprachnudel.de/ Sprachnudel - Sprachwörterbuch 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 1429200 Ukraine 001 1429242 Ukraine-Krieg 001 792813 Flüchtling 001 314091 Flüchtlinge 001 1429238 Flüchtlingshilfe 001 1455222 Flucht 001 1455226 Sprache lernen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1455198.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T11:34:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001456822 99088029034000 1 Zur Aufnahme an einer Deutschen Schule im Ausland anmelden 03 2 Sie wohnen im Ausland und möchten Ihr Kind an einer Deutschen Schule anmelden? Informieren Sie sich hier über Deutsche Schulen im Ausland. 05 3 Zurzeit gibt es weltweit 140 Deutsche Auslandsschulen in 72 Ländern, die eine Ausbildung nach deutschen Standards ermöglichen. Es können sowohl deutsche oder internationale und gegebenenfalls auch landeseigene Abschlüsse erworben werden. Der Großteil der Deutschen Auslandsschulen ist als Begegnungsschule konzipiert. Neben deutschen Kindern, die mit ihren Eltern im Ausland leben, stehen die Türen der Auslandsschulen auch Kindern anderer Nationalitäten offen. In den deutschsprachigen Auslandsschulen werden die Schülerinnen und Schüler in der deutschen Sprache unterrichtet. Darüber hinaus finden im Sinne einer Begegnungsschule Teile des Unterrichts auch in der Landessprache oder in Fremdsprachen statt. An Deutschen Auslandsschulen werden nicht nur Wissen und sprachliche Kompetenzen vermittelt. Die Schulen legen sehr viel Wert auf einen interkulturellen Austausch und pflegen aktiv die Partnerschaft mit Schulen in Deutschland. Dadurch haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit - im Rahmen eines Austausches - Deutschland vor Ort kennenzulernen. 06 4 Es gelten keine einheitlichen Zulassungsvoraussetzungen für die Deutschen Auslandsschulen. Die jeweilige Schule entscheidet über die Aufnahme. Rechtsgrundlage für die Beschulung von Schulpflichtigen Kindern bilden, sofern keine bilateralen Vereinbarungen vorliegen, die Vorschriften des jeweiligen Sitzlandes, die in der Schule erfragt werden können. 09 5 <ul> <li>Sie melden Ihr Kind an der entsprechenden Schule an.</li> <li>Die Schule entscheidet anhand individueller Voraussetzungen und schulspezifischer Kriterien über die Aufnahme an der Deutschen Schule im Ausland.</li> <li>Sie erhalten von der Schule eine Information, ob Ihr Kind an der Schule angenommen wird oder nicht.</li> </ul> Die jeweilige Schule entscheidet, welche Unterlagen bei der Anmeldung vorgelegt werden müssen. 11 6 Die Deutschen Auslandsschulen bieten verschiedene Bildungsgänge und Abschlüsse an. Neben dem klassischen Abitur (im Ausland über die Deutsche Internationale Abiturprüfung - DIAP) sowie dem International Baccalaureate (IB) und dem Gemischtsprachigen International Baccalaureate (GIB) eröffnen viele Auslandsschulen auch Angebote zu den mittleren Schulabschlüssen (Realschulabschluss, Hauptschulabschluss). Einige Deutsche Auslandsschulen bieten eine duale Ausbildung oder die Fachoberschule an. Mit dieser interkulturellen, kompetenzorientierten und auch praxisnahen Bildung haben Absolventinnen und Absolventen weltweit gute Karrierechancen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amts, auf dem Portal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland, auf den Seiten der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland (KMK). 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 15 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/04-schulen/auslandsschulen/200312 Auslandsschulen - Auswärtiges Amt 1 https://www.auslandsschulwesen.de/DE/Home/home_node.html Zentralstelle für das Auslandsschulwesen 1 https://www.kmk.org/themen/auslandsschulen.html Kultusminister Konferenz (KMK) - Auslandsschulen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1456824 Bildungsgänge 001 1456828 Deutsche Auslandsschulen 001 1456832 Schulabschlüsse 001 1456836 Schularten 001 1456840 Schule 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1456822.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-06T10:01:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030001462097 99100054111000 1 Erhebungen der amtlichen Statistik 03 2 Wurden Sie, Ihr Haushalt oder Ihr Unternehmen aufgefordert, an einer Erhebung der amtlichen Statistik mitzuwirken? Hier finden Sie weitere Informationen zum weiteren Vorgehen und den Erhebungen der amtlichen Statistik allgemein. 05 3 Das Themenspektrum der amtlichen Statistik ist breit: Bevölkerung, Soziales, Wirtschaft, Finanzen oder Umwelt sind nur einige der übergeordneten Themen, für die regelmäßig Datenerhebungen durchgeführt werden. Die Erhebungen erfolgen auf unterschiedliche Weise. Dabei ist die Mitarbeit einer Vielzahl von Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen erforderlich. Diese werden schriftlich zur Mitwirkung aufgefordert. Die Teilnahme an den Befragungen der amtlichen Statistik ist meist nicht freiwillig, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Dabei wird der Aufwand für die Befragten möglichst geringgehalten: Moderne Online-Meldeverfahren tragen zur Entlastung der Auskunftspflichtigen bei und gewährleisten eine medienbruchfreie Datenverarbeitung. Genauere Informationen zur Online-Erhebung finden Sie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts Bremen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“. 06 4 15 https://www.statistik.bremen.de/online-erhebung-1471 Online-Erhebung - Statistisches Landesamt Bremen 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 1462069 Bundesstatistik 001 1462073 Amtsstatistik 001 1462077 Erhebungsportal 001 1462081 Online-Meldeverfahren 001 1462085 Internet DatenErhebung im Verbund 001 1462089 IDEV 001 1462093 eSTATISTIK.core 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1462097.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-02-28T04:11:36+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-02-28 S1000030001463891 99115010141000 1 Datenübermittlungen an öffentliche Stellen gemäß §§ 34 ff. Bundesmeldegesetz (BMG) 03 2 Sie benötigen als öffentliche Stelle Meldedaten? Diese Informationen können Sie bundesweit über die zentrale Stelle Ihres Bundeslandes abrufen. 05 3 Die Neuregelung des § 34 BMG ab 01.05.2022 sieht vor, dass Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen grundsätzlich über das Bereithalten der Daten durch die Meldebehörde zum anschließenden automatisierten Abruf erfolgt. Eine Datenübermittlung in schriftlicher Form kann nur noch in Ausnahmefällen erfolgen. Für öffentliche Stellen des Landes und der Stadt Bremen ist für den bundesweiten automatisierten Abruf das bremische Auskunftsportal („Landesmelderegister“ - OLMERA) https://www.landesmelderegister.bremen.de vorgesehen (siehe rechts unter "Online Service“). Eine Registrierung für das bremische Landesmelderegister ist bei der Senatorin für Inneres und Sport, Referat 21 („Staatsangehörigkeit und Ordnungsrecht“) zu beantragen. Öffentliche Stellen in anderen Bundesländern müssen sich an die jeweils zuständige Zentrale Stelle Ihres Bundeslandes wenden. Eine Übersicht über die zentralen Stellen der Länder finden Sie rechts unter „Wo kann ich mehr erfahren?“ zum Download Schriftliche Datenübermittlungen sind nach § 34 Abs. 2 S. 5 BMG nur noch zu erteilen, wenn eine Datenübermittlung mittels automatisiertem Abruf nicht verfügbar ist (z. B. wg. einer technischen Störung beim Landesmelderegister), nicht zulässig ist (z.B. wg. einer Auskunftssperre (ASP) gem. § 51 BMG oder eines Sperrvermerks (SPV) gem. § 52 BMG) oder aber verfügbar und zulässig wäre, aber die empfangende Stelle besondere Umstände geltend macht, von einer Datenübermittlung mittels automatisiertem Abruf abzuweichen. 06 4 <ul> <li>Für öffentliche Stellen des Landes und der Stadt Bremen ist für den bundesweiten automatisierten Abruf das bremische Auskunftsportal („Landesmelderegister“ – OLMERA) https:\\www.landesmelderegister.bremen.de vorgesehen. Nach einer Registrierung kann das Landesmelderegister zum Abruf der Daten genutzt werden.</li> <li>Die bremischen Stellen, die sich registrieren lassen wollen, wenden sich an die Senatorin für Inneres und Sport, Referat 21, Staatsangehörigkeit und Ordnungsrecht. </li> <li>Dort wird über den Antrag entschieden. Die Senatorin für Inneres und Sport erteilt ggf. einen schriftlichen Auftrag (E-Mail) an das Fachliche Verfahrensmanagement (FVM) für OLMERA bei Dataport. Das FVM führt die Registrierung durch.</li> <li>Öffentliche Stellen in anderen Bundesländern müssen sich an die jeweils zuständige Zentrale Stelle Ihres Bundeslandes wenden. </li> </ul> 11 5 Beim automatisierten Abruf dürfen Ihnen folgende Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist, die in Ihrer Zuständigkeit liegt: 1. Familienname, 2. Frühere Namen, 3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, 4. Doktorgrad, 5. Ordensname, Künstlername 6. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, 7. Geschlecht, 8. Derzeitige Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten, 9. Derzeitige und frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung. Bei Zuzug aus dem Ausland den Staat, bei Wegzug in das Auslanddie Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat, 10. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland, 11. Zum gesetzlichen Vertreter: a) Familienname, b) Vornamen, c) Doktorgrad, d) Anschrift, e) Geburtsdatum, f) Geschlecht, g) Sterbedatum sowie h) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 12. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat, 13. Zum Ehegatten oder Lebenspartner a) Familienname b) Vornamen, c) Geburtsname, d) Doktorgrad, e) Geburtsdatum, f) Geschlecht, g) Derzeitige Anschriften und Wegzugsanschrift, h) Sterbedatum sowie i) Auskunftssperren nach § 52 und bedingte Sperrvermerke nach §52, 14. Zu minderjährigen Kindern a) Familienname, b) Vornamen, c) Geburtsdatum, d) Geschlecht, e) Anschrift im Inland, f) Sterbedatum sowie g) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__34.html §§ 34 ff. Bundesmeldegesetz (BMG) Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen 1 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/ZMB-ZentraleStellen-020522-1411-246.pdf Zentrale Stellen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1463891.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-12-11T11:50:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-11 S1000030001466628 99057001060000 1 Eintragung in das Handelsregister 03 2 Sie wollen mehr über das Handelsregister erfahren? Das Handelsregister enthält Eintragungen über die angemeldeten Kaufleute und Gesellschaften. 05 3 Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, das Eintragungen über die angemeldeten Kaufleute und Gesellschaften im Bezirk des zuständigen Registergerichts führt und das über die dort hinterlegten Dokumente Auskunft erteilt. Das Handelsregister informiert über wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse („Tatsachen“) von Kaufleuten und Unternehmen und kann von jedermann eingesehen werden. Aufgabe des Handelsregisters Mit dem Handelsregister soll Rechtssicherheit geschaffen werden (zum Beispiel für den Abschluss von Verträgen). Es beinhaltet daher Informationen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse der Unternehmen (zum Beispiel genaue Firmenbezeichnung, Sitz des Unternehmens, Zweigniederlassungen, eventuelle Haftungsbeschränkungen, vertretungsberechtigte Personen. Auch Gesellschafterlisten oder Protokolle von Hauptversammlung können beim Amtsgericht eingesehen werden. Frei zugängliche Information Alle Interessierten können zu Informationszwecken beim Amtsgericht Einsicht in das Handelsregister nehmen und einen Auszug aus dem Handelsregister beantragen (kostenpflichtig). Struktur Das Handelsregister besteht aus 2 Abteilungen: <ul> <li>Abteilung A Hier sind unter anderem Einzelkaufleute (e.K.), offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG) eingetragen.</li> <li>Abteilung B Hier sind Kapitalgesellschaften wie die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaften (AG) oder Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) eingetragen.</li> </ul> Kaufmännische Rechte und Pflichten Kaufleute haben folgende Rechte und Pflichten: <ul> <li>Prokura</li> <li>Gerichtsstand </li> <li>Bürgschaften</li> <li>Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Zur Antragstellung wenden Sie sich an einen Notar oder eine Notarin. <ul> <li>Der Notar oder die Notarin berät beim Formulieren der Anmeldung.</li> <li>Die Anmeldung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg, dazu wird ein öffentlich beglaubigtes Dokument erstellt.</li> <li>Die Erklärung wird mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (im Sinne des § 39a Beurkundungsgesetz/BeurkG) und an das elektronische Gerichtspostfach des Registergerichts gesendet.</li> <li>Die Eintragung verfügt das Registergericht in der gerichtsinternen Datenbank und macht die Eintragung außerdem im Internet bekannt (www.handelsregisterbekanntmachungen.de (http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de))</li> </ul> 11 6 Elektronisches Handelsregister Seit 1. Januar 2007 wird das Handelsregister ausschließlich elektronisch geführt. Im gemeinsamen Internetportal der deutschen Registergerichte stehen Daten aus folgenden öffentlichen Verzeichnissen zur Verfügung: <ul> <li>Handelsregister</li> <li>Genossenschaftsregister</li> <li>Partnerschaftsregister</li> <li>Vereinsregister (zum Teil) </li> </ul> Eintrag eines Kleingewerbes Kleingewerbe sind Unternehmen, die keinen Geschäftsbetrieb in kaufmännischer Art und Weise benötigen. Wenn Sie ein Kleingewerbe betreiben, müssen Sie sich nicht zwingend in das Handelsregister eintragen lassen. Sie dürfen sich aber in das Handelsregister eintragen lassen. Wenn Sie sich eintragen lassen, können Sie auch als Kleingewerbetreibender die Eintragung „Kauffrau“ oder „Kaufmann“ bekommen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__8.html § 8 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/ Handelsregisterverordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__374.html § 374 ff. Familienverfahrensgesetz (FamFG) 1 9 15 https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Gemeinsames Registerportal der Länder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1473343 Registerportal 001 1473339 Handelsregisternummer 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 1474336 Registrierung 001 1474312 Handelsregistereintragung 001 1474324 Aufnahme 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1474316 Handelsregisternummer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1466628.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:31:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001466787 99057001109000 1 Einsicht nehmen in das Handelsregister 03 2 Sie wollen Einsicht in Handelsregister nehmen? Das Handelsregister enthält Eintragungen über konkrete Kapitalgesellschaften (wie GmbH, AG, KGaA), Personenhandelsgesellschaften (wie OHG, KG) oder Einzelkaufleute (e. K.). 05 3 Wenn Sie Informationen über konkrete Unternehmen suchen, können Sie Einsicht in das Handelsregister nehmen. Das Handelsregister gibt Auskunft über Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dort eingetragenen Unternehmen für den Rechtsverkehr von Bedeutung sind. Das Handelsregister enthält Informationen über Kapitalgesellschaften (wie GmbH, AG, KGaA), Personenhandelsgesellschaften (wie OHG, KG) oder Einzelkaufleute (e. K.). Im Handelsregister stehen beispielsweise die Namen der Personen, die berechtigt sind, im Geschäftsverkehr ein Unternehmen zu vertreten. Sie finden im Handelsregister auch Kleingewerbetreibende, die die Eintragung freiwillig vornehmen ließen. Sie können einen Auszug aus dem Handelsregister bekommen, das heißt einen Ausdruck aus dem elektronisch geführten Handelsregister. Wenn Schriftstücke nur in Papierform vorliegen, werden sogenannte Abschriften gefertigt. Folgende Handelsregisterauszüge können erteilt werden: <ul> <li>Aktueller Auszug. Dieser enthält die aktuellen Eintragungen.</li> <li>Chronologische Auszug. Dieser enthält die aktuellen und bereits gelöschten Eintragungen seit 2007.</li> <li>Historischer Auszug. Dieser enthält alle Eintragungen vor 2007.</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Zur Einsichtnahme in das Handelsregister steht Ihnen im Internet das gemeinsame Registerportal der Länder zur Verfügung. Sie haben dort die Möglichkeit, unter Eingabe von Schlagwörtern gezielt nach registrierten Unternehmen zu suchen. Wenn Sie sich registrieren lassen, ist der Registerinhalt zudem als PDF-Dokument online abrufbar (gebührenpflichtig). Darüber hinaus können Sie das Handelsregister auch weiterhin während der Geschäftszeiten im Registergericht (kostenfrei) einsehen und dort (gebührenpflichtig) einen Ausdruck oder eine Abschrift anfertigen lassen. 11 6 Elektronisches Handelsregister Seit 1. Januar 2007 wird das Handelsregister ausschließlich elektronisch geführt. Im gemeinsamen Internetportal der deutschen Registergerichte stehen Daten aus folgenden öffentlichen Verzeichnissen zur Verfügung: <ul> <li>Handelsregister</li> <li>Genossenschaftsregister</li> <li>Partnerschaftsregister</li> <li>Vereinsregister (zum Teil)</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__10.html § 10 Absatz 1 Handelsregisterverordnung (HRV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1473315 Eintrag 001 1474468 Kopie 001 1474476 Auskunft 001 1474480 Einsicht 001 1474336 Registrierung 001 1474340 Mitteilung 001 1474332 Meldung 001 1474328 Erfassung 001 1473307 Auszug 001 1474324 Aufnahme 001 1474316 Handelsregisternummer 001 1473339 Handelsregisternummer 001 1474312 Handelsregistereintragung 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1466787.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:31:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001467478 99057001060001 1 Eintragung in das Handelsregister als Kommanditgesellschaft (KG) 03 2 Erst durch die Eintragung in das Handelsregister entsteht die KG und ist vollständig rechtsfähig. Nähere Informationen finden Sie hier. 05 3 Das Handelsregister ist ein von den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register. Es dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, deren Offenlegung die Allgemeinheit besonders interessiert, vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden. Es werden zwei Abteilungen geführt: <ul> <li>Abteilung A: Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften (e.K., OHG, KG)</li> <li>Abteilung B: Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)</li> </ul> Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass der gutgläubige Rechtsverkehr in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen und Bekanntmachungen in begrenztem Umfang geschützt ist. Der Inhalt der Eintragung wird von Amts wegen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Grundsätzlich werden alle Eintragungen ihrem vollen Wortlaut nach veröffentlicht. Die Eintragung in das Handelsregister ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in elektronischer Form anzumelden. Die Unterschrift der vertretungsberechtigten Personen oder des vertretungsberechtigten Organs muss durch einen Notar beglaubigt werden. Je nach Form der Gesellschaft müssen unterschiedliche Angaben gemacht und Anlagen beigefügt werden. Eine Kommanditgesellschaft (KG) wird im Handelsregister in die Abteilung A (HRA) eingetragen. Erforderliche Angaben: <ul> <li>Firmenname</li> <li>Sitz</li> <li>inländische Geschäftsanschrift</li> <li>persönlich haftende Gesellschafter und die Vertretungsbefugnis</li> <li>Kommanditisten</li> </ul> 06 4 Es muss ein Gesellschaftsvertrag vorliegen. 09 5 Die Anmeldung eines Unternehmens in das Handelsregister Abteilung A erfolgt grundsätzlich über eine Notarin oder einen Notar. Die Eintragung selber erfolgt durch das Amtsgericht. 11 6 Zwischen dem Erstellen des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung in das Handelsregister liegen oft einige Wochen. Prüfen Sie deshalb den Gesellschaftsvertrag vor der Anmeldung noch einmal auf seine Aktualität. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__161.html §§ 161 ff Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 9 15 https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Gemeinsames Registerportal der Länder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1474336 Registrierung 001 1474340 Mitteilung 001 1474332 Meldung 001 1474328 Erfassung 001 1473315 Eintrag 001 1474324 Aufnahme 001 1474562 Kommanditgesellschaft (KG) 001 1474480 Einsicht 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1474312 Handelsregistereintragung 001 1473339 Handelsregisternummer 001 1474316 Handelsregisternummer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1467478.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:31:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001467538 99057001060002 1 Eintragung in das Handelsregister als Aktiengesellschaft (AG) 03 2 Erst durch die Eintragung in das Handelsregister wird die Aktiengesellschaft (AG) zur juristischen Person. Nähere Informationen finden Sie hier. 05 3 Das Handelsregister ist ein von den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register. Es dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, deren Offenlegung die Allgemeinheit besonders interessiert, vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden. Es werden zwei Abteilungen geführt: <ul> <li>Abteilung A: Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften (e.K., OHG, KG)</li> <li>Abteilung B: Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)</li> </ul> Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass der gutgläubige Rechtsverkehr in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen und Bekanntmachungen in begrenztem Umfang geschützt ist. Der Inhalt der Eintragung wird von Amts wegen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Grundsätzlich werden alle Eintragungen ihrem vollen Wortlaut nach veröffentlicht. Die Eintragung in das Handelsregister ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in elektronischer Form anzumelden. Die Unterschrift der vertretungsberechtigten Personen oder des vertretungsberechtigten Organs muss durch einen Notar beglaubigt werden. Je nach Form der Gesellschaft müssen unterschiedliche Angaben gemacht und Anlagen beigefügt werden. Eine Aktiengesellschaft wird im Handelsregister in die Abteilung B eingetragen. In der Abteilung B (HRB) werden sogenannte Kapitalgesellschaften eingetragen. Erforderliche Angaben: <ul> <li>Der Firmenname</li> <li>Der Sitz der Gesellschaft</li> <li>Inländische Geschäftsanschrift</li> <li>Der Gegenstand des Unternehmens</li> <li>Die Höhe des Grundkapitals</li> <li>Der Tag der Feststellung der Satzung</li> <li>Eine eventuelle Bestimmung über die Dauer der Gesellschaft</li> <li>Eine eventuelle Bestimmung über das genehmigte Kapital</li> <li>Die Personen der Vorstandsmitglieder und der Ausmaß ihrer jeweiligen Vertretungsbefugnisse</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Anmeldung eines Unternehmens in das Handelsregister Abteilung B erfolgt grundsätzlich über eine Notarin oder einen Notar. Die Eintragung selber erfolgt durch das Amtsgericht. 11 6 Welche Unterlagen Sie im Einzelfall vorlegen müssen, erfahren Sie bei der Notarin/dem Notar und der IHK. Alle anmeldungspflichtigen Tatsachen müssen bei Änderung im Handelsregister eingetragen werden. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/inhalts_bersicht.html §§ 14, 36, 37, 278, 280, 282 Aktiengesetz (AktG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 9 15 https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Gemeinsames Registerportal der Länder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1474312 Handelsregistereintragung 001 1474316 Handelsregisternummer 001 1473315 Eintrag 001 1474324 Aufnahme 001 1474328 Erfassung 001 1474336 Registrierung 001 1474476 Auskunft 001 1473307 Auszug 001 1474468 Kopie 001 1474332 Meldung 001 1474340 Mitteilung 001 1474480 Einsicht 001 1473339 Handelsregisternummer 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1467538.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:31:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001467802 99057001060003 1 Handelsregister Eintragung als Einzelkauffrau oder Einzelkaufmann (e.K.) 03 2 Als Kauffrau oder Kaufmann müssen Sie sich zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Nähere Informationen finden Sie hier. 05 3 Das Handelsregister ist ein von den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register. Es dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, deren Offenlegung die Allgemeinheit besonders interessiert, vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden. Es werden zwei Abteilungen geführt: <ul> <li>Abteilung A: Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften (e.K., OHG, KG)</li> <li>Abteilung B: Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)</li> </ul> Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass der gutgläubige Rechtsverkehr in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen und Bekanntmachungen in begrenztem Umfang geschützt ist. Der Inhalt der Eintragung wird von Amts wegen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Grundsätzlich werden alle Eintragungen ihrem vollen Wortlaut nach veröffentlicht. Jede Kauffrau und jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort seiner Niederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung anzumelden, es sei denn, das Unternehmen erfordert keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Mit der Anmeldung reichen Sie die notariell beglaubigte Namensunterschrift mit Firmenangabe beim Gericht zur Aufbewahrung ein. Erforderliche Angaben: <ul> <li>Der Firmenname und die Rechtsform (e.K., e.Kfm. o.Ä.)</li> <li>Der Ort der Niederlassung</li> <li>Inländische Geschäftsanschrift</li> <li>Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Kauffrau oder des Kaufmanns</li> <li>Geschäftszweig</li> <li>gegebenenfalls Erteilung von Prokura</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Anmeldung eines Unternehmens in das Handelsregister erfolgt grundsätzlich über eine Notarin oder einen Notar. Die Eintragung selber erfolgt durch das Amtsgericht. 11 6 Alle anmeldungspflichtigen Tatsachen müssen bei Änderung im Handelsregister eingetragen werden (z.B. Änderungen der Vertretungsberechtigten oder derer Befugnisse, etc.). 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__1.html §§ 1 ff Handelsgesetzbuch (HGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1474336 Registrierung 001 1474340 Mitteilung 001 1474332 Meldung 001 1474312 Handelsregistereintragung 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1474328 Erfassung 001 1473315 Eintrag 001 1474480 Einsicht 001 1474324 Aufnahme 001 1474599 Einzelkauffrau oder Einzelkaufmann (e.K.) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1467802.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T11:01:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001467899 99057001060004 1 Eintragung in das Handelsregister als Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, kurz: SE) 03 2 Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, kurz: SE) wird durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Zusätzlich wird die Eintragung zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 05 3 Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, kurz: SE) wird durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Zusätzlich wird die Eintragung zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Handelsregister ist ein von den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register. Es dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, deren Offenlegung die Allgemeinheit besonders interessiert, vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden. Es werden zwei Abteilungen geführt: <ul> <li>Abteilung A: Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften (e.K., OHG, KG)</li> <li>Abteilung B: Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)</li> </ul> Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass der gutgläubige Rechtsverkehr in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen und Bekanntmachungen in begrenztem Umfang geschützt ist. Der Inhalt der Eintragung wird von Amts wegen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Grundsätzlich werden alle Eintragungen ihrem vollen Wortlaut nach veröffentlicht. Die Eintragung in das Handelsregister ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in elektronischer Form anzumelden. Die Unterschrift der vertretungsberechtigten Personen oder des vertretungsberechtigten Organs muss durch einen Notar beglaubigt werden. Je nach Form der Gesellschaft müssen unterschiedliche Angaben gemacht und Anlagen beigefügt werden. Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft wird durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Zusätzlich wird die Eintragung zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Anmeldung Zur Antragstellung wenden Sie sich an einen Notar oder eine Notarin. Der Notar oder die Notarin berät beim Formulieren des Antrags. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg, dazu wird ein öffentlich beglaubigtes Dokument erstellt. Die Erklärung wird mit einer elektronischen Signatur versehen (im Sinne des § 39a Beurkundungsgesetz/BeurkG) und an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Registergerichts gesendet. Nach erfolgreicher Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erhalten Sie eine Eintragungsmitteilung. Die Eintragung wird zusätzlich zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Änderungen Maßgebliche Angaben zu Ihrem Unternehmen, so etwa zum Firmensitz, zur Rechtsform oder den Vertretungsberechtigten, haben sich geändert? Dann lassen Sie bitte unverzüglich den Handelsregister-Eintrag korrigieren. Die Eintragung erfolgt in gleicher Weise ausschließlich über eine Notarin oder einen Notar. 11 6 Alle anmeldungspflichtigen Tatsachen müssen bei Änderung im Handelsregister eingetragen werden (z.B. Änderungen der Vertretungsberechtigten oder derer Befugnisse, etc.). 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:32001R2157 Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 9 15 https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Gemeinsames Registerportal der Länder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1474889 Societas Europaea (SE) 001 1474336 Registrierung 001 1474340 Mitteilung 001 1474332 Meldung 001 1474468 Kopie 001 1474328 Erfassung 001 1473315 Eintrag 001 1474480 Einsicht 001 1473307 Auszug 001 1474476 Auskunft 001 1474324 Aufnahme 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1474312 Handelsregistereintragung 001 1473339 Handelsregisternummer 001 1474316 Handelsregisternummer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1467899.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:31:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001467900 99057001060005 1 Eintragung in das Handelsregister als Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 03 2 Die Gründung einer Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) wird durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Zusätzlich wird die Eintragung zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 05 3 Eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) kann von Gesellschaften und anderen Einheiten des öffentlichen oder des Privatrechts nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates gegründet werden. Sie kann auch von natürlichen Personen gegründet werden, die eine gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche, landwirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausüben oder dort andere Dienstleistungen erbringen. Der Gründungsvertrag einer EWIV muss den Namen, den Sitz, den Unternehmensgegenstand und gegebenenfalls den Namen, die Nummer und den Ort der Registereintragung eines jeden Mitglieds der Vereinigung sowie die Dauer der Vereinigung, sofern sie nicht unbegrenzt ist, enthalten. Dieser Vertrag muss in das von den einzelnen Mitgliedstaaten dafür jeweils vorgesehene Register eingetragen werden. Die Eintragung verleiht der EWIV in der gesamten Gemeinschaft die volle Rechtsfähigkeit. Jede Gründung oder Auflösung einer EWIV wird zusätzlich zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union angezeigt. 06 4 Eine EWIV muss aus mindestens 2 Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, darf aber nicht mehr als 500 Personen beschäftigen. Eine EWIV muss aus mindestens 2 Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen. 09 5 Die Anmeldung eines Unternehmens in das Handelsregister erfolgt grundsätzlich über eine Notarin oder einen Notar. Die Eintragung selber erfolgt durch das Amtsgericht. 11 6 Eine EWIV hat den Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern. Die Vereinigung hat nicht den Zweck, Gewinn für sich selbst zu erzielen. Die Tätigkeit der EWIV muss im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder stehen und darf nur die Hilfstätigkeit hierzu bilden. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 9 15 https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Gemeinsames Registerportal der Länder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1474998 Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 001 1474336 Registrierung 001 1474340 Mitteilung 001 1474332 Meldung 001 1474468 Kopie 001 1474328 Erfassung 001 1473315 Eintrag 001 1474480 Einsicht 001 1473307 Auszug 001 1474476 Auskunft 001 1474324 Aufnahme 001 1474316 Handelsregisternummer 001 1473339 Handelsregisternummer 001 1474312 Handelsregistereintragung 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1467900.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:31:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001467908 99057001060006 1 Eintragung in das Handelsregister als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 03 2 Gründen Sie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), so sind Sie verpflichtet, diese zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Erst durch die Eintragung entsteht die GmbH und ist vollständig rechtsfähig. 05 3 Das Handelsregister ist ein von den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register. Es dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, deren Offenlegung die Allgemeinheit besonders interessiert, vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden. Es werden zwei Abteilungen geführt: Abteilung A: Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften (e.K., OHG, KG) Abteilung B: Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass der gutgläubige Rechtsverkehr in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen und Bekanntmachungen in begrenztem Umfang geschützt ist. Der Inhalt der Eintragung wird von Amts wegen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Grundsätzlich werden alle Eintragungen ihrem vollen Wortlaut nach veröffentlicht. Die Eintragung in das Handelsregister ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in elektronischer Form anzumelden. Die Unterschrift des Kaufmanns bzw. des Geschäftsführers muss durch einen Notar beglaubigt werden. Je nach Form der Gesellschaft müssen unterschiedliche Angaben gemacht und Anlagen beigefügt werden. Eine Aktiengesellschaft wird im Handelsregister in die Abteilung B eingetragen. In der Abteilung B (HRB) werden sogenannte Kapitalgesellschaften eingetragen. Erforderliche Angaben: <ul> <li>Der Firmenname</li> <li>Der Sitz der Gesellschaft</li> <li>Der Gegenstand des Unternehmens</li> <li>Die Höhe des Stammkapitals</li> <li>Der Tag der Feststellung der Satzung</li> <li>Eine eventuelle Bestimmung über die Dauer der Gesellschaft</li> <li>Eine eventuelle Bestimmung über das genehmigte Kapital</li> <li>Die Personen der Geschäftsführer und das Ausmaß ihrer jeweiligen Vertretungsbefugnisse</li> </ul> 06 4 Vor der Anmeldung der GmbH müssen <ul> <li>der Gesellschaftsvertrag vorliegen,</li> <li>die Sacheinlagen voll und</li> <li>die Geldeinlagen zu mindestens 25 Prozent des jeweiligen Nennbetrages jedes einzelnen Geschäftsanteils bezahlt sein.</li> </ul> Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtbetrages der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals erreicht. 09 5 Die Anmeldung eines Unternehmens in das Handelsregister Abteilung B erfolgt grundsätzlich über eine Notarin oder einen Notar. Die Eintragung selber erfolgt durch das Amtsgericht. 11 6 Alle anmeldungspflichtigen Tatsachen müssen bei Änderung im Handelsregister eingetragen werden (z.B. Änderungen der Vertretungsberechtigten oder derer Befugnisse, etc.) Ebenso müssen eine Eröffnung oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie sämtliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages dem Gericht angezeigt und im Handelsregister eingetragen werden. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/ Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 9 15 https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Gemeinsames Registerportal der Länder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1473343 Registerportal 001 1474336 Registrierung 001 1474340 Mitteilung 001 1474332 Meldung 001 1474468 Kopie 001 1474328 Erfassung 001 1473315 Eintrag 001 1474480 Einsicht 001 1474316 Handelsregisternummer 001 1473339 Handelsregisternummer 001 1474312 Handelsregistereintragung 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1467908.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:31:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001467909 99057001060007 1 Eintragung in das Handelsregister als juristische Person 03 2 Juristische Personen, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, sind von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden. Nähere Informationen finden Sie hier. 05 3 Das Handelsregister ist ein von den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register. Es dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, deren Offenlegung die Allgemeinheit besonders interessiert, vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden. Es werden zwei Abteilungen geführt: <ul> <li>Abteilung A: Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften (e.K., OHG, KG)</li> <li>Abteilung B: Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)</li> </ul> Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass der gutgläubige Rechtsverkehr in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen und Bekanntmachungen in begrenztem Umfang geschützt ist. Der Inhalt der Eintragung wird von Amts wegen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Grundsätzlich werden alle Eintragungen ihrem vollen Wortlaut nach veröffentlicht. Die Eintragung in das Handelsregister ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in elektronischer Form anzumelden. Die Unterschrift der vertretungsberechtigten Personen oder des vertretungsberechtigten Organs muss durch einen Notar beglaubigt werden. Je nach Form der Gesellschaft müssen unterschiedliche Angaben gemacht und Anlagen beigefügt werden. Die Anmeldepflicht betrifft diejenigen Gesellschaften, deren Eintragung nicht bereits durch andere gesetzliche Vorschriften gewahrt ist. Dabei handelt es sich insbesondere um bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts). Unter dem zur Anmeldung verpflichteten Vorstand ist deshalb auch das nach den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgesehene Organ für die Vertretung zu verstehen, zum Beispiel der jeweilige Eigenbetrieb. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Anmeldung eines Unternehmens in das Handelsregister erfolgt grundsätzlich über eine Notarin oder einen Notar. Die Eintragung selber erfolgt durch das Amtsgericht. 11 6 Beachten Sie bitte, dass Sie gesellschaftsrelevante Änderungen, wie Änderung der Firma, des Sitzes, Erteilung oder Widerruf von Prokuren etc. ebenfalls dem Registergericht melden müssen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__33.html §§ 33, 34 Handelsgesetzbuch (HGB ) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 9 Alle anmeldungspflichtigen Tatsachen müssen bei Änderung im Handelsregister eingetragen werden (z.B. Änderungen der Vertretungsberechtigten oder derer Befugnisse, etc.). 15 https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Gemeinsames Registerportal der Länder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1474336 Registrierung 001 1474340 Mitteilung 001 1474332 Meldung 001 1474468 Kopie 001 1474328 Erfassung 001 1473315 Eintrag 001 1474480 Einsicht 001 1473307 Auszug 001 1474476 Auskunft 001 1474324 Aufnahme 001 1474312 Handelsregistereintragung 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1467909.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:31:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001467910 99057001060008 1 Eintragung in das Handelsregister als Offene Handelsgesellschaft (OHG) 03 2 Das Handelsrecht sieht vor, dass eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) in das Handelsregister einzutragen ist. Die Anmeldung muss von allen Gesellschaftern bei dem zuständigen Registergericht erfolgen. Nähere Informationen finden Sie hier. 05 3 Das Handelsregister ist ein von den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register. Es dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, deren Offenlegung die Allgemeinheit besonders interessiert, vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden. Es werden zwei Abteilungen geführt: Abteilung A: Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften (e.K., OHG, KG) Abteilung B: Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass der gutgläubige Rechtsverkehr in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen und Bekanntmachungen in begrenztem Umfang geschützt ist. Der Inhalt der Eintragung wird von Amts wegen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Grundsätzlich werden alle Eintragungen ihrem vollen Wortlaut nach veröffentlicht. Die Eintragung in das Handelsregister ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in elektronischer Form anzumelden. Die Unterschrift der vertretungsberechtigten Personen oder des vertretungsberechtigten Organs muss durch einen Notar beglaubigt werden. Je nach Form der Gesellschaft müssen unterschiedliche Angaben gemacht und Anlagen beigefügt werden. Für die offene Handelsgesellschaft gilt ebenfalls, dass sie zur Eintragung verpflichtet ist, soweit ihre Tätigkeit einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Die Anmeldung ist von allen Gesellschaftern zu bewirken, wobei diejenigen Gesellschafter, die die Gesellschaft vertreten sollen, ihre notariell beglaubigte Namensunterschrift nebst Firmenangabe beim Gericht zur Aufbewahrung einreichen müssen. Erforderliche Angaben: <ul> <li>Der Firmenname und die Rechtsform</li> <li>Unternehmenssitz</li> <li>Inländische Geschäftsanschrift</li> <li>Namen, Vornamen, Geburtsdaten und Wohnort jedes Gesellschafters</li> <li>Geschäftszweig</li> <li>gegebenenfalls Erteilung von Prokura</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Anmeldung eines Unternehmens in das Handelsregister erfolgt grundsätzlich über eine Notarin oder einen Notar. Die Eintragung selber erfolgt durch das Amtsgericht. 11 6 Alle anmeldungspflichtigen Tatsachen müssen bei Änderung im Handelsregister eingetragen werden (z.B. Änderungen der Vertretungsberechtigten oder derer Befugnisse, etc.). 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__105.html § 105 ff Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 9 15 https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Gemeinsames Registerportal der Länder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1473307 Auszug 001 1474480 Einsicht 001 1473315 Eintrag 001 1474328 Erfassung 001 1474468 Kopie 001 1474332 Meldung 001 1474340 Mitteilung 001 1474336 Registrierung 001 1474312 Handelsregistereintragung 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1474316 Handelsregisternummer 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1467910.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:32:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001467979 99057001060009 1 Eintragung in das Handelsregister als Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) 03 2 Erst durch die Eintragung in das Handelsregister wird die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zur juristischen Person. Da die KGaA zu den Kapitalgesellschaften zählt, wird sie in die Abteilung B des Handelsregisters eingetragen. 05 3 Das Handelsregister ist ein von den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register. Es dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, deren Offenlegung die Allgemeinheit besonders interessiert, vollständig und zuverlässig nachgewiesen werden. Es werden zwei Abteilungen geführt: <ul> <li>Abteilung A: Für Einzelkaufleute und Personengesellschaften (e.K., OHG, KG)</li> <li>Abteilung B: Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)</li> </ul> Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass der gutgläubige Rechtsverkehr in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen und Bekanntmachungen in begrenztem Umfang geschützt ist. Der Inhalt der Eintragung wird von Amts wegen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Grundsätzlich werden alle Eintragungen ihrem vollen Wortlaut nach veröffentlicht. Die Eintragung in das Handelsregister ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in elektronischer Form anzumelden. Die Unterschrift des Kaufmanns beziehungsweise der vertretungsberechtigten Person oder des vertretungsberechtigten Organs muss durch einen Notar beglaubigt werden. Je nach Form der Gesellschaft müssen unterschiedliche Angaben gemacht und Anlagen beigefügt werden. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Anmeldung eines Unternehmens in das Handelsregister Abteilung B erfolgt grundsätzlich über eine Notarin oder einen Notar. Die Eintragung selber erfolgt durch das Amtsgericht. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/inhalts_bersicht.html §§ 14, 36, 37, 278, 280, 282 Aktiengesetz (AktG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html Gerichts und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 8 15 https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Gemeinsames Registerportal der Länder 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1474312 Handelsregistereintragung 001 1473331 Handelsregistereintrag 001 1473327 Handelsregistereinsicht 001 1473323 Handelsregisterauskunft 001 1473319 Handelsregisterabruf 001 1474336 Registrierung 001 1474332 Meldung 001 1474340 Mitteilung 001 1474468 Kopie 001 1474328 Erfassung 001 1473315 Eintrag 001 1474480 Einsicht 001 1473307 Auszug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1467979.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:31:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001470032 99072001077000 1 Beratung und Beistandschaft bei der Feststellung der Vaterschaft 03 2 Sie haben oder bekommen ein Kind und der Vater des Kindes will seine Vaterschaft nicht anerkennen oder ist unbekannt? Lassen Sie sich beraten, was sie tun können und wer ihnen hilft. 05 3 Wenn Sie ein Kind bekommen und nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet sind, wird der Vater nicht automatisch zum rechtlichen Vater des Kindes. Dies geht über eine freiwillige Anerkennung der Vaterschaft (nur wenn die Mutter nicht mit einem anderen Mann verheiratet ist). Wenn der Vater die Vaterschaft nicht freiwillig anerkennt oder unklar ist, wer der Vater ist, gibt es auch den Weg der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Beratung Dazu können Sie sich durch das Amt für Soziale Dienste beraten lassen. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Sie auch bei der Feststellung der Vaterschaft. Mit einer festgestellten Vaterschaft können Sie weitere Dinge klären: <ul> <li>Unterhaltsansprüche des Kindes</li> <li>Unterhaltsansprüche der Mutter</li> <li>Sorgerecht</li> <li>Erbrechtliche Ansprüche des Kindes</li> <li>Erteilung des Namens des Vaters</li> </ul> Das Kind hat aber auch ein Recht, seine Herkunft zu kennen. Beistandschaft Sie können für die Feststellung der Vaterschaft eine Beistandschaft beantragen. Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Der Beistand vertritt das Kind im Rahmen der Feststellung der Vaterschaft. Der Beistand kann im Namen des Kindes außergerichtlich und vor Gericht tätig werden. Wenn die rechtliche Vaterschaft festgestellt ist, kann der Beistand auch Fragen des Unterhalts klären. Im Einzelnen kann der Beistand Folgendes machen: <ul> <li>Aufforderung des Vaters zur Anerkennung der Vaterschaft und Aufnahme der nötigen Urkunden </li> <li>Veranlassung der gerichtlichen Klärung der Vaterschaft</li> <li>Berechnung des Unterhaltsanspruchs Ihres Kindes</li> <li>Regelmäßige Überprüfung des Unterhaltsanspruchs</li> <li>Aufnahme einer Urkunde über den Unterhalt</li> <li>gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs</li> <li>Einziehung und Kontrolle der Unterhaltszahlungen</li> <li>Ermittlung von Aufenthalt und Arbeitgeber des unterhaltspflichtigen Elternteils</li> </ul> 06 4 Sie können sich jederzeit zu dem Thema beraten lassen. Die werdende Mutter kann die Beistandschaft bereits vor der Geburt des Kindes beantragen, wenn die werdende Mutter nicht verheiratet ist und die Eltern keine gemeinsamen Sorgeerklärungen abgegeben haben. Nach der Geburt kann die Beistandschaft jederzeit bis zur Volljährigkeit des Kindes beantragt werden. 09 5 Vereinbaren Sie einen Termin mit dem örtlich zuständigen Sozialzentrum. Der Termin kann auf Ihren Wunsch hin auch zuhause stattfinden. Für die Beistandschaft genügt ein schriftlicher Antrag beim örtlich zuständigen Sozialzentrum. Mit Eingang des Antrags wird das Jugendamt sofort Beistand des Kindes. Zuständig ist das Jugendamt am Wohnort des antragstellenden Elternteils. 11 6 Das Jugendamt macht außerdem folgendes: <ul> <li>Das Jugendamt berät und unterstützt Sie dabei, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.</li> <li>Das Jugendamt beurkundet Vaterschaftsanerkennungen und Zustimmungen der Mutter und gesetzl. Vertreter:innen, Unterhaltsansprüche, Sorgeerklärungen für das gemeinsame Sorgerecht und Mutterschaftsanerkennungen.</li> <li>Das Jugendamt stellt Bescheinigungen für nicht verheiratete Mütter aus, dass es im Sorgeregister keinen Eintrag gibt und die Mutter somit das alleinige Sorgerecht besitzt. Das ist die sogenannte Negativbescheinigung.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__52a.html § 52a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 792896 Scheidung 001 1470209 Vaterschaftsfeststellung 001 258422 Abstammung 001 45666 Uneheliches Kind 001 45663 Beistandschaft 001 45676 Vaterschaft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1470032.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040110111111 040110112112 040110113113 040110122122 040110123123 040110124124 040110125125 040110211211 040110212212 040110213213 040110214214 040110215215 040110216216 040110217217 040110218218 040110231231 040110232232 040110233233 040110234234 040110241241 040110242242 040110243243 040110244244 040110251251 040110252252 040110261261 040110271271 040110311311 040110312312 040110313313 040110314314 040110321321 040110322322 040110323323 040110324324 040110325325 040110326326 040110327327 040110331331 040110332332 040110334334 040110335335 040110341341 040110342342 040110343343 040110351351 040110361361 040110371371 040110372372 040110373373 040110374374 040110375375 040110381381 040110382382 040110383383 040110411411 040110421421 040110422422 040110423423 040110424424 040110431431 040110432432 040110433433 040110434434 040110435435 040110436436 040110437437 040110441441 040110442442 040110443443 040110444444 040110445445 040110511511 040110512512 040110513513 040110514514 040110515515 040110521521 040110522522 040110523523 040110524524 040110525525 040110531531 040110532532 040110533533 040110534534 040110535535 2026-05-04T08:45:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001470199 99016001044000 1 Beistandschaft beenden 03 2 Sie haben einen Beistand vom Amt für Soziale Dienste zur Klärung von Unterhaltsfragen und/oder von Vaterschaftsfragen? Sie brauchen den Beistand nicht mehr und möchten die Beistandschaft beenden? Hier erfahren Sie wie das geht. 05 3 Der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, kann diese jederzeit beenden. Dazu genügt eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Jugendamt. Sie können die Beistandschaft auch nur teilweise beenden. Schreiben Sie in diesem Fall, für welchen Zweck Sie die Beistandschaft für ihr Kind behalten wollen. Die Beistandschaft endet automatisch wenn die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn: <ul> <li>beide Eltern die gemeinsame Sorge übernommen haben und das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt,</li> <li>das Kind volljährig ist,</li> <li>der alleinerziehende Elternteil und das Kind ins Ausland ziehen (Wohnsitz im Ausland),</li> <li>die Beistandschaft ihren Zweck erfüllt hat, zum Beispiel wurde die Vaterschaft festgestellt.</li> </ul> 06 4 Sie haben eine Beistandschaft beantragt. 09 5 Sie können die Beendigung der Beistandschaft dem zuständigen Sozialzentrum schriftlich mitteilen. 11 6 Das Jugendamt macht außerdem folgendes: <ul> <li>Das Jugendamt berät und unterstützt Sie dabei, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.</li> <li>Das Jugendamt beurkundet: Vaterschaftsanerkennungen und Zustimmungen, Unterhaltsansprüche, Sorgeerklärungen für das gemeinsame Sorgerecht und Mutterschaftsanerkennungen.</li> <li>Das Jugendamt stellt Bescheinigungen für nicht verheiratete Mütter aus, dass es im Sorgeregister keinen Eintrag gibt und sie als Mutter somit das alleinige Sorgerecht besitzt. Das ist die sogenannte Negativbescheinigung.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html § 18 Absatz 1,2 und 4 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1712.html §§ 1712-1717 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 45663 Beistandschaft 001 45664 Jugendamt 001 1470201 Beistandschaft kündigen 001 45677 Vaterschaftsanerkennung 001 45678 Anerkennung (Vaterschaft) 001 792871 Anerkennung der Vaterschaft 001 1470209 Vaterschaftsfeststellung 001 45668 Unterhaltsberatung 001 45669 Kindesunterhalt 001 1469879 Trennung 001 792896 Scheidung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1470199.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040110111111 040110112112 040110113113 040110122122 040110123123 040110124124 040110125125 040110212212 040110213213 040110214214 040110215215 040110216216 040110217217 040110218218 040110231231 040110232232 040110233233 040110234234 040110241241 040110242242 040110243243 040110244244 040110251251 040110252252 040110261261 040110271271 040110311311 040110312312 040110313313 040110314314 040110321321 040110322322 040110323323 040110324324 040110325325 040110326326 040110327327 040110331331 040110332332 040110334334 040110335335 040110341341 040110342342 040110343343 040110351351 040110361361 040110371371 040110372372 040110373373 040110374374 040110375375 040110381381 040110382382 040110383383 040110384384 040110385385 040110411411 040110421421 040110422422 040110423423 040110424424 040110431431 040110432432 040110433433 040110434434 040110435435 040110436436 040110437437 040110441441 040110442442 040110443443 040110444444 040110445445 040110511511 040110512512 040110513513 040110514514 040110515515 040110521521 040110522522 040110523523 040110524524 040110525525 040110531531 040110532532 040110533533 040110534534 040110535535 2026-04-29T09:11:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001470304 99012038234000 1 Vorkaufsrechtverzichtserklärung (Zeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch) / Bremerhaven 03 2 Sie haben Fragen zur Vorkaufsrechtverzichtserklärung? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat am 04.05.1994 folgenden Beschluss gefasst: "Die Stadt verzichtet auf Widerruf auf das ihr nach § 24 Baugesetzbuch und § 3 Maßnahmegesetz zum Baugesetzbuch zustehende Allgemeine Vorkaufsrecht für das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme der förmlich festgelegten Sanierungs- und Umlegungsgebiete." Dieser Beschluss wurde am 18.05.1994 in der Nordsee-Zeitung ortsüblich bekannt gemacht und gilt seitdem mit sofortiger Wirkung. Das Grundbuchamt in Bremerhaven ist unterrichtet worden. Grundsätzlich ist daher eine Bescheinigung zum Vorkaufsrecht zur Vorlage beim Grundbuchamt nicht mehr erforderlich. 06 4 Eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung ist nur dann erforderlich, wenn die betroffene Liegenschaft durch das Vorkaufsortsgesetz der Stadt Bremerhaven oder das Vorkaufsortsgesetz Werftquartier erfasst werden. 09 5 Das Vermessungs- und Katasteramt erhält vom beurkundenden Notariat eine Ausfertigung des Vertrages mit der Bitte um Ausstellung eines Negativattestes. Besteht kein Vorkaufsrecht, erhält das Notariat – in der Regel per E-Mail – eine entsprechende Mitteilung. Die bei uns eingegangenen Vertragsunterlagen werden innerhalb von zehn Tagen vernichtet, sofern kein anderes Verfahren gewünscht wird. Besteht ein Vorkaufsrecht, das nicht von der Stadt Bremerhaven ausgeübt wird, stellt das Vermessungs- und Katasteramt eine kostenpflichtige Bescheinigung aus. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE006909125 Baugesetzbuch (BauGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 der Bremischen Kostenverordnung Bau (BauKostV) i.V.m. Tarifziffer 100.00 aus Anlage 1 zur BauKostV ist für ein Negativzeugnis zur Vorlage beim hiesigen Grundbuchamt eine Gebühr in Höhe von 40,00 € zu zahlen 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-08T12:03:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-08 S1000030001474882 99018122012000 1 Elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) als Person in einem Gesundheitsfachberuf beantragen 03 2 Wenn Sie Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen erhalten möchten, benötigen Sie als Person in einem Gesundheitsfachberuf einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA). 05 3 Der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) ist eine Chipkarte zur persönlichen Authentifizierung von Personen in Gesundheitsberufen. Der eHBA ermöglicht Ihnen den Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI). Die TI vernetzt alle Beteiligten im Gesundheitssystem und ermöglicht damit zukünftig zum Beispiel den Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA). Es gibt verschiedene eHBA für verschiedene Berufsgruppen. Es gibt einen eHBA für: <ul> <li>Ärztinnen und Ärzte</li> <li>Personen in Gesundheitsfachberufen</li> <li>Apothekerinnen und Apotheker</li> </ul> Mit diesem Online-Dienst beantragen Sie einen eHBA als nicht-approbierte Person in einem Gesundheitsberuf. Dazu zählen: <ul> <li>Gesundheitspflegerinnen und Gesundheitspfleger</li> <li>Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger </li> <li>Altenpflegerinnen und Altenpfleger</li> <li>Hebammen</li> <li>Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten</li> <li>Notfallsanitäterin und Notfallsanitäter</li> </ul> Um den eHBA zu erhalten, müssen Sie sich zunächst in das elektronische Gesundheitsberuferegister (eGBR) eintragen. Im Anschluss beantragen Sie dann den eHBA bei einem Vertrauensdienstenabieter (VDA). Die VDA erheben eine jährliche Gebühr, die sich von VDA zu VDA unterscheiden kann. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine Berufserlaubnis vorlegen.</li> <li>Sie müssen die Verwaltungsgebühr zahlen.</li> </ul> 09 5 Sie können einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie das Fachportal des elektronischen Gesundheitsberuferegister (eGBR) auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.</li> <li>Der Eintrag ins eGBR kostet einmalig eine Verwaltungsgebühr.</li> <li>Nach Eingang Ihres Antrags wird Ihre Berufsberechtigung geprüft.</li> <li>Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung eine EMail mit den Ergebnissen der Prüfung und Ihrer Vorgangsnummer.</li> <li>Mit der Vorgangsnummer bestellen Sie kostenpflichtig Ihren eHBA als Chipkarte bei einem Vertrauensdiensteanbieter (VDA) Ihrer Wahl.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Berufsberechtigung (Berufserlaubnisurkunde), <ul> <li>Scan oder Foto</li> </ul> </li><li>Nachweise über die Namensänderung, <ul> <li>z.B. Heiratsurkunde (gegebenenfalls nötig)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__340.html § 340 Sozialgesetzbuch V (SGB V) 1 8 15 https://www.bezreg-muenster.de/themen/gesundheit-und-soziales/elektronisches-gesundheitsberuferegister-egbr Informationen zum elektronischen Gesundheitsberuferegister auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 Feste Verwaltungsgebühr Der ausgewählte VDA berechnet zudem eigene Kosten für die Bereitstellung des eHBA. 1474907 Heilberufsausweis 001 1474911 Heilberufeausweis 001 1474915 eHBA 001 1474919 Nichtapprobierter Gesundheitsfachberuf 001 1474923 Leistungserbringer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1474882.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-04T11:43:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030001474936 99050159012000 1 Elektronische Institutionenkarte (SMC-B) als Institution mit Beschäftigten in Gesundheitsfachberufen beantragen 03 2 Möchten Sie als Pflege-, Geburtshilfe, oder Physiotherapieeinrichtung Ihren Beschäftigten den Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI) ermöglichen? Dann können Sie unter bestimmen Voraussetzungen eine elektronische Institutionenkarte (SMC-B) beantragen. 05 3 Die SMC-B (Security Module Card Typ B) ist eine elektronische Institutionenkarte und elektronischer Institutionsausweis in einem. Sie ermöglicht den in Heilberufen tätigen Personen einer Institution den Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI). Die TI vernetzt alle Beteiligten im Gesundheitssystem und ermöglicht damit zukünftig zum Beispiel den Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA). Es gibt verschiedene SMC-B für unterschiedliche Berufsgruppen. Es gibt eine SMC-B für <ul> <li>Arztpraxen</li> <li>Pflege, Geburtshilfe- und Physiotherapieeinrichtungen</li> <li>Apotheken</li> </ul> Mit diesem Online-Dienst beantragen Sie eine SMC-B für Institutionen mit Beschäftigten, die nicht in Kammern organisiert sind. Das sind: <ul> <li>Gesundheits, Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen</li> <li>Geburtshilfeeinrichtungen</li> <li>Physiotherapieeinrichtungen</li> </ul> Um die SMC-B zu erhalten, müssen Sie Ihre Institution zunächst kostenpflichtig in das elektronische Gesundheitsberuferegister (eGBR) eintragen. Im Anschluss beantragen Sie dann die SMC-B bei einem Vertrauensdiensteanbieter (VDA). Die VDA erheben eine jährliche Gebühr, die sich von Anbieter zu Anbieter unterscheidet. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine Berechtigung zur Leistungserbringung besitzen.</li> <li>Sie müssen die Institution nach außen vertreten dürfen.</li> <li>Die betriebsangehörige Person muss einen eHBA besitzen.</li> <li>Sie müssen die Verwaltungsgebühr zahlen.</li> </ul> 09 5 Sie können die SMC-B als Pflege-, Geburtshilfe- oder Physiotherapieeinrichtung online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie das Fachportal des elektronischen Gesundheitsberuferegister (eGBR) auf und füllen Sie den OnlineAntrag aus.</li> <li>Nach Eingang Ihres Antrags wird dieser geprüft.</li> <li>Die Prüfung kostet eine Verwaltungsgebühr.</li> <li>Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie eine EMail mit dem Ergebnis der Prüfung und Ihrer Vorgangsnummer.</li> <li>Mit der Vorgangsnummer können Sie kostenpflichtig eine SMCB bei einem Vertrauensdiensteanbieter (VDA) Ihrer Wahl bestellen.</li> <li>Die VDA erheben eine jährliche Gebühr, die sich von Anbieter zu Anbieter unterscheidet.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Scan oder ein Foto des Nachweises über Ihre Institution, <ul> <li>(zum Beispiel Vollmacht, Satzung)</li> </ul> </li><li>IK (Institutionskennzeichen)- Nummer</li><li>eHBA (elektronischer Heilberufsausweis)-Nummer einer betriebsangehörigen Person</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__340.html § 340 Sozialgesetzbuch V (SGB V) 1 8 15 https://www.bezreg-muenster.de/themen/gesundheit-und-soziales/elektronisches-gesundheitsberuferegister-egbr Informationen zum elektronischen Gesundheitsberuferegister auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 Feste Verwaltungsgebühr. Der ausgewählte VDA berechnet zudem eigene Kosten für die Bereitstellung der SMC-B. Kosten für die Bereitstellung des Ausweises beim ausgewählten Vertrauensdienstanbieter (VDA), https://www.bezreg-muenster.de/de/gesundheit_und_soziales/egbr/ehba/index.html 1474938 Institutionenkarte 001 1474942 SMC-B 001 1474946 Praxiskarte 001 1474919 Nichtapprobierter Gesundheitsfachberuf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1474936.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:12:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001474971 99050159020000 1 Verlängerung für elektronische Institutionenkarte (SMC-B) als Institution mit Beschäftigten in Gesundheitsfachberufen beantragen 03 2 Möchten Sie als Pflege, Geburtshilfe, oder Physiotherapieeinrichtungen Ihren Beschäftigten den Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI) verlängern? Dann können Sie für diese unter bestimmen Voraussetzungen die Folgekarte der elektronischen Institutionenkarte (SMC-B) beantragen. 05 3 Die SMC-B (Security Module Card Typ B) ist elektronische Institutionenkarte und elektronischer Institutionsausweis in einem. Sie ermöglicht den in Heilberufen tätigen Personen einer Institution den Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI). Die TI vernetzt alle Beteiligten im Gesundheitssystem und ermöglicht damit zukünftig zum Beispiel den Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA). Es gibt verschiedene SMC-B für verschiedene Berufsgruppen. Es gibt eine SMC-B für <ul> <li>Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Psychotherapiepraxen</li> <li>Pflege-, Geburtshilfe- und Physiotherapieeinrichtungen</li> <li>Apotheken</li> </ul> Mit diesem Online-Dienst beantragen Sie eine Verlängerung der SMC-B für Institutionen mit Beschäftigten, die nicht in Kammern organisiert sind. Das sind: <ul> <li>Gesundheits, Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen</li> <li>Geburtshilfeeinrichtungen</li> <li>Physiotherapieeinrichtungen</li> </ul> Um die SMC-B zu verlängern, müssen Sie zunächst erneut das Recht zum Führen der Karte beim elektronischen Gesundheitsberuferegister (eGBR) beantragen. Im Anschluss beantragen Sie dann die SMC-B bei einem Vertrauensdiensteanbieter (VDA). Die VDA erheben eine jährliche Gebühr, die sich von Anbieter zu Anbieter unterscheidet. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine Berechtigung zur Leistungserbringung besitzen.</li> <li>Sie müssen die Institution nach außen vertreten dürfen.</li> <li>Die betriebsangehörige Person muss einen eHBA besitzen.</li> <li>Sie müssen die Verwaltungsgebühr zahlen.</li> </ul> 09 5 Sie können die SMC-B als Pflege-, Geburtshilfe- oder Physiotherapieeinrichtung online verlängern: <ul> <li>Rufen Sie das Fachportal des elektronischen Gesundheitsberuferegister (eGBR) auf und füllen Sie den OnlineAntrag aus.</li> <li>Nach Eingang Ihres Antrags wird dieser geprüft.</li> <li>Die Prüfung kostet eine Verwaltungsgebühr.</li> <li>Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie eine EMail mit dem Ergebnis der Prüfung und Ihrer Vorgangsnummer.</li> <li>Mit der Vorgangsnummer können Sie kostenpflichtig eine SMCB bei einem Vertrauensdiensteanbieter (VDA) Ihrer Wahl bestellen.</li> <li>Die VDA erheben eine jährliche Gebühr, die sich von Anbieter zu Anbieter unterscheidet.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Scan oder ein Foto des Nachweises über Ihre Institution, <ul> <li>(zum Beispiel Vollmacht, Satzung)</li> </ul> </li><li>IK (Institutionskennzeichen)- Nummer</li><li>Nummer der alten SMC-B</li><li>eHBA (elektronischer Heilberufsausweis)-Nummer einer betriebsangehörigen Person</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__340.html § 340 Sozialgesetzbuch V (SGB V) 1 8 15 https://www.bezreg-muenster.de/themen/gesundheit-und-soziales/elektronisches-gesundheitsberuferegister-egbr Informationen zum elektronischen Gesundheitsberuferegister auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 Feste Verwaltungsgebühren. Der ausgewählte VDA berechnet zudem eigene Kosten für die Bereitstellung der SMC-B. 1474938 Institutionenkarte 001 1474942 SMC-B 001 1474919 Nichtapprobierter Gesundheitsfachberuf 001 1474973 Verlängerung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1474971.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:12:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001475213 TMP_04_00000001475213 1 Stammdaten Lieferant pflegen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, liegen der öffentlichen Verwaltung Ihre Lieferantenstammdaten vor. Sie sind dazu angehalten, die Richtigkeit Ihrer Lieferantenstammdaten zu prüfen und im Abweichungsfall Änderungen zu kommunizieren. 05 3 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, liegen der öffentlichen Verwaltung Ihre Lieferantenstammdaten vor. Sie sind dazu angehalten, die Richtigkeit Ihrer Lieferantenstammdaten zu gewährleisten. Für die einkaufende öffentliche Verwaltung sind gepflegte Lieferantenstammdaten von großer Bedeutung. Die Lieferantenstammdaten umfassen allgemeine Daten jedes einzelnen Lieferanten zu Ansprechpartner:innen, standortbezogene Informationen und Informationen zum Bestellprozess (Anschrift und E-Mail-Adresse). Mit Gültigkeit Ihres Rahmenvertrages sind Sie dazu angehalten, die Richtigkeit Ihrer Lieferantenstammdaten zu gewährleisten. Auch im Falle von Änderungen an Ihren Lieferantenstammdaten sind Sie dazu angehalten, diese der öffentlichen Verwaltung zu melden. Die Meldung von Änderungen an Ihren Lieferantenstammdaten können Sie formlos, über die Katalogsysteme oder das Lieferantencockpit tun. Über das Lieferantencockpit haben Sie die Möglichkeit, die Übereinstimmung Ihrer Lieferantenstammdaten mit den Daten Ihres ELSTER-Zertifikates bestätigt zu bekommen. Im Falle von Abweichungen können Sie Pflegebedarfe an Ihren Lieferantenstammdaten über das Lieferantencockpit melden. Das Lieferantencockpit ist eine zentrale Plattform für alle Lieferanten, die eine Rahmenvereinbarung mit dem Bund, den Ländern oder den Kommunen abgeschlossen haben. Hier haben Sie einen Überblick über alle Ihre Rahmenverträge und können im Falle von Änderungen an Ihren Lieferantenstammdaten die öffentliche Verwaltung hierüber informieren. So erleichtert das Lieferantencockpit die Zusammenarbeit der Lieferanten mit den Behörden. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unterneh-men ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, liegen der öffentlichen Verwaltung Ihre Lieferantenstammdaten vor. Sie sind dazu angehalten, die Richtigkeit Ihrer Lieferantenstammdaten zu gewährleisten. <ul> <li>Sie prüfen Ihre Lieferantenstammdaten initial im Katalogsystem der öffentlichen Verwaltung oder im Lieferantencockpit. Dies erfolgt dadurch, dass Sie Ihre Rahmenverträge angezeigt bekommen. Ist dies nicht der Fall, stimmen Ihre Daten nicht mit dem erforderlichen ELSTER-Zertifikat überein. </li> <li>Im Falle von Änderungen an Ihren Lieferantenstammdaten melden Sie diese der öffentlichen Verwaltung. Dies können Sie über das Lieferantencockpit tun. Sie können dies auch formlos oder über die Katalogsysteme tun. </li> </ul> 11 6 Die Ursache für eine erforderliche Mitteilung über zu ändernde Stammdaten, kann in dem durch das System automatisiert durchgeführten Abgleich der Daten des Katalogsystems und dem Elster-Zertifikat liegen. Dadurch ist das Vertrauensniveau der Daten auf substanziell gestiegen. Durch die Meldung der Stammdaten erfolgt eine Korrektur im Katalogsystem. Hiernach werden die jeweiligen Rahmenverträge angezeigt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/BJNR012840969.html § 70 BHO i.V.m. den Regelungen der VV zu § 70 BHO 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 70 Landeshaushaltsordnung (LHO), Nr. 5.1.4 VV zu § 70 (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschriften-zur-haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-vv-lho-65042?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Nr. 12.1.2 VV zu § 70 LHO 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1475244 Lieferantencockpit 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475268 Öffentliche Beschaffung 001 1475276 Einkaufsprozess 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1475213.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-18T11:50:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030001475218 TMP_04_00000001475218 1 Produktkatalog durch den öffentlichen Auftraggeber anfordern im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, werden Sie für die Befüllung und Bereitstellung eines Produktkatalogs über Liefer- und Dienstleistungen beauftragt. Hierfür können Sie dann das Lieferantencockpit nutzen. 05 3 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, müssen Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung einen Produktkatalog über Liefer- und Dienstleistungen bereitstellen. Als Lieferant werden Sie nach Bezuschla-gung einer Rahmenvereinbarung durch die öffentliche Verwaltung für die Bereitstellung und Befüllung des Produktkatalogs beauftragt. Der Produktkatalog ist das zentrale Medium, mit dem Sie Ihre Lie-fer- und Dienstleistungen präsentieren. Hierbei werden ausschließ-lich Daten für die Liefer- und Dienstleistungen akzeptiert, die in Ihrer Rahmenvereinbarung enthalten sind. Der elektronische Produktkatalog kann gegebenenfalls aus einem bei Ihnen bestehenden Bestellsystem exportiert werden. Über das Lieferantencockpit werden Sie zur Bereitstellung des Produktkatalogs beauftragt. Die Bereitstellung Ihres Produktkatalogs kann über das Lieferantencockpit erfolgen. Das Lieferantencockpit ist eine zentrale Plattform für alle Lieferanten, die eine Rahmenvereinbarung mit dem Bund, den Ländern oder den Kommunen abgeschlossen haben. Hier haben Sie einen Überblick über alle Ihre Rahmenverträge und können Ihre Produktkataloge in einem einheit-lichen Format über einen zentralen Zugang zur Verfügung stellen – auch wenn Ihre Kunden im öffentlichen Sektor verschiedene Katalogsysteme benutzen. So erleichtert das Lieferantencockpit die Zusammenarbeit der Lieferanten mit den Behörden. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öf-fentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unternehmen ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, müssen Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung einen Produktkatalog über Liefer- und Dienstleistungen bereitstellen: <ul> <li>Sie erhalten die Beauftragung, einen Produktkatalog zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung zur Verfügung zu stellen</li> <li>Sie erstellen einen Produktkatalog oder exportieren einen Produktkatalog gemäß der Rahmenvereinbarung aus Ihrem Bestellsystem.</li> <li>Sie stellen den Produktkatalog bereit. Das können Sie über das Lieferantencockpit tun. Auch bei Änderungen an Ihrem Produktkatalog können Sie das Lieferantencockpit nutzen.</li> </ul> 11 6 Neben dem Lieferantencockpit können Sie Ihre Produktkataloge der öffentlichen Verwaltung über herkömmliche Wege zur Verfügung stellen. Hierzu muss eine Abstimmung mit der öffentlichen Verwaltung je Katalogsystem erfolgen. 16 7 <ul><li>Produktkatalog</li><li>Elektronischer Produktkatalog im Format BMEcat 2005, Für das Lieferantencockpit </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__34.html § 34 Abs. 2 BHO 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__63.html § 63 Abs. 1 BHO 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 34 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 63 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschrift-fuer-die-beschaffung-der-freien-hansestadt-bremen-land-und-stadtgemeinde-bremen-vvbesch-131191?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 11 VVBesch 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1475244 Lieferantencockpit 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475268 Öffentliche Beschaffung 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 1475276 Einkaufsprozess 001 1475316 Artikelliste 001 1475320 Bereitstellung Katalogdatei 001 1475324 Bereitstellung Mediadateien 001 1475328 Elektronischer Einkauf 001 1475332 Elektronischer Katalog 001 1475336 Elektronische Katalogdatei 001 1475340 Einkaufskatalog 001 1475344 Katalogdatei 001 1475348 Katalogdaten 001 1475352 Katalog importieren 001 1475356 Rahmenvereinbarungen 001 1475360 Rahmenvertrag 001 1475364 Übernahme Katalogdatei 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1475218.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-18T13:41:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030001475367 TMP_04_00000001475367 1 Produktkatalog bereitstellen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, müssen Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung einen Produktkatalog über Liefer- und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Hierfür können Sie das Lieferantencockpit nutzen. 05 3 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, müssen Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung einen Produktkatalog über Liefer- und Dienst-leistungen bereitstellen. Der Produktkatalog ist das zentrale Medium, mit dem Sie Ihre Liefer- und Dienstleistungen präsentieren. Hierbei werden ausschließlich Daten für die Liefer- und Dienstleistungen akzeptiert, die in Ihrer Rahmenvereinbarung enthalten sind. Der elektronische Produktkatalog kann ggf. aus einem bei Ihnen bestehenden Bestellsystem exportiert werden. Die Bereitstellung Ihres Produktkatalogs kann über das Lieferantencockpit erfolgen. Das Lieferantencockpit ist eine zentrale Plattform für alle Lieferanten, die eine Rahmenvereinbarung mit dem Bund, den Ländern oder den Kommunen abgeschlossen haben. Hier haben Sie einen Überblick über alle Ihre Rahmenverträge und können Ihre Produktkataloge in einem einheitlichen Format über einen zentralen Zugang zur Verfügung stellen – auch wenn Ihre Kunden im öffentlichen Sektor verschiedene Katalogsysteme benutzen. So erleichtert das Lieferantencockpit die Zusammenarbeit der Lieferan-ten mit den Behörden. Zur Bereitstellung der Katalogdaten Ihres Produktkatalogs über das Lieferantencockpit müssen diese als XML-Datei im Standard BME-cat 2005 bereitgestellt werden. Dieses Format deckt sowohl die erstmalige Katalogbereitstellung ab als auch Aktualisierungen Ihres Produktkatalogs. Sobald der Produktkatalog durch Sie erstellt wurde, können Sie diesen im Lieferantencockpit bereitstellen. Über das Lieferantencockpit können Sie die Freigabe des Produktkatalogs beantragen. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unternehmen ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, müssen Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung einen Produktkatalog über Liefer- und Dienstleistungen bereitstellen. Wenn Sie den Produktkatalog bereitstellen wollen, müssen Sie folgendes machen: <ul> <li>Sie erstellen einen Produktkatalog oder exportieren einen Produktkatalog gemäß der Rahmenvereinbarung aus Ihrem Bestellsystem.</li> <li>Sie stellen den Produktkatalog bereit. Das können Sie über das Lieferantencockpit tun. Auch bei Änderungen an Ihrem Produktkatalog können Sie das Lieferantencockpit nutzen.</li> <li>Sie beantragen die Freigabe des Produktkatalogs. </li> <li>Die Produkte stehen nun für den Abruf durch Bestellungen bereit. </li> </ul> 11 6 Neben dem Lieferantencockpit können Sie Ihre Produktkataloge der öffentlichen Verwaltung über herkömmliche Wege zur Verfügung stellen. Hierzu muss eine Abstimmung mit der öffentlichen Verwaltung je Katalogsystem erfolgen. 16 7 <ul><li>Produktkatalog</li><li>Elektronischer Produktkatalog im Format BMEcat 2005, Für das Lieferantencockpit </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__34.html § 34 Abs. 2 BHO 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__63.html § 63 Abs. 1 BHO 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 63 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 34 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschrift-fuer-die-beschaffung-der-freien-hansestadt-bremen-land-und-stadtgemeinde-bremen-vvbesch-131191?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 11 VVBesch 1 9 15 https://www.bme.de/services/bmecat/ BMEcat 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475316 Artikelliste 001 1475320 Bereitstellung Katalogdatei 001 1475324 Bereitstellung Mediadateien 001 1475332 Elektronischer Katalog 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475336 Elektronische Katalogdatei 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475340 Einkaufskatalog 001 1475328 Elektronischer Einkauf 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475276 Einkaufsprozess 001 1475348 Katalogdaten 001 1475344 Katalogdatei 001 1475352 Katalog importieren 001 1475364 Übernahme Katalogdatei 001 1475356 Rahmenvereinbarungen 001 1475360 Rahmenvertrag 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 1475268 Öffentliche Beschaffung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1475367.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-18T13:41:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030001475376 TMP_04_00000001475376 1 Bestellung empfangen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Besteller eine Bestellung an Sie versenden, erhalten Sie entweder eine durch das Lieferantencockpit erzeugte E-Mail mit einer Bestell-Information oder der Bestellung (im Format XBestellung) im Anhang. 05 3 Wenn Sie eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, dann können Sie Bestellungen durch die öffentliche Verwaltung erhalten. Sie können die Bestellung direkt über das Lieferantencockpit erhalten und bearbeiten. Sie erhalten dann eine durch das Lieferantencockpit erzeugte E-Mail mit einer Bestell-Information, und der Bestellauftrag wird im Lieferantencockpit zur Abholung für Sie bereit-gestellt. Alternativ erhalten Sie im Anhang direkt die Bestellung mit übermittelt. Die validierte Bestellung liegt Ihnen in beiden Fällen im Format XBestellung vor. Sofern nicht bereits bei der Übermittlung der Bestellung aus dem Katalogsystem dieses Format genutzt wurde, wird die XBestellung beim Eingang im Lieferantencockpit automatisiert erstellt. Zusätzlich werden Ihnen erweiterte Bestellinformationen z.B. Rahmenvertrag, Bestell-Nummer, Besteller etc. und der Status bereitgestellt. Auf der Oberfläche des Lieferantencockpits kann die XBestellung als PDF und XML heruntergeladen werden 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unterneh-men ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ eingerichtet haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn Besteller im Rahmen des Bestellprozesses eine Bestellung initiieren: <ul> <li>Besteller können mit Hilfe des Katalogsystems der Verwaltung eine Bestellung an Sie übermitteln.</li> <li>Das Lieferantencockpit übermittelt die Bestellung in zwei Varianten an Sie: Sie als Lieferant erhalten eine Nachricht über das Vorliegen eines Bestellauftrages über das Lieferantencockpit oder Sie erhalten eine durch das Lieferantencockpit erzeugte E-Mail mit dem Bestellauftrag als XBestellung im Anhang.</li> <li>Die validierte Bestellung liegt im Format XBestellung vor.</li> <li>Auf der Oberfläche des Lieferantencockpits kann die XBestellung als PDF und XML heruntergeladen werden</li> <li>Nach Anmeldung im Lieferantencockpit über Ihr Nutzerkonto erhalten Sie weitere Informationen über den Bestellauftrag. Erweiterte Bestellinformationen z.B. Rahmenvertrag, Bestell-Nummer, Besteller etc. und der Status werden bereitgestellt.</li> </ul> 11 6 Neben dem Lieferantencockpit können Sie Bestellungen der öffentlichen Verwaltung über herkömmliche Wege erhalten, sofern dies vertraglich vorgesehen ist. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 34 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 63 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschrift-fuer-die-beschaffung-der-freien-hansestadt-bremen-land-und-stadtgemeinde-bremen-vvbesch-131191?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 11 VVBesch 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1475378 Bestellung empfangen 001 1475382 Bestellung erhalten 001 1475386 Empfang einer Bestellung 001 1475390 Erhalt einer Bestellung 001 1475394 Neue Bestellung 001 1475398 XBestellung annehmen 001 1475402 Bestelleingang 001 1475244 Lieferantencockpit 001 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475268 Öffentliche Beschaffung 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 1475276 Einkaufsprozess 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1475376.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-24T11:52:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030001475472 TMP_04_00000001475472 1 Änderung oder Stornierung zu einer Bestellung empfangen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Die Besteller können eine Bestellung ändern oder stornieren. Die Änderung der Bestellung oder die Stornierung können Sie per E-Mail oder direkt über das Lieferantencockpit erhalten. Im Lieferantencockpit können die Lieferanten die Stornierung oder Bestelländerung einsehen und einen Status setzen. 05 3 Die Besteller der öffentlichen Verwaltung können nach einer Bestellung aus einem Rahmenvertrag eine Bestelländerung oder Stornierung der Bestellung vornehmen. Sie können die Bestelländerung oder Stornierung per E-Mail oder direkt über das Lieferantencockpit erhalten. Im Lieferantencockpit können Sie die Stornierung oder Bestelländerung einsehen und einen Status setzen. Sie haben auch die Möglichkeit, über das Lieferantencockpit Informationen zur Lieferung und Leistungserbringung an den Besteller übermitteln. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öf-fentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unterneh-men ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ eingerichtet haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn Besteller eine Bestellung stornieren: <ul> <li>Sie erhalten eine durch das Lieferantencockpit erzeugte E-Mail mit dem stornierten Bestellauftrag oder dieser steht Ihnen im Lieferantencockpit bereit.</li> <li>Sie können die (Teil-)Stornierung direkt im Lieferantencockpit einsehen.</li> <li>Sie rufen das Lieferantencockpit auf und melden sich mit Ihrem Nutzerkonto an.</li> <li>Sie rufen die Details zum stornierten Bestellauftrag auf.</li> <li>Sie können Informationen zur Lieferung und Leistungser-bringung an den Besteller übermitteln.</li> </ul> 11 6 Neben dem Lieferantencockpit können Sie Bestelländerungen oder Stornierungen der öffentlichen Verwaltung über herkömmliche Wege erhalten, sofern dies vertraglich vereinbart ist. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 34 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 63 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 70 Landeshaushaltsordnung (LHO), Nr. 20.2.3 VV zu § 70 (LHO) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1475494 Bestelländerung 001 1475498 Bestellung ändern 001 1475502 Bestellung stornieren 001 1475506 Korrektur einer Bestellung 001 1475510 Stornierung 001 1475514 Empfang einer Änderung 001 1475518 Erhalt einer Änderung 001 1475522 Erhalt einer Bestelländerung 001 1475526 Erhalt einer Stornierung 001 1475244 Lieferantencockpit 001 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 1475276 Einkaufsprozess 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1475472.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-04T12:44:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030001476195 TMP_04_00000001476195 1 Bestellung bestätigen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Sie eine Bestellung erhalten, können Sie diese direkt im Lieferantencockpit annehmen und einsehen. Als Rückmeldung auf eine Bestellung bestätigen Sie die Lieferfähigkeit durch Setzen eines passenden Status (lieferbar, nicht lieferbar oder teilweise lieferbar) im Lieferantencockpit. 05 3 Wenn Sie eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, dann können Sie Bestellungen durch die öffentliche Verwaltung erhalten. Sie können die Bestellung direkt über das Lieferantencockpit erhalten und einsehen. Als Rückmeldung auf eine Bestellung bestätigen Sie die Lieferfähigkeit durch Setzen eines Status im Lieferantencockpit. Als auszuwählende Status stehen Ihnen „Produkte sind lieferbar“, „Produkte sind teilweise lieferbar“ und „Produkte sind nicht lieferbar“ zur Auswahl. Diese Lieferinformation wird direkt den Besteller übermittelt. Wenn Sie den Status „Produkt nicht lieferbar“ auswählen, müssen Sie eine Begründung in einem Freitextfeld hinterlegen. Weitere Anmerkungen und Begründungen können Sie zusätzlich einem Freitextfeld hinterlegen. Die Bestellung kann als PDF übernommen oder als XBestellung anschließend direkt in Ihr Lieferantsystem überführt werden. Optional haben Sie die Möglichkeit, einen Beratungsfall oder eine Vertragsstörungsmeldung zu erstellen, wenn sich dieser aufgrund der Statusmeldung sinnvollerweise anbietet. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unternehmen ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ eingerichtet haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie eine Bestellung durch die öffentliche Verwaltung erhalten, können Sie diese direkt im Lieferantencockpit annehmen und einsehen. <ul> <li>Sie rufen das Lieferantencockpit auf und melden sich mit ihrem Nutzerkonto an.</li> <li>Sie rufen die Details zur Bestellung auf.</li> <li>Als Rückmeldung auf eine Bestellung bestätigen Sie die Lieferfähigkeit durch Setzen eines Status im Lieferantencockpit. Als auszuwählende Status stehen Ihnen „Produkte sind lieferbar“, „Produkte sind teilweise lieferbar“ und „Produkte sind nicht lieferbar“ zur Auswahl.</li> <li>Wenn Sie den Status „Produkt nicht lieferbar“ auswählen, müssen Sie eine Begründung in einem Freitextfeld hinterlegen.</li> <li>Sie können optional weitere Anmerkungen und Begründungen in einem Freitextfeld hinterlegen.</li> <li>Die Lieferinformation wird aus dem Lieferantencockpit di-rekt an den Besteller übermittelt.</li> <li>Die Bestellung kann als PDF übernommen oder als XBe-stellung direkt in Ihr Lieferantsystem überführt werden.</li> <li>Sie können optional einen Beratungsfall oder eine Vertragsstörungsmeldung erstellen, wenn sich dieses aus dem Status als sinnvoll erweist.</li> </ul> 11 6 Neben dem Lieferantencockpit können Sie Bestellungen der öffentlichen Verwaltung über herkömmliche Wege erhalten, wenn dies vertraglich so geregelt und vorgesehen ist. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 34 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 63 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 70 Landeshaushaltsordnung (LHO), Nr. 20.2.3 VV zu § 70 (LHO) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1476218 Bestellung bestätigen 001 1476222 Rückmeldung zur Bestellung 001 1476226 Bestellrückmeldung 001 1476230 Bestelleingang bestätigen 001 1476234 Bestellung annehmen 001 1476238 Bestellung akzeptieren 001 1476242 Bestätigung Bestellung 001 1476246 Neue Bestellung annehmen 001 1475244 Lieferantencockpit 001 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 1475268 Öffentliche Beschaffung 001 1475276 Einkaufsprozess 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1476195.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-24T11:52:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030001476255 TMP_04_00000001476255 1 Lieferfähigkeit zu einer Bestellung bestätigen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Sie als Lieferant dem Besteller Informationen zur Lieferung und Leistungserbringung übermitteln möchten, können Sie unterschiedliche Status im Lieferantencockpit setzen. 05 3 Wenn Sie als Lieferant dem Besteller Informationen zur Lieferung und Leistungserbringung übermitteln möchten, können Sie das über das Lieferantencockpit tun. Im Lieferantencockpit haben Sie die Möglichkeit, unterschiedliche Status zu setzen. Sie können alle Details zur Bestellung direkt im Lieferantencockpit einsehen. Im Lieferantencockpit erscheinen unterschiedliche Status, die eine Aktion von Ihnen erforderlich machen. Es kann der Bestell-Status „Bearbeitung erforderlich“ oder der Liefer-Status „Versand bestätigen“ bzw. „Lieferung wurde versandt“ erscheinen. Sie können dann den Status „Bestellung lieferbar“ oder „Lieferung wurde versandt“ im Lieferantencockpit setzen. Optional können Sie ein Lieferavis als PDF an den Besteller versenden. Sie können zudem im Lieferantencockpit Status-Rückmeldungen des Bestellers erhalten. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unternehmen ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie als Lieferant dem Besteller Informationen zur Lieferung und Leistungserbringung übermitteln möchten, können Sie unterschiedliche Status im Lieferantencockpit setzen. <ul> <li>Sie rufen das Lieferantencockpit auf und melden sich mit ihrem Nutzerkonto an</li> <li>Sie wählen die Details zur Bestellung aus</li> <li>Im Lieferantencockpit erscheinen unterschiedliche Status, die eine Aktion von Ihnen erforderlich machen: Es kann der Bestell-Status „Bearbeitung erforderlich“ oder der Liefer-Status „Versand bestätigen“ bzw. „Lieferung wurde versandt“ erscheinen</li> <li>Sie können Informationen zur Lieferung und Leistungserbringung über das Setzen unterschiedlicher Status darstellen</li> <li>Sie können den Status „Bestellung lieferbar“ oder „Lieferung wurde versandt“ im Lieferantencockpit setzen.</li> <li>Optional können Sie ein Lieferavis als PDF an den Besteller versenden.</li> </ul> 11 6 Die Status-Angaben der Katalogseite können nicht manuell, sondern nur per Schnittstelle ins Lieferantencockpit übermittelt werden. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschriften-zur-haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-vv-lho-160700?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Nr. 12.1.5 VV zu § 70 LHO 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 70 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschrift-fuer-die-beschaffung-der-freien-hansestadt-bremen-land-und-stadtgemeinde-bremen-vvbesch-131191?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 12 VVBesch 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1476319 Übermittlung von Liefer-Informationen 001 1476323 Informationen zur Lieferung 001 1476327 Lieferbestätigung 001 1476331 Informationen zur Leistungserbringung 001 1476335 Bestätigung des Lieferungseingangs 001 1476339 Leistungserbringung bestätigen 001 1476343 Lieferung bestätigen 001 1475244 Lieferantencockpit 001 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475268 Öffentliche Beschaffung 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 1475276 Einkaufsprozess 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1476255.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-21T11:50:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030001476346 TMP_04_00000001476346 1 Beratungsanfrage zu einer Bestellung empfangen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, können Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung zu Ihrem Produktkatalog beraten. Sie als Lieferant erhalten eine Aufforderung zur Beratung, wenn Besteller zusätzliche Informationen über ein Produkt von Ihnen benötigen. 05 3 Besteller aus der öffentlichen Verwaltung können Beratungsanfragen an Sie stellen und Sie zur Beratung auffordern. Wenn Besteller zusätzliche Informationen zu einem oder mehreren Ihrer Produkte benötigen, können diese eine Beratungsanfrage an Sie richten. Sie erhalten die eingehenden Beratungsanfragen (per Schnittstelle) über das Lieferantencockpit oder über einen anderen Kanal vom Besteller. Beratungsanfragen, die Sie außerhalb des Lieferantencockpits erreichen, können manuell in das Lieferantencockpit überführt werden. Für diesen Fall besteht für Sie die Möglichkeit, im Lieferantencockpit einen Beratungsfall anzulegen. Im Lieferantencockpit erhalten Sie eine Beratungsanfrage in rein textueller Form oder zusätzlich mit einer durch den Besteller erzeugten Warenkorbvorlage. Eine Warenkorbvorlage ist ein durch den Besteller erzeugter Warenkorb, zu dem dieser einen Beratungsbedarf hat. Alle Beratungsanfragen werden im Lieferantencockpit gebündelt und übersichtlich dargestellt. Eine Beratungsanfrage kann Sie in allen Phasen der Beschaffung erreichen: bei der Bedarfsermittlung, im Bestellprozess und in der Nachlaufphase. Unter Umständen ist die Option „keine Bestellung ohne Beratung“ vorgesehen, sodass Sie für (komplexe) Produkte zunächst eine Beratungsanfrage erhalten, bevor sie bestellt werden dürfen. Ein weiterer Grund für den Empfang einer Beratungsanfrage kann in der konkreten Ausgestaltung einer Bestellung liegen. Der Besteller kann dann z.B. zusätzliche Informationen über Eigenschaften, Funktionalität, Menge, Konfiguration oder Zusammenstellung der Produkte bei Ihnen anfragen. Zudem können Sie zur Beratung in den Bestellprozess einbezogen werden, falls die im Katalog hinterlegten Informationen dem Bestel-ler nicht ausreichen. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unternehmen ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ haben </li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn Besteller zusätzliche Informationen zu einem oder mehreren Ihrer Produkte benötigen, können diese eine Beratungsanfrage an Sie richten. <ul> <li>Sie als Lieferant erhalten eine Nachricht über das Vorliegen einer Beratungsanfrage über das Lieferantencockpit.</li> <li>Sollte Sie die Anfrage über andere Kommunikationskanäle erreichen, erstellen Sie im Lieferantencockpit einen Beratungsfall.</li> <li>Nach Anmeldung im Lieferantencockpit über Ihr Nutzerkonto erhalten Sie weitere Informationen über die Beratungsanfrage und gegebenenfalls die Einsicht in die Warenkorbvorlage, wenn eine solche mitgesendet wurde. </li> </ul> 11 6 Die Kommunikation zwischen Ihnen und den Bestellern kann nach wie vor auch außerhalb des Lieferantencockpits erfolgen. Hinweise zum Datenschutz: Beratungsanfragen beinhalten personenbezogene Daten. Um zu verhindern, dass diese Daten dauerhaft im Lieferantencockpit gespeichert sind, werden diese nach 4 - 6 Wochen gelöscht. Diese Befristung gilt nicht für Beratungsanfragen aus dem Katalogsystem. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__34.html § 34 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__63.html § 63 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-67156?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 34 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-67156?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 63 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1476358 Annahme einer Beratungsanfrage 001 332410 Beratung 001 1476362 Beratungsbitte 001 1476366 Beratungsanfrage empfangen 001 1476370 Beratungsanfrage erhalten 001 1476374 Empfang einer Anfrage 001 1476378 Empfang einer Beratungsanfrage 001 1476382 Erhalt einer Beratungsanfrage 001 1476386 Erhalt einer Anfrage 001 1476390 Produktbefragung 001 1476394 Warenkorbvorlage prüfen 001 1475244 Lieferantencockpit 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475268 Öffentliche Beschaffung 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 1475276 Einkaufsprozess 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1476346.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-06-03T08:51:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-06-03 S1000030001476405 TMP_04_00000001476405 1 Öffentlichen Auftraggeber zur Bestellung beraten im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, können Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung zu Ihrem Produktkatalog beraten. Wenn Besteller der öffentlichen Verwaltung eine Beratungsanfrage an Sie stellen, Können Sie diese im Lieferantencockpit einsehen und beantworten. Sie können zudem einen Warenkorbvorschlag anfügen. 05 3 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, können Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung zu Ihrem Produktkatalog beraten. Besteller aus der öffentlichen Verwaltung können Beratungsanfragen an Sie stellen. Sie können eingehende Beratungsanfragen über das Lieferantencockpit oder über einen anderen Kanal vom Besteller empfangen. Beratungsanfragen, die Sie außerhalb des Lieferantencockpits empfangen, können in das Lieferantencockpit überführt werden und liegen als Beratungsfall vor. Im Lieferantencockpit können Sie Beratungsanfragen in textueller Form beantworten oder mit einem Warenkorbvorschlag anreichern Ein Warenkorbvorschlag ist ein durch den Lieferanten erzeugter Warenkorb, zu einem Beratungsbedarf. Die Warenkorbvorlage eines Bestellers kann geprüft und mit einer Antwort versehen werden. Alle angenommenen, selbst erstellten und beantworteten Beratungsanfragen werden im Lieferantencockpit gebündelt und übersichtlich dargestellt. Sie können eine Beratungsanfrage in allen Phasen der Beschaffung empfangen und bearbeiten: bei der Bedarfsermittlung, im Bestellprozess und in der Nachlaufphase. Unter Umständen ist die Option „keine Bestellung ohne Beratung“ vorgesehen, sodass Sie für bestimmte (komplexe) Produkte zunächst eine Beratungsanfrage empfangen werden, bevor diese bestellt werden dürfen. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unternehmen ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie die Beratungsanfrage eines Bestellers beantworten wollen: <ul> <li>Sie erhalten eine Nachricht über das Vorliegen einer Beratungsanfrage.</li> <li>Sollte Sie die Anfrage über andere Kommunikationskanäle (z. B. per E-Mail, Telefon oder Vor-Ort-Beratung) erreichen, können Sie im Lieferantencockpit manuell einen Beratungsfall anlegen. </li> <li>Nach Anmeldung im Lieferantencockpit über Ihr Nutzerkonto erhalten Sie weitere Informationen über die Beratungsanfrage und können diese direkt im Lieferantencockpit bearbeiten.</li> </ul> 11 6 Die Kommunikation zwischen Ihnen und den Bestellern kann nach wie vor auch außerhalb des Lieferantencockpit erfolgen. Hinweise zum Datenschutz: Beratungsanfragen beinhalten personenbezogene Daten. Um zu verhindern, dass diese Daten dauerhaft im Lieferantencockpit gespeichert sind, werden diese nach 4 - 6 Wochen gelöscht. Diese Befristung gilt nicht für Beratungsanfragen aus dem Katalogsystem. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__34.html § 34 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-67156?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 34 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__63.html § 63 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-67156?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 63 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 332410 Beratung 001 1476413 Beratungsanfrage beantworten 001 1476417 Durchführung der Beratung 001 1476421 Bearbeitung Beratungsanfrage 001 1476425 Beratungsfall 001 1476429 Bedarf an Informationen 001 1476433 Beratungsbedarf 001 1476437 Unterstützung bei Bestellung 001 1476441 Informationsbedarf decken 001 1476445 Warenkorbvorschlag übermitteln 001 1475244 Lieferantencockpit 001 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475268 Öffentliche Beschaffung 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 1475276 Einkaufsprozess 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1476405.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-21T09:31:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030001476448 TMP_04_00000001476448 1 Mitteilung über eine Vertragsstörung an den öffentlichen Auftraggeber senden im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Sie als Lieferant eine Vertragsverletzung feststellen, können Sie dem strategischen Einkäufer eine Vertragsstörung melden. Sie können die Vertragsstörung im Lieferantencockpit an den strategischen Einkäufer übermitteln. 05 3 Wenn Sie eine Vertragsstörung feststellen, können Sie dem strate-gischen Einkäufer eine Vertragsstörung melden. Eine Vertragsstörung liegt vor, wenn die Lieferkette unterbrochen ist (das Produkt nicht lieferbar ist), Vertragsbedingungen nicht eingehalten oder eine Vertragsverletzung in betrügerischer Absicht vorgenommen wurde. Sie können die Vertragsstörung über das Kontaktformular im Lieferantencockpit an den strategischen Einkäufer melden oder die im Kontaktformular erfassten Daten zur Vertragsstörungsmeldung per E-Mail versenden. Der strategische Einkäufer ist einem Rahmenvertrag zugeordnet und im Lieferantencockpit hinterlegt. Wenn Sie die Rahmenvertragsnummer mit der Meldung angeben, ordnet das Lieferantencockpit die Meldung dem richtigen Empfänger automatisch zu. Sie können anschließend die Nachricht über die Vertragsstörungsmeldung aus dem Lieferantencockpit als PDF herunterladen oder diese per E-Mail erhalten. Eine Vertragsstörung ist kein Mängelbericht. Die Vertragsstörungs-meldung im Lieferantencockpit dient nicht zur Meldung von bestellungs- oder leistungsbezogenen Mängeln in Folge einer Bestellung. 06 4 <ul> <li>Sie müssen einen gültigen Rahmenvertrag mit der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Es muss sich um eine Störung handeln, die nicht bestellungs- oder leistungsbezogenen Mängeln in Folge einer Bestellung zuzuordnen ist.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unterneh-men ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie eine Vertragsverletzung feststellen, können Sie dem Besteller eine Vertragsstörung melden: <ul> <li>Sie melden sich im Lieferantencockpit mit Ihrem „Einheitlichen Unternehmenskonto“ an.</li> <li>Sie öffnen das anlassbezogene Kontaktformular im Lieferantencockpit.</li> <li>Sie wählen das Anliegen „Vertragsstörungsmeldung“ aus.</li> <li>Sie erfassen in den Freitext-Feldern die Kurzbeschreibung und die Beschreibung der Störungsmeldung.</li> <li>Optional können Sie Nachweise der Vertragsstörung als PDF anfügen.</li> <li>Sie übermitteln das Kontaktformular über das Lieferantencockpit an den strategischen Einkäufer.</li> <li>Anschließend können Sie sich eine Zusammenfassung der Vertragsstörungsmeldung als PDF herunterladen oder sich per E-Mail zusenden lassen.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__58.html § 58 Bundeshaushaltsordnung (BHO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__70.html § 70 BHO i.V.m. den Regelungen der VV zu §§ 58 und 70 (in der aktuellen Fassung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-169828?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HOBRV32P70 § 70 BHO i.V.m. den Regelungen der VV zu §§ 58 und 70 (in der aktuellen Fassung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 58 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 70 Landeshaushaltsordnung (LHO), Nr. 12.3 VV zu § 70 (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschrift-fuer-die-beschaffung-der-freien-hansestadt-bremen-land-und-stadtgemeinde-bremen-vvbesch-131191?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 12 VVBesch 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1476448.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-21T11:10:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030001476465 TMP_04_00000001476465 1 Meldung über eine Vertragsstörung vom öffentlichen Auftraggeber empfangen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn der Besteller eine Vertragsverletzung feststellt, kann er eine Vertragsstörungsmeldung an Sie als Lieferant übermitteln. Sie erhalten die Meldung im Lieferantencockpit. Diese Meldung kann auch durch den strategischen Einkauf erfolgen. 05 3 Wenn der Besteller eine Vertragsverletzung feststellt, kann er eine Vertragsstörungsmeldung an Sie übermitteln. Sie erhalten die Meldung im Lieferantencockpit über das Katalogsystem. Eine Vertragsstörung liegt vor, wenn Vertragsbedingungen nicht eingehalten wurden, eine Vertragsverletzung in betrügerischer Absicht vorgenommen wurde oder ein Produkt nicht lieferbar ist. Eine Vertragsstörung ist kein Mängelbericht. Die Vertragsstörungsmeldung im Lieferantencockpit dient nicht zur Meldung von bestellungs- oder leistungsbezogenen Mängeln in Folge einer Bestellung. 06 4 <ul> <li>Sie müssen einen gültigen Rahmenvertrag mit der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Es muss sich um eine Störung in der Leistungserbringung auf Grundlage des Rahmenvertrages handeln.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unternehmen ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat. </li> </ul> 09 5 Wenn der Besteller eine Vertragsverletzung feststellt, erhalten Sie im Lieferantencockpit eine Vertragsstörungsmeldung. <ul> <li>Sie melden sich im Lieferantencockpit mit Ihrem "Einheitlichen Unternehmenskonto“ an.</li> <li>Sie erhalten die Vertragsstörungsmeldung und bekommen diese angezeigt.</li> <li>Sie rufen die Vertragsstörungsmeldung im Lieferantencockpit auf.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__58.html § 58 Bundeshaushaltsordnung (BHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 58 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-169828?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HOBRV32P70 § 70 BHO i.V.m. den Regelungen der VV zu §§ 58 und 70 (in der aktuellen Fassung) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__70.html § 70 BHO i.V.m. den Regelungen der VV zu §§ 58 und 70 (in der aktuellen Fassung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 70 Landeshaushaltsordnung (LHO), Nr. 12.3 VV zu § 70 (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschrift-fuer-die-beschaffung-der-freien-hansestadt-bremen-land-und-stadtgemeinde-bremen-vvbesch-131191?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 12 VVBesch 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1476469 Erhalt einer Vertragsstörungsmeldung 001 1476473 Empfang einer Vertragsstörungsmeldung 001 1476477 Annahme einer Vertragsstörungsmeldung 001 1476481 Vertragsverletzung 001 1476485 Vertragsabweichung 001 1476489 Störung der Leistungserbringung 001 1476493 Abweichung Vertrag 001 1475244 Lieferantencockpit 001 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475256 Elektronischer Bestellprozess 001 1475260 Elektronische Bestellung 001 1475264 Öffentlicher Einkauf 001 1475268 Öffentliche Beschaffung 001 1475272 Beschaffungsprozess 001 1475276 Einkaufsprozess 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1476465.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2024-01-06T04:08:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-01-06 S1000030001476496 TMP_04_00000001476496 1 Produktkatalog zur Übernahme durch den öffentlichen Auftraggeber bereitstellen im Kontext öffentlicher Beschaffungen im Lieferantencockpit 03 2 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, müssen Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung einen Produktkatalog zur Verfügung stellen, den die öffentliche Verwaltung übernimmt. Hierfür können Sie das Lieferantencockpit nutzen. 05 3 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, müssen Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung einen Produktkatalog über Liefer- und Dienstleistungen bereitstellen. Dieser Produktkatalog wird durch die öffentliche Verwaltung zum Abruf aus Ihrem Rahmenvertrag in das Einkaufssystem der öffentlichen Verwaltung übernommen. Der Produktkatalog ist das zentrale Medium, mit dem Sie Ihre Liefer- und Dienstleistungen präsentieren. Hierbei werden ausschließlich Daten für die Liefer- und Dienstleistungen akzeptiert, die in Ihrer Rahmenvereinbarung enthalten sind. Der elektronische Produktkatalog kann ggf. aus einem bei Ihnen bestehenden Bestellsystem exportiert werden. Die Bereitstellung Ihres Produktkatalogs kann über das Lieferantencockpit erfolgen. Hier haben Sie einen Überblick über alle Ihre Rahmenverträge und können Ihre Produktkataloge in einem einheitlichen Format über einen zentralen Zugang zur Verfügung stellen – auch wenn Ihre Kunden im öffentlichen Sektor verschiedene Katalogsysteme benutzen. So erleichtert das Lieferantencockpit die Zusammenarbeit der Lieferanten mit den Behörden. Zur Bereitstellung der Katalogdaten Ihres Produktkatalogs über das Lieferantencockpit müssen diese als XML-Datei im Standard BME-cat 2005 bereitgestellt werden. Dieses Format deckt sowohl die erstmalige Katalogbereitstellung ab als auch Aktualisierungen Ihres Produktkatalogs. Sollten Änderungen im Sinne der Aktualisierung oder Pflege an Ihrem Produktkatalog notwendig sein, können Sie also im Lieferantencockpit eine Änderungsdatei hochladen. Über das Lieferantencockpit können Sie die Freigabe des Produktkatalogs beantragen. Nach der Freigabe wird der Produktkatalog durch die öffentliche Verwaltung übernommen. Die Produkte stehen nun für den Abruf durch Bestellungen bereit. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, muss Ihr Unterneh-men ein Konto im „Einheitlichen Unternehmenskonto“ haben.</li> <li>Um das Lieferantencockpit zu nutzen, benötigen Sie ein ELSTER-Organisationszertifikat.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie als Lieferant eine gültige Rahmenvereinbarung mit der öffentlichen Verwaltung haben, müssen Sie zum Abruf aus der Rahmenvereinbarung einen Produktkatalog über Liefer- und Dienstleistungen bereitstellen. Wenn Sie als Lieferant einen Produktkatalog zur Übernahme durch den öffentlichen Auftraggeber bereitstellen möchten, müssen Sie folgendes machen: <ul> <li>Sie erstellen einen Produktkatalog oder exportieren einen Produktkatalog gemäß der Rahmenvereinbarung aus Ihrem Bestellsystem</li> <li>Sie stellen den Produktkatalog bereit. Das können Sie über das Lieferantencockpit tun. Auch bei Änderungen an Ihrem Produktkatalog können Sie das Lieferantencockpit nutzen.</li> <li>Sie beantragen die Freigabe des Produktkatalogs. </li> <li>Die öffentliche Verwaltung prüft Ihren Produktkatalog. Nach erfolgreicher Prüfung übernimmt die öffentliche Verwaltung Ihren Produktkatalog. </li> <li>Die Produkte stehen nun für den Abruf durch Bestellungen bereit.</li> </ul> 11 6 Neben dem Lieferantencockpit können Sie Ihre Produktkataloge der öffentlichen Verwaltung über herkömmliche Wege zur Verfügung stellen. Hierzu muss eine Abstimmung mit der öffentlichen Verwaltung je Katalogsystem erfolgen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__34.html § 34 Abs. 2 BHO 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 34 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__63.html § 63 Abs. 1 BHO 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 63 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschrift-fuer-die-beschaffung-der-freien-hansestadt-bremen-land-und-stadtgemeinde-bremen-vvbesch-131191?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 11 VVBesch 1 8 15 https://www.bme.de/services/bmecat/ BMEcat 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1475252 Abruf aus der Rahmenvereinbarung 001 1475248 Abruf aus dem Rahmenvertrag 001 1475316 Artikelliste 001 1475320 Bereitstellung Katalogdatei 001 1475324 Bereitstellung Mediadateien 001 1475328 Elektronischer Einkauf 001 1475332 Elektronischer Katalog 001 1475336 Elektronische Katalogdatei 001 1475340 Einkaufskatalog 001 1475344 Katalogdatei 001 1475348 Katalogdaten 001 1475352 Katalog importieren 001 1475364 Übernahme Katalogdatei 001 1475360 Rahmenvertrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1476496.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-18T13:41:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030001483517 99102032111000 1 Alkopopsteuer bezahlen 03 2 Wenn Sie Alkopops herstellen oder einführen, müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen Alkopopsteuer und zusätzlich Alkoholsteuer bezahlen. 05 3 Die Alkopopsteuer ist eine Verbrauchsteuer, die auf alkoholhaltige Süßgetränke erhoben wird. Alkopops sind Mischgetränke in flüssiger oder gefrorener Form, die im Wesentlichen aus 2 Hauptkomponenten hergestellt werden: 1. Komponente: <ul> <li>Getränke mit einem Alkoholgehalt bis zu 1,2 Volumenprozent (dazu gehören zum Beispiel Limonaden, Cola oder Wasser) oder </li> <li>gegorene Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (zum Beispiel Bier, Honig -, Frucht- oder Traubenwein), oder</li> <li>eine Mischung dieser Komponenten (zum Beispiel Limonade mit Bier)</li> </ul> 2. Komponente: <ul> <li>Alkohol beziehungsweise alkoholhaltige Waren im Sinne des Alkoholsteuergesetzes (zum Beispiel Whisky, Gin, Liköre und andere Spirituosen)</li> </ul> Solche alkoholhaltigen Mischgetränke fallen unter das Alkopopsteuergesetz, wenn sie: <ul> <li>einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aber weniger als 10 Volumenprozent haben und</li> <li>trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Behältnissen abgefüllt sind. (Als trinkfertig gelten auch vorbereitete Mischungskomponenten von Getränken, die in einer gemeinsamen Packung angeboten werden. Als verkaufsfertig sind solche Behältnisse anzusehen, die von der Art ihrer Aufmachung her für den Handel und zur unmittelbaren Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind)</li> <li>als Alkoholerzeugnisse der Alkoholsteuer unterliegen</li> </ul> 06 4 Sie müssen Alkopopsteuer bezahlen, wenn die Steuer entstanden ist und Sie Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes sind. Das kann in verschiedenen Konstellationen der Fall sein, insbesondere wenn <ul> <li>Sie Inhaber eines Steuerlagers sind, aus dem die Alkopops entnommen wurden, oder wenn Sie dort verbraucht wurden,</li> <li>Sie „registrierter Empfänger“ sind und Alkopops im Anschluss an deren Beförderung in Ihren Betrieb aufnehmen, die unter Steueraussetzung transportiert wurden, oder</li> <li>Sie an einer Herstellung von Alkopops ohne Erlaubnis beteiligt waren.</li> </ul> 09 5 Wenn die Steuer durch die Entnahme der Alkopops aus dem Steuerlager oder dem Verbrauch in diesem entsteht, muss der Steuerlagerinhaber eine Steueranmeldung abgeben und darin die Steuer selbst berechnen. Der „registrierte Empfänger“ ist für die Steueranmeldung zuständig, wenn die Alkopops im Anschluss an die Beförderung unter Steueraussetzung durch die Aufnahme in seinen Betrieb versteuert werden müssen. <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Zollverwaltung oder das Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung und laden Sie die entsprechenden Formulare herunter. Sie können die Formulare am Computer ausfüllen. <ul> <li>Formular 2780 „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkopops“</li> <li>Formular 2781 „Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkopops“ </li> </ul> </li> <li>Wenn auch der in den Alkopops enthaltene Alkohol versteuert werden muss, benötigen Sie außerdem folgende Formulare: <ul> <li>Formular 1272 „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkoholerzeugnisse (Alkohol und/oder alkoholhaltige Waren)“</li> <li>Formular 1278 „Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkoholerzeugnisse (Alkohol und/oder alkoholhaltige Waren)“</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie die Formulare aus und senden Sie sie per Post an Ihr Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Steueranmeldung.</li> <li>Sollten bei der Prüfung Unstimmigkeiten auffallen erhalten Sie bis zum Fälligkeitstag der Abgaben die Möglichkeit, fehlerhaft Angaben zu korrigieren oder unvollständige Angaben zu ergänzen. Sollte die Forderung bereits fällig sein oder korrigieren Sie die Angaben nicht, setzt das Hauptzollamt die Abgaben mit Steuerbescheid fest und teilt Ihnen dies mit.</li> <li>Führt die Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird der fällige Abgabenbetrag normalerweise per Lastschrifteinzug von Ihrem Konto eingezogen. In diesen Fällen müssen Sie nichts weiter veranlassen.</li> <li>Wenn die Alkopopsteuer im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten oder einem missachteten Verbot entstanden ist, müssen Sie diese ebenfalls selbst berechnen und eine schriftliche Steueranmeldung abgeben:</li> <li>Verwenden Sie dazu das Formular: <ul> <li>Formular 2783 „Steueranmeldung für Alkopops im Einzelfall“ </li> <li>wenn auch der im Getränk enthaltene Alkohol versteuert werden muss, nutzen Sie außerdem das Formular 1276 „Steueranmeldung für Alkoholerzeugnisse (Alkohol und alkoholhaltige Waren) im Einzelfall“</li> <li>Die sonstigen Verfahrensschritte entsprechen denjenigen bei der monatlichen Anmeldung.</li> </ul> </li> </ul> Wenn Sie Alkopops aus einem Drittstaat einführen, geben Sie die Steuererklärung im Rahmen der Zollanmeldung ab. Zuständig ist das Hauptzollamt Bremen. 11 6 Die Alkopopsteuer entsteht in der Regel, sobald die Produkte in den Wirtschaftskreislauf im deutschen Steuergebiet treten. Das ist meistens der Fall, wenn die Alkopops aus einem Steuerlager entnommen werden ohne dass sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung anschließt. Bei Entnahme aus einem Steuerlager für Alkoholerzeugnisse und Alkopops (Kombilager) entsteht gleichzeitig die Alkoholsteuer. Die Steuer entsteht auch, wenn die Alkopops im Steuerlager verbraucht werden. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem Alkopops hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Darüber hinaus entsteht die Steuer unter anderem, wenn Alkohol aus einem Drittstaat eingeführt wird. Ein Drittstaat ist ein Staat außerhalb des binneneuropäischen Raums. Die Höhe der Steuer wird nach dem im Alkopop enthaltenden Alkoholgehalt bemessen. Sie beträgt für 100 Liter reinen Alkohol EUR 5.550,00. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstg/ § 3 (1) Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__17.html §§ 17 bis 19 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__22.html §§ 20 bis 22 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__24.html §§ 24 bis 26 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__9.html § 9 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__44.html § 44 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__46.html § 46 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__48.html § 48 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/alkohol-tabakwaren-kaffee_node.html Informationen zur Alkopopsteuer auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1483543 Alkoholhaltige Süßgetränke 001 1483545 Alkoholhaltige Mischgetränke 001 1483549 Alkopops 001 1483553 Alkopopsteuer 001 1483557 Registrierter Empfänger 001 1483561 Steuerlager 001 1483565 Steuerlagerinhaber 001 1483569 Steuerschuldner 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-08-04T12:43:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030001483893 99102111006000 1 Steuerentlastung für Alkopops beantragen 03 2 Wenn Alkopops nachgewiesenermaßen versteuert wurden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung, einen Erlass oder eine Vergütung der Alkopopsteuer erhalten. 05 3 In bestimmten Fällen können nachweislich versteuerte Alkopops auf Antrag von der Alkopopsteuer entlastet werden. Entlastungen sind in den folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Sie sind Steuerlagerinhaber und nehmen die Alkopops in Ihr Steuerlager auf. Eine Entlastung ist möglich für: <ul> <li>Aufnahme von schon versteuerten Waren: Die Steuer wurde schon durch den Hersteller, Verkäufer oder einen anderen Steuerschuldner beglichen. </li> <li>Aufnahme von Rückwaren: Sie sind der ursprüngliche Steuerschuldner und nehmen Waren zurück in ihr Steuerlager auf.</li> </ul> </li> <li>Sie befördern die Erzeugnisse gewerblich in andere europäische Mitgliedstaaten, in denen sie nach den dort geltenden Regelungen versteuert werden. </li> </ul> Eine Entlastung bei der Steuer kann bedeuten: <ul> <li>Die bereits entstandene, aber noch nicht bezahlte Steuer wird Ihnen erlassen. Den entsprechenden Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffenden Alkopos sind.</li> <li>Die bereits bezahlte Steuer wird Ihnen erstattet. Auch diesen Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffenden Alkopops sind.</li> <li>Sie sind nicht der Steuerschuldner, der die Steuer bereits bezahlt hat, sondern ein anderer Steuerschuldner hat für die Alkopops die Steuerschuld entrichtet. Auf Antrag wird Ihnen die Steuer vergütet.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>bei Aufnahme schon versteuerter Alkopops in ein Steuerlager: Sie weisen nach, dass die Alkopops schon versteuert wurden. </li> <li>bei Rücknahme selbst versteuerten Alkopops: Sie zeichnen die Aufnahme in Ihr Steuerlager unverzüglich in der Lagerbuchführung auf.</li> </ul> 09 5 Die Steuerentlastung müssen Sie schriftlich im Rahmen der monatlichen Steueranmeldung beantragen: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des Zolls und füllen Sie die Formulare folgende Formulare aus. <ul> <li>Formular 2780 „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkopops" </li> <li>Formular 2781 „Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkopops" </li> </ul> </li> <li>Wenn auch für den in den Alkopops enthaltene Alkohol eine Steuerentlastung beantragt wird, benötigen Sie außerdem folgende Formulare: <ul> <li>Formular 1272 „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkoholerzeugnisse“</li> <li>Formular 1278 „Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkoholerzeugnisse“</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie Waren in Ihr Steuerlager aufnehmen, die jemand anders versteuert hatte, können Sie mit dem Formular „Versteuerungsbestätigung“ eine Vergütung beantragen.</li> <li>Füllen Sie das jeweilige Formular und wenn nötig die Anlagen vollständig aus und senden Sie diese per Post an Ihr Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft die Entlastung.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis Ihres Antrags.</li> </ul> Bitte beachten Sie, dass Sie bei Transport gegen Steuerentlastung in andere Mitgliedstaaten die Zusage des zuständigen Hauptzollamts benötigen. Diese bekommen Sie auf Antrag in Form eines sogenannten Zusagescheins ausgestellt. Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 <ul><li>Sowohl bei der Aufnahme von versteuerten Alkopops in Ihr Steuerlager in Deutschland als auch für den Fall, dass Sie versteuerte Alkopops in andere europäische Mitgliedstaaten befördern, sind folgende Nachweise erforderlich:, Wenn Sie die eingesetzten Waren nicht selbst versteuert haben: zusätzlich die „Versteuerungsbestätigung“ (Formular 2735) </li><li>Bei Beförderung von versteuerten Alkopops in andere europäische Mitgliedstaaten sind die folgenden weiteren Formulare vorzulegen beziehungsweise Nachweise zu erbringen:, <ul> <li>Wenn Sie eine Steuerentlastung für in andere Mitgliedstaaten beförderte versteuerte verbrauchsteuerpflichtige Alkopops nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen möchten, zeigen Sie dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt mit der „Anzeige für die Inanspruchnahme einer Steuerentlastung bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten" (Formular 2756) an. Dieser Anzeige fügen Sie die „Sortimentsliste - Anlage zum Formular 2756" (Formular 2757) bei.</li> <li>das vom Empfänger bestätigte dritte Exemplar des vereinfachten Begleitdokuments nach der sogenannten Systemrichtlinie</li> <li>den Versteuerungsnachweis des anderen Mitgliedstaats</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstg/ § 3 (1) Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__29.html §§ 29 bis 30 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__63.html §§ 63 bis 64 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuerverguenstigung/Steuerentlastung/steuerentlastung_node.html Informationen zur Steuerentlastung für Alkopops auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1172054 Alkohol 001 1483543 Alkoholhaltige Süßgetränke 001 1483545 Alkoholhaltige Mischgetränke 001 1483549 Alkopops 001 1483553 Alkopopsteuer 001 1484405 Steuererlass 001 1484409 Steuererstattung 001 1483561 Steuerlager 001 1484413 Steuervergütung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T10:21:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030001484429 99102109001002 1 Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Alkopops beantragen 03 2 Zu bestimmten gewerblichen Zwecken können Alkopops steuerfrei verwendet werden. Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis. 05 3 Wenn Sie Alkopops steuerfrei verwenden wollen, müssen Sie einen schriftlichen Antrag bei Ihrem örtlich zuständigen Hauptzollamt stellen. Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis unter Widerrufsvorbehalt, wenn gegen Sie keine Bedenken bezüglich Ihrer steuerlichen Zuverlässigkeit bestehen. Mit der Erlaubnis können Sie Alkopops unversteuert von einem deutschen Steuerlager beziehen. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Alkopops hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Alkopops sind von der Alkopopsteuer befreit, wenn sie wie folgt gewerblich verwendet werden: <ul> <li>unvergällt zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von Lebensmitteln</li> <li>unvergällt zur Herstellung von Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 8,5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm oder anderen Lebensmitteln, mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm</li> </ul> In der Erlaubnis sind bestimmte Pflichten aufgeführt, die Sie beachten müssen. Wenn Sie diese nicht beachten, ist mit Restriktionen zu rechnen, die bis zum Widerruf der Erlaubnis führen können. 06 4 Sie sind steuerlich zuverlässig. 09 5 Die Erlaubnis müssen Sie im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt schriftlich beantragen. <ul> <li>Laden Sie das Formular 2740 "Antrag auf steuerfreie Verwendung“ (Formular 2740) mit der "Betriebserklärung“ (Formular 2741) über die Internetseite der Zollverwaltung.</li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus, stellen Sie die restlichen benötigten Unterlagen zusammen und senden Sie diese per Post an Ihr Hauptzollamt. </li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten Bescheid mit der Erlaubnis oder eine Ablehnung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Dem Antrag müssen Sie folgende Unterlagen in 2-facher Ausfertigung beilegen:, <ul> <li>ein Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager- und Verwendungsorte der Alkopops eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften</li> <li>eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung der Alkopops (Formular 2741 "Betriebserklärung – Anlage zum Formular 2740")</li> <li>bei Unternehmen und anderen Einrichtungen: <ul> <li>aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisters oder</li> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung oder </li> <li>Kopie des Gesellschaftervertrags</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Im Einzelfall kann Ihr Hauptzollamt weitere Unterlagen anfordern oder auf bestimmte Anforderungen verzichten.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstg/ § 3 (1) Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__27.html § 27 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__28.html § 28 Absatz 1 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__58.html §§ 58 bis 61 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuerverguenstigung/Steuerbefreiung/Steuerfreie-Verwendung-Alkohol-Tabakwaren/steuerfreie-verwendung-alkohol-tabakwaren_node.html Informationen zur steuerfreien Verwendung auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1483543 Alkoholhaltige Süßgetränke 001 1483545 Alkoholhaltige Mischgetränke 001 1172054 Alkohol 001 1483549 Alkopops 001 1483553 Alkopopsteuer 001 1484453 Erlaubnis 001 1484457 Lebensmittelaromen 001 1484461 steuerfrei 001 1484465 steuerfreie Verwendung 001 1483561 Steuerlager 001 1484469 Vergällung 001 1484473 Verwendung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2022-07-22T04:07:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2022-07-22 S1000030001484485 99102109001001 1 Erlaubnisse zum Umgang mit Alkopops beantragen 03 2 Wenn Sie Umgang mit Alkopops haben, die nicht versteuert sind, benötigen Sie in vielen Fällen eine Erlaubnis. Dies ist der Fall beim Herstellen, Bearbeiten, Verarbeiten, Lagern, Empfangen oder Versenden der Alkopops. 05 3 Die Erlaubnis berechtigt Sie dazu, unter bestimmten Voraussetzungen mit nicht versteuerten Alkopops umzugehen, beispielsweise als Hersteller, Importeure und Gewerbetreibende. Wenn Sie zu einer der folgenden Personengruppen gehören, benötigen Sie eine Erlaubnis im Umgang mit der unversteuerten Ware: <ul> <li>"Steuerlagerinhaber": Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Alkopops. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Alkopops unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen.</li> <li>"registrierte Empfänger": Sie empfangen Alkopops aus dem Ausland, für die die Alkopopsteuer ausgesetzt ist. Die Erlaubnis können Sie für Einzelfälle oder als Dauererlaubnis beantragen.</li> <li>"registrierte Versender": Sie versenden Waren, für die die Alkopopsteuer ausgesetzt ist, in andere Länder der Europäischen Union.</li> </ul> In allen Fällen benötigen Sie eine schriftliche Erlaubnis von dem für Sie zuständigen Hauptzollamt. Die Erlaubnis wird Ihnen unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Vor Erteilung einer Erlaubnis prüft die Zollverwaltung im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind, etwa im Hinblick auf die steuerliche Zuverlässigkeit, die Buchführung und die technische Einrichtung in Ihrem Betrieb. Wenn Sie als Steuerlagerinhaber unversteuerten Alkohol zur Herstellung von Alkopops einsetzen, benötigen Sie außerdem auch eine Erlaubnis für ein Steuerlager für Alkoholerzeugnisse (Alkohol und alkoholhaltige Waren). In diesen Fällen spricht man von einer sogenannten "kombinierten Lagererlaubnis". Liegt diese Erlaubnis nicht vor, sind Sie nur berechtigt, Alkopops aus schon versteuertem Alkohol herzustellen. 06 4 <ul> <li>Sie sind steuerlich zuverlässig.</li> <li>Soweit Sie dazu verpflichtet sind, führen Sie ordnungsgemäß Buch und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.</li> <li>Wenn Sie Waren empfangen oder versenden, für die die Alkopopsteuer ausgesetzt ist, oder wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, müssen Sie unter Umständen eine Sicherheit leisten.</li> </ul> Detaillierte Informationen über die jeweiligen Voraussetzungen einer Erlaubnis finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung. 09 5 Alle Erlaubnisse müssen im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt schriftlich beantragt werden. <ul> <li>Laden Sie das für passende Formular für den Hauptantrag über die Internetseite der Zollverwaltung: <ul> <li>"Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Alkoholerzeugnisse oder Alkopops" (Formular 1240)</li> <li>"Antrag – registrierter Empfänger, Dauererlaubnis" (Formular 2745)</li> <li>"Antrag – registrierter Empfänger im Einzelfall" (Formular 2728)</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus, stellen Sie die jeweils benötigten Unterlagen zusammen und senden Sie diese per Post an Ihr Hauptzollamt. </li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten Bescheid mit der Erlaubnis oder eine Ablehnung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Für die "Erlaubnis als Steuerlagerinhaber" zusätzlich jeweils 2-fach:, <ul> <li>Formular 1241 "Betriebserklärung – Steuerlager für Alkoholerzeugnisse (Alkohol/alkoholhaltige Waren) oder Alkopops"</li> <li>Verzeichnis der Räume und Betriebseinrichtungen oder der Anlagen zur Alkoholgewinnung und -reinigung (Formulare 1204 und 1205)</li> <li>Lagepläne der Räumlichkeiten des Steuerlagers mit Erläuterungen</li> </ul> </li><li>Für die Dauererlaubnis als "registrierter Empfänger" zusätzlich jeweils 2-fach:, <ul> <li>Warenverzeichnis (Formular 2746)</li> <li>ein Lageplan des Betriebs mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift</li> <li>eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und Verbleib der Waren</li> <li>gegebenenfalls Unterlagen zum Nachweis, dass Sie ermäßigte Steuersätze anwenden dürfen</li> </ul> </li><li>Für die einmalige Erlaubnis als "registrierter Empfänger" müssen Sie keine weiteren Unterlagen einreichen.</li><li>Detaillierte Informationen über die jeweils benötigten Unterlagen finden Sie in den Formularen. Im Einzelfall kann Ihr Hauptzollamt weitere Unterlagen anfordern oder auf bestimmte Anforderungen verzichten.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstg/ § 3 (1) Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__5.html § 5 Absatz 1 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__6.html § 6 Absatz 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__7.html § 7 Absatz 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__4.html §§ 4 bis 9 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__16.html §§ 16 bis 17 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1483543 Alkoholhaltige Süßgetränke 001 1483545 Alkoholhaltige Mischgetränke 001 1172054 Alkohol 001 1483549 Alkopops 001 1483553 Alkopopsteuer 001 1484542 Export 001 1484546 Import 001 1484550 Lieferant 001 1483557 Registrierter Empfänger 001 1483561 Steuerlager 001 1483565 Steuerlagerinhaber 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T13:03:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030001484568 99102110261000 1 Beförderung von unversteuerten Alkopops melden 03 2 Wenn Sie unversteuerte Alkopops befördern wollen, benötigen Sie eine spezielle Erlaubnis sowie eine Registrierung zur Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Excise Movement and Control System - EMCS). 05 3 Alkopops können unter Steueraussetzung befördert werden. Das bedeutet, dass die Alkopopsteuer während des Transports noch nicht fällig wird. Ausgesetzt ist die Steuer, solange sich die Alkopops im Transit zu ihrem endgültigen Bestimmungsort befinden. Am Bestimmungsort wird die Steuer dann erhoben. In manchen Fällen können die Alkopops nach der Beförderung steuerfrei verwendet werden. Beförderung innerhalb des deutschen Steuergebiets Steuerlagerinhaber und registrierte Versender dürfen Alkopops unter Steueraussetzung aus Steuerlagern beziehungsweise vom Ort der Einfuhr transportieren. Folgende Zielorte können die unversteuerte Ware innerhalb des deutschen Steuergebiets empfangen: <ul> <li>Steuerlager</li> <li>Betriebe, die die Alkopops steuerfrei verwenden dürfen</li> <li>sogenannte Begünstigte (zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen)</li> </ul> Alkopops dürfen innerhalb des Steuergebiets außerdem zur direkten Ausfuhr steuerfrei transportiert werden. Beförderung in oder über andere Mitgliedstaaten Steuerlagerinhaber und registrierte Versender dürfen Alkopops unter Steueraussetzung zu folgenden Zielorten außerhalb des deutschen Steuergebiets transportieren: <ul> <li>Empfänger in anderen Mitgliedstaaten</li> <li>über andere Mitgliedstaaten zu einem Ort, an dem die Alkopops das Verbrauchssteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen </li> </ul> Informationen zur Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten finden Sie unter "Weitere Hinweise" 06 4 Sie betreiben ein Gewerbe und sind entweder Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender. Sie müssen sich vor Eröffnung eines Verfahrens der Steueraussetzung vergewissern, dass der Empfänger über eine entsprechende Bezugsberechtigung verfügt. Als Nachweis kann die Verbrauchsteuernummer des Empfängers herangezogen werden. 09 5 Für die Meldung ist der Versender (Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender) zuständig. Ob die Meldung elektronisch oder schriftlich erfolgt, hängt davon ab, ob der in den Alkopops enthaltene Alkohol sich ebenfalls in einem Steueraussetzungsverfahren befindet oder schon versteuert wurde. Beförderung unter Aussetzung der Alkopopsteuer und der Alkoholsteuer: <ul> <li>Sie müssen die Meldung elektronisch vornehmen.</li> <li>Rufen Sie dazu die „Internet-EMCS-Anwendung“ („IEA“) der Zollverwaltung auf und folgen Sie den Anweisungen zur Anmeldung. </li> <li>Klicken Sie auf der Startseite auf die Schaltfläche „Neuen Vorgang anlegen“. </li> <li>Fügen Sie dem Vorgang das Formular „e-VD“ (elektronisches Verwaltungsdokument) hinzu und versehen Sie das Dokument mit dem Hinweis „unversteuerter Alkohol und unversteuerte Alkopops“.</li> <li>Füllen Sie das Formular „Entwurf e-VD“ aus und speichern sie es. Folgen Sie gegebenenfalls den Hinweisen zu fehlenden Angaben oder Unterformularen.</li> <li>Wählen Sie die Option „Signieren“, um die Meldung an Ihr zuständiges Hauptzollamt zu übermitteln. </li> <li>Die EMCS-Anwendung überprüft automatisiert Ihre Meldung.</li> <li>War die Überprüfung Ihrer Meldung erfolgreich, erhalten Sie eine Nachricht in EMCS. Andernfalls erhalten Sie eine Fehlermeldung. </li> <li>Zusätzlich erhalten Sie eine Referenznummer zu dem Vorgang (Administrative Reference Code, ARC) sowie ein PDF-Dokument mit einer Auflistung der Vorgangsdaten. Das PDF-Dokument muss während des Transports der Waren mitgeführt werden.</li> <li>Hat der Empfänger nach Ankunft der Ware den Empfang im EMCS bestätigt, so wird Ihnen die Nachricht „Eingangsmeldung“ zugestellt.</li> <li>Wenn Sie Waren nicht versenden, sondern empfangen, müssen Sie eine solche Eingangsmeldung anlegen. Verwenden Sie dazu das Formular „Eingangsmeldung" in der Internet-EMCS-Anwendung.</li> </ul> Alternativ können Sie bestimmte, vom Zoll zertifizierte Software nutzen, um eine Beförderung unter Steueraussetzung anzumelden. In manchen Fällen gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Meldung. Dann reichen Sie die Meldung schriftlich ein: Informieren Sie sich auf der Internetseite der Zollverwaltung über das Papierverfahren und das sogenannte Ausfallverfahren. Beförderung (nur) unter Aussetzung der Alkopopsteuer: <ul> <li>Sie müssen für die Meldung das Papierverfahren nutzen.</li> <li>Gehen Sie auf die Webseite der deutschen Zollverwaltung und rufen Sie dort das Formular 2750 „Begleitdokument (ohne Energieerzeugnisse)“ auf. Sie können das Formular direkt am Computer ausfüllen.</li> <li>Drucken Sie anschließend insgesamt 4 Exemplare des Formulars aus. <ul> <li>Sie sind Steuerlagerinhaber? Dann nehmen Sie Exemplar 1 zu ihren Lageraufzeichnungen.</li> <li>Sie sind registrierter Versender? Dann legen Sie Exemplar 1 dem Hauptzollamt vor, das für den Ort der Einfuhr zuständig ist.</li> </ul> </li> <li>Alle weiteren Exemplare müssen während des Transports mitgeführt werden.</li> <li>Übergeben Sie Exemplar 2, 3 und 4 beim Eintreffen am Zielort dem Empfänger.</li> <li>Exemplar 2 ist für den Empfänger bestimmt.</li> <li>Auf Exemplaren 3 und 4 bestätigt der Empfänger den Erhalt der Ware. Diese beiden Exemplare übermittelt er im Anschluss an das zuständige Hauptzollamt.</li> <li>Das zuständige Hauptzollamt prüft die Papiere. Es behält Exemplar 4 ein und gibt das Exemplar 3 zurück an den Empfänger.</li> <li>Der Empfänger sendet Exemplar 3 nun zurück an den Steuerlagerinhaber beziehungsweise bei Verschickung vom Ort der Einfuhr an das dort zuständige Hauptzollamt. <ul> <li>Wenn ein Transport nicht nur im deutschen Steuergebiet stattfindet, sondern die Ware in, aus oder über die Europäische Union befördert wird, gelten für Versender und Empfänger besondere Dokumentationspflichten. Mehr Informationen zu diesen Pflichten finden Sie im Bereich „weiterführende Informationen“.</li> </ul> </li> </ul> Wenn Sie innerhalb des Steuergebiets an Begünstigte liefern, müssen Sie zusätzlich eine Freistellungsbescheinigung ausfüllen. Es ist möglich, dass der Versender beim zuständigen Hauptzollamt einen Antrag auf Vereinfachung des Meldeverfahrens stellt. Dies kann zum Beispiel die Übersendung einer Sammelanmeldung sein, wenn innerhalb eines Monats an denselben Empfänger mehrmals geliefert wird. Wenden Sie sich dafür direkt an das örtlich zuständige Hauptzollamt. Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Alkopops dürfen aus anderen Mitgliedstaaten unter Steueraussetzung in Steuerlager im deutschen Steuergebiet transportiert werden. Als Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender müssen Sie den Zollbehörden melden, wenn Sie unversteuerte Alkopops befördern. Ja nachdem, ob der in den Alkopops enthaltene Alkohol schon versteuert ist oder sich ebenfalls in einem Steueraussetzungsverfahren befindet, müssen Sie die Meldung elektronisch oder schriftlich machen. Welches Verfahren in Ihrem Fall gilt, können Sie im Bereich „Verfahrensablauf“ nachlesen. Sollten bei der Beförderung Unregelmäßigkeiten auftreten, endet die Steueraussetzung und die Alkopops müssen versteuert werden. 16 7 <ul><li>bei Beförderung nur unter Aussetzung der Alkopopsteuer in, aus oder über andere Mitgliedstaaten:, „Vereinfachtes Begleitdokument“ (Formular 2725) </li><li>bei Lieferung an sogenannte Begünstigte, zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen: zusätzlich Kopie der Freistellungsbescheinigung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstg/ § 3 (1) Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/ §§ 9 - 10 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/ §§ 14 -19 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV) 1 9 14 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/EMCS/Internet-EMCS-Anwendung/internet-emcs-anwendung_node.html Online-Verfahren „Internet-EMCS-Anwendung“ der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/SiteGlobals/Forms/Suche/FormulareMerkblaetter_Formular.html?nn=293692 Formulare und Merkblätter auf der Seite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/EMCS/Teilnahme/Softwareanbieter/softwareanbieter_node.html Übersicht über zertifizierte Software-Anbieter für das EMCS-Verfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Besonderheiten-Alkopops/besonderheiten-alkopops_node.html Informationen zu den Besonderheiten von Alkopops bei der Steueraussetzung auf der Seite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Befoerderung-unter-Steueraussetzung/befoerderung-unter-steueraussetzung_node.html Informationen zu Beförderungen unter Steueraussetzungen auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Befoerderung-unter-Steueraussetzung/Papierverfahren/papierverfahren_node.html Informationen zum Papierverfahren auf der Seite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Besonderheiten-Kaffee/Befoerderung-EU/befoerderung-eu_node.html#doc347068bodyText3 Besondere Dokumentationspflichten bei der Beförderung von Alkopops innerhalb der Europäischen Union auf der Seite der Zollverwaltung (bitte beachten Sie, dass Alkopops den gleichen Pflichten wie Kaffee unterliegen) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1483565 Steuerlagerinhaber 001 1483543 Alkoholhaltige Süßgetränke 001 1483545 Alkoholhaltige Mischgetränke 001 1172054 Alkohol 001 1483549 Alkopops 001 1483553 Alkopopsteuer 001 1484600 EMCS 001 1484604 Excise Movement and Control System 001 1484608 Papierverfahren 001 1484554 Registrierter Versender 001 1484612 Steueraussetzung Alkopops 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T11:31:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001484845 99102029111000 1 Biersteuer bezahlen 03 2 Wenn Sie Bier oder Biermischgetränke herstellen oder einführen, müssen Sie Biersteuer bezahlen. 05 3 Die Biersteuer ist eine Verbrauchssteuer, die auf Bier und Biermischgetränke erhoben wird. Sie ist eine Besonderheit unter den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchssteuern: Die Zollverwaltung, also eine Bundesverwaltung, erhebt die Biersteuer, während die Einnahmen den Bundesländern zustehen. Die Steuer entsteht, sobald das Bier aus einem sogenannten Steuerlager entnommen wird. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Erzeugnisse hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Darüber hinaus entsteht die Steuer unter anderem, wenn Sie Bier aus einem Drittstaat einführen. 06 4 Sie müssen Biersteuer bezahlen, wenn die Steuer entstanden ist und Sie Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes sind. Das kann in verschiedenen Konstellationen der Fall sein, zum Beispiel, wenn <ul> <li>Sie Inhaber eines Steuerlagers sind, aus dem die Erzeugnisse entnommen oder in dem sie verbraucht wurden, </li> <li>Sie „registrierter Empfänger“ sind und die Erzeugnisse im Anschluss an deren Beförderung unter Steueraussetzung in Ihren Betrieb aufnehmen oder </li> <li>Sie an einer Herstellung ohne die erforderliche Erlaubnis beteiligt waren. </li> </ul> Voraussetzung für die Inanspruchnahme ermäßigter Steuersätze durch kleinere Brauereien ist, dass Sie rechtlich und wirtschaftlich von anderen Brauereien unabhängig sind und ihre Gesamtjahreserzeugung weniger als 200.000 Hektoliter beträgt. 09 5 Die Erklärung beziehungsweise Anmeldung zur Biersteuer müssen Sie schriftlich einreichen: <ul> <li>Wenn Sie Bier aus einem Steuerlager entnehmen, verbrauchen oder „registrierter Empfänger“ sind, müssen Sie eine schriftliche Steuererklärung abgeben: <ul> <li>Laden Sie das Formular „Biersteuererklärung“ (Formular 2076) über die Internetseite der Zollverwaltung oder das Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung.</li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es per Post an das Hauptzollamt Stuttgart.</li> <li>Das Hauptzollamt Stuttgart prüft Ihre Steuererklärung.</li> </ul> </li> <li>Wenn es sich um regelmäßige Lieferungen von Bier aus dem europäischen Ausland handelt und Sie eine Dauererlaubnis für den Bezug haben, müssen Sie diese Lieferungen in einer schriftlichen Steueranmeldung angeben: <ul> <li>Verwenden Sie dazu das Formular „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Bier" (Formular 2074).</li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es per Post an das für Sie zuständige Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Steueranmeldung <ul> <li>Sollten bei der Prüfung Unstimmigkeiten auffallen, erhalten Sie bis zum Fälligkeitstag der Abgaben die Möglichkeit, fehlerhaft Angaben zu korrigieren oder unvollständige Angaben zu ergänzen.</li> <li>Sollte die Forderung bereits fällig sein oder korrigieren Sie die Angaben nicht, setzt das Hauptzollamt die Abgaben mit Steuerbescheid fest und teilt Ihnen dies mit.</li> <li>Führt die Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird der fällige Abgabenbetrag normalerweise per Lastschrifteinzug von Ihrem Konto eingezogen, in diesen Fällen müssen Sie nichts weiter veranlassen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Wenn die Biersteuer im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten, <ul> <li>Herstellung ohne Erlaubnis,</li> <li>Überschreitung der steuerfreien Menge für Haus- und Hobbybrauer oder</li> <li>einem missachteten Verbot </li> </ul> </li> <li>entstanden ist, müssen Sie diese selbst berechnen und eine schriftliche Steuererklärung abgeben: <ul> <li>Verwenden Sie dazu das Formular „Steueranmeldung für Bier im Einzelfall“ (Formular 2075).</li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es per Post an das für Sie zuständige Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Steueranmeldung.</li> </ul> </li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Höhe der Biersteuer Die Höhe der Biersteuer richtet sich grundsätzlich nach dem Stammwürzegehalt des Bieres. Dieser wird in Grad Plato gemessen. Bei Biermischungen oder aromatisiertem Bier ist der Stammwürzegehalt des eingesetzten Bieres Grundlage für die Berechnung der Biersteuer. Entsprechend dem Mischungsverhältnis des Bieranteils mit anderen Bestandteilen wird daraus der Grad Plato des fertigen Getränks errechnet. Der Stammwürzegehalt bezeichnet den Anteil der aus dem Malz gelösten Stoffe in der noch unvergorenen Würze. Das sind vor allem der Malzzucker, daneben aber auch Eiweiß, Vitamine, Mineralien und Aromastoffe. Bei der Gärung entsteht daraus mithilfe der Hefe rund ein Drittel Alkohol, ein Drittel Kohlensäure und ein Drittel Restextrakt. Je höher der Stammwürzegehalt, desto stärker ist auch das hergestellte Bier. Die meisten Biere in Deutschland sind Vollbiere mit einer Stammwürze zwischen 11 und 16 Grad Plato. Der Alkoholgehalt liegt zwischen 4,5 und 5,5 Volumenprozent. Der Regelsteuersatz beträgt pro Hektoliter (hl), also pro 100 Liter, EUR 0,787 je Grad Plato. Der Alkoholgehalt spielt dabei keine Rolle. Beispiel: Wenn Sie einen Hektoliter Vollbier – zum Beispiel Pils, Kölsch oder Alt – mit einem Stammwürzegehalt von 12 Grad Plato produzieren, fallen EUR 9,44 Biersteuer an. 12 x EUR 0,787 = EUR 9,44. Umgerechnet auf ein 0,2 Liter-Glas Bier sind das EUR 0,019 Biersteuer. Biermischgetränke Wenn Sie Biermischungen oder aromatisiertes Bier produzieren, ist der Stammwürzegehalt des verwendeten Bieres ebenfalls Grundlage für die Berechnung der Biersteuer. Entsprechend dem Mischungsverhältnis des Bieranteils mit anderen Bestandteilen können Sie daraus den Grad Plato des fertigen Getränks errechnen. Den Grad Plato einer Biermischung errechnen Sie demnach aus dem Grad Plato des Biers mal der Hektoliter Bier geteilt durch die Hektoliter der Biermischung. Berechnungsbeispiele für die Biersteuer finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung. Ausnahmen und ermäßigte Steuertarife <ul> <li>Alkoholfreies Bier: Alkoholgehalt unter 0,5 Volumenprozent – unterliegt nicht der Biersteuer.</li> <li>Haustrunk: Bier, das von zugelassenen Brauereien, innerhalb des Betriebes, unentgeltlich als Haustrunk an Beschäftigte abgegeben wird, ist steuerfrei.</li> <li>Haus- und Hobbybrauer: Das von Haus- und Hobbybrauern hergestellte Bier ist bis zu einer Menge von 200 l pro Kalenderjahr steuerfrei. Der Beginn der Herstellung und der Herstellungsort sind dem zuständigen Hauptzollamt im Voraus anzuzeigen. Wird die vorgenannte Menge überschritten, ist eine Steueranmeldung nach amtlichem Vordruck abzugeben und die Biersteuer zu entrichten. Für die zu versteuernden Mengen gilt der ermäßigte Steuersatz von EUR 0,4407 je Hektoliter und Grad Plato.</li> <li>Ermäßigte Steuersätze: Kleinere, rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Brauereien können für gebrautes Bier ermäßigte Biersteuersätze in Anspruch nehmen, wenn die Gesamtjahreserzeugung weniger als 200.000 Hektoliter beträgt. Abhängig von der Jahreserzeugung kann sich der Regelsteuersatz anhand einer Mengenstaffel um bis zu 44 Prozent reduzieren. Grundlage sind sogenannte Staffelsteuersätze.</li> </ul> Bei Anwendung der ermäßigten Staffelsteuersätze vermindert sich der Regelsteuersatz in 1.000-Hektoliter-Schritten gleichmäßig <ul> <li>auf 84 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 40.000 Hektolitern,</li> <li>auf 78,4 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 20.000 Hektolitern,</li> <li>auf 67,2 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 10.000 Hektolitern und</li> <li>auf 56 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 5.000 Hektolitern.</li> </ul> Die ermäßigten Steuersätze gelten jedoch nicht für Biermischgetränke und aromatisierte Biere, weil diese nicht im Brauverfahren hergestellt werden. Dies gilt auch für Bier, das von einer ausländischen unabhängigen Brauerei mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 Hektoliter in das Steuergebiet geliefert wird. Die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung über die Vorjahreserzeugung der ausländischen Brauerei ist erforderlich. Berechnung Biersteuer ermäßigte Tarife Zur Berechnung der Biersteuer setzt die Zollverwaltung ein eigenes Verfahren zur Datenverarbeitung ein. Anhand der übermittelten Daten errechnet dieses Programm sowohl die Höhe der monatlich zu entrichtenden Biersteuer als auch die unversteuerten Abgänge in EU-Mitgliedstaaten und Drittländer. Mithilfe der Datenerfassung bekommen Sie einen Steuerbescheid ausgehändigt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__1.html §§ 1 bis 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__13.html §§ 13 bis 16 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__18.html § 18 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__20.html §§ 20 bis 23a Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__31.html § 31 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__33.html § 33 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__35.html § 35 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__37.html §§ 37 bis 39a Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__39d.html § 39d Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__40.html §§ 40 bis 41 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/alkohol-tabakwaren-kaffee_node.html Informationen zur Biersteuer auf den Internetseiten des Zolls 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1484917 Bier 001 1484921 Biermischgetränk 001 1484925 Biersteuer 001 1484929 Brauerei 001 1484933 Grad Plato 001 1484937 Haustrunk 001 1484941 Hersteller ohne Erlaubnis: Hausbrauer 001 1484945 Hobbybrauer 001 1484949 Mischungen von Bier mit nichtalkoholischen Getränken 001 1484953 Stammwürzegehalt 001 1484957 Verbrauchsteuer 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T10:57:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030001484963 99102114006000 1 Erstattung, Erlass oder Vergütung der Biersteuer beantragen 03 2 Wenn Bier nachweislich versteuert wurde, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung, einen Erlass oder eine Vergütung der Biersteuer erhalten. 05 3 Eine Entlastung von der Biersteuer kommt in Frage, wenn das Bier nachweislich versteuert wurde, aber später einer Zweckbestimmung zugeführt wird, die eine Entlastung rechtfertigt. Entlastungen sind in den folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Sie befördern bereits versteuertes Bier gewerblich in andere europäische Mitgliedstaaten, in denen es nach den dort geltenden Regelungen versteuert wird. </li> <li>Sie nehmen versteuertes Bier in ein Steuerlager auf. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Erzeugnisse hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Beispiele: <ul> <li>Sie nehmen Bier in Ihren Betrieb zurück (Rückbier), weil es vom Empfänger wegen Mängeln abgelehnt wurde.</li> <li>Sie nehmen bereits versteuertes fremdes Bier in Ihr Steuerlager auf. </li> </ul> </li> <li>Sie haben das Bier unter der Aufsicht der Steuerbehörden außerhalb eines Steuerlagers vernichtet. </li> </ul> Eine Entlastung bei der Steuer kann bedeuten: <ul> <li>Die bereits entstandene, aber noch nicht bezahlte Steuer wird Ihnen erlassen. Den entsprechenden Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffende Ware sind.</li> <li>Die bereits bezahlte Steuer wird Ihnen erstattet. Auch diesen Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffende Ware sind.</li> <li>Sie sind nicht der Steuerschuldner, der die Steuer bereits bezahlt hat, sondern ein anderer Steuerschuldner hat für die Waren die Steuerschuld entrichtet. Auf Antrag wird Ihnen die Steuer vergütet.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie weisen nach, dass das Bier versteuert wurde. </li> <li>Bei Rücknahme von selbst versteuertem Bier: Sie tragen die Aufnahme in Ihr Steuerlager unverzüglich in das Biersteuerbuch ein.</li> <li>Bei Aufnahme von versteuertem fremdem Bier: Sie haben vorab die Zustimmung des Hauptzollamts eingeholt.</li> </ul> 09 5 Die Steuerentlastung müssen Sie schriftlich beantragen: Wenn Sie das Bier selbst versteuert hatten, beantragen Sie den Erlass oder die Erstattung der Steuer im Rahmen Ihrer monatlichen Steueranmeldung. <ul> <li>Laden Sie das Formular „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Bier“ (Formular 2074) über die Internetseite der Generalzolldirektion.</li> <li>Erfassen Sie darin die entlastungsfähigen Vorgänge und füllen Sie die Anlagen vollständig aus. </li> <li>Senden Sie Entlastungsanmeldung per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft die Entlastung. Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis Ihres Antrags.</li> </ul> Wenn Sie Bier in Ihr Steuerlager aufnehmen, das jemand anders versteuert hatte, oder wenn Sie versteuertes Bier in andere europäische Mitgliedstaaten befördern wollen. <ul> <li>Laden Sie das Formular „Versteuerungsbestätigung“ (Formular 2735) über die Internetseite der Generalzolldirektion.</li> <li>Füllen Sie das Formular und die Anlagen vollständig aus und senden Sie diese per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft die Angaben. Sie erhalten einen Bescheid, der die bereits geleistete Besteuerung bestätigt. </li> </ul> Wenn Sie eine Steuerentlastung für in andere Mitgliedstaaten befördertes versteuertes Bier nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen möchten, melden Sie dies vorher Ihrem zuständigen Hauptzollamt. <ul> <li>Laden Sie die Formulare <ul> <li>„Anzeige für die Inanspruchnahme einer Steuerentlastung bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten" (Formular 2756) und</li> <li>„Sortimentsliste - Anlage zum Formular 2756" (Formular 2757)</li> </ul> </li> </ul> über die Internetseite der Generalzolldirektion. <ul> <li>Füllen Sie das Formular und die Anlage – Aufstellung über die Art des Bieres und seines Stammwürzegehalts nach Grad Plato – vollständig aus und senden Sie diese per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft die Angaben. Sie erhalten einen Bescheid, mit dem Ergebnis Ihrer Meldung. </li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 <ul><li>Bei Beförderung von versteuertem Bier in europäische Mitgliedsstaaten sind folgende zusätzliche Nachweise zu erbringen:, <ul> <li>Das vom Empfänger bestätigte dritte Exemplar des vereinfachten Begleitdokuments nach der sogenannten Systemrichtlinie.</li> <li>Den Versteuerungsnachweis des anderen Mitgliedstaats.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__24.html §§ 24 bis 25 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__42.html §§ 42 bis 43 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuerverguenstigung/Steuerentlastung/steuerentlastung_node.html Informationen zur Steuerentlastung für Alkoholerzeugnisse auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1484925 Biersteuer 001 1485000 Erlass 001 1485004 Erstattung 001 1484405 Steuererlass 001 1484409 Steuererstattung 001 1483561 Steuerlager 001 1484413 Steuervergütung 001 1485012 Versandhandel 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T12:48:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030001485032 99102113001000 1 Erlaubnis zum Umgang mit Bierprodukten beantragen 03 2 Wer als Hersteller oder Händler mit noch unversteuerten Bierprodukten umgehen will, muss dafür eine Erlaubnis beantragen. Dazu zählt unter anderem das Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Versenden oder Empfangen. 05 3 Die Erlaubnis berechtigt Sie dazu, mit noch nicht versteuertem Bier umzugehen, beispielsweise als Hersteller oder Importeur aus Staaten der Europäischen Union (EU). Vor der Erteilung einer Erlaubnis prüfen die Finanzbehörden im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind, zum Beispiel im Hinblick <ul> <li>auf die steuerliche Zuverlässigkeit,</li> <li>die Buchführung und</li> <li>die räumliche und technische Einrichtung Ihres Betriebs. </li> </ul> Die Prüfung kann sich auf Ihre Person beziehen – zum Beispiel als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer – oder auf andere, für die Steuer relevante Personen in Ihrem Betrieb. Je nach Konstellation benötigen Sie eine der folgenden Erlaubnisse: <ul> <li>Erlaubnis für ein Steuerlager: Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Waren. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem das Bier hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.</li> <li>Erlaubnis als „registrierter Versender“: Sie versenden Waren vom Ort der Einfuhr, für die die Biersteuer ausgesetzt ist.</li> <li>Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung: Sie verwenden Bier steuerfrei zu gewerblichen Zwecken.</li> <li>Erlaubnis als „registrierter Empfänger“, einmalig oder als Dauererlaubnis: Sie empfangen Bier aus dem Ausland, für das die Biersteuer ausgesetzt ist.</li> <li>Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers</li> </ul> 06 4 Die Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Biererzeugnissen erhalten in der Regel nur Gewerbetreibende. Für sämtliche Erlaubnisse muss eine steuerliche Zuverlässigkeit vorliegen. Darüber hinaus müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: <ul> <li>Soweit Sie dazu verpflichtet sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.</li> <li>Unter Umständen müssen Sie eine Sicherheitsleistung hinterlegen.</li> <li>Wenn in dem Steuerlager ausschließlich gelagert werden soll, muss <ul> <li>der jährliche Lagerumschlag voraussichtlich über 5.000 Hektoliter liegen oder</li> <li>die Lagerdauer mehr als 1,5 Monate im Jahresdurchschnitt betragen.</li> </ul> </li> </ul> Für die Erlaubnis als registrierter Versender: <ul> <li>Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.</li> <li>Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedsstaaten: Sie leisten eine Sicherheit, die abhängig ist von der Höhe der entstehenden Steuer.</li> </ul> Für die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung: <ul> <li>Der voraussichtliche Jahresbedarf muss über 75 Hektoliter Bier liegen.</li> <li>Wollen Sie <ul> <li>Waren aus einem Steuerlager in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder</li> <li>vom Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat unter Steueraussetzung empfangen,</li> </ul> </li> </ul> benötigen Sie eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber oder registrierter Empfänger. Für die Erlaubnis als registrierter Empfänger für nicht nur gelegentlichen Empfang: <ul> <li>Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.</li> <li>Bei Erlaubnis zum Empfang unter Steueraussetzung: Sie leisten eine Sicherheit in Höhe der Steuer, die während eines Monats entsteht.</li> </ul> Für die Erlaubnis als registrierter Empfänger zum einmaligen Empfang: <ul> <li>Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.</li> <li>Sie leisten eine Sicherheit, die abhängig ist von der Höhe der entstehenden Steuer.</li> </ul> Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers: <ul> <li>Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.</li> <li>Sie leisten eine Sicherheit, die abhängig ist von der Höhe der entstehenden Steuer.</li> </ul> 09 5 Die Erlaubnis müssen Sie schriftlichen beantragen: <ul> <li>Laden Sie das für Sie passende Formular über die Internetseite der Generalzolldirektion: <ul> <li>„Antrag – Steuerlagerinhaber für Bier“ (Formular 2000)</li> <li>„Antrag – registrierter Versender“ (Formular 2736)</li> <li>„Antrag – registrierter Verwender“ (Formular 2740)</li> <li>„Antrag – registrierter Empfänger, Dauererlaubnis“ (Formular 2745)</li> <li>„Antrag – registrierter Empfänger im Einzelfall" (Formular 2728)</li> <li>„Antrag – Beauftragter eines Versandhändlers“ (Formular 2753)</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie sie per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten Bescheid in Form einer Erlaubnis oder einer Ablehnung.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 <ul><li>In der Regel benötigen Sie für eine Erlaubnis folgende Unterlagen in 2-facher Ausfertigung:, <ul> <li>bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister </li> <li>bei nicht eingetragen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung </li> <li>bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: Eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhanden</li> </ul> </li><li>Darüber hinaus benötigen Sie folgende Unterlagen für Ihre entsprechende Art der Erlaubnis in 2-facher Ausfertigung: </li><li>Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber:, <ul> <li>Betriebserklärung für ein Steuerlager (Formular 2001)</li> <li>Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie der Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen</li> </ul> </li><li>Für die Erlaubnis als „registrierter Versender“:, <ul> <li>Warenverzeichnis für registrierte Versender (Formular 2737)</li> <li>Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieten</li> <li>Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen Waren</li> </ul> </li><li>Für die Erlaubnis als Verwender: , <ul> <li>Betriebserklärung (Formular 2741)</li> <li>Lagepläne, in die die beantragten Lager- und Verwendungsorte der Waren eingezeichnet sind mit Angabe der Anschriften</li> <li>Darstellung der Buchführung, zum Beispiel Angabe des Buchführungssystems</li> <li>Sofern kein amtliches Verwendungsbuch geführt werden soll, Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über die Verwendungsvorgänge</li> </ul> </li><li>Für die Erlaubnis als „registrierter Empfänger für nicht nur gelegentlichen Empfang“:, <ul> <li>Warenverzeichnis für registrierte Empfänger (Formular 2746)</li> <li>Lageplan des Betriebs mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift</li> <li>Darstellung der Buchführung über den Empfang und Verbleib der Waren</li> <li>Aufstellung der Steuerklassen der Biere, die in den Betrieb aufgenommen werden sollen</li> <li>gegebenenfalls Unterlagen zum Nachweis, dass Sie ermäßigte Steuersätze anwenden dürfen</li> </ul> </li><li>Für die Erlaubnis als „registrierter Empfänger zum einmaligen Empfang“:, <ul> <li>Darstellung der Buchführung über den Empfang und Verbleib der Waren</li> <li>gegebenenfalls Unterlagen zum Nachweis, dass Sie ermäßigte Steuersätze anwenden dürfen</li> </ul> </li><li>Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers:, <ul> <li>Wenn Sie regelmäßig Bier für einen Versandhändler liefern, können Sie in Ihrem Erlaubnisantrag Vereinfachungen bei der Anzeigepflicht der einzelnen Lieferungen und der Abgabe der Steueranmeldung beantragen. Dafür müssen Sie als Anlage ein Warenverzeichnis für Beauftragte eines Versandhändlers (Formular 2754) einreichen. </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__5.html § 5 Absatz 1 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__6.html § 6 Absatz 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__7.html § 7 Absatz 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__21.html § 21 Absatz 4 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__23a.html § 23a Absatz 1 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__4.html §§ 4 bis 9 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__11.html § 11 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__13.html §§ 13 bis 14 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__37.html § 37 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__39.html §§ 39 bis 39d Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/alkohol-tabakwaren-kaffee_node.html Informationen zur Biersteuer auf den Internetseiten des Zolls 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Pflichten-Beteiligten/Auskunfts-Melde-Vorlagepflichten/Steuerlagerinhaber/steuerlagerinhaber_node.html Informationen zum Steuerlagerinhaber auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Pflichten-Beteiligten/Auskunfts-Melde-Vorlagepflichten/Registrierter-Versender/registrierter-versender.html Informationen zum registrierten Versender auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Pflichten-Beteiligten/Auskunfts-Melde-Vorlagepflichten/Verwender/verwender_node.html Informationen zum Verwender auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Pflichten-Beteiligten/Auskunfts-Melde-Vorlagepflichten/Registrierter-Empfaenger/registrierter-empfaenger_node.html Informationen zum registrierten Empfänger auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuerrechtlich-freier-Verkehr/Warenverkehr-mit-anderen-Mitgliedstaaten/Versandhandel/versandhandel.html?nn=293562%23doc293566bodyText5 Informationen zum Versandhandel auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1484921 Biermischgetränk 001 1484925 Biersteuer 001 1484917 Bier 001 1485118 Beauftragter Versandhandel 001 1484554 Registrierter Versender 001 1483557 Registrierter Empfänger 001 1483561 Steuerlager 001 1484957 Verbrauchsteuer 001 1485122 Verwender 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T14:02:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030001485128 99102112261000 1 Beförderung von unversteuertem Bier melden 03 2 Wenn Sie unversteuertes Bier befördern wollen, benötigen Sie eine spezielle Erlaubnis sowie eine Registrierung zur Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem EMCS. 05 3 Befördern Sie Bier oder Biermischgetränke, ohne dass die Erzeugnisse bereits mit der Biersteuer belastet sind, spricht man von einer „Beförderung unter Steueraussetzung“. Ausgesetzt ist die Steuer, solange sich die Erzeugnisse im Transit zu ihrem endgültigen Bestimmungsort befinden, wo sie dann erhoben wird. Alternativ können die Bierprodukte nach der Beförderung unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei verwendet werden oder einem anderen Verfahren der Steueraussetzung unterliegen. Eine Beförderung unter Steueraussetzung ist in den folgenden Fällen möglich: Sie sind berechtigt, im jeweiligen Steuergebiet Bier unter Steueraussetzung zu befördern. Grundsätzlich müssen Sie dafür gewerbetreibend sein und es wurde Ihnen eine der nachstehenden Erlaubnisse erteilt: <ul> <li>Steuerlagerinhaber: Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Waren. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Erzeugnisse unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen.</li> <li>Registrierter Versender: Sie versenden Waren vom Ort der Einfuhr, für die die Biersteuer ausgesetzt ist.</li> </ul> 06 4 Soweit Sie dazu verpflichtet sind, müssen Sie die Beförderung elektronisch über eine EMCS-Anwendung melden. 09 5 Die Meldung müssen Sie in der Regel elektronisch einreichen. Dazu können Sie das Online-Verfahren der Zollverwaltung nutzen: <ul> <li>Rufen Sie die „Internet-EMCS-Anwendung“ (IEA) der Zollverwaltung auf und folgen Sie den Anweisungen zur Anmeldung.</li> <li>Klicken Sie auf der Startseite der Anwendung auf die Schaltfläche „Neuen Vorgang anlegen“. Fügen Sie dem Vorgang das Formular „e-VD" (elektronisches Verwaltungsdokument) hinzu. </li> <li>Füllen Sie das Formular „Entwurf e-VD" aus und speichern sie es. Folgen Sie gegebenenfalls den Hinweisen zu fehlenden Angaben oder Unterformularen.</li> <li>Wählen Sie die Option „Signieren“, um die Meldung an Ihr zuständiges Hauptzollamt zu übermitteln. </li> <li>Die EMCS-Anwendung überprüft automatisiert Ihre Meldung.</li> <li>War die Überprüfung Ihrer Meldung erfolgreich, erhalten Sie eine Nachricht in der Internet-EMCS-Anwendung mit einer Zusammenfassung der Daten, die Sie übermittelt haben. Andernfalls erhalten Sie eine Fehlermeldung. </li> <li>Zusätzlich erhalten Sie eine Referenznummer zu dem Vorgang (Administrative Reference Code, ARC) sowie ein PDF-Dokument mit einer Auflistung der Vorgangsdaten. Das PDF-Dokument dient ausgedruckt der Begleitung Ihrer Waren.</li> <li>Hat der Empfänger nach Ankunft der Ware den Empfang im EMCS bestätigt, so wird Ihnen die Nachricht „Eingangsmeldung“ zugestellt, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Informationen zum Beispiel im Fall einer Beanstandung.</li> <li>Wenn Sie Waren nicht versenden, sondern empfangen, müssen Sie eine solche Eingangsmeldung anlegen. Verwenden Sie dazu das Formular „Eingangsmeldung" in der Internet-EMCS-Anwendung.</li> </ul> Alternativ können Sie bestimmte, vom Zoll zertifizierte Software nutzen, um eine Beförderung unter Steueraussetzung anzumelden. In manchen Fällen gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Meldung. Dann reichen Sie die Meldung schriftlich ein: <ul> <li>Informieren Sie sich auf der Internetseite der Zollverwaltung über das Papierverfahren und das sogenannte Ausfallverfahren.</li> </ul> Beachten Sie die Hinweise der Zollverwaltung zum jeweiligen Verfahren, den Voraussetzungen und den benötigten Formularen. Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Eine Beförderung unter Steueraussetzung kann erfolgen: Innerhalb Deutschlands <ul> <li>Sie sind berechtigt, Biererzeugnisse innerhalb des deutschen Steuergebietes zu befördern.</li> <li>Beförderung <ul> <li>in ein anderes Steuerlager</li> <li>in Betriebe, die Bier als „registrierte Empfänger“ empfangen dürfen</li> <li>an sogenannte Begünstigte, zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen</li> <li>von Bier, das aus einem Land außerhalb des europäischen Binnenmarkts (Drittland) in das deutsche Steuergebiet eingeführt wurde </li> </ul> </li> </ul> In der Europäischen Union <ul> <li>Sie sind berechtigt, Bier innerhalb der Europäischen Union zu befördern. Dazu zählen Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere europäische Mitgliedstaaten.</li> <li>Beförderung <ul> <li>in ein anderes Steuerlager</li> <li>in Betriebe von „registrierten Empfängern“ (Diese dürfen Waren aus dem Ausland empfangen, für die die Biersteuer ausgesetzt ist.)</li> <li>an sogenannte Begünstigte, zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen</li> </ul> </li> </ul> Ausfuhr in Drittstaat oder Drittgebiet <ul> <li>Sie sind berechtigt, Bier an einen Ort der Ausfuhr aus dem europäischen Binnenmarkt zu befördern.</li> <li>Sobald Sie als Steuerlagerinhaber, registrierter Versender oder Empfänger Besitz am Bier erlangt haben, müssen Sie dieses unverzüglich in ein Drittland ausführen.</li> </ul> Zur steuerlichen Kontrolle müssen Sie den Zollbehörden melden, wenn Sie Biererzeugnisse unter Steueraussetzung befördern. Die verschiedenen Beförderungsschritte werden in einer Datenbank erfasst, dem Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS, Excise Movement and Control System). Sollten bei der Beförderung Unregelmäßigkeiten auftreten, endet die Steueraussetzung und Sie müssen die Erzeugnisse versteuern. 16 7 <ul><li>Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.</li><li>Nur bei Lieferung an sogenannte Begünstigte, zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen: zusätzlich Kopie der Freistellungsbescheinigung.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__9.html §§ 9 bis 13 Biersteuergesetz (BierStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__16.html §§ 16 bis 30 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV) 1 9 14 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/EMCS/Teilnahme/Softwareanbieter/softwareanbieter_node.html Übersicht über zertifizierte Software-Anbieter für das EMCS-Verfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Befoerderung-unter-Steueraussetzung/Papierverfahren/papierverfahren_node.html Informationen und Formulare zum Papierverfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Befoerderung-unter-Steueraussetzung/befoerderung-unter-steueraussetzung_node.html Informationen zu Beförderungen unter Steueraussetzungen auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://taxation-customs.ec.europa.eu/taxation-1/excise-duties/excise-movement-control-system_de Informationen zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf der Internetseite der Europäischen Kommission 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1484925 Biersteuer 001 1484921 Biermischgetränk 001 1484917 Bier 001 1484600 EMCS 001 1484604 Excise Movement and Control System 001 1484554 Registrierter Versender 001 1483557 Registrierter Empfänger 001 1483561 Steuerlager 001 1484957 Verbrauchsteuer 001 1485165 ARC 001 1485169 Administrative Reference Code 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T11:32:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001485175 99102031111000 1 Kaffeesteuer bezahlen 03 2 Wenn Sie Umgang mit Kaffee oder kaffeehaltigen Waren haben, müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kaffeesteuer bezahlen. 05 3 Die Kaffeesteuer ist eine Steuer, die auf Kaffee und kaffeehaltige Waren im Sinne des Gesetzes erhoben wird. Dazu zählen unter anderem: <ul> <li>Röstkaffee</li> <li>löslicher Kaffee</li> <li>Cappuccino</li> <li>Cáfe au lait</li> <li>Espresso</li> <li>Mokka</li> <li>Latte Macchiato- bestimmte kaffeehaltige Süßwaren</li> </ul> Kaffee dürfen Sie in einem Steuerlager herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern, empfangen oder versenden, ohne dass zunächst Steuern anfallen. Ein Steuerlager muss vom Hauptzollamt zugelassen sein. Die Steuer entsteht, sobald der Kaffee aus dem Steuerlager entnommen wird oder dort kaffeehaltige Waren hergestellt werden. Außerdem entsteht die Steuer unter anderem, wenn Sie <ul> <li>ohne eine Erlaubnis vom Hauptzollamt Waren mit unversteuertem Kaffee herstellen oder</li> <li>den Kaffee an Personen ohne Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung von Kaffee abgeben oder</li> <li>Kaffee oder kaffeehaltige Waren aus einem anderen Land nach Deutschland einführen oder zu gewerblichen Zwecken befördern.</li> </ul> Die Höhe der Steuer bemisst sich nach Art und Menge des Kaffees oder nach dem Kaffeegehalt in Waren. Der Steuertarif beträgt für Röstkaffee EUR 2,19 je Kilogramm und für löslichen Kaffee EUR 4,78 je Kilogramm. Werden kaffeehaltigen Waren nach Deutschland befördert, gelten pauschalierte Steuertarife je nach Gehalt an Röstkaffee oder löslichem Kaffee in der Ware. Wenn Sie die Steuer zahlen müssen, müssen Sie ohne Aufforderung eine Steuererklärung abgeben. Wenn Sie zunächst keine Kaffeesteuer zahlen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis des Hauptzollamts. 06 4 Sie müssen Kaffeesteuer bezahlen, wenn die Steuer entstanden ist und Sie Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes sind. Das kann in verschiedenen Konstellationen der Fall sein, insbesondere wenn <ul> <li>Sie Inhaber eines Steuerlagers sind, aus dem die Erzeugnisse entnommen oder verbraucht wurden,</li> <li>Sie an einer Herstellung unter Verwendung von unversteuertem Kaffee ohne Erlaubnis beteiligt waren,</li> <li>den Kaffee an Personen ohne Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung von Kaffee abgegeben haben oder</li> <li>Sie an Unregelmäßigkeiten während einer Beförderung beteiligt waren, während der die Steuer ausgesetzt war.</li> </ul> 09 5 Die Kaffeesteuer melden Sie schriftlich wie folgt an: <ul> <li>Laden Sie das passende Formular über die Internetseite der Zollverwaltung oder das Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung herunter:</li> <li>Verwenden Sie Formular 1807 und 1808, wenn Sie Kaffee aus einem Steuerlager entnommen oder verbraucht haben.</li> <li>Verwenden Sie Formular 1816 für übrige Steueranmeldungen, zum Beispiel wenn Sie <ul> <li>Kaffee unrechtmäßig aus dem Steuerlager entfernt oder verbraucht haben,</li> <li>Kaffee oder kaffeehaltige Waren ohne Erlaubnis hergestellt haben,</li> <li>an Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung beteiligt waren oder</li> <li>Kaffee an Personen ohne Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung abgegeben haben.</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es per Post an Ihr Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Steuererklärung. <ul> <li>Sollten bei der Prüfung Unstimmigkeiten auffallen erhalten Sie bis zum Fälligkeitstag der Abgaben die Möglichkeit, fehlerhaft Angaben zu korrigieren oder unvollständige Angaben zu ergänzen. Sollte die Forderung bereits fällig sein oder korrigieren Sie die Angaben nicht, setzt das Hauptzollamt die Abgaben mit Steuerbescheid fest und teilt Ihnen dies mit.</li> <li>Führt die Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird der fällige Abgabenbetrag normalerweise per Lastschrifteinzug von Ihrem Konto eingezogen. In diesen Fällen müssen Sie nichts weiter machen.</li> </ul> </li> <li>Wenn die Kaffeesteuer im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten oder einem missachteten Verbot entstanden ist, müssen Sie diese ebenfalls selbst berechnen und eine schriftliche Steuererklärung abgeben: Verwenden Sie dazu das Formular „Steueranmeldung für Kaffee und/oder kaffeehaltige Waren im Einzelfall" (Formular 1816)</li> <li>Wenn Sie Kaffee oder kaffeehaltige Waren aus einem Drittland einführen, geben Sie die Steuererklärung im Rahmen der Zollanmeldung ab.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__12.html § 12 Absatz 1 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__17.html § 17 Absatz 6 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__18.html § 18 Absatz 5 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__19.html § 19 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__6.html § 6 Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__22.html §§ 20-22 Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__24.html §§ 24-25 Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__27.html §§ 27-28 Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__30.html § 30 Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV) 1 7 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 8 15 https://www.formulare-bfinv.de/ Abruf von Formularen im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/alkohol-tabakwaren-kaffee_node.html Informationen zur Kaffeesteuer auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1485217 Café au lait 001 1485221 Cappuccino 001 1485233 Espresso 001 1485237 Kaffee 001 1485241 kaffeehaltige Waren 001 1485245 Kaffeepralinen 001 1485249 Kaffeesteuer 001 1485253 Latte Macchiato 001 1485257 löslicher Kaffee 001 1485261 Mokka 001 1485265 Röstkaffee 001 1483561 Steuerlager 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T12:51:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030001485270 99102122001000 1 Erlaubnisse zum Umgang mit unversteuertem Kaffee beantragen 03 2 Wenn Sie Umgang mit unversteuertem Kaffee haben oder kaffeehaltige Waren damit herstellen, benötigen Sie dafür in vielen Fällen eine Erlaubnis. 05 3 Die Erlaubnis berechtigt Sie dazu, mit noch nicht versteuertem Kaffee umzugehen, also zum Beispiel ihn zu lagern oder Waren damit herzustellen. Vor einer Erlaubnis prüfen die Finanzbehörden im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind, etwa im Hinblick auf die steuerliche Zuverlässigkeit, die Buchführung und die technische Einrichtung in Ihrem Betrieb. Die Prüfung kann sich auf Ihre Person beziehen, zum Beispiel als Geschäftsführer oder Geschäftsführerin, oder auf andere, für die Steuer relevante Personen in Ihrem Betrieb. Je nach Konstellation benötigen Sie eine der folgenden Erlaubnisse: <ul> <li>Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Waren. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem Kaffee hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.</li> <li>Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers</li> <li>Erlaubnis als „registrierter Versender“: Sie versenden Kaffee steuerfrei vom Ort der Einfuhr.</li> <li>Erlaubnis zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: Sie empfangen steuerfreien Kaffee, mit dem Sie kaffeehaltige Waren herstellen.</li> </ul> 06 4 Wenn Sie eine Erlaubnis für den Umgang mit Kaffee besitzen, müssen Sie <ul> <li>ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen </li> <li>und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.</li> </ul> 09 5 Die Erlaubnis müssen Sie schriftlichen beantragen: <ul> <li>Laden Sie das für Sie passende Formular über die Internetseite der Zollverwaltung oder das Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung herunter: <ul> <li>Steuerlagerinhaber: Formular 1840 „Antrag - Steuerlagerinhaber für Kaffee" und Formular 1841 „Betriebserklärung - Steuerlager für Kaffee“</li> <li>Registrierte Versender: Formular 2736 „Antrag – registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)“ und Formular 2737 „Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)“ </li> <li>Beauftragte eines Versandhändlers: Formular 2753 „Antrag – Beauftragter eines Versandhändlers (ohne Energieerzeugnisse)“ und Formular 2754 „Warenverzeichnis – Beauftragter eines Versandhändlers (ohne Energieerzeugnisse)“</li> <li>Hersteller kaffeehaltiger Waren: Formular 1844 „Antrag – steuerfreier Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren“ und Formular 1845 „Sortimentsliste – Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren“</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie sie per Post an Ihr Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten eine Erlaubnis oder eine Ablehnung.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 <ul><li>Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung:, <ul> <li>bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister</li> <li>bei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung </li> <li>bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhanden</li> <li>Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen</li> <li>eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten Steuerlager </li> </ul> </li><li>Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers in doppelter Ausführung:, <ul> <li>bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister</li> <li>bei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung </li> <li>bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags</li> <li>Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.</li> </ul> </li><li>Für die Erlaubnis als „registrierter Versender“ in doppelter Ausführung:, <ul> <li>bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister</li> <li>bei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung </li> <li>bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhanden</li> <li>eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieten</li> <li>eine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen Waren</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__1.html §§ 1 bis 3 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__6.html § 6 Absatz 1 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__7.html § 7 Absatz 2 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__18.html § 18 Absatz 4 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__4.html §§ 4 bis 8 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__12.html § 12 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__27.html § 27 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__30.html § 30 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Pflichten-Beteiligten/Auskunfts-Melde-Vorlagepflichten/auskunfts-melde-vorlagepflichten_node.html Informationen zur Erlaubnisbeantragung auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.formulare-bfinv.de/ Abruf von Formularen im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1485217 Café au lait 001 1485221 Cappuccino 001 1485233 Espresso 001 1485249 Kaffeesteuer 001 1485245 Kaffeepralinen 001 1485241 kaffeehaltige Waren 001 1485237 Kaffee 001 1485253 Latte Macchiato 001 1485261 Mokka 001 1485265 Röstkaffee 001 1483561 Steuerlager 001 1485012 Versandhandel 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T13:02:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030001485397 99102123006000 1 Erstattung, Erlass oder Vergütung der Kaffeesteuer beantragen 03 2 Wenn Kaffee oder kaffeehaltige Waren nachweislich versteuert wurden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung, einen Erlass oder eine Vergütung der Kaffeesteuer erhalten. 05 3 Eine Entlastung von der Kaffeesteuer kommt infrage, wenn der Kaffee oder die kaffeehaltigen Waren ursprünglich versteuert wurden, aber später zu einem Zweck verwendet werden, der eine Entlastung rechtfertigt. Eine Entlastung bei der Steuer kann bedeuten: <ul> <li>Die bereits entstandene, aber noch nicht bezahlte Steuer wird Ihnen erlassen Den entsprechenden Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffende Ware sind (Erlass).</li> <li>Die bereits bezahlte Steuer wird Ihnen erstattet Auch diesen Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffende Ware sind (Erstattung).</li> <li>Sie sind nicht der Steuerschuldner, der die Steuer bereits bezahlt hat, sondern ein anderer Steuerschuldner hat für die Waren die Steuerschuld entrichtet. Auf Antrag wird Ihnen die Steuer vergütet (Vergütung)</li> </ul> Entlastungen der Kaffeesteuer sind in den folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Sie nehmen bereits versteuerten Kaffee in Ihr Steuerlager auf. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Erzeugnisse hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. </li> <li>Sie liefern bereits versteuerten Kaffee an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat.</li> <li>Sie liefern bereits versteuerte kaffeehaltige Waren an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat oder führen die Waren in ein Drittland aus.</li> <li>Sie vernichten bereits versteuerten Kaffee auf Ihre Kosten an einem anderen Ort als in Ihrem Steuerlager. </li> <li>Sie vernichten bereits versteuerte kaffeehaltige Waren in Ihrem Herstellungsbetrieb.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie weisen nach, dass der Kaffee oder die kaffeehaltige Ware bereits versteuert wurde. </li> <li>Sie führen Aufzeichnungen über den Kaffee, den Sie im Steuerlager aufnehmen.</li> <li>Sie können bei Lieferungen in Drittländer den Ausfuhrnachweis oder bei Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat den Lieferschein vorweisen.</li> <li>Ihnen ist vom Hauptzollamt ein entsprechender Zusageschein erteilt worden.</li> <li>Sie melden eine geplante Vernichtung mit Art und Menge der Ware rechtzeitig an.</li> </ul> 09 5 Um die Entlastung von der Kaffeesteuer zu beantragen, gehen Sie folgendermaßen vor: <ul> <li>Wenn Sie Steuerlagerinhaber sind und die Waren selbst versteuert hatten, beantragen Sie den Erlass oder die Erstattung der Steuer im Rahmen Ihrer monatlichen Steueranmeldung. Füllen Sie darin die Entlastungsanmeldung und die dort aufgeführten Anlagen aus: <ul> <li>Formular 1807 „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Kaffee und/oder kaffeehaltige Waren“ und </li> <li>Formular 1808 „Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Kaffee und/oder kaffeehaltige Waren“</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie Steuerlagerinhaber sind und Waren zurücknehmen, die jemand anders versteuert hatte, können Sie eine Vergütung beantragen: <ul> <li>Formular 2735 „Versteuerungsbestätigung“</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie Kaffee oder kaffeehaltige Waren an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat liefern oder kaffeehaltige Waren in Drittländer oder Drittgebiete ausführen wollen, folgen Sie 2 Schritten: <ul> <li>Schritt 1: Sie stellen einen Antrag auf Zusage für die Entlastung: <ul> <li>Formular 1846 „Antrag auf Erteilung eines Zusagescheins über die Entlastung von der Kaffeesteuer“ und </li> <li>Formular 1847 „Warenverzeichnis - Anlage zum Antrag (Formular 1846) auf Erteilung eines Zusagescheins für Kaffee und/oder kaffeehaltige Waren“</li> </ul> </li> <li>Schritt 2: Wenn Sie einen Zusageschein bekommen haben, stellen Sie einen Antrag auf Steuerentlastung: <ul> <li>Formular 1807 „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Kaffee und/oder kaffeehaltige Waren“</li> <li>Formular 1809 „Anlage zum Antrag auf Entlastung von der Kaffeesteuer (Formular 1807)“</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Unterlagen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid mit der Genehmigung oder Ablehnung Ihres Antrags.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Wer versteuerten Kaffee oder kaffeehaltige Waren gegen Steuerentlastung in einen anderen Mitgliedstaat befördern oder kaffeehaltige Waren ausführen will, bedarf der vorherigen Zusage durch das Hauptzollamt in Form eines Zusagescheines. Dieser ist mit amtlichen Vordruck zu beantragen. Die Entlastung müssen Sie beantragen. 16 7 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 8 15 https://www.formulare-bfinv.de/ Abruf von Formularen im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuerverguenstigung/Steuerentlastung/steuerentlastung_node.html Informationen auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1485217 Café au lait 001 1485221 Cappuccino 001 1485233 Espresso 001 1485249 Kaffeesteuer 001 1485245 Kaffeepralinen 001 1485241 kaffeehaltige Waren 001 1485237 Kaffee 001 1485265 Röstkaffee 001 1485257 löslicher Kaffee 001 1485253 Latte Macchiato 001 1485261 Mokka 001 1483561 Steuerlager 001 1484405 Steuererlass 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T12:47:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030001485406 99102121261000 1 Kaffee steuerfrei befördern 03 2 Wenn Sie Kaffee steuerfrei befördern wollen, müssen Sie dies der Zollverwaltung mitteilen beziehungsweise entsprechend belegen können. 05 3 Befördern Sie Kaffee, ohne dass die Erzeugnisse bereits mit der Kaffeesteuer belastet sind, spricht man von einer „Beförderung unter Steueraussetzung“. Ausgesetzt ist die Steuer, solange sich die Erzeugnisse im Transit zu ihrem endgültigen Bestimmungsort befinden. Am Bestimmungsort wird die Steuer dann erhoben. In bestimmten Fällen können die Erzeugnisse nach der Beförderung steuerfrei verwendet werden. Möglich ist die Beförderung unter Steueraussetzung <ul> <li>innerhalb des deutschen Steuergebiets aus einem Steuerlager <ul> <li>in ein anderes Steuerlager. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Erzeugnisse hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen.</li> <li>zu einer Person, die mit den Erzeugnissen kaffeehaltige Waren herstellen darf. </li> <li>zu Begünstigten. Begünstigte sind zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen.</li> </ul> </li> <li>innerhalb des deutschen Steuergebiets durch registrierte Versender, zum Beispiel nach unmittelbarer Einfuhr aus einem Land außerhalb des europäischen Binnenmarkts, also einem Drittland <ul> <li>in ein Steuerlager. </li> <li>zu einer Person, die mit den Erzeugnissen kaffeehaltige Waren herstellen darf. </li> <li>zu Begünstigten. </li> </ul> </li> <li>aus einem anderen EU-Mitgliedstaat <ul> <li>in ein Steuerlager.</li> <li>zu einer Person mit Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren.</li> </ul> </li> <li>an Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat <ul> <li>aus einem deutschen Steuerlager.</li> <li>von einem registrierten Versender zum Beispiel nach unmittelbarer Einfuhr aus einem Drittland.</li> </ul> </li> <li>in ein Drittland <ul> <li>aus einem deutschen Steuerlager.</li> <li>durch einen registrierten Versender in Deutschland. </li> <li>Der Kaffee kann dabei entweder unmittelbar oder über das Gebiet weiterer EU-Mitgliedstaaten ausgeführt werden.</li> </ul> </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie können Kaffee unter bestimmten Voraussetzungen unter Steueraussetzung befördern, wenn Sie ein Steuerlager haben oder registrierter Versender sind. Für beides benötigen Sie eine Zulassung durch das Hauptzollamt. </li> <li>Sie müssen der Zollverwaltung jede Beförderung von Kaffee innerhalb des deutschen Steuergebiets melden beziehungsweise Beförderungen in und aus anderen EU-Mitgliedstaaten und in Drittländer nachweisen. Dafür müssen Sie regelmäßig Aufzeichnungen machen.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie Kaffee im deutschen Steuergebiet befördern: <ul> <li>Gehen Sie auf die Webseite der Zollverwaltung in den Bereich „Service“ auf die Unterseite „Formulare und Merkblätter“.</li> <li>Über die Suche gelangen Sie zum Formular 2750 „Begleitdokument (ohne Energieerzeugnisse)“.</li> <li>Füllen Sie das Formular aus und drucken Sie insgesamt 4 Exemplare aus. <ul> <li>Sie sind Steuerlagerinhaber? Dann nehmen Sie Exemplar 1 zu ihren Lageraufzeichnungen.</li> <li>Sie sind registrierter Versender? Dann legen Sie Exemplar 1 dem Hauptzollamt vor, das für den Ort der Einfuhr zuständig ist.</li> </ul> </li> <li>Alle weiteren Exemplare müssen während des Transports mitgeführt werden.</li> <li>Übergeben Sie Exemplar 2, 3 und 4 beim Eintreffen am Zielort dem Empfänger.</li> <li>Exemplar 2 ist für den Empfänger bestimmt.</li> <li>Auf den Exemplaren 3 und 4 bestätigt der Empfänger den Erhalt der Ware und übermittelt die Dokumente im Anschluss an das zuständige Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft die Papiere. Es behält ein Exemplar ein und gibt das Exemplar 4 zurück an den Empfänger.</li> <li>Exemplar 4 muss der Empfänger nun zurück an den Versender schicken beziehungsweise bei Verschickung vom Ort der Einfuhr an das dort zuständige Hauptzollamt.</li> <li>Wenn Sie innerhalb des Steuergebiets an Begünstigte liefern, müssen Sie zusätzlich eine Freistellungsbescheinigung ausfüllen.</li> </ul> Wenn Sie Kaffee aus oder in andere EU-Mitgliedstaaten befördern: <ul> <li>Sie sind Steuerlagerinhaber und empfangen Kaffee? Dann müssen Sie das in Ihrem Lagerbuch eintragen.</li> <li>Sie sind Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender und versenden Kaffee in einen anderen EU-Mitgliedstaat? Dann müssen Sie den Kaffee unverzüglich ausliefern und Aufzeichnungen machen. </li> <li>Sie sind Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender und versenden den Kaffee in einen anderen EU-Mitgliedstaat über einen Empfänger, der sich zunächst noch im deutschen Steuergebiet befindet? Dann muss der Empfänger die Erzeugnisse unverzüglich in den anderen EU-Mitgliedstaat befördern. Sie müssen die Aufzeichnungen vorweisen können.</li> <li>Auf Verlangen des Hauptzollamts müssen Sie den Kaffee vorführen.</li> </ul> Wenn Sie Kaffee in ein Drittland ausführen: <ul> <li>Sie sind Steuerlagerinhaber, registrierter Versender oder Sie wollen Kaffee in ein Drittland ausführen? Dann müssen Sie die Erzeugnisse unverzüglich ausführen. Beim Versenden müssen Sie einen Beleg nachweisen. </li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Zur steuerlichen Kontrolle müssen Sie den Zollbehörden schriftlich melden beziehungsweise leicht nachprüfbar buchmäßig nachweisen, wenn Sie den Kaffee unter Steueraussetzung befördern. Sollten bei der Beförderung Unregelmäßigkeiten auftreten, endet die Steueraussetzung und die Erzeugnisse müssen versteuert werden. 16 7 <ul><li>Sie müssen in folgenden Fällen Aufzeichnungen über die Beförderung des Kaffees machen:</li><li>Sie sind Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender und versenden Kaffee in einen anderen EU-Mitgliedstaat? Sie müssen Folgendes notieren und dem Hauptzollamt auf Nachfrage vorweisen:, <ul> <li>den Namen und die Anschrift des Empfängers, sowie dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,</li> <li>die Kaffeeart,</li> <li>die Kaffeemenge,</li> <li>den Ort und den Tag der Lieferung,</li> <li>das vereinbarte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,</li> <li>die Beförderung oder Versendung in einen anderen Mitgliedstaat sowie</li> <li>den Bestimmungsort im anderen Mitgliedstaat</li> </ul> </li><li>Sie sind Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender und versenden den Kaffee in einen anderen EU-Mitgliedstaat über einen Empfänger, der sich zunächst noch im deutschen Steuergebiet befindet? Sie müssen dem Hauptzollamt auf Nachfrage zusätzlich Folge, <ul> <li>eine Empfangsbestätigung des Empfängers oder seines Beauftragten</li> <li>eine Versicherung des Empfängers oder seines Beauftragten, den Kaffee in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern</li> </ul> </li><li>Sie sind Steuerlagerinhaber, registrierter Versender und Sie wollen Kaffee in ein Drittland ausführen? Das Versenden müssen Sie mit einem Beleg nachweisen, der folgende Angaben enthält:, <ul> <li>den Namen und die Anschrift des Unternehmens,</li> <li>die Kaffeeart,</li> <li>die Menge des ausgeführten Kaffees,</li> <li>den Ort und Tag der Ausfuhr sowie</li> <li>eine Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstelle oder einen Ausgangsvermerk des die Ausfuhr überwachenden Hauptzollamts, dass der Kaffee das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/ §§ 9 - 10 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/ §§ 14 -19 Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung (KaffeeStV) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 10 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Besonderheiten-Kaffee/besonderheiten-kaffee_node.html Informationen zur Beförderung von Kaffee auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.formulare-bfinv.de/ Abruf von Formularen im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1485249 Kaffeesteuer 001 1485241 kaffeehaltige Waren 001 1485237 Kaffee 001 1484554 Registrierter Versender 001 1483561 Steuerlager 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2022-07-22T04:08:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2022-07-22 S1000030001485448 99102025111000 1 Energiesteuer berechnen und entrichten 03 2 Wenn Sie mit Energieerzeugnissen wie Benzin oder Heizöl umgehen, müssen Sie Energiesteuer bezahlen. Sie müssen eine Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt abgeben, in der Sie die Steuer selbst berechnen (Steueranmeldung). 05 3 Die Energiesteuer ist als Verbrauchsteuer eine indirekte Steuer, die auf Energieerzeugnisse im Sinne des Energiesteuergesetzes erhoben wird. Die Energiesteuer wird auf alle Energieerzeugnisse erhoben, die Steuergegenstände im Sinne des Gesetzes sind, zum Beispiel <ul> <li>Benzin</li> <li>Heizöl</li> <li>Gas</li> </ul> Die Höhe der Steuer ist von der Art und der Menge der Energieerzeugnisse (Steuergegenstand) abhängig. Außerdem kommt es zur Berechnung der Steuer darauf an, wie die Energieerzeugnisse beschaffen sind und wie Sie diese verwenden. Bei der Energiesteuer handelt es sich um eine Selbstveranlagungssteuer. Das bedeutet: Wenn Sie die Steuer als Steuerschuldner bezahlen müssen, müssen Sie ohne Aufforderung eine Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt abgeben und darin die Energiesteuer selbst berechnen. Man spricht dann von einer Steueranmeldung. Energieerzeugnisse dürfen Sie in einem sogenannten Steuerlager herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern, empfangen oder versenden, ohne dass zunächst Steuern anfallen. Ein Steuerlager ist ein Herstellungsbetrieb oder Warenlager und muss vom Hauptzollamt zugelassen sein. Die Steuer entsteht im Regelfall, sobald das Energieerzeugnis aus dem Steuerlager entnommen oder zum Verbrauch innerhalb des Steuerlagers entnommen wird. Besonderheiten: Sie müssen die Steuer ebenfalls entrichten, wenn Sie <ul> <li>Energieerzeugnisse entgegen ihrer ursprünglich beabsichtigten Zweckbestimmung einer motorischen Verwendung (zum Beispiel: Einsatz von Heizöl als Kraftstoff) zuführen oder als Heizstoff verwenden,</li> <li>Energieerzeugnisse außerhalb des Steuerlagers herstellen und sich keine Steuerbefreiung anschließt oder</li> <li>gekennzeichnete Energieerzeugnisse (Heizöl) als Kraftstoff bereithalten, abgeben, mitführen oder verwenden. </li> </ul> 06 4 Sie müssen Energiesteuer bezahlen, wenn die Steuer entstanden ist und Sie Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes sind. Das kann in verschiedenen Konstellationen der Fall sein, zum Beispiel, wenn: <ul> <li>Sie Inhaber eines Steuerlagers sind, aus dem die Erzeugnisse entnommen oder verbraucht wurden, </li> <li>Sie als „registrierter Empfänger“ zum Beispiel zu gewerblichen Zwecken Energieerzeugnisse empfangen dürfen und Erzeugnisse in Ihren Betrieb aufnehmen, die unter Steueraussetzung entnommen wurden,</li> <li>Sie an einer Herstellung außerhalb des Steuerlagers beteiligt waren,</li> <li>Sie Energieerzeugnisse, die eine zugelassene Kennzeichnung (Heizöl) enthalten als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet haben oder</li> <li>Sie an Unregelmäßigkeiten während einer Beförderung beteiligt waren, während der die Steuer ausgesetzt war.</li> </ul> 09 5 Um die Steuererklärung einzureichen, müssen Sie entweder: <ul> <li>den amtlich vorgeschriebenen Vordruck verwenden: <ul> <li>Rufen Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung zum Beispiel eines der folgenden Formulare auf: <ul> <li>Energiesteueranmeldung - ohne Heizstoffe, Erdgas und Kohle (Formular 1100) </li> <li>Energiesteueranmeldung – Heizstoffe ohne Erdgas und Kohle (Formular 1101)</li> <li>Energiesteueranmeldung – Erdgas (Formular 1103)</li> <li>Energiesteueranmeldung – Kohle (Formular 1104)</li> </ul> </li> <li>Sie können die Formulare direkt am PC ausfüllen.</li> <li>Drucken Sie das Formular vollständig aus und fügen gegebenenfalls erforderliche Unterlagen bei.</li> <li>Unterschreiben Sie das ausgefüllte Formular.</li> <li>Reichen Sie das Formular bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt ein. Das Hauptzollamt prüft Ihre Steueranmeldung und sendet Ihnen einen Bescheid zu, falls Ihre Berechnungen nicht zutreffend oder nachvollziehbar sind. Sind Ihre Berechnungen zutreffend, wird kein Bescheid an Sie versandt. </li> <li>Bezahlen Sie fristgemäß den selbst berechneten oder im Steuerbescheid des Hauptzollamts angegebenen Betrag, </li> </ul> </li> </ul> oder: <ul> <li>elektronisch die IVVA (Internet-Verbrauch- und Verkehrsteueranwendung) verwenden: <ul> <li>Registrieren Sie sich im Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) der Zollverwaltung.</li> <li>Nachdem Sie sich am BuG angemeldet haben, können Sie sich dort durch Auswahl der Dienstleistung „Energiesteuer“ zur IVVA navigieren.</li> <li>Sie können entsprechend des technischen Vertrauensmechanismus in der IVVA den Antrag Energiesteueranmeldung in elektronischen Formularen erfassen und durch die erfolgte Authentifizierung rechtsverbindlich abgeben.</li> <li>Sie können über die IVVA online Anträge abgeben. Schreiben der Zollverwaltung (zum Beispiel Erlaubnisse, Bescheide, Nachfragen) können über den Postkorb des BuG rechtsverbindlich elektronisch abgerufen werden.</li> <li>Sie bekommen den Status Ihrer Anträge angezeigt.</li> <li>Soweit Sie sich im BuG damit einverstanden erklärt haben, können Sie Bescheide oder sonstige Schreiben des Hauptzollamtes ebenfalls elektronisch abrufen.</li> </ul> </li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie wohnen. Für Unternehmen, die von einem Ort außerhalb des deutschen Steuergebietes betrieben werden, oder für Personen ohne Wohnsitz im deutschen Steuergebiet, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__1.html § 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__8.html §§ 8 bis 9a Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__14.html §§ 14 bis 18a Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__20.html §§ 20 bis 23 Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__30.html § 30 Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__33.html §§ 33 bis 34 Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__36.html §§ 36 bis 37 Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__39.html § 39 Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__42.html §§ 42 bis 44 Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__1b.html § 1b Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__43.html § 43 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__61.html § 61 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__71.html § 71 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__82.html § 82 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__109.html § 109 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Grundsaetze-Besteuerung/grundsaetze-besteuerung_node.html Informationen zur Energiesteuer auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 9123 Steuererklärung 001 1483561 Steuerlager 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-23T13:12:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030001485513 99102119001000 1 Erlaubnis zum Umgang mit Energieerzeugnissen beantragen 03 2 Wenn Sie Umgang mit Energieerzeugnissen haben, die noch versteuert werden müssen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Mit Umgang ist unter anderem das Herstellen, Lagern, Verwenden, Verteilen oder Empfangen der Energieerzeugnisse gemeint. 05 3 Die Erlaubnis berechtigt Sie dazu, mit noch nicht versteuerten Energieerzeugnissen umzugehen. Energieerzeugnisse sind zum Beispiel Kraft- und Heizstoffe wie Heizöl, Erdgas oder Kohle. Die Prüfung zur Erteilung einer Erlaubnis bezieht sich generell bei Gewerbetreibenden auf Ihre Unternehmen. Sie kann sich aber auch auf Ihre Person beziehen, zum Beispiel als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer, oder auf andere, für die Steuer relevante Personen in Ihrem Betrieb. Wenn Sie nach Energiesteuerrecht mit Energieerzeugnissen umgehen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Beispiele finden Sie unter "Weitere Hinweise". 06 4 <ul> <li>Sie sind steuerlich zuverlässig.</li> <li>Soweit Sie dazu verpflichtet sind, führen Sie ordnungsgemäß Buch und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.</li> <li>Soweit Sie dazu verpflichtet sind, führen Sie Beleghefte und haben Aufzeichnungen, die Sie auf Nachfrage beim Hauptzollamt vorlegen können.</li> <li>gegebenenfalls muss eine Sicherheit geleistet werden</li> <li>Luftfahrtunternehmen: Wenn Sie Energieerzeugnisse zur Instandhaltung oder Herstellung von Luftfahrzeugen oder bestimmte Triebwerke und Motoren verwenden: Genehmigung vom Luftfahrt-Bundesamt, von der zuständigen Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Erlaubnis ist grundsätzlich, außer bei Verwendung durch Luftfahrtunternehmen, formlos und schriftlich. Bitte machen Sie immer folgende Angaben und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei: <ul> <li>Name, Anschrift und Rechtsform des Antragstellers</li> <li>Steuernummer des Antragstellers beim zuständigen Finanzamt</li> <li>Art des Energieerzeugnisses nach der Bezeichnung im Gesetz sowie der Verwendungszweck</li> <li>Aussage darüber, ob gleichartige versteuerte Energieerzeugnisse gehandelt, gelagert oder verwendet werden</li> </ul> Als Luftfahrtunternehmen: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende Formular auf der Internetseite der Zollverwaltung herunter: <ul> <li>Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen für die Luftfahrt (Formular 1160)</li> <li>Antrag auf Erteilung einer einmaligen Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen für die Luftfahrt (Formular 1161)</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie das Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Reichen Sie die Unterlagen bei Ihrem örtlich zuständigen Hauptzollamt postalisch ein.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Unterlagen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid mit der Erlaubnis und einen Erlaubnisschein oder eine Ablehnung.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Beispiele sind nachfolgend aufgeführt: <ul> <li>Sie stellen Energieerzeugnisse her.</li> <li>Sie lagern Energieerzeugnisse.</li> <li>Sie verwenden Energieerzeugnisse zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoffe.</li> <li>Sie verwenden Energieerzeugnisse als Probe zu Untersuchungszwecken.</li> <li>Sie versenden Energieerzeugnisse, zum Beispiel im Auftrag eines Unternehmens.</li> <li>Sie empfangen Energieerzeugnisse, die aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden. </li> <li>Sie betreiben einen Kohlebetrieb oder liefern Kohle.</li> <li>Sie verwenden Kohle in Ihrem Betrieb, zum Beispiel zur Herstellung eines Produkts.</li> <li>Sie verwenden Erdgas in Ihrem Betrieb, zum Beispiel zur Herstellung eines Produkts.</li> <li>Sie betreiben gewerblich Schifffahrt und nutzen die Energieerzeugnisse <ul> <li>zur Instandhaltung von Wasserfahrzeugen.</li> <li>zur Herstellung von Wasserfahrzeugen.</li> </ul> </li> <li>Sie nutzen Wasserfahrzeuge <ul> <li>zur Seenotrettung. </li> <li>als Behörde zu dienstlichen Zwecken.</li> </ul> </li> <li>Sie betreiben gewerblich Luftfahrt und nutzen Energieerzeugnisse, zum Beispiel Schweröle, unter bestimmten Voraussetzungen <ul> <li>als Flugbenzin.</li> <li>als Flugturbinenkraftstoff.</li> <li>zur Instandhaltung von Luftfahrzeugen.</li> <li>zur Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen.</li> </ul> </li> <li>Sie nutzen Luftfahrzeuge <ul> <li>zur Luftrettung.</li> <li>als Behörde zu dienstlichen Zwecken.</li> </ul> </li> </ul> In allen Fällen benötigen Sie eine schriftliche Erlaubnis von dem für Sie zuständigen Hauptzollamt. Die Erlaubnis wird Ihnen unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Vor einer Erlaubnis prüft das Hauptzollamt im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind, etwa im Hinblick auf die steuerliche Zuverlässigkeit, die Buchführung und die technische Einrichtung in Ihrem Betrieb. 16 7 <ul><li>Dem formlosen Antrag legen Sie in Ihrem bestimmten Fall folgende Unterlagen bei:</li><li>Wenn Sie Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen wollen:, <ul> <li>eine Beschreibung der Herstellungsanlagen, der Lagerstätten, der Zapfstellen und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume</li> <li>ein Lage- und Rohrleitungsplan (in 2-facher Ausfertigung)</li> <li>eine Betriebserklärung mit Beschreibung <ul> <li>des Herstellungsverfahrens,</li> <li>der zu bearbeitenden Rohstoffe,</li> <li>der herzustellenden Erzeugnisse sowie deren für die Steuer maßgebenden Merkmale und</li> <li>der Nebenerzeugnisse und Abfälle.</li> </ul> </li> </ul> (Ergänzen Sie die Betriebserklärung durch eine schematische Darstellung, wenn dies zum Verständnis erforderlich ist.) <ul> <li>eine Darstellung der Mengenermittlung und der Fabrikationsbuchführung</li> <li>Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein aktueller Registerauszug</li> </ul> </li><li>Wenn Sie Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung lagern oder abgeben wollen:, <ul> <li>eine Beschreibung der Herstellungsanlagen, der Lagerstätten, der Zapfstellen und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume</li> <li>ein Lage- und Rohrleitungsplan (in 2-facher Ausfertigung)</li> <li>eine Darstellung der Mengenermittlung und der Buchführung</li> <li>Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein aktueller Registerauszug</li> </ul> </li><li>Wenn Sie Beauftragter eines Versandhändlers werden:, <ul> <li>Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein aktueller Registerauszug</li> </ul> </li><li>Wenn Sie als Inhaber eines Kohlebetriebs oder als Kohlelieferer Kohle unversteuert beziehen wollen:, <ul> <li>eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume</li> <li>ein Plan der Betriebsanlage, in dem die Einrichtungen für die Lagerung von unversteuerter Kohle kenntlich gemacht sind (in 2-facher Ausfertigung)</li> <li>eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und die Abgabe der Kohle</li> <li>eine Darstellung der Mengenermittlung</li> <li>Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein Registerauszug nach dem neuesten Stand</li> <li>gegebenenfalls die Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat</li> </ul> </li><li>Wenn Sie Kohle steuerfrei verwenden wollen:, <ul> <li>eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume</li> <li>ein Plan der Betriebsanlage, in dem die Einrichtungen für die Lagerung steuerfreier Kohle kenntlich gemacht sind (in 2-facher Ausfertigung)</li> <li>eine Betriebserklärung, in der die Verwendung der Kohle genau beschrieben ist</li> <li>eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten Ihres Unternehmens nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, laut Gesetz, Kohle steuerfrei für bestimmte Prozesse und Verfahren verwendet werden soll. (Die Beschreibung muss es dem Hauptzollamt ermöglichen, Ihr Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen.)</li> <li>eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und die Verwendung der steuerfreien Kohle</li> <li>Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein Registerauszug nach dem neuesten Stand</li> <li>gegebenenfalls die Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten oder einer Betriebsleitung, in der diese das Einverständnis erklären</li> </ul> </li><li>Wenn Sie verflüssigtes Erdgas verwenden oder verteilen wollen:, <ul> <li>eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume </li> <li>ein Plan der Betriebsanlage, in dem die Lagerstätte für das verflüssigte Erdgas kenntlich gemacht ist (in 2-facher Ausfertigung)</li> <li>eine Betriebserklärung, in der die Verwendung des Erdgases genau beschrieben ist</li> <li>eine Darstellung der Buchführung über die Verwendung oder Verteilung des steuerfreien Erdgases</li> <li>Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein Registerauszug nach dem neuesten Stand</li> <li>gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten oder einer Betriebsleitung</li> </ul> </li><li>Wenn Sie Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas verwenden oder verteilen:, <ul> <li>eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume</li> <li>ein Plan der Betriebsanlage, in dem die Lagerstätte für die Energieerzeugnisse kenntlich gemacht ist (in 2-facher Ausfertigung)</li> <li>eine Betriebserklärung, in der die Verwendung der Energieerzeugnisse genau beschrieben ist; darin müssen Sie anzugeben <ul> <li>ob und wie bei der Verwendung nicht aufgebrauchte Energieerzeugnisse weiter verwendet werden sollen und</li> <li>ob bei der Verwendung Energieerzeugnisse gewonnen oder wiedergewonnen werden und wie sie verwendet werden sollen</li> </ul> </li> <li>eine Darstellung der Buchführung über die Verwendung oder Verteilung der steuerfreien Energieerzeugnisse</li> </ul> </li><li>Wenn Sie die Energieerzeugnisse im Rahmen der gewerblichen Luftfahrt verwenden oder verteilen:, <ul> <li>Wenn Sie Personen oder Sachen gewerblich befördern: <ul> <li>Genehmigung als Luftfahrtunternehmen sowie Anführung aller nachträglichen Änderungen und aller auf das Unternehmen bezogenen Verfügungen der Luftfahrtbehörde</li> <li>in anderen Fällen: eine Beschreibung des Gegenstands des Dienstleistungsbetriebs und ein Nachweis der Gewerbsmäßigkeit</li> <li>eine Erklärung mit Angaben zu den Luftfahrzeugen, gegliedert nach Luftfahrzeugmuster und Kennzeichen </li> <li>Nachweis der Nutzungsberechtigung</li> <li>Nachweis der Lufttüchtigkeitszeugnisse der Luftfahrzeuge</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie Energieerzeugnisse verwenden, um Luftfahrzeuge instand zu halten oder bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen: <ul> <li>Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamts, der zuständigen Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung</li> </ul> </li> <li>Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein Registerauszug nach dem neuesten Stand</li> <li>gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten oder einer Betriebsleitung, in der diese ihr Einverständnis erklären</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__12.html § 12 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__16.html § 16 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__21.html §§ 21 bis 22 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__42.html § 42 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__65.html § 65 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__72.html § 72 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__83.html § 83 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__52.html § 52 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__25.html § 52 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) in Verbindung mit §§ 25 und 27 Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1483561 Steuerlager 001 237907 Luftfahrt 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T14:02:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030001485580 99102025080001 1 Entlastung von der Energiesteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beantragen 03 2 Als Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Steuerentlastungen für Ihren Verbrauch von Gasöl, Pflanzenöl und Biodiesel bekommen. 05 3 Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer, die unter anderem auf Kohle, Gas und Öl und andere Energieerzeugnisse erhoben wird. Bei der Energiesteuer handelt es sich um eine Selbstveranlagungssteuer. Das bedeutet, wer die Steuer bezahlen muss, muss eine Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt abgeben und darin die Energiesteuer selbst berechnen. Auch eine etwaige Steuerentlastung müssen Sie selbst berechnen. Als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft können Sie sich einen Teil der bereits bezahlten Energiesteuer auf Gasöl, Pflanzenöl oder Biodiesel erstatten oder vergüten lassen. Voraussetzung für eine Steuerentlastung ist unter anderem, dass Sie die Kraftstoffe, für die Sie eine Steuerentlastung in Anspruch nehmen möchten, im Rahmen Ihrer täglichen Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft verwenden, zum Beispiel indem Sie Ackerschlepper oder andere Maschinen und Fahrzeuge einsetzen, die in der Land- und Forstwirtschaft benötigt werden. Für diese sogenannte Agrardieselvergütung gelten folgende Entlastungssätze: <ul> <li>Gasöl: EUR 0,21480 je Liter</li> <li>Pflanzenöl: EUR 0,45000 je Liter</li> <li>Biodiesel: EUR 0,45033 je Liter</li> </ul> Bei Gasöl gibt es zwei Einschränkungen: <ul> <li>Betriebe, die für andere Betriebe land- und forstwirtschaftliche Arbeiten ausführen, erhalten keine Steuerentlastung für Gasöl.</li> <li>Imkereibetriebe können für höchstens 15 Liter Gasöl je Bienenvolk eine Steuerentlastung bekommen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Ihr Betrieb muss in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sein, das heißt <ul> <li>Ihr Betrieb bewirtschaftet land- oder forstwirtschaftliche Nutzflächen, auch verbunden mit Tierhaltung oder</li> <li>Sie betreiben <ul> <li>eine Imkerei oder</li> <li>eine Wanderschäferei oder </li> <li>eine Teichwirtschaft oder </li> <li>ein Schöpfwerk zur Be- und Entwässerung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder</li> </ul> </li> <li>Ihr Betrieb führt für einen dieser Betriebe Arbeiten aus, zum Beispiel als Lohnbetrieb, Genossenschaftsbetrieb, Betrieb einer Maschinengemeinschaft oder als Wasser- und Bodenverband.</li> </ul> </li> <li>Die Steuerentlastung gilt als staatliche Beihilfe. Daher müssen Sie die entsprechenden beihilferechtlichen Vorgaben erfüllen.</li> <li>Der Gesamtentlastungsbetrag für Gasöl, Pflanzenöl und Biodiesel muss mindestens EUR 50,00 im Kalenderjahr betragen.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie die Steuerentlastung schriftlich beantragen möchten: <ul> <li>Gehen Sie dazu auf die Internetseite der Generalzolldirektion und rufen Sie dort entweder den vollständigen „Antrag auf Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“ (Formular 1140) oder den „Vereinfachten Antrag auf Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“ (Formular 1142) auf. <ul> <li>Das Formular 1140 kann von allen Antragstellenden verwendet werden.</li> <li>Das Formular 1142 können Sie nur dann verwenden, wenn <ul> <li>Sie im vergangenen Jahr einen vollständigen Antrag (Formular 1140) oder einen Kurzantrag (Formular 1142) gestellt haben, der nicht abgelehnt wurde,</li> <li>sich seit Ihrem letzten vollständigen Antrag (Formular 1140) keine Änderungen bei der Betriebsart, beim Personenkreis und der Anzahl der Bienenvölker ergeben haben und</li> <li>Ihr Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Verwendung der Energieerzeugnisse nicht in Schwierigkeiten im Sinne des europäischen Beihilferechts ist.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Füllen Sie den Antrag (Formular 1140 beziehungsweise 1142) vollständig aus. </li> <li>Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag stellen: Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei. Wenn Sie einen Folgeantrag stellen, müssen Sie die Unterlagen nur dann einreichen, wenn Sie das Hauptzollamt dazu auffordert.</li> <li>Schicken Sie den Antrag per Post an das zuständige Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Steueranmeldung und sendet Ihnen im Fall einer abweichenden Festsetzung einen Entlastungsbescheid zu.</li> </ul> Wenn Sie die Steuerentlastung elektronisch beantragen möchten: <ul> <li>Ab 4. Januar 2021 ist eine vollständig elektronische Antragstellung über das Bürger- und Geschäftskunden (BuG)-Portal möglich, ohne dass es wie bisher einer zusätzlichen Übersendung des ausgedruckten komprimierten Antrags bedarf.</li> <li>Zur Legitimierung nutzen Sie bitte Ihr ELSTER-Zertifikat der Landesfinanzverwaltung oder Ihren neuen Personalausweis mit der Zusatzfunktion „elektronischer Identitätsnachweis (eID)“. </li> <li>Zur Beantragung der Agrardieselentlastung über das BuG-Portal ist eine einmalige Registrierung notwendig. <ul> <li>Für Ihre Registrierung gehen Sie bitte auf unsere Internetseite und folgen dort dem Link „Legen Sie hier ein neues Konto an“. Danach wählen Sie das „Geschäftskunden-Konto“ aus und halten für den weiteren Registrierungsprozess ihr Elster-Zertifikat bereit. </li> </ul> </li> <li>Vereinfachte Registrierung: Mit der Bereitstellung der Dienstleistung „Agrardieselentlastung“ werden Sie am 4. Januar 2021 per E-Mail einen Link erhalten, über den Sie sich im BuG-Portal vereinfacht registrieren können. Voraussetzung für die vereinfachte Registrierung ist, dass Ihre E-Mail-Adresse dem für Sie zuständigen Hauptzollamt vorliegt.</li> <li>WICHTIG: Sie können pro E-Mail-Adresse nur eine Agrardieselnummer verwenden, um sich im BuG-Portal registrieren zu können.</li> <li>Innerhalb des BuG-Portals wird mittels vorangestellter Fragen entschieden, ob der Kurzantrag oder Vollantrag angeboten wird.</li> <li>Das BuG-Portal eröffnet für Sie als Antragstellende die Möglichkeit, den Status Ihrer gestellten Anträge zu verfolgen.</li> <li>Im BuG-Portal wird es möglich sein, online auf komfortable Weise mit der Zollverwaltung in Kontakt zu treten – beispielsweise zur Nachreichung von erforderlichen Unterlagen – und im Falle einer abweichenden Festsetzung Entlastungsbescheide digital zu erhalten.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Quittungen oder Lieferbescheinigungen über die zu begünstigten und nicht begünstigten Zwecken bezogenen Energieerzeugnisse, einschließlich, <ul> <li>Anschriften des Empfängers und des Lieferers, </li> <li>Datum der Lieferung, gelieferte Menge und </li> <li>den zu zahlenden Betrag</li> </ul> </li><li>soweit Sie als Antragstellende dazu verpflichtet sind: Aufzeichnungen für alle begünstigten Fahrzeuge und Maschinen, aus denen das Datum und der Umfang der ausgeführten Arbeiten sowie die Raummenge der verbrauchten Energieerzeugnisse ersichtlich sind</li><li>bei Imkereien: eine Völkermeldung als Nachweis über die Anzahl der Bienenvölker (Formular ZSA 143)</li><li>Bescheinigungen über Lohnarbeiten und Nachbarschaftshilfe und das dabei verbrauchte Gasöl (Formular ZSA 148)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__57.html § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__103.html § 103 Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 https://www.zoll-portal.de/bug-frontend-idpp/startseite/MID00_01_Startseite_BenutzerAnmelden.xhtml Onlineverfahren über das Bürger- und Geschäftskunden (BuG)-Portal 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/energie_node.html Informationen zur Energiesteuer auf der Internetseite der Generalzolldirektion 1 https://www.elster.de/eportal/start ELSTER-Portal 1 https://www.zoll.de/SharedDocs/Downloads/DE/FormulareMerkblaetter/Verbrauchsteuern/1139a_2025.pdf?__blob=publicationFile&v=22 Merkblatt "Staatliche Beihilfen" (Formular 1139a) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 323283 Landwirtschaft 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-23T11:01:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030001485683 99102026111000 1 Strommenge in der Steuererklärung angeben und die Stromsteuer selbst berechnen 03 2 Wenn Sie Stromsteuer bezahlen müssen, haben Sie eine Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben, in der Sie die Steuer selbst berechnen. Man spricht dann von einer Steueranmeldung. 05 3 Die Stromsteuer ist eine Verbrauchsteuer, die auf elektrischen Strom erhoben wird. Bei der Stromsteuer handelt sich außerdem um eine Selbstveranlagungssteuer. Das bedeutet, wer die Steuer als Steuerschuldner bezahlen muss, muss eine Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt abgeben und darin die Stromsteuer selbst berechnen (Steueranmeldung). In der Regel wird elektrischer Strom durch einen Letztverbraucher aus dem Versorgungsnetz zum Verbrauch entnommen. Die Steuer entsteht im Zeitpunkt der Entnahme (des Verbrauchs). Der Stromversorger muss dann für diesen Strom die Stromsteuer als Steuerschuldner entrichten, und reicht die Kosten über den Strompreis im Rahmen der Rechnung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Entnimmt der Stromversorger Strom zum Selbstverbrauch aus dem Versorgungsnetz, muss er ebenfalls Stromsteuer bezahlen. Wer als Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch erzeugt, muss für den selbst verbrauchten Strom ebenfalls die Stromsteuer zahlen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn keine Steuerbefreiung für den selbst erzeugten und genutzten Strom vorliegt (zum Beispiel bei kleinen Photovoltaik (PV)-Hausdachanlagen oder Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)-Anlagen). Sie müssen die Stromsteuer unaufgefordert und fristgerecht entrichten. Andernfalls müssen Sie mit Säumniszuschlägen rechnen. 06 4 Sie müssen die Stromsteuer anmelden, wenn Sie Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes sind. Steuerschuldner sind Sie, wenn Sie <ul> <li>als Stromversorger elektrischen Strom an Verbraucher geliefert haben, die diesen Strom aus dem Versorgungsnetz entnommen haben um ihn zu verbrauchen, oder wenn Sie</li> <li>als Stromversorger elektrischen Strom aus dem Versorgungsnetz entnommen haben, um ihn selbst zu verbrauchen. <ul> <li>Steuerschuldner ist regelmäßig der Versorger, der die Kosten dann über den Strompreis im Rahmen der Rechnung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt.</li> </ul> </li> <li>als Eigenerzeuger elektrischen Strom zum Selbstverbrauch erzeugt haben, und <ul> <li>Ihren selbst erzeugten Strom verbraucht haben und</li> <li>für den selbst verbrauchten Strom keine Steuerbefreiung vorlag.</li> </ul> </li> <li>als Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet außerhalb des deutschen Steuergebiets (Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland) ohne Vertrag mit einem deutschen Stromversorger beziehen. <ul> <li>In diesem Fall müssen Sie selbst für die Strommengen, die Sie aus dem deutschen Versorgungsnetz entnommen haben, die Stromsteuer bezahlen.</li> </ul> </li> <li>elektrischen Strom widerrechtlich, also ohne Kenntnis der Netzbetreiber und Stromversorgeraus dem Versorgungsnetz entnommen haben.</li> </ul> 09 5 Um die Steuererklärung einzureichen, müssen Sie den amtlich vorgeschriebenen Vordruck verwenden: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des deutschen Zolls und rufen Sie von dort das Formular "Stromsteueranmeldung und/oder Anmeldung der steuerfreien Strommengen" (Formular 1400) auf. Sie können das Formular direkt am Rechner ausfüllen.</li> <li>Drucken Sie das vollständig ausgefüllte Formular aus und fügen Sie gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Unterschreiben Sie das ausgefüllte Formular und reichen Sie es bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt ein. Das Hauptzollamt prüft Ihre Steueranmeldung und sendet Ihnen einen Bescheid zu, falls Ihre Berechnungen nicht zutreffend waren oder etwas unklar ist. Sind Ihre Berechnungen zutreffend, wird üblicherweise kein Bescheid an Sie versandt.</li> <li>Bezahlen Sie fristgemäß den selbst berechneten oder im Steuerbescheid des Hauptzollamts angegebenen Betrag.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 <ul><li>Formular 1400, Außer dem Formular 1400 werden in der Regel keine weiteren Unterlagen benötigt. Der Steuerschuldner muss jedoch Aufzeichnungen über die Strommengen führen und die Unterlagen, die die Entnahme belegen aufheben und bei einer eventuellen Prüfung vorlegen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__2.html § 2 Stromsteuergesetz (StromStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__5.html §§ 5 bis 8 Stromsteuergesetz (StromStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__4.html §§ 4 bis 8 Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Strom/strom_node.html Informationen zur Stromsteuer auf der Internetseite des Zolls 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 9123 Steuererklärung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T10:11:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030001485708 99102134001002 1 Steuerermäßigung für die Landstromversorgung von Wasserfahrzeugen beantragen 03 2 Für gewerbliche Wasserfahrzeug, die im Hafen liegen, können Sie eine Steuerermäßigung beantragen, wenn Sie während der Liegezeit Landstrom nutzen. 05 3 Wenn Sie für Ihre Wasserfahrzeuge während der Hafenliegezeit Landstrom nutzen, gilt in vielen Fällen ein ermäßigter Stromsteuersatz. Diese Ermäßigung ist nur für gewerblich genutzte Wasserfahrzeuge möglich. Für privat genutzte Fahrzeuge müssen Sie den Regelsteuersatz zahlen. Sie können die Steuerermäßigung nur in Anspruch nehmen, wenn Sie eine Erlaubnis des zuständigen Hauptzollamts haben. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Die Stromsteuer wird anhand der Einheit Megawattstunden (MWh) bemessen. Der Regelsteuersatz beträgt EUR 20,50 je Megawattstunde. Bei einer Steuerermäßigung wegen Landstromversorgung im Hafen liegender Wasserfahrzeuge reduziert sich die Steuer um EUR 20,00. Sie zahlen dann nur noch EUR 0,50 je Megawattstunde. 06 4 <ul> <li>Sie nutzen das Wasserfahrzeug gewerblich und beantragen die Steuerentlastung für eine Hafenliegezeit (Werftliegezeiten sind ausgeschlossen, ebenso eine stationäre Nutzung als Wohnschiff, Hotelschiff o. ä. sowie der Antrieb von Arbeitsmaschinen, welche fest auf einem mit eigenem Antrieb ausgestatteten schwimmendem Arbeitsgerät montiert sind).</li> <li>Der Strom wird direkt an Ihren Liegeplatz im Hafen geliefert.</li> <li>Sie führen ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.</li> <li>Da die Steuerermäßigung eine staatliche Beihilfe ist, müssen Sie die beihilferechtlichen Vorgaben einhalten.</li> </ul> 09 5 Bitte stellen Sie den Antrag schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des deutschen Zolls und rufen Sie von dort das Formular „Antrag auf Erteilung/Änderung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen" (Formular 1457) auf. Sie können das Formular direkt am Computer ausfüllen.</li> <li>Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und fügen Sie gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Unterschreiben Sie das ausgefüllte Formular und reichen Sie es bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt ein. Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten Bescheid mit der Einzelerlaubnis oder eine Ablehnung.</li> <li>Im Falle einer Erlaubnis wird Ihnen ein Erlaubnisschein ausgestellt, der zeigt, dass Sie berechtig sind, den Strom zum ermäßigten Steuersatz zu beziehen.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie wohnen. Für Unternehmen, die von einem Ort außerhalb des deutschen Steuergebietes betrieben werden, oder für Personen ohne Wohnsitz im deutschen Steuergebiet, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 <ul><li>Betirebserklärung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9.html § 9 (4) Nr. 2 und § 9 (3) Stromsteuergesetz (StromStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/ §§ 8, 9, 10 Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Strom/Steuerbeguenstigung/Steuerermaessigung/steuerermaessigung_node.html Weiterführende Informationen zu Steuerermäßigungen in der Stromsteuer auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Beihilferechtliche-Vorgaben/beihilferechtliche-vorgaben_node.html#:~:text=Einige%20der%20nach%20dem%20Energiesteuerrecht,unionsrechtlich%20vorgegebenen%20Kriterien%20eingehalten%20werden. Weiterführende Informationen zu beihilferechtlichen Vorgaben auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T10:21:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030001485713 99102046146000 1 Steuererklärungen als steuerpflichtige Rentner:in oder Pensionär:in abgeben (EinfachELSTER) 03 2 Sie sind Rentner:in oder Pensionär:in? Dann können Sie Ihre Steuererklärung im vereinfachten Verfahren über das einfachELSTER-Portal abgeben. 05 3 Ihre inländischen Renteneinkünfte oder Pensionen und Daten zur Kranken- und Pflegeversicherung liegen dem Finanzamt bereits vor. Deshalb müssen Sie diese Informationen bei einfachELSTER-Portal nicht in Ihre Steuererklärung eintragen. Sie müssen lediglich ein paar Fragen zum Beispiel zu Spenden, Arztrechnungen, Behinderung, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerkosten beantworten. 06 4 Sie können das einfachELSTER-Portal nutzen, wenn Sie inländische Renten oder Pensionen bekommen. Zusätzlich dürfen Sie nur folgende Einküfte haben: <ul> <li>Kapitaleinkünfte, von denen bereits Abgeltungsteuer an das Finanzamt abgeführt oder für die der Sparerpauschbetrag in Anspruch genommen wurde (Freistellungsauftrag),</li> <li>Einkünfte aus Mini-Jobs</li> </ul> Wenn Sie verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und eine gemeinsame Erklärung abgeben möchten, müssen diese Voraussetzungen für Sie und die weitere Person zutreffen. 09 5 Nach einer kurzen Prüfung, ob das einfachELSTER-Portal für Ihre Einkommensteuererklärung geeignet ist, können Sie Ihre Zugangsnummer beantragen. Sie erhalten diese in wenigen Tagen per Post. Nachdem Sie Ihre Zugangsnummer bekommen haben, können Sie damit das einfachELSTER-Portal starten und Ihre Einkommensteuererklärung unkompliziert online ausfüllen und abgeben. 11 6 Steuererklärungen in Papierform können Sie an den zentralen Informations- und Annahmestellen der Bremischen Finanzämter abgeben. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__25.html § 25 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__150.html § 150 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1485713.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-06-23T04:03:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-06-23 S1000030001485792 99102137128000 1 Steuerbegünstigungen und -entlastungen im Energie- und Stromsteuerrecht melden 03 2 Wenn Sie für die Strom- oder Energiesteuer Begünstigungen oder Entlastungen erhalten haben, müssen Sie diese unter Umständen der Zollverwaltung melden. 05 3 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen umfassende Informationen zu ihren staatlichen Beihilfen veröffentlichen. Viele Steuerbegünstigungen und -entlastungen im Zusammenhang mit der Strom- sowie der Energiesteuer gelten als staatliche Beihilfen. Deshalb müssen Sie Ihre Steuerbegünstigungen und -entlastungen in diesem Bereich einmal jährlich der Zollverwaltung melden. Das ist der Fall, wenn Ihre meldepflichtigen Steuerbegünstigungen und -entlastungen insgesamt mehr als EUR 200.000 in einem Kalenderjahr betragen. Zu den meldepflichtigen Steuerbegünstigungen gehören zum Beispiel: <ul> <li>Steuerbefreiung für gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe</li> <li>Steuerermäßigungen für <ul> <li>Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern zum reinen Eigen- oder Selbstverbrauch</li> <li>Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen</li> <li>Landstromversorgung</li> </ul> </li> </ul> Die Höhe der Begünstigung ergibt sich bei einer Steuerermäßigung aus der Differenz des Regelsteuersatzes zum reduzierten Steuersatz. Zu den meldepflichtigen Steuerentlastungen gehören zum Beispiel solche für: <ul> <li>den Eigenverbrauch</li> <li>Unternehmen</li> <li>Öffentlichen Personennahverkehr</li> <li>Strom aus erneuerbaren Energieträgern</li> </ul> Wenn Ihre Steuerbegünstigungen und -entlastungen weniger als EUR 200.000 im Kalenderjahr betragen, müssen Sie keine Meldung abgeben. Zuständig ist das örtliche Hauptzollamt, von dessen Bezirk Sie Ihr Unternehmen betreiben. Falls Sie kein Unternehmen betreiben, ist es das Hauptzollamt in dessen Bezirk Sie wohnen. Wenn Sie Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb des Steuergebiets betreiben oder kein Unternehmen betreiben und nicht im Steuergebiet wohnen: Das örtliche Hauptzollamt ist zuständig, in dessen Bezirk sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 06 4 <ul> <li>Steuerbegünstigung oder -entlastung von insgesamt mehr als EUR 200.000 im Kalenderjahr</li> <li>die Ihnen erteilten Steuerbegünstigungen oder Steuerentlastungen unterliegen der Meldepflicht</li> </ul> Steuerbegünstigungen mit Meldepflicht: <ul> <li>Steuerbefreiung für gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe</li> <li>Steuerermäßigungen <ul> <li>begünstigte Anlagen</li> <li>sonstige begünstigte Anlagen Güterumschlag in Seehäfen</li> <li>Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern zum reinen Eigen- beziehungsweise Selbstverbrauch</li> <li>Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern oder hocheffiziente KWK-Anlagen, jeweils mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt und Entnahme zum Eigenverbrauch oder Leistung an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang</li> <li>Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen</li> <li>Landstromversorgung</li> </ul> </li> </ul> Steuerentlastungen mit Meldepflicht: <ul> <li>für den Eigenverbrauch</li> <li>teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme</li> <li>vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme</li> <li>Steuerentlastung für Unternehmen</li> <li>Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen</li> <li>Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr</li> <li>Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft - Gasöl</li> <li>Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft - Biokraftstoffe</li> <li>Steuerentlastung für Unternehmen</li> <li>Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr</li> <li>Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen</li> <li>Steuerentlastung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern</li> <li>Steuerentlastung für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen</li> <li>Steuerentlastung für die Landstromversorgung</li> </ul> 09 5 Die Meldung Ihrer Steuerbegünstigungen oder -entlastungen läuft in der Regel über das Erfassungsportal EnSTransV. <ul> <li>registrieren Sie sich gegebenenfalls bei dem Online-Portal EnSTransV <ul> <li>Informationen zur Registrierung sowie zur allgemeinen Nutzung des Portals finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung.</li> </ul> </li> <li>Melden Sie sich bei dem Erfassungsportal EnSTransV an.</li> <li>Folgen Sie den Anleitungen zur Abgabe einer Meldung <ul> <li>Machen Sie die geforderten Angaben und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Schicken Sie die Meldung auf dem Erfassungsportal ab.</li> </ul> </li> <li>Gegebenenfalls verlangt das zuständige Hauptzollamt weitere Angaben und Unterlagen von Ihnen. Kommen Sie dem nach.</li> <li>Sie erhalten nach dem Absenden Ihrer Meldung an die Zollverwaltung eine Übermittlungsbestätigung.</li> </ul> Ab 2022 können Sie das Erfassungsportal EnSTransV über das Bürger- und Geschäftskunden(BuG)-Portal erreichen. Dieses hat unter anderem eine Vorgangsübersicht. Dort können Sie künftig den Status einer abgeschickten Meldung einsehen, zum Beispiel "in Bearbeitung" oder "abgeschlossen". 11 6 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Meldeformular des Online-Portals EnSTransV entnehmen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/__2.html §§ 2 bis 7 Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12016E107 Artikel 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 1 8 14 https://www.zoll-portal.de/ Online-Portal EnSTransV auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Beihilferechtliche-Vorgaben/Transparenzpflichten/transparenzpflichten_node.html Informationen zu Transparenzpflichten auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de Informationen auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/SharedDocs/Downloads/DE/Links-fuer-Inhaltseiten/Fachthemen/Verbrauchsteuern/va_enstransv.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Informationen zur Nutzung des Online-Portals EnSTransV auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 327328 Meldepflicht 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T11:00:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030001485897 99102026080001 1 Entlastung von der Stromsteuer für Unternehmen beantragen 03 2 In bestimmten Fällen kann Ihr Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Forst- und Landwirtschaft von der Stromsteuer entlastet werden. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. 05 3 Die Stromsteuer ist eine Verbrauchsteuer, die auf elektrischen Strom erhoben wird. Stromversorgungsunternehmen müssen die Steuer zahlen und sind somit neben Selbstversorgern (und in Ausnahmefällen auch Letztverbrauchern) die Steuerschuldner. In einigen Fällen ist es möglich, dass Unternehmen <ul> <li>des Produzierenden Gewerbes und</li> <li>der Land- und Forstwirtschaft </li> </ul> von der Stromsteuer entlastet werden. Dann können die Unternehmen eine Erlassung, Erstattung oder Vergütung der Steuer beantragen. Weitere Informationen unter "Weitere Hinweise". 06 4 <ul> <li>Die Entlastungen können Sie nur beantragen, wenn Ihr Unternehmen im Produzierenden Gewerbe oder in der Land- und Forstwirtschaft tätig ist.</li> <li>Sie haben für den zu entlastenden Strom nachweislich Steuern bezahlt. </li> <li>Für einen „Antrag auf Steuerentlastung in Sonderfällen (Spitzenausgleich)“ müssen Sie nachweisen, dass Sie über ein Energiemanagement-, Umweltmanagement oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz verfügen oder als neues Unternehmen zumindest mit der Einführung eines solchen Systems begonnen haben. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es Vereinfachungen.</li> </ul> 09 5 Die Entlastung beantragen Sie mit Formularen von der Internetseite des Zolls. <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Zollverwaltung und laden Sie das für Sie passende Formular herunter: <ul> <li>Formular 1452 „Antrag auf Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren“ <ul> <li>Füllen Sie das entsprechende Formular für den jeweiligen Vergütungsabschnitt aus (zum Beispiel für den Vergütungsabschnitt 2020: „Antrag auf Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG) 2020“)</li> </ul> </li> <li>Formular 1453 „Antrag auf Steuerentlastung nach § 9b StromStG“</li> </ul> </li> <li>Sie können die Formulare am Computer ausfüllen.</li> <li>Füllen Sie Ihr Formular aus, legen Sie alle weiteren erforderlichen Unterlagen bei und senden Sie sie per Post an Ihr Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.</li> <li>Die Entlastung wird auf Ihrem Konto gutgeschrieben. Bei der Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen erhalten Sie einen Bescheid des Hauptzollamts. Bei den anderen Entlastungen erhalten Sie nur dann einen Bescheid, wenn sich Unstimmigkeiten bei der Bearbeitung des Antrages ergeben haben. </li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben. Für Unternehmen, die von einem Ort außerhalb des deutschen Steuergebietes betrieben werden, oder für Personen ohne Wohnsitz im deutschen Steuergebiet, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Es gibt 3 Arten von Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen aus den genannten Branchen: 1. Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren <ul> <li>Als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können Sie eine Erstattung oder Vergütung der Stromsteuer beantragen, wenn Sie nachweislich versteuerten Strom für bestimmte Prozesse und Verfahren eingesetzt haben. Dazu gehören zum Beispiel: <ul> <li>die Elektrolyse,</li> <li>die Herstellung von Glas und Glaswaren,</li> <li>die Herstellung von keramischen Erzeugnissen,</li> <li>die Metallerzeugung und -bearbeitung, oder</li> <li>chemische Reduktionsverfahren.</li> </ul> </li> <li>Eine vollständige Darstellung aller begünstigten Verwendungszwecke finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung.</li> <li>Sie berechnen die Höhe der Entlastung im Antrag selbst. Diese ist abhängig von der Steuer, die im Entlastungszeitraum entstanden ist</li> </ul> 2. Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft <ul> <li>Als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft können Sie Steuerentlastung für nachweislich versteuerten Strom beantragen, wenn Sie diesen für betriebliche Zwecke entnommen haben. </li> <li>Die Steuerentlastung beträgt EUR 5,13 für eine Megawattstunde und wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von EUR 250,00 übersteigt.</li> <li>Ausnahme: Für Strom, den Sie für Elektromobilität verwenden wird keine Steuerentlastung gewährt. </li> </ul> 3. Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (Spitzenausgleich) <ul> <li>Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können für Strom, der zu betrieblichen Zwecken entnommen wurde und der nachweislich versteuert wurde, eine Entlastung beantragen.</li> <li>Die Steuer wird erlassen, erstattet oder vergütet, soweit sie den Betrag von EUR 1.000 je Kalenderjahr übersteigt. </li> <li>Die Höhe der Entlastung ist abhängig von der Steuer, die im Abrechnungszeitraum entstanden ist.</li> <li>Wenn Sie diese Entlastung beantragen, müssen Sie nachweisen, dass Ihr Unternehmen mit einem System zur Verbesserung der Energieeffizienz arbeitet oder als neues Unternehmen zumindest mit der Einführung eines solchen Systems begonnen hat. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es Vereinfachungen.</li> <li>Ausnahme: Für Strom, den Sie für Elektromobilität verwenden wird keine Steuerentlastung gewährt. </li> </ul> Für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie wird eine Steuerentlastung nur dann gewährt, wenn die genannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt werden. Ausgenommen hiervon sind allerdings Unternehmen, die Druckluft erzeugen und diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgeben. Diese Unternehmen müssen die Druckluft nicht zwingend an Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft abgeben, um die Voraussetzung für die Steuerentlastung zu erfüllen. 16 7 <ul><li>Bitte fügen Sie dem „Antrag auf Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren“ folgende Unterlagen bei:, <ul> <li>Formular 1402 „Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten“</li> <li>eine Betriebserklärung</li> </ul> </li><li>Bitte fügen Sie dem „Antrag auf Steuerentlastung für Unternehmen“ folgende Unterlagen bei:, <ul> <li>Formular 1402 „Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten“ </li> <li>Formular 1139 „Staatliche Beihilfen“ </li> <li>Wenn die erzeugte Nutzenergie nicht durch das eigene Unternehmen verwendet wurde: <ul> <li>Formular 1456 „Selbsterklärung des Nutzers von Nutzenergie“ (muss für jedes nutzende Unternehmen abgegeben werden)</li> <li>eine Aufstellung, in der die für die Nutzenergieerzeugung entnommenen Strommengen den anderen Unternehmen jeweils zugeordnet werden</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Bitte fügen Sie dem „Antrag auf Steuerentlastung in Sonderfällen (Spitzenausgleich)“ folgende Unterlagen bei:, <ul> <li>Formular 1402 „Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten“</li> <li>Formular 1449 oder 1449A, 1449B, 1458, 1459 als Nachweis über ein Energiemanagement-, Umweltmanagement oder alternatives System</li> <li>Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen zusätzlich zum Formular 1449 eine „Selbsterklärung“ nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgeben (Formular 1458 oder 1459)</li> <li>Formular 1139 „Staatliche Beihilfen“</li> <li>Wenn die erzeugte Nutzenergie nicht durch das eigene Unternehmen verwendet wurde: <ul> <li>Formular 1456 „Selbsterklärung des Nutzers von Nutzenergie“ (muss für jedes nutzende Unternehmen abgegeben werden)</li> <li>eine Aufstellung, in der die für die Nutzenergieerzeugung entnommenen Strommengen diesen anderen Unternehmen jeweils zugeordnet werden</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9a.html § 9 a Stromsteuergesetz (StromStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9b.html § 9 b Stromsteuergesetz (StromStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/ Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 10 15 https://www.zoll.de/SharedDocs/Boxen/DE/Fragen/0009_unterschied_erlass_erstattung_verguetung.html Informationen zu den verschiedenen Formen der Steuerentlastung auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Strom/Steuerbeguenstigung/Steuerentlastungen/Steuerentlastung-nach-Par-9a-StromStG/steuerentlastung-nach-par-9a-stromstg_node.html Ausführliche Informationen zu Steuerentlastungen für bestimmte Prozesse und Verfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Strom/Steuerbeguenstigung/Steuerentlastungen/Steuerentlastung-nach-Par-9b-StromStG/steuerentlastung-nach-par-9b-stromstg_node.html Ausführliche Informationen zu Steuerentlastungen für Unternehmen auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Unternehmen/Herstellung-Vertrieb-in-Deutschland/Steuern/Strom/Steuerverguenstigung/Steuerentlastung/steuerentlastung_node.html Ausführliche Informationen zu Steuerentlastungen in Sonderfällen auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Unternehmen/Herstellung-Vertrieb-in-Deutschland/Steuern/Strom/Steuerverguenstigung/Steuerentlastung/tabelle1.html?nn=286600 Überblick über die Voraussetzungen für eine Entlastung von der Stromsteuer auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1485008 Vergütung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-23T11:01:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030001486142 99102142088000 1 Tabaksteuer bezahlen 03 2 Wenn Sie mit Tabakwaren zu tun haben, müssen Sie in bestimmten Fällen Tabaksteuer bezahlen. 05 3 Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchsteuer, die auf Tabakwaren und Tabakwaren gleichgestellte Waren (Ersatzprodukte) erhoben wird. Tabaksteuerpflichtige Waren sind zum Beispiel: <ul> <li>Zigarren oder Zigarillos</li> <li>Zigaretten</li> <li>Rauchtabak (Feinschnitt und Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak) </li> <li>erhitzter Tabak</li> <li>Tabakabfälle</li> </ul> Die Tabaksteuer entsteht in der Regel, sobald die oben genannten Tabakwaren in den Wirtschaftskreislauf im deutschen Steuergebiet treten. Das ist der Fall, wenn <ul> <li>Sie Tabakwaren aus einem Steuerlager entnommen haben, ohne dass sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen hat.</li> <li>Sie Tabakwaren im Steuerlager verbraucht haben, </li> <li>Sie Tabakwaren als registrierter Empfänger in Ihrem Betrieb aufgenommen haben. Ein registrierter Empfänger ist eine Person, die eine Erlaubnis besitzt, verbrauchsteuerpflichtige Waren nach einer Beförderung unter Steueraussetzung in seinem Betrieb zu empfangen.</li> <li>Sie ohne eine Erlaubnis vom Hauptzollamt Tabakwaren herstellen,</li> <li>Sie Tabakwaren an Personen ohne Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung von Tabakwaren abgeben.</li> <li>Sie Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken in Besitz halten oder</li> <li>Sie Tabakwaren aus einem Drittland oder Drittgebiet einführen.</li> </ul> Die Höhe der Steuer berechnet sich nach dem jeweiligen Steuertarif, der Menge und dem Wert (dem Kleinverkaufspreis) der betreffenden Tabakware. Weitere Informationen zur Definition von tabaksteuerpflichtigen Waren unter "Weitere Hinweise". 06 4 Sie müssen Tabaksteuer bezahlen, wenn die Steuer entstanden ist und Sie Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes sind. Das kann in verschiedenen Konstellationen der Fall sein, zum Beispiel, wenn <ul> <li>Sie Inhaber eines Steuerlagers sind, aus dem die Tabakwaren entnommen wurden oder dort verbraucht wurden,</li> <li>Sie „registrierter Empfänger“ sind und Tabakwaren in Ihrem Betrieb empfangen, die zuvor unter Steueraussetzung befördert wurden,</li> <li>Sie an einer Herstellung ohne Erlaubnis beteiligt waren, </li> <li>Sie an Unregelmäßigkeiten während einer Beförderung unter Steueraussetzung beteiligt waren,</li> <li>Sie Tabakwaren, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates stammen, in Deutschland zu gewerblichen Zwecken in Besitz halten oder</li> <li>Sie Tabakwaren aus einem Drittland oder Drittgebiet einführen.</li> </ul> 09 5 Die Tabaksteuer müssen Sie in Form der Steuerzeichenschuld bezahlen, indem Sie deutsche Steuerzeichen an Ihren Kleinverkaufsverpackungen anbringen und entwerten, das heißt verwenden. Die Steuerzeichen müssen im Zeitpunkt der Steuerentstehung bereits verwendet sein. So erwerben Sie die deutschen Steuerzeichen, wenn Sie im Besitz einer gültigen Erlaubnis und zum Bezug von Steuerzeichen berechtigt sind: <ul> <li>Auf der Internetseite des Zolls finden Sie das Formular „Steueranmeldung für Tabaksteuerzeichen“ (Formular 1619). Dieses kann digital oder nach dem Ausdrucken manuell ausgefüllt werden. </li> <li>Berechnen Sie im Formular die Steuerzeichenschuld. </li> <li>Senden Sie das ausgedruckte und unterschriebene Formular an das Hauptzollamt Bielefeld.</li> <li>Bezahlen Sie die Steuerzeichenschuld zum jeweiligen Fälligkeitstermin.</li> <li>Sie erhalten die georderte Menge an Steuerzeichen.</li> <li>Entwerten Sie die Steuerzeichen und bringen Sie sie an den Verkaufsverpackungen an.</li> </ul> Eine Steuererklärung (im Einzelfall) müssen Sie abgeben, wenn die Steuer zum Beispiel durch <ul> <li>unrechtmäßige Entnahme aus dem Steuerlager oder unrechtmäßigen Verbrauch im Steuerlager,</li> <li>Herstellung ohne die erforderliche Erlaubnis des Hauptzollamts,</li> <li>Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung,</li> <li>Abgabe an Personen, die nicht in Besitz einer gültigen Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung sind,</li> <li>Inbesitzhalten von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken (im Fall des Verbringens von Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaates) </li> <li>entstanden ist.</li> </ul> Gehen Sie dazu wie folgt vor: <ul> <li>Rufen Sie das Formular „Steuererklärung für Tabakwaren im Einzelfall“ (Formular 1625) auf der Internetseite des Zolls auf. Füllen Sie es digital oder nach dem Ausdrucken manuell aus. </li> <li>Senden Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formular unverzüglich an Ihr zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Sie erhalten einen Steuerbescheid.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. Bitte beachten Sie, dass die Tabakwaren gegebenenfalls sichergestellt werden. 11 6 Die tabaksteuerpflichtigen Waren werden wie folgt definiert: Zigarren oder Zigarillos Zigarren oder Zigarillos sind zum Rauchen bestimmte und geeignete Tabakstränge, die mit einem Deckblatt oder mit einem Deckblatt und einem Umblatt umhüllt sind. Die Tabakstränge müssen <ul> <li>ganz aus natürlichem Tabak bestehen,</li> <li>ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben oder</li> <li>gefüllt mit gerissenem Mischtabak sein und <ul> <li>ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak, das sie vollständig umhüllt (gegebenenfalls kann auch der Filter, nicht aber das Mundstück umhüllt sein), haben.</li> <li>ein Stückgewicht (= Durchschnittsgewicht von 1.000 Stück ohne Filter und Mundstück im Zeitpunkt der Steuerentstehung) von mindestens 2,3 Gramm und höchstens 10 Gramm haben.</li> <li>einen Umfang von 34 Millimeter oder mehr auf mindestens einem Drittel ihrer Länge haben.</li> </ul> </li> </ul> Zigaretten sind Tabakstränge, die <ul> <li>sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos wie oben beschrieben sind,</li> <li>durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden oder</li> <li>durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden.</li> </ul> Rauchtabak (Feinschnitt und Pfeifentabak) Rauchtabak ist der Oberbegriff für Feinschnitt und Pfeifentabak und ist <ul> <li>geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet. </li> <li>nicht nur auf Fertigerzeugnisse beschränkt, sondern umfasst auch den verarbeiteten und zum Rauchen geeigneten Tabak als Vorprodukt, Halbfertig- oder Zwischenerzeugnis.</li> <li>Ob es sich bei dem Rauchtabak um Feinschnitt oder Pfeifentabak handelt, können Sie an den folgenden Merkmalen unterscheiden.</li> </ul> Feinschnitt <ul> <li>hat Tabakteile, die zu 25 Prozent ihres Gewichts weniger als 1,5 Millimeter lang oder breit sind,</li> <li>enthält Rauchtabak, der zur Selbstfertigung von Zigaretten bestimmt ist, zum Beispiel laut Aufschrift auf der Verkaufsverpackung oder laut sonstiger beigefügter Unterlagen</li> <li>verwenden Verbraucherinnen und Verbraucher, um Zigaretten selbst anzufertigen.</li> </ul> Pfeifentabak <ul> <li>ist Rauchtabak, der nicht als Feinschnitt eingeordnet werden kann. </li> </ul> Wasserpfeifentabak <ul> <li>Wasserpfeifentabak wird als Pfeifentabak eingestuft, auch wenn seine Tabakteile die Größenverhältnisse für Feinschnitt erfüllen.</li> </ul> Erhitzter Tabak („Heat-not-burn“-Erzeugnisse) <ul> <li>Erhitzter Tabak („Heat-not-burn“-Erzeugnisse) sind Tabakstränge (auch „Tabaksticks“ genannt), die mit einem Alupapierverbund umgeben sind und mittels eines elektronischen Gerätes konsumiert werden. Erhitzter Tabak wird als Pfeifentabak eingeordnet.</li> </ul> Dagegen sind Tabaksticks, die nicht mit einem Alupapierverbund umhüllt sind und deshalb unmittelbar wie Zigaretten geraucht werden können, steuerrechtlich wie Zigaretten einzuordnen. Tabakabfälle Tabakabfälle sind Rauchtabak, wenn <ul> <li>sie zum Rauchen geeignet, </li> <li>für den Einzelverkauf aufgemacht und </li> <li>nicht wie oben beschrieben Zigarren, Zigarillos oder Zigaretten sind. </li> </ul> Als Tabakabfälle gelten <ul> <li>Überreste von Tabakblättern sowie </li> <li>Nebenerzeugnisse, die bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung, Be- oder Verarbeitung von Tabakwaren anfallen.</li> </ul> Tabakwaren gleichgestellte Waren (Ersatzprodukte) <ul> <li>Solche Waren bestehen ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak, also zum Beispiel „Kräuterzigaretten“, „Rauchpasten“, „Wasserpfeifen-Watte“ oder „Dampfsteine“</li> </ul> 16 7 <ul><li>Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__17.html §§ 17 bis 18 Tabaksteuergesetz (TabStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__32.html §§ 32 bis 38 Tabaksteuer-Durchführungsverordnung (TabStV) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 10 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuergegenstand-Besonderheiten-Wein/Tabak/tabak_node.html Informationen zum Steuergegenstand im Tabaksteuerrecht auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Besteuerungsverfahren/besteuerungsverfahren_node.html Informationen zu Besteuerungsverfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1483557 Registrierter Empfänger 001 1483565 Steuerlagerinhaber 001 1483561 Steuerlager 001 1483569 Steuerschuldner 001 1172056 Tabak 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2022-07-23T04:13:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2022-07-23 S1000030001486171 99102141017000 1 Erlass oder Erstattung der Tabaksteuer beantragen 03 2 Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Hauptzollamt Ihnen die Tabaksteuer oder die Steuerzeichenschuld erlassen oder erstatten, zum Beispiel, wenn Sie Tabakwaren vernichten oder die Steuerzeichen nicht verwenden. 05 3 Einen Antrag auf Erlass oder Erstattung der Tabaksteuer können Sie stellen, wenn Sie als <ul> <li>Steuerlagerinhaber Tabakwaren in ein Steuerlager aufnehmen oder unter Steueraufsicht in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befördern oder ausführen.</li> <li>gewerblicher Einführer oder registrierter Empfänger Tabakwaren, die Sie eingeführt oder in Empfang genommen haben, unter Steueraufsicht vernichten oder vergällen. </li> </ul> Ist die Tabaksteuer bereits durch die Verwendung von Steuerzeichen bezahlt, das heißt, die Steuerzeichen sind bereits an den Kleinverkaufspackungen angebracht, wird die Steuer nur erlassen oder erstattet, wenn die Steuerzeichen unter Steueraufsicht vernichtet oder ungültig gemacht worden sind und der Inhalt der Packungen noch vollständig ist. Die Steuerzeichenschuld kann erlassen oder erstattet werden, wenn Sie <ul> <li>noch nicht entwertete Steuerzeichen, das heißt, auf den Steuerzeichen wurde noch kein Entwertungsvermerk aufgedruckt, an das Hauptzollamt Bielefeld zurückgegeben haben oder</li> <li>entwertete Steuerzeichen unter Steueraufsicht vernichtet oder ungültig gemacht haben und die Tabaksteuer noch nicht entstanden ist. </li> </ul> In diesen Fällen müssen Sie Gebühren bezahlen. Der Erlass oder die Erstattung werden nur gewährt, wenn Sie Steuerzeichen mit einem Steuerwert von mindestens EUR 10,00 an das Hauptzollamt Bielefeld zurückgeben oder unter Steueraufsicht vernichten oder ungültig machen. 06 4 Sie sind Steuerlagerinhaber, gewerblicher Einführer oder registrierter Empfänger. 09 5 Den Erlass oder die Erstattung müssen Sie schriftlich beantragen. <ul> <li>Laden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung das Formular herunter und füllen Sie es aus. Bitte beachten Sie vorhandene Ausfüllhinweise.</li> <li>Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus, unterschreiben Sie es und reichen Sie die Antragsunterlagen beim zuständigen Hauptzollamt ein. Den Antrag auf Erlass oder Erstattung der Tabaksteuer oder Steuerzeichenschuld stellen Sie beim örtlich zuständigen Hauptzollamt. Möchten Sie nicht entwertete Steuerzeichen zurückgeben, stellen Sie den Antrag unmittelbar beim Hauptzollamt Bielefeld.</li> <li>Falls erforderlich, wird das zuständige Hauptzollamt mit Ihnen einen Termin für das Vernichten, Vergällen oder Ungültigmachen der Steuerzeichen vereinbaren.</li> </ul> Sie erhalten postalisch einen Bescheid über den Erlass oder die Erstattung. 11 6 <ul><li>Es sind keine zusätzlichen Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__32.html § 32 Tabaksteuergesetz (TabStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__48.html §§ 48 und 49Tabaksteuer-Durchführungsverordnung (TabStV) 1 8 14 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuerverguenstigung/Steuerentlastung/Aufnahme-Waren-Steuerlager/Aufnahme-Tabakwaren/aufnahme-tabakwaren_node.html Erlass-/Erstattungsanmeldung (Formular 1623) 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Pflichten-Beteiligten/Besondere-Pflichten-Tabaksteuerrecht/Verwendung-Steuerzeichen/verwendung-steuerzeichen.html Informationen zur Verwendung von Steuerzeichen bei Tabakwaren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1485000 Erlass 001 1485004 Erstattung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-23T08:41:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030001486172 99102140261000 1 Beförderung von unversteuerten Tabakwaren melden 03 2 Wenn Sie unversteuerte Tabakwaren befördern wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis und müssen sich für das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem (Excise Movement and Control System – EMCS) registrieren. 05 3 Befördern Sie Tabakwaren, ohne dass diese bereits mit der Tabaksteuer belastet sind, spricht man von einer „Beförderung unter Steueraussetzung“. Ausgesetzt ist die Steuer, solange sich die Tabakwaren auf dem Weg zu ihrem endgültigen Bestimmungsort befinden, wo sie dann gegebenenfalls erhoben wird. Alternativ können die Tabakwaren nach der Beförderung unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei verwendet oder unter Steueraussetzung in ein Steuerlager aufgenommen werden. Eine Beförderung unter Steueraussetzung ist in der Regel in den folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Sie sind berechtigt, Tabakwaren innerhalb des deutschen Steuergebiets zu befördern. Möglich ist die Beförderung <ul> <li>in ein anderes Steuerlager. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Tabakwaren unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen.</li> <li>in Betriebe, die die Tabakwaren steuerfrei verwenden dürfen.</li> <li>an sogenannte Begünstigte, zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen.</li> <li>von Tabakwaren, die aus einem Land außerhalb der Europäischen Union (Drittland oder Drittgebiet) in das deutsche Steuergebiet eingeführt wurden und an ein Steuerlager, an Verwender oder sogenannte Begünstigte weiterbefördert werden. </li> </ul> </li> <li>Sie sind berechtigt, Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union zu befördern. Dazu zählen Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere europäische Mitgliedstaaten.</li> <li>Sie sind berechtigt, Tabakwaren an einen Ort außerhalb der Europäischen Union, also in ein Drittland oder Drittgebiet zu befördern.</li> </ul> 06 4 Soweit Sie dazu verpflichtet sind, müssen Sie die Beförderung elektronisch vorab über die EMCS-Anwendung melden. 09 5 Die Meldung der Beförderung müssen Sie in der Regel elektronisch einreichen. Dazu können Sie unter anderem das Online-Verfahren der Zollverwaltung nutzen: <ul> <li>Rufen Sie die „Internet-EMCS-Anwendung“ („IEA“) der Zollverwaltung auf und folgen Sie den Anweisungen zur Anmeldung.</li> <li>Klicken Sie auf der Startseite der Anwendung auf die Schaltfläche „Neuen Vorgang anlegen“. Fügen Sie dem Vorgang das Formular „e-VD" (elektronisches Verwaltungsdokument) hinzu. </li> <li>Füllen Sie das Formular „Entwurf e-VD" aus und speichern Sie es. Folgen Sie gegebenenfalls den Hinweisen zu fehlenden Angaben oder Unterformularen.</li> <li>Wählen Sie die Option „Signieren“, um die Meldung an Ihr zuständiges Hauptzollamt zu übermitteln. </li> <li>Die EMCS-Anwendung überprüft automatisiert Ihre Meldung.</li> <li>War die Überprüfung Ihrer Meldung erfolgreich, erhalten Sie eine Nachricht in der Internet-EMCS-Anwendung mit einer Zusammenfassung der Daten, die Sie übermittelt haben. Andernfalls erhalten Sie eine Fehlermeldung. </li> <li>Zusätzlich erhalten Sie eine Referenznummer zu dem EMCS-Vorgang (Administrative Reference Code, ARC) sowie ein PDF-Dokument mit einer Auflistung der Vorgangsdaten. Das ausgedruckte PDF-Dokument oder ein Handelspapier, aus dem die Referenznummer hervorgeht, dient der Begleitung Ihrer Waren.</li> <li>Hat der Empfänger nach Ankunft der Ware den Empfang im EMCS bestätigt, so wird Ihnen die Nachricht „Eingangsmeldung“ zugestellt, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Informationen, zum Beispiel im Fall einer Beanstandung.</li> <li>Wenn Sie die Waren nicht versenden, sondern empfangen, müssen Sie eine solche Eingangsmeldung als Empfänger anlegen. Verwenden Sie dazu das Formular „Eingangsmeldung“ in der Internet-EMCS-Anwendung.</li> </ul> Alternativ können Sie bestimmte, vom Zoll zertifizierte Software nutzen, um eine Beförderung unter Steueraussetzung anzumelden. In manchen Fällen gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Meldung der Beförderung. Dann reichen Sie die Meldung schriftlich ein: <ul> <li>Informieren Sie sich auf der Internetseite der Zollverwaltung über das sogenannte Ausfallverfahren (Papierverfahren).</li> <li>Beachten Sie die Hinweise der Zollverwaltung zum jeweiligen Verfahren, zu den Voraussetzungen und den benötigten Formularen.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Wenn Sie Tabakwaren unter Steueraussetzung befördern wollen, müssen Sie das den Zollbehörden zur verbrauchsteuerrechtlichen Überwachung melden. Die verschiedenen Beförderungsschritte werden in einer Datenbank, dem EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS, Excise Movement and Control System), erfasst. Sollten bei der Beförderung Unregelmäßigkeiten auftreten, endet die Steueraussetzung und die Tabakwaren müssen versteuert werden. Wenn Sie ausschließlich im deutschen Steuergebiet in Betriebe von Verwendern befördern, gilt ein vereinfachtes Verfahren. Mit entsprechender Zulassung des Hauptzollamtes können Sie als Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender Tabakwaren ohne die Nutzung des elektronischen EMCS-Verfahrens in einem vereinfachten Verfahren unter Steueraussetzung befördern. 16 7 <ul><li>Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.</li><li>bei Lieferung an sogenannte Begünstigte, zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen ist zusätzlich eine Kopie der Freistellungsbescheinigung mitzuführen (ausgestellt von dem Begünstigten)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__10.html §§ 10 bis 14 Tabaksteuergesetz (TabStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__16.html §§ 16 bis 30 Tabaksteuer-Durchführungsverordnung (TabStV) 1 9 14 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/EMCS/Internet-EMCS-Anwendung/internet-emcs-anwendung_node.html Online-Verfahren „Internet-EMCS-Anwendung“ der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/EMCS/Teilnahme/Softwareanbieter/softwareanbieter_node.html Übersicht über zertifizierte Software-Anbieter für das EMCS-Verfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Befoerderung-unter-Steueraussetzung/Papierverfahren/papierverfahren_node.html Informationen und Formulare zum Papierverfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Befoerderung-unter-Steueraussetzung/befoerderung-unter-steueraussetzung_node.html Informationen zu Beförderungen unter Steueraussetzungen auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://taxation-customs.ec.europa.eu/taxation-1/excise-duties/excise-movement-control-system_de Informationen zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf der Internetseite der Europäischen Kommission 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1485165 ARC 001 1485169 Administrative Reference Code 001 1484600 EMCS 001 1484604 Excise Movement and Control System 001 1172056 Tabak 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2024-01-09T04:01:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-01-09 S1000030001486173 99102139001000 1 Erlaubnis zum Umgang mit Tabakwaren beantragen 03 2 Wenn Sie Tabakwaren herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern, versenden oder empfangen wollen, ohne dass die Steuer entsteht, können Sie eine Erlaubnis für die Aussetzung oder Befreiung von der Steuer beantragen. 05 3 Wenn Sie nach Verbrauchsteuerrecht zu einer der folgenden Personengruppen gehören, benötigen Sie eine Erlaubnis zum Umgang mit den unversteuerten Tabakwaren: <ul> <li>Steuerlagerinhaber</li> <li>registrierter Empfänger</li> <li>registrierter Versender</li> <li>Verwender</li> </ul> Weitere Information zur Deifinition von "Steuerlagerinhaber", "registrierter Empfänger", "registrierter Versender" und "Verwender" finden Sie unter "Weitere Hinweise". Hinweis: Beförderungen gelten grundsätzlich nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit dem elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD) im IT-Verfahren EMCS (Excise Movement and Control System) erfolgen. Sie benötigen eine schriftliche Erlaubnis von dem für Sie zuständigen Hauptzollamt. Die Erlaubnis wird Ihnen auf Antrag (amtlich vorgeschriebenes Formular) unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Vor einer Erlaubnis prüfen die Finanzbehörden im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind, etwa im Hinblick auf die steuerliche Zuverlässigkeit, die Buchführung und die technische Einrichtung in Ihrem Betrieb. Die Prüfung kann sich auf Ihre Person beziehen, zum Beispiel als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer, oder auf andere, für die Steuer relevante Personen in Ihrem Betrieb. Das Hauptzollamt kann von Ihnen eine Sicherheitsleistung verlangen. 06 4 <ul> <li>Sie sind steuerlich zuverlässig.</li> <li>Soweit Sie dazu verpflichtet sind, führen Sie ordnungsgemäß Buch und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.</li> <li>Wenn Sie Tabakwaren empfangen oder versenden, für die die Tabaksteuer ausgesetzt ist, oder wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, müssen Sie gegebenenfalls eine Sicherheit leisten.</li> </ul> Detaillierte Informationen über die jeweiligen Voraussetzungen einer Erlaubnis finden Sie auf der Internetseite des Zolls. 09 5 Die Erlaubnis müssen Sie schriftlich beantragen: <ul> <li>Laden Sie die passenden Formulare für den Hauptantrag und gegebenenfalls weitere erforderliche Formulare über die Internetseite des Zolls herunter.</li> <li>Füllen Sie die jeweils erforderlichen Formulare vollständig aus, drucken Sie sie aus und unterschreiben Sie sie. Stellen Sie die jeweils benötigten Unterlagen zusammen und senden Sie alles per Post an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. </li> <li>Für Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger und registrierte Versender: Das "Sortenverzeichnis, allgemeines" (Formular 1684) muss zusätzlich beim Hauptzollamt Bielefeld eingereicht werden.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid mit der Erlaubnis oder eine Ablehnung.</li> </ul> 11 6 "Steuerlagerinhaber": Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Tabakwaren. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Tabakwaren unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet, verarbeitet oder gelagert werden dürfen. Bitte beachten Sie außerdem: Wenn Sie im Steuerlager Tabakwaren nur lagern, aber nicht herstellen wollen, müssen Sie zum Bezug von Steuerzeichen berechtigt sein oder ausschließlich unversteuerte Tabakwaren abgeben. Steuerzeichen müssen Sie beim Hauptzollamt Bielefeld erwerben, mit einem entsprechenden Entwertungsvermerk versehen und an den Verpackungen von Tabakwaren anbringen. <ul> <li>Im Steuerlager gilt dabei nicht als Herstellung: <ul> <li>das Verpacken von Tabakwaren</li> <li>das Bezeichnen von Packungen</li> <li>das Anbringen von Steuerzeichen</li> <li>das Aufreißen von Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos</li> <li>das Ausrüsten von Zigarren oder Zigarillos durch Pressen, Sortieren, Pudern, Beringen, Einschlagen und dergleichen</li> <li>das Mischen, Aromatisieren und Pressen von Rauchtabak</li> </ul> </li> <li>Im sogenannten "Steueraussetzungsverfahren" können Sie Tabakwaren unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich unbelastet versenden und empfangen.</li> </ul> "registrierter Empfänger": Sie empfangen Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen. Die Beförderung der Tabakwaren erfolgt unter Aussetzung der Tabaksteuer. Versender ist ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Versender in einem anderen Mitgliedstaat. "registrierter Versender": Nach einer Einfuhr versenden Sie Tabakwaren, für die die Tabaksteuer ausgesetzt ist, vom Ort der Einfuhr an Empfangsberechtigte in Deutschland oder in anderen Ländern der Europäischen Union (zum Beispiel an ein Steuerlager). "Verwender": Sie verwenden Tabakwaren steuerfrei außerhalb des Steuerlagers, zum Beispiel <ul> <li>zu gewerblichen Zwecken, außer zum Rauchen und zum Herstellen von Tabakwaren.</li> <li>zu wissenschaftlichen Zwecken, zum Beispiel für Versuche.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Formular 1650) sind jeweils 2-fach beizufügen:, <ul> <li>Betriebserklärung für ein Steuerlager für Tabakwaren mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung der Tabakwaren im beantragten Steuerlager (Formular 1651)</li> <li>Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen</li> <li>ein nach Gattungen gegliedertes Sortenverzeichnis der Tabakwaren, die im Steuerlager hergestellt, be- oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder aus dem Steuerlager versendet werden (Formular 1684)</li> </ul> </li><li>Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis als registrierter Empfänger (Formular 2745) sind jeweils 2-fach beizufügen:, <ul> <li>Lageplan des Betriebs mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift</li> <li>Darstellung der Buchführung über den Empfang und Verbleib der Tabakwaren</li> <li>ein nach Gattungen gegliedertes Sortenverzeichnis der Tabakwaren (Formular 1684)</li> </ul> </li><li>Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis als registrierter Empfänger im Einzelfall (Formular 2728) ist 2-fach beizufügen:, <ul> <li>ein nach Gattungen gegliedertes Sortenverzeichnis der Tabakwaren (Formular 1684)</li> </ul> </li><li>Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis als registrierter Versender (Formular 2736) sind jeweils 2-fach beizufügen:, <ul> <li>beim Eingang der Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten: eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr</li> <li>Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib der Tabakwaren</li> <li>ein nach Gattungen gegliedertes Sortenverzeichnis der Tabakwaren (Formular 1684)</li> </ul> </li><li>Dem Antrag auf steuerfreie Verwendung zu gewerblichen Zwecken (Formular 2740) sind jeweils 2-fach beizufügen:, <ul> <li>Plan des Betriebs, in dem die Lager- und Verwendungsorte der Tabakwaren eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften</li> <li>eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung (Formular 2741)</li> </ul> </li><li>Detaillierte Informationen über die jeweils benötigten Unterlagen finden Sie in den Antragsformularen. Im Einzelfall kann Ihr Hauptzollamt weitere Unterlagen anfordern, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur Durchführung der Steueraufsicht</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__5.html §§ 5 und 6 Tabaksteuergesetz (TabStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__7.html §§ 7 und 8 Tabaksteuergesetz (TabStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__30.html §§ 30 und 31 Tabaksteuergesetz (TabStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__4.html §§ 4 bis 14 Tabaksteuerverordnung (TabStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__45.html §§ 45 bis 47 Tabaksteuerverordnung (TabStV) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 10 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/alkohol-tabakwaren-kaffee_node.html Informationen zur Tabaksteuer auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Pflichten-Beteiligten/Auskunfts-Melde-Vorlagepflichten/auskunfts-melde-vorlagepflichten_node.html Informationen zur Erlaubnis auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/steueraussetzung_node.html Informationen zur Steueraussetzung auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/EMCS/Teilnahme/teilnahme_node.html Informationen zur Teilnahme am IT-Verfahren EMCS auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1484550 Lieferant 001 1484546 Import 001 1484542 Export 001 1484554 Registrierter Versender 001 1483557 Registrierter Empfänger 001 1483561 Steuerlager 001 1483565 Steuerlagerinhaber 001 1485122 Verwender 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T14:01:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030001486204 99102133111000 1 Steuer auf Schaumwein und Zwischenerzeugnisse bezahlen 03 2 Wenn Sie Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse herstellen oder einführen, müssen Sie Schaumweinsteuer oder Zwischenerzeugnissteuer bezahlen. 05 3 Die deutsche Zollverwaltung erhebt Verbrauchsteuern auf Schaumwein und Zwischenerzeugnisse. Für die Erhebung der Schaumwein-und Zwischenerzeugnissteuer ist die Zollverwaltung zuständig. Höhe der Steuer auf Schaumwein und Zwischenerzeugnisse Die Verbrauchssteuer auf Schaumwein und Zwischenerzeugnisse bemisst sich nach der Menge an fertigen Getränken unter Berücksichtigung des jeweiligen Alkoholgehalts: <ul> <li>für Schaumwein bis 6 Volumenprozent müssen Sie EUR 51,00 je Hektoliter oder EUR 0,38 für eine 0,75-Liter-Flasche zahlen</li> <li>für Schaumwein ab 6 Volumenprozent müssen Sie EUR 136,00 je Hektoliter oder EUR 1,02 für eine 0,75-Liter-Flasche zahlen </li> <li>für Zwischenerzeugnisse bis 15 Volumenprozent müssen Sie EUR 102,00 je Hektoliter oder EUR 0,76 für eine 0,75-Liter-Flasche zahlen</li> <li>für Zwischenerzeugnisse bis 15 Volumenprozent (bei Flaschen mit Schaumweinstopfen und besonderer Haltevorrichtung oder Flaschen, die bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen) müssen Sie EUR 136,00 je Hektoliter oder EUR 1,02 für eine 0,75-Liter-Flasche zahlen</li> <li>für Zwischenerzeugnisse ab 15 Volumenprozent müssen Sie EUR 153,00 je Hektoliter oder EUR 1,15 für eine 0,75-Liter-Flasche zahlen</li> </ul> Weitere Informationen zur Definition von "Schaumwein" und "Zwischenerzeugnis" unter "Weitere Hinweise". 06 4 Sie müssen die Verbrauchssteuern auf Schaumwein und Zwischenerzeugnisse bezahlen, wenn die Steuer entstanden ist und Sie Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes sind. Das kann in verschiedenen Konstellationen der Fall sein, zum Beispiel, wenn <ul> <li>Sie Inhaber eines Steuerlagers sind, aus dem die Erzeugnisse entnommen oder in dem sie verbraucht wurden, </li> <li>Sie „registrierter Empfänger“ sind und die Erzeugnisse im Anschluss an deren Beförderung unter Steueraussetzung in Ihren Betrieb aufnehmen oder</li> <li>Sie an einer Herstellung ohne die erforderliche Erlaubnis beteiligt waren.</li> </ul> 09 5 Die Erklärung beziehungsweise Anmeldung zur Schaumweinsteuer und zur Zwischenerzeugnissteuer müssen Sie schriftlich einreichen: Wenn Sie Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse aus einem Steuerlager entnehmen, verbrauchen oder „registrierter Empfänger“ sind, müssen Sie die Steuer selbst berechnen und eine schriftliche Steueranmeldung abgeben: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende Formular über die Internetseite der Zollverwaltung: <ul> <li>„Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Schaumwein“ (Formular 2401) beziehungsweise „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Zwischenerzeugnisse“ (Formular 2451) sowie die</li> <li>„Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Schaumwein“ (Formular 2402) oder die „Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Zwischenerzeugnisse“ (Formular 2452).</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie diese per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Steueranmeldung.</li> </ul> Wenn es sich um regelmäßige Lieferungen von Schaumwein oder Zwischenerzeugnissen aus dem europäischen Ausland handelt und Sie eine Dauererlaubnis für den Bezug haben, müssen Sie diese Lieferungen in einer schriftlichen Steueranmeldung angeben: <ul> <li>Laden Sie dazu die Formulare „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung Schaumwein“ (Formular 2401) und Anlage (Formular 2402) oder „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung Zwischenerzeugnisse“ (Formular 2451) und Anlage (Formular 2452) auf der Internetseite der Zollverwaltung.</li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie diese per Post an das für Sie zuständige Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Steueranmeldung.</li> </ul> Wenn die Steuer auf Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten oder einem missachteten Verbot entstanden ist, müssen Sie diese ebenfalls selbst berechnen und eine schriftliche Steuererklärung abgeben: <ul> <li>Laden Sie dazu das Formular „Steueranmeldung Schaumweinsteuer im Einzelfall“ (Formular 2404) oder „Steueranmeldung für Zwischenerzeugnisse im Einzelfall“ (Formular 2453) auf der Internetseite der Zollverwaltung.</li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es per Post an Ihr Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft Ihre Steueranmeldung.</li> </ul> Sollten bei der Prüfung der Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung Unstimmigkeiten auffallen, erhalten Sie bis zum Fälligkeitstag der Abgaben die Möglichkeit, fehlerhafte Angaben zu korrigieren oder unvollständige Angaben zu ergänzen. Sollte die Forderung bereits fällig sein oder korrigieren Sie die Angaben nicht, setzt das Hauptzollamt die Abgaben mit Steuerbescheid fest und teilt Ihnen dies mit. Führt die Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird der fällige Abgabenbetrag normalerweise per Lastschrifteinzug von Ihrem Konto eingezogen, in diesen Fällen müssen Sie nichts weiter veranlassen. Wenn Sie Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse aus einem Drittstaat einführen, geben Sie die Steueranmeldung im Rahmen der Zollanmeldung ab. Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Schaumwein Schaumweine sind gegorene Getränke, <ul> <li>in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, oder sind Getränke,</li> <li>die bei + 20°C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen oder sind Getränke, </li> <li>die je nach Alkoholgehalt und Zusammensetzung der Position 2204, 2205 oder 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) – Warenverzeichnis der Europäischen Union, achtstellige Warennummern – zuzuordnen sind. </li> </ul> Der Alkoholgehalt muss mehr als 1,2 Volumenprozent und darf höchstens 15 Volumenprozent betragen. Im Bereich von 13 bis 15 Volumenprozent muss der vorhandene Alkohol zudem ausschließlich durch Gärung entstanden sein. Beispiele für Schaumweine sind Champagner, Prosecco oder Sekt. Zwischenerzeugnisse Zwischenerzeugnisse sind ebenfalls gegorene Erzeugnisse, die mit Destillationsalkohol versetzt sind. Sie müssen <ul> <li>einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 bis 22 Volumenprozent aufweisen, </li> <li>dürfen weder Schaumwein oder Wein sein oder als Bier besteuert werden und</li> <li>müssen wie Schaumwein den Positionen 2204, 2205 oder 2206 der Kombinierten Nomenklatur zugeordnet sein. </li> </ul> Likörweine oder aromatisierte Weine sind beispielsweise Zwischenerzeugnisse. Die Steuer entsteht, sobald der Schaumwein oder das Zwischenerzeugnis aus einem sogenannten Steuerlager entnommen oder in diesem verbraucht wird. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Waren hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Darüber hinaus entsteht die Steuer unter anderem, wenn Sie Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse aus einem Drittstaat einführen. Wenn Sie als Steuerlagerinhaber steuerpflichtig werden, müssen Sie eine Steueranmeldung auf einem amtlichen Vordruck abgeben. Darin berechnen Sie eigenständig die Steuersumme. Das Gleiche gilt, wenn Sie die Ware als registrierter Empfänger in Ihren Betrieb aufnehmen. 16 7 <ul><li>Es sind keine zusätzlichen Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__1.html §§ 1 bis 2 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__13.html §§ 13 bis 15 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__18.html § 18 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__20.html §§ 20 bis 22 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__23a.html § 23a Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__8.html § 8 Absatz 5 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__30.html § 30 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__34.html § 34 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__36.html § 36 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__37.html § 37 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__38d.html § 38d Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__43.html § 43 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__29.html § 29 Absatz 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 10 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/alkohol-tabakwaren-kaffee_node.html Informationen zur Schaumweinsteuer/Steuer auf Zwischenerzeugnisse auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1484941 Hersteller ohne Erlaubnis: Hausbrauer 001 1483557 Registrierter Empfänger 001 1483561 Steuerlager 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2022-07-23T04:14:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2022-07-23 S1000030001486205 99102132080000 1 Erstattung, Erlass oder Vergütung der Steuer auf Schaumwein und Zwischenerzeugnisse beantragen 03 2 Wenn Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse nachweislich versteuert wurden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung, einen Erlass oder eine Vergütung dieser Verbrauchsteuern erhalten. 05 3 Eine Entlastung von der Steuer auf Schaumwein und Zwischenerzeugnisse kommt in Frage, wenn der Schaumwein oder die Zwischenerzeugnisse nachweislich versteuert wurden, aber später einer Zweckbestimmung zugeführt werden, die eine Entlastung rechtfertigt. Entlastungen sind in den folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Sie befördern bereits versteuerten Schaumwein oder versteuerte Zwischenerzeugnisse gewerblich in andere europäische Mitgliedstaaten, in denen sie nach den dort geltenden Regelungen versteuert werden. </li> <li>Sie nehmen versteuerten Schaumwein oder versteuerte Zwischenerzeugnisse in ein Steuerlager auf. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Erzeugnisse hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Beispiele: <ul> <li>Sie nehmen Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse in Ihren Betrieb zurück (Rückware), weil die empfangende Stelle sie wegen Mängeln abgelehnt hat.</li> <li>Sie nehmen bereits versteuerten Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse in Ihr Steuerlager auf. </li> </ul> </li> </ul> Eine Entlastung bei der Steuer kann bedeuten: <ul> <li>Die bereits entstandene, aber noch nicht bezahlte Steuer wird Ihnen erlassen. Den entsprechenden Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffende Ware sind.</li> <li>Die bereits bezahlte Steuer wird Ihnen erstattet. Auch diesen Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffende Ware sind.</li> <li>Sie sind nicht der Steuerschuldner, der die Steuer bereits bezahlt hat, sondern ein anderer Steuerschuldner hat für die Waren die Steuerschuld entrichtet. Auf Antrag wird Ihnen die Steuer vergütet.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie weisen nach, dass der Schaumwein oder die Zwischenerzeugnisse versteuert wurden. </li> <li>Bei Rücknahme von selbst versteuertem Schaumwein oder selbst versteuerten Zwischenerzeugnissen: Sie zeichnen die Aufnahme in Ihr Steuerlager unverzüglich in Ihrer Lagerbuchführung auf.</li> </ul> 09 5 Die Steuerentlastung müssen Sie schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt beantragen. Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. Wenn Sie den Schaumwein oder die Zwischenerzeugnisse in Ihr Steuerlager aufnehmen, den/die Sie selbst versteuert haben, beantragen Sie den Erlass oder die Erstattung der Steuer im Rahmen Ihrer monatlichen Steueranmeldung. Füllen Sie darin die Entlastungsanmeldung und die dort aufgeführten Anlagen aus. <ul> <li>Laden Sie das Formular „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung“ für Schaumwein (Formular 2401 sowie das Anlage-Formular 2402) oder für Zwischenerzeugnisse (Formular 2451 sowie das Anlage-Formular 2452) über die Internetseite der Zollverwaltung.</li> <li>Erfassen Sie darin die entlastungsfähigen Vorgänge und füllen Sie die Anlagen vollständig aus.</li> <li>Senden Sie die Entlastungsanmeldung per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft die Entlastung. Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis Ihres Antrags.</li> </ul> Wenn Sie Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse in Ihr Steuerlager aufnehmen, den/die jemand anderes versteuert hatte, und sie eine Steuervergütung erhalten wollen, fügen Sie Ihrer monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung (Formulare 2401 mit Anlage 2402 oder 2451 mit Anlage 2452) zusätzlich eine Versteuerungsbestätigung bei: <ul> <li>Laden Sie das Formular „Versteuerungsbestätigung“ (Formular 2735) über die Internetseite der Zollverwaltung.</li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus, fügen Sie die Versteuerungsbestätigung bei und senden Sie diese per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft die Angaben und schickt Ihnen einen Bescheid.</li> </ul> Wenn Sie eine Steuerentlastung für in andere Mitgliedstaaten beförderten versteuerten Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen möchten, melden Sie dies vorher Ihrem zuständigen Hauptzollamt. <ul> <li>Laden Sie die Formulare <ul> <li>„Anzeige für die Inanspruchnahme einer Steuerentlastung bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten" (Formular 2756) und</li> <li>„Sortimentsliste - Anlage zum Formular 2756" (Formular 2757)</li> </ul> </li> <li>über die Internetseite der Zollverwaltung.</li> <li>Füllen Sie das Formular und die Anlage vollständig aus und senden Sie diese per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft die Angaben. Sie erhalten einen Bescheid, mit dem Ergebnis Ihrer Meldung.</li> <li>Die entsprechende Steuerentlastung können Sie anschließend mit folgenden Formularen beantragen: <ul> <li>Laden Sie die Formulare „Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung“ für Schaumwein (Formular 2401 sowie die Anlage-Formulare 2402 und 2403) oder für Zwischenerzeugnisse (Formular 2451 sowie die Anlage-Formulare 2452 und 2403) über die Internetseite der Zollverwaltung. Wählen Sie in den Formularen 2401 sowie 2451 jeweils die zweite Alternative „Antrag auf Entlastung von der Schaumweinsteuer (Entlastungsanmeldung)“.</li> <li>Wenn Sie den Schaumwein oder die Zwischenerzeugnisse nicht selbst versteuert hatten fügen Sie Ihrem Antrag auch eine Versteuerungsbestätigung bei: <ul> <li>Laden Sie das Formular „Versteuerungsbestätigung“ (Formular 2735) über die Internetseite der Zollverwaltung.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus, fügen Sie die Versteuerungsbestätigung (wenn nötig) sowie die anderen erforderlichen Unterlagen bei und senden Sie diese, per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.</li> <li>Das Hauptzollamt prüft die Angaben und schickt Ihnen einen Bescheid.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 <ul><li>Bei Beförderung von versteuertem Schaumwein oder versteuerten Zwischenerzeugnissen in europäische Mitgliedstaaten müssen Sie folgende zusätzliche Nachweise erbringen:, <ul> <li>Das von einer empfangenden Person bestätigte dritte Exemplar des vereinfachten Begleitdokuments nach der sogenannten Systemrichtlinie.</li> <li>Den Versteuerungsnachweis des anderen Mitgliedstaats.</li> <li>Wenn eine andere Person Schaumwein oder ein Zwischenerzeugnis versteuert hatte: zusätzlich deren Versteuerungsbestätigung.</li> </ul> </li><li>Bei Aufnahme von in Deutschland bereits versteuertem Schaumwein oder versteuerten Zwischenerzeugnissen in Ihr Steuerlager benötigen Sie folgende Nachweise:, <ul> <li>Wenn Sie Schaumwein oder die Zwischenerzeugnisse, die Sie selbst versteuert hatten (Rückware) in Ihr Steuerlager aufnehmen, genügt die Erfassung in Ihrer Lagerbuchführung.</li> <li>Wenn Sie Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse in Ihr Steuerlager aufnehmen, die eine andere Person versteuert hatte, benötigen Sie zusätzlich deren Versteuerungsbestätigung.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__24.html §§ 24 bis 25 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__39.html § 39 bis 40 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__43.html § 43 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__29.html § 29 Absatz 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung 1 9 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuerverguenstigung/Steuerentlastung/steuerentlastung_node.html Informationen zur Steuerentlastung für Alkoholerzeugnisse auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1484405 Steuererlass 001 1483561 Steuerlager 001 1484413 Steuervergütung 001 1485008 Vergütung 001 1485012 Versandhandel 001 1485000 Erlass 001 1485004 Erstattung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T12:47:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030001486206 99102130261000 1 Beförderung von unversteuertem Schaumwein, Zwischenerzeugnissen oder Wein melden 03 2 Wenn Sie unversteuerten Schaumwein, Zwischenerzeugnisse oder Wein befördern wollen, benötigen Sie in der Regel eine spezielle Erlaubnis sowie eine Registrierung zur Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem EMCS. 05 3 Die Beförderung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen unter Steueraussetzung unterscheidet sich zum Teil von der entsprechenden Beförderung von Wein. Informationen zu den Besonderheiten von Wein finden Sie weiter unten. Beförderung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen Befördern Sie Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse, ohne dass diese Produkte bereits mit der entsprechenden Verbrauchsteuer belastet sind, ist das eine „Beförderung unter Steueraussetzung“. Ausgesetzt ist die Steuer, solange sich die Erzeugnisse im Transit zu ihrem endgültigen Bestimmungsort befinden, wo sie dann erhoben wird. Alternativ können die Erzeugnisse nach der Beförderung unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei verwendet werden oder in einem anderen Verfahren der Steueraussetzung unterliegen. Zur steuerlichen Kontrolle müssen Sie den Zollbehörden melden, wenn Sie Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse unter Steueraussetzung befördern. Die verschiedenen Beförderungsschritte werden in einer Datenbank erfasst, dem Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS, Excise Movement and Control System). Sollten bei der Beförderung Unregelmäßigkeiten auftreten, endet die Steueraussetzung und die Erzeugnisse müssen versteuert werden. Weitere Informationen zur Beförderung unter Steueraussetzung und den Besonderheiten bei der Beförderung von Wein unter "Weitere Hinweise". 06 4 <ul> <li>Zur Beförderung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen unter Steueraussetzung ist es grundsätzlich erforderlich, dass Sie gewerbetreibend sind und Ihnen eine der folgenden Erlaubnisse erteilt wurde: <ul> <li>Steuerlagerinhaber: Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerten Schaumwein oder unversteuerte Zwischenerzeugnisse. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Erzeugnisse unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen.</li> <li>Registrierter Versender: Sie versenden Waren vom Ort der Einfuhr, für die die Schaumweinsteuer oder die Zwischenerzeugnissteuer ausgesetzt ist.</li> </ul> </li> <li>Eine Beförderung von Wein unter Steueraussetzung innerhalb der Europäischen Union ist grundsätzlich möglich, wenn Sie gewerbetreibend sind und Ihnen eine der nachstehenden Erlaubnisse erteilt wurde: <ul> <li>Steuerlagerinhaber: Sie betreiben ein Steuerlager für Wein. Ein Steuerlager für Wein ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem Wein unter Steueraussetzung im Handel (Warenverkehr) mit anderen Mitgliedstaaten der EU empfangen oder versandt werden darf.</li> <li>Registrierter Versender: Sie versenden Wein vom Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat der EU, für den die Weinsteuer ausgesetzt ist.</li> </ul> </li> <li>Soweit Sie zur Teilnahme am Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren EMCS (Excise Movement and Control System) verpflichtet sind, müssen Sie sich dafür anmelden.</li> </ul> 09 5 Die Meldung müssen Sie in der Regel elektronisch einreichen. Dazu können Sie das Online-Verfahren des Zolls nutzen: <ul> <li>Rufen Sie die „Internet-EMCS-Anwendung“(„IEA“) der Zollverwaltung auf und folgen Sie den Anweisungen zur Anmeldung.</li> <li>Klicken Sie auf der Startseite der Anwendung auf die Schaltfläche „Neuen Vorgang anlegen“. Fügen Sie dem Vorgang das Formular „e-VD" (elektronisches Verwaltungsdokument) hinzu. </li> <li>Füllen Sie das Formular „Entwurf e-VD" aus und speichern sie es. Folgen Sie gegebenenfalls den Hinweisen zu fehlenden Angaben oder Unterformularen.</li> <li>Wählen Sie die Option „Signieren“, um die Meldung an Ihr zuständiges Hauptzollamt zu übermitteln. </li> <li>Die EMCS-Anwendung überprüft automatisiert Ihre Meldung.</li> <li>War die Überprüfung Ihrer Meldung erfolgreich, erhalten Sie eine Nachricht in der Internet-EMCS-Anwendung mit einer Zusammenfassung der Daten, die Sie übermittelt haben. Andernfalls erhalten Sie eine Fehlermeldung. </li> <li>Zusätzlich erhalten Sie eine Referenznummer zu dem Vorgang (Administrative Reference Code, ARC) sowie ein PDF-Dokument mit einer Auflistung der Vorgangsdaten. Das PDF-Dokument dient ausgedruckt der Begleitung Ihrer Waren.</li> <li>Hat der Empfänger nach Ankunft der Ware den Empfang im EMCS bestätigt, so wird Ihnen die Nachricht „Eingangsmeldung“ zugestellt, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Informationen zum Beispiel im Fall einer Beanstandung.</li> <li>Wenn Sie Waren nicht versenden, sondern empfangen, müssen Sie eine solche Eingangsmeldung anlegen. Verwenden Sie dazu das Formular „Eingangsmeldung" in der Internet-EMCS-Anwendung.</li> </ul> Alternativ können Sie bestimmte, von der Zollverwaltung zertifizierte Software nutzen, um eine Beförderung unter Steueraussetzung anzumelden. In manchen Fällen gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Meldung. Dann reichen Sie die Meldung schriftlich ein: <ul> <li>Informieren Sie sich auf der Internetseite der Zollverwaltung über das Papierverfahren und das sogenannte Ausfallverfahren.</li> <li>Beachten Sie die Hinweise der Zollverwaltung zum jeweiligen Verfahren, den Voraussetzungen und den benötigten Formularen.</li> </ul> Als „kleiner Weinerzeuger“ müssen Sie bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt lediglich anzeigen, wenn sie Wein unter Steueraussetzung in andere oder über andere Mitgliedstaaten befördern wollen: <ul> <li>Laden Sie das Formular „Anzeige – Aufnahme der Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten für kleine Weinerzeuger“ (Formular 2469) auf der Internetseite der Zollverwaltung. </li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es per Post an Ihr zuständiges Hauptzollamt</li> <li>Mit dem Eingang der vollständig ausgefüllten Anzeige bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt gilt die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber als erteilt.</li> </ul> Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten. 11 6 Eine Beförderung unter Steueraussetzung kann erfolgen: <ul> <li>Innerhalb Deutschlands <ul> <li>Sie sind berechtigt, Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse innerhalb des deutschen Steuergebiets zu befördern.</li> <li>Die Beförderung darf erfolgen <ul> <li>in ein anderes Steuerlager, </li> <li>in Betriebe, die Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse als „registrierte Empfänger“ empfangen dürfen,</li> <li>an sogenannte Begünstigte, zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen,</li> <li>von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen, die aus einem Land außerhalb des europäischen Binnenmarktes (Drittland) in das deutsche Steuergebiet eingeführt wurden.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Innerhalb der Europäischen Union (EU) <ul> <li>Sie sind berechtigt, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse innerhalb der EU zu befördern. Dazu zählen Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere europäische Mitgliedstaaten.</li> <li>Die Beförderung darf erfolgen <ul> <li>in ein anderes Steuerlager</li> <li>in Betriebe von „registrierten Empfängern“ (diese dürfen Waren aus dem Ausland empfangen, für die die Schaumwein- oder Zwischenerzeugnissteuer ausgesetzt ist)</li> <li>an sogenannte Begünstigte, zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Ausfuhr in Drittstaaten oder Drittgebiete <ul> <li>Sie sind berechtigt, Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse an einen Ort der Ausfuhr aus dem europäischen Binnenmarkt, also in ein Drittland, zu befördern.</li> <li>Sobald Sie als Steuerlagerinhaber, registrierter Versender oder Empfänger Besitz an dem Schaumwein oder den Zwischenerzeugnissen erlangt haben, müssen Sie die unverzüglich in ein Drittland ausführen.</li> </ul> </li> </ul> Besonderheiten bei der Beförderung von Wein <ul> <li>Beförderung innerhalb Deutschlands</li> </ul> Die deutsche Zollverwaltung erhebt auf Wein keine Verbrauchsteuer. Deshalb dürfen Sie Wein im deutschen Steuergebiet in unbegrenzter Menge ohne verbrauchsteuerrechtliche Überwachung befördern. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich. <ul> <li>Beförderung innerhalb der Europäischen Union </li> </ul> In vielen anderen Staaten der EU wird eine Weinsteuer erhoben. Aus diesem Grund ist die gewerbliche Beförderung von Wein in andere, über andere oder aus anderen Ländern der EU überwachungspflichtig. Wenn Sie Wein zu gewerblichen Zwecken in ein anderes Land der EU befördern oder aus einem anderen Mitgliedstaat unversteuert beziehen wollen, müssen Sie dies vorab beim zuständigen Hauptzollamt anzeigen und gegebenenfalls eine Erlaubnis beantragen. Während der Beförderung unter Steueraussetzung bleibt die Weinsteuer des jeweiligen Mitgliedstaates ausgesetzt, wenn der Empfänger im anderen Mitgliedstaat Inhaber einer Erlaubnis ist, als <ul> <li>Steuerlagerinhaber,</li> <li>„registrierter Empfänger“ (diese dürfen Waren aus dem Ausland, für die die Weinsteuer ausgesetzt ist ausschließlich empfangen) oder</li> <li>die Lieferung an sogenannte Begünstigte erfolgt, zum Beispiel an ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen. </li> <li>Ausfuhr in Drittstaat oder Drittgebiet</li> </ul> Ihre Erlaubnis berechtigt Sie, Wein unter Steueraussetzung an einen Ort der Ausfuhr aus dem europäischen Binnenmarkt, also in ein Drittland, zu befördern. Sobald Sie als Steuerlagerinhaber, registrierter Versender oder registrierter Empfänger Besitz an dem Wein erlangt haben, müssen Sie diesen unverzüglich in ein Drittland ausführen. Weintransport unter Steueraussetzung melden Zur steuerlichen Kontrolle müssen Sie den Zollbehörden melden, wenn Sie Wein unter Steueraussetzung in andere Länder der EU befördern. Die verschiedenen Beförderungsschritte werden – wie bei Schaumwein, Zwischenerzeugnissen und anderen verbrauchssteuerpflichtigen Waren auch – im Beförderungs- und Kontrollsystem EMCS gespeichert. Sollten bei der Beförderung Unregelmäßigkeiten auftreten, endet die Steueraussetzung und der Wein muss gegebenenfalls versteuert werden. Beträgt Ihre durchschnittliche Jahreserzeugung von Wein 1.000 Hektoliter oder mehr pro Weinwirtschaftsjahr, müssen Sie eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber beantragen. Vereinfachungen für „kleine Weinerzeuger“ Herstellungsbetriebe mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 1.000 Hektolitern Wein pro Weinwirtschaftsjahr bezeichnet man als „kleine Weinerzeuger“. Als solcher müssen Sie bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt lediglich anzeigen, wenn sie Wein unter Steueraussetzung in andere oder über andere Mitgliedstaaten befördern wollen. 16 7 <ul><li>bei Lieferung an sogenannte Begünstigte, zum Beispiel ausländische Armeen, diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen: , zusätzlich Kopie der Freistellungsbescheinigung </li><li>für „kleine Weinerzeuger“ mit durchschnittlicher Jahreserzeugung unter 1000 Hektoliter pro Weinwirtschaftsjahr: , Begleitdokument nach weinrechtlichen Vorschriften mit gut lesbarem Hinweis „Kleiner Weinerzeuger gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008“ </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__9.html §§ 9 bis 13 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__29.html § 29 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__29.html § 29 Absatz 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__32.html § 32 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__32.html § 32 Absatz 2 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__33.html § 33 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__15.html §§ 15 bis 29 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__43.html § 43 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__50.html § 50 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV) 1 9 14 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/EMCS/Internet-EMCS-Anwendung/internet-emcs-anwendung_node.html Online-Verfahren „Internet-EMCS-Anwendung“ der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/EMCS/Teilnahme/Softwareanbieter/softwareanbieter_node.html Übersicht über zertifizierte Software-Anbieter für das EMCS-Verfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Befoerderung-unter-Steueraussetzung/Papierverfahren/papierverfahren_node.html Informationen und Formulare zum Papierverfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 10 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steueraussetzung/Befoerderung-unter-Steueraussetzung/befoerderung-unter-steueraussetzung_node.html Informationen zu Beförderungen unter Steueraussetzungen auf der Internetseite der Zollverwaltung 1 https://taxation-customs.ec.europa.eu/taxation-1/excise-duties/excise-movement-control-system_de Informationen zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf der Internetseite der Europäischen Kommission 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1485165 ARC 001 1484600 EMCS 001 1485169 Administrative Reference Code 001 1484604 Excise Movement and Control System 001 1483557 Registrierter Empfänger 001 1484554 Registrierter Versender 001 1483561 Steuerlager 001 1484957 Verbrauchsteuer 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T11:32:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001487485 99107045070000 1 Rundfunkbeitrag für Unternehmen und Institutionen abmelden 03 2 Sie geben Ihre Betriebsstätte oder auch betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge auf? Dann melden Sie dies der zuständigen Stelle und Sie müssen keinen Rundfunkbeitrag mehr für diese entrichten. 05 3 Wenn Sie Ihre Betriebsstätte oder auch betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge aufgeben, entfällt die Beitragspflicht. Außerdem entfällt die Beitragspflicht im nicht privaten Bereich für folgende Bereiche: <ul> <li>gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen</li> <li>Einrichtungen der Jugendhilfe</li> <li>Einrichtungen für Suchtkranke</li> <li>gemeinnützige Vereine und Stiftungen</li> <li>öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen</li> </ul> Ebenso müssen Sie keinen Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten entrichten, die keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Weiterführende Informationen finden Sie in den Infomaterialien des Beitragsservice. 06 4 Sie sind noch Inhaber einer Betriebsstätte oder beitragspflichtiger Kraftfahrzeuge und setzen diese außer Betrieb. 09 5 Die Abmeldung bei der zuständigen Stelle erfolgt unaufgefordert. Sobald Sie ein Unternehmen oder Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen, denken Sie an die Abmeldung vom Rundfunkbeitrag. 11 6 Zur Abmeldung werden nachfolgende Angaben benötigt: <ul> <li>Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,</li> <li>gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte</li> <li>letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners</li> <li>vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,</li> <li>Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,</li> <li>Beitragsnummer</li> <li>Datum des Endes des Innehabens der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,</li> <li>Angabe zur Branchen- oder Einrichtungszugehörigkeit</li> <li>Anzahl der beitragspflichtigen Hotels und Gästezimmer und Ferienwohnungen</li> <li>Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge</li> <li>der Grund für die Abmeldung</li> </ul> 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV1P7 § 7 Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 und 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 8 14 https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/formulare/index_ger.html Formulare des Beitragsservice - nicht privater Bereich 1 9 15 https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/infomaterialien/index_ger.html Infomaterialien des Beitragsservice - nicht privater Bereich - Rundfunkbeitrag 1 https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/beitragsrechner/index_ger.html Beitragsrechner für Unternehmen und Institutionen - Rundfunkbeitrag 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 252716 Rundfunkgebühr 001 239721 GEZ 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1487485.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-13T14:10:29+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-13 S1000030001487486 99107045011000 1 Rundfunkbeitrag für Unternehmen und Institutionen Veränderungen anzeigen 03 2 Es gibt wesentliche Veränderungen an Ihrer Betriebsstätte oder bei Ihren betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen? Dann melden Sie dies der zuständigen Stelle und der Rundfunkbeitrag wird angepasst. 05 3 Im nicht privaten Bereich müssen Sie für jede Betriebsstätte und für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge einen Rundfunkbeitrag unter Berücksichtigung der Zahl aller Beschäftigen zahlen. Hierzu ist die die Anmeldung bei der zuständigen Stelle notwendig. Ändern sich diese Angaben, müssen Sie jede Änderung der zuständigen Stelle anzeigen. Weiterführende Informationen finden Sie in den Infomaterialien des Beitragsservice. 06 4 Sie sind Inhaber einer Betriebsstätte oder haben beitragspflichtige Kraftfahrzeuge. 09 5 Die Anmeldung bei der zuständigen Stelle erfolgt unaufgefordert. Sobald Sie eine Betriebsstätte in Betrieb nehmen, denken Sie an die Anmeldung, die Sie ganz einfach online durchführen können. 11 6 Zur Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: <ul> <li>Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,</li> <li>gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte</li> <li>letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners</li> <li>vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,</li> <li>Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,</li> <li>Beitragsnummer</li> <li>Datum des Beginns des Innehabens der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,</li> <li>Angabe zur Branchen- oder Einrichtungszugehörigkeit </li> <li>Anzahl der beitragspflichtigen Hotels und Gästezimmer und Ferienwohnungen</li> <li>Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV4P8 § 8 Abs. 1 RBStV i. V m. § 8 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 9 14 https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/formulare/index_ger.html Formulare des Beitragsservice - nicht privater Bereich 1 10 15 https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/infomaterialien/index_ger.html Infomaterialien des Beitragsservice - nicht privater Bereich - Rundfunkbeitrag 1 https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/beitragsrechner/index_ger.html Beitragsrechner für Unternehmen und Institutionen - Rundfunkbeitrag 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 239721 GEZ 001 252716 Rundfunkgebühr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1487486.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:01:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001488225 99146008000000 1 Energiepreispauschale 03 2 Sie brauchen Informationen zur Energiepreispauschale (auch Energiebonus oder Energiepauschale genannt) und möchten wissen, wie die Energiepreispauschale ausgezahlt wird und ob Sie anspruchsberechtigt sind? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Die Energiepreispauschale (EPP) ist eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätige in Deutschland. Die EPP soll diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten bei der Erzielung ihrer Einkünfte entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung dadurch stark belastet sind. Sie ist in der Regel steuerpflichtig, so dass sich die Nettoentlastung entsprechend der persönlichen Steuerbelastung mindert. Gesetzlich geregelt ist, dass der Anspruch auf die EPP für Erwerbstätige am 1. September 2022 entsteht. Wichtiger Hinweis zur Energiepreispauschale für Rentner:innen in der Einkommensteuererklärung 2022: Haben Sie als Rentner:in die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende im Dezember 2022 durch <ul> <li>den Renten Service der Deutschen Post AG oder</li> <li>die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder</li> <li>die landwirtschaftliche Alterskasse erhalten,</li> </ul> ist der ausgezahlte Betrag ausnahmsweise nicht in der Einkommensteuererklärung für 2022 anzugeben. Ihr Finanzamt erhält automatisch eine elektronische Mitteilung über die Auszahlung und wird diese Energiepreispauschale von Amts wegen bei der Einkommensteuer-Festsetzung für das Jahr 2022 berücksichtigen. Die Energiepreispauschale für Studierende und (Berufs-)Fachschüler:innen ist eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Infoseite www.einmalzahlung200.de. 06 4 Anspruch auf die EPP haben folgende Personen: Sie haben im Jahr 2022 mindestens einen Tag Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt und Einkünfte aus einem der folgenden Bereiche erzielt: <ul> <li>Land- und Forstwirtschaft (Einkommensteuergesetz §13)</li> <li>Gewerbebetrieb (Einkommensteuergesetz §15)</li> <li>Selbstständiger Arbeit (Einkommensteuergesetz §18)</li> <li>Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung (Einkommensteuergesetz §19)</li> </ul> Sie haben am 1. Dezember Ihren Wohnsitz in Deutschland und einen Anspruch sowie die teilweise Auszahlung der folgenden dauerhaften Leistungen (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz § 1): <ul> <li>der gesetzlichen Rentenversicherung</li> <li>der Alterssicherung der Landwirte</li> </ul> 09 5 Für Arbeitnehmer gilt: Arbeitnehmer erhalten die EPP vom inländischen Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie unbeschränkt steuerpflichtig sind und am 1. September 2022 <ol> <li>in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und</li> <li>in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen („Minijobber“) und dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Auch in den Fällen des Bezugs von Lohnersatzleistungen, die zum Bezug der EPP berechtigen (z. B. Krankengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld), hat der Arbeitgeber die EPP an den Arbeitnehmer auszuzahlen.</li> </ol> Für Gewerbetreibende, Selbständige, Land- und Forstwirte gilt: Ist eine Einkommensteuer-Vorauszahlung für Gewinneinkünfte (§ 13, § 15 oder § 18 EStG) für den 10. September 2022 festgesetzt worden, wird diese Vorauszahlung um 300 Euro gemindert. In Bremen erhalten die begünstigten Bezieherinnen und Bezieher von Gewinneinkünften jeweils einen Bescheid über die geminderten Vorauszahlungen. Deshalb werden ab dem 27. Juli 2022 gesonderte Vorauszahlungsbescheide an rund 12.000 Bürgerinnen und Bürger versandt. In den Erläuterungen des Vorauszahlungsbescheides ist ein Hinweis zu finden, dass die Energiepreispauschale einmalig für die Vorauszahlung zum 10. September 2022 berücksichtigt wurde. Aus diesen Bescheiden geht hervor, welcher Betrag zum 10. September 2022 an das Finanzamt zu zahlen ist. Sofern dem Finanzamt ein SEPA-Mandat (Einzugsermächtigung) für die Vorauszahlungen vorliegt, muss nichts weiter veranlasst werden. Das Finanzamt wird dann den geminderten Betrag vom Bankkonto einziehen. Ab dem 4. Quartal gilt wieder der ungekürzte Vorauszahlungsbetrag. Betragen die Vorauszahlungen weniger als 300 Euro, werden sie auf 0 Euro herabgesetzt. Der übersteigende Betrag wird im Rahmen der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 berücksichtigt. Für Rentner gilt: Rentner erhalten die EPP als gesonderte Einmalzahlung durch die Deutsche Post AG, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder die Landwirtschaftliche Alterskasse, wenn sie unbeschränkt steuerpflichtig sind. 11 6 Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 20.07.2022). Es werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht. Mehr erfahren Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__112.html §§ 112-122 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/renteppg/BJNR198510022.html Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eppsg/ Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) 1 8 14 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/FAQ/energiepreispauschale/energiepreispauschale_liste.html Infoseite der Deutschen Rentenversicherung - Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner Die Deutsche Rentenversicherung hat ein übersichtliches Angebot mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Verfügung gestellt. 1 9 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/FAQ-energiepreispauschale.html FAQs Energiepreispauschale (EPP) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1488225.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-04T13:22:05+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001488232 99008004000000 1 AusweisApp: Software zur Nutzung der Online-Ausweisfunktion 03 2 Möchten Sie sich bei einem Online-Dienst sicher digital ausweisen, um zum Beispiel einen Antrag bei einer Behörde abzugeben? Dann brauchen Sie die AusweisApp und die Online-Ausweis-Funktion Ihres Personalausweises, Ihres elektronischen Aufenthaltstitels oder Ihrer eID-Karte. 05 3 Die AusweisApp ist eine Software zur Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, des elektronischen Aufenthaltstitels und der eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums. Sie können die AusweisApp auf Ihrem Smartphone, Computer oder Tablet installieren, um sich digital auszuweisen. Darüber hinaus ermöglicht die AusweisApp den verschlüsselten Datenaustausch zwischen Ausweis und Online-Diensten, bei denen Sie sich identifizieren möchten. Entwickelt wird die Applikation seit 2014 von der Bremer Governikus GmbH & Co. KG im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es gibt 3 Möglichkeiten, wie Sie die AusweisApp nutzen können: <ol> <li>nur mit dem Smartphone</li> <li>mit dem Laptop und dem Smartphone als Kartenleser</li> <li>mit dem Laptop und einem USB-Kartenleser</li> </ol> Nutzung nur mit dem Smartphone Wenn sich eine Webseite problemlos über das Smartphone bedienen lässt und keine längeren Anträge oder Formular ausgefüllt werden müssen, bietet es sich an, die Online-Ausweisfunktion direkt am Smartphone zu nutzen. Ihren Ausweis lesen Sie hierbei direkt über den NFC-Chip aus. Als Vorbereitung müssen Sie lediglich die AusweisApp auf Ihrem Smartphone installieren. Nutzung des Smartphones als externer Kartenleser Sie können die AusweisApp an Ihrem Laptop nutzen und ein Smartphone als Kartenleser verbinden, um Ihren Ausweis auszulesen. Diese Variante bietet sich an, wenn eine Webseite nicht für die mobile Nutzung optimiert wurde oder sich Ihr Vorhaben bequemer an einem größeren Bildschirm erledigen lässt. Für eine Nutzung eines Smartphones als Kartenleser an einem Laptop installieren Sie die AusweisApp sowohl auf Ihrem Laptop als auch auf Ihrem Smartphone. Richten Sie anschließend Ihr Smartphone als Kartenleser ein. Wie das geht, erfahren Sie auf der Webseite des Bundes zur AusweisApp. Nutzung eines USB-Kartenlesers Für die Nutzung eines USB-Kartenleser an einem Laptop installieren Sie die AusweisApp auf Ihrem Laptop. Schließen Sie dann Ihren USB-Kartenleser an Ihren Laptop an und öffnen Sie in der AusweisApp die „Einstellungen“. Unter dem Menüpunkt „USB-Kartenleser“ können Sie gegebenenfall fehlende Treiber installieren. Konkrete Hilfe und Support bei technischen Problemen mit der AusweisApp erhalten Sie <ul> <li>telefonisch unter 0421/20495-995 (Mo-Fr von 09:00 Uhr - 17:00 Uhr)</li> <li>per E-Mail: support@ausweisapp.de</li> </ul> 06 4 Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Sie die Online-Ausweisfunktion nutzen können: <ul> <li>Die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels muss aktiviert sein. Bei der eID-Karte ist diese automatisch aktiviert.</li> <li>Sie müssen Ihre selbstgewählte, 6-stellige PIN kennen oder Ihre 5-stellige Transport-PIN vorliegen haben. Die 5-stellige Transport-PIN müssen Sie vor der ersten Nutzung der Online-Ausweisfunktion in eine selbstgewählte, 6-stellige PIN ändern.</li> <li>Die AusweisApp muss installiert sein.</li> <li>Ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät müssen parat liegen.</li> </ul> 09 5 Um sich mit der AusweisApp online auszuweisen, gehen Sie folgendermaßen vor: <ol> <li>Installieren Sie die AusweisApp auf Ihrem Smartphone und/oder Ihrem Laptop. Sie können die AusweisApp in Ihrem App Store oder auf der Webseite des Bundes zur AusweisApp herunterladen.</li> <li>Bei der Nutzung am Laptop öffnen Sie zunächst die AusweisApp. Bei der Nutzung am Smartphone können Sie direkt zu Schritt 3 weitergehen.</li> <li>Auf der Webseite des Onlinedienstes, der Behörde oder des Anbieters, bei dem Sie sich identifizieren möchten, wählen Sie die Anmeldung/Registrierung mit der Online-Ausweisfunktion.</li> <li>Der Dienst leitet Sie von seiner Webseite zur AusweisApp. Folgen Sie den Anweisungen der AusweisApp, um sich erfolgreich online auszuweisen. </li> <li>Wenn die AusweisApp Sie dazu auffordert, legen Sie Ihren Ausweis direkt an die NFC-Schnittstelle Ihres Smartphones beziehungsweise stecken Sie Ihren Ausweis in den USB-Kartenleser und geben Sie Ihre PIN ein. </li> </ol> 11 6 <ul><li>Personalausweis</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__10.html § 10 ff Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 8 15 https://www.ausweisapp.bund.de/home/ Webseite des Bundes zur AusweisApp 1 https://www.ausweisapp.bund.de/hilfe-und-support Hilfe und Support zur AusweisApp 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T12:00:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001512881 TMP_04_00000001512881 1 Masern / Bremerhaven 03 2 Das Masernschutzgesetz dient dem Schutz der Bevölkerung vor Masern. 05 3 Die bisherigen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquoten haben noch nicht dazu geführt, dass sich ausreichend viele Menschen in Deutschland gegen Masern impfen lassen. Es gibt immer noch Impflücken, sodass jährlich weiterhin mehrere hundert bis wenige tausend Menschen in Deutschland an Masern erkranken. Die Elimination der Masern ist jedoch möglich, wenn 95% der Bevölkerung gegen Masern geschützt sind. Durch das Gesetz soll der Impfschutz dort erhöht werden, wo eine Masernübertragung sehr schnell stattfinden kann, wenn nicht genügend Personen gegen Masern geschützt sind. Vor allem sollen Kinder in Kindertagesstätten oder Horten, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen wirksam vor Masern geschützt werden (Quelle: BzgA https://www.impfen-info.de/wissenswertes/masernschutzgesetz/). 06 4 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Muster_Doku_einrichtungsintern.pdf Dokumentation einrichtungsintern über die Vorlage von Nachweisen über hinreichenden Masernschutz (ausschließlich zur Sicherung in Einrichtung/Schule etc.) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T13:02:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030001538876 99107045104000 1 Rundfunkbeitrag für Unternehmen und Institutionen anmelden 03 2 Sie haben eine Betriebsstätte oder auch betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge? Dann müssen Sie hierfür einen Rundfunkbeitrag entrichten und dies der zuständigen Stelle melden. Neu hinzukommende Betriebsstätten müssen ebenso angemeldet werden. 05 3 Im nicht privaten Bereich müssen Sie für jede Betriebsstätte und für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge einen Rundfunkbeitrag unter Berücksichtigung der Zahl aller Beschäftigen zahlen. Hierzu ist die Anmeldung bei der zuständigen Stelle notwendig. Von der Beitragspflicht ausgenommen sind: <ul> <li>gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen</li> <li>Einrichtungen der Jugendhilfe</li> <li>Einrichtungen für Suchtkranke</li> <li>gemeinnützige Vereine und Stiftungen</li> <li>öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen</li> </ul> Ebenso müssen Sie keinen Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten entrichten, die keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Weiterführende Informationen finden Sie in den Infomaterialien des Beitragsservice. 06 4 Sie sind Inhaber einer Betriebsstätte oder haben beitragspflichtige Kraftfahrzeuge. 09 5 Die Anmeldung bei der zuständigen Stelle erfolgt unaufgefordert. Sobald Sie eine Betriebsstätte Unternehmen in Betrieb nehmen, denken Sie an die Anmeldung, die Sie ganz einfach online durchführen können. 11 6 Zur Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: <ul> <li>Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,</li> <li>gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte</li> <li>letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners</li> <li>vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,</li> <li>Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,</li> <li>Beitragsnummer</li> <li>Datum des Beginns des Innehabens der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,</li> <li>Angabe zur Branchen- oder Einrichtungszugehörigkeit </li> <li>Anzahl der beitragspflichtigen Hotels und Gästezimmer und Ferienwohnungen</li> <li>Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV2P5 § 5 Abs. 1 und 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV1P7 § 7 Abs. 1 i. V m. § 8 Abs. 1 und 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 9 14 https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/formulare/index_ger.html Formulare des Beitragsservice - nicht privater Bereich 1 10 15 https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/infomaterialien/index_ger.html Infomaterialien des Beitragsservice - nicht privater Bereich - Rundfunkbeitrag 1 https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/beitragsrechner/index_ger.html Beitragsrechner für Unternehmen und Institutionen - Rundfunkbeitrag 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 239721 GEZ 001 252716 Rundfunkgebühr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1538876.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:01:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001540427 99107008104000 1 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich anmelden 03 2 Für die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen wir alle Rundfunkbeiträge bezahlen. Der Rundfunkbeitrag wird im privaten Bereich je Wohnung erhoben. 05 3 Der Rundfunkbeitrag wird im privaten Bereich je Wohnung erhoben und hängt nicht von Art und Zahl der Rundfunkgeräte ab. Es gilt die Regel: eine Wohnung – ein Beitrag. Der Rundfunkbeitrag umfasst alle <ul> <li>Rundfunkgeräte,</li> <li>Smartphones und</li> <li>Computer</li> </ul> innerhalb Ihrer Wohnung und in den Privatautos aller Wohnungsbewohner. Zahlt ein Bewohner oder eine Bewohnerin den Rundfunkbeitrag, ist damit die Beitragspflicht für alle in der Wohnung lebenden Personen abgedeckt. Sie sind Student oder Studentin und leben in einem Studentenwohnheim? Hier kommt es auf die genauen räumlichen Gegebenheiten vor Ort an. Sie müssen einen Rundfunkbeitrag bezahlen, wenn Sie Ihr Zimmer durch einen eigenen Eingang direkt <ul> <li>vom Treppenhaus oder</li> <li>einem Vorraum aus oder</li> <li>von außen betreten können.</li> </ul> Sie müssen keinen Beitrag zahlen, wenn Sie Ihr Zimmer nur über eine andere Wohnung betreten können. Menschen mit Behinderungen und Empfänger staatlicher Leistungen können Erleichterungen erhalten. Für Unternehmen, Institutionen und Selbständige gelten spezielle Regelungen. 06 4 Sie müssen sich beim Beitragsservice anmelden, <ul> <li>wenn Sie volljährig sind (18 Jahre oder älter) und</li> <li>wenn Sie oder eine andere Person für Ihre Wohnung noch keinen Rundfunkbeitrag zahlen.</li> </ul> 09 5 Sie müssen Ihre Wohnung bei der zuständigen Stelle anmelden. Sie können dies <ul> <li>formlos schriftlich tun,</li> <li>ein Formular ausfüllen oder</li> <li>einen Online-Dienst nutzen.</li> </ul> Das Formular liegt in der Regel in den Gemeinden aus. Sie können es auch aus dem Internet herunterladen. Tipp: Wenn für Sie die Beitragspflicht entfällt, beispielsweise weil ein anderer Bewohner in der Wohnung bereits den Rundfunkbeitrag zahlt, können Sie sich beim Beitragsservice abmelden. 11 6 Für eine leerstehende Wohnung besteht keine Beitragspflicht. Voraussetzung ist, <ul> <li>dass diese von niemandem bewohnt wird,</li> <li>dass für diese kein Mietvertrag besteht und</li> <li>dass für diese auch keine Person beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV1P2 § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV1P7 § 7 Abs. 1 i. V m. § 8 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 9 14 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare Formulare Beitragsservice Rundfunkbeitrag im privaten Bereich 1 10 15 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/index_ger.html Infomaterialien des Beitragsservice Rundfunkbeitrag - privater Bereich 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 18.36 Je Wohnung und Monat. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 008 6.12 Ermäßigter Rundfunkbeitrag. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 239721 GEZ 001 252716 Rundfunkgebühr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1540427.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:01:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001540445 99107008104001 1 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich weitere Wohnung anmelden 03 2 Sie mieten oder kaufen eine Zweit- oder Nebenwohnung? Dies muss beim Beitragsservice angemeldet werden. 05 3 Wenn Sie zu Ihrer bestehenden Wohnung eine Zweit- oder Nebenwohnung anmieten oder kaufen, müssen Sie diese beim Beitragsservice anmelden. Dies gilt auch für ausschließlich privat genutzte Ferienwohnungen und Wohnwagen, die Sie überwiegend ortsfest nutzen. Der Rundfunkbeitrag wird im privaten Bereich je Wohnung erhoben und hängt nicht von Art und Zahl der Rundfunkgeräte ab. Es gilt die Regel: eine Wohnung – ein Beitrag. 06 4 Sie haben bereits eine bestehende Wohnung angemeldet. 09 5 Sie müssen die weitere Wohnung bei der zuständigen Stelle schriftlich anmelden. Füllen Sie dazu das vorgesehene Formular aus. Es liegt in der Regel bei Ihrer Gemeinde aus. Sie können es im Internet herunterladen oder online anmelden. 11 6 Für eine Zweitwohnung müssen Sie einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen. Für eine leerstehende Wohnung besteht keine Beitragspflicht. Voraussetzung ist, <ul> <li>dass diese von niemandem bewohnt wird,</li> <li>dass für diese kein Mietvertrag besteht und</li> <li>dass für diese auch keine Person beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV1P2 § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV1P7 § 7 Abs. 1 i. V m. § 8 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 9 14 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare Formulare Beitragsservice Rundfunkbeitrag im privaten Bereich 1 10 15 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/index_ger.html Infomaterialien des Beitragsservice Rundfunkbeitrag - privater Bereich 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 18.36 Je Wohnung und Monat. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 008 6.12 Ermäßigter Rundfunkbeitrag. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 252716 Rundfunkgebühr 001 239721 GEZ 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1540445.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:01:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001540497 99107008011000 1 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Veränderungen anzeigen 03 2 Wenn Sie umziehen, sich Ihre Bankverbindung oder Ihr Name ändert, teilen Sie dies bitte dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit. 05 3 Teilen Sie bitte alle Änderungen mit. Alles was Auswirkungen auf Ihre Beitragspflicht hat ist wichtig: Adressänderung <ul> <li>Namensänderung</li> <li>neue Kontoverbindung</li> <li>andere Zahlungsweise</li> <li>neue Zweitwohnung.</li> </ul> 06 4 Sie sind bereits beim Beitragsservice angemeldet. Eine Änderung ist eingetreten, insbesondere: <ul> <li>Adressänderung</li> <li>Namensänderung</li> <li>neue Kontoverbindung</li> <li>andere Zahlungsweise</li> </ul> 09 5 Die Änderungen können Sie online oder schriftlich übermitteln. 11 6 Für eine Zweitwohnung müssen Sie einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen. Für eine leerstehende Wohnung besteht keine Beitragspflicht. Voraussetzung ist, <ul> <li>dass diese von niemandem bewohnt wird,</li> <li>dass für diese kein Mietvertrag besteht und</li> <li>dass für diese auch keine Person beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV4P8 § 8 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V m. § 8 Abs. 4 RBStV 1 9 14 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare Formulare Beitragsservice Rundfunkbeitrag im privaten Bereich 1 10 15 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/index_ger.html Infomaterialien des Beitragsservice Rundfunkbeitrag - privater Bereich 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 18.36 Je Wohnung und Monat. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 008 6.12 Ermäßigter Rundfunkbeitrag. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 252716 Rundfunkgebühr 001 239721 GEZ 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1540497.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:01:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001540655 99107008149000 1 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ermäßigung beantragen 03 2 Unter welchen Umständen können Sie eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages erhalten? 05 3 Wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ haben, können Sie eine Ermäßigung ihres Rundfunkbeitrags erhalten. Sie zahlen dann einen verringerten Beitrag. 06 4 Sie haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ und gehören zu einer der folgenden Personengruppen: <ul> <li>Sie sind blind oder dauerhaft wesentlich sehbehindert: Grad der Behinderung (GdB) von 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung</li> <li>Sie sind hörgeschädigt, gehörlos oder Sie können sich auch mit Hörhilfen nicht ausreichend verständigen</li> <li>Sie haben eine Behinderung und können deswegen an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen und der GdB beträgt dauerhaft mindestens 80 Prozent</li> </ul> Hinweis: Wenn Sie eine Ermäßigung erhalten, so erstreckt sich diese innerhalb der Wohnung zugleich auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner. 09 5 Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular. Sie erhalten es bei Städten und Gemeinden und bei den zuständigen Behörden. Im Internet können Sie es auch online ausfüllen. Drucken Sie das Formular am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg. Hinweis: Sie erhalten die Ermäßigung ab dem Ersten des Monats, der in dem Bewilligungsbescheid oder der Bescheinigung als Leistungsbeginn genannt ist. 11 6 Wenn Sie eine Ermäßigung erhalten, so erstreckt sich diese innerhalb der Wohnung zugleich auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner. Wenn Sie eine Behinderung haben und bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten, können sie statt einer Ermäßigung eine Befreiung erhalten. Mit dem Nachweis der betreffenden Behörde können Sie die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen, wenn Sie beispielsweise diese Leistungen beziehen: <ul> <li>Arbeitslosengeld II,</li> <li>Sozialhilfe,</li> <li>Grundsicherung oder</li> <li>BAföG.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis, Aktueller Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „RF“ im Original (Vorder- und Rückseite) oder in beglaubigter Kopie Den Schwerbehindertenausweis im Original erhalten Sie unaufgefordert zurück. </li><li>Bescheinigung "RF", Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“. Hinweis: Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück. </li><li>Weitere Nachweise, Bedarfsweise je nach Einzelfall. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV2P4 § 4 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 9 14 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare Formulare Beitragsservice Rundfunkbeitrag im privaten Bereich 1 10 15 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/index_ger.html Infomaterialien des Beitragsservice Rundfunkbeitrag - privater Bereich 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 18.36 e Wohnung und Monat. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 008 6.12 Ermäßigter Rundfunkbeitrag. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 239721 GEZ 001 252716 Rundfunkgebühr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1540655.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-15T11:10:47+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-15 S1000030001540678 99107008010000 1 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung beantragen 03 2 Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe. 05 3 Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu beantragen. Folgende Voraussetzungen gibt es: Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel: <ul> <li>Arbeitslosengeld II</li> <li>Sozialhilfe</li> <li>BAföG</li> <li>Grundsicherung</li> <li>oder Sie sind taubblind</li> <li>oder Sie empfangen Blindenhilfe.</li> </ul> Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie außerdem als besonderer Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des regulären Beitrags überschreiten. 06 4 <ul> <li>Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel: <ul> <li>Arbeitslosengeld II</li> <li>Sozialhilfe</li> <li>BAföG</li> <li>Grundsicherung</li> </ul> </li> <li>oder Sie sind taubblind</li> <li>oder empfangen Blindenhilfe.</li> </ul> Hinweise: Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie als besonderer Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als EUR 17,50 überschreiten. Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner. 09 5 Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular. Sie erhalten es <ul> <li>bei Städten,</li> <li>bei Gemeinden,</li> <li>bei den zuständigen Behörden und</li> <li>im Internet.</li> </ul> Das Internet-Formular können Sie Online ausfüllen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg an die zuständige Stelle. 11 6 Wenn Sie eine Befreiung erhalten, so erstreckt sich diese innerhalb der Wohnung zugleich auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner. 16 7 <ul><li>Bei Empfang von Sozialleistungen, Nachweis über den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungsträgers) </li><li>Bei Taubblindheit, <ul> <li>Aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit im Original oder</li> <li>Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder</li> <li>Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung</li> </ul> </li><li>Bei Empfang von Blindenhilfe , Aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder §27d Bundesversorgungsgesetz (BVG). </li><li>Bei Härtefällen , <ul> <li>Den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze als besonderer Härtefall</li> <li>bedarfsweise weitere Nachweise</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV2P4 § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 9 14 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare Formulare Beitragsservice Rundfunkbeitrag im privaten Bereich 1 10 15 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/index_ger.html Infomaterialien des Beitragsservice Rundfunkbeitrag - privater Bereich 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 18.36 Je Wohnung und Monat. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 008 6.12 Ermäßigter Rundfunkbeitrag. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 252716 Rundfunkgebühr 001 239721 GEZ 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1540678.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-14T13:50:43+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-14 S1000030001540704 99107008070000 1 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich abmelden 03 2 Wenn die Rundfunkbeitragspflicht für Sie wegfällt, können Sie dies melden oder sich online abmelden. 05 3 Die Rundfunkbeitragspflicht entfällt, sobald keine Wohnung mehr innegehabt wird. Das gilt auch, wenn Sie als Lebensgemeinschaft oder sonstiger Bewohner in einer Wohnung leben und bisher mehrfach Rundfunkgebühren gezahlt haben. Oder Sie ziehen in eine Wohnung ein, für die bereits Rundfunkbeiträge entrichtet werden. 06 4 Die Rundfunkbeitragspflicht entfällt, wenn Sie: <ul> <li>als Lebensgemeinschaft oder sonstiger Bewohner in einer Wohnung leben und bisher mehrfach Rundfunkgebühren gezahlt haben</li> <li>in eine Wohnung einziehen, für die bereits Rundfunkbeiträge entrichtet werden</li> <li>aus bestimmten sozialen oder gesundheitlichen Gründen Anspruch auf Befreiung haben/erlangen</li> </ul> 09 5 Die Abmeldung können Sie online oder schriftlich übermitteln. 11 6 <ul><li>Meldebescheinigung, über alle Haushaltsmitglieder </li><li>Beitragsnummer, Wenn Sie zu einer Person ziehen, die bereits für die Wohnung zahlt brauchen sie deren Beitragsnummer. </li><li>Vollmacht oder Betreuungsvollmacht, Wenn Sie die Abmeldung für eine andere Person durchführen </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-vom-15-21-dezember-2010-162233?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkBeitrStVtrBRV1P7 § 7 Abs. 2 RBStV i. V m. § 8 Abs. 2 und Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) 1 8 14 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare Formulare Beitragsservice Rundfunkbeitrag im privaten Bereich 1 9 15 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/index_ger.html Infomaterialien des Beitragsservice Rundfunkbeitrag - privater Bereich 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 18.36 Je Wohnung und Monat. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 008 6.12 Ermäßigter Rundfunkbeitrag. Sie müssen den Rundfunkbeitrag für jeweils 3 Monate zahlen. Der Beitragsservice erhebt ihn in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. 239721 GEZ 001 252716 Rundfunkgebühr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1540704.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:01:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001555383 99400002017000 1 FreiKarte 03 2 Du bist unter 18 Jahre alt oder hast Kinder unter 18? Dann haben wir was für dich! Das Erfolgsmodell FreiKarte geht in die nächste Runde! Das Land Bremen schenkt allen Kindern und Jugendlichen mit erstem Wohnsitz in Bremen und Bremerhaven erneut eine Guthabenkarte mit 60 Euro für 2025 und automatisch neuen 60 Euro für jeweils 2026 und 2027. Denn: Der Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom gesellschaftlichen Leben während der Pandemie wirkt immer noch nach. Die FreiKarte für Kinder und Jugendliche hat die selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe an Freizeit, Kultur und Sportangeboten substanziell verbessert und die Kinder und Jugendlichen aus der sozialen Isolation geholt. Sie hat insbesondere Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien Aktivitäten eröffnet, die ihnen sonst verschlossen geblieben wären. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag, für die persönliche Entwicklung und unterstützt bei der Bewältigung der pandemiebedingten sozialen, seelischen und körperlichen Belastungen. 05 3 Mit der FreiKarte können Kinder und Jugendliche mit Erstwohnsitz im Land Bremen bei teilnehmenden Freizeiteinrichtungen – wie Kinos, Schwimmbäder, Theater, Boulderhallen, Lasertag-Arenen und viele mehr – ihren Eintritt und teilweise auch Speisen/Getränke oder benötigte Ausrüstung bezahlen. Ebenso können die Kosten für Begleitpersonen über die Karte abgerechnet werden, aber nur in Verbindung mit Käufen für die Person, der die Karte gehört. Eine Liste der teilnehmenden Einrichtungen ist auf der Internetseite zur FreiKarte (www.freikarte.bremen.de) zu finden. Der direkte Link zur Internetseite ist unter "Weitere Informationen" zu finden. Zum Start muss die FreiKarte einmalig aktiviert werden. Dies geht über die Internetseite, über das Bürgertelefon unter der Rufnummer 0421 361-0 oder über die neue FreiKarte-App. 06 4 Die FreiKarte bekommt nur wer <ul> <li>unter 18 Jahre alt ist und</li> <li>seinen Erstwohnsitz in Bremen oder Bremerhaven hat.</li> </ul> Die Karte wird automatisch verschickt und muss nicht beantragt werden. 09 5 Die FreiKarte wird unaufgefordert per Post auf Basis der Daten der Meldebehörden zugeschickt, der Sicherheitscode 3-5 Werktage später. Die Karte muss online auf der Internetseite zur FreiKarte oder über die FreiKarte-App aktiviert werden. Der zugehörige Link ist unter „Weitere Informationen“ zu finden. Falls du die FreiKarte nicht selber aktiveren kannst, hilft dir das Projektteam FreiKarte bei der Aktivierung. Dafür musst du nur anrufen und die Kartennummer sowie den Sicherheitscode angeben. Du erreichst das Projektteam über das Bürgertelefon unter der Nummer +49 421 361-0. Monatlich erhalten Neugeborene sowie zugezogene Kinder und Jugendliche auf Basis der Daten der Meldebehörden automatisch eine FreiKarte per Post. 3 bis 5 Werktage später erhalten auch sie den Sicherheitscode ebenfalls per Post. 11 6 Guthaben Die Karte ist bereits mit 60 Euro aufgeladen. Das neue Guthaben für das Jahr 2026 wird am 01.01.2026, und für das Jahr 2027 am 01.01.2027, automatisch auf die FreiKarte geladen. Die FreiKarte verliert ihre Gültigkeit automatisch am 01.01.2028. Das Guthaben 2026 kann bis zum 31.12.2026, und das Guthaben 2027 bis zum 31.12.2027, genutzt werden. Die FreiKarte kann nicht mit eigenem Guthaben aufgeladen werden. Umzug Wenn Sie umgezogen sind und es bis zum Ihrem Ummeldetermin beim Bürgerservicecenter noch längere Zeit dauert, kann das Projektteam FreiKarte eine neue FreiKarte an Ihre neue Adresse verschicken und die alte Karte sperren. Dafür müssen Sie eine Wohnungsgeberbestätigung und die vollständigen Daten des/der Kindes/Kinder (alte und neue Adresse, Geburtsdatum) an das Projektteamschicken. Wenn Sie nach Bremen zugezogen sind und auf Ihren Anmeldetermin beim Bürgerservicecenter warten ist der Ablauf ähnlich. Hier benötigt das Projektteam eine Wohnungsgeberbestätigung und die vollständigen Daten des/der Kindes/Kinder (neue Adresse, Geburtsdatum). Die Unterlagen und Informationen können Sie dem Projektteam FreiKarte gerne per Mail senden oder auch schriftlich per Post schicken. Verlust der Karte Bei Verlust kann über die Internetseite der FreiKarte oder über die App eine Ersatzkarte angefordert werden. Bitte beachten: Es werden maximal zwei Ersatzkarten ausgestellt und auch nur, wenn jeweils noch mindestens 10 Euro Guthaben vorhanden sind. Gültigkeit auf Volksfesten Die Freikarte ist im Jahr 2025 auf dem Freimarkt und Weihnachtsmarkt gültig. Erst ab dem Jahr 2026 kann die Freikarte auf keinen Volksfesten mehr genutzt werden. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 15 https://www.freikarte.bremen.de Internetseite zur FreiKarte 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1555322 Familienkarte 001 2451441 FamilienCard 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1555383.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:13:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001563537 99058007060008 1 Eintragung in die Handwerksrolle mit Meisterbrief 03 2 Wenn Sie erfolgreich die Meisterprüfung abgelegt haben und selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben möchten, dann müssen Sie Ihren Gewerbebetrieb in die Handwerksrolle eintragen lassen. 05 3 Wenn Sie die Meisterprüfung für ein zulassungspflichtiges Handwerk abgelegt haben und sich selbständig machen wollen, müssen Sie sich vor Beginn der unternehmerischen Betätigung in ein bei Ihrer regional zuständigen Handwerkskammer geführtes Register (Handwerksrolle) eintragen lassen. In der Handwerksrolle wird neben dem Unternehmensträger (Einzelunternehmer, rechtsfähige Personengesellschaft oder juristische Person) verzeichnet, wer die Betriebsleitung übernimmt. Verfügen Sie selbst nicht über eine Meisterprüfung für das zu betreibende oder ein mit ihm verwandtes Handwerk, so können Sie eine Person einstellen, der die fachlich-technische Leitung des Handwerksbetriebs obliegt und die über die erforderliche Berufsqualifikation zur Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks verfügt. In diesem Fall ist der Eintragungsantrag zusammen mit einer Betriebsleitererklärung sowie ergänzenden Unterlagen einzureichen. 06 4 Abgeschlossene Meisterprüfung in <ul> <li>dem Handwerk, das Sie ausüben wollen oder </li> <li>in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk</li> </ul> 09 5 Die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt elektronisch per Online-Service oder schriftlich bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer. Online-Antrag <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer oder auf das Service-Portal Ihres Bun-deslandes und wählen den richtigen Online-Service aus.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> </ul> Schriftlicher Antrag <ul> <li>Laden Sie das Antragsformular auf der Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer herunter.</li> <li>Alternativ können Sie sich die erforderlichen Unterlagen auch über die örtlich zuständige Handwerkskammer zusen-den lassen.</li> <li>Füllen Sie das Formular aus und senden Sie es zusammen mit den erforderlichen Nachweisen an Ihre zuständige Handwerkskammer.</li> <li>Die zuständige Handwerkammer prüft die Unterlagen.</li> <li>Wenn Sie die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die erfolgte Eintra-gung.</li> </ul> Gemeinsam mit dem Bescheid über die Eintragung erhält ihr Betrieb die sogenannte Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2 HwO). 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste aller zulassungspflichtigen Handwerksberufe 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1563576 Handwerksregister 001 1583624 Handwerksrolle 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1563537.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:31:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001563586 99058007060009 1 Eintragung in die Handwerksrolle mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium oder Technikerabschluss 03 2 Wenn Sie erfolgreich ein Ingenieurstudium absolviert oder einen Technikerabschluss erworben haben, können Sie sich in dem zulassungspflichtigen Handwerk selbständig machen, dem der Studien- bzw. Schulschwerpunkt ihrer Prüfung entspricht. 05 3 Die Handwerksrolle ist ein Register, in das sich alle <ul> <li>natürlichen und </li> <li>juristischen Personen sowie </li> <li>rechtsfähigen Personengesellschaften</li> </ul> eintragen müssen, die ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Ge-werbe betreiben. Nicht zum stehenden Gewerbe zählen das Reisegewerbe sowie der Marktverkehr. Eine vollständige Liste der zulassungspflichtigen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO). Das Handwerk muss nicht als Ganzes ausgeübt werden, da auch die Ausübung wesentlicher (Teil-) Tätigkeiten in Betracht kommt. Umgekehrt ist es denkbar, dass mehrere Handwerke oder wesentliche Tätigkeiten mehrerer Handwerke ausgeübt werden sollen. Werden mehrere zu-lassungspflichtige Handwerke ausgeübt, muss im Regelfall jedes dieser zulassungspflichtigen Handwerke in die Handwerksrolle ein-getragen sein. Des Weiteren wird die Betriebsleitung in die Handwerksrolle einge-tragen, der die fachlich-technische Leitung des Handwerksbetriebs obliegt und die über die erforderliche Berufsqualifikation zur Aus-übung des zulassungspflichtigen Handwerks verfügt. Als Betriebs-leiter kommen sowohl die Inhaber oder Inhaberinnen von Hand-werksbetrieben als auch angestellte Personen in Betracht. Der Qua-lifikationsnachweis kann über die Vorlage eines Hochschulab-schlusszeugnisses oder des Zeugnisses über eine bestandene Technikerprüfung erfolgen. Der Ausbildungsschwerpunkt muss jeweils dem Handwerk entsprechen, das ausgeübt werden soll. 06 4 <ul> <li>Erfolgreicher Abschluss eines Hochschulstudiums oder einer Ausbildung als staatlich geprüfte(r) Techniker:in. </li> <li>Der Studien- oder Schulschwerpunkt ihrer Prüfung muss dem zulassungspflichtigen Handwerk entsprechen, das ausgeübt werden soll.</li> </ul> 09 5 Die Eintragung in die Handwerksrolle müssen Sie elektronisch per Onlineverfahren oder schriftlich beantragen. Online-Antrag: <ul> <li>Verschiedene Verwaltungsportale der Länder sehen eine Online-Antragstellung vor. Zudem bieten die Handwerkskammern einen Online-Zugang zu ihren Verwaltungsverfahren.</li> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer oder auf das Service-Portal Ihres Bundeslandes und wählen den richtigen Online-Service aus. </li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Die Handwerkskammer prüft anhand des Zeugnisses, ob der Schwerpunkt des Abschlusses dem Handwerk entspricht, das ausgeübt werden soll. In Zweifelsfällen können sowohl Nachweise über Einzelleistungen (etwa Seminar- oder Diplomarbeiten) in der Ausbildung als auch Rahmenlehrpläne, Ausbildungsordnungen etc. beigezogen und geprüft werden.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer und laden Sie sich das Antragsformular herunter. Gerne können Sie sich auch direkt an Ihre Handwerkskammer wenden und die erforderlichen Unterlagen zusenden lassen. </li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an Ihre zuständige Handwerkskammer. </li> <li>Die Handwerkskammer prüft anhand des Zeugnisses, ob der Schwerpunkt des Abschlusses dem Handwerk entspricht, das ausgeübt werden soll. In Zweifelsfällen können sowohl Nachweise über Einzelleistungen (etwa Seminar- oder Diplomarbeiten) in der Ausbildung als auch Rahmenlehrpläne, Ausbildungsordnungen etc. beigezogen und geprüft werden.</li> </ul> Nach der Prüfung Ihrer Unterlagen erhalten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Bescheid über die erfolgte Eintragung. Gemeinsam mit dem Bescheid über die Eintragung erhält der Betrieb die sog. Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2 HwO). 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste aller zulassungspflichtigen Handwerksberufe 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1563576 Handwerksregister 001 1583624 Handwerksrolle 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1563586.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:30:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001563603 99058007060011 1 Die Eintragung in die Handwerksrolle von Personen mit einer Ausübungsberechtigung beantragen 03 2 Wenn Sie bereits selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk betreiben und ein anderes zulassungspflichtiges Handwerk oder wesentliche Tätigkeiten eines solchen Handwerks ausüben möchten, dann können Sie eine Ausübungsberechtigung beantragen. 05 3 Eine Eintragung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk in die Handwerksrolle ist möglich, wenn Sie über eine erteilte Ausübungsberechtigung verfügen. Dabei werden zwei Fallgestaltungen unterschieden: <ol> <li>Ausübungsberechtigung für anderes Gewerbe </li> </ol> Für Personen, die bereits ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben und Ihre gewerbliche Betätigung auf ein anderes zulassungspflichtiges Handwerk oder wesentliche Tätigkeiten eines solchen Handwerks ausweiten wollen, besteht die Möglichkeit, eine Ausübungsberechtigung zu beantragen. Insoweit ist der Nachweis der dafür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich, wobei auch die bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten berücksichtigt werden. Unerheblich ist, auf welcher Grundlage die bestehende Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt ist (z.B. Meisterbrief, Altgesellenregelung, Ausnahmebewilligung). Antragsberechtigt ist der jeweilige Betriebsinhaber oder die jeweilige Betriebsinhaberin. <ol> <li>Ausübungsberechtigung für Gesellen und Gesellinnen mit qualifizierter Berufserfahrung </li> </ol> Wer eine Gesellenprüfung oder eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert und einschlägige Berufserfahrung erworben hat, kann sich in vielen zulassungspflichtigen Handwerken selbständig machen oder eine Betriebsleiterfunktion ausüben. Die Berufsqualifikation muss in dem Handwerk erworben worden sein, das ausgeübt werden soll. Bei bestimmten Handwerken genügt es, wenn die Berufsqualifikation in einem mit ihm verwandten Handwerk erworben wurde, was sich der Verordnung über verwandte Handwerke entnehmen lässt. Neben einer Gesellen- oder Abschlussprüfung ist zudem der Nachweis einschlägiger Berufserfahrung erforderlich, die nach der Ausbildung erworben sein muss. Erforderlich ist eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung, davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung ist dann anzunehmen, wenn der betreffenden Person eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil übertragen wurden, was durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer geeigneter Weise zu belegen ist. Die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für Gesellen oder Gesellinnen mit qualifizierter Berufserfahrung kommt nicht für Schornsteinfeger und Gesundheitshandwerke (Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker) in Betracht. 06 4 <ol> <li>Ausübungsberechtigung für anderes Gewerbe (Antrag nach§ 7a HwO) </li> </ol> <ul> <li>Es wird bereits auf der Grundlage einer bestehenden Eintragung in die Handwerksrolle ein zulassungspflichtiges Handwerk ausgeübt. </li> <li>Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten unter Berücksichtigung der bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten; als Nachweismittel kommen etwa Begutachtungen von Sachverständigen, Arbeitszeugnisse oder Fortbildungen in Betracht. </li> <li>Maßstab des Befähigungsnachweises ist die meisterliche Befähigung für das zulassungspflichtige Handwerk, für das die Ausübungsberechtigung angestrebt wird.</li> </ul> <ol> <li>Ausübungsberechtigung für Gesellen und Gesellinnen mit qualifizierter Berufserfahrung (Antrag nach § 7b HwO) </li> </ol> <ul> <li>Gesellenprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf. </li> <li>Mindestens sechsjährige Tätigkeitsausübung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden Beruf, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung. Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindest eine wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks umfasst haben, für das die Ausübungsberechtigung beantragt wird. </li> <li>Eine leitende Stellung ist dann anzunehmen, wenn einer Person eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen wurden. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden. </li> <li>Die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse gelten in der Regel durch die Berufserfahrung als nachgewiesen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind die erforderlichen Kenntnisse durch Teilnahme an Lehrgängen oder auf sonstige Weise nachzuweisen. </li> </ul> 09 5 Die Beantragung einer Ausübungsberechtigung der daran anschließenden Handwerksrolleneintragung erfolgen elektronisch per Online-Service oder schriftlich. Online-Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer oder auf das Service-Portal Ihres Bundeslandes und wählen den richtigen Online-Service aus.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Laden Sie das Antragsformular auf der Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer herunter.</li> <li>Alternativ können Sie sich die erforderlichen Unterlagen auch über die örtlich zuständige Handwerkskammer zusenden lassen.</li> <li>Füllen Sie das Formular aus und senden Sie es zusammen mit den erforderlichen Nachweisen an Ihre zuständige Handwerkskammer.</li> <li>Die zuständige Handwerkammer prüft die Unterlagen.</li> </ul> Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die Erteilung der Ausübungsberechtigung und die Handwerksrolleneintragung. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste aller zulassungspflichtigen Handwerksberufe 1 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwverwdtv/BJNR013550968.html Verordnung über verwandte Handwerke 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1563576 Handwerksregister 001 1583624 Handwerksrolle 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1563603.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:30:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001563610 99058007060012 1 Eintragung in die Handwerksrolle als Vertriebene oder Spätaussiedler/Spätaussiedlerin 03 2 Wenn Sie als Zugewanderter deutscher Abstammung selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben möchten, dann bestehen besondere Regelungen für die Eintragung Ihres Gewerbebetriebs in die Handwerksrolle. 05 3 Die Handwerksrolle ist ein Register, in das sich alle <ul> <li>natürlichen und </li> <li>juristischen Personen sowie </li> <li>rechtsfähigen Personengesellschaften</li> </ul> eintragen müssen, die ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe (nicht Reisegewerbe oder Marktverkehr) betreiben. Eine vollständige Liste der zulassungspflichtigen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO). Des Weiteren wird die Betriebsleitung in die Handwerksrolle eingetragen, der die fachlich-technische Leitung des Handwerksbetriebs obliegt und die über die erforderliche Berufsqualifikation zur Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks verfügt. Als Betriebsleiter oder Betriebsleiterin kommen sowohl die Inhaber oder Inhaberinnen von Handwerksbetrieben als auch angestellte Personen in Betracht. In letzterem Fall ist der Eintragungsantrag zusammen mit einer Betriebsleitererklärung sowie ergänzenden Unterlagen einzureichen. Bei Zugewanderten deutscher Abstammung (Vertriebene oder Spätaussiedler:innen) kann der für die Ausübung der Betriebsleiterfunktion erforderliche Befähigungsnachweis auf Grundlage eines Vergleichs der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit der inländischen Meisterprüfung für das auszuübende Handwerk erbracht werden. 06 4 Sie müssen einen Vertriebenen- oder Spätaussiedlerstatus entsprechend §§ 1 ff. des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) besitzen. Die im Herkunftsstaat erworbene Berufsqualifikation muss gleichwertig mit der inländischen Meisterprüfung für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk sein. 09 5 Die Eintragung in die Handwerksrolle als Vertriebene:r oder Spätaussiedler:in müssen Sie elektronisch per Onlineverfahren oder schriftlich bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer beantragen. Die Online-Antragstellung wird auch über Verwaltungsportale angeboten. Online-Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer oder auf das Service-Portal Ihres Bundeslandes und wählen den richtigen Online-Service aus.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer und laden Sie sich das Antragsformular herunter. Gerne können Sie sich auch direkt an Ihre Handwerkskammer wenden und die erforderlichen Unterlagen zusenden lassen. </li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an Ihre zuständige Handwerkskammer. </li> </ul> Im Verfahren wird geprüft, ob folgende Kriterien erfüllt sind: <ul> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat einen Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus. </li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat im Ausland eine Prüfung bestanden, die der Meisterprüfung gleichwertig ist. </li> </ul> Nach der Prüfung Ihrer Unterlagen erhalten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Bescheid über die erfolgte Eintragung. Gemeinsam mit dem Bescheid über die Eintragung erhält der Betrieb die sog. Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2 HwO). 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste aller zulassungspflichtigen Handwerksberufe 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1563576 Handwerksregister 001 1583624 Handwerksrolle 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1563610.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:30:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001569221 99107102017000 1 Jährlich prüfen lassen, ob mein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt 03 2 Sie bekommen Unterhaltsvorschuss? Die Unterhaltsvorschussstelle prüft jährlich, ob alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss noch vorliegen. 05 3 Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wird regelmäßig von der Unterhaltsvorschussstelle geprüft. Für die Überprüfung müssen Sie entsprechende Fragen beantworten und Unterlagen vorlegen. Sie müssen alle Änderungen mitteilen, die für den Anspruch wichtig sein können oder über die Sie im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss Erklärungen abgegeben haben. Dies gilt auch unabhängig von einer Aufforderung durch die Unterhaltsvorschussstelle. Nehmen Sie Kontakt mit der Unterhaltsvorschussstelle auf, auch wenn Sie sich unsicher sind. Sie können damit mögliche Rückforderungen von Leistungen vermeiden. 06 4 Sie bekommen Unterhaltsvorschuss. 09 5 Die Unterhaltsvorschussstelle fordert die Alleinerziehenden auf, Angaben zur jährlichen Überprüfung der Lebenssituation zu machen. Die Antwort der Alleinerziehenden kann per Onlinedienst oder per Papierformular erfolgen. Nach Eingang der Antwort wird geprüft, ob weiterhin ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht. 11 6 Für die gesamte Zeit des Leistungsbezugs müssen Sie der Unterhaltsvorschussstelle alle Änderungen in den Verhältnissen sofort mitteilen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__1.html Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2024-3_Merkblatt%20ab%20M%C3%A4rz%202024.pdf Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz 2024 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Datenschutzinformation%20zum%20Antrag%20auf%20Unterhaltsvorschuss.pdf Datenschutzinformation zum Antrag auf Unterhaltsvorschuss 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1569221.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T08:43:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001569280 99107103017000 1 Änderungen mitteilen, die wichtig sind für den Bezug von Unterhaltsvorschuss 03 2 Sie bekommen Unterhaltsvorschuss und es haben sich Änderungen ergeben? Melden Sie diese sofort. 05 3 Für die gesamte Zeit des Leistungsbezugs müssen Sie der Unterhaltsvorschussstelle wichtige Änderungen mitteilen. Sie müssen alle Änderungen mitteilen, die für den Anspruch wichtig sein können oder über die Sie im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss Erklärungen abgegeben haben. Die Änderungen müssen Sie spätestens nach 14 Tagen angeben. Beispiele für Änderungen: <ul> <li>Ihr Kind lebt nicht mehr bei Ihnen</li> <li>Sie ziehen um.</li> <li>Sie heiraten.</li> <li>Sie ziehen mit dem anderen Elternteil zusammen.</li> <li>Der andere Elternteil zahlt wieder Unterhalt oder will wieder Unterhalt zahlen.</li> <li>Der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils wird Ihnen bekannt.</li> <li>Der andere Elternteil ist gestorben.</li> <li>Das Kind ist gestorben.</li> <li>Das Kind besucht keine Schule mehr.</li> <li>Bei dem Kind, das keine Schule mehr besucht, ändert sich das Einkommen (weil sich zum Beispiel die Höhe der Ausbildungsvergütung ändert)</li> </ul> Mitteilungen an andere Behörden genügen nicht. Eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Pflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann strafrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld geahndet werden. Außerdem können die gezahlten Leistungen zurückgefordert werden. 06 4 <ul> <li>Sie bekommen Unterhaltsvorschuss</li> <li>Es haben sich wichtige Änderungen ergeben</li> </ul> 09 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__1.html Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) 1 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2024-3_Merkblatt%20ab%20M%C3%A4rz%202024.pdf Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz 2024 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Datenschutzinformation%20zum%20Antrag%20auf%20Unterhaltsvorschuss.pdf Datenschutzinformation zum Antrag auf Unterhaltsvorschuss 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1569280.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T08:42:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001580511 99058068261000 1 Neue Betriebsleitung bei der Handwerkskammer melden 03 2 Eine neue Betriebsleitung Ihres zulassungspflichtigen Handwerksbetriebs müssen Sie der zuständigen Handwerkskammer melden. 05 3 Änderungen in der Betriebsleitung eines zulassungspflichtigen Handwerksbetriebs sind der Handwerkskammer anzuzeigen. Die Betriebsleitung eines Handwerksbetriebs muss über die fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks verfügen. Dies kann ein Meisterbrief für das jeweilige Handwerk sein, aber auch eine gleichwertige in- oder ausländische Berufsqualifikation beziehungsweise eine Ausnahmebewilligung oder Ausübungsberechtigung. Als Betriebsleitung kommen sowohl die Inhaber oder Inhaberinnen eines Handwerksbetriebs als auch angestellte Personen in Betracht. In letzterem Fall ist der Eintragungsantrag zusammen mit einer Betriebsleitererklärung sowie ergänzenden Unterlagen einzureichen. Zu den Aufgaben der Betriebsleitung gehört es unter anderem <ul> <li>den technischen Arbeitsablauf zu steuern, zu betreuen und zu überwachen und sich nicht auf die bloße Kontrolle des Arbeitsergebnisses zu beschränken,</li> <li>Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu leiten und erforderliche Anordnungen zu treffen,</li> <li>Mängel der Ausführung der Arbeiten zu verhindern und gegebenenfalls zu korrigieren,</li> <li>dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Betriebsanweisungen unterbleiben,</li> <li>sich regelmäßig zu den einzelnen Arbeitsstellen zu begeben, um die Ausführung der Arbeiten zu überwachen,</li> <li>während der Arbeitszeit ständig verfügbar und bei Eil- und Notfällen kurzfristig erreichbar und einsatzbereit sein.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Qualifikationsnachweis (Meisterbrief für das jeweilige Handwerk, alternativ gleichwertige in- oder ausländische Berufsqualifikation beziehungsweise eine Ausnahmebewilligung oder Ausübungsberechtigung)</li> <li>Die Betriebsleitung muss dem Unternehmen in gleichem Umfang zur Wahrnehmung ihrer Funktionen zur Verfügung stehen, wie ein Handwerksmeister oder eine Handwerksmeisterin als Inhaber oder Inhaberin des Handwerksbetriebes. Grundsätzlich bedeutet das eine durchgängig ganztägige Beschäftigung. </li> </ul> 09 5 Informieren Sie die für den Betrieb zuständige Handwerkskammer über die Eröffnung der weiteren Betriebsstätte. Wenn die weitere Betriebsstätte im Zuständigkeitsbereich einer anderen Handwerkskammer liegt, muss die Eintragung dort erfolgen. 11 6 Wenn die weitere Betriebsstätte in einem Bezirk liegt, für den eine andere Handwerkskammer zuständig ist, muss sie dieser Handwerkskammer gemeldet und dort eingetragen werden. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__16.html § 16 Absatz 2 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1563576 Handwerksregister 001 1583624 Handwerksrolle 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1580511.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:20:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001580522 99058023001000 1 Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle beantragen 03 2 Sie möchten sich als Inhaber oder Inhaberin oder Betriebsleiter oder Betriebsleiterin in die Handwerksrolle eintragen lassen, doch die Meisterprüfung ist eine unzumutbare Belastung? Dann können Sie vielleicht eine Ausnahmebewilligung beantragen. 05 3 Die Eintragung in die Handwerksrolle ist notwendig, wenn Sie in Deutschland ein zulassungspflichtiges Handwerk selbständig betreiben oder sich als Betriebsleiter betätigen wollen. Das gilt auch, wenn <ul> <li>Sie einen wesentlichen Teil eines zulassungspflichtigen Handwerks selbstständig ausüben wollen. </li> <li>Sie mehrere zulassungspflichtige Handwerke selbstständig ausüben wollen. In diesem Fall benötigen Sie für jedes zulassungspflichtige Handwerk die Eintragung in die Handwerksrolle. </li> </ul> Für die Eintragung in die Handwerksrolle müssen Sie in der Regel eine Meisterprüfung ablegen. Wenn die Ablegung der Meisterprüfung für Sie eine unzumutbare Belastung darstellt und Sie über meistergleiche Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, können Sie eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle beantragen. Ausnahmegründe können unter anderem sein: <ul> <li>fortgeschrittenes Alter, </li> <li>familiäre Situationen, </li> <li>schwere Krankheit oder Behinderung, </li> <li>Vorliegen anderer Prüfungen,</li> <li>lange Wartezeiten bei Meisterprüfungen. </li> </ul> Jeder Ausnahmegrund wird im Einzelfall geprüft. Zusätzlich müssen Sie Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen, die zur Ausübung des Handwerks notwendig sind. Die Ausnahmebewilligung kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. So ist beispielsweise Erteilung mit einer zeitlich befristeten Ausnahmebewilligung denkbar, wenn die Ablegung der Meisterprüfung nur vorübergehend unzumutbar ist. 06 4 <ul> <li>Die Meisterprüfung muss eine unzumutbare Belastung für Sie darstellen. </li> <li>Sie müssen über Kenntnisse und Fertigkeiten zur Ausübung des Handwerks verfügen. </li> </ul> 09 5 Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung sowie auf Eintragung in die Handwerksrolle müssen Sie elektronisch per Onlineverfahren oder schriftlich bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer stellen. Die Online-Antragstellung wird auch über Verwaltungsportale angeboten. Im Einzelnen ergeben sich folgende Verfahrensschritte: <ol> <li>Antragstellung</li> </ol> <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer und laden Sie die Antragsformulare zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung sowie zur Eintragung in die Handwerksrolle herunter. Gerne können Sie sich auch direkt an Ihre Handwerkskammer wenden und die erforderlichen Unterlagen zusenden lassen. </li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie sie zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an Ihre zuständige Handwerkskammer. </li> </ul> Alternativ ist eine Online-Antragstellung über Verwaltungsportale möglich. <ol> <li>Durchführung des Verwaltungsverfahrens auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung </li> </ol> <ul> <li>Im Verfahren auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung wird geprüft, ob folgende Kriterien erfüllt sind:</li> <li>Vorliegen eines Ausnahmegrundes (Grund, weshalb das Ablegen einer Meisterprüfung als unbillige Härte erscheint, so etwa familiäre Gründe, fortgeschrittenes Alter oder eine besondere Gelegenheit zur Betriebsübernahme)</li> <li>Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten (der Umfang des Nachweises hängt von der Vorqualifikation und davon ab, ob die Ausnahmebewilligung für das gesamte Handwerk beantragt wird oder nur für einen Teilbereich).</li> </ul> <ol> <li>Entscheidung über Antrag</li> </ol> Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird Ihnen eine Ausnahmebewilligung erteilt. Auf dieser Grundlage kann sodann die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgen. Die Ausnahmebewilligung kann unbefristet oder befristet erteilt werden. Eine Befristung erfolgt insbesondere dann, wenn mit der Erteilung die Auflage verbunden wird, innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Meisterprüfung abzulegen. <ol> <li>Handwerksrolleneintragung</li> </ol> Auf Grundlage einer erteilten Ausnahmebewilligung kann die Handwerksrolleneintragung vorgenommen werden. Gemeinsam mit dem Bescheid über die Eintragung erhält der Betrieb die sog. Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2 HwO). 11 6 Eine erteilte Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle berechtigt Sie nicht zur Führung des Meistertitels. 16 7 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den Eintrag in die Handwerksrolle</li><li>Nachweise für den Ausnahmegrund</li><li>Nachweise über Kenntnisse und Fertigkeiten, die für das Handwerk relevant sind</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__8.html § 8 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste aller zulassungspflichtigen Handwerksberufe 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1580522.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:01:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001582398 99058007060000 1 Eintragung in die Handwerksrolle 03 2 Wenn Sie selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben möchten, dann müssen Sie Ihren Gewerbebetrieb in die Handwerksrolle eintragen lassen. 05 3 Wenn Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wollen, müssen Sie sich vor Beginn der unternehmerischen Betätigung in ein bei Ihrer regional zuständigen Handwerkskammer geführtes Register (Handwerksrolle) eintragen lassen. In der Handwerksrolle wird neben dem Unternehmensträger (Einzelunternehmer, rechtsfähige Personengesellschaft oder juristische Person) verzeichnet, wer die Betriebsleitung übernimmt. Die Betriebsleitung kann entweder durch den Betriebsinhaber oder die Betriebsinhaberin oder eine(n) angestellten Betriebsleiter / Betriebsleiterin ausgeübt werden. Die Betriebsleitung muss über die fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks verfügen. Der Nachweis ist über einen Meisterbrief für das jeweilige Handwerk oder eine gleichwertige einschlägige Berufsqualifikation zu erbringen. Näheres hierzu finden Sie im Abschnitt „Voraussetzungen.“ Zu den zulassungspflichtigen Handwerken gehören unter anderem folgende Berufe: <ul> <li>Maurer, </li> <li>Zimmerer,</li> <li>Dachdecker,</li> <li>Straßenbauer,</li> <li>Gerüstbauer,</li> <li>Metallbauer,</li> <li>Fliesenleger,</li> <li>Estrichleger, </li> <li>Steinmetzen,</li> <li>Steinbildhauer,</li> <li>Stuckateure, </li> <li>Maler und Lackierer,</li> <li>Raumausstatter, </li> <li>Karosserie- und Fahrzeugbauer, </li> <li>Informations-, Kraftfahrzeug- und Elektrotechniker, </li> <li>Installateur und Heizungsbauer,</li> <li>Behälter- und Apparatebauer, </li> <li>Bäcker,</li> <li>Konditoren,</li> <li>Fleischer,</li> <li>Friseure,</li> <li>Glasbläser und Glasapparatebauer,</li> <li>Schornsteinfeger, </li> <li>Orthopädietechniker,</li> <li>Zahntechniker. </li> </ul> Eine vollständige Auflistung finden Sie in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO). Das Handwerk muss nicht als Ganzes ausgeübt werden. Es können auch wesentliche (Teil-) Tätigkeiten ausgeübt werden. Achtung: Sie dürfen immer nur das zulassungspflichtige Handwerk ausüben, das eingetragen wurde. Werden mehrere zulassungspflichtige Handwerke ausgeübt, muss normalerweise jedes dieser zulassungspflichtigen Handwerke in die Handwerksrolle eingetragen sein. 06 4 <ul> <li>Abgeschlossene Meisterprüfung in <ul> <li>dem Handwerk, das Sie ausüben wollen oder </li> <li>in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk </li> </ul> </li> <li>Die Handwerksordnung sieht auch Bestimmungen vor, nach denen Sie oder Ihre Betriebsleitung <ul> <li>als Diplom-Ingenieur oder Diplom-Ingenieurin, </li> <li>mit Abschluss als Bachelor oder Master oder </li> <li>mit einer der Meisterprüfung gleichwertigen deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfung in die Handwerksrolle eingetragen werden können. </li> </ul> </li> <li>Voraussetzung ist, dass der Studien- oder Schulschwerpunkt Ihrer Prüfung dem einzutragenden Handwerk entspricht. </li> <li>Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung oder Ausübungsberechtigung. </li> <li>Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz existieren besondere Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen eines Ausnahmebewilligungsverfahrens. </li> <li>Zudem kann für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen eine Gleichwertigkeitsfeststellung erfolgen.</li> </ul> 09 5 Die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt elektronisch per Online-Service oder schriftlich bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer. Online-Antrag <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer oder auf das Service-Portal Ihres Bundeslandes und wählen den richtigen Online-Service aus.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> </ul> Schriftlicher Antrag <ul> <li>Laden Sie das Antragsformular auf der Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer herunter.</li> <li>Alternativ können Sie sich die erforderlichen Unterlagen auch über die örtlich zuständige Handwerkskammer zusenden lassen.</li> <li>Füllen Sie das Formular aus und senden Sie es zusammen mit den erforderlichen Nachweisen an Ihre zuständige Handwerkskammer.</li> </ul> Die zuständige Handwerkammer prüft die Unterlagen. Wenn Sie die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die erfolgte Eintragung. Gemeinsam mit dem Bescheid über die Eintragung erhält ihr Betrieb die sogenannte Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2 HwO). 11 6 Wesentliche (Teil-) Tätigkeiten eines Handwerks Das Handwerk muss nicht als Ganzes ausgeübt werden. Es können auch wesentliche (Teil-) Tätigkeiten ausgeübt werden. Auch dann muss die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgen. Mehrere Handwerke Sie dürfen immer nur das zulassungspflichtige Handwerk ausüben, das eingetragen wurde. Wenn Sie mehrere zulassungspflichtige Handwerke ausüben wollen, müssen Sie jedes dieser Handwerke in die Handwerksrolle eintragen lassen. Mehrere Personen als Betriebsleitung Wenn Sie mehr als 1 Person als Betriebsleitung anstellen, müssen Sie auch diese eintragen lassen. 16 7 <ul><li>Bei Einzelunternehmen:, <ul> <li>Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers</li> <li>Nachweis über die Qualifikation (zum Beispiel Kopie Meisterbrief, Technikerzeugnis) des Inhabers oder der Inhaberin beziehungsweise der angestellten Betriebsleitung</li> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)</li> </ul> </li><li>Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR):, <ul> <li>Kopien des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers der Gesellschafter oder Gesellschafterinnen oder vertretungsberechtigten Personen</li> <li>Kopie des Gesellschaftsvertrages (sofern nicht formlos geschlossen)</li> <li>Nachweis über die Qualifikation (zum Beispiel Kopie Meisterbrief, Technikerzeugnis) des oder der Gesellschafter oder Gesellschafterinnen, beziehungsweise der angestellten Betriebsleitung</li> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)</li> </ul> </li><li>Bei rechtsfähigen Personenhandelsgesellschaften, also der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) und entsprechenden ausländischen Gesellschaftsformen:, <ul> <li>Kopien des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers der Gesellschafter oder Gesellschafterinnen beziehungsweise vertretungsberechtigten Personen</li> <li>für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform: <ul> <li>bei Unternehmenssitz in Deutschland: <ul> <li>bei im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften: Registerauszug, bei der OHG zusätzlich eine Kopie des Gesellschaftsvertrages sofern keine Registereintragung erfolgt ist: Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> </ul> </li> <li>bei ausländischen Rechtsformen: <ul> <li>Registerauszug des zuständigen ausländischen Registers bei in Registern eingetragenen Gesellschaften, ansonsten Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Nachweis über die Qualifikation (zum Beispiel Kopie Meisterbrief, Technikerzeugnis) des oder der Gesellschafter oder Gesellschafterinnen beziehungsweise der angestellten Betriebsleitung</li> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)</li> </ul> </li><li>Bei juristischen Personen (Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bzw. UG (haftungsbeschränkt), Aktiengesellschaft (AG), eingetragene Genossenschaft (eG)):, <ul> <li>Kopien des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers der vertretungsberechtigten Personen</li> <li>für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform: <ul> <li>bei Unternehmenssitz in Deutschland: Registerauszug des Handels-oder Genossenschaftsregisters</li> <li>bei ausländischen Rechtsformen: Registerauszug des zuständigen ausländischen Registers</li> </ul> </li> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)</li> <li>Angaben zur Betriebsleitung</li> </ul> </li><li>Bei Anstellung eines Betriebsleiters oder einer Betriebsleiterin sind zusätzlich die folgenden Unterlagen einzureichen:, <ul> <li>Betriebsleitererklärung</li> <li>Nachweis über die Betriebsleitungstätigkeit (Kopie des Arbeitsvertrages)</li> <li>Nachweis über Sozialversicherung der Betriebsleitung</li> <li>Qualifikationsnachweis der Betriebsleitung (zum Beispiel Kopie Meisterbrief, Technikerzeugnis, Ausnahmebewilligung)</li> <li>Hinweis: Wenn Sie – etwa bei Ausübung mehrerer zulassungspflichtiger Handwerke – eine zweite Person als Betriebsleitung anstellen, müssen Sie die Betriebsleitererklärung mit den hier genannten Unterlagen auch für diese vorlegen.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste aller zulassungspflichtigen Handwerksberufe 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwverwdtv/BJNR013550968.html Verordnung über verwandte Handwerke 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1563576 Handwerksregister 001 1583624 Handwerksrolle 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1582398.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T10:50:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030001582416 99058065001000 1 Ausnahmebewilligung für Personen aus dem EU/EWR-Ausland und der Schweiz zur Eintragung in die Handwerksrolle beantragen 03 2 Sie sind aus dem EU/EWR-Ausland oder der Schweiz und möchten ein zulassungspflichtiges Handwerk in Deutschland ausüben? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Ihre Berufserfahrung und Ausbildungsnachweise in Deutschland anerkennen lassen. 05 3 Die Eintragung in die Handwerksrolle ist notwendig, wenn Sie in Deutschland ein zulassungspflichtiges Handwerk selbständig betreiben wollen. Das gilt auch, wenn <ul> <li>Sie einen wesentlichen Teil eines zulassungspflichtigen Handwerks selbstständig ausüben wollen. </li> <li>Sie mehrere zulassungspflichtige Handwerke selbstständig ausüben wollen. In diesem Fall benötigen Sie für jedes zulassungspflichtige Handwerk die Eintragung in die Handwerksrolle. </li> </ul> Die Eintragung in die Handwerksrolle ist möglich für <ul> <li>natürliche oder juristische Personen und </li> <li>rechtsfähige Personengesellschaften.</li> </ul> Neben dem Betrieb wird die Betriebsleitung in der Handwerksrolle verzeichnet. Die Betriebsleitung eines Handwerksbetriebs muss über die fachlichen Voraussetzungen (Qualifikationsnachweis) für die Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks verfügen. Als Betriebsleitung kommen sowohl Inhaber oder Inhaberinnen eines Handwerksbetriebs als auch angestellte Personen in Betracht. Der Qualifikationsnachweis kann über einen Meisterbrief für das jeweilige Handwerk, aber auch eine gleichwertige in- oder ausländische Berufsqualifikation erbracht werden. Für Staatsangehörige der EU, des EWR und der Schweiz bestehen insoweit besondere Anerkennungsregelungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Grundsätzlich können Sie die Ausnahmebewilligung erhalten, indem Ihre Ausbildungsnachweise und/oder Berufserfahrung anerkannt werden. Die Zeiträume der nachzuweisenden Berufserfahrung können sich durch den Nachweis einer Ausbildung im Handwerk verkürzen. Anerkennung von Berufserfahrung: Bei der Anerkennung von Berufserfahrung muss die Ausübung zumindest wesentlicher Tätigkeiten des Gewerbes über bestimmte Zeiträume nachgewiesen werden. So kann etwa eine mindestens sechsjährige ununterbrochene Vollzeittätigkeit als Selbständiger oder Selbständige oder Betriebsverantwortlicher oder Betriebsverantwortliche innerhalb der letzten zehn Jahre hinreichend sein. Eine Anerkennung praktischer Berufserfahrung kommt nicht in Betracht, wenn die Ausübung einer Tätigkeit in einem Gesundheitshandwerk (Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker) angestrebt wird. Anerkennung formaler Berufsqualifikationen: Eine Anerkennung formaler Berufsqualifikationen, die durch Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise dokumentiert sind, kommt für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe in Betracht. Voraussetzung ist der Erwerb einer entsprechenden Qualifikation in einem EU/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz. Im Detail differenzieren die Anerkennungsregelungen danach, ob der Beruf oder zumindest die Ausbildung im Herkunftsstaat ebenfalls reglementiert ist oder nicht. Sofern die Ausbildungsinhalte von denen der inländischen Referenzqualifikation (Meisterbrief) abweichen oder der Beruf im Herkunftsstaat wesentliche Tätigkeiten nicht umfasst, die im Inland Gegenstand des Berufs sind, kommt nach Wahl des Antragstellers oder der Antragstellerin die Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder das Ablegen einer Eignungsprüfung in Betracht. Hinweis: Alternativ kann eine Anerkennung von Berufsqualifikationen auch auf Grundlage einer Gleichwertigkeitsfeststellung erfolgen. Dieses Verfahren ist in § 50c Handwerksordnung (HwO) geregelt und gilt unabhängig von einem Staatsangehörigkeitserfordernis und für alle Berufsqualifikationen, unabhängig davon, wo sie erworben wurden. 06 4 <ul> <li>Sie müssen Staatsangehöriger oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz sein.</li> <li>Anerkennung von Berufserfahrung: Sie müssen eine der folgenden Voraussetzungen bezüglich Ihrer Berufserfahrung unter Berücksichtigung einer etwaigen Ausbildung nachweisen: <ul> <li>Sie sind mindestens 6 Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder Selbstständige oder als Betriebsverantwortlicher oder Betriebsverantwortliche tätig gewesen. Sie haben Ihre Tätigkeit nicht länger als 10 Jahre vor Antragsstellung beendet.</li> <li>Sie sind mindestens 3 Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder Selbstständige oder als Betriebsverantwortlicher oder Betriebsverantwortliche tätig gewesen. Sie haben vorher eine mindestens dreijährige Ausbildung in dem Handwerk abgeschlossen. </li> <li>Sie sind mindestens 4 Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder Selbstständige oder als Betriebsverantwortlicher oder Betriebsverantwortliche tätig gewesen. Sie haben vorher eine mindestens zweijährige Ausbildung in dem Handwerk abgeschlossen. </li> <li>Sie sind mindestens 3 Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder Selbständige und mindestens 5 Jahre als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin tätig gewesen. Sie haben die Tätigkeit nicht länger als 10 Jahre vor der Antragsstellung beendet.</li> <li>Sie sind mindestens 5 Jahre ununterbrochen in einer leitenden Stellung eines Unternehmens tätig gewesen. Von diesen 5 Jahren war Ihre Tätigkeit mindestens 3 Jahre lang durch technische Aufgaben und der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens gekennzeichnet. Sie haben außerdem eine mindestens dreijährige Ausbildung in dem Handwerk abgeschlossen. </li> </ul> </li> <li>Anerkennung formaler Berufsqualifikationen: Eine Anerkennung formaler Berufsqualifikationen, die durch Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise dokumentiert sind, kommt für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe in Betracht. Voraussetzung ist der Erwerb einer entsprechenden Qualifikation in einem EU/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz. Im Detail differenzieren die Anerkennungsregelungen danach, ob der Beruf oder zumindest die Ausbildung im Herkunftsstaat ebenfalls reglementiert ist oder nicht. Sofern die Ausbildungsinhalte von denen der inländischen Referenzqualifikation (Meisterbrief) abweichen oder der Beruf im Herkunftsstaat wesentliche Tätigkeiten nicht umfasst, die im Inland Gegenstand des Berufs sind, kommt nach Wahl des Antragstellers oder der Antragstellerin die Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder das Ablegen einer Eignungsprüfung in Betracht.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung sowie auf Eintragung in die Handwerksrolle müssen Sie elektronisch per Onlineverfahren oder schriftlich bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer stellen. Die Online-Antragstellung wird auch über Verwaltungsportale angeboten. Im Einzelnen ergeben sich folgende Verfahrensschritte: 1. Antragstellung <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer und laden Sie die Antragsformulare zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung sowie zur Eintragung in die Handwerksrolle herunter. Gerne können Sie sich auch direkt an Ihre Handwerkskammer wenden und die erforderlichen Unterlagen zusenden lassen. </li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie sie zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an Ihre zuständige Handwerkskammer. </li> <li>Alternativ ist eine Online-Antragstellung über Verwaltungsportale möglich.</li> </ul> 2. Durchführung des Verwaltungsverfahrens auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung Im Verfahren auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung wird geprüft, ob folgende Kriterien erfüllt sind: <ul> <li>Vorliegen eines Ausnahmegrundes (Grund, weshalb das Ablegen einer Meisterprüfung als unbillige Härte erscheint, so etwa familiäre Gründe, fortgeschrittenes Alter oder eine besondere Gelegenheit zur Betriebsübernahme)</li> <li>Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten (der Umfang des Nachweises hängt von der Vorqualifikation und davon ab, ob die Ausnahmebewilligung für das gesamte Handwerk beantragt wird oder nur für einen Teilbereich).</li> </ul> 3. Entscheidung über Antrag Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird Ihnen eine Ausnahmebewilligung erteilt. Auf dieser Grundlage kann sodann die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgen. Die Ausnahmebewilligung kann unbefristet oder befristet erteilt werden. Eine Befristung erfolgt insbesondere dann, wenn mit der Erteilung die Auflage verbunden wird, innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Meisterprüfung abzulegen. 4. Handwerksrolleneintragung Auf Grundlage einer erteilten Ausnahmebewilligung kann die Handwerksrolleneintragung vorgenommen werden. Gemeinsam mit dem Bescheid über die Eintragung erhält der Betrieb die sog. Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2 HwO). 11 6 Wurde die Berufsqualifikation außerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erworben, aber bereits in einem dieser Länder anerkannt und danach der Beruf mindestens drei Jahre in Vollzeittätigkeit ausgeübt, können Sie ebenfalls eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle beantragen. 16 7 <ul><li>Antrag für Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle</li><li>Nachweise über Berufserfahrung und/oder Ausbildungsqualifikation</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__9.html § 9 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste aller zulassungspflichtigen Handwerksberufe 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1582416.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:10:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001582434 99058064001000 1 Ausübungsberechtigung für Gesellen oder Gesellinnen und Facharbeiter oder Facharbeiterinnen mit qualifizierter Berufserfahrung 03 2 Sie möchten sich mit einer Ausübungsberechtigung in einem Handwerksberuf selbständig machen oder eine Betriebsleiter:in-Funktion übernehmen? 05 3 Wer eine Gesellenprüfung oder eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert und einschlägige Berufserfahrung erworben hat, kann sich in vielen zulassungspflichtigen Handwerken selbständig machen oder eine Betriebsleiterfunktion ausüben. Die Berufsqualifikation muss in dem Handwerk erworben worden sein, das ausgeübt werden soll. Bei bestimmten Handwerken genügt es, wenn die Berufsqualifikation in einem mit ihm verwandten Handwerk erworben wurde, was sich der Verordnung über verwandte Handwerke entnehmen lässt. Neben einer Gesellen- oder Abschlussprüfung ist zudem der Nachweis einschlägiger Berufserfahrung erforderlich, die nach der Ausbildung erworben sein muss. Erforderlich ist eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung, davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung ist dann anzunehmen, wenn der betreffenden Person eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil übertragen wurden, was durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer geeigneter Weise zu belegen ist. Die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für Gesellen oder Gesellinnen mit qualifizierter Berufserfahrung kommt nicht für Schornsteinfeger und Gesundheitshandwerke (Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker) in Betracht. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine Gesellenprüfung oder eine vergleichbare Abschlussprüfung in dem zu betreibenden Handwerk nachweisen können. </li> <li>Sie waren nach der Gesellenprüfung mindestens 6 Jahre in dem Handwerk tätig. </li> <li>Von den 6 Jahren waren Sie in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil mindestens 4 Jahre in einer leitenden Position. <ul> <li>Eine leitende Stellung beinhaltet eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse, welche durch Arbeitszeugnisse oder Stellenausschreibungen nachgewiesen werden können. </li> </ul> </li> <li>Sie verfügen über betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse. </li> </ul> 09 5 Online-Antrag <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer oder auf das Service-Portal Ihres Bundeslandes und wählen den richtigen Online-Service aus.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> </ul> Schriftlicher Antrag <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer. </li> <li>Laden Sie die Antragsformulare zur Erteilung einer Ausübungsberechtigung herunter. </li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie diese zusammen mit den erforderlichen Nachweisen Ihrer Berufs- und Ausbildungsqualifikation an Ihre zuständige Handwerkskammer.</li> <li>Ihr Antrag und die Nachweise werden von der Handwerkskammer geprüft. </li> </ul> Die Handwerkskammer entscheidet über Ihren Antrag und informiert Sie darüber. Bei einem positiven Bescheid können Sie sich für ein zulassungspflichtiges Handwerk in die Handwerksrolle eintragen lassen. 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung</li><li>Identifikationsnachweis</li><li>Nachweis über erworbene formale Berufsqualifikationen </li></ul> 08 7 07 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.gesetze-im-internet.de/hwverwdtv/BJNR013550968.html Verordnung über verwandte Handwerke 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste aller zulassungspflichtigen Handwerksberufe 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1582434.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-18T11:10:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001582504 99058017060000 1 Eintragung in das Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke oder in das Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe beantragen 03 2 Wenn Sie ein zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe selbständig ausüben möchten, müssen Sie den Beginn der gewerblichen Betätigung Ihrer Handwerkskammer anzeigen. 05 3 Das Verzeichnis über die Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ist ein Register, in dem sich alle <ul> <li>natürlichen und </li> <li>juristischen Personen sowie</li> <li>rechtsfähigen Personengesellschaften</li> </ul> eintragen müssen, die ein zulassungsfreies Handwerk oder handwerksähnliches Gewerbe betreiben. Die zulassungsfreien Handwerke sind in Abschnitt 1 der Anlage B zur Handwerksordnung aufgeführt. Hierzu gehören unter anderem: <ul> <li>Uhrmacher,</li> <li>Gold- und Silberschmiede,</li> <li>Holzbildhauer, </li> <li>Segelmacher,</li> <li>Schumacher, </li> <li>Müller, </li> <li>Brauer und Mälzer,</li> <li>Textilreiniger, </li> <li>Gebäudereiniger,</li> <li>Fotografen,</li> <li>Buchbinder und</li> <li>Geigenbauer.</li> </ul> Die handwerksähnlichen Gewerbe sind in Abschnitt 2 der Anlage B zur Handwerksordnung aufgeführt. Hierzu gehören unter anderem: <ul> <li>Eisenflechter, </li> <li>Bodenleger, </li> <li>Metallschleifer und Metallpolierer,</li> <li>Fahrzeugverwerter, </li> <li>Rohr- und Kanalreiniger,</li> <li>Speiseeishersteller,</li> <li>Kosmetiker und</li> <li>Klavierstimmer.</li> </ul> Damit das Register richtig geführt werden kann, besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Anzeige des Beginns oder der Beendigung des selbständigen Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes gegenüber der Handwerkskammer. Die Anzeige des Betriebsbeginns löst ein Verfahren zur Eintragung in das Register aus. 06 4 <ul> <li>Sie führen ein zulassungsfreies Handwerk oder handwerkähnliches Gewerbe selbständig aus.</li> <li>Im Rahmen der Eintragung wird erfasst, wer die unternehmerische Betätigung im zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe ausübt. Die Anzeige- und Eintragungspflicht trifft die Inhaber oder Inhaberinnen, bei Personengesellschaften die Gesellschafter oder Gesellschafterinnen und bei Kapitalgesellschaften die Vertretungsberechtigten (z.B. GmbH-Geschäftsführer oder -Geschäftsführerin) des jeweiligen Unternehmens.</li> </ul> 09 5 Die Eintragung in Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes müssen Sie online oder schriftlich bei der für Sie zuständigen Handwerkskammer beantragen. Online-Antrag <ul> <li>Verschiedene Verwaltungsportale der Länder bieten eine Online-Antragstellung an. </li> <li>Zudem bieten die Handwerkskammern einen Online-Zugang zu ihren Verwaltungsverfahren</li> </ul> Schriftlicher Antrag <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer und laden Sie sich das Antragsformular herunter. Gerne können Sie sich auch direkt an Ihre Handwerkskammer wenden und die erforderlichen Unterlagen zusenden lassen. </li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an Ihre zuständige Handwerkskammer. </li> </ul> Nach der Prüfung Ihrer Unterlagen erhalten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Bescheid über die erfolgte Eintragung. 11 6 <ul><li>Die eigentliche Anzeige kann formlos erfolgen. Für das danach durchzuführende Eintragungsverfahren sind folgende Unterlagen einzureichen:</li><li>Einzelunternehmen:, <ul> <li>Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers</li> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nachgereicht werden)</li> </ul> </li><li>Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR):, <ul> <li>Kopien der Personalausweise oder vergleichbarer Identifikationspapiere der Gesellschafter und Gesellschafterinnen oder vertretungsberechtigten Personen</li> <li>Kopie des Gesellschaftsvertrages (sofern nicht formlos geschlossen)</li> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nachgereicht werden)</li> </ul> </li><li>Rechtsfähige Personenhandelsgesellschaften der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) und entsprechende ausländische Gesellschaftsformen: , <ul> <li>Kopien der Personalausweise oder vergleichbarer Identifikationspapiere der Gesellschafter und Gesellschafterinnen beziehungsweise vertretungsberechtigten Personen</li> <li>für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform <ul> <li>bei Unternehmenssitz in Deutschland: <ul> <li>bei im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften: Registerauszug, bei der OHG zusätzlich eine Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> <li>sofern keine Registereintragung erfolgt ist: Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> </ul> </li> <li>bei ausländischen Rechtsformen: <ul> <li>Registerauszug des zuständigen ausländischen Registers bei in Registern eingetragenen Gesellschaften, ansonsten Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nachgereicht werden)</li> </ul> </li><li>Juristische Personen – Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG), Aktiengesellschaft (AG), eingetragene Genossenschaft (eG):, <ul> <li>Kopien der Personalausweise oder vergleichbarer Identifikationspapiere der vertretungsberechtigten Personen</li> <li>für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform: <ul> <li>bei Unternehmenssitz in Deutschland: Registerauszug des Handels oder Genossenschaftsregisters</li> <li>bei ausländischen Rechtsformen: Registerauszug des zuständigen ausländischen Registers</li> </ul> </li> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__18.html § 18 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1582504.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-20T12:50:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-20 S1000030001584709 99058067064001 1 Löschung der Mitgliedschaft bei der Handwerkskammer beantragen 03 2 Wenn der Betrieb eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes nicht mehr fortgeführt werden soll, müssen Sie bei Ihrer Handwerkskammer die Löschung beantragen. 05 3 Betriebe des zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerks sowie des handwerksähnlichen Gewerbes sind Pflichtmitglied ihrer jeweiligen Handwerkskammer und dort entweder in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen. Wenn Sie Ihren Gewerbebetrieb nicht fortführen wollen oder die Eintragungsvoraussetzungen nachträglich wegfallen, müssen Sie einen Antrag auf Löschung stellen. Mit der Löschung des Betriebs aus der Handwerksrolle oder dem Verzeichnis über die Inhaber oder Inhaberinnen eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes erlischt auch die Mitgliedschaft bei der Handwerkskammer. Sofern ein zulassungspflichtiger Handwerksbetrieb aus der Handwerksrolle gelöscht wird, muss die Handwerkskarte an die Handwerkskammer zurückgegeben werden. Antragsberechtigt sind: <ul> <li>Gewerbetreibender oder Gewerbetreibende oder</li> <li>Gesellschafter oder Gesellschafterinnen bei Personengesellschaften oder </li> <li>gesetzliche Vertretung bei Kapitalgesellschaften (z.B. Geschäftsführer oder Geschäftsführerin einer GmbH) </li> <li>bei Todesfällen: Ehegattin beziehungsweise -gatte oder Erbe beziehungsweise Erbin </li> </ul> 06 4 Die Eintragungsvoraussetzungen lagen nicht vor oder sind später weggefallen. 09 5 Die Löschung des Betriebs müssen Sie als Betriebsinhaber oder Betriebsinhaberin, Gesellschafterin oder Gesellschafter bei Personengesellschaften oder als gesetzliche Vertreter bei Kapitalgesellschaften (z.B. Geschäftsführer oder Geschäftsführerin einer GmbH) online oder schriftlich beantragen. Online-Antrag: <ul> <li>Die Antragstellung erfolgt über das Verwaltungsportal Ihres Bundeslandes. Zudem bieten die Handwerkskammern einen Online-Zugang zu ihren Verwaltungsverfahren.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer.</li> <li>Laden Sie das Antragsformular herunter. </li> <li>Alternativ können Sie sich auch direkt an Ihre Handwerkskammer wenden und die erforderlichen Unterlagen zusenden lassen.</li> <li>Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es zusammen mit etwaig erforderlichen Unterlagen postalisch oder elektronisch an Ihre zuständige Handwerkskammer.</li> <li>Ihr Antrag und die Unterlagen werden von der Handwerkskammer geprüft.</li> <li>Nach der Prüfung Ihrer Unterlagen erhalten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Löschungsmitteilung.</li> <li>Bei Betrieben des zulassungspflichtigen Handwerks: Geben Sie Ihre Handwerkskarte an die Handwerkskammer zurück.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag auf Löschung</li><li>Kopie der Gewerbeabmeldung oder -ummeldung beziehungsweise sonstige Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen</li><li>Handwerkskarte , Original der Handwerkskarte. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__13.html § 13 Absatz 1 und 2 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1563576 Handwerksregister 001 1583624 Handwerksrolle 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1584709.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:10:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001587851 99058069261000 1 Die Abberufung der Betriebsleitung bei der Handwerkskammer anzeigen 03 2 Wenn die aktuelle Betriebsleitung aufhört oder ein Wechsel stattfindet, müssen Sie dies der Handwerkskammer melden. 05 3 Wenn die aktuelle Betriebsleitung aufhört oder ein Wechsel stattfindet, müssen Sie dies der Handwerkskammer melden. Im Anschluss ist umgehend eine neue Betriebsleitung zu benennen. Die Betriebsleitung kann durch den Inhaber oder die Inhaberin des Betriebes oder eine angestellte Person wahrgenommen werden, die hierzu über die fachlichen Voraussetzungen verfügt. Der erforderliche Befähigungsnachweis für die fachlich-technische Leitung des Betriebs kann sowohl durch einen Meisterbrief für das auszuübende Handwerk oder ein mit ihm verwandtes Handwerk erbracht werden als auch durch eine gleichwertige in- oder ausländische Berufsqualifikation beziehungsweise eine Ausnahmebewilligung oder Ausübungsberechtigung. Zu den Aufgaben der Betriebsleitung gehört es unter anderem <ul> <li>den technischen Arbeitsablauf zu steuern, zu betreuen und zu überwachen und sich nicht auf die bloße Kontrolle des Arbeitsergebnisses zu beschränken,</li> <li>Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu leiten und erforderliche Anordnungen zu treffen,</li> <li>Mängel der Ausführung der Arbeiten zu verhindern und gegebenenfalls zu korrigieren,</li> <li>dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Betriebsanweisungen unterbleiben,</li> <li>sich regelmäßig zu den einzelnen Arbeitsstellen zu begeben, um die Ausführung der Arbeiten zu überwachen,</li> <li>während der Arbeitszeit ständig verfügbar und bei Eil- und Notfällen kurzfristig erreichbar und einsatzbereit sein </li> </ul> 06 4 Die Betriebsleitung scheidet aus dem Betrieb aus, wechselt die Betriebsstätte oder tritt in ihrer Funktion zurück. 09 5 <ul> <li>Informieren Sie die für den Betrieb zuständige Handwerkskammer über das Ausscheiden oder den Wechsel der Betriebsleitung. </li> <li>Die Meldung können Sie vornehmen als Inhaber oder Inhaberin des zulassungspflichtigen Betriebes sowie als angestellte Betriebsleitung.</li> <li>Zur Aufrechterhaltung des Betriebes müssen Sie die Eintragung in die Handwerksrolle der neuen Betriebsleitung bei der zuständigen Handwerkskammer beantragen. </li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__16.html § 16 Absatz 2 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1587851.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:20:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001587870 99058032011003 1 Adressänderung einer Betriebsstätte der Handwerkskammer mitteilen 03 2 Wenn sich bei Ihnen als Mitgliedsbetrieb einer Handwerkskammer die Anschrift einer Betriebsstätte ändert, müssen Sie dies der Handwerkskammer mitteilen. 05 3 Die Handwerkskammer führt mit der Handwerksrolle und dem Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes zwei Register, in denen alle Handwerksbetriebe und Betriebe des handwerksähnlichen Gewerbes mit ihren Betriebsstätten im jeweiligen Kammerbezirk erfasst sind. Um die gespeicherten Daten aktuell zu halten, besteht eine Mitteilungspflicht im Fall der Adressänderung von Betriebsstätten. Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Wenn die neue Adresse der Betriebsstätte in einem Bezirk liegt, für den eine andere Handwerkskammer zuständig ist, müssen Sie die Registrierung der Betriebsstätte <ul> <li>bei der bisher zuständigen Handwerkskammer löschen lassen</li> <li>und bei der nun zuständigen Handwerkskammer eintragen lassen. </li> </ul> 06 4 Die Adresse Ihrer Betriebsstätte oder einer Ihrer Betriebsstätten hat sich geändert. 09 5 Informieren Sie die für den Betrieb zuständige Handwerkskammer über die Änderung der Daten. 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Angaben zum Betrieb, Betriebsnummer und Betriebsname. </li><li>Angaben zur Adressänderung, Kontaktdaten Adresse der Betriebsstätten, Datum des Inkrafttretens der Adressänderung, Kontaktdaten. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1587870.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:01:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001587912 99058032011005 1 Schließung einer Betriebsstätte der Handwerkskammer mitteilen 03 2 Wenn Sie als Mitgliedsbetrieb einer Handwerkskammer eine Betriebsstätte schließen, müssen Sie dies der Handwerkskammer mitteilen. 05 3 Die Handwerkskammer führt mit der Handwerksrolle und dem Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes zwei Register, in denen alle Handwerksbetriebe und Betriebe des handwerksähnlichen Gewerbes mit ihren Betriebsstätten im Kammerbezirk erfasst sind. Wird eine im Kammerbezirk gelegene Betriebsstätte geschlossen, ist dies der Handwerkskammer mitzuteilen. Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Wenn Sie die Betriebsstätte nicht schließen, sondern an einen Standort verlegen möchten, der im Zuständigkeitsbereich einer anderen Handwerkskammer liegt, müssen Sie die Betriebsstätte bei der bisher zuständigen Handwerksammer löschen und der nunmehr zuständigen Handwerkskammer eintragen lassen. 06 4 Sie möchten eine Betriebsstätte schließen. 09 5 <ul> <li>Informieren Sie die für den Betrieb zuständige Handwerkskammer über die Schließung der Betriebsstätte.</li> <li>Wenn Sie die Betriebsstätte an einen Standort verlegen möchten, der im Zuständigkeitsbereich einer anderen Handwerkskammer liegt, müssen Sie die Betriebsstätte bei der bisher zuständigen Handwerksammer löschen und der nunmehr zuständigen Handwerkskammer eintragen lassen. </li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Angaben zur Schließung, Adresse der betroffenen Betriebsstätte, Grund der Schließung, Kontaktdaten </li><li>Angaben zum Betrieb, Betriebsnummer und Betriebsname. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1587912.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:02:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001587927 99058067064000 1 Löschung einer Registereintragung durch die Handwerkskammer 03 2 Wenn die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis über Inhaber eines Betriebs, zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnl. Gewerbes nicht (mehr) vorliegen und die Handwerkskammer davon Kenntnis erlangt, erfolgt die Löschung von Amts wegen. 05 3 Betriebe des zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerks sowie des handwerksähnlichen Gewerbes sind Pflichtmitglied ihrer jeweiligen Handwerkskammer und dort entweder in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen. Wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorlagen oder nachträglich wegfallen und die Handwerkskammer von diesen Umständen Kenntnis erlangt, wird der Betrieb von Amts wegen gelöscht. Zuvor wird dem Betrieb regelmäßig Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten Löschung Stellung zu nehmen. Mit der Löschung erlischt auch die Mitgliedschaft bei der Handwerkskammer. Sofern ein zulassungspflichtiger Handwerksbetrieb aus der Handwerksrolle gelöscht wird, muss die Handwerkskarte an die Handwerkskammer zurückgegeben werden. 06 4 Die Eintragungsvoraussetzungen lagen nicht vor oder sind später weggefallen. 09 5 <ul> <li>Beginn des Verfahrens mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch die Handwerkskammer, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorlagen oder nachträglich wegfallen sind. </li> <li>Vor einer Löschung von Amts wegen wird der Betrieb von der beabsichtigten Löschung in Kenntnis gesetzt. </li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Antrag auf Löschung, Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag. </li><li>Handwerkskarte , Original der Handwerkskarte. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__13.html § 13 Absatz 1 und 2 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__20.html § 20 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1587927.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:10:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001587946 99058067064002 1 Löschung eines von mehreren betriebenen Handwerken oder handwerksähnlichen Gewerben 03 2 Wenn Sie mit mehreren Handwerken oder handwerksähnlichen Gewerben bei der Handwerkskammer eingetragen sind und einzelne dieser gewerblichen Betätigungen nicht fortgeführt werden sollen, müssen Sie deren Löschung beantragen. 05 3 Wenn Sie mit mehreren Handwerken oder handwerksähnlichen Gewerben in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen sind und einzelne dieser gewerblichen Betätigungen nicht fortgeführt werden sollen, müssen Sie deren Löschung beantragen. Zuständig für die Entgegennahme des Antrags ist die Handwerkskammer, bei der die Registrierung Ihres Betriebs besteht. Antragsberechtigt sind Sie als Betriebsinhaber oder -inhaberin, Gesellschafter oder Gesellschafterin bei Personengesellschaften oder als gesetzliche Vertreter bei Kapitalgesellschaften (z.B. Geschäftsführer oder Geschäftsführerin einer GmbH). 06 4 <ul> <li>Bestehende Eintragung mit mehreren Handwerken oder handwerksähnlichen Gewerben in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulas-sungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes. </li> <li>Einzelne dieser gewerblichen Betätigungen sollen nicht fortgeführt werden. </li> </ul> 09 5 Die Löschung eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes muss <ul> <li>durch den Betriebsinhaber oder die Betriebsinhaberin, </li> <li>bei Personengesellschaften durch alle Gesellschafter oder Gesellschafterinnen und </li> <li>bei juristischen Personen durch die vertretungsberechtigten Gesellschaftsorgane (z.B. GmbH-Geschäftsführer oder GmbH-Geschäftsführerin) </li> </ul> beantragt werden. 11 6 Es gibt keine besonderen Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Antrag auf Löschung, Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag. </li><li>Handwerkskarte , Original der Handwerkskarte. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__13.html § 13 Absatz 1 und 2 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1587946.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:11:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001588071 99058032011000 1 Änderung persönlicher und betriebsbezogener Daten der Handwerkskammer mitteilen 03 2 Wenn Sie Mitglied einer Handwerkskammer sind und sich dort erfasste persönliche oder betriebsbezogene Daten ändern, müssen Sie dies der Handwerkskammer mitteilen. 05 3 Die Handwerkskammer führt mit der Handwerksrolle und dem Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes zwei Register, in denen alle Handwerksbetriebe und Betriebe des handwerksähnlichen Gewerbes im jeweiligen Kammerbezirk erfasst sind. Um die gespeicherten Daten aktuell zu halten, besteht eine Mitteilungspflicht bei Veränderungen, die unter anderem folgende Fälle erfasst: <ul> <li>Anschriftenänderungen des / der Betriebsinhaber(s) oder der Betriebsinhaberin(nen) oder der Betriebsstätte,</li> <li>Änderungen im Bestand der Betriebsstätten,</li> <li>geänderte elektronische Kontaktdaten wie (Mobil-)Telefon- und Faxnummer oder E-Mail-Adresse,</li> <li>Änderungen bei personenbezogenen Angaben zu Gesellschaftern oder Gesellschafterinnen, </li> <li>Änderungen bei vertretungsberechtigten Personen von Gesellschaften. </li> </ul> 06 4 Bei der Handwerkskammer gespeicherte betriebsbezogene Daten haben sich geändert, so insbesondere: <ul> <li>Adress- und Kontaktdaten des Betriebs oder einer Betriebsstätte</li> <li>Eintragung oder Löschung einer Betriebsstätte</li> <li>persönliche Daten des Inhabers oder der Inhaberin</li> <li>Daten der Geschäftsführung oder der Gesellschafter beziehungsweise Gesellschafterinnen </li> </ul> 09 5 Informieren Sie Ihre Handwerkskammer über eine Änderung eintragungsrelevanter persönlicher oder betriebsbezogener Daten. Änderungsmitteilungen können schriftlich oder elektronisch erfolgen. 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Angaben zum Betrieb, Betriebsnummer und Betriebsname. </li><li>Angaben zur Art der Datenänderung, Datum des Inkrafttretens der Datenänderung, Kontaktdaten und Adressen sowie weitere Daten zu Personen und Betriebsstätten. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__19.html § 19 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1588071.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T09:10:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030001599712 99133003022000 1 Auskunft aus dem Sorgeregister anfordern 03 2 Sie brauchen eine Auskunft aus dem Sorgeregister? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Beim zuständigen Jugendamt wird für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ein Sorgeregister geführt. In dieses Sorgeregister werden Eintragungen gemacht, wenn: <ul> <li>Sorgeerklärungen abgegeben werden.</li> <li>Aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung das Sorgerecht ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist.</li> <li>Das Sorgerecht aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil der Mutter entzogen oder auf den Vater übertragen worden ist.</li> </ul> Eine Mutter, die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet ist, kann eine Bescheinigung darüber erhalten, dass und in welchem Umfang sie Inhaberin der elterlichen Sorge für ihr Kind ist. Die Mutter muss dafür folgende Angaben zum Kind machen: <ul> <li>Geburtsdatum des Kindes</li> <li>Geburtsort des Kindes</li> <li>Namen des Kindes, den es zum Zeitpunkt der Beurkundung der Geburt geführt hat</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Wenn es keine Einträge gibt, kann eine schriftliche Auskunft erstellt werden (sogenannte "Negativbescheinigung"). </li> <li>Gegebenenfalls kann das Jugendamt auch darüber Auskunft erteilen, welche Einträge vorliegen.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie als Mutter des Kindes nicht mit dem Vater verheiratet sind und in Bremen wohnen, können Sie beim Fachdienst Beistandschaft/Unterhalt für Minderjährige des Amtes für soziale Dienste Auskünfte aus dem Sorgeregister anfordern. <ul> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst "Schriftliche Auskunft aus dem Sorgeregister". </li> <li>Melden Sie sich telefonisch, schriftlich oder persönlich bei Ihrer zuständigen Dienststelle des Fachdienst Beistandschaft/Unterhalt für Minderjährige.</li> <li>Stellen Sie einen formlosne Antrag über eine Auskunft aus dem Sorgeregister beim zuständigen Jugendamt.</li> <li>Das zuständige Jugendamt prüft, ob Eintragungen im Sorgeregister vorgenommen wurden und stellt gegebenenfalls eine Bescheinigung aus.</li> <li>Wenn das Kind in Bremen geboren ist bekommen Sie die Bescheinigung kurzfristig zugeschickt. </li> <li>Ist das Kind nicht in Bremen geboren, muss vorher beim Sorgeregister des Jugendamtes des Geburtsortes nachgefragt werden. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich dadurch.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Identifikationsnachweis, Personalausweis oder Reisepass Im schriftlichen Verfahren ist eine Kopie ausreichend. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__58.html § 58 Sozialgesetzbuch VIII (SGB) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_N.pdf Datenschutzinformation zur Beantragung der schriftlichen Auskunft über die Alleinsorge aus dem Sorgeregister 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1599697 Bescheinigung Sorgerecht 001 1599701 Bescheinigung gemeinsame Sorge 001 1599705 Bescheinigung alleinige Sorge 001 1604377 Negativbescheinigung 001 2138467 Alleiniges Sorgerecht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1599712.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-20T09:30:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-20 S1000030001604279 99400021017000 1 Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung beantragen 03 2 Haben Sie einen unerfüllten Kinderwunsch? Paare können für eine Kinderwunschbehandlung eine finanzielle Unterstützung bekommen. 05 3 Wenn Sie als Paar einen unerfüllten Kinderwunsch haben, können Sie einen staatlichen Zuschuss für die Kosten einer Kinderwunschbehandlung beantragen. Sie müssen den Antrag gemeinsam als Paar und vor Beginn der Behandlung stellen. Mit dem Antrag müssen Sie verschiedene Nachweise einreichen. Den Zuschuss gibt es höchstens bis zum vierten Behandlungsversuch. Welche Behandlungszyklen genau gefördert werden, kann sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Sie müssen den Zuschuss für jeden Behandlungsversuch einzeln beantragen. Es werden nur bestimmte Arten der Behandlung unterstützt: <ul> <li>In-vitro-Fertilisation (IVF) </li> <li>Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) </li> </ul> Die Notwendigkeit der Behandlung muss von einer Ärztin oder einem Arzt bescheinigt werden. Sie können den Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung schriftlich in Papierform beantragen. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie einen vorläufigen Zuwendungsbescheid. Die Reproduktionseinrichtung erhält eine Kopie des Bescheides. Nachdem Sie den vorläufigen Zuwendungsbescheid erhalten haben, lassen Sie die Kinderwunschbehandlung innerhalb von einem halben Jahr durchführen. Nach der Behandlung müssen Sie den Antrag auf endgültige Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses stellen. 06 4 Es werden nur Paare gefördert. Eine Person davon muss eine Frau sein beziehungsweise eine Person, die weibliche Fortpflanzungsorgane besitzt und das zu zeugende Kind austragen soll. Folgende Paare werden gefördert: <ul> <li>Verschiedengeschlechtliche, gleichgeschlechtliche oder diverse Ehepaare. </li> <li>Gleichgeschlechtliche Lebenspartner:innen, die nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zusammen leben.</li> <li>Verschiedengeschlechtliche, gleichgeschlechtliche oder diverse Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben.</li> </ul> Außerdem müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie leben zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Behandlung in Bremen (Hauptwohnsitz). </li> <li>Das Alter der Person, die schwanger werden soll, ist zwischen 25 und 40 Jahren.</li> <li>Das Alter der anderen Person ist zwischen 25 und 50 Jahren.</li> <li>Die Behandlung erfolgt in einer Reproduktionseinrichtung in Bremen oder Niedersachsen.</li> <li>Sie haben eine ärztliche Feststellung der Unfruchtbarkeit.</li> <li>Sie erfüllen die Voraussetzungen zur künstlichen Befruchtung nach § 27a des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) – soweit anwendbar.</li> </ul> 09 5 Sie können den Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung schriftlich in Papierform beantragen: Schriftliche Beantragung <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken finden Sie hier im Serviceportal unter „Formulare“ oder vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post an die zuständige Stelle oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie einen vorläufigen Zuwendungsbescheid.</li> </ul> Nachdem Sie den vorläufigen Zuwendungsbescheid erhalten haben, lassen Sie die Kinderwunschbehandlung innerhalb von einem halben Jahr durchführen. Nach der Behandlung müssen Sie den Antrag auf endgültige Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses stellen. Mehr Informationen zum Antrag auf endgültige Bewilligung und Auszahlung finden Sie in der Dienstleistung „Auszahlung des Zuschusses zur Kinderwunschbehandlung beantragen“. 11 6 Die Maßnahme wird anteilig vom Bund und dem jeweiligen Land getragen. Der Bund unterstützt nur heterosexuelle verheiratete und unverheiratete Paare. Die Regelungen der einzelnen Länder können hiervon abweichen. Wenn nicht genügend Bundesmittel zur Verfügung stehen erhalten Sie nur den Anteil des Landes, bei dem Sie den Zuschuss beantragen. 16 7 <ul><li>Gemeinsame schriftliche Erklärung, <ul> <li>Die Erklärung ist Teil des Antragsformulars.</li> <li>Sie erklären, dass sie ungewollt kinderlos sind.</li> <li>Sie erklären, dass sie nicht dauernd getrennt leben.</li> <li>Sie erklären, dass mit der Behandlung noch nicht begonnen worden ist.</li> </ul> </li><li>Personalausweise und ggf. aktuelle Meldebescheinigungen oder Aufenthaltstitel</li><li>Behandlungsplan, <ul> <li>Bei gesetzlicher Krankenversicherung: Genehmigter Behandlungsplan für Maßnahmen der assistierten Reproduktion gemäß § 27a SGB V. Dazu gehört auch eine ärztliche Erklärung zur Notwendigkeit der Maßnahme.</li> <li>Bei privater Krankenversicherung oder Beihilfestelle: Behandlungsplan der Ärztin oder des Arztes. Außerdem die Kostenübernahme-Erklärung und eine ärztliche Erklärung zur Notwendigkeit der Maßnahme.</li> </ul> </li><li>Kostenvoranschlag, <ul> <li>Bei Nicht-Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung oder Heilfürsorge</li> </ul> </li><li>Kostenübernahmeerklärung, <ul> <li>Bei Förderung durch gesetzliche oder private Krankenversicherung bzw. durch Beihilfe oder Heilfürsorge</li> </ul> </li><li>Ärztliche Erklärung zur Notwendigkeit der Maßnahme, <ul> <li>Beim 4. Behandlungszyklus.</li> <li>Bei Förderung durch private Krankenversicherung, Beihilfe oder Heilfürsorge.</li> <li>Bei gleichgeschlechtlichen Paaren.</li> <li>Bei unverheirateten Paaren.</li> </ul> </li><li>Negativbescheinigung des Krankenversicherungsunternehmens, <ul> <li>Bei Nicht-Förderung durch die Krankenversicherung</li> </ul> </li><li>Nachweis einer auf Dauer angelegten Lebenspartnerschaft, <ul> <li>Bei unverheirateten Paaren.</li> </ul> </li><li>Nachweis der Beratung über die medizinischen, psychischen und sozialen Aspekte einer Kinderwunschbehandlung</li></ul> 08 8 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20F%C3%B6rderma%C3%9Fnahmen%20der%20Assistierten%20Reproduktion%20Bremen.pdf Richtlinie zur Förderung assistierter Reproduktion 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__27a.html § 27a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_29032012_41487300000105.htm#:~:text=Das%20BMFSFJ%20gew%C3%A4hrt%20die%20Zuwendungen,nebst%20Anlagen%20und%20dieser%20Richtlinien.&text=Ein%20Rechtsanspruch%20auf%20Gew%C3%A4hrung%20einer%20Zuwendung%20besteht%20nicht Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bewilligungsantrag%20assistierte%20Reproduktion%20SGFV%20Bremen_v9_ausf%C3%BCllbar.pdf Antragsformular assistierte Reproduktion Bewilligung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Auszahlungsantrag%20SGFV_Version_7_ausf%C3%BCllbar.pdf Auszahlungsantrag assistierte Reproduktion 1 10 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/schwangerschaft-geburt-frauengesundheit/richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-massnahmen-der-assistierten-reproduktion-42286 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion - Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (bremen.de) 1 https://www.informationsportal-kinderwunsch.de/ Allgemeine Informationen zum Kinderwunsch 1 https://www.informationsportal-kinderwunsch.de/kiwu/finanzielle-foerderung/foerder-check Förder-Check des Bundes 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1415882 Künstliche Befruchtung 001 265820 Schwangerschaft 001 1415883 In-Vitro-Fertilisation 001 1415884 Intrazytoplasmatische Spermieninjektion 001 1415885 Assistierte Reproduktion 001 1415886 Fruchtbarkeitsstörung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1604279.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-02T10:20:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-02 S1000030001604357 99400021274000 1 Auszahlung des Zuschusses zur Kinderwunschbehandlung beantragen 03 2 Haben Sie einen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung beantragt und den entsprechenden Zuwendungsbescheid erhalten? Haben Sie außerdem die Kinderwunschbehandlung auch schon durchführen lassen? Dann können Sie nun die Auszahlung des Zuschusses beantragen. 05 3 Wenn Sie den Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung beantragt und einen entsprechenden Zuwendungsbescheid bekommen haben, können Sie die Kinderwunschbehandlung innerhalb eines halben Jahres durchführen lassen. Nachdem die Kinderwunschbehandlung durchgeführt wurde, können Sie die Auszahlung des Zuschusses zur Kinderwunschbehandlung beantragen. Sie können die Auszahlung des Zuschusses zur Kinderwunschbehandlung schriftlich in Papierform beantragen. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie einen endgültigen Zuwendungsbescheid. Der Auszahlungsbetrag wird Ihnen einen Monat nach Ausstellung des endgültigen Zuwendungsbescheids (nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheids) auf das von Ihnen im Antrag angegebene Konto überwiesen. 06 4 Der Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung kann nur ausgezahlt werden, wenn <ul> <li>Sie den Zuschuss vor Behandlungsbeginn beantragt haben,</li> <li>Sie den vorläufigen Zuwendungsbescheid über den Zuschuss vor Behandlungsbeginn bekommen haben,</li> <li>Sie die Kinderwunschbehandlung innerhalb eines halben Jahres nach Erhalt des vorläufigen Zuwendungsbescheids haben durchführen lassen,</li> <li>die Kinderwunschbehandlung so durchgeführt wurde, wie es auf dem Behandlungsplan vorgesehen war, den Sie bei der Beantragung des Zuschusses vorgelegt haben. </li> </ul> 09 5 Sie können den die Auszahlung des Zuschusses zur Kinderwunschbehandlung schriftlich in Papierform beantragen: Schriftliche Beantragung <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken finden Sie hier im Serviceportal unter „Formulare“ oder vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post an die zuständige Stelle oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie einen endgültigen Zuwendungsbescheid. </li> </ul> Nachdem Sie den endgültigen Zuwendungsbescheid erhalten haben, wird Ihnen der Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung ausgezahlt. 11 6 Die Maßnahme wird anteilig vom Bund und dem jeweiligen Land getragen. Der Bund unterstützt nur heterosexuelle verheiratete und unverheiratete Paare. Die Regelungen der einzelnen Länder können hiervon abweichen. Wenn nicht genügend Bundesmittel zur Verfügung stehen, erhalten Sie nur den Anteil des Landes, bei dem Sie den Zuschuss beantragt haben. 16 7 <ul><li>Rechnungskopien der Reproduktionseinrichtung und gegebenenfalls anderer Leistungserbringer über die Behandlungskosten </li><li>auf die Behandlungskosten bezogene Leistungsnachweise der Krankenkasse, der Beihilfestelle oder anderer Kostenträger </li></ul> 08 8 07 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_29032012_41487300000105.htm#:~:text=Das%20BMFSFJ%20gew%C3%A4hrt%20die%20Zuwendungen,nebst%20Anlagen%20und%20dieser%20Richtlinien.&text=Ein%20Rechtsanspruch%20auf%20Gew%C3%A4hrung%20einer%20Zuwendung%20besteht%20nicht Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__27a.html § 27a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20F%C3%B6rderma%C3%9Fnahmen%20der%20Assistierten%20Reproduktion%20Bremen.pdf Richtlinie zur Förderung assistierter Reproduktion 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Auszahlungsantrag_assistierte_Reproduktion%20SGFV_v7.pdf Antragsformular Assistierte Reproduktion Auszahlung 1 10 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/schwangerschaft-geburt-frauengesundheit/richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-massnahmen-der-assistierten-reproduktion-42286 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion - Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (bremen.de) 1 https://www.informationsportal-kinderwunsch.de/ Allgemeine Informationen zum Kinderwunsch 1 https://www.informationsportal-kinderwunsch.de/kiwu/finanzielle-foerderung/foerder-check Förder-Check des Bundes 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1415882 Künstliche Befruchtung 001 265820 Schwangerschaft 001 1415883 In-Vitro-Fertilisation 001 1415884 Intrazytoplasmatische Spermieninjektion 001 1415885 Assistierte Reproduktion 001 1415886 Fruchtbarkeitsstörung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1604357.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-02T10:06:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-02 S1000030001631393 99058070261000 1 Änderung persönlicher Daten der Betriebsleitung der Handwerkskammer mitteilen 03 2 Wenn sich die persönlichen Daten der Betriebsleitung eines in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerksbetriebs ändern, müssen Sie das der zuständigen Handwerkskammer mitteilen. 05 3 In der Handwerksrolle werden neben betriebsbezogenen Daten solche zur Betriebsleitung gespeichert. Ändern sich die persönlichen Daten (elektronische Kontaktdaten, Adresse) der Betriebsleitung, müssen Sie das der zuständigen Handwerkskammer mitteilen. 06 4 Relevante persönliche Daten der eingetragenen Betriebsleitung haben sich geändert. 09 5 Informieren Sie die für den Betrieb zuständige Handwerkskammer über die Änderung der persönlichen Daten der Betriebsleitung. 11 6 Es gibt keine Hinweise und Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Gegebenenfalls: Nachweis der Datenänderung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__16.html § 16 Absatz 2 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 9 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1631393.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T09:10:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030001631404 99058032011002 1 Gesellschafter- oder Gesellschafterinnenwechsel und Änderungen der Vertretungsberechtigung mitteilen 03 2 Wenn bei in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis über Inhaber eines Betriebs, zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes eingetragenen Gesellschaften Änderungen im Gesellschafterbestand oder der Vertretungsberechtigung eintreten, müssen Sie dies mitteilen. 05 3 Betriebe des zulassungspflichtigen Handwerks werden in der Handwerksrolle erfasst, solche des zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes im Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes. Für die Führung beider Register sind die Handwerkskammern auf regionaler Ebene zuständig. In den von den Handwerkskammern geführten Registern sind Daten zu den Betriebsinhabern oder Betriebsinhaberinnen gespeichert. Ist Unternehmensträgerin eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, werden auch bestimmte Daten zu den Gesellschaftern oder Gesellschafterinnen und zu vertretungsberechtigten Personen erfasst. Treten neue Gesellschafter oder Gesellschafterinnen ein oder scheiden alte Gesellschafter oder Gesellschafterinnen bei einer eingetragenen Gesellschaft aus, so ist dies der Handwerkskammer mitzuteilen. Entsprechendes gilt für einen Wechsel der vertretungsberechtigten Personen, wenn etwa ein Geschäftsführungswechsel bei einer GmbH stattfindet. 06 4 <ul> <li>Bei einer Handwerkskammer in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes eingetragener Betrieb</li> <li>Mitzuteilen ist <ul> <li>Eintritt neuer Gesellschafter oder Gesellschafterinnen oder Ausscheiden alter Gesellschafter oder Gesellschafterinnen oder </li> <li>Wechsel der vertretungsberechtigten Personen von Gesellschaften (z, B. Geschäftsführungswechsel bei GmbH). </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Informieren Sie die für den Betrieb zuständige Handwerkskammer über die Änderung der Daten. 11 6 <ul><li>Angaben zum Betrieb, Betriebsnummer und Betriebsname </li><li>Angaben zum Anliegen, Eintritt oder Austritt von Gesellschaftern oder Gesellschafterinnen beziehungsweise Wechsel bei der Vertretungsbefugnis. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__19.html § 19 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1631404.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:01:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001631423 99058032011001 1 Änderung der persönlichen Daten der Handwerksregister mitteilen 03 2 Wenn sich bei Ihnen als Mitgliedsbetrieb einer Handwerkskammer Adress- und Kontaktdaten ändern, müssen Sie dies mitteilen 05 3 Die Handwerkskammer führt mit der Handwerksrolle und dem Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes zwei Register, in denen alle Handwerksbetriebe und Betriebe des handwerksähnlichen Gewerbes im jeweiligen Kammerbezirk erfasst sind. Um die gespeicherten Daten aktuell zu halten, besteht unter anderem eine Mitteilungspflicht bei der Änderung von Adress- und Kontaktdaten des Betriebsinhabers oder der Betriebsinhaberin. Ist eine Gesellschaft als Unternehmensträgerin eingetragen, sind entsprechende Datenänderungen bei Gesellschaftern oder Gesellschafterinnen und vertretungsberechtigten Organen (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) mitzuteilen. Neben Anschriftenänderungen gilt dies für elektronische Kontaktdaten (Mobil-)Telefon- und Faxnummer oder E-Mail-Adresse). 06 4 Bei der Handwerkskammer gespeicherte personenbezogene Daten zum Betriebsinhaber oder zur Betriebsinhaberin, zu Gesellschaftern oder Gesellschafterinnen oder zu vertretungsberechtigten Organen von Gesellschaften haben sich geändert, so insbesondere: <ul> <li>Adressdaten </li> <li>elektronische Kontaktdaten wie (Mobil-) Telefon- und Faxnummer oder E-Mail-Adresse </li> </ul> 09 5 Informieren Sie die für den Betrieb zuständige Handwerkskammer über die Änderung der Daten. 11 6 <ul><li>Angaben zum Betrieb, Betriebsnummer und Betriebsname </li><li>Angaben zu Ihrer Funktion, Zum Beispiel Geschäftsführung oder Inhaber beziehungsweise Inhaberin des Betriebs. </li><li>Mitteilung der zu ändernden persönlichen Daten</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1631423.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-28T11:56:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-28 S1000030001632840 99058003001000 1 Ausübungsberechtigung für ein weiteres zulassungspflichtiges Handwerk beantragen 03 2 Sie sind mit einem zulassungspflichtigen Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen und möchten ein weiteres Handwerk ausüben? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausübungsberechtigung für ein weiteres Handwerk beantragen. 05 3 Für Personen, die bereits ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben und Ihre gewerbliche Betätigung auf ein anderes zulassungspflichtiges Handwerk oder wesentliche Tätigkeiten eines solchen Handwerks ausweiten wollen, besteht die Möglichkeit, eine Ausübungsberechtigung zu beantragen. Insoweit ist der Nachweis der dafür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich, wobei auch die bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten berücksichtigt werden. Unerheblich ist, auf welcher Grundlage die bestehende Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt ist (z.B. Meisterbrief, Altgesellenregelung, Ausnahmebewilligung). Antragsberechtigt ist der jeweilige Betriebsinhaber bzw. die jeweilige Betriebsinhaberin. Eine Ausübungsberechtigung können Sie beantragen, wenn Sie <ul> <li>bereits mit einem zulassungspflichtigen Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind.</li> <li>Sie sich in einem weiteren zulassungspflichtigen Handwerk betätigen wollen.</li> <li>Sie Ihre fachpraktischen und fachtheoretischen Kenntnisse und Fertigkeiten in dem beantragten Handwerk nachweisen können. </li> </ul> Als Referenz für die nachzuweisenden, fachtheoretischen Kenntnisse und Fertigkeiten gilt die Meisterprüfung. Wenn Sie keine Nachweise haben oder diese nicht ausreichen, können Sie ebenfalls eine Ausübungsberechtigung beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihre Kenntnisse dann durch eine Sachkundenprüfung nachweisen. 06 4 Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: <ul> <li>Es wird bereits auf der Grundlage einer bestehenden Eintragung in die Handwerksrolle ein zulassungspflichtiges Handwerk ausgeübt. </li> <li>Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten unter Berücksichtigung der bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten; als Nachweismittel kommen etwa Begutachtungen von Sachverständigen, Arbeitszeugnisse oder Fortbildungen in Betracht.</li> <li>Maßstab des Befähigungsnachweises ist die meisterliche Befähigung für das zulassungspflichtige Handwerk, für das die Ausübungsberechtigung angestrebt wird.</li> </ul> 09 5 Online-Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer oder auf das Service-Portal Ihres Bundeslandes und wählen den richtigen Online-Service aus.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer. </li> <li>Laden Sie die Antragsformulare zur Erteilung einer Ausübungsberechtigung herunter. </li> <li>Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie sie zusammen mit den erforderlichen Nachweisen Ihrer Kenntnisse an Ihre zuständige Handwerkskammer.</li> <li>Ihr Antrag und die Nachweise werden von der Handwerkskammer geprüft. Sind die Nachweise nicht ausreichend, müssen Sie gegebenenfalls eine Sachkundenprüfung ablegen. </li> <li>Nach der Prüfung Ihrer Unterlagen erhalten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Ausübungsberechtigung sowie einen Bescheid über die erfolgte Eintragung. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung</li><li>Personaldokument, Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild. Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist. </li><li>Kenntnis-Nachweise, Nachweise über fachpraktische und fachtheoretische Kenntnisse in dem zulassungspflichtigen Handwerk, für das Sie in die Handwerksrolle eingetragen werden wollen. Dazu gehören: <ul> <li>Arbeitszeugnisse</li> <li>Fortbildungszertifikate</li> <li>Zeugnisse über bestandene Teile der Meisterprüfung</li> <li>Bestätigung über die regelmäßige Teilnahme an Vorbereitungskursen. </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__7a.html § 7a Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 15 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste aller zulassungspflichtigen Handwerksberufe 1 https://www.handwerkskammer.de Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 https://www.hwk-bremen.de/datenschutz Datenschutzinformation zur Leistung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 334931 Handwerkskammer 001 1563576 Handwerksregister 001 1583624 Handwerksrolle 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1632840.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T11:30:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030001649996 99077020040000 1 Bibliotheksausweis erhalten / Bremerhaven 03 2 Um Medien der Stadtbibliothek Bremerhaven auszuleihen, benötigen Sie einen Bibliotheksausweis. 05 3 Die Stadtbibliothek Bremerhaven bietet in der Zentralbibliothek im Hanse Carré und der Zweigstelle in Leherheide ein breit gefächertes Medienangebot. Um Medien auszuleihen, benötigen Sie einen Bibliotheksausweis. Die Nutzung der Bibliothek vor Ort ist kostenlos und auch ohne Bibliotheksausweis möglich. 06 4 Zur Beantragung eines Bibliotheksausweises benötigen Sie einen gültigen Personalausweis oder einen Lichtbildausweis mit Meldebescheinigung. Von Kindern und Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr benötigen wir außerdem die schriftliche Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten. 09 5 Sie erhalten den Ausweis in der Zentralbibliothek im Hanse Carré und in der Stadtteilbibliothek Leherheide. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis oder Lichtbildausweis mit Meldebescheinigung mit. Vor Ort füllen Sie bitte ein Anmeldeformular aus. Kindern und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr brauchen zusätzlich die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten. Der oder die Erziehungsberechtigte muss auch einen gültigen Personalausweis oder Lichtbildausweis mit Meldebescheinigung mitbringen. Alternativ ist die Anmeldung auch online möglich. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier: Anmeldung-Benutzung-Leihfristen-Verlängerung (stadtbibliothek-bremerhaven.de) (https://www.stadtbibliothek-bremerhaven.de/Service/Anmeldung-Benutzung) https://www.stadtbibliothek-bremerhaven.de/Service/Anmeldung-Benutzung 11 6 <ul><li>Gültiger Personalausweis oder Lichtbildausweis mit Meldebescheinigung, Bei Kindern und Jugendlichen: Kopie oder Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines Lichtbild-Ausweises mit Meldebescheinigung eines Erziehungsberechtigten. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/benutzungs-und-gebuehrenordnung-der-stadtbibliothek-bremerhaven-vom-7-november-2013-108386?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 2 Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bremerhaven 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung%20_barrierearm_final.pdf Anmeldeformular Stadtbibliothek 1 9 15 https://www.stadtbibliothek-bremerhaven.de/Service/Anmeldung-Benutzung Anmeldung Stadtbibliothek Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 18.0 Erwachsene und juristische Personen. 008 9.0 Rentner und Pensionäre, Vollzeit-Studierende, Schüler oder Auszubildende nach dem vollendetem 23. Lebensjahr, Freiwilligendienstleistende, Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie Arbeitslose sowie Inhaber der Ehrenamtskarte. 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T13:02:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030001662850 99136003080000 1 Neue Bescheide der Stadt Bremen über Grundsteuer des Finanzamts Bremerhaven und Beitragsbescheid des Bremischen Deichverbandes am rechten / linken Weserufer ab dem Jahr 2025 03 2 Festsetzung der Deichverbandsbeiträge ab 2025, Grundsteuer des Finanzamts Bremerhaven und Beitragsbescheid des Bremischen Deichverbandes am rechten / linken Weserufer 05 3 In der Stadt Bremen werden die Grundsteuer und der Deichverbandsbeitrag der bremischen Deichverbände am rechten / linken Weserufer in einem kombinierten Bescheid vom Finanzamt festgesetzt. Zuständig ist hierfür das zentrale Finanzamt Bremerhaven – Bewertungsstelle Bremen. Neue Grundsteuerbescheide ergehen auch immer dann, wenn sich die Höhe der Beitragssätze der Deichverbände geändert haben, ohne dass sich die Höhe der Grundsteuer geändert hat. Mit Inkrafttreten der Grundsteuerreform zum 1.1.2025 erhalten alle Grundstückseigentümer:innen Anfang 2025 neue Grundsteuerbescheide. Wenn Sie ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, brauchen Sie nichts weiter veranlassen. Der neue Betrag wird automatisch zum Fälligkeitstag eingezogen. Überweisen Sie die Grundbesitzabgaben selbst z.B. durch einen SEPA-Dauerauftrag, berücksichtigen Sie bitte die geänderten Beträge. 06 4 <ul> <li>Eigentum, Miteigentum oder Erbbaurecht an einem Grundstück in der Stadtgemeinde Bremen (nicht in Bremerhaven).</li> </ul> 09 5 Sie erhalten im Januar 2025 oder zu einem anderen Zeitpunkt einen Bescheid für Grundsteuer und Deichverbandsbeitrag durch das Finanzamt Bremerhaven. 11 6 Durch die Grundsteuerreform wird auch für die Festsetzung der Deichverbandsbeiträge der bisherige Einheitswert durch den Grundsteuerwert ersetzt. Unter "Weitere Informationen" finden Sie folgende Links: <ul> <li>Informationen zur Grundsteuerreform</li> <li>Website des Bremischen Deichverbands am rechten Weserufer</li> <li>Website des Bremischen Deichverbands am linken Weserufer</li> <li>Mitgliederbrief für die Grundstückseigentümer auf der rechten Weserseite</li> <li>Informationsbrief des Bremischen Deichverbands am linken Weserufer</li> </ul> 16 7 07 https://deichverband-bremen-alw.de/ueber-uns/beitraege/rechtliches/satzung.html §§ 29, 34 bis 38 der Satzung des Bremischen Deichverbandes am linken Weserufer 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bekanntmachung-der-neufassung-der-satzung-des-bremischen-deichverbandes-am-rechten-weserufer-253895?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 29, 34 bis 38 der Satzung des Bremischen Deichverbands am rechten Weserufer, zuletzt geändert am 10. Dezember 2024 (Brem.ABl. 2024 S. 1478) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__31.html § 31 Wasserverbandsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/index.html Grundsteuergesetz (GrStG) 1 8 14 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Vordruck_SEPA-Mandat_Grundbesitzabgaben_mit%20Vorblatt_29.11.2024.pdf SEPA-Lastschriftmandat für Grundbesitzabgaben gültig z.B. für den Einzug von Grundsteuer und Deichverbandsbeitrag 1 9 15 https://deichverband-bremen-alw.de/aktuelles/news-ansicht/informationsbrief-2025.html Informationsbrief des Bremischen Deichverbands am linken Weserufer 1 https://deichverband.de/wp-content/uploads/2024/12/Beitragsbrief2025.pdf Mitgliederbrief für die Grundstückseigentümer auf der rechten Weserseite 1 https://deichverband.de/ Website des Bremischen Deichverbands am rechten Weserufer 1 https://www.deichverband-bremen-alw.de Website des Bremischen Deichverbands am linken Weserufer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1667312 Deichbeitrag 001 1667316 Deichsteuer 001 2604789 Brhv 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1662850.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T14:21:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001667442 99060006080000 1 Hilfe zur Erziehung beantragen 03 2 Die Eltern kümmern sich in der Regel um die Erziehung und Sorge für ein Kind. Vielleicht können aber auch Hilfen des Staates bei der Erziehung sinnvoll sein. 05 3 In jeder Familie gibt es hin und wieder Streit. Streit zwischen den Eltern oder zwischen Eltern und Kindern. Wenn die Streitereien immer öfter vorkommen, ist das eine große Belastung. Eltern und Kinder brauchen dann manchmal Unterstützung. Hilfen zur Erziehung bieten diese Unterstützung. Hilfen zur Erziehung ist der Name für verschiedene Hilfs-Angebote bei Problemen und in Krisen-Situationen von Familien. Wenn Sie Hilfe vom Jugendamt erhalten möchten, müssen Sie sich dort melden. Die Hilfe ist keine Pflicht, sondern ein Angebot. Der erste Schritt ist oft ein Beratungsgespräch mit dem Jugendamt. Dort können Sie Ihr Problem erklären. Die Mitarbeiter:innen können Ihnen Vorschläge machen, wie man das Problem lösen könnte. Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene können sich auch allein Hilfe beim Jugendamt holen. Die Eltern müssen davon nichts wissen, wenn die Jugendlichen das nicht wollen. Die Hilfen zur Erziehung orientieren sich an den Interessen des Kindes oder des Jugendlichen. Die Grundlage für die Gewährung ist das Hilfeplanverfahren. Im Hilfeplanverfahren werden die Sorgeberechtigten, die Kinder oder Jugendlichen und das Jugendamt beteiligt. Es gibt verschiedene Arten von Hilfen zur Erziehung: <ul> <li>Eine Pädagogin oder ein Pädagoge beraten und unterstützen Eltern bei Fragen in der Erziehung (Erziehungsberatung).</li> <li>Eine Therapeutin oder ein Therapeut versucht in Gruppensitzungen der Familie zu helfen (soziale Gruppenarbeit).</li> <li>Eine psychologische oder sozialpädagogische Fachkraft versucht, einzelnen Familienmitgliedern zu helfen (Erziehungsbeistand).</li> <li>Kinder bekommen Hilfe, wenn die Eltern eine psychische Krankheit haben.</li> <li>Förderung der Verselbstständigung des Kindes oder des Jugendlichen unter Erhalt des Lebensbezugs zur Familie (Betreuungshelfer).</li> <li>Betreuung und Versorgung eines Kindes in einer Notsituation. Zum Beispiel kann das Kind für eine gewisse Zeit in eine Pflegefamilie oder in ein Wohnheim kommen (Heimerziehung oder betreute Wohnformen und Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung).</li> <li>Für Kinder mit seelischer Behinderung gibt es auch die Eingliederungshilfe (gehört nicht zu den Hilfen zur Erziehung). Sie haben selbstverständlich auch Anspruch auf Hilfen zur Erziehung. Die Hilfen und die Eingliederungshilfe können nebeneinander oder kombiniert gewährt werden.</li> </ul> 06 4 Hilfen zur Erziehung kommen in Frage, wenn klar ist, dass sie den betroffenen Kindern hilft und ohne sie eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Leistung ist Ihre Bereitschaft, Hilfe anzunehmen und an Veränderungen mitzuarbeiten. 09 5 <ul> <li>Wenden Sie sich mit Ihren Problemen an die zuständige Stelle. Hier wird geprüft, ob Hilfen zur Erziehung sinnvoll sind und welche Hilfen in Frage kommen.</li> <li>Die zuständige Stelle hilft Ihnen bei der Beantragung und berät Sie auch über andere Hilfemöglichkeiten.</li> <li>Wenn die Hilfe zur Erziehung bewilligt ist, erstellen alle Beteiligten gemeinsam einen Hilfeplan. Darin wird festlegt, wie die Hilfen zur Erziehung in Ihrem Fall gestaltet werden soll. Wichtig ist, dass alle Familienmitglieder davon profitieren.</li> </ul> 11 6 Es gibt einen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung. Neben den Eltern und Kindern können auch andere diese Hilfen in Anspruch nehmen, zum Beispiel ein Vormund oder Pflegepersonen des Kindes. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__27.html § 27 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1667442.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040110111111 040110112112 040110113113 040110211211 040110212212 040110213213 040110214214 040110215215 040110216216 040110217217 040110218218 040110231231 040110232232 040110233233 040110234234 040110241241 040110242242 040110243243 040110244244 040110251251 040110252252 040110261261 040110271271 040110311311 040110312312 040110313313 040110314314 040110321321 040110322322 040110323323 040110324324 040110325325 040110326326 040110327327 040110331331 040110332332 040110334334 040110335335 040110341341 040110342342 040110343343 040110351351 040110361361 040110371371 040110372372 040110373373 040110374374 040110375375 040110381381 040110382382 040110383383 040110384384 040110385385 040110411411 040110421421 040110422422 040110423423 040110431431 040110432432 040110433433 040110434434 040110435435 040110436436 040110437437 040110441441 040110442442 040110443443 040110444444 040110445445 040110511511 040110512512 040110513513 040110514514 040110515515 040110521521 040110522522 040110523523 040110524524 040110525525 040110531531 040110532532 040110533533 040110534534 040110535535 2026-04-30T09:45:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001668814 99060008080000 1 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung beantragen 03 2 Jugendliche und junge Erwachsene in schwierigen Lebenssituationen können Hilfe bekommen, damit sie selbstständiger werden und in der Gesellschaft besser klarkommen. 05 3 Die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung fördert die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in das gesellschaftliche Leben. Sie ist eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Durch unterstützende und begleitende Angebote soll eine altersgerechte Förderung im schulischen und außerschulischen Bereich ermöglicht werden. Der junge Mensch wird von einer pädagogischen Fachkraft über einen längeren Zeitraum begleitet. Die Hilfe kann im Elternhaus, in der eigenen Wohnung des jungen Menschen oder in einer pädagogisch betreuten Wohngruppe stattfinden. Das Ziel ist, dass die pädagogische Fachkraft den jungen Menschen auf ein selbständiges und selbstverantwortliches Leben vorbereitet. Sie hilft dem jungen Menschen dabei, Freundinnen und Freunde oder andere Vertrauenspersonen zu finden, die den jungen Menschen weiter durch sein Leben begleiten und ihn unterstützen. Wenn das Jugendamt feststellt, dass Jugendliche und junge Erwachsene solche Hilfe brauchen (erzieherischen Bedarf haben), dann bekommen Sie diese Hilfe vom Jugendamt. 06 4 <ul> <li>Sie sind Eltern oder Vormund für ein Kind (die personensorgeberechtige Person).</li> <li>Sie schaffen es nicht, das Kind so versorgen und zu erziehen, dass es gut für das Kind ist.</li> <li>Die Hilfe in Form einer intensiven sozialpädagogischen Einzelmaßnahme ist geeignet und notwendig. </li> <li>Wenn Sie als junger volljähriger Mensch den Antrag selber stellen, dann dürfen Sie höchstens 21 Jahre alt sein. Es gibt auch Ausnahmen: dann dürfen Sie höchstens 27 Jahre alt sein.</li> </ul> 09 5 Als Eltern oder Vormund müssen Sie einen Antrag auf Hilfen zur Erziehung stellen. Als junger volljährige Mensch / als junger Erwachsener können Sie auch selbst einen Antrag stellen. Dieser Antrag heißt „Antrag auf Hilfen für junge Volljährige“. <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>Das Jugendamt erklärt Ihnen in einem persönlichen Gespräch, welche Hilfen es gibt.</li> <li>Wenn das Jugendamt denkt, dass Sie Hilfe in Form einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung brauchen, dann können Sie einen Antrag auf „Hilfen zur Erziehung“ stellen.</li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die Betreuungsperson und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt sucht nach einer geeigneten Fachkraft. Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, können sie mit auswählen.</li> <li>Das Jugendamt überprüft regelmäßig, ob die Hilfe immer noch passend ist.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__35.html § 35 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1668814.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:12:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001671952 99060009080000 1 Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen 03 2 Sie als Familie oder als alleinerziehende Person benötigen Unterstützung zur Bewältigung Ihres Familienalltags? Dann ist die sozialpädagogische Familienhilfe eine Möglichkeit für Sie. Die sozialpädagogische Familienhilfe ist eine Form der Hilfen zur Erziehung vom Jugendamt. 05 3 Sozialpädagogische Familienhilfe findet unmittelbar in der Familie und in deren Wohnung statt. Die Familie bekommt Unterstützung in Alltagsfragen und in Form therapeutischer Aufarbeitung von Problemsituationen. Dafür kommt eine sozialpädagogische Fachkraft regelmäßig für mehrere Stunden pro Woche in die Familie. Die Gestaltung der Hilfe orientiert sich an dem konkreten Alltag der Familie. Besonders unterstützend ist die Sozialpädagogische Familienhilfe vor allem auch für alleinerziehende Personen, die durch die Bewältigung des familiären Alltags stark belastet sind. Es werden mit der Familie individuelle Ziele erarbeitet, die sich an den jeweiligen Ressourcen und Fähigkeiten der Familienmitglieder orientieren. Ziele können sein: <ul> <li>Wiederherstellung und Stärkung der Erziehungsfähigkeit</li> <li>Aufdecken von Stärken und Fähigkeiten der einzelnen Familienmitglieder</li> <li>Unterstützung bei der Alltagsbewältigung</li> <li>Stärkung des Selbstwertgefühls</li> <li>Stärkung der Konfliktfähigkeit</li> <li>Verbesserung der Beziehungen untereinander</li> </ul> 06 4 Sozialpädagogische Familienhilfe muss den betroffenen Kindern helfen. Bei diesen Problemen kann die Sozialpädagogische Familienhilfe Sie unterstützen: <ul> <li>Sie haben Probleme mit der Organisation des Alltags.</li> <li>Sie brauchen Unterstützung beim Umgang mit Ämtern, Schulen, Ärztinnen und Ärzten.</li> <li>Sie haben Schwierigkeiten in der Versorgung und Erziehung Ihrer Kinder.</li> </ul> Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Leistung ist Ihre Bereitschaft, Hilfe anzunehmen und an Veränderungen mitzuarbeiten. 09 5 Wenden Sie sich mit Ihren Problemen an die zuständige Stelle. Sie entscheidet, ob Hilfen zur Erziehung sinnvoll sind und welche Hilfen in Frage kommen. Die zuständige Stelle hilft Ihnen bei der Beantragung und berät Sie auch über andere Hilfemöglichkeiten. Wenn die Hilfe zur Erziehung bewilligt ist, erstellen alle Beteiligten gemeinsam einen Hilfeplan. Darin wird festlegt, wie die Hilfen zur Erziehung in Ihrem Fall gestaltet werden soll. Wichtig ist, dass alle Familienmitglieder davon profitieren. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__31.html § 31 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1671952.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:15:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001673109 99060010080000 1 Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit beantragen 03 2 Manche Kinder und Jugendliche haben Schwierigkeiten in ihrer persönlichen Entwicklung. Für sie ist es schwierig, auf andere Kinder zuzugehen, sich in Gruppen zu einzubringen oder ihre Probleme selbstständig zu bewältigen. 05 3 Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Die Soziale Gruppenarbeit kann für Kinder und Jugendliche sinnvoll sein, wenn sie: <ul> <li>immer wieder in gewalttätige Auseinandersetzungen geraten.</li> <li>wenig Selbstbewusstsein haben und sich auffällig verhalten.</li> <li>sich nicht behaupten können. </li> </ul> Bei der sozialen Gruppenarbeit treffen sich ältere Kinder und Jugendliche regelmäßig unter Anleitung von geschulten pädagogischem Fachpersonal. Die Soziale Gruppenarbeit regt zum sozialen Lernen an. Dabei vermittelt sie positive Erfahrungen, Erlebnisse und Einsichten und fördert so die Achtung des Anderen und das eigene Selbstbewusstsein. So soll der junge Mensch zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit werden. Ziele und Inhalte hängen vom Thema der sozialen Gruppenarbeit ab. Inhalte können sein: <ul> <li>Entwicklung von Gruppendynamik.</li> <li>Auslöser der eigenen Wut und Aggressionen erkennen.</li> <li>Eigene Gefühle wahrnehmen und ausdrücken.</li> <li>Eigene und fremde Grenzen wahrnehmen und erkennen. </li> <li>Konflikte friedlich lösen. </li> </ul> Es handelt sich um eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Sie kann auch für junge Volljährige gelten. 06 4 <ul> <li>Sie sind Eltern oder Vormund für ein Kind (die personensorgeberechtige Person)</li> <li>Sie können nicht sicherstellen, dass es dem Kind gut geht. </li> <li>Die Hilfe durch eine Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit ist geeignet und notwendig.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. Dies kann zum Beispiel die Teilnahme an einer sozialen Gruppenarbeit für Ihr Kind sein. </li> <li>Wenn diese Hilfe in Frage kommt, dann stellen Sie einen Antrag auf Hilfen zur Erziehung. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die pädagogische Fachkraft und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt organisiert einen Platz in einer Gruppe.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__29.html § 29 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1673109.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:51:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001673131 99060011113000 1 Erziehungsbeistand oder Betreuungshelfer beantragen 03 2 Ihr Kind hat Probleme im Alltag oder in seiner Entwicklung? Sie als Elternteil können Ihrem Kind alleine nicht helfen? Dann kann ein Erziehungsbeistand Ihr Kind unterstützen. 05 3 Ein Erziehungsbeistand oder ein Betreuungshelfer kann einem Kind oder einem Jugendlichen im Alltag, im Umgang mit seinen Eltern und bei sozialen Problemen helfen. Mögliche Hilfen sind: <ul> <li>Gespräche über Probleme, Ängste und Verhalten</li> <li>Hilfe bei der Aufarbeitung von belastenden Erfahrungen</li> <li>Unterstützung bei der Problemlösung mit der Familie, Freunden, Lehrkräften oder anderen Personen</li> <li>Unterstützung bei Behördengängen</li> <li>Bei älteren Jugendlichen gibt es noch weitere Hilfen: Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche</li> <li>Hilfe bei der Loslösung von den Eltern</li> <li>Hilfe zur Verselbständigung</li> </ul> Hinweis: Im Unterschied zur "sozialpädagogischen Familienhilfe" konzentriert ein Erziehungsbeistand seine Hilfe weitgehend auf das betreffende Kind oder den jungen Menschen. Er bezieht, wenn möglich, das soziale Umfeld mit ein. Es handelt sich um eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Sie kann auch für junge Volljährige gelten. 06 4 <ul> <li>Sie sind die personensorgeberechtige Person für ein Kind (Eltern oder Vormund)</li> <li>Sie können nicht alle gewährleisten, dass es dem Kind gut geht</li> <li>Die Hilfe durch einen Erziehungsbeistand oder Betreuungshelfer ist geeignet und notwendig. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. Dies kann zum Beispiel ein Erziehungsbeistand oder ein Betreuungshelfer für Ihr Kind sein. </li> <li>Wenn diese Hilfe in Frage kommt, dann stellen Sie einen Antrag auf Hilfen zur Erziehung. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind. Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt beauftragt einen freien Träger der Wohlfahrtspflege. Dort ist der Erziehungsbeistand oder der Betreuungshelfer angestellt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__30.html § 30 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1673131.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:42:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001673144 99060002080000 1 Erziehung in einer Tagesgruppe beantragen 03 2 Ihr Kind hat Probleme im Alltag oder in seiner Entwicklung? Sie als Elternteil benötigen Unterstützung bei der Erziehung? Dann kann die Erziehung Ihres Kindes in einer Tagesgruppe eine mögliche Hilfe sein. 05 3 Die Erziehung in einer Tagesgruppe ist vor allem für Kinder ab dem Schulalter geeignet, die Verhaltensauffälligkeiten oder Entwicklungsverzögerungen zeigen. Es handelt sich hierbei um eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Sie kann auch für junge Volljährige gemäß §41 SGB VIII geeignet sein. Eine Tagesgruppe ist eine sogenannte teilstationäre Hilfe. Ihr Kind wird während der Woche tagsüber nach dem Schulbesuch in einer Tagesgruppe betreut. Danach kann es aber in der Familie und somit in der gewohnten Umgebung bleiben. Die Erziehung in einer Tagesgruppe bedeutet: <ul> <li>Ihr Kind wird therapeutisch und pädagogisch betreut</li> <li>Es erhält Unterstützung bei der Integration in der Schule und dem sozialen Umfeld</li> <li>Es lernt in einer Gruppe den Umgang mit anderen Kindern und Konflikte zu bewältigen</li> <li>Es lernt seinen Alltag zu gestalten und bekommt Anregungen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. </li> <li>Die Eltern werden intensiv beteiligt, zum Beispiel durch Beratungsgespräche, Elternabende oder Eltern-Kind-Treffen.</li> </ul> Ziele der Erziehung in einer Tagesgruppe sind: <ul> <li>die Stärkung des Kindes</li> <li>die Stärkung seiner Eltern </li> <li>die Stärkung der Eltern-Kind-Beziehung </li> <li>der Verbleib des Kindes in der Familie</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind die personensorgeberechtige Person für ein Kind (Eltern oder Vormund)</li> <li>Sie fühlen sich mit der Erziehung des Kindes überfordert</li> <li>Die Hilfe durch die Erziehung Ihres Kindes in einer Tagesgruppe ist geeignet und notwendig. </li> </ul> 09 5 Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. <ul> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die Betreuer aus der Tagesgruppe und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Wenn die Erziehung in einer Tagesgruppe sinnvoll erscheint, können Sie einen Antrag auf Hilfen zur Erziehung stellen. </li> <li>Das Jugendamt sucht nach einer geeigneten Tagesgruppe. Sie können Ihre Wünsche äußern. Wenn es mehrere Optionen gibt, können Sie die Tagesgruppe auswählen. </li> <li>Es wird regelmäßig überprüft, ob die Hilfe weiterhin geeignet ist. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__32.html § 32 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1673144.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:42:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001673155 99060004080000 1 Die Betreuung in einem Kindertagesheim beantragen 03 2 Wenn Sie nicht sicher stellen können, dass es ihrem Kind bei Ihnen zuhause gut geht, dann kann Ihr Kind vorübergehend oder auf längere Zeit in einer betreuten Wohnform leben. 05 3 Die Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung fördern. Es handelt sich hierbei um eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Es kann auch eine Leistung für junge Menschen gemäß §41 SGB VIII geeignet sein. Die Art der Betreuung richtet sich nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen. In den vielfältigen Wohnformen betreuen Fachleute Ihr Kind mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten. Bei der Heimerziehung oder in einer sonstigen betreuten Wohnform handelt es sich um eine Hilfe zur Erziehung. Je nach Situation soll die Hilfe: <ul> <li>eine Rückkehr in die Familie erreichen,</li> <li>die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten,</li> <li>eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind Eltern oder Vormund für ein Kind (die personensorgeberechtige Person).</li> <li>Sie schaffen es nicht, das Kind so versorgen und zu erziehen, dass es gut für das Kind ist.</li> <li>Die Hilfe in Form einer Unterbringung Ihres Kindes in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform ist geeignet und notwendig.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. Das Jugendamt versucht Sie zu unterstützen, damit Ihr Kind weiter bei Ihnen bleiben kann.</li> <li>Wenn das Jugendamt die Unterbringung Ihres Kindes im Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform für notwendig erachtet, dann können Sie einen entsprechenden Antrag auf Hilfen zur Erziehung stellen. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die Betreuer aus der betreuenden Einrichtung und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt sucht nach einer geeigneten Einrichtung. Sie können Ihre Wünsche äußern. Wenn es mehrere Optionen gibt, können Sie die Einrichtung auswählen. </li> <li>Es wird regelmäßig überprüft, ob die Hilfe weiterhin geeignet ist und ob Ihr Kind wieder zurück in die Familie kommen kann. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__34.html § 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1673155.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:41:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001673164 99060005080000 1 Hilfe für junge Volljährige beantragen 03 2 Junge Erwachsene haben manchmal Schwierigkeiten, selbstständig und ohne Hilfen von Anderen zu leben. Für Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren gibt es die sogenannten "Hilfen für junge Volljährige" vom Jugendamt. 05 3 Die "Hilfen für junge Volljährige" beinhalten unterschiedliche Leistungen, die für junge Erwachsene geeignet sind. Die Hilfe soll Menschen zwischen 18 und 21 helfen, ein Leben in Eigenverantwortung und selbstbestimmt zu führen. Bei der Antragstellung wird geprüft, welche Hilfen im Einzelfall sinnvoll sind. Wenn das 21. Lebensjahr vollendet wurde, kann es in begründeten Einzelfällen eine Fortsetzungshilfe geben. Das Jugendamt bietet unterschiedliche, individuelle Unterstützung an. Die Unterstützung orientiert sich dabei an: <ul> <li>Persönliche Zielen</li> <li>Wünschen</li> <li>Fähigkeiten</li> <li>Ressourcen</li> </ul> Ressourcen können sein: das Umfeld, Freundinnen und Freunde und die Familie. Pädagogische Fachkräfte begleiten den Menschen dabei, Alltagsprobleme zu bewältigen und helfen, eine Perspektive zu entwickeln. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person bei Ihren Eltern, in einer eigenen Wohnung oder einer Wohngruppe lebt. Folgende Formen gibt es: <ul> <li>Erziehungsbeistandschaft – eine Person unterstützt im Alltag.</li> <li>Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung, um persönliche Krisen zu meisten und Probleme immer mehr selbst zu lösen.</li> <li>Heimerziehung – Betreuung in einer Einrichtung außerhalb des Elternhauses</li> <li>Betreute Wohnformen – der Weg in ein eigenständiges Leben in den eigenen 4 Wänden</li> <li>Eingliederungshilfe für junge Volljährige mit einer (drohenden) seelischen Behinderung.</li> </ul> Junge Menschen, die bereits vor ihrer Volljährigkeit Hilfe vom Jugendamt erhalten haben und diese Hilfe weiter erhalten möchten, müssen selbst einen Antrag auf Hilfen für junge Volljährige stellen. Vorher waren die Personensorgeberechtigten (Eltern oder Vormund) anspruchsberechtigt. 06 4 <ul> <li>Sie sind zwischen 18 und 21 Jahre alt. In begründeten Einzelfällen kann auch eine Hilfe bis 27 Jahren gewährt werden, wenn die Hilfe bereits vorher begonnen wurde.</li> <li>Aufgrund Ihrer Persönlichkeitsentwicklung können Sie kein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches und selbständiges Leben führen. </li> <li>Eine Hilfe ist geeignet und notwendig. Dies prüft das Jugendamt. </li> <li>Bei einer (drohenden) seelischen Behinderung benötigen Sie eine fachärztliche Stellungnahme, wenn sie eine Eingliederungshilfe für junge Volljährige beantragen möchten. Das Jugendamt kann diese mit Ihrem Einverständnis einholen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. </li> <li>Wenn eine Hilfe für junge Volljährige in Frage kommt, dann stellen Sie einen Antrag auf Gewährung einer Hilfe. </li> <li>Wenn eine Hilfe für junge Volljährige bewilligt ist, erstellen alle Beteiligte gemeinsam einen Hilfeplan. Darin wird festgelegt, wie die Hilfe in Ihrem Fall gestaltet werden soll. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__41.html § 41 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1673164.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:42:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001673191 99060007080000 1 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beantragen 03 2 Wenn Sie nicht sicherstellen können, dass es ihrem Kind bei Ihnen zuhause gut geht, dann kann Ihr Kind vorübergehend oder auf längere Zeit in einer Pflegefamilie leben. 05 3 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bedeutet, dass Ihr Kind in einer anderen Familie lebt und dort betreut wird. Bei welcher Pflegefamilie Ihr Kind lebt und wie lange, hängt zum Beispiel hiervon ab: <ul> <li>Alter des Kindes</li> <li>Entwicklungsstand Ihres Kindes</li> <li>Bindungen Ihres Kindes</li> <li>Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen bei Ihnen</li> </ul> Die Pflegeeltern werden vom Jugendamt gemeinsam mit Ihnen ausgesucht. Nur geeignete Personen können Pflegeeltern werden und Ihr Kind bei sich aufnehmen. Auch Verwandte (z.B. Großeltern) können Pflegeeltern sein. Die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege kann zeitlich befristet oder auf Dauer sein. Sie ist eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Sie kann auch für junge Volljährige gelten. 06 4 <ul> <li>Sie sind Eltern oder Vormund für ein Kind (die personensorgeberechtige Person).</li> <li>Sie schaffen es nicht, das Kind so versorgen und zu erziehen, dass es gut für das Kind ist.</li> <li>Die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ist geeignet und notwendig. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>Das Jugendamt erklärt Ihnen in einem persönlichen Gespräch welche Hilfen es gibt.</li> <li>Das Jugendamt versucht Sie zu unterstützen, damit Ihr Kind weiter bei Ihnen bleiben kann.</li> <li>Wenn das Jugendamt und Sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Unterbringung Ihres Kindes in einer Pflegefamilie sinnvoll ist, dann können Sie einen Antrag auf „Hilfen zur Erziehung“ stellen. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die Betreuer aus der betreuenden Einrichtung und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt sucht nach einer geeigneten Pflegefamilie. Sie können Wünsche äußern. Wenn es mehrere mögliche Pflegeeltern gibt, dann können sie mit auswählen. </li> <li>Das Jugendamt überprüft regelmäßig, ob die Hilfe immer noch passend ist. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__33.html § 33 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1673191.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:46:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001673257 99120001107001 1 Ergebnisse des Vergabeverfahrens einsehen 03 2 Sie möchten sich über vergebene Aufträge und deren Ergebnisse informieren? Sie können dafür den Datenservice „Öffentlicher Einkauf“ nutzen. 05 3 Sie können sich, so weit dies rechtlich vorgesehen ist, über vergebene Aufträge und deren Ergebnisse informieren. Öffentliche Auftraggeber sind in bestimmten Fällen verpflichtet, nach der Zuschlagserteilung Informationspflichten einzuhalten und bestimmte Informationen zu einem vergebenen Auftrag uneingeschränkt zu veröffentlichen. Folgende Informationen können Gegenstand der Informationspflicht sein: Angaben zum Auftraggeber, zum Auftragsgegenstand, zum durchgeführten Vergabeverfahren, zu Art und Umfang der Leistung bzw. zum Ort der Ausführung sowie der Name des beauftragten Unternehmens. Die Informationen zum vergebenen Auftrag können Sie in Internetportalen und amtlichen Veröffentlichungsblättern einsehen. Sie können den Datenservice Öffentlicher Einkauf nutzen, um alle Informationen zu vergebenen Aufträgen einzusehen. 06 4 <ul> <li>Keine</li> <li>Optional: Für den Datenservice Öffentlicher Einkauf - ELSTER-Unternehmenskonto für die Nutzung von Komfortfunktionen wie z.B. das Speichern von Suchfiltern oder die Weiterleitung gefundener Bekanntmachungen.</li> </ul> 09 5 Sie können sich über vergebene Aufträge und deren Ergebnisse informieren. <ul> <li>Der zentrale Ort zur Veröffentlichung von Informationen zu vergebenen Aufträgen und deren Ergebnissen ist der Datenservice Öffentlicher Einkauf</li> <li>Rufen Sie den Datenservice auf. </li> <li>Sie können den Datenservice ohne Authentifizierung nutzen. Die freiwillige Authentifizierung mittels ELSTER-Unternehmenskonto ermöglicht Ihnen die Nutzung von Komfortfunktionen wie z.B. das Speichern von Suchfiltern oder die Weiterleitung gefundener Bekanntmachungen.</li> <li>Geben Sie im Suchfenster Begriffe ein, die den von Ihnen angebotenen Bau-, Liefer- oder Dienstleistung entsprechen.</li> <li>Bei Bedarf nutzen Sie die erweiterte Suche, um die angezeigten Ergebnisse besser auf Ihre Anforderungen einzuschränken.</li> <li>Nach der erfolgreichen Suche wird eine entsprechende Trefferliste angezeigt mit Bekanntmachungen, welche den gesuchten Kriterien entsprechen.</li> <li>In der Trefferliste kann die entsprechende Ausschreibung ausgewählt und die Detailinformationen angezeigt werden. </li> <li>In den jeweiligen Detailinformationen finden Sie einen Link zur Vergabeplattform der ausschreibenden Stelle</li> </ul> 11 6 Informationen zu vergebenen Aufträgen können Sie ebenso auf den Vergabeplattformen des Bundes, der Länder und Kommunen einsehen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__39.html § 39 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung - VgV) 1 https://dejure.org/gesetze/VOB-A/18_EU.html § 18 EU - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__35.html § 35 Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/BJNR065700016.html § 38 Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/BJNR068300016.html § 21 Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV) 1 https://www.vergabevorschriften.de/uvgo/30 Nationale Vergaben: § 30 Unterschwellenvergabeordnung 1 https://dejure.org/gesetze/VOB-A/20.html § 20 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1673257.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-23T10:40:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030001673324 99120001107003 1 Bevorstehende Auftragsvergabe einsehen 03 2 Sie möchten sich über eine bevorstehende Auftragsvergabe informieren und Auftragsbekanntmachungen einsehen? Das können Sie über den Datenservice „Öffentlicher Einkauf“ machen. 05 3 Wenn Sie sich über eine bevorstehende Auftragsvergabe informieren möchten, können Sie die Auftragsbekanntmachungen einsehen. Die Auftragsbekanntmachung ist, sofern dies rechtlich vorgesehen ist, der Beginn eines formellen Vergabeverfahrens. Auftragsbekanntmachungen sind öffentlich zugängliche Informationen über Vergabeverfahren. Mit einer Auftragsbekanntmachung teilt der öffentliche Auftraggeber seine Absicht mit, einen öffentlichen Auftrag zu vergeben oder eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Öffentliche Auftraggeber sind, sofern dies rechtlich vorgesehen ist, verpflichtet, die Durchführung eines Vergabeverfahrens öffentlich bekannt zu machen. Ausnahmen von der Bekanntmachungspflicht sind ebenfalls in Rechtsvorschriften geregelt Nationale und europaweite Vergabeverfahren unterscheiden sich hinsichtlich der Auftragsbekanntmachung sowohl im Hinblick auf die Form der Auftragsbekanntmachung als auch hinsichtlich des Inhalts der Bekanntmachung. Ziel der Auftragsbekanntmachung ist es, dass eine möglichst große Zahl von potenziellen Bewerbern und Bietern Kenntnis über bevorstehende öffentliche Aufträge erlangen und sich am Verfahren beteiligen. Auftragsbekanntmachungen können Sie in Internetportalen, amtlichen Veröffentlichungsblättern und im Einzelfall auch durch Fach- oder Tageszeitungen einsehen. Sie können den Datenservice Öffentlicher Einkauf nutzen, um alle Auftragsbekanntmachungen einzusehen. Der Datenservice ist der frei zugängliche zentrale Ort, um Auftragsbekanntmachungen zu finden, die von anderen Vergabeplattformen von Bund, Ländern und Kommunen regelmäßig zugeliefert werden. Unternehmen und an Vergabethemen Interessierte können so erstmalig an einer zentralen Stelle frei zugänglich alle für sie relevanten Auftragsbekanntmachungen finden. Mit Nutzung des in der jeweiligen Auftragsbekanntmachung vorhandenen Links zu der ausschreibenden Vergabeplattform können Sie dort alle weiteren teilnahmerelevanten Aktionen durchführen. 06 4 <ul> <li>Keine</li> <li>Optional: Für den Datenservice Öffentlicher Einkauf - ELSTER-Unternehmenskonto für die Nutzung von Komfortfunktionen wie z.B. das Speichern von Suchfiltern oder die Weiterleitung gefundener Bekanntmachungen.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie sich über ein Vergabeverfahren informieren oder an diesem teilnehmen möchten, dann informieren Sie sich über die Auftragsbekanntmachung. <ul> <li>Der zentrale Ort zur Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen ist der Datenservice Öffentlicher Einkauf. </li> <li>Rufen Sie den Datenservice auf.</li> <li>Sie können den Datenservice ohne Authentifizierung nutzen. Die freiwillige Authentifizierung mittels ELSTER-Unternehmenskonto ermöglicht Ihnen die Nutzung von Komfortfunktionen wie z.B. das Speichern von Suchfiltern oder die Weiterleitung gefundener Bekanntmachungen.</li> <li>Geben Sie im Suchfenster Begriffe ein, die den von Ihnen angebotenen Bau-, Liefer- oder Dienstleistung entsprechen.</li> <li>Bei Bedarf nutzen Sie die erweiterte Suche, um die angezeigten Ergebnisse besser auf Ihre Anforderungen einzuschränken.</li> <li>Nach der erfolgreichen Suche wird eine entsprechende Trefferliste angezeigt mit Bekanntmachungen, welche den gesuchten Kriterien entsprechen.</li> <li>In der Trefferliste kann die entsprechende Ausschreibung ausgewählt und die Detailinformationen angezeigt werden.</li> <li>In den jeweiligen Detailinformationen finden Sie einen Link zur Vergabeplattform der ausschreibenden Vergabestelle, bei der Sie Ihre Fragen und geforderten Unterlagen einreichen können.</li> </ul> 11 6 Auftragsbekanntmachungen können Sie ebenso auf den Vergabeplattformen des Bundes, der Länder und Kommunen einsehen. 16 7 07 https://dejure.org/gesetze/VgV/37.html § 37 Vergabeverordnung 1 https://dejure.org/gesetze/VOB-A/12_EU.html § 12 EU Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__18.html § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/BJNR065700016.html § 35 Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/BJNR068300016.html § 19 Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV) 1 https://www.vergabevorschriften.de/uvgo/27 § 27 Unterschwellenvergabeordnung 1 https://dejure.org/gesetze/VOB-A/12.html § 12 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1673324.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-24T11:32:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030001673331 99120001107004 1 Vorinformationen zu Auftragsbekanntmachungen einsehen 03 2 Sie möchten sich über eine geplante Auftragsvergabe informieren? Dann können Sie die Vorinformationen zu einer Bekanntgabe über den Datenservice „Öffentlicher Einkauf“ abrufen. 05 3 Wenn Sie sich über eine geplante Auftragsvergabe informieren möchten, können Sie die Vorinformationen zu einer Bekanntgabe einsehen. Die Vorinformation dient der frühzeitigen Information interessierter Bieter über beabsichtigte Auftragsvergaben. So können Sie sich bei Interesse im Vorfeld auf die Ausschreibung vorbereiten. Die Vorinformation ist in Zusammenhang mit Vergabeverfahren eine Bekanntmachung des öffentlichen Auftraggebers, in der dieser die Absicht einer geplanten Auftragsvergabe bekanntgibt. Die Vorinformation geht dem eigentlichen Vergabeverfahren voraus. Die Entscheidung eine Vorinformation zu einem geplanten Beschaffungsvorgang zu veröffentlichen, liegt im freien Ermessen des Auftraggebers. Die Vorinformation ist nur dann verpflichtend, wenn der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch machen möchte, die Angebotsfrist zu verkürzen oder die Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dienen und die Bekanntmachung ersetzen soll. Der öffentliche Auftraggeber kann die Vorinformation im Beschafferprofil veröffentlichen oder die Vorinformation an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union senden. Falls die Vorinformation im Beschafferprofil veröffentlicht, muss eine Mitteilung dazu an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union gesendet werden. Beschafferprofile sind unter anderem im Rahmen der Vergabeplatt-formen der Länder veröffentlicht sowie im Datenservice Öffentlicher Einkauf. Der Datenservice ist der frei zugängliche zentrale Ort, um Vorinformationen zu einer Bekanntgabe zu finden, die von anderen Vergabeplattformen von Bund, Ländern und Kommunen regelmäßig zugeliefert werden. Unternehmen und an Vergabethemen Interessierte können so erstmalig an einer zentralen Stelle frei zugänglich alle für sie relevanten Vorinformationen und Auftragsbekanntmachungen finden. 06 4 <ul> <li>Keine</li> <li>Optional: Für den Datenservice Öffentlicher Einkauf - ELSTER-Unternehmenskonto für die Nutzung von Komfortfunktionen wie z.B. das Speichern von Suchfiltern oder die Weiterleitung gefundener Bekanntmachungen.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie sich über eine geplante Auftragsvergabe informieren möchten, können Sie die Vorinformationen zu einer Auftragsbekanntgabe einsehen. Die Vorinformationen können online im Rahmen sogenannter Beschafferprofile veröffentlicht werden. <ul> <li>Sie können die Vorinformationen zur Auftragsbekanntmachung auf den Vergabeplattformen des Bundes, der Länder, der Kommunen oder dem Datenservice Öffentlicher Einkauf einsehen.</li> <li>Der zentrale Ort zur Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen ist der Datenservice Öffentlicher Einkauf. </li> <li>Rufen Sie den Datenservice auf. </li> <li>Sie können den Datenservice ohne Authentifizierung nutzen. Die freiwillige Authentifizierung mittels ELSTER-Unternehmenskonto ermöglicht Ihnen die Nutzung von Komfortfunktionen wie z.B. das Speichern von Suchfiltern, die Weiterleitung gefundener Bekanntmachungen oder die automatische Benachrichtigung bei Änderungen. </li> <li>Suchen Sie nach „Vorinformationen“ oder „Vorinformationsverfahren“.</li> <li>Es wird Ihnen eine entsprechende Trefferliste angezeigt aus der Sie entsprechende Vorinformationen auswählen und im Detail sichten können.</li> </ul> 11 6 Die Vorinformation sollte nicht mit der Vorabinformation vor Erteilung des Zuschlags auf ein Angebot verwechselt werden. Unter der Vorabinformation versteht man die Benachrichtigung eines Bieters oder einer Bieterin darüber, dass sein oder ihr Angebot abgelehnt wurde. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__38.html § 38 Vorinformation - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) 1 https://dejure.org/gesetze/VOB-A/12_EU.html § 12 EU Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__17.html § 17 Vorinformation - (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/BJNR065700016.html § 36 Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/BJNR068300016.html § 23 Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV) 1 https://www.vergabevorschriften.de/uvgo/27 § 27 Unterschwellenvergabeordnung 1 https://dejure.org/gesetze/VOB-A/12.html § 12 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1673331.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-17T11:43:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030001675699 99107023037001 1 Weiterleistung für Wohngeld beantragen 03 2 Wenn Sie bereits Wohngeld erhalten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Weiterleistung stellen. 05 3 Das Wohngeld soll Ihnen ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen. Sie können spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beantragen, dass Ihnen das Wohngeld weitergezahlt wird, und zwar wie in Ihrem ersten Antrag als <ul> <li>Mietzuschuss für Mieterinnen und Mieter bzw. Untermieterinnen und Untermieter von Wohnraum oder für Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes (Heimbewohner im Sinne des jeweiligen Landesgesetzes; hierzu zählen auch Menschen mit Behinderungen, die zur Erbringung von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen nicht nur vorübergehend aufgenommen sind) oder als</li> <li>Lastenzuschuss für Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung</li> </ul> Wenn die Kosten der Unterkunft von einem anderen Sozialleistungsträger übernommen werden, haben Sie keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies ist der Fall, wenn Sie bereits <ul> <li>Bürgergeld oder</li> <li>Grundsicherung im Alter oder</li> <li>bei Erwerbsminderung oder</li> <li>Leistungen zum Lebensunterhalt oder</li> <li>eine andere Transferleistung beziehen, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.</li> </ul> 06 4 Sie müssen als Antragstellerin oder Antragsteller weiterhin wohngeldberechtigt sein. Wohngeldberechtigt für einen Mietzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Mieterinnen und Mieter von Wohnraum</li> <li>Untermieterin und Untermieter von Wohnraum</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes (Heimbewohner i.S. des jeweiligen Landesgesetzes; hierzu zählen auch Menschen mit Behinderungen, die zur Erbringung von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen nicht nur vorübergehend aufgenommen sind)</li> <li>mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaberinnen und Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (drei oder mehrere Wohnungen), eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes, wenn Sie in diesem Haus wohnen</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, in dem Sie wohnen, das jedoch auch Geschäftsräume in einem solchen Umfang enthält, dass es nicht mehr als ein Eigenheim angesehen werden kann</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist</li> <li>Frauen, die in Frauenhäusern wohnen, auch wenn sich das Entgelt tageweise bemisst</li> <li>eine Person, die durch die Obdachlosenbehörde in Obdachlosenunterkünfte oder in Wohnraum Dritter eingewiesen ist, auch wenn das Nutzungsentgelt (welches sich nicht zum Beispiel nach der Anzahl der Tage bemisst oder nach erwachsenen Personen und Kindern gestaffelt ist) an die Obdachlosenbehörde gezahlt wird</li> </ul> Wohngeldberechtigt für einen Lastenzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer Kleinsiedlung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, falls Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander getrennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlastenberechnung aufgestellt werden kann,</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes</li> <li>Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung bzw. auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechtes haben.</li> </ul> Die Wohnrauminhaberin oder der Wohnrauminhaber muss den Wohnraum bewohnen und die Belastung hierfür aufbringen. 09 5 <ul> <li>Setzen Sie sich am besten vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die für Sie erforderlichen Unterlagen zu erfragen.</li> <li>Sie stellen Ihren Weiterleistungsantrag schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular oder mithilfe des Onlinedienstes. Das Formular können Sie per Post an die für Sie zuständige Wohngeldstelle senden oder persönlich abgeben.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Weiterleistungsantrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Weiterbewilligung wird das Wohngeld in der Regel für zwölf Monate weiter bewilligt und kann bei vergleichsweise konstantem Einkommen bis zu 24 Monate weiter gewährt werden.</li> </ul> 11 6 Es gibt folgende Hinweise: Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Angaben aller Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen. Es darf zum Beispiel abgeglichen werden, <ul> <li>ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,</li> <li>ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht</li> <li>oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.</li> </ul> Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln, <ul> <li>ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,</li> <li>ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,</li> <li>ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag <ul> <li>zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,</li> <li>zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,</li> <li>zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,</li> </ul> </li> <li>ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und</li> <li>ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.</li> </ul> Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. 16 7 <ul><li>Bemerkung, Setzen Sie sich am besten vorher mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die benötigten Unterlagen zu erfragen. Grundsätzlich müssen Sie folgende Nachweise der Wohnkosten oder der Belastung vorlegen: </li><li>Unterlagen über Transferleistungen, Zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz </li><li>Verdienstbescheinigung, Erhöhte Werbungskosten sind laut Steuerbescheid nachzuweisen, aktuelle Bescheide über Rentenbezüge jeglicher Art, über Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld) </li><li>Nachweis über Krankengeld sowie sonstige Lohnersatzleistungen</li><li>für Selbstständige/Gewerbetreibende: letzter Steuerbescheid</li><li>Studierende: Immatrikulationsbescheinigung</li><li>Einkünfte aller Haushaltsmitglieder, Bitte geben Sie zur Sicherheit alle Einkünfte aller Haushaltsmitglieder in Geld oder Geldeswert an, ohne Rücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht. Sie vermeiden damit unnötige Rückfragen. Die Wohngeldstelle wird dann prüfen, welche der Einkünfte anrechenbar sind. </li><li>Studierende: BAföG-Bescheid</li><li>Studierende: Erklärung über monatliche Zuwendungen der Eltern während des Studiums</li><li>Krankenversicherungsnachweis</li><li>Nachweis über Renten- oder Lebensversicherung</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über Renten- oder Lebensversicherung</li><li>Gegebenenfalls: Schwerbehindertenausweis (ggf. Nachweis über Pflegegeldzahlungen)</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über den Aufenthaltsstatus, Bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten ist ein Nachweis über den Aufenthaltsstatus und die Dauer des Aufenthalts vorzulegen. Sonstige EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht/EU-Aufenthaltserlaubnis sowie eine meldebehördliche Anmeldung vorlegen. </li><li>Zum Antrag auf Mietzuschuss benötigen Sie darüber hinaus folgende Unterlagen:, Formular Vermieterbescheinigung (wird in der Regel von den Wohngeldbehörden zur Verfügung gestellt.) </li><li>Zum Antrag auf Lastenzuschuss benötigen Sie folgende Unterlagen:, <ul> <li>Formular zur Ermittlung der Belastung aus dem Kapitaldienst</li> <li>Nachweis über die Belastung aus dem Kapitaldienst (Fremdmittelbescheinigung, letzter Zahlungsbeleg, gegebenenfalls Zins- und Tilgungsplan)</li> <li>Nachweis über die Höhe des Kaufpreises oder der Baukosten (auch bei Modernisierungen)</li> <li>Grundsteuerbescheid/Nachweis über die Höhe der Erbbauzinsen</li> <li>Gegebenenfalls Nachweis über Erträge aus Überlassung von Räumen und Flächen an Dritte</li> <li>Wohnflächenberechnung nach DIN 277 oder der Wohnflächenverordnung (WoFlV, Bauantrag)</li> <li>Gegebenenfalls Bescheid über das Baukindergeld</li> <li>Eigentumsnachweis, Grundbuchauszug, Kaufvertrag</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__26.html § 26 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/inhalts_bersicht.html Wohngeldverordnung (WoGV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__1.html § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__25.html § 25 Absatz 1 Satz 2 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 9 14 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld/antraege-anlagen-3573 Wohngeld - Formulare 1 10 15 https://www.bmwsb.bund.de/DE/wohnen/wohngeld/wohngeld_node.html Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 1 https://bau.bremen.de/info/wohngeld Alle Informationen zum Thema Wohngeld 1 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld-plus/wohngeldplus-international-information-2147648 Informationen in anderen Sprachen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 73115 Wohngeld beantragen ( Mietzuschuss, Lastenzuschuss, Kinderwohngeld) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1675699.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-17T08:42:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-17 S1000030001675710 99107023011001 1 Erhöhungsantrag für Wohngeld stellen 03 2 Wenn Sie bereits Wohngeld erhalten, können Sie unter bestimmten Umständen einen Antrag auf Wohngelderhöhung stellen. 05 3 Ihr Anspruch auf Wohngeld könnte sich erhöhen, wenn <ul> <li>sich Ihr Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert hat,</li> <li>Ihre Miete oder die Belastung bei Wohneigentum (ohne Heizkosten) sich um mehr als 10 Prozent erhöht hat oder</li> <li>sich die Anzahl der Haushaltsmitglieder erhöht hat.</li> </ul> Im Falle einer Mieterhöhung oder Erhöhung der Belastung bei Wohneigentum kann es auch zu einer rückwirkenden Erhöhung des Wohngeldes kommen, aber nur bis zu dem Zeitpunkt, ab dem Ihnen Wohngeld bewilligt wurde. Sollte sich Ihr Gesamteinkommen dadurch verringert haben, dass weniger Mitglieder in Ihrem Haushalt zu berücksichtigen sind, kann dies auch ein Grund für eine Erhöhung des Wohngeldes sein. 06 4 <ul> <li>Ihr Gesamteinkommen muss sich um mehr als 10 Prozent verringert haben oder</li> <li>die Zahl Ihrer Haushaltsmitglieder hat sich erhöht oder</li> <li>Ihre Miete oder Ihre Belastung bei Wohneigentum (ohne Heizkosten) hat sich um mehr als 10 Prozent erhöht.</li> </ul> Einzelheiten erfragen Sie bitte in Ihrer örtlich zuständigen Wohngeldbehörde. 09 5 Sie können Ihren Antrag über den Onlinedienst oder schriftlich an die für Sie zuständige Wohngeldstelle senden. Online <ul> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Bewilligung wird das Wohngeld in der Regel für 12 Monate gewährt.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie senden Ihren Antrag per Post oder E-Mail an die für Sie zuständige Wohngeldstelle. Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". </li> <li>Den Antrag finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Bewilligung wird das Wohngeld in der Regel für 12 Monate gewährt.</li> </ul> 11 6 Es gibt folgende Hinweise: Wenn sich Ihre finanzielle Situation oder Ihre Lebensumstände verbessert oder verändert haben, kann es auch zu einer Verringerung des Wohngeldes kommen. Sie sind verpflichtet, alle Änderungen, die zu einer Verringerung des Wohngeldes führen können, der Wohngeldbehörde unverzüglich mitzuteilen. Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, überprüft die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich. Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen. Es darf zum Beispiel abgeglichen werden, <ul> <li>ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,</li> <li>ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht</li> <li>oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.</li> </ul> Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln, <ul> <li>ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,</li> <li>ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,</li> <li>ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag <ul> <li>zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,</li> <li>zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,</li> <li>zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,</li> </ul> </li> <li>ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und</li> <li>ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.</li> </ul> Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. 16 7 <ul><li>Nachweise über die Änderung der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li><li>Nachweise zum geänderten Einkommen</li><li>Nachweise über Änderung der Miete oder Belastung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/inhalts_bersicht.html Wohngeldverordnung (WoGV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__25.html § 25 Absatz 1 Satz 2 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__1.html § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__27.html § 27 Absatz 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 9 14 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld/antraege-anlagen-3573 Wohngeld - Formulare 1 10 15 https://www.bmwsb.bund.de/DE/wohnen/wohngeld/wohngeld_node.html Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 1 https://bau.bremen.de/info/wohngeld Alle Informationen zum Thema Wohngeld 1 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld-plus/wohngeldplus-international-information-2147648 Informationen in anderen Sprachen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 73115 Wohngeld beantragen ( Mietzuschuss, Lastenzuschuss, Kinderwohngeld) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1675710.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-17T08:42:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-17 S1000030001675721 99107023011003 1 Wesentliche Änderungen für Wohngeld wie Anzahl Haushaltsmitglieder, Miete, Belastung oder Einkünfte mitteilen 03 2 Wenn Sie bereits Wohngeld erhalten, müssen Sie bestimmte Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse mitteilen. 05 3 Sie teilen der Wohngeldbehörde unverzüglich mit, wenn <ul> <li>sich Ihr Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht hat,</li> <li>Ihre Miete oder Belastung bei Wohneigentum (ohne Heizkosten) sich um mehr als 15 Prozent verringert hat oder</li> <li>sich die Anzahl der Haushaltsmitglieder verringert hat.</li> </ul> Wenn sich Ihr Gesamteinkommen dadurch verringert, dass weniger Mitglieder in Ihrem Haushalt zu berücksichtigen sind, kann das auch ein Grund für eine Änderung des Wohngeldes sein. 06 4 <ul> <li>Ihr Gesamteinkommen muss sich um mehr als 15 % erhöht haben oder</li> <li>die Zahl Ihrer Haushaltsmitglieder hat sich verringert oder</li> <li>Ihre Miete oder Ihre Belastung bei Wohneigentum (ohne Heizkosten) hat sich um mehr als 15 % verringert</li> </ul> Einzelheiten erfragen Sie bitte in Ihrer örtlich zuständigen Wohngeldbehörde. 09 5 Sie können Änderungen über den Onlinedienst oder schriftlich mitteilen. Online <ul> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die Behörde prüft, ob Ihre Mitteilung Auswirkung auf die Höhe Ihres Wohngeldes hat und sendet Ihnen gegebenenfalls einen Bescheid zu.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie senden Ihre Änderungsmitteilung formlos per Post oder E-Mail an die für Sie zuständige Wohngeldstelle. Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". </li> <li>Die Behörde prüft, ob Ihre Mitteilung Auswirkung auf die Höhe Ihres Wohngeldes hat und sendet Ihnen gegebenenfalls einen Bescheid zu.</li> </ul> 11 6 Es gibt folgende Hinweise: Wenn sich Ihre finanzielle Situation oder Ihre Lebensumstände verbessert oder verändert haben, kann es auch zu einer Verringerung des Wohngeldes kommen. Sie sind verpflichtet, alle Änderungen, die zu einer Verringerung des Wohngeldes führen können, der Wohngeldbehörde unverzüglich mitzuteilen. Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, überprüft die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich. Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen. Es darf zum Beispiel abgeglichen werden, <ul> <li>ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,</li> <li>ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht,</li> <li>oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.</li> </ul> Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln, <ul> <li>ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,</li> <li>ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,</li> <li>ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag <ul> <li>zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,</li> <li>zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,</li> <li>zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,</li> </ul> </li> <li>ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und</li> <li>ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.</li> </ul> Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. 16 7 <ul><li>Nachweise zum geänderten Einkommen</li><li>Nachweise über die Änderung der Miete oder Belastung</li><li>Nachweise über die Änderung der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__27.html § 27 Absatz 3 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 9 14 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld/antraege-anlagen-3573 Wohngeld - Formulare 1 10 15 https://bau.bremen.de/info/wohngeld Alle Informationen zum Thema Wohngeld 1 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld-plus/wohngeldplus-international-information-2147648 Informationen in anderen Sprachen 1 https://www.bmwsb.bund.de/DE/wohnen/wohngeld/wohngeld_node.html Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 73115 Wohngeld beantragen ( Mietzuschuss, Lastenzuschuss, Kinderwohngeld) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1675721.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-17T08:43:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-17 S1000030001677267 99013002024001 1 Adoption eines ausländischen Kindes, Umwandlung einer schwachen in eine starke Adoption 03 2 Eine im Ausland vorgenommene sogenannte schwache Adoption eines Kindes kann durch Beschluss des Familiengerichts in eine sogenannte starke Adoption umgewandelt werden. 05 3 Auf Antrag kann das Familiengericht eine sogenannte schwache Adoption in eine sogenannte starke Adoption umwandeln. 06 4 Sie haben ein Kind im Ausland adoptiert. Das Gericht spricht die Adoption mit starker Wirkung aus, wenn <ul> <li>dies dem Wohl des Kindes dient,</li> <li>die erforderlichen Zustimmungen zu einer Annahme mit einer das ElternKind-Verhältnis beendenden Wirkung erteilt sind und</li> <li>überwiegende Interessen des Ehemannes, der Ehefrau oder der Kinder des oder der Annehmenden beziehungsweise des Adoptivkindes nicht entgegenstehen</li> </ul> 09 5 Sie müssen einen notariell beurkundeten Antrag auf Umwandlung bei dem zuständigen Amtsgericht einreichen. Das Gericht prüft den Antrag und beteiligt während des Verfahrens auch das örtlich zuständige Jugendamt sowie die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamts. Das Gericht spricht die Adoption mit starker Wirkung aus, wenn <ul> <li>dies dem Wohl des Kindes dient,</li> <li>die erforderlichen Zustimmungen zu einer Annahme mit einer das ElternKind-Verhältnis beendenden Wirkung erteilt sind und</li> <li>überwiegende Interessen des Ehemannes, der Ehefrau oder der Kinder des oder der Annehmenden beziehungsweise des Adoptivkindes nicht entgegenstehen.</li> </ul> Ihr Adoptivkind hat dann alle Rechte und Pflichten eines leiblichen Kindes. Außerdem erhält es, wenn es im Zeitpunkt des Antrags noch keine 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn Sie oder Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau deutsche Staatsangehörige sind. 11 6 Das AG Bremen ist für den gesamten Bezirk des OLG Bremen zuständig, also im Ergebnis für das gesamte Bundesland Bremen. Rechtsquelle: § 6 Abs. 1 S. 1 Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (AdWirkG). 16 7 <ul><li>notariell beurkundeter Antrag auf Umwandlung der Adoption</li><li>ausländische Adoptionsurkunde</li><li>Hinweis: In den meisten Fällen sind ausländische Urkunden mit Überbeglaubigung notwendig:, <ul> <li>durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder</li> <li>Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__97.html §§ 97 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1677267.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-12T14:40:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030001677290 99013001024000 1 Adoption eines Kindes nach Vermittlung durch das Jugendamt 03 2 Die Annahme als Kind (Adoption) wird auf Antrag des Annehmenden vom Familiengericht ausgesprochen. 05 3 Nach erfolgreicher Vermittlung durch die zuständige Adoptionsstelle und nach Ablauf der Pflegezeit können Sie einen Antrag auf Adoption beim zuständigen Amtsgericht - Familiengericht - einreichen. Das Familiengericht prüft den Antrag und spricht – wenn der Antrag sich als zulässig und begründet erweist - im Beschlussverfahren die Adoption rechtsgültig aus. 06 4 <ul> <li>Sie wollen ein Kind adoptieren.</li> <li>Sie haben alle erforderlichen Unterlagen für das Amtsgericht wie z. B. den notariell beurkundeten Adoptionsantrag vorliegen.</li> <li>Das Familiengericht wird von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchführen und prüft das Adoptionsverfahren.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie ein Kind adoptieren möchten, wenden Sie sich zunächst an die zuständige Adoptionsvermittlungsstelle und durchlaufen ein Bewerbungsverfahren. Nach bestandener Adoptionspflegezeit, kann der Adoptionsantrag gestellt werden: <ul> <li>Sie oder Ihr Notar/Ihre Notarin müssen einen notariell beurkundeten Adoptionsantrag beim zuständigen Familiengericht einreichen.</li> <li>Das Familiengericht prüft alle Unterlagen, beteiligt unter anderem die Adoptionsvermittlungsstelle und entscheidet über die Adoption.</li> <li>Die Adoption des Kindes spricht das Familiengericht durch Beschluss aus. Mit Zustellung dieses Beschlusses ist die Adoption wirksam und unanfechtbar. Das adoptierte Kind erhält den Familiennamen der Adoptivfamilie und hat die gleichen Rechte wie ein leibliches Kind. </li> </ul> 11 6 <ul><li>notariell beurkundeter Adoptionsantrag</li><li>notariell beurkundete Einwilligungserklärung des gesetzlichen Vertreters zum Adoptionsantrag für ein unter 14jähriges Kind beziehungsweise</li><li>notariell beurkundete Einwilligungserklärung des über 14-jährigen Kindes mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters</li><li>notariell beurkundete Einwilligungserklärungen der leiblichen Eltern</li><li>Nachweise über Verdienst, Vermögen, Schulden, der Annehmenden </li><li>Identitätsnachweise (Personalausweis/ Reisepass), der Annehmenden </li><li>Meldebescheinigungen , der Annehmenden </li><li>Gesundheitszeugnisse/ärztliche Bescheinigungen, der Annehmenden </li><li>Eheurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde, der Annehmenden </li><li>Fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle, der Annehmenden </li><li>Unterlagen zur Anhörung/Beteiligung des Jugendamtes falls es keine fachlichen Äußerungen abgegeben hat, der Annehmenden </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__197.html § 197 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 8 15 https://www.service.bremen.de/ein-fremdes-kind-adoptieren-180199 Informationen zur Adoption 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1677290.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T11:11:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030001681708 99082002001000 1 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen 03 2 Sie wollen ihre Zulassung als Rechtsanwalt oder als Rechtsanwältin beantragen? Informieren Sie sich hier. 05 3 Wer als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt tätig werden möchte, benötigt eine Zulassung. Dafür wird von der zuständigen Stelle bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Urkunde ausgestellt und ausgehändigt und Sie werden in das amtliche bundesweite Anwaltsverzeichnis eingetragen. Mit der Zulassung werden Sie Mitglied der zulassenden Stelle. Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt" ausgeübt werden. 06 4 <ul> <li>Original/Ausfertigung oder amtlich beglaubigte Ablichtung des Prüfungszeugnisses über den Erwerb der Befähigung zum Richterinnenamt bzw. Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz oder</li> <li>Erfüllen der Eingliederungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) oder</li> <li>bestandene Eignungsprüfung nach dem EuRAG</li> <li>Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung</li> <li>Eingang der Verwaltungsgebühr</li> <li>Vereidigung</li> </ul> 09 5 Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen auf Zulassung als Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen. Entsprechende Antragsformulare finden Sie entweder hier und/oder auf der Webseite. Diese sind auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den geforderten Unterlagen an die Rechtsanwaltskammer zu übersenden. Sollten Sie über ein entsprechendes Postfach verfügen, können Sie den Antrag über ein an die EGVP-Infrastruktur angebundenes Bürgerpostfach stellen. Auch der Weg der E-Mail und postalischen Übermittlung steht Ihnen offen. Originalunterlagen können Sie persönlich vorlegen oder postalisch einreichen. Diese werden nach Bearbeitung wieder herausgegeben. 11 6 <ul><li>Prüfungszeugnis, Original/ Ausfertigung oder amtlich beglaubigte Ablichtung des Prüfungszeugnisses über den Erwerb der Befähigung zum Richterinnenamt bzw. Richteramt, über das Bestehen der Eignungsprüfung oder über anderweitige Zulassungsvoraussetzung nach § 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). </li><li>Nachweis Berufshaftpflichtversicherung, Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 BRAO im Original. </li><li>Promotionsurkunde, Gegebenenfalls Original/ Ausfertigung oder amtlich beglaubigte Ablichtung der Promotionsurkunde oder Nachweis über den Erwerb eines anderen akademischen Grades. </li><li>Fragebogen, Ausgefüllter und unterzeichneter Fragebogen, der die Zulassungsversagungsgründe nach § 7 BRAO abfragt. </li><li>Auszug aus dem Bundeszentralregister, Wird von der Rechtsanwaltskammer eingeholt. </li><li>Lebenslauf, Lebenslauf mit Lichtbild unter Angabe des Geburtsnamens. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__33.html § 33 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__4.html § 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__6.html § 6 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__192.html § 192 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/regelwerk-der-hrak-bremen/geb%C3%BChrenordnung/ Gebührenordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 8 14 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/formulare-zulassungantr%C3%A4ge/rechtsanw%C3%A4ltin-rechtsanwalt/ Formulare der Hanseatischen RAK Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20221104_Antrag_Neuzulassung_TA_final.pdf Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1 9 15 https://www.rak-bremen.de Internetseite der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1703714 Rechtsanwalt 001 1428251 Rechtsanwältin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1681708.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T15:21:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030001682789 99082003179000 1 Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt beantragen 03 2 Sie wollen ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwältin beantragen? Informieren Sie sich hier. 05 3 Wer als Syndikusrechtsanwältin bzw. Syndikusrechtsanwalt tätig werden möchte, benötigt eine Zulassung. Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) oder Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) ausgeübt werden. 06 4 <ul> <li>Antrag</li> <li>Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts </li> <li>Amtlich beglaubigte Ablichtung des Prüfungszeugnisses über den Erwerb der Befähigung zum Richterinnenamt bzw. Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz oder</li> <li>Keine Zulassungsversagungsgründe</li> <li>Tätigkeit gem. § 46 Absatz 2 bis 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)</li> <li>Eingang der Verwaltungsgebühr</li> <li>Vereidigung</li> </ul> 09 5 Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/ Syndikusrechtsanwalt an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen. Entsprechende Antragsformulare finden Sie entweder hier und/oder auf der Webseite. Diese sind auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den geforderten Unterlagen an die Rechtsanwaltskammer zu übersenden. Sollten Sie über ein entsprechendes Postfach verfügen, können Sie den Antrag über ein an die EGVP-Infrastruktur angebundenes Bürgerpostfach stellen. Auch der Weg der E-Mail und postalischen Übermittlung steht Ihnen offen. Originalunterlagen können Sie persönlich vorlegen oder postalisch einreichen. Diese werden nach Bearbeitung wieder herausgegeben. 11 6 <ul><li>Prüfungszeugnis, Original/Ausfertigung oder amtlich beglaubigte Ablichtung des Prüfungszeugnisses über den Erwerb der Befähigung zum Richteramt oder über anderweitige Zulassungsvoraussetzung nach § 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). </li><li>Lebenslauf, Lebenslauf mit Lichtbild unter Angabe des Geburtsnamens. </li><li>Fragebogen, Ausgefüllter und unterzeichneter Fragebogen, der die Zulassungsversagungsgründe nach § 7 BRAO abfragt. </li><li>Ggf.: Nachweis über den Erwerb eines akademischen Grades, Original/Ausfertigung oder amtlich beglaubigte Ablichtung der Promotionsurkunde oder Nachweis über den Erwerb eines anderen akademischen Grades. </li><li>Arbeitsvertrag, Original/Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der Arbeitsverträge, Ergänzungen und Anlagen. Sofern nicht der Arbeitsvertrag die fachliche Unabhängigkeit in der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit regelt: Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag mit Absicherung der fachlichen Unabhängigkeit von Arbeitgeberin/Arbeitgeber und antragstellender Person unterschriebene Organisations- und Tätigkeitsbeschreibung. </li><li>Bemerkung: , Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen und vorgelegte Originalunterlagen werden nach Bearbeitung unverzüglich wieder ausgehändigt. </li><li>Auszug aus dem Bundeszentralregister, Wird von der Rechtsanwaltskammer eingeholt. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__46.html § 46 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__46a.html § 46a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__6.html § 6 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/regelwerk-der-hrak-bremen/geb%C3%BChrenordnung/ Gebührenordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 8 14 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/formulare-zulassungantr%C3%A4ge/rechtsanw%C3%A4ltin-rechtsanwalt/ Formulare der Hanseatischen RAK Bremen 1 9 15 https://www.rak-bremen.de Internetseite der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1703714 Rechtsanwalt 001 1428252 Rechtsanwaltschaft 001 1428251 Rechtsanwältin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1682789.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T15:21:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030001682831 99082010221000 1 Aufnahme einer Europäischen Rechtsanwältin/eines Europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer 03 2 Sie wollen ihre Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt oder als europäische Rechtsanwältin beantragen? Informieren Sie sich hier. 05 3 Wer als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt auf Antrag in die für den Ort zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurde, ist berechtigt, in Deutschland unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates die Tätigkeit einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes auszuüben. Die Entscheidung zur Aufnahme fällt die zuständige Stelle. 06 4 <ul> <li>Antragstellende Person ist bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates als europäische Rechtsanwältin/europäischer Rechtsanwalt eingetragen:</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen auf Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt/europäischer Rechtsanwältin an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen. Entsprechende Antragsformulare finden Sie entweder hier und/oder auf der Internetseite der RAK Bremen.</li> <li>Diese sind auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den geforderten Unterlagen an die Rechtsanwaltskammer zu übersenden.</li> <li>Sollten Sie über entsprechende Postfächer verfügen, können Sie den Antrag über das besondere elektronische Anwaltspostfach oder ein an die EGVP-Infrastruktur angebundenes Bürgerpostfach stellen. Auch der Weg der E-Mail und postalischen Übermittlung steht Ihnen offen.</li> <li>Originalunterlagen können Sie persönlich vorlegen oder postalisch einreichen. Diese werden nach Bearbeitung wieder herausgegeben.</li> </ul> 11 6 Die niedergelassene europäische Rechtsanwältin/der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat die Berufsbezeichnung zu verwenden, die sie/er im Herkunftsstaat nach dem dort geltenden Recht zu führen berechtigt ist. Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ bzw. "Rechtsanwalt" zu führen, hat zusätzlich die Berufsorganisation anzugeben, der er im Herkunftsstaat angehört. Die niedergelassene europäische Rechtsanwältin/der niedergelassene europäische Rechtsanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" zu verwenden. Die Bezeichnung "europäische Rechtsanwältin/europäischer Rechtsanwalt" darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden. 16 7 <ul><li>Antrag</li><li>Lebenslauf, Lebenslauf mit Lichtbild unter Angabe des Geburtsnamens. </li><li>Staatsangehörigkeitsnachweis, Staatsangehörigkeitsnachweis gem. § 3 Absatz 2 Satz 1 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) </li><li>Bescheinigung , Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Stelle über die Zugehörigkeit zu dem Beruf des europäischen Rechtsanwalts, die nicht älter als 3 Monate ist und der eine beglaubigte Übersetzung beiliegt (§ 3 Absatz 2 Satz 2 EuRAG). </li><li>Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung, Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung entweder gem. § 51 BRAO über eine im Inland abgeschlossene Versicherung oder eine gleichwertige Versicherung im Herkunftsstaat (§ 7 Absatz 1 EuRAG). </li><li>Ggf.: Nachweise über den Erwerb akademischer Grade, Beglaubigte Abschrift der Promotionsurkunde oder weiterer Nachweise über den Erwerb akademischer Grade. </li><li>Auszug aus dem Bundeszentralregister, Wird von der Rechtsanwaltskammer eingeholt. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__2.html §§ 2 - 7 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__39.html § 39 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) 1 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/regelwerk-der-hrak-bremen/geb%C3%BChrenordnung/ Gebührenordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 9 14 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/formulare-zulassungantr%C3%A4ge/rechtsanw%C3%A4ltin-rechtsanwalt/ Formulare der Hanseatischen RAK Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Aufnahme%20RAK%2C%20%C2%A7%202%20EURAG%20%28Europa%29.pdf Antrag einer europäischen Rechtsanwältin bzw. eines europäischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen (§2 EuRAG) 1 10 15 https://www.rak-bremen.de Internetseite der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1428251 Rechtsanwältin 001 1703714 Rechtsanwalt 001 1428252 Rechtsanwaltschaft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1682831.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T15:21:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030001682866 99082002001001 1 Niederlassung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eines Mitgliedstaates der Welthandelsorganisation 03 2 Sie kommen aus einem Land, das Mitglied der Welthandelsorganisation ist und wollen unter der Berufsbezeichnung Ihres Herkunftsstaates in Deutschland Rechtsdienstleistungen erbringen? Informieren Sie sich hier. 05 3 Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen aus Staaten außerhalb der EU können gemäß § 206 BRAO die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer beantragen, wenn sie aus einem Land kommen, das Mitglied der Welthandelsorganisation ist und in der aktuellen Durchführungs-Verordnung zu § 206 BRAO aufgeführt ist. Der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin ist zur Rechtsbesorgung unter der Berufsbezeichnung seines/ihres Herkunftslandes berechtigt. Er/sie hat bei der Führung der Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat anzugeben. Er/sie ist berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung „Mitglied der Rechtsanwaltskammer“ zu verwenden (§ 207 Abs. 4 BRAO). Angehörige der Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin nach diesem Gesetz entsprechenden Beruf ausüben, sind zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts berechtigt. Die Berufe werden durch das Bundesministerium der Justiz durch eine Rechtsverordnung bestimmt (§ 206 Abs. 1 BRAO). Angehörige anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts/ der Rechtsanwältin nach deutschem Recht entsprechenden Beruf ausüben, sind zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Rechts des Herkunftsstaates berechtigt, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat verbürgt ist. Das Bundesministerium der Justiz bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Staaten, für deren Angehörige dies gilt, und die Berufe (§ 206 Abs. 2 BRAO). 06 4 <ul> <li>Antrag</li> <li>Angehörige/Angehöriger eines ausländischen Berufes nach § 206 Abs. 2 i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung die/der nach den Recht des Herkunftsstaates befugt ist, den Beruf im Herkunftsstaat auszuüben,</li> <li>Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 BRAO über eine im Inland abgeschlossene Versicherung</li> <li>Ggf. Original oder beglaubigte Abschrift der Promotionsurkunde oder weiterer Nachweise über den Erwerb akademischer Grade</li> <li>Eingang der Verwaltungsgebühr</li> </ul> 09 5 Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen. Entsprechende Antragsformulare finden Sie entweder hier und/oder auf der Internetseite der RAK Bremen. Diese sind auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den geforderten Unterlagen an die Rechtsanwaltskammer zu übersenden. Sollten Sie über entsprechende Postfächer verfügen, können Sie den Antrag über das besondere elektronische Anwaltspostfach oder ein an die EGVP-Infrastruktur angebundenes Bürgerpostfach stellen. Auch der Weg der E-Mail und postalischen Übermittlung steht Ihnen offen. Originalunterlagen können Sie persönlich vorlegen oder postalisch einreichen. Diese werden nach Bearbeitung wieder herausgegeben. 11 6 Eine Bescheinigung nach § 207 Abs. 1 Satz 1 BRAO ist der Rechtsanwaltskammer nach Zulassung jährlich vorzulegen. 16 7 <ul><li>Staatsangehörigkeitsnachweis, Staatsangehörigkeitsnachweis gem. § 3 Absatz 2 Satz 1 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) </li><li>Lebenslauf, Lebenslauf mit Lichtbild unter Angabe des Geburtsnamens. </li><li>Nachweis Berufszugehörigkeit, Nachweis einer Bescheinigung aus dem Herkunftsstaat über die Zugehörigkeit zu dem Beruf nebst beglaubigter Übersetzung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__206.html §§ 206 und 207 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/brao_206dv/BJNR288600002.html Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung 1 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/regelwerk-der-hrak-bremen/geb%C3%BChrenordnung/ Gebührenordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 9 14 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/formulare-zulassungantr%C3%A4ge/rechtsanw%C3%A4ltin-rechtsanwalt/ Formulare der Hanseatischen RAK Bremen 1 10 15 https://www.rak-bremen.de Internetseite der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1428252 Rechtsanwaltschaft 001 1703714 Rechtsanwalt 001 1428251 Rechtsanwältin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1682866.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T15:21:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030001689821 99027006261001 1 Geburt eines Kindes durch Einrichtungen anzeigen 03 2 In Ihrer Einrichtung wurde ein Kind geboren? Dann müssen Sie dies dem zuständigen Standesamt melden. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist die Einrichtung zur Anzeige der Geburt verpflichtet. Wenn ein Kind in Ihrer Einrichtung geboren wurde, müssen Sie dies dem zuständigen Standesamt anzeigen. Die Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem Ort, an dem das Kind geboren wurde. 06 4 <ul> <li>Das Kind, dessen Geburt beim zuständigen Standesamt angezeigt werden soll, wurde in Ihrer Einrichtung geboren.</li> </ul> 09 5 Sie können die Anzeige der Geburt dem zuständigen Standesamt schriftlich per Post oder über den Online-Dienst (vorerst nur für eingeschränkten Nutzerkreis) zukommen lassen. <ul> <li>Ist ein Kind in Ihrer Einrichtung geboren worden, übersenden Sie die Anzeige der Geburt dem für den Geburtsort des Kindes zuständigen Standesamt innerhalb einer Woche. </li> <li>Das Standesamt Bremen-Mitte ist zuständig für die Geburten in den Kliniken: <ul> <li>Links der Weser</li> <li>St.-Joseph-Stift</li> <li>Klinikum Mitte</li> <li>Diako</li> <li>Bremen-Ost</li> <li>Sowie für die Geburtshäuser in Bremen-Stadt </li> </ul> </li> <li>Das Standesamt Bremen-Nord ist zuständig für Geburten: <ul> <li>Im Klinikum Bremen-Nord</li> <li>In den Geburtshäusern in Bremen Nord</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__20.html § 20 Personenstandsgesetz (PStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1689821.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001691378 99024003001000 1 Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister beantragen 03 2 Eine Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister zu Ihrer Person können Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) online oder per Post beantragen. 05 3 Das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER) erfasst alle seit dem 01. Januar 1999 in Deutschland ausgestellten Führerscheine mit den einheitlichen europäischen Fahrerlaubnisklassen A bis E und die nationalen Fahrerlaubnisklassen. Das Zentrale Fahrerlaubnisregister speichert <ul> <li>in Deutschland erteilte Fahrerlaubnisse nach den europäischen einheitlichen Klassen A bis E und den nationalen deutschen Klassen M, L, S und T (bis 19. Januar 2013) sowie L und T (ab 19. Januar 2013) </li> <li>bei Fahranfängerinnen und Fahranfängern zusätzlich die Probezeit </li> <li>Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung </li> <li>Dienstfahrerlaubnisse von Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr </li> <li>Fahrlehrerlaubnisse und Dienstfahrlehrerlaubnisse von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern </li> <li>Zivile sowie dienstliche Berechtigungen von Kraftfahrsachverständigen, Prüferinnen und Prüfern sowie Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren </li> </ul> Die Fahrerlaubnisbehörde meldet die Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt nach der Erteilung der Fahrerlaubnis. Im Zentralen Fahrerlaubnisregister werden die fahrerlaubnisrelevanten Daten gespeichert, nicht jedoch die Anschrift. Fahrerlaubnisrelevante Daten sind zum Beispiel: <ul> <li>Personendaten</li> <li>Fahrerlaubnis- und Führerscheinnummer</li> <li>zuständige Behörde</li> <li>Fahrerlaubnisklassen</li> <li>Auflagen</li> <li>Beschränkungen</li> </ul> Sie können mit Hilfe der Online-Registerauskunft eine Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister erhalten. Alternativ können Sie die Auskunft per Post bekommen. Eine Online-Registerauskunft kann nur generiert werden, wenn die Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister und die vorliegenden Personendaten identisch sind. Alternativ erfolgt eine manuelle Nachbearbeitung und Sie erhalten die Auskunft über den von Ihnen gewählten Kommunikationskanal. 06 4 Die Auskunft können Sie ohne weitere Voraussetzungen erhalten. 09 5 Eine Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregisterkönnen Sie über die Online-Registerauskunft auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamts erhalten: <ul> <li>Wählen Sie die Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister aus.</li> <li>Für die Online-Registerauskunft benötigen Sie die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels zur Authentifizierung.</li> <li>Ergänzen Sie die im Ausweisdokument hinterlegten Daten.</li> <li>Machen Sie Angaben zu Ihrem Titel, falls dieser nicht bereits aufgeführt ist, und zur gewünschten Sprache (Deutsch oder Englisch) der Auskunft.</li> <li>Sie können die Auskunft nun direkt als PDF-Dokument herunterladen.</li> <li>In einigen Fällen ist keine eindeutige Identifizierung möglich, diese müssen manuell nachbearbeitet werden. <ul> <li>Sie erhalten Ihre Auskunft in diesem Fall über den Postweg.</li> </ul> </li> </ul> Alternativ können Sie die Auskunft per Post erhalten: <ul> <li>Laden Sie das Formular “Antrag auf Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) von der Website des KBA.</li> <li>Füllen Sie das Formular aus und fügen Sie die benötigte Unterlage hinzu.</li> <li>Anschließend schicken Sie das Formular an das KBA.</li> <li>Nachdem das KBA dies bearbeitet hat, bekommen Sie das Ergebnis per Post zugestellt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Wenn Sie eine Auskunft über Eintragungen zu Ihrer Person im ZFER per Post beantragen möchten:, <ul> <li>Antrag auf Auskunft aus dem ZFER</li> <li>Kopie der Vorder- und Rückseite Ihres gültigen Personalausweises, Reisepasses oder Aufenthaltstitels</li> <li>alternativ: amtlich beglaubigte Unterschrift</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__58.html § 58 Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 8 14 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/ZFER/Auskunft/formular.pdf;jsessionid=B10890A57C500E2EE0122839C78B1660.live21324?__blob=publicationFile&v=2 Antragsvordruck auf Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) 1 9 15 https://www.kba.de/DE/Service/Hilfe/hilfe_node.html Anleitung zur Durchführung einer Online-Registerauskunft 1 https://www.ausweisapp.bund.de/mobile-geraete/ Liste kompatibler Smartphones und Tablets für die Online-Ausweisfunktion 1 https://www.ausweisapp.bund.de/home/ Webseite des Bundes zur AusweisApp 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2486029 ZFER 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T13:30:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001692492 99022008080000 1 Härtefallerlass der BAföG-Rückzahlungsschuld nach Ablehnung eines Kooperationserlasses beantragen 03 2 Wenn der Kooperationserlass abgelehnt wurde, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Härtefallerlass Ihres Darlehens stellen. 05 3 Ihre Entscheidung für oder gegen ein BAföG-Ausbildungsdarlehen soll Sie nicht zu Verschuldungsängsten führen. So können Sie einen Härtefallerlass stellen, wenn der Kooperationserlass abgelehnt wurde. Mit Härtefall ist ein nur geringfügiger Verstoß gegen Ihre Pflichten zur Zahlung und Mitwirkung im gesamten Rückzahlungszeitraum gemeint. Ihr Antrag kann <ul> <li>zu einem Härtefallerlass führen: <ul> <li>Ihnen wird die (Rest-)Schuld Ihres BAföG-Darlehens erlassen.</li> </ul> </li> <li>zu einer Ablehnung führen: <ul> <li>Sie müssen die verbliebenen Schulden in Höhe Ihres BAföG-Darlehens einschließlich offener Kosten und Zinsen zurückzahlen.</li> </ul> </li> </ul> Sie können Ihren Antrag formlos <ul> <li>telefonisch,</li> <li>schriftlich und</li> <li>online</li> </ul> beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen. 06 4 Sie können einen Antrag stellen, wenn <ul> <li>Ihnen ein Kooperationserlass vom Bundesverwaltungsamt (BVA) abgelehnt wurde.</li> </ul> Voraussetzungen für den Härtefallerlass: <ul> <li>innerhalb des Rückzahlungszeitraums <ul> <li>wurden höchstens 1 Mal Anschriftenermittlungskosten gegen Sie erhoben; <ul> <li>das passiert, wenn Sie die Änderung Ihres Namens oder die Änderungen Ihrer Wohnanschrift nicht mitgeteilt haben und das Bundesverwaltungsamt (BVA) diese ermitteln musste</li> </ul> </li> <li>wurde nie ein Bußgeld gegen Sie bestandskräftig festgesetzt; <ul> <li>Bußgelder werden erhoben, wenn Sie Änderungen der maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse während einer Freistellung oder Stundung nicht mitgeteilt haben</li> </ul> </li> <li>haben Sie sämtliche Zahlungsverpflichtungen einschließlich Kosten- und Zinsforderungen beglichen; <ul> <li>sind Rückstandszinsen höchstens für die Dauer von insgesamt 150 Tagen angefallen.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Hinweis Zinsen werden immer dann erhoben, wenn Sie mit einer Zahlung mehr als 45 Tage in Rückstand geraten sind. 09 5 Den Antrag können Sie formlos <ul> <li>telefonisch</li> <li>schriftlich und</li> <li>online</li> </ul> beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen. <ul> <li>Wenn Sie Ihren Antrag telefonisch stellen: <ul> <li>Rufen Sie eine der angegebenen Telefonnummern des BVA an.</li> <li>Stellen Sie den Antrag.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie Ihren Antrag schriftlich stellen: <ul> <li>Schicken Sie den formlosen, sowie unterschriebenen Antrag - unter Angabe Ihres Geschäftszeichens - per Post an das BVA.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie Ihren Antrag online stellen: <ul> <li>Öffnen Sie das BAföG-Online Portal des BVA und registrieren Sie sich dort.</li> <li>Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail. Folgen Sie den Schritten in der E-Mail, um die Registrierung abzuschließen.</li> <li>Melden Sie sich im BAföG-Online Portal an.</li> <li>Klicken Sie „Antragsformulare“ an und wählen Sie das Formular „Härtefallerlass“ über den Button „Antrag stellen“ aus.</li> <li>Füllen Sie das Formular aus und drücken Sie auf den Button „Senden“.</li> </ul> </li> <li>Die Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie per Post vom BVA.</li> <li>Wenn Ihr Antrag bewilligt wird, sind Sie schuldenfrei und müssen das Darlehen nicht mehr zurückzahlen.</li> <li>Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, müssen Sie die verbliebene Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe zurückzahlen.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__18.html § 18 Absatz 12 Satz 2 bis 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_2022/__2.html § 2 Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) 1 7 15 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/26_BAfoeG_AendG/erlass-ordner/Haertefallerlass/haertefallerlass.html Informationen zum Härtefallerlass auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts 1 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/26_BAfoeG_AendG/erlass-ordner/Kooperationserlass/kooperlass_node.html Informationen zum Kooperationserlass auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3 MONAT https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T09:33:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030001692535 99022006080000 1 Vorzeitige Rückzahlung des BAföG-Darlehens beantragen 03 2 Sie können Ihre BAföG-Schuld verringern, indem Sie das Darlehen vorzeitig zurückzahlen. 05 3 Sie erhalten einen Nachlass auf Ihr BAföG-Darlehen, wenn Sie dieses teilweise oder ganz vorzeitig zurückzahlen. Der tatsächliche Zahlungsbetrag fällt dann um die Nachlasssumme geringer aus als der nominale Tilgungsbetrag. Voraussetzung ist, dass Sie mindestens EUR 500,00 vorzeitig zurückzahlen wollen. Der größtmögliche Nachlass wird Ihnen im Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom Bundesverwaltungsamt mitgeteilt, den Sie etwa 4,5 Jahre nach Ablauf der Regelstudienzeit erhalten. Sie haben von dem Tag, an dem Sie den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erhalten, bis einen Tag vor dem ersten Termin der Ratenrückzahlung Zeit, den größtmöglichen Nachlass durch vorzeitige Rückzahlung zu bekommen. Der Nachlass wird nicht höher, je früher Sie vor diesem Termin zurückzahlen. Es steht Ihnen frei, das Angebot der vorzeitigen Rückzahlung durch Tilgung des um den Nachlass geminderten Gesamtbetrags anzunehmen oder stattdessen mit der Ratenzahlung zu beginnen. Auch wenn Sie Ihr Darlehen erst in Raten abzahlen, können Sie sich später immer noch für eine vorzeitige vollständige oder teilweise Rückzahlung entscheiden und einen Nachlass bekommen. Der Nachlass reduziert sich entsprechend, je geringer die verbleibende Darlehenshöhe ist. In diesem Fall stellen Sie bitte einen formlosen Antrag auf einen Nachlass beim Bundesverwaltungsamt. Sie erhalten dann ein entsprechendes Angebot, dass Sie zum genannten Zahlungstermin annehmen können. Hinweis: Mit einer vorzeitigen Teilrückzahlung können Sie sich keinen Zahlungsaufschub „erkaufen“, sondern der Rückzahlungszeitraum verkürzt sich nur zum Ende hin. Sie bleiben weiterhin verpflichtet, die nächsten Regelraten laut vorliegendem Tilgungsplan zu zahlen. 06 4 <ul> <li>Sie haben während Ihres Studiums BAföG mit Darlehensanteil bekommen</li> <li>Sie zahlen Ihr BAföG-Darlehen vor Ablauf der Zahlungsfrist teilweise oder vollständig zurück</li> <li>Bei teilweiser vorzeitiger Rückzahlung müssen Sie mindestens einen Betrag in Höhe von EUR 500,00 zurückzahlen wollen</li> </ul> 09 5 Eine vorzeitige Rückzahlung nach bereits begonnener Rückzahlung Ihres BAföG-Darlehens in Raten können Sie schriftlich oder online beantragen. <ul> <li>Stellen Sie beim Bundesverwaltungsamt (BVA) einen formlosen Antrag. Dies ist auch online möglich. Darin müssen Sie mitteilen, wann und wie viel Sie vorzeitig zurückzahlen wollen.</li> <li>Sie können auch nur einen Teilbetrag vorzeitig zurückzahlen, bekommen dann aber einen geringeren Nachlass. Hierfür müssen Sie mindestens einen Betrag in Höhe von EUR 500,00 zurückzahlen wollen, der tatsächliche Zahlungsbetrag verringert sich um den Nachlass. </li> <li>Nach Prüfung des Antrags durch das BVA erhalten Sie einen Bescheid mit Ihrem vorzeitig zu zahlenden Betrag und dem Nachlass.</li> <li>Es steht Ihnen frei, ob Sie dieses Angebot annehmen.</li> <li>Wenn Sie das Angebot annehmen, überweisen Sie den Zahlungsbetrag innerhalb der im Bescheid genannten Frist.</li> <li>Hinweis: Für die Einhaltung der Frist gilt das Datum des Geldeingangs auf dem Konto bei der Bundeskasse-Halle.</li> </ul> Wenn Sie noch nicht begonnen haben, Ihr BAföG-Darlehen in Raten abzuzahlen: <ul> <li>Etwa 4,5 Jahre nach Ende der Regelstudienzeit bekommen Sie vom Bundesverwaltungsamt den sogenannten „Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid“.</li> <li>Der Bescheid enthält ein Angebot zur vorzeitigen Rückzahlung des BAföG-Darlehens mit dem größtmöglichen Nachlass.</li> <li>Sie können frei entscheiden, ob Sie dieses Angebot annehmen oder die Ratenzahlung nach vorliegendem Tilgungsplan aufnehmen.</li> <li>Möchten Sie das Angebot annehmen, müssen Sie den im Bescheid genannten Geldbetrag fristgerecht auf das Konto der Bundeskasse Halle (BUKA) überweisen. </li> <li>Sie können auch nur einen Teilbetrag vorzeitig zurückzahlen, bekommen dann aber einen geringeren Nachlass. Hierfür müssen Sie mindestens einen Betrag in Höhe von 500,00 EUR zurückzahlen wollen, der tatsächliche Zahlungsbetrag verringert sich um den Nachlass. </li> <li>Stellen Sie beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in diesem Fall einen formlosen Antrag. Dies ist auch online möglich. Darin müssen Sie mitteilen, wann und wie viel Sie vorzeitig zurückzahlen wollen.</li> <li>Nach Prüfung des Antrags durch das BVA erhalten Sie einen Bescheid mit Ihrem vorzeitig zu zahlenden Betrag und dem Nachlass.</li> <li>Es steht Ihnen frei, ob Sie dieses Angebot annehmen.</li> <li>Wenn Sie das Angebot annehmen, überweisen Sie den Zahlungsbetrag innerhalb der im Bescheid genannten Frist. </li> </ul> Hinweis: Wer während der Dauer einer ihm vom BVA wegen geringen Einkommens gewährten Freistellung von der Rückzahlung trotzdem Tilgungsleistungen auf diese Raten erbringt, erhält darauf keinen Nachlass. 11 6 Zur vorzeitigen Rückzahlung sind Sie nicht verpflichtet. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__18.html § 18 Absatz 10 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_2022/__6.html § 6 der Darlehensverordnung (DarlehensV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_2022/BJNR188910022BJNE001600000.html Anlage zu § 6 der Darlehensverordnung 1 8 15 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/4-Rueckzahlungszeitraum/VorzeitigeRueckzahlung/vorzeitigerueckzahlung_node.html Informationen zur vorzeitigen Rückzahlung auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-17T11:30:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030001692567 99099002067001 1 Einbürgerung beantragen für ehemalige Deutsche im Ausland 03 2 Wenn Sie im Ausland leben, schon einmal deutsch waren und es wieder werden möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Wiedereinbürgerung beantragen. 05 3 Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist unter anderem als Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen im Ausland für Themen rund um die Staatsangehörigkeit zuständig. Wenn Sie Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben und im Ausland leben, können Sie einen Antrag auf Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (Wiedereinbürgerung) stellen. Sofern Sie die Voraussetzungen für die Wiedereinbürgerung erfüllen, wird Ihnen eine Einbürgerungsurkunde ausgehändigt. Danach besitzen Sie wieder die deutsche Staatsangehörigkeit. Für Ihren Antrag können Sie auch eine bevollmächtigte Person, zum Beispiel eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, benennen. Hierzu müssen Sie eine Vollmacht beifügen. Ihren Antrag auf Wiedereinbürgerung können Sie oder Ihre bevollmächtigte Person schriftlich oder nach Terminvereinbarung persönlich bei Ihrer zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder schriftlich beim BVA einreichen. 06 4 Anträge auf Wiedereinbürgerung von ehemaligen Deutschen können stellen: <ul> <li>Personen, die früher die deutsche Staatsangehörigkeit hatten und</li> <li>deren gewöhnlicher Aufenthalt (Wohnsitz) sich im Ausland befindet.</li> </ul> Weitere Voraussetzungen: <ul> <li>Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt</li> <li>Sie sind handlungsfähig, das heißt mindestens 16 Jahre alt oder gesetzlich vertreten</li> <li>Sie sind straffrei und</li> <li>verfolgen oder unterstützen keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen; Sie bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (sogenannte Loyalitätserklärung). </li> </ul> Die Einbürgerung ist eine Ermessensentscheidung. Geprüft wird, ob ausnahmsweise Personen im Ausland eingebürgert werden können. Wesentliche Ermessensgesichtspunkte: <ul> <li>öffentliches Interesse an der Einbürgerung</li> <li>Bindungen an Deutschland</li> <li>ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens)</li> <li>Unterhaltsfähigkeit: Sie müssen Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie in Ihrem Aufenthaltsstaat ohne staatliche Hilfe gewährleisten können. Das soll auch im Falle einer Übersiedlung ins Inland gegeben sein.</li> <li>Sie müssen grundsätzlich Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder verlieren; Ausnahmen sind möglich.</li> </ul> Hinweis: In Einzelfällen kann ein Einbürgerungstest erforderlich sein. 09 5 Die Wiedereinbürgerung können Sie oder Ihre bevollmächtigte Person schriftlich oder nach Terminvereinbarung persönlich bei Ihrer zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder schriftlich beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen. Schriftliche Antragstellung: <ul> <li>Sie können vorab per E-Mail, Telefon oder in einem persönlichen Gespräch vor Ort bei Ihrer zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Termin) alle notwendigen Informationen über die Antragstellung und benötigten Unterlagen beziehungsweise Dokumente erhalten.</li> <li>Das Antragsformular können Sie auf der Internetseite des BVA direkt herunterladen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus und unterschreiben Sie es.</li> <li>Reichen Sie den unterschriebenen Antrag per Post oder persönlich zusammen mit den erforderlichen Nachweisen bei Ihrer zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein.</li> <li>Der Kontakt zur Auslandsvertretung ist keine Pflicht. Sie können den Antrag mit allen Unterlagen auch direkt beim BVA einreichen. Der Kontakt und die Antragstellung über die Auslandsvertretung werden jedoch empfohlen, da diese zu Ihrem Antrag eine Stellungnahme abgeben muss.</li> <li>Das BVA prüft Ihren Antrag und informiert Sie, wenn für die Bearbeitung des Antrages weitere Unterlagen und Angaben erforderlich sind.</li> </ul> Abschluss des Verfahrens (schriftlich): <ul> <li>Nach der Entscheidung erhalten Sie eine Aufforderung zur Zahlung der Verfahrensgebühr. Sollte Ihr Antrag bewilligt werden, wird das BVA Ihre Einbürgerungsurkunde an Ihre zuständige deutsche Auslandsvertretung übersenden. Diese informiert Sie über das weitere Vorgehen zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. </li> <li>Sollte das Bundesverwaltungsamt (BVA) Ihren Antrag ablehnen, erhalten Sie im Regelfall ebenfalls über Ihre zuständige deutsche Auslandsvertretung einen Ablehnungsbescheid. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise zur Abstammung und Identität, durch zum Beispiel: <ul> <li>ausländische Personaldokumente, wie zum Beispiel: - Reisepass - Identitätskarte - Ausländerausweis - Geburtsurkunde der antragstellenden Person - Heiratsurkunde</li> </ul> <ul> <li>Nachweis zum früheren Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, zum Beispiel - Deutsche Personaldokumente (zum Beispiel Reisepass, Kinderausweis, Personalausweis, Einbürgerungsurkunden, Staatsangehörigkeitsausweise/Heimatscheine, Auszug aus dem deutschen Melderegister</li> </ul> <ul> <li>Nachweis zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, zum Beispiel: - Ausländische Einbürgerungsurkunden - Nachweise über den Erwerb/Besitz weiterer Staatsangehörigkeiten <ul></ul> </li> </ul> <ul> <li>Weitere hilfreiche Unterlagen (soweit zutreffend): - Namensänderungsurkunden/-bescheinigungen - Unterlagen zum Sorgerecht (bei Anträgen von Kindern unter 16 Jahren) - Abschlusszeugnisse deutscher Schulen</li> </ul> </li><li>Belege für enge Bindungen zu Deutschland, Für die Ermessensentscheidung günstig sind alle Umstände, die enge Bindungen zu Deutschland belegenzum Beispiel: <ul> <li>langjähriger enger Kontakt zu Verwandten und Freunden in Deutschland, </li> <li>längere und/oder regelmäßige Aufenthalte in Deutschland,</li> <li>Immobilienbesitz in Deutschland,</li> <li>Schulabschluss oder Berufsausbildung in Deutschland,</li> <li>Mitgliedschaft in deutschen Kulturvereinen,</li> <li>Tätigkeit für deutsche Behörden, Unternehmen oder Organisationen.</li> </ul> </li><li>Belege zu weiteren relevanten Umständen, Weitere Umstände werden bei der Entscheidung berücksichtigt: <ul> <li>Unterhaltsfähigkeit: Sie müssen Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie in Ihrem Aufenthaltsstaat ohne staatliche Hilfe gewährleisten können. Dies beinhaltet auch eine ausreichende Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter.</li> <li>Umstände des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit</li> </ul> </li><li>Hinweise zu den Unterlagen, Bitte die Unterlagen und Nachweise, soweit nicht anders angegeben, als amtlich oder notariell beglaubigte Kopien beifügen. Fremdsprachige Unterlagen und Nachweise sind mit Übersetzung durch eine vereidigte Übersetzerin oder einen vereidigten Übersetzer beifügen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__13.html § 13 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 1 8 14 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Ermessen13/02-Vordrucke_E13/02_04_E13_Paket/02_04_Erm13_Paket_node.html Formulare auf der Internetseite des BVA 1 9 15 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Ermessen13/02-Vordrucke_E13/02_02_E13_Vordrucke_Merkblaetter/02_02_Erm13_Vordrucke_Merkblaetter_node.html Detaillierte Informationen zur Einbürgerung in den Merkblättern des BVA 1 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Ermessen13/Einbuergerung13_node.html# Merkblätter und Hinweise zur Wiedereinbürgerung auf der Internetseite des BVA 1 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Ermessen13/02-Vordrucke_E13/02_04_E13_Paket/02_04_Erm13_Paket_node.html Vordrucke und Informationen für die Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher auf der Internetseite des BVA 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 255.0 Einbürgerungsurkunde für Erwachsene 008 51.0 Einbürgerungsurkunde für minderjähriges Kind (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2023-01-06T04:10:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-01-06 S1000030001692623 99099002067009 1 Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung beantragen - für Personen, die während des Nationalsozialismus ausgebürgert wurden, sowie deren Abkömmlinge - im Ausland 03 2 Wenn Ihnen oder Ihren Vorfahren während der Zeit des Nationalsozialismus die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Wiedereinbürgerung beantragen. 05 3 Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Sie ist unter anderem als Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen im Ausland für Themen rund um die Staatsangehörigkeit zuständig. Sie können wiedereingebürgert werden, wenn Ihnen in der Zeit des Nationalsozialismus die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Wenn Sie Abkömmling einer solchen Person sind, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Einbürgerung. Wenn Sie die Voraussetzungen für die (Wieder-)Einbürgerung erfüllen, wird Ihnen eine Einbürgerungsurkunde ausgehändigt. Danach besitzen Sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Für Ihren Antrag können Sie auch eine bevollmächtigte Person, zum Beispiel eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, benennen. Hierzu müssen Sie eine Vollmacht beifügen. Wenn Sie im Ausland wohnen, können Sie Ihren Antrag auf (Wieder-)Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung schriftlich oder persönlich (Termin) bei Ihrer örtlich zuständigen Auslandsvertretung oder schriftlich und online beim Bundesverwaltungsamt (BVA) einreichen. Hinweis: Wenn Sie bereits in Deutschland wohnen, wenden Sie sich bitte für ein Verfahren zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit an die für Ihren Wohnsitz zuständige kommunale Staatsangehörigkeitsbehörde. 06 4 Anträge auf (Wieder-)Einbürgerung können stellen: <ul> <li>ehemalige Deutsche, denen zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 aufgrund politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurden</li> </ul> oder <ul> <li>Abkömmlinge von Personen, denen zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 aufgrund politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde</li> </ul> Weitere Voraussetzungen: <ul> <li>der Entzug erfolgte durch automatischen Verlust nach der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941 (betrifft alle jüdischen deutschen Staatsangehörigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens oder später ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten)</li> </ul> oder <ul> <li>durch Verlust im Einzelfall nach dem Gesetz über den Widerruf und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14.7.1933 (Veröffentlichung im Reichsanzeiger)</li> </ul> und <ul> <li>Ihr ständiger Wohnsitz befindet sich im Ausland</li> </ul> Hinweis: Ist die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Ausbürgerung entzogen worden, sondern hat der Vorfahr sie im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen verloren, kann eine Einbürgerung nach § 15 StAG (Wiedergutmachungseinbürgerung nach Verfolgung) in Frage kommen. 09 5 Die Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung können Sie oder Ihre bevollmächtigte Person schriftlich oder nach Terminvereinbarung persönlich bei Ihrer zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder schriftlich oder online beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen. Schriftliche Antragstellung <ul> <li>Sie können vorab per E-Mail, Telefon oder in einem persönlichen Gespräch vor Ort (Termin) alle notwendigen Informationen erhalten. Sie erhalten unter anderem Informationen darüber, welche Dokumente Sie Ihrem Antrag beifügen sollten.</li> <li>Das Antragsformular können Sie auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts direkt herunterladen.</li> <li>Bei Bedarf kann die Auslandsvertretung Sie beim Ausfüllen des Antragsformulars unterstützen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus und unterschreiben Sie es.</li> <li>Reichen Sie den unterschriebenen Antrag per Post oder persönlich zusammen mit den erforderlichen Nachweisen bei Ihrer örtlichen deutschen Auslandsvertretung ein (Termin).</li> <li>Der Kontakt zur Auslandsvertretung ist jedoch keine Pflicht. Sie können den Antrag auch direkt per Post an das BVA schicken.</li> <li>Das BVA prüft Ihren Antrag und informiert Sie, wenn für die Bearbeitung des Antrages weitere Unterlagen und Angaben erforderlich sind.</li> </ul> Online-Antragstellung <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen dort das Antragsformular auf Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung elektronisch aus.</li> <li>Hinweis: Für die Online-Funktion benötigen Sie eine eIDAS-konforme Form der Authentifizierung.</li> <li>Fügen Sie die weiteren geforderten Unterlagen als Datei hinzu.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag ab.</li> <li>Das BVA prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in beglaubigter Kopie nach.</li> </ul> Abschluss des Verfahrens (schriftlich und Online): <ul> <li>Sollte Ihr Antrag bewilligt werden, wird das BVA Ihre Einbürgerungsurkunde an die zuständige Auslandsvertretung übersenden. Diese informiert Sie über das weitere Vorgehen zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde.</li> <li>Sollte das BVA Ihren Antrag nicht positiv bescheiden können, werden Sie über die Auslandsvertretung informiert.</li> </ul> 11 6 <ul><li>als Personen der unmittelbaren Betroffenengeneration, <ul> <li>Geburtsurkunde,</li> <li>aktuelles Identitätsdokument, beispielsweise Ausweis oder Reisepass</li> <li>Nachweise zum früheren Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, wie beispielsweise - alte deutsche Ausweispapiere, unter anderem einen Reisepass - Abmeldebescheinigungen von vor 1945 - alter Heimatschein</li> <li>Nachweise zum Verfolgungsschicksal, beispielsweise - Eintrag der Religionszugehörigkeit in Geburts- oder Heiratsurkunden von Ihnen oder Ihren Eltern oder gegebenenfalls Ihren Großeltern oder Ihren Urgroßeltern - Vermerke im Reisepass oder auf anderen amtlichen Dokumenten - Hinweise auf Erhalt von Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz</li> <li>soweit zutreffend, einen Nachweis über Namensänderungen</li> <li>soweit zutreffend, einen Nachweis über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit</li> </ul> </li><li>als Abkömmlinge von betroffenen Personen, <ul> <li>Geburtsurkunde,</li> <li>aktuelles Identitätsdokument, beispielsweise Ausweis oder Reisepass,</li> <li>andere Personenstandsurkunden, beispielsweise Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden,</li> <li>Nachweis zum früheren Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit Ihrer Vorfahren, beispielsweise alte deutsche Ausweispapiere (bis 1945), Abmeldebescheinigungen von vor 1945, alter Heimatschein,</li> <li>Nachweis zum Verfolgungsschicksal der Vorfahren, beispielsweise - Eintrag der Religionszugehörigkeit in Geburts- oder Heiratsurkunden (Vorfahren bis 1945) - Vermerke in alten Reisepässen oder auf anderen amtlichen Dokumenten (bis 1945) - Hinweise auf Erhalt von Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz</li> <li>soweit zutreffend, einen Nachweis über Namensänderungen,</li> <li>soweit zutreffend, einen Nachweis über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit der Vorfahren</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html Artikel 116 Abs. 2 Grundgesetz (GG) 1 8 14 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Anspruch/02-Vordrucke_E_A/02_01_E_A_Vordrucke_Antrag/02_01_EA_Vordruck_Antrag_node.html Antrag auf Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung (Wiedergutmachungseinbürgerung nach Entzug) auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes 1 9 15 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Anspruch/02-Vordrucke_E_A/02_02_E_A_Vordrucke_Merkblaetter/02_02_EA_Vordrucke_Merkblaetter_node.html Merkblätter und Hinweise zur Wiedergutmachungseinbürgerung auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes (BVA) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T09:41:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030001694997 99008003001000 1 Berechtigungszertifikat für Online-Ausweisfunktion beantragen 03 2 Wenn Sie die Online-Ausweisfunktion als Anbieter in einer eigenen Anwendung nutzen möchten, brauchen Sie ein Berechtigungszertifikat. 05 3 Für jeden elektronischen Dienst, der mit dem Online-Ausweis genutzt werden kann, ist ein Berechtigungszertifikat erforderlich, welches zur Authentisierung und Authentifizierung von Nutzer und Anbieter berechtigt. Ein Berechtigungszertifikat beantragen können: <ul> <li>Diensteanbieter und</li> <li>Identifizierungsdiensteanbieter</li> <li>Vor-Ort-Diensteanbieter</li> </ul> Es werden folgende Berechtigungen unterschieden: <ul> <li>der Identitätsnachweis gegenüber Online-Diensteanbietern,</li> <li>das Vor-Ort-Auslesen bei Diensteanbietern und</li> <li>der Identitätsnachweis gegenüber Identifizierungsdiensteanbietern.</li> </ul> Identitätsnachweis gegenüber Online-Diensteanbietern Mit dem Berechtigungszertifikat bekommen Sie die Erlaubnis, Daten aus Personalausweisen zur Identifizierung des Inhabers anzufragen und zu verarbeiten. Mit dem Berechtigungszertifikat und den geprüften elektronischen Schlüsseln, wird der technische Zugriff ermöglicht. Sie können damit die Online-Ausweisfunktion als ein digitales Identifizierungsmittel in ihren eigenen Online-Dienst oder in einem Automaten oder Terminal integrieren. In Ihrem Antrag müssen Sie darlegen, weshalb Sie ein Interesse an der Nutzung der Online-Ausweisfunktion haben und wie Sie die Personendaten der Ausweisinhaber nutzen werden. Außerdem müssen Sie sicherstellen, dass die Daten ausreichend geschützt sind. Vor-Ort-Auslesen bei Diensteanbietern Überall dort, wo Personendaten wie Name und Adresse in ein Formular übernommen werden sollen, bietet sich ein Vor-Ort-Auslesen an. Die Daten werden elektronisch ausgelesen und übernommen. Die Ausweisinhaberin/der Ausweisinhaber ist persönlich anwesend. Der Inhaber der Berechtigung muss die Ausweisinhaberin/den Ausweisinhaber vor dem Auslesen der Daten anhand des aufgedruckten Lichtbilds und seiner Personendaten identifizieren. Beim Vor-Ort-Auslesen entfällt die PIN-Eingabe durch den Ausweisinhaber. Sie wird durch die Eingabe oder technische Erfassung der Zugangsnummer (Card Access Number – CAN) auf der Vorderseite des Ausweises durch den Inhaber der Berechtigung ersetzt. Identitätsnachweis gegenüber Identifizierungsdiensteanbietern Unternehmen und Behörden können für den Identitätsnachweis einen zertifizierten Service Dritter in Anspruch nehmen. Die sogenannten Identifizierungsdiensteanbieter stellen die Daten aus der Nutzung der Online-Ausweisfunktion im Einzelfall den Unternehmen und Behörden zur Verfügung. Identifizierungsdiensteanbieter müssen dafür anstelle der Diensteanbieter die Berechtigung und das Berechtigungszertifikat beantragen. Sie müssen zusätzlich Ihren Service beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizieren lassen. Die Berechtigungen sind jeweils höchstens 3 Jahre gültig. Bei einem Verstoß gegen die abgegebene Erklärung und das Gesetz können sie jederzeit sofort entzogen werden. Hinweis Den Berechtigungszertifikateanbieter (BerCA) müssen Sie als Antragsteller selbst beauftragen. Das heißt: Auf Basis des positiven Berechtigungsbescheides des Bundesverwaltungsamts (BVA) schließen Sie direkt mit dem Anbieter von Berechtigungszertifikaten einen Vertrag über den technischen Bezug des Berechtigungszertifikats und der Sperrlisten ab. . 06 4 Ein Berechtigungszertifikat beantragen können: <ul> <li>Diensteanbieter</li> <li>Identifizierungsdiensteanbieter</li> <li>Vor-Ort-Diensteanbieter</li> </ul> Weitere Voraussetzungen: <ul> <li>Anforderungen an Diensteanbieter für Ihren Erwerb einer Berechtigung: <ul> <li>Identität des Diensteanbieters mitteilen und nachweisen,</li> <li>Schilderung des dem Antrag zugrundeliegenden Interesses an einer Berechtigung, insbesondere zur geplanten organisationsbezogenen Nutzung</li> <li>Nachweis über Maßnahmen zu Datenschutz und -sicherheit</li> <li>es dürfen keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Berechtigung vorliegen</li> </ul> </li> <li>Gesonderte Anforderungen an Identifizierungsdiensteanbieter: <ul> <li>Zertifikat des Bundesamtes für Informationssicherheit (BSI) über die Einhaltung der Vorgaben</li> </ul> </li> <li>Außerdem brauchen Sie für den Betrieb einen eigenen eID-Server oder einen Dienstleister als eID-Service-Provider oder <ul> <li>eine geeignete Software,</li> <li>ein Lesegerät für das Vor-Ort-Auslesen und</li> <li>eine geeignete Integration der Ausweisanwendung in Ihre Website beziehungsweise Ihr Hintergrundsystem.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie müssen das Berechtigungszertifikat schriftlich oder online beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen. Schriftliche Antragstellung: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des BVA und füllen Sie dort das Antragsformular elektronisch aus.</li> <li>Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und unterschreiben Sie es.</li> <li>Senden Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formular gemeinsam mit allen weiteren geforderten Unterlagen per Post an die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate.</li> <li>Die Vergabestelle prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie bekommen dann per Post <ul> <li>den Nachweis über die Berechtigung oder</li> <li>einen Bescheid über die Ablehnung</li> <li>oder eine Aufforderung zur Neubeantragung</li> </ul> </li> </ul> zugestellt. Online-Antragstellung: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie dort das Antragsformular elektronisch aus. <ul> <li>Hinweis: Für die Online-Funktion benötigen Sie Ihren Personalausweis mit PIN-Nummer</li> </ul> </li> <li>Fügen Sie die weiteren geforderten Unterlagen als Scan hinzu.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag ab.</li> <li>Die Vergabestelle prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie bekommen dann per Post <ul> <li>den Nachweis über die Berechtigung zugestellt oder</li> <li>einen Bescheid über die Ablehnung</li> <li>(oder eine Aufforderung zur Neubeantragung)</li> </ul> </li> </ul> zugestellt. <ul> <li>Sie müssen dann einen Berechtigungszertifikateanbieter für die Bereitstellung der Berechtigungszertifikate wählen und können dann auf Basis des positiven Berechtigungsbescheids einen Vertrag abschließen.</li> <li>Nun können Sie einen eigenen eID-Server betreiben oder einen Dienstleister als eID-Service-Provider auswählen.</li> </ul> Hinweis eID-Service-Anbieter können Sie kostenpflichtig bei der Beschaffung der Zertifikate unterstützen und die vollständige Infrastruktur zur Verfügung stellen. 11 6 <ul><li>Datenschutzerklärung</li><li>Handelsregisterauszug, Nur für E-Business </li><li>Beschreibung des dem Antrag zu Grunde liegenden Interesses an einer Berechtigung</li><li>Flussdiagramm des Geschäftsprozess, Zum Verständnis können Sie Ihren Geschäftsprozess anhand eines Flussdiagramms darstellen und dem Antrag beifügen. </li><li>Vertrag des technischen Dienstleisters, Falls Sie einen technischen Dienstleister in Anspruch nehmen, fügen Sie bitte den Vertrag hinzu. </li><li>Zertifikat des Bundesamtes für Informationssicherheit (BSI) , Nur Identifizierungsdiensteanbieter </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__21.html § 21 ff. Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__29.html § 29 Personalausweisverordnung (PAuswV) 1 8 14 https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/downloads/Webs/PA/DE/informationsmaterial/informationen-formulare-diensteanbieter/Formularpaket_Erstantrag.html Antrag auf Erteilung eines Berechtigungszertifikates auf dem Personalausweisportal auf einer Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 1 9 15 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/startseite/startseite-node.html Informationen zum Personalausweis und zu der Beantragung eines Berechtigungszertifikats auf dem Personalausweisportal auf einer Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 102.0 Erteilung einer Berechtigung 008 80.0 Abgelehnter Antrag auf Berechtigung 008 115.0 Rücknahme oder den Widerruf einer Berechtigung https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2024-12-03T15:03:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-03 S1000030001701776 99022001047000 1 BAföG-Darlehen zurückzahlen 03 2 Wenn Sie während Ihres Studiums BAföG-Unterstützung bekommen haben, müssen Sie den Darlehensanteil zurückzahlen. 05 3 Wenn Sie studieren, erhalten Sie Ihr BAföG grundsätzlich nur zur Hälfte als Zuschuss. Die andere Hälfte wird als zinsloses Darlehen gezahlt, das Sie zurückzahlen müssen. Die Aufforderung vom Bundesverwaltungsamt dafür bekommen Sie etwa 4,5 Jahre nach Ablauf der Regelstudienzeit. Egal wie hoch Ihr BAföG-Darlehen ist, Sie müssen höchstens EUR 10.000 zurückzahlen. Für diejenigen, die erstmals ab dem 01.08.2019 oder später BAföG-Förderung erhalten haben, müssen maximal 77 Monatsraten zu jeweils EUR 130,00 zurückgezahlt werden (insgesamt also höchstens EUR 10.010; einkommensabhängig auf Antrag herabgesetzte Rückzahlungsraten zählen dabei als volle Monatsraten, der Tilgungsgesamtbetrag kann dann also auch niedriger sein, selbst wenn insgesamt mehr als EUR 10.010 als Darlehen ausgezahlt wurden). Wenn Sie vor Beginn der Rückzahlungsfrist mindestens EUR 500,00 zahlen wollen, können Sie einen Nachlass erhalten und müssen weniger zurückzahlen. Den größtmöglichen Nachlass erhalten Sie, wenn Sie die volle Summe auf einen Schlag vor Beginn der Rückzahlungsfrist bezahlen. Sie müssen auf das BAföG-Darlehen grundsätzlich keine Zinsen zahlen und haben für die Rückzahlung bis zu 20 Jahre Zeit. <ul> <li>Die Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate beträgt EUR 130.</li> </ul> Die Raten werden alle 3 Monate in Höhe von EUR 390 gezahlt. Bei geringem Einkommen können Sie einen Aufschub von der Rückzahlungspflicht Ihres BAföG-Darlehens oder die Zahlung niedrigerer Raten beantragen („einkommensabhängige Rückzahlung“). Wenn Sie eine Rate über 45 Tagen zu spät zahlen, fallen Mahngebühren und Zinsen an. Nach Ablauf des Rückzahlungszeitraumes von 20 Jahren prüft das Bundesverwaltungsamt automatisch, ob Ihnen die restliche Darlehensschuld erlassen werden kann. Sie können von der Restschuld befreit werden, wenn Sie <ul> <li>erstmalig ab dem 01.08.2019 BAföG-Förderung mit Darlehensanteil erhalten haben,</li> <li>finanziell nicht in der Lage waren, das BAföG-Darlehen vollständig zurückzuzahlen und </li> <li>im gesamten Rückzahlungszeitraum Ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten nachgekommen sind.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie haben während Ihres Studiums BAföG mit Darlehensanteil bekommen</li> <li>Sie haben nicht ausschließlich ein verzinsliches BAföG-Bankdarlehen erhalten, wie es bis zum 31.07.2019 zum Beispiel für die Studienabschlusshilfe gewährt wurde</li> </ul> 09 5 Ihr BAföG-Darlehen können Sie schriftlich oder per Onlineverfahren zurückzahlen: Schriftliches Verfahren: <ul> <li>Etwa 4,5 Jahre nach Ende der Regelstudienzeit Ihres ersten mit BAföG geförderten Studiums bekommen Sie vom Bundesverwaltungsamt einen Brief, den sogenannten „Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid“.</li> <li>Der Brief informiert Sie darüber, in welcher Höhe, wann und wie genau Sie das BAföG zurückzahlen müssen.</li> <li>Er enthält auch ein Angebot zur vorzeitigen Rückzahlung des BAföG-Darlehens und informiert über den höchstmöglichsten Nachlass, den Sie erhalten können.</li> <li>Bitte füllen Sie dann den Vordruck für die Einzugsermächtigung aus und senden Sie diesen an das Bundesverwaltungsamt zurück. Die Raten werden dann alle 3 Monate über ein SEPA-Lastschriftmandat von Ihrem Konto eingezogen. </li> <li>Wenn Sie einen Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten haben, fallen Zinsen an. Ab diesem Zeitpunkt werden jährlich 6 Prozent Zinsen auf Ihre Restschuld erhoben. Diese Zinsen gelten bis zur vollständigen Tilgung des ausstehenden Betrages.</li> <li>Bitte denken Sie daran, Änderungen Ihres Namens oder Änderungen Ihrer Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Sie vermeiden damit Kosten für die Ermittlung Ihrer Anschrift (EUR 25).</li> </ul> Onlineverfahren: <ul> <li>Gehen Sie auf das BAföG-Online Portal des Bundesverwaltungsamtes und registrieren Sie sich dort. </li> <li>Im Anschluss an die Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail. Folgen Sie den Schritten in der E-Mail, um die Registrierung abzuschließen.</li> <li>Nachdem die Registrierung erfolgreich war, können Sie sich mit Ihrer E-Mailadresse und Kennwort anmelden. Im Portal finden Sie alle wesentlichen Formulare, die die Rückzahlung Ihres BAföG-Darlehens betreffen.</li> <li>Wenn Sie sich mit dem elektronischen Personalausweis anmelden, stehen Ihnen mehr Funktionen zur Verfügung.</li> </ul> Sie können zum Beispiel Ihre aktuell bestehende Darlehensrestschuld sowie Ihren aktuellen Zahlungsplan einsehen. 11 6 <ul><li>Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/ §§ 18, 18a, 21 Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_2022/BJNR188910022.html Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) 1 8 15 https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/bafoeg_node.html Informationen zur Rückzahlung auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T11:51:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001701795 99022001011001 1 Ausbildungsförderung Änderung Personendaten bekanntgeben 03 2 Wenn Sie BAföG erhalten, müssen Sie bestimmte Änderungen an Ihrer Person dem BVA bekannt geben. 05 3 Die Ausbildungsförderung (BAföG) beantragen und beziehen Sie bei dem für Sie zuständigen Amt für Ausbildungsförderung. Für die Rückzahlung des BAföG Darlehensanteiles nach dem Studium ist aber das Bundesverwaltungsamt (BVA) zuständig. Die Ämter für Ausbildungsförderung übermitteln dazu Ihre Daten nur einmal an das BVA. Dort wird eine elektronische Akte angelegt und Ihr Darlehenskonto eingerichtet. Sie müssen dem BVA Änderungen zu Ihrem Namen oder Anschrift selbst mitteilen. Dies kann schriftlich oder digital über BAföG-Online per "Änderungsmitteilung" erfolgen. Versäumen Sie das, müssen Sie einen Pauschalbetrag für den Aufwand der Anschriftenermittlung in Höhe von 25 Euro zahlen. 06 4 <ul> <li>Sie haben BAföG erhalten, </li> <li>Oder beziehen BAföG</li> <li>Es ergeben sich Änderungen in folgenden persönlichen Verhältnissen</li> </ul> <ul> <li>Name</li> <li>Anschrift</li> </ul> 09 5 Namensänderungen oder Ihre neue Anschrift übermitteln Sie bequem und einfach über das Onlineportal. Sie haben hierbei die Möglichkeit, sich entweder mit Ihrer E-Mail-Adresse zu registrieren und anschließend die Anmeldung über E-Mail und Passwort vorzunehmen oder sich über Ihren Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eiD) anzumelden. Bei Anmeldung mit E-Mail steht Ihnen ein Änderungsformular zur Verfügung, bei Anmeldung mit eID können Sie die aktuell im BVA gespeicherten Daten unmittelbar selbst aktualisieren. Jegliche Anträge und sonstige Mitteilungen können Sie während des gesamten Rückzahlungsverfahrens bei beiden Anmeldemöglichkeiten online übersenden und Unterlagen hochladen. Die Anmeldung mit dem Personalausweis bietet Ihnen zusätzliche Services wie eine tagesaktuelle Konto- und Akteneinsicht. Den vollen Umfang der Leistungen bei Anmeldung mit Personalausweis und eID finden Sie auf der Homepage des BVA. 11 6 <ul><li>Mitteilung (auch formlos möglich)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/index.html Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T13:45:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001703784 99013028207000 1 Ein Stiefkind adoptieren 03 2 Sie wollen ihr Stiefkind adoptieren? Die Adoptionsstelle berät und begleitet Sie bei den weiteren Schritten. Hier erfahren Sie mehr über den Prozess. 05 3 Bei einer Stiefkindadoptionen wird das leibliche Kind der Partnerin oder des Partners adoptiert. Eine Adoption kann sinnvoll sein, wenn etwa zum getrennt lebenden Elternteil seit Jahren kein Kontakt besteht, der andere Elternteil verstorben oder unbekannt ist oder Stiefkinder erb- und unterhaltsrechtlich gleichgestellt werden sollen. Um das Wohl dieser Kinder zu garantieren, werden auch in diesen Fällen die Voraussetzungen und die Eignung des annehmenden Elternteils geprüft. Durch die Adoption wird Ihr Stiefkind aus rechtlicher Sicht zu Ihrem Kind. Sie tragen dann für das Kind genauso Verantwortung wie für ein leibliches Kind. Alle beteiligten Personen müssen sich von einer Adoptionsvermittlungsstelle beraten lassen. In den Gesprächen wird es auch darum gehen, ob es dem Kind nach der Adoption gut geht. Die Bescheinigungen über diese Beratung müssen im Adoptionsverfahren beim Familiengericht vorgelegt werden. Eine Ausnahme von der Beratungspflicht besteht, wenn die Partnerin der leiblichen Mutter die Adoption beantragt und beide bei der Geburt des Kindes bereits miteinander verheiratet waren bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder einer festen Lebensgemeinschaft leben. 06 4 Voraussetzungen sind unter anderem: <ul> <li>Sie müssen als Paar miteinander verheiratet sein, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder in einer anderen festen Lebensgemeinschaft leben. Als feste Lebensgemeinschaft gilt, wer mindestens vier Jahre zusammenwohnt oder ein gemeinsames Kind hat und als Familie zusammenlebt.</li> <li>Sie sollten bereits eine angemessene Zeit mit dem Kind zusammenleben, so dass ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist.</li> <li>Beide Elternteile müssen dem Antrag zustimmen. Wenn das Kind das 14. Lebensjahr erreicht hat, muss es selbst auch zustimmen.</li> <li>Das Kind muss über die bestehende Stiefelternschaft aufgeklärt sein, da vielleicht auch das Familiengericht mit dem Kind sprechen wird.</li> </ul> Ansonsten gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Adoption eines fremden Kindes. 09 5 <ul> <li>Die Adoptionsvermittlungsstelle berät alle Beteiligten</li> <li>Der Antrag wird beim Familiengericht gestellt</li> <li>Die Adoptionsbedürftigkeit und Eignung werden überprüft</li> <li>Das Familiengericht entscheidet über die Adoption</li> </ul> 11 6 Ein Stiefkind adoptieren können verschiedengeschlechtliche Paare und gleichgeschlechtliche Paare. Um eine Stiefkindadoption handelt es sich auch, wenn in einer lesbischen Partnerschaft die Partnerin der leiblichen Mutter – etwa nach einer künstlichen Befruchtung oder Samenspende – die rechtliche Elternschaft für das gemeinsame Wunschkind erhalten möchte und dafür die Adoption des Kindes beantragt. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9a.html Rechtsgrundlagen § 9a Adoptionsvermittlungsgesetz 1 9 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1703784.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:36:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001709268 TMP_04_00000001709268 1 Erklärung der Adoptionsbewerber, dass sie bereit sind, das ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren. 03 2 Ist die Adoption eines aus dem Ausland stammenden Kindes möglich, werden die Adoptionsbewerber von der Auslandsvermittlungsstelle aufgefordert, zu erklären, dass sie bereit sind, dieses Kind zu adoptieren, wenn es nach Deutschland einreist. Diese Erklärung muss beurkundet werden. 05 3 Sind Sie an der Adoption eines Kindes aus dem Ausland interessiert und kann Ihnen ein Kind zur Adoption vorgeschlagen werden, werden Sie von der Auslandsvermittlungsstelle aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, dass Sie bereit sind, dieses Kind zu adoptieren. Für diese Erklärung ist eine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Erklärung muss „öffentlich beurkundet“ werden. Diese Beurkundung kann in einem Notariat oder in einem Jugendamt erfolgen. Die Beurkundung im Jugendamt ist gebührenfrei. Für die Beurkundung in einem Notariat entstehen Kosten. Wenn Sie sich bereit erklären, dass Ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren, sind Sie verpflichtet, verschiedene öffentliche Leistungen zu erstatten, die für das Kind gewährt werden. Diese Verpflichtung besteht für maximal sechs Jahre und endet mit einer Adoption des Kindes. Für Leistungen, die für das Kind erbracht werden, wenn das Kind bereits in Ihrem Haushalt lebt aber noch nicht adoptiert ist, besteht keine Erstattungspflicht. In diesen Fällen müssen Sie nur einen Kostenbeitrag in dem Umfang zahlen, wie auch Eltern dies müssten. Das gleiche gilt für Leistungen, die auch gewährt werden müssten, wenn das Kind bereits in Ihrem Haushalt leben würde. 06 4 <ul> <li> Die Auslandsvermittlungsstelle muss Sie im Rahmen des Adoptionsverfahrens aufgefordert haben, eine Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG abzugeben und Sie müssen bereit sein, dass Ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn die Auslandsvermittlungsstelle Sie aufgefordert hat, eine Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG abzugeben und Sie bereit sind, dass Ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren, wenden Sie sich an die Stelle bei der Sie die Beurkundung vornehmen lassen möchten. Am günstigsten ist es, wenn mit der Stelle die die Urkunde aufnehmen soll ein Termin vereinbart wird. Vor der Beurkundung informiert die Person die die Urkunde aufnimmt über die rechtlichen Folgen, die die Beurkundung hat.</li> <li>Die Beurkundung kann in der Regel sofort erfolgen. </li> <li>Die Urkunde wird an die Auslandsvermittlungsstelle übersandt.</li> </ul> 11 6 Die Erklärung zur Bereitschaft ein Kind zu adoptieren, muss öffentlich beurkundet werden. Das ist in einem Notariat und in einem Jugendamt möglich. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, Für die Beurkundung muss die Identität nachgewiesen werden. Sie müssen sich daher mit einem Personalausweis, Reisepass oder vergleichbaren Dokumenten ausweisen können. </li></ul> 08 8 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ad_bag/__7.html § 7 Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz (AdÜbAG) 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709268.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-12T15:31:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030001709296 99013006207000 1 Adoption rückgängig machen durch Kinder über 14 Jahre. 03 2 Kinder über 14 Jahre können ihre Adoption rückgängig machen, wenn über die Adoption noch nicht durch ein Gericht entschieden wurde. Dieser Widerruf muss öffentlich beurkundet werden. 05 3 Einer Adoption müssen grundsätzlich das Kind und die gesetzlichen Vertreter zustimmen (in der Regel Mutter und Vater). Wenn die Kinder jünger als 14 Jahre alt sind können nur die gesetzlichen Vertreter zustimmen (in der Regel Mutter und Vater). Wenn das Kind älter als 14 Jahre ist muss auch das Kind der Adoption zustimmen. Wenn noch kein Gericht über die Adoption entschieden hat, kann ein Kind, das 14 Jahre oder älter ist, die Adoption rückgängig machen. Das nennt man einen Widerruf der Einwilligung in die Adoption. Dieser Widerruf ist auch möglich, wenn der gesetzliche Vertreter der Adoption zugestimmt hat und das Kind später 14 Jahre alt geworden ist. Das geht aber nur, wenn die Adoption noch nicht abgeschlossen ist (also noch kein Gericht über die Adoption entschieden hat). Das Kind kann die Adoption alleine widerrufen. Es braucht hierzu keine Erlaubnis. Warum das Kind die Adoption rückgängig machen will, spielt keine Rolle. Für den Widerruf ist eine Form vorgeschrieben. Der Widerruf muss „öffentlich beurkundet“ werden. Das kann das Kind in einem Jugendamt oder in einem Notariat machen. Im Jugendamt kostet die Beurkundung kein Geld. In einem Notariat kostet die Beurkundung Geld. 06 4 <ul> <li>Die gesetzliche Vertretung oder das mindestens 14 Jahre alte Kind selbst hat vorher in der vorgeschriebenen Form der Adoption zugestimmt. </li> <li>Das Kind ist mindestens 14 Jahre alt und geschäftsfähig. </li> <li>Ein Gericht hat noch nicht über die Adoption entschieden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Vor der Beurkundung sollte ein Termin vereinbart werden.</li> <li>Vor der Beurkundung müssen dem Kind die rechtlichen Folgen erklärt werden. Dies erklärt das Jugendamt oder die Notarin oder der Notar.</li> <li>Der Widerruf wird öffentlich beurkundet</li> <li>Die Urkunde wird an das Familiengericht übersandt.</li> <li>Der Widerruf der Einwilligung wird wirksam, sobald die Urkunde bei dem Familiengericht eingegangen ist. </li> <li>Geht die Urkunde bei dem Familiengericht ein, bevor dieses abschließend über die Adoption entschieden hat, kann die Adoption nicht mehr erfolgen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1746.html § 1746 Bürgerliches Gesetzbuch (BG) 1 8 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709296.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T10:04:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001709300 99013007026000 1 Einwilligung des Vaters in die Adoption eines Kindes 03 2 Wenn Sie Ihr Kind zur Adoption freigeben möchten und mit der Mutter nicht verheiratet sind, können Sie nach der Geburt des Kindes darauf verzichten, einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sich zu stellen. 05 3 Damit ein Kind zur Adoption freigegeben werden kann, bedarf es der Einwilligung beider Eltern. Diese Einwilligung kann in der Regel erst acht Wochen nach Geburt des Kindes erteilt werden. Wenn die Mutter nicht verheiratet ist, können Sie als Vater, wenn Sie nicht sorgeberechtigt sind, die Einwilligung in die Adoption bereits vor der Geburt des Kindes erteilen. Diese Einwilligung muss notariell beurkundet werden. Die Einwilligung in eine Adoption kann nicht bei einem Jugendamt beurkundet werden. Außerdem kann der Vater eine Erklärung abgeben, dass er die elterliche Sorge für das Kind nicht beantragen wird. Diese die Einwilligung ergänzende Erklärung muss „öffentlich“ beurkundet werden. „Öffentlich“ bedeutet, dass die Erklärung ebenfalls notariell beurkundet werden kann. Die Erklärung kann allerdings beispielsweise auch (in diesem Fall kostenfrei) bei einem Jugendamt beurkundet werden. Sowohl bei der Beurkundung der Einwilligung in eine Adoption als auch bei der Beurkundung der Verzichtserklärung, werden Sie vor der Beurkundung über die rechtlichen Folgen und Wirkungen der Beurkundung informiert. 06 4 Sie müssen der Vater des Kindes sein. Ist die Vaterschaft noch nicht rechtswirksam festgestellt, müssen Sie glaubhaft machen können der Vater des Kindes zu sein. Beispielsweise könnte die Mutter bestätigen, dass nur Sie als Vater des Kindes in Betracht kommen. 09 5 Sie müssen nachweisen, dass Sie der Vater des Kindes sind. Als Nachweis kann eine Geburtsurkunde des Kindes dienen, in der Sie als Vater eingetragen sind. Ist das Kind noch nicht geboren, müssen Sie glaubhaft machen, der Vater des Kindes zu sein (siehe Voraussetzungen). Gleiches gilt, wenn Ihre Vaterschaft nach der Geburt des Kindes noch nicht rechtswirksam festgestellt worden ist. Die Person, die die Urkunde aufnimmt, klärt Sie über die Rechtswirkung der Urkunde auf. Für die Beurkundung im Jugendamt ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Die Urkunde wird dann an das Familiengericht übersandt. Die Einwilligung bzw. der Verzicht wird wirksam, sobald die Urkunde bei dem Familiengericht eingegangen ist. Sowohl die Einwilligung als auch der Verzicht sind unwiderruflich. Das heißt, auch wenn Sie Ihre Meinung ändern sollten, können Sie nicht von den beurkundeten Erklärungen zurücktreten. 11 6 Die Einwilligung in die Adoption muss notariell (also von einer Notarin oder einem Notar) beurkundet werden. Die Verzichtserklärung muss öffentlich beurkundet werden. Das ist ebenfalls in einem Notariat möglich, aber beispielsweise auch in einem Jugendamt. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, Für die Beurkundung muss die Identität nachgewiesen werden. Sie müssen sich daher mit einem Personalausweis, Reisepass oder vergleichbaren Dokumenten ausweisen können. </li><li>Nachweis der Vaterschaft , Geburtsurkunde des Kindes, entweder mit Eintrag des Vaters oder Anerkennungserklärung des Vaters plus Bestätigung der Mutter über die Vaterschaft. </li></ul> 08 8 07 https://dejure.org/gesetze/BGB/1747.html § 1747 BGB 1 9 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709300.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:31:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001709316 TMP_04_00000001709316 1 Verlängerung der Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren beantragen 03 2 Die Gültigkeit der Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren kann auf Antrag um 1 Jahr verlängert werden. 05 3 Die Adoptiveltern erhalten von der Auslandsvermittlungsstelle eine Bescheinigung über die ordentliche Vermittlung (Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren). Mit dieser Bescheinigung können behördliche Verfahren erledigt werden, die im Zusammenhang mit dem angenommenen Kind stehen. Die Bescheinigung gilt für 2 Jahre und endet mit der gerichtlichen Entscheidung über die Auslandsadoption. Falls innerhalb der 2 Jahre das Verfahren nicht abgeschlossen ist, kann die Bescheinigung auf Antrag um 1 Jahr verlängert werden. 06 4 <ul> <li>Die Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren wird nur benötigt, wenn es keine Bescheinigung nach dem Haager Adoptions-Übereinkommen gibt.</li> <li>Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung über die Adoption muss bei einem Familiengericht in Deutschland beantragt worden sein. </li> </ul> 09 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__2d.html § 2d Abs. 3 S. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709316.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T10:31:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030001709319 99013018207000 1 Menschen bei der Suche nach der Herkunftsfamilie begleiten 03 2 Sie sind adoptiert und suchen Ihre Herkunftsfamilie? Dann können Sie sich beim örtlichen Jugendamt oder der Adoptionsvermittlungsstelle beraten lassen. Auch Mitglieder der Herkunftsfamilie bekommen Unterstützung bei der Suche nach dem Verbleib eines adoptierten Kindes. 05 3 Adoptivkinder haben ein Recht darauf, etwas über die eigene Abstammung zu erfahren. Auch die Adoptiveltern können die Akten bis zur Volljährigkeit des Kindes einsehen. Die Adoptionsvermittlungsstelle, die die Adoption vermittelt hat, begleitet die Akteneinsicht in allen Fällen. Zugänglich sind die Informationen zur Herkunft und Lebensgeschichte der oder des Adoptierten. Das bedeutet, dass man nicht die gesamte Akte durchlesen kann. Die Akten über Adoptionsvermittlungen werden ab der Geburt des Kindes 100 Jahre aufbewahrt. Die Adoptionsakten liegen bei dem Jugendamt, das die Adoption vermittelt hat. Auch bei der Suche nach den leiblichen Eltern werden Adoptivkinder und ihre Familien von Fachkräften der Adoptionsvermittlungsstelle begleitet. Auf Wunsch können Sie sich auch erstmal anonym beraten lassen. 06 4 Sie müssen adoptiert worden sein. Alles Weitere wird im Einzelfall besprochen. 09 5 Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständige Stelle. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9.html § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 5 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 7 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709319.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T10:20:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030001709327 TMP_04_00000001709327 1 Hochwasserschutzbeiträge: Ersatzbewertungen / Bremerhaven 03 2 Für Grundstücke, die von der Grundsteuer befreit sind, führt das Finanzamt keine Bewertungen durch. Diese werden vom Steueramt Bremerhaven in Form von Ersatzbewertungen vorgenommen. 06 3 Damit eine Ersatzbewertung durchgeführt werden kann, ist für jedes Grundstück von den jeweiligen Grundstückseigentümer:innen eine Erklärung Feststellung des Grundsteuerersatzwertes sowie die entsprechende Anlage Grundstück Hochwasserschutzbeiträge bzw. Anlage Land- und Forstwirtschaft Hochwasserschutzbeiträge abzugeben. Auf dieser Grundlage erlässt das Steueramt Bremerhaven einen Bescheid über den Grundsteuerersatzwert, der die Grundlage für die Berechnung der Hochwasserschutzbeiträge ab 01.01.2025 darstellt. 11 4 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T12:13:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030001709341 99013019261000 1 Bereiterklärung der Adoptionseltern bei Adoption eines Kindes aus dem Ausland 03 2 Sie werden von der Adoptionsstelle betreut und wollen ein bestimmtes Kind aus dem Ausland adoptieren? Dann werden Sie vielleicht aufgefordert, eine „Bereiterklärung“ abzugeben. In der Bereiterklärung steht, dass Sie das vorgeschlagene Kind adoptieren wollen. 05 3 Wenn Sie im Adoptionsverfahren sind und ein bestimmtes Kind aus dem Ausland adoptieren wollen, dann müssen Sie dies offiziell bestätigen. Das nennt man: Bereiterklärung zur Adoption. Diese Bereiterklärung muss „öffentlich beurkundet“ werden. Das können Sie in einem Jugendamt oder in einem Notariat machen. Im Jugendamt kostet die Beurkundung kein Geld. In einem Notariat kostet die Beurkundung Geld. Mit dieser Bereiterklärung verpflichten sie sich, Kosten für das Kind zu übernehmen. Dies können Kosten der Unterbringung, der Ausbildung und der Versorgung im Krankheits- und Pflegefall sein. Die Adoptionsstelle darf sich das Geld von Ihnen holen. Das gilt vom Zeitpunkt der Einreise des Kindes für maximal 6 Jahre. Die Verpflichtung endet mit der Adoption des Kindes. Solche Kosten können auch entstehen, während das Kind bereits in Ihrem Haushalt lebt, Sie es aber noch nicht adoptiert haben. In diesem Fall sind Sie nicht verpflichtet, die Kosten komplett zu übernehmen. Dann bezahlen Sie nur die Kostenbeiträge, die auch Eltern zahlen müssten. 06 4 Die Auslandsvermittlungsstelle muss Sie im Rahmen des Adoptionsverfahrens aufgefordert haben, eine Erklärung abzugeben. Wenn Sie das vorgeschlagene Kind adoptieren wollen, können Sie die Erklärung abgeben. 09 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ad_bag/__5.html § 5 Abs. 2 und 3 Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgsesetz (AdÜbAG) 1 6 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709341.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T10:20:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030001709343 99022001011000 1 Ausbildungsförderung: Änderungen bekanntgeben 03 2 Bei Ihnen ergeben sich während des BAföG-Bezuges Änderungen Ihrer persönlichen oder finanziellen Verhältnisse? Diese Änderungen müssen Sie mitteilen. 05 3 Wenn Sie Ausbildungsförderung (BAföG) beziehen, müssen Sie alle Änderungen Ihrer früheren Antragsangaben mitteilen. Einige Änderungen führen zu einer Erhöhung oder Minderung Ihres Anspruchs. Dazu gehören: <ul> <li>Änderung aufgrund der Aufnahme in die Kranken und Pflegeversicherung</li> <li>Änderung Ihres Einkommens</li> <li>Änderung des Einkommens Ihrer Eltern </li> <li>Änderung des Einkommens Ihres Ehegatten/ Ihrer Ehegattin oder Ihres Lebenspartners/ Ihrer Lebenspartnerin</li> <li>Änderung Ihrer Unterkunftskosten</li> <li>Geburt Ihres Kindes</li> </ul> Bei einer Erhöhung Ihres Anspruchs wird Ihnen monatlich mehr Geld ausgezahlt. Bei einer Minderung erhalten Sie weniger Geld. Unter Umständen müssen Sie das zu viel gezahlte BAföG zurückzahlen. 06 4 Es haben sich Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben, die zu einer Änderung Ihres BAföG-Anspruchs führen 09 5 Wenn sich etwas bei Ihnen ändert, müssen Sie dies dem Amt für Ausbildungsförderung unverzüglich mitteilen. Dies können Sie schriftlich oder online erledigen. Zu Ihrem Änderungsantrag müssen Sie auch die relevanten Nachweise einreichen. Sofern sich Ihr Anspruch erhöht hat, erhalten Sie einen Änderungsbescheid und der erhöhte Bedarf wird Ihnen ausgezahlt. Der Betrag wird Ihnen auch rückwirkend erstattet, wenn Sie alle Änderungen rechtzeitig bekannt gegeben haben. Sollte sich Ihr Anspruch mindern erhalten Sie ab dem Folgemonat weniger BAföG. Zudem wird geprüft werden, ob Sie in der Vergangenheit zu viel BAföG erhalten haben, was Sie dann erstatten müssen. 11 6 Änderungen zu Ihrem Namen und Ihrer Anschrift müssen Sie dem Amt für Ausbildungsförderung mitteilen. Sollte Ihr Studium und BAföG-Bezug bereits beendet sein, teilen Sie Namen und Anschriftenänderung bitte auch dem Bundesverwaltungsamt mit. 16 7 <ul><li>Mitteilung über die Änderung, Für Änderungen in den Einkommensverhältnissen Ihrer Eltern oder Ehegatten/ Ehegattin oder Lebenspartner/ Lebenspartnerin nutzen Sie das Formblatt 7 </li><li>Nachweise zur Änderung (z.B. Entgeltbescheinigungen)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/index.html Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 1 9 14 https://www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/antrag-stellen/alle-antragsformulare/alle-antragsformulare_node Antragsformulare BAföG 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709343.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-25T13:44:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001709401 99013020037000 1 Eignung als Adoptiveltern für eine Inlandsadoption prüfen 03 2 Sie möchten ein Kind aus dem Inland adoptieren? Dann müssen Sie sich zunächst als Adoptionseltern qualifizieren. 05 3 Ziel einer Adoption ist es, die am besten geeigneten Eltern für ein Kind zu finden, das aus unterschiedlichen Gründen nicht bei seinen leiblichen Eltern aufwachsen kann. Deshalb prüfen die Adoptionsvermittlungsstellen sorgsam die Eignung der möglichen Adoptiveltern. Dabei geht es zum Beispiel um die Beweggründe für die Adoption, die Stabilität der Partnerschaft oder um gesundheitliche Aspekte. 06 4 Wenn Sie im Inland ein Kind adoptieren möchten, müssen Sie nach deutschem Recht unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein. Wenn Sie verheiratet sind, muss mindestens einer von beiden Eheleuten so alt sein, der jüngere Ehepartner muss mindestens 21 Jahre alt sein. Ein Höchstalter für Adoptiveltern gibt es nicht. Der Altersunterschied zum Adoptivkind sollte laut Bundearbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter jedoch einem natürlichen Abstand entsprechen. Normalerweise gilt: Ein Ehepaar - ungeachtet des Geschlechts - kann ein Kind nur gemeinsam adoptieren. Aber auch Alleinstehende können ein Kind adoptieren. Die Adoptionsvermittlungsstelle überprüft Ihre Eignung als Bewerberin oder Bewerber. 09 5 Sie bewerben sich bei einer Adoptionsvermittlungsstelle um eine Adoption. Das kann entweder Ihr Jugendamt sein oder eine anerkannte nichtstaatliche Adoptionsvermittlungsstelle. Darauf folgt die Eignungsprüfung. Dazu werden die Fachkräfte der Vermittlungsstelle mit Ihnen sprechen, um mehr über Sie zu erfahren. Dieses Verfahren kann sich über mehrere Monate erstrecken. Erst nach einer positiven Eignungsprüfung durch das Jugendamt ist eine Adoption möglich. Diese ist jedoch keine Garantie, dass es tatsächlich zu einer Adoptionsvermittlung kommt. 11 6 <ul><li>Diverse Unterlagen, Für die Eignungsfeststellung müssen Unterlagen eingereicht werden, die dann von der Adoptionsvermittlungsstelle überprüft werden. Dies wird in einer Beratung vorab besprochen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__7.html § 7 AdVermiG 1 8 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709401.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:41:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001709419 TMP_04_00000001709419 1 Eignung als Adoptiveltern für eine Auslandsadoption prüfen (allgemein) 03 2 Sie möchten ein Kind aus dem Ausland adoptieren? Dann müssen Sie sich zunächst als Adoptionseltern qualifizieren. 05 3 Die Auslandsadoption unterteilt sich in 2 Eignungsprüfungen: Die allgemeine Eignungsprüfung bei der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle und die länderspezifische Eignungsprüfung bei einer Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft oder der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes. Bei der allgemeinen Eignungsprüfung wird die Eignung der möglichen Adoptiveltern geprüft. Dabei geht es zum Beispiel um die Beweggründe für die Adoption, die Stabilität der Partnerschaft oder um gesundheitliche Aspekte. 06 4 Wenn Sie ein Kind adoptieren möchten, dann müssen Sie nach deutschem Recht unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein. Wenn Sie verheiratet sind, muss mindestens einer der beiden Eheleute 25 Jahre alt sein, wobei der jüngere Ehepartner mindestens 21 Jahre alt sein muss. Ein Höchstalter für Adoptiveltern ist gesetzlich nicht festgelegt. Der Altersunterschied zum Adoptivkind sollte laut Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter einem natürlichen Abstand entsprechen. Normalerweise gilt: Ein Ehepaar - ungeachtet des Geschlechts - kann ein Kind nur gemeinsam adoptieren. Ob eine Auslandsadoption durch gleichgeschlechtliche Paare möglich ist, hängt wesentlich von der Rechtslage im Herkunftsland des Adoptivkindes ab. Aber auch Alleinstehende können ein Kind adoptieren. Sie müssen für eine Adoption geeignet sein. 09 5 Sie melden sich bei einer Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen. Das kann entweder die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes sein oder eine nichtstaatliche Vermittlungsstelle, die für Auslands-Adoptionen zugelassen ist. Durch die Fachkräfte erhalten Sie eine erste Beratung. In persönlichen Gesprächen werden alle relevanten Themen rund um die Adoption besprochen. Dieses Verfahren kann sich über mehrere Monate erstrecken. Erst nach einer Eignungsfeststellung durch das Jugendamt ist eine Adoption möglich. Diese ist jedoch keine Garantie, dass es tatsächlich zu einer Adoptionsvermittlung kommt. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__7b.html § 7b AdVermiG 1 7 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709419.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T10:30:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030001709424 TMP_04_00000001709424 1 Eignung als Adoptiveltern für eine Auslandsadoption prüfen (länderspezifisch) 03 2 Sie möchten ein Kind aus dem Ausland adoptieren? Dann müssen Sie sich neben der allgemeinen Prüfung für das jeweilige Land als Adoptionseltern qualifizieren. 05 3 Die Auslandsadoption unterteilt sich in 2 Eignungsprüfungen: Die allgemeine Eignungsprüfung bei der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle und die länderspezifische Eignungsprüfung bei einer Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft oder der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes. Bei der länderspezifischen Eignungsprüfung wird geprüft, ob Sie für die Adoption eines Kindes aus einem bestimmten Land geeignet sind. Die Eignungsprüfung wird durch eine Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft oder die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes durchgeführt. 06 4 Der Ablauf einer internationalen Adoption verläuft in den meisten Fällen in 3 Schritten: <ol> <li>Vermittlungsverfahren in Deutschland</li> <li>Adoptionsverfahren im Ausland</li> <li>Anerkennung der Adoption in Deutschland</li> </ol> Nach einer positiven Eignungsfeststellung durch die Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft beziehungsweise. die zentrale Vermittlungsstelle des Landesjugendamtes wird die Adoptionsbewerbung an die zuständige Stelle im Heimatstaat des Kindes versandt. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__7c.html Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 6 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1709424.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T10:30:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030001710672 99013024207000 1 Ein fremdes Kind adoptieren 03 2 Sie wollen ein Kind adoptieren? Die Adoptionsstelle berät Sie und begleitet Sie bei den weiteren Schritten. Hier erfahren Sie mehr über den Prozess. 05 3 Wenn Sie ein Kind adoptieren wollen, wenden Sie sich an eine Adoptions-Vermittlungsstelle. In Deutschland dürfen Adoptionen nur von bestimmten Stellen vermittelt werden, den Adoptions-Vermittlungsstellen (kurz: Adoptionsstelle). Die Adoptionsstelle ist zuständig bei der Adoption von verwandten Kindern, Stiefkindern und fremden Kindern. Eine Adoption ist ein Prozess und Sie werden während der gesamten Zeit von der Adoptionsstelle begleitet. Auch nach Abschluss des Adoptionsverfahrens haben Sie einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung. Die Adoptionsstelle prüft, ob sie geeignet sind, ein Kind zu adoptieren. Dazu nehmen Sie an einem Seminar Teil, reichen Unterlagen ein und führen Gespräche mit dem Team der Adoptionsstelle. Außerdem finden Hausbesuche statt. Dabei stehen das Wohl des Kindes und die Wahrung seiner Rechte und Bedürfnisse im Mittelpunkt. Wenn Sie als Adoptionseltern in Frage kommen, werden Sie als geeignete Adoptionsbewerber anerkannt. Anschließend kann die Adoptionsstelle ein Kind vermitteln. Wer für welches Kind ausgewählt wird, bestimmt das Team der Adoptionsstelle. Eine Vermittlung erfolgt dann, wenn die Entwicklung eines positiven Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist. 06 4 <ul> <li>Sie müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein.</li> <li>Sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein.</li> <li>Sie haben ein sicheres Einkommen und/oder eine ausreichende finanzielle Absicherung.</li> <li>Die beruflichen Verhältnisse müssen genügend Zeit für die Kindeserziehung zulassen.</li> <li>Sie müssen gesund sein. Hier reicht ein Attest des Hausarztes. Ein Merkblatt zur Vorlage beim Arzt erhalten Sie bei der Adoptionsstelle.</li> <li>Sie müssen straffrei sein. Hier wird ein erweitertes Führungszeugnis benötigt (Auszug aus dem Bundeszentralregister). Eine Bescheinigung zur Vorlage beim Stadtamt erhalten Sie bei der Adoptionsstelle.</li> <li>Sie müssen bereit sein, die Religion des Kindes bzw. den Wunsch zur religiösen Erziehung der leiblichen Eltern achten.</li> </ul> Für Paare gilt: <ul> <li>Sie sollten seit mindestens 4 Jahren im selben Haushalt leben.</li> <li>Parallel dürfen Sie keine medizinischen Verfahren zur Überwindung der eigenen Kinderlosigkeit verfolgen.</li> </ul> Wenn sie verheiratet sind gilt außerdem: <ul> <li>Sie können nur gemeinsam adoptieren.</li> <li>Einer von Ihnen muss mindestens 25 Jahre alt sein. Der oder die Jüngere muss mindestens 21 Jahre alt sein.</li> </ul> Die gemeinschaftliche Adoption wird bevorzugt behandelt. Für Alleinstehende kommt eine Adoption nur dann in Frage, wenn: <ul> <li>ein verwandtes Kind aufgenommen wird.</li> <li>bereits eine bedeutsame Beziehung zu dem Kind besteht.</li> <li>durch die Adoption das vertraute Wohnumfeld erhalten bleibt.</li> <li>sichergestellt ist, dass das Kind in stabilen sozialen Verhältnissen aufwächst.</li> </ul> 09 5 Während der gesamten Zeit werden Sie von der Adoptionsstelle begleitet. Diese berät und unterstützt Sie. Eine Adoption verläuft in diesen Schritten: Eignungsprüfung Sie füllen einen Bewerberbogen aus. Außerdem erstellen Sie eine sogenannte Lebensbericht. In diesem Dokument beschreiben sie ihre bisherigen Lebensabschnitte, familiäre Beziehungen und weitere emotionale Bindungen. Um Ihre Motivation und Bereitschaft zu prüfen, möchte die Adoptionsstelle sie kennen lernen. Gleichzeitig berät die Adoptionsstelle Sie umfangreich zum Thema. Dazu gibt es Seminare, Gespräche und Hausbesuche. Vermittlung Wenn Sie für ein Kind als Adoptiveltern ausgewählt werden, beginnt der Vermittlungsprozess. Zunächst erhalten Sie sämtliche Informationen über das Adoptivkind und können es kennenlernen. In dieser Phase können Sie als mögliche Adoptiveltern sich für oder gegen die Adoption des Kindes entscheiden. Pflegezeit Das Adoptivkind wohnt jetzt bei Ihnen. In diesem Zeitraum soll ein gutes Verhältnis wachsen. Normalerweise ist in dieser Zeit das Jugendamt der Vormund des Kindes, das heißt: Sie können für das Kind zwar Entscheidungen in allen Fragen des täglichen Lebens treffen. Aber Entscheidungen, die darüber hinausgehen, müssen Sie mit dem Jugendamt abstimmen. Beschluss Nach der Adoptionspflegezeit können Sie einen Antrag auf Adoption stellen. Den Antrag können Sie nur mithilfe einer Notarin oder eines Notars stellen. Das Familiengericht prüft den Antrag und spricht im Beschlussverfahren die Adoption rechtsgültig aus. Nach Abschluss des Adoptionsverfahrens vor dem Familiengericht erfolgt automatisch die Beurkundung im Geburtenregister. Mit Adoptionsbeschluss erhält das Kind die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes. Die Rechtsbeziehungen zur leiblichen Familie erlöschen. 11 6 Sie haben keinen Rechtsanspruch auf die Vermittlung eines Kindes. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9.html § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 9 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1710672.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:14:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001710680 TMP_04_00000001710680 1 Gebühren bei einer Auslandsadoption bezahlen 03 2 Was für Gebühren gibt es im Rahmen einer Adoption eines Kindes aus dem Ausland? 05 3 Es gibt Gebühren für die Durchführung einer Eignungsprüfung durch eine staatliche Adoptionsvermittlungsstelle und für die Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens. Die Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft oder die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes informiert über die Höhe der Kosten und begleitet den Prozess. Im Rahmen der Adoption eines Kindes aus dem Ausland entstehen weitere Kosten. Dabei handelt es sich um Kosten für Flüge, Unterkünfte, Beglaubigungen, Übersetzungen von Urkunden und Eignungsberichten sowie für den Dokumentenversand. 06 4 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermistankov/__5.html § 5 Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung (AdVermiStAnKoV) 1 5 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 1300.0 Gebühr für eine Eignungsprüfung nach § 7b Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes. 008 1200.0 Gebühr für die Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens einschließlich einer länderspezifischen Eignungsprüfung nach § 7c Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes. 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1710680.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T10:30:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030001710687 99013030207000 1 Ein verwandtes Kind adoptieren 03 2 Sie wollen ein verwandtes Kind adoptieren? Die Adoptionsstelle berät und begleitet Sie bei den weiteren Schritten. Hier erfahren Sie mehr über den Prozess. 05 3 Bei der Verwandtenadoption wird ein verwandtes Kind, etwa die Nichte, der Neffe oder das Enkelkind, adoptiert. Dabei erlischt anders als bei der Volladoption nur das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu beiden leiblichen Eltern, nicht aber das zu seinen sonstigen Verwandten. Ob die annehmenden Eltern geeignet sind und das Kindeswohl garantiert werden kann, ist genauso sorgfältig zu prüfen wie bei einer Fremdadoption. Das Kindeswohl steht dabei immer an erster Stelle. Ein Eltern-Kind-Verhältnis muss durch die Adoption entstehen. 06 4 Voraussetzung ist ein Verwandtschafts-/Verschwägerungsverhältnis bis zum 3. Grad. Dabei erlischt anders als bei der Volladoption nur das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu beiden leiblichen Eltern, nicht aber das zu seinen sonstigen Verwandten. Ansonsten gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Adoption eines fremden Kindes. 09 5 <ul> <li>Die Adoptionsvermittlungsstelle berät alle Beteiligten</li> <li>Der Antrag wird beim Familiengericht gestellt</li> <li>Die Adoptionsbedürftigkeit und Eignung werden überprüft</li> <li>Das Familiengericht entscheidet über die Adoption</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9.html § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 8 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1710687.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T09:00:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001722507 99003054080001 1 Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Verdienstausfall beantragen 03 2 Sie dürfen aufgrund des Infektionsschutzes nicht mehr arbeiten und haben dadurch einen Verdienstausfall? Erfahren Sie hier, wie Ihnen der Verdienstausfall erstattet wird. 05 3 Wenn Sie aufgrund eines Einzelbescheids des Gesundheitsamts oder des Ordnungsamts Bremen, einer Allgemeinverfügung des Ordnungsamts Bremen oder einer Rechtsverordnung des Landes Bremen in Quarantäne geschickt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden, haben Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls. Wenn Sie eine alternative Tätigkeit ausüben oder von zu Hause arbeiten (Homeoffice), haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigung hängt von Ihrem Verdienst ab. Für Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen gilt: Für die ersten 6 Wochen erhalten Sie die Entschädigung direkt von Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Arbeitgeberin in Höhe Ihres bisherigen Nettoentgeltes. Auch das Kurzarbeitergeld wird dabei berücksichtigt. Ab der 7. Woche zahlt das Ordnungsamt Bremen die Entschädigung in Höhe des Krankengelds. Zuschüsse von Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Arbeitgeberin werden bei der Berechnung abgezogen. Haben Sie während des Tätigkeitsverbots einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, erhalten Sie dieses von der Agentur für Arbeit. Für Arbeitgeber/ Arbeitgeberinnen gilt: Sie müssen die Entschädigung an Ihre Beschäftigten auszahlen. Sie können sich die gezahlten Beträge vom Ordnungsamt Bremen erstatten lassen. Bei einem Tätigkeitsverbot können ebenfalls die Beiträge zur Rentenversicherung sowie die Umlagen 1 bis 3 erstattet werden. Bei einer Absonderung können ebenfalls die Beiträge zur Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie die Umlagen 1 bis 3 erstattet werden. Sie können auch einen Vorschuss beim Ordnungsamt Bremen beantragen. Für Selbstständige gilt: Sie erhalten die Erstattung direkt vom Ordnungsamt Bremen. Für die Berechnung wird Ihr letzter Jahresgewinn berücksichtigt. Dieser wird durch 12 geteilt. Beiträge zur Renten-, Pflege-, und Krankenversicherung können Sie sich erstatten lassen. Sie können auch einen Vorschuss beantragen. Für Heimarbeiter/ Heimarbeiterinnen gilt: Anders als bei den Selbstständigen wird Ihr durchschnittliches monatliches Einkommen für die Berechnung berücksichtigt. 06 4 Sie haben Anspruch auf Erstattung Ihres Verdienstausfalls, wenn <ul> <li>Sie einem Tätigkeitsverbot unterliegen oder in Quarantäne sind</li> <li>und Sie einen Verdienstausfall haben</li> </ul> Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls, wenn gesetzliche oder vertragliche Ansprüche außerhalb des Infektionsschutzgesetzes bestehen. Dies sind u.a.: <ul> <li>der Fortzahlungsanspruch nach dem § 19 BBiG für Auszubildende</li> <li>der Fortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsbefreiung aufgrund eines erkrankten Kindes</li> </ul> Außerdem besteht kein Anspruch, wenn der Verdienstausfall billigend in Kauf genommen wurde. Ausschlussgründe sind u.a.: <ul> <li>wissentliche und vermeidbare Reisen in Risikogebiete</li> <li>fehlende Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen öffentlich empfohlen sind</li> </ul> 09 5 Das Entschädigungsverfahren wird von der zuständigen Behörde durchgeführt. Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen und Selbstständige reichen Anträge ein, Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen können nur in Ausnahmefällen Anträge stellen. Die Auszahlung wird durch die zuständige Behörde angewiesen und erfolgt direkt auf die vom Antragsteller/von der Antragstellerin angegebene Kontoverbindung. Hierüber erhalten die Antragstellenden einen Bescheid. 11 6 <ul><li>Bei Arbeitnehmern/ Arbeitnehmerinnen:, <ul> <li>Antrag (diesen stellt Ihr Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin für Sie)</li> <li>Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgeltes in den zwei Monaten vor der Absonderung bzw. dem Tätigkeitsverbot</li> <li>Nachweis über abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung</li> <li>Nachweis über gezahlte bzw. nicht gezahlte Zuschüsse</li> <li>Nachweis über das im maßgeblichen Zeitraum gezahlte Entgelt in den Monaten, für die eine Entschädigung beantragt wurde</li> <li>Krankenscheine bei Krankschreibung</li> <li>Nachweis über das behördliche Tätigkeitsverbot oder die behördliche Absonderung (vorzugsweise Absonderungsschreiben, alternativ Labortestergebnis)</li> <li>Sofern relevant: Nachweis über die im maßgeblichen Zeitraum vorliegende Immunisierung </li> </ul> </li><li>Bei Selbstständigen:, <ul> <li>Antrag</li> <li>Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten Jahreseinkommens (oder betriebswirtschaftliche Auswertung des Steuerberaters zzgl. Nachweis über die Aufwendungen zur sozialen Sicherung)</li> <li>Krankenscheine bei Krankschreibung</li> <li>Nachweis über das behördliche Tätigkeitsverbot oder die behördliche Absonderung (vorzugsweise Absonderungsschreiben, alternativ Labortestergebnis)</li> <li>Sofern relevant: Nachweis über die im maßgeblichen Zeitraum vorliegende Immunisierung</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html § 56 Absatz 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1722507.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:31:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001722526 99003054080002 1 Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für nicht gedeckte Betriebskosten beantragen 03 2 Sie mussten Ihren Betrieb oder Ihre Praxis aufgrund eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne schließen? Hier erhalten Sie Informationen, wie die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebskosten erfolgt. 05 3 Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne haben Sie als Selbstständiger oder Selbstständige neben dem Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wie z.B. Mieten oder Kredite. Das gilt nur für Betriebskosten, die nicht vermieden werden können. Zudem müssen Sie die Betriebskosten so gering wie möglich halten. Die Erstattung erfolgt in angemessenem Umfang. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Kann-Leistung“. Das heißt die Behörde hat einen Spielraum zur Beurteilung, ob ein Anspruch besteht und wie hoch dieser ist. 06 4 Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben Sie Anspruch auf Entschädigung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wenn <ul> <li>Sie selbstständig sind</li> <li>Ihr Betrieb oder Ihre Praxis während des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ruht</li> <li>Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls haben und</li> <li>diese Maßnahme bei Ihnen zu einer Existenzgefährdung geführt hat.</li> </ul> 09 5 <ul><li>Antrag</li><li>Nachweis der laufenden nicht gedeckten Betriebskosten</li><li>Nachweis über das behördliche Tätigkeitsverbot oder die behördliche Absonderung , vorzugsweise Absonderungsschreiben, alternativ Labortestergebnis </li><li>Zahlungsnachweise</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html § 56 Absatz 4 Satz 2 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1722526.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:31:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001723822 99089149261000 1 Hinweise auf Verstöße im Rahmen der Geldwäscheaufsicht mitteilen (Whistleblower-System) 03 2 Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz (wie zum Beispiel: Nichtidentifizierung einer Vertragspartei) haben, können Sie dies als Hinweis komplett anonym der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. 05 3 <ul> <li>Durch Geldwäsche werden illegal erwirtschaftete Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreis eingeschleust und dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen.</li> <li>Wenn Sie Hinweise zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz (wie zum Beispiel Nichtidentifizierung einer Vertragspartei) haben, können Sie dies als Hinweis komplett anonym der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.</li> <li>Ihr Hinweis kann zur Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beitragen.</li> <li>Dabei müssen Sie allerdings beachten, dass eine Meldung über das anonyme Hinweisgebersystem nicht dasselbe ist, wie die Meldung eines meldepflichtigen Verdachtsfalls an die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) gemäß Meldepflicht und Verordnungsermächtigung im Geldwäschegesetz. Sie müssen in diesem Fall Ihren Verdachtsfall bei der FIU melden. Bei der Abgabe von Meldungen sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen. Die Meldung kann auch anonym erfolgen.</li> </ul> 06 4 Keine besonderen Voraussetzungen. 09 5 Ihren Hinweis auf einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz können Sie anonym schriftlich oder online melden. Schriftlicher Ablauf: <ul> <li>Sie verfassen eine schriftliche Meldung über den potentiellen oder tatsächlichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Falls vorhanden fügen Sie Beweise an.</li> <li>Wichtig: Ihre Meldung können Sie in jedem Fall anonym abgeben. - Im nächsten Schritt müssen Sie die zuständige Stelle ausfindig machen, beispielsweise durch die Service Portale der Bundesländer. Die Meldung kann per Post, per E-Mail (über eine kurzfristig eingerichtete E-Mail-Adresse mit sofortiger Löschung) oder über einen Anwalt eingereicht werden. Nach Eingang prüft die zuständige Stelle die gemeldeten Hinweise. </li> <li>Falls Kontaktdaten von Ihnen vorhanden sind und die zuständige Stelle Rückfragen hat, kann eine Rücksprache zu Ihrer Meldung erfolgen. </li> <li>Im Fall einer anonymen Übermittlung erfolgt die weitere Bearbeitung ohne Kontaktaufnahme.</li> <li>Sofern die Hinweise auf einen Straftatverdacht hindeuten, werden diese an die zuständige Staatsanwaltschaft oder Polizei weitergegeben und dort weiterverfolgt.</li> </ul> Onlinedienst: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst im Browser auf.</li> <li>Geben Sie im Rahmen der Sicherheitsabfrage die angezeigte Zeichenfolge in das Textfeld ein. </li> <li>Wählen Sie in der dargestellten Übersicht der Verpflichtetengruppen nach dem Geldwäschegesetz die Branche aus, auf die sich Ihre Meldung bezieht.</li> <li>Erfassen Sie Ihre Meldung anonym oder unter freiwilliger Angabe Ihrer Kontaktdaten. Geben Sie hierzu bitte stets auch an, ob das Unternehmen, auf das sich Ihre Meldung bezieht, seinen Geschäftssitz in Bremen oder Bremerhaven hat.</li> <li>Nach Abschluss der Meldung erhalten Sie eine Referenznummer.</li> <li>Zusätzlich können Sie einen anonymen Postkasten einrichten, um sicher mit der Behörde zu kommunizieren.</li> <li>Im anonymen Postkasten werden Rückfragen und der Bearbeitungsstand Ihrer Meldung bereitgestellt.</li> </ul> 11 6 Im Land Bremen gibt es mehrere zuständige Behörden für Geldwäscheaufsichten. Nachfolgend finden Sie die Zuständigkeiten je Unternehmensbranche. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation Aufsicht in der Stadtgemeinde Bremen über: <ul> <li>Finanzunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG</li> <li>Versicherungsvermittler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG </li> <li>Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG</li> <li>Immobilienmakler nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG und</li> <li>Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG</li> </ul> Der Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt/Ordnungsangelegenheiten/Geldwäscheprävention Aufsicht in der Stadtgemeinde Bremerhaven über: <ul> <li>Finanzunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG</li> <li>Versicherungsvermittler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG </li> <li>Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG</li> <li>Immobilienmakler nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG und</li> <li>Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG</li> </ul> Die Senatorin für Inneres und Sport <ul> <li>Aufsicht über Veranstalter/innen und Vermittler/innen von Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG</li> </ul> Finanzamt Bremen <ul> <li>Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine nach §2 Abs. 1 Nr. 12 GwG i.V.m. §4 Nr. 11 StBerG</li> </ul> Präsident des Landgerichts Bremen Aufsicht über: <ul> <li>Notare nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG</li> </ul> 16 7 <ul><li>Keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__53.html#:~:text=(1)%20Die%20Auf-sichtsbeh%C3%B6rden%20errichten%20ein,Terrorismusfinanzierung%2C%20bei%20de-nen%20es%20die § 53 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) 1 9 15 https://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe/gewerbeangelegenheiten/geldwaeschepraevention-53117 Informationen zur Geldwäscheprävention 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1723822.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 040000000000 2026-04-24T12:40:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030001729033 99022001017002 1 BAföG für einen Schulbesuch beantragen 03 2 Sie können für Ihren Schulbesuch oder ein Praktikum finanzielle Unterstützung erhalten, wenn Ihre Eltern nicht über ein höheres Einkommen verfügen oder Sie bereits längere Zeit elternunabhängig erwerbstätig waren. Diese Unterstützung wird BAföG genannt. 05 3 BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als BAföG wird umgangssprachlich die Förderung bezeichnet, die Sie nach diesem Gesetz bekommen können. Die Förderung erhalten Sie zur Finanzierung <ul> <li>Ihres Lebensunterhalts während des Schulbesuchs oder</li> <li>unter best. Voraussetzungen eines vorgeschriebenen Praktikums im Rahmen Ihres Schulbesuchs (s. weitere Hinweise).</li> </ul> Um die monatliche Förderung zu erhalten, müssen Sie einige Voraussetzungen erfüllen. Die wichtigsten sind: <ul> <li>Sie selbst haben kein oder nur ein geringes Einkommen, z.B. aus einem „Minijob“.</li> <li>Ihr Ehegatte/Lebenspartner und/oder Ihre Eltern haben kein höheres Einkommen.</li> <li>Ihr Vermögen liegt unter dem Freibetrag bis Vollendung des 30. Lebensjahres von EUR 15.000 oder ab Vollendung des 30. Lebensjahres von EUR 45.000 oder nur geringfügig darüber.</li> <li>Sie führen eine Vollzeitausbildung durch.</li> <li>Altersgrenze: 45 Jahre (Ausnahmen sind möglich)</li> </ul> Der monatlich festgelegte Bedarf richtet sich zunächst nach der besuchten Schulart. Ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG besteht für weitere allgemeinbildende Schulen ab Klasse 10 nur, wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen können, weil z.B. die Schule zu weit entfernt ist. Wenn Sie eine Berufsfach- oder Fachschule besuchen, um einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen, können Sie auch Förderung erhalten: <ul> <li>Wenn Sie bei den Eltern wohnen: <ul> <li>EUR 262, wenn Sie eine Berufsfachschule besuchen oder eine Fachschule, die nach mind. 2 Jahren zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt oder</li> <li>EUR 474, wenn Sie eine Abendhaupt-, Berufsaufbau- oder Abendrealschule oder Fachoberschulklasse besuchen, die Sie nur mit abgeschlossener Berufsausbildung besuchen können.</li> <li>EUR 480, wenn Sie eine Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besuchen.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen: <ul> <li>EUR 632, wenn Sie eine weiterführende allgemeinbildende Schule, eine Berufsfachschule besuchen oder eine Fachoberschule, die Sie ohne abgeschlossene Berufsausbildung besuchen können oder</li> <li>EUR 736, wenn Sie eine Abendhaupt-, Berufsaufbau- oder Abendrealschule oder Fachoberschulklasse besuchen, die Sie nur mit abgeschlossener Berufsausbildung besuchen können.</li> <li>EUR 781, wenn Sie eine Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besuchen.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie ein Kind haben, das jünger als 14 Jahre ist und in Ihrem Haushalt lebt, erhalten Sie zusätzlich einen Kinderbetreuungszuschlag: EUR 160 für jedes Kind. </li> <li>Wenn Sie nicht familienversichert sein können und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung privat leisten müssen, erhalten Sie einen Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag.</li> </ul> Auch wenn Sie während Ihrer Schulzeit ein Jahr im Ausland verbringen, können Sie BAföG erhalten. Bei einem Auslandsaufenthalt gibt es Zuschläge zu den Reisekosten für Hin- und Rückreise sowie ggf. für die Auslands-Krankenversicherung. Die Zuschläge verringern sich, wenn Sie, Ihr Ehegatte/Lebenspartner/in oder Ihrer Eltern ein höheres Einkommen haben. Als Einkommen gilt die Summe der positiven Einkünfte im Einkommensteuerbescheid im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums. Davon sind die nachfolgenden Freibeträge abzuziehen: <ul> <li>EUR 2.415, wenn Ihre Eltern zusammenleben</li> <li>EUR 1.605 je Elternteil, wenn Ihre Eltern getrennt leben und</li> <li>EUR 1.605 für einen Ehegatten/Lebenspartner. Hinweis: Wenn Ihre Eltern oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner aktuell deutlich weniger verdienen als im vorletzten Jahr vor Bewilligung, können Sie einen Antrag auf Aktualisierung des Einkommens stellen. Dann wird das Einkommen im Bewilligungszeitraum herangezogen.</li> <li>Ihr eigenes Einkommen, soweit es mehr als EUR 520 pro Monat beträgt. </li> <li>Hinweis: Ausbildungsbeihilfen aus öffentl. Mitteln werden ohne Berücksichtigung von Freibeträgen voll auf den Bedarf angerechnet!</li> <li>Ihr eigenes Vermögen, soweit es bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs höher als EUR 15.000 oder ab der Vollendung des 30. Lebensjahrs höher als EUR 45.000 ist.</li> </ul> Hinweis: Ausgangspunkt für die Einkommensberechnung ist die Summe der positiven Einkünfte. Im Ausbildungsförderungsrecht ist das das Bruttoeinkommen abzüglich der <ul> <li>Werbungskosten,</li> <li>Sozialpauschale und der</li> <li>tatsächlich geleistete Steuern inkl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.</li> </ul> Kindergeld, das Ihre Eltern für Sie erhalten, wird nicht angerechnet. Elternunabhängiges BAföG: Das Einkommen Ihrer Eltern wird nicht herangezogen, wenn Sie <ul> <li>nach Vollendung des 18. Lebensjahrs fünf Jahre erwerbstätig waren oder</li> <li>eine dreijährige Ausbildung absolviert haben und danach mind. drei Jahre erwerbstätig waren (bei kürzerer Ausbildung entsprechend längere Erwerbstätigkeit).</li> <li>In Ausnahmefällen, wenn Sie bei Ausbildungsbeginn über 30 Jahre alt sind und</li> <li>Sie ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen.</li> </ul> Als Schüler/in erhalten Sie die finanzielle Unterstützung als Zuschuss. Sie müssen nichts zurückzahlen. 06 4 <ul> <li>Sie besuchen als Schülerin oder Schüler beziehungsweise Azubi eine der folgenden Schulformen: <ul> <li>weiterführende allgemeinbildende Schule und Berufsfachschule (einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung) ab Klasse 10, wenn Sie wegen Ihrer Ausbildung nicht bei den Eltern wohnen können,</li> <li>Fach- und Fachoberschulklasse (ohne abgeschlossene Berufsausbildung), wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen können,</li> <li>Berufsfachschulklasse oder Fachschulklasse (ohne abgeschlossene Berufsausbildung), wenn sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt,</li> <li>Fach- und Fachoberschulklasse (mit abgeschlossener Berufsausbildung),</li> <li>Abendhauptschule, Berufsaufbauschule, Abendrealschule, Abendgymnasium und Kolleg oder</li> <li>höhere Fachschule oder Akademie, die einen Abschluss verleiht, die nicht nach Landesrecht einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist, </li> <li>Sie die Schule in Vollzeit besuchen.</li> <li>Sie Ausländer sind und zum Beispiel: <ul> <li>ein Daueraufenthaltsrecht oder eine Niederlassungserlaubnis besitzen,</li> <li>Unionsbürger sind und als Arbeitnehmer oder Selbstständige unionsrechtliche freizügigkeitsberechtigt sind bzw. als Kind oder Ehegatte eines solchen Unionsbürgers selbst freizügigkeitsberechtigt sind,</li> <li>eine Bleibeperspektive in Deutschland, zum Beispiel einen entsprechenden Aufenthaltstitel aus familiären, humanitären oder politischen Gründen inne haben oder</li> <li>sich vor Beginn der Ausbildung bereits 5 Jahre oder länger in Deutschland aufgehalten und in dieser Zeit gearbeitet haben.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Hinweis: Da die gesetzliche Regelung sehr vielschichtig ist, sollten Sie frühzeitig mit Ihrem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung Kontakt aufnehmen. Praktikum: Sie erhalten BAföG für das Praktikum, sofern dieses nach den Ausbildungsbestimmungen vorgeschrieben ist und bei einem Praktikum außerhalb der EU mindestens 12 Wochen dauert. Bei Auslandsaufenthalten innerhalb der EU können auch kürzere Praktika gefördert werden. 09 5 Wenn Sie BAföG für Ihre Schulausbildung online beantragen möchten: <ul> <li>Registrieren Sie sich bei BAföG Digital und legen Sie ein „einfaches“ Nutzerkonto an.</li> <li>Füllen Sie online mittels des Antragsassistenten die Formulardatenfelder aus und senden Ihre Daten elektronisch an das zuständige Amt.</li> <li>Alternativ zur Anlegung eines Nutzerkontos bei BAföG Digital können Sie sich auch mittels der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises registrieren.</li> </ul> Wenn Sie den Antrag in Papierform stellen möchten: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des BAföG und laden Sie die Antrags-Formblätter herunter, die Sie betreffen. Alternativ können Sie die Anträge auch bei Ihrem zuständigen kommunalen Amt für Ausbildungsförderung abholen.</li> <li>Sie können die Formblätter am Computer ausfüllen und ausdrucken oder sie ausdrucken und handschriftlich ausfüllen. Am Ende des Antragsformulars müssen Sie Ihren Namen eintragen.</li> <li>Fügen Sie die notwendigen Nachweise hinzu.</li> <li>Senden Sie die ausgefüllten Antragsformulare mit den Nachweisen direkt an das für Sie zuständige Amt für Ausbildungsförderung.</li> </ul> Das Amt für Ausbildungsförderung prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit. Fehlen Unterlagen, werden diese nachgefordert. Ist der Antrag vollständig, wird er geprüft und die Entscheidung per Bescheid mitgeteilt. 11 6 Hinweise für Praktikant/innen: Mit BAföG können nur Praktika gefördert werden, die Sie absolvieren, während Sie sich in einer Ausbildung befinden, die nach dem BAföG förderfähig ist. Gefördert werden nur Pflichtpraktika. Das sind Praktika, die Ihr Ausbildungsplan vorschreibt, die Sie also machen müssen, um die Ausbildung abzuschließen oder durchzuführen. Pflichtpraktika, die außerhalb der EU absolviert werden, sind nur förderfähig, wenn sie mindestens 12 Wochen dauern. Pflichtpraktika innerhalb der EU-Mitgliedstaaten können auch gefördert werden, wenn sie kürzer als zwölf Wochen sind. Generelle Hinweise: Falsche oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen können strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Zu Unrecht gezahlte Beträge können zurückgefordert werden. Sie müssen dem Amt für Ausbildung jede Änderung der wirtschaftlichen Lage sowie der Familien- und Ausbildungsverhältnisse unverzüglich schriftlich mitteilen. Dazu gehört zum Beispiel, wenn sich Ihr Einkommen ändert, Sie die Ausbildung wechseln, abbrechen, beenden oder wenn Ihre Geschwister das tun. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, können die zum erzielten Einkommen beziehungsweise zum Vermögen gemachten Angaben durch Datenabgleich bei den zuständigen Stellen überprüft werden. 16 7 <ul><li>Bescheinigung der Schule oder Ausbildungsstätte</li><li>Kopie der Meldebescheinigung oder des Mietvertrages , Wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen. </li><li>Kranken- und Pflegeversicherungsnachweis mit Rechtsgrundlage und Beitragshöhe, Wenn Sie nicht familienversichert sind. </li><li>Gegebenenfalls Nachweis über ein eigenes Einkommen im Bewilligungszeitraum, , zum Beispiel <ul> <li>Lohnabrechnung, Nebenjob, Werksvertrag </li> <li>Waisenrentenbescheid,</li> <li>Stipendiumsbescheid oder Riester-Renten-Bescheinigung</li> </ul> </li><li>Nachweis über Vermögen oder Schulden zum Tag der Antragstellung, zum Beispiel Kontoauszug </li><li>Schätzung des Wertes Ihres Autos, <ul> <li>wenn Sie ein Auto haben</li> <li>beispielsweise Ausdruck von einer Internetseite mit einem vergleichbaren Angebot </li> </ul> </li><li>Kraftfahrzeugschein, wenn Sie ein Auto haben </li><li>ggf. weitere Unterlagen, Je nach Fall können weitere Unterlagen nötig sein. Bitte folgen Sie den Hinweisen in den Antragsformularen. Das für Sie zuständige BAföG-Amt wird fehlende Unterlagen nachfordern. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/index.html Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 1 9 14 https://www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/antrag-stellen/alle-antragsformulare/alle-antragsformulare_node Antragsformulare BAföG 1 10 Internetseite des BAföG [https://www.xn--bafg-7qa.de] Broschüre zum BAföG für Schüler auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung [https://www.bmbf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/4/31558_BAfoeG_Schuelerflyer.htm] Publikationen auf der Internetseite des BAföG [https://www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-blick/publikationen/publikationen_node.html] 15 https://www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/home/home_node.html Internetseite des BAföG 1 https://www.bmbf.de/SharedDocs/Publikationen/DE/4/31558_BAfoeG_Schuelerflyer.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Broschüre zum BAföG für Schüler auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 1 https://www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-blick/publikationen/publikationen_node.html Publikationen auf der Internetseite des BAföG 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1730566 Bildungsdarlehen 001 106255 Ausbildungsförderung 001 24531 BAföG 001 106281 Auslands-BAföG 001 281644 Ausbildung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1729033.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T13:02:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030001740018 99041006151000 1 Elterngeld Berechnung 03 2 Sie möchten Elterngeld beantragen? Hier erfahren Sie, wie das Elterngeld berechnet wird. 05 3 Wenn Sie Elterngeld beantragt haben, wird die Höhe des Elterngelds durch die zuständige Elterngeldstelle berechnet. Das Elterngeld orientiert sich an dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen, das dem betreuenden Elternteil im maßgeblichen Bemessungszeitraum vor der Geburt zur Verfügung stand. Der maßgebliche Bemessungszeitraum bei Nichtselbstständigen sind die letzten 12 Monate vor der Geburt, bei Selbstständigen (und Mischeinkünften) der letzte Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) vor der Geburt. Unberücksichtigt bleiben Monate <ul> <li>mit Bezug von Mutterschaftsgeld,</li> <li>mit Bezug von Elterngeld (ohne Berücksichtigung von Zeiten einer verlängerten Elterngeldauszahlung für Geburten bis zum 30.06.2015)</li> <li>mit Bezug von ElterngeldPlus für ein älteres Kind bis einschließlich dessen 14. Lebensmonat</li> <li>in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung oder wegen Wehr- und Zivildienstpflichten das Einkommen gesunken ist.</li> </ul> Statt dieser Monate werden bei Nichtselbstständigen weiter zurückliegende Monate zugrunde gelegt. Bei Selbstständigen und bei Mischeinkünften ist auf Antrag der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum (bzw. die diesem zu Grunde liegenden Gewinnermittlungszeiträume) maßgeblich. Als durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen vor der Geburt Ihres Kindes werden maximal 2.770 EUR berücksichtigt. Zur Ermittlung des maßgeblichen Nettoeinkommens wird als Einkommensnachweis benötigt: <ul> <li>bei Nichtselbstständigen: Lohn- oder Gehaltsbescheinigungen</li> <li>bei Selbstständigen: Steuerbescheid</li> </ul> Sonstige Bezüge (insbesondere Einmalzahlungen) sowie steuerfreie Einnahmen werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Abzüge für Steuern und Sozialabgaben werden pauschaliert ermittelt. Außerdem wird monatlich eine Pauschale für Werbungskosten in Höhe von 83,33 EUR abgezogen. Höhe des Basiselterngeldes: Anspruchsberechtigte erhalten mindestens 300,00 EUR und maximal 1.800 EUR. Als Basiselterngeld bekommen Sie normalerweise 65 Prozent des Netto-Einkommens, das Sie vor der Geburt hatten und das nach der Geburt wegfällt. Das bedeutet: <ul> <li>In den Lebensmonaten, in denen Sie kein Einkommen haben, beträgt das Basiselterngeld 65 Prozent Ihres Netto-Einkommens vor der Geburt.</li> <li>In den Lebensmonaten, in denen Sie Einkommen haben, beträgt das Basiselterngeld 65 Prozent des Unterschieds zwischen Ihrem Netto-Einkommen vor der Geburt und Ihrem Netto-Einkommen danach.</li> <li>Geringverdienende: Wenn Sie vor der Geburt Ihres Kindes weniger als 1.240 EUR Netto-Einkommen hatten, bekommen Sie mehr als 65 Prozent Ihres Netto-Einkommens und damit mehr Elterngeld. Dann steigt der Prozentsatz, den Sie von Ihrem Einkommens-Unterschied als Elterngeld bekommen. Je weniger Netto-Einkommen Sie hatten, desto größer ist der Prozentsatz. Wenn Sie zwischen 1.240 EUR und 1.200 EUR hatten, steigt der Prozentsatz in kleinen Schritten von 65 Prozent auf 67 Prozent. Wenn Sie zwischen 1.200 EUR und 1.000 EUR hatten, bekommen Sie 67 Prozent. Wenn Sie weniger als 1.000 EUR hatten, steigt der Prozentsatz wieder in kleinen Schritten auf bis zu 100 Prozent. </li> </ul> Höhe des ElterngeldPlus: Die Höhe des ElterngeldPlus berechnet sich wie das Basiselterngeld. Sie erhalten doppelt so lange Elterngeld, aber höchstens die Hälfte des vollen Basiselterngeldes. Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag: Sie erhalten einen Geschwisterbonus zusätzlich zum errechneten Elterngeld, wenn und solange ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren oder zwei ältere Geschwisterkinder unter sechs Jahren mit im Haushalt leben. Der Geschwisterbonus beträgt 10 Prozent des Ihnen zustehenden Elterngeldes, bei Bezug von Basiselterngeld mindestens 75,00 EUR monatlich, bei Bezug von ElterngeldPlus mindestens 37,50 EUR monatlich. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld bei Basiselterngeld um je 300,00 EUR für jedes weitere Mehrlingskind (bei ElterngeldPlus um 150,00 EUR). Tipp: Als Hilfe zur Planung und Berechnung können Sie den Elterngeld-Rechner des Bundesfamilienministeriums nutzen. Den Link für den Elterngeld-Rechner finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Wenn Sie Elterngeld beantragt haben, berechnet die zuständige Elterngeldstelle die Höhe des Elterngeldes. 11 5 Wie Sie Elterngeld beantragen können erfahren Sie unter „Weitere Informationen“ – „Elterngeld beantragen“. 16 6 <ul><li>Antragsformular</li><li>Geburtsbescheinigung, <ul> <li>mit dem Verwendungszweck "zur Beantragung von Elterngeld", bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind.</li> </ul> </li><li>Kopie des Aufenthaltstitels</li><li>Nachweis über die besonders frühe Geburt , <ul> <li>durch ein ärztliches Zeugnis oder ein Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers.</li> </ul> </li><li>Beschäftigungsnachweis</li><li>Bescheinigung über Mutterschaftsbezüge, Abrechnung vom Arbeitgeber zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse</li><li>Gehaltsabrechnungen, <ul> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit der Mutter: aus den 14 Monaten vor der Geburt</li> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit des Vaters: aus den 12 Monaten vor der Geburt</li> </ul> Die Abrechnungen können auch als Kopien vorgelegt werden. </li><li>Einkommensnachweis bei selbstständiger Tätigkeit, <ul> <li>Bei selbstständiger Tätigkeit dient als Einkommensnachweis der Steuerbescheid des Jahres vor Geburt des Kindes. Bei Einkommensausfällen in diesem Veranlagungszeitraum (zum Beispiel schwangerschaftsbedingte Erkrankungen) wird auf Antrag der vorangegangene Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt.</li> <li>Werden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet wird auch hierüber ein Nachweis benötigt.</li> <li>Erforderlich ist auch eine Erklärung über die Fortführung der Tätigkeit im Bezugszeitraum. Wird die Tätigkeit stillgelegt beziehungsweise eingeschränkt, eine Ersatzkraft eingestellt, übernimmt bereits vorhandenes Personal zusätzliche Aufgaben oder ähnliches? Gegebenenfalls ist dann noch eine Einschätzung der erwarteten Einnahmen im Bezugszeitraum nötig. Nach Ablauf des Bezugszeitraums erfolgt die endgültige Berechnung der Anspruchshöhe.</li> </ul> </li><li>Nachweis bei Mischeinkommen (Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit), <ul> <li>Liegen in den 12 Monaten vor Geburt oder im Jahr vor Geburt Einkünfte aus nicht selbstständiger und selbstständiger Tätigkeit vor, werden die Einkünfte aus beiden Tätigkeiten aus dem Kalenderjahr vor dem Geburtsjahr herangezogen.</li> </ul> </li><li>Je nach Ihrer individuellen Situation können weitere Unterlagen nötig sein. Weitere Hinweise finden Sie in den Antragsunterlagen.</li></ul> 08 7 <ul><li>Servicenummer Elterngeldstelle Telefonische Erreichbarkeit: Di: 10:00 - 12:00 Uhr Do: 08:00 - 12:00 Uhr Telefon: +49 421 36194300 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/index.html Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 1 9 15 https://www.service.bremen.de/elterngeld-beantragen-9743 Dienstleistungsbeschreibung "Elterngeld beantragen" 1 https://familienportal.de/ Familienportal des Bundes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1740018.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-24T10:10:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-24 S1000030001741707 99010030000000 1 Chancen-Aufenthaltsrecht 03 2 Sie besitzen aktuell eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) und haben am 31.10.2022 bereits seit fünf Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet gelebt? Dann soll Ihnen auf Antrag einmalig eine sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate erteilt werden. Damit erhalten Sie die Möglichkeit, die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen oder bei nachhaltiger Integration zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere der Identitätsnachweis und die eigenständige Sicherung Ihres Lebensunterhalts. 05 3 Gut integrierten Ausländer:innen, die in der Bundesrepublik lediglich geduldet sind, kann unter bestimmten Voraussetzungen (§§ 25a, 25b AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Um eine Chance zu haben, die Voraussetzungen zu erfüllen, soll Ausländer:innen, die vor dem 31.10.2017 in das Bundesgebiet eingereist sind und sich mindestens 5 Jahre geduldet, erlaubt oder gestattet im Bundesgebiet aufgehalten haben, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG für 18 Monate erteilt werden. 06 4 Voraussetzung* ist, dass die Person <ul> <li>aktuell eine Duldung in der Bundesrepublik Deutschland hat</li> <li>am 31.10.2022 bereits 5 Jahre ununterbrochen erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet gelebt hat</li> <li>sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt,</li> <li>nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, grundsätzlich außer Betracht bleiben und</li> <li>kein Ausweisungsinteresse besteht</li> </ul> Unter denselben Voraussetzungen sollen Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige, ledige Kinder, die mit dieser Person in häuslicher Gemeinschaft leben, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. *Die Aufzählung ist nicht abschließend. Keine Gewähr. Prüfung im Einzelfall erforderlich. 09 5 Den Antrag können Sie schriftlich oder per E-Mail an office@migrationsamt.bremen.de richten. 11 6 <ul><li>Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.</li><li>Im Einzelfall kann das Migrationsamt benötigte Unterlagen anfordern.</li><li>Im Einzelfall kann die Abteilung für Migration und Einbürgerung benötigte Unterlagen anfordern.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__104.html § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 8 15 https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/chancen-aufenthalt Informationen des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, und der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus zum Chancen-Aufenthaltsrecht 1 https://www.soziales.bremen.de/integration/faq-chancen-aufenthaltsrecht-117151 FAQs zum Chancen-Aufenthaltsrecht - Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1741707.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:36:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030001741893 99088021006000 1 Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen beantragen 03 2 Sie möchten eine wissenschaftliche Studie, eine Befragung oder eine Testreihe an Schulen durchführen? Je nach Art der Untersuchung müssen Sie diese genehmigen lassen oder müssen über die Untersuchung informieren. 05 3 Wenn Sie eine Umfrage oder Erhebung in Schulen durchführen möchten, müssen Sie vorher klären, was Sie für Pflichten haben. Je nach Kategorie der Untersuchung kann es sein, dass Sie eine Genehmigung brauchen, die Einwilligung der betroffenen Personen einholen müssen oder Sie die beteiligten Stellen lediglich informieren müssen. Es lassen sich folgende Kategorien von Untersuchungen unterscheiden: <ul> <li>Kategorie 1: Untersuchungen, bei denen personenbezogene Daten des schulischen Personals verarbeitet werden (zum Beispiel Informationen über die Schulleitung oder die Lehrer). Hierfür gibt es eine Anzeigepflicht beim IQHB.</li> <li>Kategorie 2: Untersuchungen, bei denen personenbezogene Daten über Einzuschulende, Schülerinnen und Schüler und Schulbewerberinnen und -bewerber sowie deren Erziehungsberechtigte verarbeitet werden. Hierfür gibt es eine Genehmigungspflicht. Die Genehmigung erfolgt durch das IQHB.</li> <li>Kategorie 3: Untersuchungen an Schulen im Rahmen einer Masterarbeit oder einer Berufsausbildung. Hierfür gibt es eine Genehmigungspflicht. Die Genehmigung wird durch die Schulleitungen ausgesprochen.</li> <li>Kategorie 4: Untersuchungen, die Schulen im Rahmen ihres Auftrags zur schulinternen Evaluation gemäß § 14 BremSchulDSG vornehmen. Hierfür gibt es eine Anzeigepflicht beim IQHB.</li> <li>Kategorie 5: Unterrichtsbeobachtungen ohne Befragungen von Schülerinnen und Schülern. Hierfür gibt es eine Zustimmungspflicht durch die Schulleitung der Schule.</li> </ul> 06 4 Sie wollen eine Untersuchung an einer Schule in Bremen oder Bremerhaven durchführen. 09 5 Generell können Sie für die Übermittlung der benötigten Unterlagen die Uploadfunktion hier im Serviceportal verwenden. Untersuchungen nach Kategorie 1: In diesen Fällen brauchen Sie keine Genehmigung. Sie müssen die Untersuchung aber anzeigen. Beachten Sie die Hinweise im „Merkblatt I“. Dies finden unter „Weitere Informationen“. Bitte reichen Sie zur Anzeige der Untersuchung circa 6 Wochen vorher schriftlich das ausgefüllte und unterschriebene „Formular für die Anzeige einer wissenschaftlichen Untersuchung“ ein. Diesem legen Sie bitte die Zustimmung der Schulleitung bei (ein Muster dafür finden Sie unter „Weitere Informationen“). Diese Unterlagen senden Sie an die Stabsstelle "Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB)" bei der senatorischen Behörde. Der zuständige behördliche Datenschutzbeauftragte bestätigt der für die Erhebung verantwortlichen Person zeitnah den Eingang der Anzeige und gibt – sofern erforderlich – datenschutzrechtliche Hinweise für die Durchführung der Untersuchung. Untersuchungen nach Kategorie 2: In diesen Fällen brauchen Sie eine Genehmigung. Beachten Sie die Hinweise im „Merkblatt II“. Dies finden Sie unter „Weitere Informationen“. Bitte reichen Sie den „Antrag auf Genehmigung einer wissenschaftlichen Untersuchung bzw. eines Forschungsvorhabens an öffentlichen Schulen im Lande Bremen“ circa 6 Wochen vorher schriftlich ein. Dem Antrag sind beizufügen: <ul> <li>ein Exposé der Studie mit einer Beschreibung der geplanten Untersuchungsinstrumente,</li> <li>Muster aller Unterlagen, deren Verwendung bei der Erhebung vorgesehen ist (z. B. Fragebögen, Interviewleitfaden, Informationsschreiben für die Teilnehmenden).</li> </ul> Untersuchungen nach Kategorie 3: In diesen Fällen brauchen Sie eine Genehmigung. Beachten Sie die Hinweise im „Leitfaden zum § 13a des Bremer Schuldatenschutzgesetzes“. Diesen finden Sie unter „Weitere Informationen“. Untersuchungen nach Kategorie 4: Vor der Durchführung der Untersuchung sind der jeweilige Elternbeirat und der Schülerbeirat zu informieren. Zusätzlich informieren Sie bitte den behördlichen Datenschutzbeauftragten mit einer formlosen E-Mail. Für Schulen im Stadtgebiet Bremen senden Sie diese bitte an: svenzke-caprarese@datenschutz-nord.de und cgruenwald@datenschutz-nord.de Für Schulen in Bremerhaven senden Sie diese bitte an: dbleckmann@datenschutz-nord.de Untersuchungen nach Kategorie 5: Unterrichtsbeobachtungen ohne Befragungen von Schülerinnen und Schülern sowie Unterrichtsversuche, wie sie auch im Rahmen von Schulpraktika üblich sind, bedürfen lediglich der Zustimmung/Genehmigung der Schulleitung. Kontaktieren Sie diese dafür. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schuldatenschutzgesetz-bremschuldsg-vom-27-februar-2007-157602?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Schuldatenschutzgesetz (BremSchulDSG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/02_Anzeige%20wiss.%20Unt__dsgvo_September%202022_IQHB-1-11.pdf Formular für die Anzeige einer wissenschaftlichen Untersuchung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/04_Genehmigungsantrag%20_13BremSchulDSG__dsgvo_September.pdf Antrag auf Genehmigung einer wissenschaftlichen Untersuchung bzw. eines Forschungsvorhabens 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/09_Genehmigungsantrag%20wiss.%20Unt__%2013a_September%202022_d.pdf Muster-Antrag an Schulleitung 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/03_MerkblattAnzeigeverfahren__August%202025_dsgvo_IQHB-1.pdf Merkblatt I zum Anzeigeverfahren 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20II%20zum%20Genehmigungsverfahren.pdf Merkblatt II zum Genehmigungsverfahren 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Leitfaden%20zum%20%C2%A7%2013a%20des%20Bremer%20Schuldatenschutzgesetzes.pdf Leitfaden zum §13a des Bremer Schuldatenschutzgesetzes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1741893.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-04T10:11:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001756112 99010030000000 1 Chancen-Aufenthaltsrecht / Bremerhaven 03 2 Sie besitzen aktuell eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) und haben am 31.10.2022 bereits seit fünf Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet gelebt? Dann soll Ihnen auf Antrag einmalig eine sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate erteilt werden. Damit erhalten Sie die Möglichkeit, die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen oder bei nachhaltiger Integration zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere der Identitätsnachweis und die eigenständige Sicherung Ihres Lebensunterhalts. 05 3 Gut integrierten Ausländer:innen, die in der Bundesrepublik lediglich geduldet sind, kann unter bestimmten Voraussetzungen (§§ 25a, 25b AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Um eine Chance zu haben, die Voraussetzungen zu erfüllen, soll Ausländer:innen, die vor dem 31.10.2017 in das Bundesgebiet eingereist sind und sich mindestens 5 Jahre geduldet, erlaubt oder gestattet im Bundesgebiet aufgehalten haben, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG für 18 Monate erteilt werden. 06 4 Voraussetzung* ist, dass die Person <ul> <li>aktuell eine Duldung in der Bundesrepublik Deutschland hat</li> <li>am 31.10.2022 bereits 5 Jahre ununterbrochen erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet gelebt hat</li> <li>sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt,</li> <li>nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, grundsätzlich außer Betracht bleiben und</li> <li>kein Ausweisungsinteresse besteht</li> </ul> Unter denselben Voraussetzungen sollen Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige, ledige Kinder, die mit dieser Person in häuslicher Gemeinschaft leben, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. *Die Aufzählung ist nicht abschließend. Keine Gewähr. Prüfung im Einzelfall erforderlich. 09 5 Den Antrag können Sie schriftlich bei der Abteilung für Migration und Einbürgerung in Bremerhaven einreichen. 11 6 <ul><li>Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.</li><li>Im Einzelfall kann das Migrationsamt benötigte Unterlagen anfordern.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__104.html § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 8 15 https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/chancen-aufenthalt Informationen des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, und der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus zum Chancen-Aufenthaltsrecht 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T10:36:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030001761007 99060013080000 1 Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung beantragen 03 2 Hat Ihr Kind eine seelische Behinderung oder ist davon bedroht? Ist seine Teilhabe an der Gesellschaft daher eingeschränkt? Dann kann eine Eingliederungshilfe helfen. 05 3 Einige Kinder und Jugendliche können aufgrund ihrer Behinderung nicht gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen. Die Eingliederungshilfe unterstützt Kinder und junge Menschen mit Behinderungen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Diese Eingliederungshilfe richtet sich an Kinder und Jugendliche mit einer seelischen oder einer drohenden seelischen Behinderung. Eingliederungshilfen sind in 4 Gruppen eingeteilt: <ul> <li>Leistungen zur medizinischen Rehabilitation</li> <li>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben</li> <li>Leistungen zur Teilhabe an Bildung und</li> <li>Leistungen zur Sozialen Teilhabe</li> </ul> Eingliederungshilfen können so aussehen: <ul> <li>in ambulanter Form, außerhalb stationärer Einrichtungen, zum Beispiel eine Schulbegleitung</li> <li>in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen</li> <li>in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen</li> <li>die Unterbringung in einer Vollzeitpflege</li> </ul> Eine seelische Behinderung kann zum Beispiel eine Angststörung, Depression, Psychose, Autismus, ADHS oder eine Essstörung sein. Neben der seelischen Behinderung gibt es noch körperliche und geistige Behinderungen. Auch hierfür kann es Eingliederungshilfen geben. Hierfür können andere Stellen zuständig sein. Fragen Sie bei Ihrem Jugendamt nach, welche Stelle für sie zuständig ist. 06 4 <ul> <li>Ihr Kind hat eine seelische Behinderung oder ist davon bedroht. Der Zustand dauert wahrscheinlich länger als 6 Monate. </li> <li>Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Ihr Kind beeinträchtigt. </li> <li>Anspruchsberechtigt sind junge Menschen. Sie können ab dem vollendeten 15. Lebensjahr einen Antrag stellen.</li> <li>Vor dem vollendeten 15. Lebensjahr stellen ihrer gesetzlichen Vertreter einen Antrag in ihrem Namen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zur zuständigen Stelle auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. Dies können ergänzend oder in Kombination auch eine Hilfe zur Erziehung oder Hilfen weiterer bzw. anderer Rehabilitationsträger sein. </li> <li>Eingliederungshilfen können nur gewährt werden, wenn ein geeigneter Arzt oder eine Ärztin eine seelische oder drohende seelische Behinderung bescheinigt. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind. der/die Mitarbeitende des freien Trägers und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Ggfs. wird ergänzend ein Teilhabeplanverfahren durchgeführt.</li> <li>Sie stellen einen Antrag auf Eingliederungshilfe. </li> <li>Die zuständige Stelle beauftragt einen freien Träger der Wohlfahrtspflege mit der Ausführung der Eingliederungshilfe.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis</li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Bei Bedarf. Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister, Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht, Vertretungsmacht. </li><li>Fachärztliche Stellungnahme, Fachärztliche Stellungnahme über das Vorliegen einer seelischen oder drohenden seelischen Behinderung bei ihrem Kind. Diese kann auch das Jugendamt mit Ihrem Einverständnis einholen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__35a.html § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1761007.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:44:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001762110 99013010170000 1 Adoption eines Volljährigen beantragen 03 2 Wenn Sie eine volljährige Person adoptieren möchten, können Sie und der oder die Anzunehmende dies beim Familiengericht beantragen. 05 3 Sie können eine volljährige Person als Kind annehmen (adoptieren), wenn Sie mit der Person eine Eltern-Kind- Verhältnis anstreben und dies sittlich gerechtfertigt ist. Das wird insbesondere angenommen, wenn zwischen Ihnen als Annehmenden und der volljährigen Person bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht; zum Beispiel bei einem Stief- oder Pflegekind. Besteht so ein Verhältnis noch nicht, muss eine so starke emotionale Verbundenheit vorhanden sein, dass eine dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliche Beziehung zu erwarten ist. Zudem muss die Annahme mit Blick auf den damit verfolgten Zweck sittlich gerechtfertigt erscheinen. Das heißt, das Annahmebegehren darf nicht gegen ein moralisches Verbot verstoßen und/oder nicht ausschließlich einen materiellen Zweck verfolgen, wie zum Beispiel die Umgehung der Erbschaftssteuer oder die Begründung eines Aufenthaltsrechts. Um die erwachsene Person als Familienmitglied adoptieren zu können, müssen Sie und die betreffende Person beim Familiengericht einen Antrag stellen. Die Volljährigenadoption ist grundsätzlich eine Adoption mit schwacher Wirkung. Das heißt, die verwandtschaftlichen Beziehungen des adoptierten Erwachsenen zu seiner leiblichen Familie werden nicht aufgehoben, es tritt lediglich das neu entstandene Verhältnis zu den Annehmenden hinzu. Unter bestimmten Voraussetzungen und auf Antrag ist auch eine Adoption mit weitergehenden Rechtsfolgen, wie sie für die Adoption Minderjähriger gelten, möglich. Man spricht dann auch von einer „Volladoption“ beziehungsweise Adoption mit „starker Wirkung“. Diese hätte eine nahezu vollständige rechtliche Integration der oder des Erwachsenen in Ihre Familie zur Folge. Das heißt, dass das Verwandtschaftsverhältnis und damit unter anderem alle Erb- und Unterhaltspflichten gegenüber den leiblichen Eltern aufgehoben werden. Hiervon ausgenommen ist im Falle einer Stiefkindadoption die fortbestehende Verwandtschaft zu dem verbleibenden Elternteil. 06 4 <ul> <li>Sie dürfen eine volljährige Person als Kind annehmen, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Also, dem Annahmebegehren ein bestehenden Eltern-Kind-Verhältnis oder eine vergleichbar starke innere Verbundenheit zu Grunde liegt und nicht gegen ein moralisches Verbot verstößt und/oder nicht ausschließlich einen materiellen Zweck verfolgt. Dies ist zum Beispiel gegeben, wenn die zu adoptierende Person bereits als minderjähriges Kind in Ihrer Familie gelebt hat. </li> <li>Es dürfen der Adoption keine überwiegenden Interessen Dritter entgegenstehen, zum Beispiel Ihrer leiblichen Kinder.</li> <li>Nach der Rechtsprechung soll in der Regel ein einem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechender Altersabstand (zumindest 15 Jahre) gegeben sein.</li> <li>Die Anträge und gegebenenfalls notwendigen Einwilligungen (zum Beispiel der Ehegatten) müssen in notariell beurkundeter Form vorliegen.</li> </ul> 09 5 Sie müssen die erforderlichen Unterlagen und die Anträge (Annehmende und Anzunehmender) schriftlich beim örtlich zuständigen Familiengericht einreichen. Sie können mit der Einreichung auch einen Notar beziehungsweise eine Notarin beauftragen. Das Gericht prüft dann, ob alle notwendigen Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen, wie: <ul> <li>welches Verhältnis zum Anzunehmenden besteht</li> <li>ob die Annahme sittlich gerechtfertigt ist</li> <li>ob der oder die Annehmende das für eine Adoption notwendige Mindestalter erreicht hat (Vollendung des 21. beziehungsweise 25. Lebensjahres)</li> <li>ob ein ausreichender Altersabstand zum Anzunehmenden besteht</li> <li>ob überwiegende Interessen Dritter der Adoption entgegenstehen; zum Bespiel der leiblichen Kinder der Annehmenden oder des Anzunehmenden oder der Eltern des Anzunehmenden.</li> </ul> Dazu hört das Gericht unter anderen die Beteiligten und gegebenenfalls weitere Personen an. Wenn die Voraussetzungen für eine Volljährigenadoption vorliegen, spricht das Gericht die Annahme des Volljährigen durch Beschluss aus. 11 6 <ul><li>Notariell beurkundeter Antrag, Notariell beurkundeter Antrag der oder des Annehmenden und der volljährigen Person. Die Anträge dürfen an keine Bedingung oder Zeitbestimmung gebunden sein. </li><li>Notariell beurkundete Einwilligungserklärung, Wenn der Annehmende oder der Anzunehmende verheiratet oder verpartnert ist, ist eine notariell beurkundete Einwilligungserklärung des Ehe- oder Lebenspartners oder der Ehe- oder Lebenspartnerin erforderlich. </li><li>Weitere erforderliche Unterlagen, Weitere erforderliche Unterlagen fordert das Familiengericht gegebenenfalls an. Zum Beispiel Personenstandsnachweise (wie Geburts- oder Heiratsurkunden). </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html §§ 186 bis 199 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html §§ 1767 bis 1772 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 15 https://www.notar.de Suche nach Notarin oder Notar in Ihrer Nähe über das Informationsportal der Bundesnotarkammer 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1762110.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-12-22T04:08:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030001762502 99054001109000 1 Einsicht in das Güterrechtsregister 03 2 Sie können Einsicht in das Güterrechtsregister nehmen. 05 3 Im Güterrechtsregister sind die zwischen Ehegatten vereinbarten Güterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft oder deren Aufhebung eingetragen. Die Einsichtnahme in das Register ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Von der Eintragung können Sie eine Abschrift beantragen. Diese kann auch beglaubigt werden. Es wird angeraten, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren oder den Antrag schriftlich zu stellen. 06 4 <ul> <li>Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (§ 13 Abs. 2 FamFG)</li> </ul> 09 5 Wenn Sie Einsicht in das Güterrechtsregister nehmen bzw. eine Abschrift der Eintragung beantragen möchten, stellen Sie einen schriftlichen Antrag oder vereinbaren vorab telefonisch einen Termin beim Amtsgericht, in dem die Eintragung erfolgt ist.. 11 6 Unter https://www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche finden Sie die für Sie zuständigen Amtsgerichte mit weiteren Kontaktmöglichkeiten und Servicezeiten. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1412.html § 1412 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html § 64 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1474480 Einsicht 001 1762508 Gütertrennung 001 1762512 Ehevertrag 001 1762516 Zugewinngemeinschaft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1762502.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-24T09:11:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030001764149 99013002207000 1 Ein Kind aus dem Ausland adoptieren 03 2 Sie wollen ein Kind aus dem Ausland adoptieren? Dieser Prozess wird von dem Jugendamt und der Auslandsvermittlungsstelle begleitet. 05 3 Von einer Auslandsadoption spricht man dann, wenn das Kind vor der Adoption in einem anderen Staat lebt und aufgrund der Adoption nach Deutschland zieht oder ziehen soll. Dabei spielt die Staatsangehörigkeit des Kindes und Ihre eigene Staatsangehörigkeit keine Rolle. Die Adoption kann im Ausland, aber auch in Deutschland stattfinden. Meistens wird sie jedoch im Herkunftsland ausgesprochen. Als Auslands-Adoptionen gelten auch Adoptionen, die in Deutschland durchgeführt werden, wenn das Kind erst in den letzten 2 Jahren vor der Antragsstellung nach Deutschland gekommen ist und die Annehmenden in Deutschland leben. Während der gesamten Zeit werden Sie von einer Vermittlungsstelle begleitet, die Sie berät und unterstützt. Auf Wunsch ist die Vermittlungsstelle auch noch nach dem Abschluss des Adoptions-Verfahrens für Sie da. Die Herkunftsländer wollen nach der Adoption in der Regel in Form von Entwicklungsberichte über den Lebensweg der Kinder informiert werden. Auch dies bespricht die Vermittlungsstelle mit Ihnen. 06 4 Wenn Sie ein Kind adoptieren möchten, dann müssen Sie nach deutschem Recht unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein. Wenn Sie verheiratet sind, muss mindestens einer der beiden Eheleute 25 Jahre alt sein, wobei der jüngere Ehepartner mindestens 21 Jahre alt sein muss. Ein Höchstalter für Adoptiveltern ist gesetzlich nicht festgelegt. Der Altersunterschied zum Adoptivkind sollte laut Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter einem natürlichen Abstand entsprechen. Normalerweise gilt: Ein Ehepaar - ungeachtet des Geschlechts - kann ein Kind nur gemeinsam adoptieren. Ob eine Auslandsadoption durch gleichgeschlechtliche Paare möglich ist, hängt wesentlich von der Rechtslage im Herkunftsland des Adoptivkindes ab. Aber auch Alleinstehende können ein Kind adoptieren. Sie müssen als Adoptiveltern geeignet sein. Darüber hinaus müssen Sie speziell für eine Auslandsadoption geeignet sein. Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus dem Recht des Staates, aus dem das Kind stammt. 09 5 Der Ablauf einer internationalen Adoption verläuft in den meisten Fällen in 3 Schritten: <ol> <li>Vermittlungsverfahren in Deutschland</li> <li>Adoptionsverfahren im Ausland</li> <li>Anerkennung der Adoption in Deutschland</li> </ol> Im Einzelnen: <ul> <li>Sie melden sich bei einer bei Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen. Das kann entweder die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes sein oder eine nichtstaatliche Vermittlungsstelle, die für Auslands-Adoptionen zugelassen ist. Durch die Fachkräfte erhalten Sie eine erste Beratung.</li> <li>Darauf wird geprüft, ob Sie für die Adoption geeignet sind. Diese Eignungsprüfung besteht aus zwei Teilen: </li> <li>In der allgemeinen Eignungsprüfung wird geprüft, ob Sie grundsätzlich für eine Adoption geeignet sind. Dies macht normalerweise Ihr Jugendamt.</li> <li>In der länderspezifischen Eignungsprüfung wird geprüft, ob Sie speziell für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland geeignet sind. Das macht Ihre Auslandsvermittlungsstelle, bei der Sie sich beworben haben. </li> <li>Nach einer positiven Überprüfung übermittelt Ihre Auslandsvermittlungsstelle Ihre Adoptionsbewerbung an die Fachstelle für Adoptionen in dem Staat, für den Sie sich entschieden haben.</li> <li>Meist dauert es einige Zeit, bis Ihnen ein Kind vorgeschlagen wird, das Sie als Eltern braucht. Während dieser Wartezeit werden Sie von Ihrer Auslandsvermittlungsstelle weiter beraten und auf die Adoption vorbereitet. </li> <li>Wenn Ihnen ein Kind vorgeschlagen wird, erfahren Sie in der Regel bereits einiges über das Kind, etwa über sein Alter, seinen Gesundheitszustand oder seine Vorgeschichte. Ihre Vermittlungsstelle bespricht den Vorschlag mit Ihnen und hilft Ihnen bei der Entscheidung, ob Sie das Adoptionsverfahren mit dem vorgeschlagenen Kind fortsetzen wollen. Sie reisen in das Herkunftsland des Kindes, um es kennenzulernen und - je nach Regelung im Herkunftsstaat - mit ihm die Adoptionspflegezeit zu verbringen.</li> <li>Meistens wird das Adoptionsverfahren im Herkunftsland des Kindes durchgeführt. Dazu berät Sie Ihre Vermittlungsstelle, bereitet Sie auf das Verfahren vor und unterstützt Sie während des Verfahrens.</li> <li>Nach dem Adoptionsverfahren im Ausland muss die Adoption in Deutschland anerkannt werden. Hat sich das Herkunftsland des Kindes dem „Haager Adoptionsübereinkommen“ angeschlossen, stellt es Ihnen eine Bescheinigung aus (nach Artikel 23 HAÜ), mit der die Adoption automatisch in Deutschland anerkannt ist; ansonsten müssen Sie die Anerkennung beim Familiengericht in Deutschland beantragen. Erst mit der Anerkennung ist die ausländische Adoption auch in Deutschland wirksam. Mehr Informationen finden sie unter Wie wird die ausländische Adoption in Deutschland anerkannt?</li> <li>Den Antrag auf Anerkennung können Sie schon vom Herkunftsland des Kindes ausstellen. Dies ist in aller Regel auch nötig, damit Sie mit dem Kind nach Deutschland einreisen können: Nachdem Sie den Antrag gestellt haben, stellt Ihre Vermittlungsstelle Ihnen eine Bescheinigung aus, dass sie Ihr Adoptionsverfahren durchgeführt hat. Mit dieser Bescheinigung können Sie ein Visum oder andere Einreisepapiere für das Kind beantragen, bei der deutschen Botschaft oder einer anderen Auslandsvertretung im Herkunftsland des Kindes. </li> <li>Sobald Sie die Einreisepapiere bekommen haben, können Sie mit dem Kind nach Deutschland einreisen. </li> </ul> 11 6 Sie haben keinen Rechtsanspruch auf die Vermittlung eines Kindes. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9.html § 9 Abs. 1, Abs. 2 Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__2a.html §2a Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 9 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1764149.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001764186 99079001044000 1 Aufhebung bzw. „Scheidung“ der Lebenspartnerschaft 03 2 Wenn Sie Ihre Lebenspartnerschaft beenden wollen, können Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beantragen. 05 3 Eine Lebenspartnerschaft kann vom Gericht unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden. Für die Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin bzw. an einen Rechtsanwalt. Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin benötigt keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will. Im gerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob einer der Aufhebungsgründe vorliegt. 06 4 <ul> <li>Sie leben seit einem Jahr getrennt und wollen beide die Aufhebung oder</li> <li>es kann nicht erwartet werden, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft zwischen Ihnen wieder hergestellt werden kann oder</li> <li>Sie leben bereits drei Jahre getrennt oder</li> <li>Sie leben noch nicht ein Jahr getrennt, die Fortsetzung der Partnerschaft wäre aber für Sie aus Gründen, die in der Person des anderen liegen, eine unzumutbare Härte.</li> </ul> 09 5 Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin muss in Ihrem Namen die Aufhebung beim Familiengericht beantragen. <ul> <li>Das Gericht stellt den Aufhebungsantrag Ihrem Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin zu. Für die Zustimmung zum Scheidungsantrag besteht kein Anwaltszwang.</li> <li>Im Termin zur mündlichen Verhandlung über den Aufhebungsantrag werden die Lebenspartner in der Regel zu den Aufhebungsvoraussetzungen persönlich angehört.</li> <li>Sofern die Aufhebungsvoraussetzungen vorliegen, wird das Familiengericht die Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch Beschluss aussprechen.</li> </ul> 11 6 Bitte wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Heiratsurkunde, im Original oder in beglaubigter Abschrift </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__269.html § 269 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__15.html § 15 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__270.html § 270 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__111.html § 111 Nr. 11 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__122.html § 122 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur örtlichen Zuständigkeit 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html §§ 58 bis 69 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 9 Informationen zum Thema Aufhebung der Lebenspartnerschaft finden Sie ebenfalls im Serviceportal Baden-Württemberg: [https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/Lebenspartnerschaft++Aufhebung+beantragen-1907-leistung-0#sb-id-toc-block8] 15 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792686 Lebenspartnerschaft 001 792896 Scheidung 001 1469879 Trennung 001 264459 getrenntlebend 001 1764482 Härtefall 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1764186.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-12-22T04:08:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030001764351 99059001044000 1 Aufhebung der Ehe 03 2 Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Eheschließung nicht rechtens ist, können Sie die Aufhebung Ihrer Ehe beantragen. 05 3 Eine Ehe kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden, z. B. wenn Sie bei der Heirat minderjährig oder geschäftsunfähig waren, Sie sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befanden, Sie arglistig getäuscht wurden, Ihnen widerrechtlich gedroht wurde oder Sie nicht wussten, dass es sich um eine Eheschließung handelt. Für die Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin bzw. an einen Rechtsanwalt. Im gerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob Aufhebungsgründe vorliegen. Unter bestimmten Gründen ist die Aufhebung der Ehe trotzdem ausgeschlossen. Das wäre der Fall, wenn Sie zu erkennen geben, dass Sie die Ehe fortsetzen wollen. Waren Sie bei Eheschließung z. B. noch nicht 18 Jahre alt und geben jetzt als Volljähriger/Volljährige zu erkennen, dass Sie die Ehe fortsetzen wollen, bleibt es bei der Ehe. 06 4 Die Ehe könnte aufhebbar sein, wenn Sie bei der Eheschließung z. B.: <ul> <li>noch nicht volljährig waren</li> <li>sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befanden</li> <li>arglistig getäuscht wurden</li> <li>zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden sind oder</li> <li>geschäftsunfähig waren</li> <li>bei der Eheschließung nicht gewusst haben, dass es sich um eine solche handelt.</li> </ul> Unter bestimmten Gründen ist die Aufhebung der Ehe trotzdem ausgeschlossen. Das wäre der Fall, wenn Sie zu erkennen geben, dass Sie die Ehe fortsetzen wollen. Waren Sie bei Eheschließung z. B. noch nicht 18 Jahre alt und geben jetzt als Volljähriger/Volljährige zu erkennen, dass Sie die Ehe fortsetzen wollen, bleibt es bei der Ehe. 09 5 Ein Verfahren zur Aufhebung der Ehe kann nur durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt eingeleitet werden. <ul> <li>Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt wird einen schriftlichen, begründeten Aufhebungsantrag beim Amtsgericht - Familiengericht - einreichen.</li> <li>Das Familiengericht wird diesen Antrag der Ehepartnerin oder dem Ehepartner zustellen. </li> <li>Das weitere Verfahren ist abhängig von der Reaktion der Ehepartnerin/des Ehepartners. In der Regel wird es zu einem gerichtlichen Termin kommen, in dem beide Ehegatten angehört werden. Ggf. ist eine Beweisaufnahme zu den Aufhebungsvoraussetzungen erforderlich. </li> <li>Sodann wird das Familiengericht durch Beschluss über den Antrag entscheiden. </li> <li>Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann eine Beschwerde eingelegt werden, und zwar binnen eines Monats durch einen Rechtsanwalt. Hierüber wird das zuständige Oberlandesgericht entscheiden.</li> </ul> 11 6 Bitte wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt. 16 7 <ul><li>Heiratsurkunde, im Original oder in beglaubigter Abschrift </li><li>Nachweise für den Aufhebungsgrund, z. B. ärztliche Unterlagen, Polizeiberichte, ggf. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1313.html §§ 1313 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__111.html § 111 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__114.html § 114 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__122.html §§ 121 Nr. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__122.html § 122 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur örtlichen Zuständigkeit 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html §§ 58 bis 69 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1764365 Arglist 001 792672 Ehe 001 1764482 Härtefall 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1764351.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-11T10:04:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-11 S1000030001764462 99046039221000 1 Antrag zur Scheidung einer Ehe 03 2 Wenn Sie Ihre Ehe beenden wollen, können Sie die Scheidung Ihrer Ehe beantragen. 05 3 Um Ihre bestehende Ehe beenden zu können, müssen Sie die Scheidung vor dem Familiengericht beantragen. Dabei müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Für die Zustimmung zum Scheidungsantrag besteht kein Anwaltszwang. Das Familiengericht spricht die Scheidung aus, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Bei einem einvernehmlichen Scheidungsantrag beider Ehepartner oder der Zustimmung der Antragsgegnerin bzw. des Antragsgegners zur Scheidung wird das Amtsgericht, sofern das sogenannte Trennungsjahr durchlebt wurde, die Ehe scheiden. Bei streitigen Verfahren entscheidet das Gericht im Sinne des Gesetzes anhand der im Einzelfall vorliegenden Sachlage. 06 4 Voraussetzung für die Scheidung Ihrer Ehe ist, dass diese gescheitert ist. Die Ehe ist dann gescheitert, wenn Ihre Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass Sie und Ihr Ehepartner diese wiederherstellen. Dies ist laut Gesetz unwiderlegbar zu vermuten, wenn Sie und Ihr Ehepartner seit mindestens drei Jahren getrennt leben. Zudem wird eine Ehe als gescheitert betrachtet, wenn Sie und Ihr Ehepartner seit einem Jahr getrennt leben und Sie beide die Scheidung beantragen oder Ihr Ehepartner der Scheidung zustimmt. Leben Sie und Ihr Ehepartner weniger als drei Jahre getrennt und stimmt Ihr Ehepartner der Scheidung nicht zu, haben Sie darzulegen und zu beweisen, dass die Ehe gescheitert ist. Das Gericht kann die Ehe unabhängig von der Dauer der Trennung scheiden, wenn die Fortsetzung der Ehe für Sie aus Gründen, die in der Person Ihres Ehepartners liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. 09 5 Der Scheidungsantrag muss, meist nach der Trennungszeit von mindestens einem Jahr, von Ihrer Rechtsanwältin bzw. Ihrem Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden. <ul> <li>Anschließend stellt das Gericht den Antrag der Scheidungsgegnerin bzw. dem Scheidungsgegner zu. Für die Zustimmung zum Scheidungsantrag besteht kein Anwaltszwang.</li> <li>In der Regel ist im Scheidungsverbund auch der Versorgungsausgleich durchzuführen, d. h. die gerechte Aufteilung der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Altersversorgung. Hierzu wird das Amtsgericht Sie und Ihren Ehegatten von Amts wegen zur Mitteilung ihrer Versorgungsträger auffordern und sodann die Versorgungsträger um Auskunft über die von Ihnen und Ihrem Ehegatten in der Ehezeit jeweils erworbenen Anrechte bitten.</li> <li>Von Ihnen und Ihrem Ehegatten können darüber hinaus auch weitere Folgesachen im Scheidungsverbund anhängig gemacht werden, z. B. die Folgesachen Zugewinnausgleich oder nachehelicher Unterhalt.</li> <li>Im Termin zur mündlichen Verhandlung über den Scheidungsantrag werden Sie und Ihr Ehegatte in der Regel zu den Scheidungsvoraussetzungen persönlich angehört.</li> <li>Sofern die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, wird das Familiengericht die Scheidung der Ehe durch Beschluss aussprechen.</li> </ul> 11 6 Bitte wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Heiratsurkunde, im Original oder in beglaubigter Abschrift </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG013002377 §§ 1564 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__111.html § 111 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__113.html § 113 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__114.html § 114 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__121.html § 121 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__133.html §§ 133 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__43.html § 43 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) 1 9 Informationen zum Thema Scheidung siehe https://www.bmfsfj.de/ [https://www.bmfsfj.de/] 15 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792672 Ehe 001 264459 getrenntlebend 001 792896 Scheidung 001 1764482 Härtefall 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1764462.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:02:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001764494 99013009088000 1 Verbleib eines Kindes bei einer Pflegeperson 03 2 Sie sind Pflegeperson und die leiblichen Eltern wollen das Kind wieder bei sich aufnehmen? Dann können Sie beim Familiengericht beantragen, dass das Kind bei Ihnen bleibt. 05 3 Nicht jedes Kind wächst bei seinen leiblichen Eltern oder bei einem leiblichen Elternteil auf. Vernachlässigung, häusliche Gewalt oder eine gravierende Erkrankung eines Elternteils können Bedingungen sein, die das Wohl des Kindes stark einschränken. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Kind dann bei einer Pflegeperson oder einer Pflegefamilie untergebracht werden. Häufig kommt es auch dadurch zur Familienpflege, dass Eltern ihr Kind für unbestimmte Zeit in die Obhut von Verwandten, etwa den Großeltern, geben. Als Pflegeperson helfen Sie, für das Wohl des Ihnen anvertrauten Kindes zu sorgen und dieses zu stärken. Wenn sich die Bedingungen in der Herkunftsfamilie Ihres Pflegekindes nicht verbessern oder auch sonst im Einvernehmen mit den Eltern, kann das Kind auch auf Dauer bei Ihnen bleiben. Sollten die Eltern damit nicht (mehr) einverstanden sein, können Sie beim Familiengericht eine Verbleibensanordnung beantragen. Das Familiengericht ordnet den Verbleib bei der Pflegeperson an, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme von der Pflegeperson gefährdet würde. Liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer Verbleibensanordnung auf Dauer vor, so hat das Gericht bei seiner Entscheidung als Teil des Kindeswohls auch das Bedürfnis des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen. Sofern ein dringendes Bedürfnis für eine sofortige gerichtliche Regelung besteht und eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, kann das Gericht dies auch als vorläufige Maßnahme im Wege der einstweiligen Anordnung beschließen. Beachten Sie, dass die Rechte der Eltern des Kindes einen hohen Stellenwert haben. Deshalb haben diese auch in der Zeit, in der das Kind nicht von ihnen betreut wird, einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung sowie Förderung der Beziehung zu ihrem Kind. Ziel ist es, die Bedingungen in der Herkunftsfamilie so zu verbessern, dass die Eltern das Kind wieder selbst erziehen können, oder zumindest ihre Beziehung zu dem Kind und das Verständnis für das Kind so zu fördern, dass einvernehmlich eine andere, dem Kindeswohl entsprechende und auf Dauer angelegte Lebensperspektive entwickelt werden kann. Soweit der Umgang dem Kindeswohl entspricht, gilt das Recht und die Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihrem Kind auch dann, wenn es bei einer Pflegeperson lebt. Grundlage der gerichtlichen Entscheidung ist das sogenannte "Kindeswohlprinzip". Die Entscheidung richtet sich also nicht nach den subjektiven Wünschen der Eltern oder Pflegeperson. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass eine Wegnahme des Kindes von der Pflegefamilie durch die Eltern nur erfolgt, wenn dadurch dem Kind durch einen Beziehungsabbruch kein Schaden zugefügt wird. 06 4 Sie haben ein Kind bei sich aufgenommen und möchten den Verbleib des Kindes in Ihrer Familie beantragen. Für die begehrte gerichtliche Entscheidung müssen folgende Kriterien erfüllt sein: <ul> <li>Das Kind muss bereits seit längerer Zeit in Ihrer Familie leben. Ob dies der Fall ist, wird einzelfallbezogen, unter anderem unter Berücksichtigung des Kindesalters beurteilt,</li> <li>die Eltern wollen das Kind von Ihnen wegnehmen und</li> <li>die Wegnahme aus der Pflegefamilie durch die Eltern würde das Wohlergehen des Kindes gefährden.</li> </ul> Möchten Sie, dass das Kind auf Dauer in Ihrer Familie verbleibt, müssen für eine solche Gerichtsentscheidung darüber hinaus folgende Kriterien erfüllt sein: <ul> <li>Die Eltern haben ihre Erziehungsverhältnisse nicht nachhaltig verbessert,</li> <li>sehr wahrscheinlich wird es auch in Zukunft nicht zu einer Verbesserung der Erziehungsverhältnisse der Eltern kommen und</li> <li>der dauerhafte Verbleib des Kindes in Ihrer Familie ist zu seinem Wohl erforderlich.</li> </ul> Beachten Sie: Entscheidend für die Beurteilung Ihres Antrags ist das sogenannte "Kindeswohlprinzip". Dabei werden besonders das Alter des Kindes, seine Beziehungen und Bindungen zum Zeitpunkt der Entscheidung und seine Vorgeschichte einbezogen. 09 5 <ul> <li>Sie als Pflegeperson beantragen beim Familiengericht den Verbleib des Kindes in Ihrer Familie.</li> <li>Das Gericht übersendet den Antrag an die Eltern und das Jugendamt zur Kenntnis sowie Stellungnahme. Ferner bestellt es für das Kind einen Verfahrensbeistand ("Anwalt oder Anwältin des Kindes"), welcher im Verfahren das Kind unterstützt und seine Interessen vertritt.</li> <li>Das Gericht hört das Kind im Beisein seines Verfahrensbeistandes an und verschafft sich einen persönlichen Eindruck vom Kind. Zudem führt das Gericht zeitnah einen Erörterungstermin durch. In dem Termin werden die Eltern und die Pflegeperson persönlich angehört und das Jugendamt und der Verfahrensbeistand nehmen Stellung. Es wird auch erörtert, welche Hilfen gegebenenfalls erforderlich sind und ob eine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann.</li> <li>Soweit für die Entscheidung erforderlich, findet eine weitergehende Sachverhaltsermittlung etwa durch Befragung weiterer Personen oder durch die Einholung von Auskünften oder eines Sachverständigengutachtens statt.</li> <li>Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss über einen Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie.</li> <li>Bis zur abschließenden Entscheidung kann das Gericht aufgrund eines sofortigen gerichtlichen Regelungsbedarfs eine vorläufige Maßnahme – insbesondere einen vorläufigen Verbleib des Kindes bei seiner Pflegeperson – im Wege der einstweiligen Anordnung treffen.</li> </ul> 11 6 Unter https://www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche finden Sie das für zuständigen Amtsgerichte mit weiteren Kontaktmöglichkeiten und Servicezeiten. 16 7 <ul><li>Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1632.html § 1632 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__151.html §§ 151 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1697a.html § 1697a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Kindeswohlprinzip 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37.html § 37 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfegesetz – Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1764505 Kindeswohl 001 1764509 Verbleib 001 1764513 Pflegekind 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1764494.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-12-22T04:08:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030001771984 99013038037000 1 Monatliche Leistungen für den Unterhalt von Pflegekindern beantragen 03 2 Bei Leistungen der Vollzeitpflege wird der notwendige Unterhalt des Minderjährigen und jungen Volljährigen durch laufende Leistungen sichergestellt. Der notwendige Unterhalt umfasst die Kosten für den Sachaufwand und für die Pflege und Erziehung. 05 3 Zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts von Pflegekindern werden laufende Leistungen in Form von Pauschalbeträgen für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung gewährt. Die Pauschalbeträge für die Kosten für den Sachaufwand sind altersgestaffelt und decken den gesamten, regelmäßig wiederkehrenden Lebensunterhalt eines Pflegekindes ab. Die Pauschalbeträge für die Pflege und Erziehung sind altersunabhängig. 06 4 Sie besitzen eine Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 SGB VIII und befinden sich in einem Pflegeverhältnis der Vollzeitpflege. 09 5 Pflegepersonen können die monatlichen Pauschalbeträge beantragen, wenn ihnen eine Abtretungserklärung der Personensorgeberechtigten des Pflegekindes vorliegt. In Bremen kümmert sich die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH bereits direkt bei der Vermittlung von Pflegekindern um die Abtretungserklärung der Sorgeberechtigen. Die PiB berät Sie auch bei der Antragsstellung. Wenn Sie ein Pflegekind in Bremen aufnehmen, können Sie die monatlichen Pauschalbeträge direkt bei der PiB beantragen. 11 6 <ul><li>Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__39.html § 39 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1764513 Pflegekind 001 1771989 Pflegepersonen 001 45664 Jugendamt 001 1771997 monatliche Leistung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1771984.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:57:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001782276 99041004077000 1 Anmeldung eines Kindes in der Krippe, dem Kindergarten oder bei der Tagespflege 03 2 Sie wollen Ihr Kind in in der Krippe, dem Kindergarten, bei einer Tagesmutter oder bei einem Tagesvater anmelden? Dafür benötigen Sie eine Kind-ID. 05 3 Die Kinder-Tagesförderung beinhaltet die Betreuung und Förderung Ihres Kindes in einer Kinder-Tageseinrichtung (Krippe, Kindergarten, Hort) oder einer Kinder-Tagespflegestelle. Um Ihr Kind für eine Kinder-Tagesförderung anmelden zu können, benötigen Sie eine Kind-ID. Diese erhalten Sie automatisch im November vor dem 1. Geburtstag Ihres Kindes per Post. Falls Sie die ID-Nummer nicht vorliegen haben, können Sie diese beim Elternservice des Senators für Kinder und Bildung beantragen (siehe Ansprechperson). Die Kinder-Tagesförderung beinhaltet die Betreuung und Förderung Ihres Kindes in einer Kinder-Tageseinrichtung oder einer Kinder-Tagespflegestelle. Die Einrichtungen der Kinder-Tagesförderung haben folgende Aufgaben: <ul> <li>Sie fördern die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.</li> <li>Sie unterstützen und ergänzen die Erziehung und Bildung in der Familie.</li> <li>Sie helfen den Eltern dabei, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbaren zu können.</li> </ul> Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes. Er bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. Die Förderung soll sich an den folgenden Eigenschaften der Kinder orientieren: <ul> <li>Alter</li> <li>Entwicklungsstand</li> <li>sprachlichen und sonstige Fähigkeiten</li> <li>Lebenssituation</li> <li>Interessen und Bedürfnisse</li> <li>ethnische Herkunft</li> </ul> Die Vermittlung eines Betreuungsplatzes in eine Einrichtung der Kinder-Tagesförderung findet in Kooperation mit dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe statt. 06 4 Ein Kind, das 1 Jahr oder älter ist hat bis zu seinem 3. Geburtstag Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kinder-Tagespflegestelle. Wenn beide Eltern ihr Kind nicht selbst betreuen können, können Kinder unter 1 Jahr bereits einen Anspruch auf frühkindliche Förderung haben. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn beide Eltern berufstätig sind. Ab dem 3. Geburtstag bis zum Schuleintritt hat das Kind Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 09 5 Informieren Sie sich jederzeit online über die Betreuungsangebote in der Stadtgemeinde Bremen. Eltern sollten sich rechtzeitig informieren, ob es freie Betreuungsplätze gibt. Nutzen Sie für die Suche das Kita-Portal. Der persönliche Kontakt und das Kennenlernen sind sinnvoll und in der Regel auch möglich. Viele Einrichtungen bieten vor einer Anmeldung ein Kennenlernen ihrer Einrichtung an. Informieren Sie sich vor Ort. Wählen Sie die Einrichtungen für Ihre Anmeldung aus. Sie können maximal 2 Alternativen zu Ihrer Wunscheinrichtung angeben. Nach der Anmeldung werden die vorhandenen Plätze nach den örtlich vorgegebenen Regeln vergeben. Bei einer Platzzusage werden Sie informiert. 11 6 Falls Ihre Wunscheinrichtung nicht bei der Online-Anmeldung über das Kitaportal Bremen teilnimmt, melden Sie sich bitte persönlich beim entsprechenden Träger beziehungsweise in dieser Einrichtung und erkundigen sich über die individuellen Verfahren für Anmeldung und Platzvergabe für einen Betreuungsplatz. Wenn Ihr Kind bereits angemeldet ist, kann es in den folgenden Kindergartenjahren grundsätzlich den Platz in seiner Kita behalten. Falls Sie eine verlängerte Betreuungszeit benötigen, müssen Sie dies jedoch jedes Jahr neu anmelden und Ihren Bedarf jährlich nachweisen. Das Kindergartenjahr beginnt immer am 01.08 und endet am 31.07. des Folgejahres. Der Eintritt und Austritt des Kindes in beziehungsweise aus der Kindertageseinrichtung kann auch im Laufe des Kindergartenjahres erfolgen. Die frühkindliche Bildung im Kindergarten ermöglicht Kindern gemeinsames Spielen mit anderen Kindern und bietet ihnen vielfältige Lernchancen. Eltern erhalten Tipps zur Entwicklung ihrer Kinder und können sich mit anderen Eltern austauschen. Die Qualität der Angebote wird vom Landesjugendamt Bremen (Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen) überwacht. Es finden regelmäßige Fortbildungen der Fachkräfte statt. Im Rahmenplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich werden die für die Kindergärten in Bremen und Bremerhaven geltenden Qualitätsstandards für frühkindliche Bildung beschrieben. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 <ul><li>Kita-Hotline E-Mail: tagesbetreuung@kinder.bremen.de Telefon: +49 421 361 92000 </li></ul> 23 9 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-127981?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege-Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-zur-aufnahme-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-kindertagespflege-der-stadtgemeinde-bremen-aufnahmeortsgesetz-bremaog-vom-28-januar-2014-187116?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Ortsgesetz zur Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadtgemeinde Bremen (Aufnahmeortsgesetz – BremAOG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html § 23 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html § 24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__90.html § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 10 15 https://www.kita.bremen.de/aktuelles/portal-fuer-eltern-23289 Informationsseite von KiTa Bremen 1 https://www.pib-bremen.de/kindertagespflege/kindertages-pflege-bremen Kindertagespflege in Bremen (PiB gGmbH) 1 https://www.service.bremen.de/elternbeitrag-fuer-die-betreuung-von-kindern-in-einer-tageseinrichtung-oder-in-kinder-tagespflegestellen-181849 Elternbeitrag für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung oder in Kinder-Tagespflegestellen 1 https://www.service.bremen.de/ermaessigung-der-kita-kosten-beantragen-181855 Ermäßigung der Kita-Kosten beantragen 1 https://www.service.bremen.de/zuschuss-zum-elternbeitrag-beantragen-181853 Zuschuss zum Elternbeitrag beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1782292 Kindertagespflege 001 281343 KiTa 001 1345342 Tagesmutter 001 1345346 Tagesvater 001 396622 Kindergarten 001 396623 Krippe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1782276.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:11:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001782299 99071007002000 1 Elternbeitrag für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung oder in Kinder-Tagespflegestellen 03 2 Ihr Kind besucht in Bremen eine Kita oder eine Gruppe einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters? Informieren Sie sich über die Kosten, die Ihnen dabei entstehen. Aktuell: Online-Terminvergabe nur für den Kita-Beitragsservice möglich! 05 3 Für die Betreuung Ihres Kindes in einer KiTa oder bei einer Tagesmutter oder bei einem Tagesvater (Kindertagespflegestelle) werden Sie an den Kosten beteiligt. Diese Beteiligung an den Kosten wird als Elternbeitrag bezeichnet. Neben dem Elternbeitrag müssen Sie auch einen Teil der Kosten der Mittagsverpflegung bezahlen. Für Kinder vor dem 3. Geburtstag sowie für Kinder in der Hortbetreuung zahlen Eltern Elternbeiträge und die Mittagessenpauschale. Für Kinder, die älter sind als 3 Jahre bezahlen Sie keine Elternbeiträge. Sie müssen aber weiterhin die Mittagessenpauschale bezahlen. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach Ihrer finanziellen und familiären Situation. Es werden folgende Umstände berücksichtigt: <ul> <li>Ihre Einkommenssituation,</li> <li>Ihre Haushaltsgröße,</li> <li>Die Zahl der Geschwister in beitragspflichtigen Betreuungsangeboten,</li> <li>Der Stundenumfang der Betreuung.</li> </ul> Der Beitrag wird entweder monatlich von ihrem Konto eingezogen oder von Ihnen monatlich überwiesen. Wenn Sie ihr Kind in einem Elternverein oder einer privaten Einrichtung betreuen lassen und dort Beiträge bezahlen, können Sie einen Zuschuss zu dem erhobenen Beitrag beantragen. Hierzu gibt es eine gesonderte Dienstleistungsbeschreibung, siehe „Weitere Informationen“. Wenn Sie Sozialleistungen bekommen oder einen sogenannten Bremen-Pass besitzen, müssen Sie keinen Elternbeitrag zahlen. Auch die Kosten für das Mittagessen müssen Sie dann nicht zahlen. Sie müssen aber trotzdem Auskunft geben und diese Nachweise der zuständigen Stelle zusenden, erst dann können die Beiträge erlassen werden. Hierzu gibt es eine gesonderte Dienstleistungsbeschreibung, siehe „Weitere Informationen“. Das Kindergartenjahr beginnt immer am 01.08. und endet am 31.07. des Folgejahres. Der Eintritt und Austritt des Kindes in bzw. aus der Kindertageseinrichtung kann auch im Laufe des Kindergartenjahres erfolgen. Bei Austritt muss eine fristgerechte Kündigung erfolgen. Der Höchstbeitrag kann freiwillig gezahlt werden, indem das entsprechende Feld im Antrag angekreuzt wird. Das Einreichen von weiteren Dokumenten ist dann nicht erforderlich. Maßgeblich für die Berechnung und Festsetzung des Kostenbeitrags sind die Einkommensverhältnisse aus dem vorletzten Jahr vor Beginn der Betreuung. Haben sich die Einkommensverhältnisse wesentlich verbessert oder verschlechtert, können das letzte Jahr oder die letzten 12 Monate vor Betreuungsbeginn zur Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn mit der Einkommensänderung eine höhere oder niedrigere Einkommensstufe erreicht wird. Dies kann zum Beispiel durch den Verlust des Arbeitsplatzes, Geburt eines Kindes oder Trennung der Fall sein. Nachzureichende Dokumente zum Antrag können per E-Mail oder Post eingereicht werden. Der Elternbeitrag ist ein Jahresbeitrag, der vor Beginn des laufenden Kindergartenjahres für die Eltern rechtssicher festgelegt werden soll. Der Jahresbeitrag (aufgeteilt in 12 Monaten) ist auch dann vollständig zu zahlen, wenn ein Kind teilweise nicht an der Betreuung teilnehmen kann, zum Beispiel weil es krank ist oder die Eltern mit dem Kind im Urlaub sind. 06 4 <ul> <li>Sie und ihr Kind wohnen in Bremen</li> <li>Sie haben einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Kindertagespflegestelle in Bremen</li> </ul> 09 5 Die Berechnung der Elternbeiträge erfolgt von 2 unterschiedlichen zuständigen Stellen: <ul> <li>Wenn ihr Kind in einer Kita von „KiTa Bremen“ oder von freien Trägern (zum Beispiel den Kirchen) betreut wird, ist der „Kita-Beitragsservice“ für Sie zuständig.</li> <li>Wenn Ihr Kind in einer Kindertagespflegestelle, einem Elternverein oder einer privatgewerblichen Einrichtung betreut wird, ist die „Elternbeitragsstelle“ zuständig.</li> </ul> Online-Service Am einfachsten ist es, wenn Sie den Online-Service „Kita-Portal“ benutzen. Dort finden Sie alle notwendigen Informationen. Ihre Angaben werden direkt an die zuständige Stelle gesendet. Nach der Berechnung erhalten Sie einen Bescheid. Antrag in Papierform Reichen Sie den Antrag oder den Selbstauskunftsbogen bei der zuständigen Stelle ein. Wenn Ihr Kind in einer Kindertagespflegestelle, einem Elternverein oder von einer rein privatgewerblichen Einrichtung betreut wird, sind noch weitere Unterlagen erforderlich. Diese müssen sie zusammen mit dem Antrag abgeben. Hierzu gibt es die gesonderte Beschreibung „Zuschuss zum Elternbeitrag beantragen“. Den Link dazu finden Sie unter „Weitere Informationen“. Nach der Berechnung erhalten Sie einen Bescheid. 11 6 Wenn ihr Kind in eine Kita von „KiTa Bremen„ oder von freien Trägern (zum Beispiel den Kirchen) geht müssen sie zunächst keine weiteren Unterlagen einreichen. Dies ist nur nach Aufforderung notwendig. Wenn Ihr Kind in einer Kindertagespflegestelle, einem Elternverein oder einer privatgewerblichen Einrichtung betreut wird, sind folgende Unterlagen erforderlich: <ul> <li>Aktuelle Haushaltsbescheinigung</li> <li>Geburtsurkunde des Kindes</li> <li>Sämtliche Einkommensnachweise aller Einkommensarten der zur Einkommensgemeinschaft zählenden Personen des Haushaltes (meist die Eltern)</li> <li>Gegebenfalls: Nachweise über öffentliche Leistungen</li> <li>Gegebenfalls: Bremen-Pass</li> <li>Gegebenfalls: Beitragsbescheid für Geschwisterkinder</li> <li>Gegebenfalls: Immatrikulationsbescheinigung</li> <li>Gegebenfalls: Aufenthaltstitel</li> </ul> 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-beitraege-fuer-die-kindergaerten-und-horte-der-stadtgemeinde-bremen-vom-20-dezember-2016-281296?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d&ts=MTc1NDA0MTIxMw%3D%3D Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-beitraege-fuer-die-kindergaerten-und-horte-der-stadtgemeinde-bremen-vom-20-dezember-2016-281296?art=zukuenftige&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_fassungen_d Zukünftige Fassungen der Gesamtausgabe Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen gültig ab 01.08.2026 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html § 60 Mitwirkungspflichten SGB I 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Selbstauskunft_beitragspflichtig_26_27.pdf Selbstauskunft zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (beitragspflichtig) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anschreiben_beitragsfrei_26_27.pdf Selbstauskunft zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (beitragsfrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Selbstauskunft_beitragspflichtig_25_26.pdf Selbstauskunft zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (beitragspflichtig) - KGJ 2025/26 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Sepa-Mandat%20mit%20Adresse%20LHK.295295.pdf SEPA Lastschriftmandat für den Elternbeitrag 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Informationsblatt%20zur%20Selbstauskunft.pdf Informationsblatt zur Selbstauskunft 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Ausf%C3%BCllhilfe_Selbstauskunft_Beitragspflicht.pdf Ausfüllhilfe Selbstauskunft (beitragspflichtig) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Anschreiben_Neue%20Bankverbindung_01.pdf Informationsschreiben über die Bankverbindung 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/anmeldung-eines-kindes-in-der-krippe-dem-kindergarten-oder-bei-der-tagespflege-181851?reg=dienstleistung Anmeldung eines Kindes in der Krippe, dem Kindergarten oder bei der Tagespflege 1 https://www.service.bremen.de/elternbeitrag-fuer-die-betreuung-von-kindern-in-einer-tageseinrichtung-oder-in-kinder-tagespflegestellen-181849 Elternbeitrag für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung oder in Kinder-Tagespflegestellen 1 https://www.service.bremen.de/zuschuss-zum-elternbeitrag-beantragen-181853 Zuschuss zum Elternbeitrag beantragen 1 https://www.service.bremen.de/ermaessigung-der-kita-kosten-beantragen-181855 Ermäßigung der Kita-Kosten beantragen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1782331 Kitabeitrag 001 1782335 Kitakosten 001 1782349 Kitagebühr 001 281343 KiTa 001 396622 Kindergarten 001 396623 Krippe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1782299.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-14T15:40:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-14 S1000030001782375 99071007068000 1 Zuschuss zum Elternbeitrag beantragen 03 2 Ihr Kind besucht in Bremen eine Kita eines Elternvereines oder eines privaten Trägers? Dann können Sie einen Zuschuss zum Elternbeitrag beantragen. 05 3 Für die Betreuung Ihres Kindes in einer Kita eines Elternvereines oder eines privaten Trägers bezahlen Sie einen Elternbeitrag. Sie sollen aber keinen höheren Elternbeitrag zahlen als andere Eltern, die ihr Kind in einem Kindergarten oder eine Krippe der Stadt Bremen schicken. Daher können Sie einen Zuschuss zum Elternbeitrag beantragen. Zunächst wird berechnet, wie hoch ihr Elternbeitrag nach dem Bremer Ortsgesetz ist. Die Höhe des Elternbeitrags richtet sich nach Ihrer finanziellen und familiären Situation. Es werden folgende Umstände berücksichtigt: <ul> <li>Ihre Einkommenssituation,</li> <li>Ihre Haushaltsgröße,</li> <li>Die Zahl der Geschwister in beitragspflichtigen Betreuungsangeboten,</li> <li>Der Umfang der Betreuung.</li> </ul> Außerdem müssen Sie einen Teil der Kosten der Mittagsverpflegung bezahlen (die Mittagessenpauschale). Die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten für die Betreuung Ihres Kindes und dem errechneten Elternbeitrag ist dann der Zuschuss, der Ihnen zusteht. Nach der Berechnung wird ihnen der Zuschuss monatlich überwiesen. 06 4 <ul> <li>Sie und ihr Kind wohnen in Bremen</li> <li>Sie haben einen Platz in einer privaten Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertageseinrichtung eines Elternvereines</li> </ul> 09 5 Für die Berechnung der Zuschüsse zu Elternbeiträge ist die „Elternbeitragsstelle“ zuständig. Online-Service Am einfachsten ist es, wenn Sie den Online-Service „Kita-Portal“ benutzen. Dort finden Sie alle notwendigen Angaben. Ihre Unterlagen werden direkt an die zuständige Stelle gesendet. Antrag in Papierform Alternativ reichen Sie den Antrag oder den Selbstauskunftsbogen zusammen mit den geforderten Unterlagen bei der „Elternbeitragsstelle“ ein. Nach der Berechnung erhalten Sie einen Bescheid. 11 6 Wenn Sie Sozialleistungen bekommen oder einen sogenannten Bremen-Pass besitzen, müssen Sie keinen Elternbeitrag zahlen. Auch die Kosten für das Mittagessen müssen Sie dann nicht zahlen. Sie müssen aber trotzdem Auskunft geben und diese Nachweise der zuständigen Stelle zusenden, erst dann können die Beiträge erlassen werden. Hierzu gibt es eine gesonderte Dienstleistungsbeschreibung, siehe „Weitere Informationen“. 16 7 <ul><li>Einkommensnachweise, Aller zur Einkommensgemeinschaft zählenden Personen des Haushaltes (meist die Eltern). </li><li>Gegebenenfalls: Nachweise über öffentliche Leistungen</li><li>Gegebenenfalls: Bremen-Pass</li><li>Gegebenenfalls: Beitragsbescheid für Geschwisterkinder</li><li>Gegebenenfalls: Immatrikulationsbescheinigung</li><li>Gegebenenfalls: Aufenthaltstitel</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-beitraege-fuer-die-kindergaerten-und-horte-der-stadtgemeinde-bremen-vom-20-dezember-2016-281296?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d&ts=MTc1NDA0MTIxMw%3D%3D Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-beitraege-fuer-die-kindergaerten-und-horte-der-stadtgemeinde-bremen-vom-20-dezember-2016-281296?art=zukuenftige&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_fassungen_d Zukünftige Fassungen der Gesamtausgabe Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen gültig ab 01.08.2026 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html § 60 Mitwirkungspflichten SGB I 1 9 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/anmeldung-eines-kindes-in-der-krippe-dem-kindergarten-oder-bei-der-tagespflege-181851?reg=dienstleistung Anmeldung eines Kindes in der Krippe, dem Kindergarten oder bei der Tagespflege 1 https://www.service.bremen.de/elternbeitrag-fuer-die-betreuung-von-kindern-in-einer-tageseinrichtung-oder-in-kinder-tagespflegestellen-181849 Elternbeitrag für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung oder in Kinder-Tagespflegestellen 1 https://www.service.bremen.de/ermaessigung-der-kita-kosten-beantragen-181855 Ermäßigung der Kita-Kosten beantragen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1782335 Kitakosten 001 1782349 Kitagebühr 001 1782331 Kitabeitrag 001 1782292 Kindertagespflege 001 281343 KiTa 001 396622 Kindergarten 001 396623 Krippe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1782375.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-17T13:51:42+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030001782403 99107007010000 1 Ermäßigung der Kita-Kosten beantragen 03 2 Sie können den Elternbeitrag für Ihr Kind nicht mehr bezahlen? Sie beziehen Sozialleistungen? Prüfen Sie, ob entweder eine Ermäßigung oder ein Erlass der Kosten für Sie in Frage kommt. 05 3 Der Eltern-Beitrag ist ein Jahresbeitrag, der vor Beginn des laufenden Kindergartenjahres für die Eltern rechtssicher festgelegt werden soll. Wenn sich ihr Einkommen oder ihre persönliche Situation im laufenden Kita-Jahr stark ändert, können Sie eine Neuberechnung des Elternbeitrags beantragen. Dies kann zum Beispiel durch den Verlust des Arbeitsplatzes, Geburt eines Kindes oder durch eine Trennung der Fall sein. Die Höhe der finanziellen Belastung wird entsprechend Ihres Einkommens berechnet. Auf Antrag können die Kosten ermäßigt oder erlassen werden. 06 4 <ul> <li>Ihr Kind besucht eine Kindertageseinrichtung.</li> <li>Die finanzielle Belastung ist Ihnen und dem Kind nicht zuzumuten.</li> </ul> 09 5 Die Berechnung der Elternbeiträge erfolgt von zwei unterschiedlichen zuständigen Stellen: <ul> <li>Wenn ihr Kind in einer Kita von „KiTa Bremen“ oder von freien Trägern (zum Beispiel den Kirchen) betreut wird, ist der „Kita-Beitragsservice“ für Sie zuständig.</li> <li>Wenn Ihr Kind in einer Kindertagespflegestelle, einem Elternverein oder einer privatgewerblichen Einrichtung betreut wird, ist die „Elternbeitragsstelle“ zuständig.</li> </ul> Wenden Sie sich an die zuständige Stelle. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den geforderten Unterlagen ein. Nach der Berechnung erhalten Sie den neuen Bescheid. 11 6 <ul><li>Einkommensnachweise, Aller zur Einkommensgemeinschaft zählenden Personen des Haushaltes (meist die Eltern). </li><li>Gegebenenfalls: Nachweise über öffentliche Leistungen</li><li>Gegebenenfalls: Bremen-Pass</li><li>Gegebenenfalls: Beitragsbescheid für Geschwisterkinder</li></ul> 08 7 07 https://www.kinderbetreuungskompass.de/cms/20161223_Kita_Beitraege_2017.pdf Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__90.html § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html § 24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Aenderungsantrag.pdf Änderungsantrag 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Ratenzahlung_Stundung.pdf Antrag auf Ratenzahlung 1 9 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/anmeldung-eines-kindes-in-der-krippe-dem-kindergarten-oder-bei-der-tagespflege-181851?reg=dienstleistung Anmeldung eines Kindes in der Krippe, dem Kindergarten oder bei der Tagespflege 1 https://www.service.bremen.de/elternbeitrag-fuer-die-betreuung-von-kindern-in-einer-tageseinrichtung-oder-in-kinder-tagespflegestellen-181849 Elternbeitrag für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung oder in Kinder-Tagespflegestellen 1 https://www.service.bremen.de/zuschuss-zum-elternbeitrag-beantragen-181853 Zuschuss zum Elternbeitrag beantragen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1782335 Kitakosten 001 1782349 Kitagebühr 001 281345 Kitabeitrag 001 281343 KiTa 001 396623 Krippe 001 396622 Kindergarten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1782403.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-17T14:31:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-17 S1000030001789515 99004002005000 1 Betriebserlaubnis für eine Apotheke beantragen 03 2 Wenn Sie eine Apotheke neu eröffnen oder übernehmen wollen, müssen Sie einen schriftlichen Antrag auf Betriebserlaubnis stellen. 05 3 In den einzureichenden Unterlagen weisen Sie Ihre Qualifikation als Erlaubnisinhaber nach, weisen nach, dass Sie über geeignete Betriebsräume verfügen und versichern eidesstattlich, bestimmte gesetzliche Vorgaben einzuhalten. 06 4 Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn Sie alle Anforderungen gemäß § 2 Apothekengesetz erfüllen. 09 5 <ul> <li>Einreichung der Unterlagen als Scan oder Original, sowie der Vorlage der notwendigen Originalunterlagen (z.B. Mietvertrag, Kaufvertrag)</li> <li>Prüfung der Unterlagen</li> <li>Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis, sofern alle Anforderungen erfüllt sind.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Näheres im Merkblatt, Näheres zu Art und Umfang der Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis unter "Formulare". </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__2.html §2 Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__1.html §1 (2) Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__6.html § 6 Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__4.html § 4 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bapo/__4.html § 4 (1) Nr. 4 Bundes-Apothekerordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__2a.html § 2a Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20Antrag%20Apothekenbetriebserlaubnis.pdf Merkblatt Antrag auf Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Anlage%201%20Erkl%C3%A4rungen%20zum%20Antrag.pdf Vordruck Anlage 1 Erklärungen zum Antrag 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Anlage%202%20Eidesstattliche%20Versicherung.pdf Vordruck Anlage 2 Eidesstattliche Versicherung 1 9 Informationen über den Betrieb von Apotheken im Internetangebot der ABDA: [https://www.abda.de/apotheke-in-deutschland/grundlagen-fuer-den-apothekenbetrieb/] Liste der Apothekerkammern unter: [https://www.abda.de/ueber-uns/bak/] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/umwelthygiene-arzneimittel-medizinprodukte/apothekenwesen-41167 Informationen auf der Internetseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) 1 https://www.service.bremen.de/umbau-einer-apotheke-anzeigen-182106 Umbau einer Apotheke anzeigen 1 https://www.service.bremen.de/betriebserlaubnis-fuer-eine-filialapotheke-beantragen-182110 Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke beantragen 1 https://www.service.bremen.de/wechsel-der-filialleitung-einer-apotheke-182104 Wechsel der Filialleitung einer Apotheke 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1789515.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-25T12:31:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-25 S1000030001789559 99004002000000 1 Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke beantragen 03 2 Wenn Sie eine Filialapotheke eröffnen oder übernehmen wollen, müssen Sie einen schriftlichen Antrag auf Betriebserlaubnis stellen. 05 3 In den einzureichenden Unterlagen weisen Sie Ihre Qualifikation nach, dass Sie über geeignete Betriebsräume verfügen und versichern eidesstattlich, bestimmte gesetzliche Vorgaben einzuhalten. 06 4 Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn Sie alle Anforderungen gemäß § 2 Apothekengesetz erfüllen. 09 5 <ul> <li>Einreichung der Unterlagen als Scan oder Original, sowie der Vorlage der notwendigen Originalunterlagen (z.B. Mietvertrag, Kaufvertrag).</li> <li>Prüfung der Unterlagen.</li> <li>Erteilung der Apothekenbetriebserlaubni, sofern alle Anforderungen erfüllt sind.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Näheres im Merkblatt, Näheres zu Art und Umfang der Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis unter "Formulare". </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__2.html §2 Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__1.html §1 (2) Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__6.html § 6 Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__4.html § 4 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bapo/__4.html § 4 (1) Nr. 4 Bundes-Apothekerordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__2a.html § 2a Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20Antrag%20Apothekenbetriebserlaubnis%20Filiale.pdf Merkblatt Antrag auf Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis Filiale 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Anlage%201%20Erkl%C3%A4rungen%20zum%20Antrag.pdf Vordruck Anlage 1 Erklärungen zum Antrag 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Anlage%202%20Eidesstattliche%20Versicherung.pdf Vordruck Anlage 2 Eidesstattliche Versicherung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Anlage%20A%20Benennung%20Filialleitung.pdf Vordruck Anlage A Benennung Filialleitung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Anlage%20B%20Antrag%20auf%20Apothekenbetriebserlaubnis%20Filiale.pdf Vordruck Anlage B Antrag auf Betriebserlaubnis_Filiale 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Anlage%20C%20Pers%C3%B6nliche%20Erkl%C3%A4rung.pdf Vordruck Anlage C Persönliche Erklärung 1 9 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/umwelthygiene-arzneimittel-medizinprodukte/apothekenwesen-41167 Informationen auf der Internetseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) 1 https://www.service.bremen.de/betriebserlaubnis-fuer-eine-apotheke-beantragen-182112 Betriebserlaubnis für eine Apotheke beantragen 1 https://www.service.bremen.de/umbau-einer-apotheke-anzeigen-182106 Umbau einer Apotheke anzeigen 1 https://www.service.bremen.de/wechsel-der-filialleitung-einer-apotheke-182104 Wechsel der Filialleitung einer Apotheke 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1789559.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-25T12:30:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-25 S1000030001789592 99018019001000 1 Umbau einer Apotheke anzeigen 03 2 Wenn Sie Inhaber:in einer Apotheke sind und bauliche Veränderungen an Ihrer Apotheke vornehmen möchten, ist diese der zuständigen Behörde im Vorfeld anzuzeigen. 05 3 Werden an den Apothekenbetriebsräumen wesentliche Veränderungen in Größe und Lage vorgenommen, ist dies nach § 4 Abs. 6 Apothekenbetriebsordnung der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Dies gilt auch für wesentliche Veränderung der Ausstattung oder der Nutzung der Betriebsräume. Eine formlose Erklärung über Art und Ausmaß des Umbaus unter Beifügung der aktualisierten Grundrisse senden Sie bitte an: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Referat 23, z. Hd. Johannes Deppe Faulenstraße 9/15 28195 Bremen Weitere Unterlagen werden bei Bedarf angefordert. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte schriftlich an: pharmazie@gesundheit.bremen.de 06 4 Eine vorhandene Apothekenbetriebserlaubnis. 09 5 <ul> <li>Antragseingang</li> <li>Prüfung</li> <li>Ergebnismitteilung an Antragsteller</li> </ul> 11 6 <ul><li>Formlose Erklärung über Art und Ausmaß des Umbaus</li><li>Aktualisierte Grundrisse</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__14.html § 14 Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__2.html § 2 Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/BJNR005470987.html#BJNR005470987BJNG000301307 3. Abschnitt der Apothekenbetriebsordnung 1 8 Liste der Apothekerkammern unter: [https://www.abda.de/ueber-uns/bak/] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/umwelthygiene-arzneimittel-medizinprodukte/apothekenwesen-41167 Informationen auf der Internetseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) 1 https://www.service.bremen.de/betriebserlaubnis-fuer-eine-apotheke-beantragen-182112 Betriebserlaubnis für eine Apotheke beantragen 1 https://www.service.bremen.de/betriebserlaubnis-fuer-eine-filialapotheke-beantragen-182110 Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke beantragen 1 https://www.service.bremen.de/wechsel-der-filialleitung-einer-apotheke-182104 Wechsel der Filialleitung einer Apotheke 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1789592.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-15T09:41:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-15 S1000030001789616 99004003005000 1 Wechsel der Filialleitung einer Apotheke 03 2 Wenn Sie als Inhaber einer Apotheke mit Filialen einen neuen Filialleiter einstellen möchten, muss dieser Wechsel der zuständigen Behörde vorher schriftlich angezeigt werden. 05 3 Ein Apotheker darf laut Apothekengesetz neben seiner Hauptapotheke bis zu 3 Filialapotheken betreiben. Für die Filialapotheken muss er einen verantwortlichen Apotheker als Filialleitung benennen. Ein Wechsel der Filialleitung ist mindestens 2 Wochen vorher anzuzeigen. Die Unterlagen senden Sie bitte an: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Referat 23, z.Hd. Herrn Deppe Faulenstraße 9/15 28195 Bremen 06 4 Apothekenbetriebserlaubnis 09 5 <ul> <li>Antragseingang</li> <li>Prüfung</li> <li>Ergebnismitteilung an Antragsteller</li> </ul> 11 6 <ul><li>Schriftliche Benennung der Filialleitung, Vordruck Anlage A Benennung des/der verantwortlichen Apothekers/Apothekerin </li><li>Nachweis der Approbation der Filialleitung in Kopie</li><li>Kopie des Personalausweises der Filialleitung</li><li>Arbeitsvertrag der Filialleitung in Kopie</li><li>Nachweis der Tätigkeit als Apotheker:in der Filialleitung, Zum Beispiel in Form eines Lebenslaufs. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__2.html § 2 (5) Nr. 2 Apothekengesetz (ApoG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Anlage%20A%20Benennung%20Filialleitung.pdf Vordruck Anlage A Benennung Filialleitung 1 9 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/umwelthygiene-arzneimittel-medizinprodukte/apothekenwesen-41167 Informationen auf der Internetseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1789616.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T12:26:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030001789624 99005025016000 1 Pharmaberater:in Anerkennung 03 2 Sie wollen als Pharmaberater:in tätig werden? In Deutschland regelt das Arzneimittelgesetz (AMG), wer Ärzte und andere Angehörige medizinischer Fachkreise über Arzneimittel beraten darf. 05 3 Pharmazeutische Unternehmer dürfen gemäß § 75 Arzneimittelgesetz (AMG) nur Personen mit entsprechender Sachkenntnis beauftragen, hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufzusuchen, um diese über Arzneimittel fachlich zu informieren (Pharmaberater). Die Sachkenntnis besitzen folgende Personen: <ol> <li>Apotheker:innen oder Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung.</li> <li>Apothekerassistenten sowie Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als technische Assistenten in der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human oder Veterinärmedizin.</li> <li>Pharmareferenten.</li> </ol> Die zuständige Behörde kann gemäß § 75 Abs. 3 AMG eine abgelegte Prüfung oder abgeschlossene Ausbildung als ausreichend anerkennen, die einer der Ausbildungen der genannten Personen mindestens gleichwertig ist. Bitte beachten: Die Prüfung und Bescheinigung über die Sachkenntnis nach § 75 AMG ist kostenpflichtig. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Studienabschlussdokumente und Zeugnisse aus denen ersichtlich ist, in welchen Fächern Sie ausgebildet wurden</li><li>Polizeiliche Meldebescheinigung für Ihren Wohnsitz im Land Bremen</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__75.html § 75 Absatz 3 Arzneimittelgesetz (AMG) 1 7 15 https://www.gesundheit.bremen.de/arzneimittel-45587 Arzneimittelüberwachung im Land Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1789624.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T11:32:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001790908 99150047001000 1 Apotheker:in mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Apotheker:in arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Dafür müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Apotheker:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Apotheker:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Apotheker:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem Land der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Eine Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz wird in der Regel automatisch anerkannt, wenn Sie einen Antrag auf Erteilung der Approbation stellen. Es kann aber auch Abweichungen von dieser Regel geben. Das hängt davon ab, in welchem Staat sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und zu welchem Zeitpunkt. Wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben, wird Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Apotheker:in aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Apotheker:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Apotheker:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Apotheker:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel allgemeine Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und medizinische Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Apotheker:in bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und ob alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Automatische Anerkennung In der Regel gilt das Verfahren der automatischen Anerkennung, wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben. Das bedeutet: Wenn Sie auch alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, wird Ihre Berufsqualifikation ohne eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt. Konformitätsbescheinigung Berufsausbildungen, die Sie vor dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaats begonnen haben (oder die nicht den gesetzlichen Bezeichnungen entsprechen), können auch automatisch anerkannt werden. Dafür müssen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde Ihres Ausbildungsstaates vorlegen, dass Ihre Berufsqualifikation den Mindeststandards der EU entspricht („Konformitätsbescheinigung“). Entspricht Ihre Berufsqualifikation nicht den Mindeststandards, müssen Sie Ihre Berufspraxis nachweisen. Sie müssen in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung 3 Jahre ununterbrochen im Herkunftsstaat berechtigt als Apothekerin oder Apotheker gearbeitet haben. Das muss Ihnen die zuständige Behörde Ihres Herkunftsstaates bestätigen. Prüfung der Gleichwertigkeit Wenn Sie keine Konformitätsbescheinigung vorlegen können oder nicht genug Berufspraxis haben, muss Ihre Ausbildung individuell überprüft werden. Die zuständige Stelle vergleicht dabei Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann wird Ihnen die Approbation als Apotheker:in erteilt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist. Sie dürfen dann nicht als Apotheker:in in Deutschland arbeiten. Eignungsprüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist und Sie die Unterschiede nicht ausgleichen können, können Sie eine Eignungsprüfung machen. Bei der Eignungsprüfung prüft man die die wesentlichen Unterschiede Ihrer Berufsqualifikation. Die Eignungsprüfung ist eine mündliche Prüfung. Wenn Sie die Eignungsprüfung bestehen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Apotheker:in. 11 6 Dienstleistungsfreiheit Sie möchten nur manchmal und für kurze Zeit in Deutschland Dienstleistungen anbieten? Dann brauchen Sie meistens nicht die staatliche Erlaubnis. Sie müssen diese Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sein.</li> <li>Sie müssen Ihre Berufsqualifikation nachweisen.</li> <li>Sie müssen Ihre Tätigkeit schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen.</li> </ul> Die zuständige Stelle informiert Sie. Europäischer Berufsausweis Sie können einen Europäischen Berufsausweis (EBA) beantragen. Den Antrag können Sie online auf der Internetseite der Europäischen Kommission stellen. Der Europäische Berufsausweis ist ein elektronisches Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Er gilt nur für Länder der EU und für bestimmte Berufe. Gleichwertigkeitsbescheid Im Approbationsverfahren erfolgt die Prüfung der Gleichwertigkeit Ihrer Ausbildung (Anerkennungsverfahren). Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedler:in können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Ausbildungsnachweis</li> <li>Nachweise über die Inhalte Ihrer Ausbildung:</li> <li>Aufstellung der Studienfächer und Ausbildungsstunden, die Sie absolviert haben</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Apotheker:in (zum Beispiel Arbeitszeugnisse)</li> <li>Auskunft, ob Sie in Deutschland bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Konformitätsbescheinigung</li> </ul> </li><li>Das folgende Dokument brauchen Sie nur abzugeben, wenn Ihre Berufsqualifikation vor einem bestimmten Datum (Stichtag) abgeschlossen wurde. Die zuständige Stelle informiert Sie:, <ul> <li>Bescheinigung nach § 4 Absatz 1b der Bundes-Apothekerordnung, dass die antragstellende Person während der letzten 5 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre lang ununterbrochen eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt hat.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C1.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzer:innen gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 <ul><li>Frau Heike Vér Approbation Apotheker:innen bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz E-Mail: heike.ver@gesundheit.bremen.de </li><li>Frau Bettina Arena Approbation Apotheker:innen bei Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz E-Mail: bettina.arena@gesundheit.bremen.de </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aappo/__20.html §§ 20 ff. Approbationsordnung für Apotheker 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bapo/__2.html §§ 2 ff. Bundes-Apothekerordnung 1 10 Stichtage in der Bundesapothekerordnung [https://www.gesetze-im-internet.de/bapo/anlage.html] Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bapo/anlage.html Stichtage in der Bundesapothekerordnung 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1790908.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T11:14:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030001792160 99107105041000 1 Beschwerde über gesetzliche Sozialversicherung einreichen 03 2 Sollten Sie Beschwerde über gesetzliche Sozialversicherungsträger bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, wird sie das Verhalten des Versicherungsträgers im Rahmen der Rechtsaufsicht auf potenzielle Rechtsverletzungen hin untersuchen und auf deren Behebung hinwirken. 05 3 Mit einer Beschwerde können Sie potentielle Rechtsverletzungen seitens des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde prüfen lassen. Die Aufsichtsbehörde ist rechtlich befugt, alle erforderlichen Unterlagen vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger anzufordern und auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Sollte dabei ein Rechtsverstoß festgestellt werden, muss dieser durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger behoben werden. Über das Ergebnis der Prüfung erhalten Sie ein Schreiben der Aufsichtsbehörde. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Bitte reichen Sie Ihre Beschwerde schriftlich oder per E-Mail ein.</li> <li>Nach Eingang Ihrer Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erhalten Sie zunächst eine Bestätigung. </li> <li>Nachfolgend wird der betroffene Sozialversicherungsträger falls erforderlich aufgefordert zu Ihrer Beschwerde Stellung zu nehmen. </li> <li>Anschließend prüft die Aufsichtsbehörde die Stellungnahme sowie alle zugehörigen Dokumente auf Rechtsverletzungen. Nach Abschluss der aufsichtsrechtlichen Prüfung erhalten Sie eine Antwort mit dem Prüfergebnis.</li> </ul> 11 6 Die Prüfung der Beschwerde stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt auch nicht einen Widerspruch oder eine Klage. Die Aufsicht wird nur im öffentlichen Interesse tätig. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist daher nicht verpflichtet nach einer Beschwerde auch tätig zu werden. Falls eine Rechtsverletzung vorliegt, wirkt die zuständige Aufsichtsbehörde darauf hin, dass diese vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger behoben wird. Die Aufsichtsbehörde kann aber keine Entscheidungen anstelle des Sozialversicherungsträgers fällen. Falls die Beschwerdestellerin/der Beschwerdesteller eine Gesetzesänderung anstrebt, muss sie/er sich direkt an das zuständige Bundesministerium wenden. Wenn sich der gesetzliche Sozialversicherungsträger auf mehr als drei Bundesländer erstreckt, ist hierfür das Bundesamt für Soziale Sicherung zuständig. Wenn nicht, dann i.d.R. das jeweilige Sozialministerium des Landes. 16 7 <ul><li>Keine. Eine schriftliche Schilderung des Sachverhalts ist jedoch sinnvoll.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__87.html §87 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__88.html §88 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__89.html §89 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__90.html §90 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__90a.html §90a Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGBIV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1792160.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T09:34:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001795465 99150046001000 1 Apotheker:in mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Apotheker:in arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Dafür müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Apotheker:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Apotheker:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Apotheker:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Apotheker:in aus einem Drittstaat</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Apotheker:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Apotheker:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Apotheker:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel allgemeine Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und medizinische Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Apotheker:in bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und ob alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die Approbation kann nur erteilt werden, wenn Ihre Ausbildung aus einem Drittstaat mit der deutschen Ausbildung gleichwertig ist. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann wird Ihnen die Approbation als Apotheker:in erteilt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist. Sie dürfen dann nicht als Apotheker:in in Deutschland arbeiten. Kenntnisprüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist und Sie die Unterschiede nicht ausgleichen können, können Sie eine Kenntnisprüfung ablegen. Die Kenntnisprüfung orientiert sich an der Abschlussprüfung als Apotheker:in in Deutschland. Die Kenntnisprüfung ist eine mündliche Prüfung. Wenn Sie die Kenntnisprüfung bestehen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Apotheker:in. 11 6 Berufserlaubnis Mit der sogenannten Berufserlaubnis können Sie für einen begrenzten Zeitraum ohne Approbation arbeiten. Mit der Berufserlaubnis dürfen Sie unter Aufsicht einer Person mit Approbation arbeiten. Vielleicht dürfen Sie dann nur Tätigkeiten in einem bestimmten Arbeitsbereich durchführen. Sie müssen für die Berufserlaubnis folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Gesundheitliche Eignung</li> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Deutschkenntnisse: Sie müssen Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nachweisen und einen Fachsprachtest auf dem Niveau C1 ablegen</li> </ul> Sie können die Berufserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Gleichwertigkeitsbescheid Im Approbationsverfahren erfolgt die Prüfung der Gleichwertigkeit Ihrer Ausbildung (Anerkennungsverfahren). Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert Sie darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (zum Beispiel Reisepass oder Personalausweis)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Apotheker:in (zum Beispiel Arbeitszeugnisse)</li> <li>Auskunft, ob Sie in Deutschland bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Sie müssen nachweisen: Sie dürfen in Ihrem Ausbildungsland in dem Beruf arbeiten.</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C1.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzer:innen gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 <ul><li>Frau Heike Vér Approbation Apotheker:innen bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz E-Mail: heike.ver@gesundheit.bremen.de </li><li>Frau Bettina Arena Approbation Apotheker:innen bei Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz E-Mail: bettina.arena@gesundheit.bremen.de </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bapo/__2.html §§ 2 ff. Bundes-Apothekerordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aappo/__20.html §§ 20 ff. Approbationsordnung für Apotheker 1 10 14 https://www.gesundheit.bremen.de/das-ressort/service/leistungen-und-formulare-16818#Approbationen Leistungen und Formulare - Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (bremen.de) 1 11 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1795465.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T11:13:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030001795488 99150035001000 1 Anerkennung als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung, die mit einem Prüfungsgespräch verbunden ist.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind z. B. Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__1.html § 1 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__2.html § 2 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__28.html § 28 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__30.html § 30 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__31.html § 31 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__33.html § 33 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__34.html § 34 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__35.html § 35 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__36.html § 36 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__37.html § 37 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__42.html § 42 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__43.html § 43 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__44.html § 44 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__45.html § 45 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__46.html § 46 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pta-aprv/__18.html § 18 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pta-aprv/__18a.html § 18a Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pta-aprv/__18c.html § 18c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1795488.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-28T09:26:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-28 S1000030001795495 99150036001000 1 Anerkennung als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und einen praktischen Teil.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als pharmazeutisch-technische Assistentin oder pharmazeutisch-technischer Assistent</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__1.html § 1 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__2.html § 2 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__28.html § 28 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__30.html § 30 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__32.html § 32 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__33.html § 33 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__34.html § 34 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__35.html § 35 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__36.html § 36 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ptag/__38.html § 38 Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pta-aprv/__18b.html § 18b Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pta-aprv/__18c.html § 18c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 4 MONAT Die Bearbeitungsdauer ist unterschiedlich. Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, wenn Unterlagen fehlen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1795495.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T12:06:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001798332 99018159016000 1 Anerkennung als psychosoziale Prozessbegleiterin bzw. psychosozialer Prozessbegleiter in Bremen 03 2 Um im Land Bremen als psychosoziale Prozessbegleiterin oder Prozessbegleiter tätig zu werden, brauchen Sie eine staatliche Anerkennung. 05 3 Wenn Sie eine ausgebildete sozialpädagogische Fachkraft sind und eine Weiterbildung in der psychosozialen Prozessbegleitung absolviert haben, können Sie die Anerkennung als psychosoziale Prozessbegleiterin/psychosozialer Prozessbegleiter beantragen. Erst nach der Anerkennung dürfen Sie in Bremen als psychosoziale Prozessbegleiterin/psychosozialer Prozessbegleiter tätig werden . Zuständig für die Anerkennung ist: Die Senatorin für Justiz und Verfassung Richtweg 16-22 28195 Bremen 06 4 Sie müssen die nachfolgenden fachlichen Qualifikationen aufweisen: <ul> <li>einen Hochschulabschluss im Bereich Sozialpädagogik, Soziale Arbeit, Pädagogik oder Psychologie und/oder eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich Sozialpädagogik, Soziale Arbeit, Pädagogik oder Psychologie,</li> <li>den Abschluss einer vom Land Bremen anerkannten Aus- oder Weiterbildung zur psychosozialen Prozessbegleitung,</li> <li>mindestens zwei Jahre praktische Berufserfahrung in einem der Bereiche der Sozialpädagogik, Sozialen Arbeit, Pädagogik oder Psychologie,</li> <li>die notwendige persönliche Qualifikation, insbesondere über Beratungskompetenz, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Belastbarkeit sowie organisatorische Kompetenz,</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> </ul> 09 5 Senden Sie eine E-Mail mit Ihren Daten, Ihrem Anliegen und Ihren Unterlagen (eingescannt) an office@justiz.bremen.de Ihr Anliegen wird von der zuständigen Stelle geprüft und Sie erhalten eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Sollten Unterlagen oder Angaben benötigt werden, werden Sie aufgefordert, diese nachzureichen. 11 6 Mit der Anerkennung gelten für Sie die in § 6 BremAGPsychPbG aufgeführten Pflichten. Insbesondere sind Sie dazu verpflichtet, den Senator für Justiz und Verfassung als zuständige Stelle zu unterrichten, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt. Sie haben gemäß § 3 Abs. 3, 4 und 5 PsychPbG weiterhin in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass Sie <ul> <li>über die notwendige persönliche Qualifikation verfügen. Dazu gehören insbesondere Beratungskompetenz, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Belastbarkeit sowie organisatorische Kompetenz;</li> <li>Kenntnis vom Hilfeangebot vor Ort für Verletzte haben;</li> <li>sich regelmäßig fortbilden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/psychpbg/BJNR252900015.html Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2525, 2529) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-ausfuehrung-des-gesetzes-ueber-die-psychosoziale-prozessbegleitung-im-strafverfahren-bremagpsychpbg-vom-30-august-2016-87578?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (BremAGPsychPbG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-zum-bremischen-gesetz-zur-ausfuehrung-des-gesetzes-ueber-die-psychosoziale-prozessbegleitung-im-strafverfahren-vom-22-august-2016-87579?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung zum Bremischen Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren 1 9 15 https://www.justiz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Text%2BPsychosoziale%2BProzessbegleitung.pdf Informationsblatt zur psychosoziale Prozessbegleitung in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1798332.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T11:34:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001798337 99018159253000 1 Anzeige der Beendigung, Änderung persönlicher Daten der Tätigkeit als psychosoziale Prozessbegleitung 03 2 Wenn Sie in Bremen als psychosozialer Prozessbegleiter oder psychosoziale Prozessbegleiterin anerkannt sind und sich an Ihren persönlichen Daten etwas ändert oder Sie die Tätigkeit aufgeben möchten, sollten Sie dies anzeigen. 05 3 Als in Bremen anerkannter psychosozialer Prozessbegleiter oder psychosoziale Prozessbegleiterin sind Sie angehalten, Änderungen Ihrer persönlichen Daten sowie die Beendigung der Tätigkeit anzuzeigen. Zuständig für die Entgegennahme der Anzeige zur Änderung persönlicher Daten oder Beendigung der Tätigkeit ist: Die Senatorin für Justiz und Verfassung Richtweg 16-22 28195 Bremen 06 4 Sie müssen als psychosozialer Prozessbegleiter oder psychosoziale Prozessbegleiterin im Land Bremen anerkannt sein. 09 5 Senden Sie eine E-Mail mit Ihren Daten, Ihrem Anliegen und etwaigen Unterlagen an office@justiz.bremen.de Ihr Anliegen wird von der zuständigen Stelle geprüft und Sie erhalten eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Sollten Unterlagen oder Angaben benötigt werden, werden Sie aufgefordert, diese nachzureichen. 11 6 Gemäß § 6 Abs. 1 BremAGPsychPbG sind Sie dazu verpflichtet, den Senator für Justiz und Verfassung als zuständige Stelle zu unterrichten, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt. Gemäß §1 BremAGPsychPbG sind diese Anerkennungsvoraussetzungen: <ol> <li>die in § 3 des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren genannten Qualifikationen,</li> <li>eine in der Regel mindestens zweijährige praktische Berufserfahrung in einem der unter § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren genannten Bereiche und</li> <li>die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit.</li> </ol> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/psychpbg/BJNR252900015.html Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2525, 2529) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-ausfuehrung-des-gesetzes-ueber-die-psychosoziale-prozessbegleitung-im-strafverfahren-bremagpsychpbg-vom-30-august-2016-87578?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (BremAGPsychPbG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-zum-bremischen-gesetz-zur-ausfuehrung-des-gesetzes-ueber-die-psychosoziale-prozessbegleitung-im-strafverfahren-vom-22-august-2016-87579?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung zum Bremischen Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren 1 9 15 https://www.justiz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Text%2BPsychosoziale%2BProzessbegleitung.pdf Informationsblatt zur psychosoziale Prozessbegleitung in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1798337.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T11:34:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001799522 99050178012001 1 Freiverkaufszertifikate für aktive Medizinprodukte beantragen 03 2 Sind Sie verantwortlich für das Inverkehrbringen eines Medizinproduktes und möchte dieses außerhalb der Union exportieren? Dann stellt die jeweils zuständige Behörde auf Ihren Antrag hin eine Bescheinigung nach §10 MPDG aus. 05 3 Als Hersteller von Medizinprodukten oder dessen Bevollmächtigter können Sie die Ausstellung eines Freiverkaufszertifikates für Exportzwecke beantragen. Das Freiverkaufszertifikat bestätigt, dass der Hersteller oder Bevollmächtigte seine eingetragene Niederlassung in Deutschland hat und innerhalb der Union mit dem betreffenden Produkt gehandelt werden kann. 06 4 <ul> <li>Produkt muss nach Artikel 5 und Artikel 10 der Verordnung (EU) 2017/745 eines Medizinproduktes in Verkehr gebracht werden.</li> <li>Nur Hersteller und Bevollmächtigte mit Sitz in Deutschland können hier einen Antrag auf ein Freiverkaufszertifikat für Medizinprodukte stellen.</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Sie reichen die benötigten Unterlagen bei der zuständigen Behörde postalisch oder elektronisch ein.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen.</li> <li>Die zuständige Behörde fordert ggf. Unterlagen nach.</li> <li>Die zuständige Behörde stellt die Bescheinigung aus.</li> </ol> 11 6 <ul><li>Konformitätserklärung</li><li>Produktliste</li><li>Bescheinigung(en) der Benannten Stelle(n)</li></ul> 08 7 <ul><li>E-Mail für Medizinprodukte E-Mail: mp@gesundheit.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__10.html §10 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1799522.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:13:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001800692 99071008261000 1 Änderungen des Personals in einer Kindertageseinrichtung melden 03 2 Wenn Sie eine Personalveränderung in einer Kindertageseinrichtung vornehmen möchten, müssen Sie das unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landesjugendamt) melden. 05 3 Sie müssen als Träger einer Kindertageseinrichtung eine Personalveränderung der zuständigen Stelle melden. Es werden folgende Ereignisse unter Personalveränderungen gezählt: <ul> <li>Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis</li> <li>Austritt aus einem Beschäftigungsverhältnis</li> <li>Wechsel der Einrichtung innerhalb eines KiTa-Trägers </li> <li>Nach Änderung der Qualifikation von weiteren Personen in der Kita, wie z.B. Auszubildenden, Praktikannt:innen o.Ä. </li> <li>Einstellung von Personen auf Grundlage der „Eckpunktevereinbarung der Kita-Trägervertretungen mit dem Senator für Kinder und Bildung zur Personalgewinnung von dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels in der institutionellen Kindertagesbetreuung“ (Quereinsteiger:innen) mit einer Ausnahmegenehmigung durch das Landesjugendamt gemäß 6.2 RiBTKe.</li> </ul> Allgemein müssen Sie beachten, dass die Meldung für alle Personen gilt, die mit oder am Kind arbeiten. 06 4 Sie betreiben als Träger eine betriebserlaubnispflichtige Kindertageseinrichtung. 09 5 Sie können die Meldung schriftlich mit dem hier hinterlegten Formular (Personalmeldung) oder mit dem OnlineDienst erstellen. Online Ablauf: <ul> <li>Sie erstellen eine Meldung in dem Online Dienst.</li> <li>Nach der Anlage wird die Anzeige automatisch an die Behörde weitergeleitet.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> </ul> Schriftlicher Ablauf: <ul> <li>Sie erstellen eine schriftliche Meldung der Personalveränderung für die jeweilige Kindertageseinrichtung (KiTa) Ihres Trägers.</li> <li>Danach versenden Sie postalisch Ihre Anzeige an das Landesjugendamt.</li> <li>Das Landesjugendamt wird nach Eingang eine formelle Prüfung durchführen, sollten Formfehler oder fehlende Dokumente gefunden werden, wird es sich mit Ihnen in Kontakt setzen und um Nachbesserung bitten.</li> <li>Sie müssen die Nachbesserung durchführen und eine aktualisierte Meldung versenden.</li> </ul> Bei einer negativen Prüfung wird sich das Landesjugendamt bei Ihnen melden und erläutern, wie oder ob eine Beschäftigung dennoch möglich ist. Beispielsweise könnte eine Nachqualifizierung der Person erforderlich sein. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__47.html § 47 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__72a.html §72a SGB VIII 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionsmassnahmen-zum-bedarfsgerechten-ausbau-und-erhalt-der-kindertagesbetreuung-in-der-stadtgemeinde-bremen-311264?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Kindertagesbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Abmeldung%20Personal%20%282026%29.docx Formular Abmeldung Personal 1 8 15 https://www.onlineantrag.bildung.bremen.de/sixcms/media.php/13/2025-03-03_Datenschutzinformation_Personalver%C3%A4nderung.pdf Datenschutzinformation gem. Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Nutzung des EfA-Onlinedienstes „Personalveränderungen melden“ 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1800692.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-20T10:42:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-20 S1000030001808267 99050178012002 1 Freiverkaufszertifikate für aktive In-vitro Diagnostika beantragen 03 2 Sind Sie verantwortlich für das Inverkehrbringen eines In-vitro Diagnostikums und möchten dieses außerhalb der Europäischen Union exportieren? Dann stellt die jeweils zuständige Behörde auf Ihren Antrag hin eine Bescheinigung nach §10 MPDG aus. 05 3 Als Hersteller von In-vitro Diagnostika oder dessen Bevollmächtigter, können Sie die Ausstellung eines Freiverkaufszertifikates für Exportzwecke beantragen. Das Freiverkaufszertifikat bestätigt, dass der Hersteller oder Bevollmächtigte seine eingetragene Niederlassung in Deutschland hat und innerhalb der Union mit dem betreffenden Produkt gehandelt werden kann. 06 4 <ul> <li>Produkt muss nach Artikel 5 Artikel 10 der Verordnung (EU) 2017/746 eines In-vitro Diagnostikums in Verkehr gebracht werden</li> <li>Nur Hersteller und Bevollmächtigte mit Sitz in Deutschland können hier einen Antrag auf ein Freiverkaufszertifikat für In-vitro-Diagnostika stellen</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Sie reichen die benötigten Unterlagen bei der zuständigen Behörde postalisch oder elektronisch ein.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen.</li> <li>Die zuständige Behörde fordert ggf. Unterlagen nach.</li> <li>Die zuständige Behörde stellt die Bescheinigung aus.</li> </ol> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 <ul><li>E-Mail für Medizinprodukte E-Mail: mp@gesundheit.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__10.html §10 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R0746 Artikel 55 Verordnung über In-Vitro-Diagnostika (Verordnung (EU) 2017/746) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1808267.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:13:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001809379 99050178012003 1 Freiverkaufszertifikate für nicht-aktive Medizinprodukte beantragen 03 2 Sind Sie verantwortlich für das Inverkehrbringen eines Medizinproduktes und möchten dieses außerhalb der Union exportieren? Dann stellt die jeweils zuständige Behörde auf Ihren Antrag hin eine Bescheinigung aus. 05 3 Als Hersteller von Medizinprodukten oder dessen Bevollmächtigter, können Sie die Ausstellung eines Freiverkaufszertifikates für Exportzwecke beantragen. Das Freiverkaufszertifikat bestätigt, dass der Hersteller oder Bevollmächtigte seine eingetragene Niederlassung in Deutschland hat und innerhalb der Union mit dem betreffenden Produkt gehandelt werden kann. 06 4 <ul> <li>Produkt muss nach Artikel 5 und Artikel 10 der Verordnung (EU) 2017/745 eines Medizinproduktes in Verkehr gebracht werden</li> <li>Nur Hersteller und Bevollmächtigte mit Sitz in Deutschland können hier einen Antrag auf ein Freiverkaufszertifikat für Medizinprodukte stellen</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Sie reichen die benötigten Unterlagen bei der zuständigen Behörde postalisch oder elektronisch ein.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen.</li> <li>Die zuständige Behörde fordert ggf. Unterlagen nach.</li> <li>Die zuständige Behörde stellt die Bescheinigung aus.</li> </ol> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 <ul><li>E-Mail für Medizinprodukte E-Mail: mp@gesundheit.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__10.html §10 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R0745 Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1809379.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:13:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001809670 99050178012004 1 Freiverkaufszertifikate für nicht-aktive In-vitro Diagnostika beantragen 03 2 Sind Sie verantwortlich für das Inverkehrbringen eines In-vitro Diagnostikums und möchte dieses außerhalb der Europäischen Union exportieren? Dann stellt die jeweils zuständige Behörde auf Ihren Antrag hin eine Bescheinigung aus. 05 3 Als Hersteller von In-vitro Diagnostika oder dessen Bevollmächtigter, können Sie die Ausstellung eines Freiverkaufszertifikates für Exportzwecke beantragen. Das Freiverkaufszertifikat bestätigt, dass der Hersteller oder Bevollmächtigte seine eingetragene Niederlassung in Deutschland hat und innerhalb der Europäischen Union mit dem betreffenden Produkt gehandelt werden kann. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ol> <li>Sie reichen die benötigten Unterlagen bei der zuständigen Behörde postalisch oder elektronisch ein.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen.</li> <li>Die zuständige Behörde fordert ggf. Unterlagen nach.</li> <li>Die zuständige Behörde stellt die Bescheinigung aus.</li> </ol> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 <ul><li>E-Mail für Medizinprodukte E-Mail: mp@gesundheit.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX%3A32017R0746 Artikel 55 Verordnung über In-Vitro-Diagnostika, Verordnung (EU) 2017/746 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__10.html §10 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1809670.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:13:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001809808 99059001110000 1 Eheschließung bei lebensgefährlicher Erkrankung (Nottrauung) 03 2 Mein/e Partner:in ist lebensgefährlich erkrankt - können wir trotzdem heiraten? 05 3 Bei einer akuten lebensbedrohlichen Erkrankung kann eine standesamtliche Eheschließung unter bestimmten Voraussetzungen mit wenig formalem Aufwand sehr kurzfristig, unabhängig von den Öffnungszeiten, auch außerhalb des Standesamtes, zum Beispiel in einem Krankenhaus oder zu Hause, durchgeführt werden. 06 4 Eine Nottrauung kann durchgeführt werden, wenn <ul> <li>eine akute lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt,</li> <li>der aktuelle Gesundheitszustand keinen Aufschub duldet,</li> <li>die erkrankte Person geschäftsfähig und sich der Bedeutung einer Eheschließung bewusst ist und</li> <li>glaubhaft gemacht werden kann, dass keine Hindernisse für die Trauung vorliegen.</li> </ul> 09 5 Bei einer akuten lebensbedrohlichen Erkrankung kann eine standesamtliche Eheschließung unter bestimmten Voraussetzungen mit wenig formalem Aufwand sehr kurzfristig, unabhängig von den Öffnungszeiten, auch außerhalb des Standesamtes, zum Beispiel in einem Krankenhaus oder zu Hause, durchgeführt werden. Wir sind zuständig, wenn der Trauort innerhalb unserer Stadtgrenzen liegt. Die Anmeldung Ihrer Eheschließung muss jedoch weiterhin im Standesamt Ihres Wohnsitzes erfolgen. 11 6 <ul><li>Grundsätzlich müssen zwar alle Unterlagen vorgelegt werden, die für eine Anmeldung der Eheschließung notwendig sind., Nehmen Sie aber bitte in jedem Fall unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Standesamt entscheidet im Einzelfall, welche Dokumente sofort erforderlich sind bzw. nachgereicht werden können und ob ggf. eine schnellere Beschaffung durch das Standesamt möglich ist. Damit die Notwendigkeit einer Nottrauung nachgewiesen ist, benötigen Sie in jedem Fall eine tagesaktuelle, ärztliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass <ul> <li>die Eheschließung wegen der lebensgefährlichen Erkrankung nicht aufgeschoben werden kann und</li> <li>die erkrankte Person ggf. trotz entsprechender Medikation voll geschäfts- und zurechnungsfähig ist (der erkrankten Person muss die Bedeutung der Eingehung einer Ehe bewusst sein können).</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__13.html#:~:text=(3)%20Soll%20die%20Ehe%20wegen,Eheschlie%C3%9Fung%20nicht%20aufgeschoben%20werden%20kann. § 13 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist. 008 96.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist. 008 143.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten und ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu stellen ist. 008 15.0 Eheurkunde Jede weitere gleiche und gleichzeitig ausgestellte Urkunde: 8 Euro 008 15.0 Internationale Heiratsurkunde Jede weitere gleiche und gleichzeitig ausgestellte Urkunde: 8 Euro 008 36.0 Abnahme einer Versicherung an Eides Statt. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1809808.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:31:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001823555 99150056037000 1 Berufsanerkennung in rechtspflegerischen Berufen bei Ausbildung im Ausland beantragen 03 2 Wenn Sie in einem der Berufe Rechtsanwaltsfachangestellte(r), Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(r), Rechtsfachwirt:in oder Notarfachwirt:in arbeiten möchten und nur über einen ausländischen Berufsabschluss verfügen, können Sie beantragen, dass die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation festgestellt wird. 05 3 Ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechts- und notarfachangestellte und Rechts- und Notarfachwirte sind besonders qualifizierte Mitarbeiter:innen in Rechtsanwaltskanzleien und Notariaten, die über weitreichende fachliche Kenntnisse verfügen. Für folgende Berufe kann eine Feststellung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen erfolgen: <ul> <li>Rechtsanwaltsfachangestellte/r,</li> <li>Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r,</li> <li>Rechtsfachwirt:in.</li> <li>Notarfachwirt:in</li> </ul> 06 4 Die Anerkennung ausländischer Berufe ist möglich, wenn die im Rahmen der abgeschlossenen ausländischen Ausbildung erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten entsprechen, die in der Ausbildungsverordnung und Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen-, Abschluss- und Umschulungsprüfungen für den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten und den Beruf der/des Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (erlassen durch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen als zuständige Stelle gem. § 71 Abs. 4 und 9 des Berufsbildungsgesetzes) bzw. in der Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur geprüften Rechtsfachwirtin und zum geprüften Rechtsfachwirt oder der Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Notarfachwirtin und zum Notarfachwirt gestellt werden. Detaillierte Informationen finden Sie auf der Internetseite der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen" - "ReNo-Ausbildung". 09 5 <ul> <li>Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen.</li> <li>Reichen Sie hierzu einen entsprechenden Antrag und die erforderlichen Unterlagen ein.</li> <li>Originale müssen postalisch oder persönlich vorgelegt werden und werden nach Bearbeitung wieder herausgegeben.</li> </ul> 11 6 Es ist zu beachten, dass alle Unterlagen in deutscher Sprache einzureichen sind. Ausländische Urkunden/ Zeugnisse sind im Original sowie als Übersetzung in beglaubigter Form einzureichen. Es können weitere Unterlagen und/ oder Informationen angefordert werden. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, Kopie des Personalausweises oder Reisepass </li><li>Lebenslauf in deutscher Sprache, (tabellarische Aufstellung der ansolvierten Aus- und Weiterbildungen und der bisherigen Erwerbstätigkeit) </li><li>Beglaubigte Kopie des Nachweises über den im Ausland erworbenen Ausbildungsabschluss</li><li>Nachweis über die Erwerbsabsicht , (z.B. Beantragung eines Einreisevisums zur Erwerbstätigkeit, Nachweis über die Kontaktaufnahme mit einem Arbeitsgeber) <ul> <li>nur erforderlich bei Personen, die nicht Staatsangehörige der EU/EWR/Schweiz sind oder außerhalb der EU/EWR/Schweiz leben.</li> </ul> </li><li>Hinweis:, Sämtliche Unterlagen müssen in deutscher Sprache vorgelegt werden. Urkunden und Zeugnisse sind im Original und als Übersetzung in beglaubigter Form einzureichen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__50a.html § 50a Berufsbildungsgesetz (BBiG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__4.html § 4-7 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__8.html § 8 Abs. 1 Nr. 4 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 9 15 https://www.rak-bremen.de/reno-ausbildung/ ReNo-Ausbildung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3 MONAT Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt 3 Monate. Diese kann im Einzelfall überschritten werden. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1823555.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-04T15:11:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001823600 99082004007000 1 Zulassung Rechtsanwaltskanzlei als Berufsausübungsgesellschaft beantragen 03 2 Sie wollen Ihre Rechtsanwaltskanzlei in einer Gesellschaft nach deutschem Recht, europäischen Gesellschaft oder Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaates der EU bzw. eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums gem. § 59b Abs. 2 S. 1 BRAO führen? 05 3 Sie wollen Ihre Rechtsanwaltskanzlei in einer Gesellschaft nach deutschem Recht, europäischen Gesellschaft oder Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaates der EU bzw. eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums gem. § 59b Abs. 2 S. 1 BRAO führen? Die Ausübung erfordert grundsätzlich der Zulassung nach § 59f Abs. 1 BRAO bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen. Keiner Zulassung bedürfen Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 genannten Berufs angehören. Es kann ein freiwilliger Antrag auf Zulassung gestellt werden. 06 4 Die Berufsausübungsgesellschaft, ihre Gesellschafter und die Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane müssen die Voraussetzungen der §§ 59b, 59c, 59d Abs. 5, 59i, 59j BRAO erfüllen. 09 5 Das Antragsformular erhalten Sie auf der Internetseite der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen"- "Formulare/ Zulassungsanträge der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen". Reichen Sie den ausgefüllten Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen über das beA oder schriftlich bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen ein und überweisen Sie die anfallenden Gebühren. 11 6 <ul><li>Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung oder eine vorläufige Deckungszusage</li><li>Registerauszug je nach Rechtsform Partnerschafts-/ Handelsregister</li><li>Je nach Antragssteller:in und Konstellation weitere Unterlagen (vgl. S. 3 des Antragsformulars)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__59c.html §§ 59c ff. Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/regelwerk-der-hrak-bremen/geb%C3%BChrenordnung/ Gebührenordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 8 15 https://www.rak-bremen.de/mitgliederservice/formulare-zulassungantr%C3%A4ge/berufsaus%C3%BCbungsgesellschaft/ Formulare/ Zulassungsanträge der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE Die Bearbeitungsdauer hängt von der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen ab und beträgt bei der Einreichung vollständiger Unterlagen und Vorliegen aller Zulassungsvoraussetzungen etwa drei Wochen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1823600.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T15:20:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030001824862 TMP_04_00000001824862 1 Tierbestandsmeldung und Meldepflicht für besonders geschützte Arten in Haustierhaltung/ Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein Wirbeltier der besonders geschützten Art zu Hause halten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden. 05 3 Wer Wirbeltiere der besonders geschützten Arten hält, hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach Beginn der Haltung den Bestand der Tiere und nach der Bestandsanzeige den Zu- und Abgang sowie eine Kennzeichnung von Tieren unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei den Wirbeltieren handelt es sich um Lebewesen, die ein Skelett mit einer Wirbelsäule haben. Zu den Wirbeltieren gehören: <ul> <li>Säugetiere</li> <li>Vögel</li> <li>Reptilien</li> <li>Amphibien </li> <li>Fische</li> </ul> Im Umkehrschluss sind keine Wirbeltiere: <ul> <li>Weichtiere (z.B. Muscheln, Schnecken)</li> <li>Ringelwürmer (z.B. Egel)</li> <li>Nesseltiere (z.B. Quallen)</li> <li>Urtiere (Amöben) </li> <li>Insekten</li> </ul> Die Meldepflicht betrifft alle nicht gewerbsmäßigen Halter von besonders geschützten Wirbeltieren und gilt sowohl für den abgebenden Tierhalter (dieser meldet das Tier ab) als auch für den übernehmenden Tierhalter (dieser meldet das Tier an). Ausnahmen bestehen für bestimmte Arten, die unter „Publikationen“ in einer Liste aufgeführt sind. 06 4 Wirbeltiere der besonders geschützten Arten dürfen nur gehalten werden, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der Halter <ul> <li>die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über die Haltung und Pflege der Tiere hat und</li> <li>über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, die gewährleisten, dass die Tiere nicht entweichen können und die Haltung den tierschutzrechtlichen Vorschriften entspricht.</li> </ul> 09 5 Die Meldung muss Angaben enthalten über Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Tiere. Das unter „Formular/Online-Services“ zu findende Meldeformular senden Sie bitte an die zuständige Stelle. 11 6 Der Zoohandel unterliegt nicht der Meldepflicht. Wer gewerbsmäßig Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten erwirbt, be- oder verarbeitet oder in den Verkehr bringt, hat ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch mit täglichen Eintragungen zu führen. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bartschv_2005/__7.html Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) § 7 Haltung von Wirbeltieren 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/B%20e%20s%20t%20a%20n%20d%20s%20m%20e%20l%20d%20u%20n%20g_Vordruck_Stand%202023.doc.pdf Formular Bestandsmeldung 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/bartschv_2005/anlage_5.html Bundesartenschutzgesetz Anlage 5 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-01T14:11:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-01 S1000030001840780 99019041034000 1 Bewerbung um Aufnahme an einer Fachschule in Bremen 03 2 Die Ausbildung in einer Fachschule ist eine Aufstiegsfortbildung, die für die Übernahme von Aufgaben auf der mittleren Führungsebene in Unternehmen vorbereitet. Wie Sie sich um die Aufnahme in eine Fachschule in der Stadtgemeinde Bremen bewerben, erfahren Sie hier. 05 3 Die Ausbildung in einer Fachschule ist eine Aufstiegsfortbildung, die für die Übernahme von Aufgaben auf der mittleren Führungsebene in Unternehmen vorbereitet. Der Abschluss einer Fachschulausbildung berechtigt Sie zur Aufnahme eines Studiums an einer Hochschule. An einer Fachschule können folgende Abschlüsse erreicht werden: <ul> <li>Staatlich geprüfte Erzieherin / Staatlich geprüfter Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik</li> <li>Staatlich geprüfte Betriebswirtin / Staatlich geprüfter Betriebswirt, Fachrichtung Personenbezogene Dienstleistungen an einer Fachschule für Personenbezogene Dienstleistungen</li> <li>Staatlich geprüfte Heilerziehungspflegerin /Staatlich geprüfter Heilerziehungspfleger an einer Fachschule für Heilerziehungspflege</li> <li>Staatlich geprüfte Technikerin / Staatlich geprüfter Techniker an der Fachschule für Technik</li> </ul> Die Ausbildung findet in der Regel in Vollzeitform statt. Einige Fachschulen bieten die Ausbildung auch berufsbegleitend an. Die Ausbildungszeit beträgt in Vollzeitform zwei Jahre und dauert in berufsbegleitender Form entsprechend länger. Mehr Informationen zu den jeweiligen Fachschulen finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Voraussetzung für den Besuch einer Fachschule ist eine abgeschlossene Berufsausbildung und der Mittlere Schulabschluss. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie die gewünschte Fachschule aus.</li> <li>Laden Sie sich das Aufnahmeformular von der Homepage der gewünschten Fachschule herunter oder holen Sie es vor Ort im Schulsekretariat in Papierform ab.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben bei der Fachschule ein.</li> <li>Nach erfolgter Auswahl durch die Fachschule erhalten Sie eine Mitteilung der Fachschule zur Ihrer Aufnahme oder Ablehnung.</li> </ul> 11 6 Informationen zu den angebotenen Bildungsgängen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Fachschule. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Aufnahmeformular der jeweiligen Berufsbildenden Schule, in der Regel über die Homepage der Schule verfügbar </li><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2g Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV4P29 § 29 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulVwGBRV9P6b § 6b Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1840808 Berufliche Bildung 001 1840812 Berufsbildende Schulen 001 1840816 DQR-Niveau 6 001 9841 Weiterbildung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1840780.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T13:13:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001840836 99088001070000 1 Abmeldung vom Religionsunterricht 03 2 Als erziehungsberechtigte Person können Sie entscheiden, dass Ihr Kind nicht am Religionsunterricht in der Schule teilnehmen soll. 05 3 Im schulischen Religionsunterricht sollen Schülerinnen und Schüler ein Grundwissen über Religionen erhalten, die Lebensbedeutsamkeit von Religionen verstehen und einschätzen können und sie sollen dazu angehalten werden, religiöse Überzeugungen Anderer wahrzunehmen und anzuerkennen. Diese Zielsetzung gilt für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig davon, mit welchen religiösen oder weltanschaulichen Voraussetzungen sie in die Schule kommen. Als erziehungsberechtigte Person können Sie entscheiden, ob Ihr Kind am Religionsunterricht teilnehmen soll oder nicht. Sollten Sie das Unterrichtsangebot für Ihr Kind nicht wünschen, haben Sie die Möglichkeit, Ihr Kind bzw. Ihre Kinder bei der Schule vom Fach Religion abzumelden. Nach Erreichen der Religionsmündigkeit (ab 14 Jahre) entscheiden die Schülerinnen und Schüler selbst über ihre Teilnahme am Religionsunterricht. Wenn Schülerinnen und Schüler der Grundschule vom Religionsunterricht abgemeldet werden, nehmen sie stattdessen am Unterricht in einer Parallelklasse teil. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I erhalten anstelle des Religionsunterrichts alternativen Unterricht im Fach Philosophie. Zur Abmeldung vom Religionsunterricht wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Schule. Die Abmeldung kann formlos erfolgen. 06 4 Der Schüler/die Schülerin muss die zuständige Schule besuchen. 09 5 Erziehungsberechtigte / religionsmündige Schülerinnen und Schüler wenden sich an die jeweils zuständige Schule. Die Abmeldung vom Religionsunterricht erfolgt formlos. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Schule finden Sie unter "Zuständige Stellen". 11 6 Unser Rat und Wunsch: Nehmen Sie als Eltern und Erziehungsberechtigte die Möglichkeit wahr, sich mit ihren Kindern und den Lehrkräften über dieses Fach auszutauschen. 16 7 <ul><li>Formloser schriftlicher Antrag</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/landesverfassung-der-freien-hansestadt-bremen-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-12-august-2019-232507?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-VerfBR2019pArt32 Art. 32 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV9P7 § 7 Bremisches Schulgesetz 1 https://www.lis.bremen.de/schulqualitaet/bildungsplaene-21942 Bildungsplan Religion 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 198346 Religion 001 1840875 Konfession 001 198357 Weltanschauung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1840836.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040000000000 2026-04-30T11:51:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001846358 99146011080000 1 Härtefallhilfen für private Haushalte für nicht leitungsgebundene Energieträger (Öl, Pellets und Weitere) beantragen 03 2 Die Antragsfrist für die Härtefallhilfen ist am 20. Oktober 2023 ausgelaufen. Nach der Einführung der Gaspreisbremse für Gas- und Fernwärmekunden können ab sofort auch Haushalte, die mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets heizen, entlastet werden. Wenn Sie zwischen dem 01.01.2022 und dem 01.12.2022 von besonders starken Preissteigerungen betroffen waren, können Sie rückwirkend finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Bundes erhalten. Bitte nutzen Sie unseren Online Service und lesen Sie vor Rückfragen alle Hinweise zum Verfahren und häufig gestellten Fragen auf dieser Seite. 05 3 Die Antragsfrist für die Härtefallhilfen ist am 20. Oktober 2023 ausgelaufen. Es werden die Mehrkosten bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern im Jahr 2022 abgefedert, die über eine Verdopplung des Preisniveaus aus dem Jahr 2021 hinausgehen. Es geht also nicht um die Verdoppelung der individuellen Beschaffungskosten, sondern um eine Verdoppelung gegenüber dem Durchschnittswert 2021, dem sogenannten Referenzpreis (siehe auch "Basisinformation" - "Voraussetzungen"). Von den Kosten, die über eine Verdopplung der Kosten gegenüber 2021 hinausgehen, bekommen betroffene Privathaushalte für den jeweiligen Energieträger 80% erstattet. Die Förderhöhe berechnet sich anhand der folgenden Formel: Zuschuss= 0,8 x (Rechnungsbetrag 2022 - 2x (Referenzpreis x Bestellmenge)) Zwei Beispiele: <ol> <li>Ein Haushalt bezieht 3.000 Liter Heizöl. Im Jahr 2022 musste er dafür einen Preis von 1,60 Euro/l zahlen. Die Kosten haben sich gegenüber 2021 mehr als verdoppelt (Referenzpreis=0,71 Euro/l). Für den Haushalt ergibt sich eine Förderhöhe von 0,8*((3.000*1,6)-2*(3.000*0,71))=432 Euro.</li> <li>Ein Haushalt heizt mit Holzpellets und benötigt hiervon 4.000 kg im Jahr. Im Jahr 2022 musste er dafür 0,70 Euro/kg zahlen. Für den Haushalt ergibt sich eine Förderhöhe von 0,8*((4.000*0,7)-2*(4.000*0,24))= 704 Euro.</li> </ol> Entlastet werden können Eigentümer:innen von Heizungsanlagen, aber auch Mieter:innen, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird. Eigentümer:innen können dabei als Direktantragstellende selber die Hilfen beantragen. Wenn die Feuerstätte(n) zum Heizen der Privathaushalte zentral durch eine/n Vermieter:in oder eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) betrieben wird bzw. werden, sind diese/r Vermieter:in bzw. diese WEG antragsberechtigt. Dabei muss der/die Vermieter:in erklären, dass er/sie die erhaltene Förderung an die Mietenden weiterleitet. Als Mieter:in müssen Sie nicht selber tätig werden, außer Sie haben eigenständig Brennstoffe bestellt und gezahlt. 06 4 <ul> <li>Sie sind Eigentümer:in oder Mieter:in einer Immobilie mit einer nicht-leitungsgebundenen Feuerstätte und haben zwischen dem 01.01. und 01.12.2022 Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und/oder Kohle/Koks gekauft und mehr als das Doppelte folgender Referenzpreise bezahlt: <ul> <li>Heizöl: 71 ct/l (inkl. USt.), </li> <li>Flüssiggas: 57 ct/l (inkl. USt.), </li> <li>Holzpellets: 24 ct/kg (inkl. USt.), Holzhackschnitzel: 11 ct/kg (inkl. USt.), Holzbriketts: 28 ct/kg (inkl. USt.), Scheitholz: 85 Euro/Raummeter (inkl. USt.), </li> <li>Kohle/Koks: 36 ct/kg (inkl. USt.). </li> </ul> </li> <li>Die Bagatellgrenze beträgt 100 Euro, diese müssen Sie für eine Hilfszahlung mindestens erreichen. Der maximale Gesamtentlastungsbetrag beläuft sich auf 2.000 Euro pro Haushalt.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Bitte stellen Sie Ihren Antrag online über das von mehreren Bundesländern gemeinsam genutzte Portal "Driveport" der Freien Hansestadt Hamburg.</li> <li>Sofern Sie keinen Online-Antrag stellen möchten, können Sie nach Nutzung des Online-Rechners auf der ersten Antragsseite die Kommunikation via E-Mail verweigern. Anschließend erscheint ein Link, über den Sie ein PDF-Antragsformular herunterladen können. Dieses muss nach dem Ausfüllen per Post an die bereits eingetragene Adresse zu unserem Partner Driveport/Kasse Hamburg gesendet werden. Wir empfehlen dringend die Nutzung des schnelleren und einfachen Online Service.</li> <li>Ihr Antrag wird anschließend von der Kasse.Hamburg für die Freie Hansestadt Bremen geprüft und im Falle einer Bewilligung zeitnah ausgezahlt. Ihren Bescheid erhalten Sie komfortabel per E-Mail. </li> <li>Wir bitten von Rückfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen. Aufgrund hoher Antragszahlen können diese nicht oder nur sehr verzögert beantwortet werden. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Brennstoffrechnung(en) aus dem Zeitraum 01.01.2022 bis einschließlich 01.12.2022</li><li>Zahlungsnachweis, der die Zahlung der Brennstoffe nachweist (z.B. Kontoauszug)</li><li>Identitätsnachweis , (Personalausweis, Reisepass, elektronischer Aufenthaltstitel) </li><li>Feuerstättenbescheid, <ul> <li>Als Mieter:in, der/die eigenständig Brennstoffe bestellt und gezahlt hat, erfragen Sie den Bescheid bitte bei Ihrer Vermietung. Liegt Ihnen das Dokument als Eigentümer:in nicht vor, können Sie eine Kopie bei Ihrem zuständigen Schornsteinfeger-Betrieb erfragen. Weitere Infos dazu unter: www.schornsteinfeger-bremen.de</li> </ul> </li><li>Bestellnachweis für den Zeitraum 01.01 bis 01.12.2022, Bei Lieferung zwischen 02.12.2022 und 31.03.2023. </li><li>Vollmacht des Feuerstätten-Betreibers/ der -Betreiberin, Sofern Sie den Antrag für jemand anderen stellen. </li></ul> 08 7 07 https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004911.pdf Bundestag Drucksache 20/4911 1 https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/233/2023_04_27_ABl_Nr_0077_signed.pdf Richtlinie des Senators für Finanzen vom 27. April 2023 1 8 15 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/H%C3%A4rtefallhilfen-Privathaushalte-Energiekosten/haertefallhilfen-privathaushalte-energiekosten.html FAQs des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu den "Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger" 1 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/Merkblaetter/merkblatt-haertefallhilfen-privathaushalte-energiekosten Merkblatt für Mieter:innen und Vermieter:innen sowie Wohnungseigentümer:innen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1743087 Heizöl 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1846358.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-04T12:51:00+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001846420 99088015027000 1 Informationen zu den stadtbremischen Ganztagsschulen 03 2 Hier finden Sie alle Informationen zu den stadtbremischen Ganztagsschulen. 05 3 Ganztagsschulen bieten die Voraussetzungen, um den steigenden Ansprüchen an das Lernen von Schülerinnen und Schülern verschiedener Altersgruppen, an die Erhöhung der Bildungschancen aller sowie dem Bedürfnis nach einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig gerecht zu werden. Im Land Bremen werden verschiedene Organisationsformen von Ganztagsschulen unterschieden: <ul> <li>Gebundene Ganztagsgrundschulen Gebundene Ganztagsschulen offerieren verbindliche Angebote auf der Grundlage zweier Modelle: <ul> <li>Modell 1: Verbindliche Wahrnehmung des Ganztagsangebots an fünf Tagen von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr mit der Option, bis 16:00 Uhr eine Betreuung wahrnehmen zu können.</li> <li>Modell 2: Verbindliche Wahrnehmung des Ganztagsangebots an drei Tagen von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und an zwei Tagen bis 14:00 Uhr mit der Option einer Betreuung bis 16:00 Uhr. Zusätzliche kostenpflichtige Früh- und Spätbetreuung von 07:00 Uhr bis 08:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr Vier Lehrerwochenstunden pro Klassenverband</li> </ul> </li> <li>Offene Ganztagsgrundschulen Verbindliche Anmeldung für ein Jahr für die Zeit bis 15:00 Uhr oder bis 16:00 Uhr Vier Lehrerwochenstunden Gruppe à 20 Schüler:innen </li> <li>Teilgebundene Ganztagsoberschulen offerieren ein Angebot für die Jahrgänge 5 bis 7 von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr an vier Tagen in der Woche Zwei Lehrerwochenstunden pro Klassenverband </li> <li>Gebundene Ganztagsoberschulen offerieren ein Angebot für die Jahrgänge 5 bis 10 an vier Tagen in der Woche von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr Zwei Lehrerwochenstunden pro Klassenverband</li> </ul> Mehr Informationen zu den Ganztagsschulen und die Kontaktdaten zu den einzelnen Schulen über den Bremenr Behördenfinder finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Erziehungsberechtigte wenden sich an die jeweils zuständige Schule. Die Anmeldung zur Ganztagsgrundschule erfolgt im Rahmen des Anmeldeverfahrens zur Grundschule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Schule finden Sie im Bremer Behördenfinder unter "Weitere Informationen". 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-zur-regelung-der-ganztagsschule-vom-13-juni-2013-87678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung zur Regelung der Ganztagsschule vom 13. Juni 2013 - Transparenzportal Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P23 § 23 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 7 15 https://www.service.bremen.de/behoerden-1467 Bremer Behördenfinder 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1 JAHR Zu Beginn eines Schuljahres für ein Schuljahr 332408 Betreuung 001 1846445 Betreuungsangebote 001 1846449 Nachmittagsangebote 001 1846453 Schülerbetreuung 001 1846457 Tagesschule 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1846420.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:23:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001852354 99011002007000 1 Zulassung zum Integrationskurs beantragen 03 2 Wenn Sie die deutsche Sprache erlernen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen an einem Integrationskurs teilnehmen. 05 3 Der Integrationskurs vermittelt: <ul> <li>deutsche Sprachkenntnisse sowie</li> <li>Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland</li> </ul> Jeder Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs. Es gibt verschiedene Arten von Integrationskursen: <ul> <li>Allgemeiner Integrationskurs: Dieser Kurs besteht aus 600 Unterrichtsstunden im Sprachkurs und 100 Unterrichtsstunden im Orientierungskurs.</li> <li>Spezielle Integrationskurse: Diese Kurse bestehen aus 900 Unterrichtsstunden im Sprachkurs und 100 Unterrichtsstunden im Orientierungskurs. Es gibt sie für <ul> <li>Frauen</li> <li>Eltern</li> <li>junge Erwachsene, die nicht mehr schulpflichtig sind (Jugendintegrationskurs)</li> <li>Zuwanderinnen und Zuwanderer mit Alphabetisierungsbedarf (Alphabetisierungskurs)</li> <li>Menschen, die nicht die lateinische Schrift erlernt haben (Zweitschriftlernerkurs)</li> <li>Menschen mit erhöhtem sprachpädagogischem Förderbedarf (Förderkurse)</li> <li>Menschen mit Behinderungen (zum Beispiel Gehörlose, Sehbehinderte)</li> </ul> </li> <li>Intensivkurse: Diese Kurse eignen sich, wenn Ihnen das Sprachenlernen leichtfällt und Sie das Kursziel besonders schnell erreichen möchten und können. Ein Intensivkurs besteht aus 400 Unterrichtsstunden im Sprachkurs und 30 Unterrichtsstunden im Orientierungskurs.</li> </ul> Integrationskurse werden als Vollzeit- und Teilzeitkurse durchgeführt. Vor der Teilnahme am Integrationskurs benötigen Sie einen Berechtigungsschein. Dieser ist Ihrer Teilnahmeerlaubnis, mit der Sie sich beim einem Integrationskursträger anmelden. Wenn Sie freiwillig am Integrationskurs teilnehmen wollen, müssen Sie die Teilnahme zunächst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen. Anschließend erhalten Sie den Berechtigungsschein. Wenn Sie als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler beziehungsweise als Familienangehörige zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt sind, erhalten Sie den Berechtigungsschein durch das Bundesverwaltungsamt (BVA). 06 4 Sie können die Teilnahme am Integrationskurs beantragen: <ul> <li>wenn Sie sich rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten und</li> <li>wenn Sie keine oder nicht ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache haben (unter Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen)</li> </ul> Weitere Voraussetzungen: <ul> <li>Sie haben einen der folgenden Aufenthaltstitel: <ul> <li>als Fachkraft</li> <li>als Forscherin oder Forscher</li> <li>als selbstständig Tätige oder selbstständig Tätiger</li> <li>zum Zweck des Familiennachzugs</li> <li>als (aus humanitären Gründen) asylberechtigte Person, subsidiär schutzberechtigte Person, anerkannte Geflüchtete oder anerkannter Geflüchteter</li> <li>als langfristig aufenthaltsberechtigte Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union</li> <li>als Zuwandererin oder Zuwanderer mit Aufenthalt aus besonders gelagertem politischen Interesse, zum Beispiel jüdische Zuwandererin oder Zuwanderer, humanitäres Aufnahmeprogramm</li> </ul> </li> </ul> und <ul> <li>Ihr Aufenthalt in Deutschland ist dauerhaft. Das ist dann der Fall, wenn Sie <ul> <li>eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr haben oder</li> <li>seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, es sei denn Ihr Aufenthalt ist vorübergehender Natur.</li> </ul> </li> </ul> Wenn Sie nicht unter die oben genannten Gruppen fallen, können Sie die Teilnahme am Integrationskurs beantragen, wenn Sie <ul> <li>einen dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt haben (zum Beispiel als Bürgerin oder Bürger der Europäischen Union oder als Familienangehörige) und</li> <li>nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen.</li> </ul> Die Zulassung ist in diesem Fall möglich, solange Kursplätze verfügbar sind. Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie ebenfalls die Teilnahme an einem Integrationskurs beantragen, wenn Sie <ul> <li>nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und</li> <li>in besonderer Weise integrationsbedürftig sind.</li> </ul> Sie können bereits während eines laufenden Asylverfahrens zum Integrationskurs zugelassen werden, wenn Sie <ul> <li>eine Aufenthaltsgestattung haben und</li> <li>noch in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben oder dazu verpflichtet sind.</li> </ul> Sie können zur Kursteilnahme ferner zugelassen werden, <ul> <li>wenn Sie eine Duldung besitzen, weil: <ul> <li>dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder</li> <li>erhebliche öffentliche Interessen Ihre vorübergehende weitere Anwesenheit in Deutschland erfordern.</li> </ul> </li> <li>wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, weil <ul> <li>Ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und</li> <li>Sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind.</li> </ul> </li> </ul> Hinweis: Eine Zulassung ist nicht möglich: <ul> <li>bei erkennbar geringem Integrationsbedarf,</li> <li>wenn Sie bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen,</li> <li>wenn Sie der allgemeinen Schulpflicht unterliegen,</li> <li>wenn Sie als junge Erwachsene oder junger Erwachsener eine schulische Ausbildung aufnehmen oder Ihre Schullaufbahn in Deutschland fortsetzen.</li> </ul> 09 5 Sie können Ihre Teilnahme am Integrationskurs online oder per Post beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen: Online: <ul> <li>Füllen Sie den Online-Antrag auf Zulassung zur Teilnahme am Integrationskurs aus.</li> <li>Fügen Sie über die Upload-Funktion die erforderlichen Unterlagen an.</li> <li>Melden Sie sich über Ihr Nutzerkonto an und senden Sie den Antrag ab. Dazu müssen Sie sich identifizieren mit <ul> <li>der Online-Funktion Ihres Personalausweises,</li> <li>der Online-Funktion Ihres elektronischen Aufenthaltstitels oder</li> <li>Ihrem Softwarezertifikat der Steuerverwaltung (ELSTER).</li> </ul> </li> <li>Das BAMF prüft Ihren Antrag und meldet sich bei Fragen oder fehlenden Unterlagen bei Ihnen.</li> <li>Wenn Sie zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt werden, erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung vom BAMF.</li> <li>Melden Sie sich so bald wie möglich mit dem Berechtigungsschein bei einem Kursträger an.</li> <li>Wählen Sie einen Kursträger in Ihrer Nähe. Sie können diesen zum Beispiel auf den Internetseiten des BAMF recherchieren (BAMF-NAvI).</li> <li>Sie werden zur Teilnahme im Rahmen der verfügbaren Kursplätze zugelassen.</li> </ul> per Post: <ul> <li>Sie können das Formular wahlweise auf der Internetseite des BAMF ausfüllen oder es herunterladen und dann ausfüllen.</li> <li>Drucken Sie das Formular aus und unterschreiben Sie es.</li> <li>Senden Sie das Formular zusammen mit den Kopien Ihrer erforderlichen Unterlagen an die für Sie zuständige Regionalstelle des BAMF. <ul> <li>Die für Sie zuständige Regionalstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge finden Sie anhand Ihrer Postleitzahl über das BAMF-NAvI auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (unter "Behörden").</li> </ul> </li> <li>Das BAMF prüft Ihren Antrag und meldet sich bei Fragen oder fehlenden Unterlagen bei Ihnen.</li> <li>Wenn Sie zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt werden, erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung vom BAMF.</li> <li>Melden Sie sich so bald wie möglich mit dem Berechtigungsschein bei einem Kursträger an.</li> <li>Wählen Sie einen Kursträger in Ihrer Nähe. Sie können diesen zum Beispiel auf den Internetseiten des BAMF recherchieren (BAMF-NAvI).</li> <li>Sie werden zur Teilnahme im Rahmen der verfügbaren Kursplätze zugelassen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag zur Teilnahme am Integrationskurs, Online oder per Post. </li><li>Identitätsnachweis, Kopie des Reisepasses oder Personalausweises. </li><li>Kopie des aktuellen Aufenthaltstitels</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__44.html § 44 Absatz 1 und 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__55.html § 55 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AsylG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html § 60 a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__25.html § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__5.html § 5 Absatz 1 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__11.html § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__24.html § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 8 15 https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-009_merkblatt-zum-antrag-auf-zulassung.html?nn=282388 Merkblatt zum Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 1 https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/EN/Integration/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-121_merkblatt-oeffnung-Integrationskurse.html?nn=282388 Merkblatt zum Integrationskurs für Asylbewerber, Geduldete und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 1 https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/EN/Integration/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-036_merkblatt-auslaenderbehoerde-englisch.html?nn=285460 Merkblatt zum Integrationskurs für Neuzuwanderer sowie teilnahmeverpflichtete Altzuwanderer 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.29 Eigenbetrag pro Unterrichtsstunde (45 Minuten) ab dem 01.08.2022. 008 1603.0 Gesamtkostenbeitrag für den Allgemeinen Integrationskurs 008 2977.0 Gesamtkostenbeitrag für Spezialkurse, zum Beispiel Alphabetisierungskurs mit 1.000 Unterrichtseinheiten plus Möglichkeit von 300 Unterrichtseinheiten Wiederholungsstunden. https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-15T11:50:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-15 S1000030001855049 99013011088001 1 Antrag auf Herausgabe des Kindes im Wege der einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) 03 2 Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil vorenthält. 05 3 Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil vorenthält. Dieses Recht kann vor dem Familiengericht geltend gemacht werden. Sofern ein Eilbedürfnis vorliegt, kann dies im Verfahren der einstweiligen Anordnung erfolgen. 06 4 <ul> <li>Antragsberechtigte sind Personen, die Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind sind.</li> </ul> 09 5 Den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des Kindes stellen Sie beim zuständigen Amtsgericht - Familiengericht. <ul> <li>Den Antrag müssen Sie begründen und die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft machen, z. B. durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung über die behaupteten Tatsachen.</li> <li>Es steht zunächst im Ermessen des Amtsgerichts, hier: des Familiengerichts, ob es über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach vorheriger mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung entscheidet. In den meisten Fällen erhält die Gegenseite vor einer Entscheidung auch Gelegenheit zur Äußerung.</li> <li>Das Gericht muss die Eltern und das Jugendamt hören und in den meisten Fällen auch das Kind. Von dieser Anhörung kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies dient nicht nur dem Recht der Betroffenen, sondern ermöglicht es dem Gericht, sich einen persönlichen Eindruck von den Beteiligten zu verschaffen.</li> <li>Ist die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen, kann regelmäßig anschließend beantragt werden, auf Grund einer mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht erneut zu entscheiden.</li> <li>Kommt der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen. Das kann bis zur Wohnungsdurchsuchung und zur Zuhilfenahme der Polizei führen.</li> </ul> <ul></ul> 11 6 <ul><li>Unterlagen, die zur Glaubhaftmachung der behaupteten Tatsachen dienen, z. B. eine eidesstattliche Versicherung </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1632.html § 1632 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1666.html § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html#BJNR258700008BJNG000500000 §§ 49 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__151.html §§ 151 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Kindschaftssachen 1 8 15 https://www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche Justizportal des Bundes und der Länder 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1855049.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T11:30:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030001858500 99046011002000 1 Geschiedenenunterhalt geltend machen 03 2 Wenn Sie rechtskräftig geschieden und Sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, können Sie von Ihrer ehemaligen Ehegattin oder Ihrem ehemaligen Ehegatten einen angemessenen Unterhalt verlangen. 05 3 Grundsätzlich sind Sie und Ihre ehemalige Ehepartnerin oder Ihr ehemaliger Ehepartner nach der Scheidung zunächst verpflichtet, für den eigenen Unterhalt eigenverantwortlich zu sorgen. Wenn Sie nach der Scheidung dazu außerstande sind, können Sie einen Unterhaltsanspruch geltend machen. Sollten Sie sich mit Ihrer geschiedenen Ehegattin beziehungsweise Ihrem Ehegatten nicht über eine angemessene Unterhaltshöhe einigen können, können Sie Ihren Geschiedenenunterhaltsanspruch gerichtlich geltend machen. Wegen der Einzelheiten wenden sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Weitere Informationen können Sie auch den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte entnehmen. 06 4 <ul> <li>die Ehegatten sind rechtskräftig geschieden</li> <li>Vorliegen eines gesetzlichen Unterhaltstatbestands, zum Beispiel Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Alters, Krankheit, Erwerbslosigkeit, Aufstockungsunterhalt</li> <li>Anspruch bestand zum Zeitpunkt der Scheidung</li> <li>Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen</li> <li>Sie müssen bedürftig sein. <ul> <li>Hierbei sind Ihr Einkommen und Ihre Zahlungsverpflichtungen sowie die Verpflichtung zu der eigenen Erwerbstätigkeit entscheidend.</li> </ul> </li> <li>die Anspruchsgegnerin oder der Anspruchsgegner muss leistungsfähig sein</li> </ul> 09 5 Ein Antrag zur Geltendmachung eines Geschiedenenunterhalts kann nur durch eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt gestellt werden. Dies gilt nicht bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Welches Familiengericht für Sie örtlich zuständig ist ermittelt für Sie die von Ihnen beauftragte Rechtsanwältin beziehungsweise der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt. <ul> <li>Der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften über den Zivilprozess.</li> <li>Das Gericht kann Ihnen und Ihrer ehemaligen Ehegattin oder Ihrem ehemaligen Ehegatten aufgeben, Auskunft über das jeweilige Einkommen, Vermögen sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu leisten. Kommen Sie oder Ihre ehemalige Ehegattin oder Ihr ehemaliger Ehegatte dieser Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, kann das Gericht selbstständig Erkundigungen einholen, zum Beispiel bei Arbeitgebern oder bei Versicherungen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise über Einkünfte, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse</li><li>Gegebenenfalls weitere durch das Gericht zu bestimmende Belege</li><li>Gegebenenfalls schriftliche Versicherung, dass die erteilten Auskünfte wahrheitsgemäß und vollständig sind</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1569.html §§ 1569 bis1586b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__111.html § 111 Nummer 8 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__112.html § 112 Nummer 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__113.html § 113 Absatz 1 bis 3 und 5 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__114.html § 114 Absatz 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__231.html §§ 231 bis 248 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 8 15 https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Eherecht.html?nn=110568 Informationen zum Thema Scheidung und nachehelicher Unterhalt und Broschüre zum Eherecht auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1858500.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2024-01-05T04:11:05+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-01-05 S1000030001858565 99046016002000 1 Geltendmachung von Unterhalt während der Trennungsphase 03 2 Wenn Sie verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind, jedoch getrennt leben, können Sie von Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin bereits vor der Scheidung einen angemessenen Unterhalt verlangen. 05 3 Sollten Sie sich mit Ihrem in Trennung lebenden (Ehe-)Partner bzw. Ihrer in Trennung lebenden (Ehe-)Partnerin nicht über eine angemessene Unterhaltshöhe einigen können, können Sie Ihren Trennungsunterhaltsanspruch gerichtlich geltend machen. Der Ablauf eines solchen Gerichtsverfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den für den Zivilprozess geltenden Vorschriften. Der Trennungsunterhaltsanspruch bemisst sich nach den anerkannten Grundsätzen der Unterhaltsberechnung, welche die unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts ausfüllen. Wegen der Einzelheiten wenden sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin. Weitere Informationen können Sie auch den unterhaltrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte entnehmen. 06 4 Ein Trennungsunterhaltsanspruch setzt im Grundsatz voraus, dass <ul> <li>die Ehegatten bzw. Lebenspartner getrennt leben,</li> <li>der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen ermittelt wird,</li> <li>der Antragsteller oder die Antragstellerin bedürftig ist, (Hierbei sind das Einkommen und die Zahlungsverpflichtungen der Person, welche Unterhalt begehrt, sowie die Verpflichtung zu der eigenen Erwerbstätigkeit entscheidend.)</li> <li>der Anspruchsgegner oder die Anspruchsgegnerin leistungsfähig ist.</li> <li>Wegen der Einzelheiten wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.</li> </ul> 09 5 Ein Antrag zur Geltendmachung eines Trennungsunterhalts kann nur durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt gestellt werden. <ul> <li>Der weitere Ablauf des gerichtlichen Verfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften über den Zivilprozess. </li> <li>Das Gericht stellt die Antragsschrift dem Antragsgegner oder der Antragsgegnerin zu. Dieser bzw. diese erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme.</li> <li>Anschließend setzt das Familiengericht einen Betrag für den Unterhalt fest.</li> <li>Das Gericht kann den Beteiligten aufgeben, Auskunft über ihr Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu leisten. Kommen Sie und Ihr ehemaliger (Ehe-)Partner dieser Anordnung nicht nach, kann das Gericht selbständig Erkundigungen einholen, z.B. bei Arbeitgebern oder bei Versicherungen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise über Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1361.html § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__111.html § 111 Nr. 8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Ehesachen Unterhaltssachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__113.html § 113 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Ehesachen Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__114.html § 114 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Ehesachen Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__231.html § 231 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__269.html § 269 Abs. 1 Nr. 9 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__270.html § 270 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__232.html §§ 232 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur Zuständigkeit und Auskunftspflichten der Beteiligten 1 8 15 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/unterhaltsleitlinien-1616 Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1858565.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:53:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001858597 99046017002000 1 Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes 03 2 Sie als nichtverheiratete Mutter können von dem Kindesvater Unterhalt aus dem Anlass der Geburt des gemeinsamen Kindes geltend machen. 05 3 Sollten Sie, als Kindsmutter, sich mit dem rechtlichen Vater des Kindes nicht über eine angemessene Unterhaltshöhe einigen können, können Sie einen Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt gerichtlich geltend machen. Der Ablauf eines solchen Gerichtsverfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den für den Zivilprozess geltenden Vorschriften. Kann von Ihnen als Kindsmutter wegen der Pflege oder Erziehung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden, steht Ihnen neben dem für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt bestehenden Unterhaltsanspruch außerdem ggf. ein Betreuungsunterhaltsanspruch für den Zeitraum von frühestens 4 Monate vor der Geburt und mindestens 3 Jahre nach der Geburt, ggf. auch länger, zu. Ein solcher Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann auch dem Vater gegenüber der Mutter zustehen, wenn er das Kind betreut. Die Höhe des Unterhalts wird nach den anerkannten Grundsätzen der Unterhaltsberechnung bemessen, welche die unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts ausfüllen. Wegen der Einzelheiten wenden sich bitte an die rechtsberatenden Berufe. Weitere Informationen können Sie auch den Unterhaltrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte entnehmen. 06 4 Sie als nichtverheiratete Mutter eines Kindes können unter folgenden Voraussetzungen für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes einen Unterhaltsanspruch, sowie einen darüberhinausgehenden Betreuungsunterhaltsanspruch geltend machen: <ul> <li>Keine Ehe mit dem Kindesvater.</li> <li>Die Vaterschaft ist festgestellt oder anerkannt.</li> <li>Sie sind bedürftig, da Sie wegen Schwangerschaft, Pflege oder Erziehung des Kindes nicht voll berufstätig sein können.</li> <li>Der Kindesvater ist leistungsfähig.</li> </ul> 09 5 Ein Antrag zur Geltendmachung des Unterhalts aus Anlass der Geburt kann nur durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt gestellt werden. <ul> <li>Der weitere Ablauf des gerichtlichen Verfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften über den Zivilprozess.</li> <li>Das Gericht kann den Beteiligten aufgeben, Auskunft über ihr Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu leisten. Kommen die Beteiligten dieser Anordnung nicht nach, kann das Gericht selbständig Erkundigungen einholen, z.B. bei Arbeitgebern oder bei Versicherungen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise über Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse</li><li>Gerichtsbeschlüsse, Vergleiche oder Urkunden über den Unterhalt und die Vaterschaftsanerkennung bzw. -feststellung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1615l.html § 1615l Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__111.html § 111 Nummer 8 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__112.html § 112 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__113.html § 113 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Ehesachen Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__114.html § 114 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Ehesachen Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__231.html § 231 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__232.html §§ 232 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur Zuständigkeit und Auskunftspflichten der Beteiligten 1 8 15 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/unterhaltsleitlinien-1616 Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1858597.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-12-22T04:08:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030001858615 99046025002001 1 Geltendmachung von Kindesunterhalt in einem schnelleren, einfacheren Gerichtsverfahren 03 2 Für ein minderjähriges Kind getrenntlebender Eltern, kann von dem unterhaltspflichtigen Teil ein angemessener Unterhalt verlangt werden. 05 3 Unterhalt für ein minderjähriges Kind getrennt lebender – verheirateter oder nicht verheirateter – Eltern kann vom Unterhaltsverpflichteten beim Familiengericht in einem regulären (streitigen) oder auch in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren geltend gemacht werden. Das vereinfachte Verfahren muss mit Hilfe eines Formulars beantragt werden. Es kann schneller und kostengünstiger als ein streitiges Unterhaltsverfahren zu einem Vollstreckungstitel (Unterhaltsfestsetzungsbeschluss) führen. Sie können sich von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Jugendamt oder einem Rechtsanwalt beziehungsweise einer Rechtsanwältin beraten lassen, ob diese Verfahrensform in Ihrem Fall geeignet ist. 06 4 Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren der Unterhaltsfestsetzung sind: <ul> <li>Es handelt sich um Unterhalt <ul> <li>für ein minderjähriges Kind oder</li> <li>für ein volljähriges Kind für die zurückliegende Zeit der Minderjährigkeit.</li> </ul> </li> <li>Kein Gericht hat bereits über den Unterhaltsanspruch entschieden oder es wurde noch kein gerichtliches Unterhaltsverfahren beim Gericht eingeleitet.</li> <li>Es gibt noch keinen vollstreckbaren Unterhaltstitel (z.B. eine Jugendamtsurkunde).</li> <li>Der verlangte Unterhalt für das Kind ist nicht höher als das 1,2-fache des Mindestunterhalts.</li> </ul> Zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs berechtigt sind Sie als <ul> <li>sorgeberechtigter Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, oder</li> <li>Person oder Stelle, die das Kind rechtlich vertritt.</li> </ul> 09 5 Den Antrag müssen Sie über das Antragsformular, welches beim Jugendamt beziehungsweise beim Amtsgericht zu erhalten ist, stellen. Das Formular steht Ihnen auch zum Download zur Verfügung. <ul> <li>Den Antrag stellen Sie als berechtigte Person <ul> <li>entweder im eigenen Namen für das Kind <ul> <li>wenn Sie mit dem anderen Elternteil verheiratet sind und Sie getrennt leben oder</li> <li>eine Ehesache zwischen Ihnen anhängig ist.</li> </ul> </li> <li>oder im Namen des Kindes als dessen gesetzliche Vertretung.</li> </ul> </li> <li>Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag reichen Sie mit den nötigen Nachweisen bei Ihrem zuständigen Familiengericht am Amtsgericht ein.</li> <li>Das Gericht setzt den Antragsgegner bzw. die Antragsgegnerin schriftlich davon in Kenntnis, dass die Festsetzung einer Unterhaltszahlung für das Kind beantragt wurde.</li> <li>Der oder die Unterhaltspflichtige erhält die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Einwendungen zu erheben: <ul> <li>Das Gesetz sieht nur unter engen Voraussetzungen vor, dass Einwendungen des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren berücksichtigt werden.</li> </ul> </li> <li>Zur Klärung hat der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin seine oder ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen: <ul> <li>fügt entsprechende Belege bei.</li> <li>erklärt, inwieweit er oder sie zur Unterhaltszahlung bereit ist.</li> </ul> </li> <li>Das Gericht informiert Sie über etwaige Einwendungen und die erteilten Auskünfte.</li> <li>Erklärt sich der Antragsgegner beziehungsweise die Antragsgegnerin ganz oder teilweise zur Unterhaltsleistung bereit oder erhebt keine oder nur unzulässige Einwendungen, setzt das Gericht den Unterhalt durch Beschluss entsprechend fest.</li> <li>Hinweis: Andernfalls ist das vereinfachte Verfahren gescheitert und wird auf Antrag in das streitige Verfahren übergeleitet.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Für den Antragsteller/die Antragstellerin:, <ul> <li>Das Formular "Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 FamFG (Vereinfachtes Verfahren)" - erhältlich beim Jugendamt oder bei jedem Amtsgericht.</li> <li>Eine Erklärung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes und der Eltern (soweit bekannt).</li> <li>Etwaige Nachweise und Belege über die Einkommensverhältnisse.</li> </ul> </li><li>Für den Antragsgegner/die Antragsgegnerin:, <ul> <li>Einwendungsformular - erhältlich beim Amtsgericht.</li> <li>Entsprechende Nachweise und Belege.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG014902377 §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__111.html § 111 Nr. 8 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__112.html § 112 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__113.html § 113 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__114.html § 114 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html#BJNR258700008BJNG003300000 §§ 249 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 8 14 https://www.bmj.de/DE/service/formulare/form_kindesunterhalt/form_kindesunterhalt_node.html Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt 1 https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formular/vereinfachtes_Verfahren_Unterhalt_Datenblatt_Antragsgegner.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Datenblatt für Einwendungen 1 9 Die Düsseldorfer Tabelle [https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/Duesseldorfer-Tabelle-2020.pdf] Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, z.B. [https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/unterhaltsleitlinien-1616] Informationen zum Thema Unterhalt siehe [https://www.bmfsfj.de/] 15 https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formular/vereinfachtes_Verfahren_Unterhalt_Merkblatt_Antragsformular.pdf?__blob=publicationFile&v=5 Merkblatt zum Antragsformular Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt 1 https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formular/vereinfachtes_Verfahren_Unterhalt_Hinweisblatt_Antragsgegner.pdf?__blob=publicationFile&v=5 Hinweisblatt für die Einwendungen 1 https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/Duesseldorfer-Tabelle-2020.pdf Die Düsseldorfer Tabelle 1 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/unterhaltsleitlinien-1616 Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1858615.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:17:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001858657 99046044221000 1 Geltendmachung eines Anspruchs auf Verteilung der Haushaltsgegenstände bei getrenntlebenden Partnern 03 2 Wenn Sie verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind, jedoch getrennt leben, können Sie für die Zeit des Getrenntlebens eine Verteilung der Haushaltsgegenstände verlangen. 05 3 Sollten Sie sich mit Ihrem in Trennung lebenden Partner nicht über die Verteilung der Haushaltsgegenstände einigen können, können Sie einen Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände gerichtlich geltend machen. 06 4 Sie haben als Ehe- bzw. Lebenspartner/in den Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände, wenn <ul> <li>Sie sich über die Verteilung der Gegenstände nicht einigen können,</li> <li>Sie getrenntlebende Ehe bzw. Lebenspartner sind,</li> <li>es sich bei den Streitgegenständen um Haushaltsgegenstände handelt,</li> <li>der Gegenstand Ihnen persönlich gehört,</li> <li>Sie Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin den Gegenstand nicht zum Gebrauch überlassen müssen, da dieser den Gegenstand zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt.</li> <li>Den Partnern gemeinsam gehörende Gegenstände werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt</li> </ul> 09 5 Ein Antrag auf Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben ist bei dem nach §§ 201 f. FamFG zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – zu stellen. <ul> <li>Das Gericht kann zur Erleichterung seiner Entscheidung gemäß § 206 I FamFG jedem der Ehepartner eine Auskunftspflicht auferlegen. </li> <li>Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.</li> <li>Das Gericht entscheidet über die Verteilung der Haushaltsgegenstände mit Beschluss. Es kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Gegebenenfalls Nachweise über die Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen</li><li>Gegebenenfalls Inventarliste der Haushaltsgegenstände, Mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und gegebenenfalls der Verteilungsvorstellung für den Fall einer späteren Scheidung, gegengezeichnet von Ihrer Ehe oder Lebenspartnerin bzw. Ihrem Ehe- oder Lebenspartner. </li><li>Gegebenenfalls Nachweise über die zur Abwägung der Billigkeit relevanten Umstände, z. B. ärztliche Atteste </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1361a.html § 1361a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__111.html § 111 Nr. 5 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html#BJNR258700008BJNG002701160 §§ 200 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__269.html § 269 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__270.html § 270 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1858657.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-12-22T04:08:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030001859826 99126014088001 1 Anordnung der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls 03 2 Das Verfahren wird vom zuständigen Familiengericht von Amts wegen eingeleitet, insbesondere aufgrund von Anregungen durch das Jugendamt, das wiederum beispielsweise aufgrund von Meldungen von Nachbarn, Erziehern, Lehrern oder Verwandten tätig wird. 05 3 Das Familiengericht kann Anordnungen treffen und in das Sorgerecht eingreifen, wenn das körperliche, seelische oder geistige Wohl eines Kindes gefährdet wird und die sorgeberechtigten Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, dieser Kindeswohlgefährdung Einhalt zu gebieten. Im Falle eines Eingriffs in das Sorgerecht dürfen immer nur diejenigen Bereiche der elterlichen Sorge entzogen werden, deren Entzug für eine Abwendung der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist. Werden Teile des Sorgerechtes entzogen, wird für die Bereiche eine Pflegerin bzw. ein Pfleger eingesetzt. Wird das Sorgerecht insgesamt entzogen, erhält das Kind einen Vormund. 06 4 Gemäß §§ 1666, 1666a BGB kann das Familiengericht immer, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann, Maßnahmen bis hin zur Entziehung der Personensorge treffen. Hierbei muss es sich um eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr handeln, dass sich voraussagen lässt, dass bei unveränderter Weiterentwicklung der Verhältnisse bei dem Kind mit ziemlicher Sicherheit eine erhebliche Schädigung eintritt. Wegen des elterlichen Erziehungsvorrangs muss das Kindeswohl nachhaltig und schwerwiegend gefährdet sein. Das Verfahren wird vom zuständigen Familiengericht von Amtswegen eingeleitet, insbesondere aufgrund von Anregungen durch das Jugendamt, das wiederum beispielsweise aufgrund von Meldungen von Nachbarn, Erziehern, Lehrern oder Verwandten tätig wird. 09 5 <ul> <li>Das Verfahren wird vom Familiengericht von Amts wegen eingeleitet, insbesondere aufgrund von Anregungen durch das Jugendamt, das wiederum beispielsweise aufgrund von Meldungen von Nachbarn, Erziehern, Lehrern oder Verwandten tätig wird. Das Familiengericht wird den Sachverhalt ermitteln und hierzu u.a. die Beteiligten anhören und ggf. weitere Ermittlungen, wie etwa die Einholung eines Sachverständigengutachtens, anstellen. </li> <li>Das Gericht setzt in der Regel einen sogenannten Verfahrensbeistand ein. Damit ist sichergestellt, dass während des Verfahrens die Bedürfnisse des Kindes gesichert werden und dieses nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens wird.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Das Familiengericht entscheidet in Ausübung des sogenannten Amtsermittlungsgrundsatzes, welche Unterlagen benötigt werden.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html §§ 151 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1666.html § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 15 https://www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche Justizportal des Bundes und der Länder 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1859826.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-12-22T04:08:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030001859844 99126014088002 1 Gerichtliche Anordnung bei Gefährdung des Kindesvermögens 03 2 Wenn Sie mitbekommen, dass das Vermögen eines Kindes gefährdet ist, insbesondere durch seine Eltern oder einen Elternteil, teilen Sie dieses dem Familiengericht beim Amtsgericht mit. 05 3 Das Familiengericht kann Anordnungen treffen, wenn das Vermögen eines Kindes gefährdet wird und die sorgeberechtigten Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Die Anordnung des Familiengerichts kann z. B. Folgendes beinhalten (Aufzählung ist nicht abschließend): <ul> <li>Einreichung eines Verzeichnisses des Vermögens des Kindes durch die Eltern</li> <li>Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens</li> <li>Abhebung des Geldes des Kindes nur mit Genehmigung des Familiengerichts</li> <li>Entziehung der Vermögenssorge (ganz oder teilweise)</li> </ul> Werden Teile der Vermögenssorge entzogen, wird für die Bereiche ein Pfleger eingesetzt. 06 4 Wird das Vermögen eines Kindes gefährdet und sind die sorgeberechtigten Eltern oder ein Elternteil nicht bereit oder in der Lage, der Gefahr Einhalt zu gebieten, kann das Familiengericht Anordnungen treffen. Dies ist z. B. der Fall, wenn Geld des Kindes veruntreut wurde. Das Verfahren kann auf Antrag eines Elternteils eingeleitet werden (eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben) oder von Amtswegen, insbesondere durch Anzeigen durch das Jugendamt oder auch Meldungen von Nachbarn, Erziehern oder Verwandten. 09 5 Das Verfahren beim Familiengericht wird von Amts wegen eingeleitet, insbesondere durch Anzeigen durch das Jugendamt oder auch Meldungen von Nachbarn, Erziehern oder Verwandten. <ul> <li>Das Familiengericht ermittelt die Sachlage und kann z. B. anordnen, dass die Eltern ein Verzeichnis des Vermögens des Kindes einreichen und über die Verwaltung Rechnung legen</li> <li>Dieses Vermögensverzeichnis muss richtig und vollständig sein, das haben die Eltern zu versichern.</li> <li>Ist das Verzeichnis nicht korrekt erstellt, kann das Familiengericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.</li> <li>Die Anordnung des Familiengerichts kann z. B. auch beinhalten (Aufzählung ist nicht abschließend): <ul> <li>Abhebung des Geldes des Kindes nur mit Genehmigung des Familiengerichts</li> <li>Entziehung der Vermögenssorge (ganz oder teilweise)</li> </ul> </li> <li>Werden Teile der Vermögenssorge entzogen, wird für die Bereiche ein Pfleger eingesetzt.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html §§ 151 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1666.html § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1667.html § 1667 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 7 15 https://www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche Justizportal des Bundes und der Länder 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1859844.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-12-22T04:08:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030001862951 99019044034000 1 Anmeldung an einer Berufsschule 03 2 Die Berufsschule bildet den schulischen Teil der dualen Ausbildung ab. Sie bereitet zusammen mit den Ausbildungsbetrieben/den Dualpartnern auf einen Abschluss auf Niveaustufe 4 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR 4) vor. 05 3 Die Berufsschulen bilden den schulischen Teil der dualen Ausbildung ab, die aus einer praktischen Ausbildung im Unternehmen und einer theoretischen Ausbildung in der Berufsschule besteht. Die Berufsschulen spielen dabei eine wichtige Rolle, da sie sicherstellen, dass die Auszubildenden die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, um erfolgreich in ihrem Beruf zu sein. Die Dauer der Ausbildung beträgt je nach Berufsausbildung 2-3,5 Jahre. Zugangsvoraussetzungen für den Besuch der Berufsschule sind ein Ausbildungsverhältnis inklusive Ausbildungsvertrag mit einem Betrieb in Bremen. Die Auszubildenden besuchen die Berufsschule in der Regel an zwei Tagen pro Woche oder in Blockform und lernen dort die theoretischen Grundlagen ihres Berufs. Die Unterrichtsinhalte sind dabei überwiegend in Lernfeldern strukturiert, auf den jeweiligen Ausbildungsberuf abgestimmt und orientieren sich an den Anforderungen des Arbeitsmarkts. Das duale System bietet den Vorteil, dass die Auszubildenden von Anfang an praktische Erfahrungen im Betrieb sammeln und gleichzeitig die theoretischen Grundlagen in der Berufsschule erlernen. Dadurch können sie das Gelernte direkt in die Praxis umsetzen und ihre Fähigkeiten und Kenntnisse vertiefen. Die Auszubildenden sind dabei in einem Ausbildungsvertrag mit dem Unternehmen gebunden und erhalten eine Vergütung. In Deutschland gibt es aktuell rund 320 unterschiedliche Ausbildungsberufe, die in verschiedenen Branchen angeboten werden. In Bremen werden etwa 140 duale Ausbildungsberufe an den Berufsschulen ausgebildet. In Berufen, die nicht an Berufsschulen in Bremen ausgebildet werden, gibt es eine Vereinbarung der KMK für die Beschulung in anderen Bundesländern. An den Berufsschulen in Bremen können neben dem schulischen Teil der dualen Ausbildung interessante Zusatzqualifikationen erworben werden, wie z.B. die Fachhochschulreife, Europatechniker/ Europatechnikerin oder Europakaufmann/ Europakauffrau. In manchen Fällen sind die Berufsschulen in Bremen auch Teil eines dualen Studiums. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Berufsschule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Berufsschule finden Sie im Bremer Behördenfinder unter dem Link https://www.service.bremen.de/behoerden-1467 06 4 <ul> <li>Zugangsvoraussetzungen für den Besuch der Berufsschule sind ein Ausbildungsverhältnis inklusive Ausbildungsvertrag mit einem Betrieb in Bremen.</li> <li>Anmeldung durch den Ausbildungsbetrieb nach Eintragung in der Auszubildendenrolle (Lehrlingsrolle) der zuständigen Kammer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Anmeldeformular Berufsschule ausdrucken und unterschreiben (auch Ausbildungsbetrieb muss unterschreiben)</li> <li>Anmeldung in Schule abgeben bzw. digital übermitteln</li> <li>Anmeldebestätigung und weitere Informationen zur Beschulung durch die Berufsschule abwarten</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Anmeldeformular</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2a Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P25 § 25 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-ausbildung-in-den-bildungsgaengen-der-berufsschule-berufsschulverordnung-vom-10-april-2019-129987?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Ausbildung in den Bildungsgängen der Berufsschule (Berufsschulverordnung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulVwGBRV9P6b § 6b Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1862969 Duale Ausbildung 001 1862973 Zusatzqualifikation 001 1862977 Berufsausbildung 001 1862985 Erstausbildung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1862951.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:12:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001863072 99019021013000 1 Bewerbung um Aufnahme an einer Berufsoberschule 03 2 Sie möchten sich um eine Aufnahme in einer Berufsoberschule in der Stadtgemeinde Bremen bewerben? 05 3 Die Berufsoberschule ist ein einjähriger Bildungsgang der Klassenstufe 13, der in Vollzeitform stattfindet und in der Stadtgemeinde Bremen in den Ausbildungsrichtungen <ul> <li>• Technik</li> <li>• Wirtschaft und Verwaltung</li> <li>• Gesundheit und Soziales</li> <li>• Gestaltung </li> </ul> angeboten wird. Mit dem Bestehen der Abschlussprüfung erwerben Sie die Fachgebundene Hochschulreife erworben, beim Nachweis der notwendigen Kenntnisse in einer zweiten Fremdsprache die Allgemeine Hochschulreife (Abitur). Das Zeugnis der Fachgebundenen Hochschulreife berechtigt Sie zum Studium festgelegter Studiengänge an deutschen Hochschulen. Das Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife berechtigt Sie zum Studium aller Studiengänge an allen deutschen Hochschulen und Universitäten. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Berufsoberschule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Berufsoberschule finden Sie im Bremer Behördenfinder unter dem Link https://www.service.bremen.de/behoerden-1467 06 4 <ul> <li>Zeugnis der Fachhochschulreife und</li> <li>Nachweis einer abgeschlossenen und für die Ausbildungsrichtung einschlägigen a) mindestens zweijährigen Berufsausbildung in einem nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung anerkannten oder gleichwertig geregelten Ausbildungsberuf oder in einem entsprechenden Ausbildungsberuf der öffentlichen Verwaltung oder b) entsprechenden Ausbildung in einem Beamtenverhältnis oder c) Berufsausbildung nach Landesrecht mit staatlicher Abschlussprüfung.</li> </ul> oder <ul> <li>eine einschlägige Berufstätigkeit von mindestens fünf Jahren in einem nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung anerkannten oder gleichwertig geregelten Ausbildungsberuf oder in einem entsprechenden Ausbildungsberuf der öffentlichen Verwaltung oder in einem nach Landesrecht geregelten Beruf.</li> </ul> 09 5 Wählen Sie die gewünschte Berufsoberschule aus. Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben bei der gewünschten Berufsoberschule ein. Nach erfolgter Auswahl durch die Berufsoberschule erhalten Sie eine Mitteilung zur Ihrer Aufnahme oder Ablehnung. 11 6 Informationen zu den angebotenen Bildungsgängen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Berufsoberschule. 16 7 <ul><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV4P28b § 28b Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-berufsoberschule-vom-5-august-2005-87667?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Verordnung über die Berufsoberschule 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulVwGBRV9P6b § 6b Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2d Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1840808 Berufliche Bildung 001 1840812 Berufsbildende Schulen 001 1863127 BOS 001 1863129 Abitur 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1863072.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-17T12:30:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030001863140 99088019034000 1 Bewerbung um Aufnahme an einem Beruflichen Gymnasium in Bremen 03 2 Sie möchten sich um die Aufnahme an einem Beruflichen Gymnasium in der Stadtgemeinde Bremen bewerben? 05 3 Die Gymnasiale Oberstufe der berufsbildenden Schulen heißt Berufliches Gymnasium (BGy). Sie schließt mit dem Abitur (Allgemeine Hochschulreife) ab. Damit können Sie jeden Studiengang und jede Berufsausbildung aufnehmen. Die Profile der Beruflichen Gymnasien lehnen sich an konkrete Studien- und Berufsfelder an: Fachpraxis sowie Grundlagen in Wirtschaft und Informatik spielen in jedem Profil eine wichtige Rolle. Damit bieten sie eine besonders gute Vorbereitung für Studiengänge und Ausbildungsberufe mit solchen Schwerpunkten. Dazu gehört auch, dass es im Unterricht nicht nur um Inhalte, sondern beispielsweise auch um Lernmethoden, Teamarbeit und Projektmanagement geht. Außerdem können alle Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe ein Praktikum absolvieren. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige berufsbildende Schule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen berufsbildenden Schule finden Sie im Bremer Behördenfinder unter "Weitere Informationen". 06 4 Voraussetzung zum Besuch der Gymnasialen Oberstufe ist die Berechtigung zum Besuch der Gymnasialen Oberstufe. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie das gewünschte Berufliche Gymnasium aus.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben beim Beruflichen Gymnasium ein.</li> <li>Nach erfolgter Auswahl durch das Berufliche Gymnasium erhalten Sie eine Mitteilung zur Ihrer Aufnahme oder Ablehnung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-das-berufliche-gymnasium-vom-19-september-2010-169588?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über das Berufliche Gymnasium 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-abiturpruefung-im-lande-bremen-ap-v-vom-11-maerz-2022-178679?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen (AP-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2d Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 8 15 https://www.service.bremen.de/behoerden-1467 Bremer Behördenfinder 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1840808 Berufliche Bildung 001 1840812 Berufsbildende Schulen 001 1863129 Abitur 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1863140.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T08:51:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001863641 99005002005000 1 Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln beantragen 03 2 Informieren Sie sich, wie sie eine Erlaubnis für den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln bekommen und welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen. 05 3 Für die Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach § 11a Apothekengesetz (ApoG) stellen Sie bitte einen schriftlichen, formlosen Antrag. Dieser Antrag ist zusammen mit den notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen. 06 4 <ul> <li>Antragsteller ist Inhaber einer öffentlichen Apotheke</li> <li>Der Versand darf nur aus einer öffentlichen Apotheke, zusätzlich zum üblichen</li> <li>Apothekenbetrieb erfolgen</li> <li>Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für den Apothekenbetrieb</li> <li>Ein Qualitätssicherungssystem für den Versandvorgang muss vorhanden sein</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen Ihren schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Versandhandelserlaubnis sowie alle erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Die Behörde fordert gegebenenfalls weitere Dokumente an.</li> <li>Die Versandhandelserlaubnis ist auszustellen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Alle Arzneimittelhändler, die einen Webshop betreiben, sind in einem zentralen Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einzutragen.</li> <li>Das BfArM führt ein Versandapothekenregister, in dem alle deutschen Apotheken mit einer Versandhandelserlaubnis aufgeführt sind. An diese Händler vergibt das BfArM ein Sicherheitslogo, das die Anbieter auch auf ihrer Homepage abbilden können. Verbraucher können das Versandapothekenregister auf der Website des BfArM einsehen.</li> <li>Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Links "Registrierte Arzneimittelhändler" und "Versandhandels-Register".</li> </ul> 16 7 <ul><li>Formloser, schriftlicher Antrag</li><li>Erforderliche Unterlagen ergeben sich aus § 11a Apothekengesetz (ApoG), Näheres zu Art und Umfang der Unterlagen können Sie dem Merkblatt "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel" entnehmen. </li><li>Angaben zu den Räumen, Falls für den Versandhandel Räume außerhalb der genehmigten Apothekenbetriebsräume genutzt werden sollen: Angaben zu Größe, Beschaffenheit, Einrichtung und Funktion der zusätzlichen Betriebsräume unter Vorlage maßstabsgerechter Grundrisspläne und des Mietvertrags. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__11a.html § 11a Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__43.html § 43 Absatz 1 Arzneimittelgesetz (AMG) 1 9 15 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/online-ratgeber-krankenversicherung/arznei-heil-und-hilfsmittel/apotheken Informationen des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Versandhandel mit Arzneimitteln 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2024-05-24%20Merkblatt%20Antrag%20auf%20Versandhandelserlaubnis.pdf Merkblatt "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel" 1 https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelinformationen/Versandhandels-Register/Registrierte-Arzneimittelhaendler/_node.html Registrierte Arzneimittelhändler 1 https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelinformationen/Versandhandels-Register/_node.html Versandhandels-Register 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1863641.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T12:26:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030001873708 99089036034001 1 Eigentumsdelikt anzeigen 03 2 Wenn Sie Kenntnis eines Eigentumsdeliktes erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt wurden oder Zeuge wurden, können Sie online eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden über das Ereignis und den Tathergang. 05 3 Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes im Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu fördern, wählen Sie bitte die Deliktgruppe Eigentumsdelikte aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt werden, um Nachweise (Kaufbelege, Quittungen oder Bilder von gestohlenen Gegenständen, beschädigten Sachen oder Screenshots von Bildschirminhalten) der Polizei bereits mit der Anzeige zu übermitteln. 06 4 Jede Person, die Kenntnis einer Straftat hat, kann eine Anzeige aufgeben. Sie müssen keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen. 09 5 Eine Anzeige kann online, schriftlich, telefonisch oder mündlich erfolgen bzw. abgegeben werden. Wenn Sie die Anzeige online abgeben wollen: <ul> <li>Die Onlineabgabe einer Anzeige erfolgt in mehreren Schritten. </li> <li>Über das Internetportal können Sie Strafanzeige erstatten. Hierbei kann es sich um verschiedene Delikte handeln.</li> <li>Sie rufen die Internetwache über eine zentrale URL auf. Die Auswahl des für die Bearbeitung zuständigen Bundeslandes erfolgt über den Ereignisort. Nach Auswahl des Formulars zur Anzeigeerstattung von Eigentumsdelikten können Sie grundlegende Angaben zu Ihrer Person machen (bspw. Personalien, Handynummer, Mailadresse). Im Anschluss können Sie Daten zum Tatort, zur Tatzeit, zum Täter und zum Ereignis selbst erfassen. Die Erfassung wird begleitet von rechtlichen Belehrungen (Zeugen- bzw. Beschuldigtenbelehrung sowie Strafantragserfordernis und Einstellungsbescheid).</li> <li>Es besteht die Möglichkeit, Dokumente wie z.B. Kaufbelege, Quittungen und/oder Bilder wie z.B. Screenshots, Bilder von Beschädigungen oder gestohlenen Gegenständen mit der Anzeige zu übermitteln.</li> <li>Nach erfolgter Abgabe und Übernahme der Anzeige erhalten Sie eine E-Mail mit einer Vorgangsnummer und den Kontaktdaten der Polizei Bremen.</li> <li>Die zuständige Dienststelle der Polizei nimmt die Anzeige entgegen und prüft diese. Erstatten Sie Anzeige einer Straftat, die außerhalb Deutschlands bzw. in einem anderen Bundesland begangen wurde, übermittelt die Strafverfolgungsbehörde die Anzeige an die zuständige Behörde.</li> <li>Erst wenn keinerlei Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Erfolgschancen differieren je nach der Art der Straftat. Grundsätzlich gilt, je mehr Informationen Sie bereitstellen, desto höher sind die Chancen, dass die Polizei den Täter findet. </li> <li>Wer eine Person wissentlich und fälschlicherweise verdächtigt, begeht eine Straftat. Der Gesetzgeber sieht dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.</li> </ul> Wenn Sie Ihre Anzeige persönlich vor Ort abgeben wollen: <ul> <li>Anzeigen können Sie persönlich vor Ort zu folgenden Öffnungszeiten an diesen Orten aufgeben: <ul> <li>Revier Vegesack Kirchheide 51 28757 Bremen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 8 bis 20 Uhr</li> <li>Mittwoch und Samstag: 8 bis 16 Uhr </li> <li>Polizeipräsidium Bremen In der Vahr 76 28329 Bremen Montag bis Freitag: 8 bis 20 Uhr Samstag: 10 bis 18 Uhr </li> <li>Revier Innenstadt (neben dem Hauptbahnhof) Beim Handelsmuseum 1 28195 Bremen Montag bis Freitag: 8 bis 20 Uhr Samstag: 10 bis 18 Uhr</li> </ul> </li> <li>Um Wartezeiten zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen vorab online einen Termin über die Online-Terminvergabe zu vereinbaren. </li> </ul> Wenn Sie Ihre Anzeige telefonisch abgeben wollen: <ul> <li>Die telefonische Anzeigenaufnahme erreichen Sie unter der Rufnummer 0421 362-12700. <ul> <li>Montag bis Freitag: 8 bis 20 Uhr</li> <li>Samstag und Sonntag: 9 bis 17 Uhr</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie grundsätzlich Zeuge im Strafverfahren. Es kann erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, um zum Beispiel mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Wer Kenntnis einer Straftat hat, diese aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich strafbar machen. Es gelten keine besonderen Formerfordernisse. Vorsicht ist dann geboten, wenn es sich um eine vermutete Straftat handelt. Verleumdung und falsche Verdächtigung sind strafbar, hier muss derjenige, der die Anzeige aufgibt, selbst mit rechtlichen Schritten gegen sich rechnen. Bei Verbrechen wie Mord, Raub, Kriegsverbrechen und Hochverrat herrscht eine Anzeigepflicht. Eine Strafanzeige kann nicht zurückgezogen werden. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie eine Strafanzeige stellen wollen. Nach dem Legalitätsprinzip sind die Behörden anschließend zu Ermittlungen verpflichtet. 16 7 <ul><li>Rechnungen, Eigentumsnachweise bei entwendeten Gegenständen, Geräte- oder Seriennummer, <ul> <li>Rechnungen</li> <li>Eigentumsnachweise</li> <li>Gerätenummern</li> <li>Seriennummern</li> </ul> </li><li>Identifikationsnachweis (Lichtbildausweis: Personalausweis, Reisepass etc.), Für die Erstattung einer Strafanzeige ist der Nachweis der Identität zwingend erforderlich. Durch z.B.: Personalausweis, Reispeass, andere Form von Lichtbildausweis mit Adresse etc. </li><li>Ausgefüllter Strafantrag, Antrag unter "Formulare" zum Download vorhanden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__158.html § 158 Strafprozeßordnung (StPO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/K02-WF-291-V02_Strafantrag.pdf Strafantrag Bitte ausgefüllt (persönliche Daten, Unterschrift, Daten Tatverdächtiger) zur Anzeigenaufnahme mitbringen. 1 10 15 https://portal.onlinewache.polizei.de/de/ Internetwachen der Bundesländer/ des BKA 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1873721 Strafanzeige 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1873708.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T16:30:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001873742 99089036034003 1 Sachbeschädigung anzeigen 03 2 Wenn Sie Kenntnis einer Sachbeschädigung erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt oder Zeuge wurden, können Sie online eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden über das Ereignis und den Tathergang. 05 3 Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes im Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu fördern, wählen Sie bitte die Deliktgruppe Sachbeschädigung aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt werden, um Nachweise (Kaufbelege, Quittungen oder Bilder von gestohlenen Gegenständen, beschädigten Sachen oder Screenshots von Bildschirminhalten) der Polizei bereits mit der Anzeige zu übermitteln. 06 4 Jede Person, die Kenntnis einer Straftat hat, kann eine Anzeige aufgeben. Sie müssen keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen. 09 5 Eine Anzeige kann online, schriftlich, telefonisch oder mündlich erfolgen bzw. abgegeben werden. Wenn Sie die Anzeige online abgeben wollen: <ul> <li>Die Onlineabgabe einer Anzeige erfolgt in mehreren Schritten. </li> <li>Über das Internetportal können Sie Strafanzeige erstatten. Hierbei kann es sich um verschiedene Delikte handeln.</li> <li>Sie rufen das Internetportal über eine zentrale URL auf. Die Auswahl des für die Bearbeitung zuständigen Bundeslandes erfolgt über den Ereignisort. Nach Auswahl des entsprechenden deliktsorientierten Formulars zur Anzeigeerstattung, können Sie grundlegende Angaben zu Ihrer Person machen (bspw. Personalien, Handynummer, Mailadresse). Im Anschluss können Sie Daten zum Tatort, zur Tatzeit, zum Täter und zum Ereignis selbst erfassen. Die Erfassung wird begleitet von rechtlichen Belehrungen (Zeugen- bzw. Beschuldigtenbelehrung sowie Strafantragserfordernis und Einstellungsbescheid).</li> <li>Es besteht die Möglichkeit, Dokumente wie z.B. Kaufbelege, Quittungen und/oder Bilder wie z.B. Screenshots, Bilder von Beschädigungen oder gestohlenen Gegenständen mit der Anzeige zu übermitteln.</li> <li>Nach erfolgter Abgabe und Übernahme der Anzeige erhalten Sie eine E-Mail mit einer Vorgangsnummer und den Kontaktdaten der Polizei Bremen.</li> <li>Die zuständige Dienststelle der Polizei nimmt die Anzeige entgegen und prüft diese. Erstatten Sie Anzeige einer Straftat, die außerhalb Deutschlands bzw. in einem anderen Bundesland begangen wurde, übermittelt die Strafverfolgungsbehörde die Anzeige an die zuständige Behörde.</li> <li>Erst wenn keinerlei Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Erfolgschancen differieren je nach der Art der Straftat. Grundsätzlich gilt, je mehr Informationen Sie bereitstellen, desto höher sind die Chancen, dass die Polizei den Täter findet. </li> <li>Wer eine Person wissentlich und fälschlicherweise verdächtigt, begeht eine Straftat. Der Gesetzgeber sieht dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.</li> </ul> Wenn Sie Ihre Anzeige persönlich vor Ort abgeben wollen: <ul> <li>Anzeigen können Sie persönlich vor Ort zu folgenden Öffnungszeiten an diesen Orten aufgeben: <ul> <li>Revier Vegesack Kirchheide 51 28757 Bremen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 8 bis 20 Uhr Mittwoch und Samstag: 8 bis 16 Uhr </li> <li>Polizeipräsidium Bremen In der Vahr 76 28329 Bremen Montag bis Freitag: 8 bis 20 Uhr Samstag: 10 bis 18 Uhr </li> <li>Revier Innenstadt (neben dem Hauptbahnhof) Beim Handelsmuseum 1 28195 Bremen Montag bis Freitag: 8 bis 20 Uhr Samstag: 10 bis 18 Uhr</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Um Wartezeiten zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen vorab online einen Termin über die Online-Terminvergabe zu vereinbaren</li> </ul> Wenn Sie Ihre Anzeige telefonisch abgeben wollen: <ul> <li>Die telefonische Anzeigenaufnahme erreichen Sie unter der Rufnummer 0421 362-12700. <ul> <li>Montag bis Freitag: 8 bis 20 Uhr</li> <li>Samstag und Sonntag: 9 bis 17 Uhr</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie grundsätzlich Zeuge im Strafverfahren. Es kann erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, um zum Beispiel mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Wer Kenntnis einer Straftat hat, diese aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich strafbar machen. Es gelten keine besonderen Formerfordernisse. Vorsicht ist dann geboten, wenn es sich um eine vermutete Straftat handelt. Verleumdung und falsche Verdächtigung sind strafbar, hier muss derjenige, der die Anzeige aufgibt, selbst mit rechtlichen Schritten gegen sich rechnen. Bei Verbrechen wie Mord, Raub, Kriegsverbrechen und Hochverrat herrscht eine Anzeigepflicht. Eine Strafanzeige kann nicht zurückgezogen werden. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie eine Strafanzeige stellen wollen. Nach dem Legalitätsprinzip sind die Behörden anschließend zu Ermittlungen verpflichtet. 16 7 <ul><li>Rechnungen, Eigentumsnachweise bei entwendeten Gegenständen, Geräte- oder Seriennummer, <ul> <li>Rechnungen</li> <li>Eigentumsnachweise</li> <li>Gerätenummern</li> <li>Seriennummern</li> </ul> </li><li>Identifikationsnachweis (Lichtbildausweis: Personalausweis, Reisepass etc.), Für die Erstattung einer Strafanzeige ist der Nachweis der Identität zwingend erforderlich. Durch z.B.: Personalausweis, Reispeass, andere Form von Lichtbildausweis mit Adresse etc. </li><li>Ausgefüllter Strafantrag, Antrag unter "Formulare" zum Download vorhanden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__158.html § 158 Strafprozeßordnung (StPO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/K02-WF-291-V02_Strafantrag.pdf Strafantrag Bitte ausgefüllt (persönliche Daten, Unterschrift, Daten Tatverdächtiger) zur Anzeigenaufnahme mitbringen. 1 10 15 https://portal.onlinewache.polizei.de/de/ Internetwachen der Bundesländer/ des BKA 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1873721 Strafanzeige 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1873742.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T16:30:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001877131 99005001005000 1 Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln 03 2 In gewissen Fällen dürfen Ärzt:innen, Zahnärzt:innen und Heilpraktiker:innen Arzneimittel erlaubnisfrei herstellen, d.h. ohne eine Herstellungserlaubnis zu besitzen. Hierfür gibt es bestimmte Regelungen und dies ist vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. 05 3 Wer beabsichtigt, Arzneimittel herzustellen, braucht gem. § 13 Abs.1 Arzneimittelgesetz (AMG) in der Regel eine Herstellungserlaubnis. Für Ärzt:innen, Zahnärzt:innen und Heilpraktiker:innen beschreibt das Gesetz unter § 13 Abs. 2b bzw. § 20d unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme. Wer von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen möchte, muss dies gemäß § 67 Abs. 1 und 2 AMG bei der zuständigen Behörde anzeigen. 06 4 Sie besitzen eine Approbation als (Zahn-)Ärzt:in oder eine Erlaubnisurkunde als Heilpraktiker:in und die Herstellung des Arzneimittels erfolgt <ul> <li>unter Ihrer unmittelbaren fachlichen Verantwortung und</li> <li>zum Zwecke der persönlichen Anwendung durch Sie bei einem bestimmten Patienten.</li> </ul> Die Anzeige bei der zuständigen Behörde muss vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. 09 5 Nachdem Sie das Online-Formular ausgefüllt haben, wird die zuständige Behörde über die Anzeige informiert. Die Behörde prüft die Anzeige und wendet sich bei Unklarheiten oder Unstimmigkeiten mit Rückfragen an Sie. Sie erhalten von der zuständigen Behörde eine Mitteilung über den Eingang der Anzeige. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__13.html § 13 Abs. 2b Arzneimittelgesetz (AMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__20d.html § 20d Arzneimittelgesetz (AMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__67.html § 67 Abs. 1 und 2 Arzneimittelgesetz (AMG) 1 8 2-3 Wochen. Die Bearbeitungsdauer und der Umfang der Nachfragen ist abhängig von der Qualität der eingereichten Informationen und kann ggf. eine Überwachungsmaßnahme vor Ort nach sich ziehen. 15 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE 1877143 Medizin 001 1877147 Anzeigepflicht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1877131.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T09:41:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001877182 99005024001000 1 Erlaubnis für den Arzneimittelgroßhandel beantragen 03 2 Wenn Sie einen Großhandel mit Humanarzneimitteln betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Sie einen Großhandel mit Humanarzneimitteln betreiben möchten, benötigen Sie grundsätzlich vor dem Beginn Ihrer Tätigkeit die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Als Humanarzneimittel sind Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes zu verstehen, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind. Als Großhandel mit Arzneimitteln gilt jeder berufs- oder gewerbsmäßige Handel, der Arzneimittel <ul> <li>beschafft,</li> <li>lagert,</li> <li>abgibt oder</li> <li>ausführt.</li> </ul> Die Abgabe von Arzneimitteln an andere Verbraucherinnen und Verbraucher als Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte oder Krankenhäuser gilt nicht als erlaubnispflichtiger Großhandel, unterliegt aber gegebenenfalls der Apothekenpflicht. Eine Großhandelserlaubnis kann Ihnen nur erteilt werden, wenn Sie bestimmte persönliche und sachliche Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere müssen Sie eine verantwortliche Person benennen, die zur Ausübung der Tätigkeit die erforderliche Sachkenntnis besitzt. Die Erlaubnis gilt nur für die jeweilige Betriebsstätte, sowie für die Tätigkeiten und Arzneimittel, für die die Erlaubnis erteilt wird. Möchten Sie mehrere Betriebsstätten betreiben, können Sie sich bei der zuständigen Behörde darüber informieren, ob für jede Betriebsstätte ein separater Antrag nötig ist. Wenn Sie eine Großhandelserlaubnis beantragt haben, unterliegt Ihre Betriebsstätte der Überwachung durch die zuständige Behörde. 06 4 <ul> <li>Sie möchten einen Großhandel mit Arzneimitteln betreiben.</li> <li>Ihre Einrichtung oder Ihr Betrieb ist bereits in der SPOR-Datenbank der europäischen Arzneimittelagentur (EMA) registriert. SPOR steht für Substance, Product, Organisation, Referentials.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln schriftlich oder elektronisch stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, folgt die gesetzlich vorgeschriebene Abnahmeinspektion der zuständigen Behörde. Nach Abschluss der Inspektion und ggf. Beseitigung festgestellter Mängel erhalten Sie die beantragte Erlaubnis.</li> <li>Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.</li> </ul> 11 6 Sie benötigen keine Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln für: <ul> <li>den Verkehr von außerhalb von Apotheken freigegebenen Fertigarzneimitteln, die <ul> <li>Heilwässer und deren Salze in ihrem natürlichen Mischungsverhältnis oder ihre Nachbildungen sind und</li> <li>im Reisegewerbe abgegeben werden dürfen.</li> </ul> </li> <li>Tätigkeiten, die als Apotheke im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes durchgeführt werden. Hierzu gehören unter anderem: <ul> <li>die Lieferung von Arzneimitteln an Ärzte (Sprechstundenbedarf) oder Krankenhäuser (Klinikversorgung) innerhalb Deutschlands.</li> <li>Retouren an den pharmazeutischen Großhandel, Rücksendungen an den Großhandel im Rahmen einer regelmäßigen Lagerbereinigung der Apotheke.</li> <li>der Bezug von Arzneimitteln im Rahmen von Einkaufsgemeinschaften.</li> <li>die Weitergabe von Arzneimitteln innerhalb eines Filialverbundes.</li> </ul> </li> </ul> Zuständig für Anträge auf Erlaubnis zum Großhandel mit Tierarzneimitteln im Land Bremen ist das Referat 32 der senatorischen Behörde für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (tierarzneimittel@gesundheit.bremen.de). 16 7 <ul><li>Beachten Sie im Zusammenhang mit den folgenden Informationen das Merkblatt für die Erteilung der Großhandelserlaubnis unter „Weitere Informationen“., Mit dem Antrag auf eine Großhandelserlaubnis müssen Sie: <ul> <li>die bestimmte Betriebsstätte sowie die Tätigkeiten und die Arzneimittel benennen, für die die Erlaubnis erteilt werden soll</li> <li>Nachweise darüber vorlegen, dass Sie über geeignete und ausreichende Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen verfügen für: <ul> <li>eine ordnungsgemäße Lagerung</li> <li>einen ordnungsgemäßen Vertrieb</li> <li>soweit vorgesehen, ein ordnungsgemäßes Umfüllen, Abpacken und Kennzeichnen von Arzneimitteln</li> </ul> </li> <li>eine verantwortliche Person benennen, die die erforderliche Sachkenntnis besitzt</li> <li>eine Erklärung beifügen, in der Sie sich verpflichten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Großhandels geltenden Regelungen einzuhalten.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__52a.html § 52a Arzneimittelgesetz (AMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__4.html § 4 Absatz 22 Arzneimittelgesetz (AMG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20f%C3%BCr%20die%20Erteilung%20der%20Gro%C3%9Fhandelserlaubnis.pdf Merkblatt Antrag auf Erteilung der Großhandelserlaubnis 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 123.0 GDP-Erlaubnis 008 522.0 Abnahmeinspektion https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1877182.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-16T15:41:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030001882755 99013032207000 1 Allgemeine Vollzeitpflege bei Pflegekindern, Begleitung 03 2 Sie sind Pflegeperson eines Kindes in Vollzeitpflege? Dann erhalten Sie fachliche Unterstützung und Beratung durch den Pflegekinderdienst. 05 3 Pflegefamilien haben Anspruch auf Begleitung und Beratung, denn ihre Aufgaben und die an sie gestellten Anforderungen unterscheiden sich deutlich von denen einer Familie ohne Jugendhilfeauftrag. Sie erbringen als Privatpersonen einen öffentlichen Auftrag im Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Sie verpflichten sich damit zur Kooperation im Rahmen der Hilfeplanung und der zwischen ihnen und dem Pflegekinderdienst geschlossenen Betreuungsvereinbarung. Um die Anforderungen an eine Pflegefamilie erfolgreich und langfristig zu erfüllen, benötigen sie professionelle Unterstützung von Fachkräften mit ausgewiesener Expertise in Themen der Pflegekinderhilfe. Eine kontinuierliche fachspezifische Begleitung und Beratung von Pflegeverhältnissen trägt dazu bei, diese langfristig zu stabilisieren und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung des Kindeswohls. 06 4 Pflegepersonen nehmen Kontakt zur PiB (Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH) auf. Die PiB berät und begleitet sie. 11 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1882755.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001888535 99101003012000 1 Internationalen Leichenpass beantragen 03 2 Für die Beförderung einer Leiche an einen Ort außerhalb Bremens ist unter bestimmten Voraussetzungen ein internationaler Leichenpass notwendig. 05 3 Sie möchten eine verstorbene Person an einen Ort außerhalb Bremens befördern? Um die Beförderung vornehmen lassen zu können, kann ein internationaler Leichenpass erforderlich sein. Sie können diesen auch durch das mit dem Transport beauftragte Bestattungsunternehmen beantragen lassen. 06 4 <ul> <li>Die für die Ausstellung eines internationalen Leichenpasses bei einer ungeklärten Todesursache oder einer nicht sicher identifizierten verstorbenen Person notwendige Freigabebescheinigung der Staatsanwaltschaft liegt vor.</li> <li>Die Transportbestimmungen gemäß dem Internationalen Abkommen zur Beförderung von Leichen werden eingehalten.</li> <li>Sterbeurkunde oder Zurückstellung der Beurkundung.</li> </ul> 09 5 Der Antrag kann entweder von Ihnen als Privatperson oder von dem beauftragten Bestattungsunternehmen beim Gesundheitsamt des Sterbeortes gestellt werden. <ul> <li>Persönliche Beantragung des Leichenpasses im Institut für Rechtsmedizin.</li> <li>Beantragung per E-Mail über rechtsmedizin@gesundheitnord.de</li> </ul> Erst wenn alle benötigten Dokumente vorliegen und alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Gesundheitsamt den Antrag auf Ausstellung eines internationalen Leichenpasses bearbeiten. 11 6 Bei der Beförderung einer Leiche ins Ausland sind die gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes sowie der Durchfuhrländer zu beachten. Informationen erteilen die zuständigen Konsulate und Botschaften dieser Länder. 16 7 <ul><li>Schriftlicher formloser Antrag</li><li>Bescheinigung einer ordnungsgemäßen Einsargung und der Einhaltung der Transportbestimmungen, <ul> <li>gemäß dem Internationalen Abkommen für Leichenbeförderung (IALB) durch das Bestattungsunternehmen</li> </ul> </li><li>Todesbescheinigung mit vertraulichem Abschnitt</li><li>Sterbeurkunde des Standesamts</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-leichenwesen-vom-16-mai-2017-187029?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 13 Abs. 4 Gesetz über das Leichenwesen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 29.5 - 16,00 EUR für das Überführungszeugnis - 13,50 EUR für den Leichenpass Es wird eine Rechnung ausgestellt und dem Bestatter mitgegeben. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1888535.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:40:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001888547 99101007012000 1 Todesbescheinigung ausstellen lassen 03 2 Wenn eine Person gestorben ist, muss eine Todesbescheinigung ausgestellt werden. Hier finden Sie weitere Informationen zu diesem Thema. 05 3 Nach dem Tod eines Menschen muss ein Arzt oder eine Ärztin die Leiche untersuchen und die Todesfeststellung vornehmen. Die Todesfeststellung muss unverzüglich nach Eintritt des Todes durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vorgenommen werden. Ebenso sind Ärztinnen und Ärzte, die im Notfallbereitschaftsdienst tätig sind oder Ärztinnen und Ärzte im Rahmen eines Einsatzes der Notfallversorgung verpflichtet eine Todesfeststellung vorzunehmen. Folgende Personen sind in nachstehender Reihenfolge verpflichtet, die Todesfeststellung zu veranlassen: <ol> <li>der Ehegatte oder die Ehegattin, die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, die Person, die mit der verstorbenen Person in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat, die volljährigen Kinder, die Eltern oder die volljährigen Geschwister,</li> <li>diejenige Person, auf deren Grundstück oder in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, oder</li> <li>jede Person, die eine Leiche auffindet.</li> </ol> Ist der Tod in Krankenhäusern, Altenheimen, und anderen Gemeinschaftseinrichtungen oder in Betrieben, öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln oder während einer Veranstaltung eingetreten, ist an erster Stelle die ärztliche Leitung des Krankenhauses, die Leitung der sonstigen Einrichtung oder des Betriebes, der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin des Beförderungsmittels beziehungsweise der Veranstalter oder die Veranstalterin verpflichtet, die Todesfeststellung zu veranlassen. Nach der Todesfeststellung muss sofort eine Todesbescheinigung ausgestellt werden. Diese besteht aus 6 Exemplaren. Die Todesbescheinigung richtet sich nach einem Muster der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Todesbescheinigung muss folgende Angaben über die verstorbene Person enthalten: <ul> <li>Name, Geschlecht.</li> <li>Letzte Wohnung.</li> <li>Zeitpunkt und Ort der Geburt und des Todes oder der Auffindung, bei Totgeborenen außerdem das Geburtsgewicht.</li> <li>Angaben zu Anhaltspunkten über einen nichtnatürlichen Tod.</li> </ul> Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen nichtnatürlichen Tod handelt, so soll die Leichenschau am Ort des Auffindens der Leiche vorgenommen werden. Der Arzt oder die Ärztin benachrichtigt unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle. Die Polizei benachrichtigt den Leichenschauarzt oder die Leichenschauärztin zwecks Durchführung der Leichenschau. 06 4 <ul> <li>Tod eines Menschen.</li> <li>Unverzügliche Benachrichtigung einer Ärztin oder eines Arztes oder der Polizei.</li> </ul> 09 5 Sobald eine Person verstorben ist, muss eine ärztliche Untersuchung erfolgen. <ul> <li>Es ist durch die verantwortliche Person unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, eine Ärztin oder ein Arzt zu benachrichtigen. Nach Möglichkeit sollte der Hausarzt oder die Hausärztin der verstorbenen Person oder eine Vertretung benachrichtigt werden.</li> <li>Der Arzt oder die Ärztin nimmt eine Todesfeststellung vor und stellt eine Todesbescheinigung (6 Exemplare) aus.</li> <li>Die Todesbescheinigung wird an die Person ausgehändigt, die zur Anzeige des Todes verpflichtet ist. <ul> <li>1 Exemplar muss beim Standesamt eingereicht werden.</li> <li>2 Exemplare müssen spätestens am nächsten Werktag (Samstag gilt nicht als Werktag) beim Institut für Rechtsmedizin vorgelegt werden.</li> <li>1 Exemplar kann von dem Arzt oder der Ärztin, die die Todesbescheinigung ausgestellt hat, entnommen werden.</li> <li>1 Exemplar für den Leichenschauarzt oder die Leichenschauärztin kann von dem Arzt oder der Ärztin, die die Todesbescheinigung ausgestellt hat, entnommen werden.</li> <li>1 Exemplar der Todesbescheinigung bleibt bei der Leiche.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Ein Transport des Leichnams ohne die Todesbescheinigung ist nicht zulässig.</li> <li>Lag die Hauptwohnung der verstorbenen Person außerhalb des Landes Bremen, so hat das Institut für Rechtsmedizin der für die Hauptwohnung zuständigen Behörde eine Kopie der Todesbescheinigung zu übersenden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Todesbescheinigung, Nach einem Muster der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.187029.de&template=00_html_to_pdf_d § 3 bis 6 Gesetz zum Leichenwesen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/go__1982/anlage.html Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1888547.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:52:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001891883 99025002169002 1 Antrag auf Gaststättenfreisitz / Bremerhaven 03 2 Sie wollen Außengastronomie in Bremen oder Bremerhaven betreiben? 05 3 Gastronomen brauchen eine Baugenehmigung, wenn sie einen Freisitz vor ihrer Gaststätte betreiben wollen sowie eine Sondernutzungserlaubnis, wenn sie dabei öffentliche Flächen nutzen. 06 4 <ul> <li>Antrag über das Formular.</li> <li>Nach Eingang der Unterlagen werden diese auf Vollständigkeit geprüft und ggf. Unterlagen nachgefordert.</li> <li>Zu beteiligende öffentliche Stellen werden im Verfahren angehört.</li> <li>Je nach Antrag auch Rücksprache mit Antragsteller:innen.</li> <li>Erteilung der widerruflichen Baugenehmigung für den Gaststättenfreisitz und Sondernutzungserlaubnis mit eventuellen Auflagen.</li> </ul> 11 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-184257?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) 1 6 14 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/planen_und_bauen/antraege_und_formulare-3555 Formular: Antrag auf Gaststättenfreisitz 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T14:04:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001891919 99002002016000 1 Anerkennung International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International 03 2 Sie wollen Ihr International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International zum Zweck der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Arbeitsaufnahme anerkennen lassen? Senden Sie uns Ihren Antrag und die vollständigen Unterlagen zu. 05 3 Der Senator für Kinder und Bildung ist für die Bewertung von im Ausland erworbenen Schulabschlüssen zuständig – unter anderem auch für die Anerkennung vom International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International. Die Anerkennung erfolgt zum Zweck der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Arbeitsaufnahme im Bundesland Bremen. Für die Anerkennung von Schulabschlüssen zum Zweck der Aufnahme eines Studiums ist die Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerbungen uni-assist.de zuständig. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen" – "Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerbungen uni-assist e. V.“. Für die Anerkennung eines abgeschlossenen Studiums ist die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zuständig. Den Link dorthin finden Sie unter „Weitere Informationen" – "Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB)“. Alle Fragen zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen beantwortet das Willkommenscenter Bremen. Einen Link zur Internetseite finden Sie unter „Weitere Informationen". 06 4 <ul> <li>Vollständiger Antrag</li> <li>Wohnsitz und/oder Arbeitgeber im Bundesland Bremen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Antragstellung per E-Mail oder per Post</li> <li>Prüfung des Antrags auf Vollständigkeit</li> <li>Gegebenenfalls Nachforderung von benötigten Unterlagen</li> <li>Gegebenenfalls vertiefte Prüfung des Antrags durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB)</li> <li>Gegebenenfalls Versand einer Vorab-Mitteilung über das voraussichtliche Anerkennungsergebnis (für Antragstellende mit Wohnsitz im Ausland)</li> <li>Versand des Anerkennungsbescheides auf dem Postweg (für Antragstellende mit Wohnsitz in Deutschland)</li> </ul> 11 6 <ul><li>Immer erforderlich, <ul> <li>Vollständig ausgefülltes Antragsformular</li> <li>International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International* mit Fächer- und Notenübersicht in der Originalsprache und auf Deutsch**</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Gültiges Ausweisdokument, z. B. Personalausweis, Aufenthaltstitel oder Reisepass</li> </ul> Gegebenenfalls <ul> <li>Abschlussdiplom eines Hochschul- und/oder Universitätsstudiums und Nachweise über Studienzeiten in der Originalsprache und auf Deutsch**</li> <li>Nachweis über Namensänderung in der Originalsprache und auf Deutsch**</li> <li>Spätaussiedlerausweis in der Originalsprache und auf Deutsch**</li> </ul> * Bei Bedarf werden zusätzliche Schuljahreszeugnisse angefordert. ** Bitte lassen Sie Übersetzungen auf der Grundlage Ihrer Originalzeugnisse von beeidigten Übersetzer/innen – nach Möglichkeit in Deutschland – anfertigen. Bei Zweifeln an der Qualität von Übersetzungen aus dem Ausland behalten wir uns das Recht vor, Übersetzungen von beeidigten Übersetzer/innen aus Deutschland nachzufordern. </li></ul> 08 7 <ul><li>Der Senator für Kinder und Bildung Referat 21 - Gestalterische Aufgaben der allgemeinbildenden Schulen und der Lehrerbildung E-Mail: zeugnisanerkennung@bildung.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-zeugnisse-und-lernentwicklungsberichte-an-oeffentlichen-schulen-zeugnisverordnung-vom-20-juni-2013-180108?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-ZeugnVBR2013V3P30 §30 Zeugnisverordnung 1 https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1986/1986_03_10-Vereinbarung-Baccalaureate-Dipl.pdf Vereinbarung über die Anerkennung des „International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International“ 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV9P39 § 39 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 9 15 https://www.uni-assist.de/ Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerbungen uni-assist e.V. 1 https://zab.kmk.org/de/zeugnisbewertung/antrag Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) 1 https://welcometobremen.de/?s=Anerkennung Willkommens-Center 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2240350 Ausländisch 001 2240354 Bildungsnachweise 001 1456832 Schulabschlüsse 001 2240358 Zeugnisse 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2240366 Bescheinigung 001 2240374 Diplom 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1891919.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:14:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001893140 99088038016000 1 Anerkennung von ausländischen Bildungsnachweisen: Einfache Berufsbildungsreife, Erweiterte Berufsbildungsreife, Mittlerer Schulabschluss, Fachhochschulreife, Abitur 03 2 Sie wollen ihr im Ausland erworbenes Schulabschlusszeugnis zum Zwecke der beruflichen Aus- und Weiterbildung beziehungsweise der Arbeitsaufnahme anerkennen lassen? Senden Sie uns Ihren Antrag und die vollständigen Unterlagen zu. 05 3 Der Senator für Kinder und Bildung ist für die Bewertung von im Ausland erworbenen Schulabschlüssen zuständig. Die Anerkennung erfolgt zum Zweck der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Arbeitsaufnahme im Bundesland Bremen. Für die Anerkennung von Schulabschlüssen zum Zweck der Aufnahme eines Studiums ist die Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerbungen uni-assist e.V. zuständig. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerbungen uni-assist e.V.". Für die Anerkennung eines abgeschlossenen Studiums ist die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen zuständig. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB)". Alle Fragen zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen beantwortet das Willkommenscenter Bremen. Einen Link zur Internetseite finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Willkommens-Center". 06 4 <ul> <li>Vollständiger Antrag</li> <li>Wohnsitz und/oder Arbeitgeber im Bundesland Bremen </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Antragstellung per E-Mail oder per Post</li> <li>Prüfung des Antrags auf Vollständigkeit</li> <li>Gegebenenfalls Nachforderung von benötigten Unterlagen </li> <li>Gegebenenfalls vertiefte Prüfung des Antrags durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB)</li> <li>Gegebenenfalls Versand einer Vorab-Mitteilung über das voraussichtliche Anerkennungsergebnis per E-Mail (für Antragstellende mit Wohnsitz im Ausland)</li> <li>Versand des Anerkennungsbescheides auf dem Postweg (an Antragstellende mit Wohnsitz in Deutschland)</li> </ul> 11 6 <ul><li>Immer erforderlich:, <ul> <li>Vollständig ausgefülltes Antragsformular</li> <li>Abschlusszeugnis* mit Fächer- und Notenübersicht in der Originalsprache und auf Deutsch**</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Gültiges Ausweisdokument, z. B. Personalausweis, Aufenthaltstitel oder Reisepass</li> </ul> Gegebenenfalls <ul> <li>Abschlussdiplom eines Hochschul- und/oder Universitätsstudiums mit Nachweisen über Studienzeiten in der Originalsprache und auf Deutsch**</li> <li>Nachweis über eine Hochschulaufnahmeprüfung in der Originalsprache und auf Deutsch**</li> <li>Nachweis über Namensänderung in der Originalsprache und auf Deutsch**</li> <li>Spätaussiedlerausweis in der Originalsprache und auf Deutsch**</li> </ul> * Bei Bedarf werden zusätzliche Schuljahreszeugnisse angefordert. ** Bitte lassen Sie Übersetzungen auf der Grundlage Ihrer Originalzeugnisse von beeidigten Übersetzer/innen – nach Möglichkeit in Deutschland – anfertigen. Bei Zweifeln an der Qualität von Übersetzungen aus dem Ausland behalten wir uns das Recht vor, Übersetzungen von beeidigten Übersetzer/innen aus Deutschland nachzufordern. </li></ul> 08 7 <ul><li>Der Senator für Kinder und Bildung - Kontakt für Einfache Berufsbildungsreife, Erweiterte Berufsbildungsreife, Mittlerer Schulabschluss und Abitur E-Mail: zeugnisanerkennung@bildung.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV9P39 § 39 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-zeugnisse-und-lernentwicklungsberichte-an-oeffentlichen-schulen-zeugnisverordnung-vom-20-juni-2013-180108?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-ZeugnVBR2013V3P30 § 30 Abs.2 Zeugnisverordnung 1 9 15 https://anabin.kmk.org/cms/public/startseite Informationsportale zur Anerkennung 1 https://www.uni-assist.de/ Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerbungen uni-assist e.V. 1 https://zab.kmk.org/de/zeugnisbewertung/antrag Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) 1 https://welcometobremen.de/?s=Anerkennung Willkommens-Center 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2240350 Ausländisch 001 1456832 Schulabschlüsse 001 2240358 Zeugnisse 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2240366 Bescheinigung 001 2240370 Zertifikat 001 2240427 Schulausbildung 001 8872 Bewertung 001 2240431 Zertifizierung 001 2240374 Diplom 001 2240435 International 001 1863130 Baccalaureate 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1893140.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T13:23:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030001893244 99019042034000 1 Bewerbung um Aufnahme an einer Ausbildungsvorbereitung 03 2 Der Unterricht in den ausbildungsvorbereitenden Bildungsgängen hat das Ziel, schulpflichtige Jugendliche zu fördern, bei der Berufsorientierung zu unterstützen und sie auf die alsbaldige Aufnahme oder Wiederaufnahme einer schulischen oder außerschulischen Ausbildung berufsbezogen vorzubereiten. 05 3 Die ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge zielen auf Schülerinnen und Schüler, die: <ul> <li>nach der Allgemeinbildung in das berufsbildende System übergehen, </li> <li>schulpflichtig sind, </li> <li>dabei noch nicht in der Lage sind, eine vollzeitschulische oder duale Ausbildung aufzunehmen. </li> </ul> Der Unterricht in den ausbildungsvorbereitenden Bildungsgängen hat das Ziel, schulpflichtige Jugendliche zu fördern. Die Ausbildungsvorbereitung soll ihnen bei der Berufsorientierung helfen und sie auf die Aufnahme oder Wiederaufnahme einer schulischen oder außerschulischen Ausbildung berufsbezogen vorzubereiten. Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss soll der Erwerb der Berufsbildungsreife ermöglicht werden. In den ausbildungsvorbereitenden Bildungsgängen sollen Schulpflichtige beschult werden, die <ol> <li>mindestens zehn Jahre eine allgemeinbildende Schule besucht haben,</li> <li>die keinen anderen Bildungsgang gewählt haben oder in keinen anderen Bildungsgang aufgenommen werden konnten und </li> <li>keine Berufsausbildung beginnen oder ihre Ausbildung abgebrochen haben.</li> </ol> Außerdem sollen die Bildungsgänge durch Schulpflichtige besucht werden, die <ul> <li>nach Ihrem 14. Lebensjahr in die Bundesrepublik Deutschland immigriert sind, </li> <li>keine oder geringe Deutschkenntnisse haben und </li> <li>aufgrund ihres Alters nicht in Schulen der Sekundarstufe I aufgenommen werden können.</li> </ul> Folgende Bildungsgänge können je nach Erfüllung entsprechender Zulassungsvoraussetzungen besucht werden: <ul> <li>Praktikumsklasse,</li> <li>Werkstufe,</li> <li>Berufsorientierungsklasse,</li> <li>Sprachförderklasse mit Berufsorientierung,</li> <li>Berufsorientierung mit Sprachförderung</li> </ul> Mit Ausnahme des Bildungsganges Werkstufe dauert der Besuch in der Regel 1 Jahr. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Berufsbildende Schule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Berufsbildenden Schule finden Sie im Bremer Behördenfinder unter "Weitere Informationen". 06 4 Voraussetzung für den Besuch eines Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung ist der Besuch einer allgemeinbildenden Schule mit einer Dauer von mindestens 10 Jahren. Außerdem wird gegebenenfalls je nach Bildungsgang ein Beratungsgespräch bei der ZBB in der Jugendberufsagentur (JBA) vorausgesetzt. Da im Zusammenhang der Aufnahme in die Bildungsgänge eine Selektion nach vorherigem Abschluss, sonderpädagogischem Förderbedarf und Sprachstand erfolgt, ist die Erfüllung beziehungsweise die Nichterfüllung für eine Aufnahme von entscheidender Bedeutung. Für die Aufnahme in den Bildungsgang der Werkstufe ist eine Statuierung in Wahrnehmung und Entwicklung erforderlich. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie den gewünschten Bildungsgang der Berufsbildenden Schule im Bereich der Ausbildungsvorbereitung aus. </li> <li>Vereinbaren Sie ggf. einen Termin mit der ZBB in der JBA</li> <li>Sie erhalten eine Bestätigung über ein durchgeführtes Beratungsgespräch der ZBB</li> <li>Laden Sie sich das Aufnahmeformular von der Homepage der gewünschten Schule herunter oder holen Sie es vor Ort im Schulsekretariat in Papierform ab. </li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen (u.a. Bestätigung der ZBB über das erfolgte Beratungsgespräch) entsprechend der Vorgaben ein. </li> <li>Nach erfolgter Auswahl durch die Schule erhalten Sie eine Mitteilung zu Ihrer Aufnahme oder Ablehnung. </li> </ul> 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-ausbildungsvorbereitende-bildungsgaenge-avbg-vo-vom-30-maerz-2017-101546?template=20_gp_ifg_meta_detail_d AVBG-VO 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-175323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV4P30 § 30 BremSchulG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-175323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Absatz 1 BremSchulG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-175323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV9P40 § 40 Absatz 8 BremSchulG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-175323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRpP49 § 49 BremSchulG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulVwGBRV9P6b § 6b BremSchVwG 1 7 15 https://www.service.bremen.de/behoerden-1467 Bremer Behördenfinder 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1893244.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-04T12:50:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001896685 99088070034000 1 Aufnahme an einer Werkschule anmelden 03 2 Informieren Sie sich hier über die Aufnahme an einer Werkschule. 05 3 Ziel der Werkschule ist es, Jugendlichen in einem dreijährigen Bildungsgang den Erwerb der Erweiterten Berufsbildungsreife zu ermöglichen. Es geht um den Erwerb, die Festigung und die Verbesserung der Grundfertigkeiten, die Sicherung der Berufswahlkompetenz, den Erwerb sozialer Kompetenzen und psychosozialer Stabilität sowie um die Erlangung der Ausbildungsfähigkeit. Der Bildungsgang ist grundsätzlich an berufsbildenden Schulen angegliedert und umfasst die Jahrgangsstufen 9 bis 11. Am Ende der Jahrgangsstufe 11 kann die Erweiterte Berufsbildungsreife erworben werden. Am Ende der Jahrgangsstufe 10 oder der Jahrgangsstufe 11 wird mit einem bestimmten Notenbild die Einfache Berufsbildungsreife erlangt. Die Schülerinnen und Schüler in der Werkschule sollen zwar nach Möglichkeit die Erweiterte Berufsbildungsreife erreichen. Bei vielen Jugendlichen geht es jedoch vor allem darum, ihre verloren gegangene Lernmotivation zu wecken und Lernen wieder als einen individuell bedeutsamen und wertvollen Reifungsprozess erlebbar zu machen. Der Weg dorthin führt über die Erfahrung der Selbstwirksamkeit und Eigenverantwortung. Nur dann werden die Jugendlichen auch motiviert sein, anschließend eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich zu beenden. Die Erlangung der Ausbildungsfähigkeit ist neben dem formalen Schulabschluss das zweite große Ziel der Werkschule. Der Unterricht in der Werkschule ist projektorientiert ausgerichtet, dabei werden theoretische und praktische Anteile miteinander verknüpft. Die Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler wird systematisch gefördert. Sozialpädagogische Betreuung ist integraler Bestandteil der Werkschule. 06 4 Bedingung für die Aufnahme in die Werkschule ist ein vorher geführtes Beratungsgespräch. Danach findet das Bewerbungs- und Auswahlverfahren statt. Die Bewerbung muss bis spätestens 31. Mai eines jeden Jahres direkt an die ausgewählte Werkschule gerichtet werden. Bewerben können sich Jugendliche der 8. Klassen, bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Lernen, Sprache, Verhalten auch aus den 9. Klassen. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie sich den gewünschten Werkschulstandort aus.</li> <li>Melden Sie sich an dem gewünschten Werkschulstandort für ein Beratungsgespräch an.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen bei dem gewünschten Werkschulstandort ein.</li> <li>Nach erfolgtem Auswahlverfahren erhalten Sie eine Mitteilung der Werkschule zu Ihrer Aufnahme oder Ablehnung.</li> </ul> 11 6 Informationen zu den angebotenen Schwerpunkten und Tätigkeitsbereichen entnehmen Sie bitte den Homepages der Schulen und/oder der Werkschulbroschüre. 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Bewerbungsbogen (Anmeldung Werkschule)</li><li>Teilnahmebestätigung an einem Beratungsgespräch an dem gewünschten Werkschulstandort</li><li>Lebenslauf</li><li>Zeugnis, Zeugnis nach dem ersten Halbjahr der Jahrgangsstufe 8 oder nach dem ersten Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 9 </li><li>Berufswahlpass</li><li>Stellungnahme mit Begründung der aktuell besuchten Schule</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-werkschule-vom-9-oktober-2012-87631?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Werkschule 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV4P25a § 25a Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 2 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Absatz 1 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P40 § 40 Absatz 8 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1896685.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-04T10:03:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001898259 99131029016000 1 Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte beantragen 03 2 Sie haben eine Weiterbildungsmaßnahme absolviert, um das Lehramt für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik auszuüben? Dann können Sie die Anerkennung Ihrer Weiterbildungsmaßnahme beim Staatlichen Prüfungsamt beantragen oder sich zur Prüfung melden. 05 3 Das Staatliche Prüfungsamt ist für lehramtsbezogene Prüfungen zuständig. Ihm obliegt die Feststellung abgeschlossener inländischer und ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen zum Erwerb der Lehr- und Lehramtsbefähigung und die Durchführung diesbezüglicher Anerkennungsverfahren. Auch Weiterbildungsmaßnahmen, die in Inhalt und Umfang den Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung für ein sonderpädagogisches Lehramt im Wesentlichen gleichwertig sind, können als Weiterbildungsmaßnahme anerkannt werden. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft das Staatliche Prüfungsamt. Die Weiterbildungsmaßnahme schließt mit einer Prüfung ab, mit der die Befähigung zum Lehramt für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik erworben wird, und orientiert sich inhaltlich an den in Vereinbarungen zwischen den Bundesländern definierten Standards. Sie soll Lehrer:innen qualifizieren, wissenschaftlich fundiert das Lehramt für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik auszuüben, und umfasst zwei sonderpädagogische Fachrichtungen. Eine der zwei sonderpädagogischen Fachrichtungen muss „Emotionale und soziale Entwicklung“ oder „Lernen“ sein. Als Weiterbildungsmaßnahme zum Erwerb der Befähigung für das Lehramt Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik wird ein weiterbildender Masterstudiengang Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik anerkannt, der den Anforderungen in der zwischen den Bundesländern getroffenen Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein sonderpädagogisches Lehramt entspricht. Diese Anforderung ist durch eine Akkreditierung nachzuweisen. Der Umfang der Weiterbildungsveranstaltungen umfasst insgesamt 120 Leistungspunkte. Bereits erbrachte Studienzeiten, Studienleistungen, Prüfungsleistungen, soweit keine wesentlichen Unterschiede bestehen, sowie nachgewiesene Kompetenzen und Fähigkeiten, die außerhalb des Hochschulbereichs erworben wurden und keine wesentlichen Unterschiede zu den in einem akkreditierten Studiengang zu erwerbenden Kompetenzen und Fähigkeiten aufweisen, werden anerkannt. 06 4 Die Anerkennung der Weiterbildung zum Erwerb der Befähigung zum Lehramt für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik kann beantragen, wer <ol> <li>die Befähigung zu einem allgemeinbildenden oder zu einem berufsbildenden Lehramt erworben hat, </li> <li>im Land Bremen in einer öffentlichen Schule als Lehrkraft arbeitet, </li> <li>an einer Weiterbildungsmaßnahme in einem akkreditierten weiterbildenden Masterstudiengang erfolgreich teilgenommen hat, deren Inhalt und Umfang den Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung für ein sonderpädagogisches Lehramt im Wesentlichen gleichwertig ist. </li> <li>dem Antrag die in einem akkreditierten weiterbildenden Masterstudiengang zu erstellende Beurteilung der Schulleitung der Schule, an der die teilnehmende Lehrkraft ihre Weiterbildung absolviert hat, beifügt. </li> <li>bei der universitären Weiterbildungsmaßnahme an einem nicht akkreditierten Studiengang teilgenommen hat. Dann ist eine staatliche Prüfung in zwei sonderpädagogischen Fachrichtungen erforderlich, die vom Staatlichen Prüfungsamt organisiert und durchgeführt wird. Zugelassen wird zu dieser staatlichen Prüfung, wer ein mit mindestens „ausreichend“ beurteiltes Schulgutachten vorlegt und sonderpädagogische oder inklusionspädagogische Weiterbildungsveranstaltungen im Gesamtumfang von 120 Leistungspunkten nachweist. </li> </ol> 09 5 <ol> <li>Antrag mit vollständigen Unterlagen werden beim Staatlichen Prüfungsamt eingereicht.</li> <li>Die vorliegende Weiterbildungsmaßnahme wird auf Gleichwertigkeit in Inhalt und Umfang für ein sonderpädagogisches Lehramt geprüft. </li> <li>Die Entscheidung über den Antrag wird getroffen.</li> <li>Die Antragstellenden erhalten einen Feststellungsbescheid vom Staatlichen Prüfungsamt. </li> </ol> 11 6 <ul><li>Antrag, Formloser Antrag auf Anerkennung der Weiterbildungsmaßnahme. </li><li>Beglaubigte Ausweiskopie mit Aufenthaltsstatus und ggf. Namensänderungsdokument</li><li>Deutschsprachiger Lebenslauf</li><li>Beglaubigte Kopien des Zeugnisses , Beglaubigte Kopien des Zeugnisses über die Befähigung zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Lehramt sowie über die erfolgreiche Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme zum Erwerb der Befähigung für das Lehramt Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-ausbildung-fuer-das-lehramt-an-oeffentlichen-schulen-bremisches-ausbildungsgesetz-fuer-lehraemter-bremlag-vom-16-mai-2006-296996?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Ausbildung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (Bremisches Ausbildungsgesetz für Lehrämter - BremLAG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-weiterbildung-und-pruefung-zum-erwerb-der-befaehigung-zum-lehramt-fuer-inklusive-paedagogik-sonderpaedagogik-ipweiterbildungsv-vom-7-dezember-2012-87614?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Weiterbildung und Prüfung zum Erwerb der Befähigung zum Lehramt für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik (IPWeiterbildungsV) vom 7. Dezember 2012 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1898259.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:12:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001901097 99013033207000 1 Befristete Vollzeitpflege bei Pflegekindern, Begleitung 03 2 Sie sind Pflegeperson eines Kindes in Vollzeitpflege? Dann erhalten Sie fachliche Unterstützung und Beratung durch den Pflegekinderdienst. 05 3 Pflegefamilien haben Anspruch auf Begleitung und Beratung, denn ihre Aufgaben und die an sie gestellten Anforderungen unterscheiden sich deutlich von denen einer Familie ohne Jugendhilfeauftrag. Sie erbringen als Privatpersonen einen öffentlichen Auftrag im Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Sie verpflichten sich damit zur Kooperation im Rahmen der Hilfeplanung und der zwischen ihnen und dem Pflegekinderdienst geschlossenen Betreuungsvereinbarung. Um die Anforderungen an eine Pflegefamilie erfolgreich und langfristig zu erfüllen, benötigen sie professionelle Unterstützung von Fachkräften mit ausgewiesener Expertise in Themen der Pflegekinderhilfe. Eine kontinuierliche fachspezifische Begleitung und Beratung von Pflegeverhältnissen trägt dazu bei, diese langfristig zu stabilisieren und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung des Kindeswohls. In Bremen übernimmt die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH die Beratung und Begleitung der Pflegepersonen. 06 4 Pflegepersonen nehmen Kontakt zur PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH auf. Die PiB berät und begleitet sie. 11 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html §37a Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1901097.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:11:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001901101 99013034173000 1 Zuschuss zu Altersabsicherung als Pflegeperson beantragen 03 2 Pflegepersonen können einen Zuschuss zu ihrer Altersvorsorge erhalten 05 3 Pflegepersonen in der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und geeignete Pflegepersonen bei der Unterbringung eines seelisch behinderten jungen Menschen (§ 35a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 SGB VIII) können eine hälftige Bezuschussung einer angemessenen Altersvorsorge erhalten. Dies gilt auch für die Bereitschafts-/ Übergangs- und Wochenpflege. . Aufgrund der in der Sozialgesetzgebung (SGB VIII) unbestimmten Begriffsbestimmung „angemessene Alterssicherung“ wird die Festlegung der Höhe der zu zahlenden Beträge den jeweiligen Bundesländern überlassen. Aus diesem Grund kann je nach Landesrecht der Zuschuss in der Höhe variieren. Der Zuschuss zur Altersvorsorge wird einer Pflegeperson gewährt. Bei Pflegepersonenpaaren erhält die Hauptpflegeperson (laut Hilfeplan) den Zuschuss. Sind beide Pflegepersonen im Hilfeplan benannt, ist dies bei im Zeitumfang unterschiedlicher Erwerbstätigkeit beider Pflegepersonen in der Regel die Person mit dem geringeren Beschäftigungsvolumen. Bei gleichem Beschäftigungsvolumen bestimmen die Pflegepersonen, wer von Ihnen den Zuschuss zur Altersvorsorge erhalten soll. 06 4 Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach §44 SGB VIII und laufendes Pflegeverhältnis der Vollzeitpflege 09 5 Erkundigen Sie sich bei dem zuständigen Sozialzentrum bzw. Fachdienst des Amtes für soziale Dienste oder der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH. 11 6 <ul><li>Nachweis über Alterssicherung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__39.html Rechtsgrundlagen §39 Absatz 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1901101.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:01:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001907581 99088017006000 1 Genehmigung einer Ersatzschule im Bundesland Bremen beantragen 03 2 Das Errichten und Betreiben einer Ersatzschule bedarf der vorherigen staatlichen Genehmigung und ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle zu beantragen. 05 3 In Deutschland ist die Privatschulfreiheit im Grundgesetz garantiert, das heißt jeder hat grundsätzlich das Recht, eine private Ersatzschule zu gründen. Weil aber auch eine private Ersatzschule unter der Aufsicht des Staates steht und die Gründung an Voraussetzungen gebunden ist, kann eine Ersatzschule nur gegründet werden, wenn dies vorher von der zuständigen Stelle genehmigt worden ist. Die Genehmigung müssen Sie bei der zuständigen Stelle rechtzeitig beantragen und dem Antrag eine Vielzahl von Unterlagen beifügen. Mit diesen Unterlagen müssen Sie nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt sind. Erfüllen Sie alle Voraussetzungen, haben Sie einen Anspruch darauf, dass die zuständige Stelle Ihnen die Genehmigung zum Betrieb der Ersatzschule erteilt. Andernfalls wird Ihr Antrag abgelehnt. 06 4 Sie müssen persönlich zuverlässig und wirtschaftlich leistungsfähig sein. Hierüber sind entsprechende Nachweise zu erbringen (Erweitertes Führungszeugnis sowie Nachweis, dass Sie Ihren Anteil an den Kosten für laufendes und die zwei folgenden Haushaltsjahre tragen können). Die Ersatzschule muss auf gemeinnütziger Grundlage und ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Die von Ihnen geplante Schule muss einer entsprechenden öffentlichen Schule gleichwertig sein und zwar unter den Gesichtspunkten: <ul> <li>Bildungs- und Erziehungsziele</li> <li>Einrichtungen (also zum Beispiel das Schulgebäude)</li> <li>wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte.</li> </ul> Alle drei Gesichtspunkte sollen letztlich sicherstellen, dass Schüler:innen am Ende der Schullaufbahn an Ihrer Schule einen Bildungsstand erreichen können, wie er an einer öffentlichen Schule möglich wäre. Um den Lehrkräften eine standesgemäße Lebensführung zu ermöglichen, müssen sich ihre Bezüge an denjenigen von Lehrkräften öffentlicher Schulen zu orientieren. Das Gehalt der Lehrkräfte an Ihrer Schule darf nicht mehr als 20 % geringer sein als das Gehalt vergleichbarer Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Für die Genehmigung einer Grundschule muss ein besonderes pädagogisches Interesse vorliegen oder es soll auf Antrag von Erziehungsberechtigten eine Bekenntnis- oder eine Weltanschauungsschule errichtet werden, die in dieser Art noch nicht als öffentliche Schule besteht. Sollten Sie Schulgelder erheben, so ist das Sonderungsverbot einzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass auch einkommensschwache Familien das Schulgeld bezahlen können. 09 5 Nach Eingang der Antragsunterlagen bei der zuständigen Stelle werden diese auf Vollständigkeit geprüft. Sollten noch Unterlagen fehlen, erhalten Sie darüber eine Mitteilung. Erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen ist eine ganzheitliche und abschließende Bearbeitung möglich. Zur Prüfung des Antrags auf Genehmigung werden Fachdienststellen der zuständigen Stelle beteiligt. So zum Beispiel zur Frage, ob das vorgesehene Schulgebäude den rechtlichen Erfordernissen entspricht. Die wissenschaftliche Qualifizierung und persönliche Eignung der Lehrkräfte sowie der pädagogischen Leitung werden im Vorfeld ebenfalls überprüft. Daneben werden auch die Anforderungen an die Bildungs- und Erziehungsziele, die Erfüllung des Sonderungsverbots sowie die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte im Vergleich zu den Lehrkräften an öffentlichen Schulen geprüft. Die Genehmigung von privaten Grundschulen ist zudem abhängig von einem besonderen pädagogischen Interesse und dem Mangel an vergleichbar ausgerichteten Schulen im Bundesland. 11 6 <ul><li>Zum Schulträger, <ul> <li>Bezeichnung <ul> <li>Einzelpersonen: Name, Anschrift, Lebenslauf, akt. Erweitertes Führungszeugnis</li> <li>juristische Personen oder Personenvereinigungen: Name, Rechtsform, Sitz/ Anschrift</li> </ul> </li> <li>Nur bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen: <ul> <li>Satzung oder Gesellschaftervertrag</li> <li>aktueller Auszug aus Vereins- oder Handelsregister</li> <li>Liste der Personen, die für Sie handeln</li> </ul> </li> <li>Für die Einzelperson bzw. jede handelnde Person <ul> <li>Aktuelles Erweitertes Führungszeugnis </li> <li>Tabellarischer Lebenslauf mit Name und Vorname, Geburtstag und -ort,</li> <li>Staatsangehörigkeit und Anschrift</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Zur Ersatzschule, <ul> <li>Bezeichnung der Schule, der Schulart, der Schulstufe, und ggf. des sonderpädagogischen Förderschwerpunkts</li> <li>Bezeichnung des Bildungsplans</li> <li>Vollständiger Bildungsplan und Stundentafel, soweit diese nicht mit den staatlichen Regelungen übereinstimmen</li> <li>Bei Grundschulen ein Konzept zur Begründung des besonderen pädagogischen Interesses</li> <li>Größe, Gliederung und Organisationsform sowie den Bildungsgang</li> <li>Anschrift</li> </ul> </li><li>Zur Schulleitung und den Lehrkräften, <ul> <li>Personenliste, jeweils mit Vorname, Name, Staatsangehörigkeit, beruflicher Qualifikation, dem Unterrichtsfach und den Jahrgängen, in dem/denen Sie die Lehrkraft einsetzen wollen <ul> <li>Zeugnisse, sonstige Nachweise der Eignung</li> <li>aktuelles erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 a Bundeszentralregistergesetz)</li> <li>der vorgesehene Arbeitsvertrag</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Zum Schulgebäude, <ul> <li>Liste der genutzten Räume mit Angabe des jeweiligen Nutzungszwecks und Größe</li> <li>Lageplan</li> <li>Grundriss Maßstab 1:100</li> <li>Grundflächenberechnung nach DIN 277</li> <li>Protokoll über Brandschau.</li> <li>Nachweis, dass in dem Gebäude baurechtlich eine Schule betrieben werden darf.</li> <li>Nachweis, dass Sie das Gebäude nutzen dürfen (Grundbuchauszug, Mietvertrag, Mietoption).</li> <li>Nachweis, dass Sie Sportstätten nutzen dürfen.</li> </ul> </li><li>Zur Finanzierung der Ersatzschule, <ul> <li>Wollen Sie von den Eltern der Schüler ein Schulgeld verlangen und wenn ja, in welcher Höhe?</li> <li>Ihre Haushaltsplanung für das Jahr des Betriebsbeginns sowie die zwei folgenden Haushaltsjahre</li> <li>Nachweis, dass Sie in dieser Zeit Ihren Anteil an den Kosten aufbringen können (zum Beispiel durch eine Bankbürgschaft).</li> <li>Schriftliche und rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung, ob Sie für die Schulgebäude und -räume Miete und Pacht geltend machen wollen.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-privatschulwesen-und-den-privatunterricht-privatschulgesetz-vom-3-juli-1956-156902?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__30a.html § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-bildungsverwaltung-bikostv-vom-10-januar-2017-281128?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) 1 8 15 https://www.service.bremen.de/anerkennung-einer-ersatzschule-beantragen-184488 Anerkennung einer Ersatzschule 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1907581.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T12:30:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001908850 99013035029000 1 Als Pflegeeltern bewerben, Eignungsprüfung 03 2 Sie möchten ein Pflegekind bei sich aufnehmen? Dann müssen Sie sich zunächst als Pflegeeltern qualifizieren. 05 3 Die Aufgabe, ein zunächst fremdes Kind in die eigene Familie zu integrieren, es längerfristig oder auf Dauer in der eigenen Familie zu beheimaten, zu fördern und zu erziehen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Vor der Aufnahme eines Pflegekindes prüft die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH die Eignung der interessierten Pflegepersonen. Die hohen Anforderungen, die an Pflegeeltern gestellt werden, müssen und sollen nicht von ihnen allein erbracht werden. Die Pflegefamilie ist vielmehr Teil eines unterstützenden Netzwerks, das über pädagogisches Wissen, methodische Kompetenz und langjährige Erfahrungen verfügt. Pflegepersonen haben vor Beginn ihrer Tätigkeit die qualifizierenden Kurse der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützigen GmbH absolviert. Maßgeblich für die Aufnahme eines Kindes in der allgemeinen Vollzeitpflege ist eine Entsprechung zwischen den Bedarfen des Kindes und vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen der Pflegepersonen. Eine fachliche Qualifikation in einem pflegerischen oder pädagogischen Beruf wird von Pflegepersonen in dieser Hilfeform nicht erwartet. Für die Aufnahme eines Kindes mit einem heilpädagogischen Bedarf wird dagegen ein fachlich professioneller bzw. semiprofessioneller Hintergrund erwartet. Als semiprofessionell gilt in diesem Zusammenhang z. B. die vorausgehende Betreuung eines Pflegekindes über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren oder eine langjährige Betreuung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen im ehrenamtlichen Bereich. Pflegeeltern können Paare mit oder ohne eigenen Kindern sowie Einzelpersonen mit einem stabilen sozialen Netzwerk sein. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Interessierte Bewerber:innen nehmen Kontakt mit der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützigen GmbH auf. Dort können sie sich informieren. Sie können an Informationsveranstaltungen teilnehmen, ohne sich zu etwas verpflichten zu müssen. Für die Eignungsprüfung müssen sie sich zunächst durch die Teilnahme an entsprechenden Kursen qualifizieren. Zudem müssen sie eine Bewerbung einreichen. Die Eignung als Pflegeperson nach §§ 27, 33 SGB VIII oder die Erlangung der Erlaubnis nach § 44 SGB VIII ist ohne intensiven Bewerbungs- und Qualifizierungsprozess nicht möglich. So führt lediglich die Einreichung des Bewerbungsformulars nicht zu einer Eignung als Pflegeperson. 11 6 <ul><li>Gesundheitszeugnis</li><li>Gesundheitsfragen</li><li>Gehaltsabrechnung (PP1, PP2)</li><li>Bild der Familie</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__44.html § 44 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1908850.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:41:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001911132 99134024017000 1 Kuren für Mütter und Väter 03 2 Mütter und Väter haben unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf eine Mutter/Vater-Kind-Maßnahme. 05 3 Eine Mutter/Vater-Kind-Maßnahme ist eine stationäre medizinische Behandlung für Mütter und Väter, die aufgrund ihrer familiären Situation gesundheitlich belastet oder gefährdet sind. Die Maßnahme kann auch von Müttern oder Vätern allein in Anspruch genommen werden. Die Maßnahme wird in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung durchgeführt. Dort wohnen Sie auch während der Behandlung, die auf die Bedürfnisse der Mütter und Väter aufgrund ihrer individuellen Belastungssituation ausgerichtet ist. Die Einrichtung wird von ihrer Krankenkasse ausgewählt, die dabei aber soweit wie möglich Ihre Wünsche zu beachten hat. Die Mutter/Vater-Kind-Maßnahmen dauern in der Regel drei Wochen, für Kinder unter 14 Jahren vier bis sechs Wochen. Sie können frühestens nach Ablauf von vier Jahren wiederholt werden. Bei begründeter medizinischer Notwendigkeit kann eine Verlängerung oder eine erneute Leistung beantragt werden. 06 4 Die Mutter/Vater-Kind-Maßnahme muss von einer Ärztin oder einem Arzt verordnet werden. Antrag und Verordnung gehen zur Prüfung und Genehmigung zur Krankenkasse und werden bei Bedarf vom Medizinischen Dienst geprüft. 09 5 Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse. 11 6 <ul><li>Die Mutter/Vater-Kind-Maßnahme muss von einer Ärztin oder einem Arzt verordnet werden, Antrag und Verordnung gehen zur Prüfung und Genehmigung zur Krankenkasse und werden bei Bedarf vom Medizinischen Dienst geprüft. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__41.html § 41 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 8 15 https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenkassenliste.pdf Liste der Krankenkassen auf der Seite des GKV-Spitzenverbands (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1911132.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-06-17T04:00:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-06-17 S1000030001930026 99013036207000 1 Einmalige Leistungen bei Aufnahme eines Pflegekindes Begleitung 03 2 Bei Aufnahme eines Pflegekindes werden einmalige pauschale Beihilfen bewilligt und mit dem ersten Pflegegeld überwiesen. 05 3 Bei Aufnahme eines Pflegekindes erhalten Pflegepersonen einmalige und pauschalierte Beihilfen/Leistungen. 1. Erstausstattung der Wohnung Bei Aufnahme eines Pflegekindes erhalten die Pflegepersonen eine einmalige pauschalierte Beihilfe. Mit der Beihilfe sind abgegolten: <ul> <li>die Renovierung und Erstausstattung eines Zimmers für das Pflegekind,</li> <li>die Erstausstattung mit Schulbedarf,</li> <li>die Erstausstattung mit Fahrrad, Kindersitz, Helm u.ä.</li> </ul> Der Betrag wird mit dem ersten Pflegegeld ausgezahlt. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Bei der Aufnahme eines Kindes bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres kann auf formlosen Antrag zusätzlich eine Pauschale bewilligt werden (Säuglingserstausstattung). Über diese Beträge hinausgehende Bedarfe sind mit dem laufenden Pflegegeld abgedeckt. 2. Erstausstattung mit Bekleidung <ul> <li>Bei Aufnahme eines Pflegekindes wird einmalig ein altersabhängiger Pauschalbetrag für die Erstausstattung mit Bekleidung ausgezahlt. </li> <li>War das Pflegekind vor Aufnahme in die Pflegefamilie in einer fremdplatzierenden Jugendhilfemaßnahme von mehr als 6 Monaten Dauer, verringert sich die Beihilfe auf die Hälfte des Pauschalbetrages.</li> </ul> Die Beihilfe wird mit dem ersten Pflegegeld ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht erforderlich 06 4 <ul> <li>Bestehendes Pflegeverhältnis der Vollzeitpflege.</li> <li>Ggfs. Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach §44 SGB VIII</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für die Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung und mit Bekleidung sind keine Anträge notwendig. </li> <li>Die Beträge werden mit der ersten Auszahlung der monatlichen Pauschalen ausgezahlt. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Dienstleistung „Monatliche Leistungen für den Unterhalt des Pflegekindes beantragen“.</li> <li>Für die Säuglingserstausstattung reicht ein formloser Antrag.</li> <li>Lassen Sie sich von dem für Ihren Stadtteil zuständigen Sozialzentrum bzw. dem Fachdienst des Amtes für soziale Dienste oder der PiB – Pflegekinder im Bremen gemeinnützige GmbH beraten.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__39.html § 39 Absatz 3 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930026.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:48:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001930031 99013037207000 1 Heilpädagogische Vollzeitpflege bei Pflegekindern 03 2 Kinder und Jugendliche in der heilpädagogischen Vollzeitpflege bringen aufgrund ihrer beeinträchtigten körperlichen und/oder seelischen Entwicklung besondere Bedarfe mit. Diese Bedarfe erfordern eine enge und intensive Beratung der Beteiligten im Pflegeverhältnis. In Bremen unterstützt und begleitet die PiB – Pflegekinder gemeinnützige GmbH Pflegepersonen und Pflegekinder mit umfangreichen Angeboten. 05 3 Für den Schutz von Pflegekindern, die Stabilität eines Pflegeverhältnisses sowie die Zufriedenheit von Pflegepersonen und Pflegefamilien sind eine kontinuierliche und enge Begleitung für den Aufbau einer stabilen Vertrauensbeziehung wichtig. In der heilpädagogischen Vollzeitpflege erfordert der besondere Bedarf der Kinder und Jugendlichen mit einer körperlichen und/oder seelischen Beeinträchtigung eine enge und intensive Beratung der Pflegeverhältnisse. In Bremen übernimmt die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH die Beratung und Begleitung der Pflegepersonen. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Pflegepersonen nehmen Kontakt zur PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH auf. Die PiB berät und begleitet sie.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930031.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:41:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001930037 99013039207000 1 Sonderpädagogische Vollzeitpflege bei Pflegekindern 03 2 Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in der sonderpädagogischen Vollzeitpflege bringen aufgrund ihrer wesentlichen seelischen, körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen besondere Bedarfe mit. Diese Bedarfe erfordern eine enge und intensive Beratung der Beteiligten im Pflegeverhältnis. In Bremen unterstützt und begleitet die PiB – Pflegekinder gemeinnützige GmbH Pflegepersonen und Pflegekinder mit umfangreichen Angeboten. 05 3 Für den Schutz von Pflegekindern, die Stabilität eines Pflegeverhältnisses sowie die Zufriedenheit von Pflegepersonen und Pflegefamilien sind eine kontinuierliche und enge Begleitung für den Aufbau einer stabilen Vertrauensbeziehung wichtig. In der sonderpädagogischen Vollzeitpflege erfordert der besondere Bedarf der jungen Menschen mit einer wesentlichen seelischen, körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigung eine enge und intensive Beratung der Pflegeverhältnisse. In Bremen übernimmt die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH die Beratung und Begleitung der Pflegepersonen. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Pflegepersonen nehmen Kontakt zur PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH auf. Die PiB berät und begleitet sie.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930037.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:13:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001930042 99013040207000 1 Vollzeitpflege für ältere Kinder und Jugendliche bei Pflegekindern 03 2 Ältere Kinder und Jugendliche in der Vollzeitpflege bringen besondere Bedarfe mit. Diese Bedarfe erfordern eine enge und intensive Beratung der Beteiligten im Pflegeverhältnis. Das Jugendamt bzw. der Kinderpflegedienst unterstützt und begleitet Pflegepersonen und Pflegekinder mit umfangreichen Angeboten. 05 3 Pflegefamilien haben Anspruch auf Begleitung und Beratung, denn ihre Aufgaben und die an sie gestellten Anforderungen unterscheiden sich deutlich von denen einer Familie ohne Jugendhilfeauftrag. Sie erbringen als Privatpersonen einen öffentlichen Auftrag im Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Sie verpflichten sich damit zur Kooperation im Rahmen der Hilfeplanung und der zwischen ihnen und dem Pflegekinderdienst geschlossenen Betreuungsvereinbarung. Um die Anforderungen an eine Pflegefamilie erfolgreich und langfristig zu erfüllen, benötigen sie professionelle Unterstützung von Fachkräften mit ausgewiesener Expertise in Themen der Pflegekinderhilfe. Eine kontinuierliche fachspezifische Begleitung und Beratung von Pflegeverhältnissen trägt dazu bei, diese langfristig zu stabilisieren und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung des Kindeswohls. In Bremen übernimmt die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH die Beratung und Begleitung der Pflegepersonen. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Pflegepersonen nehmen Kontakt zur PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH auf. Die PiB berät und begleitet sie.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930042.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T09:41:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001930049 99013041207000 1 Fortführung der Unterbringung / Hilfe für junge Volljährige bei Pflegekindern 03 2 Wenn es für ihre Entwicklung wichtig ist, können, junge Volljährige auch nach ihrem 18. Geburtstag Hilfen zur Erziehung erhalten und in Vollzeitpflege untergebracht werden. 05 3 Die Ziele einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege werden nicht kurzfristig erreicht. Wenn ein Pflegekind 18 Jahre alt wird, kann eine Hilfe fortgeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass erreichte Fortschritte in der Entwicklung des jungen Volljährigen nicht gefährdet werden. Junge Volljährige erhalten Hilfen, solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbstständige Lebensweise nicht ermöglicht. Bei der Fortführung der Hilfe wird das bisherige Angebot fortgesetzt. Die Fortführung der Hilfe muss vor dem 18. Geburtstag beantragt werden. Sie kann bis zum vollendeten 21. Lebensjahr bewilligt werden. In Ausnahmefällen kann sie auch darüber hinaus bewilligt werden. 06 4 Gewährung einer Hilfe zur Erziehung nach §27 SGB VIII. Die Fortführung der Hilfe kann beantragt werden, wenn das Ende der Hilfe aufgrund der nahenden Volljährigkeit endet und/oder weil eine Fortführung zur Stabilisierung der Situation des Jugendlichen oder jungen Volljährigen beitragen würde. 09 5 <ul> <li>Den Antrag auf Fortführung einer Hilfe stellen die Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen selbst. </li> <li>Die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH berät und unterstützt sie dabei.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__41.html § 41 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930049.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:12:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001930067 99013042173000 1 Übernahme von Beiträgen der freiwilligen Krankenversicherung für Pflegekind/er beantragen 03 2 Wenn für ein Pflegekind eine Familienversicherung nicht möglich ist und auch keine Pflichtversicherung besteht, kann das Amt für soziale Dienste angemessene Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen. 05 3 Pflegekinder müssen krankenversichert sein. Wenn für ein Pflegekind kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz besteht, kann das Amt für soziale Dienste angemessene Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen. Der Wechsel in eine freiwillige Krankenversicherung ist von Fristen abhängig, über die die zuständige Krankenkasse beraten kann. 06 4 Das Amt für soziale Dienste prüft die individuellen Voraussetzungen für eine Beitragsübernahme. Anspruchsberechtigte sollten sich zunächst von dem für Ihren Stadtteil zuständigen Sozialzentrum bzw. Fachdienst des Amtes für soziale Dienste oder der PiB – Pflegekinder im Bremen gemeinnützige GmbH beraten lassen, bevor sie einen Antrag stellen. 09 5 <ul> <li>Erkundigen Sie sich bei dem für Ihren Stadtteil zuständigen Sozialzentrum bzw. dem Fachdienst des Amtes für soziale Dienste oder der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH. </li> <li>Ein Antrag auf Übernahme der Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung kann beim Amt für soziale Dienste gestellt werden. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis über Ausscheiden aus Pflichtversicherung bzw. Ende der Familienversicherung</li><li>Bescheinigung über freiwillige Mitgliedschaft und Beitragssätze </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__40.html $ 40 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930067.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:51:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001930081 99013043173000 1 Zuzahlungen und/oder Eigenanteile der Krankenhilfe für Pflegekind/er beantragen 03 2 Wenn der Krankenversicherungsschutz eines Pflegekindes für notwendige Maßnahmen nicht ausreicht, kann das Amt für soziale Dienste unter Umständen erforderliche Zuzahlungen oder Eigenanteile übernehmen. In der Regel sind solche Kosten aber schon mit den monatlichen Pauschalbeträgen abgegolten. 05 3 Gesetzlich krankenversicherte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln befreit (Ausnahme Fahrtkosten). Darüber hinaus gehende Zuzahlungen und Eigenanteile bei Leistungen der Krankenhilfe bzw. –versicherung von Pflegekindern in Vollzeitpflege werden grundsätzlich vom öffentlichen Jugendhilfeträger übernommen. Diese Kosten sind jedoch bereits mit den monatlichen Leistungen zur Deckung regelmäßig wiederkehrender Bedarfe und den monatlichen Leistungen für einmalige und jährlich wiederkehrende Sonderbedarfe abgegolten. Die betrifft z.B. Zuzahlungen für Zahnersatz, Sehhilfen, Medikamente, Fahrtkosten oder kieferorthopädische Leistungen. Nur nach Art und Umfang außerordentliche Eigenanteile und Zuzahlungen können im Einzelfall zusätzlich erstattet werden. Es können jedoch nicht für alle medizinischen Leistungen die Kosten übernommen werden. Bestimmte Leistungen gehören nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Das betrifft vor allem Maßnahmen, die medizinisch nicht erforderlich sind oder eher kosmetische Gesichtspunkte erfüllen. Solche Maßnahmen fallen nicht unter die Krankenhilfe. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Zuzahlungen und Eigenanteile sind bereits grundsätzlich mit den monatlichen Pauschalbeträgen abgegolten. Nur nach Art und Umfang außerordentliche Eigenanteile und Zuzahlungen können im Einzelfall zusätzlich erstattet werden.</li> <li>Erkundigen Sie sich bei dem für Ihren Stadtteil zuständigen Sozialzentrum bzw. dem Fachdienst des Amts für soziale Dienste oder der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH. In einigen Fällen müssen Kostenübernahmen vor Beginn der geplanten Maßnahme beantragt werden. Es gibt auch medizinische Maßnahmen, für die das Amt für soziale Dienste die Kosten nicht übernehmen kann. Das kann in der Beratung geklärt werden.</li> <li>Bestimmte medizinische Leistungen gehören nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind in der Regel von den Versicherten selbst zu tragen. </li> <li>Solche Leistungen gelten nicht als Eigenbeteiligungen im Sinne des SGB V. Sie werden auch im Rahmen der Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII nicht übernommen.</li> <li>Das Amt für soziale Dienste prüft daher zunächst, ob und in welchem Umfang es die Kosten für eine Zuzahlung oder einen Eigenanteil im Rahmen der Krankenhilfe übernehmen darf. </li> <li>Das Amt für soziale Dienste rechnet die übernommenen Kosten mit der Krankenkasse ab.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis der bereits geleisteten Zuzahlung durch den Betreuten oder den mit der Betreuung Beauftragten, <ul> <li>Fahrtkosten</li> <li>Arznei-, Verband- und Heilmittel</li> <li>Zahnersatz</li> <li>Sehhilfen</li> <li>Kieferorthopädische Leistungen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__40.html § 40 Satz 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930081.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:51:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001930089 99013044207000 1 Nachbetreuung nach Beendigung der Vollzeitpflege bei Pflegekindern 03 2 Wenn eine Vollzeitpflege endet, kann das Pflegekind als junge Volljährige Person noch weiter begleitet werden. 05 3 Endet ein Pflegeverhältnis, kann für junge Volljährige eine Nachbetreuung bzw. Übergangsbetreuung stattfinden. Sie kann auch durch die bisherigen Pflegepersonen geleistet werden. Vereinbarungen hierzu werden in der Hilfeplanung getroffen. Wenn ein Pflegekind ein Pflegeverhältnis verlässt, spricht man von einem „Leaving-Care-Prozess“. In Bremen wird dieser Prozess von einer Fachkraft der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützigen GmbH begleitet. Ziele der Nachbetreuung sind z.B. die Verselbstständigung des Pflegekindes ab Erreichen der Volljährigkeit oder das Gelingen eines Wechsels in eine andere Form der Jugendhilfe. Es kann auch gehen, die Rückkehr in die Herkunftsfamilie zu ermöglichen oder eine Adoption zu begleiten. Die Fachkräfte der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützigen GmbH begleiten die Pflegekinder und die Pflegepersonen u.a. durch reflektierende Nachgespräche. Die Beratung soll innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Beendigung der Hilfe in einer für die jungen Volljährigen verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Die Nachbetreuung wird im Rahmen der Hilfeplanung zwischen der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH, jungem Volljährigen und ggfs. dessen Personensorgeberechtigten vereinbart.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__27.html § 27 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__41a.html $ 41a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930089.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:58:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001930101 99013045207000 1 Unterstützung bei der Durchsetzung der dauerhaften Unterbringung eines Kindes bei den Pflegepersonen bekommen 03 2 Die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH kann die Pflegeeltern unterstützen, wenn ein Kind dauerhaft in der Pflegefamilie leben soll, weil sich die Bedingungen in der Ursprungsfamilie langfristig nicht verbessern. 05 3 Wenn sich die Lebensumstände in der ursprünglichen Familie eines Pflegekindes langfristig nicht verbessern, kann es auf Dauer in der Pflegefamilie untergebracht werden. Wenn die Eltern dem nicht zustimmen, kann das Familiengericht den Verbleib in der Pflegefamilie anordnen. Auf diesem Weg können die Pflegepersonen unterstützt werden. In Bremen unterstützt die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH die Pflegeeltern dabei. Die PiB kann auch selbst den Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie stellen. 06 4 <ul> <li>Ein Pflegekind lebt seit längerer Zeit in einer Pflegefamilie.</li> <li>Die Eltern des Kindes oder Personen mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes verlangen die Herausgabe des Kindes.</li> <li>Das körperliche, seelische oder geistige Kindeswohl wird durch die Wegnahme aus der Pflegefamilie gefährdet.</li> <li>Die Pflegepersonen wünschen / benötigen Unterstützung durch den Pflegekinderdienst.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Pflegepersonen wenden sich mit dem Wunsch nach Unterstützung / Begleitung an die PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH, wenn die Herausgabe des Kindes verlangt wird.</li> <li>Die Pflegepersonen müssen beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie stellen. Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. </li> <li>Das Gericht muss darüber hinaus auch von Amts wegen tätig werden, so dass das Jugendamt ebenfalls einen entsprechenden Antrag stellen kann. </li> <li>Bis zum Abschluss des Verfahrens kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der das Pflegekind bis zum Entscheid bei der Pflegefamilie bleibt. </li> <li>Pflegekinder ab 14 Jahren sind bei Verfahren, die die Personen- oder Vermögenssorge betreffen, stets vom Gericht anzuhören. Ein Kind unter 14 Jahren wird dann angehört, wenn seine Neigungen, Bindungen oder sein Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhaltes als notwendig erscheint. </li> <li>Die gerichtliche Entscheidung beruht in jedem Fall auf dem "Kindeswohlprinzip".</li> </ul> 11 6 <ul><li>Je nach individueller Fallkonstellation werden unterschiedliche Unterlagen benötigt. Der Kinderpflegedienst, unterstützt die Pflegepersonen bei der Auswahl der Unterlagen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1632.html § 1632 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930101.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T08:45:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001930115 99013046068000 1 Übernahme der Unfallversicherung als Pflegeeltern beantragen 03 2 Die Leistungen in der Vollzeitpflege umfassen auch die Erstattung nachgewiesener angemessener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung, sofern keine gesetzliche Unfallversicherung gegeben ist. 05 3 Der Gesetzgeber sieht die Erstattung der Aufwendungen für angemessene Beiträge einer privaten Unfallversicherung von Pflegepersonen der Vollzeitpflege vor, sofern keine gesetzliche Unfallversicherung gegeben ist. 06 4 <ul> <li>Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach §44 SGB VIII und laufendes Pflegeverhältnis.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Erkundigen Sie sich bei dem für Ihren Stadtteil zuständigen Sozialzentrum bzw. dem Fachdienst des Amtes für soziale Dienste oder der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis Kosten Unfallversicherung</li></ul> 08 7 07 https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/39.html §39 Absatz 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930115.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:56:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030001930121 99013048068000 1 Beihilfen oder Zuschüsse für zusätzlich notwendige Ausgaben für Pflegekind/er beantragen 03 2 Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse für die Anschaffung bestimmter Gegenstände oder die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen für das Pflegekind können gewährt werden, sofern sie nicht bereits mit den laufenden Pauschalbeträgen abgedeckt sind. 05 3 Der regelmäßige finanzielle Bedarf für den Unterhalt und die Versorgung eines Pflegekindes wird über laufende Leistungen gedeckt. Um die körperliche und geistige Entwicklung des Pflegekindes zu fördern und ihm gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, können besondere Maßnahmen und Ausgaben notwendig sein. Diese können durch einmalige Beihilfen oder Zuschüsse finanziert werden. Zu diesen Leistungen gehören u.a. Beihilfen oder Zuschüsse zu: <ul> <li>Klassenfahrten</li> <li>Urlaubs- und Ferienmaßnahmen</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Erkundigen Sie sich bei dem für Ihren Stadtteil zuständigen Sozialzentrum bzw. dem Fachdienst des Amtes für soziale Dienste oder der PiB – Pflegekinder in Bremen gemeinnützige GmbH. </li> <li>Das Amt für soziale Dienste prüft Ihren Antrag und den Anspruch auf Beitragsübernahme.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__39.html § 39 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1930121.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:13:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001931484 99150076001000 1 Anerkennung als Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger mit Berufsqualifikation aus dem Ausland beantragen 03 2 Sie haben im Ausland eine Berufsqualifikation als Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger erworben? Dann können Sie in Deutschland die Anerkennung dieser Qualifikation unter bestimmten Voraussetzungen beantragen. 05 3 Der Beruf Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Sie müssen eine bestimmte Qualifikation nachweisen, um in dem Beruf arbeiten zu dürfen. Wenn Sie einen ausländischen Ausbildungsnachweis zum Heilerziehungspfleger oder zur Heilerziehungspflegerin besitzen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen in diesem Beruf in dem gewählten Bundesland arbeiten. Dafür müssen Sie einen Antrag mit allen notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Landesbehörde einreichen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Landesbehörde Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der Berufsqualifikation in dem gewählten Bundesland. Das Verfahren heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Nachdem ihr Antrag geprüft wurde, erhalten Sie eine Rückmeldung. Wenn Ihnen für eine Anerkennung berufliche Qualifikationen fehlen, nennt der Bescheid die wesentlichen Unterschiede. Sie können dann eine Ausgleichsmaßnahme machen. 06 4 <ul> <li>Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Sie müssen berechtigt sein, den Beruf im Ausbildungsstaat auszuüben.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit Ihrer Ausbildung zum Heilerziehungspflegerin oder zur Heilerziehungspfleger bei der zuständigen Landesbehörde stellen. Sie müssen alle dafür notwendigen Unterlagen in Form von Kopien bei der zuständigen Behörde einreichen. Einige Unterlagen müssen Sie in beglaubigter Kopie einreichen. Die zuständige Stelle informiert Sie. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation mit der Berufsqualifikation in Ihrem Bundesland gleichwertig? Für den Vergleich sind zum Beispiel der Inhalt der Ausbildung und Dauer der Ausbildung wichtig. Die zuständige Stelle berücksichtigt auch Ihre Berufserfahrung, weitere Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Die zuständige Stelle prüft danach vielleicht weitere Voraussetzungen. Ist Ihre Berufsqualifikation gleichwertig und Sie erfüllen alle weiteren Voraussetzungen, wird Ihre Berufsqualifikation anerkannt. Sie dürfen dann in dem Bundesland als Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger arbeiten. Sollte die zuständige Behörde keine Gleichwertigkeit von Ihrer Ausbildung und der deutschen Ausbildung feststellen können, erhalten Sie einen Bescheid mit einer Erläuterung der wesentlichen Unterschiede. Um wesentliche Unterschiede auszugleichen, können Sie eine Ausgleichmaßnahme machen. Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Ausgleichsmaßnahme Sie machen können. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren, erhalten Sie die Anerkennung. Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Klage einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 11 6 Weitere Beratungsangebote Es gibt viele weitere Beratungsangebote. Diese finden Sie auf dem Portal Anerkennung in Deutschland. Lassen Sie sich von einer IQ-Beratungsstelle persönlich zu diesem Verfahren und Ihrer Qualifikation beraten. Die Beraterinnen und Berater helfen Ihnen auch vor der Antragstellung mit Ihren Unterlagen. Die Beratung ist kostenlos. Sie können auch die Hotline vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anrufen. Die Hotline beantwortet Ihnen Fragen zum Thema „Arbeiten und Leben in Deutschland“. Telefonnummer: +49 30 1815-1111 Sprechzeiten: Montag bis Freitag 08:00 – 18:00 Uhr (MEZ). Wenn Sie im Ausland sind: Über die Hotline erreichen Sie auch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Dies bietet Ihnen vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren und führt eine Standortberatung durch. Die Links finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Antrag</li><li>Tabellarischer Lebenslauf</li><li>Identitätsnachweise (Personalausweis/ Reisepass), der Annehmenden </li><li>Ausländische Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Berufserfahrung als Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger</li><li>Nachweise sonstiger Qualifikationen</li><li>Bescheinigung, dass der Beruf im Ausbildungsstaat ausgeübt werden darf</li><li>Auskunft über bereits gestellte Anträge auf Anerkennung, Geben Sie an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben. </li><li>Hinweise zu den Unterlagen, Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. Sie können die Unterlagen in schriftlicher Form (Post oder E-Mail) oder persönlich einreichen. Wir raten davon ab, Originalunterlagen mit der Post zu versenden. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-fachschule-fuer-heilerziehungspflege-vom-19-februar-2020-182080?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Fachschule für Heilerziehungspflege 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BremBQFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-zur-staatlichen-anerkennung-von-heilerziehungspflegerinnen-und-heilerziehungspflegern-bremische-heilerziehungspflegeanerkennungsverordnung-vom-11-maerz-2025-277906?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verordnung zur staatlichen Anerkennung von Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspflegern (Bremische Heilerziehungspflegeanerkennungsverordnung) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2025_Antrag_GW_HEP.docx Antragsformular Heilerziehungspfleger:in 1 10 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung 1 https://iq-netzwerk-bremen.de/anerkennungsberatung-und-begleitung IQ-Beratungsstellen des Netzwerks Integration durch Qualifikation 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/pro/zsba.php Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://zab.kmk.org/de/dab Digitale Auskunft zur Berufsqualifikation 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1931484.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:05:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001931546 99150081016000 1 Anerkennung als Lehrerin und Lehrer mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie haben eine Berufsqualifikation als Lehrerin oder Lehrer aus dem Ausland und wollen in Deutschland arbeiten? Dann müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Das Staatliche Prüfungsamt ist für lehramtsbezogene Prüfungen zuständig. Ihm obliegt die Feststellung ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen zum Erwerb der Lehr- und Lehramtsbefähigung und die Durchführung diesbezüglicher Anerkennungsverfahren. Die Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Lehrkräfteberufsqualifikation mit einer Lehramtsqualifikation in Bremen bildet die Grundlage für die Anerkennung ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen. Voraussetzung für die Gleichwertigkeit ist, dass zwischen der Ausbildung im Ausland und der Ausbildung für das angestrebte Lehramt in Bremen nach den rechtlichen Bestimmungen keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Werden diesbezüglich wesentliche Unterschiede bzw. Abweichungen festgestellt, können diese durch jeweilige Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft das Staatliche Prüfungsamt. 06 4 <ul> <li>Eine abgeschlossene ausländische Lehrkräfteberufsausbildung (Endprodukt) mit wissenschaftlichen Anteilen.</li> <li>Sie wollen in Bremen als Lehrerin oder Lehrer arbeiten. </li> </ul> Für die Einstellung in den Schuldienst müssen Sie weitere Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER). Die zuständige Stelle informiert Sie über das erforderliche Sprachniveau.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Lehrerin oder Lehrer und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie sind gesund.</li> </ul> 09 5 Sie stellen einen Antrag bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag per Post senden, elektronisch senden oder persönlich abgeben. Die zuständige Stelle informiert Sie. Die zuständige Stelle bekommt den Antrag. Sie bestätigt Ihnen nach höchstens einem Monat, dass der Antrag angekommen ist. Wenn die zuständige Stelle alle Dokumente von Ihnen erhalten hat, bearbeitet sie Ihren Antrag. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation mit der Berufsqualifikation in Ihrem Bundesland gleichwertig? Dabei vergleicht die zuständige Stelle die Qualifikationen mit Hilfe bestimmter Kriterien. Wichtige Kriterien sind z. B. die Dauer der Ausbildung, die Inhalte der Ausbildung und die Anzahl der Unterrichtsfächer. Die zuständige Stelle berücksichtigt bei der Gleichwertigkeitsprüfung auch Ihre Berufserfahrung, Ihre weiteren Befähigungsnachweise und Ihre weiteren Qualifikationen. Wenn Ihre Berufsqualifikation und die Berufsqualifikation in dem gewählten Bundesland gleichwertig sind, bekommen Sie die Anerkennung. Manchmal gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Berufsqualifikationen. Wenn es wesentliche Unterschiede gibt, können Sie meistens eine Ausgleichsmaßnahme machen. Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Sie arbeiten als Lehrerin oder Lehrer und machen vielleicht eine Zusatzausbildung. Das bedeutet, Sie nehmen z. B. an Lehrveranstaltungen an einer Hochschule teil.</li> <li>Eignungsprüfung: Sie machen Unterrichtsproben und mündliche Prüfungen. Eine Unterrichtsprobe bedeutet: Sie führen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern durch. Prüferinnen und Prüfer beobachten und beurteilen Ihren Unterricht. Die zuständige Stelle informiert Sie über notwendige Unterrichtsproben und Prüfungen.</li> </ul> Sie können meistens zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Manchmal entscheidet die zuständige Stelle, welche Ausgleichsmaßnahme Sie absolvieren sollen. Die zuständige Stelle informiert Sie. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren, erhalten Sie die Anerkennung. Mit der Anerkennung können Sie sich für den Schuldienst in Ihrem Bundesland bewerben. Das ist ein gesondertes Verfahren. Dann werden die weiteren Voraussetzungen für die sogenannte Lehramtsbefähigung geprüft. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Lehramtsbefähigung. Die Lehramtsbefähigung gilt immer für das beantragte Lehramt. Das bedeutet: Sie können Ihre Fächer an einer bestimmten Schule unterrichten. Sie haben beruflich die gleichen Rechte wie eine Person mit der deutschen Berufsqualifikation. Es gibt abhängig vom Bundesland verschiedene Möglichkeiten, ohne Anerkennung als Lehrerin oder Lehrer zu arbeiten, z. B. über einen Seiteneinstieg oder an einer Privatschule. Die zuständige Stelle informiert Sie über die Details. 11 6 Möglichkeiten für die Arbeit als Lehrerin oder Lehrer ohne Anerkennung Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten für die Arbeit als Lehrerin oder Lehrer ohne Anerkennung. Welche Möglichkeiten Sie genau haben, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland Sie arbeiten möchten. Die zuständige Stelle informiert Sie. Möglichkeiten für die Arbeit als Lehrerin oder Lehrer ohne Anerkennung sind: <ul> <li>Quereinstieg</li> <li>Seiteneinstieg</li> <li>Direkteinstieg</li> <li>Arbeiten als Vertretungslehrerin oder Vertretungslehrer</li> <li>Arbeiten an einer Privatschule</li> <li>Arbeiten an internationalen Schulen</li> <li>Unterricht in der Herkunftssprache (Muttersprache)</li> <li>Arbeiten in Vorbereitungsklassen und Förderklassen (z. B. Deutsch als Fremdsprache – DaF oder Deutsch als Zweitsprache – DaZ)</li> <li>Arbeiten außerhalb einer Schule (z. B. in der Erwachsenenbildung)</li> </ul> Partieller Berufszugang für Berufsqualifikationen aus der EU, dem EWR oder der Schweiz: Ihre Berufsqualifikation ist nicht gleichwertig und es gibt viele wesentliche Unterschiede? In einigen Bundesländern können Sie vielleicht mit einem partiellen Berufszugang in dem Beruf arbeiten. Mit dem partiellen Berufszugang können Sie auch ohne Anerkennung in dem Beruf arbeiten. Dafür gibt es bestimmte Voraussetzungen. Sie dürfen als Lehrerin oder Lehrer dann nur bestimmte Aufgaben übernehmen. Den partiellen Berufszugang beantragen Sie bei der zuständigen Stelle. Die zuständige Stelle informiert Sie. Gleichwertigkeit mit der 1. Staatsprüfung In den meisten Bundesländern können Sie Ihre Berufsqualifikation auch nur mit dem Abschluss des deutschen Lehramtsstudiums (1. Staatsprüfung) vergleichen lassen. Wenn Ihre Berufsqualifikation mit der 1. Staatsprüfung gleichwertig ist, dann ist die Zulassung z. B. zum Vorbereitungsdienst oder zu einem Seiteneinstieg möglich. Die zuständige Stelle informiert Sie. Der Vorbereitungsdienst ist die pädagogisch-praktische Ausbildung. Diese Ausbildung schließt mit der 2. Staatsprüfung ab. Die praktische Ausbildung heißt auch: Referendariat. Wenn Sie den Vorbereitungsdienst erfolgreich abschließen, können Sie sich als Lehrerin oder als Lehrer an öffentlichen Schulen bewerben. Sie haben beruflich die gleichen Rechte wie eine Person mit der deutschen Berufsqualifikation. 16 7 <ul><li>Antragsformular, Ausgefüllt und unterschrieben </li><li>Ausweiskopie, Beglaubigte Ausweiskopie mit Aufenthaltsstatus und gegebenenfalls Namensänderungsdokument </li><li>Deutschsprachiger Lebenslauf</li><li>Abschlüsse, Übersetzungen und beglaubigte Kopien des Abschlusszeugnisses, der Inhalte und Dauer der Ausbildung, der Fächer- und Notenangaben sowie der Lehrberechtigung des Ausbildungslandes </li><li>Nachweis über Berufserfahrungen, Übersetzungen und beglaubigte Kopien über gegebenenfalls ausgeübte einschlägige Berufserfahrungen als Lehrkraft </li><li>Hinweis zu den Übersetzungen, Alle Übersetzungen sind in deutscher Sprache von einer öffentlich bestellten oder vereidigten Person zu erstellen </li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:255:0022:0142:de:PDF Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BremBQFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-zur-anerkennung-auslaendischer-lehrkraefteberufsqualifikationen-in-bremen-av-l-vom-16-april-2019-175322?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung zur Anerkennung ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Bremen (AV-L) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BremBQFG) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/pro/zsba.php Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Mittelstand/einheitlicher-ansprechpartner.html Informationen zum Netzwerk der einheitlichen Ansprechpartner in Deutschland auf der Internetseite des BMWi 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3 MONAT In der Regel dauert die Prüfung der Gleichwertigkeit maximal 3 Monate nach Eingang aller vollständigen Unterlagen. Verzögerungen sind durch besondere Sachverhalte oder Komplexität möglich. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1931546.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-27T11:00:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030001931582 99150082016000 1 Anerkennung als Lehrerin und Lehrer mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie haben eine Berufsqualifikation als Lehrerin oder Lehrer aus dem Ausland und wollen in Deutschland arbeiten? Dann müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Das Staatliche Prüfungsamt ist für lehramtsbezogene Prüfungen zuständig. Ihm obliegt die Feststellung ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen zum Erwerb der Lehr- und Lehramtsbefähigung und die Durchführung diesbezüglicher Anerkennungsverfahren. Die Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Lehrkräfteberufsqualifikation mit einer Lehramtsqualifikation in Bremen bildet die Grundlage für die Anerkennung ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen. Voraussetzung für die Gleichwertigkeit ist, dass zwischen der Ausbildung im Ausland und der Ausbildung für das angestrebte Lehramt in Bremen nach den rechtlichen Bestimmungen keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Werden diesbezüglich wesentliche Unterschiede bzw. Abweichungen festgestellt, können diese durch jeweilige Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft das Staatliche Prüfungsamt. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Lehrerin oder Lehrer aus dem Ausland.</li> <li>Sie wollen in dem gewählten Bundesland als Lehrerin oder Lehrer arbeiten.</li> </ul> Für die Einstellung in den Schuldienst müssen Sie weitere Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER). Die zuständige Stelle informiert Sie über das erforderliche Sprachniveau.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Lehrerin oder Lehrer und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie sind gesund.</li> </ul> 09 5 Sie stellen einen Antrag bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag per Post senden, elektronisch senden oder persönlich abgeben. Die zuständige Stelle informiert Sie. Die zuständige Stelle bekommt den Antrag. Sie bestätigt Ihnen nach höchstens einem Monat, dass der Antrag angekommen ist. Wenn die zuständige Stelle alle Dokumente von Ihnen erhalten hat, bearbeitet sie Ihren Antrag. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation mit der Berufsqualifikation in Ihrem Bundesland gleichwertig? Dabei vergleicht die zuständige Stelle die Qualifikationen mit Hilfe bestimmter Kriterien. Wichtige Kriterien sind die Inhalte und die Dauer der Ausbildung. Die zuständige Stelle berücksichtigt bei der Gleichwertigkeitsprüfung auch Ihre Berufserfahrung, Ihre weiteren Befähigungsnachweise und Ihre weiteren Qualifikationen. Wenn Ihre Berufsqualifikation und die Berufsqualifikation in dem gewählten Bundesland gleichwertig sind, bekommen Sie die Anerkennung. Manchmal gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Berufsqualifikationen. Wenn es wesentliche Unterschiede gibt, können Sie vielleicht eine Ausgleichsmaßnahme machen. Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Sie arbeiten als Lehrerin oder Lehrer und machen vielleicht eine Zusatzausbildung. Das bedeutet, Sie nehmen z. B. an Lehrveranstaltungen an der Universität oder Hochschule teil.</li> <li>Eignungsprüfung: Sie machen Unterrichtsproben und mündliche Prüfungen. Eine Unterrichtsprobe bedeutet: Sie führen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern durch. Prüferinnen und Prüfer beobachten und beurteilen Ihren Unterricht. Die zuständige Stelle informiert Sie über notwendige Unterrichtsproben und Prüfungen.</li> </ul> Sie können meistens zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Manchmal entscheidet die zuständige Stelle, welche Ausgleichsmaßnahme Sie absolvieren sollen. Die zuständige Stelle informiert Sie. In manchen Bundesländern können Sie vielleicht keine Ausgleichsmaßnahme machen. Dann können Sie eine Bildungsmaßnahme absolvieren, z. B. ein zusätzliches Studium und den Vorbereitungsdienst. Die zuständige Stelle informiert Sie über Ihre Möglichkeiten. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme oder Bildungsmaßnahme erfolgreich absolvieren, erhalten Sie die Anerkennung. Mit der Anerkennung können Sie sich für den Schuldienst in Ihrem Bundesland bewerben. Das ist ein anderes Verfahren. Dann werden die weiteren Voraussetzungen für die sogenannte Lehramtsbefähigung geprüft. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Lehramtsbefähigung. Die Lehramtsbefähigung gilt immer für das beantragte Lehramt. Das bedeutet: Sie können Ihre Fächer an einer bestimmten Schule unterrichten. Sie haben beruflich die gleichen Rechte wie eine Person mit der deutschen Berufsqualifikation. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ohne Anerkennung als Lehrerin oder Lehrer zu arbeiten, z. B. über einen Quereinstieg, einen Seiteneinstieg oder an einer Privatschule. Die zuständige Stelle informiert Sie über die Details. 11 6 Möglichkeiten für die Arbeit als Lehrerin oder Lehrer ohne Anerkennung Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten für die Arbeit Lehrerin oder Lehrer ohne Anerkennung. Welche Möglichkeiten Sie genau haben, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland Sie arbeiten möchten. Die zuständige Stelle informiert Sie. Möglichkeiten für die Arbeit als Lehrerin oder Lehrer ohne Anerkennung sind: <ul> <li>Quereinstieg</li> <li>Seiteneinstieg</li> <li>Direkteinstieg</li> <li>Arbeiten als Vertretungslehrerin oder Vertretungslehrer</li> <li>Arbeiten an einer Privatschule</li> <li>Arbeiten an internationalen Schulen</li> <li>Unterricht in der Herkunftssprache (Muttersprache)</li> <li>Arbeiten in Vorbereitungsklassen und Förderklassen (z. B. Deutsch als Fremdsprache – DaF oder Deutsch als Zweitsprache – DaZ)</li> <li>Arbeiten außerhalb einer Schule (z. B. in der Erwachsenenbildung)</li> </ul> Partieller Berufszugang für Berufsqualifikationen aus Drittstaaten: Ihre Berufsqualifikation ist nicht gleichwertig und es gibt viele wesentliche Unterschiede? In manchen Bundesländern können Sie vielleicht mit einem partiellen Berufszugang in dem Beruf arbeiten. Mit dem partiellen Berufszugang können Sie auch ohne Anerkennung in dem Beruf arbeiten. Dafür gibt es bestimmte Voraussetzungen. Sie dürfen als Lehrerin oder Lehrer dann nur bestimmte Aufgaben übernehmen. Den partiellen Berufszugang beantragen Sie bei der zuständigen Stelle. Die zuständige Stelle informiert Sie. Gleichwertigkeit mit der 1. Staatsprüfung: In den meisten Bundesländern können Sie Ihre Berufsqualifikation auch nur mit dem Abschluss des deutschen Lehramtsstudiums (1. Staatsprüfung) vergleichen lassen. Wenn Ihre Berufsqualifikation mit der 1. Staatsprüfung gleichwertig ist, dann ist die Zulassung z. B. zum Vorbereitungsdienst oder zu einem Seiteneinstieg möglich. Die zuständige Stelle informiert Sie. Der Vorbereitungsdienst ist die pädagogisch-praktische Ausbildung. Diese Ausbildung schließt mit der 2. Staatsprüfung ab. Die praktische Ausbildung heißt auch: Referendariat. Wenn Sie den Vorbereitungsdienst erfolgreich abschließen, können Sie sich als Lehrerin oder als Lehrer an öffentlichen Schulen bewerben. Sie haben beruflich die gleichen Rechte wie eine Person mit der deutschen Berufsqualifikation. 16 7 <ul><li>Antragsformular, Ausgefüllt und unterschrieben </li><li>Ausweiskopie, Beglaubigte Ausweiskopie mit Aufenthaltsstatus und gegebenenfalls Namensänderungsdokument </li><li>Deutschsprachiger Lebenslauf</li><li>Abschlüsse, Übersetzungen und beglaubigte Kopien des Abschlusszeugnisses, der Inhalte und Dauer der Ausbildung, der Fächer- und Notenangaben sowie der Lehrberechtigung des Ausbildungslandes </li><li>Nachweis über Berufserfahrungen, Übersetzungen und beglaubigte Kopien über gegebenenfalls ausgeübte einschlägige Berufserfahrungen als Lehrkraft </li><li>Hinweis zu den Übersetzungen, Alle Übersetzungen sind in deutscher Sprache von einer öffentlich bestellten oder vereidigten Person zu erstellen </li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:255:0022:0142:de:PDF Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/BJNR251510011.html Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BremBQFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-zur-anerkennung-auslaendischer-lehrkraefteberufsqualifikationen-in-bremen-av-l-vom-16-april-2019-175322?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung zur Anerkennung ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Bremen (AV-L) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1931582.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T08:51:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001931645 99003003018000 1 Beratung zu sexuell übertragbaren Infektionen (STI) 03 2 Sie können sich an die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit wenden, wenn Sie Informationen oder ein Beratungsgespräch zu sexuell übertragbaren Infektionen (STI) wünschen. 05 3 Wir bieten den kostenlosen und anonymen Test auf Antikörper gegen das HI-Virus (HIV-Test) an. Bitte beachten Sie, dass der letzte Risikokontakt (zum Beispiel ungeschützter Verkehr) mindestens vor 6 Wochen stattgefunden haben muss, damit eine Infektion ausgeschlossen werden kann. Die Untersuchung auf andere sexuell übertragbare Infektionen bieten wir unter bestimmten Umständen auch an. Das können wir am Beratungstermin gemeinsam besprechen. Das individuelle Beratungs- und Testangebot umfasst: Syphilis, Chlamydien, Gonorrhoe, Hepatitis B, Affenpocken (Mpox). Es besteht die Möglichkeit einer Impfung gegen Hepatitis A+B sowie Affenpocken. 06 4 Es bestehen die Möglichkeiten der persönlichen und telefonischen Terminvereinbarung sowie eine Terminbuchung per Mail oder online. 09 5 Grundlegende Informationen zum Thema sexuell übertragbare Infektionen finden Sie auf der Kampagnenseite „LIEBESLEBEN“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Internetseite des Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH). Dort können Sie auch verschiedene Informationsbroschüren bestellen oder herunterladen. Bundesweite Rufnummer der Deutschen AIDS-Hilfe: Telefon : +49 180 3319411 (9 Ct./Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk max. 42 Ct/Min) Erreichbarkeit: Montag - Freitag 09:00 - 21:00 Uhr Samstag – Sonntag 12:00 - 14:00 Uhr Telefonberatung der BZgA: Telefon : +49 221 8992-0 (14 Ct/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 42 Ct/Min) +49 221 8920-31 Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag 10:00 - 22:00 Uhr Freitag – Sonntag 10:00 - 18:00 Uhr 16 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst-im-lande-bremen-gesundheitsdienstgesetz-oegdg-vom-27-maerz-1995-72448?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheitsdienstgesetz (ÖGDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1 7 15 https://www.aidshilfe.de Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) 1 https://www.liebesleben.de Kampagnenseiten „LIEBESLEBEN“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1931647 Aids 001 1931651 HIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1931645.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-17T16:00:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030001931688 99150083016000 1 Staatliche Anerkennung als Erzieherin oder Erzieher mit Berufsqualifikation aus dem Ausland beantragen 03 2 Sie haben eine ausländische Berufsqualifikation als Erzieherin oder Erzieher? Damit Sie in dem Beruf in Deutschland arbeiten können, brauchen Sie die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation. 05 3 Der Beruf Erzieherin und Erzieher ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie ohne Einschränkungen in dem Beruf arbeiten können, müssen Sie eine spezifische Qualifikation nachweisen. Für den Nachweis einer ausländischen Qualifikation können Sie die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation beantragen. Sie können den Antrag für das Anerkennungsverfahren auch aus dem Ausland stellen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der Berufsqualifikation in dem gewählten Bundesland. Das Verfahren heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Über das Ergebnis der Gleichwertigkeitsfeststellung erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt Ihre beruflichen Qualifikationen. Wenn Ihnen für eine Anerkennung berufliche Qualifikationen fehlen, nennt der Bescheid auch die wesentlichen Unterschiede. Sie müssen für die Arbeit als Erzieherin oder Erzieher neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation noch weitere Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Gesundheitliche Eignung</li> </ul> Diese Voraussetzungen müssen Sie oft erst zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine abgeschlossene Berufsqualifikation als Erzieherin oder Erzieher aus dem Ausland.</li> <li>Sie wollen in Bremen als Erzieherin oder Erzieher arbeiten.</li> </ul> <ul></ul> 09 5 Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben, mit der Post schicken oder elektronisch senden. Die zuständige Stelle bekommt den Antrag. Sie bestätigt Ihnen spätestens nach einem Monat, dass der Antrag angekommen ist. Wenn die zuständige Stelle alle Dokumente von Ihnen erhalten hat, bearbeitet sie Ihren Antrag. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation mit der Berufsqualifikation in Bremen gleichwertig? Für den Vergleich sind z. B. Inhalt der Ausbildung und Dauer der Ausbildung wichtig. Die zuständige Stelle berücksichtigt auch Ihre Berufserfahrung, weitere Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Für die Arbeit als Erzieherin oder Erzieher müssen Sie noch weitere Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen z. B. Ihre persönliche Eignung, Ihre gesundheitliche Eignung und Ihre Deutschkenntnisse. Die zuständige Stelle prüft die weiteren Voraussetzungen erst nach der Feststellung der Gleichwertigkeit. Einige Voraussetzungen sind erst bei der Einstellung wichtig und werden dann von den zukünftigen Arbeitgebern geprüft. Vielleicht müssen Sie dafür weitere Dokumente abgeben. Ist Ihre Qualifikation gleichwertig und Sie erfüllen alle weiteren Voraussetzungen, erhalten Sie die staatliche Anerkennung. Sie dürfen die Berufsbezeichnung staatlich anerkannte Erzieherin oder staatlich anerkannter Erzieher führen. Dann haben Sie beruflich die gleichen Rechte wie eine Person mit der deutschen Berufsqualifikation. Ihre Berufsqualifikation wird anerkannt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Dann wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt. In den meisten Fällen können Sie dann eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Sie absolvieren mehrere Module an einer Fachschule, holen ggf. fehlende Praxisstunden in einer Einrichtung (zum Beispiel Kindertagesstätte) nach und absolvieren ein abschließendes Fachgespräch mit Präsentation.</li> <li>Eignungsprüfung: Die Eignungsprüfung ist eine praktische Prüfung. Vielleicht sind auch schriftliche und mündliche Arbeiten notwendig.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren, erhalten Sie die Anerkennung. 11 6 Arbeiten als Pädagogische Fachkraft Sie können vielleicht ohne staatliche Anerkennung als Erzieherin oder Erzieher als sogenannte pädagogische Fachkraft arbeiten. Sie können dann z. B. in einer Kindertageseinrichtung arbeiten. Die zuständige Stelle oder Ihre Arbeitgeberin und Ihr Arbeitgeber informieren Sie über diese Möglichkeit. Weitere Beratungsangebote Es gibt viele weitere Beratungsangebote. Diese finden Sie auf dem Portal Anerkennung in Deutschland. Lassen Sie sich von einer IQ-Beratungsstelle persönlich zu diesem Verfahren und Ihrer Qualifikation beraten. Die Beraterinnen und Berater helfen Ihnen auch vor der Antragstellung mit Ihren Unterlagen. Die Beratung ist kostenlos. Sie können auch die Hotline vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anrufen. Die Hotline beantwortet Ihnen Fragen zum Thema „Arbeiten und Leben in Deutschland“. Telefonnummer: +49 30 1815-1111 Sprechzeiten: Montag bis Freitag 08:00 – 18:00 Uhr (MEZ) Wenn Sie im Ausland sind: Über die Hotline erreichen Sie auch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Dies bietet Ihnen vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren und führt eine Standortberatung durch. 16 7 <ul><li>Antragsformular</li><li>Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis oder Reisepass </li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung, Zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records. </li><li>Vielleicht: Auskunft über einen bereits gestellten Antrag auf Anerkennung., Geben Sie dann an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben. </li><li>Wenn vorhanden: Nachweis darüber, dass Sie in Ihrem Ausbildungsland als Erzieherin oder Erzieher arbeiten dürfen., Die Dokumente werden in der Originalsprache und in deutscher oder englischer Übersetzung benötigt. Wir empfehlen keine Originaldokumente mit der Post zu versenden. </li></ul> 08 8 <ul><li>Frau Verena Metzner E-Mail: antrag@kinder.bremen.de </li></ul> 23 9 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-fachschule-fuer-sozialpaedagogik-vom-23-mai-2016-238004?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Fachschule für Sozialpädagogik 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-ueberdie-staatliche-anerkennung-von-im-ausland-erworbener-reglementierter-sozialberufe-bremsobanv-vom-11-maerz-2025-277908?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verordnung über die staatliche Anerkennung von im Ausland erworbener reglementierter Sozialberufe (BremSobAnV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BremBQFG) 1 10 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2025_Antrag_GW_Erz.docx Antragsformular Erzieher:in 1 11 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/pro/zsba.php Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) 1 https://iq-netzwerk-bremen.de/anerkennungsberatung-und-begleitung IQ-Beratungsstellen des Netzwerks Integration durch Qualifikation 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://zab.kmk.org/de/dab Digitale Auskunft zur Berufsqualifikation 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 1 MONAT In der Regel dauert die Prüfung der Gleichwertigkeit maximal 3 Monate nach Eingang aller vollständigen Unterlagen. Verzögerungen sind durch besondere Sachverhalte oder Komplexität möglich. 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925356 Berufsabschluss 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925364 Berufszugang 001 3097939 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 3107784 Pädagogik 001 3107788 Professional qualification 001 3107792 Professional Recognition 001 3107796 Recognise 001 3097924 Recognition Act 001 2925404 Recognition in Germany 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925396 Vocational recognition 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1931688.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:23:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030001933019 99150088037000 1 Anerkennung für berufsfachschulische und fachschulische Abschlüsse mit einer ausländischen Berufsqualifikation beantragen 03 2 Sie haben eine Berufsqualifikation aus dem Ausland und möchten in Deutschland arbeiten? Sie können bei der zuständigen Stelle die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation beantragen. 05 3 Die Anerkennung beantragen Sie bei der zuständigen Stelle in dem Bundesland, in dem Sie arbeiten möchten. Das Verfahren zur Anerkennung heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung (BQFG Land). Bitte beachten Sie: Ihr Abschluss muss im Staat Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informelle oder non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt werden. Es gibt rund 200 Berufsfachschulabschlüsse und Fachschulabschlüsse in Deutschland. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müssen Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss identifizieren. Dieser deutsche Abschluss muss zu Ihrer Berufsqualifikation passen. Wir empfehlen Ihnen deswegen: Lassen Sie sich vor der Antragstellung beraten! In Bremen können die Gleichstellungen zu folgenden Abschlüssen ausgestellt werden: <ul> <li>Betriebswirt/in - Personenbezogene Dienstleistungen</li> <li>Biologisch-technische/r Assistent/in</li> <li>Chemisch-technische/r Assistent/in</li> <li>Fachkraft für Hauswirtschaft und Familienpflege</li> <li>Fremdsprachenkorrespondent/in</li> <li>Gestaltungstechnische/r Assistent/in - Grafik</li> <li>Informationstechnische/r Assistent/in</li> <li>Kaufmännische/r Assistent/in - Fremdsprachen</li> <li>Kaufmännische/r Assistent/in - Informationsverarbeitung</li> <li>Kinderpfleger/in</li> <li>Mathematisch-technische/r Assistent/in</li> <li>Sozialpädagogische/r Assistent/in</li> <li>Techniker/in - Chemietechnik</li> <li>Techniker/in - Elektrotechnik</li> <li>Techniker/in - Informatik</li> <li>Techniker/in - Lebensmitteltechnik</li> <li>Techniker/in - Maschinentechnik</li> <li>Techniker/in - Mechatronik</li> </ul> Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit einer bestimmten deutschen Berufsqualifikation in dem Bundesland, in dem Sie arbeiten möchten. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene berufliche Qualifikationen und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. Durch den Bescheid können Arbeitgeber Ihre berufliche Qualifikation besser einschätzen. Das kann Ihnen die Jobsuche erleichtern. Für Fachkräfte im Ausland außerhalb der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz ist ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für die Erteilung eines Visums. Eine erste Beratung zu Antrag, Verfahren, Kosten, Dauer und Möglichkeiten zur finanziellen Förderung erhalten Sie z. B. bei den Beratungsstellen des Netzwerks IQ („Integration durch Qualifizierung“). Sie können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine staatlich anerkannte Berufsqualifikation aus dem Ausland.</li> <li>Ihre Berufsqualifikation muss zu einem Berufsfachschulabschluss oder Fachschulabschluss in Ihrem Bundesland passen.</li> </ul> 09 5 Sie stellen einen Antrag auf Anerkennung bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag online stellen, per Post senden, elektronisch senden oder persönlich abgeben. Sie können den Antrag auch aus dem Ausland stellen. Die zuständige Stelle bekommt den Antrag. Sie bestätigt Ihnen nach höchstens einem Monat, dass der Antrag angekommen ist. Wenn die zuständige Stelle alle Dokumente von Ihnen erhalten hat, bearbeitet sie Ihren Antrag. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation gleichwertig mit einer bestimmten Berufsqualifikation in dem gewählten Bundesland? Dabei vergleicht die zuständige Stelle die Qualifikationen mit Hilfe bestimmter Kriterien. Wichtige Kriterien sind die Inhalte und die Dauer der Ausbildung. Die zuständige Stelle berücksichtigt bei der Gleichwertigkeitsprüfung auch Ihre Berufserfahrung, Ihre weiteren Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis des Verfahrens. Sie bekommen die Anerkennung, wenn Ihre Berufsqualifikation und die deutsche Berufsqualifikation gleichwertig sind. Manchmal gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Berufsqualifikationen. Die Unterschiede sind in Ihrem Bescheid aufgelistet. Mit diesem Bescheid können Sie sich gezielt weiter qualifizieren und später einen neuen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung stellen. Wenn Ihre Berufsqualifikation gar nicht gleichwertig ist, erhalten Sie keine Anerkennung. 11 6 Weitere Beratungsangebote Es gibt viele weitere Beratungsangebote. Diese finden Sie auf dem Portal Anerkennung in Deutschland. Lassen Sie sich von einer IQ-Beratungsstelle persönlich zu diesem Verfahren und Ihrer Qualifikation beraten. Die Beraterinnen und Berater helfen Ihnen auch vor der Antragstellung mit Ihren Unterlagen. Die Beratung ist kostenlos. Sie können auch die Hotline vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anrufen. Die Hotline beantwortet Ihnen Fragen zum Thema „Arbeiten und Leben in Deutschland“. Telefonnummer: +49 30 1815-1111 Sprechzeiten: Montag bis Freitag 08:00 – 18:00 Uhr (MEZ) Wenn Sie im Ausland sind: Über die Hotline erreichen Sie auch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Dies bietet Ihnen vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren und führt eine Standortberatung durch. 16 7 <ul><li>Online-Antrag, oder ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular </li><li>Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis oder Reisepass </li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf mit Angaben zu Schule und Beruf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Zertifikate, Berufsurkunde. </li><li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung,, Zum Beispiel Fächeraufstellung und Notenlisten. </li><li>Nachweis über Berufserfahrungen, Übersetzungen und beglaubigte Kopien über gegebenenfalls ausgeübte einschlägige Berufserfahrungen als Lehrkraft </li><li>Auskunft über bereits gestellte Anträge auf Anerkennung, Geben Sie an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben. </li><li>Vielleicht: Auskunft über einen bereits gestellten Antrag auf Anerkennung., Geben Sie dann an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben. </li><li>Hinweise zu den Unterlagen, Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. Sie können die Unterlagen in schriftlicher Form (Post oder E-Mail) oder persönlich einreichen. Wir raten davon ab, Originalunterlagen mit der Post zu versenden. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BremBQFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-berufsfachschule-fuer-sozialpaedagogische-assistenz-vom-22-oktober-2012-91746?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-berufsfachschule-fuer-pflegeassistenz-vom-24-oktober-2016-90933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Berufsfachschule für Pflegeassistenz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-berufsfachschule-fuer-assistenten-vom-24-april-2019-130920?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Berufsfachschule für Assistenten 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-berufsfachschule-fuer-fremdsprachen-in-wirtschaft-und-verwaltung-vom-28-februar-1991-91741?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Berufsfachschule für Fremdsprachen in Wirtschaft und Verwaltung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-berufsfachschule-fuer-hauswirtschaft-und-familienpflege-vom-21-juli-2022-182669?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Familienpflege 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-berufsfachschule-fuer-kinderpflege-vom-31-juli-2000-87747?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Berufsfachschule für Kinderpflege 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-fachschule-fuer-technik-vom-3-mai-2023-191735?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Fachschule für Technik 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-fachschule-fuer-personenbezogene-dienstleistungen-vom-1-september-2014-182082?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Fachschule für Personenbezogene Dienstleistungen 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/pro/zsba.php Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) 1 https://iq-netzwerk-bremen.de/anerkennungsberatung-und-begleitung IQ-Beratungsstellen des Netzwerks Integration durch Qualifikation 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://zab.kmk.org/de/dab Digitale Auskunft zur Berufsqualifikation 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1933019.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:53:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001937132 99146008080000 1 Energiepreispauschale für Studierende, (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler beantragen 03 2 Mit der einmaligen Energiepreispauschale entlastet die Bundesregierung Menschen in Ausbildung, wenn sie die im Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Hier erfahren Sie mehr darüber. Die Einmalzahlung konnte zwischen dem 15. März und 2. Oktober 2023 beantragt werden. Die gesetzliche Antragsfrist zur Beantragung der Einmalzahlung für Studierende und (Berufs-)Fachschüler:innen ist abgelaufen! 05 3 Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzt, Schülerinnen und Schüler in Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, die in einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, sowie Schülerinnen und Schüler in vergleichbaren Bildungsgängen können eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro zur Entlastung von den gestiegenen Energiekosten erhalten. Wenn Sie zu dem Adressatenkreis zählen und weitere Voraussetzungen erfüllen, können Sie einen Antrag auf die Einmalzahlung online nach dem vorgesehenen Verfahren stellen. Als antragsberechtigte Person erhalten Sie hierzu einen Zugangscode und ggf. eine PIN von Ihrer Ausbildungsstätte. Für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler ist das Anlegen eines BundID-Nutzerkontos erforderlich. Sie können Ihren Antrag bis zum 30.09.2023 stellen. Danach ist eine Antragstellung nicht mehr möglich. 06 4 <ul> <li>Sie können die Einmalzahlung erhalten, wenn Sie die im Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) festgelegten Voraussetzungen erfüllen:</li> <li>Sie müssen zum Adressatenkreis des EPPSG gehören. Dazu gehören: <ul> <li>Studierende, <ul> <li>Hierzu zählen aus dem Bereich der Hochschulen bspw. auch Teilzeitstudierende, Promotionsstudierende, Studierende in einem Urlaubssemester, Studierende an Verwaltungsfachhochschulen oder Studierende in einem dualen Studium.</li> </ul> </li> <li>Schülerinnen und Schüler in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzt,</li> <li>Schülerinnen und Schüler in (Berufs-)Fachschulklassen, die in einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,</li> <li>Schülerinnen und Schüler in Ausbildungsgängen an höheren Fachschulen und Akademien,</li> <li>Auszubildende in Ausbildungsgängen an bestimmten Ausbildungsstätten, die in einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erfasst sind. <ul> <li>Bei Auszubildenden ist zu differenzieren: Es kommt für die Anspruchsberechtigung darauf an, was für eine Ausbildungsstätte sie besuchen und was für einen Abschluss sie anstreben. Auszubildende an einer Berufsfachschule oder einer Fachschule, die einen mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschluss machen, erhalten die Einmalzahlung. Das gilt auch für Auszubildende, die eine Fachschulklasse besuchen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>UND Sie müssen zusätzlich zum Stichtag am 01. Dezember 2022 in Ihrer Ausbildungsstätte immatrikuliert bzw. angemeldet gewesen sein,</li> <li>UND zusätzlich muss Ihr Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Stichtag am 01. Dezember 2022 in Deutschland gewesen sein. <ul> <li>Personen, die einen auf maximal zwei Semester begrenzten Studienaufenthalt/Praktikumsaufenthalt im Ausland durchgeführt haben und parallel noch bei ihrer Ausbildungsstätte im Inland immatrikuliert/angemeldet waren, haben in der Regel ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Die Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler kann man digital über www.einmalzahlung200.de beantragen. <ul> <li>Sie richten sich ein BundID-Konto mit der eID-Funktion des Personalausweises, mit Ihrem ELSTER-Zertifikat, Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel, Ihrer EU-Identität oder Ihrer Unionsbürgerkarte ein.</li> <li>Alternativ richten Sie sich ein BundID-Konto als Basisregistrierung mit Nutzername/Passwort ein.</li> <li>Sie erhalten von Ihrer Ausbildungsstätte einen Zugangscode und ggf. eine PIN.</li> <li>Sie registrieren sich auf der Website www.einmalzahlung200.de mit Ihrem BundID-Konto.</li> <li>Sie geben den von Ihrer Ausbildungsstätte übermittelten Zugangscode (und ggf. die PIN) in das Antragsformular ein.</li> <li>Sie geben die weiteren erforderlichen Angaben an, insbesondere die IBAN Ihres Kontos, eines Gemeinschaftskontos oder eines Fremdkontos.</li> <li>Nach Absenden Ihres Antrags wird dieser an die zuständige Stelle im Land übermittelt und im jeweiligen Landesfachverfahren (voll-)automatisiert geprüft.</li> <li>Sie erhalten in der Regel innerhalb weniger Minuten Ihren Bewilligungsbescheid.</li> <li>Die Auszahlung der Energiepreispauschale erfolgt in der Regel innerhalb weniger Werktage.</li> </ul> Zuständige Stelle für den Hochschulbereich: <ul> <li>Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW), Abteilung Wissenschaft, Referat „Hochschulen und Hochschulpolitik“</li> </ul> Zuständige Stelle für Fachschulen und Berufsfachschulen (ohne Gesundheitsfachschulen) <ul> <li>Der Senator für Kinder und Bildung, Referat 22 „Ministerielle und schulbetriebliche Aufgaben, Berufsbildende Schulen“</li> </ul> Zuständige Stelle für den Bereich der Gesundheitsfachschulen <ul> <li>Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV), Referat 40 „Rechtsangelegenheiten Gesundheit, Berufe- und Sozialversicherungsrecht“</li> </ul> Zuständige Stelle für den Bereich der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und für den Bereich der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht <ul> <li>Der Senator für Finanzen (SF), Referat 30 „Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Personalvertretungsrecht“</li> </ul> 11 6 <ul><li>Zugangscode, <ul> <li>von der Ausbildungsstätte übermittelt.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls PIN, <ul> <li>von der Ausbildungsstätte übermittelt.</li> </ul> </li><li>IBAN aus dem SEPA-Raum</li><li>Antragstellende benötigen ein BundID-Konto zur Identifizierung im Antragsprozess. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/eppsg/ Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses 1 8 15 https://id.bund.de/de BundID 1 https://www.ausweisapp.bund.de/home/ AusweisApp2 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1937132.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-17T12:50:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030001938930 TMP_04_00000001938930 1 Ausnahmegenehmigung für ukrainische Fahrzeuge beantragen 03 2 Sie möchten eine Ausnahmegenehmigung für Ihr ukrainisches Fahrzeug beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wer in Deutschland ein nicht in Deutschland zugelassenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, muss dieses nach (spätestens) einem Jahr in Deutschland auf ein deutsches Kennzeichen umschreiben (§ 20 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Der Zeitraum eines Jahres berechnet sich ab dem Tag der Einreise nach Deutschland. Für das Fahrzeug muss ein gültiger Kfz-Versicherungsschutz vorhanden sein (AuslPflVG). Dieser wird nachgewiesen durch eine Grenzversicherung oder Grüne Karte, die Sie entweder schon bei der Einreise, oder in Deutschland abgeschlossen haben. Achten Sie dabei auf den Gültigkeitszeitraum Ihrer Versicherung und verlängern Sie diese gegebenenfalls rechtzeitig. Wenn Sie sich seit mehr als einem Jahr in Deutschland aufhalten, ihr Fahrzeug aus der Ukraine mitgebracht haben, und Sie Ihren Hauptwohnsitz in der Freien Hansestadt Bremen haben, können Sie bei uns einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung stellen. Mit dieser Ausnahmegenehmigung müssen Sie ihr Fahrzeug nicht auf ein deutsches Kennzeichen umschreiben. Sie dürfen mit der Genehmigung, längstens bis zum 31.03.2024, mit Ihrem ukrainischen Kennzeichen weiterfahren. Hierfür muss ein gültiger Versicherungsschutz nachgewiesen werden. Die Ausnahmegenehmigung wird unter der Auflage erteilt, dass diese mitzuführen ist. Die erteilte Ausnahmegenehmigung befreit nicht von der Verpflichtung, für das Fahrzeug Kfz-Steuer in Deutschland zu entrichten. Bitte wenden Sie sich dazu an das Hauptzollamt in Bremen. 06 4 <ul> <li>Die Besitzerin oder der Besitzer eines in der Ukraine zugelassenen Fahrzeugs stellt einen Antrag auf befristete Weiternutzung des ukrainischen Kennzeichens und erklärt, nicht dauerhaft den Aufenthalt in Deutschland nehmen zu wollen.</li> <li>Die Besitzerin oder der Besitzer verfügt über Zulassungspapiere, die zum internationalen Verkehr berechtigen, und ist als Flüchtling anerkannt.</li> <li>Die antragstellende Person weist eine für die Dauer der Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung bestehende Versicherung nach.</li> </ul> 09 5 Die Zuständigkeit bei allen Zulassungsangelegenheiten liegt bei der Kfz-Zulassungsbehörde, in deren Bezirk Sie Ihren Hauptwohnsitz haben. <ul> <li>Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde in der Stresemannstraße 48 in 28207 Bremen zu stellen.</li> <li>Für die Antragstellung müssen Sie einen Termin in der Zulassungsbehörde vereinbaren. <ul> <li>Einen Termin können Sie online oder telefonisch vereinbaren.</li> </ul> </li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen zum Termin mit.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen und die Unterlagen vollständig sind, stellt Ihnen die Zulassungsbehörde die Ausnahmegenehmigung bei Ihrem Termin aus oder schickt Ihnen die Ausnahmegenehmigung im Anschluss zu.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Gültiger Personalausweis, Reisepass oder elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) der/ des antragstellenden Fahrzeughalters/in (Vorder- und Rückseite) mit Nachweis des Hauptwohnsitzes in Bremen</li><li>Bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: , <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten</li> </ul> </li><li>Ukrainische Fahrzeugdokumente (Registration certificate)</li><li>Nachweis über das Bestehen einer Versicherung (Grüne Karte oder Grenzversicherung)</li><li>Gültiger Prüfbericht über eine positiv abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung, <ul> <li>gemäß § 20 Abs. 3 FZV z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__47.html#:~:text=%C2%A7%2047%20Kennzeichen%20und%20Unterscheidungszeichen,2%20des%20%C3%9Cbereinkommens%20vom%208. § 20 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__47.html § 47 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_ukrainische%20Fahrzeuge.pdf Antrag 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Fahrerinnen%20und%20Fahrer-ukrainis.pdf Informationen für ukrainische Fahrer:innen - ukrainisch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Teil%20A%20-%20ukrainisch.pdf Merkblatt Teil A - ukrainisch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Teil%20B%20%20-%20ukrainisch.pdf Merkblatt Teil B - ukrainisch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Fahrerinnen%20und%20Fahrer-deutsch.429692.pdf Informationen für ukrainische Fahrer:innen - deutsch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Teil%20A%20-%20deutsch.pdf Merkblatt Teil A - deutsch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Teil%20B%20-%20deutsch.pdf Merkblatt Teil B - deutsch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Fahrerinnen%20und%20Fahrer-englisch.429694.pdf Informationen für ukrainische Fahrer:innen - englisch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20A%20-%20englisch.pdf Merkblatt Teil A - englisch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20B%20-%20englisch.pdf Merkblatt Teil B - englisch 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1938930.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-07-04T04:10:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-07-04 S1000030001939559 99019007016000 1 Bildungsabschlüsse aus anderen Bundesländern anerkennen lassen 03 2 Hier erhalten Sie Informationen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in einem anderen Bundesland erworbenen schulischen Abschlusses. 05 3 Laut Beschluss der Kultusministerkonferenz werden die Abschlüsse und Berechtigungen der Bundesländer gegenseitig anerkannt. Die Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit richtet sich nach der Art des Abschlusses und dem Bundesland, in dem die Ausbildung erfolgte. Bitte beachten Sie, dass nur die Anerkennung des vorhandenen Schulabschlusses erfolgt, das heißt, es gibt keine inhaltliche Prüfung im Hinblick auf nachträgliche Zusatzqualifikationen und Berechtigungen. 06 4 <ul> <li>Abschlusszeugnis beziehungsweise amtlich beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses </li> <li>Identitätsnachweis</li> </ul> 09 5 Gleichwertigkeitsbescheinigung im Regelfall nicht erforderlich wegen wechselseitiger Anerkennung der Abschlüsse durch KMK Im Bedarfsfall Gleichwertigkeitsbescheinigung nach Überprüfung bei Vorlage der vollständigen Unterlagen. 11 6 07 https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1993/1993-12-03-VB-Sek-1.pdf KMK-Vereinbarung über die Schularten und Bildungsgänge im Sekundarbereich I 1 https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1972/1972_07_07-VB-gymnasiale-Oberstufe-Abiturpruefung.pdf KMK-Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung 1 https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1979/1979_06_21-Vereinbarung-Abendgymnasium.pdf KMK-Vereinbarung zur Gestaltung der Abendgymnasien 1 https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1979/1979_06_21-Vereinbarung-Gestaltung-Kolleg.pdf KMK-Vereinbarung zur Gestaltung der Kollegs 1 https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1979/1979_06_21-Vereinbarung-Gestaltung-Kolleg.pdf KMK-Vereinbarung zur Gestaltung der Kollegs 1 https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1974/1974_09_13-Abipruefung-Nichtschueler-SekII.pdf KMK-Vereinbarung zur über die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler entsprechend der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II 1 https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1980/1980_02_21-Vereinbarung-Abipruefung-Waldorfschulen.pdf KMK-Vereinbarung über die Durchführung der Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P38 § 38 Absatz 5 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-zeugnisse-und-lernentwicklungsberichte-an-oeffentlichen-schulen-zeugnisverordnung-vom-20-juni-2013-180108?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-ZeugnVBR2013V3P30 § 30 Absatz 1 Zeugnis-Verordnung 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1939559.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040000000000 2025-11-04T16:10:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030001944864 99019045034000 1 Bewerbung um Aufnahme an einer Berufsfachschule 03 2 Sie möchten sich an einer Berufsfachschule bewerben? Die Ausbildungen in den verschiedenen Berufsfachschulen bereiten entweder berufsvorbereitend auf einen Beruf vor oder schließen mit einem schulischen Berufsabschluss ab. Teilweise werden sie doppelqualifizierend angeboten. 05 3 Die Ausbildungen in den verschiedenen Berufsfachschulen bereiten entweder berufsvorbereitend auf einen Beruf vor oder schließen mit einem schulischen Berufsabschluss ab. Teilweise werden sie doppelqualifizierend angeboten. Die schulische Form der Berufsausbildung in einer Berufsfachschule mit Berufsabschluss wird in Berufsbereichen angeboten, in denen es eine vergleichbare betriebliche Ausbildung im dualen System in dieser Form nicht gibt. Die Berufsausbildung an der Berufsfachschule schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Die berufsvorbereitenden Bildungsgänge der Berufsfachschule vertiefen die Berufsorientierung und bereiten die Schülerinnen und Schüler auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vor. Sie können einjährig oder zweijährig sein. In den doppelqualifizierenden Bildungsgängen der Berufsfachschule für Assistentinnen und Assistenten besteht die Möglichkeit, gleichzeitig und integrativ eine anerkannte Berufsausbildung abzuschließen und eine Studienberechtigung (Fachhochschulreife oder Allgemeine Hochschulreife) zu erwerben. Folgende Abschlüsse können in den Berufsfachschulen erlangt werden: Berufsfachschule für Assistenten <ul> <li>Biologisch-technische/r Assistent/in</li> <li>Chemisch-technische/r Assistent/in</li> <li>Physikalisch-technische/r Assistent/in</li> <li>Informationstechnische/r Assistent/in, Schwerpunkt Informations- und Netzwerksystemtechnik</li> <li>Mathematisch-technische/r Assistent/in, Schwerpunkt Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftsinformatik</li> <li>Gestaltungstechnische/r Assistent/in, Schwerpunkt Grafik </li> <li>Kaufmännische/r Assistent/in, Schwerpunkt Informationsverarbeitung</li> <li>Kaufmännische/r Assistent/in, Schwerpunkt Fremdsprachen</li> <li>Pharmazeutisch-technische/r Assistent/in</li> </ul> Berufsfachschule für Pflegeassistenz <ul> <li>Altenpflegeassistenz / Heilerziehungspflegeassistenz</li> </ul> Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Familienpflege <ul> <li>Fachkraft für Hauswirtschaft und Familienpflege</li> </ul> Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz <ul> <li>Sozialpädagogische Assistentin / Sozialpädagogischer Assistent</li> </ul> Berufsfachschule für Kinderpflege <ul> <li>Staatlich geprüfte Kinderpflegerin / Staatlich geprüfter Kinderpfleger</li> </ul> Darüber hinaus gibt es folgende weitere Abschlüsse: <ul> <li>Abschluss der Einjährigen berufsvorbereitenden Berufsfachschule (Erweiterte Berufsbildungsreife oder Mittlerer Schulabschluss, ggf. mit GyO-Zugangsberechtigung)</li> <li>Abschluss der Zweijährigen Höheren Handelsschule (schulischer Teil der Fachhochschulreife)</li> </ul> Die Ausbildung findet in der Regel in Vollzeitform statt. Die Ausbildungszeit beträgt in Vollzeitform 1 bis 2 Jahre, bei doppelqualifizierenden Bildungsgängen 3 bis 4 Jahre. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Berufsschule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Berufsschule finden Sie im Bremer Behördenfinder. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Die Voraussetzungen für den Besuch der gewünschten Berufsfachschule entnehmen Sie bitte der Homepage der jeweiligen berufsbildenden Schule. Berufsfachschulen können Sie teilweise mit der Einfachen oder der Erweiterten Berufsbildungsreife oder mit dem Mittleren Schulabschluss besuchen. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie die gewünschte Berufsfachschule aus.</li> <li>Laden Sie sich das Aufnahmeformular von der Homepage der jeweiligen berufsbildenden Schule herunter oder holen Sie es vor Ort im Schulsekretariat in Papierform ab.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben bei der berufsbildenden Schule ein.</li> <li>Nach erfolgter Auswahl durch die berufsbildende Schule erhalten Sie eine Mitteilung dieser Schule zu Ihrer Aufnahme oder Ablehnung. </li> </ul> 11 6 Informationen zu den angebotenen Bildungsgängen und Formulare finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen berufsbildenden Schulen. 16 7 <ul><li>Aufnahmeformular, Ausgefülltes Aufnahmeformular der jeweiligen berufsbildenden Schule (in der Regel über die Homepage der Schule verfügbar). </li><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2b Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P26 § 26 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulVwGBRV9P6b § 6b Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 9 15 https://www.service.bremen.de/behoerden-1467 Bremer Behördenfinder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1944864.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-17T13:00:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030001948767 99088050034000 1 Aufnahme an einer Grundschule anmelden 03 2 Sie haben ein schulpflichtiges Kind? Dann startet dieses seinen Bildungsweg in einer Grundschule. 05 3 Die Grundschule umfasst in Bremen die Schuljahrgänge 1 bis 4. Es besteht für Ihr Kind eine Schulpflicht. In Bremen wird Ihr Kind in der Regel eingeschult, wenn es bis zum 30. Juni eines Jahres 6 Jahre alt wird. Auch Kinder, die in der Zeit vom 1.7. bis zum 30.9. des Jahres 6 Jahre alt werden, können ebenfalls innerhalb der Anmeldefrist das Kind für die Einschulung anmelden (Karenzzeitkind). Die Erziehungsberechtigten erhalten zunächst eine Einschulungsbenachrichtigung von der Behörde. Sie müssen Ihr Kind dann in der zuständigen Grundschule anmelden. Die Zuordnung zur Anmeldeschule richtet sich nach dem für jede Grundschule jeweiligen von der Stadtgemeinde Bremen festgelegten Einzugsbezirk. Eine Ausnahme gibt es bei der Kinderschule Bremen, diese ist frei anwählbar. Eine Aufnahme in eine Grundschule mit besonderem Fremdsprachenangebot ist möglich, diese kann beantragt werden. 06 4 Kinder, die bis zum 30. Juni eines Jahres 6 Jahre alt werden, werden am 1. August des Jahres schulpflichtig. Schulpflichtige Kinder können nur aus "erheblichen gesundheitlichen Gründen" für 1 Jahr zurückgestellt werden. Die Entscheidung trifft die Fachaufsicht auf der Grundlage eines schulärztlichen Gutachtens. Kinder, die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September eines Jahres 6 Jahre alt werden, können auf Antrag schulpflichtig werden. Die Erziehungsberechtigten müssen diesen Antrag innerhalb der Anmeldefrist abgeben. Über eine schulärztliche Empfehlung wird geprüft, ob das gut für das Kind ist. Vielleicht wird entschieden, dass das Kind noch 1 Jahr zurückgestellt wird. Kinder, die in der Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres 6 Jahre alt werden, können auch auf Antrag schulpflichtig werden. Über ein schulärztliches Gutachten wird geprüft, ob das gut für das Kind ist. Geprüft wird, ob das Kind hinsichtlich seiner sprachlichen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten durch den Unterricht und das übrige Schulleben nicht überfordert werden wird. 09 5 Die Erziehungsberechtigten erhalten eine Einschulungsbenachrichtigung von der Behörde. Die Schulpflicht beginnt für alle Kinder, die bis zum 30.6. des Jahres 6 Jahre alt werden. Kinder, die in der Zeit vom 1.7. bis zum 30.9. des Jahres 6 Jahre alt werden, können ebenfalls innerhalb der Anmeldefrist das Kind für die Einschulung anmelden (Karenzzeitkind). Die Anmeldung von Karenzeitkindern ist verbindlich. Alle Kinder müssen in der zuständigen Grundschule angemeldet werden. Die Zuordnung zur Anmeldeschule richtet sich nach dem für jede Grundschule jeweiligen von der Stadtgemeinde Bremen festgelegten Einzugsbezirk. Wenn Ihr Kind an einer anderen öffentlichen Grundschule als die Anmeldeschule eingeschult werden soll, müssen Sie in der Anmeldezeit einen begründeten formlosen Antrag in Ihrer Anmeldeschule einreichen. Wenn Ihr Kind einen anerkannten sonderpädagogischen Förderbedarf hat, teilen Sie dies bitte bei der Anmeldung in der Schule mit. Sollten Sie Ihr Kind an einer privaten Grundschule anmelden, müssen Sie sich trotzdem unbedingt an der für Sie zuständigen öffentlichen Grundschule anmelden. Ist Ihr Kind an einer privaten Grundschule aufgenommen und Sie benötigen keinen Schulplatz in einer öffentlichen Grundschule, dann geben Sie bitte eine Verzichtserklärung ab. Einen entsprechenden Vordruck erhalten Sie in der privaten Grundschule. 11 6 <ul><li>Geburtsurkunde des Kindes</li><li>Optional: Sorgerechtsbeschluss</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-aufnahme-von-schuelerinnen-und-schuelern-in-oeffentliche-allgemeinbildende-schulen-vom-27-januar-2016-124415?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldebogen%20f%C3%BCr%20die%20Erstanmeldung%20an%20einer%20Schule%20in%20der%20Stadtgemeinde%20Bremen.pdf Anmeldebogen Erstanmeldung an einer öffentlichen Schule 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 12 WOCHE nach Ablauf der Anmeldefrist https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1948767.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:56:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001948789 99088014134000 1 Zurückstellung vom Schulbesuch beantragen 03 2 Wie kann ich mein Kind von der Schule zurückstellen? Informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten und die Schulpflicht. 05 3 Kinder, die bis zum 30. Juni eines Jahres 6 Jahre alt werden, werden am 1. August des Jahres schulpflichtig. Schulpflichtige Kinder können nur aus "erheblichen gesundheitlichen Gründen" für 1 Jahr zurückgestellt werden. Die Entscheidung trifft die Fachaufsicht auf der Grundlage eines schulärztlichen Gutachtens. Die Erziehungsberechtigten erhalten zunächst eine Einschulungsbenachrichtigung von der Behörde. Alle Kinder müssen in der zuständigen Grundschule angemeldet werden. Ihr schulpflichtiges Kind kann für 1 Jahr zurückgestellt werden, wenn aufgrund seines Entwicklungsstands zu erwarten ist, dass es nicht erfolgreich im ersten Schuljahr der Grundschule oder einer Förderschule mitarbeiten kann. Es kann zum Besuch eines Schulkindergartens verpflichtet werden, wenn es diese Einrichtung im Bereich des Schulträgers gibt. Die Entscheidung über die Einschulung oder Zurückstellung Ihres Kindes trifft die Schulleitung nach Beratung mit Ihnen als Erziehungsberechtigte. 06 4 Kinder, die bis zum 30. Juni eines Jahres 6 Jahre alt werden, werden am 1. August des Jahres schulpflichtig. Schulpflichtige Kinder können nur aus "erheblichen gesundheitlichen Gründen" für 1 Jahr zurückgestellt werden. Die Entscheidung trifft die Fachaufsicht auf der Grundlage einer schulärztlichen Empfehlung. Kinder, die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September eines Jahres 6 Jahre alt werden, können auf Antrag schulpflichtig werden. Die Erziehungsberechtigten müssen diesen Antrag innerhalb der Anmeldefrist abgeben. Über eine schulärztliche Empfehlung wird geprüft, ob das gut für das Kind ist. Vielleicht wird entschieden, dass das Kind noch 1 Jahr zurückgestellt wird. Kinder, die in der Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres 6 Jahre alt werden, können auch auf Antrag schulpflichtig werden. Über eine schulärztliche Empfehlung wird geprüft, ob das gut für das Kind ist. Geprüft wird, ob das Kind hinsichtlich seiner sprachlichen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten durch den Unterricht und das übrige Schulleben nicht überfordert werden wird. 09 5 <ul> <li>Sie erhalten eine Einschulungsbenachrichtigung für ihr Kind.</li> <li>Sie müssen ihr Kind danach auf jeden Fall der zuständigen Grundschule anmelden. </li> <li>Wenn Ihr Kind aus gesundheitlichen Gründen für 1 Jahr von der Schulpflicht befreit werden sollen, müssen Sie das formlos in der zuständigen Schule beantragen.</li> <li>Die Schulaufsicht entscheidet auf Grundlage einer schulärztlichen Empfehlung über die Rückstellung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Geburtsurkunde des Kindes</li><li>Optional: Sorgerechtsbeschluss</li><li>Optional: Stellungnahme von der Kindertageeinrichtung und/oder der Kinderärztin/ dem Kinderarzt.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV11P53 § 53 Abs. 1 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1948789.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T11:01:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001948803 99088012005000 1 Vorzeitige Aufnahme in die Grundschule beantragen 03 2 Sie möchten Ihr Kind vorzeitig für die Einschulung anmelden? 05 3 Wenn Ihr Kind im Jahr der Einschulung der schulpflichtigen Kinder erst nach dem 30.06. 6 Jahre alt wird und wenn Sie sich aufgrund des Entwicklungsstandes Ihres Kindes eine vorzeitige Einschulung vorstellen können, dann können Sie dies bei der zuständigen Grundschule beantragen. Die pädagogischen Fachkräfte der Kindertageseinrichtung und die Schulleitung der Grundschule können Sie zum geeigneten Einschulungszeitpunkt Ihres Kindes beraten. 06 4 Kinder, die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September eines Jahres 6 Jahre alt werden, können auf Antrag schulpflichtig werden. Die Erziehungsberechtigten müssen diesen Antrag innerhalb der Anmeldefrist abgeben. Über eine schulärztliche Empfehlung wird geprüft, ob das gut für das Kind ist. Vielleicht wird entschieden, dass das Kind noch 1 Jahr zurückgestellt wird. Kinder, die in der Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres 6 Jahre alt werden, können auch auf Antrag schulpflichtig werden. Über ein schulärztliches Gutachten wird geprüft, ob das gut für das Kind ist. Geprüft wird, ob das Kind hinsichtlich seiner sprachlichen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten durch den Unterricht und das übrige Schulleben nicht überfordert werden wird. 09 5 Die Erziehungsberechtigten erhalten keine Einschulungsbenachrichtigung von der Behörde. Sie müssen zu der zuständigen Grundschule in der Anmeldezeit das Kind anmelden. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung insbesondere aufgrund des schulärztlichen Gutachtens. Die Schule kann über die Eltern gegebenenfalls. eine Stellungnahme von der Kindertagesstätte anfordern. 11 6 <ul><li>Geburtsurkunde des Kindes</li><li>Optional: Sorgerechtsbeschluss</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-aufnahme-von-schuelerinnen-und-schuelern-in-oeffentliche-allgemeinbildende-schulen-vom-27-januar-2016-124415?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldebogen%20f%C3%BCr%20die%20Erstanmeldung%20an%20einer%20Schule%20in%20der%20Stadtgemeinde%20Bremen.pdf Anmeldebogen Erstanmeldung an einer öffentlichen Schule 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 12 WOCHE Nach Ablauf der Anmeldefrist Kinder, die in der Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres 6 Jahre alt werden: Für diese Kinder gibt es keine Fristen, da keine Benachrichtigung an Eltern mit Terminen versandt wurden. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1948803.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-17T10:05:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-17 S1000030001950073 99107021017000 1 Unterhaltsvorschuss beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie sind alleinerziehend und bekommen keinen oder unregelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil für Ihr Kind? Dann können Sie Unterhaltsvorschuss beantragen. 05 3 Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er hilft, die finanzielle Lebensgrundlage Ihres Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Sie müssen das Kind dafür in Ihrem Haushalt ohne den anderen Elternteil erziehen. Der Lebensmittelpunkt des Kindes muss dabei eindeutig in Ihrem Haushalt sein. Sie dürfen keinen neuen Partner bzw. keine neue Partnerin geheiratet haben. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird Ihnen der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit Ihres Kindes gezahlt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach der Höhe des Mindestunterhaltes. Seit dem 01.01.2025 gelten folgende Beträge: <ul> <li>für Kinder bis 5 Jahre EUR 227 pro Monat</li> <li>für Kinder von 6 bis 11 Jahren EUR 299 pro Monat</li> <li>für Kinder von 12 bis 18 Jahren EUR 394 pro Monat</li> </ul> Nach Vollendung des 12. Lebensjahres hat Ihr Kind den Anspruch auf Unterhalt nur unter weiteren Voraussetzungen, siehe Abschnitt "Voraussetzungen". 06 4 Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Kinder, die folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Das Kind hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und</li> <li>Das Kind lebt mit nur einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt und</li> <li>Das Kind erhält vom anderen Elternteil keinen Unterhalt oder Unterhaltsleistungen oder</li> <li>Das Kind erhält Unterhaltsleistungen, die geringer sind als der jeweils gesetzlich festgelegte Unterhaltsvorschusssatz.</li> </ul> Wenn das Kind das 12. Lebensjahr vollendet hat gelten folgende Regeln: <ul> <li>Das Kind bezieht keine Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter Bremerhaven. Oder:</li> <li>Das Kind bezieht Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter Bremerhaven und gleichzeitig erzielt der alleinerziehende Elternteil ein Einkommen von mindestens 600,00 € monatlich. </li> </ul> Oder: <ul> <li>Durch die Gewährung des Unterhaltsvorschusses ist das Kind nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen (Wegfall der Hilfebedürftigkeit). Dies gilt auch wenn der alleinerziehende Elternteil ein eigenes Einkommen von weniger als 600,00 € monatlich bezieht.</li> </ul> Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten. Die Berechtigung wird im Einzelfall geprüft. Voraussetzungen für das Kind oder den alleinerziehenden Elternteil (Beispiele): <ul> <li>Staatsbürgerschaft eines EU-Staates</li> <li>Staatsbürgerschaft der Schweiz</li> <li>Besitz einer Niederlassungserlaubnis</li> <li>Besitz einer Blauen Karte EU</li> <li>ICT-Karte</li> <li>Aufenthaltstitel entsprechend § 1 Abs. 2a UhVorschG.</li> </ul> 09 5 Sie können den Unterhaltsvorschuss über den Onlinedienst oder in Papierform beantragen. Onlinedienst <ul> <li>Um den Online-Antrag ausfüllen und abschicken zu können, brauchen Sie ein Servicekonto.</li> <li>Wenn Sie noch kein Servicekonto haben, können Sie sich dafür registrieren. Sie können das im Laufe des Online-Antrages tun.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie komfortabel durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken finden Sie unter "Formulare" oder vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab.</li> <li>Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> <li>Zuständige Stellen in Bremerhaven: <ul> <li>Amt für Jugend, Familie und Frauen Soziale Leistungen Hinrich-Schmalfeldt-Str. 40 27576 Bremerhaven</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Widerspruch <ul> <li>Sie können Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Den Widerspruch können Sie bei dem Amt für Jugend, Familie und Frauen einlegen.</li> <li>Der Widerspruch ist innerhalb 1 Monats schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.</li> </ul> Vorschuss <ul> <li>Wäre der andere Elternteil durchaus in der Lage, den Unterhalt für Ihr Kind zu zahlen, handelt es sich um einen Vorschuss auf den Unterhalt, den sich die Unterhaltsvorschussstelle von dem eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt.</li> </ul> Asylverfahren <ul> <li>Mit einer Aufenthaltsgestattung (also während eines Asylverfahrens) können Sie keinen Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind bekommen.</li> </ul> Duldung <ul> <li>Wenn Sie sich mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, können Sie ebenfalls keinen Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind bekommen. Ausnahme: Mit einer Beschäftigungsduldung können Sie Unterhaltsvorschuss erhalten.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Geburtsurkunde des Kindes</li><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Gültiger Aufenthaltstitel, Bei ausländischer Staatsangehörigkeit. Gegebenenfalls mit Zusatzblatt. </li><li>Vaterschaftsanerkennung, Wenn Sie nicht verheiratet sind oder waren: Urkunde, Beschluss oder Urteil. </li><li>Scheidungsbeschluss oder –urteil, Wenn Sie geschieden sind. </li><li>Nachweis über den Trennungszeitpunkt, Wenn Sie verheiratet sind aber dauernd getrennt vom Ehegatten leben, da die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft von einem der Ehegatten abgelehnt wird. Beispiel: Bestätigung Ihres Rechtsanwalts. </li><li>Unterhaltstitel , Wenn vorhanden: Unterhaltsurkunde, Gerichtsbeschluss - Urteil oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage. </li><li>Freistellungsvereinbarung , Wenn vorhanden. </li><li>(Mahn-) Schreiben, Wenn vorhanden: (Mahn-)Schreiben im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen des Kindes. </li><li>Kindergeld-Bescheid</li><li>Nachweise über Einkünfte des Kindes aus Vermögen und Arbeit, Wenn vorhanden: zum Beispiel Einkünfte aus Zinsen, Arbeit oder Ausbildungsvergütung des Kindes. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__1.html Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2021_08_02_Unterschrift-Seite-UVO_Bremen%2022.pdf Unterschrift-Seite für Online-Antrag 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag.pdf Antrag auf Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20UVG%20ukrainisch-1.pdf Заява на соціальні виплати за законом по виплаті аліментів 1 10 15 https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/unterhaltsvorschuss Internetseite des Familienportals 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20ab%202026.pdf Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 31929 UVG 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T08:41:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001950085 99107102017000 1 Jährlich prüfen lassen, ob mein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt / Bremerhaven 03 2 Sie bekommen Unterhaltsvorschuss? Die Unterhaltsvorschussstelle prüft jährlich, ob alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss noch vorliegen. 05 3 Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wird regelmäßig von der Unterhaltsvorschussstelle geprüft. Für die Überprüfung müssen Sie entsprechende Fragen beantworten und Unterlagen vorlegen. Sie müssen alle Änderungen mitteilen, die für den Anspruch wichtig sein können oder über die Sie im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss Erklärungen abgegeben haben. Dies gilt auch unabhängig von einer Aufforderung durch die Unterhaltsvorschussstelle. Nehmen Sie Kontakt mit der Unterhaltsvorschussstelle auf, auch wenn Sie sich unsicher sind. Sie können damit mögliche Rückforderungen von Leistungen vermeiden. 06 4 <ul> <li>Sie bekommen Unterhaltsvorschuss.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Unterhaltsvorschussstelle fordert die Alleinerziehenden auf, Angaben zur jährlichen Überprüfung der Lebenssituation zu machen.</li> <li>Die Antwort der Alleinerziehenden kann per Onlinedienst oder per Papierformular erfolgen. Nach Eingang der Antwort wird geprüft, ob weiterhin ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht.</li> </ul> 11 6 Für die gesamte Zeit des Leistungsbezugs müssen Sie der Unterhaltsvorschussstelle alle Änderungen in den Verhältnissen sofort mitteilen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__2.html Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) § 2 Umfang der Unterhaltsleistung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__6.html Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag.pdf Antrag auf Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20UVG%20ukrainisch-1.pdf Заява на соціальні виплати за законом по виплаті аліментів 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20ab%202026.pdf Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 31929 UVG 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T08:43:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030001950108 99107103017000 1 Änderungen mitteilen, die wichtig sind für den Bezug von Unterhaltsvorschuss / Bremerhaven 03 2 Sie bekommen Unterhaltsvorschuss und es haben sich Änderungen ergeben? Melden Sie diese sofort. 05 3 Für die gesamte Zeit des Leistungsbezugs müssen Sie der Unterhaltsvorschussstelle wichtigen Änderungen mitteilen. Sie müssen alle Änderungen mitteilen, die für den Anspruch wichtig sein können oder über die Sie im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss Erklärungen abgegeben haben. Die Änderungen müssen Sie spätestens nach 14 Tagen angeben. Beispiele für Änderungen: <ul> <li>Ihr Kind lebt nicht mehr bei Ihnen</li> <li>Sie ziehen um.</li> <li>Sie heiraten.</li> <li>Sie ziehen mit dem anderen Elternteil zusammen.</li> <li>Der andere Elternteil zahlt wieder Unterhalt oder will wieder Unterhalt zahlen.</li> <li>Der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils wird Ihnen bekannt.</li> <li>Der andere Elternteil ist gestorben.</li> <li>Das Kind ist gestorben.</li> <li>Das Kind besucht keine Schule mehr.</li> <li>Bei dem Kind, das keine Schule mehr besucht, ändert sich das Einkommen (weil sich zum Beispiel die Höhe der Ausbildungsvergütung ändert)</li> </ul> Mitteilungen an andere Behörden genügen nicht. Eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Pflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann strafrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld geahndet werden. Außerdem können die gezahlten Leistungen zurückgefordert werden. 06 4 <ul> <li>Sie bekommen Unterhaltsvorschuss.</li> <li>Es haben sich wichtige Änderungen ergeben.</li> </ul> 09 5 Wenn sich bei Ihnen Änderungen ergeben haben, können Sie das der Unterhaltsvorschussstelle online oder schriftlich mitteilen. 11 6 <ul><li>Nachweise über die jeweiligen Änderungen, z.B. <ul> <li>Lohnabrechnungen</li> <li>Nachweis über Beendigung der Schullaufbahn</li> <li>Nachweis über Zahlungsveränderungen des anderen Elternteils (Kontoauszug)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__1.html Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2024-3_Merkblatt%20ab%20M%C3%A4rz%202024.pdf Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz 2024 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 31929 UVG 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-08-04T12:44:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030001951808 99019043034000 1 Anmeldung an einer Fachoberschule 03 2 Sie möchten sich um eine Aufnahme in einer Fachoberschule in der Stadtgemeinde Bremen bewerben? 05 3 Die einjährigen und zweijährigen Bildungsgänge der Fachoberschule führen zur Fachhochschulreife, der einjährige Bildungsgang Fachoberschule Klassenstufe 13 führt zur Fachgebundenen Hochschulreife und mit einem Nachweis über die zweite Fremdsprache zur Allgemeinen Hochschulreife. Zweijährige Fachoberschule, Klassenstufe 11 und 12: Die zweijährige Fachoberschule kann direkt nach Abschluss der allgemeinbildenden Schule besucht werden. Im ersten Jahr wird der Unterricht von der fachpraktischen Ausbildung in einem Betrieb, in einer Einrichtung oder in der Schule begleitet und vermittelt fachpraktische Kenntnisse und Kompetenzen. Der Unterricht im zweiten Jahr erfolgt in Vollzeitform. Einjährige Fachoberschule, Klassenstufe 12: Zulassungsvoraussetzungen für den Eintritt in die einjährige Fachoberschule sind der Mittlere Schulabschluss und eine mindestens zweijährige abgeschlossene und für die Fachrichtung einschlägige Berufsausbildung oder der Nachweis einer einschlägigen Berufstätigkeit von mindestens fünf Jahren. Der Unterricht erfolgt in Vollzeitform. Fachoberschule, Klassenstufe 13: Für besonders befähigte Absolventinnen und Absolventen der zweijährigen Fachoberschule wird eine Klassenstufe 13 eingerichtet. Sie führt zur Fachgebundenen Hochschulreife und beim Nachweis der notwendigen Kenntnisse in einer zweiten Fremdsprache zur Allgemeinen Hochschulreife. Der Unterricht erfolgt in Vollzeitform. 06 4 Zweijährige Fachoberschule, Klassenstufe 11 und 12: <ol> <li>der Mittlere Schulabschluss a) mit einem Notendurchschnitt von mindestens 3,3 in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik oder b) einer Schule mit Fachleistungsdifferenzierung in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik, der auf dem erweiterten Anforderungsniveau je Fach mindestens mit der Note „ausreichend“, auf dem grundlegenden Anforderungsniveau je Fach mindestens mit der Note „befriedigend“ erworben wird und</li> <li>die Vorlage eines Vertrages über ein geeignetes Praktikum, wenn die fachpraktische Ausbildung außerhalb der Schule stattfindet und</li> <li>die Teilnahme an einem schulinternen Beratungsgespräch.</li> </ol> Einjährige Fachoberschule, Klassenstufe 12: <ol> <li>der Mittlere Schulabschluss,</li> <li>der Nachweis einer abgeschlossenen und für die Fachrichtung einschlägigen a) mindestens zweijährigen Berufsausbildung in einem nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung anerkannten oder gleichwertig geregelten Ausbildungsberuf oder in einem entsprechenden Ausbildungsberuf der öffentlichen Verwaltung; zusätzlich ist das Abschlusszeugnis der Berufsschule beizufügen; oder b) entsprechenden Ausbildung in einem Beamtenverhältnis oder c) Berufsausbildung nach Landesrecht mit staatlicher Abschlussprüfung,</li> <li>die Teilnahme an einem schulinternen Beratungsgespräch.</li> </ol> An die Stelle einer Berufsausbildung kann eine einschlägige Berufstätigkeit von mindestens fünf Jahren in einem nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung anerkannten oder gleichwertig geregelten Ausbildungsberuf oder in einem entsprechenden Ausbildungsberuf der öffentlichen Verwaltung oder in einem nach Landesrecht geregelten Beruf treten. Einjährige Fachoberschule, Klassenstufe 13: Abschlusszeugnis der zweijährigen Fachoberschule (Fachhochschulreife) mit einem Notendurchschnitt von mindestens 2,5; keines der Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch darf die Note „mangelhaft“ ausweisen. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie die gewünschte Fachoberschule aus.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben bei der gewünschten Schule ein.</li> <li>Nach erfolgter Auswahl durch die Schule erhalten Sie eine Mitteilung zur Ihrer Aufnahme</li> </ul> 11 6 <ul><li>Aufnahmeformular , Ausgefülltes Aufnahmeformular der jeweiligen Berufsbildenden Schule (in der Regel über die Homepage der Schule verfügbar). </li><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2d Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P28 § 28 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-fachoberschule-vom-5-juli-2005-91740?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Fachoberschule 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 8 15 https://www.service.bremen.de/behoerden-1467 Bremer Behördenfinder 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1951808.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-07T11:20:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-07 S1000030001953406 99019034007000 1 Bewerbung zum Lehramts-Referendariat 03 2 Sie absolvieren ein Lehramtsstudium oder haben ein solches absolviert und interessieren sich für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst? Informieren Sie sich hier. 05 3 Mit dem erfolgreichen Abschluss Ihres Lehramtsstudiums können Sie sich für den Vorbereitungsdienst in Bremen bewerben. In Bremen kann eine Ausbildung für folgende Lehrämter erfolgen: <ul> <li>Lehramt an Grundschulen</li> <li>Lehramt an Gymnasien/Oberschulen</li> <li>Lehramt an berufsbildenden Schulen</li> <li>Lehramt für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik</li> </ul> Nach erfolgreicher Bewerbung erfolgt zunächst die Zulassung und im Anschluss die Einstellung. Beides in der Regel unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate. Die Ausbildung findet in einer Ihnen zugewiesenen Ausbildungsschule und einem Studienseminar statt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es auch möglich, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren. Mit Bestehen der Staatsprüfung für das jeweilige Lehramt gilt der Vorbereitungsdienst als abgeschlossen. 06 4 Voraussetzung für die Zulassung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an öffentlichen Schulen ist grundsätzlich der Nachweis eines erfolgreich abgeschlossenen Lehramtsstudiums (Master of Education oder Erstes Staatsexamen). 09 5 Nach erfolgreich absolvierten Lehramtsstudium (1. Phase) müssen Sie, um in Bremen die Befähigung für ein Lehramt an Schulen erwerben zu können, einen Vorbereitungsdienst (2. Phase) absolvieren. Das Masterzeugnis oder eine Bescheinigung mit der endgültigen Gesamtnote kann jeweils nachgereicht werden. Bitte beachten Sie die aktuellen Fristen dazu auf der Homepage des LIS. Informationen über das Bewerbungsverfahren in den Vorbereitungsdienst finden Sie auf der Seite des LIS unter "Weitere Informationen" Nach erfolgreicher Bewerbung erfolgt die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, sofern Sie die formalen Voraussetzungen erfüllen (Staatsangehörigkeit/Altersgrenze 45 Jahre bei Einstellung). Alternativ erfolgt eine Einstellung in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Die Ausbildung findet am Landesinstitut für Schule sowie an ebenfalls zugewiesenen Ausbildungsschulen statt. Der Vorbereitungsdienst wird in der Regel in 18 Monaten absolviert und endet mit dem Bestehen der 2. Staatsprüfung für das Lehramt Ihres Lehramtsstudiums. 11 6 Widerspruch: Nutzen Sie den Online Service "Digitaler Widerspruch". Achtung: Unvollständig eingereichte Unterlagen können zum Ausschluss der Bewerbung führen. 16 7 <ul><li>Antrag, Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst (vollständig ausgefüllt) </li><li>Lebenslauf, Lebenslauf mit lückenlosen Angaben über den zeitlichen Ablauf der Ausbildung und evtl. bisheriger Tätigkeit (Lebenslauf bitte unterschreiben). </li><li>Bescheinigung, Bescheinigung für eventuelle Wehr, -Zivildienstzeiten oder ein Freiwilliges Soziales Jahr </li><li>Geburtsurkunde/Abstammungsurkunde/ Heiratsurkunde, Geburtsurkunde/Abstammungsurkunde sowie ggf. der Heiratsurkunde mit Nachweis über die Namensführung, der Geburtsurkunden der Kinder sowie des Scheidungsurteils mit Rechtskraftvermerk. Ausländische Urkunden müssen übersetzt sein. </li><li>Kopie des Schulabschlusszeugnisses, Beglaubigte Kopie des Schulabschlusszeugnisses (Zugang zum Hochschulstudium/Abiturzeugnis) </li><li>Nachweis über die Masernschutzimpfung, Wenn Sie nach dem 31.12.1970 geboren sind, reichen Sie bitte den Nachweis eines Masernimpfschutzes ein. Dazu reicht der Impfpass oder der ärztliche Nachweis über eine bestehende Masernimmunität (s. Formular über einzureichende Bewerbungsunterlagen)“ oder eine anderweitige ärztliche Bescheinigung (alles im Original). </li><li>Hinweis, Beglaubigungen sind für LIS-interne Zwecke möglich, bitte hierfür die Originale und Kopien mitbringen oder zusenden. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-ausbildung-fuer-das-lehramt-an-oeffentlichen-schulen-bremisches-ausbildungsgesetz-fuer-lehraemter-bremlag-vom-16-mai-2006-190873?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Bremisches Lehrerausbildungsgesetz für Lehrämter 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-zur-regelung-der-zulassungsbeschraenkung-zum-vorbereitungsdienst-im-lande-bremen-vorbereitungsdienst-zulassungsgesetz-vom-21-februar-1977-116979?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-den-vorbereitungsdienst-fuer-die-lehraemter-an-oeffentlichen-schulen-vom-19-august-2008-116056?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über den Vorbereitungsdienst 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/auswahl-vergabe-und-kapazitaetsverordnung-zum-vorbereitungsdienst-fuer-lehraemter-an-oeffentlichen-schulen-avkv-vom-13-oktober-2016-187974?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Auswahl-, Vergabe- und Kapazitätsverordnung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter an öffentlichen Schulen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/neufassung-des-katalogs-der-pruefungsfaecher-der-zweiten-staatspruefung-fuer-das-lehramt-an-oeffentlichen-schulen-faecherkatalog-staatspruefung-210572?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Katalog der Prüfungsfächer der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen 1 9 15 https://www.lis.bremen.de/ausbildung/bewerbungen-zum-referendariat-22689 Informationen über das Bewerbungsverfahren in den Vorbereitungsdienst 1 https://www.lis.bremen.de/ausbildung/haeufig-gestellte-fragen-23175 Häufig gestellte Fragen zum Referendariat 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1953406.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:40:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001953407 99071001001000 1 Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kindertageseinrichtungen 03 2 Sie möchten ein erlaubnispflichtiges Kindertageseinrichtungsangebot anbieten? Dann benötigen Sie eine Betriebserlaubnis. 05 3 Tageseinrichtungen für Kinder sind die ersten Bildungseinrichtungen, sie übernehmen eine große Verantwortung im Rahmen der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder. Die Kita ist für die frühkindliche Bildung von zentraler Bedeutung. Bei der Gründung eines neuen Betreuungsangebotes für Kinder oder bei der Veränderung einer bestehenden Kindertageseinrichtung müssen im Vorfeld gesetzliche Grundlagen für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen beachtet werden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. 06 4 Es wird empfohlen sich bezüglich der Voraussetzungen vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen. 09 5 Es empfiehlt sich vor dem Einreichen des Antrags auf Betriebserlaubnis einer Tageseinrichtung für Kinder eine Beratung bei der zuständigen Stelle wahrzunehmen. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__45.html § 45 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinien-fuer-den-betrieb-von-tageseinrichtungen-fuer-kinder-im-land-bremen-ribtk-64462?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen - RiBTK 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1953407.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:31:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030001953427 99071002001000 1 Erlaubnis zur Kindertagespflege beantragen 03 2 Wenn Sie ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten regelmäßig und gegen Bezahlung betreuen möchten, brauchen Sie dafür in der Regel eine Erlaubnis. Diese können Sie beim zuständigen Jugendamt beantragen. 05 3 In der Kindertagespflege können Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren betreut werden. Sie brauchen eine Erlaubnis zur Kindertagespflege, wenn Sie ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während einem Teil des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Bezahlung länger als 3 Monate betreuen möchten. Die Erlaubnis zur Kindertagespflege <ul> <li>wird durch das örtliche Jugendamt erteilt,</li> <li>ist auf 5 Jahre befristet,</li> <li>kann mit Nebenbestimmungen versehen werden,</li> <li>befugt Sie zur Betreuung von bis zu 5 gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern.</li> </ul> 06 4 Die Erlaubnis wird Ihnen erteilt, wenn Sie für die Kindertagespflege geeignet sind. Davon ist auszugehen, wenn <ul> <li>Sie sich durch Ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen,</li> <li>Sie über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen,</li> <li>Sie über gute Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen in der Kindertagespflege verfügen. Diese Kenntnisse müssen Sie in qualifizierten Lehrgängen erworben haben.</li> </ul> 09 5 Eine Pflegeerlaubnis können Sie beim zuständigen Jugendamt beantragen, Reichen Sie hier folgende Unterlagen ein: <ul> <li>abgeschlossene Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson</li> <li>polizeiliches Führungszeugnis</li> <li>ärztliches Attest (über Masernschutz)</li> </ul> Danach erfolgt die Überprüfung der kindgerechten Räumlichkeiten durch eine gemeinsame Begehung mit dem örtlichen Jugendamt. 11 6 <ul><li>Polizeiliches Führungszeugnis, Eintragsfreies erweitertes polizeiliches Führungszeugnis nach § 72a SGB VIII von allen Haushaltsmitgliedern. </li><li>Nachweis Masernschutz</li><li>Gesundheitszeugnis, Alle 5 Jahre erneuter Nachweis, aber ein Aktuelles zum neuen Antrag. </li><li>Nachweis über Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson</li><li>Nachweis über erforderliche Fortbildungen, Unter anderem der Erste-Hilfe Schein alle 2 Jahre. </li><li>Kooperationsvereinbarung , Die unterschriebene Kooperationsvereinbarung zwischen dem privaten Jugendhilfeträger und der beantragenden Person </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__43.html § 43 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-127981?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (BremKTG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinien-zur-foerderung-und-betreuung-von-kindern-durch-kindertagespflegepersonen-im-land-bremen-64173?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinien zur Förderung und Betreuung von Kindern durch Kindertagespflegepersonen im Land Bremen 1 8 15 https://www.pib-bremen.de/kindertagespflege/kindertages-pflege-bremen Kindertagespflege in Bremen (PiB gGmbH) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1953427.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-03T11:30:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-03 S1000030001953471 99088069034000 1 Anmeldung zur Aufnahme an einer Oberschule (Übergang 4 nach 5) 03 2 Sie möchten Ihr Kind für die 5. Klasse an einer Schule in Bremen anmelden? 05 3 Sie haben die Wahl zwischen der Oberschule und dem Gymnasium. Die Wahl der Schulart ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, bei der Sie durch die Schule unterstützt werden. Zum Halbjahreswechsel der 4. Klasse bietet Ihnen daher Ihre Grundschule Elternsprechtage an. Nutzen Sie die Gelegenheit, von den Lehrer:innen die Voraussetzungen Ihres Kindes für das Lernen in der Sekundarstufe I erläutert zu bekommen und besprechen Sie ausführlich die Vor- und Nachteile der einzelnen Schularten für die weitere Schullaufbahn Ihres Kindes. Gleichzeitig haben Sie als Eltern die Gelegenheit zu schildern, wie Sie selbst Ihr Kind einschätzen. Sie kennen Ihr Kind auch aus anderen Lebenssituationen und verbinden mit der Wahl für Ihr Kind selbstverständlich auch Wünsche und Hoffnungen für die weitere Schullaufbahn. Die Entscheidung über die geeignete Schulart für Ihr Kind liegt bei Ihnen. Sie müssen allerdings am angebotenen Beratungsgespräch teilgenommen haben. Ihre Teilnahme an dem Beratungsgespräch ist verpflichtend. Nehmen Sie nicht an der Elternberatung teil, weist die Grundschule Ihr Kind einer Schulart zu. 06 4 Das Kind muss die 4. Jahrgangsstufe besuchen. 09 5 Geben Sie unbedingt drei unterschiedliche Wunschschulen an. Die Erst-, Zweit- und Drittwahl stellen eine Rangfolge dar. Haben Sie nur eine Schule gewählt und Ihr Kind kann an dieser Wunschschule nicht aufgenommen werden, nimmt es nicht mehr an dem weiteren Aufnahmeverfahren der Zweit- und Drittwahl teil. Das Aufnahmeverfahren für die Jahrgangsstufe 5 wird mit einem technik-gestützten System zentral beim Senator für Kinder und Bildung gesteuert. Das heißt, alle Daten werden anonymisiert und für das Aufnahmeverfahren an die von Ihnen gewünschte Schule des Sekundarbereichs I (Oberschule oder Gymnasium) weitergeleitet. Aufgrund dieses Verfahrens wird sichergestellt, dass sich jedes Kind nur einmal pro Wahl registrieren lassen kann. Ende Februar/Anfang März werden in den Schulen der Sekundarstufe I nacheinander drei getrennte Aufnahmeverfahren in der Reihenfolge der Erst- bis Drittwahl durchgeführt. Stehen genügend Schüler:innenplätze zur Verfügung, werden alle Kinder aufgenommen, unabhängig vom Leistungskriterium oder der Zuordnung der Grundschulen. Falls die Nachfrage die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt, wird das sogenannte Aufnahmeverfahren durchgeführt. Dabei wird zwischen dem Gymnasium und der Oberschule unterschieden. Das Aufnahmeverfahren für die Oberschule <ol> <li>Zunächst werden gegebenenfalls bis zu 10 % der zur Verfügung stehenden Plätze an Härtefälle vergeben.</li> <li>Anschließend werden bis zu einem Drittel der insgesamt zur Verfügung stehenden Plätze an Schüler:innen aus den zugeordneten Grundschulen vergeben, deren Lernentwick-lungsbericht zum Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem Regelstandard liegen. Eine Übersicht der zugeordneten Grundschulen zu den Oberschulen finden Sie am Ende dieser Broschüre. </li> <li>Danach werden die Kinder aus den zugeordneten Grundschulen berücksichtigt, ohne dass es dabei auf das Leistungskriterium ankommt. Eine Aufstellung der zugeordneten Grundschulen zu den Oberschulen finden Sie am Ende dieser Broschüre. </li> <li>Stehen danach noch Plätze zur Verfügung, können auch Kinder aus anderen Grundschulen aufgenommen werden.</li> </ol> Übersteigt die Zahl der Anmeldungen innerhalb einer Gruppe die für diese Gruppe zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet innerhalb der jeweiligen Gruppe das Los. Das Aufnahmeverfahren für das Gymnasium <ol> <li>Zunächst werden gegebenenfalls bis zu 10 % der zur Verfügung stehenden Plätze an Härtefälle vergeben.</li> <li>Anschließend werden Schüler:innen aufgenommen, deren Lernentwicklungsbericht zum Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem Regelstandard liegen.</li> <li>Stehen danach noch Plätze zur Verfügung, können auch die übrigen Kinder aufgenommen werden.</li> </ol> Übersteigt die Zahl der Anmeldungen innerhalb einer Gruppe die für diese Gruppe zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet innerhalb dieser Gruppe das Los. Nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens erhalten Sie einen Bescheid. 11 6 <ul><li>Für alle Kinder der stadtbremischen Schulen werden keine Unterlagen benötigt. Für alle anderen Kinder (inkl. Bremerhaven) werden folgende Unterlagen benötigt:, <ul> <li>Nachweis über den Umzug nach Bremen zum Schuljahresbeginn</li> <li>Kompetenzbeschreibungen für die Fächer Deutsch und Mathematik</li> <li>Protokollbogen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-aufnahme-von-schuelerinnen-und-schuelern-in-oeffentliche-allgemeinbildende-schulen-vom-27-januar-2016-124415?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1953473 Gymnasium 001 1953477 Oberschule 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1953471.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:14:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001955334 99088011058000 1 Schülerbeförderung beantragen 03 2 Die Erziehungsberechtigten können für ihre Kinder die Schüler-Sammelbeförderung in Anspruch nehmen. 05 3 Für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (geistige Beeinträchtigung, Rollstuhl, Hören und Sehen im Förderzentrum) besteht der Anspruch der Sammelbeförderung. Die Schülersammelbeförderung kann von den Erziehungsberechtigten in Anspruch genommen werden, deren Kindern einen der folgenden sonderpädagogischen Förderbedarfe haben: <ul> <li>Körperlich-motorische Entwicklung</li> <li>Geistige Beeinträchtigung</li> <li>Hören bei Beschulung im Bildungs- und Beratungszentrum</li> <li>Sehen bei Beschulung im Bildungs- und Beratungszentrum</li> </ul> Die Schüler*innen werden mit Kleinbussen morgens von zu Hause abgeholt und nach Unterrichtsende wieder nach Hause gebracht. 06 4 Sonderpädagogischer Förderbedarf in geistiger Beeinträchtigung, körperlich-motorischer Entwicklung sowie Sehen und Hören bei Beschulung in speziellen Bildungs- und Beratungszentrum. 09 5 Die Erziehungsberechtigten wenden sich an die Schule, falls sie die Busbeförderung für ihr Kind nutzen möchten bzw. sie werden im Vorfeld bereits auch von der Schule angesprochen, ob sie die Sammelbeförderung in Anspruch nehmen möchten. Wenn die Sammelbeförderung genutzt werden soll, wendet sich die Schule an die zuständige Stelle der senatorischen Behörde. Dieses tritt mit dem jeweiligen Fahrdienst in Kontakt, um die Busbeförderung zu organisieren. Der Fahrdienst gibt die Rückmeldung, ob und zu wann das Kind in die Sammelbeförderung integriert werden kann. Dieses hängt von der Wohnadresse und von der aktuellen Belegung des Fahrzeugs ab. Bei positivem Ergebnis gibt der Fahrdienst der zuständigen Stelle eine zügige Rückmeldung und setzt sich mit dem Eltern in Verbindung um ihnen mitzuteilen, wann ihr Kind künftig morgens von zu Hause abgeholt wird und wann es wieder zu Hause sein wird. 11 6 <ul><li>Es werden keine Unterlagen benötigt.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-das-verfahren-der-beruecksichtigung-der-tatsaechlichen-erforderlichen-aufwendungen-fuer-die-schuelerbefoerderung-im-rahmen-der-leistungen-fuer-bildung-und-teilhabe-in-der-stadtgemeinde-bremen-befoerderungskostenrichtlinie-101093 Richtlinie über das Verfahren der Berücksichtigung der tatsächlichen erforderlichen Aufwendungen für die Schülerbeförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Stadtgemeinde Bremen (Beförderungskostenrichtlinie) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1955334.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:02:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001955455 99038006029000 1 Arbeitslos melden 03 2 Wenn Sie Arbeitslosengeld beantragen möchten, müssen Sie sich elektronisch im Fachportal der Bundesagentur für Arbeit oder persönlich bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden. 05 3 Wenn Sie sich arbeitslos melden, gilt das Arbeitslosengeld grundsätzlich als beantragt, es sei denn, Sie geben eine abweichende Erklärung ab. Für den Antrag auf Arbeitslosengeld sind gesonderte Unterlagen erforderlich. Es ist daher wichtig, dass Sie spätestens am 1. Tag Ihrer Arbeitslosigkeit <ul> <li>elektronisch im Fachportal der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos melden oder </li> <li>in die für Sie zuständige Arbeitsagentur kommen, um sich persönlich arbeitslos zu melden. </li> </ul> Sie können sich auch schon früher arbeitslos melden. Dies ist rechtswirksam jedoch frühestens 3 Monate, bevor Sie arbeitslos werden, möglich. Beachten Sie: Das Arbeitslosengeld wird frühestens ab dem Tag gezahlt, an dem Sie sich arbeitslos gemeldet haben. Es ist kein Problem, wenn die Agentur für Arbeit zum Beispiel an Wochenenden oder Feiertagen geschlossen ist und Sie sich deswegen nicht am 1. Tag nach dem Ende Ihrer Beschäftigung arbeitslos melden können. Wenn Sie sich am nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit wieder geöffnet ist, arbeitslos melden, gilt Ihre Arbeitslosmeldung rückwirkend. Wird Ihre Arbeitslosigkeit mehr als 6 Wochen lang unterbrochen, zum Beispiel, weil Sie einen Job gefunden haben oder ein Praktikum machen, dann ist Ihre Arbeitslosmeldung nicht mehr gültig. Wenn Sie danach wieder arbeitslos sind, müssen Sie sich erneut arbeitslos melden. Die Wirkung der Arbeitslosmeldung erlischt, wenn Sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen – unabhängig von deren Dauer – und dies Ihrer Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt haben. Wenn Sie vorübergehend arbeitsunfähig sind und die Agentur für Arbeit am 1. Tag Ihrer Genesung nicht geöffnet ist, sollten Sie sich spätestens am letzten Tag Ihrer Arbeitsunfähigkeit arbeitslos melden. Sonst könnten Ihnen Nachteile entstehen. Wenn Sie Krankengeld beziehen und Ihre Krankenkasse Ihnen mitgeteilt hat, dass dieser Anspruch ausläuft und Sie Ihre bisherige Beschäftigung nicht wieder aufnehmen können, ist eine Arbeitslosmeldung auch möglich, wenn Sie weiterhin krankgeschrieben sind. Wenn Sie krank oder anderweitig gesundheitlich eingeschränkt sind und sich nicht persönlich arbeitslos melden können, dann können Sie auch eine Vertretungsperson bestimmen, die das für Sie erledigt. Sie müssen sich dann aber unverzüglich persönlich bei Ihrer Agentur für Arbeit melden, sobald der Grund für Ihre Verhinderung entfallen ist. Alternativ können Sie natürlich auch von der Möglichkeit der elektronischen Arbeitslosmeldung Gebrauch machen. 06 4 Sie sind arbeitslos oder Sie werden innerhalb der nächsten 3 Monate voraussichtlich arbeitslos. 09 5 Elektronische Arbeitslosmeldung: <ul> <li>Melden Sie sich elektronisch im Fachportal der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos und buchen Sie einen Termin für ein persönliches Gespräch mit Ihrer Vermittlungsfachkraft.</li> </ul> Persönliche Arbeitslosmeldung: Sie müssen sich persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, die für Ihren Wohnsitz zuständig ist: <ul> <li>Sprechen Sie persönlich in Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit zu den Öffnungszeiten vor und bringen Sie ein Ausweisdokument mit aktueller Meldeadresse mit, zum Beispiel Ihren Personalausweis. Sie brauchen keinen Termin zu vereinbaren. </li> <li>Sie erhalten die erforderlichen Informationen für die Beantragung von Arbeitslosengeld und gegebenenfalls einen Termin mit Ihrer Vermittlungsfachkraft. Den Antrag auf Arbeitslosengeld können Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit stellen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Elektronische Arbeitslosmeldung:, <ul> <li>Ausweisdokument mit Online-Ausweisfunktion, die kostenlose AusweisApp2 sowie ein Smartphone oder ein Kartenlesegerät.</li> </ul> </li><li>Persönliche Arbeitslosmeldung:, <ul> <li>Personalausweis mit aktueller Meldeadresse.</li> <li>Pass/Ersatzdokument in Verbindung mit einer aktuellen Meldebescheinigung.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__141.html § 141 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__145.html § 145 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__323.html § 323 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__327.html § 327 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 8 15 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld Informationen zur Arbeitslosmeldung und zum Arbeitslosengeld auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit 1 https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-fuer-arbeitslose_ba015368.pdf Merkblatt für Arbeitslose der Bundesagentur für Arbeit (Ihre Rechte - Ihre Pflichten) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T13:51:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030001955472 99088017016000 1 Anerkennung einer Ersatzschule beantragen 03 2 Informieren Sie sich hier, wie Sie die Genehmigung einer Ersatzschule beantragen können. 05 3 Eine genehmigte Ersatzschule kann einen Antrag auf Anerkennung stellen. Mit der Anerkennung einer privaten Ersatzschule geht das Recht einher, mit gleicher Wirkung Zeugnisse zu erteilen und Prüfungen nach den allgemein für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften abzuhalten. Die Anerkennung einer privaten Ersatzschule kann bei der zuständigen Stelle beantragt werden, sofern die Schule die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd, das heißt in der Regel mindestens 3 Jahre ununterbrochen, die an entsprechende öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt. 06 4 Für das Anerkennungsverfahren muss die unterrichtliche Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die Abschlussprüfungen der Sekundarstufe I sowie auf das Abitur der Schule die Gewähr dafür bieten, dass dauernd die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt werden. Für das Anerkennungsverfahren muss gewährleistet sein, dass die Ersatzschule dauernd die an öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt. 09 5 Nach Eingang der Antragsunterlagen bei der zuständigen Stelle werden diese auf Vollständigkeit geprüft. Sollten noch Unterlagen fehlen, erhalten Sie darüber eine Mitteilung. Erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen ist eine ganzheitliche und abschließende Bearbeitung möglich. Zur Prüfung des Antrags auf Anerkennung werden Fachdienststellen der zuständigen Stelle beteiligt. So zum Beispiel zur Frage, ob die schulinternen Curricula den Anforderungen genügen. Daneben werden u.a. auch die Anforderungen an die Qualität der Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen der Sekundarstufe I und II im Vergleich zu den öffentlichen Schulen geprüft. 11 6 Für die Prüfung einer möglichen Anerkennung sind grundsätzlich folgende Unterlagen für den allgemeinbildenden Bereich notwendig: <ul> <li>Nachweis über die Umsetzung der Stundentafeln der jeweiligen Schulart und des jeweiligen Bildungsganges</li> <li>Zustimmung der Schule zur Erhebung von Leistungsdaten zu Abschlüssen und Übergängen durch die zuständige Stelle (z.B. von Vergleichsarbeiten, Abschlussprüfungen) </li> <li>Schulinterne Curricula der Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaften, Gesellschaft und Politik der Sekundarstufe I, ggf. weitere auf Anforderung</li> <li>Schulinterne Curricula der Einführungs- und Qualifikationsphase der Gymnasialen Oberstufe aller Fächer</li> <li>Vorlage von Klausuren der Einführungs- und Qualifikationsphase zur Überprüfung der schriftlichen Leistungen (hinsichtlich der Aufgabenstellung, Erwartungshorizonte, Schüler:innenarbeiten)</li> <li>Vorlage von Nachweisen über Fortbildungen der Lehrkräfte</li> <li>Vorlage von Musterzeugnissen </li> </ul> Zudem können Hospitationen durch die zuständige Stelle in ausgewählten Jahrgängen erfolgen. Für den berufsbildenden Bereich gilt: <ul> <li>Nachweise über die Umsetzung der Stundentafeln des jeweiligen Bildungsgangs</li> <li>Zustimmung der Schule zur Erhebung von Leistungsdaten zu den Abschlüssen durch die zuständige Stelle</li> <li>Vorlage von Nachweisen über Fortbildungen der Lehrkräfte</li> <li>Vorlage von Musterzeugnissen auf der Grundlage der Zeugniserlasse</li> </ul> Zudem können Hospitationen durch die zuständige Stelle erfolgen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-privatschulwesen-und-den-privatunterricht-privatschulgesetz-vom-3-juli-1956-156902?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-bildungsverwaltung-bikostv-vom-10-januar-2017-281128?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) 1 9 15 https://www.service.bremen.de/genehmigung-einer-ersatzschule-im-bundesland-bremen-beantragen-183774 Genehmigung einer Ersatzschule 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1955472.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-20T15:41:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-20 S1000030001955502 99088063017000 1 Zeitkarte für Schüler:innen beantragen 03 2 Sie möchten eine Fahrkarte (Monatskarte) für die Schülerbeförderung beantragen? 05 3 Für volljährige Schüler:innen, die im Besitz eines Bremen-Passes sind sowie Schüler:innen der Förderzentren für Sehen, Hören und sozial-emotionaler Entwicklung (kein Bremen-Pass erforderlich) besteht die Möglichkeit, Fahrkarten über die Schule zu beantragen. 06 4 Volljährigkeit und Bremen-Pass. Für Schüler:innen der Förderzentren besteht keine Altersbegrenzung und der Besitz eines Bremen-Passes ist nicht nötig. 09 5 Schüler:innen erhalten den Antrag im Schulsekretariat beziehungsweise nebenstehend, der unterschrieben zusammen mit einem Passfoto dort wieder abgegeben wird. Die Schule schickt den Antrag an die zuständige Stelle der senatorischen Behörde zur weiteren Bearbeitung. Die ausgestellte Fahrkarte wird an die besuchte Schule geschickt. 11 6 <ul><li>Antrag</li><li>Passfoto</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-das-verfahren-der-beruecksichtigung-der-tatsaechlichen-erforderlichen-aufwendungen-fuer-die-schuelerbefoerderung-im-rahmen-der-leistungen-fuer-bildung-und-teilhabe-in-der-stadtgemeinde-bremen-befoerderungskostenrichtlinie-101093 Beförderungskostenrichtlinie der Stadt Bremen 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2020-Antragsformular%20%C3%9C18.pdf Antrag auf Übernahme von Fahrkosten 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1955502.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-17T11:30:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030001963306 99019061007000 1 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst beantragen 03 2 Sie haben Ihr erstes Staatsexamen bestanden und möchten die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie die erste juristische Prüfung bestanden haben, können Sie den juristischen Vorbereitungsdienst beginnen. Ziel des juristischen Vorbereitungsdienstes ist es, praktische juristische Erfahrungen zu sammeln in vier Pflichtstationen und einer Wahlstation. Der Vorbereitungsdienst dauert in Vollzeit grundsätzlich zwei Jahre. Er endet mit der zweiten juristischen Prüfung. Während des Vorbereitungsdienstes sind Sie Rechtsreferendar oder –referendarin in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. 06 4 <ul> <li>Sie haben das erste juristische Examen bestanden.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie den juristischen Vorbereitungsdienst beginnen möchten, müssen Sie sich zunächst dafür bewerben. Einstellungen erfolgen jeweils zum April und Oktober. <ul> <li>Reichen Sie die Bewerbung samt aller notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Achten Sie darauf, die Frist zu wahren. Alle für die Bewerbung erforderlichen Unterlagen, insbesondere das Zeugnis über das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung, müssen spätestens sechs Wochen vor dem jeweiligen Einstellungstermin beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen eingegangen sein (§ 2 der Verordnung über das Auswahlverfahren und die Vergabe von Ausbildungsplätzen für den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Bremen).</li> <li>Ihnen wird ein Angebot für ein Referendariat gemacht. Dieses müssen Sie innerhalb einer Frist annehmen. Anderenfalls wird diese Stelle erneut vergeben.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Tabellarischer Lebenslauf</li><li>Nachweis über die bestandene erste juristische Prüfung</li><li>Geburtsurkunde bzw. Abstammungsurkunde</li><li>Ggf. Heiratsurkunde und Geburtsurkunde(n) des Kindes/der Kinder</li><li>Nachweise, aus denen sich die Namensänderung ergibt, <ul> <li>Bei Namensänderung</li> </ul> </li><li>Erklärung über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit</li><li>Ggf. Gültige Aufenthaltsbescheinigung über gesamte Zeit des Vorbereitungsdienstes (bei Staatsangehörigen von Nicht-EU-Staaten)</li><li>Erklärung, ob eine Bewerbung um die Einstellung als Referendar:in auch in anderen Oberlandesgerichtsbezirken erfolgt oder ob dort die Einstellung ggf. versagt worden ist</li><li>Vorstrafenerklärung</li><li>Lichtbild</li><li>Erklärung darüber, wo die Ausbildung in Zivilsachen abgeleistet werden soll</li><li>Ggf. eine Wehr- oder Bundesfreiwilligendienstbescheinigung, Bescheinigung über die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres</li><li>Ggf. Nachweis des Grades der Behinderung oder der Gleichstellung</li><li>Ggf. Antrag auf Teilzeit und Unterlagen diesbezüglich (z. B. Härtefallantrag)</li><li>Gültige Aufenthaltsbescheinigung, <ul> <li>bei ausländischen Staatsangehörigen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__5b.html § 5 DRiG, 5b (6) DRiG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-juristenausbildung-und-die-erste-juristische-pruefung-japg-vom-28-februar-2023-189853?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) vom 28.02.2023 (BremGBl. Nr.23, 2023, Bl. 132 ff. vom 16.03.2023) 1 8 14 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/referendare/formulare-1623 Formulare - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 9 15 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/referendare-1598 Referendare - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1963306.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:15:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030001964572 99019062007000 1 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst für Personen aus der EU beantragen 03 2 Sie möchten sich für den juristischen Vorbereitungsdienst bewerben und haben Ihren Abschluss in einem Land der EU, EWR oder der Schweiz gemacht? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Mit der erfolgreichen Gleichwertigkeitsprüfung wird die Gleichwertigkeit Ihres Hochschulabschlusses mit der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung festgestellt. Dies ermöglicht Ihre Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst. 06 4 Sie müssen über einen rechtswissenschaftlichen Hochschulabschluss aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union verfügen. 09 5 <ul> <li>Sie müssen die Durchführung der Gleichwertigkeitsprüfung schriftlich bei einem Justizprüfungsamt beantragen.</li> <li>Sie können den Antrag formfrei schriftlich stellen. Antragsformulare stehen nicht zur Verfügung.</li> <li>Legen Sie diesem Antrag Ihr Abschlusszeugnis und Ihre sonstigen Leistungsnachweise in beglaubigter Abschrift oder im Original bei.</li> <li>Nach Eingang des Antrages findet die Gleichwertigkeitsprüfung statt.</li> <li>Sofern eine vollständige Gleichwertigkeit Ihres Abschlusses festgestellt wird, ergeht ein entsprechender Bescheid.</li> <li>Mit diesem Bescheid können Sie sich um die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst bewerben.</li> <li>Das Bewerbungsverfahren richtet sich dann nach dem Bewerbungsverfahren für Bewerber, die ihren Universitätsabschluss in Deutschland erworben haben.</li> <li>Sollte eine Gleichwertigkeit nicht oder lediglich teilweise festgestellt werden, erhalten Sie hierüber ebenfalls einen Bescheid. Um in diesem Fall zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen zu werden, müssen Sie eine Eignungsprüfung durchführen. Die Durchführung der Eignungsprüfung müssen Sie schriftlich beantragen.</li> <li>Nach Bestehen der Eignungsprüfung können Sie die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst beantragen. Das Bewerbungsverfahren richtet sich dann nach dem Bewerbungsverfahren für Bewerber, die ihren Universitätsabschluss in Deutschland erworben haben.</li> <li>Die Eignungsprüfung besteht grundsätzlich aus 6 Aufsichtsarbeiten (wobei diese teilweise aufgrund einer festgestellten Teilgleichwertigkeit erlassen sein können). Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn mindestens 3 Aufsichtsarbeiten, davon mindestens eine aus dem Zivilrecht, bestanden sind.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Abschlusszeugnis / Diplome</li><li>Prüfungszeugnisse</li><li>Studien</li><li>Sonstige Befähigungsnachweise</li><li>Nachweise über einschlägige Berufserfahrung</li><li>Die Unterlagen müssen Sie im Original oder in beglaubigter Abschrift einreichen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__112a.html § 112a Abs. 1 Deutsches Richtergesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1964572.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-15T11:41:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-15 S1000030001998019 99400183079000 1 Förderung für private allgemeinbildende Förderschulen auszahlen 03 2 Hier erfahren Sie mehr über die Zuschüsse für private allgemeinbildende Förderzentren im Land Bremen. 05 3 Der Träger einer genehmigten Ersatzschule, die gemeinnützig und ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, erhält vom Land einen Zuschuss. Der Zuschuss darf nach Ablauf von 3 Jahren seit Aufnahme des Unterrichts erstmalig gewährt werden. Der Zuschuss wird für ein Schuljahr aus dem Schülerkostensatz multipliziert mit der Zahl der Schülerinnen und Schüler festgesetzt. Der Schülerkostensatz beträgt für Grundschulen 72,3 Prozent, für Oberschulen und die Waldorfschule 76 Prozent und für Gymnasien 93 Prozent der tatsächlichen Personalausgaben der entsprechenden öffentlichen Schulen. Der Zuschuss wird entsprechend der Entwicklung der Schülerkostensätze angepasst. Die Zahl der Schüler berücksichtigt diejenigen Schüler der jeweiligen Ersatzschule, die in Bremen ihre Wohnung haben und im jeweiligen Monat die Ersatzschule besuchen. 06 4 Genehmigung als Ersatzschule nach Bremischem Privatschulgesetz 09 5 Nach Meldung der Schüler*innen-Zahlen zum 15.10 jeden Jahres durch die Privatschulen werden die Zuschüsse per Überweisung ausgezahlt. 11 6 <ul><li>Meldung der Schüler*innen-Zahlen</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-privatschulwesen-und-den-privatunterricht-privatschulgesetz-vom-3-juli-1956-325772?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-PrivSchulGBRV25P20 § 20 Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1998019.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T12:40:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030001998045 99400189079000 1 Förderung für private weiterführende Schulen auszahlen 03 2 Hier erfahren Sie mehr über die Zuschüsse für private weiterführende Schulen im Land Bremen. 05 3 Der Träger einer genehmigten Ersatzschule, die gemeinnützig und ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, erhält vom Land einen Zuschuss. Der Zuschuss darf nach Ablauf von 3 Jahren seit Aufnahme des Unterrichts erstmalig gewährt werden. Der Zuschuss wird für ein Schuljahr aus dem Schülerkostensatz multipliziert mit der Zahl der Schülerinnen und Schüler festgesetzt. Der Schülerkostensatz beträgt für Grundschulen 72,3 Prozent, für Oberschulen und die Waldorfschule 76 Prozent und für Gymnasien 93 Prozent der tatsächlichen Personalausgaben der entsprechenden öffentlichen Schulen. Der Zuschuss wird entsprechend der Entwicklung der Schülerkostensätze angepasst. Die Zahl der Schüler berücksichtigt diejenigen Schüler der jeweiligen Ersatzschule, die in Bremen ihre Wohnung haben und im jeweiligen Monat die Ersatzschule besuchen. 06 4 Genehmigung als Ersatzschule nach Bremischem Privatschulgesetz 09 5 Nach Meldung der Schüler*innen-Zahlen zum 15.10 jeden Jahres durch die Privatschulen werden die Zuschüsse per Überweisung ausgezahlt. 11 6 <ul><li>Meldung der Schüler*innen-Zahlen</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-privatschulwesen-und-den-privatunterricht-privatschulgesetz-vom-3-juli-1956-325772?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-PrivSchulGBRV25P20 § 20 Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1998045.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T12:31:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030001998103 99088005034000 1 Schüler:innen für die Aufnahme an einem Bildungs- und Beratungszentrum anmelden 03 2 Sie haben ein schulpflichtiges Kind bei dem ein sonderpädagogischer Förderbedarf Hören, Sehen oder körperliche und motorische Entwicklung diagnostiziert wurde und Sie wünschen eine Beschulung in einem Bildungs- und Beratungszentrum als Alternative zur inklusiven Beschulung. 05 3 Die Bildungs- und Beratungszentren Hören, Sehen und körperlich und motorische Entwicklung können auf Wunsch der Eltern als Wahlangebot alternativ zur inklusiven Beschulung angewählt werden. Dafür wird ein formloser Antrag bei der zuständigen Schulaufsicht beim Senator für Kinder und Bildung gestellt und entschieden. 06 4 Diagnostizierter Förderbedarf Hören, Sehen oder körperlich und motorische Entwicklung. 09 5 Die Sorgeberechtigten informieren sich an dem für sie zuständigen Förderzentrum über die Möglichkeiten der Beschulung ihres Kindes und stellen gegebenenfalls einen formlosen Antrag bei der zuständigen Schulaufsicht beim Senator für Kinder und Bildung. Dort wird dieser Antrag geprüft und entschieden. 11 6 <ul> <li>Rechtsbehelf <ul> <li>Widerspruchsverfahren: muss bei der jeweiligen Schule eingelegt werden</li> </ul> </li> </ul> 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P22 § 22 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 8 15 https://www.service.bremen.de/paul-goldschmidt-schule-9201 Bildungs- und Beratungszentrum Paul-Goldschmidt-Schule 1 https://www.service.bremen.de/georg-droste-schule-9209 Bildungs- und Beratungszentrum Georg-Droste-Schule 1 https://www.service.bremen.de/schule-an-der-marcusallee-9202 Bildungs- und Beratungszentrum an der Marcusallee 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3144146 Sonderpädagogischer Förderbedarf 001 3144150 Sehen 001 3144154 körperlich und motorische Entwicklung 001 3144158 Hören 001 3144170 Bildungs- und Beratungszentrum 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1998103.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-17T11:31:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030001999703 99107023037000 1 Wohngeld erstmalig oder neu beantragen / Bremerhaven 03 2 Verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen, können Sie zur Entlastung Ihrer Wohnkosten Wohngeld beantragen. 05 3 Das Wohngeld soll Ihnen ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen. Sie können Wohngeld als <ul> <li>Mietzuschuss für Mieterinnen und Mieter oder Untermieterinnen und Untermieter von Wohnraum oder für Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes (Heimbewohner im Sinne des jeweiligen Landesgesetzes; hierzu zählen auch Menschen mit Behinderungen, die zur Erbringung von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen nicht nur vorübergehend aufgenommen sind) oder als</li> <li>Lastenzuschuss für Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung</li> </ul> beantragen. Wenn die Kosten der Unterkunft von einem anderen Sozialleistungsträger übernommen werden, haben Sie keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies ist der Fall, wenn Sie bereits <ul> <li>Bürgergeld oder</li> <li>Grundsicherung im Alter oder</li> <li>bei Erwerbsminderung oder</li> <li>Hilfe zum Lebensunterhalt oder</li> <li>eine andere Transferleistung beziehen, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.</li> </ul> 06 4 Sie müssen als Antragstellerin oder Antragsteller wohngeldberechtigt sein. Wohngeldberechtigt für einen Mietzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Mieterinnen und Mieter von Wohnraum,</li> <li>Untermieterin und Untermieter von Wohnraum,</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung,</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes,</li> <li>mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaberinnen und Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (drei oder mehrere Wohnungen), eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes, wenn Sie in diesem Haus wohnen,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, in dem Sie wohnen, das jedoch auch Geschäftsräume in einem solchen Umfang enthält, dass es nicht mehr als ein Eigenheim angesehen werden kann,</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist.</li> <li>Frauen, die in Frauenhäusern wohnen, auch wenn sich das Entgelt tageweise bemisst.</li> <li>eine Person, die durch die Obdachlosenbehörde in Obdachlosenunterkünfte oder in Wohnraum Dritter eingewiesen ist, auch wenn das Nutzungsentgelt (welches sich nicht zum Beispiel nach der Anzahl der Tage bemisst oder nach erwachsenen Personen und Kindern gestaffelt ist) an die Obdachlosenbehörde gezahlt wird,</li> </ul> Wohngeldberechtigt für einen Lastenzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer Kleinsiedlung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, falls Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander getrennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlastenberechnung aufgestellt werden kann,</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes</li> <li>Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung oder auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechtes haben.</li> </ul> Die Wohnrauminhaberin oder der Wohnrauminhaber muss den Wohnraum bewohnen und die Belastung hierfür aufbringen. 09 5 <ul> <li>Setzen Sie sich am besten vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die für Sie erforderlichen Unterlagen zu erfragen.</li> <li>Sie stellen Ihren Antrag schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular oder mithilfe des Onlinedienstes. Das Formular können Sie per Post an die für Sie zuständige Wohngeldstelle senden oder persönlich abgeben.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Bewilligung wird das Wohngeld in der Regel für zwölf Monate gewährt.</li> </ul> 11 6 Es gibt folgende Hinweise: Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Angaben aller Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen. Es darf zum Beispiel abgeglichen werden, <ul> <li>ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,</li> <li>ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht</li> <li>oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.</li> </ul> Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln, <ul> <li>ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,</li> <li>ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,</li> <li>ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag <ul> <li>zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,</li> <li>zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,</li> <li>zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,</li> </ul> </li> <li>ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und</li> <li>ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.</li> </ul> Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. 16 7 <ul><li>Bemerkung, Setzen Sie sich am besten vorher mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die benötigten Unterlagen zu erfragen. Grundsätzlich müssen Sie folgende Nachweise der Wohnkosten oder der Belastung vorlegen: </li><li>Unterlagen über Transferleistungen, Zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz </li><li>Verdienstbescheinigung, Erhöhte Werbungskosten sind laut Steuerbescheid nachzuweisen, aktuelle Bescheide über Rentenbezüge jeglicher Art, über Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld) </li><li>Nachweis über Krankengeld sowie sonstige Lohnersatzleistungen</li><li>für Selbstständige/Gewerbetreibende: letzter Steuerbescheid</li><li>Einkünfte aller Haushaltsmitglieder, Bitte geben Sie zur Sicherheit alle Einkünfte aller Haushaltsmitglieder in Geld oder Geldeswert an, ohne Rücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht. Sie vermeiden damit unnötige Rückfragen. Die Wohngeldstelle wird dann prüfen, welche der Einkünfte anrechenbar sind. </li><li>Studierende: Immatrikulationsbescheinigung</li><li>Gegebenenfalls: Krankenversicherungsnachweis</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über Renten- oder Lebensversicherung</li><li>Gegebenenfalls: Anlage zum Antrag auf Wohngeld bei Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen</li><li>Gegebenenfalls: Schwerbehindertenausweis (ggf. Nachweis über Pflegegeldzahlungen)</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über den Aufenthaltsstatus, Bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten ist ein Nachweis über den Aufenthaltsstatus und die Dauer des Aufenthalts vorzulegen. Sonstige EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht/EU-Aufenthaltserlaubnis sowie eine meldebehördliche Anmeldung vorlegen. </li><li>Zum Antrag auf Mietzuschuss benötigen Sie darüber hinaus folgende Unterlagen:, Formular Vermieterbescheinigung (wird in der Regel von den Wohngeldbehörden zur Verfügung gestellt.) </li><li>Zum Antrag auf Lastenzuschuss benötigen Sie folgende Unterlagen:, <ul> <li>Formular zur Ermittlung der Belastung aus dem Kapitaldienst</li> <li>Nachweis über die Belastung aus dem Kapitaldienst (Fremdmittelbescheinigung, letzter Zahlungsbeleg, gegebenenfalls Zins- und Tilgungsplan)</li> <li>Nachweis über die Höhe des Kaufpreises oder der Baukosten (auch bei Modernisierungen)</li> <li>Grundsteuerbescheid/Nachweis über die Höhe der Erbbauzinsen</li> <li>Gegebenenfalls Nachweis über Erträge aus Überlassung von Räumen und Flächen an Dritte</li> <li>Wohnflächenberechnung nach DIN 277 oder der Wohnflächenverordnung (WoFlV, Bauantrag)</li> <li>Gegebenenfalls Bescheid über das Baukindergeld</li> <li>Eigentumsnachweis, Grundbuchauszug, Kaufvertrag</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__26.html § 26 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__1.html § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__22.html § 22 Absatz 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/inhalts_bersicht.html Wohngeldverordnung (WoGV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/sozialamt-wohngeld.27837.html Wohngeld - Formulare Bremerhaven 1 10 Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html] 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/sozialamt-wohngeld.27837.html Alle Informationen zum Thema Wohngeld in Bremerhaven 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T10:14:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002006074 99107023011003 1 Wesentliche Änderungen für Wohngeld wie Anzahl Haushaltsmitglieder, Miete, Belastung oder Einkünfte mitteilen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie bereits Wohngeld erhalten, müssen Sie bestimmte Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse mitteilen. 05 3 Sie teilen der Wohngeldbehörde unverzüglich mit, wenn <ul> <li>sich Ihr Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht hat,</li> <li>Ihre Miete oder Belastung bei Wohneigentum (ohne Heizkosten) sich um mehr als 15 Prozent verringert hat oder</li> <li>sich die Anzahl der Haushaltsmitglieder verringert hat.</li> </ul> Wenn sich Ihr Gesamteinkommen dadurch verringert, dass weniger Mitglieder in Ihrem Haushalt zu berücksichtigen sind, kann das auch ein Grund für eine Änderung des Wohngeldes sein. 06 4 <ul> <li>Ihr Gesamteinkommen muss sich um mehr als 15 % erhöht haben oder</li> <li>die Zahl Ihrer Haushaltsmitglieder hat sich verringert oder</li> <li>Ihre Miete oder Ihre Belastung bei Wohneigentum (ohne Heizkosten) hat sich um mehr als 15 % verringert</li> </ul> Einzelheiten erfragen Sie bitte in Ihrer örtlich zuständigen Wohngeldbehörde. 09 5 Sie senden Ihre Änderungsmitteilung schriftlich oder online an die für Sie zuständige Wohngeldstelle. Die Behörde prüft, ob Ihre Mitteilung Auswirkung auf die Höhe Ihres Wohngeldes hat und sendet Ihnen gegebenenfalls einen Bescheid zu. 11 6 Es gibt folgende Hinweise: Wenn sich Ihre finanzielle Situation oder Ihre Lebensumstände verbessert oder verändert haben, kann es auch zu einer Verringerung des Wohngeldes kommen. Sie sind verpflichtet, alle Änderungen, die zu einer Verringerung des Wohngeldes führen können, der Wohngeldbehörde unverzüglich mitzuteilen. Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, überprüft die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich. Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen. Es darf zum Beispiel abgeglichen werden, <ul> <li>ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,</li> <li>ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht,</li> <li>oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.</li> </ul> Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln, <ul> <li>ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,</li> <li>ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,</li> <li>ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag <ul> <li>zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,</li> <li>zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,</li> <li>zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,</li> </ul> </li> <li>ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und</li> <li>ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.</li> </ul> Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. 16 7 <ul><li>Nachweise über Änderung der Miete oder Belastung</li><li>Nachweise zum geänderten Einkommen</li><li>Nachweise zur Änderung der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__27.html § 27 Absatz 3 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/sozialamt-wohngeld.27837.html Wohngeld - Formulare Bremerhaven 1 10 Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html] 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/sozialamt-wohngeld.27837.html Alle Informationen zum Thema Wohngeld in Bremerhaven 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T10:12:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002006107 99107023011001 1 Erhöhungsantrag für Wohngeld stellen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie bereits Wohngeld erhalten, können Sie unter bestimmten Umständen einen Antrag auf Wohngelderhöhung stellen. 05 3 Ihr Anspruch auf Wohngeld könnte sich erhöhen, wenn <ul> <li>sich Ihr Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert hat,</li> <li>Ihre Miete oder die Belastung bei Wohneigentum (ohne Heizkosten) sich um mehr als 10 Prozent erhöht hat oder</li> <li>sich die Anzahl der Haushaltsmitglieder erhöht hat.</li> </ul> Im Falle einer Mieterhöhung oder Erhöhung der Belastung bei Wohneigentum kann es auch zu einer rückwirkenden Erhöhung des Wohngeldes kommen, aber nur bis zu dem Zeitpunkt, ab dem Ihnen Wohngeld bewilligt wurde. Sollte sich Ihr Gesamteinkommen dadurch verringert haben, dass weniger Mitglieder in Ihrem Haushalt zu berücksichtigen sind, kann dies auch ein Grund für eine Erhöhung des Wohngeldes sein. 06 4 <ul> <li>Ihr Gesamteinkommen muss sich um mehr als 10 Prozent verringert haben oder</li> <li>die Zahl Ihrer Haushaltsmitglieder hat sich erhöht oder</li> <li>Ihre Miete oder Ihre Belastung bei Wohneigentum (ohne Heizkosten) hat sich um mehr als 10 Prozent erhöht.</li> </ul> Einzelheiten erfragen Sie bitte in Ihrer örtlich zuständigen Wohngeldbehörde. 09 5 <ul> <li>Sie senden Ihren Antrag schriftlich oder online an die für Sie zuständige Wohngeldstelle.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Bewilligung wird das Wohngeld in der Regel für zwölf Monate gewährt.</li> </ul> 11 6 Es gibt folgende Hinweise: Wenn sich Ihre finanzielle Situation oder Ihre Lebensumstände verbessert oder verändert haben, kann es auch zu einer Verringerung des Wohngeldes kommen. Sie sind verpflichtet, alle Änderungen, die zu einer Verringerung des Wohngeldes führen können, der Wohngeldbehörde unverzüglich mitzuteilen. Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, überprüft die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich. Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen. Es darf zum Beispiel abgeglichen werden, <ul> <li>ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,</li> <li>ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht</li> <li>oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.</li> </ul> Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln, <ul> <li>ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,</li> <li>ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,</li> <li>ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag <ul> <li>zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,</li> <li>zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,</li> <li>zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,</li> </ul> </li> <li>ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und</li> <li>ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.</li> </ul> Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. 16 7 <ul><li>Nachweise über die Änderung der Miete oder Belastung</li><li>Nachweise über das geänderte Einkommen</li><li>Nachweise über die Änderung der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__27.html § 27 Absatz 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/sozialamt-wohngeld.27837.html Wohngeld - Formulare Bremerhaven 1 10 Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html] 15 https://www.bmwsb.bund.de/DE/wohnen/wohngeld/wohngeld_node.html Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/sozialamt-wohngeld.27837.html Alle Informationen zum Thema Wohngeld in Bremerhaven 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T10:13:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002006142 99107023037001 1 Weiterleistung für Wohngeld beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie bereits Wohngeld erhalten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Weiterleistung stellen. 05 3 Das Wohngeld soll Ihnen ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen. Sie können spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beantragen, dass Ihnen das Wohngeld weitergezahlt wird, und zwar wie in Ihrem ersten Antrag als <ul> <li>Mietzuschuss für Mieterinnen und Mieter bzw. Untermieterinnen und Untermieter von Wohnraum oder für Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes (Heimbewohner im Sinne des jeweiligen Landesgesetzes; hierzu zählen auch Menschen mit Behinderungen, die zur Erbringung von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen nicht nur vorübergehend aufgenommen sind) oder als</li> <li>Lastenzuschuss für Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung</li> </ul> Wenn die Kosten der Unterkunft von einem anderen Sozialleistungsträger übernommen werden, haben Sie keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies ist der Fall, wenn Sie bereits <ul> <li>Bürgergeld oder</li> <li>Grundsicherung im Alter oder</li> <li>bei Erwerbsminderung oder</li> <li>Hilfe zum Lebensunterhalt oder</li> <li>eine andere Transferleistung beziehen, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.</li> </ul> 06 4 Sie müssen als Antragstellerin oder Antragsteller weiterhin wohngeldberechtigt sein. Wohngeldberechtigt für einen Mietzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Mieterinnen und Mieter von Wohnraum</li> <li>Untermieterin und Untermieter von Wohnraum</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes (Heimbewohner i.S. des jeweiligen Landesgesetzes; hierzu zählen auch Menschen mit Behinderungen, die zur Erbringung von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen nicht nur vorübergehend aufgenommen sind)</li> <li>mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaberinnen und Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (drei oder mehrere Wohnungen), eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes, wenn Sie in diesem Haus wohnen</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, in dem Sie wohnen, das jedoch auch Geschäftsräume in einem solchen Umfang enthält, dass es nicht mehr als ein Eigenheim angesehen werden kann</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist</li> <li>Frauen, die in Frauenhäusern wohnen, auch wenn sich das Entgelt tageweise bemisst</li> <li>eine Person, die durch die Obdachlosenbehörde in Obdachlosenunterkünfte oder in Wohnraum Dritter eingewiesen ist, auch wenn das Nutzungsentgelt (welches sich nicht zum Beispiel nach der Anzahl der Tage bemisst oder nach erwachsenen Personen und Kindern gestaffelt ist) an die Obdachlosenbehörde gezahlt wird</li> </ul> Wohngeldberechtigt für einen Lastenzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer Kleinsiedlung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, falls Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander getrennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlastenberechnung aufgestellt werden kann,</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes</li> <li>Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung bzw. auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechtes haben.</li> </ul> Die Wohnrauminhaberin oder der Wohnrauminhaber muss den Wohnraum bewohnen und die Belastung hierfür aufbringen. 09 5 <ul> <li>Setzen Sie sich am besten vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die für Sie erforderlichen Unterlagen zu erfragen.</li> <li>Sie stellen Ihren Weiterleistungsantrag schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular oder mithilfe des Onlinedienstes. Das Formular können Sie per Post an die für Sie zuständige Wohngeldstelle senden oder persönlich abgeben.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Weiterleistungsantrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Weiterbewilligung wird das Wohngeld in der Regel für zwölf Monate weiter bewilligt und kann bei vergleichsweise konstantem Einkommen bis zu 24 Monate weiter gewährt werden.</li> </ul> 11 6 Es gibt folgende Hinweise: Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Angaben aller Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen. Es darf zum Beispiel abgeglichen werden, <ul> <li>ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,</li> <li>ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht</li> <li>oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.</li> </ul> Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln, <ul> <li>ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,</li> <li>ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,</li> <li>ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag <ul> <li>zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,</li> <li>zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,</li> <li>zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,</li> </ul> </li> <li>ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und</li> <li>ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.</li> </ul> Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. 16 7 <ul><li>Bemerkung, Setzen Sie sich am besten vorher mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die benötigten Unterlagen zu erfragen. Grundsätzlich müssen Sie folgende Nachweise der Wohnkosten oder der Belastung vorlegen: </li><li>Unterlagen über Transferleistungen, Zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz </li><li>Verdienstbescheinigung, Erhöhte Werbungskosten sind laut Steuerbescheid nachzuweisen, aktuelle Bescheide über Rentenbezüge jeglicher Art, über Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld) </li><li>Nachweis über Krankengeld sowie sonstige Lohnersatzleistungen</li><li>für Selbstständige/Gewerbetreibende: letzter Steuerbescheid</li><li>Studierende: Immatrikulationsbescheinigung</li><li>Einkünfte aller Haushaltsmitglieder, Bitte geben Sie zur Sicherheit alle Einkünfte aller Haushaltsmitglieder in Geld oder Geldeswert an, ohne Rücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht. Sie vermeiden damit unnötige Rückfragen. Die Wohngeldstelle wird dann prüfen, welche der Einkünfte anrechenbar sind. </li><li>Studierende: BAföG-Bescheid</li><li>Studierende: Erklärung über monatliche Zuwendungen der Eltern während des Studiums</li><li>Krankenversicherungsnachweis</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über Renten- oder Lebensversicherung</li><li>Gegebenenfalls: Schwerbehindertenausweis (ggf. Nachweis über Pflegegeldzahlungen)</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über den Aufenthaltsstatus, Bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten ist ein Nachweis über den Aufenthaltsstatus und die Dauer des Aufenthalts vorzulegen. Sonstige EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht/EU-Aufenthaltserlaubnis sowie eine meldebehördliche Anmeldung vorlegen. </li><li>Zum Antrag auf Mietzuschuss benötigen Sie darüber hinaus folgende Unterlagen:, Formular Vermieterbescheinigung (wird in der Regel von den Wohngeldbehörden zur Verfügung gestellt.) </li><li>Zum Antrag auf Lastenzuschuss benötigen Sie folgende Unterlagen:, <ul> <li>Formular zur Ermittlung der Belastung aus dem Kapitaldienst</li> <li>Nachweis über die Belastung aus dem Kapitaldienst (Fremdmittelbescheinigung, letzter Zahlungsbeleg, gegebenenfalls Zins- und Tilgungsplan)</li> <li>Nachweis über die Höhe des Kaufpreises oder der Baukosten (auch bei Modernisierungen)</li> <li>Grundsteuerbescheid/Nachweis über die Höhe der Erbbauzinsen</li> <li>Gegebenenfalls Nachweis über Erträge aus Überlassung von Räumen und Flächen an Dritte</li> <li>Wohnflächenberechnung nach DIN 277 oder der Wohnflächenverordnung (WoFlV, Bauantrag)</li> <li>Gegebenenfalls Bescheid über das Baukindergeld</li> <li>Eigentumsnachweis, Grundbuchauszug, Kaufvertrag</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/inhalts_bersicht.html Wohngeldverordnung (WoGV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__26.html § 26 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__1.html § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__25.html § 25 Absatz 1 Satz 2 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/sozialamt-wohngeld.27837.html Wohngeld - Formulare Bremerhaven 1 10 Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html] 15 https://www.bmwsb.bund.de/DE/wohnen/wohngeld/wohngeld_node.html Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/sozialamt-wohngeld.27837.html Alle Informationen zum Thema Wohngeld in Bremerhaven 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T10:16:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002010899 99088047034000 1 Anmeldung zur Aufnahme an einem Gymnasium (Übergang 4 nach 5) 03 2 Sie möchten Ihr Kind für die 5. Klasse an einer Schule in Bremen anmelden? 05 3 Sie haben die Wahl zwischen der Oberschule und dem Gymnasium. Die Wahl der Schulart ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, bei der Sie durch die Schule unterstützt werden. Zum Halbjahreswechsel der 4. Klasse bietet Ihnen daher Ihre Grundschule Elternsprechtage an. Nutzen Sie die Gelegenheit, von den Lehrer:innen die Voraussetzungen Ihres Kindes für das Lernen in der Sekundarstufe I erläutert zu bekommen und besprechen Sie ausführlich die Vor- und Nachteile der einzelnen Schularten für die weitere Schullaufbahn Ihres Kindes. Gleichzeitig haben Sie als Eltern die Gelegenheit zu schildern, wie Sie selbst Ihr Kind einschätzen. Sie kennen Ihr Kind auch aus anderen Lebenssituationen und verbinden mit der Wahl für Ihr Kind selbstverständlich auch Wünsche und Hoffnungen für die weitere Schullaufbahn. Die Entscheidung über die geeignete Schulart für Ihr Kind liegt bei Ihnen. Sie müssen allerdings am angebotenen Beratungsgespräch teilgenommen haben. Ihre Teilnahme an dem Beratungsgespräch ist verpflichtend. Nehmen Sie nicht an der Elternberatung teil, weist die Grundschule Ihr Kind einer Schulart zu. 06 4 Das Kind muss die 4. Jahrgangsstufe besuchen. 09 5 Geben Sie unbedingt 3 unterschiedliche Wunschschulen an. Die Erst-, Zweit- und Drittwahl stellen eine Rangfolge dar. Haben Sie nur eine Schule gewählt und Ihr Kind kann an dieser Wunschschule nicht aufgenommen werden, nimmt es nicht mehr an dem weiteren Aufnahmeverfahren der Zweit- und Drittwahl teil. Das Aufnahmeverfahren für die Jahrgangsstufe 5 wird mit einem technik-gestützten System zentral beim Senator für Kinder und Bildung gesteuert. Das heißt, alle Daten werden anonymisiert und für das Aufnahmeverfahren an die von Ihnen gewünschte Schule des Sekundarbereichs I (Oberschule oder Gymnasium) weitergeleitet. Aufgrund dieses Verfahrens wird sichergestellt, dass sich jedes Kind nur einmal pro Wahl registrieren lassen kann. Ende Februar/Anfang März werden in den Schulen der Sekundarstufe I nacheinander drei getrennte Aufnahmeverfahren in der Reihenfolge der Erst- bis Drittwahl durchgeführt. Stehen genügend Schüler:innenplätze zur Verfügung, werden alle Kinder aufgenommen, unabhängig vom Leistungskriterium oder der Zuordnung der Grundschulen. Falls die Nachfrage die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt, wird das sogenannte Aufnahmeverfahren durchgeführt. Dabei wird zwischen dem Gymnasium und der Oberschule unterschieden. Das Aufnahmeverfahren für die Oberschule Zunächst werden gegebenenfalls bis zu 10 % der zur Verfügung stehenden Plätze an Härtefälle vergeben. Anschließend werden bis zu einem Drittel der insgesamt zur Verfügung stehenden Plätze an Schüler:innen aus den zugeordneten Grundschulen vergeben, deren Lernentwick-lungsbericht zum Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem Regelstandard liegen. Eine Übersicht der zugeordneten Grundschulen zu den Oberschulen finden Sie am Ende dieser Broschüre. Danach werden die Kinder aus den zugeordneten Grundschulen berücksichtigt, ohne dass es dabei auf das Leistungskriterium ankommt. Eine Aufstellung der zugeordneten Grundschulen zu den Oberschulen finden Sie am Ende dieser Broschüre. Stehen danach noch Plätze zur Verfügung, können auch Kinder aus anderen Grundschulen aufgenommen werden. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen innerhalb einer Gruppe die für diese Gruppe zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet innerhalb der jeweiligen Gruppe das Los. Das Aufnahmeverfahren für das Gymnasium Zunächst werden gegebenenfalls bis zu 10 % der zur Verfügung stehenden Plätze an Härtefälle vergeben. Anschließend werden Schüler:innen aufgenommen, deren Lernentwicklungsbericht zum Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem Regelstandard liegen. Stehen danach noch Plätze zur Verfügung, können auch die übrigen Kinder aufgenommen werden. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen innerhalb einer Gruppe die für diese Gruppe zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet innerhalb dieser Gruppe das Los. Nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens erhalten Sie einen Bescheid. 11 6 <ul><li>Für alle Kinder der stadtbremischen Schulen werden keine Unterlagen benötigt. Für alle anderen Kinder (inkl. Bremerhaven) werden folgende Unterlagen benötigt:, <ul> <li>Nachweis über den Umzug nach Bremen zum Schuljahresbeginn</li> <li>Kompetenzbeschreibungen für die Fächer Deutsch und Mathematik</li> <li>Protokollbogen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-aufnahme-von-schuelerinnen-und-schuelern-in-oeffentliche-allgemeinbildende-schulen-vom-27-januar-2016-124415?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2010899.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T11:11:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002020682 99036025001000 1 Tageszulassung beantragen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Sie möchten eine Tageszulassung beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Ab dem 01.09.2023 ist die Tageszulassung eines Fahrzeuges möglich. Auf Antrag kann die Erstzulassung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auch für die Dauer ausschließlich des Tages erfolgen, an dem die Erstzulassung wirksam wird (Tageszulassung). Bei einer Tageszulassung bedarf es keiner Abstempelung der Kennzeichenschilder. Die Tageszulassung kann online über die "internetbasierte Fahrzeugzulassung" beantragt werden. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (siehe unter "Weitere Informationen"). 06 4 <ul> <li>Keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>Keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>Schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li>Anmeldung nur am Hauptwohnsitz der/s Halter:in</li> </ul> Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters: <ul> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit EU-Typgenehmigung: <ul> <li>die Zulassungsbescheinigung Teil II und</li> <li>die Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier)</li> </ul> </li> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit nationaler Typgenehmigung: <ul> <li>die Zulassungsbescheinigung Teil II mit eingetragener Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Abs. 3 Satz 6 StVZO oder Datenbestätigung nach § 20 Abs.3.a Satz 1 StVZO</li> </ul> </li> <li>bei Fahrzeugen mit EU-Typgenehmigung (EU-Übereinstimmungsbescheinigung = COC-Papier) beziehungsweise mit nationaler Typgenehmigung (ABE = Allgemeine Betriebserlaubnis) beziehungsweise mit Einzelgenehmigung oder einem Gutachten nach </li> <li>§ 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, für die bisher keine Zulassungsbescheinigung Teil II oder ein Fahrzeugbrief ausgefüllt war, zusätzlich: <ul> <li>der Kaufvertrag oder die Originalrechnung sowie</li> <li>gegebenenfalls die Zollquittung/Zollunbedenklichkeitsbescheinigung, sofern kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben ist (also bei Einfuhr aus eine Nicht-EU-Staat)</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Auf Antrag kann die Erstzulassung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auch für die Dauer ausschließlich des Tages erfolgen, an dem die Erstzulassung wirksam wird (Tageszulassung). Bei einer Tageszulassung bedarf es keiner Abstempelung der Kennzeichenschilder. Mit dem Ablauf des Tages der Erstzulassung gilt das Fahrzeug als außer Betrieb gesetzt, ohne dass es eines gesonderten Antrages nach § 16 Absatz 1 FZV bedarf. Die zuständige Zulassungsbehörde vermerkt das Datum der Erstzulassung und das Datum der Außerbetriebssetzung in der Zulassungsbescheinigung Teil I. Zusätzlich wird der Sicherheitscode nach § 13 Absatz 1 Satz 2 FZV freigelegt und ein vorläufiger Zulassungsnachweis ausgestellt. Ein Fahrzeug mit einer Tageszulassung darf mit den vorgeschriebenen Kennzeichenschildern ohne Stempelplaketten oder Plakettenträger auf öffentlichen Straßen für die Dauer der Zulassung in Betrieb gesetzt werden. Bei der Inbetriebsetzung des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen hat die das Fahrzeug führende Person den vorläufigen Zulassungsnachweis bis zum Ablauf des Tages der Erstzulassung von außen gut lesbar im Fahrzeug auszulegen. <ul> <li>Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann die Reservierung, schon vor der Tageszulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine reservieren oder unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 11 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__7.html § 7 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__28.html § 28 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 49.1 Persönlich in der Zulassungsbehörde. Weitere Gebühren können im Einzelfall entstehen. 008 17.5 Online. Weitere Gebühren können im Einzelfall entstehen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2020682.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:38:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002020694 99088009037000 1 Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs beantragen 03 2 Bei Schülerinnen und Schülern, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten stark beeinträchtigt sind, kann ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gemäß §23- §28 BremInBilV eingeleitet und durchgeführt werden. 05 3 Im Rahmen des Auftrags zur inklusiven Schulentwicklung ist Förderung ein Grundprinzip pädagogischen Handelns in allen Schulformen. Es ist die Aufgabe aller Lehrkräfte, eine alters- und entwicklungsgerechte Förderung sicherzustellen. Sonderpädagogische Unterstützung erweitert die allgemeine Förderung. Sie soll insbesondere Schülerinnen und Schüler durch individuelle Hilfen bei der Entwicklung und Entfaltung ihrer geistigen, emotionalen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten, ihrer Begabungen und Neigungen unterstützen. Sonderpädagogische Förderung hat die Aufgabe, Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung ihrer individuellen Möglichkeiten zum selbstständigen und gemeinsamen Leben, Lernen und Handeln zu befähigen. Der Bedarf an sonderpädagogischer Förderung ist bei Schülerinnen und Schülern anzunehmen, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs-und Lernmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie ohne spezielle Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden können. Durch die standardisierte Diagnostik im sonderpädagogischen Feststellungsverfahren wird festgestellt, ob sonderpädagogischer Förderbedarf in einem der folgenden Bereiche besteht: Lernen, Sprache, Wahrnehmung- und Entwicklungsförderung, sozial-emotionale Entwicklung, Sehen, Hören, körperlich-motorische Entwicklung und Autismusspektrumsstörung. 06 4 <ul> <li>Wenn anzunehmen ist, dass die Schülerin oder der Schüler, in den jeweiligen Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten so stark beeinträchtigt ist, dass sie/er ohne spezielle Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden kann.</li> <li>Anträge auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Schwerpunkt Lernen können erst ab dem zweiten Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 3 gestellt werden.</li> <li>Der Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen wird erst nach Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten in der Schule und zu einem möglichst späten Zeitpunkt im Verlauf der jeweiligen Schullaufbahn gestellt.</li> <li>Dem Antrag muss mindestens ein Schuljahr lernzieldifferenter Unterricht nach § 19 mit zugrundeliegendem Förderplan nach § 11 als Teil der Diagnostischen Konferenz vorausgegangen sein.</li> <li>Für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler kann der Antrag frühestens im dritten Schuljahr nach der Aufnahme in eine allgemeine Schule in Deutschland gestellt werden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei Schülerinnen und Schülern wird vor der Einschulung oder während des späteren Schulbesuchs auf Antrag der jeweiligen Schule nach Beratung mit der Leitung für unterstützende Pädagogik, der Erziehungsberechtigten, gegebenenfalls des zuständigen Gesundheitsamtes in Verantwortung der Fachaufsicht durchgeführt.</li> <li>Das Verfahren wird durchgeführt, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf erstmalig festgestellt wird und wenn Hinweise für eine Änderung oder den Wegfall des Bedarfs vorliegen.</li> <li>Der Antrag wird bei der Schulleitung der zuständigen Schule (oder bei dem vermuteten sonderpädagogischen Förderbedarf sozial-emotional bei der Leitung des zuständigen Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums) gestellt, die den Antrag prüft und das Verfahren einleitet.</li> <li>Durch eine Sonderpädagog:in wird das förderdiagnostische Gutachten erstellt.</li> <li>Die Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs setzt eine Beteiligung der Erziehungsberechtigten und ein förderdiagnostisches Gutachten voraus.</li> <li>Auf der Grundlage des förderdiagnostischen Gutachtens entscheidet die zuständige Stelle über den sonderpädagogischen Förderbedarf.</li> <li>Sofern erforderlich, weist sie die Schülerin oder den Schüler einem Förderschwerpunkt und dem Förderort zu.</li> <li>Diese Entscheidung ist im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu treffen.</li> <li>Liegt die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nicht vor, ist vor der endgültigen Entscheidung eine gemeinsame Beratung der an der schulischen Förderung der Schülerin oder des Schülers wesentlich Beteiligten und der Erziehungsberechtigten durchzuführen.</li> <li>Die Erziehungsberechtigten können eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.</li> </ul> 11 6 Ansprechpartner <ul> <li>Die jeweilige Schulleitung (in der Regel die Leitung für unterstützende Pädagogik) der Schule, die das Kind besucht</li> <li>Gegebenenfalls das für die Schule zuständige Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum (ReBUZ)</li> </ul> Rechtsbehelf <ul> <li>Widerspruchsverfahren</li> </ul> 16 7 <ul><li>Hinweis, Die Schulen nutzen für die Durchführung des Verfahrens verbindliche Formblätter, in die die Erziehungsberechtigten während des Verfahrens oder nach Abschluss des Verfahrens Einsicht nehmen können. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P35 § 35 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-ueber-die-inklusive-bildung-an-oeffentlichen-schulen-breminbilv-vom-12-juni-2025-283946?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-InklSchulVBRpP23 §§ 23-28 Bremische Verordnung über die Inklusive Bildung an öffentlichen Schulen (BremInBilV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20sonderp%C3%A4dagogischer%20F%C3%B6rderbedarf%20Sorgeberechtigte.pdf Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Erziehungsberechtigten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162086 Feststellungsverfahren 001 3162090 Förderschwerpunkt 001 2387816 Inklusion 001 3144146 Sonderpädagogischer Förderbedarf 001 3162094 Sonderpädagogische Unterstützung 001 3162098 Sonderpädagogische Förderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2020694.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:13:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002020705 99036025001000 1 Online - Tageszulassung beantragen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Sie möchten eine Tageszulassung beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Ab dem 01.09.2023 ist die Tageszulassung eines Fahrzeuges möglich. Auf Antrag kann die Erstzulassung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auch für die Dauer ausschließlich des Tages erfolgen, an dem die Erstzulassung wirksam wird (Tageszulassung). Bei einer Tageszulassung bedarf es keiner Abstempelung der Kennzeichenschilder. Die Tageszulassung kann online über die "internetbasierte Fahrzeugzulassung" beantragt werden. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (siehe unter "Weitere Informationen"). 06 4 <ul> <li>Keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>Keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>Schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li>Anmeldung nur am Hauptwohnsitz der/s Halter:in</li> </ul> Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters: <ul> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit EU-Typgenehmigung: <ul> <li>die Zulassungsbescheinigung Teil II und</li> <li>die Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier)</li> </ul> </li> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit nationaler Typgenehmigung: <ul> <li>die Zulassungsbescheinigung Teil II mit eingetragener Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Abs. 3 Satz 6 StVZO oder Datenbestätigung nach § 20 Abs.3.a Satz 1 StVZO</li> </ul> </li> <li>bei Fahrzeugen mit EU-Typgenehmigung (EU-Übereinstimmungsbescheinigung = COC-Papier) beziehungsweise mit nationaler Typgenehmigung (ABE = Allgemeine Betriebserlaubnis) beziehungsweise mit Einzelgenehmigung oder einem Gutachten nach </li> <li>§ 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, für die bisher keine Zulassungsbescheinigung Teil II oder ein Fahrzeugbrief ausgefüllt war, zusätzlich: <ul> <li>der Kaufvertrag oder die Originalrechnung sowie</li> <li>gegebenenfalls die Zollquittung/Zollunbedenklichkeitsbescheinigung, sofern kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben ist (also bei Einfuhr aus eine Nicht-EU-Staat)</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Auf Antrag kann die Erstzulassung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auch für die Dauer ausschließlich des Tages erfolgen, an dem die Erstzulassung wirksam wird (Tageszulassung). Bei einer Tageszulassung bedarf es keiner Abstempelung der Kennzeichenschilder. Mit dem Ablauf des Tages der Erstzulassung gilt das Fahrzeug als außer Betrieb gesetzt, ohne dass es eines gesonderten Antrages nach § 16 Absatz 1 FZV bedarf. Die zuständige Zulassungsbehörde vermerkt das Datum der Erstzulassung und das Datum der Außerbetriebssetzung in der Zulassungsbescheinigung Teil I. Zusätzlich wird der Sicherheitscode nach § 13 Absatz 1 Satz 2 FZV freigelegt und ein vorläufiger Zulassungsnachweis ausgestellt. Ein Fahrzeug mit einer Tageszulassung darf mit den vorgeschriebenen Kennzeichenschildern ohne Stempelplaketten oder Plakettenträger auf öffentlichen Straßen für die Dauer der Zulassung in Betrieb gesetzt werden. Bei der Inbetriebsetzung des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen hat die das Fahrzeug führende Person den vorläufigen Zulassungsnachweis bis zum Ablauf des Tages der Erstzulassung von außen gut lesbar im Fahrzeug auszulegen. <ul> <li>Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann die Reservierung, schon vor der Tageszulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine reservieren oder unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 11 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__7.html § 7 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__28.html § 28 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 17.5 Online. Weitere Gebühren können im Einzelfall entstehen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2020705.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:38:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002020861 99036031069000 1 Online - E-Kennzeichen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge können auf Antrag ein E-Kennzeichen erhalten. 05 3 Der Antrag kann im Rahmen der Online-Erfassung innerhalb der Zulassung oder Umschreibung im Rahmen der I-Kfz Stufe 4 gestellt werden. Ist keine eindeutige Zuordnung des Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörde möglich, muss als geeigneter Nachweis ein Gutachten einer Prüforganisation oder eine Herstellerbescheinigung vorgelegt werden. Von außen aufladbare Hybridfahrzeuge dürfen eine Kohlendioxidemission von höchstens 50g/km aufweisen und müssen eine Mindestreichweite mit rein elektrischem Antrieb von 30 km (ab 01.01.2018 40 km) aufweisen. Seit dem 01.10.2017 kann das E-Kennzeichen auch als Saisonkennzeichen zugeteilt werden. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremen-Mitte: telefonisch unter (0421) 361-88671 -> für Bremen-Nord: telefonisch unter (0421) 361-88644 Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Wunschkennzeichen reservieren: Wenn Sie ein Wunschkennzeichen haben möchten, müssen Sie dies über den Link zur "Internetbasierten Fahrzeugzulassung" machen. Den Link finden Sie unter "Online Service" - "Online-Fahrzeugzulassung - i-Kfz" oder über den Button "Online erledigen". Nur über diesen Weg kann der benötigte PIN generiert werden. 11 6 <ul><li>Bei bereits zugelassenen Fahrzeugen:, - Zulassungsbescheinigung Teil I - Zulassungsbescheinigung Teil II - EG-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) - Kennzeichenschilder </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Fahrzeug soll mit E-Kennzeichen zugelassen oder nach Bremen umgeschrieben werden:, <ul> <li>EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC)</li> </ul> Die weiteren für die Zulassung oder Umschreibung erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Dienstleistungsbeschreibungen. </li><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__11.html § 11 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/emog/BJNR089800015.html Elektromobilitätsgesetz - EmoG 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 27.0 Fahrzeug ist bereits in Bremen zugelassen; anlassbezogene Erhöhung möglich https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2020861.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:16:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002020917 TMP_04_00000002020917 1 Online - H-Kennzeichen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Diese Fahrzeuge müssen vornehmlich der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. Im Kennzeichen führen historische Fahrzeuge an der letzten Stelle ein "H" ("H-Kennzeichen"). Eine Kombination von H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen ist seit dem 01.10.2017 möglich. Es können lediglich Fahrzeuge mit bestehendem H-Kennzeichen umgemeldet bzw. umgeschrieben werden. Eine Neuerteilung von H-Kennzeichen innerhalb der I-Kfz Stufe 4 ist nicht möglich. 06 4 <ul> <li>vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen</li> <li>Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation</li> <li>weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs</li> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> <ul></ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Wunschkennzeichen reservieren: Wenn Sie ein Wunschkennzeichen haben möchten, müssen Sie dies über den Link zur "Internetbasierten Fahrzeugzulassung" machen. Den Link finden Sie unter "Online Service" - "Online-Fahrzeugzulassung - i-Kfz" oder über den Button "Online erledigen". Nur über diesen Weg kann der benötigte PIN generiert werden. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer von 46,02 Euro für Krafträder oder 191,73 Euro für alle übrigen Fahrzeuge.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Gutachten nach § 23 StVZO , <ul> <li>Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer</li> </ul> </li><li>Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis vorhanden ist, zusätzlich: - Vollgutachten nach § 21 StVZO </li><li>für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurden: Stilllegungsbescheinigung anstatt Fahrzeugschein</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001400000 § 6 i.V.m. § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 28.2 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2020917.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:11:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030002021166 TMP_04_00000002021166 1 Online - Saisonkennzeichen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Saisonkennzeichen sind beispielsweise für Fahrzeuge wie Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile gedacht, die nur zu bestimmten Jahreszeiten benutzt werden. Deren Besitzer beziehungsweise Halter können sich damit das häufige An- und Abmelden ersparen. Eine Kombination von H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen ist seit dem 01.10.2017 möglich. 05 3 Bei der Zulassung des Fahrzeugs wird einmalig den Zeitraum (mindestens zwei bis maximal elf Monate jährlich) festgelegt, in dem das Fahrzeug benutzt werden soll (Betriebszeitraum). Außerhalb des Betriebszeitraums muss das Fahrzeug abseits von öffentlichen Straßen und Plätzen, also auf privaten Grundstücken (z.B. in einer Garage) stehen. Die Änderung von einem "normalen Kennzeichen" in ein "Saisonkennzeichen" kann jederzeit beantragt werden. Eine Kombination von H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen ist seit dem 01.10.2017 möglich. Hinweis: Der Betriebszeitraum ist am rechten Rand des Kennzeichens angeführt (z.B. 05/11 - als Bruchzahl geschrieben - bedeutet, dass das Fahrzeug von Mai bis November benutzt werden darf). Der Versicherungsschutz und die Beitragspflicht ruhen im Zeitraum außerhalb des Betriebszeitraumes. Bei Änderung des Saisonzeitraums muss eine neue Versicherungsbestätigung vorgelegt werden. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil 2 (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremens können die bisherige Kennzeichenkombination auch weiterhin genutzt werden. Es mussen aber neue Kennzeichenschilder hergestellt werden. In einem solchen Fall behält aber eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>War das Gebrauchtfahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, werden neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette benötigt.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Wunschkennzeichen reservieren: Wenn Sie ein Wunschkennzeichen haben möchten, müssen Sie dies über den Link zur "Internetbasierten Fahrzeugzulassung" machen. Den Link finden Sie unter "Online Service" - "Online-Fahrzeugzulassung - i-Kfz" oder über den Button Online erledigen". Nur über diesen Weg kann der benötigte PIN generiert werden. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet.Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__10.html § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.2 mit Halterwechsel 008 28.2 ohne Halterwechsel 008 12.8 zusätzlich bei Wunschkennzeichen mit Vorabreservierung https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2021166.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:15:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030002021246 99088006010000 1 Befreiung/ Ausnahmen von der Schulpflicht beantragen 03 2 Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Schulpflicht einer Schülerin oder eines Schülers zum Besuch einer allgemeinbildenden/berufsbildenden Schule im Land Bremen ruhen bzw. die Schülerin oder der Schüler von der Schulpflicht befreit werden. Hierfür muss ein Antrag gestellt werden. 05 3 In Bremen sind Schüler:innen 12 Jahre lang verpflichtet zur Schule zu gehen. Jedoch kann die Schulpflicht auch vorzeitig enden, wenn ein mindestens einjähriger beruflicher Bildungsgang erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Schulpflicht endet spätestens zum Ende des Schuljahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird. D.h., wenn eine Schülerin oder ein Schüler im laufenden Schuljahr 18 Jahre alt wird, ist sie/er bis zum Ende des laufenden Schuljahres schulpflichtig. Wann kann ich das Ruhen der Schulpflicht (§ 56 BremSchulG) beantragen? <ol> <li>Beim Besuch einer anerkannten Ergänzungsschule</li> <li>Bei der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst </li> <li>Bei der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr</li> <li>Bei der Gefährdung der Betreuung des Kindes der oder des Schulpflichtigen durch den Schulbesuch.</li> </ol> Hinweis: Ein Ruhen der Schulpflicht aufgrund des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz muss nicht beantragt, sondern lediglich der Schule entsprechend mit Bescheinigung des Arztes und Geburtsurkunde angezeigt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann eine Befreiung von der Schulpflicht (§ 57 BremSchulG) beantragt werden. Wer stellt den Antrag und wo muss er gestellt werden? Bei Schüler:innen, die nicht volljährig sind, ist der Antrag von den Erziehungsberechtigten/Vormündern bei der zuständigen Stelle zu stellen. Volljährige Schülerinnen und Schüler können den Antrag selbst stellen. Welche Nachweise werden benötigt? Bei den Punkten 1-3 ist lediglich eine Bescheinigung des „Trägers“ erforderlich. Bei Punkt 4 muss nachgewiesen werden, dass eine Betreuung des Kindes nicht gewährleistet ist, wenn die oder der Schulpflichtige die Schule besuchen würde. Es ist nachzuweisen, dass selbst eine Fremdbetreuung z. B. durch Familienangehörige, eine Krippe oder eine Tagesmutter nicht möglich ist, oder aber die Entwicklung des Kindes dadurch gefährdet wäre. Bei Anträgen auf Ruhen der Schulpflicht in besonderen Ausnahmefällen ist ein Entsprechender Nachweis vorzulegen. Wird die Zeit auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet? Die Zeit, in der die Schulpflicht ruht, wird auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet. Das freiwillige soziale/ökologische Jahr und der Bundesfreiwilligendienst werden auf Antrag der Schülerin oder des Schülers nicht angerechnet. Wichtiger Hinweis: Fällt der Grund für die Befreiung der Schulpflicht weg, lebt die Schulpflicht sofort wieder auf, sofern sie zu diesem Zeitpunkt nicht bereits erfüllt ist. Die Schülerin bzw. der Schüler muss sich unverzüglich für einen Bildungsgang an einer Schule anmelden. Entsprechende Informationen und Beratung erhalten Sie bei der Zentralen Beratung Berufsbildung (ZBB) in der Jugendberufsagentur. 06 4 <ul> <li>Beim Besuch einer anerkannten Ergänzungsschule.</li> <li>Bei der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst.</li> <li>Bei der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr.</li> <li>Bei der Gefährdung der Betreuung des Kindes der oder des Schulpflichtigen. Ein Ruhen der Schulpflicht aufgrund des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz muss nicht beantragt, sondern lediglich der Schule entsprechend mit Bescheinigung des Arztes und Geburtsurkunde angezeigt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann eine Befreiung von der Schulpflicht (§ 57 BremSchulG) beantragt werden.</li> </ul> 09 5 Antragstellung durch Schüler:innen Bei Schüler:innen die nicht volljährig sind, ist der Antrag von den Erziehungsberechtigten/Vormündern bei der zuständigen Stelle zu stellen. Volljährige Schüler:innen können den Antrag selbst stellen. Nachweise über den Ruhegrund müssen vorgelegt werden. Nach erfolgreicher Prüfung wird eine Bescheinigung über das Ruhen der Schulpflicht ausgestellt. 11 6 <ul><li>Antrag auf Ruhen der Schulpflicht</li><li>Nachweise für den Ruhegrund</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P56 §§ 56 und 57 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Ruhen_der_Schulpflicht.pdf Antrag auf Ruhen der Schulpflicht bzw. Befreiung von der Schulpflicht 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2 WOCHE Bei nicht vollständig eingereichten Unterlagen kann die Verfahrensdauer sich verzögern 2086037 Schulpflichtbefreiung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2021246.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-17T13:30:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030002028270 99036025001000 1 Tageszulassung beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten eine Tageszulassung beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Auf Antrag kann die Erstzulassung eines zulassungspflichtigen Neufahrzeuges auch für die Dauer ausschließlich des Tages erfolgen, an dem die Erstzulassung wirksam wird (Tageszulassung). Bei einer Tageszulassung bedarf es keiner Abstempelung der Kennzeichenschilder. 06 4 <ul> <li>Keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>Keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li>Anmeldung nur am Hauptwohnsitz der/s Halter:in</li> </ul> Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters:, <ul> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit EU-Typgenehmigung: <ul> <li>die Zulassungsbescheinigung Teil II und</li> <li>die Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier)</li> </ul> </li> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit nationaler Typgenehmigung: <ul> <li>die Zulassungsbescheinigung Teil II mit eingetragener Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Abs. 3 Satz 6 StVZO</li> <li> oder Datenbestätigung nach § 20 Abs.3.a Satz 1 StVZO</li> </ul> </li> <li>bei Fahrzeugen mit EU-Typgenehmigung (EU-Übereinstimmungsbescheinigung = COC-Papier) beziehungsweise mit nationaler Typgenehmigung (ABE = Allgemeine Betriebserlaubnis) beziehungsweise mit Einzelgenehmigung oder einem Gutachten nach § 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, für die bisher keine Zulassungsbescheinigung Teil II oder ein Fahrzeugbrief ausgefüllt war, zusätzlich: <ul> <li>der Kaufvertrag oder die Originalrechnung sowie</li> <li>gegebenenfalls die Zollquittung/Zollunbedenklichkeitsbescheinigung, sofern kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben ist (also bei Einfuhr aus eine Nicht-EU-Staat)</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Auf Antrag kann die Erstzulassung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auch für die Dauer ausschließlich des Tages erfolgen, an dem die Erstzulassung wirksam wird (Tageszulassung). Bei einer Tageszulassung bedarf es keiner Abstempelung der Kennzeichenschilder. Mit dem Ablauf des Tages der Erstzulassung gilt das Fahrzeug als außer Betrieb gesetzt, ohne dass es eines gesonderten Antrages nach § 16 Absatz 1 FZV bedarf. Die zuständige Zulassungsbehörde vermerkt das Datum der Erstzulassung und das Datum der Außerbetriebssetzung in der Zulassungsbescheinigung Teil I. Zusätzlich wird der Sicherheitscode nach § 13 Absatz 1 Satz 2 FZV freigelegt und ein vorläufiger Zulassungsnachweis ausgestellt. Ein Fahrzeug mit einer Tageszulassung darf mit den vorgeschriebenen Kennzeichenschildern ohne Stempelplaketten oder Plakettenträger auf öffentlichen Straßen für die Dauer der Zulassung in Betrieb gesetzt werden. Bei der Inbetriebsetzung des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen hat die das Fahrzeug führende Person den vorläufigen Zulassungsnachweis bis zum Ablauf des Tages der Erstzulassung von außen gut lesbar im Fahrzeug auszulegen. <ul> <li>Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann die Reservierung schon vor der Tageszulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.bremerhaven.de oder unter den folgenden Telefonnummer vereinbaren: Telefon (0471) 115 11 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>Bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: , <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__7.html § 7 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 45.9 Anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichenzuteilung etc.) möglich. 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2023-09-07T04:07:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-09-07 S1000030002036826 99071009261000 1 Bevorstehende Schließung einer Kindertageseinrichtung melden 03 2 Wenn Sie eine betriebserlaubnispflichtige Kindertageseinrichtung betreiben und diese geschlossen werden soll, ist dies der Aufsichtsbehörde zu melden. 05 3 Wenn ein betriebserlaubnispflichtiges Angebot der Kindertagesbetreuung geschlossen wird, ist dies ein meldepflichtiges Ereignis und somit unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden. 06 4 Betrieb eines erlaubnispflichtigen Angebots der Kindertagesbetreuung. 09 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__47.html § 47 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 6 Möglichst frühe Information der Aufsichtsbehörde. Meldung ist formlos möglich. 15 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2036826.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-24T11:32:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002038426 99077039034000 1 An der Jugendmusikschule anmelden / Bremerhaven 03 2 Sie wollen sich zur Jugendmusikschule Bremerhaven anmelden? Informieren Sie sich hier. 05 3 Die Jugendmusikschule soll im Rahmen allgemein erzieherischer Aufgaben allen Kindern, Jugendlichen und Eltern der Musikschüler:innen in Bremerhaven ein Angebot zu aktiver Beschäftigung mit der Musik machen. Sie soll Musikliebe wecken, Musikverständnis fördern sowie das Lernen und Musizieren nach pädagogischen und musikalischen Gesichtspunkten lenken. Die früh erworbene musikalische Ausbildung soll für das spätere Leben eine sinnvolle Beschäftigung auslösen. Unser Ziel ist es, die Freude am Musizieren zu wecken und dabei zu helfen, einen eigenen technischen, musikalischen und stilistischen Leistungsanspruch zu entwickeln. Unsere Aufgabe ist die Vermittlung einer umfassenden, musikalischen Grundausbildung, die Heranbildung junger Menschen für das Laien- und Liebhabermusizieren, das Fördern von Begabten und die vorberufliche Fachausbildung. Die Jugendmusikschule mit der Geschäftsstelle und 11 Unterrichtsräumen befindet sich in der Grazer Straße 61 in Bremerhaven. Außerdem werden an weiteren 13 Standorten von Leherheide bis Grünhöfe Unterrichtsangebote gemacht. Somit können für junge Schüler und Schülerinnen in der Regel Unterrichtsorte mit geringen Entfernungen zum Wohnort angeboten werden. Das Unterrichtsangebot der Jugendmusikschule basiert auf 4 Kernbereichen: <ul> <li>Elementare Musikerziehung (für Kleinkinder ab 9 Monate und Kinder ab 2 ½ - 6 Jahren) mit 5 unterschiedlichen auf das Alter abgestimmten Angebotsformen.</li> <li>Instrumental/Vokalunterricht: Angebote für sämtliche Solo – und Orchesterinstrumente 30 oder 45 Minuten Einzelunterricht, Gruppenunterricht von 2 bis 6 Teilnehmenden, Instrumentenkarussell, Bongogruppe.</li> <li>Ensemble- und Ergänzungsfächer: Kinder-, Kammer-, Jugend-, Erwachsenenchor, Spielkreise, Kammermusik, Orchester, Ensemble, Band, Musiklehre/Hörerziehung (studienvorbereitender Unterricht).</li> <li>Projektangebote: Zusammenarbeit mit allgemein bildenden Schulen:Orchesterklassen, Einstudierung von Musicals und musikalischen Großprojekten. </li> </ul> 06 4 Sie müssen volljährig sein, um sich oder ein Kind anzumelden. 09 5 Sie füllen das Formular komplett aus und senden es ab. Daraufhin bekommen Sie eine Bestätigungsmail, in der Sie nochmal einem Link anklicken müssen, damit die Anmeldung auch abgeschickt wird. Die eingegangene Anmeldung wird dann in der Jugendmusikschule bearbeitet und Sie bekommen per Post oder per E-Mail eine Rückmeldung. Darin steht, ob Sie auf die Warteliste kommen oder ob Sie direkt am Unterricht angemeldet sind. 11 6 Für Kooperationen mit Schulen und Kitas gelten teilweise andere Bedingungen. Es können auch Schüler:innen aus dem niedersächsischen Umland teilnehmen. Diese müssen aber einen Auswärtigen-Zuschlag zahlen. Wenn Sie einen Antrag auf soziale Ermäßigung stellen wollen, brauchen Sie entsprechende Nachweise. Im Anmeldeprozess können Sie dazu einen Antrag anfordern. 16 7 <ul><li>Keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 8 07 https://www.bremerhaven.de/de/freizeit-kultur/kino-theater-musik/jugendmusikschule/angebote-der-jugendmusikschule.15624.html Richtlinien der Jugendmusikschule Bremerhaven 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/de/freizeit-kultur/kino-theater-musik/jugendmusikschule/angebote-der-jugendmusikschule.15624.html Anmeldebogen 1 10 15 https://www.bremerhaven.de/de/freizeit-kultur/kino-theater-musik/jugendmusikschule/angebote-der-jugendmusikschule.15624.html Gebührenentgelte 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T14:26:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002042620 99146014080000 1 Einsicht in eine abgeschlossene Bauakte beantragen 03 2 Sie müssen eine Einsicht in eine abgeschlossene Bauakte beantragen, wenn Sie Angaben zu einem Bauvorhaben benötigen. Bauakten entstehen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Genehmigung von Bauanträgen. Zu einer Bauakte gehören alle Schriftstücke und Zeichnungen, die im Zusammenhang mit Vorhaben auf einem Baugrundstück entstanden sind. 05 3 Wenn sie die Dokumentation zu einem abgeschlossenen Bauvorhaben auf Ihrem Grundstück einsehen wollen, müssen sie dies bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde beantragen. Die Dokumentation kann enthalten: <ul> <li>die Bauakte mit den wesentlichen Dokumenten der Baugenehmigung, wie Grundrisszeichnungen oder Angaben zu Baujahr und Wohnfläche,</li> <li>den Standsicherheitsnachweis (Statik),</li> <li>die Abgeschlossenheitsbescheinigung nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG),</li> <li>Akten zum Garagenhof oder</li> <li>Akten zum Kleingarten.</li> </ul> 06 4 Sie müssen nachweisen, dass Sie entweder Eigentümer oder Eigentümerin bzw. Erbbauberechtigter des Grundstücks sind auf dem das Bauvorhaben steht. <ul> <li>Alternativ müssen Sie Ihr berechtigtes Interesse glaubhaft machen (z. B. durch Vorlage einer Vollmacht oder eines Erbscheins).</li> <li>Das jeweilige Grundstück muss sich in der Stadtgemeinde Bremen befinden.</li> <li>Das Bauvorhaben muss abgeschlossen sein.</li> </ul> 09 5 Sie können die Einsichtnahme über den Onlinedienst oder in Papierform beantragen. Online-Dienst <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst</li> <li>Dort können Sie den Antrag ausfüllen und die erforderlichen Unterlagen einreichen.</li> <li>Sollten die Voraussetzungen gemäß §29BremVwVfG erfüllt sein, erhalten Sie die Bauakte in elektronischer Form.</li> <li>Hierfür erhalten Sie per E-Mail einen verschlüsselten Link zum Download der Bauakte und in einer zweiten E-Mail den Zugangscode.</li> <li>Auf diesem Weg erhalten Sie ebenfalls einen Kostenbescheid.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können schriftlich die Einsichtnahme beantragen.</li> <li>Stellen Sie dafür einen Antrag und übersenden Sie Ihre Anfrage postalisch.</li> <li>Nach Prüfung der Zuständigkeit und Vollständigkeit erhalten Sie eine postalische oder digitale Antwort. </li> </ul> 11 6 Akten, die digitalisiert wurden, bekommen Sie nur als digitale Kopie. Der Ihnen übermittelte Download-Link hat eine Gültigkeit von 7 Tagen und enthält die Rechnung. Es kann aus den unterschiedlichsten Gründen vorkommen, dass eine Bauakte nicht vorhanden ist, sodass Ihrem Wunsch nach Einsicht in eine bestimmte Bauakte nicht nachgekommen werden kann. Wir bitten um Verständnis. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-verwaltungsverfahrensgesetz-bremvwvfg-vom-13-maerz-2024-225162?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2515781 Baujahr 001 2515785 Wohnfläche 001 2515789 Grundstück 001 2515793 Kleingarten 001 2515801 Standsicherheitsnachweis (Statik) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2042620.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-25T08:31:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-25 S1000030002042679 99400045017000 1 Bewilligung von Förderanträgen für die Ökologiestation Bremen 03 2 Sie sind Verantwortlicher der Ökologiestation Bremen und möchten einen Antrag auf Förderung einer Maßnahme im Rahmen von Umweltbildung stellen? 05 3 „Die Ökologiestation führt in Bremen-Schönebeck seit über 40 Jahren Umweltbildungsarbeit durch und beabsichtigt dabei, zum Verständnis der ökologischen Voraussetzungen einer lebensfähigen Umwelt beizutragen. Das am Talhang der Schönebecker Aue gelegene Außengelände bietet kleinen und großen Besucher*innen die Möglichkeit, auf 20 ha eine Fülle von Biotopen kennenzulernen, z.B. naturbelassenen Wald, Feuchtwiesen, Streuobstwiese, Bach, Teiche sowie einen insektenfreundlichen Garten und dabei biologische Vielfalt zu erleben und ihre Bedeutung zu verstehen.“ (Quelle: www.ökologiestation-bremen.de) Zur Förderung ihrer Arbeit kann die Ökologiestation Bremen gemäß einer Kooperationsvereinbarung Anträge auf Zuwendung stellen. Diese Anträge sind jährlich neu zu stellen. Nach Abschluss der Maßnahme wird der zuständigen Stelle ein Abschlussbericht zur Verwendung der Gelder vorgelegt. Dieser wird inhaltlich und fachlich geprüft und im Referat Finanzmanagement archiviert. 06 4 Eine Antragsberechtigung muss vorliegen. 09 5 <ul> <li>Der / die Antragsteller:in reicht einen Antrag auf Zuwendung bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Die Landeskoordination prüft den Antrag inhaltlich und reicht ihn bei positivem Eindruck an das Referat Finanzmanagement als Vermerk zur weiteren Bearbeitung.</li> <li>Das Referat Finanzmanagement prüft den Antrag aus finanzieller Sicht und gibt Rückmeldung an die Landeskoordinatorin.</li> <li>Das Finanzmanagement schreibt den Bewilligungsbescheid und weist das Geld zur Auszahlung an.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Projektskizze zur Maßnahme </li><li>Finanzierungsplan</li><li>Formloser Antrag</li></ul> 08 7 15 https://www.oekologiestation-bremen.de Ökologiestation Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2042679.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-10-10T15:50:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-10 S1000030002042715 99400131017000 1 Förderung für digitale Bildungsinfrastruktur an Schulen beantragen 03 2 Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Die Beantragung von Förderungen für digitale Bildungsinfrastrukturmaßnahmen an Schulen war bis 16.05.2024 möglich. 05 3 Mit dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Die Bewilligung der Zuwendung in Bremen erfolgt auf Grundlage der Förderberechtigung (Punkt 14) und der Förderfähigkeit der Maßnahmen (Punkt 12). 06 4 Antragsberechtigt sind Schulträger von Bremerhavener und Bremer Schulen in öffentlicher oder freier Trägerschaft 09 5 Antragsberechtigte wurden vorab über das Antragsverfahren und Fördervolumen informiert sowie mit Zugangsdaten zum Maßnahmen-Anmeldesystem (MAS) ausgestattet. Darüber hinaus kann eine Anfrage auf Prüfung eines Berechtigungsanspruch formlos bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen digital über das Maßnahmenanmeldesystem (MAS) sowie zusätzlich das Hauptantragsformular in postalischer Form. Es erfolgt ein Antragsbescheid. Der positive Bescheid enthält u. A. Informationen zur beschiedenen Zuwendungshöhe, dem Zeitraum und Verfahren für Mittelabrufe und zum Verwendungsnachweisprozess. Gegen diesen Bescheid kann Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Mittelabrufe erfolgen per digitalem sowie postalischem Formular, sobald der Antragsbescheid nach einem Monat rechtskräftig geworden ist. Die einmonatige Frist gemäß Rechtsbehelf des Bescheides kann durch einen Rechtsbehelfsverzicht verkürzt werden (Formular Rechtsbehelfsverzicht). Mittelabrufe können in diesem Fall sofort nach Zustellung eines positiven Antragbescheids erfolgen. Mehrfache Mittelabrufe bis zur Höhe der festgesetzten Zuwendungshöhe sind zulässig. Mittelabrufen muss das Formular Datenschutzerklärung beigefügt sein. Nach positiver Prüfung eines Mittelabrufs wird die Auszahlung durch das Finanzmanagement der zuständigen Stelle angewiesen. 11 6 <ul><li>Hauptantragsformular </li><li>Bestandsaufahme bestehender IT-Ausstattung mit Bezug zum beantragten Fördergegenstand (Anlage A)</li><li>Tabellarische Darstellung der Maßnahmen-Daten inklusive Kurzbeschreibung (Anlage B)</li><li>Bestätigung des Antragstellers über die Sicherstellung von Wartung, Betrieb, IT- Support nach § 6 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung (Anlage C)</li><li>Tabellarische Medienkonzepte der Schulen, die der Antrag als Letztempfänger betrifft (Pädagogisch-Technische-Einsatzkonzepte)</li><li>Medienkonzept des Schulträgers</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinien-fuer-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-digitalisierung-der-schulen-im-land-bremen-aus-mitteln-des-bundes-digitalpakt-schule-digitalpakt-schule-159030?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung der Schulen im Land Bremen aus Mitteln des Bundes (DigitalPakt Schule) 1 https://www.digitalpaktschule.de/de/im-wortlaut-die-verwaltungsvereinbarung-1709.html Verwaltungsvereinbarung und Zusatz-Vereinbarungen zum DigitalPakt 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2042715.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2024-11-12T14:17:54+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-11-12 S1000030002046496 99400042017000 1 Förderung für Umweltbildung beantragen 03 2 Sie sind Verantwortliche:r eines geförderten Lernortes aus dem Bereich der Umweltbildung und möchten einen Antrag auf Förderung einer Maßnahme im Rahmen von Umweltbildung stellen? 05 3 Externe Lernorte aus dem Bereich Umweltbildung und globales Lernen mit bestehenden Kooperationsvereinbarungen können Anträge bei der zuständigen Stelle auf Zuwendung stellen. Zur Förderung ihrer Arbeit können die externen Lernorte / Bildungspartner:innen (gemäß einer Kooperationsvereinbarung) Anträge auf Zuwendung stellen. Diese Anträge sind jährlich neu zu stellen. Nach Abschluss der Maßnahme wird der zuständigen Stelle ein Abschlussbericht zur Verwendung der Gelder vorgelegt. Dieser wird inhaltlich und fachlich geprüft und im Referat Finanzmanagement archiviert. 06 4 Antragsberechtigung muss vorliegen. 09 5 <ul> <li>Der / die Antragsteller:in reicht einen Antrag auf Zuwendung bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Die Landeskoordination prüft den Antrag inhaltlich und reicht ihn bei positivem Eindruck an das Referat Finanzmanagement als Vermerk zur weiteren Bearbeitung.</li> <li>Das Referat Finanzmanagement prüft den Antrag aus finanzieller Sicht und gibt Rückmeldung an die Landeskoordinatorin.</li> <li>Das Finanzmanagement schreibt den Bewilligungsbescheid und weist das Geld zur Auszahlung an.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag und Projektskizze, Es muss eine Projektskizze zur Maßnahme vorgelegt und ein Finanzierungsplan erstellt werden. Diese Unterlagen müssen zusammen mit einem formlosen Antrag eingereicht werden. </li></ul> 08 7 15 https://energiekonsens.de Energiekonsens 1 https://afj-jugendhilfe.de/erlebnisfarm-ohlenhof Erlebnisfarm Ohlenhof (AfJ e.V.) 1 https://www.bizme.de Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz) 1 https://gartenfreundebremen.de/floratrium FlorAtrium Bremen 1 https://www.ule-bremen.de ULE Umweltwerkstatt 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2046496.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-10T16:00:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-10 S1000030002048050 99400193017000 1 Fahrtkostenerstattung für ÖPNV für Schulsport-Wettbewerb beantragen 03 2 Sie möchten sich die Kosten für Fahrkosten zu Schulsport-Wettbewerben im Land Bremen erstatten lassen? 05 3 Schulen/ Lehrkräfte können für alle Schüler:innen, die an Schulsportwettbewerben teilnehmen, ÖPNV-Fahrten, die von der Schule zu den jeweiligen Sportstätten führen, erstatten lassen. 06 4 Die Schule/ Klassen/ Schüler:innen müssen für den jeweiligen Wettbewerb angemeldet sein. 09 5 <ol> <li>Die Schule meldet Schüler:innen an.</li> <li>Tickets (möglichst Sammeltickets, aber auch Einzelfahrscheine möglich) werden für die Schüler:innen gekauft.</li> <li>Die Schule/ Lehrkraft reicht die Tickets gesammelt mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der Behörde ein.</li> <li>Die zuständige Stelle erstattet der Schule/ der Lehrkraft die Fahrtkosten.</li> </ol> 11 6 <ul><li>Formular des Senators für Kinder und Bildung zur Einreichung von ÖPNV-Tickets</li></ul> 08 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2048050.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-17T10:05:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030002048091 99148149000000 1 Förderung von Einzelprojekten im Bereich Integration beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein Projekt zur Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung dafür beantragen. 05 3 Die Stadt Bremerhaven versteht Integration als Prozess zur Verwirklichung von chancengleicher Teilhabe aller in Bremerhaven lebender Menschen unabhängig von nationaler, kultureller und/oder ethnischer Zugehörigkeit. Sollten Sie ein Projekt zur Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte planen, haben Sie die Möglichkeit, bei der Stadt Bremerhaven eine Förderung dafür zu beantragen. 06 4 <ul> <li>Zuwendungen zu Projektförderungen können von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von juristischen Personen des privaten Rechts, insbesondere eingetragenen Vereinen beantragt werden. Für die Antragstellung müssen die Formulare der Rahmenrichtlinie verwendet werden. Projektmittel können immer nur für das laufende Haushaltsjahr gewährt werden.</li> <li>Dem Antrag ist neben der Erklärung zum Maßnahmenbeginn ein Finanzierungsplan beizufügen, der die maßgeblichen Einnahmen und Ausgaben enthält. Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Als Beginn des Vorhabens gilt in der Regel der Abschluss eines der Maßnahme zuzuordnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht).</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für die Förderung muss ein Antrag gestellt werden. Die Formulare der Rahmenrichtlinie stehen als Downloads zur Verfügung.</li> <li>Die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare sind im Original per Post oder persönlich an das Sozialreferat zu übermitteln. Dort wird der Antrag anschließend geprüft und über ihn entschieden.</li> <li>Nach Abschluss eines Projektes muss dem Sozialreferat zeitnah (in der Regel innerhalb von sechs Wochen) ein Verwendungsnachweis, sowie ein ausführlicher Sachbericht übersendet werden. Auch dafür steht ein Formular zum Download zur Verfügung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Die benötigten Unterlagen ergeben sich aus den Musterformularen für den Projektantrag</li></ul> 08 7 <ul><li>Herr Manuel Kramer E-Mail: Manuel.Kramer@magistrat.bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 3072 </li><li>Frau Kristina Steinig E-Mail: Kristina.Steinig@magistrat.bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 2670 </li><li>Frau Melanie Zylka E-Mail: Melanie.Zylka@magistrat.bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 2415 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschriften-zur-haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-vv-lho-197783?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/20210208_%20Richtlinien_Zuwendung_Integration_neu%20%281%29.pdf Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund sowie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Stadt Bremerhaven 1 https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/file/getfile/159321 Rahmenrichtlinie für die Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle von Zuwendungen an Stellen außerhalb der Stadtverwaltung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/anbest-p.pdf Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-verwaltungsverfahrensgesetz-bremvwvfg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-9-mai-2003-70677?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/10_Anlage_Muster_01_Antrag_auf_Zuwendung_Sozialreferat%20%281%29.pdf Antragsunterlagen - Musterantrag 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_Vorzeitige_Beginn.pdf Antragsunterlagen - Muster Vorzeitiger Beginn 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vorlage%20Verwendungsnachweis%20%282%29.docx Vorlage Verwendungsnachweis 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-22T11:50:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002049893 99003108058000 1 Schuleingangsuntersuchung 03 2 Das Bremische Schulgesetz verpflichtet zur Teilnahme an einer schulärztlichen Untersuchung bei Einschulung. 05 3 Wenn Ihr Kind schulpflichtig wird, muss es vor Schulbeginn an einer schulärztlichen Untersuchung (Schuleingangsuntersuchung) teilnehmen. Diese Untersuchung ist für alle Kinder verpflichtend. Sie dient dazu die Schulbereitschaft festzustellen, die Eltern hinsichtlich der Einschulung zu beraten und festgestellte schulrelevante Förderbedarf an die Schule weiterzugeben. Die Mitarbeiter des schulärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes entscheiden nicht darüber, ob das Kind eingeschult oder vom Schulbesuch zurückgestellt wird. Eine Schuleingangsuntersuchung wird auch bei einer vorzeitigen Einschulung vor dem Beginn der Schulpflicht durchgeführt. 06 4 <ul> <li>Ihr Kind ist schulpflichtig.</li> <li>Ihr Kind soll vorzeitig eingeschult werden.</li> <li>Meldeadresse in Bremen.</li> <li>Kinder mit Behinderungen können auf Antrag ein Jahr früher an der Untersuchung teilnehmen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Eltern erhalten eine schriftliche Einladung zur Schuleingangsuntersuchung.</li> <li>Die Untersuchung findet regional in den Stadtteilen statt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vorsorgeuntersuchungsheft (gelbes Heft)</li><li>Impfdokument</li><li>Arzt- oder Krankenhausberichte, <ul> <li>Sofern vorhanden.</li> </ul> </li><li>Brille, Heilhilfsmittel, <ul> <li>Sofern vorhanden.</li> </ul> </li></ul> 08 7 <ul><li>Herr Simon Walz Referatsleiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Gesundheitsamt Horner Straße 60-70 28203 Bremen E-Mail: simon.walz@gesundheitsamt.bremen.de Telefon: 0176 16607724 </li><li>Herr Günther Wiesenberg Abschnittsleiter Gesundheitsfachkräfte Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Gesundheitsamt Horner Straße 60-70 28203 Bremen E-Mail: guenther.wiesenberg@gesundheitsamt.bremen.de Telefon: 0176 16607720 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P36 § 36 Abs. 4 Bremisches Schulgesetz 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/4_KJGD_Datenschutz_Schuleingangsuntersuchung%20%282%29.pdf Information zum Datenschutz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2050039 Einschulungsuntersuchung 001 2060486 Schulärztliche Untersuchung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2049893.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:49:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002051396 99013007207000 1 Beratung des Vaters bei der Einwilligung in die Adoption eines Kindes 03 2 Wenn Sie Ihr Kind zur Adoption freigeben möchten und mit der Mutter nicht verheiratet sind, können Sie nach der Geburt des Kindes darauf verzichten, einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sich zu stellen. Dies können Sie schon vor der Geburt erklären. 05 3 Damit ein Kind zur Adoption freigegeben werden kann, bedarf es der Einwilligung beider Eltern. Diese Einwilligung kann in der Regel erst acht Wochen nach Geburt des Kindes erteilt werden. Wenn die Mutter nicht verheiratet ist, können Sie als Vater, wenn Sie nicht sorgeberechtigt sind, die Einwilligung in die Adoption bereits vor der Geburt des Kindes erteilen. Diese Einwilligung muss notariell beurkundet werden. Die Einwilligung in eine Adoption kann nicht bei einem Jugendamt beurkundet werden. Außerdem kann der Vater eine Erklärung abgeben, dass er die elterliche Sorge für das Kind nicht beantragen wird. Diese, die Einwilligung ergänzende Erklärung zum Verzicht einer Übertragung des Sorgerechtes, muss „öffentlich“ beurkundet werden. „Öffentlich“ bedeutet, dass die Erklärung ebenfalls notariell beurkundet werden kann. Die Erklärung kann auch (in diesem Fall kostenfrei) bei einem Jugendamt beurkundet werden. Sowohl bei der Beurkundung der Einwilligung in eine Adoption als auch bei der Beurkundung der Verzichtserklärung, werden Sie vor der Beurkundung über die rechtlichen Folgen und Wirkungen der Beurkundung informiert. 06 4 Sie müssen der Vater des Kindes sein. Ist die Vaterschaft noch nicht rechtswirksam festgestellt, müssen Sie glaubhaft machen können der Vater des Kindes zu sein. Beispielsweise könnte die Mutter bestätigen, dass nur Sie als Vater des Kindes in Betracht kommen. 09 5 Sie müssen nachweisen, dass Sie der Vater des Kindes sind. Als Nachweis kann eine Geburtsurkunde des Kindes dienen, in der Sie als Vater eingetragen sind. Ist das Kind noch nicht geboren, müssen Sie glaubhaft machen, der Vater des Kindes zu sein (siehe Voraussetzungen). Gleiches gilt, wenn Ihre Vaterschaft nach der Geburt des Kindes noch nicht rechtswirksam festgestellt worden ist. Die Person, die die Urkunde aufnimmt, klärt Sie über die Rechtswirkung der Urkunde auf. Für die Beurkundung im Jugendamt ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Die Urkunde wird dann an das Familiengericht übersandt. Die Einwilligung bzw. der Verzicht wird wirksam, sobald die Urkunde bei dem Familiengericht eingegangen ist. Sowohl die Einwilligung als auch der Verzicht sind unwiderruflich. Das heißt, auch wenn Sie Ihre Meinung ändern sollten, können Sie nicht von den beurkundeten Erklärungen zurücktreten. 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis oder Reisepass </li><li>Nachweis der Vaterschaft, Geburtsurkunde des Kindes, entweder mit Eintrag des Vaters oder Anerkennungserklärung des Vaters plus Bestätigung der Mutter über die Vaterschaft. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1747.html § 1747 Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__51.html § 51 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, bei Beurkundung durch Jugendamt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__59.html § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII 1 8 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2051396.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T10:32:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030002052778 99012070006001 1 Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage im vereinfachten Verfahren beantragen 03 2 Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt für Wohngebäude, für sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, für Nebengebäude und für Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben und für Mobilställe. 05 3 Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt für Wohngebäude, für sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, für Nebengebäude und für Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben und für Mobilställe. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist die bauaufsichtliche Prüfung auf bestimmte Vorschriften beschränkt. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft , ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. Die Behörde entscheidet auch über Abweichungen nach § 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung und über andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit diese durch eine Baugenehmigung entfallen. Die Beschränkung des Prüfprogrammes führt dazu, dass die Bauherren und die am Bau Beteiligten die Verantwortung dafür tragen, dass ihr Bauvorhaben auch die nicht geprüften Vorschriften einhält. 06 4 Die Beantragung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren ist für folgende Bauvorhaben zulässig <ul> <li>Wohngebäude, auch mit Räumen zur Ausübung freier Berufe nach § 13 der Baunutzungsverordnung oder</li> <li>sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, Garagen, Stellplätzen, Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben a und b, ausgenommen sind Sonderbauten und Werbeanlagen.</li> </ul> 09 5 Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. </li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie stellen den Antrag in Textform mit dem veröffentlichten Formular. Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie den Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Diese prüft den Bauantrag und trifft die Entscheidung. Sie prüft im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 der Bremischen Landesbauordnung</li> </ul> <ol> <li>die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,</li> <li>beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung sowie</li> <li>andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.</li> </ol> Die Prüfung bautechnischer Nachweise nach § 66 der Bremischen Landesbauordnung bleibt unberührt. Die untere Bauaufsichtsbehörde beteiligt zuvor diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag vorgeschrieben ist, oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrages nicht beurteilt werden kann. 11 6 Bautätigkeitsstatistik-Online Der Erhebungsbogen für Baugenehmigungen oder Abgangs-/ Beseitigungserhebung kann auf der Bautätigkeitsstatistik Online (statistik-bw.de) online ausgefüllt oder ausgedruckt werden. Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen". Einen Link zur Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen können Sie auch hier nachlesen. Sind Sie mit einer erteilten Baugenehmigung oder einem Kostenbescheid nicht einverstanden, können Sie innerhalb von einem Monat Widerspruch bei der Stelle einlegen, die den Bescheid erlassen hat. 16 7 <ul><li>Erläuterung zu den benötigten Unterlagen, Der Bauantrag ist unter Verwendung des amtlichen Bauantragsformulars der obersten Bauaufsichtsbehörde unter Anträge & Formulare - Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (bremen.de) öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars zu stellen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“. Neben dem Bauantrag sind die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Unterlagen (z.B. Lageplan, Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte, Baubeschreibung, Bauzeichnungen usw.) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die folgenden Unterlagen sind nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung vorzulegen: <ol> <li>der Lageplan (§ 7), </li> <li>ein Auszug aus dem Bebauungsplan einschließlich Legende,</li> <li>die Bauzeichnungen (§ 8),</li> <li>die Baubeschreibung mit Berechnungen (§ 9),</li> <li>der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft wird, mit der Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2, Hinweis: die Vorlage der Tragwerksplanererklärung ist für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 nicht erforderlich,</li> <li>der Nachweis des Brandschutzes (§ 11), soweit er nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist, </li> <li>die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt, </li> <li>die Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (§ 67 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung) mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben,</li> <li>Angaben über die Beantragung der für das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen,</li> <li>eine Baumbestandserklärung mit allen nach der Baumschutzverordnung erforderlichen Angaben, die mit Einreichung des Bauantrages von der Bauherrin oder dem Bauherrn auch direkt an die untere Naturschutzbehörde zu übermitteln ist.</li> </ol> Hinweis: Je nach Zweckbestimmung des Bauvorhabens können durch die untere Bauaufsichtsbehörde weitere Bauvorlagen eingefordert werden oder ein Verzicht erklärt werden. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bauantragsformular_ab%2009.2023.pdf Bauantragsformular 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 10 15 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2386207 Bauantrag 001 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 2547275 Baugenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2052778.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:22:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002057814 99061014204001 1 Zeugnisbewertung für ausländischen Hochschulabschluss beantragen 03 2 Sie haben einen ausländischen Hochschulabschluss und möchten an einer deutschen Hochschule weiterstudieren? Informieren Sie sich hier über die Zeugnisbewertung. 05 3 Eine Zeugnisbewertung ist ein offizielles Dokument der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB). Die Zeugnisbewertung wird in Form einer Bescheinigung ausgestellt. Sie erhalten diese Bescheinigung in einer Kurzfassung und einer Langfassung. Darin wird die Ebene des deutschen Bildungsabschlusses genannt, mit dem Ihr ausländischer Abschluss vergleichbar ist. Sie informiert Sie auch gleichzeitig darüber, welche Möglichkeiten Sie zur Fortsetzung Ihres Studiums haben. Die ZAB stellt nur für abgeschlossene Hochschulausbildungen eine Bescheinigung aus. Die Zeugnisbewertung ist nur eine vergleichende Einstufung. Sie ersetzt nicht die Anerkennung. Mit der Bescheinigung der ZAB können Sie gegenüber der Hochschule nachweisen, dass Sie über einen Hochschulabschluss verfügen. Letztendlich entscheidet aber die Hochschule, ob Sie zum Studium zugelassen werden. 06 4 <ul> <li>Abgeschlossene Hochschulausbildung</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen schriftlichen Antrag bei der ZAB. Diese sendet Ihnen dann per E-Mail einen Gebührenbescheid zu.</li> <li>Sobald Sie die Gebühr bezahlt haben, wird Ihr Antrag bearbeitet. </li> <li>Sie erhalten von der ZAB eine Bescheinigung. Diese Bescheinigung enthält eine Kurzfassung und eine Langfassung. Die Kurzfassung können Sie Bewerbungsunterlagen beifügen. Die Langfassung können Sie dann verwenden, wenn Sie umfangreiche Informationen benötigen. </li> </ul> 11 6 Die Zeugnisbewertung eignet sich vor allem für nicht reglementierte Berufe. Für reglementierte Berufe benötigen Sie eine Anerkennung. 16 7 <ul><li>Die Abschlussurkunde der zu bewertenden Hochschulqualifikation in Originalsprache</li><li>Die Fächer- und Notenübersicht über das gesamte Studium</li><li>Das Diploma Supplement in der standardisierten europäischen Form, <ul> <li>sofern ausgestellt</li> </ul> </li><li>Eine deutsche Übersetzung Ihrer Dokumente</li></ul> 08 8 14 https://anabin.kmk.org/antragsformular.html Antragsformular 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 200.0 Für Ihren 1. Antrag. 008 100.0 Für jeden weiteren Antrag. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2057814.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-04T10:35:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002057851 99060003018000 1 Beratung für Kinder, Jugendliche und Familien 03 2 Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte können sich bei allen Fragen zur Entwicklung und Erziehung, bei persönlichen oder familiären Fragen, bei Trennung und Scheidung an die städtischen Erziehungsberatungsstellen wenden. 05 3 Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Bezugspersonen können sich bei allen persönlichen oder familiären Fragen an die städtischen Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Familien – Erziehungsberatung wenden. Dies können zum Beispiel Fragen zu Entwicklung, Erziehung, (familiären) Konflikten oder bei Trennung und Scheidung sein. Mit den Berater:innen werden in der Regel sehr persönliche Erfahrungen und Gefühle besprochen, die einen sicheren und vertrauensvollen Rahmen benötigen. Deshalb unterliegen alle Berater:innen der gesetzlichen Schweigepflicht. Die Beratung ist kostenlos und auch in anderen Sprachen möglich (bei Bedarf auch mit Unterstützung durch Sprachmittler:innen, die ebenfalls der Schweigepflicht unterliegen). Es ist ebenfalls möglich, sich auf Wunsch anonym beraten zu lassen. Wir sind ein Team von Fachkräften, aus den Bereichen soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie und Psychotherapie. Anlässe für Beratung können sein: <ul> <li>Eltern-Kind-Konflikte</li> <li>Trennung und Scheidung</li> <li>Pubertät</li> <li>Gewalt in der Familie</li> <li>Erziehungsunsicherheit</li> <li>Patchwork-Familien</li> <li>Partnerkonflikte bzgl. Erziehung</li> <li>Geschwisterstreit</li> <li>Medienkonsum (Jugendgefährdende Medien)</li> <li>Probleme in Kindergarten und Schule</li> <li>Psychisch kranke Eltern</li> <li>Soziale Probleme</li> <li>Traumatische Erlebnisse</li> <li>Vernachlässigung</li> <li>Häusliche Gewalt</li> <li>Sexueller Missbrauch</li> <li>Krankheiten, Tod, Trauer</li> <li>Auffälligkeiten in Verhalten und Entwicklung des Kindes</li> <li>Inhaftierte Eltern</li> <li>Regulationsstörungen in der frühen Kindheit</li> </ul> 06 4 Die Angebote der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Familien – Erziehungsberatungsstelle steht allen Sorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen zu. Jugendliche können auch alleine, ohne Wissen der Eltern, in die Beratungsstellen kommen. Das Angebot ist kostenfrei und kann bei Bedarf auch anonym in Anspruch genommen werden. 09 5 <ul> <li>Wenn Sie einen Termin vereinbaren wollen, rufen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns eine Mail. Wir haben regelmäßige Telefonsprechzeiten, zu denen Sie uns persönlich erreichen. Sie können uns auch gerne eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen, wir rufen Sie dann zeitnah zurück.</li> <li>Beratungen finden in der Regel in den Räumen der Beratungsstelle statt. Bei Bedarf ist aber auch eine Beratung per Telefon oder per Videokonferenz möglich.</li> <li>Anmeldungen sind jederzeit möglich. Teilweise kann es jedoch zu Wartezeiten kommen. Jugendliche Selbstmelder werden nach Möglichkeit schneller eingeladen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Zwischen Ratsuchenden und Beratern werden in der Regel sehr persönliche und familiäre Erfahrungen und Gefühle besprochen, die einen vertrauensvollen Rahmen benötigen. Alle Berater:innen stehen deshalb unter Schweigepflicht – auch gegenüber dem Casemangement oder anderen Institutionen. </li> <li>Jugendliche können sich auch ohne Wissen ihrer Eltern an uns wenden.</li> <li>Beratung kann bei Bedarf auch anonym stattfinden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__28.html § 28 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 248378 Erziehungsberatung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2057851.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T09:22:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002065378 99088011039000 1 Antrag auf Schüler-Einzelbeförderung stellen 03 2 Die Erziehungsberechtigten können für ihre Kinder in Ausnahme eine Schüler-Einzelbeförderung in Anspruch nehmen. 05 3 Die Schüler-Einzelbeförderung kann im Ausnahmefall von den Erziehungsberechtigten in Anspruch genommen werden, deren Kinder einen der folgenden sonderpädagogischen Förderbedarfe haben: <ul> <li>Körperlich motorische Entwicklung</li> <li>Geistige Beeinträchtigung</li> <li>Hören bei Beschulung im Bildungs- und Beratungszentrum</li> <li>Sehen bei Beschulung im Bildungs- und Beratungszentrum</li> </ul> Die Schüler:innen werden mit dem Taxi morgens von zu Hause abgeholt und nach Unterrichtsende wieder nach Hause gebracht. 06 4 Sonderpädagogische Förderbedarfe in geistiger Beeinträchtigung, körperlich motorischer Entwicklung, Hören und Sehen im Bildungs- und Beratungszentrum. 09 5 Falls die Integration in der Sammelbeförderung nicht möglich sein sollte, wenden sich die Erziehungsberechtigten an die Schule, beziehungsweise werden im Vorfeld bereits auch von der Schule angesprochen, ob sie die Einzelbeförderung für ihre Kinder nutzen möchten. Es muss ein Antrag ausgefüllt und drei Angebote zur Beförderung von Taxiunternehmen eingeholt werden. Alles zusammen wird an die Schule zurückgegeben, die Schule gibt eine Stellungnahme ab und reicht es an die zuständige Stelle bei der senatorischen Behörde zur weiteren Bearbeitung weiter. Dieses tritt mit dem kostengünstigsten Unternehmen in Kontakt, um die Beförderung zu organisieren. Die Erziehungsberechtigten bekommen einen Bescheid. Das Taxiunternehmen setzt sich mit den Erziehungsberechtigten in Verbindung um mitzuteilen, wann ihr Kind künftig vom Wohnort zur Schule abgeholt und wann es nach Unterrichtsende wieder zu Hause sein wird. 11 6 <ul> <li>Schülerbeförderung Merkblatt für Eltern in Deutsch, Arabisch und Türkisch steht unter "Weitere Informationen" zur Verfügung. </li> <li>Rechtsbehelf <ul> <li>Widerspruch bei der zuständigen Stelle.</li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag und drei Angebote für die Strecke vom Wohnort zur Schule und zurück.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-das-verfahren-der-beruecksichtigung-der-tatsaechlichen-erforderlichen-aufwendungen-fuer-die-schuelerbefoerderung-im-rahmen-der-leistungen-fuer-bildung-und-teilhabe-in-der-stadtgemeinde-bremen-befoerderungskostenrichtlinie-101093 Richtlinie über das Verfahren der Berücksichtigung der tatsächlichen erforderlichen Aufwendungen für die Schülerbeförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Stadtgemeinde Bremen (Beförderungskostenrichtlinie) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Einzelbef%C3%B6rderung%202024.docx Antrag auf Übernahme von Fahrtkosten für eine Einzelbeförderung 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20f%C3%BCr%20Eltern%202010.pdf Merkblatt für Eltern 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Eltern%20t%C3%BCrkisch%202010.pdf Merkblatt für Eltern - türkisch 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Eltern%20arabisch%202010.pdf Merkblatt für Eltern - arabisch 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2065378.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-17T11:41:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030002066263 99603001022000 1 Bescheinigung zur Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen beglaubigen lassen 03 2 Sie wollen mit Betäubungsmitteln in ein anderes Land reisen? Die notwendige Bescheinigung dafür müssen Sie beglaubigen lassen. 05 3 Als Patient:in dürfen Sie Betäubungsmittel, die Ihre Ärzt:in Ihnen verschrieben hat, in der für die Dauer einer Reise angemessenen Menge als Reisebedarf aus- oder einführen. Bei Reisen bis zu 30 Tagen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens können Sie ärztlich verschriebene Betäubungsmittel mitnehmen, sofern Ihnen eine von der behandelnden Ärzt:in ausgefüllte Bescheinigung vorliegt. Diese Bescheinigung müssen Sie vor Antritt der Reise beglaubigen lassen. Diese Regelung gilt auch, wenn Sie Betäubungsmittel mitführen, die zwar im Herkunftsland, nicht aber im Zielland verschreibungsfähig sind. Die Mitnahme von Betäubungsmitteln durch beauftragte Personen ist nicht zulässig. Bei Reisen außerhalb des "Schengen-Raums" sollten Sie die Rechtslage in dem zu bereisenden Land vor Antritt der Reise abklären. Danach müssen Sie sich von Ihrer Ärzt:in eine mehrsprachige Bescheinigung ausstellen lassen. Auch beim Mitführen von bestimmten Substitutionsmitteln (zum Beispiel Methadon) sollten Sie sich als Patient vor Reiseantritt bei der jeweils zuständigen diplomatischen Vertretung des Reiselandes in Deutschland erkundigen. Als Ärzt:in, Zahnärzt:in oder Tierärzt:in dürfen Sie Betäubungsmittel im Rahmen karitativer Auslandseinsätze (zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen) oder als ärztlichen Praxisbedarf im grenzüberschreitenden Verkehr mitführen, wenn Sie diese in angemessenen Mengen und zum Zwecke der ärztlichen Berufsausübung oder ersten Hilfeleistung verwenden. Sie müssen sich als Ärzt:in ausweisen können (Arztausweis). Bitte informieren Sie sich vor Reiseantritt bei der diplomatischen Vertretung des Bestimmungslandes, ob die Betäubungsmittel mitgenommen werden können und gegebenenfalls Genehmigungen erforderlich sind. 06 4 <ul> <li>Die Arztpraxis befindet sich im Land Bremen</li> <li>Vollständig vom Arzt ausgefüllte, unterschriebene und mit Praxisstempel versehene Bescheinigung (ohne Korrekturen, TippEx, etc.).</li> <li>Vorlage des Personalausweises/Reisepasses</li> <li>Bitte vereinbaren Sie mindestens 2 Wochen vor Abreise einen Termin - gerne per Mail über pharmazie@gesundheit.bremen.de.</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Wenn Sie als Patient:in aufgrund ärztlicher Verschreibung erworbene Betäubungsmittel bei einer Reise in Länder des Schengener Abkommens mitführen möchten: <ul> <li>Laden Sie die „Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung“ auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) herunter und bitten Sie Ihre behandelnde Ärzt:in, diese auszufüllen. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Lassen Sie die Bescheinigung durch die oberste Landesgesundheitsbehörde auf Grundlage der ärztlichen Verschreibung beglaubigen.</li> <li>Für jedes verschriebene Betäubungsmittel ist eine gesonderte Bescheinigung erforderlich.</li> <li>Die Bescheinigung müssen Sie bei der Reise mitführen. Sie ist maximal 30 Tage gültig. </li> </ul> </li> </ol> <ol> <li>Bei Reisen in andere Länder: <ul> <li>Informieren Sie sich vorab über die im Zielland geltenden Regelungen.</li> <li>Laden Sie das Muster für eine mehrsprachige Bescheinigung auf der Internetseite des BfArM herunter und bitten Ihre verschreibende Ärzt:in, es auszufüllen. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Die Bescheinigung enthält Angaben zu Einzel- und Tagesdosierungen, Wirkstoffbezeichnung und Dauer der Reise.</li> <li>Lassen Sie anschließend die Bescheinigung durch die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde beglaubigen.</li> <li>Die Bescheinigung müssen Sie bei der Reise mitführen. </li> </ul> </li> </ol> <ul> <li>Bitte vereinbaren Sie mindestens 2 Wochen vor Abreise einen Termin. Gerne per Mail über pharmazie@gesundheit.bremen.de.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung</li><li>Mehrsprachige Bescheinigung bei Reisen in Länder außerhalb des Schengen-Raums</li><li>Bitte beachten Sie, dass für jedes verschriebene Betäubungsmittel eine gesonderte Bescheinigung erforderlich ist .</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/ Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/index.html Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__15.html § 15 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) 1 8 15 https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Reisen-mit-Betaeubungsmitteln/_node.html Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte - Reisen mit Betäubungsmitteln 1 https://www.gesundheit.bremen.de/arzneimittel-45587 Arzneimittel - Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz 1 https://www.incb.org/incb/en/travellers/country-regulations.html International Narcotics Control Board - Country Regulations for Travellers 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Infoblatt_Reisen%20mit%20Bet%C3%A4ubungsmitteln.pdf Infoblatt Reisen mit Betäubungsmitteln 1 https://www.gesundheit.bremen.de/impressum/datenschutzerklaerungen-4593 Datenschutzerklärung - Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3025977 Reisen mit BtM 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2066263.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-23T13:44:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-23 S1000030002066280 99012081261000 1 Baubeginn bei einem baugenehmigungsbedürftigen oder baugenehmigungsfrei gestellten Vorhaben anzeigen 03 2 Melden Sie den Beginn oder die Wiederaufnahme genehmigungsbedürftiger oder genehmigungsfrei gestellter Bauvorhaben mindestens eine Woche vorher der unteren Bauaufsichtsbehörde. 05 3 Als Bauherrin oder Bauherr müssen Sie der unteren Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche vorher in Textform mitteilen, wann Sie mit Ihrem genehmigungsbedürftigen oder genehmigungsfrei gestellten Bauvorhaben beginnen möchten. Gleiches gilt, wenn Sie den Bau nach mehr als dreimonatiger Unterbrechung wieder aufnehmen. Wenn Ihr Bauvorhaben verfahrensfrei ist, das heißt keiner Baugenehmigung oder Genehmigungsfreistellung bedarf, ist diese Mitteilung nicht notwendig. 06 4 Mit der Ausführung Ihres genehmigungspflichtigen bzw. genehmigungsfrei gestellten Bauvorhabens dürfen Sie entsprechend § 72 Absatz 5 der Bremischen Landesbauordnung erst beginnen, wenn 1. Ihnen die (Teil-) Baugenehmigung bzw. eine Genehmigungsfreistellung vorliegt, 2. die eingereichten bautechnischen Nachweise nach Maßgabe des § 66 geprüft und die in der Baugenehmigung benannten öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind und 3. die Baubeginnanzeige der Bauaufsichtsbehörde vorliegt. Darüber hinaus müssen gemäß § 72 Absatz 6 der Bremischen Landesbauordnung vor Baubeginn eines Gebäudes die Grundrissfläche abgesteckt und seine Höhenlage festgelegt sein. Baugenehmigungen und Bauvorlagen, einschließlich der bautechnischen Nachweise müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen. 09 5 Zeigen Sie der Bauaufsichtsbehörde den geplanten Baubeginn oder die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten mindestens eine Woche zuvor in Textform an. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft dann, ob die Voraussetzungen für einen Beginn des Bauvorhabens gegeben sind. Eine Rückmeldung der Behörde ist nicht notwendig. 11 6 Wird die Baubeginnanzeige nicht oder nicht fristgerecht erstattet, kann dies gemäß § 83 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 16 7 <ul><li>Den geplanten Baubeginn oder die Wiederaufnahme der Bauarbeiten zeigen Sie in Textform mit dem veröffentlichten Formular an</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bauzustandsanzeige%2009.2023.pdf Bauzustandsanzeige 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 10 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 2547275 Baugenehmigung 001 2386207 Bauantrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2066280.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T11:50:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002068627 99012078261000 1 Genehmigungsfreie Beseitigung einer Anlage anzeigen 03 2 Wenn Sie beabsichtigen, eine baugenehmigungsbedürftige oder baugenehmigungsfrei gestellte Anlage zu beseitigen, müssen Sie die Beseitigung mindestens einen Monat vorher der unteren Bauaufsichtsbehörde anzeigen. 05 3 Sie müssen die Beseitigung von baugenehmigungsbedürftigen oder baugenehmigungsfrei gestellten Anlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde mindestens einen Monat zuvor anzeigen. Wenn die untere Bauaufsichtsbehörde keine bauaufsichtlichen Maßnahmen ergreift, können Sie nach Ablauf der Monatsfrist mit den Beseitigungsarbeiten ohne weitere Genehmigung beginnen. Wenn die zu beseitigende Anlage an baugenehmigungsbedürftigen oder baugenehmigungsfrei gestellten Anlagen angebaut ist, muss die Standsicherheit dieser Anlagen durch einen qualifizierten Tragwerksplaner beurteilt und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werden. Die Beseitigungsarbeiten sind, soweit notwendig, durch den qualifizierten Tragwerksplaner zu überwachen. Die Anzeigepflicht gilt nicht für a) verfahrensfreie Anlagen nach § 61 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung, b) freistehende Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 3, c) sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Diese dürfen ohne eine Beseitigungsanzeige beseitigt werden. Für die Beseitigung der folgenden baulichen Anlagen brauchen Sie eine Baugenehmigung nach § 64 der Bremischen Landesbauordnung: a) geschützte Kulturdenkmäler, die in die Denkmalliste eingetragen sind oder Gebäude die in deren Umgebung liegen, b) bei einer teilweisen Beseitigung eines Bauvorhabens, die als Änderung einer baulichen Anlage einzustufen ist oder c) wenn die untere Bauaufsichtsbehörde nach Prüfung der Beseitigungsanzeige ein Baugenehmigungsverfahren fordert. 06 4 Keine. 09 5 Sie stellen die Anzeige online oder schiftlich. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. </li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie stellen die Anzeige in Textform mit dem veröffentlichten Formular. Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Anzeige bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert, diese Beurteilungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihre Anzeige. Wenn die untere Bauaufsichtsbehörde innerhalb von einem Monat nach Eingangsbestätigung der vollständigen Bauvorlagen keine weiteren bauaufsichtlichen Maßnahmen ergreift, kann nach Ablauf der Monatsfrist mit den Arbeiten begonnen werden. Bei nicht freistehenden Gebäuden muss die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, durch eine Tragwerksplanerin oder einen Tragwerksplaner im Sinn des § 66 Absatz 2 der Bremischen Landesbauordnung beurteilt und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werden. Die Beseitigung ist in der Gebäudeklasse 2 und bei nicht freistehenden Gebäuden der Gebäudeklasse 3 -soweit notwendig - durch die Tragwerksplanerin oder den Tragwerksplaner zu überwachen. Die nach § 61 Absatz 3 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung erforderliche Bestätigung der Standsicherheit oder der erforderliche Standsicherheitsnachweis ist in den Gebäudeklassen 4 und 5 bauaufsichtlich zu prüfen. § 61 Absatz 3 Satz 4 bis 6 der Bremischen Landesbauordnung gelten nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude angebaut ist. 11 6 Bautätigkeitsstatistik-Online <ul> <li>Der Erhebungsbogen für Baugenehmigungen oder Abgangs-/ Beseitigungserhebung kann auf der Bautätigkeitsstatistik Online (statistik-bw.de) online ausgefüllt oder ausgedruckt werden. Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> </ul> Übersicht der Rechtsgrundlagen <ul> <li>Einen Link zur Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen finden Sie auch unter "Weitere Informationen".</li> </ul> 16 7 <ul><li>Vorzulegende Bauvorlagen für die Beseitigung von Anlagen nach § 6 der Bremischen Bauvorlagenverordnung sind:, <ol> <li>ein aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte, der die Lage der zu beseitigenden Anlagen unter Bezeichnung des Grundstücks nach Liegenschaftskataster sowie nach Straße und Hausnummer darstellt,</li> <li>in den Fällen des § 61 Absatz 3 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung eine Bestätigung der Standsicherheit durch die Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners,</li> <li>in den Fällen des § 61 Absatz 3 Satz 6 der Bremischen Landesbauordnung der Prüfbericht der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs,</li> <li>ein Lichtbild der Ansicht der baulichen Anlage,</li> <li>Name und Anschrift des Beseitigungsunternehmers,</li> <li>eine Beschreibung des Beseitigungsverfahrens mit Angaben über den Geräteeinsatz und Schutzmaßnahmen,</li> <li>Angaben über schadstoffhaltige Verunreinigungen des Abbruchmaterials sowie dessen Entsorgung, </li> <li>eine Baumbestandserklärung mit allen nach der Baumschutzverordnung erforderlichen Angaben, die mit Einreichung der Beseitigungsanzeige von der Bauherrin oder dem Bauherrn auch direkt an die untere Naturschutzbehörde zu übermitteln ist (Angaben werden im Rahmen der Beseitigungsanzeige abgefragt)</li> <li>Angaben über andere Bestandteile von Natur und Landschaft nach §§ 23 bis 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, „Natura 2000“-Gebiete nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie Lebensstätten besonders geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes und streng geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 14 des Bundesnatur-schutzgesetzes sowie Wald im Sinne des Bremischen Waldgesetzes,</li> <li>Angaben über die Beantragung der für die Beseitigung der Anlage nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen, insbesondere nach denkmalschutzrechtlichen Vorschriften (Anlage Baunebenrecht),</li> <li>Angaben über die Beseitigungskosten.</li> </ol> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verwaltungsvorschrift-technische-baubestimmungen-bremvvtb-120882?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Beseitigungsanzeige%20ab%2001.2023_.pdf Formular Beseitigungsanzeige 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 10 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2386207 Bauantrag 001 2547275 Baugenehmigung 001 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2068627.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:34:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002068656 99012070006000 1 Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage beantragen 03 2 Für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung bestimmter baulicher Anlagen benötigen Sie eine Baugenehmigung. Dafür stellen Sie bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag. 05 3 Bevor Sie eine genehmigungsbedürftige Anlage errichten können, benötigen Sie eine Baugenehmigung. Dazu stellen Sie bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag. Für den Bauantrag müssen Sie die amtlich vorgeschriebenen Formulare nutzen. Je nach Vorhaben benötigen Sie als Bauherr oder Bauherrin die Unterstützung durch einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (zum Beispiel Architekten oder Bauingenieure). Zum Bauantrag gehören eine Reihe von Bauvorlagen, die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlich sind. Das sind nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung zum Beispiel der Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte, Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen. Die Baugenehmigung ist gebührenpflichtig. 06 4 Sie erhalten eine Baugenehmigung, wenn der Bauantrag vollständig ist und das beschriebene Bauvorhaben im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind. Wenn Ihr Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften nicht einhält, können Sie mit dem Bauantrag Abweichungen separat beantragen und begründen. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft in diesem Fall, ob die Abweichungen genehmigungsfähig sind. Einen Link zu den Antragsformularen finden Sie unter "Weitere Informationen". 09 5 Eine Baugenehmigung für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder in besonderen Fällen auch für die Beseitigung einer Anlage beantragen Sie online oder schriftlich. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen.</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Stellen Sie Ihren Antrag in Textform mit dem veröffentlichten Formular.</li> <li>Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert diese Genehmigungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 der Bremischen Landesbauordnung fallen (in der Regel alle Nichtwohngebäude, aber auch gemischt genutzte Gebäude), prüft die untere Bauaufsichtsbehörde <ol> <li>die Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches (Bauplanungsrecht),</li> <li>die Vorschriften der Bremischen Landesbauordnung und aufgrund der Bremischen Landesbauordnung erlassenen Vorschriften (Bauordnungsrecht),</li> <li>andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, ausgenommen die Anforderungen des Energierechts und des Arbeitsstättenrechts, soweit die öffentlich-rechtlichen Anforderungen nicht in einem anderen als in einem Baugenehmigungs-verfahren zu prüfen sind (Baunebenrecht).</li> </ol> Die Prüfung bautechnischer Nachweise erfolgt verfahrensunabhängig nach § 66 der Bremischen Landesbauordnung. Das umfängliche Baugenehmigungsverfahren findet auch für die Beseitigung von baulichen Anlagen Anwendung, soweit für diese nach § 61 Absatz 3 Satz 3 der Bremischen Landesbauordnung von der Bauaufsichtsbehörde die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens gefordert wird. Darüber hinaus kann die Bauaufsichtsbehörde auf bei Bauvorhaben mit öffentlicher Trägerschaft nach § 64a der Bremischen Landesbauordnung auf die Durchführung eines ansonsten erforderlichen Baugenehmigungsverfahrens nach § 64 der Bremischen Landesbauordnung verzichten Die untere Bauaufsichtsbehörde beteiligt die Gemeinde und diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrages nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten einen Bescheid über die Baugenehmigung. Die Baugenehmigung ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Vorauszahlung der Gebühren auf. 11 6 <ul><li>Erläuterungen zu den Unterlagen, Der Bauantrag ist unter Verwendung des amtlichen Bauantragsformulars der obersten Bauaufsichtsbehörde unter Anträge & Formulare - Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (bremen.de) öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars zu stellen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“. Neben dem Bauantrag sind die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Unterlagen (z.B. Lageplan, Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte, Baubeschreibung, Bauzeichnungen usw.) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die folgenden Unterlagen sind nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung vorzulegen: <ol> <li>der Lageplan (§ 7), </li> <li>ein Auszug aus dem Bebauungsplan einschließlich Legende,</li> <li>die Bauzeichnungen (§ 8),</li> <li>die Baubeschreibung mit Berechnungen (§ 9),</li> <li>der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft wird, mit der Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2, Hinweis: die Vorlage der Tragwerksplanererklärung ist für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 nicht erforderlich,</li> <li>der Nachweis des Brandschutzes (§ 11), soweit er nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist, </li> <li>die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt, </li> <li>die Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (§ 67 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung) mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben,</li> <li>Angaben über die Beantragung der für das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen,</li> <li>eine Baumbestandserklärung mit allen nach der Baumschutzverordnung erforderlichen Angaben, die mit Einreichung des Bauantrages von der Bauherrin oder dem Bauherrn auch direkt an die untere Naturschutzbehörde zu übermitteln ist.</li> </ol> Hinweis: Je nach Zweckbestimmung des Bauvorhabens können durch die untere Bauaufsichtsbehörde weitere Bauvorlagen eingefordert werden oder ein Verzicht erklärt werden. Bei Werbeanlagen sind Bauvorlagen nach § 4 der Bremischen Bauvorlagenverordnung erforderlich. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bauantragsformular_ab%2009.538195.pdf Bauantragsformular 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 9 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2386179 Umbauen 001 2386167 Sanierung 001 2386175 Renovierung 001 2386163 Bauen 001 2386207 Bauantrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2068656.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:22:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002068672 99012100101000 1 Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung für die Errichtung einer Anlage einreichen 03 2 Für die baugenehmigungsfrei gestellte Errichtung einer Anlage benötigen Sie eine Genehmigungsfreistellung. Dafür reichen Sie bei der zuständigen Gemeinde die erforderlichen Unterlagen ein. 05 3 Die Genehmigungsfreistellung findet entsprechend § 62 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung Anwendung auf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von a) Wohngebäuden, auch mit Räumen zur Ausübung freier Berufe nach § 13 der Baunutzungsverordnung, b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, c) Garagen, Stellplätzen, Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben a und b, ausgenommen Sonderbauten und Werbeanlagen. Die Genehmigungsfreistellung gilt nicht für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung eines oder mehrerer Gebäude, wenn dadurch dem Wohnen dienende Nutzungseinheiten mit einer Größe von insgesamt mehr als 5 000 m² Brutto-Grundfläche geschaffen werden, die innerhalb eines nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b der Bremischen Landesbauordnung bekannt gemachten Abstandes liegen. In diesen Fällen ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 63 der der Bremischen Landesbauordnung durchzuführen. Die Genehmigungsfreistellung ist gebührenpflichtig. 06 4 Entsprechend § 62 Absatz 2 der Bremischen Landesbauordnung ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn <ol> <li>es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1, des § 12 oder des § 30 Absatz 2 des Baugesetzbuches mit Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung liegt,</li> <li>es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht oder erforderliche planungsrechtliche Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuches sowie städtebauliche Ermessensentscheidungen nach der Baunutzungsverordnung bereits erteilt worden sind,</li> <li>die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und die Anforderungen der §§ 4 und 5 der Bremischen Landesbauordnung erfüllt sind,</li> <li>die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach § 62 Absatz 3 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.</li> </ol> Liegen die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 4 nicht vor, ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 63 der Bremischen Landesbauordnung durchzuführen. 09 5 Sie können die Genehmigungsfreistellung online oder schriftlich einreichen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. </li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Reichen Sie die Genehmigungsfreistellung für die Errichtung einer Anlage in Textform mit dem veröffentlichten Formular ein.</li> <li>Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Unterlagen bei der zuständigen Gemeinde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert diese Bearbeitungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/ oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Die zuständige Gemeinde prüft Ihren Unterlagen. Erhalten Sie innerhalb eines Monats keine Rückmeldung von der zuständigen Gemeinde oder erklärt sie schon vorher schriftlich, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches nicht beantragen wird, dürfen Sie mit dem Bau beginnen. Entscheidet die Gemeinde, dass ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, bekommen Sie Ihre Unterlagen zurück. Sie können bei Einreichung der Unterlagen bestimmen, dass Ihre Bauunterlagen in diesem Fall an die zuständige Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet und als Bauantrag behandelt werden sollen. Die Genehmigungsfreistellung ist gebührenpflichtig. 11 6 Bautätigkeitsstatistik-Online <ul> <li>Der Erhebungsbogen für Baugenehmigungen oder Abgangs-/ Beseitigungserhebung kann auf der Bautätigkeitsstatistik Online (statistik-bw.de) online ausgefüllt oder ausgedruckt werden. Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> </ul> Übersicht der Rechtsgrundlagen <ul> <li>Einen Link zur Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen finden Sie auch unter "Weitere Informationen".</li> </ul> 16 7 <ul><li>Erläuterungen zu den benötigten Unterlagen, Die Unterlagen sind unter Verwendung des amtlichen Bauantragsformulars der obersten Bauaufsichtsbehörde unter Anträge & Formulare - Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (bremen.de) öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars zu stellen. Den Link finden Sie unter "weitere Informationen". Die folgenden Unterlagen sind nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung vorzulegen: <ul> <li>der Lageplan (§ 7), </li> <li>ein Auszug aus dem Bebauungsplan einschließlich Legende,</li> <li>die Bauzeichnungen (§ 8),</li> <li>die Baubeschreibung mit Berechnungen (§ 9),</li> <li>der Nachweis der Standsicherheit (§ 10);</li> <li>soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft wird, mit der Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2;</li> <li>Hinweis: die Vorlage der Tragwerksplanererklärung ist für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 nicht erforderlich,</li> <li>der Nachweis des Brandschutzes (§ 11), soweit er nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist, </li> <li>die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt, </li> <li>die Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (§ 67 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung) mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben,</li> <li>Angaben über die Beantragung der für das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen,</li> <li>eine Baumbestandserklärung mit allen nach der Baumschutzverordnung erforderlichen Angaben, die mit Einreichung des Bauantrages von der Bauherrin oder dem Bauherrn auch direkt an die untere Naturschutzbehörde zu übermitteln ist (die erforderlichen Angaben sind direkt in der Antragsmaske anzugeben).</li> </ul> Hinweis: Je nach Zweckbestimmung des Bauvorhabens können durch die Gemeinde weitere Bauvorlagen eingefordert werden oder ein Verzicht erklärt werden. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE007107116 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bauantragsformular_ab%2009.538195.pdf Bauantragsformular 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 10 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 2547275 Baugenehmigung 001 2386207 Bauantrag 001 3199544 Kleingarten 001 3199548 Kleingärten 001 3199552 Schrebergarten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2068672.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:23:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002071755 99012106007000 1 Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen, von Festsetzungen eines Bebauungsplans bzw. einer städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung beantragen 03 2 Wenn Ihr (Bau-)Vorhaben von baurechtlichen Vorschriften abweicht, müssen Sie die Zulassung der Abweichung beantragen. Dies gilt auch für Abweichungen von Vorschriften, die nicht im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden. 05 3 Wenn Ihr (Bau-)Vorhaben von baurechtlichen Vorschriften abweicht, z. B. a) von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, b) einer städtebaulichen Satzung, c) der Baunutzungsverordnung, d) der Bremischen Landesbauordnung oder e) von Rechtsvorschriften auf Grundlage der Bremischen Landesbauordnung, müssen Sie die Zulassung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung gesondert beantragen und diese begründen. Dies gilt sowohl für genehmigungspflichtige als auch für genehmigungsfreie und verfahrensfreie Bauvorhaben. Auch wenn die Vorschriften, von denen abgewichen werden soll, nicht im Genehmigungsverfahren geprüft werden, muss trotzdem eine "isolierte" Zulassung beantragt werden. Die untere Bauaufsichtsbehörde kann Ihnen dann unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung für eine Abweichung, eine Ausnahme oder Befreiung erteilen. 06 4 Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann nach § 31 Absatz 2 des Baugesetzbuchs befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt und a) Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder b) die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder c) die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und gemäß § 31 des Baugesetzbuchs auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Eine Ausnahme von baurechtlichen Vorschriften (Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung) kann zugelassen werden, wenn sie nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist. Eine Abweichung vom Bauordnungsrecht nach Bremischer Landesbauordnung und örtlichen Bauvorschriften auf Grundlage der Bremischen Landesbauordnung kann zugelassen werden, wenn diese mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (insbesondere den allgemeinen Anforderungen des § 3 der Bremischen Landesbauordnung). Dabei ist auch der Zweck der jeweiligen Anforderung, von der abgewichen soll, zu berücksichtigen und die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange zu würdigen. 09 5 Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen, Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung Zulassung beantragen Sie online oder schriftlich. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. </li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie stellen den Antrag in Textform mit dem veröffentlichten Formular. Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert diese Genehmigungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt die Gemeinde und diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über Ihren Antrag vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme die beantragte Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nicht beurteilt werden kann. Abschließend erhalten Sie einen Bescheid. Die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ist gebührenpflichtig. 11 6 <ul><li>Erläuterungen zu den benötigten Unterlagen, Der Antrag auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ist unter Verwendung des amtlichen Bauantragsformulars der obersten Bauaufsichtsbehörde unter Anträge & Formulare - Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (bremen.de) öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars zu stellen. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". Zusätzlich sind diejenigen Bauvorlagen vorzulegen, die zur Beurteilung der Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 67 Absatz 2 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung bei verfahrensfreien Vorhaben und für die Genehmigungsfreistellung erforderlich sind. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE007107116 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Antrag%20auf%20Abweichung%2009.2023.pdf Formular Antrag auf Abweichung 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 9 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2386207 Bauantrag 001 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 2547275 Baugenehmigung 001 2571873 Genehmigungsfreistellung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2071755.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:50:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030002075732 TMP_04_00000002075732 1 BIS - Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung u. Stadtentwicklung mbH - Corona Hilfen 03 2 Sie sind Unternehmer:in, Steuerberater:in, Wirtschaftsprüfer:in oder Buchprüfer:in und haben Fragen zu den neuen Corona Hilfen der BIS? Sie sind Hilfsempfänger:in der Corona-Soforthilfen und wollen am Rückmeldeverfahren des Landes Bremen teilnehmen? 05 3 Im Auftrag der Stadt Bremerhaven fördert die BIS mit Krediten, Zuschüssen, Beteiligungen, Bürgschaften sowie Beratung die Unternehmen und Privatpersonen in Bremerhaven. Schwerpunktbereiche sind die Wirtschafts-, Gründungs- und die Wohnraumförderung. Im Rahmen von Corona bietet die BIS folgende Leistungen an: <ul> <li>Rückmeldeverfahren (RMV) Coronasoforthilfen</li> <li>Corona Überbrückungshilfen III / Plus</li> <li>Neustarthilfen / Plus</li> <li>Tilgungsstundung</li> <li>Corona Beteiligungskapital</li> <li>Betriebsmittelkredit Coronahilfe</li> <li>Überbrückungshilfen IV</li> </ul> Im Allgemeinen bietet die BIS unter anderem folgend Leistungen an: Wirtschaftsförderung und Sonstiges: <ul> <li>Beteiligungen</li> <li>Bürgschaften (BUKH, Landesbürgschaften Wachstum- und Ergänzungsfinanzierung)</li> <li>Kredite (BAB-Mikrokredit, Bremer Unternehmerkredit (BUK), BAB.Energieeffizienzkredit, Wachstum- und Ergänzungsfinanzierung, Landesinvestitionsförderprogramm (LIP)</li> <li>Innovationen und Digitalisierung (Entwicklungen für die Luft- und Raumfahrt (LuRaFo), Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI), Innovationsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (IDL), Umweltinnovation (AUF und PFAU)</li> <li>Beratung und Hilfe in schwierigen Zeiten</li> <li>Messezuschüsse</li> </ul> 06 4 Vorgehensweise/Kernfragen zur Bearbeitung der Anrufer:innen durch das BTB: siehe FAQ Rückmeldeverfahren: Für Fragen bzgl. des Rückmeldeverfahrens kontaktieren Sie uns bitte unter Tel.: 0471 94646 645 zu unseren Sprechzeiten am Montag und Mittwoch von 14:00 – 16:00 Uhr sowie am Dienstag, Donnerstag und Freitag von 10:00 – 12:00 Uhr. 11 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anschreiben%20Tilgungsabfrage.pdf Anschreiben Tilgungsstundung 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2075732.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-06-18T12:41:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-06-18 S1000030002100293 99012015037000 1 Grundstückswertermittlung beantragen / Bremerhaven 03 2 Wer ermittelt den Grundstückswert meiner Immobilie? 05 3 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte erstellt auf schriftlichen Antrag u.a. individuelle Gutachten über den Verkehrswert von: <ul> <li>unbebauten Grundstücken</li> <li>bebauten Grundstücken</li> <li>Eigentumswohnungen</li> <li>Erbbaurechten sowie</li> <li>über den Wert von Rechten an Grundstücken (z.B. Altenteile oder Wohnrechte).</li> </ul> Grundlage der Bewertung ist die Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses , in der alle Kaufverträge über Immobilien in Bremerhaven gesammelt und ausgewertet werden. 06 4 Antragsberechtigt sind <ul> <li>Eigentümer:innen</li> <li>Miteigentümer:innen</li> <li>erbberechtigte Person unter Vorlage des Erbscheins</li> </ul> 09 5 Die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens kann entweder formlos schriftlich beantragt werden oder mit einem Antragsformular, das dem:der Antragsteller:in auf Anforderung zugesandt wird. Es sind zwei Besichtigungen des Bewertungsobjekts notwendig: <ol> <li>Umfangreiche Bestandsaufnahme durch einen Bausachverständigen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses</li> <li>Besichtigung des Bewertungsobjekts durch den Gutachterausschuss (3 unabhängige Sachverständige) mit anschließender Beratung des Verkehrswerts</li> </ol> 11 6 Die Antragsunterlagen sind abhängig vom Bewertungsobjekt. Der Gutachterausschuss hält verschiedene Formularsätze vor, die auf die Bewertungsobjekte zugeschnitten sind. Bitte im Einzelfall nachfragen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html § 193 Baugesetzbuch (BauGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 8872 Bewertung 001 8874 Gutachten 001 8873 Immobilienbewertung 001 8876 Schätzung 001 8875 Verkehrswertgutachten 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-13T14:00:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-13 S1000030002100329 99123011001000 1 Unschädlichkeitszeugnis bei Grundstückseigentum erteilen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten ein Unschädlichkeitszeugnis bei Grundstückseigentum beantragen? 05 3 Das Unschädlichkeitszeugnis ersetzt die Pfandhaftentlassungserklärung der Hypotheken- und Realgläubiger:innen bei der Aufhebung eines Rechts an einem abzuschreibenden Grundstücksteil. Im Unschädlichkeitszeugnis wird bescheinigt, dass der lastenfreie Abverkauf, der Austausch oder die unentgeltliche Abtretung einer Teilfläche (die von geringem Wert und Umfang ist) aus einheitlich belastetem Grundbesitz die in Betracht kommenden Interessenten nicht schädigt. Bei der Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses handelt es sich um einen Verwaltungsakt, daher sind nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz die Beteiligten anzuhören. Die Anhörung erfolgt schriftlich unter Fristsetzung. 06 4 <ul> <li>Grundstücksadresse bzw. Flurstückskennzeichen als Katasterbezeichnung müssen bekannt sein</li> <li>Der/die Antragsteller:in hat ein berechtigtes Interesse und das Trennstück ist im Verhältnis zum verbleibenden Teil des Grundstücks von geringem Wert und Umfang, für den Berechtigten ein Nachteil zu erwarten ist und die Rechte der Begünstigten sind nur geringfügig betroffen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Formloses Schreiben bzw. Antrag mit Angaben zum Kaufvertrag und der/den Belastung(en) im Grundbuch, ggf. schriftliche Anhörung der Beteiligten.</li> <li>Die Entscheidung über die Erteilung ist immer vom Einzelfall abhängig. Nach Eingang des Antrags erfolgt ggf. die direkte Ablehnung, alternativ wird eine schriftliche Anhörung der Beteiligten koordiniert. Bei positivem Verfahrensausgang wird ein beurkundetes Unschädlichkeitszeugnis zugestellt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Notwendigkeit der Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses liegt nur vor, wenn das Trennstück von geringem Wert und Umfang ist.</li> <li>Daher ist ein Unschädlichkeitszeugnis selten im Rahmen von privaten Kaufverträgen erforderlich. Häufiger tritt der Fall auf, wenn Gemeinden Flächen zur Straßenerweiterung oder zur Arrondierung von Flächen erwerben.</li> <li>Das Unschädlichkeitszeugnis kann persönlich oder schriftlich beantragt werden.</li> <li>Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Vollmacht der Eigentümerin bzw. des Eigentümers (bei Bedarf)</li><li>Unterlagen, die zur Beurteilung des Sachverhalts notwendig sind, <ul> <li>Kaufvertrag</li> <li>aktueller Grundbuchauszug</li> <li>aktuelle Anschriften der am Grundstück Berechtigten</li> <li>Darlegung, dass die Bewilligung des oder der Berechtigten nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erlangen ist</li> </ul> </li><li>Antrag Unschädlichkeitszeugnis</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-das-amtliche-vermessungswesen-und-die-gutachterausschuesse-fuer-grundstueckswerte-nach-dem-baugesetzbuch-vermwertkostv-vom-25-november-2014-307091?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 200.0 bis zu 10 Beteiligte 008 70.0 Zuschlag für je weitere angefangene 10 Beteiligte 8883 Vermessung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T12:43:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030002104048 99071002001000 1 Erlaubnis zur Kindertagespflege beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten regelmäßig und gegen Bezahlung betreuen möchten, brauchen Sie dafür in der Regel eine Erlaubnis. Diese können Sie beim Amt für Jugend, Familie und Frauen Bremerhaven beantragen. 05 3 In der Kindertagespflege werden Kinder in der Regel zwischen 0-3 Jahren betreut. Sie brauchen eine Erlaubnis zur Kindertagespflege, wenn Sie ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Bezahlung länger als 3 Monate betreuen möchten. Die Erlaubnis zur Kindertagespflege <ul> <li>wird durch das örtliche Jugendamt erteilt (in Bremerhaven beim Amt für Jugend, Familie und Frauen / Abteilung Kinderförderung),</li> <li>ist auf 5 Jahre befristet,</li> <li>kann mit Nebenbestimmungen versehen werden,</li> <li>befugt Sie zur Betreuung von bis zu 5 gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern.</li> </ul> 06 4 Die Erlaubnis wird Ihnen erteilt, wenn Sie für die Kindertagespflege geeignet sind. Davon ist auszugehen, wenn <ul> <li>Sie sich durch Ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen,</li> <li>Sie über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen,</li> <li>Sie über gute Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen in der Kindertagespflege verfügen. Diese Kenntnisse müssen Sie in qualifizierten Lehrgängen erworben haben.</li> </ul> 09 5 Eine Pflegeerlaubnis können Sie beim zuständigen Jugendamt (in Bremerhaven beim Amt für Jugend, Familie und Frauen)) beantragen. <ul> <li>Verabreden Sie einen Termin bei der Fachabteilung Kindertagespflege, um die persönliche Eignung feststellen zu lassen sowie ein Schreiben für die Beantragung des polizeilichen Führungszeugnisses bei Behörden zu bekommen.</li> <li>Sie bekommen bei diesem Termin ein Passwort, um weitere Unterlagen hochzuladen, die für die Erteilung einer Pflegeerlaubnis nötig sind. <ul> <li>Welche Unterlagen Sie einreichen müssen, erfahren Sie unter „Basisinformationen“.</li> <li>Den Link zum Online-Service finden Sie unter „Formulare“.</li> </ul> </li> </ul> Danach erfolgt die Überprüfung der kindgerechten Räumlichkeiten durch eine gemeinsame Begehung mit Fachdienst. Bei einer Verlängerung des Pflegeerlaubnis <ul> <li>Es findet ein Hausbesuch seitens der Fachberatung Kindertagespflege zur Eignungsüberprüfung statt.</li> <li>Hier wird das Passwort ausgegeben, mit dem Sie das weitere Verfahren online erledigen können <ul> <li>(ohne persönliche Eignung ist die Erteilung und Verlängerung einer Pflegeerlaubnis ausgeschlossen.)</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Weitere Informationen erhalten sie beim Fachdienst Kindertagespflege des Helene-Kaisen-Haus. 16 7 <ul><li>Polizeiliches Führungszeugnis, Eintragsfreies erweitertes polizeiliches Führungszeugnis nach § 72a SGB VIII von allen Haushaltsmitgliedern. </li><li>Nachweis Masernschutz</li><li>Gesundheitszeugnis, Alle 5 Jahre erneuter Nachweis, aber ein Aktuelles zum neuen Antrag. </li><li>Nachweis über Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson</li><li>Nachweis über erforderliche Fortbildungen, Unter anderem der Erste-Hilfe Schein alle 2 Jahre. </li><li>Kooperationsvereinbarung , Die unterschriebene Kooperationsvereinbarung zwischen dem privaten Jugendhilfeträger und der beantragenden Person </li></ul> 08 8 <ul><li>Abteilung Kinderförderung und Kindertagespflege E-Mail: kinderfoerderung@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__43.html § 43 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-127981?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (BremKTG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinien-zur-foerderung-und-betreuung-von-kindern-durch-kindertagespflegepersonen-im-land-bremen-64173?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinien zur Förderung und Betreuung von Kindern durch Kindertagespflegepersonen im Land Bremen 1 10 15 https://www.bremerhaven.de/de/leben-arbeiten-gesundheit/soziales-gesundheit/helene-kaisen-haus/kindertagespflege.16340.html Fachdienst Kindertagespflege des Helene-Kaisen-Haus 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 14 TAG 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T12:10:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002106999 99001023261000 1 Sammelentsorgungsnachweis im privilegierten Verfahren übermitteln 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für Ihren Sammelentsorgungsnachweis das privilegierte Verfahren nutzen. 05 3 Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Als abfallerzeugendes Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen und die hierfür erforderlichen Nachweisdokumente führen. Bereits vor Beginn der Entsorgung müssen Sie als abfallerzeugendes oder abfallentsorgendes Unternehmen Entsorgungsnachweise führen, um die Zulässigkeit der geplanten Art der Entsorgung nachzuweisen. Fallen bei Ihnen jedoch weniger als 20 Tonnen eines gefährlichen Abfalls im Jahr an, können Sie stattdessen am Sammelentsorgungsnachweisverfahren teilnehmen. Bei diesem führt nicht das abfallerzeugende Unternehmen einen Entsorgungsnachweis, sondern das Unternehmen, das den Abfall sammelt. Auch im Sammelentsorgungsnachweisverfahren muss die zuständige Behörde in der Regel die Zulässigkeit der Entsorgung vor Beginn der Entsorgung bestätigen. Die Pflicht zur Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises entfällt im sogenannten privilegierten Verfahren. Dies gilt für folgende Unternehmen: <ul> <li>Entsorgungsanlagen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind oder</li> <li>Entsorgungsanlagen, welche zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören oder</li> <li>Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit sind.</li> </ul> Im privilegierten Verfahren kann mit der Entsorgung unmittelbar nach Übersendung des Sammelentsorgungsnachweises an die zuständige Behörde begonnen werden. 06 4 <ul> <li>Software, mit der die Nachweisdokumente in elektronischer Form erstellt, bearbeitet und qualifiziert signiert sowie mit anderen Betrieben und den Behörden ausgetauscht werden können. Zur qualifizierten Signatur der Formulare sind zudem eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät notwendig.</li> <li>In den Nachweisformularen sind die abfallrechtlichen Betriebsnummern des abfallsammelnden und des abfallentsorgenden Unternehmens einzutragen. Wenn diese noch nicht erteilt wurden, sind sie vor Erstellung der Nachweisformulare bei der zuständigen Behörde zu beantragen.</li> <li>Das abfallentsorgende Unternehmen muss eine der geforderten Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Entsorgungsfachbetrieb</li> <li>EMAS-Zertifizierung</li> <li>Freistellung durch die Behörde</li> </ul> </li> <li>Es muss sich um eine Abfallart handeln, die in Anlage 2 der Nachweisverordnung gelistet ist. Hierzu befragen Sie bitte die zuständige Behörde.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Das abfallsammelnde Unternehmen erstellt die erforderlichen Unterlagen und sendet diese mit einer entsprechenden Signatur an das abfallentsorgende Unternehmen.</li> <li>Dort werden die Unterlagen ergänzt und signiert.</li> <li>Das abfallentsorgende Unternehmen übersendet den vollständigen Entsorgungsnachweis vor Beginn der Entsorgung an die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde und das Unternehmen, das den Abfall sammelt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>In elektronischer Form: , <ul> <li>Deckblatt (DEN)</li> <li>Verantwortliche Erklärung (VE) des abfallsammelnden Unternehmens</li> <li>Gegebenenfalls inklusive Deklarationsanalyse (DA), </li> <li>Annahmeerklärung (AE) des abfallentsorgenden Unternehmens</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__3.html § 3 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__7.html § 7 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__9.html § 9 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 8 15 https://www.gadsys.de/ Internetseite der Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall-DV-Systeme (LAG GADSYS) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2106999.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T12:10:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002107070 99001024010000 1 Befreiung von der Nachweis- und Registerpflicht für Abfallwirtschaftsbeteiligte beantragen 03 2 Wenn Sie Abfälle entsorgen oder an Entsorgungsvorgängen beteiligt sind, worüber Sie ordnungsgemäß Nachweise sowie ein Register führen müssen, können Sie bei der zuständigen Behörde eine Befreiung von dieser Nachweis- und/oder Registerpflicht beantragen. 05 3 Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Wenn Ihr Unternehmen gefährliche Abfälle erzeugt, sammelt, befördert oder entsorgt, sind Sie verpflichtet Nachweise zu führen. Mit den Nachweisdokumenten und in den Registern weisen die Unternehmen, die gefährliche Abfälle erzeugen und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Entsorgung nach. Der Registerpflicht unterliegen zusätzlich Unternehmen, die mit gefährlichen Abfällen makeln oder handeln. Wenn durch die Abfallentsorgung keine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls zu befürchten ist, kann die zuständige Behörde eine Befreiung von der Pflicht zur Nachweis- und Registerführung in Teilen oder ganz aussprechen. 06 4 Ob eine Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten gewährt werden kann, ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde. Grundsätzlich ist eine Befreiung nur dann möglich, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, trotz der Befreiung nicht zu befürchten ist. In diesem Zusammenhang ist von der Behörde zu berücksichtigen, dass ein besonders ausgeprägtes öffentliches Interesse an einer möglichst standardisierten und daher ausnahmefreien Nachweis- und Registerführung besteht. 09 5 <ul> <li>Sie stellen den Antrag auf Befreiung bei der zuständigen Behörde samt aller für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Angaben.</li> <li>Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und entscheidet, ob eine Befreiung in Betracht kommt.</li> <li>Die Entscheidung der Behörde wird Ihnen mitgeteilt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Begründung, warum im konkreten Einzelfall eine Befreiung erteilt werden soll.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__26.html § 26 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 8 15 https://www.gadsys.de/ Internetseite der Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall-DV-Systeme (LAG GADSYS) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2107070.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:02:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002108300 99001042001000 1 Abfallerzeugernummer beantragen 03 2 Für eine eindeutige Zuordnung Ihrer Betriebsstätten der Abfallerzeugung müssen Sie die von der zuständigen Behörde erteilten Betriebsnummern angeben. 05 3 Um eine eindeutige Zuordnung Ihrer einzelnen Betriebsstätten der Abfallerzeugung in abfallrechtlichen Verfahren zu ermöglichen, können Sie entsprechende behördliche Betriebsnummern verwenden. Hierfür nutzen Sie die von der zuständigen Behörde ausgestellten Betriebsnummern. Diese behördlichen Betriebsnummern geben Sie in den Formularen des Abfallnachweisverfahrens wie Entsorgungsnachweise, Begleit- und Übernahmescheine an. Die Betriebsnummern ordnen die Betriebsstätten aber auch in anderen abfallrechtlichen Formularen wie dem Entsorgungsfachbetriebszertifikat eindeutig zu. Die Betriebsnummern erhalten Sie von der jeweils zuständigen Behörde. Die Zuständigkeit ist in den Ländern unterschiedlich und ggf. für Erzeuger:innen und Entsorger:innen sowie nach Art des Betriebes differenziert geregelt. 06 4 Keine. 09 5 <ul> <li>Die Abfallerzeugernummer können Sie bei den meisten zuständigen Behörden über den Online-Dienst beantragen. Einige Behörden sehen andere Wege der Beantragung vor.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft zunächst, ob die Angaben vollständig und plausibel sind und ob die erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden. Gegebenenfalls fordert sie Angaben und Unterlagen nach. </li> <li>Sind die Angaben und Unterlagen vollständig und plausibel, vergibt die Behörde eine Betriebsnummer und teilt Ihnen diese mit.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Gewerbeanmeldung oder Handelsregister-Auszug (Kopie)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__28.html § 28 Abs. 1 Nachweisverordnung (NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__50.html § 50 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Erteilung%20Erzeugernummer.pdf Antrag auf Erteilung einer Erzeugernummer 1 9 15 https://www.bmuv.de/gesetz/verordnung-ueber-die-nachweisfuehrung-bei-der-entsorgung-von-abfaellen/ Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2108300.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T10:21:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002108322 99001043261000 1 Entsorgungsnachweis im privilegierten Verfahren übermitteln 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für Ihren Entsorgungsnachweis das privilegierte Verfahren nutzen. 05 3 Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Als abfallerzeugendes Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen und die hierfür erforderlichen Nachweisdokumente führen. Bereits vor Beginn der Entsorgung müssen Sie als abfallerzeugendes Unternehmen Entsorgungsnachweise führen, um bereits die Zulässigkeit der geplanten Art der Entsorgung nachzuweisen. Die zuständige Behörde muss die Zulässigkeit der Entsorgung vor Beginn der Entsorgung bestätigen. Die Pflicht zur Bestätigung des Entsorgungsnachweises entfällt im sogenannten privilegierten Verfahren. Dieses gilt für folgende Unternehmen: <ul> <li>Entsorgungsanlagen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind oder</li> <li>Entsorgungsanlagen, die zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören oder</li> <li>Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit wurden.</li> </ul> Im privilegierten Verfahren kann mit der Entsorgung unmittelbar nach Übersendung des Entsorgungsnachweises an die zuständige Behörde begonnen werden. 06 4 <ul> <li>Software, mit der die Nachweisdokumente in elektronischer Form erstellt, bearbeitet und qualifiziert signiert sowie mit anderen Betrieben und den Behörden ausgetauscht werden können. Zur qualifizierten Signatur der Formulare sind zudem eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät notwendig.</li> <li>In den Nachweisformularen sind die abfallrechtlichen Betriebsnummern des abfallerzeugenden oder des abfallentsorgenden Unternehmens einzutragen. Wenn diese noch nicht erteilt wurden, sind sie vor Erstellung der Nachweisformulare bei der zuständigen Behörde zu beantragen.</li> <li>Das Abfallentsorgungsunternehmen muss eine der geforderten Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Entsorgungsfachbertrieb</li> <li>EMAS-Zertifzierung</li> <li>Freistellung durch die Behörde</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Als abfallerzeugendes Unternehmen erstellen Sie das Deckblatt, die verantwortliche Erklärung gegebenenfalls inklusive der Deklarationsanalyse und senden diese mit Signatur an die entsorgende Stelle.</li> <li>Dort werden die Unterlagen ergänzt und ebenfalls signiert.</li> <li>Das entsorgende Unternehmen übersendet den vollständigen Entsorgungsnachweis vor Beginn der Entsorgung an die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde und an das abfallerzeugende Unternehmen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>In elektronischer Form: , <ul> <li>Deckblatt (DEN)</li> <li>Verantwortliche Erklärung (VE) des abfallsammelnden Unternehmens</li> <li>Gegebenenfalls inklusive Deklarationsanalyse (DA), </li> <li>Annahmeerklärung (AE) des abfallentsorgenden Unternehmens</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__3.html § 3 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__7.html § 7 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 8 15 https://www.gadsys.de/ Internetseite der Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall-DV-Systeme (LAG GADSYS) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2108322.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T11:51:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002108334 99001020008000 1 Entsorgungsnachweis Bestätigung 03 2 Sie unterliegen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und müssen sich einen Entsorgungsnachweis genehmigen lassen? Dann benötigen Sie unter gewissen Voraussetzungen einen behördlich bestätigten Entsorgungsnachweis. 05 3 Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle im Jahr erzeugen. Sofern der Entsorger nicht für das privilegierte Verfahren zugelassen ist und kein Sammelnachweis eines Beförderers nutzbar ist, weil mehr als 20 t des Abfalls in dem Jahr an der Anfallstelle entstehen, wird ein behördlich bestätigter Entsorgungsnachweis benötigt. 06 4 <ul> <li>Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) bzw. über einen Provider.</li> <li>Für die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhältlich.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Erstellung der Verantwortlichen Erklärung (DEN, VE, DA) durch den Erzeuger,</li> <li>Ergänzung der Nachweiserklärung mit der Annahmeerklärung (AE) des Entsorgers,</li> <li>Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde,</li> <li>Eingangsbestätigung mit Nachforderung der Entsorgerbehörde bei unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen oder Behördenbestätigung der Entsorgerbehörde bei vollständigen und korrekten Unterlagen.</li> <li>Führen von Begleitscheinen für jeden Transport.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung, <ul> <li>inklusive geeigneter Deklarationsanalyse</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__5.html § 5 Nachweisverordnung (NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/ Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/BJNR264410017.html POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV) 1 8 15 https://www.bmuv.de/ Internetseite des Bundesministerium für Umwelt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2108334.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-23T10:50:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030002108358 99001023008000 1 Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung 03 2 Sie unterliegen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und an Ihrer Anfallstelle entstehen weniger als 20 t pro Jahr und Abfallart? Dann können Sie die Entsorgung über einen Sammelnachweis eines Beförderers organisieren ohne am elektronischen Nachweisverfahren teilzunehmen. 05 3 Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle im Jahr erzeugen. Sie unterliegen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und an Ihrer Anfallstelle entstehen weniger als 20 t pro Jahr und Abfallart? Sie können die Entsorgung über einen Sammelnachweis eines Beförderers organisieren und brauchen als Erzeuger nicht am elektronischen Nachweisverfahren teilzunehmen, denn das elektronische Verfahren wird in diesem Fall vom Beförderer geführt, der sich den Sammelentsorgungsnachweis hat genehmigen lassen. 06 4 Für den Erzeuger: Erzeugernummer, sofern mehr als 2 t gefährlicher Abfälle anfallen (zum Eintrag in den Übernahmeschein) Für den Sammler: Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) bzw. über einen Provider. Für die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhältlich. 09 5 <ul> <li>Erstellung der Verantwortlichen Erklärung (DEN, VE, DA) durch den Sammler/Beförderer,</li> <li>Ergänzung der Nachweiserklärung mit der Annahmeerklärung (AE) des Entsorgers,</li> <li>Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde,</li> <li>Eingangsbestätigung mit Nachforderung der Entsorgerbehörde bei unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen oder Behördenbestätigung der Entsorgerbehörde bei vollständigen und korrekten Unterlagen.</li> <li>Führen von Begleitscheinen (elektronisch) je Sammeltour durch Sammler und Übergabe des Übernahmescheins an Erzeuger (Papier, spätere elektronische Erfassung durch Sammler).</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung, <ul> <li>inklusive geeigneter Deklarationsanalyse</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__9.html § 9 Nachweisverordnung (NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/ Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/BJNR264410017.html POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV) 1 8 15 https://www.bmuv.de/ Internetseite des Bundesministerium für Umwelt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2108358.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T12:10:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002109052 99072002077000 1 Beratung und Beistandschaft bei Fragen zum Unterhalt / Bremerhaven 03 2 Sie sind alleinerziehend und bekommen kein Geld vom anderen Elternteil für ihr Kind? Oder bekommen Sie zu wenig Geld? Lassen Sie sich beraten, was sie tun können und wer ihnen hilft. 05 3 Eltern sind verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen. Lebt ein Elternteil nicht mit seinem Kind in einem Haushalt, ist er verpflichtet, den Unterhalt durch Geldzahlungen zu leisten. Wenn der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt zahlt, stellt sich für den alleinerziehenden Elternteil die Frage, wie er hier weiter vorgehen kann. Ein Kind hat einen Rechtsanspruch auf Unterhalt. Das Jugendamt kann einen alleinsorgenden Elternteil rechtlich beraten und weitergehende Unterstützung anbieten. So können Schreiben an den anderen Elternteil formuliert werden und sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind, die Höhe der Unterhaltszahlungen ermittelt werden. Ist Letzteres der Fall kann ein Titel erwirkt werden, mit dem man den Unterhalt pfänden lassen kann. Welche Maßnahmen einzuleiten sind, hängt vom Einzelfall ab. Das kann in einem persönlichen Gespräch erörtert werden. Wenn der alleinsorgende Elternteil dies wünscht, kann eine Beistandschaft eingerichtet werden. Das Jugendamt kann dann, in Vertretung des Kindes, selbstständig an den zahlungspflichtigen Elternteil herantreten. Es kann zum Beispiel <ul> <li>die Unterhaltshöhe berechnen,</li> <li>den Elternteil zu Zahlungen auffordern,</li> <li>den Eingang von Zahlungen kontrollieren,</li> <li>falls erforderlich bei Gericht einen Antrag auf Festsetzung des Unterhaltes stellen und</li> <li>titulierten Unterhalt pfänden lassen.</li> </ul> Auch wenn eine Beistandschaft eingerichtet wird, kann nicht garantiert werden, dass tatsächlich Unterhaltszahlungen eingenommen werden können. Eine Beistandschaft endet automatisch, wenn das Kind volljährig wird. Junge volljährige Personen können bis zu ihrem 21. Geburtstag vom Jugendamt in Unterhaltsfragen beraten werden. Auch ihnen kann in geeigneten Fällen eine Unterstützung angeboten werden. Bei volljährigen Personen werden nicht die Eltern, sondern nur noch die Kinder vom Jugendamt beraten. Die Mutter eines Kindes hat in der Mutterschutzzeit einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen den Vater. Das Jugendamt kann die Mutter eines Kindes für ihre eigenen Unterhaltsansprüche unterstützen. Betreut der Vater das Kind unmittelbar nach der Geburt hat er einen Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter. Auch in diesem Fall kann das Jugendamt eine Beratung und in geeigneten Fällen Unterstützung anbieten. 06 4 Eltern erhalten Beratung bis ihr Kind 18 Jahre ist. Kinder erhalten Beratung im Alter von 18 bis 21 Jahren. 09 5 Eine Beistandschaft wird auf Antrag eingerichtet. Sie können die Beistandschaft schriftlich beantragen. Der schriftliche Antrag ist formlos und kann selbst geschrieben oder bei dem örtlichen Jugendamt verfasst werden. Vor der Einrichtung einer Beistandschaft vereinbaren Sie bitte zunächst einen Beratungstermin mit der Beistandschaft. Eine Terminanfrage kann telefonisch oder per Email unter Beistandschaften@magistrat.bremerhaven.de erfolgen. Geben Sie in der Email bitte eine Rückrufnummer an. 11 6 Das Jugendamt macht außerdem folgendes: <ul> <li>Das Jugendamt berät und unterstützt Sie dabei, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.</li> <li>Das Jugendamt beurkundet: Vaterschaftsanerkennungen und Zustimmungen, Unterhaltsansprüche, Sorgeerklärungen für das gemeinsame Sorgerecht und Mutterschaftsanerkennungen.</li> <li>Das Jugendamt stellt Bescheinigungen für nicht verheiratete Mütter aus, dass es im Sorgeregister keinen Eintrag gibt und die Mutter somit das alleinige Sorgerecht besitzt.</li> <li>Beratung zur gemeinsamen Sorge und Umgangsrecht</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html § 18 Absatz 1, 2 und 4 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1712.html §§ 1712-1717 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 14 https://justiz.de/service/formular/f_familie/index.php Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren nebst Merkblatt (Bundeseinheitliche Formulare aus dem Justizportal des Bundes und der Länder) 1 9 15 https://www.famrz.de/arbeitshilfen/duesseldorfer-tabelle.html Düsseldorfer Tabelle - Unterhaltsrechtliche Leitlinien 1 https://www.zgf.bremen.de Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (Homepage) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Beistandschaft_BHV.pdf Datenschutzinformation zum Online-Dienst Beistandschaft Online für Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45686 alleinige Sorge 001 45678 Anerkennung (Vaterschaft) 001 45680 Anfechtung der Vaterschaft 001 45663 Beistandschaft 001 45670 Betreuungsunterhalt 001 45672 Beurkundung 001 45683 elterliche Sorge 001 45675 Geburtsurkunde 001 45684 gemeinsame Sorge 001 45685 gemeinsames Sorgerecht 001 45664 Jugendamt 001 45669 Kindesunterhalt 001 45671 Mindestunterhalt 001 45682 Negativattest 001 45665 nichteheliches Kind 001 45681 Sorgeerklärung 001 45666 Uneheliches Kind 001 45667 Unterhalt 001 45668 Unterhaltsberatung 001 45674 Urkunde 001 45676 Vaterschaft 001 45677 Vaterschaftsanerkennung 001 45673 vollstreckbarer Titel 001 1469875 SGB VIII 001 1469879 Trennung 001 1469883 Unterhaltsanspruch 001 1469887 Unterhaltsforderung 001 792896 Scheidung 001 264459 getrenntlebend 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:32:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002109106 99016001044000 1 Beistandschaft beenden / Bremerhaven 03 2 Sie haben einen Beistand vom Amt für Soziale Dienste zur Klärung von Unterhaltsfragen und/oder von Vaterschaftsfragen? Sie brauchen den Beistand nicht mehr und möchten die Beistandschaft beenden? Hier erfahren Sie wie das geht. 05 3 Der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, kann diese jederzeit beenden. Dazu genügt eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Jugendamt. Sie können die Beistandschaft auch nur teilweise beenden. Schreiben Sie in diesem Fall, für welchen Zweck Sie die Beistandschaft für ihr Kind behalten wollen. Die Beistandschaft endet automatisch wenn die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn: <ul> <li>beide Eltern die gemeinsame Sorge übernommen haben und das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt,</li> <li>das Kind volljährig ist,</li> <li>der alleinerziehende Elternteil und das Kind ins Ausland ziehen (Wohnsitz im Ausland),</li> <li>die Beistandschaft ihren Zweck erfüllt hat, zum Beispiel wurde die Vaterschaft festgestellt.</li> </ul> 06 4 Sie haben eine Beistandschaft beantragt. 09 5 Die Beendigung einer Beistandschaft können Sie der Abteilung Familienrecht formlos schriftlich mitteilen. 11 6 Das Jugendamt macht außerdem folgendes: <ul> <li>Das Jugendamt berät und unterstützt Sie dabei, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.</li> <li>Das Jugendamt beurkundet: Vaterschaftsanerkennungen und Zustimmungen, Unterhaltsansprüche, Sorgeerklärungen für das gemeinsame Sorgerecht und Mutterschaftsanerkennungen.</li> <li>Das Jugendamt stellt Bescheinigungen für nicht verheiratete Mütter aus, dass es im Sorgeregister keinen Eintrag gibt und sie als Mutter somit das alleinige Sorgerecht besitzt. Das ist die sogenannte Negativbescheinigung.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html § 18 Absatz 1,2 und 4 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1712.html §§ 1712-1717 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Beistandschaft_BHV.pdf Datenschutzinformation zum Online-Dienst Beistandschaft Online für Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45663 Beistandschaft 001 45664 Jugendamt 001 1470201 Beistandschaft kündigen 001 45677 Vaterschaftsanerkennung 001 45678 Anerkennung (Vaterschaft) 001 792871 Anerkennung der Vaterschaft 001 1470209 Vaterschaftsfeststellung 001 45668 Unterhaltsberatung 001 45669 Kindesunterhalt 001 1469879 Trennung 001 792896 Scheidung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:10:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002109127 99072001077000 1 Beratung und Beistandschaft bei der Feststellung der Vaterschaft / Bremerhaven 03 2 Sie haben oder bekommen ein Kind und der Vater des Kindes will seine Vaterschaft nicht anerkennen oder ist unbekannt? Lassen Sie sich beraten, was sie tun können und wer ihnen hilft. 05 3 Wenn Sie ein Kind bekommen und nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet sind, wird der Vater nicht automatisch zum rechtlichen Vater des Kindes. Dies geht über eine freiwillige Anerkennung der Vaterschaft (nur wenn die Mutter nicht mit einem anderen Mann verheiratet ist). Wenn der Vater die Vaterschaft nicht freiwillig anerkennt oder unklar ist, wer der Vater ist, gibt es auch den Weg der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Beratung Dazu können Sie sich durch das Amt für Soziale Dienste beraten lassen. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Sie auch bei der Feststellung der Vaterschaft. Mit einer festgestellten Vaterschaft können Sie weitere Dinge klären: <ul> <li>Unterhaltsansprüche des Kindes</li> <li>Unterhaltsansprüche der Mutter</li> <li>Sorgerecht</li> <li>Erbrechtliche Ansprüche des Kindes</li> <li>Erteilung des Namens des Vaters</li> </ul> Das Kind hat aber auch ein Recht, seine Herkunft zu kennen. Beistandschaft Sie können für die Feststellung der Vaterschaft eine Beistandschaft beantragen. Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Der Beistand vertritt das Kind im Rahmen der Feststellung der Vaterschaft. Der Beistand kann im Namen des Kindes außergerichtlich und vor Gericht tätig werden. Wenn die rechtliche Vaterschaft festgestellt ist, kann der Beistand auch Fragen des Unterhalts klären. Im Einzelnen kann der Beistand Folgendes machen: <ul> <li>Aufforderung des Vaters zur Anerkennung der Vaterschaft und Aufnahme der nötigen Urkunden </li> <li>Veranlassung der gerichtlichen Klärung der Vaterschaft</li> <li>Berechnung des Unterhaltsanspruchs Ihres Kindes</li> <li>Regelmäßige Überprüfung des Unterhaltsanspruchs</li> <li>Aufnahme einer Urkunde über den Unterhalt</li> <li>gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs</li> <li>Einziehung und Kontrolle der Unterhaltszahlungen</li> <li>Ermittlung von Aufenthalt und Arbeitgeber des unterhaltspflichtigen Elternteils</li> </ul> 06 4 Sie können sich jederzeit zu dem Thema beraten lassen. Die werdende Mutter kann die Beistandschaft bereits vor der Geburt des Kindes beantragen, wenn die werdende Mutter nicht verheiratet ist und die Eltern keine gemeinsamen Sorgeerklärungen abgegeben haben. Nach der Geburt kann die Beistandschaft jederzeit bis zur Volljährigkeit des Kindes beantragt werden. 09 5 Eine Beistandschaft wird auf Antrag eingerichtet. Sie können die Beistandschaft schriftlich beantragen. Der schriftliche Antrag ist formlos und kann selbst geschrieben oder bei dem örtlichen Jugendamt verfasst werden. Vor der Einrichtung einer Beistandschaft vereinbaren Sie bitte zunächst einen Beratungstermin mit der Beistandschaft. Eine Terminanfrage kann telefonisch oder per Email unter Beistandschaften@magistrat.bremerhaven.de erfolgen. Geben Sie in der Email bitte eine Rückrufnummer an. 11 6 Das Jugendamt macht außerdem folgendes: <ul> <li>Das Jugendamt berät und unterstützt Sie dabei, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.</li> <li>Das Jugendamt beurkundet Vaterschaftsanerkennungen und Zustimmungen der Mutter und gesetzl. Vertreter:innen, Unterhaltsansprüche, Sorgeerklärungen für das gemeinsame Sorgerecht und Mutterschaftsanerkennungen.</li> <li>Das Jugendamt stellt Bescheinigungen für nicht verheiratete Mütter aus, dass es im Sorgeregister keinen Eintrag gibt und die Mutter somit das alleinige Sorgerecht besitzt. Das ist die sogenannte Negativbescheinigung.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__52a.html § 52a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Beistandschaft_BHV.pdf Datenschutzinformation zum Online-Dienst Beistandschaft Online für Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792896 Scheidung 001 1470209 Vaterschaftsfeststellung 001 258422 Abstammung 001 45666 Uneheliches Kind 001 45663 Beistandschaft 001 45676 Vaterschaft 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T08:44:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002114286 99020018007000 1 Zulassung eines Hauptbetriebsplans für Bergbau beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen bestimmte Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten will, müssen Sie dafür unter anderem einen Hauptbetriebsplan aufstellen. Für diesen Hauptbetriebsplan müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen. 05 3 Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Hauptbetriebsplan. Ein Betriebsplan dient der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf <ul> <li>Lage und Ausdehnung,</li> <li>technische Umsetzung,</li> <li>zeitliche Planung,</li> <li>mögliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt, </li> <li>Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,</li> <li>Betriebs und Arbeitssicherheit.</li> </ul> Mit der Zulassung dürfen Sie Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium. 06 4 Damit Sie die Zulassung für Ihren Hauptbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätze beziehungsweise die Rechte über grundeigene Bodenschätze besitzen.</li> <li>Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern. Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein.</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung Ihres Hauptbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.</li> </ul> <ul> <li>Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion. </li> </ul> <ul> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch. </li> </ul> Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihren Hauptbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen. </li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein </li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen. </li> <li>Die Bergbehörde entscheidet über die Zulassung.</li> <li>Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. </li> <li>Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und die von der Bergbehörde geprüft werden. </li> </ul> Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren. 11 6 Laufzeit des Hauptbetriebsplans Der Zeitraum, den Ihr Hauptbetriebsplan beschreibt, umfasst in der Regel mehrere Jahre. Über die Laufzeit entscheidet die zuständige Bergbehörde im Einzelfall. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei die Absehbarkeit des Betriebsplanes. Die Laufzeit kann in der Praxis um wenige Jahre verlängert werden, ohne dass ein neuer Hauptbetriebsplan aufgestellt und umfassend in einem bergrechtlichen Verfahren geprüft werden muss. Wenn Sie die Tätigkeit Ihres Betriebs für bis zu 2 Jahre unterbrechen, führen Sie den Betrieb in dieser Zeit rechtlich gesehen trotzdem weiter. Erst wenn die Unterbrechung länger als 2 Jahre andauert, müssen Sie dafür eine Genehmigung von der zuständigen Behörde einholen. Ausnahmen und Besonderheiten Sie sind von der Betriebsplanpflicht ausgenommen, wenn Sie als Aufsuchungsbetrieb ein Gebiet erkunden wollen und dabei <ul> <li>keine Vertiefungen in der Oberfläche planen,</li> <li>keine maschinelle Kraft anwenden,</li> <li>keine Arbeiten unter Tage durchführen und</li> <li>keine explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe verwenden.</li> </ul> Wenn Ihr Betrieb eine geringe Gefährlichkeit oder Bedeutung aufweist, können Sie sich von der Betriebsplanplicht befreien lassen, wenn <ul> <li>der Schutz Ihrer Beschäftigten und Dritter und</li> <li>das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche sichergestellt sind, und</li> <li>sich Ihr Vorhaben nicht auf dem Festlandsockel befindet.</li> </ul> Wenn Sie gemeinsam mit anderen Unternehmen Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten wollen, kann die zuständige Behörde verlangen, dass Sie einen gemeinschaftlichen Betriebsplan aufstellen. Bei Vorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben können, sollten Sie die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig informieren, also noch vor dem Einreichen eines Antrags. Auf diese Weise kann die öffentliche Meinung in die Planung des Unternehmens einfließen, bevor die Planung verfestigt ist. 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig:</li><li>Informationen über die antragstellende Firma, <ul> <li>Allgemeine Übersicht über den Betrieb und das geplante Vorhaben.</li> <li>Allgemeine Informationen über die voraussichtliche Betriebsentwicklung, erwartetes Ziel.</li> </ul> </li><li>Besitznachweis über das Grundstück, auf dem grundeigene Bodenschätze aufgesucht beziehungsweise gewonnen werden sollen, oder die Berechtigung zur Erkundung und Förderung bergfreier Bodenschätze, das heißt:, <ul> <li>eine Erlaubnis für das Aufsuchen oder</li> <li>eine Bewilligung für das Gewinnen eines bergfreien Bodenschatzes</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis</li><li>Vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur, <ul> <li>geologische Gutachten</li> <li>hydrogeologische Gutachten</li> <li>naturschutzfachliche Beiträge</li> <li>technische Konzeption für die Betriebsführung, beispielsweise geplante Bohrungen (Start-/Ziel-Koordinaten, Eigentumsverhältnisse)</li> <li>technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen</li> <li>Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung</li> <li>Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)</li> <li>Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten</li> </ul> </li><li>Maßnahmen zur Wasserwirtschaft</li><li>Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche</li><li>Maßnahmen zum Immissionsschutz</li><li>Angaben zu verantwortlichen Personen</li><li>Gegebenenfalls Bürgschaftsurkunde</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Abs. 3-4 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 9 15 https://bergpass.lbeg.de/Wilma.aspx?pgId=227 Informationen zum Hauptbetriebsplan im Online-Portal BergPass des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114286.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:41:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114387 99020019007000 1 Verlängerung eines Hauptbetriebsplans für Bergbau beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten will, müssen Sie dafür unter anderem einen Hauptbetriebsplan aufstellen. Wollen Sie ihn verlängern, müssen Sie dafür bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen. 05 3 Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Hauptbetriebsplan. Ein Betriebsplan dient der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf <ul> <li>Lage und Ausdehnung,</li> <li>technische Umsetzung,</li> <li>zeitliche Planung,</li> <li>mögliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt, </li> <li>Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,</li> <li>Betriebs und Arbeitssicherheit.</li> </ul> Die Laufzeit des Hauptbetriebsplans beträgt in der Regel mehrere Jahre. Über die Laufzeit entscheidet die zuständige Behörde im Einzelfall. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei die Absehbarkeit des Betriebsplanes. Die Laufzeit kann dann in der Praxis um wenige Jahre verlängert werden, ohne dass ein neuer Hauptbetriebsplan aufgestellt und umfassend geprüft werden muss. Mit der Verlängerung der Zulassung dürfen Sie weiterhin Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium. 06 4 Damit die zuständige Behörde der Verlängerung Ihres Hauptbetriebsplanes zustimmen kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die jedoch gegebenenfalls bereits im Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplanes geprüft wurden: <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätze beziehungsweise die Rechte über grundeigene Bodenschätze besitzen.</li> <li>Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern. Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein,</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Verlängerung der Zulassung Ihres Hauptbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Verlängerung online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion. </li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch. </li> </ul> Verlängerung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihren Hauptbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen. </li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen per Post bei der zuständigen Stelle ein. </li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde nimmt Ihren Antrag entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihre Zulassung mitgeteilt wird.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären., Grundsätzlich muss aus den Unterlagen hervorgehen, dass alle Informationen, auf deren Grundlage die Bergbehörde Ihren Betriebsplan zugelassen hat, auch für die beabsichtigte Laufzeitverlängerung zutreffen. Hat die Bergbehörde bereits alle erforderlichen Unterlagen, so brauchen Sie diese nicht erneut einzureichen. Fehlen Informationen, so müssen Sie diese erneut einreichen, beispielsweise zu: <ul> <li>Informationen über die antragstellende Firma <ul> <li>Bezugnahme auf den bestandskräftigen Hauptbetriebsplan und seine Zulassung,</li> <li>Darstellung der Gründe, des Anlasses der zu beantragenden Verlängerung und nachfolgend soweit erforderlich</li> <li>allgemeine Übersicht über den Betrieb und das geplante Vorhaben,</li> <li>allgemeine Informationen über die voraussichtliche Betriebsentwicklung, erwartetes Ziel,</li> </ul> </li> <li>Besitznachweis über das Grundstück, auf dem grundeigene Bodenschätze aufgesucht beziehungsweise gewonnen werden sollen, oder</li> <li>die Berechtigung zur Erkundung oder Förderung bergfreier Bodenschätze, das heißt: <ul> <li>eine Erlaubnis für das Aufsuchen oder</li> <li>eine Bewilligung für das Gewinnen eines bergfreien Bodenschatzes </li> </ul> </li> <li>Gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis </li> <li>Vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur <ul> <li>geologische Gutachten</li> <li>hydrogeologische Gutachten</li> <li>naturschutzfachliche Beiträge</li> <li>technische Konzeption für die Betriebsführung, beispielsweise geplante Bohrungen (Start-/Ziel-Koordinaten, Eigentumsverhältnisse)</li> <li>technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen</li> <li>Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung</li> <li>Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)</li> <li>Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Maßnahmen zur Wasserwirtschaft </li> <li>Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche </li> <li>Maßnahmen zum Immissionsschutz </li> <li>Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen </li> <li>Angaben zu verantwortlichen Personen </li> <li>gegebenenfalls Bürgschaftsurkunde</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Abs. 4 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 15 https://bergpass.lbeg.de/Wilma.aspx?pgId=227 Informationen zum Hauptbetriebsplan im Online-Portal BergPass des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114387.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:41:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114401 99020020007000 1 Ergänzung oder Änderung eines Hauptbetriebsplans für Bergbau beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten will, müssen Sie dafür unter anderem einen Hauptbetriebsplan aufstellen. Wollen Sie ihn abändern oder ergänzen, müssen Sie dafür bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen. 05 3 Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Hauptbetriebsplan. Wollen Sie diesen nachträglich ergänzen oder einzelne Bestandteile ändern, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen. Ein Betriebsplan dient der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf <ul> <li>Lage und Ausdehnung,</li> <li>technische Umsetzung,</li> <li>zeitliche Planung,</li> <li>mögliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt, </li> <li>Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,</li> <li>Betriebs und Arbeitssicherheit.</li> </ul> Mit der Ergänzung oder Änderung der Zulassung dürfen Sie Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium. 06 4 Damit eine Änderung beziehungsweise Ergänzung Ihres Hauptbetriebsplanes durch die zuständige Behörde erfolgen kann, müssen Sie eine gültige Zulassung für Ihren Hauptbetriebsplan besitzen. Bei allen Änderungen müssen Sie unter anderem folgende Punkte berücksichtigen: <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätze beziehungsweise die Rechte über grundeigene Bodenschätze besitzen.</li> <li>Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern. Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein.</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung für Änderungen Ihres Hauptbetriebsplans online über die Plattform "BergPass" oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform "BergPass" auf und melden Sie sich an.</li> </ul> <ul> <li>Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion. </li> </ul> <ul> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch. </li> </ul> Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihren geänderten Hauptbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen. </li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen dort ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen. </li> <li>Die Bergbehörde entscheidet über die Zulassung. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. </li> <li>Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und die von der Bergbehörde geprüft werden. </li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Laufzeit des Hauptbetriebsplans Der Zeitraum, den Ihr Hauptbetriebsplan beschreibt, umfasst in der Regel mehrere Jahre. Über die Laufzeit entscheidet die zuständige Bergbehörde im Einzelfall. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei die Absehbarkeit des Betriebsplanes. Die Laufzeit kann dann in der Praxis um wenige Jahre verlängert werden, ohne dass ein neuer Hauptbetriebsplan aufgestellt und umfassend in einem bergrechtlichen Verfahren geprüft werden muss. Wenn Sie die Tätigkeit Ihres Betriebs für bis zu 2 Jahre unterbrechen, führen Sie den Betrieb in dieser Zeit rechtlich gesehen trotzdem weiter. Erst wenn die Unterbrechung länger als 2 Jahre andauert, müssen Sie dafür eine Genehmigung von der zuständigen Behörde einholen. Ausnahmen und Besonderheiten Sie sind von der Betriebsplanpflicht ausgenommen, wenn Sie als Aufsuchungsbetrieb ein Gebiet erkunden wollen und dabei <ul> <li>keine Vertiefungen in der Oberfläche planen,</li> <li>keine maschinelle Kraft anwenden,</li> <li>keine Arbeiten unter Tage durchführen und</li> <li>keine explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe verwenden.</li> </ul> Wenn Ihr Betrieb eine geringe Gefährlichkeit oder Bedeutung aufweist, können Sie sich von der Betriebsplanplicht befreien lassen, wenn <ul> <li>der Schutz Ihrer Beschäftigten und Dritter und</li> <li>das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche sichergestellt sind und</li> <li>sich Ihr Vorhaben nicht auf dem Festlandsockel befindet.</li> </ul> Wenn Sie gemeinsam mit anderen Unternehmen Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten wollen, kann die zuständige Behörde verlangen, dass Sie einen gemeinschaftlichen Betriebsplan aufstellen. Bei Vorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben können, sollten Sie die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig informieren, also noch vor dem Einreichen eines Antrags. Auf diese Weise kann die öffentliche Meinung in die Planung des Unternehmens einfließen, bevor die Planung verfestigt ist. 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig:, <ul> <li>Bezugnahme auf den bestandskräftigen Hauptbetriebsplan und seine Zulassung </li> <li>Darstellung der Gründe, des Anlasses der zu beantragenden Ergänzung oder Änderung </li> <li>Beschreibung der geplanten Änderungen oder Ergänzungen. </li> <li>Nachfolgend sind gegebenenfalls ebenfalls erforderlich: </li> <li>allgemeine Informationen über die voraussichtliche Betriebsentwicklung, erwartetes Ziel. </li> <li>Besitznachweis über das Grundstück, auf dem grundeigene Bodenschätze aufgesucht beziehungsweise gewonnen werden sollen, oder </li> <li>die Berechtigung zur Erkundung und Förderung bergfreier Bodenschätze, das heißt: <ul> <li>eine Erlaubnis für das Aufsuchen oder</li> <li>eine Bewilligung für das Gewinnen eines bergfreien Bodenschatzes</li> </ul> </li> <li>Gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis, </li> <li>Vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur <ul> <li>geologische Gutachten</li> <li>hydrogeologische Gutachten</li> <li>naturschutzfachliche Beiträge</li> <li>technische Konzeption für die Betriebsführung, beispielsweise geplante Bohrungen (Start-/Ziel-Koordinaten, Eigentumsverhältnisse)</li> <li>technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen</li> <li>Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung</li> <li>Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)</li> <li>Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Maßnahmen zur Wasserwirtschaft </li> <li>Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche </li> <li>Maßnahmen zum Immissionsschutz </li> <li>Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen </li> <li>Angaben zu verantwortlichen Personen </li> <li>Gegebenenfalls Bürgschaftsurkunde</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Abs. 4 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 9 15 https://bergpass.lbeg.de/Wilma.aspx?pgId=227 Informationen zum Hauptbetriebsplan im Online-Portal BergPass des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114401.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:30:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114413 99020027001000 1 Ersterteilung der Bergbauerlaubnis beantragen 03 2 Wenn Sie oder Ihr Betrieb einen oder mehrere Bodenschätze aufsuchen möchten, müssen Sie dafür bei der zuständigen Bergbehörde eine bergrechtliche Erlaubnis beantragen. 05 3 Um einen oder mehrere Bodenschätze aufsuchen zu können, müssen Sie oder Ihr Betrieb eine bergrechtliche Erlaubnis beantragen. Diesen Antrag können Sie bei der zuständigen Bergbehörde stellen. Es gibt 3 Arten von bergrechtlichen Erlaubnissen: <ul> <li>Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen</li> <li>Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke</li> <li>Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung, um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln.</li> </ul> Mit einer bergrechtlichen gewerblichen Aufsuchungserlaubnis, auch gewerbliche Erlaubnis genannt, dürfen Sie als Einzige oder Einziger den oder die erteilten Rohstoffe in einem festgelegten Gebiet und während eines bestimmten Zeitraums erkunden. Hierbei handelt es sich um ein ausschließliches Recht. Dies gilt aber nur für die gewerbliche Erlaubnis. Im Gegensatz hierzu können wissenschaftliche und großräumige Aufsuchungserlaubnisse auch überlagernd erteilt werden, da sie nicht als Ziel haben, einen bergfreien Bodenschatz aufzusuchen und nach wirtschaftlichen Aspekten zu gewinnen oder zu fördern. Um eine Aufsuchungserlaubnis zu bekommen, müssen Sie bei der zuständigen Bergbehörde einen Antrag stellen. Dieser muss beinhalten: <ul> <li>die genaue Bezeichnung der Art, das heißt gewerbliche, wissenschaftliche oder großräumige Aufsuchung,</li> <li>die Bezeichnung des oder der aufzusuchenden bergfreien Bodenschätze,</li> <li>ein Arbeitsprogramm und</li> <li>einen Nachweis der Finanzierbarkeit.</li> </ul> Die Inhalte richten sich nach der Art der Aufsuchungserlaubnis: gewerblich, wissenschaftlich oder großräumig. Das Arbeitsprogramm sollte insbesondere darlegen, dass die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck, ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen. Das bedeutet, dass Sie als Antragstellerin oder Antragsteller sowohl personell als auch finanziell in der Lage sein müssen, die beantragte Fläche ausreichend und sinnvoll explorieren zu können. Das Arbeitsprogramm für eine gewerbliche Erlaubnis mit der Laufzeit von 3 Jahren könnte zum Beispiel folgende geplante Tätigkeiten enthalten: <ul> <li>Recherche nach Untergrundinformationen und deren Auswertung</li> <li>Durchführung von betriebsplanfreien Aufsuchungsmaßnahmen (beispielsweise Überfliegungen, Kartierungen)</li> <li>Vorbereitung/ Durchführung von betriebsplanpflichtigen Aufsuchungsmaßnahmen (beispielsweise Seismikmesskampagnen)</li> <li>Einreichen einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung</li> </ul> Mit der Aufsuchungserlaubnis dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise Bohrungen oder seismische Untersuchungen. Die Erlaubnis stellt lediglich einen Rechtstitel dar, in dem Ihnen zugesprochenen Erlaubnisfeld Bodenschätze zu erkunden. Bezogen auf die gewerbliche Aufsuchungserlaubnis wird Ihnen hier ein grundsätzliches und ausschließliches Recht zugewiesen. Das heißt eine gewerbliche Erlaubnis für einen bestimmten Bodenschatz kann nicht von einer weiteren gewerblichen Erlaubnis für denselben Bodenschatz am selben Erdoberflächenpunkt überdeckt werden. Ausgenommen von der Ausschließlichkeit sind die wissenschaftlichen und großräumigen Aufsuchungen von bergfreien Bodenschätzen, da hier das Aufsuchungsziel ein anderes ist. Wenn Sie technische Erkundungsarbeiten durchführen möchten, müssen Sie weitere Anträge, zum Beispiel für die Zulassung von Betriebsplänen, bei der zuständigen Behörde einreichen. Erst wenn diese von der zuständigen Bergbehörde zugelassen worden sind, dürfen Sie derartige bergbauliche Maßnahmen durchführen. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Gebiet, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. 06 4 Damit Sie die Erlaubnis erhalten können, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen die Bodenschätze, die Sie suchen möchten, genau bezeichnen.</li> <li>Das Feld, in dem aufgesucht werden soll, muss <ul> <li>einen Ausschnitt aus dem Erdkörper bilden, der von geraden Linien an der Oberfläche und von lotrechten Ebenen nach der Tiefe begrenzt wird, soweit nicht die Grenzen des Geltungsbereichs wie zum Beispiel Landes- oder Bundesgrenzen einen anderen Verlauf erfordern,</li> <li>in einer Karte mit einem geeigneten Maßstab eingezeichnet sein und</li> <li>in einer Karte eingezeichnet sein, die den Anforderungen der Unterlagen-Bergverordnung entspricht.</li> </ul> </li> <li>Sie müssen ein Arbeitsprogramm vorlegen, das die Art, den Zweck und den Umfang Ihres Vorhabens beschreibt.</li> <li>Sie müssen sich verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Bergbehörde <ul> <li>die Ergebnisse Ihrer Erkundungsarbeiten unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Behörde bekanntzugeben (Jahresbericht oder Endbericht),</li> <li>andere Organisationen, die ebenfalls eine Aufsuchungserlaubnis besitzen und in ihren gewerblichen Erkundungsgebieten den gleichen Bodenschatz suchen, an Ihrem Erkundungsvorhaben zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen, <ul> <li>wenn Ihr Vorhaben wissenschaftlichen Zwecken dient: den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,</li> <li>wenn Ihr Vorhaben einer großräumigen Aufsuchung dient: den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Bergwerkseigentümern,</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sie, beziehungsweise Ihre Vertretungspersonen, müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.</li> <li>Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Aufsuchung bereitstellen können.</li> <li>Sie müssen glaubhaft machen, dass Ihr Erkundungsvorhaben die Suche und Förderung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährdet.</li> <li>Ihr Erkundungsvorhaben darf keine Bodenschätze beeinträchtigen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.</li> <li>Ihr Erkundungsvorhaben darf keine überwiegenden öffentlichen Interessen berühren, die die Suche im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen, beispielsweise Umwelt- und Tierschutz.</li> </ul> 09 5 Sie können die Erlaubnis online über die Plattform "BergPass" oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Erlaubnis online über die Plattform "BergPass" beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Die Bergbehörde entscheidet allein über die Erlaubnis, führt aber meist eine Beteiligung durch: Enthält Ihr Arbeitsprogramm Maßnahmen und Gebiete, die den Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berühren, verteilt sie ihn anschließend an alle von dem Vorhaben betroffenen Behörden.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Erlaubnisantrag</li><li>Arbeitsprogramm mit folgenden Angaben:, <ul> <li>Zeitraum, für den Sie eine Erlaubnis beantragen</li> <li>Beschreibung der geplanten Arbeiten und die Art der Aufsuchung</li> <li>geplanter finanzieller Aufwand</li> <li>voraussichtlicher Zeitplan für die Aufsuchungstätigkeiten</li> </ul> </li><li>Bei gewerblichen Aufsuchungserlaubnissen Angaben zu:, <ul> <li>Antragstellerin oder zum Antragsteller</li> <li>Geschäftsführung</li> <li>Firmenbezeichnung und -sitz</li> <li>Handelsregisterauszug</li> </ul> </li><li>Nachweise Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in Abhängigkeit der Art der beantragten Aufsuchungserlaubnis:, <ul> <li>durch Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen, aus denen hervorgeht, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden</li> <li>bei allen bergrechtlichen Erlaubnisarten müssen die geplanten Tätigkeiten voll umfänglich für die gesamte Laufzeit der Erlaubnis finanziert sein</li> </ul> </li><li>Eine nach den Kriterien der Unterlagen-Bergverordnung erstellte Karte:, <ul> <li>die Anzahl der Antragsexemplare richtet sich nach der Anzahl der Landkreise und anderen zu beteiligenden Institutionen. Bergbauerlaubnisse werden nicht über Ländergrenzen hinweg erteilt.</li> <li>Maßstab 1:25.000, 1:50.000 oder 1:100.000</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__10.html § 10 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__3.html §§ 3 bis 4 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__6.html §§ 6 bis 7 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__11.html § 11 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__16.html § 16 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/unterlagenbergv/__1.html §§ 1 bis 5 Unterlagen-Bergverordnung (UnterlagenBergV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114413.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:40:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114453 99020028001000 1 Verlängerung der Bergbauerlaubnis beantragen 03 2 Wenn Sie mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig sind und Ihre Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen verlängern möchten, dann können Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen. 05 3 Eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen einer oder mehrerer Bodenschätze wird Ihnen zunächst für maximal 5 Jahre erteilt. Wenn diese 5 Jahre abgelaufen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis um weitere 3 Jahre verlängern. Eine solche Verlängerung müssen Sie beantragen. Es gibt 3 Arten von bergrechtlichen Erlaubnissen: <ul> <li>Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen,</li> <li>Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke und</li> <li>Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung: um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln.</li> </ul> Mit der Aufsuchungserlaubnis dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise Bohrungen oder seismische Untersuchungen. Durch die Erlaubnis dürfen Sie lediglich in dem Ihnen zugesprochenen Erlaubnisfeld Bodenschätze erkunden. Eine gewerbliche Erlaubnis für einen bestimmten Bodenschatz kann nicht von einer weiteren gewerblichen Erlaubnis für denselben Bodenschatz am selben Erdoberflächenpunkt überdeckt werden. Ausgenommen sind hierbei die wissenschaftlichen und großräumigen Aufsuchungen von bergfreien Bodenschätzen, da hier das Aufsuchungsziel ein anderes ist. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Gebiet, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. 06 4 Damit Sie die Erlaubnis verlängern können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Sie sind Inhaberin oder Inhaber einer Aufsuchungserlaubnis.</li> <li>Das Erlaubnisfeld konnte nach Ablauf der Erlaubnis trotz planmäßiger, mit der zuständigen Behörde abgestimmter Aufsuchung noch nicht ausreichend untersucht werden.</li> </ul> 09 5 Sie können die Verlängerung Ihrer Erlaubnis online über die Plattform "BergPass" oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Die Verlängerung Ihrer Erlaubnis online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Die Verlängerung Ihrer Erlaubnis schriftlich beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis über die ursprüngliche Aufsuchungserlaubnis</li><li>Nachweis über das ursprüngliche Arbeitsprogramm mit folgenden Angaben:, <ul> <li>Zeitraum, für den Ihre Erlaubnis beantragt war</li> <li>Beschreibung der Arbeiten und die Art der Aufsuchung</li> <li>finanzieller Aufwand</li> <li>ursprünglicher Zeitplan für die Aufsuchungstätigkeiten</li> </ul> </li><li>Nachweis darüber, dass das Erlaubnisfeld mit Ablauf der Erlaubnis, trotz planmäßiger Aufsuchung noch nicht ausreichend untersucht werden konnte</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__7.html § 7 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__10.html § 10 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3 MONAT https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114453.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:41:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114475 99020043044000 1 Aufhebung der Bergbauerlaubnis beantragen 03 2 Wenn Sie mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig sind und Ihre Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen aufheben möchten, dann können Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen. 05 3 Mit einer bergrechtlichen Erlaubnis, auch Aufsuchungserlaubnis genannt, dürfen nur Sie als Einziger in einem festgelegten Gebiet und während eines vorgeschriebenen Zeitraums bestimmte Rohstoffe aufsuchen. Sie können diese Erlaubnis vollständig oder teilweise, und zwar gegenständlich oder räumlich aufheben lassen. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen. Sie müssen keine Gründe für eine Aufhebung angeben. Es gibt 3 Arten von bergrechtlichen Erlaubnissen: <ul> <li>Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen,</li> <li>Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke und</li> <li>Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung: um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln.</li> </ul> Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Gebiet, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. 06 4 Sie müssen eine bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von bergfreien Bodenschätzen besitzen. 09 5 Sie können die Aufhebung Ihrer Erlaubnis online über die Plattform "BergPass" oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Aufhebung Ihrer Erlaubnis online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Aufhebung Ihrer Erlaubnis schriftlich beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Aufhebung Ihrer Erlaubnis bestätigt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Aufhebungsantrag</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__19.html § 19 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114475.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T08:20:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002114489 99020043038000 1 Übertragung der Bergbauerlaubnis beantragen 03 2 Wenn Sie die bergrechtliche Erlaubnis an eine dritte Person übertragen wollen, benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. 05 3 Mit einer bergrechtliche Erlaubnis dürfen Sie einen oder mehrere Bodenschätze aufsuchen. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium. Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde. 06 4 <ul> <li>Dritte müssen sich verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Bergbehörde <ul> <li>die Ergebnisse Ihrer Erkundungsarbeiten unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Behörde bekanntzugeben (Jahresbericht oder Endbericht),</li> <li>andere Organisationen, die ebenfalls eine Aufsuchungserlaubnis besitzen und in Ihren gewerblichen Erkundungsgebieten den gleichen Bodenschatz suchen, an Ihrem Erkundungsvorhaben zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen, <ul> <li>wenn Ihr Vorhaben wissenschaftlichen Zwecken dient: die Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,</li> <li>wenn Ihr Vorhaben einer großräumigen Aufsuchung dient: die Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Eigentümerinnen oder Eigentümern von Bergwerken,</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sie, beziehungsweise Ihre Vertretungspersonen, müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.</li> <li>Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Aufsuchung bereitstellen können.</li> <li>Sie müssen glaubhaft machen, dass Ihr Erkundungsvorhaben die Suche und Förderung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährdet.</li> <li>Ihr Erkundungsvorhaben darf keine Bodenschätze beeinträchtigen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.</li> <li>Ihr Erkundungsvorhaben darf keine überwiegenden öffentlichen Interessen berühren, die die Suche im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen, beispielsweise der Umwelt- und Tierschutz.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können die Übertragung Ihrer Erlaubnis online über die Plattform "BergPass" oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.</li> <li>Übertragung einer Erlaubnis online beantragen:</li> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Übertragung einer Erlaubnis schriftlich beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird diese sich mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Kaufvertrag</li><li>Verpflichtung, <ul> <li>die Ergebnisse Ihrer Erkundungsarbeiten unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Behörde bekanntzugeben (Jahresbericht oder Endbericht),</li> <li>andere Organisationen, die ebenfalls eine Aufsuchungserlaubnis besitzen und in Ihren gewerblichen Erkundungsgebieten den gleichen Bodenschatz suchen, an Ihrem Erkundungsvorhaben zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen, <ul> <li>wenn Ihr Vorhaben wissenschaftlichen Zwecken dient: die Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken</li> <li>wenn Ihr Vorhaben einer großräumigen Aufsuchung dient: die Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Eigentümerinnen oder Eigentümern von Bergwerken,</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Unterlagen, die die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Aufsuchung belegen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__22.html § 22 Absatz 1 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114489.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:41:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114511 99020044001000 1 Ersterteilung der Bergbaubewilligung beantragen 03 2 Sie oder Ihr Betrieb möchten einen oder mehrere bergfreie Bodenschätze gewinnen? Dann müssen Sie dafür zunächst bei der zuständigen Bergbehörde eine Gewinnungsberechtigung beantragen. 05 3 Mit einer bergrechtlichen Bewilligung dürfen Sie als Einziger in einem festgelegten Gebiet den erteilten Bodenschatz aufsuchen und abbauen. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen. Mit einer Bewilligung dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise Bohrungen oder das Abtragen von Erdschichten. Die Bewilligung stellt lediglich einen Rechtstitel dar, mit dem Ihnen das ausschließliche Recht zugewiesen wird, innerhalb eines festgelegten Gebietes bestimmte Bodenschätze abzubauen. Die gewonnenen Bodenschätze gehen dann in Ihr Eigentum über. Wenn Sie den Abbau technisch umsetzen möchten, müssen Sie weitere Anträge, zum Beispiel für die Zulassung von Betriebsplänen, bei der zuständigen Behörde einreichen. Erst wenn diese von der zuständigen Bergbehörde zugelassen worden sind, dürfen Sie derartige bergbauliche Maßnahmen durchführen. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium. Das Gebiet, auf das sich die Bewilligung bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. 06 4 Damit Sie die Bewilligung erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Sie müssen die Bodenschätze, die Sie aufsuchen und abbauen möchten, genau bezeichnen.</li> <li>Sie beziehungsweise Ihre Vertretungspersonen müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.</li> <li>Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die nötige Finanzierung bereitstellen können.</li> <li>Sie müssen glaubhaft machen, dass Ihr Vorhaben die Aufsuchung und den Abbau von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährdet.</li> <li>Ihr Vorhaben darf keine Bodenschätze beeinträchtigen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.</li> <li>Ihr Vorhaben darf keine überwiegenden öffentlichen Interessen berühren, die die Suche im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen, beispielsweise Umwelt und Artenschutz.</li> <li>Sie müssen die Stellen, an denen Sie die Bodenschätze entdeckt haben, nach Lage und Tiefe in einem Lageriss genau angeben.</li> <li>Das Feld, in dem Sie die Bodenschätze fördern möchten, muss</li> <li> <ul> <li>einen Ausschnitt aus dem Erdkörper bilden, der von geraden Linien an der Oberfläche und von lotrechten Ebenen nach der Tiefe begrenzt wird, soweit nicht die Grenzen des Geltungsbereichs wie zum Beispiel Landes- oder Bundesgrenzen einen anderen Verlauf erfordern.</li> <li>in einer Karte mit einem geeigneten Maßstab eingezeichnet sein und</li> <li>in einer Karte eingezeichnet sein, die den Anforderungen der Unterlagen-Berg-Verordnung (UnterlagenBergV) entspricht.</li> </ul> </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass es aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit möglich ist, die entdeckten Bodenschätze gewinnen zu können.</li> <li>Sie müssen ein Arbeitsprogramm vorlegen, das <ul> <li>die Art, den Zweck und den Umfang Ihres Vorhabens beschreibt und</li> <li>aus dem insbesondere hervorgeht, dass die technische Durchführung und die erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage ausreichend sind und die Förderung der Bodenschätze in einer angemessenen Zeit erfolgt.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können die Bewilligung online über die Plattform "BergPass" oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Bewilligung online über die Plattform "BergPass" beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Bewilligung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Die Bergbehörde entscheidet allein über die Bewilligung, führt aber meist eine Beteiligung durch: Enthält Ihr Arbeitsprogramm Maßnahmen und Gebiete, die den Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berühren, verteilt sie ihn anschließend an alle von dem Vorhaben betroffenen Behörden.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bewilligungsantrag</li><li>Arbeitsprogramm mit folgenden Angaben:, <ul> <li>Beschreibung der geplanten technischen Durchführung der Gewinnung</li> <li>Zeitraum, für den Sie eine Bewilligung beantragen</li> <li>geplanter finanzieller Aufwand</li> <li>voraussichtlicher Zeitplan für die Gewinnungstätigkeiten</li> </ul> </li><li>Angaben zur Geschäftsführung sowie Firmenbezeichnung und -sitz</li><li>Handelsregisterauszug</li><li>Nachweis, dass die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind, einschließlich Angaben über den Inhalt, die Beschaffenheit, die Tiefenlage der Lagerstätte und die technischen Gewinnungsmöglichkeiten</li><li>Nachweise Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, beispielsweise durch Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen, aus denen hervorgeht, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden</li><li>Eine von einem Markscheider angefertigte Karte, die nach den Kriterien der Unterlagen-Bergverordnung erstellt ist, <ul> <li>Die Anzahl der Antragsexemplare richtet sich nach der Anzahl der berührten Bundesländer, Landkreise und anderen zu beteiligenden Institutionen. Bergbauberechtigungen werden nicht über Ländergrenzen hinweg erteilt.</li> <li>Maßstab 1:5.000, 1:10.000 oder 1:25.000.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__3.html §§ 3 bis 4 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__6.html §§ 6 bis 10 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__8.html § 8 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__11.html § 11 Nummer 1 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__12.html § 12 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__16.html § 16 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/unterlagenbergv/__1.html §§ 1 bis 6 Unterlagen-Bergverordnung (UnterlagenBergV) 1 8 15 https://bergpass.lbeg.de/Wilma.aspx?pgId=227 Informationen zum Hauptbetriebsplan im Online-Portal BergPass des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114511.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:40:39+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114560 99020045001000 1 Verlängerung der Bergbaubewilligung beantragen 03 2 Sie oder Ihr Betrieb sind im Besitz einer bergrechtlichen Bewilligung zum Abbauen von Bodenschätzen und der Bewilligungszeitraum läuft aus? Dann können Sie bei der zuständigen Behörde eine Verlänbgerung beantragen. 05 3 Mit einer bergrechtlichen Bewilligung dürfen Sie als Einziger innerhalb eines festgelegten Gebietes bestimmte Bodenschätze aufsuchen und abbauen. Bewilligungen werden für einen befristeten Zeitraum erteilt. Sie können diese Bewilligung verlängern lassen, falls der Bewilligungszeitraum in absehbarer Zeit ausläuft und die Lagerstätte noch nicht erschöpft ist. Dafür müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. 06 4 Damit Ihre Bewilligung verlängert werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Sie besitzen eine zum Zeitpunkt des Antrags gültige bergrechtliche Bewilligung, um einen bestimmten Bodenschatz im Bewilligungsfeld aufzusuchen und zu fördern sowie das Eigentum daran zu erwerben.</li> <li>Die Lagerstätte ist noch nicht erschöpft.</li> <li>Die Gewinnung des Bodenschatzes muss ordnungs und planmäßig ablaufen.</li> </ul> Der Zeitraum der Verlängerung muss dem Bergbauvorhaben angemessen sein. 09 5 Sie können die Verlängerung der Bewilligung online über die Plattform "BergPass" oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Verlängerung online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Verlängerung schriftlich beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bei Verlängerungen einer Bewilligung kommt es vor allem darauf an, dass Sie nachweisen, dass die Lagerstätte noch nicht ausgeschöpft ist. In der Regel sind nötig:, <ul> <li>Verlängerungsantrag </li> <li>Förderprognose mit den jährlich erwarteten Fördermengen in grafischer und tabellarischer Form </li> <li>Arbeitsprogramm mit folgenden Angaben: <ul> <li>Beschreibung der geplanten technischen Durchführung der Gewinnung</li> <li>Zeitraum, für den Sie eine Verlängerung beantragen</li> <li>geplanter finanzieller Aufwand</li> <li>voraussichtlicher Zeitplan für die Gewinnungstätigkeiten </li> </ul> </li> <li>Angaben zur Geschäftsführung sowie Firmenbezeichnung und -sitz </li> <li>Handelsregisterauszug</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__8.html § 8 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__10.html § 10 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114560.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:41:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114628 99020046038000 1 Übertragung der Bergbaubewilligung beantragen 03 2 Wenn Sie die bergbauliche Bewilligung an eine dritte Person übertragen wollen, benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. 05 3 Mit einer bergrechtlichen Bewilligung dürfen Sie als Einziger in einem festgelegten Gebiet den erteilten Bodenschatz aufsuchen und abbauen. Das Gebiet, auf das sich die Bewilligung bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergbauliche Bewilligung zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde. 06 4 <ul> <li>Sie, beziehungsweise Ihre Vertretungspersonen, müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.</li> <li>Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Aufsuchung bereitstellen können.</li> <li>Ihr Erkundungsvorhaben darf eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährden.</li> <li>Ihr Erkundungsvorhaben darf keine Bodenschätze beeinträchtigen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.</li> <li>Ihr Erkundungsvorhaben darf keine überwiegenden öffentlichen Interessen berühren, die die Suche im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen, beispielsweise der Umwelt- und Tierschutz.</li> </ul> 09 5 Sie können die Übertragung Ihrer Bewilligung online über die Plattform "BergPass" oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Übertragung einer Bewilligung online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Übertragung einer Bewilligung schriftlich beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post dort ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird diese sich mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid per Post, in der Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Kaufvertrag</li><li>Vorlage von Handesregisterauszügen</li><li>Nachweis, dass Sie für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten die erforderlichen Mittel aufbringen können</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__22.html § 22 Absatz 1 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114628.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:41:00+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114648 99020049261000 1 Förderabgabe für Bergbautätigkeiten mitteilen 03 2 Wenn Sie eine Bewilligung zum gewerblichen Abbau von Bodenschätzen haben oder ein Bergwerk besitzen, müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. Damit die Abgabenhöhe festgesetzt werden kann, müssen Sie eine Förderabgabeerklärung einreichen. 05 3 Ihr Bergbauunternehmen besitzt eine bergrechtliche Bewilligung, in einem festgelegten Gebiet in Deutschland bestimmte Bodenschätze zu gewinnen? Oder Sie sind Inhaber von Bergwerkseigentum? Dann müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. Dazu beantragen Sie bei der für Sie zuständigen Bergbehörde die Festsetzung der Abgabe, indem Sie eine Förderabgabeerklärung einreichen. Die bergrechtliche Bewilligung beziehungsweise das Bergwerkseigentum – und damit auch die Förderabgabe – betrifft so genannte bergfreie Bodenschätze. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen eine Bewilligung zum gewerblichen Gewinnen von Bodenschätzen.</li> <li>Sie gewinnen bergfreie Bodenschätze im Bewilligungsfeld.</li> <li>Folgende Voraussetzungen für eine Befreiung von der Förderabgabe liegen nicht vor: <ul> <li>Sie fördern die Bodenschätze ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen und </li> </ul> </li> <li>die Bodenschätze werden von Ihnen nicht wirtschaftlich verwertet.</li> </ul> 09 5 Sie können die Förderabgabeerklärung online über die Plattform "BergPass" oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde einreichen. Förderabgabeerklärung online einreichen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie das Formular auf und füllen Sie es vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie das Formular ab.</li> </ul> Förderabgabeerklärung direkt bei der zuständigen Behörde einreichen: <ul> <li>Reichen Sie die Förderabgabeerklärung und die Förderabgabevoranmeldung per Post bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Alternativ können Sie das Formular im OnlinePortal „BergPass“ ausfüllen, ausdrucken und per Post einreichen.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Bergbehörde prüft Ihre Förderabgabeerklärung und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> </ul> Die Behörde setzt die Förderabgabe fest. Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Höhe der Förderabgabe und die noch zu leistenden Zahlungen mitgeteilt werden. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__31.html § 31 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__32.html § 32 Bundesberggesetz (BBergG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114648.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T11:40:53+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002114660 99020049011000 1 Abweichenden Betrag der Förderabgabe für Bergbautätigkeiten entrichten 03 2 Wenn Sie eine Bewilligung zum gewerblichen Abbau von Bodenschätzen haben oder ein Bergwerk besitzen, müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. Für bestimmte Bodenschätze oder Gebiete können abweichende Abgabensätze festgelegt werden. 05 3 Ihr Bergbauunternehmen besitzt eine bergrechtliche Bewilligung, in einem festgelegten Gebiet in Deutschland bestimmte Bodenschätze zu gewinnen? Oder Sie sind Inhaber von Bergwerkseigentum? Dann müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen, die die zuständige Bergbehörde vorab festgesetzt hat. Für bergrechtliche Erlaubnisse auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten können die zuständigen Bergbehörden abweichende Abgabensätze oder eine andere Staffelung festlegen. Auch eine Befreiung von der Förderabgabe ist grundsätzlich möglich. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen eine Bewilligung zum gewerblichen Gewinnen von Bodenschätzen.</li> <li>Sie gewinnen bergfreie Bodenschätze im Bewilligungsfeld.</li> <li>Folgende Voraussetzungen für eine Befreiung von der Förderabgabe liegen nicht vor: <ul> <li>Sie fördern die Bodenschätze ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen und </li> </ul> </li> <li>Die Bodenschätze werden von Ihnen nicht wirtschaftlich verwertet.</li> </ul> 09 5 Sie können die Förderabgabeerklärung und die Förderabgabevoranmeldung online über die Plattform "BergPass" oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde einreichen. Förderabgabeerklärung und Förderabgabevoranmeldung online einreichen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie die Formulare auf und füllen Sie diese vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Formulare ab.</li> </ul> Förderabgabeerklärung und Förderabgabevoranmeldung direkt bei der zuständigen Behörde einreichen: <ul> <li>Reichen Sie die Förderabgabeerklärung und die Förderabgabevoranmeldung ein.</li> <li>Alternativ können Sie das Formular im OnlinePortal „BergPass“ ausfüllen, ausdrucken und per Post einreichen.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Bergbehörde prüft Ihre Förderabgabeerklärung, die Förderabgabevoranmeldung und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Die Behörde setzt die Förderabgabe fest. Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Höhe der Förderabgabe und die noch zu leistenden Zahlungen mitgeteilt werden. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> </ul> Sie zahlen den noch zu leistenden Betrag. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__31.html § 31 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__32.html § 32 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114660.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T08:02:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002114668 99020029109000 1 Einsicht in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte im Bergbau beantragen 03 2 Wenn Sie im Bergbau Einsicht in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte erhalten möchten, können Sie das bei der zuständigen Behörde beantragen. 05 3 Sie können Einsicht in ein Berechtsamsbuch oder eine Berechtsamskarte erhalten. Dazu müssen Sie bei der Landesbehörde ein berechtigtes Interesse nachweisen. Wenn Ihnen die Einsicht gestattet wurde, können Sie außerdem Auszüge fordern und diese beglaubigen lassen. Wenn Sie kein berechtigtes Interesse nachweisen, können Sie in Bezug auf die Bergbauberechtigung nur Angaben erhalten über <ul> <li>Inhaber,</li> <li>Felder, auf die sich die Bergbauberechtigung bezieht,</li> <li>Datum der Beantragung und der Erteilung,</li> <li>Laufzeit sowie</li> <li>Bodenschätze.</li> </ul> Über Bergbauberechtigungen wird geregelt und kontrolliert, welche Betriebe in einem bestimmten Gebiet bergfreie Bodenschätze erkunden und abbauen dürfen. Das Gebiet, auf das sich die Berechtigung bezieht, ist über Tage flächenmäßig begrenzt und erstreckt sich bis in die "ewige Teufe", also theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. Berechtsamsbuch: Das Berechtsamsbuch gibt den aktuellen Stand aller Bergbauberechtigungen, auch Konzessionen, Muthungen oder Berechtsame genannt, wieder. Zu den Berechtigungsarten gehören <ul> <li>Erlaubnisse, </li> <li>Bewilligungen, </li> <li>Bergwerkseigentum sowie </li> <li>die ehemals verliehenen Berechtsame ("Alte Rechte").</li> </ul> Urkunden, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind von der Einsicht ausgeschlossen. Berechtsamskarte: Auf der Berechtsamskarte sind die Felder aufgezeigt, auf die sich die Bergberechtigungen aus dem Berechtsamsbuch beziehen. Auch Veränderungen dieser Felder und Baubeschränkungsgebiete werden gekennzeichnet. Bei den “Alten Rechten“ handelt es sich um vor 1982 erteilte beziehungsweise verliehene Bergbauberechtigungen. Das Bergwerkseigentum und diesem gleichgestellte Rechte, wie die Salzgerechten oder die Tonbelehnung, sind nach “Altem Recht“ unbefristet und können vererbt, verkauft und beliehen werden, noch müssen Förder- oder Feldesabgaben bezahlt werden. 06 4 <ul> <li>Bei Einsicht in allgemeine Informationen des Berechtsamsbuches oder der Berechtsamskarte brauchen Sie keinen Nachweis erbringen.</li> <li>Für Einsicht in bestimmte, nicht allgemeine Informationen müssen Sie ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Berechtsamsbuch und die Berechtsamskarte nachweisen. </li> </ul> 09 5 Sie können die Einsicht online über die Plattform "BergPass" oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Einsicht online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform "BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Einsicht schriftlich beantragen: <ul> <li>Kontaktieren Sie Ihre zuständige Behörde und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird Sie die Behörde kontaktieren.</li> <li>Sie erhalten Ihren Bescheid je nach Antragsverfahren online über die Plattform „BergPass“ oder per Post. Hier wird Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__76.html § 76 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2114668.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T09:11:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002118777 99102044101000 1 Steueridentifikationsnummer erhalten 03 2 Sie erhalten als Bürgerin oder Bürger in Deutschland automatisch eine Steueridentifikationsnummer. Sie können diese bei Verlust online neu anfordern. 05 3 Die Steueridentifikationsnummer dient der Identifikation des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren. Durch sie können Steuererklärungen, Mitteilungen und Schriftverkehr immer eindeutig dem jeweiligen Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Die Steueridentifikationsnummer ist eine 11-stellige "nichtsprechende Nummer". Das heißt, dass sich aus ihr selbst weder personenbezogene Daten noch das zuständige Finanzamt ablesen lassen. Jedes neugeborene Kind sowie alle neuen Bürgerinnen und Bürger bekommen bei der ersten Anmeldung in Deutschland automatisch eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt. Sie bleibt ein Leben lang gültig und ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat. Ihre Steueridentifikationsnummer finden Sie in der Regel auch <ul> <li>im Einkommensteuerbescheid,</li> <li>auf der Lohnsteuerbescheinigung.</li> </ul> Sie können Ihre Steueridentifikationsnummer über das Eingabeformular des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) anfordern, wenn <ul> <li>Sie innerhalb von 3 Monaten nach Ihrer erstmaligen Anmeldung in Deutschland</li> <li>Sie für Ihr neugeborenes Kind innerhalb von 3 Monaten nach der Geburt</li> </ul> noch kein Schreiben mit der Steueridentifikationsnummer erhalten haben. Eine telefonische Mitteilung oder eine Mitteilung per E-Mail ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. 06 4 Alle steuerpflichtigen Personen in Deutschland bekommen eine Steueridentifikationsnummer. 09 5 Die Steueridentifikationsnummer erhalten Sie automatisch per Post an Ihre Meldeanschrift. <ul> <li>Sie erhalten als steuerpflichtige Person in Deutschland automatisch eine Steueridentifikationsnummer.</li> <li>Kinder erhalten die Steueridentifikationsnummer nach der Geburt.</li> <li>Sollten Sie Ihre Steueridentifikationsnummer nicht finden, können Sie über das Eingabeformular auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) die Steueridentifikationsnummer erneut anfordern.</li> <li>Füllen Sie dafür das Eingabeformular vollständig aus und schicken Sie es über das Feld "senden" ab.</li> <li>Die Steueridentifikationsnummer kann auch schriftlich beantragt werden beim Bundeszentralamt für Steuern, Referat ST II 7, 11055 Berlin.</li> <li>Sie erhalten die Steueridentifikationsnummer per Post an Ihre aktuelle Meldeanschrift.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Es müssen keine Unterlagen eingereicht werden</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139a.html § 139a Abgabeordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139b.html § 139b Abgabeordnung (AO) 1 8 Fragen und Antworten zur Steueridentifikationsnummer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern [https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/SteuerlicheIdentifikationsnummer/FAQ/faq_node.html] 15 https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/SteuerlicheIdentifikationsnummer/steuerlicheidentifikationsnummer_node.html Informationen zur Steueridentifikationsnummer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern 1 https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/SteuerlicheIdentifikationsnummer/FAQ/faq_node.html Fragen und Antworten zur Steueridentifikationsnummer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 6 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2118777.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-14T11:20:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-14 S1000030002118859 99013002207000 1 Ein Kind aus dem Ausland adoptieren / Bremerhaven 03 2 Sie wollen ein Kind aus dem Ausland adoptieren? Dieser Prozess wird von dem Jugendamt und der Auslandsvermittlungsstelle begleitet. 05 3 Von einer Auslandsadoption spricht man dann, wenn das Kind vor der Adoption in einem anderen Staat lebt und aufgrund der Adoption nach Deutschland zieht oder ziehen soll. Dabei spielt die Staatsangehörigkeit des Kindes und Ihre eigene Staatsangehörigkeit keine Rolle. Die Adoption kann im Ausland, aber auch in Deutschland stattfinden. Meistens wird sie jedoch im Herkunftsland ausgesprochen. Als Auslands-Adoptionen gelten auch Adoptionen, die in Deutschland durchgeführt werden, wenn das Kind erst in den letzten 2 Jahren vor der Antragsstellung nach Deutschland gekommen ist und die Annehmenden in Deutschland leben. Während der gesamten Zeit werden Sie von einer Vermittlungsstelle begleitet, die Sie berät und unterstützt. Auf Wunsch ist die Vermittlungsstelle auch noch nach dem Abschluss des Adoptions-Verfahrens für Sie da. Die Herkunftsländer wollen nach der Adoption in der Regel in Form von Entwicklungsberichte über den Lebensweg der Kinder informiert werden. Auch dies bespricht die Vermittlungsstelle mit Ihnen. 06 4 Wenn Sie ein Kind adoptieren möchten, dann müssen Sie nach deutschem Recht unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein. Wenn Sie verheiratet sind, muss mindestens einer der beiden Eheleute 25 Jahre alt sein, wobei der jüngere Ehepartner mindestens 21 Jahre alt sein muss. Ein Höchstalter für Adoptiveltern ist gesetzlich nicht festgelegt. Der Altersunterschied zum Adoptivkind sollte laut Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter einem natürlichen Abstand entsprechen. Normalerweise gilt: Ein Ehepaar - ungeachtet des Geschlechts - kann ein Kind nur gemeinsam adoptieren. Ob eine Auslandsadoption durch gleichgeschlechtliche Paare möglich ist, hängt wesentlich von der Rechtslage im Herkunftsland des Adoptivkindes ab. Aber auch Alleinstehende können ein Kind adoptieren. Sie müssen als Adoptiveltern geeignet sein. Darüber hinaus müssen Sie speziell für eine Auslandsadoption geeignet sein. Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus dem Recht des Staates, aus dem das Kind stammt. 09 5 Der Ablauf einer internationalen Adoption verläuft in den meisten Fällen in 3 Schritten: <ol> <li>Vermittlungsverfahren in Deutschland</li> <li>Adoptionsverfahren im Ausland</li> <li>Anerkennung der Adoption in Deutschland</li> </ol> Im Einzelnen: <ul> <li>Sie melden sich bei einer bei Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen. Das kann entweder die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes sein oder eine nichtstaatliche Vermittlungsstelle, die für Auslands-Adoptionen zugelassen ist. Durch die Fachkräfte erhalten Sie eine erste Beratung.</li> <li>Darauf wird geprüft, ob Sie für die Adoption geeignet sind. Diese Eignungsprüfung besteht aus zwei Teilen: </li> <li>In der allgemeinen Eignungsprüfung wird geprüft, ob Sie grundsätzlich für eine Adoption geeignet sind. Dies macht normalerweise Ihr Jugendamt.</li> <li>In der länderspezifischen Eignungsprüfung wird geprüft, ob Sie speziell für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland geeignet sind. Das macht Ihre Auslandsvermittlungsstelle, bei der Sie sich beworben haben. </li> <li>Nach einer positiven Überprüfung übermittelt Ihre Auslandsvermittlungsstelle Ihre Adoptionsbewerbung an die Fachstelle für Adoptionen in dem Staat, für den Sie sich entschieden haben.</li> <li>Meist dauert es einige Zeit, bis Ihnen ein Kind vorgeschlagen wird, das Sie als Eltern braucht. Während dieser Wartezeit werden Sie von Ihrer Auslandsvermittlungsstelle weiter beraten und auf die Adoption vorbereitet. </li> <li>Wenn Ihnen ein Kind vorgeschlagen wird, erfahren Sie in der Regel bereits einiges über das Kind, etwa über sein Alter, seinen Gesundheitszustand oder seine Vorgeschichte. Ihre Vermittlungsstelle bespricht den Vorschlag mit Ihnen und hilft Ihnen bei der Entscheidung, ob Sie das Adoptionsverfahren mit dem vorgeschlagenen Kind fortsetzen wollen. Sie reisen in das Herkunftsland des Kindes, um es kennenzulernen und - je nach Regelung im Herkunftsstaat - mit ihm die Adoptionspflegezeit zu verbringen.</li> <li>Meistens wird das Adoptionsverfahren im Herkunftsland des Kindes durchgeführt. Dazu berät Sie Ihre Vermittlungsstelle, bereitet Sie auf das Verfahren vor und unterstützt Sie während des Verfahrens.</li> <li>Nach dem Adoptionsverfahren im Ausland muss die Adoption in Deutschland anerkannt werden. Hat sich das Herkunftsland des Kindes dem „Haager Adoptionsübereinkommen“ angeschlossen, stellt es Ihnen eine Bescheinigung aus (nach Artikel 23 HAÜ), mit der die Adoption automatisch in Deutschland anerkannt ist; ansonsten müssen Sie die Anerkennung beim Familiengericht in Deutschland beantragen. Erst mit der Anerkennung ist die ausländische Adoption auch in Deutschland wirksam. Mehr Informationen finden sie unter Wie wird die ausländische Adoption in Deutschland anerkannt?</li> <li>Den Antrag auf Anerkennung können Sie schon vom Herkunftsland des Kindes ausstellen. Dies ist in aller Regel auch nötig, damit Sie mit dem Kind nach Deutschland einreisen können: Nachdem Sie den Antrag gestellt haben, stellt Ihre Vermittlungsstelle Ihnen eine Bescheinigung aus, dass sie Ihr Adoptionsverfahren durchgeführt hat. Mit dieser Bescheinigung können Sie ein Visum oder andere Einreisepapiere für das Kind beantragen, bei der deutschen Botschaft oder einer anderen Auslandsvertretung im Herkunftsland des Kindes. </li> <li>Sobald Sie die Einreisepapiere bekommen haben, können Sie mit dem Kind nach Deutschland einreisen. </li> </ul> 11 6 Sie haben keinen Rechtsanspruch auf die Vermittlung eines Kindes. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9.html § 9 Abs. 1, Abs. 2 Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__2a.html §2a Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 10 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:10:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002118887 99013020037000 1 Eignung als Adoptiveltern für eine Inlandsadoption prüfen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten ein Kind aus dem Inland adoptieren? Dann müssen Sie sich zunächst als Adoptionseltern qualifizieren. 05 3 Ziel einer Adoption ist es, die am besten geeigneten Eltern für ein Kind zu finden, das aus unterschiedlichen Gründen nicht bei seinen leiblichen Eltern aufwachsen kann. Deshalb prüfen die Adoptionsvermittlungsstellen sorgsam die Eignung der möglichen Adoptiveltern. Dabei geht es zum Beispiel um die Beweggründe für die Adoption, die Stabilität der Partnerschaft oder um gesundheitliche Aspekte. 06 4 Wenn Sie im Inland ein Kind adoptieren möchten, müssen Sie nach deutschem Recht unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein. Wenn Sie verheiratet sind, muss mindestens einer von beiden Eheleuten so alt sein, der jüngere Ehepartner muss mindestens 21 Jahre alt sein. Ein Höchstalter für Adoptiveltern gibt es nicht. Der Altersunterschied zum Adoptivkind sollte laut Bundearbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter jedoch einem natürlichen Abstand entsprechen. Normalerweise gilt: Ein Ehepaar - ungeachtet des Geschlechts - kann ein Kind nur gemeinsam adoptieren. Aber auch Alleinstehende können ein Kind adoptieren. Die Adoptionsvermittlungsstelle überprüft Ihre Eignung als Bewerberin oder Bewerber. 09 5 Sie bewerben sich bei einer Adoptionsvermittlungsstelle um eine Adoption. Das kann entweder Ihr Jugendamt sein oder eine anerkannte nichtstaatliche Adoptionsvermittlungsstelle. Darauf folgt die Eignungsprüfung. Dazu werden die Fachkräfte der Vermittlungsstelle mit Ihnen sprechen, um mehr über Sie zu erfahren. Dieses Verfahren kann sich über mehrere Monate erstrecken. Erst nach einer positiven Eignungsprüfung durch das Jugendamt ist eine Adoption möglich. Diese ist jedoch keine Garantie, dass es tatsächlich zu einer Adoptionsvermittlung kommt. 11 6 <ul><li>Diverse Unterlagen, Für die Eignungsfeststellung müssen Unterlagen eingereicht werden, die dann von der Adoptionsvermittlungsstelle überprüft werden. Dies wird in einer Beratung vorab besprochen. </li></ul> 08 7 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__7.html § 7 AdVermiG 1 9 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:40:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002118912 99013008109000 1 Adoptierte Menschen und deren Familien - Hilfe und Beratung zur Abstammung / Bremerhaven 03 2 Als adoptierte Person können Sie ab Ihrem 16. Geburtstag selbst Einsicht in die Akten über die Vermittlung Ihrer Adoption nehmen. Es sei denn, die Interessen anderer Betroffener – etwa die Ihrer leiblichen Eltern – stehen der Einsicht entgegen oder überwiegen. 05 3 Wenn Sie sich als adoptiertes Kind über Ihre familiäre Herkunft informieren möchten, müssen Sie sich an die Adoptionsvermittlungsstelle wenden, die Ihre Adoption vermittelt hat. In der Regel gehören diese Stellen zu den Jugendämtern, es gibt jedoch auch Adoptionsvermittlungsstellen freier Träger, zum Beispiel der Kirchen. Die Fachkräfte Ihrer Vermittlungsstelle lassen Sie die Akten einsehen, unterstützen Sie bei der Recherche und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung. Eine Akteneinsicht ist für Sie nicht möglich, wenn überwiegende persönliche Belange von beteiligten Personen entgegenstehen. Die Adoptionsvermittlungsstelle kann sich im Einzelfall bemühen, dass auch Ihre leiblichen Eltern und Geschwister Akteneinsicht erhalten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht für Angehörige aus Ihrer Herkunftsfamilie jedoch nicht. Das Geburtenregister führt das für den Geburtsort einer Person zuständige Standesamt. Eine lange Aktenaufbewahrungsfrist für Akten über Adoptionen wurde erst Anfang 2002 eingeführt. Liegt die Adoption schon längere Zeit zurück, existieren möglicherweise keine Vermittlungsakten mehr. Erfolgte die Adoption vor dem Jahr 1977, war keine Adoptionsvermittlungsstelle beteiligt. Damals reichte ein notarieller Vertrag, den das Amtsgericht bestätigen musste. In diesem Fall führt Sie möglicherweise eine Nachfrage beim beteiligten Gericht weiter. 06 4 <ul> <li>Wenn Sie die Vermittlungsakten einsehen möchten: <ul> <li>Sie sind <ul> <li>adoptiert worden und mindestens 16 Jahre alt oder</li> <li>Eltern, haben Ihr Kind adoptiert und sind sorgeberechtigt für Ihr Kind</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Wenn Sie die Auskünfte oder Unterlagen vom Standesamt erhalten möchten: <ul> <li>Unterlagen aus dem Personenstandsregister beim Standesamt können beantragen: <ul> <li>Eltern, die ihr Kind adoptiert haben,</li> <li>deren Eltern,</li> <li>gesetzliche Vertretung des Kindes und</li> <li>das mindestens 16 Jahre alte Kind selbst.</li> </ul> </li> <li>Nach dem Tod des Kindes können Auskünfte aus dem Personenstandsregister außerdem erhalten: <ul> <li>andere Personen, auf die sich der Registereintrag bezieht (also die leiblichen Eltern) und</li> <li>deren Ehepartner oder Ehepartnerinnen, Lebenspartner und Lebenspartnerinnen, Vorfahren und Abkömmlinge.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Andere Personen haben ein Recht auf Einsicht, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie als adoptierte Person Einsicht in Ihre Vermittlungsakte nehmen wollen, wenden Sie sich direkt an die zuständige Adoptionsvermittlungsstelle: <ul> <li>Vor einem persönlichen Besuch sollten Sie eine telefonische Anfrage stellen und einen Termin vereinbaren.</li> <li>Die zuständige Adoptionsvermittlungsstelle gibt Ihnen und Ihren sorgeberechtigten Eltern, soweit dies im Einzelfall möglich ist, Einsicht in die Akten über die Vermittlung Ihrer Adoption. </li> <li>Die Fachkräfte informieren Sie über Ihre Herkunft und Lebenssituation, sofern ihnen Informationen dazu vorliegen und dem keine Interessen anderer Personen entgegenstehen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/ Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64154.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz zu dem Zentrale Adoptionsstellen-Abkommen Br/Hbg/Nds/SH 1 8 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 258422 Abstammung 001 258421 Adoption 001 245210 Vermittlungsakten 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T14:10:29+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030002120213 99008005011001 1 Adressänderung auf der eID-Karte beantragen 03 2 Sie wollen die Adresse auf ihrer eID-Karte ändern lassen? 05 3 Wenn Sie eine eID-Karte besitzen und sich Ihre Adresse ändert, müssen Sie Ihre Adresse auch auf Ihrer eID-Karte ändern lassen. Falls Sie einen Hauptwohnsitz haben, müssen Sie für die Adressänderung auf Ihrer eID-Karte zu dem zuständigen Standort für Einwohnerangelegenheiten am Ort Ihres Hauptwohnsitzes gehen. Wenn Sie nicht meldepflichtig sind, ist für Sie die eID-Karten-Behörde zuständig, in deren Bezirk Sie zum Zeitpunkt der Adressänderung wohnen. Geändert wird Ihre Adresse nur auf dem Chip (Online-Ausweisfunktion) Ihrer eID-Karte, weil auf der Karte selbst keine Adresse aufgedruckt ist. 06 4 <ul> <li>Sie müssen umgezogen sein.</li> <li>Sie müssen eine eID-Karte besitzen.</li> </ul> 09 5 Online: Wenn Sie sich online über die elektronische Wohnsitzmeldung (eWA) an Ihrem neuen Wohnsitz angemeldet haben und die Meldebehörde die Daten geprüft hat, erhalten Sie eine E-Mail. Die Adressaktualisierung in Ihrem Nutzerkonto kann nun abgeschlossen werden. <ul> <li>Besuchen Sie dafür nochmal den Onlinedienst. </li> <li>Für die Aktualisierung Ihrer Adressdaten auf der eID-Karte leitet Sie der Online-Dienst noch einmal auf die AusweisApp und aktualisiert dort die auf dem Chip der eID-Karte gespeicherten Adressdaten. Sie benötigen dafür lediglich die auf der eID-Karte aufgedruckte sogenannte CAN. Dies ist die sechsstellige Zugangsnummer auf der Vorderseite der eID-Karte.</li> </ul> Persönlich vor Ort: Wenn Sie sich schon an Ihrem neuen Wohnsitz angemeldet haben, die Adresse aber noch nicht auf Ihrer eID-Karte geändert wurde, können Sie das bei einem der BürgerServiceCenter erledigen. <ul> <li>Sie gehen während der Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in eines der BürgerServiceCenter. <ul> <li>Sie benötigen hierfür keinen Termin.</li> </ul> </li> <li>Sie legen Ihre aktuelle amtliche Meldebestätigung und Ihre gültige eID-Karte vor.</li> <li>Anschließend werden die Adressdaten auf dem Chip Ihrer eID-Karte geändert.</li> </ul> 11 6 <ul><li>eID-Karte</li><li>Aktuelle amtliche Meldebestätigung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__4.html § 4 Absatz 4 Nummer 5 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__6.html § 6 Absatz 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__7.html § 7 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__12.html § 12 Absatz 4 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__14a.html § 14a Absatz 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz - eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__20.html § 20 Absatz 1 Nummer 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__21.html § 21 Absatz 1 Nummer 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__25.html § 25 Satz 1 Nummer 7 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__36b.html § 36b Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2120213.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:32:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002120227 99013006207000 1 Adoption rückgängig machen durch Kinder über 14 Jahre / Bremerhaven 03 2 Kinder über 14 Jahre können ihre Adoption rückgängig machen, wenn über die Adoption noch nicht durch ein Gericht entschieden wurde. Dieser Widerruf muss öffentlich beurkundet werden. 05 3 Einer Adoption müssen grundsätzlich das Kind und die gesetzlichen Vertreter zustimmen (in der Regel Mutter und Vater). Wenn die Kinder jünger als 14 Jahre alt sind können nur die gesetzlichen Vertreter zustimmen (in der Regel Mutter und Vater). Wenn das Kind älter als 14 Jahre ist muss auch das Kind der Adoption zustimmen. Wenn noch kein Gericht über die Adoption entschieden hat, kann ein Kind, das 14 Jahre oder älter ist, die Adoption rückgängig machen. Das nennt man einen Widerruf der Einwilligung in die Adoption. Dieser Widerruf ist auch möglich, wenn der gesetzliche Vertreter der Adoption zugestimmt hat und das Kind später 14 Jahre alt geworden ist. Das geht aber nur, wenn die Adoption noch nicht abgeschlossen ist (also noch kein Gericht über die Adoption entschieden hat). Das Kind kann die Adoption alleine widerrufen. Es braucht hierzu keine Erlaubnis. Warum das Kind die Adoption rückgängig machen will, spielt keine Rolle. Für den Widerruf ist eine Form vorgeschrieben. Der Widerruf muss „öffentlich beurkundet“ werden. Das kann das Kind in einem Jugendamt oder in einem Notariat machen. Im Jugendamt kostet die Beurkundung kein Geld. In einem Notariat kostet die Beurkundung Geld. 06 4 <ul> <li>Die gesetzliche Vertretung oder das mindestens 14 Jahre alte Kind selbst hat vorher in der vorgeschriebenen Form der Adoption zugestimmt. </li> <li>Das Kind ist mindestens 14 Jahre alt und geschäftsfähig. </li> <li>Ein Gericht hat noch nicht über die Adoption entschieden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Vor der Beurkundung sollte ein Termin vereinbart werden.</li> <li>Vor der Beurkundung müssen dem Kind die rechtlichen Folgen erklärt werden. Dies erklärt das Jugendamt oder die Notarin oder der Notar.</li> <li>Der Widerruf wird öffentlich beurkundet</li> <li>Die Urkunde wird an das Familiengericht übersandt.</li> <li>Der Widerruf der Einwilligung wird wirksam, sobald die Urkunde bei dem Familiengericht eingegangen ist. </li> <li>Geht die Urkunde bei dem Familiengericht ein, bevor dieses abschließend über die Adoption entschieden hat, kann die Adoption nicht mehr erfolgen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1746.html § 1746 Bürgerliches Gesetzbuch (BG) 1 9 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T10:03:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002120272 TMP_04_00000002120272 1 Erklärung der Adoptionsbewerber, dass sie bereit sind, das ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren / Bremerhaven 03 2 Ist die Adoption eines aus dem Ausland stammenden Kindes möglich, werden die Adoptionsbewerber von der Auslandsvermittlungsstelle aufgefordert, zu erklären, dass sie bereit sind, dieses Kind zu adoptieren, wenn es nach Deutschland einreist. Diese Erklärung muss beurkundet werden. 05 3 Sind Sie an der Adoption eines Kindes aus dem Ausland interessiert und kann Ihnen ein Kind zur Adoption vorgeschlagen werden, werden Sie von der Auslandsvermittlungsstelle aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, dass Sie bereit sind, dieses Kind zu adoptieren. Für diese Erklärung ist eine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Erklärung muss „öffentlich beurkundet“ werden. Diese Beurkundung kann in einem Notariat oder in einem Jugendamt erfolgen. Die Beurkundung im Jugendamt ist gebührenfrei. Für die Beurkundung in einem Notariat entstehen Kosten. Wenn Sie sich bereit erklären, dass Ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren, sind Sie verpflichtet, verschiedene öffentliche Leistungen zu erstatten, die für das Kind gewährt werden. Diese Verpflichtung besteht für maximal sechs Jahre und endet mit einer Adoption des Kindes. Für Leistungen, die für das Kind erbracht werden, wenn das Kind bereits in Ihrem Haushalt lebt aber noch nicht adoptiert ist, besteht keine Erstattungspflicht. In diesen Fällen müssen Sie nur einen Kostenbeitrag in dem Umfang zahlen, wie auch Eltern dies müssten. Das gleiche gilt für Leistungen, die auch gewährt werden müssten, wenn das Kind bereits in Ihrem Haushalt leben würde. 06 4 <ul> <li> Die Auslandsvermittlungsstelle muss Sie im Rahmen des Adoptionsverfahrens aufgefordert haben, eine Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG abzugeben und Sie müssen bereit sein, dass Ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn die Auslandsvermittlungsstelle Sie aufgefordert hat, eine Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG abzugeben und Sie bereit sind, dass Ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren, wenden Sie sich an die Stelle bei der Sie die Beurkundung vornehmen lassen möchten. Am günstigsten ist es, wenn mit der Stelle die die Urkunde aufnehmen soll ein Termin vereinbart wird. Vor der Beurkundung informiert die Person die die Urkunde aufnimmt über die rechtlichen Folgen, die die Beurkundung hat.</li> <li>Die Beurkundung kann in der Regel sofort erfolgen. </li> <li>Die Urkunde wird an die Auslandsvermittlungsstelle übersandt.</li> </ul> 11 6 Die Erklärung zur Bereitschaft ein Kind zu adoptieren, muss öffentlich beurkundet werden. Das ist in einem Notariat und in einem Jugendamt möglich. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, Für die Beurkundung muss die Identität nachgewiesen werden. Sie müssen sich daher mit einem Personalausweis, Reisepass oder vergleichbaren Dokumenten ausweisen können. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ad_bag/__7.html § 7 Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz (AdÜbAG) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T15:31:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030002120320 99013007207000 1 Beratung des Vaters bei der Einwilligung in die Adoption eines Kindes / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihr Kind zur Adoption freigeben möchten und mit der Mutter nicht verheiratet sind, können Sie nach der Geburt des Kindes darauf verzichten, einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sich zu stellen. Dies können Sie schon vor der Geburt erklären. 05 3 Damit ein Kind zur Adoption freigegeben werden kann, bedarf es der Einwilligung beider Eltern. Diese Einwilligung kann in der Regel erst acht Wochen nach Geburt des Kindes erteilt werden. Wenn die Mutter nicht verheiratet ist, können Sie als Vater, wenn Sie nicht sorgeberechtigt sind, die Einwilligung in die Adoption bereits vor der Geburt des Kindes erteilen. Diese Einwilligung muss notariell beurkundet werden. Die Einwilligung in eine Adoption kann nicht bei einem Jugendamt beurkundet werden. Außerdem kann der Vater eine Erklärung abgeben, dass er die elterliche Sorge für das Kind nicht beantragen wird. Diese, die Einwilligung ergänzende Erklärung zum Verzicht einer Übertragung des Sorgerechtes, muss „öffentlich“ beurkundet werden. „Öffentlich“ bedeutet, dass die Erklärung ebenfalls notariell beurkundet werden kann. Die Erklärung kann auch (in diesem Fall kostenfrei) bei einem Jugendamt beurkundet werden. Sowohl bei der Beurkundung der Einwilligung in eine Adoption als auch bei der Beurkundung der Verzichtserklärung, werden Sie vor der Beurkundung über die rechtlichen Folgen und Wirkungen der Beurkundung informiert. 06 4 Sie müssen der Vater des Kindes sein. Ist die Vaterschaft noch nicht rechtswirksam festgestellt, müssen Sie glaubhaft machen können der Vater des Kindes zu sein. Beispielsweise könnte die Mutter bestätigen, dass nur Sie als Vater des Kindes in Betracht kommen. 09 5 Sie müssen nachweisen, dass Sie der Vater des Kindes sind. Als Nachweis kann eine Geburtsurkunde des Kindes dienen, in der Sie als Vater eingetragen sind. Ist das Kind noch nicht geboren, müssen Sie glaubhaft machen, der Vater des Kindes zu sein (siehe Voraussetzungen). Gleiches gilt, wenn Ihre Vaterschaft nach der Geburt des Kindes noch nicht rechtswirksam festgestellt worden ist. Die Person, die die Urkunde aufnimmt, klärt Sie über die Rechtswirkung der Urkunde auf. Für die Beurkundung im Jugendamt ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Die Urkunde wird dann an das Familiengericht übersandt. Die Einwilligung bzw. der Verzicht wird wirksam, sobald die Urkunde bei dem Familiengericht eingegangen ist. Sowohl die Einwilligung als auch der Verzicht sind unwiderruflich. Das heißt, auch wenn Sie Ihre Meinung ändern sollten, können Sie nicht von den beurkundeten Erklärungen zurücktreten. 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis oder Reisepass </li><li>Nachweis der Vaterschaft, Geburtsurkunde des Kindes, entweder mit Eintrag des Vaters oder Anerkennungserklärung des Vaters plus Bestätigung der Mutter über die Vaterschaft. </li></ul> 08 7 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1747.html § 1747 Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__51.html § 51 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, bei Beurkundung durch Jugendamt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__59.html § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII 1 9 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T14:00:36+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030002120322 99013030207000 1 Ein verwandtes Kind adoptieren / Bremerhaven 03 2 Sie wollen ein verwandtes Kind adoptieren? Die Adoptionsstelle berät und begleitet Sie bei den weiteren Schritten. Hier erfahren Sie mehr über den Prozess. 05 3 Bei der Verwandtenadoption wird ein verwandtes Kind, etwa die Nichte, der Neffe oder das Enkelkind, adoptiert. Dabei erlischt anders als bei der Volladoption nur das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu beiden leiblichen Eltern, nicht aber das zu seinen sonstigen Verwandten. Ob die annehmenden Eltern geeignet sind und das Kindeswohl garantiert werden kann, ist genauso sorgfältig zu prüfen wie bei einer Fremdadoption. Das Kindeswohl steht dabei immer an erster Stelle. Ein Eltern-Kind-Verhältnis muss durch die Adoption entstehen. 06 4 Voraussetzung ist ein Verwandtschafts-/Verschwägerungsverhältnis bis zum 3. Grad. Dabei erlischt anders als bei der Volladoption nur das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu beiden leiblichen Eltern, nicht aber das zu seinen sonstigen Verwandten. Ansonsten gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Adoption eines fremden Kindes. 09 5 <ul> <li>Die Adoptionsvermittlungsstelle berät alle Beteiligten</li> <li>Der Antrag wird beim Familiengericht gestellt</li> <li>Die Adoptionsbedürftigkeit und Eignung werden überprüft</li> <li>Das Familiengericht entscheidet über die Adoption</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9.html § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 9 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T09:00:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002120334 99013028207000 1 Ein Stiefkind adoptieren / Bremerhaven 03 2 Sie wollen ihr Stiefkind adoptieren? Die Adoptionsstelle berät und begleitet Sie bei den weiteren Schritten. Hier erfahren Sie mehr über den Prozess. 05 3 Bei einer Stiefkindadoptionen wird das leibliche Kind der Partnerin oder des Partners adoptiert. Eine Adoption kann sinnvoll sein, wenn etwa zum getrennt lebenden Elternteil seit Jahren kein Kontakt besteht, der andere Elternteil verstorben oder unbekannt ist oder Stiefkinder erb- und unterhaltsrechtlich gleichgestellt werden sollen. Um das Wohl dieser Kinder zu garantieren, werden auch in diesen Fällen die Voraussetzungen und die Eignung des annehmenden Elternteils geprüft. Durch die Adoption wird Ihr Stiefkind aus rechtlicher Sicht zu Ihrem Kind. Sie tragen dann für das Kind genauso Verantwortung wie für ein leibliches Kind. Alle beteiligten Personen müssen sich von einer Adoptionsvermittlungsstelle beraten lassen. In den Gesprächen wird es auch darum gehen, ob es dem Kind nach der Adoption gut geht. Die Bescheinigungen über diese Beratung müssen im Adoptionsverfahren beim Familiengericht vorgelegt werden. Eine Ausnahme von der Beratungspflicht besteht, wenn die Partnerin der leiblichen Mutter die Adoption beantragt und beide bei der Geburt des Kindes bereits miteinander verheiratet waren bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder einer festen Lebensgemeinschaft leben. 06 4 Voraussetzungen sind unter anderem: <ul> <li>Sie müssen als Paar miteinander verheiratet sein, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder in einer anderen festen Lebensgemeinschaft leben. Als feste Lebensgemeinschaft gilt, wer mindestens vier Jahre zusammenwohnt oder ein gemeinsames Kind hat und als Familie zusammenlebt.</li> <li>Sie sollten bereits eine angemessene Zeit mit dem Kind zusammenleben, so dass ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist.</li> <li>Beide Elternteile müssen dem Antrag zustimmen. Wenn das Kind das 14. Lebensjahr erreicht hat, muss es selbst auch zustimmen.</li> <li>Das Kind muss über die bestehende Stiefelternschaft aufgeklärt sein, da vielleicht auch das Familiengericht mit dem Kind sprechen wird.</li> </ul> Ansonsten gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Adoption eines fremden Kindes. 09 5 <ul> <li>Die Adoptionsvermittlungsstelle berät alle Beteiligten</li> <li>Der Antrag wird beim Familiengericht gestellt</li> <li>Die Adoptionsbedürftigkeit und Eignung werden überprüft</li> <li>Das Familiengericht entscheidet über die Adoption</li> </ul> 11 6 Ein Stiefkind adoptieren können verschiedengeschlechtliche Paare und gleichgeschlechtliche Paare. Um eine Stiefkindadoption handelt es sich auch, wenn in einer lesbischen Partnerschaft die Partnerin der leiblichen Mutter – etwa nach einer künstlichen Befruchtung oder Samenspende – die rechtliche Elternschaft für das gemeinsame Wunschkind erhalten möchte und dafür die Adoption des Kindes beantragt. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9a.html Rechtsgrundlagen § 9a Adoptionsvermittlungsgesetz 1 10 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:35:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002120356 TMP_04_00000002120356 1 Gebühren bei einer Auslandsadoption bezahlen / Bremerhaven 03 2 Was für Gebühren gibt es im Rahmen einer Adoption eines Kindes aus dem Ausland? 05 3 Es gibt Gebühren für die Durchführung einer Eignungsprüfung durch eine staatliche Adoptionsvermittlungsstelle und für die Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens. Die Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft oder die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes informiert über die Höhe der Kosten und begleitet den Prozess. Im Rahmen der Adoption eines Kindes aus dem Ausland entstehen weitere Kosten. Dabei handelt es sich um Kosten für Flüge, Unterkünfte, Beglaubigungen, Übersetzungen von Urkunden und Eignungsberichten sowie für den Dokumentenversand. 06 4 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermistankov/__5.html § 5 Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung (AdVermiStAnKoV) 1 6 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 1300.0 Gebühr für eine Eignungsprüfung nach § 7b Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes. 008 1200.0 Gebühr für die Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens einschließlich einer länderspezifischen Eignungsprüfung nach § 7c Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes. 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T14:00:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030002120373 99013024207000 1 Ein fremdes Kind adoptieren / Bremerhaven 03 2 Sie wollen ein Kind adoptieren? Die Adoptionsstelle berät Sie und begleitet Sie bei den weiteren Schritten. Hier erfahren Sie mehr über den Prozess. 05 3 Wenn Sie ein Kind adoptieren wollen, wenden Sie sich an eine Adoptions-Vermittlungsstelle. In Deutschland dürfen Adoptionen nur von bestimmten Stellen vermittelt werden, den Adoptions-Vermittlungsstellen (kurz: Adoptionsstelle). Die Adoptionsstelle ist zuständig bei der Adoption von verwandten Kindern, Stiefkindern und fremden Kindern. Eine Adoption ist ein Prozess und Sie werden während der gesamten Zeit von der Adoptionsstelle begleitet. Auch nach Abschluss des Adoptionsverfahrens haben Sie einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung. Die Adoptionsstelle prüft, ob sie geeignet sind, ein Kind zu adoptieren. Dazu nehmen Sie an einem Seminar Teil, reichen Unterlagen ein und führen Gespräche mit dem Team der Adoptionsstelle. Außerdem finden Hausbesuche statt. Dabei stehen das Wohl des Kindes und die Wahrung seiner Rechte und Bedürfnisse im Mittelpunkt. Wenn Sie als Adoptionseltern in Frage kommen, werden Sie als geeignete Adoptionsbewerber anerkannt. Anschließend kann die Adoptionsstelle ein Kind vermitteln. Wer für welches Kind ausgewählt wird, bestimmt das Team der Adoptionsstelle. Eine Vermittlung erfolgt dann, wenn die Entwicklung eines positiven Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist. 06 4 <ul> <li>Sie müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein.</li> <li>Sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein.</li> <li>Sie haben ein sicheres Einkommen und/oder eine ausreichende finanzielle Absicherung.</li> <li>Die beruflichen Verhältnisse müssen genügend Zeit für die Kindeserziehung zulassen.</li> <li>Sie müssen gesund sein. Hier reicht ein Attest des Hausarztes. Ein Merkblatt zur Vorlage beim Arzt erhalten Sie bei der Adoptionsstelle.</li> <li>Sie müssen straffrei sein. Hier wird ein erweitertes Führungszeugnis benötigt (Auszug aus dem Bundeszentralregister). Eine Bescheinigung zur Vorlage beim Stadtamt erhalten Sie bei der Adoptionsstelle.</li> <li>Sie müssen bereit sein, die Religion des Kindes bzw. den Wunsch zur religiösen Erziehung der leiblichen Eltern achten.</li> </ul> Für Paare gilt: <ul> <li>Sie sollten seit mindestens 4 Jahren im selben Haushalt leben.</li> <li>Parallel dürfen Sie keine medizinischen Verfahren zur Überwindung der eigenen Kinderlosigkeit verfolgen.</li> </ul> Wenn sie verheiratet sind gilt außerdem: <ul> <li>Sie können nur gemeinsam adoptieren.</li> <li>Einer von Ihnen muss mindestens 25 Jahre alt sein. Der oder die Jüngere muss mindestens 21 Jahre alt sein.</li> </ul> Die gemeinschaftliche Adoption wird bevorzugt behandelt. Für Alleinstehende kommt eine Adoption nur dann in Frage, wenn: <ul> <li>ein verwandtes Kind aufgenommen wird.</li> <li>bereits eine bedeutsame Beziehung zu dem Kind besteht.</li> <li>durch die Adoption das vertraute Wohnumfeld erhalten bleibt.</li> <li>sichergestellt ist, dass das Kind in stabilen sozialen Verhältnissen aufwächst.</li> </ul> 09 5 Während der gesamten Zeit werden Sie von der Adoptionsstelle begleitet. Diese berät und unterstützt Sie. Eine Adoption verläuft in diesen Schritten: Eignungsprüfung Sie füllen einen Bewerberbogen aus. Außerdem erstellen Sie eine sogenannte Lebensbericht. In diesem Dokument beschreiben sie ihre bisherigen Lebensabschnitte, familiäre Beziehungen und weitere emotionale Bindungen. Um Ihre Motivation und Bereitschaft zu prüfen, möchte die Adoptionsstelle sie kennen lernen. Gleichzeitig berät die Adoptionsstelle Sie umfangreich zum Thema. Dazu gibt es Seminare, Gespräche und Hausbesuche. Vermittlung Wenn Sie für ein Kind als Adoptiveltern ausgewählt werden, beginnt der Vermittlungsprozess. Zunächst erhalten Sie sämtliche Informationen über das Adoptivkind und können es kennenlernen. In dieser Phase können Sie als mögliche Adoptiveltern sich für oder gegen die Adoption des Kindes entscheiden. Pflegezeit Das Adoptivkind wohnt jetzt bei Ihnen. In diesem Zeitraum soll ein gutes Verhältnis wachsen. Normalerweise ist in dieser Zeit das Jugendamt der Vormund des Kindes, das heißt: Sie können für das Kind zwar Entscheidungen in allen Fragen des täglichen Lebens treffen. Aber Entscheidungen, die darüber hinausgehen, müssen Sie mit dem Jugendamt abstimmen. Beschluss Nach der Adoptionspflegezeit können Sie einen Antrag auf Adoption stellen. Den Antrag können Sie nur mithilfe einer Notarin oder eines Notars stellen. Das Familiengericht prüft den Antrag und spricht im Beschlussverfahren die Adoption rechtsgültig aus. Nach Abschluss des Adoptionsverfahrens vor dem Familiengericht erfolgt automatisch die Beurkundung im Geburtenregister. Mit Adoptionsbeschluss erhält das Kind die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes. Die Rechtsbeziehungen zur leiblichen Familie erlöschen. 11 6 Sie haben keinen Rechtsanspruch auf die Vermittlung eines Kindes. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9.html § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 10 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:13:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002120396 TMP_04_00000002120396 1 Eignung als Adoptiveltern für eine Auslandsadoption prüfen (länderspezifisch) / Bremerhaven 03 2 Sie möchten ein Kind aus dem Ausland adoptieren? Dann müssen Sie sich neben der allgemeinen Prüfung für das jeweilige Land als Adoptionseltern qualifizieren. 05 3 Die Auslandsadoption unterteilt sich in 2 Eignungsprüfungen: Die allgemeine Eignungsprüfung bei der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle und die länderspezifische Eignungsprüfung bei einer Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft oder der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes. Bei der länderspezifischen Eignungsprüfung wird geprüft, ob Sie für die Adoption eines Kindes aus einem bestimmten Land geeignet sind. Die Eignungsprüfung wird durch eine Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft oder die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes durchgeführt. 06 4 Der Ablauf einer internationalen Adoption verläuft in den meisten Fällen in 3 Schritten: <ol> <li>Vermittlungsverfahren in Deutschland</li> <li>Adoptionsverfahren im Ausland</li> <li>Anerkennung der Adoption in Deutschland</li> </ol> Nach einer positiven Eignungsfeststellung durch die Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft beziehungsweise. die zentrale Vermittlungsstelle des Landesjugendamtes wird die Adoptionsbewerbung an die zuständige Stelle im Heimatstaat des Kindes versandt. 11 5 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__7c.html Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 7 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T14:24:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030002123969 TMP_04_00000002123969 1 Eignung als Adoptiveltern für eine Auslandsadoption prüfen (allgemein) / Bremerhaven 03 2 Sie möchten ein Kind aus dem Ausland adoptieren? Dann müssen Sie sich zunächst als Adoptionseltern qualifizieren. 05 3 Die Auslandsadoption unterteilt sich in 2 Eignungsprüfungen: Die allgemeine Eignungsprüfung bei der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle und die länderspezifische Eignungsprüfung bei einer Auslandsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft oder der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes. Bei der allgemeinen Eignungsprüfung wird die Eignung der möglichen Adoptiveltern geprüft. Dabei geht es zum Beispiel um die Beweggründe für die Adoption, die Stabilität der Partnerschaft oder um gesundheitliche Aspekte. 06 4 Wenn Sie ein Kind adoptieren möchten, dann müssen Sie nach deutschem Recht unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein. Wenn Sie verheiratet sind, muss mindestens einer der beiden Eheleute 25 Jahre alt sein, wobei der jüngere Ehepartner mindestens 21 Jahre alt sein muss. Ein Höchstalter für Adoptiveltern ist gesetzlich nicht festgelegt. Der Altersunterschied zum Adoptivkind sollte laut Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter einem natürlichen Abstand entsprechen. Normalerweise gilt: Ein Ehepaar - ungeachtet des Geschlechts - kann ein Kind nur gemeinsam adoptieren. Ob eine Auslandsadoption durch gleichgeschlechtliche Paare möglich ist, hängt wesentlich von der Rechtslage im Herkunftsland des Adoptivkindes ab. Aber auch Alleinstehende können ein Kind adoptieren. Sie müssen für eine Adoption geeignet sein. 09 5 Sie melden sich bei einer Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen. Das kann entweder die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes sein oder eine nichtstaatliche Vermittlungsstelle, die für Auslands-Adoptionen zugelassen ist. Durch die Fachkräfte erhalten Sie eine erste Beratung. In persönlichen Gesprächen werden alle relevanten Themen rund um die Adoption besprochen. Dieses Verfahren kann sich über mehrere Monate erstrecken. Erst nach einer Eignungsfeststellung durch das Jugendamt ist eine Adoption möglich. Diese ist jedoch keine Garantie, dass es tatsächlich zu einer Adoptionsvermittlung kommt. 11 6 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__7b.html § 7b AdVermiG 1 8 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T14:24:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030002124055 99013019261000 1 Bereiterklärung der Adoptionseltern bei Adoption eines Kindes aus dem Ausland / Bremerhaven 03 2 Sie werden von der Adoptionsstelle betreut und wollen ein bestimmtes Kind aus dem Ausland adoptieren? Dann werden Sie vielleicht aufgefordert, eine „Bereiterklärung“ abzugeben. In der Bereiterklärung steht, dass Sie das vorgeschlagene Kind adoptieren wollen. 05 3 Wenn Sie im Adoptionsverfahren sind und ein bestimmtes Kind aus dem Ausland adoptieren wollen, dann müssen Sie dies offiziell bestätigen. Das nennt man: Bereiterklärung zur Adoption. Diese Bereiterklärung muss „öffentlich beurkundet“ werden. Das können Sie in einem Jugendamt oder in einem Notariat machen. Im Jugendamt kostet die Beurkundung kein Geld. In einem Notariat kostet die Beurkundung Geld. Mit dieser Bereiterklärung verpflichten sie sich, Kosten für das Kind zu übernehmen. Dies können Kosten der Unterbringung, der Ausbildung und der Versorgung im Krankheits- und Pflegefall sein. Die Adoptionsstelle darf sich das Geld von Ihnen holen. Das gilt vom Zeitpunkt der Einreise des Kindes für maximal 6 Jahre. Die Verpflichtung endet mit der Adoption des Kindes. Solche Kosten können auch entstehen, während das Kind bereits in Ihrem Haushalt lebt, Sie es aber noch nicht adoptiert haben. In diesem Fall sind Sie nicht verpflichtet, die Kosten komplett zu übernehmen. Dann bezahlen Sie nur die Kostenbeiträge, die auch Eltern zahlen müssten. 06 4 Die Auslandsvermittlungsstelle muss Sie im Rahmen des Adoptionsverfahrens aufgefordert haben, eine Erklärung abzugeben. Wenn Sie das vorgeschlagene Kind adoptieren wollen, können Sie die Erklärung abgeben. 09 5 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ad_bag/__5.html § 5 Abs. 2 und 3 Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgsesetz (AdÜbAG) 1 7 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T14:41:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030002124069 99013018207000 1 Menschen bei der Suche nach der Herkunftsfamilie begleiten / Bremerhaven 03 2 Sie sind adoptiert und suchen Ihre Herkunftsfamilie? Dann können Sie sich beim örtlichen Jugendamt oder der Adoptionsvermittlungsstelle beraten lassen. Auch Mitglieder der Herkunftsfamilie bekommen Unterstützung bei der Suche nach dem Verbleib eines adoptierten Kindes. 05 3 Adoptivkinder haben ein Recht darauf, etwas über die eigene Abstammung zu erfahren. Auch die Adoptiveltern können die Akten bis zur Volljährigkeit des Kindes einsehen. Die Adoptionsvermittlungsstelle, die die Adoption vermittelt hat, begleitet die Akteneinsicht in allen Fällen. Zugänglich sind die Informationen zur Herkunft und Lebensgeschichte der oder des Adoptierten. Das bedeutet, dass man nicht die gesamte Akte durchlesen kann. Die Akten über Adoptionsvermittlungen werden ab der Geburt des Kindes 100 Jahre aufbewahrt. Die Adoptionsakten liegen bei dem Jugendamt, das die Adoption vermittelt hat. Auch bei der Suche nach den leiblichen Eltern werden Adoptivkinder und ihre Familien von Fachkräften der Adoptionsvermittlungsstelle begleitet. Auf Wunsch können Sie sich auch erstmal anonym beraten lassen. 06 4 Sie müssen adoptiert worden sein. Alles Weitere wird im Einzelfall besprochen. 09 5 Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9.html § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 5 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 8 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T14:10:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030002124107 TMP_04_00000002124107 1 Verlängerung der Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Gültigkeit der Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren kann auf Antrag um 1 Jahr verlängert werden. 05 3 Die Adoptiveltern erhalten von der Auslandsvermittlungsstelle eine Bescheinigung über die ordentliche Vermittlung (Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren). Mit dieser Bescheinigung können behördliche Verfahren erledigt werden, die im Zusammenhang mit dem angenommenen Kind stehen. Die Bescheinigung gilt für 2 Jahre und endet mit der gerichtlichen Entscheidung über die Auslandsadoption. Falls innerhalb der 2 Jahre das Verfahren nicht abgeschlossen ist, kann die Bescheinigung auf Antrag um 1 Jahr verlängert werden. 06 4 <ul> <li>Die Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren wird nur benötigt, wenn es keine Bescheinigung nach dem Haager Adoptions-Übereinkommen gibt.</li> <li>Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung über die Adoption muss bei einem Familiengericht in Deutschland beantragt worden sein. </li> </ul> 09 5 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__2d.html § 2d Abs. 3 S. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) 1 7 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 258421 Adoption 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T14:24:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030002124183 99013007026000 1 Einwilligung des Vaters in die Adoption eines Kindes / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihr Kind zur Adoption freigeben möchten und mit der Mutter nicht verheiratet sind, können Sie nach der Geburt des Kindes darauf verzichten, einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sich zu stellen. 05 3 Damit ein Kind zur Adoption freigegeben werden kann, bedarf es der Einwilligung beider Eltern. Diese Einwilligung kann in der Regel erst acht Wochen nach Geburt des Kindes erteilt werden. Wenn die Mutter nicht verheiratet ist, können Sie als Vater, wenn Sie nicht sorgeberechtigt sind, die Einwilligung in die Adoption bereits vor der Geburt des Kindes erteilen. Diese Einwilligung muss notariell beurkundet werden. Die Einwilligung in eine Adoption kann nicht bei einem Jugendamt beurkundet werden. Außerdem kann der Vater eine Erklärung abgeben, dass er die elterliche Sorge für das Kind nicht beantragen wird. Diese die Einwilligung ergänzende Erklärung muss „öffentlich“ beurkundet werden. „Öffentlich“ bedeutet, dass die Erklärung ebenfalls notariell beurkundet werden kann. Die Erklärung kann allerdings beispielsweise auch (in diesem Fall kostenfrei) bei einem Jugendamt beurkundet werden. Sowohl bei der Beurkundung der Einwilligung in eine Adoption als auch bei der Beurkundung der Verzichtserklärung, werden Sie vor der Beurkundung über die rechtlichen Folgen und Wirkungen der Beurkundung informiert. 06 4 Sie müssen der Vater des Kindes sein. Ist die Vaterschaft noch nicht rechtswirksam festgestellt, müssen Sie glaubhaft machen können der Vater des Kindes zu sein. Beispielsweise könnte die Mutter bestätigen, dass nur Sie als Vater des Kindes in Betracht kommen. 09 5 Sie müssen nachweisen, dass Sie der Vater des Kindes sind. Als Nachweis kann eine Geburtsurkunde des Kindes dienen, in der Sie als Vater eingetragen sind. Ist das Kind noch nicht geboren, müssen Sie glaubhaft machen, der Vater des Kindes zu sein (siehe Voraussetzungen). Gleiches gilt, wenn Ihre Vaterschaft nach der Geburt des Kindes noch nicht rechtswirksam festgestellt worden ist. Die Person, die die Urkunde aufnimmt, klärt Sie über die Rechtswirkung der Urkunde auf. Für die Beurkundung im Jugendamt ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Die Urkunde wird dann an das Familiengericht übersandt. Die Einwilligung bzw. der Verzicht wird wirksam, sobald die Urkunde bei dem Familiengericht eingegangen ist. Sowohl die Einwilligung als auch der Verzicht sind unwiderruflich. Das heißt, auch wenn Sie Ihre Meinung ändern sollten, können Sie nicht von den beurkundeten Erklärungen zurücktreten. 11 6 Die Einwilligung in die Adoption muss notariell (also von einer Notarin oder einem Notar) beurkundet werden. Die Verzichtserklärung muss öffentlich beurkundet werden. Das ist ebenfalls in einem Notariat möglich, aber beispielsweise auch in einem Jugendamt. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, Für die Beurkundung muss die Identität nachgewiesen werden. Sie müssen sich daher mit einem Personalausweis, Reisepass oder vergleichbaren Dokumenten ausweisen können. </li><li>Nachweis der Vaterschaft , Geburtsurkunde des Kindes, entweder mit Eintrag des Vaters oder Anerkennungserklärung des Vaters plus Bestätigung der Mutter über die Vaterschaft. </li></ul> 08 8 <ul><li>Adoptionsvermittlungsstelle Bremerhaven E-Mail: Adoptionsvermittlungsstelle@magistrat.bremerhaven.de </li></ul> 23 9 07 https://dejure.org/gesetze/BGB/1747.html § 1747 BGB 1 10 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Adoption_BHV.pdf Datenschutzerklärung Adoption Bremerhaven 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T11:30:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002124726 99013032207000 1 Allgemeine Vollzeitpflege bei Pflegekindern, Begleitung / Bremerhaven 03 2 Sie sind Pflegeperson eines Kindes in Vollzeitpflege? Dann erhalten Sie fachliche Unterstützung und Beratung durch den Pflegekinderdienst. 05 3 Pflegefamilien haben Anspruch auf Begleitung und Beratung, denn ihre Aufgaben und die an sie gestellten Anforderungen unterscheiden sich deutlich von denen einer Familie ohne Jugendhilfeauftrag. Sie erbringen als Privatpersonen einen öffentlichen Auftrag im Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Sie verpflichten sich damit zur Kooperation im Rahmen der Hilfeplanung und der zwischen ihnen und dem Pflegekinderdienst geschlossenen Betreuungsvereinbarung. Um die Anforderungen an eine Pflegefamilie erfolgreich und langfristig zu erfüllen, benötigen sie professionelle Unterstützung von Fachkräften mit ausgewiesener Expertise in Themen der Pflegekinderhilfe. Eine kontinuierliche fachspezifische Begleitung und Beratung von Pflegeverhältnissen trägt dazu bei, diese langfristig zu stabilisieren und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung des Kindeswohls. 06 4 Pflegepersonen nehmen Kontakt zur zuständigen Stelle auf. Diese PiB berät und begleitet sie. 11 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:10:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002126107 99008004011001 1 PIN-Nummer ändern für den elektronischen Personalausweis / die eID-Karte 03 2 Sie haben die PIN-Nummer für Ihren elektronischen Personalausweis oder für Ihre eID-Karte vergessen oder verloren bzw. möchten die PIN-Nummer generell neu setzen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Die PIN-Nummer ist ein Sicherungsmechanismus, um die Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises möglichst sicher zu gestalten. Bei der Nutzung der AusweisApp wird die PIN-Nummer bei jeder Nutzung abgefragt. Sie können sich damit schnell und sicher online ausweisen. <ul> <li>Wenn Sie Ihre PIN-Nummer haben, können Sie diese jederzeit zu Hause neu setzen.</li> <li>Wenn Sie die PIN-Nummer vergessen oder verloren haben oder die PIN-Nummer durch 3-malige Falscheingabe blockiert wurde, benötigen Sie eine neue PIN-Nummer. Diese bekommen Sie in einem der BürgerServiceCenter.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Gültiger Personalausweis oder gültige eID-Karte</li> </ul> 09 5 Sie möchten für andere öffentliche Dienstleistungen die Onlineausweis-Funktion Ihres gültigen Personalausweises oder Ihrer eID-Karte nutzen, haben aber Ihre PIN-Nummer vergessen? Dann müssen Sie Ihre bisherige PIN-Nummer mit einer neuen ersetzen. Die Änderung der PIN-Nummer kann nur persönlich beantragt werden. Neusetzung der PIN in einem der BürgerServiceCenter <ul> <li>Sie brauchen keinen Termin für dieses Anliegen. Nutzen Sie die Kurzanliegen-Schalter der BürgerServiceCenter ohne Termin. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. </li> <li>Wählen Sie vor Ort eine 6-stellige PIN-Nummer aus Zahlen Ihrer Wahl aus, die Sie an einem Änderungsterminal eingeben. </li> <li>Die PIN-Nummer wird auf Ihrem mitgebrachten und gültigen Personalausweis bzw. Ihrer eID-Karte gespeichert. Sie können dann sofort die Funktionen der AusweisApp nutzen.</li> </ul> 11 6 Hinweise zu den mit dem PIN-Code freigeschalteten Funktionen des Onlineausweises finden Sie im Personalausweisportal. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Gültiger Personalausweis oder gültige eID-Karte</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__27.html § 27 Abs 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 9 15 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/online-ausweisen/online-ausweisen-node.html Personalausweisportal 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2126107.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:17:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002130926 99001023261000 1 Sammelentsorgungsnachweis im privilegierten Verfahren übermitteln / Bremerhaven 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für Ihren Sammelentsorgungsnachweis das privilegierte Verfahren nutzen. 05 3 Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Als abfallerzeugendes Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen und die hierfür erforderlichen Nachweisdokumente führen. Bereits vor Beginn der Entsorgung müssen Sie als abfallerzeugendes oder abfallentsorgendes Unternehmen Entsorgungsnachweise führen, um die Zulässigkeit der geplanten Art der Entsorgung nachzuweisen. Fallen bei Ihnen jedoch weniger als 20 Tonnen eines gefährlichen Abfalls im Jahr an, können Sie stattdessen am Sammelentsorgungsnachweisverfahren teilnehmen. Bei diesem führt nicht das abfallerzeugende Unternehmen einen Entsorgungsnachweis, sondern das Unternehmen, das den Abfall sammelt. Auch im Sammelentsorgungsnachweisverfahren muss die zuständige Behörde in der Regel die Zulässigkeit der Entsorgung vor Beginn der Entsorgung bestätigen. Die Pflicht zur Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises entfällt im sogenannten privilegierten Verfahren. Dies gilt für folgende Unternehmen: <ul> <li>Entsorgungsanlagen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind oder</li> <li>Entsorgungsanlagen, welche zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören oder</li> <li>Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit sind.</li> </ul> Im privilegierten Verfahren kann mit der Entsorgung unmittelbar nach Übersendung des Sammelentsorgungsnachweises an die zuständige Behörde begonnen werden. 06 4 <ul> <li>Software, mit der die Nachweisdokumente in elektronischer Form erstellt, bearbeitet und qualifiziert signiert sowie mit anderen Betrieben und den Behörden ausgetauscht werden können. Zur qualifizierten Signatur der Formulare sind zudem eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät notwendig.</li> <li>In den Nachweisformularen sind die abfallrechtlichen Betriebsnummern des abfallsammelnden und des abfallentsorgenden Unternehmens einzutragen. Wenn diese noch nicht erteilt wurden, sind sie vor Erstellung der Nachweisformulare bei der zuständigen Behörde zu beantragen.</li> <li>Das abfallentsorgende Unternehmen muss eine der geforderten Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Entsorgungsfachbetrieb</li> <li>EMAS-Zertifizierung</li> <li>Freistellung durch die Behörde</li> </ul> </li> <li>Es muss sich um eine Abfallart handeln, die in Anlage 2 der Nachweisverordnung gelistet ist. Hierzu befragen Sie bitte die zuständige Behörde.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Das abfallsammelnde Unternehmen erstellt die erforderlichen Unterlagen und sendet diese mit einer entsprechenden Signatur an das abfallentsorgende Unternehmen.</li> <li>Dort werden die Unterlagen ergänzt und signiert.</li> <li>Das abfallentsorgende Unternehmen übersendet den vollständigen Entsorgungsnachweis vor Beginn der Entsorgung an die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde und das Unternehmen, das den Abfall sammelt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>In elektronischer Form: , <ul> <li>Deckblatt (DEN)</li> <li>Verantwortliche Erklärung (VE) des abfallsammelnden Unternehmens</li> <li>Gegebenenfalls inklusive Deklarationsanalyse (DA), </li> <li>Annahmeerklärung (AE) des abfallentsorgenden Unternehmens</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__3.html § 3 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__7.html § 7 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__9.html § 9 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 8 15 https://www.gadsys.de/ Internetseite der Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall-DV-Systeme (LAG GADSYS) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T12:10:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002130953 99001024010000 1 Befreiung von der Nachweis- und Registerpflicht für Abfallwirtschaftsbeteiligte beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Abfälle entsorgen oder an Entsorgungsvorgängen beteiligt sind, worüber Sie ordnungsgemäß Nachweise sowie ein Register führen müssen, können Sie bei der zuständigen Behörde eine Befreiung von dieser Nachweis- und/oder Registerpflicht beantragen. 05 3 Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Wenn Ihr Unternehmen gefährliche Abfälle erzeugt, sammelt, befördert oder entsorgt, sind Sie verpflichtet Nachweise zu führen. Mit den Nachweisdokumenten und in den Registern weisen die Unternehmen, die gefährliche Abfälle erzeugen und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Entsorgung nach. Der Registerpflicht unterliegen zusätzlich Unternehmen, die mit gefährlichen Abfällen makeln oder handeln. Wenn durch die Abfallentsorgung keine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls zu befürchten ist, kann die zuständige Behörde eine Befreiung von der Pflicht zur Nachweis- und Registerführung in Teilen oder ganz aussprechen. 06 4 Ob eine Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten gewährt werden kann, ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde. Grundsätzlich ist eine Befreiung nur dann möglich, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, trotz der Befreiung nicht zu befürchten ist. In diesem Zusammenhang ist von der Behörde zu berücksichtigen, dass ein besonders ausgeprägtes öffentliches Interesse an einer möglichst standardisierten und daher ausnahmefreien Nachweis- und Registerführung besteht. 09 5 <ul> <li>Sie stellen den Antrag auf Befreiung bei der zuständigen Behörde samt aller für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Angaben.</li> <li>Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und entscheidet, ob eine Befreiung in Betracht kommt.</li> <li>Die Entscheidung der Behörde wird Ihnen mitgeteilt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Begründung, warum im konkreten Einzelfall eine Befreiung erteilt werden soll.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__26.html § 26 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 8 15 https://www.gadsys.de/ Internetseite der Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall-DV-Systeme (LAG GADSYS) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:02:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002130980 99001042001000 1 Abfallerzeugernummer beantragen / Bremerhaven 03 2 Für eine eindeutige Zuordnung Ihrer Betriebsstätten der Abfallerzeugung müssen Sie die von der zuständigen Behörde erteilten Betriebsnummern angeben. 05 3 Um eine eindeutige Zuordnung Ihrer einzelnen Betriebsstätten der Abfallerzeugung in abfallrechtlichen Verfahren zu ermöglichen, können Sie entsprechende behördliche Betriebsnummern verwenden. Hierfür nutzen Sie die von der zuständigen Behörde ausgestellten Betriebsnummern. Diese behördlichen Betriebsnummern geben Sie in den Formularen des Abfallnachweisverfahrens wie Entsorgungsnachweise, Begleit- und Übernahmescheine an. Die Betriebsnummern ordnen die Betriebsstätten aber auch in anderen abfallrechtlichen Formularen wie dem Entsorgungsfachbetriebszertifikat eindeutig zu. Die Betriebsnummern erhalten Sie von der jeweils zuständigen Behörde. Die Zuständigkeit ist in den Ländern unterschiedlich und ggf. für Erzeuger:innen und Entsorger:innen sowie nach Art des Betriebes differenziert geregelt. 06 4 Keine. 09 5 <ul> <li>Die Abfallerzeugernummer können Sie bei den meisten zuständigen Behörden über den Online-Dienst beantragen. Einige Behörden sehen andere Wege der Beantragung vor.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft zunächst, ob die Angaben vollständig und plausibel sind und ob die erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden. Ggf. fordert sie Angaben und Unterlagen nach. </li> <li>Sind die Angaben und Unterlagen vollständig und plausibel, vergibt die Behörde eine Betriebsnummer und teilt Ihnen diese mit.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Gewerbeanmeldung oder Handelsregister-Auszug (Kopie)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__28.html § 28 Abs. 1 Nachweisverordnung (NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__50.html § 50 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 8 15 https://www.bmuv.de/gesetz/verordnung-ueber-die-nachweisfuehrung-bei-der-entsorgung-von-abfaellen/ Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-17T12:46:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-17 S1000030002131008 99001043261000 1 Entsorgungsnachweis im privilegierten Verfahren übermitteln / Bremerhaven 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für Ihren Entsorgungsnachweis das privilegierte Verfahren nutzen. 05 3 Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Als abfallerzeugendes Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen und die hierfür erforderlichen Nachweisdokumente führen. Bereits vor Beginn der Entsorgung müssen Sie als abfallerzeugendes Unternehmen Entsorgungsnachweise führen, um bereits die Zulässigkeit der geplanten Art der Entsorgung nachzuweisen. Die zuständige Behörde muss die Zulässigkeit der Entsorgung vor Beginn der Entsorgung bestätigen. Die Pflicht zur Bestätigung des Entsorgungsnachweises entfällt im sogenannten privilegierten Verfahren. Dieses gilt für folgende Unternehmen: <ul> <li>Entsorgungsanlagen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind oder</li> <li>Entsorgungsanlagen, die zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören oder</li> <li>Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit wurden.</li> </ul> Im privilegierten Verfahren kann mit der Entsorgung unmittelbar nach Übersendung des Entsorgungsnachweises an die zuständige Behörde begonnen werden. 06 4 <ul> <li>Software, mit der die Nachweisdokumente in elektronischer Form erstellt, bearbeitet und qualifiziert signiert sowie mit anderen Betrieben und den Behörden ausgetauscht werden können. Zur qualifizierten Signatur der Formulare sind zudem eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät notwendig.</li> <li>In den Nachweisformularen sind die abfallrechtlichen Betriebsnummern des abfallerzeugenden oder des abfallentsorgenden Unternehmens einzutragen. Wenn diese noch nicht erteilt wurden, sind sie vor Erstellung der Nachweisformulare bei der zuständigen Behörde zu beantragen.</li> <li>Das Abfallentsorgungsunternehmen muss eine der geforderten Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Entsorgungsfachbertrieb</li> <li>EMAS-Zertifzierung</li> <li>Freistellung durch die Behörde</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Als abfallerzeugendes Unternehmen erstellen Sie das Deckblatt, die verantwortliche Erklärung gegebenenfalls inklusive der Deklarationsanalyse und senden diese mit Signatur an die entsorgende Stelle.</li> <li>Dort werden die Unterlagen ergänzt und ebenfalls signiert.</li> <li>Das entsorgende Unternehmen übersendet den vollständigen Entsorgungsnachweis vor Beginn der Entsorgung an die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde und an das abfallerzeugende Unternehmen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>In elektronischer Form: , <ul> <li>Deckblatt (DEN)</li> <li>Verantwortliche Erklärung (VE) des abfallsammelnden Unternehmens</li> <li>Gegebenenfalls inklusive Deklarationsanalyse (DA), </li> <li>Annahmeerklärung (AE) des abfallentsorgenden Unternehmens</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__3.html § 3 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__7.html § 7 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) 1 8 15 https://www.gadsys.de/ Internetseite der Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall-DV-Systeme (LAG GADSYS) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T11:50:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002131031 99001020008000 1 Entsorgungsnachweis Bestätigung / Bremerhaven 03 2 Sie unterliegen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und müssen sich einen Entsorgungsnachweis genehmigen lassen? Dann benötigen Sie unter gewissen Voraussetzungen einen behördlich bestätigten Entsorgungsnachweis. 05 3 Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle im Jahr erzeugen. Sofern der Entsorger nicht für das privilegierte Verfahren zugelassen ist und kein Sammelnachweis eines Beförderers nutzbar ist, weil mehr als 20 t des Abfalls in dem Jahr an der Anfallstelle entstehen, wird ein behördlich bestätigter Entsorgungsnachweis benötigt. 06 4 <ul> <li>Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) bzw. über einen Provider.</li> <li>Für die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhältlich.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Erstellung der Verantwortlichen Erklärung (DEN, VE, DA) durch den Erzeuger,</li> <li>Ergänzung der Nachweiserklärung mit der Annahmeerklärung (AE) des Entsorgers,</li> <li>Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde,</li> <li>Eingangsbestätigung mit Nachforderung der Entsorgerbehörde bei unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen oder Behördenbestätigung der Entsorgerbehörde bei vollständigen und korrekten Unterlagen.</li> <li>Führen von Begleitscheinen für jeden Transport.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung, <ul> <li>inklusive geeigneter Deklarationsanalyse</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__5.html § 5 Nachweisverordnung (NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/ Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/BJNR264410017.html POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV) 1 8 15 https://www.bmuv.de/ Internetseite des Bundesministerium für Umwelt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-23T10:50:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030002131062 99001023008000 1 Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung / Bremerhaven 03 2 Sie unterliegen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und an Ihrer Anfallstelle entstehen weniger als 20 t pro Jahr und Abfallart? Dann können Sie die Entsorgung über einen Sammelnachweis eines Beförderers organisieren ohne am elektronischen Nachweisverfahren teilzunehmen. 05 3 Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle im Jahr erzeugen. Sie unterliegen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und an Ihrer Anfallstelle entstehen weniger als 20 t pro Jahr und Abfallart? Sie können die Entsorgung über einen Sammelnachweis eines Beförderers organisieren und brauchen als Erzeuger nicht am elektronischen Nachweisverfahren teilzunehmen, denn das elektronische Verfahren wird in diesem Fall vom Beförderer geführt, der sich den Sammelentsorgungsnachweis hat genehmigen lassen. 06 4 Für den Erzeuger: Erzeugernummer, sofern mehr als 2 t gefährlicher Abfälle anfallen (zum Eintrag in den Übernahmeschein) Für den Sammler: Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) bzw. über einen Provider. Für die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhältlich. 09 5 <ul> <li>Erstellung der Verantwortlichen Erklärung (DEN, VE, DA) durch den Sammler/Beförderer,</li> <li>Ergänzung der Nachweiserklärung mit der Annahmeerklärung (AE) des Entsorgers,</li> <li>Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde,</li> <li>Eingangsbestätigung mit Nachforderung der Entsorgerbehörde bei unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen oder Behördenbestätigung der Entsorgerbehörde bei vollständigen und korrekten Unterlagen.</li> <li>Führen von Begleitscheinen (elektronisch) je Sammeltour durch Sammler und Übergabe des Übernahmescheins an Erzeuger (Papier, spätere elektronische Erfassung durch Sammler).</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung, <ul> <li>inklusive geeigneter Deklarationsanalyse</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__9.html § 9 Nachweisverordnung (NachwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/ Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/BJNR264410017.html POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV) 1 8 15 https://www.bmuv.de/ Internetseite des Bundesministerium für Umwelt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T12:10:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002131120 99013033207000 1 Befristete Vollzeitpflege bei Pflegekindern, Begleitung / Bremerhaven 03 2 Sie sind Pflegeperson eines Kindes in Vollzeitpflege? Dann erhalten Sie fachliche Unterstützung und Beratung durch den Pflegekinderdienst. 05 3 Pflegefamilien haben Anspruch auf Begleitung und Beratung, denn ihre Aufgaben und die an sie gestellten Anforderungen unterscheiden sich deutlich von denen einer Familie ohne Jugendhilfeauftrag. Sie erbringen als Privatpersonen einen öffentlichen Auftrag im Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Sie verpflichten sich damit zur Kooperation im Rahmen der Hilfeplanung und der zwischen ihnen und dem Pflegekinderdienst geschlossenen Betreuungsvereinbarung. Um die Anforderungen an eine Pflegefamilie erfolgreich und langfristig zu erfüllen, benötigen sie professionelle Unterstützung von Fachkräften mit ausgewiesener Expertise in Themen der Pflegekinderhilfe. Eine kontinuierliche fachspezifische Begleitung und Beratung von Pflegeverhältnissen trägt dazu bei, diese langfristig zu stabilisieren und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung des Kindeswohls. 06 4 Sie nehmen als Pflegepersonen Kontakt zum Pflegekinderdienst auf. Der Pflegekinderdienst kann Sie beraten. 11 5 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html §37a Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:10:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002131144 99013034173000 1 Zuschuss zu Altersabsicherung als Pflegeperson beantragen / Bremerhaven 03 2 Pflegepersonen können einen Zuschuss zu ihrer Altersvorsorge erhalten 05 3 Pflegepersonen in der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und geeignete Pflegepersonen bei der Unterbringung eines seelisch behinderten jungen Menschen (§ 35a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 SGB VIII) können eine hälftige Bezuschussung einer angemessenen Altersvorsorge erhalten. Dies gilt auch für die Bereitschafts-/ Übergangs- und Wochenpflege. . Aufgrund der in der Sozialgesetzgebung (SGB VIII) unbestimmten Begriffsbestimmung „angemessene Alterssicherung“ wird die Festlegung der Höhe der zu zahlenden Beträge den jeweiligen Bundesländern überlassen. Aus diesem Grund kann je nach Landesrecht der Zuschuss in der Höhe variieren. Der Zuschuss zur Altersvorsorge wird einer Pflegeperson gewährt. Bei Pflegepersonenpaaren erhält die Hauptpflegeperson (laut Hilfeplan) den Zuschuss. Sind beide Pflegepersonen im Hilfeplan benannt, ist dies bei im Zeitumfang unterschiedlicher Erwerbstätigkeit beider Pflegepersonen in der Regel die Person mit dem geringeren Beschäftigungsvolumen. Bei gleichem Beschäftigungsvolumen bestimmen die Pflegepersonen, wer von Ihnen den Zuschuss zur Altersvorsorge erhalten soll. 06 4 Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach §44 SGB VIII und laufendes Pflegeverhältnis der Vollzeitpflege 09 5 Erkundigen Sie sich bei dem zuständigen Amt für Jugend, Familie und Frauen/Pflegekinderdienst und Adoptionsvermittlungsstelle. 11 6 <ul><li>Nachweis über Alterssicherung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__39.html Rechtsgrundlagen §39 Absatz 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:00:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002131172 99013035029000 1 Als Pflegeeltern bewerben, Eignungsprüfung / Bremerhaven 03 2 Sie möchten ein Pflegekind bei sich aufnehmen? Dann müssen Sie sich zunächst als Pflegeeltern qualifizieren. 05 3 Die Aufgabe, ein zunächst fremdes Kind in die eigene Familie zu integrieren, es längerfristig oder auf Dauer in der eigenen Familie zu beheimaten, zu fördern und zu erziehen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Die hohen Anforderungen, die an Pflegeeltern gestellt werden, müssen und sollen nicht von ihnen allein erbracht werden. Die Pflegefamilie ist vielmehr Teil eines unterstützenden Netzwerks, das über pädagogisches Wissen, methodische Kompetenz und langjährige Erfahrungen verfügt. Maßgeblich für die Aufnahme eines Kindes in der allgemeinen Vollzeitpflege ist eine Entsprechung zwischen den Bedarfen des Kindes und vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen der Pflegepersonen. Eine fachliche Qualifikation in einem pflegerischen oder pädagogischen Beruf wird von Pflegepersonen in dieser Hilfeform nicht erwartet. Für die Aufnahme eines Kindes mit einem heilpädagogischen Bedarf wird dagegen ein fachlich professioneller bzw. semiprofessioneller Hintergrund erwartet. Als semiprofessionell gilt in diesem Zusammenhang z. B. die vorausgehende Betreuung eines Pflegekindes über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren oder eine langjährige Betreuung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen im ehrenamtlichen Bereich. Pflegeeltern können Paare mit oder ohne eigenen Kindern sowie Einzelpersonen mit einem stabilen sozialen Netzwerk sein. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Interessierte Bewerber:innen nehmen Kontakt mit der zuständigen Stelle auf. Dort können sie sich informieren. Sie können an Informationsveranstaltungen teilnehmen, ohne sich zu etwas verpflichten zu müssen. Für die Eignungsprüfung müssen sie sich zunächst durch die Teilnahme an entsprechenden Kursen qualifizieren. Die Eignung als Pflegeperson nach §§ 27, 33 SGB VIII oder die Erlangung der Erlaubnis nach § 44 SGB VIII ist ohne intensiven Bewerbungs- und Qualifizierungsprozess nicht möglich. So führt lediglich die Einreichung des Bewerbungsformulars nicht zu einer Eignung als Pflegeperson. 11 6 <ul><li>Gesundheitszeugnis</li><li>Gesundheitsfragen</li><li>Gehaltsabrechnung (PP1, PP2)</li><li>Bild der Familie</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__44.html § 44 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:40:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002135048 99013036207000 1 Einmalige Leistungen bei Aufnahme eines Pflegekindes Begleitung / Bremerhaven 03 2 Bei Aufnahme eines Pflegekindes werden einmalige pauschale Beihilfen bewilligt und mit dem ersten Pflegegeld überwiesen. 05 3 Bei Aufnahme eines Pflegekindes in Vollzeitpflege erhalten Pflegepersonen einmalige und pauschalierte Leistungen oder Zuschüsse. Die pauschalen Leistungen können in der Anzahl, im Umfang und in der Höhe je nach Landesrecht bzw. den Umsetzungsrichtlinien der Bundesländer variieren. Lassen Sie sich von Ihrem örtlichen Jugendamt oder Pflegekinderdienst beraten. 06 4 <ul> <li>Bestehendes Pflegeverhältnis der Vollzeitpflege.</li> <li>Gegebenenfalls Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach §44 SGB VIII</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für die Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung und mit Bekleidung sind keine Anträge notwendig. </li> <li>Die Beträge werden mit der ersten Auszahlung der monatlichen Pauschalen ausgezahlt. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Dienstleistung „Monatliche Leistungen für den Unterhalt des Pflegekindes beantragen“.</li> <li>Für die Säuglingserstausstattung reicht ein formloser Antrag.</li> <li>Lassen Sie sich vom Jugendamt beraten.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__39.html § 39 Absatz 3 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:48:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002135112 99041004077000 1 Anmeldung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Ihr Kind in eine Kindertageseinrichtung anmelden? Sie benötigen hierzu lediglich die Kinder-Identifikationsnummer Ihres Kindes. 05 3 Für die Anmeldung in eine Kindertageseinrichtung benötigen Sie die Kinder-Identifikationsnummer (KID) Ihres Kindes. Die KID wird Ihnen nach der Geburt Ihres Kindes automatisch per Post übersandt. Das Kindertagesstättenjahr beginnt jedes Jahr am 01. August. Anträge zur Aufnahme werden mit dem Anmeldeformular direkt in der gewünschten Kindertageseinrichtung oder online gestellt. Aufnahmeanträge zum neuen Kindertagesstättenjahr (01.08.) werden in der Regel im Anmeldezeitraum vom 15.01. bis 30.01. eines jeden Jahres gestellt. Die Anmeldung zu Hortangeboten erfolgt in der Regel vom 01. Bis 15. März eines jeden Jahres. 06 4 Ein Kind, das 1 Jahr oder älter ist hat bis zu seinem 3. Geburtstag Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kinder-Tagespflegestelle. Wenn beide Eltern ihr Kind nicht selbst betreuen können, können Kinder unter 1 Jahr bereits einen Anspruch auf frühkindliche Förderung haben. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn beide Eltern berufstätig sind. Ab dem 3. Geburtstag bis zum Schuleintritt hat das Kind Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 09 5 Antragsformulare erhalten Sie in den Kindertageseinrichtungen oder auf www.bremerhaven.de. Die Anmeldeformulare werden in der gewünschten Kindertageseinrichtung abgegeben. Eine Anmeldung ist auch online auf der Seite möglich. Sie benötigen bei der Anmeldung eine Kinder-Identifikationsnummer (KID). Bitte reichen Sie alle Nachweise zur Berufstätigkeit oder (Hoch-) Schulausbildung der Sorgeberechtigten mit ein. Die Platzvergabe erfolgt nach gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Sie werden schriftlich darüber informiert, ob Ihr Kind in die Kindertageseinrichtung aufgenommen werden kann. Bestätigen Sie innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der schriftlichen Zusage den Betreuungsplatz in der Kindertageseinrichtung. Andernfalls wird der Betreuungsplatz anderweitig vergeben. Nach dem Aufnahmegespräch in der jeweiligen Kindertageseinrichtung ist das Anmeldeverfahren abgeschlossen. 11 6 Falls Ihre Wunscheinrichtung nicht bei der Online-Anmeldung über das Kitaportal Bremen teilnimmt, melden Sie sich bitte persönlich beim entsprechenden Träger beziehungsweise in dieser Einrichtung und erkundigen sich über die individuellen Verfahren für Anmeldung und Platzvergabe für einen Betreuungsplatz. Wenn Ihr Kind bereits angemeldet ist, kann es in den folgenden Kindergartenjahren grundsätzlich den Platz in seiner Kita behalten. Falls Sie eine verlängerte Betreuungszeit benötigen, müssen Sie dies jedoch jedes Jahr neu anmelden und Ihren Bedarf jährlich nachweisen. Das Kindergartenjahr beginnt immer am 01.08 und endet am 31.07. des Folgejahres. Der Eintritt und Austritt des Kindes in beziehungsweise aus der Kindertageseinrichtung kann auch im Laufe des Kindergartenjahres erfolgen. Die frühkindliche Bildung im Kindergarten ermöglicht Kindern gemeinsames Spielen mit anderen Kindern und bietet ihnen vielfältige Lernchancen. Eltern erhalten Tipps zur Entwicklung ihrer Kinder und können sich mit anderen Eltern austauschen. Die Qualität der Angebote wird vom Landesjugendamt Bremen (Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen) überwacht. Es finden regelmäßige Fortbildungen der Fachkräfte statt. Im Rahmenplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich werden die für die Kindergärten in Bremen und Bremerhaven geltenden Qualitätsstandards für frühkindliche Bildung beschrieben. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-127981?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege-Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html § 24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1782292 Kindertagespflege 001 281343 KiTa 001 1345342 Tagesmutter 001 1345346 Tagesvater 001 396622 Kindergarten 001 396623 Krippe 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-03T11:20:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-03 S1000030002135142 99013037207000 1 Heilpädagogische Vollzeitpflege bei Pflegekindern / Bremerhaven 03 2 Kinder und Jugendliche in der heilpädagogischen Vollzeitpflege bringen aufgrund ihrer beeinträchtigten körperlichen und/oder seelischen Entwicklung besondere Bedarfe mit. Diese Bedarfe erfordern eine enge und intensive Beratung der Beteiligten im Pflegeverhältnis. 05 3 Für den Schutz von Pflegekindern, die Stabilität eines Pflegeverhältnisses sowie die Zufriedenheit von Pflegepersonen und Pflegefamilien sind eine kontinuierliche und enge Begleitung für den Aufbau einer stabilen Vertrauensbeziehung wichtig. In der heilpädagogischen Vollzeitpflege erfordert der besondere Bedarf der Kinder und Jugendlichen mit einer körperlichen und/oder seelischen Beeinträchtigung eine enge und intensive Beratung der Pflegeverhältnisse. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Pflegepersonen nehmen Kontakt zu ihrem zuständigen Jugendamt oder Pflegekinderdienst auf. Dort erhalten sie vor der Aufnahme des Kindes oder des Jugendlichen und während der Dauer des Pflegeverhältnisses spezifische Beratung und Unterstützung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen für das Kind oder den Jugendlichen weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe gewährt wird. Darüber hinaus betrifft es ebenso Fälle, in denen die Pflegeperson nicht der Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 bedarf. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T09:40:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002135252 99013038037000 1 Monatliche Leistungen für den Unterhalt von Pflegekindern beantragen / Bremerhaven 03 2 Bei Leistungen der Vollzeitpflege wird der notwendige Unterhalt des Minderjährigen und jungen Volljährigen durch laufende Leistungen sichergestellt. Der notwendige Unterhalt umfasst die Kosten für den Sachaufwand und für die Pflege und Erziehung. 05 3 Zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts von Pflegekindern werden laufende Leistungen in Form von Pauschalbeträgen für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung gewährt. Die Pauschalbeträge für die Kosten für den Sachaufwand sind altersgestaffelt und decken den gesamten, regelmäßig wiederkehrenden Lebensunterhalt eines Pflegekindes ab. Die Pauschalbeträge für die Pflege und Erziehung sind altersunabhängig. 06 4 Sie besitzen eine Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 SGB VIII und befinden sich in einem Pflegeverhältnis der Vollzeitpflege. 09 5 Pflegepersonen können die monatlichen Pauschalbeträge beantragen, wenn ihnen eine Abtretungserklärung der Personensorgeberechtigten des Pflegekindes vorliegt. 11 6 <ul><li>Es sind in der Regel keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__39.html § 39 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1764513 Pflegekind 001 1771989 Pflegepersonen 001 45664 Jugendamt 001 1771997 monatliche Leistung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T10:57:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002135290 99013040207000 1 Vollzeitpflege für ältere Kinder und Jugendliche bei Pflegekindern / Bremerhaven 03 2 Ältere Kinder und Jugendliche in der Vollzeitpflege bringen besondere Bedarfe mit. Diese Bedarfe erfordern eine enge und intensive Beratung der Beteiligten im Pflegeverhältnis. Das Jugendamt bzw. der Kinderpflegedienst unterstützt und begleitet Pflegepersonen und Pflegekinder mit umfangreichen Angeboten. 05 3 Pflegefamilien haben Anspruch auf Begleitung und Beratung, denn ihre Aufgaben und die an sie gestellten Anforderungen unterscheiden sich deutlich von denen einer Familie ohne Jugendhilfeauftrag. Sie erbringen als Privatpersonen einen öffentlichen Auftrag im Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Sie verpflichten sich damit zur Kooperation im Rahmen der Hilfeplanung und der zwischen ihnen und dem Pflegekinderdienst geschlossenen Betreuungsvereinbarung. Um die Anforderungen an eine Pflegefamilie erfolgreich und langfristig zu erfüllen, benötigen sie professionelle Unterstützung von Fachkräften mit ausgewiesener Expertise in Themen der Pflegekinderhilfe. Eine kontinuierliche fachspezifische Begleitung und Beratung von Pflegeverhältnissen trägt dazu bei, diese langfristig zu stabilisieren und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung des Kindeswohls. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Pflegepersonen nehmen Kontakt mit der zuständigen Stelle auf. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T09:41:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002135313 99013041207000 1 Fortführung der Unterbringung, Hilfe für junge Volljährige bei Pflegekindern / Bremerhaven 03 2 Wenn es für ihre Entwicklung wichtig ist, können, junge Volljährige auch nach ihrem 18. Geburtstag Hilfen zur Erziehung erhalten und in Vollzeitpflege untergebracht werden. 05 3 Die Ziele einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege werden nicht kurzfristig erreicht. Wenn ein Pflegekind 18 Jahre alt wird, kann eine Hilfe fortgeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass erreichte Fortschritte in der Entwicklung des jungen Volljährigen nicht gefährdet werden. Junge Volljährige erhalten Hilfen, solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbstständige Lebensweise nicht ermöglicht. Bei der Fortführung der Hilfe wird das bisherige Angebot fortgesetzt. Die Fortführung der Hilfe muss vor dem 18. Geburtstag beantragt werden. Sie kann bis zum vollendeten 21. Lebensjahr bewilligt werden. In Ausnahmefällen kann sie auch darüber hinaus bewilligt werden. 06 4 Gewährung einer Hilfe zur Erziehung nach §27 SGB VIII. Die Fortführung der Hilfe kann beantragt werden, wenn das Ende der Hilfe aufgrund der nahenden Volljährigkeit endet und/oder weil eine Fortführung zur Stabilisierung der Situation des Jugendlichen oder jungen Volljährigen beitragen würde. 09 5 <ul> <li>Den Antrag auf Fortführung einer Hilfe stellen die Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen selbst. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__41.html § 41 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:12:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002135368 99013042173000 1 Übernahme von Beiträgen der freiwilligen Krankenversicherung für Pflegekind/er beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn für ein Pflegekind eine Familienversicherung nicht möglich ist und auch keine Pflichtversicherung besteht, kann das Amt für soziale Dienste angemessene Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen. 05 3 Pflegekinder müssen krankenversichert sein. Wenn für ein Pflegekind kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz besteht, kann das Amt für soziale Dienste angemessene Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen. Der Wechsel in eine freiwillige Krankenversicherung ist von Fristen abhängig, über die die zuständige Krankenkasse beraten kann. 06 4 Das Jugendamt prüft die individuellen Voraussetzungen für eine Beitragsübernahme. Anspruchsberechtigte sollten sich zunächst von ihrem örtlichen Jugendamt oder Pflegekinderdienst beraten lassen, bevor sie einen Antrag stellen. 09 5 <ul> <li>Erkundigen Sie sich bei Ihrem zuständigen Jugendamt oder Pflegekinderdienst. </li> <li>Ein Antrag auf Übernahme der Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung kann bei dem Jugendamt oder Pflegekinderdienst gestellt werden. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis über Ausscheiden aus Pflichtversicherung bzw. Ende der Familienversicherung</li><li>Bescheinigung über freiwillige Mitgliedschaft und Beitragssätze </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__40.html $ 40 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T10:50:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002135402 99013043173000 1 Zuzahlungen und/oder Eigenanteile der Krankenhilfe für Pflegekind/er beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn der Krankenversicherungsschutz eines Pflegekindes für notwendige Maßnahmen nicht ausreicht, kann das Amt für soziale Dienste unter Umständen erforderliche Zuzahlungen oder Eigenanteile übernehmen. In der Regel sind solche Kosten aber schon mit den monatlichen Pauschalbeträgen abgegolten. 05 3 Gesetzlich krankenversicherte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln befreit (Ausnahme Fahrtkosten). Darüber hinaus gehende Zuzahlungen und Eigenanteile bei Leistungen der Krankenhilfe bzw. –versicherung von Pflegekindern in Vollzeitpflege werden grundsätzlich vom öffentlichen Jugendhilfeträger übernommen. Diese Kosten sind jedoch bereits mit den monatlichen Leistungen zur Deckung regelmäßig wiederkehrender Bedarfe und den monatlichen Leistungen für einmalige und jährlich wiederkehrende Sonderbedarfe abgegolten. Die betrifft z.B. Zuzahlungen für Zahnersatz, Sehhilfen, Medikamente, Fahrtkosten oder kieferorthopädische Leistungen. Nur nach Art und Umfang außerordentliche Eigenanteile und Zuzahlungen können im Einzelfall zusätzlich erstattet werden. Es können jedoch nicht für alle medizinischen Leistungen die Kosten übernommen werden. Bestimmte Leistungen gehören nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Das betrifft vor allem Maßnahmen, die medizinisch nicht erforderlich sind oder eher kosmetische Gesichtspunkte erfüllen. Solche Maßnahmen fallen nicht unter die Krankenhilfe. 06 4 Das Jugendamt prüft die individuellen Voraussetzungen für eine Beitragsübernahme. Anspruchsberechtigte sollten sich zunächst von ihrem örtlichen Jugendamt oder Pflegekinderdienst beraten lassen, bevor sie einen Antrag stellen. 09 5 <ul> <li>Erkundigen Sie sich bei Ihrem zuständigen Jugendamt oder Pflegekinderdienst. </li> <li>Ein Antrag auf Übernahme der Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung kann bei dem Jugendamt oder Pflegekinderdienst gestellt werden. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis der bereits geleisteten Zuzahlung durch den Betreuten oder den mit der Betreuung Beauftragten, <ul> <li>Fahrtkosten</li> <li>Arznei-, Verband- und Heilmittel</li> <li>Zahnersatz</li> <li>Sehhilfen</li> <li>Kieferorthopädische Leistungen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__40.html § 40 Satz 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T10:50:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002135426 99013044207000 1 Nachbetreuung nach Beendigung der Vollzeitpflege bei Pflegekindern / Bremerhaven 03 2 Wenn eine Vollzeitpflege endet, kann das Pflegekind als junge volljährige Person noch weiter begleitet werden. 05 3 Endet ein Pflegeverhältnis, kann für junge Volljährige eine Nachbetreuung bzw. Übergangsbetreuung stattfinden. Sie kann auch durch die bisherigen Pflegepersonen geleistet werden. Vereinbarungen hierzu werden in der Hilfeplanung getroffen. Wenn ein Pflegekind ein Pflegeverhältnis verlässt, spricht man von einem „Leaving-Care-Prozess“. Begleitet wird dieser vom örtlichen Pflegekinderdienst. Ziele der Nachbetreuung sind z.B. die Verselbstständigung des Pflegekindes ab Erreichen der Volljährigkeit oder das Gelingen eines Wechsels in eine andere Form der Jugendhilfe. Es kann auch gehen, die Rückkehr in die Herkunftsfamilie zu ermöglichen oder eine Adoption zu begleiten. Die Fachkräfte des örtlichen Pflegekinderdienstes begleiten die Pflegekinder und die Pflegepersonen u.a. durch reflektierende Nachgespräche. Die Beratung soll innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Beendigung der Hilfe in einer für die jungen Volljährigen verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Die Nachbetreuung wird im Rahmen der Hilfeplanung zwischen dem örtlichen Jugendamt oder Pflegekinderdienst, jungem Volljährigen und ggfs. dessen Personensorgeberechtigten vereinbart. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__27.html § 27 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__41a.html $ 41a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:00:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002135451 99013045207000 1 Unterstützung bei der Durchsetzung der dauerhaften Unterbringung eines Kindes bei den Pflegepersonen bekommen / Bremerhaven 03 2 Der Pflegekinderdienst kann die Pflegeeltern unterstützen, wenn ein Kind dauerhaft in der Pflegefamilie leben soll, weil sich die Bedingungen in der Ursprungsfamilie langfristig nicht verbessern. 05 3 Wenn sich die Lebensumstände in der ursprünglichen Familie eines Pflegekindes langfristig nicht verbessern, kann es auf Dauer in der Pflegefamilie untergebracht werden. Wenn die Eltern dem nicht zustimmen, kann das Familiengericht den Verbleib in der Pflegefamilie anordnen. Auf diesem Weg können die Pflegepersonen unterstützt werden. Der Pflegekinderdienst oder die Pflegeperson/ en kann auch selbst den Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie stellen. 06 4 <ul> <li>Ein Pflegekind lebt seit längerer Zeit in einer Pflegefamilie.</li> <li>Die Eltern des Kindes oder Personen mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes verlangen die Herausgabe des Kindes.</li> <li>Das körperliche, seelische oder geistige Kindeswohl wird durch die Wegnahme aus der Pflegefamilie gefährdet.</li> <li>Die Pflegepersonen wünschen / benötigen Unterstützung durch den Pflegekinderdienst.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Pflegepersonen wenden sich mit dem Wunsch nach Unterstützung / Begleitung an den Pflegekinderdienst, wenn die Herausgabe des Kindes verlangt wird.</li> <li>Die Pflegepersonen müssen beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie stellen. Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. </li> <li>Das Gericht muss darüber hinaus auch von Amts wegen tätig werden, so dass das Jugendamt ebenfalls einen entsprechenden Antrag stellen kann. </li> <li>Bis zum Abschluss des Verfahrens kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der das Pflegekind bis zum Entscheid bei der Pflegefamilie bleibt. </li> <li>Pflegekinder ab 14 Jahren sind bei Verfahren, die die Personen- oder Vermögenssorge betreffen, stets vom Gericht anzuhören. Ein Kind unter 14 Jahren wird dann angehört, wenn seine Neigungen, Bindungen oder sein Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhaltes als notwendig erscheint. </li> <li>Die gerichtliche Entscheidung beruht in jedem Fall auf dem "Kindeswohlprinzip".</li> </ul> 11 6 <ul><li>Je nach individueller Fallkonstellation werden unterschiedliche Unterlagen benötigt. Der Kinderpflegedienst, unterstützt die Pflegepersonen bei der Auswahl der Unterlagen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__37a.html § 37a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1632.html § 1632 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T08:44:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002135475 99013046068000 1 Übernahme der Unfallversicherung als Pflegeeltern beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Leistungen in der Vollzeitpflege umfassen auch die Erstattung nachgewiesener angemessener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung, sofern keine gesetzliche Unfallversicherung gegeben ist. 05 3 Der Gesetzgeber sieht die Erstattung der Aufwendungen für angemessene Beiträge einer privaten Unfallversicherung von Pflegepersonen der Vollzeitpflege vor, sofern keine gesetzliche Unfallversicherung gegeben ist. 06 4 <ul> <li>Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach §44 SGB VIII und laufendes Pflegeverhältnis.</li> </ul> 09 5 Erkundigen Sie sich bei Ihren zuständigen Jugendamt oder Pflegekinderdienst. Das Jugendamt prüft Ihren Antrag und den Anspruch auf Beitragsübernahme. 11 6 <ul><li>Nachweis Kosten Unfallversicherung</li></ul> 08 7 07 https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/39.html §39 Absatz 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T13:56:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002136885 99013048068000 1 Beihilfen oder Zuschüsse für zusätzlich notwendige Ausgaben für Pflegekind/er beantragen / Bremerhaven 03 2 Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse für die Anschaffung bestimmter Gegenstände oder die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen für das Pflegekind können gewährt werden, sofern sie nicht bereits mit den laufenden Pauschalbeträgen abgedeckt sind. 05 3 Der regelmäßige finanzielle Bedarf für den Unterhalt und die Versorgung eines Pflegekindes wird über laufende Leistungen gedeckt. Um die körperliche und geistige Entwicklung des Pflegekindes zu fördern und ihm gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, können besondere Maßnahmen und Ausgaben notwendig sein. Diese können durch einmalige Beihilfen oder Zuschüsse finanziert werden. Zu diesen Leistungen gehören u.a. Beihilfen oder Zuschüsse zu: <ul> <li>Klassenfahrten</li> <li>Urlaubs- und Ferienmaßnahmen</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle </li> <li>Diese prüft Ihren Antrag und den Anspruch auf Beitragsübernahme.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__39.html § 39 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_PKD_BHV.590523.pdf Datenschutzerklärung Pflegekinderwesen Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:13:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002136977 99060002080000 1 Erziehung in einer Tagesgruppe beantragen / Bremerhaven 03 2 Ihr Kind hat Probleme im Alltag oder in seiner Entwicklung? Sie als Elternteil benötigen Unterstützung bei der Erziehung? Dann kann die Erziehung Ihres Kindes in einer Tagesgruppe eine mögliche Hilfe sein. 05 3 Die Erziehung in einer Tagesgruppe ist vor allem für Kinder ab dem Schulalter geeignet, die Verhaltensauffälligkeiten oder Entwicklungsverzögerungen zeigen. Es handelt sich hierbei um eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Sie kann auch für junge Volljährige gemäß §41 SGB VIII geeignet sein. Eine Tagesgruppe ist eine sogenannte teilstationäre Hilfe. Ihr Kind wird während der Woche tagsüber nach dem Schulbesuch in einer Tagesgruppe betreut. Danach kann es aber in der Familie und somit in der gewohnten Umgebung bleiben. Die Erziehung in einer Tagesgruppe bedeutet: <ul> <li>Ihr Kind wird therapeutisch und pädagogisch betreut</li> <li>Es erhält Unterstützung bei der Integration in der Schule und dem sozialen Umfeld</li> <li>Es lernt in einer Gruppe den Umgang mit anderen Kindern und Konflikte zu bewältigen</li> <li>Es lernt seinen Alltag zu gestalten und bekommt Anregungen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. </li> <li>Die Eltern werden intensiv beteiligt, zum Beispiel durch Beratungsgespräche, Elternabende oder Eltern-Kind-Treffen.</li> </ul> Ziele der Erziehung in einer Tagesgruppe sind: <ul> <li>die Stärkung des Kindes</li> <li>die Stärkung seiner Eltern </li> <li>die Stärkung der Eltern-Kind-Beziehung </li> <li>der Verbleib des Kindes in der Familie</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind die personensorgeberechtige Person für ein Kind (Eltern oder Vormund)</li> <li>Sie fühlen sich mit der Erziehung des Kindes überfordert</li> <li>Die Hilfe durch die Erziehung Ihres Kindes in einer Tagesgruppe ist geeignet und notwendig. </li> </ul> 09 5 Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. <ul> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die Betreuer aus der Tagesgruppe und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Wenn die Erziehung in einer Tagesgruppe sinnvoll erscheint, können Sie einen Antrag auf Hilfen zur Erziehung stellen. </li> <li>Das Jugendamt sucht nach einer geeigneten Tagesgruppe. Sie können Ihre Wünsche äußern. Wenn es mehrere Optionen gibt, können Sie die Tagesgruppe auswählen. </li> <li>Es wird regelmäßig überprüft, ob die Hilfe weiterhin geeignet ist. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__32.html § 32 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T12:41:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002136990 99060004080000 1 Die Betreuung in einem Kindertagesheim beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie nicht sicher stellen können, dass es ihrem Kind bei Ihnen zuhause gut geht, dann kann Ihr Kind vorübergehend oder auf längere Zeit in einer betreuten Wohnform leben. 05 3 Die Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung fördern. Es handelt sich hierbei um eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Es kann auch eine Leistung für junge Menschen gemäß §41 SGB VIII geeignet sein. Die Art der Betreuung richtet sich nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen. In den vielfältigen Wohnformen betreuen Fachleute Ihr Kind mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten. Bei der Heimerziehung oder in einer sonstigen betreuten Wohnform handelt es sich um eine Hilfe zur Erziehung. Je nach Situation soll die Hilfe: <ul> <li>eine Rückkehr in die Familie erreichen,</li> <li>die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten,</li> <li>eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind Eltern oder Vormund für ein Kind (die personensorgeberechtige Person).</li> <li>Sie schaffen es nicht, das Kind so versorgen und zu erziehen, dass es gut für das Kind ist.</li> <li>Die Hilfe in Form einer Unterbringung Ihres Kindes in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform ist geeignet und notwendig.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. Das Jugendamt versucht Sie zu unterstützen, damit Ihr Kind weiter bei Ihnen bleiben kann.</li> <li>Wenn das Jugendamt die Unterbringung Ihres Kindes im Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform für notwendig erachtet, dann können Sie einen entsprechenden Antrag auf Hilfen zur Erziehung stellen. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die Betreuer aus der betreuenden Einrichtung und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt sucht nach einer geeigneten Einrichtung. Sie können Ihre Wünsche äußern. Wenn es mehrere Optionen gibt, können Sie die Einrichtung auswählen. </li> <li>Es wird regelmäßig überprüft, ob die Hilfe weiterhin geeignet ist und ob Ihr Kind wieder zurück in die Familie kommen kann. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__34.html § 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T09:40:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002137000 99060005080000 1 Hilfe für junge Volljährige beantragen / Bremerhaven 03 2 Junge Erwachsene haben manchmal Schwierigkeiten, selbstständig und ohne Hilfen von Anderen zu leben. Für Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren gibt es die sogenannten "Hilfen für junge Volljährige" vom Jugendamt. 05 3 Die "Hilfen für junge Volljährige" beinhalten unterschiedliche Leistungen, die für junge Erwachsene geeignet sind. Die Hilfe soll Menschen zwischen 18 und 21 helfen, ein Leben in Eigenverantwortung und selbstbestimmt zu führen. Bei der Antragstellung wird geprüft, welche Hilfen im Einzelfall sinnvoll sind. Wenn das 21. Lebensjahr vollendet wurde, kann es in begründeten Einzelfällen eine Fortsetzungshilfe geben. Das Jugendamt bietet unterschiedliche, individuelle Unterstützung an. Die Unterstützung orientiert sich dabei an: <ul> <li>Persönliche Zielen</li> <li>Wünschen</li> <li>Fähigkeiten</li> <li>Ressourcen</li> </ul> Ressourcen können sein: das Umfeld, Freundinnen und Freunde und die Familie. Pädagogische Fachkräfte begleiten den Menschen dabei, Alltagsprobleme zu bewältigen und helfen, eine Perspektive zu entwickeln. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person bei Ihren Eltern, in einer eigenen Wohnung oder einer Wohngruppe lebt. Folgende Formen gibt es: <ul> <li>Erziehungsbeistandschaft – eine Person unterstützt im Alltag.</li> <li>Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung, um persönliche Krisen zu meisten und Probleme immer mehr selbst zu lösen.</li> <li>Heimerziehung – Betreuung in einer Einrichtung außerhalb des Elternhauses</li> <li>Betreute Wohnformen – der Weg in ein eigenständiges Leben in den eigenen 4 Wänden</li> <li>Eingliederungshilfe für junge Volljährige mit einer (drohenden) seelischen Behinderung.</li> </ul> Junge Menschen, die bereits vor ihrer Volljährigkeit Hilfe vom Jugendamt erhalten haben und diese Hilfe weiter erhalten möchten, müssen selbst einen Antrag auf Hilfen für junge Volljährige stellen. Vorher waren die Personensorgeberechtigten (Eltern oder Vormund) anspruchsberechtigt. 06 4 <ul> <li>Sie sind zwischen 18 und 21 Jahre alt. In begründeten Einzelfällen kann auch eine Hilfe bis 27 Jahren gewährt werden, wenn die Hilfe bereits vorher begonnen wurde.</li> <li>Aufgrund Ihrer Persönlichkeitsentwicklung können Sie kein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches und selbständiges Leben führen. </li> <li>Eine Hilfe ist geeignet und notwendig. Dies prüft das Jugendamt. </li> <li>Bei einer (drohenden) seelischen Behinderung benötigen Sie eine fachärztliche Stellungnahme, wenn sie eine Eingliederungshilfe für junge Volljährige beantragen möchten. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. </li> <li>Wenn eine Hilfe für junge Volljährige in Frage kommt, dann stellen Sie einen Antrag auf Gewährung einer Hilfe. </li> <li>Wenn eine Hilfe für junge Volljährige bewilligt ist, erstellen alle Beteiligte gemeinsam einen Hilfeplan. Darin wird festgelegt, wie die Hilfe in Ihrem Fall gestaltet werden soll. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__41.html § 41 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1711945 Hilfen zur Erziehung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T09:41:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002137012 99060006080000 1 Hilfe zur Erziehung beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Eltern kümmern sich in der Regel um die Erziehung und Sorge für ein Kind. Vielleicht können aber auch Hilfen des Staates bei der Erziehung sinnvoll sein. 05 3 In jeder Familie gibt es hin und wieder Streit. Streit zwischen den Eltern oder zwischen Eltern und Kindern. Wenn die Streitereien immer öfter vorkommen, ist das eine große Belastung. Eltern und Kinder brauchen dann manchmal Unterstützung. Hilfen zur Erziehung bieten diese Unterstützung. Hilfen zur Erziehung ist der Name für verschiedene Hilfs-Angebote bei Problemen und in Krisen-Situationen von Familien. Wenn Sie Hilfe vom Jugendamt erhalten möchten, müssen Sie sich dort melden. Die Hilfe ist keine Pflicht, sondern ein Angebot. Der erste Schritt ist oft ein Beratungsgespräch mit dem Jugendamt. Dort können Sie Ihr Problem erklären. Die Mitarbeiter:innen können Ihnen Vorschläge machen, wie man das Problem lösen könnte. Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene können sich auch allein Hilfe beim Jugendamt holen. Die Eltern müssen davon nichts wissen, wenn die Jugendlichen das nicht wollen. Die Hilfen zur Erziehung orientieren sich an den Interessen des Kindes oder des Jugendlichen. Die Grundlage für die Gewährung ist das Hilfeplanverfahren. Im Hilfeplanverfahren werden die Sorgeberechtigten, die Kinder oder Jugendlichen und das Jugendamt beteiligt. Es gibt verschiedene Arten von Hilfen zur Erziehung: <ul> <li>Eine Pädagogin oder ein Pädagoge beraten und unterstützen Eltern bei Fragen in der Erziehung (Erziehungsberatung).</li> <li>Eine Therapeutin oder ein Therapeut versucht in Gruppensitzungen der Familie zu helfen (soziale Gruppenarbeit).</li> <li>Eine psychologische oder sozialpädagogische Fachkraft versucht, einzelnen Familienmitgliedern zu helfen (Erziehungsbeistand).</li> <li>Kinder bekommen Hilfe, wenn die Eltern eine psychische Krankheit haben.</li> <li>Förderung der Verselbstständigung des Kindes oder des Jugendlichen unter Erhalt des Lebensbezugs zur Familie (Betreuungshelfer).</li> <li>Betreuung und Versorgung eines Kindes in einer Notsituation. Zum Beispiel kann das Kind für eine gewisse Zeit in eine Pflegefamilie oder in ein Wohnheim kommen (Heimerziehung oder betreute Wohnformen und Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung).</li> <li>Für Kinder mit seelischer Behinderung gibt es auch die Eingliederungshilfe (gehört nicht zu den Hilfen zur Erziehung). Sie haben selbstverständlich auch Anspruch auf Hilfen zur Erziehung. Die Hilfen und die Eingliederungshilfe können nebeneinander oder kombiniert gewährt werden.</li> </ul> 06 4 Hilfen zur Erziehung kommen in Frage, wenn klar ist, dass sie den betroffenen Kindern hilft und ohne sie eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Leistung ist Ihre Bereitschaft, Hilfe anzunehmen und an Veränderungen mitzuarbeiten. 09 5 <ul> <li>Informieren Sie sich über die Internetseite "Hilfen zur Erziehung Online".</li> <li>Wenden Sie sich mit Ihren Problemen an die zuständige Stelle. Hier wird geprüft, ob Hilfen zur Erziehung sinnvoll sind und welche Hilfen in Frage kommen.</li> <li>Die zuständige Stelle hilft Ihnen bei der Beantragung und berät Sie auch über andere Hilfemöglichkeiten.</li> <li>Wenn die Hilfe zur Erziehung bewilligt ist, erstellen alle Beteiligten gemeinsam einen Hilfeplan. Darin wird festlegt, wie die Hilfen zur Erziehung in Ihrem Fall gestaltet werden soll. Wichtig ist, dass alle Familienmitglieder davon profitieren.</li> </ul> 11 6 Es gibt einen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung. Neben den Eltern und Kindern können auch andere diese Hilfen in Anspruch nehmen, zum Beispiel ein Vormund oder Pflegepersonen des Kindes. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__27.html § 27 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T09:45:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002137022 99060007080000 1 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie nicht sicherstellen können, dass es ihrem Kind bei Ihnen zuhause gut geht, dann kann Ihr Kind vorübergehend oder auf längere Zeit in einer Pflegefamilie leben. 05 3 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bedeutet, dass Ihr Kind in einer anderen Familie lebt und dort betreut wird. Bei welcher Pflegefamilie Ihr Kind lebt und wie lange, hängt zum Beispiel hiervon ab: <ul> <li>Alter des Kindes</li> <li>Entwicklungsstand Ihres Kindes</li> <li>Bindungen Ihres Kindes</li> <li>Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen bei Ihnen</li> </ul> Nur geeignete Personen können Pflegeeltern werden und Ihr Kind bei sich aufnehmen. Auch Verwandte (z.B. Großeltern) können Pflegeeltern sein. Die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege kann zeitlich befristet oder auf Dauer sein. Sie ist eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Sie kann auch für junge Volljährige gelten. 06 4 <ul> <li>Sie sind Eltern oder Vormund für ein Kind (die personensorgeberechtige Person).</li> <li>Sie schaffen es nicht, das Kind so versorgen und zu erziehen, dass es gut für das Kind ist.</li> <li>Die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ist geeignet und notwendig. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>Das Jugendamt erklärt Ihnen in einem persönlichen Gespräch welche Hilfen es gibt.</li> <li>Das Jugendamt versucht Sie zu unterstützen, damit Ihr Kind weiter bei Ihnen bleiben kann.</li> <li>Wenn das Jugendamt und Sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Unterbringung Ihres Kindes in einer Pflegefamilie sinnvoll ist, dann können Sie einen Antrag auf „Hilfen zur Erziehung“ stellen. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die Betreuer aus der betreuenden Einrichtung und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt sucht nach einer geeigneten Pflegefamilie. Sie können Wünsche äußern. </li> <li>Das Jugendamt überprüft regelmäßig, ob die Hilfe immer noch passend ist. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__33.html § 33 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T09:46:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002138351 99060008080000 1 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung beantragen / Bremerhaven 03 2 Jugendliche und junge Erwachsene in schwierigen Lebenssituationen können Hilfe bekommen, damit sie selbstständiger werden und in der Gesellschaft besser klarkommen. 05 3 Die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung fördert die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in das gesellschaftliche Leben. Sie ist eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Durch unterstützende und begleitende Angebote soll eine altersgerechte Förderung im schulischen und außerschulischen Bereich ermöglicht werden. Der junge Mensch wird von einer pädagogischen Fachkraft über einen längeren Zeitraum begleitet. Die Hilfe kann im Elternhaus, in der eigenen Wohnung des jungen Menschen oder in einer pädagogisch betreuten Wohngruppe stattfinden. Das Ziel ist, dass die pädagogische Fachkraft den jungen Menschen auf ein selbständiges und selbstverantwortliches Leben vorbereitet. Sie hilft dem jungen Menschen dabei, Freundinnen und Freunde oder andere Vertrauenspersonen zu finden, die den jungen Menschen weiter durch sein Leben begleiten und ihn unterstützen. Wenn das Jugendamt feststellt, dass Jugendliche und junge Erwachsene solche Hilfe brauchen (erzieherischen Bedarf haben), dann bekommen Sie diese Hilfe vom Jugendamt. 06 4 <ul> <li>Sie sind Eltern oder Vormund für ein Kind (die personensorgeberechtige Person).</li> <li>Sie schaffen es nicht, das Kind so versorgen und zu erziehen, dass es gut für das Kind ist.</li> <li>Die Hilfe in Form einer intensiven sozialpädagogischen Einzelmaßnahme ist geeignet und notwendig. </li> <li>Wenn Sie als junger volljähriger Mensch den Antrag selber stellen, dann dürfen Sie höchstens 21 Jahre alt sein. Es gibt auch Ausnahmen: dann dürfen Sie höchstens 27 Jahre alt sein.</li> </ul> 09 5 Als Eltern oder Vormund müssen Sie einen Antrag auf Hilfen zur Erziehung stellen. Als junger volljährige Mensch / als junger Erwachsener können Sie auch selbst einen Antrag stellen. Dieser Antrag heißt „Antrag auf Hilfen für junge Volljährige“. <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>Das Jugendamt erklärt Ihnen in einem persönlichen Gespräch, welche Hilfen es gibt.</li> <li>Wenn das Jugendamt denkt, dass Sie Hilfe in Form einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung brauchen, dann können Sie einen Antrag auf „Hilfen zur Erziehung“ stellen.</li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die Betreuungsperson und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt sucht nach einer geeigneten Fachkraft. Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, können sie mit auswählen.</li> <li>Das Jugendamt überprüft regelmäßig, ob die Hilfe immer noch passend ist.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__35.html § 35 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T10:13:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002138367 99060009080000 1 Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie als Familie oder als alleinerziehende Person benötigen Unterstützung zur Bewältigung Ihres Familienalltags? Dann ist die sozialpädagogische Familienhilfe eine Möglichkeit für Sie. Die sozialpädagogische Familienhilfe ist eine Form der Hilfen zur Erziehung vom Jugendamt. 05 3 Sozialpädagogische Familienhilfe findet unmittelbar in der Familie und in deren Wohnung statt. Die Familie bekommt Unterstützung in Alltagsfragen und in Form therapeutischer Aufarbeitung von Problemsituationen. Dafür kommt eine sozialpädagogische Fachkraft regelmäßig für mehrere Stunden pro Woche in die Familie. Die Gestaltung der Hilfe orientiert sich an dem konkreten Alltag der Familie. Besonders unterstützend ist die Sozialpädagogische Familienhilfe vor allem auch für alleinerziehende Personen, die durch die Bewältigung des familiären Alltags stark belastet sind. Es werden mit der Familie individuelle Ziele erarbeitet, die sich an den jeweiligen Ressourcen und Fähigkeiten der Familienmitglieder orientieren. Ziele können sein: <ul> <li>Wiederherstellung und Stärkung der Erziehungsfähigkeit</li> <li>Aufdecken von Stärken und Fähigkeiten der einzelnen Familienmitglieder</li> <li>Unterstützung bei der Alltagsbewältigung</li> <li>Stärkung des Selbstwertgefühls</li> <li>Stärkung der Konfliktfähigkeit</li> <li>Verbesserung der Beziehungen untereinander</li> </ul> 06 4 Sozialpädagogische Familienhilfe muss den betroffenen Kindern helfen. Bei diesen Problemen kann die Sozialpädagogische Familienhilfe Sie unterstützen: <ul> <li>Sie haben Probleme mit der Organisation des Alltags.</li> <li>Sie brauchen Unterstützung beim Umgang mit Ämtern, Schulen, Ärztinnen und Ärzten.</li> <li>Sie haben Schwierigkeiten in der Versorgung und Erziehung Ihrer Kinder.</li> </ul> Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Leistung ist Ihre Bereitschaft, Hilfe anzunehmen und an Veränderungen mitzuarbeiten. 09 5 Wenden Sie sich mit Ihren Problemen an die zuständige Stelle. Sie entscheidet, ob Hilfen zur Erziehung sinnvoll sind und welche Hilfen in Frage kommen. Die zuständige Stelle hilft Ihnen bei der Beantragung und berät Sie auch über andere Hilfemöglichkeiten. Wenn die Hilfe zur Erziehung bewilligt ist, erstellen alle Beteiligten gemeinsam einen Hilfeplan. Darin wird festlegt, wie die Hilfen zur Erziehung in Ihrem Fall gestaltet werden soll. Wichtig ist, dass alle Familienmitglieder davon profitieren. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__31.html § 31 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:14:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002138382 99060010080000 1 Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit beantragen / Bremerhaven 03 2 Manche Kinder und Jugendliche haben Schwierigkeiten in ihrer persönlichen Entwicklung. Für sie ist es schwierig, auf andere Kinder zuzugehen, sich in Gruppen zu einzubringen oder ihre Probleme selbstständig zu bewältigen. 05 3 Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Die Soziale Gruppenarbeit kann für Kinder und Jugendliche sinnvoll sein, wenn sie: <ul> <li>immer wieder in gewalttätige Auseinandersetzungen geraten.</li> <li>wenig Selbstbewusstsein haben und sich auffällig verhalten.</li> <li>sich nicht behaupten können. </li> </ul> Bei der sozialen Gruppenarbeit treffen sich ältere Kinder und Jugendliche regelmäßig unter Anleitung von geschulten pädagogischem Fachpersonal. Die Soziale Gruppenarbeit regt zum sozialen Lernen an. Dabei vermittelt sie positive Erfahrungen, Erlebnisse und Einsichten und fördert so die Achtung des Anderen und das eigene Selbstbewusstsein. So soll der junge Mensch zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit werden. Ziele und Inhalte hängen vom Thema der sozialen Gruppenarbeit ab. Inhalte können sein: <ul> <li>Entwicklung von Gruppendynamik.</li> <li>Auslöser der eigenen Wut und Aggressionen erkennen.</li> <li>Eigene Gefühle wahrnehmen und ausdrücken.</li> <li>Eigene und fremde Grenzen wahrnehmen und erkennen. </li> <li>Konflikte friedlich lösen. </li> </ul> Es handelt sich um eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Sie kann auch für junge Volljährige gelten. 06 4 <ul> <li>Sie sind Eltern oder Vormund für ein Kind (die personensorgeberechtige Person)</li> <li>Sie können nicht sicherstellen, dass es dem Kind gut geht. </li> <li>Die Hilfe durch eine Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit ist geeignet und notwendig.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. Dies kann zum Beispiel die Teilnahme an einer sozialen Gruppenarbeit für Ihr Kind sein. </li> <li>Wenn diese Hilfe in Frage kommt, dann stellen Sie einen Antrag auf Hilfen zur Erziehung. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind, die pädagogische Fachkraft und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt organisiert einen Platz in einer Gruppe.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__29.html § 29 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:50:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002138398 99060011113000 1 Erziehungsbeistand oder Betreuungshelfer beantragen / Bremerhaven 03 2 Ihr Kind hat Probleme im Alltag oder in seiner Entwicklung? Sie als Elternteil können Ihrem Kind alleine nicht helfen? Dann kann ein Erziehungsbeistand Ihr Kind unterstützen. 05 3 Ein Erziehungsbeistand oder ein Betreuungshelfer kann einem Kind oder einem Jugendlichen im Alltag, im Umgang mit seinen Eltern und bei sozialen Problemen helfen. Mögliche Hilfen sind: <ul> <li>Gespräche über Probleme, Ängste und Verhalten</li> <li>Hilfe bei der Aufarbeitung von belastenden Erfahrungen</li> <li>Unterstützung bei der Problemlösung mit der Familie, Freunden, Lehrkräften oder anderen Personen</li> <li>Unterstützung bei Behördengängen</li> <li>Bei älteren Jugendlichen gibt es noch weitere Hilfen: Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche</li> <li>Hilfe bei der Loslösung von den Eltern</li> <li>Hilfe zur Verselbständigung</li> </ul> Hinweis: Im Unterschied zur "sozialpädagogischen Familienhilfe" konzentriert ein Erziehungsbeistand seine Hilfe weitgehend auf das betreffende Kind oder den jungen Menschen. Er bezieht, wenn möglich, das soziale Umfeld mit ein. Es handelt sich um eine Leistungsart der Hilfen zur Erziehung. Sie kann auch für junge Volljährige gelten. 06 4 <ul> <li>Sie sind die personensorgeberechtige Person für ein Kind (Eltern oder Vormund)</li> <li>Sie können nicht alle gewährleisten, dass es dem Kind gut geht</li> <li>Die Hilfe durch einen Erziehungsbeistand oder Betreuungshelfer ist geeignet und notwendig. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zum zuständigen Jugendamt auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. Dies kann zum Beispiel ein Erziehungsbeistand oder ein Betreuungshelfer für Ihr Kind sein. </li> <li>Wenn diese Hilfe in Frage kommt, dann stellen Sie einen Antrag auf Hilfen zur Erziehung. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind. Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Das Jugendamt beauftragt einen freien Träger der Wohlfahrtspflege. Dort ist der Erziehungsbeistand oder der Betreuungshelfer angestellt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__30.html § 30 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T12:41:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002138456 99133003022000 1 Auskunft aus dem Sorgeregister anfordern / Bremerhaven 03 2 Sie brauchen eine Auskunft aus dem Sorgeregister? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Beim zuständigen Jugendamt wird für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ein Sorgeregister geführt. In dieses Sorgeregister werden Eintragungen gemacht, wenn: <ul> <li>Sorgeerklärungen abgegeben werden.</li> <li>Aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung das Sorgerecht ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist.</li> <li>Das Sorgerecht aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil der Mutter entzogen oder auf den Vater übertragen worden ist.</li> </ul> Eine Mutter, die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet ist, kann eine Bescheinigung darüber erhalten, dass und in welchem Umfang sie Inhaberin der elterlichen Sorge für ihr Kind ist. Die Mutter muss dafür folgende Angaben zum Kind machen: <ul> <li>Geburtsdatum des Kindes</li> <li>Geburtsort des Kindes</li> <li>Namen des Kindes, den es zum Zeitpunkt der Beurkundung der Geburt geführt hat</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Wenn es keine Einträge gibt, kann eine schriftliche Auskunft erstellt werden (sogenannte "Negativbescheinigung"). </li> <li>Gegebenenfalls kann das Jugendamt auch darüber Auskunft erteilen, welche Einträge vorliegen.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie als Mutter des Kindes nicht mit dem Vater verheiratet sind und in Bremerhaven wohnen, können Sie beim Amt für Jugend, Familie und Frauen/Familienrecht Auskünfte aus dem Sorgeregister anfordern. <ul> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst "Schriftliche Auskunft aus dem Sorgeregister". Den Link finden Sie unter "Formulare" - "Online-Service".</li> <li>Melden Sie sich telefonisch, schriftlich oder persönlich bei Ihrer zuständigen Dienststelle des Amt für Jugend, Familie und Frauen/Familienrecht.</li> <li>Stellen Sie einen formlosne Antrag über eine Auskunft aus dem Sorgeregister beim zuständigen Jugendamt.</li> <li>Das zuständige Jugendamt prüft, ob Eintragungen im Sorgeregister vorgenommen wurden und stellt gegebenenfalls eine Bescheinigung aus.</li> <li>Wenn das Kind in Bremerhaven geboren ist bekommen Sie die Bescheinigung kurzfristig zugeschickt. </li> <li>Ist das Kind nicht in Bremerhaven geboren, muss vorher beim Sorgeregister des Jugendamtes des Geburtsortes nachgefragt werden. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich dadurch.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Identifikationsnachweis, Personalausweis oder Reisepass Im schriftlichen Verfahren ist eine Kopie ausreichend. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__58.html § 58 Sozialgesetzbuch VIII (SGB) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_N_BHV.pdf Datenschutzinformation zur Beantragung der schriftlichen Auskunft über die Alleinsorge aus dem Sorgeregister für Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1599697 Bescheinigung Sorgerecht 001 1599701 Bescheinigung gemeinsame Sorge 001 1599705 Bescheinigung alleinige Sorge 001 1604377 Negativbescheinigung 001 2138467 Alleiniges Sorgerecht 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-20T09:30:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-20 S1000030002138484 99013005026000 1 Gemeinsame Sorge für ein Kind erklären / Bremerhaven 03 2 Sie haben ein Kind bekommen, sind nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet und möchten sich das Sorgerecht teilen? Dafür müssen Sie eine Erklärung abgeben, dass Sie die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam übernehmen wollen. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie als Eltern eines gemeinsamen Kindes nicht miteinander verheiratet sind, ist nur die Mutter sorgeberechtigt. Möchten Sie gemeinsam sorgeberechtigt sein, müssen beide Elternteile dies gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären und beurkunden lassen. Sie können die Sorgeerklärung schon abgeben, wenn Ihr Kind noch nicht geboren, aber bereits gezeugt ist. Die Abgabe der gemeinsamen Sorgeerklärung ist auch noch nach der Geburt möglich und sinnvoll, wenn Sie einander nicht heiraten und keine gerichtliche Regelung zum Sorgerecht anstreben möchten. Nach Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen kann die elterliche Sorge nur durch eine Entscheidung des Familiengerichts geändert werden. 06 4 <ul> <li>Sie sind nicht miteinander verheiratet.</li> <li>Die Vaterschaft ist wirksam anerkannt.</li> <li>Das Kind braucht noch nicht geboren sein, es muss aber gezeugt sein.</li> <li>Eine Gerichtsentscheidung zur elterlichen Sorge wurde bisher nicht getroffen.</li> <li>Voraussichtlicher Entbindungstermin oder Geburtsdatum und Namen des Kindes </li> <li>Sie müssen persönlich erscheinen.</li> <li>Grundsätzlich müssen die Eltern geschäftsfähig sein. Der Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils muss durch die gesetzliche Vertretung zugestimmt werden.</li> <li>Die Sorgeerklärung wird erst wirksam, wenn beide Elternteile eine gleichlautende Sorgeerklärung abgegeben haben</li> <li>Beide Eltern sprechen ausreichend Deutsch. Ist dies nicht der Fall und Sie benötigen einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin, geben Sie dies bei der Terminvereinbarung an.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für eine Sorgeerklärung müssen Sie einen persönlichen Termin mit dem Amt für Jugend, Familie und Frauen/Familienrecht vereinbaren.</li> <li>Wenn Sie einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin benötigen, teilen Sie die gewünschte Sprache bei der Terminvereinbarung mit.</li> <li>Beide Elternteile müssen persönlich erscheinen. Am besten zusammen.</li> <li>Soweit noch nicht geschehen, muss der Vater die Vaterschaft zunächst wirksam anerkennen.</li> <li>Sie werden über die Rechtsfolgen der Sorgerechtserklärungen informiert. </li> <li>Die Urkunde über die Sorgerechtserklärung wird Ihnen dann vorgelesen.</li> <li>Beide Elternteile müssen die Urkunde unterschreiben.</li> <li>Beide Elternteile bekommen beglaubigte Abschriften der Urkunde ausgehändigt.</li> </ul> 11 6 Die Sorgeerklärung kann auch bei einem Notar abgegeben werden. Dort ist die Beurkundung kostenpflichtig. Wird keine Sorgeerklärung abgegeben, hat grundsätzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht. Der Vater kann beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung des (Mit)Sorgerechts stellen. 16 7 <ul><li>Identifikationsnachweis, Personalausweis oder Reisepass der Eltern </li><li>Geburtsurkunde des Kindes, in der der Vater eingetragen ist oder Gerichtsbeschluss über die Feststellung der Vaterschaft, Nur bei Erklärung nach der Geburt nötig. </li><li>Mutterpass, Nur bei Erklärung vor der Geburt nötig. </li><li>Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter des Kindes, Nur bei Erklärung vor der Geburt nötig. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ § 1626a Bürgerliches Gesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1626d.html § 1626d Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__59.html § 59 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe 1 9 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/trennung/sorgerecht-umgangsrecht-und-namensrecht/was-regelt-das-sorgerecht--126082 Informationen zum Sorgerecht auf der Internetseite "Familienportal" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/kinder/sorge_umgangsrecht/sorge_umgangsrecht_node.html Informationen zum Sorgerecht auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_VMS_BHV.pdf Datenschutzinformation zur Beantragung der Beurkundung der Sorgeerklärung und zur Anerkennung der Mutter- bzw. Vaterschaft für Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45683 elterliche Sorge 001 45685 gemeinsames Sorgerecht 001 45681 Sorgeerklärung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:14:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002139916 99133002026000 1 Mutterschaft anerkennen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten eine Erklärung abgeben, durch welche die Mutterschaft zu Ihrem Kind anerkannt wird, da Ihr Heimatrecht oder das Recht des Staates in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat dies verlangt? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Eine Erklärung, durch welche die Mutterschaft zu einem Kind anerkannt wird, kann in jedem Standesamt, bei Jugendämtern und vor Notaren beurkundet werden. Die Anerkennung der Mutterschaft erfolgt vor Anerkennung der Vaterschaft. Eine Anerkennung der Mutterschaft kommt nur in den Fällen zur Anwendung, wenn sich die Abstammung eines Kindes, nicht miteinander verheirateter Eltern, nach dem Recht des Staates in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder alternativ nach dem Heimatrecht der Mutter richtet. Wenn das ausländische Heimatrecht der Mutter oder des Vaters eine Mutterschaftsanerkennung vorschreibt, wird diese öffentlich beurkundet. Es gelten die Regelungen wie bei der Vaterschaftsanerkennung. 06 4 <ul> <li>Die Anerkennung muss öffentlich beurkundet werden. </li> <li>Die Anerkennung der Mutterschaft kann in jedem Stadesamt, bei Jugendämtern und Notaren abgegeben werden. </li> <li>Die Anerkennung und Zustimmung ist nicht empfangsbedürftig und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Entgegennahme durch ein bestimmtes Standesamt oder einer anderen Behörde. </li> <li>Eine Anerkennung der Mutterschaft kommt nur in den Fällen zur Anwendung, wenn sich die Abstammung eines Kindes, nicht miteinander verheirateter Eltern, nach dem Recht des Staates in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder alternativ nach dem Heimatrecht der Mutter richtet. </li> </ul> Schreibt das ausländische Heimatrecht der Mutter oder des Vaters eine Mutterschaftsanerkennung vor, wird diese öffentlich beurkundet werden. Es gelten die Regelungen wie bei der Vaterschaftsanerkennung. <ul> <li>Eine Anerkennung unter Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.</li> <li>Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.</li> <li>Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist kann nur selbst anerkennen, bedarf allerdings der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen.; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. </li> <li>Für ein geschäftsunfähiges Kind, oder ein Kind welches noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen.</li> <li>Anerkennungen oder Zustimmungen können nicht durch eine bevollmächtigte Person erklärt werden.</li> </ul> 09 5 Die Anerkennung der Mutterschaft kann in jedem Stadesamt, bei allen Jugendämter und Notaren abgegeben werden. <ul> <li>Die anerkennende Frau erklärt Mutter des Kindes zu sein.</li> <li>Der Standesbeamte/ Die Standesbeamtin hat die Anerkennungserklärung zu prüfen, um unwirksame Anerkennungen möglichst zu verhindern.</li> <li>Insbesondere wird geprüft: <ul> <li>Die Identität des Anerkennenden, der Mutter und des Kindes</li> <li>Die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten</li> <li>Etwaige frühere Statusfeststellungen</li> </ul> </li> <li>Der/Die Standesbeamte/in klärt über die die namensrechtlichen Folgen auf.</li> <li>Die Anerkennung wird öffentlich beurkundet</li> </ul> 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis oder Reisepass </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG032901360 § 19 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__27.html § 27 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__44.html § 44 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1591.html §§ 1591 bis 1599 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-26T10:43:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-26 S1000030002139946 99133001026000 1 Vaterschaft anerkennen / Bremerhaven 03 2 Möchten Sie die Vaterschaft zu einem Kind anerkennen? 05 3 Die Vaterschaft zu einem minderjährigem Kind kann in einer öffentlichen Urkunde anerkannt werden. Die notwendigen Zustimmungen (z.B. der Mutter des Kindes) können ebenfalls beurkundet werden. Die Urkunden können vor oder nach Geburt des Kindes aufgenommen werden. Sollte der Vater die Vaterschaft nicht anerkennen, kann die Mutter des Kindes Beratung und Unterstützung bei der Feststellung der Vaterschaft erhalten. Sie kann hierfür auch eine Beistandschaft des Jugendamtes einrichten. 06 4 <ul> <li>Das Kind braucht noch nicht geboren zu sein,</li> <li>es muss aber gezeugt sein</li> <li>voraussichtlicher Entbindungstermin oder Geburtsdatum und Namen des Kindes</li> <li>Daten des anderen Elternteils</li> <li>Der Vater muss persönlich erscheinen</li> <li>Die Mutter muss persönlich ihre Zustimmung beurkunden lassen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Terminvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste -Jugendamt, Fachdienst Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige. </li> <li>Sie können für eine Terminvereinbarung den Onlinedienst unter "Weitere Informationen" - "Online Service" - "Vater-, Mutterschaftsanerkennung, Sorgeerklärung" nutzen.</li> <li>Beide Elternteile müssen persönlich erscheinen, am besten zusammen.</li> <li>Nach Aufklärung über die Rechtsfolgen der Urkunde wird diese vorgelesen und vom Vater unterschrieben. Falls die Mutter des Kindes mit erschienen ist, kann diese ebenfalls unterschreiben.</li> <li>Beglaubigte Abschriften der Urkunde werden ausgehändigt.</li> <li>Zur Wirksamkeit der Anerkennung ist die Zustimmung der Mutter des Kindes notwendig. Wenn auch diese vorliegt, kann man sich beim Geburtsstandesamt des Kindes eine Geburtsurkunde ausstellen lassen, in der der Vater vermerkt ist.</li> </ul> 11 6 Die Vaterschaftsanerkennung kann auch beim Standesamt erfolgen. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/index.html Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe 1 9 15 https://www.famrz.de/arbeitshilfen/duesseldorfer-tabelle.html Düsseldorfer Tabelle - Unterhaltsrechtliche Leitlinien 1 https://www.zgf.bremen.de Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (Homepage) 1 https://justiz.de/service/formular/f_familie/index.php Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren nebst Merkblatt (Bundeseinheitliche Formulare aus dem Justizportal des Bundes und der Länder) 1 https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Kindschaftsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=11 "Das Kindschaftsrecht", Fragen und Antworten zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht, zum Namensrecht und zum Kindesunterhaltsrecht. 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_VMS_BHV.pdf Datenschutzinformation zur Beantragung der Beurkundung der Sorgeerklärung und zur Anerkennung der Mutter- bzw. Vaterschaft für Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45686 alleinige Sorge 001 45678 Anerkennung (Vaterschaft) 001 45680 Anfechtung der Vaterschaft 001 45663 Beistandschaft 001 45670 Betreuungsunterhalt 001 45672 Beurkundung 001 45683 elterliche Sorge 001 45675 Geburtsurkunde 001 45684 gemeinsame Sorge 001 45685 gemeinsames Sorgerecht 001 45664 Jugendamt 001 45669 Kindesunterhalt 001 45671 Mindestunterhalt 001 45682 Negativattest 001 45665 nichteheliches Kind 001 45681 Sorgeerklärung 001 45666 Uneheliches Kind 001 45667 Unterhalt 001 45668 Unterhaltsberatung 001 45674 Urkunde 001 45676 Vaterschaft 001 45677 Vaterschaftsanerkennung 001 45673 vollstreckbarer Titel 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-26T10:44:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-26 S1000030002141493 99088012005000 1 Vorzeitige Aufnahme in die Grundschule beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten ihr Kind vorzeitig einschulen lassen? 05 3 Wenn Ihr Kind im Jahr der Einschulung der schulpflichtigen Kinder erst nach dem 30.06. 6 Jahre alt wird und wenn Sie sich aufgrund des Entwicklungsstandes Ihres Kindes eine vorzeitige Einschulung vorstellen können, dann können Sie dies bei der zuständigen Grundschule beantragen. Als Antrag gilt für Kinder, die bis zum 30.09. eines Jahres 6 Jahre alt werden, die Anmeldung nach Einladung der zuständigen Grundschule. Für Kinder, die vom 01.10. bis 31.01. des Folgejahres 6 Jahre alt werden, ist ein formloser, schriftlicher Antrag an der zuständigen Grundschule notwendig. Die pädagogischen Fachkräfte der Kindertageseinrichtung und die Schulleitung der Grundschule können Sie zum geeigneten Einschulungszeitpunkt Ihres Kindes beraten. 06 4 Kinder, die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September eines Jahres 6 Jahre alt werden, können auf Antrag schulpflichtig werden. Als Antrag gilt die Anmeldung nach Einladung der zuständigen Grundschule. Die Anmeldung ist verbindlich und kann grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden. Kinder, die in der Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres 6 Jahre alt werden, können auf schriftlichen Antrag schulpflichtig werden. Eltern, deren Kinder im vorgenannten Zeitraum geboren sind, erhalten keine Einschulungsbenachrichtigung. Über eine schulärztliche Empfehlung wird geprüft, ob das Kind schulreif ist. Geprüft wird, ob das Kind hinsichtlich seiner sprachlichen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten durch den Unterricht und das übrige Schulleben nicht überfordert werden wird. 09 5 Die Erziehungsberechtigten von Kindern, die vom 01.07. bis 30.09. eines Jahres 6 Jahre alt werden, erhalten eine Einschulungsbenachrichtigung von der Behörde. Sie melden auf Wunsch das Kind am von der Schule vorgegebenen Termin an, dies gilt als Antrag. Die Erziehungsberechtigten von Kindern, die vom 01.10. bis 31.01. des Folgejahres 6 Jahre alt werden erhalten keine Einschulungsbenachrichtigung von der Behörde. Sie müssen zu der zuständigen Grundschule in der Anmeldezeit das Kind anmelden. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung insbesondere aufgrund des schulärztlichen Gutachtens. Die Schule kann über die Eltern gegebenenfalls. eine Stellungnahme von der Kindertageseinrichtung anfordern. 11 6 <ul><li>Geburtsurkunde des Kindes</li><li>Optional (bei getrennt lebenden Erziehungsberechtigen obligatorisch):, <ul> <li>Sorgerechtsbeschluss oder Vollmacht des anderen Erziehungsberechtigten </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-aufnahme-von-schuelerinnen-und-schuelern-in-oeffentliche-allgemeinbildende-schulen-vom-27-januar-2016-124415?asl=bremen203_tpgese+tz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20Aufnahmekapazit%C3%A4ten%20und%20-modalit%C3%A4ten%20vom%2021.12.2022.pdf Richtlinie über die Aufnahmekapazitäten und –modalitäten der allgemeinbildenden Schulen der Primarstrufe und Sekundarstufe I in der Stadt Bremerhaven (jährliche Anpassung) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-17T11:30:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030002141509 99088047034000 1 Anmeldung zur Aufnahme an einem Gymnasium (Übergang 4 nach 5) / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Ihr Kind für die 5. Klasse an einer Schule in Bremerhaven anmelden? 05 3 Sie haben die Wahl zwischen der Oberschule und dem Gymnasium. Die Wahl der Schulart ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, bei der Sie durch die Schule unterstützt werden. Zum Halbjahreswechsel der 4. Klasse bietet Ihnen daher Ihre Grundschule Elterngespräche an. Nutzen Sie die Gelegenheit, von den Lehrkräften die Voraussetzungen Ihres Kindes für das Lernen in der Sekundarstufe I erläutert zu bekommen und besprechen Sie ausführlich die Vor- und Nachteile der beiden Schularten für die weitere Schullaufbahn Ihres Kindes. Gleichzeitig haben Sie als Erziehungsberechtigte die Gelegenheit zu schildern, wie Sie selbst Ihr Kind einschätzen. Sie kennen Ihr Kind auch aus anderen Lebenssituationen und verbinden mit der Wahl für Ihr Kind selbstverständlich auch Wünsche und Hoffnungen für die weitere Schullaufbahn. Die Entscheidung über die Anwahl der geeigneten Schulart für Ihr Kind liegt bei Ihnen. Sie müssen allerdings am angebotenen Beratungsgespräch teilgenommen haben. Nehmen Sie nicht an der Elternberatung teil, weist die Grundschule Ihr Kind einer Schulart zu. 06 4 Das Kind muss die 4. Jahrgangsstufe besuchen bzw. in die 5. Jahrgangsstufe übergehen. 09 5 Sie erhalten von der Bremerhavener Grundschule rechtzeitig einen Anwahlbogen und ergänzende Informationen. Geben Sie daraufhin unbedingt drei unterschiedliche Wunschschulen an. Die Erst-, Zweit- und Drittwahl stellen eine Rangfolge dar. Haben Sie nur eine Schule gewählt und Ihr Kind kann an dieser Wunschschule nicht aufgenommen werden, nimmt es nicht mehr an dem weiteren Aufnahmeverfahren der Zweit- und Drittwahl teil und wird vom Schulamt einer Schule zugewiesen. Das Aufnahmeverfahren für die Jahrgangsstufe 5 wird mit einem technik-gestützten System zentral über das Schulamt Bremerhaven gesteuert. Das heißt, in der Reihenfolge der Erst- bis Drittwahl wird das Aufnahmeverfahren für alle Kinder pro Schule nacheinander und anonymisiert durchgeführt. Stehen genügend Schulplätze zur Verfügung, werden alle Kinder aufgenommen, unabhängig vom Leistungskriterium oder der reginoalen Zuordnung der Grundschulen. Falls die Nachfrage die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt, wird das sogenannte Aufnahmeverfahren durchgeführt. Dabei wird zwischen dem Gymnasium und der Oberschule unterschieden. Das Aufnahmeverfahren für die Oberschule <ol> <li>Zunächst werden gegebenenfalls bis zu 10 % der zur Verfügung stehenden Plätze an Härtefälle vergeben.</li> <li>Anschließend werden bis zu einem Drittel der insgesamt zur Verfügung stehenden Plätze an Schüler:innen aus den zugeordneten Grundschulen vergeben, deren Lernentwicklungsbericht zum Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem Regelstandard liegen. </li> <li>Danach werden die Kinder aus den zugeordneten Grundschulen berücksichtigt, ohne dass es dabei auf das Leistungskriterium ankommt.</li> <li>Stehen danach noch Plätze zur Verfügung, können auch Kinder aus anderen Grundschulen aufgenommen werden.</li> </ol> Übersteigt die Zahl der Anmeldungen innerhalb einer Gruppe die für diese Gruppe zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet innerhalb der jeweiligen Gruppe das Los. Das Aufnahmeverfahren für das Gymnasium <ol> <li>Zunächst werden gegebenenfalls bis zu 10 % der zur Verfügung stehenden Plätze an Härtefälle vergeben.</li> <li>Anschließend werden Schüler:innen aufgenommen, deren Lernentwicklungsbericht zum Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem Regelstandard liegen.</li> <li>Stehen danach noch Plätze zur Verfügung, können auch die weiteren Kinder aufgenommen werden.</li> </ol> Übersteigt die Zahl der Anmeldungen innerhalb einer Gruppe die für diese Gruppe zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet innerhalb dieser Gruppe das Los. Nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens erhalten Sie einen Bescheid von der aufnehmenden Schule. 11 6 <ul> <li>Eine Garantie zur Aufnahme an einer der Wunschschulen besteht nicht. </li> <li>Für Schüler:innen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf "Wahrnehmung und Entwicklung" gelten gesonderte Aufnahmeformalitäten.</li> <li>Alle Informationen erhalten die Familien spätestens im Januar von der besuchten Grundschule.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Für alle Kinder der Bremerhavener Schulen wird der ausgefüllte Anwahlbogen benötigt sowie ggf. Nachweise, falls ein Härtefallantrag auf der Rückseite des Anwahlbogens gestellt wird.</li><li>Für alle anderen Kinder werden folgende Unterlagen benötigt:, <ul> <li>Nachweis über den Umzug nach Bremerhaven zum Schuljahresbeginn</li> <li>ausgefüllte Anwahlbogen </li> <li>ggf. Nachweise, falls ein Härtefallantrag auf der Rückseite des Anwahlbogens gestellt wird</li> <li>ggf. das aktuellste Zeugnis</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-aufnahme-von-schuelerinnen-und-schuelern-in-oeffentliche-allgemeinbildende-schulen-vom-27-januar-2016-124415?asl=bremen203_tpgese+tz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20Aufnahmekapazit%C3%A4ten%20und%20-modalit%C3%A4ten%20vom%2021.12.2022.pdf Richtlinie über die Aufnahmekapazitäten und –modalitäten der allgemeinbildenden Schulen der Primarstrufe und Sekundarstufe I in der Stadt Bremerhaven (jährliche Anpassung) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T11:11:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002141522 99088050034000 1 Aufnahme an einer Grundschule anmelden / Bremerhaven 03 2 Ihr Kind wird schulpflichtig? Sie möchten Ihr Kind für die Einschulung anmelden? 05 3 Die Grundschule umfasst in Bremerhaven die Schuljahrgänge 1 bis 4. Es besteht für Ihr Kind eine Schulpflicht. Im Land Bremen wird Ihr Kind in der Regel eingeschult, wenn es bis zum 30. Juni eines Jahres 6 Jahre alt wird. Auch Kinder, die in der Zeit vom 1.7. bis zum 30.9. des Jahres 6 Jahre alt werden, können ebenfalls innerhalb der Anmeldefrist das Kind für die Einschulung anmelden (Karenzzeitkind). Die Erziehungsberechtigten erhalten zunächst eine Einschulungsbenachrichtigung von der Behörde. Sie müssen Ihr Kind dann in der zuständigen Grundschule anmelden. Die Zuordnung zur Anmeldeschule richtet sich nach dem für jede Grundschule jeweiligen von der Stadtgemeinde Bremerhaven festgelegten Einzugsbezirk. 06 4 Kinder, die bis zum 30. Juni eines Jahres 6 Jahre alt werden, werden am 1. August des Jahres schulpflichtig. Schulpflichtige Kinder können nur aus "erheblichen gesundheitlichen Gründen" für 1 Jahr zurückgestellt werden. Die Entscheidung trifft die Fachaufsicht auf der Grundlage eines schulärztlichen Gutachtens Kinder, die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September eines Jahres 6 Jahre alt werden, können auf Antrag schulpflichtig werden. Die Erziehungsberechtigten müssen diesen Antrag innerhalb der Anmeldefrist abgeben. Über ein schulärztliches Gutachten wird geprüft, ob das gut für das Kind ist. Vielleicht wird entschieden, dass das Kind noch 1 Jahr zurückgestellt wird. Kinder, die in der Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres 6 Jahre alt werden, können auch auf Antrag schulpflichtig werden. Über ein schulärztliches Gutachten wird geprüft, ob das gut für das Kind ist. Geprüft wird, ob das Kind hinsichtlich seiner sprachlichen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten durch den Unterricht und das übrige Schulleben nicht überfordert werden wird. 09 5 Die Erziehungsberechtigten erhalten eine Einschulungsbenachrichtigung von der Behörde. Die Schulpflicht beginnt für alle Kinder, die bis zum 30.6. des Jahres 6 Jahre alt werden und auch für alle Kinder, die in der Zeit vom 1.7. bis zum 30.9. des Jahres 6 Jahre alt werden (Karenzzeitkind). Die Anmeldung von Karenzzeitkindern ist verbindlich. Wird im Anmeldezeitraum keine Anmeldung vorgenommen, gilt das Karenzzeitkind als nicht angemeldet. Alle Kinder müssen in der zuständigen Grundschule angemeldet werden. Die Zuordnung zur Anmeldeschule richtet sich nach dem für jede Grundschule jeweiligen von der Stadtgemeinde Bremerhaven festgelegten Einzugsbezirk. Wenn Ihr Kind an einer anderen öffentlichen Grundschule als die Anmeldeschule eingeschult werden soll, müssen Sie im Anmeldezeitraum den Antrag auf Anmeldung an einer anderen Grundschule, mit entsprechenden Nachweisen, in Ihrer Anmeldeschule einreichen. Wenn Ihr Kind einen anerkannten sonderpädagogischen Förderbedarf hat, teilen Sie dies bitte bei der Anmeldung in der Schule mit. Sollten Sie Ihr Kind an einer privaten Grundschule anmelden, müssen Sie sich trotzdem unbedingt an der für Sie zuständigen öffentlichen Grundschule anmelden. Ist Ihr Kind an einer privaten Grundschule aufgenommen und Sie benötigen keinen Schulplatz in einer öffentlichen Grundschule, dann geben Sie bitte eine Verzichtserklärung ab. Einen entsprechenden Vordruck erhalten Sie in der privaten Grundschule. 11 6 Bei Grundschulen, die aufgrund der Vielzahl der Kinder im festgelegten Einzugsgebiet mit einem Anmeldeüberhang (mehr Kinder als Schulplätze) in das Verfahren gehen könnten, ist es wichtig, dass Sie ebenfalls den Antrag auf Aufnahme an der Anmeldeschule ausfüllen, unterschreiben und Nachweise hinzufügen, so dass gewährleistet werden kann, dass Ihr Kind an der Anmeldeschule aufgenommen werden kann. 16 7 <ul><li>Geburtsurkunde des Kindes</li><li>Optional (bei getrennt lebenden Erziehungsberechtigen obligatorisch):, <ul> <li>Sorgerechtsbeschluss oder Vollmacht des anderen Erziehungsberechtigten </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-aufnahme-von-schuelerinnen-und-schuelern-in-oeffentliche-allgemeinbildende-schulen-vom-27-januar-2016-124415?asl=bremen203_tpgese+tz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20Aufnahmekapazit%C3%A4ten%20und%20-modalit%C3%A4ten%20vom%2021.12.2022.pdf Richtlinie über die Aufnahmekapazitäten und –modalitäten der allgemeinbildenden Schulen der Primarstrufe und Sekundarstufe I in der Stadt Bremerhaven (jährliche Anpassung) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:55:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002141686 99088063017000 1 Zeitkarte für Schüler:innen beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten eine Fahrkarte für die Schüler:innenbeförderung beantragen? 05 3 Fahrkarten können von den Erziehungsberichtigten beantragt werden, deren Kinder einen der folgenden sonderpädagogischen Förderbedarfe haben: <ul> <li>Körperlich-motorische Entwicklung</li> <li>Wahrnehmung und Entwicklung</li> <li>Hören</li> <li>Sehen</li> <li>Sozial-emotionale Entwicklung</li> </ul> Bei einer Überschreitung der Schulweglänge können in bestimmten Ausnahmefällen für Grundschulkinder Fahrkarten beantragt werden. 06 4 <ul> <li>Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in folgenden Bereichen: <ul> <li>Körperlich-motorische Entwicklung</li> <li>Wahrnehmung und Entwicklung</li> <li>Hören</li> <li>Sehen</li> <li>Sozial-emotionale Entwicklung</li> </ul> </li> <li>Hauptwohnsitz in Bremerhaven</li> <li>Kein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung über Bildung und Teilhabe beim Jobcenter oder Sozialamt</li> </ul> 09 5 Die Erziehungsberechtigten wenden sich an die Schule oder an das Schulamt, falls sie die Fahrkarten für ihr Kind beantragen möchten. Die Schule oder die Familie schickt den Antrag an das Schulamt zur weiteren Bearbeitung. Bei genehmigten Anträgen wird die ausgestellte Fahrkarte an die besuchte Schule zur Weitergabe geschickt. 11 6 <ul><li>Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten für den Besuch der Schule.</li><li>Ggf. ergänzende Nachweise zum Schulbesuch.</li></ul> 08 7 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20f%C3%BCr%20die%20%C3%9Cbernahme%20von%20Fahrkosten%20f%C3%BCr%20Bremerhavener%20Sch%C3%BClerinnen%20mit%20sonderp%C3%A4dagogischen%20F%C3%B6rderbedarf.pdf Richtlinie für die Übernahme von Fahrkosten für die Bremerhaven Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/AufnahmeVO.pdf Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen (AufnVO) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag+%C3%9Cbernahme+Fahrkosten.pdf Antrag auf Übernahme der Fahrkosten für den Besuch der Schule 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-15T12:20:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-15 S1000030002141698 99012070277000 1 Teilbaugenehmigung für die Errichtung einer Anlage beantragen 03 2 Mit der Teilbaugenehmigung können Sie vor der Erteilung der Baugenehmigung mit den Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte beginnen. Hierzu stellen Sie bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Teilbaugenehmigung. 05 3 Wenn Sie eine Baugenehmigung beantragt haben und schon vor der Erteilung der Baugenehmigung mit der Errichtung von einzelnen Bauabschnitten beginnen möchten, benötigen Sie eine Teilbaugenehmigung für diese Bauarbeiten. Dafür stellen Sie bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Teilbaugenehmigung. Im Antrag geben Sie an, mit welchen einzelnen Bauteilen oder Bauabschnitten Sie vor der Erteilung der Baugenehmigung beginnen möchten. Die Teilbaugenehmigung für die Errichtung einer Anlage ist gebührenpflichtig. 06 4 Sie erhalten eine Teilbaugenehmigung, wenn <ul> <li>der zugrundeliegende Bauantrag in Bezug auf die zur Teilbaugenehmigung beantragten Baumaßnahmen vollständig ist und</li> <li>das beschriebene Bauvorhaben im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind.</li> </ul> 09 5 Eine Teilbaugenehmigung für die Errichtung einer Anlage beantragen Sie online oder schriftlich. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. </li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Stellen Sie den Antrag und geben Sie darin an, auf welchen Bauantrag sich Ihr Antrag auf Teilbaugenehmigung bezieht und welche Baumaßnahmen er umfasst.</li> <li>Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein.</li> </ul> Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über die Teilbaugenehmigung vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Antrages nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten dann den Bescheid zu Ihrem Antrag. Die Teilbaugenehmigung ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Gebührenvorauszahlung auf. 11 6 Wenn Ihnen die Teilbaugenehmigung vorliegt, müssen Sie nach § 74 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung den Beginn der Bauarbeiten mindestens eine Woche vor Beginn der Bauarbeiten mit Einreichung der Baubeginnanzeige bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde anzeigen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE007107116 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 9 14 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE007107116 Formulare auf der Internetseite der senatorischen Dienststelle 1 10 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2386207 Bauantrag 001 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 2547275 Baugenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2141698.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:24:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002141715 99088069034000 1 Anmeldung zur Aufnahme an einer Oberschule (Übergang 4 nach 5) / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Ihr Kind für die 5. Klasse an einer Schule in Bremerhaven anmelden? 05 3 Sie haben die Wahl zwischen der Oberschule und dem Gymnasium. Die Wahl der Schulart ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, bei der Sie durch die Schule unterstützt werden. Zum Halbjahreswechsel der 4. Klasse bietet Ihnen daher Ihre Grundschule Elterngespräche an. Nutzen Sie die Gelegenheit, von den Lehrkräften die Voraussetzungen Ihres Kindes für das Lernen in der Sekundarstufe I erläutert zu bekommen und besprechen Sie ausführlich die Vor- und Nachteile der beiden Schularten für die weitere Schullaufbahn Ihres Kindes. Gleichzeitig haben Sie als Erziehungsberechtigte die Gelegenheit zu schildern, wie Sie selbst Ihr Kind einschätzen. Sie kennen Ihr Kind auch aus anderen Lebenssituationen und verbinden mit der Wahl für Ihr Kind selbstverständlich auch Wünsche und Hoffnungen für die weitere Schullaufbahn. Die Entscheidung über die Anwahl der geeigneten Schulart für Ihr Kind liegt bei Ihnen. Sie müssen allerdings am angebotenen Beratungsgespräch teilgenommen haben. Nehmen Sie nicht an der Elternberatung teil, weist die Grundschule Ihr Kind einer Schulart zu. 06 4 Das Kind muss die 4. Jahrgangsstufe besuchen bzw. in die 5. Jahrgangsstufe übergehen. 09 5 Sie erhalten von der Bremerhavener Grundschule rechtzeitig einen Anwahlbogen und ergänzende Informationen. Geben Sie daraufhin unbedingt drei unterschiedliche Wunschschulen an. Die Erst-, Zweit- und Drittwahl stellen eine Rangfolge dar. Haben Sie nur eine Schule gewählt und Ihr Kind kann an dieser Wunschschule nicht aufgenommen werden, nimmt es nicht mehr an dem weiteren Aufnahmeverfahren der Zweit- und Drittwahl teil und wird vom Schulamt einer Schule zugewiesen. Das Aufnahmeverfahren für die Jahrgangsstufe 5 wird mit einem technik-gestützten System zentral über das Schulamt Bremerhaven gesteuert. Das heißt, in der Reihenfolge der Erst- bis Drittwahl wird das Aufnahmeverfahren für alle Kinder pro Schule nacheinander und anonymisiert durchgeführt. Stehen genügend Schulplätze zur Verfügung, werden alle Kinder aufgenommen, unabhängig vom Leistungskriterium oder der reginoalen Zuordnung der Grundschulen. Falls die Nachfrage die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt, wird das sogenannte Aufnahmeverfahren durchgeführt. Dabei wird zwischen dem Gymnasium und der Oberschule unterschieden. Das Aufnahmeverfahren für die Oberschule <ol> <li>Zunächst werden gegebenenfalls bis zu 10 % der zur Verfügung stehenden Plätze an Härtefälle vergeben.</li> <li>Anschließend werden bis zu einem Drittel der insgesamt zur Verfügung stehenden Plätze an Schüler:innen aus den zugeordneten Grundschulen vergeben, deren Lernentwicklungsbericht zum Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem Regelstandard liegen.</li> <li>Danach werden die Kinder aus den zugeordneten Grundschulen berücksichtigt, ohne dass es dabei auf das Leistungskriterium ankommt.</li> <li>Stehen danach noch Plätze zur Verfügung, können auch Kinder aus anderen Grundschulen aufgenommen werden.</li> </ol> Übersteigt die Zahl der Anmeldungen innerhalb einer Gruppe die für diese Gruppe zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet innerhalb der jeweiligen Gruppe das Los. Das Aufnahmeverfahren für das Gymnasium <ol> <li>Zunächst werden gegebenenfalls bis zu 10 % der zur Verfügung stehenden Plätze an Härtefälle vergeben.</li> <li>Anschließend werden Schüler:innen aufgenommen, deren Lernentwicklungsbericht zum Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem Regelstandard liegen.</li> <li>Stehen danach noch Plätze zur Verfügung, können auch die weiteren Kinder aufgenommen werden.</li> </ol> Übersteigt die Zahl der Anmeldungen innerhalb einer Gruppe die für diese Gruppe zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet innerhalb dieser Gruppe das Los. Nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens erhalten Sie einen Bescheid von der aufnehmenden Schule. 11 6 Eine Garantie zur Aufnahme an einer der Wunschschulen besteht nicht. Für Schüler:innen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf "Wahrnehmung und Entwicklung" gelten gesonderte Aufnahmeformalitäten. 16 7 <ul><li>Für alle Kinder der Bremerhavener Schulen wird der ausgefüllte Anwahlbogen benötigt sowie ggf. Nachweise, falls ein Härtefallantrag auf der Rückseite des Anwahlbogens gestellt wird.</li><li>Für alle anderen Kinder werden folgende Unterlagen benötigt:, <ul> <li>Nachweis über den Umzug nach Bremerhaven zum Schuljahresbeginn</li> <li>ausgefüllte Anwahlbogen </li> <li>ggf. Nachweise, falls ein Härtefallantrag auf der Rückseite des Anwahlbogens gestellt wird</li> <li>ggf. das aktuellste Zeugnis</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-aufnahme-von-schuelerinnen-und-schuelern-in-oeffentliche-allgemeinbildende-schulen-vom-27-januar-2016-124415?asl=bremen203_tpgese+tz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20Aufnahmekapazit%C3%A4ten%20und%20-modalit%C3%A4ten%20vom%2021.12.2022.pdf Richtlinie über die Aufnahmekapazitäten und –modalitäten der allgemeinbildenden Schulen der Primarstrufe und Sekundarstufe I in der Stadt Bremerhaven (jährliche Anpassung) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:14:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002141748 99012068006000 1 Bauvoranfrage stellen 03 2 Wenn Sie einzelne Fragen zur Zulässigkeit Ihres Bauvorhabens vor Einreichung des Bauantrags klären möchten, können Sie dafür eine Bauvoranfrage stellen. In einem Bauvorbescheid gibt Ihnen die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde zu diesen Fragen eine verbindliche Auskunft. 05 3 Wenn Sie einzelne rechtliche Fragen zur Zulässigkeit Ihres Bauvorhabens vor Einreichung des Bauantrags klären möchten, können Sie dafür eine Bauvoranfrage stellen. Das ist zum Beispiel dann sinnvoll, wenn unklar ist, ob Sie Ihr Bauvorhaben auf dem vorgesehenen Grundstück überhaupt verwirklichen dürfen. In der Bauvoranfrage formulieren Sie Ihre Frage so klar und hinreichend bestimmt, dass eine eindeutige Antwort möglich ist. Fügen Sie der Bauvoranfrage die Unterlagen bei, die zur Beurteilung der zu entscheidenden Fragen erforderlich sind. In einem Bauvorbescheid gibt Ihnen die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde zu diesen Fragen eine verbindliche Auskunft. Der Bauvorbescheid ist gebührenpflichtig. 06 4 Wenn Sie einen Bauvorbescheid beantragen möchten, ist die Einreichung unterschiedlicher Unterlagen erforderlich. Die von Ihnen beigefügten Unterlagen müssen der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ermöglichen, den Sachverhalt eindeutig zu beurteilen. Wenn Ihre Fragen zu Ihrem Bauvorhaben so klar und hinreichend bestimmt formuliert sind, dass eine eindeutige Antwort möglich ist, erhalten Sie einen Bauvorbescheid mit verbindlichen Aussagen zu Ihrer konkreten Anfrage. 09 5 Die Bauvoranfrage stellen Sie online oder schriftlich. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. </li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Stellen Sie die Bauvoranfrage in Textform. Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Bauvoranfrage bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert, diese Beurteilungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihre Bauvoranfrage und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über die Bauvoranfrage vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme die Bauvoranfrage nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten dann den Bauvorbescheid. Wenn Sie anschließend für Ihr Bauvorhaben einen Bauantrag stellen, verweisen Sie auf den bereits erteilten Bauvorbescheid. Die Bauvoranfrage ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Gebührenvorauszahlung auf. 11 6 <ul><li>Hinweis zur Bauvoranfrage, Es sind diejenigen Bauvorlagen vorzulegen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid nach § 75 der Bremischen Landesbauordnung zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. Dies können beispielsweise sein <ul> <li>Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte (nicht wesentlich älter als drei Monate),</li> <li>Lageplan,</li> <li>Bauzeichnungen,</li> <li>Angaben über die gesicherte Erschließung.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE007107116 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 8 15 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2386179 Umbauen 001 2386167 Sanierung 001 2386175 Renovierung 001 2386163 Bauen 001 2386207 Bauantrag 001 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 2547275 Baugenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2141748.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:02:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002146824 99012070020001 1 Verlängerung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage beantragen 03 2 Sie können eine einmalige Verlängerung der Baugenehmigung bis zu zwei Jahren beantragen, wenn Ihnen zu Ihrem Bauvorhaben eine gültige Baugenehmigung vorliegt. 05 3 Wenn Ihnen zu Ihrem Bauvorhaben eine gültige Baugenehmigung vorliegt, können Sie eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragen. Die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde kann die Baugenehmigung einmal um bis zu 2 Jahren verlängern, wenn sich die rechtlichen Voraussetzungen nicht zwischenzeitlich geändert haben und der Antrag vor Fristablauf bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist. 06 4 Voraussetzungen für eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre sind: <ul> <li>das Vorliegen einer gültigen Baugenehmigung,</li> <li>die Einhaltung der Verlängerungsfrist von drei Jahren seit Ausstellung der Baugenehmigung,</li> <li>die nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung eingereichten Unterlagen haben unverändert Gültigkeit,</li> <li>die rechtlichen Voraussetzungen haben sich zwischenzeitlich nicht geändert und</li> <li>der Antrag ist vor Fristablauf bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen.</li> </ul> 09 5 Beantragen Sie die Verlängerung schriftlich (formlos). Geben Sie dabei an, auf welche Baugenehmigung sich Ihr Antrag auf Verlängerung bezieht. Reichen Sie den Antrag bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über die Baugenehmigung vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme der Antrag nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten dann die Verlängerung der Baugenehmigung, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Verlängerung der Baugenehmigung ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Gebührenvorauszahlung auf. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 7 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2386207 Bauantrag 001 2547275 Baugenehmigung 001 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2146824.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-06T10:11:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-06 S1000030002146852 99012126020000 1 Verlängerung des Bauvorbescheids beantragen 03 2 Wenn Ihnen zu Ihrem Bauvorhaben ein gültiger Bauvorbescheid vorliegt, können Sie eine einmalige Verlängerung des Bauvorbescheids um 2 Jahre beantragen. 05 3 Wenn Ihnen zu Ihrem Bauvorhaben ein gültiger Bauvorbescheid vorliegt, können Sie nach § 75 Satz 3 der Bremischen Landesbauordnung bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eine einmalige Verlängerung des Bauvorbescheids um 2 Jahre beantragen, wenn sich die rechtlichen Voraussetzungen zwischenzeitlich nicht geändert haben und der Antrag vor Fristablauf bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist. Die Verlängerung muss vor Ablauf der Frist beantragt werden. Die Verlängerung des Bauvorbescheids ist gebührenpflichtig. 06 4 Voraussetzungen für eine einmalige Verlängerung um 2 Jahre sind: <ul> <li>die Vorlage eines gültigen Bauvorbescheids</li> <li>die Einhaltung der Verlängerungsfrist von 3 Jahren seit Ausstellung des Vorbescheides,</li> <li>die nach § 5 der Bremischen Bauvorlagenverordnung eingereichten Unterlagen haben unverändert Gültigkeit,</li> <li>die rechtlichen Voraussetzungen haben sich zwischenzeitlich nicht geändert und</li> <li>der Antrag ist vor Fristablauf bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen.</li> </ul> 09 5 Den Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids stellen Sie in Textform. Geben Sie im Antrag an, auf welchen Bauvorbescheid sich Ihr Antrag auf Verlängerung bezieht. Reichen Sie den Antrag bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über die Bauvoranfrage vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme der Antrag nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten dann die Verlängerung des Bauvorbescheids, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die Verlängerung des Bauvorbescheids ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Gebühren-Vorauszahlung auf. 11 6 <ul><li>Antrag, Geben Sie im Antrag an, auf welchen Bauvorbescheid sich Ihr Antrag auf Verlängerung bezieht. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 8 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2386207 Bauantrag 001 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 2547275 Baugenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2146852.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:02:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002148178 99012080261000 1 Nutzungsaufnahme einer baugenehmigungsbedürftigen oder baugenehmigungsfrei gestellten Anlage anzeigen 03 2 Wenn Sie als Bauherrin oder Bauherr eine nicht verfahrensfreie bauliche Anlage nutzen möchten, müssen Sie dies spätestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzeigen. 05 3 Wenn Sie als Bauherrin oder Bauherr eine nicht verfahrensfreie bauliche Anlage nutzen möchten, müssen Sie dies spätestens zwei Wochen vorher der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde anzeigen. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen, reichen Sie mit der Anzeige der Nutzungsaufnahme auch die "Bestätigung der mit dem Brandschutznachweis übereinstimmenden Bauausführung" ein. 06 4 Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs- sowie Gemeinschaftsanlagen in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, Feuerstätten oder andere ortsfeste Feuerungsanlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihre sichere Benutzbarkeit sowie die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der zugehörigen Abgasanlagen oder Lüftungsanlagen, in die Abgase eingeleitet werden, geprüft und bescheinigt hat. Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb genommen werden, wenn er oder sie die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen bescheinigt hat. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Änderung von Anlagen. 09 5 Prüfen Sie, ob für Ihre bauliche Anlagen eine Anzeige der Nutzungsaufnahme notwendig ist. Falls eine Anzeige der Nutzungsaufnahme notwendig ist: <ul> <li>Stellen Sie die notwendigen Angaben und Nachweise zusammen.</li> <li>Senden Sie die Anzeige an die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde. </li> </ul> 11 6 Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat. Fragen Sie ihren Entwurfsverfasser (i.d.R. Architekt oder Bauingenieur), welche Nachweise für Ihr konkretes Vorhaben notwendig sind. 16 7 <ul><li>Anzeige der Nutzungsaufnahme</li><li>Bestätigung der mit dem Brandschutznachweis übereinstimmenden Bauausführung (nur bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen)</li><li>Brandschutznachweis (wenn nicht bauaufsichtlich geprüft; nur bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen mit wiederkehrenden bauaufsichtlichen Prüfung)</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 9 14 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/Bauzustandsanzeige%2009.2023.pdf Bauzustandsanzeige 1 10 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2386207 Bauantrag 001 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 2547275 Baugenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2148178.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T11:51:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002149877 99012070006001 1 Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage im vereinfachten Verfahren beantragen / Bremerhaven 03 2 Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt für Wohngebäude, für sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, für Nebengebäude und für Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben und für Mobilställe. 05 3 Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt für Wohngebäude, für sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, für Nebengebäude und für Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben und für Mobilställe. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist die bauaufsichtliche Prüfung auf bestimmte Vorschriften beschränkt. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft , ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. Die Behörde entscheidet auch über Abweichungen nach § 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung und über andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit diese durch eine Baugenehmigung entfallen. Die Beschränkung des Prüfprogrammes führt dazu, dass die Bauherren und die am Bau Beteiligten die Verantwortung dafür tragen, dass ihr Bauvorhaben auch die nicht geprüften Vorschriften einhält. 06 4 Die Beantragung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren ist für folgende Bauvorhaben zulässig <ul> <li>Wohngebäude, auch mit Räumen zur Ausübung freier Berufe nach § 13 der Baunutzungsverordnung oder</li> <li>sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, Garagen, Stellplätzen, Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben a und b, ausgenommen sind Sonderbauten und Werbeanlagen.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag online einreichen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Der Bauantrag ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Diese prüft den Bauantrag und trifft die Entscheidung. Sie prüft im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 der Bremischen Landesbauordnung <ol> <li>die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,</li> <li>beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung sowie</li> <li>andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.</li> </ol> Die Prüfung bautechnischer Nachweise nach § 66 der Bremischen Landesbauordnung bleibt unberührt. Die untere Bauaufsichtsbehörde beteiligt zuvor diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag vorgeschrieben ist, oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrages nicht beurteilt werden kann. 11 6 Bautätigkeitsstatistik-Online Der Erhebungsbogen für Baugenehmigungen oder Abgangs-/ Beseitigungserhebung kann auf der Bautätigkeitsstatistik Online (statistik-bw.de) online ausgefüllt oder ausgedruckt werden. Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen". Einen Link zur Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen finden Sie auch unter "Weitere Informationen". Sind Sie mit einer erteilten Baugenehmigung oder einem Kostenbescheid nicht einverstanden, können Sie innerhalb von einem Monat Widerspruch bei der Stelle einlegen, die den Bescheid erlassen hat. 16 7 <ul><li>Erläuterung zu den benötigten Unterlagen, Der Bauantrag ist unter Verwendung des amtlichen Bauantragsformulars der obersten Bauaufsichtsbehörde unter Anträge & Formulare - Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (bremen.de) öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars zu stellen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“. Neben dem Bauantrag sind die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Unterlagen (z.B. Lageplan, Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte, Baubeschreibung, Bauzeichnungen usw.) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die folgenden Unterlagen sind nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung vorzulegen: <ol> <li>der Lageplan (§ 7), </li> <li>ein Auszug aus dem Bebauungsplan einschließlich Legende,</li> <li>die Bauzeichnungen (§ 8),</li> <li>die Baubeschreibung mit Berechnungen (§ 9),</li> <li>der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft wird, mit der Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2, Hinweis: die Vorlage der Tragwerksplanererklärung ist für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 nicht erforderlich,</li> <li>der Nachweis des Brandschutzes (§ 11), soweit er nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist, </li> <li>die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt, </li> <li>die Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (§ 67 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung) mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben,</li> <li>Angaben über die Beantragung der für das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen,</li> <li>eine Baumbestandserklärung mit allen nach der Baumschutzverordnung erforderlichen Angaben, die mit Einreichung des Bauantrages von der Bauherrin oder dem Bauherrn auch direkt an die untere Naturschutzbehörde zu übermitteln ist.</li> </ol> Hinweis: Je nach Zweckbestimmung des Bauvorhabens können durch die untere Bauaufsichtsbehörde weitere Bauvorlagen eingefordert werden oder ein Verzicht erklärt werden. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 9 15 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T12:22:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002149896 99012100101000 1 Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung für die Errichtung einer Anlage einreichen / Bremerhaven 03 2 Für die baugenehmigungsfrei gestellte Errichtung einer Anlage benötigen Sie eine Genehmigungsfreistellung. Dafür reichen Sie bei der zuständigen Gemeinde die erforderlichen Unterlagen ein. 05 3 Die Genehmigungsfreistellung findet entsprechend § 62 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung Anwendung auf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von a) Wohngebäuden, auch mit Räumen zur Ausübung freier Berufe nach § 13 der Baunutzungsverordnung, b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, c) Garagen, Stellplätzen, Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben a und b, ausgenommen Sonderbauten und Werbeanlagen. Die Genehmigungsfreistellung gilt nicht für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung eines oder mehrerer Gebäude, wenn dadurch dem Wohnen dienende Nutzungseinheiten mit einer Größe von insgesamt mehr als 5 000 m² Brutto-Grundfläche geschaffen werden, die innerhalb eines nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b der Bremischen Landesbauordnung bekannt gemachten Abstandes liegen. In diesen Fällen ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 63 der der Bremischen Landesbauordnung durchzuführen. Die Genehmigungsfreistellung ist gebührenpflichtig. 06 4 Entsprechend § 62 Absatz 2 der Bremischen Landesbauordnung ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn <ol> <li>es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1, des § 12 oder des § 30 Absatz 2 des Baugesetzbuches mit Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung liegt,</li> <li>es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht oder erforderliche planungsrechtliche Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuches sowie städtebauliche Ermessensentscheidungen nach der Baunutzungsverordnung bereits erteilt worden sind,</li> <li>die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und die Anforderungen der §§ 4 und 5 der Bremischen Landesbauordnung erfüllt sind,</li> <li>die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach § 62 Absatz 3 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.</li> </ol> Liegen die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 4 nicht vor, ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 63 der Bremischen Landesbauordnung durchzuführen. 09 5 Sie können die Genehmigungsfreistellung online oder schriftlich einreichen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Reichen Sie die Genehmigungsfreistellung für die Errichtung einer Anlage in Textform mit dem veröffentlichten Formular ein.</li> <li>Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Unterlagen bei der zuständigen Gemeinde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert diese Bearbeitungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/ oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Die zuständige Gemeinde prüft Ihren Unterlagen. Erhalten Sie innerhalb eines Monats keine Rückmeldung von der zuständigen Gemeinde oder erklärt sie schon vorher schriftlich, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches nicht beantragen wird, dürfen Sie mit dem Bau beginnen. Entscheidet die Gemeinde, dass ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, bekommen Sie Ihre Unterlagen zurück. Sie können bei Einreichung der Unterlagen bestimmen, dass Ihre Bauunterlagen in diesem Fall an die zuständige Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet und als Bauantrag behandelt werden sollen. Die Genehmigungsfreistellung ist gebührenpflichtig. 11 6 Bautätigkeitsstatistik-Online <ul> <li>Der Erhebungsbogen für Baugenehmigungen oder Abgangs-/ Beseitigungserhebung kann auf der Bautätigkeitsstatistik Online (statistik-bw.de) online ausgefüllt oder ausgedruckt werden. Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Bautätigkeitsstatistik Online".</li> </ul> Übersicht der Rechtsgrundlagen <ul> <li>Einen Link zur Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen finden Sie auch unter "Weitere Informationen" - "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen" .</li> </ul> 16 7 <ul><li>Erläuterungen zu den benötigten Unterlagen, Die Unterlagen sind unter Verwendung des amtlichen Bauantragsformulars der obersten Bauaufsichtsbehörde unter Anträge & Formulare - Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (bremen.de) öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars zu stellen. Den Link finden Sie unter "weitere Informationen". Die folgenden Unterlagen sind nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung vorzulegen: <ul> <li>der Lageplan (§ 7), </li> <li>ein Auszug aus dem Bebauungsplan einschließlich Legende,</li> <li>die Bauzeichnungen (§ 8),</li> <li>die Baubeschreibung mit Berechnungen (§ 9),</li> <li>der Nachweis der Standsicherheit (§ 10);</li> <li>soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft wird, mit der Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2;</li> <li>Hinweis: die Vorlage der Tragwerksplanererklärung ist für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 nicht erforderlich,</li> <li>der Nachweis des Brandschutzes (§ 11), soweit er nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist, </li> <li>die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt, </li> <li>die Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (§ 67 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung) mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben,</li> <li>Angaben über die Beantragung der für das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen,</li> <li>eine Baumbestandserklärung mit allen nach der Baumschutzverordnung erforderlichen Angaben, die mit Einreichung des Bauantrages von der Bauherrin oder dem Bauherrn auch direkt an die untere Naturschutzbehörde zu übermitteln ist (die erforderlichen Angaben sind direkt in der Antragsmaske anzugeben).</li> </ul> Hinweis: Je nach Zweckbestimmung des Bauvorhabens können durch die Gemeinde weitere Bauvorlagen eingefordert werden oder ein Verzicht erklärt werden. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE007107116 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bauantragsformular_ab%2009.538195.pdf Bauantragsformular 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 10 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T12:22:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002149930 99012070006000 1 Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage beantragen / Bremerhaven 03 2 Für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung bestimmter baulicher Anlagen benötigen Sie eine Baugenehmigung. Dafür stellen Sie bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag. 05 3 Bevor Sie eine genehmigungsbedürftige Anlage errichten können, benötigen Sie eine Baugenehmigung. Dazu stellen Sie bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag. Für den Bauantrag müssen Sie die amtlich vorgeschriebenen Formulare nutzen. Je nach Vorhaben benötigen Sie als Bauherr oder Bauherrin die Unterstützung durch einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (zum Beispiel Architekten oder Bauingenieure). Zum Bauantrag gehören eine Reihe von Bauvorlagen, die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlich sind. Das sind nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung zum Beispiel der Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte, Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen. Die Baugenehmigung ist gebührenpflichtig. 06 4 Sie erhalten eine Baugenehmigung, wenn der Bauantrag vollständig ist und das beschriebene Bauvorhaben im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind. Wenn Ihr Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften nicht einhält, können Sie mit dem Bauantrag Abweichungen separat beantragen und begründen. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft in diesem Fall, ob die Abweichungen genehmigungsfähig sind. Einen Link zu den Antragsformularen finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Formulare" - "Anträge und Formulare der Bauaufsichtsbehörde". 09 5 Sie können den Antrag online oder schriftlich stellen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Eine Baugenehmigung für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder in besonderen Fällen auch für die Beseitigung einer Anlage beantragen Sie in Textform mit dem veröffentlichten Formular. Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert diese Genehmigungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 der Bremischen Landesbauordnung fallen (in der Regel alle Nichtwohngebäude, aber auch gemischt genutzte Gebäude), prüft die untere Bauaufsichtsbehörde <ol> <li>die Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches (Bauplanungsrecht),</li> <li>die Vorschriften der Bremischen Landesbauordnung und aufgrund der Bremischen Landesbauordnung erlassenen Vorschriften (Bauordnungsrecht),</li> <li>andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, ausgenommen die Anforderungen des Energierechts und des Arbeitsstättenrechts, soweit die öffentlich-rechtlichen Anforderungen nicht in einem anderen als in einem Baugenehmigungs-verfahren zu prüfen sind (Baunebenrecht).</li> </ol> Die Prüfung bautechnischer Nachweise erfolgt verfahrensunabhängig nach § 66 der Bremischen Landesbauordnung. Das umfängliche Baugenehmigungsverfahren findet auch für die Beseitigung von baulichen Anlagen Anwendung, soweit für diese nach § 61 Absatz 3 Satz 3 der Bremischen Landesbauordnung von der Bauaufsichtsbehörde die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens gefordert wird. Darüber hinaus kann die Bauaufsichtsbehörde auf bei Bauvorhaben mit öffentlicher Trägerschaft nach § 64a der Bremischen Landesbauordnung auf die Durchführung eines ansonsten erforderlichen Baugenehmigungsverfahrens nach § 64 der Bremischen Landesbauordnung verzichten Die untere Bauaufsichtsbehörde beteiligt die Gemeinde und diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrages nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten einen Bescheid über die Baugenehmigung. Die Baugenehmigung ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Vorauszahlung der Gebühren auf. 11 6 <ul><li>Erläuterungen zu den Unterlagen, Der Bauantrag ist unter Verwendung des amtlichen Bauantragsformulars der obersten Bauaufsichtsbehörde unter Anträge & Formulare - Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (bremen.de) öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars zu stellen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“. Neben dem Bauantrag sind die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Unterlagen (z.B. Lageplan, Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte, Baubeschreibung, Bauzeichnungen usw.) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die folgenden Unterlagen sind nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung vorzulegen: <ol> <li>der Lageplan (§ 7), </li> <li>ein Auszug aus dem Bebauungsplan einschließlich Legende,</li> <li>die Bauzeichnungen (§ 8),</li> <li>die Baubeschreibung mit Berechnungen (§ 9),</li> <li>der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft wird, mit der Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2, Hinweis: die Vorlage der Tragwerksplanererklärung ist für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 nicht erforderlich,</li> <li>der Nachweis des Brandschutzes (§ 11), soweit er nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist, </li> <li>die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt, </li> <li>die Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (§ 67 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung) mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben,</li> <li>Angaben über die Beantragung der für das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen,</li> <li>eine Baumbestandserklärung mit allen nach der Baumschutzverordnung erforderlichen Angaben, die mit Einreichung des Bauantrages von der Bauherrin oder dem Bauherrn auch direkt an die untere Naturschutzbehörde zu übermitteln ist.</li> </ol> Hinweis: Je nach Zweckbestimmung des Bauvorhabens können durch die untere Bauaufsichtsbehörde weitere Bauvorlagen eingefordert werden oder ein Verzicht erklärt werden. Bei Werbeanlagen sind Bauvorlagen nach § 4 der Bremischen Bauvorlagenverordnung erforderlich. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bauantragsformular_ab%2009.538195.pdf Bauantragsformular 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 9 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T12:21:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002149947 99012078261000 1 Genehmigungsfreie Beseitigung einer Anlage anzeigen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie beabsichtigen, eine baugenehmigungsbedürftige oder baugenehmigungsfrei gestellte Anlage zu beseitigen, müssen Sie die Beseitigung mindestens einen Monat vorher der unteren Bauaufsichtsbehörde anzeigen. 05 3 Sie müssen die Beseitigung von baugenehmigungsbedürftigen oder baugenehmigungsfrei gestellten Anlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde mindestens einen Monat zuvor anzeigen. Wenn die untere Bauaufsichtsbehörde keine bauaufsichtlichen Maßnahmen ergreift, können Sie nach Ablauf der Monatsfrist mit den Beseitigungsarbeiten ohne weitere Genehmigung beginnen. Wenn die zu beseitigende Anlage an baugenehmigungsbedürftigen oder baugenehmigungsfrei gestellten Anlagen angebaut ist, muss die Standsicherheit dieser Anlagen durch einen qualifizierten Tragwerksplaner beurteilt und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werden. Die Beseitigungsarbeiten sind, soweit notwendig, durch den qualifizierten Tragwerksplaner zu überwachen. Die Anzeigepflicht gilt nicht für a) verfahrensfreie Anlagen nach § 61 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung, b) freistehende Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 3, c) sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Diese dürfen ohne eine Beseitigungsanzeige beseitigt werden. Für die Beseitigung der folgenden baulichen Anlagen brauchen Sie eine Baugenehmigung nach § 64 der Bremischen Landesbauordnung: a) geschützte Kulturdenkmäler, die in die Denkmalliste eingetragen sind oder Gebäude die in deren Umgebung liegen, b) bei einer teilweisen Beseitigung eines Bauvorhabens, die als Änderung einer baulichen Anlage einzustufen ist oder c) wenn die untere Bauaufsichtsbehörde nach Prüfung der Beseitigungsanzeige ein Baugenehmigungsverfahren fordert. 06 4 Keine. 09 5 Sie können die Anzeige online oder schriftlich einreichen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie stellen die Anzeige in Textform mit dem veröffentlichten Formular. Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Anzeige bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert, diese Beurteilungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihre Anzeige. Wenn die untere Bauaufsichtsbehörde innerhalb von einem Monat nach Eingangsbestätigung der vollständigen Bauvorlagen keine weiteren bauaufsichtlichen Maßnahmen ergreift, kann nach Ablauf der Monatsfrist mit den Arbeiten begonnen werden. Bei nicht freistehenden Gebäuden muss die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, durch eine Tragwerksplanerin oder einen Tragwerksplaner im Sinn des § 66 Absatz 2 der Bremischen Landesbauordnung beurteilt und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werden. Die Beseitigung ist in der Gebäudeklasse 2 und bei nicht freistehenden Gebäuden der Gebäudeklasse 3 -soweit notwendig - durch die Tragwerksplanerin oder den Tragwerksplaner zu überwachen. Die nach § 61 Absatz 3 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung erforderliche Bestätigung der Standsicherheit oder der erforderliche Standsicherheitsnachweis ist in den Gebäudeklassen 4 und 5 bauaufsichtlich zu prüfen. § 61 Absatz 3 Satz 4 bis 6 der Bremischen Landesbauordnung gelten nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude angebaut ist. 11 6 Bautätigkeitsstatistik-Online <ul> <li>Der Erhebungsbogen für Baugenehmigungen oder Abgangs-/ Beseitigungserhebung kann auf der Bautätigkeitsstatistik Online (statistik-bw.de) online ausgefüllt oder ausgedruckt werden. Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Bautätigkeitsstatistik Online".</li> </ul> Übersicht der Rechtsgrundlagen <ul> <li>Einen Link zur Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen finden Sie auch unter "Weitere Informationen" - "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen" .</li> </ul> 16 7 <ul><li>Vorzulegende Bauvorlagen für die Beseitigung von Anlagen nach § 6 der Bremischen Bauvorlagenverordnung sind:, <ol> <li>ein aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte, der die Lage der zu beseitigenden Anlagen unter Bezeichnung des Grundstücks nach Liegenschaftskataster sowie nach Straße und Hausnummer darstellt,</li> <li>in den Fällen des § 61 Absatz 3 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung eine Bestätigung der Standsicherheit durch die Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners,</li> <li>in den Fällen des § 61 Absatz 3 Satz 6 der Bremischen Landesbauordnung der Prüfbericht der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs,</li> <li>ein Lichtbild der Ansicht der baulichen Anlage,</li> <li>Name und Anschrift des Beseitigungsunternehmers,</li> <li>eine Beschreibung des Beseitigungsverfahrens mit Angaben über den Geräteeinsatz und Schutzmaßnahmen,</li> <li>Angaben über schadstoffhaltige Verunreinigungen des Abbruchmaterials sowie dessen Entsorgung, </li> <li>eine Baumbestandserklärung mit allen nach der Baumschutzverordnung erforderlichen Angaben, die mit Einreichung der Beseitigungsanzeige von der Bauherrin oder dem Bauherrn auch direkt an die untere Naturschutzbehörde zu übermitteln ist (Angaben werden im Rahmen der Beseitigungsanzeige abgefragt)</li> <li>Angaben über andere Bestandteile von Natur und Landschaft nach §§ 23 bis 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, „Natura 2000“-Gebiete nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie Lebensstätten besonders geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes und streng geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 14 des Bundesnatur-schutzgesetzes sowie Wald im Sinne des Bremischen Waldgesetzes,</li> <li>Angaben über die Beantragung der für die Beseitigung der Anlage nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen, insbesondere nach denkmalschutzrechtlichen Vorschriften (Anlage Baunebenrecht),</li> <li>Angaben über die Beseitigungskosten.</li> </ol> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verwaltungsvorschrift-technische-baubestimmungen-bremvvtb-120882?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Beseitigungsanzeige%20ab%2001.2023_.pdf Formular Beseitigungsanzeige 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 10 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:34:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002149967 99012106007000 1 Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen, von Festsetzungen eines Bebauungsplans bzw. einer städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr (Bau-)Vorhaben von baurechtlichen Vorschriften abweicht, müssen Sie die Zulassung der Abweichung beantragen. Dies gilt auch für Abweichungen von Vorschriften, die nicht im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden. 05 3 Wenn Ihr (Bau-)Vorhaben von baurechtlichen Vorschriften abweicht, z. B. a) von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, b) einer städtebaulichen Satzung, c) der Baunutzungsverordnung, d) der Bremischen Landesbauordnung oder e) von Rechtsvorschriften auf Grundlage der Bremischen Landesbauordnung, müssen Sie die Zulassung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung gesondert beantragen und diese begründen. Dies gilt sowohl für genehmigungspflichtige als auch für genehmigungsfreie und verfahrensfreie Bauvorhaben. Auch wenn die Vorschriften, von denen abgewichen werden soll, nicht im Genehmigungsverfahren geprüft werden, muss trotzdem eine "isolierte" Zulassung beantragt werden. Die untere Bauaufsichtsbehörde kann Ihnen dann unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung für eine Abweichung, eine Ausnahme oder Befreiung erteilen. 06 4 Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann nach § 31 Absatz 2 des Baugesetzbuchs befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt und a) Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder b) die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder c) die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und gemäß § 31 des Baugesetzbuchs auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Eine Ausnahme von baurechtlichen Vorschriften (Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung) kann zugelassen werden, wenn sie nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist. Eine Abweichung vom Bauordnungsrecht nach Bremischer Landesbauordnung und örtlichen Bauvorschriften auf Grundlage der Bremischen Landesbauordnung kann zugelassen werden, wenn diese mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (insbesondere den allgemeinen Anforderungen des § 3 der Bremischen Landesbauordnung). Dabei ist auch der Zweck der jeweiligen Anforderung, von der abgewichen soll, zu berücksichtigen und die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange zu würdigen. 09 5 Sie können den Antrag online oder schriftlich stellen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen, Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung Zulassung beantragen Sie in Textform mit dem veröffentlichten Formular. Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert diese Genehmigungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt die Gemeinde und diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über Ihren Antrag vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme die beantragte Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nicht beurteilt werden kann. Abschließend erhalten Sie einen Bescheid. Die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ist gebührenpflichtig. 11 6 <ul><li>Erläuterungen zu den benötigten Unterlagen, Der Antrag auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ist unter Verwendung des amtlichen Bauantragsformulars der obersten Bauaufsichtsbehörde unter Anträge & Formulare - Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (bremen.de) öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars zu stellen. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". Zusätzlich sind diejenigen Bauvorlagen vorzulegen, die zur Beurteilung der Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 67 Absatz 2 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung bei verfahrensfreien Vorhaben und für die Genehmigungsfreistellung erforderlich sind. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE007107116 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Antrag%20auf%20Abweichung%2009.2023.pdf Formular Antrag auf Abweichung 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 9 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-08-19T11:43:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-19 S1000030002150037 99012081261000 1 Baubeginn bei einem baugenehmigungsbedürftigen oder baugenehmigungsfrei gestellten Vorhaben anzeigen / Bremerhaven 03 2 Melden Sie den Beginn oder die Wiederaufnahme genehmigungsbedürftiger oder genehmigungsfrei gestellter Bauvorhaben mindestens eine Woche vorher der unteren Bauaufsichtsbehörde. 05 3 Als Bauherrin oder Bauherr müssen Sie der unteren Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche vorher in Textform mitteilen, wann Sie mit Ihrem genehmigungsbedürftigen oder genehmigungsfrei gestellten Bauvorhaben beginnen möchten. Gleiches gilt, wenn Sie den Bau nach mehr als dreimonatiger Unterbrechung wieder aufnehmen. Wenn Ihr Bauvorhaben verfahrensfrei ist, das heißt keiner Baugenehmigung oder Genehmigungsfreistellung bedarf, ist diese Mitteilung nicht notwendig. 06 4 Mit der Ausführung Ihres genehmigungspflichtigen bzw. genehmigungsfrei gestellten Bauvorhabens dürfen Sie entsprechend § 72 Absatz 5 der Bremischen Landesbauordnung erst beginnen, wenn 1. Ihnen die (Teil-) Baugenehmigung bzw. eine Genehmigungsfreistellung vorliegt, 2. die eingereichten bautechnischen Nachweise nach Maßgabe des § 66 geprüft und die in der Baugenehmigung benannten öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind und 3. die Baubeginnanzeige der Bauaufsichtsbehörde vorliegt. Darüber hinaus müssen gemäß § 72 Absatz 6 der Bremischen Landesbauordnung vor Baubeginn eines Gebäudes die Grundrissfläche abgesteckt und seine Höhenlage festgelegt sein. Baugenehmigungen und Bauvorlagen, einschließlich der bautechnischen Nachweise müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen. 09 5 Sie können die Anzeige online oder schriftlich einreichen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Zeigen Sie der Bauaufsichtsbehörde den geplanten Baubeginn oder die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als 3 Monaten mindestens eine Woche zuvor in Textform an.</li> </ul> Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft dann, ob die Voraussetzungen für einen Beginn des Bauvorhabens gegeben sind. Eine Rückmeldung der Behörde ist nicht notwendig. 11 6 Wird die Baubeginnanzeige nicht oder nicht fristgerecht erstattet, kann dies gemäß § 83 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 16 7 <ul><li>Den geplanten Baubeginn oder die Wiederaufnahme der Bauarbeiten zeigen Sie in Textform mit dem veröffentlichten Formular an</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bauzustandsanzeige%2009.2023.pdf Bauzustandsanzeige 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 10 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de/ Infos für Bauherrn der Architektenkammer Bremen 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-08-19T11:30:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-19 S1000030002150049 99012068006000 1 Bauvoranfrage stellen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einzelne Fragen zur Zulässigkeit Ihres Bauvorhabens vor Einreichung des Bauantrags klären möchten, können Sie dafür eine Bauvoranfrage stellen. In einem Bauvorbescheid gibt Ihnen die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde zu diesen Fragen eine verbindliche Auskunft. 05 3 Wenn Sie einzelne rechtliche Fragen zur Zulässigkeit Ihres Bauvorhabens vor Einreichung des Bauantrags klären möchten, können Sie dafür eine Bauvoranfrage stellen. Das ist zum Beispiel dann sinnvoll, wenn unklar ist, ob Sie Ihr Bauvorhaben auf dem vorgesehenen Grundstück überhaupt verwirklichen dürfen. In der Bauvoranfrage formulieren Sie Ihre Frage so klar und hinreichend bestimmt, dass eine eindeutige Antwort möglich ist. Fügen Sie der Bauvoranfrage die Unterlagen bei, die zur Beurteilung der zu entscheidenden Fragen erforderlich sind. In einem Bauvorbescheid gibt Ihnen die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde zu diesen Fragen eine verbindliche Auskunft. Der Bauvorbescheid ist gebührenpflichtig. 06 4 Wenn Sie einen Bauvorbescheid beantragen möchten, ist die Einreichung unterschiedlicher Unterlagen erforderlich. Die von Ihnen beigefügten Unterlagen müssen der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ermöglichen, den Sachverhalt eindeutig zu beurteilen. Wenn Ihre Fragen zu Ihrem Bauvorhaben so klar und hinreichend bestimmt formuliert sind, dass eine eindeutige Antwort möglich ist, erhalten Sie einen Bauvorbescheid mit verbindlichen Aussagen zu Ihrer konkreten Anfrage. 09 5 Sie können den Antrag online oder schriftlich stellen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Die Bauvoranfrage stellen Sie in Textform. Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.</li> <li>Reichen Sie die Bauvoranfrage bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert, diese Beurteilungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.</li> </ul> Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihre Bauvoranfrage und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über die Bauvoranfrage vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme die Bauvoranfrage nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten dann den Bauvorbescheid. Wenn Sie anschließend für Ihr Bauvorhaben einen Bauantrag stellen, verweisen Sie auf den bereits erteilten Bauvorbescheid. Die Bauvoranfrage ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Gebührenvorauszahlung auf. 11 6 <ul><li>Hinweis zur Bauvoranfrage, Es sind diejenigen Bauvorlagen vorzulegen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid nach § 75 der Bremischen Landesbauordnung zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. Dies können beispielsweise sein <ul> <li>Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte (nicht wesentlich älter als drei Monate),</li> <li>Lageplan,</li> <li>Bauzeichnungen,</li> <li>Angaben über die gesicherte Erschließung.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE007107116 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 8 15 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T11:00:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002150106 99012126020000 1 Verlängerung des Bauvorbescheids beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihnen zu Ihrem Bauvorhaben ein gültiger Bauvorbescheid vorliegt, können Sie eine einmalige Verlängerung des Bauvorbescheids um 2 Jahre beantragen. 05 3 Wenn Ihnen zu Ihrem Bauvorhaben ein gültiger Bauvorbescheid vorliegt, können Sie nach § 75 Satz 3 der Bremischen Landesbauordnung bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eine einmalige Verlängerung des Bauvorbescheids um zwei Jahre beantragen, wenn sich die rechtlichen Voraussetzungen zwischenzeitlich nicht geändert haben und der Antrag vor Fristablauf bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist. Die Verlängerung muss vor Ablauf der Frist beantragt werden. Die Verlängerung des Bauvorbescheids ist gebührenpflichtig. 06 4 Voraussetzungen für eine einmalige Verlängerung um 2 Jahre sind: <ul> <li>die Vorlage eines gültigen Bauvorbescheids</li> <li>die Einhaltung der Verlängerungsfrist von 3 Jahren seit Ausstellung des Vorbescheides,</li> <li>die nach § 5 der Bremischen Bauvorlagenverordnung eingereichten Unterlagen haben unverändert Gültigkeit,</li> <li>die rechtlichen Voraussetzungen haben sich zwischenzeitlich nicht geändert und</li> <li>der Antrag ist vor Fristablauf bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen.</li> </ul> 09 5 Den Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids stellen Sie in Textform. Geben Sie im Antrag an, auf welchen Bauvorbescheid sich Ihr Antrag auf Verlängerung bezieht. Reichen Sie den Antrag bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über die Bauvoranfrage vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme der Antrag nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten dann die Verlängerung des Bauvorbescheids, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die Verlängerung des Bauvorbescheids ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Gebühren-Vorauszahlung auf. 11 6 <ul><li>Antrag, Geben Sie im Antrag an, auf welchen Bauvorbescheid sich Ihr Antrag auf Verlängerung bezieht. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 8 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T11:02:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002150123 99012080261000 1 Nutzungsaufnahme einer baugenehmigungsbedürftigen oder baugenehmigungsfrei gestellten Anlage anzeigen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als Bauherrin oder Bauherr eine nicht verfahrensfreie bauliche Anlage nutzen möchten, müssen Sie dies spätestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzeigen. 05 3 Wenn Sie als Bauherrin oder Bauherr eine nicht verfahrensfreie bauliche Anlage nutzen möchten, müssen Sie dies spätestens zwei Wochen vorher der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde anzeigen. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen, reichen Sie mit der Anzeige der Nutzungsaufnahme auch die "Bestätigung der mit dem Brandschutznachweis übereinstimmenden Bauausführung" ein. 06 4 Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs- sowie Gemeinschaftsanlagen in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, Feuerstätten oder andere ortsfeste Feuerungsanlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihre sichere Benutzbarkeit sowie die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der zugehörigen Abgasanlagen oder Lüftungsanlagen, in die Abgase eingeleitet werden, geprüft und bescheinigt hat. Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb genommen werden, wenn er oder sie die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen bescheinigt hat. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Änderung von Anlagen. 09 5 Sie können die Anzeige online oder schriftlich einreichen. Prüfen Sie, ob für Ihre bauliche Anlagen eine Anzeige der Nutzungsaufnahme notwendig ist. Falls eine Anzeige der Nutzungsaufnahme notwendig ist: Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Stellen Sie die notwendigen Angaben und Nachweise zusammen.</li> <li>Senden Sie die Anzeige an die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde. </li> </ul> 11 6 Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat. Fragen Sie ihren Entwurfsverfasser (i.d.R. Architekt oder Bauingenieur), welche Nachweise für Ihr konkretes Vorhaben notwendig sind. 16 7 <ul><li>Anzeige der Nutzungsaufnahme</li><li>Bestätigung der mit dem Brandschutznachweis übereinstimmenden Bauausführung (nur bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen)</li><li>Brandschutznachweis (wenn nicht bauaufsichtlich geprüft; nur bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen mit wiederkehrenden bauaufsichtlichen Prüfung)</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 9 14 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/Bauzustandsanzeige%2009.2023.pdf Bauzustandsanzeige 1 10 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T11:50:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002150145 99012070020001 1 Verlängerung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie können eine einmalige Verlängerung der Baugenehmigung bis zu zwei Jahren beantragen, wenn Ihnen zu Ihrem Bauvorhaben eine gültige Baugenehmigung vorliegt. 05 3 Wenn Ihnen zu Ihrem Bauvorhaben eine gültige Baugenehmigung vorliegt, können Sie eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragen. Die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde kann die Baugenehmigung einmal um bis zu 2 Jahren verlängern, wenn sich die rechtlichen Voraussetzungen nicht zwischenzeitlich geändert haben und der Antrag vor Fristablauf bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist. 06 4 Voraussetzungen für eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre sind: <ul> <li>das Vorliegen einer gültigen Baugenehmigung,</li> <li>die Einhaltung der Verlängerungsfrist von drei Jahren seit Ausstellung der Baugenehmigung,</li> <li>die nach § 3 der Bremischen Bauvorlagenverordnung eingereichten Unterlagen haben unverändert Gültigkeit,</li> <li>die rechtlichen Voraussetzungen haben sich zwischenzeitlich nicht geändert und</li> <li>der Antrag ist vor Fristablauf bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen.</li> </ul> 09 5 Beantragen Sie die Verlängerung schriftlich (formlos). Geben Sie dabei an, auf welche Baugenehmigung sich Ihr Antrag auf Verlängerung bezieht. Reichen Sie den Antrag bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über die Baugenehmigung vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme der Antrag nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten dann die Verlängerung der Baugenehmigung, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Verlängerung der Baugenehmigung ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Gebührenvorauszahlung auf. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 7 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T12:45:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030002150160 99012070277000 1 Teilbaugenehmigung für die Errichtung einer Anlage beantragen / Bremerhaven 03 2 Mit der Teilbaugenehmigung können Sie vor der Erteilung der Baugenehmigung mit den Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte beginnen. Hierzu stellen Sie bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Teilbaugenehmigung. 05 3 Wenn Sie eine Baugenehmigung beantragt haben und schon vor der Erteilung der Baugenehmigung mit der Errichtung von einzelnen Bauabschnitten beginnen möchten, benötigen Sie eine Teilbaugenehmigung für diese Bauarbeiten. Dafür stellen Sie bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Teilbaugenehmigung. Im Antrag geben Sie an, mit welchen einzelnen Bauteilen oder Bauabschnitten Sie vor der Erteilung der Baugenehmigung beginnen möchten. Die Teilbaugenehmigung für die Errichtung einer Anlage ist gebührenpflichtig. 06 4 Sie erhalten eine Teilbaugenehmigung, wenn <ul> <li>der zugrundeliegende Bauantrag in Bezug auf die zur Teilbaugenehmigung beantragten Baumaßnahmen vollständig ist und</li> <li>das beschriebene Bauvorhaben im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag online oder schriftlich stellen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Eine Teilbaugenehmigung für die Errichtung einer Anlage beantragen Sie in Textform.</li> <li>Stellen Sie den Antrag und geben Sie darin an, auf welchen Bauantrag sich Ihr Antrag auf Teilbaugenehmigung bezieht und welche Baumaßnahmen er umfasst. Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu. Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein.</li> </ul> Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über die Teilbaugenehmigung vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Antrages nicht beurteilt werden kann. Sie erhalten dann den Bescheid zu Ihrem Antrag. Die Teilbaugenehmigung ist gebührenpflichtig. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie bereits nach der Antragstellung zu einer Gebührenvorauszahlung auf. 11 6 Wenn Ihnen die Teilbaugenehmigung vorliegt, müssen Sie nach § 74 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung den Beginn der Bauarbeiten mindestens eine Woche vor Beginn der Bauarbeiten mit Einreichung der Baubeginnanzeige bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde anzeigen. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE007107116 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 9 15 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T12:23:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002151658 99088074080000 1 Notenschutz für Schüler:innen mit Beeinträchtigungen beantragen 03 2 Sie möchten Notenschutz in einer Schule beantragen. 05 3 Verzicht auf Bewertung eines Teilbereiches schulischer Leistungen bei vorliegender Beeinträchtigung. 06 4 Bei einer <ul> <li>körperlich-motorischen Beeinträchtigung,</li> <li>mit einer Beeinträchtigung beim Sprechen, Hören oder Sehen, mit einer Autismus-Spektrum-Störung oder</li> <li>mit einer erheblichen Beeinträchtigung beim Lesen oder Rechtschreiben, die die Leistungsfähigkeit in einem Teilbereich nachweislich dauerhaft einschränkt,</li> </ul> kann auf Antrag von der Bewertung der Leistungen in dem betreffenden Teilbereich abgesehen oder die Bewertung nach angepassten Maßstäben vorgenommen werden. 09 5 <ul> <li>Der Antrag auf Notenschutz ist von den Erziehungsberechtigten, bei Volljährigkeit von der Schülerin oder dem Schüler selbst, bei der Schulleitung zu stellen.</li> <li>Je nach Jahrgangsstufe gibt es unterschiedliche Verfahren: <ul> <li>Übergang von der vierten in die fünfte Klasse: <ul> <li>Über den Antrag auf Notenschutz entscheidet die Schulleitung auf Grundlage einer Empfehlung der Zeugniskonferenz zum Ende des ersten Halbjahres der vierten Klasse. </li> </ul> </li> <li>In den Jahrgangsstufen 5 bis 9 der Oberschule und des Gymnasiums entscheidet die Zeugniskonferenz auf der Grundlage fachlicher Stellungnahmen.</li> <li>Bei Abschlussprüfungen und prüfungsrelevanten Leistungen entscheidet die zuständige Schulbehörde über den Antrag auf Notenschutz auf der Grundlage einer aktuellen Stellungnahme der Schulleitung sowie einer Stellungnahme des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums oder des Mobilen Dienstes. </li> </ul> </li> </ul> Über den gewährten Notenschutz wird ein Vermerk im Zeugnis oder im Lernentwicklungsbericht aufgenommen, der die nicht erbrachte, die nach abweichenden Maßstäben bewertete oder die nicht bewertete fachliche Leistung benennt. Der Grund für den Notenschutz wird dabei nicht benannt. 11 6 <ul><li>Bei Antrag in einer allgemeinbildenden Schule:, <ul> <li>Formloser Antrag – nutzen Sie gerne das Antragsformular unter "Formulare"</li> <li>Stellungnahme des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums (ReBUZ) oder des Mobilen Dienstes</li> </ul> </li><li>Bei Antrag in einer berufsbildenden Schule:, <ul> <li>Antragsformular berufsbildende Schulen</li> <li>Nachweis über Notenschutz in der Sekundarstufe I (Abschlusszeugnis SEK I oder letzter Bescheid über Gewährung von Notenschutz) gem. BremInBilV</li> <li>die aktuelle Stellungnahme des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums (ReBUZ) oder des zuständigen Mobilen Dienstes (nicht älter als 18 Monate)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P38 § 38 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-ueber-die-inklusive-bildung-an-oeffentlichen-schulen-breminbilv-vom-12-juni-2025-283946?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-InklSchulVBRpP17 § 17- 18 Bremische Verordnung über die Inklusive Bildung an öffentlichen Schulen (BremInBilV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20auf%20Gew%C3%A4hrung%20eines%20Notenschutzes%20Berufsbil.pdf Antragsformular auf Gewährung eines Notenschutzes in berufsbildenden Schulen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Notenschutz.pdf Antragsformular auf Gewährung eines Notenschutzes in allgemeinbildenden Schulen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2151658.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:14:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002159056 99150075037000 1 Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation im Bereich Hauswirtschaft und Familienpflege beantragen 03 2 Sie haben im Ausland eine Berufsqualifikation im Bereich Hauswirtschaft und Familienpflege erworben. Sie möchten in dem Beruf in Deutschland dauerhalt arbeiten? Dann können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation offiziell anerkennen lassen. 05 3 Sie können einen Abschluss im Bereich Hauswirtschaft und Familienpflege aus dem Ausland in Deutschland offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur Anerkennung heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bitte beachten Sie: Ihr Abschluss muss im Staat Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informelle oder non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt werden. Die Anerkennung beantragen Sie bei der zuständigen Stelle in dem Bundesland, in dem Sie arbeiten möchten. Dafür müssen Sie einen Antrag mit allen notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Landesbehörde einreichen. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der Berufsqualifikation in dem gewählten Bundesland. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. Sie können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine staatlich anerkannte Berufsqualifikation aus dem Ausland.</li> <li>Ihre Berufsqualifikation ist gleichwertig.</li> <li>Sie wollen in dem Bundesland arbeiten.</li> </ul> 09 5 Sie stellen einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der zuständigen Stelle. Sie müssen alle dafür notwendigen Unterlagen in Form von Kopien bei der zuständigen Stelle einreichen. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre ausländische Berufsqualifikation mit der Berufsqualifikation in dem Bundesland gleichwertig? Dabei vergleicht die zuständige Stelle die Qualifikationen mit Hilfe bestimmter Kriterien. Wichtige Kriterien sind die Inhalte und die Dauer der Ausbildung. Die zuständige Stelle berücksichtigt bei der Gleichwertigkeitsprüfung auch Ihre Berufserfahrung, Ihre weiteren Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis des Verfahrens. Sie bekommen die Anerkennung, wenn Ihre Berufsqualifikation und die Berufsqualifikation in dem Bundesland gleichwertig sind. Manchmal gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Berufsqualifikationen. Die Unterschiede sind in Ihrem Bescheid aufgelistet. Mit diesem Bescheid können Sie sich gezielt weiter qualifizieren und später einen neuen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung stellen. Wenn Ihre Berufsqualifikation gar nicht gleichwertig ist, erhalten Sie keine Anerkennung. 11 6 <ul><li>Vollständig ausgefülltes Antragsformular</li><li>Lebenslauf</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Berufserfahrung in der Hauswirtschaft und Familienpflege</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse</li><li>Angaben zu vorherigen Anträgen, Haben Sie schon einmal einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung gestellt? Geben Sie dann an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben. </li><li>Vielleicht: Arbeitsplatznachweis, Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). </li><li>Deutsche Übersetzungen, Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-berufsfachschule-fuer-hauswirtschaft-und-familienpflege-vom-21-juli-2022-182669?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Familienpflege 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BremBQFG) 1 8 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen 1 https://zab.kmk.org/de/dab Digitale Auskunft zur Berufsqualifikation 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 4 MONAT In der Regel dauert die Prüfung der Gleichwertigkeit maximal 3 Monate nach Eingang aller vollständigen Unterlagen. Verzögerungen sind durch besondere Sachverhalte oder Komplexität möglich. 2168548 Familienpflegerin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2159056.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-25T09:30:53+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-25 S1000030002204880 99018128016000 1 Staatliche Anerkennung Sozialarbeiterin/ Sozialpädagogin oder Sozialarbeiter/Sozialpädagoge beantragen 03 2 Sie möchten Ihre staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin oder Sozialpädagoge/Sozialarbeiter erlangen? Dann müssen Sie sich in Bremen an die Senatorische Behörde für Kinder und Bildung-Referat 31 wenden. 05 3 Der Beruf Sozialpädagog:in oder Sozialarbeiter:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet, Sie benötigen die staatliche Anerkennung, um in allen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit tätig sein zu dürfen. In Bremen wird die staatliche Anerkennung durch die Senatorische Behörde für Kinder und Bildung - Referat 31 - erteilt, sofern Sie ein:e Absolvent:in des Studienganges Soziale Arbeit der Hochschule Bremen oder der Hochschule Bremerhaven oder der APOLLON Hochschule für Gesundheitswirtschaft GmbH sind und Sie Ihre berufliche Eignung in einem einjährigen Berufspraktikum nachgewiesen oder den prüfungsmäßigen Nachweis praktischer Berufserfahrung erbracht haben. Die Erteilung der staatlichen Anerkennung erfolgt nach Bestehen eines Kolloquiums. Die Zulassung zum Kolloquium erfolgt auf Antrag, wenn alle notwendigen Nachweise erbracht worden sind. 06 4 <ul> <li>Sie sind Absolvent:in des Studiengangs Soziale Arbeit der Hochschule Bremen oder der Hochschule Bremerhaven oder der APOLLON Hochschule für Gesundheitswirtschaft GmbH und Sie haben das einjährige Berufspraktikum erfolgreich beendet oder den prüfungsgemäßen Nachweis einjähriger praktischer Berufserfahrung erbracht.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Sozialpädagog:in/ Sozialarbeiter:in und haben keine Vorstrafen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn Sie das reguläre Berufspraktikum absolvieren, senden Sie 2 Monate vor Beginn Ihre Meldung zum Berufspraktikum an die Senatorische Behörde für Kinder und Bildung -Referat 31-. </li> <li>Dann werden Sie über die verpflichtenden praxisbegleitenden Veranstaltungen informiert. </li> <li>Wenn Sie berufliche Tätigkeiten auf das Berufspraktikum anrechnen lassen, können Sie den Antrag auf Anrechnung im Anschluss an die Tätigkeit im Referat 31 stellen.</li> <li>Sie erhalten vom Referat 31 rechtzeitig den Antrag auf Zulassung zum Kolloquium, den Sie dann mit dem Kolloquiumsbericht abgeben.</li> <li>Nach erfolgreich bestandenem Kolloquium wird Ihnen die staatliche Anerkennung erteilt. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Bachelorzeugnis</li><li>Lebenslauf</li><li>Meldung zum Berufspraktikum (2 Monate vor Beginn des Berufspraktikums)</li><li>Positive Zwischen- und Abschlussbeurteilung der Praxiseinrichtung, oder Antrag auf Anrechnung beruflicher Tätigkeiten auf das Berufspraktikum (bitte bei Referat 31 oder Ihrer zuständigen Schule über Formulare, Fristen und einzureichende Unterlagen informieren) </li><li>Oder, Antrag auf Anrechnung beruflicher Tätigkeiten auf das Berufspraktikum (Arbeitsvertrag und Arbeitszeugnis sind beizulegen) </li><li>Antrag auf Zulassung zum Kolloquium</li><li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: durch ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis</li><li>Kolloquiumsbericht</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-zur-staatlichen-anerkennung-von-sozialpaedagoginnen-und-sozialpaedagogen-sowie-von-sozialarbeiterinnen-und-sozialarbeitern-vom-2-mai-2025-277907?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verordnung zur staatlichen Anerkennung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vom 02.05.2025 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3 MONAT https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2204880.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-30T14:52:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-30 S1000030002205078 99018129016000 1 Staatliche Anerkennung als Elementarpädagogin oder Elementarpädagoge beantragen 03 2 Sie möchten Ihre staatliche Anerkennung als Elementarpädagogin/Elementarpädagoge erlangen? Dann müssen Sie sich in Bremen an die Senatorische Behörde für Kinder und Bildung-Referat 31 wenden. 05 3 Der Beruf Elementarpädagog:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet, Sie benötigen die staatliche Anerkennung. In Bremen wird die staatliche Anerkennung durch die Senatorische Behörde für Kinder und Bildung -Referat 31- erteilt, sofern Sie ein:e Absolvent:in des Studienganges Bildungswissenschaften des Primar- und Elementarbereichs (BiPEb), Schwerpunkt Elementarpädagogik (Bachelor of Arts) der Universität Bremen sind sowie den Nachweis der beruflichen Eignung in einem einjährigen Berufspraktikum oder den prüfungsmäßigen Nachweis praktischer Berufserfahrung erbracht haben. Die Erteilung der staatlichen Anerkennung erfolgt nach Bestehen eines Kolloquiums. Die Zulassung zum Kolloquium erfolgt auf Antrag, wenn alle notwendigen Nachweise erbracht worden sind. 06 4 <ul> <li>Sie sind Absolvent:innen des Studienganges Bildungswissenschaften des Primar- und Elementarbereichs (BiPEb), Schwerpunkt Elementarpädagogik (Bachelor of Arts) der Universität Bremen und haben den Nachweis der beruflichen Eignung in einem einjährigen Berufspraktikum oder den prüfungsmäßigen Nachweis praktischer Berufserfahrung erbracht. </li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Elementarpädagog:in und haben keine Vorstrafen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn Sie das reguläre Berufspraktikum absolvieren, senden Sie 2 Monate vor Beginn Ihre Meldung zum Berufspraktikum an die Senatorische Behörde für Kinder und Bildung-Referat 31-.</li> <li>Dann werden Sie über die verpflichtenden praxisbegleitenden Veranstaltungen informiert. </li> <li>Wenn Sie berufliche Tätigkeiten auf das Berufspraktikum anrechnen lassen, können Sie den Antrag auf Anrechnung im Anschluss an die Tätigkeit im Referat 31 stellen.</li> <li>Sie erhalten vom Referat 31 rechtzeitig den Antrag auf Zulassung zum Kolloquium, den Sie dann mit dem Kolloquiumsbericht abgeben.</li> <li>Nach erfolgreich bestandenem Kolloquium wird Ihnen die staatliche Anerkennung erteilt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bachelorzeugnis</li><li>Lebenslauf</li><li>Praxisstellenmeldung, 2 Monate vor Beginn des Berufspraktikums </li><li>Positive Zwischen- und Abschlussbeurteilung der Praxiseinrichtung, oder Antrag auf Anrechnung beruflicher Tätigkeiten auf das Berufspraktikum (bitte bei Referat 31 oder Ihrer zuständigen Schule über Formulare, Fristen und einzureichende Unterlagen informieren) </li><li>Alternativ: Antrag auf Anrechnung beruflicher Tätigkeiten auf das Berufspraktikum , Arbeitsvertrag und Arbeitszeugnis sind beizulegen. </li><li>Antrag auf Zulassung zum Kolloquium</li><li>Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, Als Nachweis Ihrer persönlichen Eignung. </li><li>Kolloquiumsbericht</li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Monika Meyer Referat 31- Qualifizierung, Gewinnung und Sicherung sozialpädagogischer Fachkräfte E-Mail: Monika.meyer@kinder.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-zur-staatlichen-anerkennung-von-elementarpaedagoginnen-und-elementarpaedagogen-bremische-elementarpaedagogikanerkennungsverordnung-vom-2-mai-2025-277707?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verordnung zur staatlichen Anerkennung von Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen vom 02.05.2025 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3 MONAT 2925314 Berufsanerkennung 001 315188 staatliche Anerkennung 001 267504 Elementarpädagoge/Elementarpädagogin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2205078.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-30T14:52:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-30 S1000030002205100 99018131016000 1 Staatliche Anerkennung als Heilerziehungspflegerin oder Heilerzieherpfleger beantragen 03 2 Sie möchten nach der staatlichen Prüfung zur Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger an einer Fachschule für Heilerziehungspflege im Land Bremen anschließend die staatliche Anerkennung als Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger erlangen? 05 3 Der Beruf Heilerziehungspflegerin/ Heilerziehungspfleger ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet, Sie müssen eine bestimmte Qualifikation nachweisen, um in dem Beruf arbeiten zu dürfen. Wenn Sie in Bremen eine Fachschule für Heilerziehungspflege mit der staatlichen Prüfung abgeschlossen und das Berufspraktikum erfolgreich absolviert haben, können Sie mit der staatlichen Anerkennung bundesweit in diesem Beruf arbeiten. Dafür müssen Sie einen Antrag mit allen notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Landesbehörde einreichen. In Bremen wird die staatliche Anerkennung durch die zuständige Stelle erteilt, sofern Sie eine Fachschule für Heilerziehungspflege im Land Bremen besucht und in einem einjährigen Berufspraktikum Ihre berufliche Eignung nachgewiesen haben. Die Erteilung der staatlichen Anerkennung erfolgt nach dem Bestehen eines Kolloquiums. Die Zulassung zum Kolloquium erfolgt auf Antrag, wenn alle notwendigen Nachweise erbracht worden sind. 06 4 Sie haben die staatliche Prüfung an einer Fachschule für Heilerziehungspflege in Bremen erlangt und danach erfolgreich das Berufspraktikum absolviert. Sie besitzen ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintrag. 09 5 Mit Anerkennungsjahr Wenn Sie das Berufspraktikum (sog. „Anerkennungsjahr“) absolvieren möchten, senden Sie bitte mind. 2 Monate vor Beginn Ihre Meldung zum Berufspraktikum an die zuständige Stelle. Sie erhalten danach unaufgefordert eine Mitteilung über die Termine Ihrer Praxisbegleitenden Veranstaltungen. Nachdem zur Hälfte des Anerkennungsjahres eine Zwischenbeurteilung, in der ein voraussichtliches Bestehen des Berufspraktikums prognostiziert wird, bei der zuständigen Stelle eingereicht wird, erhalten Sie danach den Antrag auf Zulassung zum Kolloquium. Wenn Sie das Berufspraktikum mit Erfolg abgeleistet und das Kolloquium bestanden haben, erhalten Sie die staatliche Anerkennung. Anerkennung von beruflicher Tätigkeit Wenn Sie berufliche Tätigkeit auf das Berufspraktikum anrechnen lassen möchten, nehmen Sie bitte Kontakt zur zuständigen Stelle auf. Dort erhalten Sie dann entsprechende Antragsformulare und das weitere Verfahren wird mit Ihnen individuell besprochen. Nachdem Sie Ihre berufliche Tätigkeit auf das Berufspraktikum per Bescheid angerechnet bekommen haben, erhalten Sie danach den Antrag auf Zulassung zum Kolloquium. Wenn Sie die berufliche Tätigkeit das Berufspraktikum angerechnet bekommen und das Kolloquium bestanden haben, erhalten Sie die staatliche Anerkennung 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (Klage einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Klageanschrift: Verwaltungsgericht Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 16 7 <ul><li>Unterlagen für die Anerkennung von Heilerziehungspfleger:in, <ul> <li>Unterlagen für das Berufspraktikum (Anerkennungsjahr): <ul> <li>Meldung zum Berufspraktikum (mind. 2 Monate vor Beginn)</li> <li>Abschlusszeugnis der Fachschule</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Arbeitsvertrag</li> <li>Ausbildungsplan (6-8 Wochen nach Beginn)</li> <li>Zwischenbeurteilung (zur Hälfte des Berufspraktikums) </li> <li>Abschlussbeurteilung (zum Ende des Berufspraktikums)</li> <li>Antrag auf Zulassung zum Kolloquium</li> <li>erweitertes polizeiliches Führungszeugnis</li> <li>Praxisbericht</li> </ul> </li> <li>oder: Einzureichende Unterlagen bei Anrechnung beruflicher Tätigkeiten auf das Berufspraktikum gemäß § 8 der Ordnung zur staatlichen Anerkennung von Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger: <ul> <li>Antragsformular zur Anrechnung beruflicher Tätigkeiten auf das Berufspraktikum gemäß § 8 (2) 1.,2. oder 3. der AO. Der Antrag wird mit den vollständigen Unterlagen nach dem Zeitraum der absolvierten beruflichen Tätigkeit eingereicht. </li> <li>Abschlusszeugnis der Fachschule</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Arbeitsvertrag</li> <li>differenzierte Beurteilung/Arbeitszeugnis</li> <li>evtl. Nachweise über Fortbildungen/Fachveranstaltungen</li> <li>evtl. unterstützende Stellungnahme der Fachschule</li> <li>evtl. Bestätigung der Praxiszeiten des Arbeitgebers </li> <li>Nach Bescheiderteilung folgt das Verfahren zur Zulassung zum Kolloquium.</li> <li>Antrag auf Zulassung zum Kolloquium</li> <li>erweitertes polizeiliches Führungszeugnis</li> <li>Praxisbericht</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-zur-staatlichen-anerkennung-von-heilerziehungspflegerinnen-und-heilerziehungspflegern-bremische-heilerziehungspflegeanerkennungsverordnung-vom-2-mai-2025-277906?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verordnung zur staatlichen Anerkennung von Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspflegern (Bremische Heilerziehungspflegeanerkennungsverordnung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BremBQFG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 315188 staatliche Anerkennung 001 3098212 Reglementierter Beruf 001 2925330 Berufsqualifikation 001 1484453 Erlaubnis 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925356 Berufsabschluss 001 1862977 Berufsausbildung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2205100.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-10-28T10:31:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-28 S1000030002208314 99107108017000 1 Bürgergeld beantragen 03 2 Wenn Sie nicht genügend Geld zur Verfügung haben, um Ihren notwendigen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, dann können Sie Bürgergeld beantragen. 05 3 Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Leistung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Es ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht Ihnen die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erhalten erwerbsfähige Bürgergeld-Berechtigte umfassende Unterstützung von den Jobcentern bei der Suche nach einer Arbeit oder Qualifikationsmöglichkeiten. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommt, muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er oder sie möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Jobcenter unterstützen Sie dabei. Auch hilfebedürftige Kinder erhalten Bürgergeld und werden von den Jobcentern in den Blick genommen, um ihnen Zugang zu Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Wichtig: Das Bürgergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Wenn Sie bisher Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezogen haben, bekommen Sie seit dem 01.01.2023 Bürgergeld. Die Grundsicherungsleistungen werden jeden Monat im Voraus auf Ihr Konto überwiesen. Pauschalierter monatlicher Betrag (Regelbedarf) Wenn Sie Bürgergeld beziehen, erhalten Sie einen pauschalierten Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes (sogenannter Regelbedarf). Er deckt Ihre Bedürfnisse ab, wie beispielsweise Ernährung, Kleidung und Körperpflege und wird jährlich angepasst. Für 2024 gelten bei den Regelbedarfsstufen (RBS) folgende Beträge: <ul> <li>Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern: 563,00 EUR (RBS 1)</li> <li>Volljährige Partner: 506,00 EUR (RBS 2)</li> <li>übrige volljährige Personen von 18 bis 24 Jahren und Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem elterlichen Haushalt ausziehen (18 bis 24 Jahre): 451,00 EUR (RBS 3)</li> <li>Kinder von 14 bis 17 Jahren: 471,00 EUR (RBS 4)</li> <li>Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390,00 EUR (RBS 5)</li> <li>Kinder von 0 bis 5 Jahren: 357,00 EUR (RBS 6)</li> </ul> Sofortzuschlag für Kinder Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten zusätzlich einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20,00 EUR (RBS 3-6). Mehrbedarfe Wenn Sie aufgrund besonderer Situationen mehr Geld benötigen, können Sie auch dafür – bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen – zusätzliche Leistungen erhalten. Leistungen für sogenannte Mehrbedarfe erhalten beispielsweise werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten oder Personen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen. Kosten für Unterkunft und Heizung Wenn Sie Bürgergeld beziehen, werden die Kosten für Ihre Unterkunft und Heizung übernommen, soweit diese Kosten angemessen sind. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses übernommen (Nettokaltmiete), auch wenn diese nicht angemessen sind (sogenannte "Karenzzeit"). Ab dem zweiten Jahr des Leistungsbezugs werden die Kosten nur noch übernommen, wenn sie angemessen sind. Die einjährige Karenzzeit gilt nicht für Heizkosten. Heizkosten werden auch im ersten Jahr nicht im tatsächlichen, sondern im angemessenen Umfang übernommen. Welche Kosten angemessen sind, hängt von dem Ort ab, in dem Sie wohnen. <ul> <li>Sonderfall: Wenn Sie unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet sind und bei Ihren Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, können Sie diese Leistungen nur bekommen, wenn Sie eine sogenannte Zusicherung des Jobcenters haben. Die Zusicherung müssen Sie bei Ihrem Jobcenter beantragen.</li> </ul> Darüber hinaus können Sie folgende Leistungen erhalten: <ul> <li>In Notfällen, in denen Ihr Lebensunterhalt gefährdet ist, können Sie auf gesonderten Antrag ein Darlehen in Form von Geld- oder Sachleistungen bekommen. Das kann zum Beispiel sein, wenn Ihnen etwas gestohlen wurde oder etwas kaputtgegangen ist. Im Regelbedarf ist aber bereits ein Betrag zum Sparen enthalten. Das heißt, Sie müssen Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen normalerweise von dem aus dem Regelsatz angesparten Geld bezahlen.</li> <li>Sie können in bestimmten Situationen auch eine einmalige Unterstützung auf gesonderten Antrag erhalten. Beispiele dafür sind eine Erstausstattung der Wohnung oder eine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.</li> <li>Sie können die Beiträge zu Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.</li> <li>Für Ihre Kinder erhalten Sie Leistungen für "Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben" (BuT). Diese werden mit dem Hauptantrag automatisch mit beantragt, beispielsweise für <ul> <li>Schulausflüge,</li> <li>gemeinschaftliche Mittagsverpflegung,</li> <li>Ausstattung mit Schulbedarf (2x jährlich) oder</li> <li>Leistungen für außerschulische Lernförderung (Nachhilfe).</li> </ul> </li> </ul> Weitere Informationen finden Sie unter "Weitere Hinweise". 06 4 <ul> <li>Sie sind erwerbsfähig. Das heißt, dass Sie <ul> <li>mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können und</li> <li>mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erreicht haben. Wenn Sie nach 1963 geboren sind, liegt diese bei 67 Jahren. Sind Sie vor 1964 geboren, können Sie die für Sie geltende Altersgrenze in der Tabelle in § 7a Sozialgesetzbuch II (SGB II) nachschauen.</li> </ul> </li> <li>Sie sind hilfebedürftig. Das heißt, dass Sie Ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden, nicht erwerbsfähigen Angehörigen weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mithilfe anderer beziehungsweise vorrangiger Leistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag) bestreiten können.</li> <li>Sie haben keine vorrangigen Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern (zum Beispiel Wohngeld) oder anderen Personen, wie beispielsweise gegen geschiedene Ehepartner oder den Vater oder die Mutter Ihres Kindes.</li> <li>Sie leben in der Bundesrepublik Deutschland.</li> </ul> 09 5 Um Bürgergeld zu bekommen, müssen Sie einen Antrag stellen. Dazu melden Sie sich bei Ihrem Jobcenter. Das geht auch online. Bürgergeld schriftlich beantragen: <ul> <li>Suchen Sie Ihr zuständiges Jobcenter auf. Es befindet sich im Landkreis oder der Stadt, in dem oder der Sie sich gewöhnlich aufhalten oder gemeldet sind.</li> <li>Im Jobcenter wird Ihre persönliche Lage besprochen und Sie bekommen alle Antragsvordrucke und Unterlagen, die Sie ausfüllen müssen.</li> <li>Die Antragsvordrucke können Ihnen zugesendet werden, wenn Sie dies zum Beispiel in einem Telefonat oder per E-Mail wünschen. Sie finden die Antragsvordrucke auch im Internet.</li> <li>Füllen Sie die Antragsunterlagen auf Bürgergeld aus. Hierbei können Sie Hilfe im Jobcenter bekommen oder die Ausfüllhinweise benutzen, die in deutscher Sprache zur Verfügung stehen.</li> <li>Geben Sie Ihre vollständigen Antragsunterlagen in Ihrem Jobcenter ab. Dazu gehören auch: <ul> <li>Miet-, Heiz- und Nebenkostennachweis und</li> <li>Einkommens- und Vermögensnachweis.</li> </ul> </li> <li>Das Jobcenter entscheidet über Ihren Antrag. Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich per Post mitgeteilt.</li> </ul> Bürgergeld online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Antrag auf Bürgergeld einfach und bequem auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit auf.</li> <li>Folgen Sie den Anweisungen und Ausfüllhinweisen und füllen Sie den Antrag online aus.</li> <li>Falls Sie schon Nachweise zu Ihrem Antrag haben, laden Sie diese bitte ebenfalls hoch. Falls Sie noch keine Nachweise einreichen können oder möchten, können Sie dies später nachholen oder wenn Ihr Jobcenter Sie dazu auffordert.</li> <li>Das Jobcenter entscheidet über Ihren Antrag. Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich per Post oder online mitgeteilt.</li> </ul> 11 6 Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Personen, mit denen Sie in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben, berücksichtigt, denn Bürgergeld können Sie nur erhalten, wenn Sie hilfebedürftig sind. Zum Einkommen gehören: <ul> <li>Einnahmen aus einer Arbeit (auch von Selbständigen),</li> <li>Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit, Elterngeld oder Krankengeld,</li> <li>Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz, soweit sie 100,00 EUR überschreiten,</li> <li>Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft,</li> <li>Unterhaltsleistungen und Kindergeld,</li> <li>Renten,</li> <li>einmalige Einnahmen, beispielsweise Steuererstattungen oder Erbschaften (nur noch bis 30.06.2023) und</li> <li>Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG.</li> </ul> Davon werden abgezogen: <ul> <li>Steuern, die auf das Einkommen entfallen (beispielsweise Lohnsteuer und Einkommensteuer).</li> <li>Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (beispielsweise Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung)</li> <li>Werbungskosten, also bestimmte Kosten, die die Ausübung Ihres Berufs verursacht,</li> <li>gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (beispielsweise Kfz-Haftpflicht),</li> <li>eine Pauschale von 30,00 EUR pro Monat für private Versicherungen, beispielsweise eine Hausratversicherung und</li> <li>Beiträge für eine Riester-Rente.</li> </ul> Grundsätzlich gilt: Ihr Einkommen bis 100,00 EUR wird nicht berücksichtigt (Absetzbetrag). Haben Sie Einkommen über 100 EUR, wird außerdem ein weiterer, bestimmter Betrag nicht berücksichtigt (sogenannter Freibetrag). Dieser Betrag ist von der Höhe Ihres erzielten Bruttoeinkommens abhängig. Als junger Mensch dürfen Sie das Einkommen aus Schüler- und Studierendenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520,00 EUR) behalten. Ihr Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt. Auch Bundesfreiwilligendienst- und FSJ-Leistende profitieren von erhöhten Freibeträgen genauso wie junge Menschen in der Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildung. Auch beim – verwertbaren – Vermögen gelten Freibeträge. Vermögen ist die Gesamtheit (Bestand) der in Geld messbaren Besitztümer einer Person. Doch nicht alles Vermögen muss verwertet werden. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die Sie nicht frei verfügen können oder dürfen, beispielsweise, weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist. Zum Vermögen zählen beispielsweise: <ul> <li>Bargeld,</li> <li>Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere, Kryptowährungen,</li> <li>Kapitallebensversicherungen,</li> <li>Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr sowie</li> <li>Haus- und Grundeigentum und Eigentumswohnungen von unangemessener Größe sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.</li> </ul> Für die Vermögensfreibeträge gilt folgendes: <ul> <li>Seit 01.01.2023 gilt beim erstmaligen Bezug von Bürgergeld eine sogenannte "Karenzzeit" von einem Jahr. Während dieser Karenzzeit gelten verschiedene Sonderregelungen. Während der Karenzzeit bleiben 40.000 EUR für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft unberücksichtigt. Für jede weitere Person bleiben 15.000 EUR unangetastet. Nach Ablauf der Karenzzeit gilt die Grenze von 15.000 EUR für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Wenn allerdings ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr Vermögen hat, ein anderes Mitglied aber weniger als 15.000 EUR, so wird sein nicht genutzter Freibetrag auf das andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft übertragen.</li> </ul> Grundsätzlich wird von Ihrem Vermögen nicht berücksichtigt: <ul> <li>angemessener Hausrat</li> <li>Ein angemessenes Kraftfahrzeug (Kfz) für jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft. Angemessen ist ein Kfz, sofern es den Wert von 15.000 EUR nicht übersteigt.</li> <li>Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung einer Größe von bis zu 130 m² oder ein Hausgrundstück einer Größe von bis zu 140 m² ist kein anrechenbares Vermögen (bei mehr als 4 Personen auch größer).</li> <li>Für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge und andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden.</li> <li>Bei Selbständigen weitere für die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenstände, unabhängig von der Anlageform. Dies gilt bis zu einer individuell zu ermittelnden Höchstgrenze.</li> <li>Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, Das gilt nur, wenn das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde.</li> <li>Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeutet.</li> </ul> Leistungsminderungen Das Bürgergeld kann wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gemindert werden: <ul> <li>Wenn Sie Absprachen zu Mitwirkungspflichten (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) nicht einhalten, können diese Pflichten für Sie rechtlich verbindlich durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen festgelegt werden.</li> <li>Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen in der Summe insgesamt höchstens 30 Prozent Ihres maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Bedarfe der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert.</li> <li>Ihr maßgebender Regelbedarf wird bei einer Pflichtverletzung beim ersten Verstoß um 10 Prozent für einen Monat gemindert. Bei einer weiteren Pflichtverletzung wird der Regelbedarf um 20 Prozent für 2 Monate gemindert. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung binnen eines Jahres erhalten Sie für 3 Monate 30 Prozent des Regelbedarfs weniger.</li> <li>Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen werden aufgehoben, wenn Sie die Mitwirkungspflichten erfüllen oder nachträglich glaubhaft erklären, dass Sie Ihren Pflichten nachkommen. Der Minderungszeitraum beträgt aber auch in diesen Fällen mindestens einen Monat.</li> <li>Bei einem Meldeversäumnis wird Ihr maßgebender Regelbedarf um 10 Prozent des für einen Monat gemindert.</li> <li>Eine Leistungsminderung erfolgt nicht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.</li> <li>Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen einer Anhörung die Umstände Ihres Einzelfalles vorzutragen. Verletzen Sie wiederholt Ihre Pflichten oder versäumen Meldetermine, soll die Anhörung persönlich erfolgen.</li> <li>Als unter 25-jährige Person erhalten Sie im Minderungsfall in der Regel ein Beratungsangebot.</li> </ul> Es gibt folgende Hinweise: Durch das Bürgergeld-Gesetz wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023 umfassend reformiert und auf die Höhe der Zeit gebracht. Weitere Informationen erhalten sie auf dem Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG000502308 §§ 19 bis 23 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 1 8 14 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/downloads-arbeitslos-arbeit-finden#1478809808529 Merkblätter und Formulare Bürgergeld 1 9 Allgemeine Informationen und Merkblätter zu Bürgergeld auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit [https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen] Erklärvideos zum Bürgergeld und zum Jobcenter auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit [https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/erklaer-videos-buergergeld] Detaillierte Informationen zu den Antragsverfahren und Ansprechpunkten in einigen Kommunen finden sie auf der Internetseite der kommunalen Jobcenter [https://kommunale-jobcenter.de/] 15 https://www.jobcenter-bremen.de/termine-kontakt/unsere-geschaeftsstellen-oeffnungszeiten Wegweiser für KundInnen des Jobcenter Bremen - Zuständkeit der Geschäftsstellen nach Wohnort (Postleitzahlen) 1 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern Finanziell absichern mit Bürgergeld 1 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/erklaer-videos-buergergeld Videos zu Bürgergeld und Jobcenter 1 https://www.jobcenter-bremen.de/finanzielle-hilfe/buergergeld-beantragen Informationen zum Bürgergeld auf der Internetseite des Jobcenter Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2208314.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-05T13:20:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-05 S1000030002208500 99107108017000 1 Bürgergeld beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie nicht genügend Geld zur Verfügung haben, um Ihren notwendigen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, dann können Sie Bürgergeld beantragen. 05 3 Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Leistung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Es ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht Ihnen die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erhalten erwerbsfähige Bürgergeld-Berechtigte umfassende Unterstützung von den Jobcentern bei der Suche nach einer Arbeit oder Qualifikationsmöglichkeiten. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommt, muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er oder sie möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Jobcenter unterstützen Sie dabei. Auch hilfebedürftige Kinder erhalten Bürgergeld und werden von den Jobcentern in den Blick genommen, um ihnen Zugang zu Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Wichtig: Das Bürgergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Wenn Sie bisher Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezogen haben, bekommen Sie seit dem 01.01.2023 Bürgergeld. Die Grundsicherungsleistungen werden jeden Monat im Voraus auf Ihr Konto überwiesen. Pauschalierter monatlicher Betrag (Regelbedarf) Wenn Sie Bürgergeld beziehen, erhalten Sie einen pauschalierten Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes (sogenannter Regelbedarf). Er deckt Ihre Bedürfnisse ab, wie beispielsweise Ernährung, Kleidung und Körperpflege und wird jährlich angepasst. Für 2024 gelten bei den Regelbedarfsstufen (RBS) folgende Beträge: <ul> <li>Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern: 563,00 EUR (RBS 1)</li> <li>Volljährige Partner: 506,00 EUR (RBS 2)</li> <li>übrige volljährige Personen von 18 bis 24 Jahren und Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem elterlichen Haushalt ausziehen (18 bis 24 Jahre): 451,00 EUR (RBS 3)</li> <li>Kinder von 14 bis 17 Jahren: 471,00 EUR (RBS 4)</li> <li>Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390,00 EUR (RBS 5)</li> <li>Kinder von 0 bis 5 Jahren: 357,00 EUR (RBS 6)</li> </ul> Sofortzuschlag für Kinder Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten zusätzlich einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20,00 EUR (RBS 3-6). Mehrbedarfe Wenn Sie aufgrund besonderer Situationen mehr Geld benötigen, können Sie auch dafür – bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen – zusätzliche Leistungen erhalten. Leistungen für sogenannte Mehrbedarfe erhalten beispielsweise werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten oder Personen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen. Kosten für Unterkunft und Heizung Wenn Sie Bürgergeld beziehen, werden die Kosten für Ihre Unterkunft und Heizung übernommen, soweit diese Kosten angemessen sind. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses übernommen (Nettokaltmiete), auch wenn diese nicht angemessen sind (sogenannte "Karenzzeit"). Ab dem zweiten Jahr des Leistungsbezugs werden die Kosten nur noch übernommen, wenn sie angemessen sind. Die einjährige Karenzzeit gilt nicht für Heizkosten. Heizkosten werden auch im ersten Jahr nicht im tatsächlichen, sondern im angemessenen Umfang übernommen. Welche Kosten angemessen sind, hängt von dem Ort ab, in dem Sie wohnen. <ul> <li>Sonderfall: Wenn Sie unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet sind und bei Ihren Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, können Sie diese Leistungen nur bekommen, wenn Sie eine sogenannte Zusicherung des Jobcenters haben. Die Zusicherung müssen Sie bei Ihrem Jobcenter beantragen.</li> </ul> Darüber hinaus können Sie folgende Leistungen erhalten: <ul> <li>In Notfällen, in denen Ihr Lebensunterhalt gefährdet ist, können Sie auf gesonderten Antrag ein Darlehen in Form von Geld- oder Sachleistungen bekommen. Das kann zum Beispiel sein, wenn Ihnen etwas gestohlen wurde oder etwas kaputtgegangen ist. Im Regelbedarf ist aber bereits ein Betrag zum Sparen enthalten. Das heißt, Sie müssen Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen normalerweise von dem aus dem Regelsatz angesparten Geld bezahlen.</li> <li>Sie können in bestimmten Situationen auch eine einmalige Unterstützung auf gesonderten Antrag erhalten. Beispiele dafür sind eine Erstausstattung der Wohnung oder eine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.</li> <li>Sie können die Beiträge zu Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.</li> <li>Für Ihre Kinder erhalten Sie Leistungen für "Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben" (BuT). Diese werden mit dem Hauptantrag automatisch mit beantragt, beispielsweise für <ul> <li>Schulausflüge,</li> <li>gemeinschaftliche Mittagsverpflegung,</li> <li>Ausstattung mit Schulbedarf (2x jährlich) oder</li> <li>Leistungen für außerschulische Lernförderung (Nachhilfe).</li> </ul> </li> </ul> Weitere Informationen finden Sie unter "Weitere Hinweise". 06 4 <ul> <li>Sie sind erwerbsfähig. Das heißt, dass Sie <ul> <li>mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können und</li> <li>mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erreicht haben. Wenn Sie nach 1963 geboren sind, liegt diese bei 67 Jahren. Sind Sie vor 1964 geboren, können Sie die für Sie geltende Altersgrenze in der Tabelle in § 7a Sozialgesetzbuch II (SGB II) nachschauen.</li> </ul> </li> <li>Sie sind hilfebedürftig. Das heißt, dass Sie Ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden, nicht erwerbsfähigen Angehörigen weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mithilfe anderer beziehungsweise vorrangiger Leistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag) bestreiten können.</li> <li>Sie haben keine vorrangigen Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern (zum Beispiel Wohngeld) oder anderen Personen, wie beispielsweise gegen geschiedene Ehepartner oder den Vater oder die Mutter Ihres Kindes.</li> <li>Sie leben in der Bundesrepublik Deutschland.</li> </ul> 09 5 Um Bürgergeld zu bekommen, müssen Sie einen Antrag stellen. Dazu melden Sie sich bei Ihrem Jobcenter. Das geht auch online. Bürgergeld schriftlich beantragen: <ul> <li>Suchen Sie Ihr zuständiges Jobcenter auf. Es befindet sich im Landkreis oder der Stadt, in dem oder der Sie sich gewöhnlich aufhalten oder gemeldet sind.</li> <li>Im Jobcenter wird Ihre persönliche Lage besprochen und Sie bekommen alle Antragsvordrucke und Unterlagen, die Sie ausfüllen müssen.</li> <li>Die Antragsvordrucke können Ihnen zugesendet werden, wenn Sie dies zum Beispiel in einem Telefonat oder per E-Mail wünschen. Sie finden die Antragsvordrucke auch im Internet.</li> <li>Füllen Sie die Antragsunterlagen auf Bürgergeld aus. Hierbei können Sie Hilfe im Jobcenter bekommen oder die Ausfüllhinweise benutzen, die in deutscher Sprache zur Verfügung stehen.</li> <li>Geben Sie Ihre vollständigen Antragsunterlagen in Ihrem Jobcenter ab. Dazu gehören auch: <ul> <li>Miet-, Heiz- und Nebenkostennachweis und</li> <li>Einkommens- und Vermögensnachweis.</li> </ul> </li> <li>Das Jobcenter entscheidet über Ihren Antrag. Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich per Post mitgeteilt.</li> </ul> Bürgergeld online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Antrag auf Bürgergeld einfach und bequem auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit auf.</li> <li>Folgen Sie den Anweisungen und Ausfüllhinweisen und füllen Sie den Antrag online aus.</li> <li>Falls Sie schon Nachweise zu Ihrem Antrag haben, laden Sie diese bitte ebenfalls hoch. Falls Sie noch keine Nachweise einreichen können oder möchten, können Sie dies später nachholen oder wenn Ihr Jobcenter Sie dazu auffordert.</li> <li>Das Jobcenter entscheidet über Ihren Antrag. Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich per Post oder online mitgeteilt.</li> </ul> 11 6 Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Personen, mit denen Sie in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben, berücksichtigt, denn Bürgergeld können Sie nur erhalten, wenn Sie hilfebedürftig sind. Zum Einkommen gehören: <ul> <li>Einnahmen aus einer Arbeit (auch von Selbständigen),</li> <li>Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit, Elterngeld oder Krankengeld,</li> <li>Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz, soweit sie 100,00 EUR überschreiten,</li> <li>Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft,</li> <li>Unterhaltsleistungen und Kindergeld,</li> <li>Renten,</li> <li>einmalige Einnahmen, beispielsweise Steuererstattungen oder Erbschaften (nur noch bis 30.06.2023) und</li> <li>Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG.</li> </ul> Davon werden abgezogen: <ul> <li>Steuern, die auf das Einkommen entfallen (beispielsweise Lohnsteuer und Einkommensteuer).</li> <li>Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (beispielsweise Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung)</li> <li>Werbungskosten, also bestimmte Kosten, die die Ausübung Ihres Berufs verursacht,</li> <li>gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (beispielsweise Kfz-Haftpflicht),</li> <li>eine Pauschale von 30,00 EUR pro Monat für private Versicherungen, beispielsweise eine Hausratversicherung und</li> <li>Beiträge für eine Riester-Rente.</li> </ul> Grundsätzlich gilt: Ihr Einkommen bis 100,00 EUR wird nicht berücksichtigt (Absetzbetrag). Haben Sie Einkommen über 100 EUR, wird außerdem ein weiterer, bestimmter Betrag nicht berücksichtigt (sogenannter Freibetrag). Dieser Betrag ist von der Höhe Ihres erzielten Bruttoeinkommens abhängig. Als junger Mensch dürfen Sie das Einkommen aus Schüler- und Studierendenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520,00 EUR) behalten. Ihr Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt. Auch Bundesfreiwilligendienst- und FSJ-Leistende profitieren von erhöhten Freibeträgen genauso wie junge Menschen in der Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildung. Auch beim – verwertbaren – Vermögen gelten Freibeträge. Vermögen ist die Gesamtheit (Bestand) der in Geld messbaren Besitztümer einer Person. Doch nicht alles Vermögen muss verwertet werden. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die Sie nicht frei verfügen können oder dürfen, beispielsweise, weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist. Zum Vermögen zählen beispielsweise: <ul> <li>Bargeld,</li> <li>Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere, Kryptowährungen,</li> <li>Kapitallebensversicherungen,</li> <li>Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr sowie</li> <li>Haus- und Grundeigentum und Eigentumswohnungen von unangemessener Größe sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.</li> </ul> Für die Vermögensfreibeträge gilt folgendes: <ul> <li>Seit 01.01.2023 gilt beim erstmaligen Bezug von Bürgergeld eine sogenannte "Karenzzeit" von einem Jahr. Während dieser Karenzzeit gelten verschiedene Sonderregelungen. Während der Karenzzeit bleiben 40.000 EUR für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft unberücksichtigt. Für jede weitere Person bleiben 15.000 EUR unangetastet. Nach Ablauf der Karenzzeit gilt die Grenze von 15.000 EUR für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Wenn allerdings ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr Vermögen hat, ein anderes Mitglied aber weniger als 15.000 EUR, so wird sein nicht genutzter Freibetrag auf das andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft übertragen.</li> </ul> Grundsätzlich wird von Ihrem Vermögen nicht berücksichtigt: <ul> <li>angemessener Hausrat</li> <li>Ein angemessenes Kraftfahrzeug (Kfz) für jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft. Angemessen ist ein Kfz, sofern es den Wert von 15.000 EUR nicht übersteigt.</li> <li>Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung einer Größe von bis zu 130 m² oder ein Hausgrundstück einer Größe von bis zu 140 m² ist kein anrechenbares Vermögen (bei mehr als 4 Personen auch größer).</li> <li>Für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge und andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden.</li> <li>Bei Selbständigen weitere für die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenstände, unabhängig von der Anlageform. Dies gilt bis zu einer individuell zu ermittelnden Höchstgrenze.</li> <li>Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, Das gilt nur, wenn das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde.</li> <li>Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeutet.</li> </ul> Leistungsminderungen Das Bürgergeld kann wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gemindert werden: <ul> <li>Wenn Sie Absprachen zu Mitwirkungspflichten (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) nicht einhalten, können diese Pflichten für Sie rechtlich verbindlich durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen festgelegt werden.</li> <li>Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen in der Summe insgesamt höchstens 30 Prozent Ihres maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Bedarfe der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert.</li> <li>Ihr maßgebender Regelbedarf wird bei einer Pflichtverletzung beim ersten Verstoß um 10 Prozent für einen Monat gemindert. Bei einer weiteren Pflichtverletzung wird der Regelbedarf um 20 Prozent für 2 Monate gemindert. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung binnen eines Jahres erhalten Sie für 3 Monate 30 Prozent des Regelbedarfs weniger.</li> <li>Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen werden aufgehoben, wenn Sie die Mitwirkungspflichten erfüllen oder nachträglich glaubhaft erklären, dass Sie Ihren Pflichten nachkommen. Der Minderungszeitraum beträgt aber auch in diesen Fällen mindestens einen Monat.</li> <li>Bei einem Meldeversäumnis wird Ihr maßgebender Regelbedarf um 10 Prozent des für einen Monat gemindert.</li> <li>Eine Leistungsminderung erfolgt nicht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.</li> <li>Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen einer Anhörung die Umstände Ihres Einzelfalles vorzutragen. Verletzen Sie wiederholt Ihre Pflichten oder versäumen Meldetermine, soll die Anhörung persönlich erfolgen.</li> <li>Als unter 25-jährige Person erhalten Sie im Minderungsfall in der Regel ein Beratungsangebot.</li> </ul> Es gibt folgende Hinweise: Durch das Bürgergeld-Gesetz wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023 umfassend reformiert und auf die Höhe der Zeit gebracht. Weitere Informationen erhalten sie auf dem Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG000502308 §§ 19 bis 23 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 1 8 14 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/downloads-arbeitslos-arbeit-finden#1478809808529 Merkblätter und Formulare Bürgergeld 1 9 Allgemeine Informationen und Merkblätter zu Bürgergeld auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit [https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen] Erklärvideos zum Bürgergeld und zum Jobcenter auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit [https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/erklaer-videos-buergergeld] Detaillierte Informationen zu den Antragsverfahren und Ansprechpunkten in einigen Kommunen finden sie auf der Internetseite der kommunalen Jobcenter [https://kommunale-jobcenter.de/] 15 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern Finanziell absichern mit Bürgergeld 1 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/erklaer-videos-buergergeld Videos zu Bürgergeld und Jobcenter 1 https://www.jobcenter-bremerhaven.de/de/B%C3%BCrgergeld Informationen zum Bürgergeld auf der Internetseite des Jobcenter Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T11:28:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030002215391 99053004006000 1 Sondernutzung öffentlicher Grünflächen beantragen / Bremerhaven 03 2 Bei einer über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung von öffentlichen Grünanlagen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. 05 3 Die öffentlichen Grünanlagen sind gärtnerisch gestaltete Anlagen und Freiflächen. Diese dienen der Bevölkerung in erster Linie als Erholungs-, Freizeit-, Sport- oder Spielflächen oder Liegewiesen. Eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. 06 4 <ul> <li>Über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung.</li> </ul> 09 5 Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Antrag erteilt. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch, spätestens 3 Monate vor Beginn der genehmigten Sondernutzung, an das Gartenbauamt zu richten. 11 6 <ul><li>Schriftlichen oder elektronischen Antrag</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/sondernutzungsgebuehrenordnung-fuer-oeffentliche-gruenanlagen-in-der-stadt-bremerhaven-vom-20-maerz-2012-296425?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Sondernutzungsgebührenordnung für öffentliche Grünanlagen in der Stadt Bremerhaven 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag+auf+Sondernutzung+einer+%C3%B6ffentlichen+Gr%C3%BCnfl%C3%A4che+in+der+Stadtgemeinde+Bremerhaven_CNJ.pdf Antrag auf Sondernutzung einer öffentlichen Grünfläche in der Stadtgemeinde Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 6 WOCHE Die Bearbeitungszeit richtet sich nach der Art und dem Umfang Ihres Vorhabens und beträgt mindestens 6 Wochen. Eine kürzere Bearbeitungszeit ist nicht auszuschließen. 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-27T11:40:54+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-27 S1000030002215411 99101008001000 1 Genehmigung zum Aufstellen oder Verändern von Grabmalen und anderen baulichen Anlagen auf Friedhöfen beantragen / Bremerhaven 03 2 Möchten Sie auf einem Friedhof ein Grabmal oder eine andere bauliche Anlage errichten oder verändern, müssen Sie die Zustimmung der jeweiligen Friedhofsverwaltung einholen. 05 3 Möchten Sie auf einem Friedhof ein Grabmal oder eine andere bauliche Anlage errichten oder verändern, müssen Sie die Zustimmung der jeweiligen Friedhofsverwaltung einholen. Der Friedhofsträger hat Satzungen aufgestellt, die Richtlinien mit mehr oder weniger detaillierten Angaben zur Gestalt und Beschaffenheit bis hin zur Bepflanzung von Grabstätten enthalten. Steinmetzbetriebe, die Grabmäler anbieten, müssen sich über die bestehenden Richtlinien informieren. Sie sind verpflichtet, ihren Auftraggebern ausschließlich Grabanlagen anzubieten, die der Friedhofssatzung entsprechen. 06 4 <ul> <li>Schriftlicher Antrag auf Genehmigung eines Grabmales, Holzkreuzes, Liegeplatte oder anderen baulichen Anlagen auf Friedhöfen, Antragstellung nur durch Nutzungsberechtigten.</li> </ul> 09 5 Nach Prüfung der Unterlagen wird die Genehmigung erteilt, mit Auflagen erteilt, mit Änderungen erteilt oder versagt. 11 6 <ul><li>Schriftlicher Antrag </li><li>Gegebenenfalls Kostenübernahmeerklärung</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/friedhofsordnung-fuer-die-staedtischen-friedhoefe-in-bremerhaven-vom-10-dezember-1992-66661?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FriedhBRHVOBRpP5 Friedhofsordnung für die städtischen Friedhöfe in Bremerhaven 1 8 15 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/friedhofsgebuehrenordnung-fuer-die-stadt-bremerhaven-vom-23-oktober-1997-84238?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Friedhofsgebührenordnung für die Stadt Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:32:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002215425 99101009006000 1 Rücknahme einer Grabstätte beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie haben ein Nutzungsrecht einer Grabstätte und wollen dieses wieder abgeben? 05 3 Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der Ruhezeit durch Abgabe einer Verzichtserklärung zurückgegeben werden. Eine Rücknahme ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Die vorzeitige Rückgabe einer belegten Grabstätte ist auf schriftlichen Antrag des/der Berechtigten mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung frühestens 10 Jahre vor Ablauf der Ruhefrist möglich. Für vorzeitig zurückgegebene Grabstätten werden gegenüber der nutzungsberechtigten Person, nach Maßgabe der Friedhofsgebührensatzung, die Pflegegebühren bis zum Ablauf der Ruhezeit erhoben. Die Rückgabe wird erst wirksam, wenn die fälligen Gebühren gezahlt worden sind. 06 4 <ul> <li>Ein bestehendes Nutzungsrecht an der Grabstätte.</li> </ul> 09 5 Nach erfolgreicher Antragsprüfung wird eine Rücknahme zum 01.01. des nachfolgenden Jahres erfolgen. 11 6 <ul><li>Schriftlichen oder elektronischen Antrag</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/friedhofsordnung-fuer-die-staedtischen-friedhoefe-in-bremerhaven-vom-10-dezember-1992-66661?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FriedhBRHVOBRpP5 Friedhofsordnung für die städtischen Friedhöfe in Bremerhaven 1 8 15 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/friedhofsgebuehrenordnung-fuer-die-stadt-bremerhaven-vom-23-oktober-1997-84238?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Friedhofsgebührenordnung für die Stadt Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:37:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002215437 99101001038000 1 Nutzungsrecht für eine Grabstätte übertragen / Bremerhaven 03 2 Sie wollen Ihr Nutzungsrecht für eine Grabstätte auf eine andere Person übertragen oder möchten ein bestimmtes Grab vor Ihrem Tod reservieren? Hierfür können Sie ein Nutzungsrecht erwerben. 05 3 Wenn Sie bereits ein Nutzungsrecht für eine Grabstätte erworben haben, können Sie diese an eine andere Person übertragen. 06 4 Die Person, die das Nutzungsrecht erhalten soll, muss damit einverstanden sein. 09 5 Die Übertragung des Nutzungsrechts ist bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Die Übertragung des Nutzungsrechts kann nur in Angelegenheiten der städtischen Friedhöfe Spadener Höhe, Lehe I,II,III sowie Wulsdorf erfolgen. Wenn das Nutzungsrecht auf Sie übertragbar ist, erhalten Sie einen Kostenfestsetzungsbescheid und Grabbrief. 11 6 <ul><li>Schriftlichen oder elektronischen Antrag</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/friedhofsordnung-fuer-die-staedtischen-friedhoefe-in-bremerhaven-vom-10-dezember-1992-66661?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FriedhBRHVOBRpP5 Friedhofsordnung für die städtischen Friedhöfe in Bremerhaven 1 8 15 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/friedhofsgebuehrenordnung-fuer-die-stadt-bremerhaven-vom-23-oktober-1997-84238?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Friedhofsgebührenordnung für die Stadt Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:13:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002215449 99101001107000 1 Verlängerung des Nutzungsrechts einer Grabstätte beantragen / Bremerhaven 03 2 Um eine Grabstätte längerfristig zu erhalten, kann in diesem Fall das Nutzungsrecht verlängert werden. 05 3 Nach Ablauf der Nutzungsdauer für eine Grabstätte gibt es folgende Möglichkeiten: Sie können ein bereits bestehendes Nutzungsrecht verlängern oder die Grabstätte auflösen lassen. Im Falle der Auflösung wird die Grabstätte abgeräumt und eingeebnet. Anschließend kann sie neu belegt werden. Selbstverständlich kann die Verlängerung des Nutzungsrechts beantragt werden. Das Nutzungsrecht erwerben Sie für einen bestimmten Zeitraum. Das Nutzungsrecht kann um mindestens 5, längstens um 25 Jahre verlängert werden. Ein Verlängerungsanspruch besteht nicht, wenn Sie die Grabstätte beispielsweise zuletzt nicht mehr gepflegt oder die Standsicherheit vernachlässigt haben. 06 4 Es handelt sich um eine Wahlgrabstätte und Sie sind der oder die Nutzungsberechtigte an dieser Wahlgrabstätte. 09 5 Nach erfolgreicher Antragsprüfung und nach Zahlungseingang, wird die Wahlgrabstätte verlängert. 11 6 <ul><li>Schriftlichen oder elektronischen Antrag</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/friedhofsordnung-fuer-die-staedtischen-friedhoefe-in-bremerhaven-vom-10-dezember-1992-66661?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FriedhBRHVOBRpP5 Friedhofsordnung für die städtischen Friedhöfe in Bremerhaven 1 8 15 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/friedhofsordnung-fuer-die-staedtischen-friedhoefe-in-bremerhaven-vom-10-dezember-1992-66661?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FriedhBRHVOBRpP5 Friedhofsordnung für die städtischen Friedhöfe in Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:13:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002215461 99018130016000 1 Staatliche Anerkennung als Erzieher:in beantragen 03 2 Sie möchten nach der staatlichen Prüfung zum/ zur Erzieher: in an einer Fachschule für Sozialpädagogik im Land Bremen anschließend die staatliche Anerkennung erlangen? Dann wenden Sie sich in Bremen an die senatorische Behörde für Kinder und Bildung – Referat 31. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Der Beruf Erzieher:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet, Sie müssen eine bestimmte Qualifikation nachweisen, um in dem Beruf arbeiten zu dürfen. Mit der staatlichen Anerkennung als Erzieher:in können Sie bundesweit in diesem Beruf arbeiten. In Bremen müssen Sie hierzu eine Fachschule für Sozialpädagogik mit der staatlichen Prüfung abgeschlossen und das Berufspraktikum erfolgreich absolviert haben. Im Anschluss müssen Sie ein Kolloquium (ein Fachgespräch zum Nachweis der Theorie-Praxis-Verzahnung) absolvieren. Sofern Sie eine öffentliche Fachschule (Inge-Katz-Schule, Schulzentrum Blumenthal, Berufsbildende Schulen Sophie-Scholl Bremerhaven) besucht haben, wenden Sie sich an die dortigen Ansprechpersonen. Haben Sie eine private Fachschule (Paritätisches Bildungswerk Bremen, ibs Bremen) besucht oder die staatliche Prüfung über eine Nicht-Schüler:innen-Prüfung an der Inge-Katz-Schule erlangt, wenden Sie sich an die Senatorische Behörde für Kinder und Bildung – Referat 31. Um sich für das Berufspraktikum und das anschließende Kolloquium anzumelden, müssen alle notwendigen Unterlagen bei der für Sie zuständigen Behörde vorliegen. In Bremen wird die staatliche Anerkennung als Erzieher:in durch die senatorische Behörde für Kinder und Bildung - Referat 31 erteilt. Die staatliche Anerkennung erfolgt nach dem Bestehen eines Kolloquiums. Die Zulassung zum Kolloquium erfolgt auf Antrag, wenn alle notwendigen Nachweise erbracht worden sind. Es wird eine Urkunde über die staatliche Anerkennung als Erzieher:in ausgehändigt. 06 4 Sie haben die staatliche Prüfung an einer Fachschule für Sozialpädagogik in Bremen erlangt, danach erfolgreich das Berufspraktikum absolviert und ein Kolloquium zum Nachweis der Theorie-Praxis-Verzahnung bestanden. Sie besitzen ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintrag. 09 5 <ul> <li>Wenn Sie das reguläre Berufspraktikum oder das Berufseinstiegsjahr absolvieren, senden Sie spätestens 2 Monate vor Beginn Ihre Meldung zum Berufspraktikum an die Senatorische Behörde für Kinder und Bildung - Referat 31 oder an die für Sie zuständige Schule. </li> <li>Dann werden Sie über die verpflichtenden praxisbegleitenden Veranstaltungen informiert. </li> <li>Wenn Sie berufliche Tätigkeiten auf das Berufspraktikum anrechnen lassen, können Sie den Antrag auf Anrechnung im Anschluss an die Tätigkeit im Referat 31 oder bei der für Sie zuständigen Schule stellen.</li> <li>Sie erhalten vom Referat 31 oder der für Sie zuständigen Schule rechtzeitig den Antrag auf Zulassung zum Kolloquium, den Sie dann mit dem Praxisbericht abgeben.</li> <li>Nach erfolgreich bestandenem Kolloquium wird Ihnen die staatliche Anerkennung erteilt. </li> </ul> 11 6 Arbeiten mit einem ausländischen Bildungsabschluss oder ohne staatliche Anerkennung als Erzieher:in Um Sie ohne Ausbildung zur oder zum staatlich anerkannten Erzieher:in als Unterstützung im Gruppengeschehen über den Fachkraftschlüssel hinaus zu beschäftigen, muss die Einrichtung, in der Sie arbeiten möchten, mit dem Landesjugendamt in Kontakt treten. Dieses entscheidet, ob es eine Grundlage für die Beschäftigung gibt. Sie können sich bei einer Einrichtung bewerben. Diese entscheidet dann, ob Sie eine Einsatzmöglichkeit für Sie hat. Weitere Beratungsangebote Lassen Sie sich von einer IQ-Beratungsstelle persönlich zu diesem Verfahren und Ihrer Qualifikation beraten. Die Beraterinnen und Berater helfen Ihnen auch vor der Antragstellung mit Ihren Unterlagen. Die Beratung ist kostenlos. Sie können auch die Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anrufen. Die Hotline beantwortet Ihnen Fragen zum Thema „Arbeiten und Leben in Deutschland“. Telefonnummer: +49 30 1815-1111 Sprechzeiten: Montag bis Freitag 08:00 – 18:00 Uhr (MEZ) Die Links zu den weiteren Beratungsangeboten finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Abschlusszeugnis zur staatlichen Anerkennung</li><li>Lebenslauf</li><li>Meldung zum Berufspraktikum (2 Monate vor Beginn des Berufspraktikums)</li><li>Positive Zwischen- und Abschlussbeurteilung der Praxiseinrichtung, oder Antrag auf Anrechnung beruflicher Tätigkeiten auf das Berufspraktikum (bitte bei Referat 31 oder Ihrer zuständigen Schule über Formulare, Fristen und einzureichende Unterlagen informieren) </li><li>Antrag auf Zulassung zum Kolloquium</li><li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung durch ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis Praxisbericht</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-zur-staatlichen-anerkennung-von-erzieherinnen-und-erziehern-bremische-erzieherinnen-und-erzieheranerkennungsverordnung-vom-2-mai-2025-277905?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verordnung zur staatlichen Anerkennung von Erzieherinnen und Erziehern (Bremische Erzieherinnen- und Erzieheranerkennungsverordnung) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/pro/zsba.php Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) 1 https://iq-netzwerk-bremen.de/anerkennungsberatung-und-begleitung IQ-Beratungsstellen des Netzwerks Integration durch Qualifikation 1 https://www.pbwbremen.de/ PBW Bremen - Weiterbildung mit Herz 1 https://www.ibs-bremen.de/ ibs Institut für Berufs- und Sozialpädagogik gGmbH 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2215461.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-30T15:04:42+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-30 S1000030002215531 99088035012000 1 Schulzeugnisse ausstellen 03 2 Schulen dokumentieren die Leistungen ihrer Schülerinnen und Schüler in Halbjahres-, Jahres-, Abgangs- und Abschlusszeugnissen. 05 3 Schülerinnen und Schüler erhalten am Ende des Schuljahres und ab Klasse 4 in der Regel am Ende des Schulhalbjahres oder des entsprechenden Ausbildungsabschnittes ein Zeugnis oder (bis spätestens Jahrgangsstufe 8) einen Lernentwicklungsbericht über den Leistungsstand und die Lernentwicklung im abgelaufenen Schuljahr. 06 4 <ul> <li>Besuch eines schulischen Bildungsgangs</li> <li>Ablegen einer Externenprüfung</li> </ul> 09 5 Über ein Abschlusszeugnis, ein Prüfungszeugnis und ein Allgemeines Zeugnis kann frühestens 14 Tage vor dem letzten Schultag beschlossen werden. Dasselbe gilt für ein Abgangszeugnis, das zum Ende des Schuljahres ausgestellt wird. Das Abschlusszeugnis, das Prüfungszeugnis und das Allgemeine Zeugnis sind unverzüglich nach dem Beschluss der Zeugniskonferenz auszufertigen und dem Schüler oder der Schülerin auszuhändigen. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV9P39 § 38, 39 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-zeugnisse-und-lernentwicklungsberichte-an-oeffentlichen-schulen-zeugnisverordnung-vom-20-juni-2013-180108?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung für Zeugnisse und Lernentwicklungsberichte an öffentlichen Schulen (Zeugnisverordnung) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2215531.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-04-30T12:13:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002216887 99089014014000 1 Schaden melden / Bremerhaven 03 2 Ihnen sind in Bremerhaven Schäden aufgefallen, zum Beispiel defekte Ampeln, Versorgungsleitungen, Schlaglöcher, Müll auf städtischen Flächen, Barrieren im öffentlichen Raum oder andere Störungen? Dann melden Sie diese über das Ideen- und Beschwerde-Formular oder den Schadenmelder der Stadt. 05 3 Öffentliche Einrichtungen werden regelmäßig gewartet. Dennoch kann es vorkommen, dass sie mutwillig zerstört, sowie durch einen technischen Defekt oder Abnutzung beschädigt werden. Bürger:innen können derartige Mängel melden. Dies umfasst unter anderem die Meldung von folgenden Schäden: <ul> <li>Verunreinigungen an Straßenentwässerungseinrichtungen</li> <li>Störungen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen</li> <li>Störungen von öffentlichen Uhren </li> <li>Graffiti </li> </ul> Die Mängelmeldung kann sich ebenfalls auf die Beseitigung von Straßenschäden aller Art außerorts und innerorts beziehen. Aber auch Aspekte wie die „wilde“ Ablagerung von Müll oder Stromausfälle können Sie melden. 06 4 <ul> <li>Die Beschwerden und Schadenmeldungen müssen sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven befinden.</li> </ul> 09 5 Sie haben 3 Möglichkeiten: <ul> <li>Mit Veröffentlichung: Sie melden Ihr Anliegen über den Schadenmelder. Ihr Anliegen wird ins Internet gestellt. Dort können sich alle über Ihr Anliegen informieren. Und Sie können sich über den Verlauf der Bearbeitung informieren.</li> <li>Vertraulich: Sie füllen das Idee- und Beschwerdeformular aus. Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt und nicht ins Internet gestellt. Über den Verlauf der Bearbeitung informieren Sie die Mitarbeiter:innen der Ideen- und Beschwerdestelle.</li> <li>Persönlich: Rufen Sie uns persönlich an. Die Telefonnummer finden Sie unter der zuständigen Stelle.</li> </ul> 11 6 Bei defekter Straßenbeleuchtung melden Sie dieses bitte dem Störungsdienst von enercity Contracting GmbH unter der Telefonnummer +49 471 97 24 94 94 oder online unter www.stoerung24.de mit Angabe der Mastnummer oder einer konkreten Adresse. 16 7 <ul><li>Angaben zum Ort und der Art des Schadens</li><li>Name, Telefonnummer und E-Mailadresse für Rückfragen</li></ul> 08 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-18T12:20:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002219808 99150078001000 1 Staatliche Anerkennung als Elementarpädagogin oder Elementarpädagoge aus dem Ausland beantragen 03 2 Sie möchten die Anerkennung Ihres ausländischen Abschlusses als Elementarpädagog:in oder Kindheitspädagog:in beantragen? Dann wenden Sie sich für ein Beratungsgespräch an die Senatorische Behörde für Kinder und Bildung – Referat 31-. 05 3 Der Beruf Elementarpädagogin oder Elementarpädagoge ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Sie müssen eine bestimmte Qualifikation nachweisen, um in dem Beruf arbeiten zu dürfen. Wenn Sie eine ausländische Berufsqualifikation als Elementarpädago:in oder Kindheitspädagog:in haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen in diesem Beruf in dem gewählten Bundesland arbeiten. Dafür müssen Sie einen Antrag mit allen notwendigen Unterlagen bei der Senatorischen Behörde für Kinder und Bildung- Referat 31- stellen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der Berufsqualifikation in dem gewählten Bundesland und erstellt eine Gleichwertigkeitsfeststellung. Sie erhalten eine Rückmeldung, nachdem Ihr Antrag geprüft wurde. Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist und Sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die staatliche Anerkennung. Dann dürfen Sie die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Elementarpädagogin“ oder „staatlich anerkannter Elementarpädagoge“ führen. Wenn Ihnen für eine Anerkennung berufliche Qualifikationen fehlen, werden in dem Bescheid die wesentlichen Unterschiede aufgeführt. Sie können dann eine Ausgleichsmaßnahme machen. Bitte beachten Sie, dass im Bundesland Bremen eine Gleichstellung ausschließlich mit dem Abschluss „staatlich anerkannte Elementarpädagogin“ oder „staatlich anerkannter Elementarpädagoge“ möglich ist. 06 4 <ul> <li>Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Sie müssen berechtigt sein, den Beruf im Ausbildungsstaat auszuüben.</li> </ul> Für die staatliche Anerkennung müssen Sie noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Das sind meistens: <ul> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge und haben keine Vorstrafen.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag bei der zuständigen Landesbehörde stellen. Sie müssen alle dafür notwendigen Unterlagen in Kopien bei der zuständigen Stelle einreichen. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation mit der Berufsqualifikation in Ihrem Bundesland gleichwertig? Für den Vergleich sind zum Beispiel Inhalt der Ausbildung und Dauer der Ausbildung wichtig. Die zuständige Stelle berücksichtigt auch Ihre Berufserfahrung, weitere Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Die zuständige Stelle prüft danach die weiteren Voraussetzungen. Ist Ihre Berufsqualifikation gleichwertig und Sie erfüllen alle weiteren Voraussetzungen, bekommen Sie die staatliche Anerkennung. Sie dürfen dann die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Kindheitspädagogin“ oder „staatlich anerkannter Kindheitspädagoge“ führen. Sollte die zuständige Behörde keine Gleichwertigkeit feststellen können, erhalten Sie einen Bescheid mit einer Erläuterung der wesentlichen Unterschiede. Um wesentliche Unterschiede auszugleichen, können Sie eine Ausgleichmaßnahme machen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und die weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die staatliche Anerkennung. 11 6 Der Antrag ist zu versagen, wenn der Antragstellende wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt wurde und sich hieraus die Nichteignung zur Berufsausübung ergibt. Die staatliche Anerkennung ist zu widerrufen, wenn der Versagungsgrund nachträglich eintritt. Die staatliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Erteilung nicht vorgelegen haben. 16 7 <ul><li>Benötigte Unterlagen zur Anerkennung als Elementarpädagog:in, <ul> <li>Antrag</li> <li>tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten</li> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation, einschließlich der Fächerübersicht im Original sowie in deutscher oder englischer Übersetzung</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Berufserfahrung als Elementarpädagoge oder Elementarpädagogin</li> <li>Nachweise sonstiger Qualifikationen</li> <li>Bescheinigung, dass der Beruf im Ausbildungsstaat ausgeübt werden darf</li> <li>Auskunft über bereits gestellte Anträge auf Anerkennung. Geben Sie dann an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben.</li> </ul> Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen: <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: zum Beispiel Strafregisterauszug oder Führungszeugnis</li> </ul> </li></ul> 08 8 <ul><li>Frau Monika Meyer Referat 31- Qualifizierung, Gewinnung und Sicherung sozialpädagogischer Fachkräfte E-Mail: Monika.meyer@kinder.bremen.de </li><li>Ellen Gutschmidt Referat 31- Qualifizierung, Gewinnung und Sicherung sozialpädagogischer Fachkräfte E-Mail: antrag@kinder.bremen.de </li></ul> 23 9 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BremBQFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-ueberdie-staatliche-anerkennung-von-im-ausland-erworbener-reglementierter-sozialberufe-bremsobanv-vom-11-maerz-2025-277908?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verordnung über die staatliche Anerkennung von im Ausland erworbener reglementierter Sozialberufe (BremSobAnV) 1 10 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2025_Antrag_GW_Ele.docx Antragsformular Elementarpädagog:in B.A. 1 11 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung 1 https://anabin.kmk.org/cms/public/startseite Informationsportale zur Anerkennung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/pro/zsba.php Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925348 Anerkennen 001 281644 Ausbildung 001 792648 Ausland 001 3107397 ausländischer Berufsabschluss 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925330 Berufsqualifikation 001 267504 Elementarpädagoge/Elementarpädagogin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2219808.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-03T11:10:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-03 S1000030002219831 99003002022000 1 Infektionsschutzbelehrung inklusive Bescheinigung beantragen 03 2 Wenn Sie bei Ihrer Arbeit mit offenen Lebensmitteln in Berührung kommen (zum Beispiel Lebensmittel herstellen oder damit arbeiten), brauchen Sie vor Beginn Ihrer erstmaligen Tätigkeit im Lebensmittelbereich eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes über eine Infektionsschutzbelehrung. 05 3 Jede Person, die gewerbsmäßig Lebensmittel herstellt, behandelt, verkauft oder auf andere Weise in den Verkehr bringt und mit Lebensmitteln direkt oder indirekt über Teller oder Besteck in Berührung kommt, benötigt eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes. Das trifft beispielsweise zu für Personen, die in Gaststätten, Kantinen oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind. Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Einrichtungen aufhalten, wie zum Beispiel Reinigungshilfen oder Geschirrspüler:innen, benötigen eine Bescheinigung. Ziel der Belehrung ist es, dass Sie Ihre eigenen Symptome von Infektionskrankheiten oder Symptome Ihrer Mitarbeitenden frühzeitig erkennen. Sie sollen außerdem eine Weiterverbreitung sowie Verunreinigung der Lebensmittel verhindern und einschätzen können, wann Sie Ihre Tätigkeit bei bestimmten Symptomen nicht mehr ausüben dürfen. Die Bescheinigung belegt die erfolgreiche Teilnahme an einer Belehrung über die Maßnahmen zum Infektionsschutz. Die Bescheinigung ist lebenslang gültig, wenn Sie spätestens 3 Monate nach dem Erwerb der Bescheinigung eine Arbeit mit Lebensmitteln beginnen. Wer schon ein Gesundheitszeugnis hat, braucht keine neue Gesundheitsbescheinigung. Die Bescheinigung wird in Bremen nur vom Gesundheitsamt ausgestellt. 06 4 <ul> <li>Erstmalige gewerbliche Tätigkeit oder Beschäftigung mit direktem oder indirektem Lebensmittelkontakt (Herstellung, Behandlung und Verkauf von Lebensmitteln).</li> <li>Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass bei Ihnen eine infektiöse Erkrankung vorliegt (zum Beispiel Salmonellose, Shigellose).</li> <li>Personen mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen (lesen und sprechen) benötigen eine Person, die beim Übersetzen behilflich ist.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie eine Gesundheitsbescheinigung brauchen, müssen Sie an einer Belehrung teilnehmen. Bei der Belehrung wird Ihnen erklärt, wie man verhindert, dass Krankheiten durch Lebensmittel übertragen werden. Sie können diese Belehrung online machen: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst und wählen Sie dort einen Termin für die Online-Belehrung aus und folgen Sie einfach den Anweisungen auf der Website. </li> <li>Die Online-Belehrung ist in 23 verschiedenen Sprachen möglich, zum Beispiel Albanisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder Türkisch und weitere. Es gibt auch eine deutsche Version mit Gebärdensprache.</li> </ul> Wenn es Ihnen nicht möglich ist, die Belehrung online zu machen, können Sie auch zu einem Vortrag ins Gesundheitsamt kommen: <ul> <li>Die Vorträge finden im 2-wöchentlichen Rhythmus donnerstags, entweder um 09:30 Uhr oder um 13:30 Uhr statt.</li> <li>Jeder Vortrag dauert etwa 1,5 Stunden.</li> <li>Für den Vortrag müssen Sie sich vorher online anmelden – ohne Anmeldung gibt es keinen Vortrag.</li> <li>Nutzen Sie dafür den Link zur Terminanmeldung.</li> <li>Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis mit.</li> <li>Es ist nur Kartenzahlung möglich.</li> <li>Wenn Sie nicht gut Deutsch sprechen, dann bringen Sie bitte eine Person mit, die für Sie übersetzen kann.</li> <li>Die Bescheinigung wird Ihnen im Anschluss an die Belehrung ausgehändigt.</li> </ul> Für Personen, die keinen Internetzugang haben, gibt es eine andere Möglichkeit, um sich für den Vortrag im Gesundheitsamt anzumelden: <ul> <li>Bei der Information des Gesundheitsamtes erhalten Sie ein Formular für eine Terminanfrage.</li> <li>Am besten füllen Sie das Formular sofort aus und geben das ausgefüllte Formular direkt bei der Information ab.</li> <li>Bitte geben Sie im Formular unbedingt Ihre Telefonnummer und, falls vorhanden, eine Mailadresse an, über die Sie erreichbar sind.</li> <li>Sie bekommen dann telefonisch oder per Mail einen Termin angeboten.</li> <li>Es ist auch möglich, sich persönlich zum Vortrag anzumelden. </li> <li>Für eine persönliche Anmeldung kommen Sie ins Gesundheitsamt Bremen in der Horner Straße 60-70 in 28203 Bremen und dort in den Raum 0.202. Dazu betreten Sie das Gesundheitsamt durch den Eingang 2 an der Ecke Horner Straße / Humboldtstraße. Dann gehen Sie die Treppe hinauf und klopfen an die erste Tür auf der rechten Seite.</li> </ul> In einer persönlichen oder telefonischen Sprechstunde beantworten wir Ihre Fragen und vermitteln Ihnen spezielle barrierefreie Angebote. Die Sprechstunde ist dienstags von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr. Die Telefonnummer lautet 361 – 15134. Zweitschrift: <ul> <li>Senden Sie eine Mail mit der Angabe des vollständigen Namens, der aktuellen Adresse, des Geburtsdatums und, wenn bekannt, des Termins der Erstbelehrung an diese Adresse: Belehrungen@gesundheitsamt.bremen.de</li> <li>Weitere Informationen werden dann per Mail zugeschickt.</li> </ul> 11 6 Die Bescheinigung ersetzt die früheren Gesundheitszeugnisse (§§ 17, 18 Bundesseuchengesetz). Die alten Zeugnisse (ab 1980) behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Nach der Belehrung muss in Textform erklärt werden, dass keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Liegen Anhaltspunkte vor, dass Hinderungsgründe für eine Tätigkeit im Lebensmittelbereich vorliegen, darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass der entsprechende Hinderungsgrund nicht mehr besteht. Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie innerhalb von 3 Monaten nach der Ausstellung Ihre Arbeit mit Lebensmitteln beginnen. Da die ausgestellte Bescheinigung lebenslang gültig ist, bewahren Sie diese sorgfältig auf! Weitere Informationen zum Thema Gesundheitsbescheinigung finden Sie auf der Homepage des Gesundheitsamtes. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Gegebenenfalls Kostenübernahmeerklärung vom Arbeitgeber oder Jobcenter, <ul> <li>Die Kostenübernahmebescheinigung muss an das Gesundheitsamt gerichtet sein. Sie muss das aktuelle Datum und eine Rechnungsadresse enthalten. Und sie muss vom Arbeitgeber oder vom Jobcenter unterschrieben sein.</li> <li>Ein Bescheid des Jobcenters beziehungsweise ein Antrag auf Erstattung einer Behörde ist hier nicht ausreichend.</li> </ul> </li><li>Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, müssen zwingend einen/eine Dolmetscher:in mitbrigen. </li><li>Wir empfehlen das Tragen einer FFP2-Maske, da die Belehrung in einer Gruppe stattfindet. , Bitte bringen Sie eine FFP2-Maske mit. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__43.html § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Belehrung 1 9 15 https://www.gesundheitsamt.bremen.de/was-wir-bieten/gesundheitsvorsorge-und-unterstuetzung/im-und-fuer-den-job/gesundheitsbescheinigung-gesundheitszeugnis-22029 Informationen des Gesundheitsamtes zu Gesundheitsbescheinigungen für Beschäftigte im Lebensmittelbereich 1 https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Meldewesen/Belehrungsboegen/belehrungsbogen_lebensmittel_deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Informationen des Robert-Koch-Instituts 1 https://www.gesundheitsamt.bremen.de/gesundheitsbescheinigung Belehrung in Präsenz und weitere Informationen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 32.5 Komplette online-Belehrung (jederzeit und von überall möglich) pro Person mittels online-Payment 008 32.5 Kostenhöhe für Präsenzbelehrung pro Person (nur Kartenzahlung möglich). Übernimmt der Arbeitgeber oder eine Institution die Kosten, muss dem Gesundheitsamt eine Kostenübernahmebescheinigung vorliegen beziehungsweise vorgelegt werden. 008 16.0 Gebühren für eine Zweitschrift, die bei Verlust der Originalbescheinigung ausgestellt werden kann. Die Aufbewahrungsfrist der Daten zum Nachweis für eine eventuelle Ausstellung einer Zweitschrift der Bescheinigung beträgt 10 Jahre. Danach kann keine Zweitschrift mehr ausgestellt werden. 32414 Gesundheitszeugnis 001 9740 Gesundheitspass 001 9739 Lebensmittelschein 001 2219867 Belehrung 001 2219871 Gesundheitsbelehrung 001 2219875 § 43 IfSG 001 2219879 Lebensmittelhygiene 001 2240141 Lebensmittelbescheinigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2219831.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:57:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002225268 99042030261001 1 Person aus dem Aal-Register als Aalfischer löschen lassen 03 2 Wenn Sie die Aalfischerei aufgeben möchten, müssen Sie sich bei der oberen Fischerei Behörde abmelden. 05 3 Wenn Sie die Aalfischerei aufgeben möchten, muss dies der oberen Fischereibehörde unverzüglich gemeldet werden (Abmeldung von der Aalfischerei). In der Anzeige sind Angaben zum Namen, der Anschrift und zur Küsten und/oder Binnenfischerei zu machen. Nach der Abmeldung von der Aalfischerei werden Sie als erfasste Person von der oberen Fischereibehörde aus dem Fischereiregister gelöscht. 06 4 <ul> <li>Sie sind im Aal-Register als Person registriert. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie melden für sich als Person die Aalfischerei bei der zuständigen Behörde ab.</li> <li>Sie füllen das Formular schriftlich aus und verschicken es per E-Mail oder postalisch an die zuständige Behörde.</li> <li>Ihre Registrierung zur Aalfischerei wird aus dem Fischereiregister entfernt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Keine</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32007R1100 Artikel 11 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 [DE] 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-binnenfischereiverordnung-vom-30-september-2011-66577?template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 12 und 13 Bremische Binnenfischereiverordnung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2225287 Aalfischerei abmelden 001 2225291 Aalfischerei Abmeldung 001 2225295 Aalfischerei Aufgabe 001 2225299 Aalfischerei aufgeben 001 2225303 Aalfischerei beenden 001 2225307 Eintrag Aalregister löschen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2225268.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:12:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002225310 99042030261002 1 Fischereifahrzeug aus dem Aal-Register löschen lassen 03 2 Wenn Sie ein Fischereifahrzeug für die Aalfischerei aufgeben möchten, müssen Sie die Abmeldung der zuständigen Behörde melden. 05 3 Wenn Sie ein Fischereifahrzeug für die Aalfischerei aufgeben, muss dies unter Angabe der Bootsnummer/n der zuständigen Behörde unverzüglich gemeldet werden. Die zuständige Behörde löscht daraufhin das eingetragene Fischereifahrzeug aus dem Aalregister. 06 4 <ul> <li>Eingetragenes Fischereifahrzeug im Aal-Register. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie melden das Fischereifahrzeug zur Aalfischerei bei der zuständigen Behörde ab.</li> <li>Sie füllen das Formular aus und verschicken es per E-Mail oder postalisch.</li> <li>Für das Formular benötigen Sie Ihre Bootsnummer/Registernummer.</li> <li>Ihr angemeldetes Fischereifahrzeug zur Aalfischerei wird dann aus dem Fischereiregister entfernt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Keine</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32007R1100 Artikel 11 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 [DE] 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-binnenfischereiverordnung-vom-30-september-2011-66577?template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 12 und 13 Bremische Binnenfischereiverordnung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2225295 Aalfischerei Aufgabe 001 2225312 Fischereifahrzeug abmelden 001 2225316 Fischereifahrzeug Abmeldung 001 2225320 Fischereifahrzeug aufgeben 001 2225324 Fischereifahrzeug beenden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2225310.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:12:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002225334 99042030261003 1 Fangtätigkeiten einer Person im Aal-Register registrieren 03 2 Wenn Sie Aale zu Erwerbszwecken fangen möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde als Person registrieren. 05 3 Wenn Sie als Person Aale zu Erwerbszwecken fangen möchten, müssen Sie sich vorher bei der zuständigen Behörde registrieren lassen. Die zuständige Behörde registriert die Personen, die Aale zu Erwerbszwecken fangen, unter einer Registriernummer im Fischereiregister. 06 4 <ul> <li>Keine</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie registrieren die Aalfischerei vor Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der zuständigen Behörde.</li> <li>Sie geben an, ob Sie in Küsten oder Binnengewässern fischen und grenzen das Fischerei-Gebiet ein.</li> <li>Die Registrierung erfolgt nachdem Sie den formalen Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht haben.</li> <li>Sie erhalten dann eine Registriernummer.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32007R1100 Artikel 11 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 [DE] 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-binnenfischereiverordnung-vom-30-september-2011-66577?template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 12 und 13 Bremische Binnenfischereiverordnung 1 8 14 https://fischereiamt.niedersachsen.de/startseite/erwerbsfischerei/kennzeichenerteilung_nebenerwerbsfischerei/aalregistrierung/ Die Aalregistrierung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2225336 Aalfischerei 001 2225340 Aalfischerei anmelden 001 2225344 Aalfischerei Anmeldung 001 2225348 Aalfischerei anzeigen 001 2225352 Aalfischerei Registrierung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2225334.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:12:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002225363 99042030261004 1 Fischereifahrzeug im Aal-Register registrieren 03 2 Wenn Sie ein Fischereifahrzeug für die Aalfischerei nutzen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde registrieren lassen. 05 3 Wenn Sie ein Fischereifahrzeug für die Aalfischerei einsetzen möchten, müssen Sie das Fahrzeug bei der oberen Fischereibehörde registrieren lassen. Wenn Ihr Fischereifahrzeug im Fischereiflottenregister der europäischen Gemeinschaft registriert ist oder eine amtliche Kennzeichnung besitzt, muss dies bei der Registrierung angegeben werden. Bei sonstigen Fischereifahrzeugen (nicht registrierte Binnenfischereifahrzeuge) sind bei der Registrierung folgende Angaben erforderlich: <ol> <li>Bauart</li> <li>Länge nach eigener Messung</li> <li>Motorisierung hinsichtlich Motortyp und </li> <li>Nach sonstigen Rechtsvorschriften erteiltes amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs, das am Fahrzeug geführt werden muss</li> </ol> Ihre Registriernummer muss am Fischereifahrzeug sichtbar sein. 06 4 <ul> <li>Keine</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie melden vor Aufnahme der Aalfischerei das Fischereifahrzeug bei der zuständigen Behörde an.</li> <li>Sie füllen das Formular schriftlich aus und verschicken es per E-Mail oder postalisch.</li> <li>Ihr registriertes Fischereifahrzeug zur Aalfischerei wird dann in das Fischereiregister aufgenommen.</li> </ul> 11 6 Wenn Sie die Aalfischerei aufgeben oder ein neues Fischfahrzeug anschaffen, müssen Sie dies der oberen Fischereibehörde unverzüglich melden. Wird das Fischereifahrzeug nicht mehr für die Aalfischerei zu Erwerbszwecken eingesetzt, wird es von der oberen Fischereibehörde aus dem Register gelöscht. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32007R1100 Artikel 11 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 [DE] 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-binnenfischereiverordnung-vom-30-september-2011-66577?template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 12 und 13 Bremische Binnenfischereiverordnung 1 9 14 https://fischereiamt.niedersachsen.de/startseite/erwerbsfischerei/kennzeichenerteilung_nebenerwerbsfischerei/aalregistrierung/ Die Aalregistrierung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2225369 Fischereifahrzeug anmelden 001 2225336 Aalfischerei 001 2225373 Fischereifahrzeug melden 001 2225377 Fischereifahrzeug registrieren 001 2225381 Fischereifahrzeug Registrierung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2225363.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:12:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002225391 99042032261000 1 Jahresmeldung über kommerziellen Aalfang abgeben 03 2 Wenn Sie Aale zu Erwerbszwecken fangen, müssen Sie für jeden Fangvorgang schriftliche Aufzeichnungen als Jahresmeldung an die obere Fischereibehörde senden. 05 3 Wenn Sie Aale zu Erwerbszwecken fangen, müssen Sie jeden Fangtag dokumentieren. Sie können die Jahresmeldung mithilfe des Online-Dienstes abgeben oder Ihre Aufzeichnungen postalisch an die Behörde versenden. In Ihrer Jahresmeldung geben Sie das Fanggebiet, das Fanggewicht der Aale, den prozentualen Anteil der Blankaale sowie die Art, Anzahl und die Einsatzzeit der verwendeten Fanggeräte an. 06 4 <ul> <li>Keine</li> </ul> 09 5 Wenn Sie die Jahresmeldung online einreichen möchten: <ul> <li>Sie müssen sich nicht registrieren oder einen Account erstellen.</li> <li>Sie füllen die Pflichtfelder des Onlinedienstes aus.</li> <li>Sie erhalten eine Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene Mailadresse.</li> </ul> Wenn Sie die Jahresmeldung postalisch einreichen möchten: <ul> <li>Sie fassen mit der Mustervorlage Ihre Fangtage zusammen und prüfen Ihre Angaben auf Vollständigkeit.</li> <li>Sie senden dieses dann an die obere Fischereibehörde.</li> <li>Sie sind verpflichtet die Dokumente bis zu 5 Jahre aufzubewahren. </li> <li>Die obere Fischereibehörde nimmt Ihre Aufzeichnungen entgegen und prüft diese.</li> <li>Gegebenenfalls werden Fragen mit Ihnen direkt geklärt. </li> <li>Die Jahresmeldung wird dann von der Behörde im Fischereiregister eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag zur Registrierung</li><li>Fangmeldung</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-binnenfischereiverordnung-vom-30-september-2011-66577?template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 12 und 13 Bremische Binnenfischereiverordnung 1 8 14 https://fischereiamt.niedersachsen.de/download/128302/Antrag_auf_Registrierung_Bremen_.pdf Antrag zur Registrierung 1 https://fischereiamt.niedersachsen.de/download/128303/Erfassung_Fischereiaufwand_Bremen_.pdf Fangmeldung 1 9 15 https://fischereiamt.niedersachsen.de/download/128304/Merkblatt_Aalfang_Bremen_.pdf Merkblatt zum gewerblichen Aalfang in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2225410 Aale 001 2225336 Aalfischerei 001 2225414 Aalverordnung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2225391.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:56:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002228558 99008005011001 1 Änderung der Adresse auf der eID-Karte beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie wollen die Adresse auf ihrer eID-Karte ändern lassen? Erfahren Sie hier mehr darüber. 05 3 Wenn Sie eine eID-Karte besitzen und sich Ihre Adresse ändert, müssen Sie Ihre Adresse auch auf Ihrer eID-Karte ändern lassen. Falls Sie einen Hauptwohnsitz haben, müssen Sie für die Adressänderung auf Ihrer eID-Karte zu dem zuständigen Standort für Einwohnerangelegenheiten am Ort Ihres Hauptwohnsitzes gehen. Wenn Sie nicht meldepflichtig sind, ist für Sie die eID-Karten-Behörde zuständig, in deren Bezirk Sie zum Zeitpunkt der Adressänderung wohnen. Geändert wird Ihre Adresse nur auf dem Chip Ihrer eID-Karte, weil auf der Karte selbst keine Adresse aufgedruckt ist. 06 4 <ul> <li>Sie müssen sich schon bei Ihrer Gemeinde an- beziehungsweise umgemeldet haben und eine Meldebestätigung erhalten haben.</li> <li>Sie müssen eine eID-Karte besitzen.</li> </ul> 09 5 Sie benötigen für die Änderung keinen Termin. Bitte legen Sie zu unseren Öffnungszeiten Ihre eID-Karte bei unserer Information vor. 11 6 <ul><li>eID-Karte</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__12.html § 12 Absatz 4 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__14a.html § 14a Absatz 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz - eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__4.html § 4 Absatz 4 Nummer 5 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__7.html § 7 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__20.html § 20 Absatz 1 Nummer 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__21.html § 21 Absatz 1 Nummer 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__25.html § 25 Satz 1 Nummer 7 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__36b.html § 36b Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:32:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002238162 99019044034000 1 Anmeldung an einer Berufsschule / Bremerhaven 03 2 Die Berufsschule bildet den schulischen Teil der dualen Ausbildung ab. Sie bereitet zusammen mit den Ausbildungsbetrieben/den Dualpartnern auf einen Abschluss auf Niveaustufe 4 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR 4) vor. 05 3 Die Berufsschulen bilden den schulischen Teil der dualen Ausbildung ab, die aus einer praktischen Ausbildung im Unternehmen und einer theoretischen Ausbildung in der Berufsschule besteht. Die Berufsschulen spielen dabei eine wichtige Rolle, da sie sicherstellen, dass die Auszubildenden die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, um erfolgreich in ihrem Beruf zu sein. Die Dauer der Ausbildung beträgt je nach Berufsausbildung 2 bis 3,5 Jahre. Zugangsvoraussetzungen für den Besuch der Berufsschule sind ein Ausbildungsverhältnis inklusive Ausbildungsvertrag mit einem Betrieb in Bremerhaven oder dem niedersächsischen Umland. Die Auszubildenden besuchen die Berufsschule in der Regel an 2 Tagen pro Woche oder in Blockform und lernen dort die theoretischen Grundlagen ihres Berufs. Die Unterrichtsinhalte sind dabei überwiegend in Lernfeldern strukturiert, auf den jeweiligen Ausbildungsberuf abgestimmt und orientieren sich an den Anforderungen des Arbeitsmarkts. Das duale System bietet den Vorteil, dass die Auszubildenden von Anfang an praktische Erfahrungen im Betrieb sammeln und gleichzeitig die theoretischen Grundlagen in der Berufsschule erlernen. Dadurch können sie das Gelernte direkt in die Praxis umsetzen und ihre Fähigkeiten und Kenntnisse vertiefen. Die Auszubildenden sind dabei in einem Ausbildungsvertrag mit dem Unternehmen gebunden und erhalten eine Vergütung. In Deutschland gibt es aktuell rund 320 unterschiedliche Ausbildungsberufe, die in verschiedenen Branchen angeboten werden. In Bremerhaven werden etwa 70 duale Ausbildungsberufe an den Berufsschulen ausgebildet. In Berufen, die nicht an Berufsschulen in Bremerhaven ausgebildet werden, gibt es eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) für die Beschulung in anderen Bundesländern. An den Berufsschulen in Bremerhaven können neben dem schulischen Teil der dualen Ausbildung interessante Zusatzqualifikationen erworben werden, wie zum Beispiel die Fachhochschulreife, Europatechniker:in oder Europakaufmann/Europakauffrau. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Berufsschule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen berufsbildenden Schule finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Schulen in Bremerhaven". 06 4 <ul> <li>Zugangsvoraussetzungen für den Besuch der Berufsschule sind ein Ausbildungsverhältnis inklusive Ausbildungsvertrag mit einem Betrieb in Bremerhaven oder dem niedersächsischen Umland.</li> <li>Anmeldung durch den Ausbildungsbetrieb nach Eintragung in der Auszubildendenrolle (Lehrlingsrolle) der zuständigen Kammer.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Anmeldung in Schule abgeben beziehungsweise digital übermitteln. <ul> <li>Für die Berufliche Schule für Dienstleistung, Gewerbe und Gestaltung (BSDGG) ist eine Anmeldung für duale Ausbildungen online möglich.</li> </ul> </li> <li>Anmeldebestätigung und weitere Informationen zur Beschulung durch die Berufsschule abwarten.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Anmeldeformular</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2a Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P25 § 25 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-ausbildung-in-den-bildungsgaengen-der-berufsschule-berufsschulverordnung-vom-10-april-2019-129987?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Ausbildungsgänge 1 8 15 https://www.bremerhaven.de/de/leben-arbeiten-gesundheit/bildung-forschung/schule/schulen-in-bremerhaven.26307.html Schulen in Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Brosch%C3%BCre%20Sekundarstufe%202%20%20%20Abendschule.pdf Broschüre der Sekundarstufe 2 und Abendschule 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:11:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002238176 99088019034000 1 Bewerbung um Aufnahme an einem Beruflichen Gymnasium in Bremerhaven / Bremerhaven 03 2 Sie möchten sich um die Aufnahme an einem Beruflichen Gymnasium in der Stadt Bremerhaven bewerben? 05 3 Die Gymnasiale Oberstufe der berufsbildenden Schulen heißt Berufliches Gymnasium (BGy). Sie schließt mit dem Abitur (Allgemeine Hochschulreife) ab. Damit können Sie jeden Studiengang und jede Berufsausbildung aufnehmen. Die Profile der Beruflichen Gymnasien lehnen sich an konkrete Studien- und Berufsfelder an: Fachpraxis sowie Grundlagen in Wirtschaft und Informatik spielen in jedem Profil eine wichtige Rolle. Damit bieten sie eine besonders gute Vorbereitung für Studiengänge und Ausbildungsberufe mit solchen Schwerpunkten. Dazu gehört auch, dass es im Unterricht nicht nur um Inhalte, sondern beispielsweise auch um Lernmethoden, Teamarbeit und Projektmanagement geht. Außerdem können alle Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe ein Praktikum absolvieren. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige berufsbildende Schule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen berufsbildenden Schulen finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Schulen in Bremerhaven". 06 4 <ul> <li>Voraussetzung zum Besuch der Gymnasialen Oberstufe ist die Berechtigung zum Besuch der Gymnasialen Oberstufe. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wählen Sie das gewünschte Berufliche Gymnasium aus.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben beim Beruflichen Gymnasium ein.</li> <li>Nach erfolgter Auswahl durch das Berufliche Gymnasium erhalten Sie eine Mitteilung zu Ihrer Aufnahme oder Ablehnung.</li> </ul> 11 6 Formulare sind in der abgebenden Schule oder den Beruflichen Gymnasien erhältlich. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Anmeldeformular, Das Anmeldeformular für den Übergang in die Gymnasiale Oberstufe und zum Beruflichen Gymnasium erhalten Schüler:innen der Jahrgangsstufen 9 und 10 der Sek I in ihrer aktuellen Schule. Alle anderen erhalten das Formular in der jeweiligen anzuwählenden berufsbildenden Schule. </li><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2d Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-175324?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV4P28a § 28a BremSchulG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-das-berufliche-gymnasium-vom-19-september-2010-169588?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über das Berufliche Gymnasium 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-abiturpruefung-im-lande-bremen-ap-v-vom-11-maerz-2022-178679?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen (AP-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/leben-arbeiten-gesundheit/bildung-forschung/schule/schulen-in-bremerhaven.26307.html Schulen in Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Brosch%C3%BCre%20Sekundarstufe%202%20%20%20Abendschule.pdf Broschüre der Sekundarstufe 2 und Abendschule 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T08:50:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002238202 99019021013000 1 Bewerbung um Aufnahme an einer Berufsoberschule / Bremerhaven 03 2 Sie möchten sich um eine Aufnahme in einer Berufsoberschule in der Stadt Bremerhaven bewerben? 05 3 Die Berufsoberschule ist ein einjähriger Bildungsgang der Klassenstufe 13, der in Vollzeitform stattfindet und in der Stadtgemeinde Bremerhaven in den Ausbildungsrichtungen <ul> <li>Technik</li> <li>Wirtschaft und Verwaltung</li> <li>Gesundheit und Soziales</li> </ul> angeboten wird. Mit dem Bestehen der Abschlussprüfung erwerben Sie die Fachgebundene Hochschulreife, beim Nachweis der notwendigen Kenntnisse in einer 2. Fremdsprache die Allgemeine Hochschulreife (Abitur). Das Zeugnis der Fachgebundenen Hochschulreife berechtigt Sie zum Studium festgelegter Studiengänge an deutschen Hochschulen. Das Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife berechtigt Sie zum Studium aller Studiengänge an allen deutschen Hochschulen und Universitäten. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Berufsoberschule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Berufsoberschule finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Schulen in Bremerhaven". 06 4 <ul> <li>Zeugnis der Fachhochschulreife</li> </ul> und <ul> <li>Nachweis einer abgeschlossenen und für die Ausbildungsrichtung einschlägigen</li> </ul> a. mindestens 2-jährigen Berufsausbildung in einem nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung anerkannten oder gleichwertig geregelten Ausbildungsberuf oder in einem entsprechenden Ausbildungsberuf der öffentlichen Verwaltung oder b. entsprechenden Ausbildung in einem Beamtenverhältnis oder c. Berufsausbildung nach Landesrecht mit staatlicher Abschlussprüfung. oder eine einschlägige Berufstätigkeit von mindestens 5 Jahren in einem nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung anerkannten oder gleichwertig geregelten Ausbildungsberuf oder in einem entsprechenden Ausbildungsberuf der öffentlichen Verwaltung oder in einem nach Landesrecht geregelten Beruf. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie die gewünschte Berufsoberschule aus.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben bei der gewünschten Berufsoberschule ein.</li> <li>Nach erfolgter Auswahl durch die Berufsoberschule erhalten Sie eine Mitteilung zur Ihrer Aufnahme oder Ablehnung.</li> </ul> 11 6 Formulare finden sich auf den Internetseiten der Berufsoberschulen. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Aufnahmeformular der jeweiligen Berufsoberschule, <ul> <li>In der Regel über die Homepage der Schule verfügbar. </li> </ul> </li><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2d Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV4P28b § 28b Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-berufsoberschule-vom-5-august-2005-87667?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Verordnung über die Berufsoberschule 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Brosch%C3%BCre%20Sekundarstufe%202%20%20%20Abendschule.pdf Broschüre der Sekundarstufe 2 und Abendschule 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-17T12:30:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030002238341 99019043034000 1 Bewerbung um Aufnahme an einer Fachoberschule / Bremerhaven 03 2 Sie möchten sich um eine Aufnahmen in einer Fachoberschule in der Stadt Bremerhaven bewerben? 05 3 Die 1-jährigen und 2-jährigen Bildungsgänge der Fachoberschule führen zur Fachhochschulreife, der 1-jährige Bildungsgang Fachoberschule Klassenstufe 13 führt zur Fachgebundenen Hochschulreife und mit einem Nachweis über die 2. Fremdsprache zur Allgemeinen Hochschulreife. 2-jährige Fachoberschule, Klassenstufe 11 und 12: Die 2-jährige Fachoberschule kann direkt nach Abschluss der allgemeinbildenden Schule besucht werden. Im ersten Jahr wird der Unterricht von der fachpraktischen Ausbildung in einem Betrieb, in einer Einrichtung oder in der Schule begleitet und vermittelt fachpraktische Kenntnisse und Kompetenzen. Der Unterricht im 2. Jahr erfolgt in Vollzeitform. 1-jährige Fachoberschule, Klassenstufe 12: Zulassungsvoraussetzungen für den Eintritt in die 1-jährige Fachoberschule sind der Mittlere Schulabschluss und eine mindestens 2-jährige abgeschlossene und für die Fachrichtung einschlägige Berufsausbildung oder der Nachweis einer einschlägigen Berufstätigkeit von mindestens 5 Jahren. Der Unterricht erfolgt in Vollzeitform. Fachoberschule, Klassenstufe 13: Für besonders befähigte Absolventinnen und Absolventen der 2-jährigen Fachoberschule wird eine Klassenstufe 13 eingerichtet. Sie führt zur Fachgebundenen Hochschulreife und beim Nachweis der notwendigen Kenntnisse in einer 2. Fremdsprache zur Allgemeinen Hochschulreife. Der Unterricht erfolgt in Vollzeitform. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Fachoberschule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Fachoberschule finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Schulen in Bremerhaven". 06 4 2-jährige Fachoberschule, Klassenstufe 11 und 12: <ul> <li>der Mittlere Schulabschluss</li> </ul> <ul> <li> <ul> <li>mit einem Notendurchschnitt von mindestens 3,3 in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik</li> </ul> </li> </ul> oder <ul> <li> <ul> <li>einer Schule mit Fachleistungsdifferenzierung in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik, der auf dem erweiterten Anforderungsniveau je Fach mindestens mit der Note „ausreichend“, auf dem grundlegenden Anforderungsniveau je Fach mindestens mit der Note „befriedigend“ erworben wird </li> </ul> </li> </ul> und <ul> <li>die Vorlage eines Vertrages über ein geeignetes Praktikum, wenn die fachpraktische Ausbildung außerhalb der Schule stattfindet </li> </ul> und <ul> <li>die Teilnahme an einem schulinternen Beratungsgespräch.</li> </ul> 1-jährige Fachoberschule, Klassenstufe 12: <ul> <li>der Mittlere Schulabschluss,</li> <li>der Nachweis einer abgeschlossenen und für die Fachrichtung einschlägigen</li> </ul> <ul> <li> <ul> <li>mindestens 2-jährigen Berufsausbildung in einem nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung anerkannten oder gleichwertig geregelten Ausbildungsberuf oder in einem entsprechenden Ausbildungsberuf der öffentlichen Verwaltung (zusätzlich ist das Abschlusszeugnis der Berufsschule beizufügen) </li> </ul> </li> </ul> oder <ul> <li> <ul> <li>entsprechenden Ausbildung in einem Beamtenverhältnis</li> </ul> </li> </ul> oder <ul> <li> <ul> <li>Berufsausbildung nach Landesrecht mit staatlicher Abschlussprüfung,</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>die Teilnahme an einem schulinternen Beratungsgespräch.</li> </ul> An die Stelle einer Berufsausbildung kann eine einschlägige Berufstätigkeit von mindestens 5 Jahren in einem nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung anerkannten oder gleichwertig geregelten Ausbildungsberuf oder in einem entsprechenden Ausbildungsberuf der öffentlichen Verwaltung oder in einem nach Landesrecht geregelten Beruf treten. 1-jährige Fachoberschule, Klassenstufe 13: Abschlusszeugnis der 2-jährigen Fachoberschule (Fachhochschulreife) mit einem Notendurchschnitt von mindestens 2,5. Keines der Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch darf die Note „mangelhaft“ ausweisen. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie die gewünschte Fachoberschule aus.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben bei der gewünschten Schule ein.</li> <li>Nach erfolgter Auswahl durch die Schule erhalten Sie eine Mitteilung zu Ihrer Aufnahme oder Ablehnung.</li> </ul> 11 6 Formulare finden sich auf den Internetseiten der Fachoberschule. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Aufnahmeformular der jeweiligen Berufsbildenden Schule, in der Regel über die Homepage der Schule verfügbar </li><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2d Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P28 § 28 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulVwGBRV9P6b § 6b BremSchVwG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-fachoberschule-vom-5-juli-2005-91740?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Fachoberschule 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Brosch%C3%BCre%20Sekundarstufe%202%20%20%20Abendschule.pdf Broschüre der Sekundarstufe 2 und Abendschule 1 https://www.bremerhaven.de/de/leben-arbeiten-gesundheit/bildung-forschung/schule/schulen-in-bremerhaven.26307.html Schulen in Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-07T12:00:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030002238353 99019041034000 1 Bewerbung um Aufnahme an einer Fachschule in Bremerhaven / Bremerhaven 03 2 Die Ausbildung in einer Fachschule ist eine Aufstiegsfortbildung, die für die Übernahme von Aufgaben auf der mittleren Führungsebene in Unternehmen vorbereitet. Wie Sie sich um die Aufnahme in eine Fachschule in der Stadt Bremerhaven bewerben, erfahren Sie hier. 05 3 Aufstiegsfortbildung, die für die Übernahme von Aufgaben auf der mittleren Führungsebene in Unternehmen vorbereitet. Der Abschluss einer Fachschulausbildung berechtigt Sie zur Aufnahme eines Studiums an einer Hochschule. An einer Fachschule können folgende Abschlüsse erreicht werden: <ul> <li>Staatlich geprüfte Erzieherin / Staatlich geprüfter Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik</li> <li>Staatlich geprüfte Heilerziehungspflegerin /Staatlich geprüfter Heilerziehungspfleger an einer Fachschule für Heilerziehungspflege</li> </ul> Die Ausbildung findet in der Regel in Vollzeitform statt. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Fachschule finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Schulen in Bremerhaven". 06 4 <ul> <li>Voraussetzung für den Besuch einer Fachschule ist eine abgeschlossene Berufsausbildung und der Mittlere Schulabschluss.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wählen Sie die gewünschte Fachschule aus.</li> <li>Laden Sie sich das Aufnahmeformular von der Homepage der gewünschten Fachschule herunter oder holen Sie es vor Ort im Schulsekretariat in Papierform ab.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben bei der Fachschule ein.</li> </ul> Nach erfolgter Auswahl durch die Fachschule erhalten Sie eine Mitteilung der Fachschule zur Ihrer Aufnahme oder Ablehnung. 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Aufnahmeformular der jeweiligen Berufsbildenden Schule, in der Regel über die Homepage der Schule verfügbar </li><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2g Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV4P29 § 29 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 8 15 https://www.bremerhaven.de/de/leben-arbeiten-gesundheit/bildung-forschung/schule/schulen-in-bremerhaven.26307.html Schulen in Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T13:12:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002238361 99019045034000 1 Bewerbung um Aufnahme an einer Berufsfachschule / Bremerhaven 03 2 Sie möchten sich an einer Berufsfachschule bewerben? Die Ausbildungen in den verschiedenen Berufsfachschulen bereiten entweder berufsvorbereitend auf einen Beruf vor oder schließen mit einem schulischen Berufsabschluss ab. Teilweise werden sie doppelqualifizierend angeboten. 05 3 Die Ausbildungen in den verschiedenen Berufsfachschulen bereiten entweder berufsvorbereitend auf einen Beruf vor oder schließen mit einem schulischen Berufsabschluss ab. Teilweise werden sie doppelqualifizierend angeboten. Die schulische Form der Berufsausbildung in einer Berufsfachschule mit Berufsabschluss wird in Berufsbereichen angeboten, in denen es eine vergleichbare betriebliche Ausbildung im dualen System in dieser Form nicht gibt. Die Berufsausbildung an der Berufsfachschule schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Die berufsvorbereitenden Bildungsgänge der Berufsfachschule vertiefen die Berufsorientierung und bereiten die Schüler:innen auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vor. Sie können 1-jährig oder 2-jährig sein. In den doppelqualifizierenden Bildungsgängen der Berufsfachschule für Assistent:innen besteht die Möglichkeit, gleichzeitig und integrativ eine anerkannte Berufsausbildung abzuschließen und eine Studienberechtigung (Fachhochschulreife oder Allgemeine Hochschulreife) zu erwerben. Folgende Abschlüsse können in den Berufsfachschulen erlangt werden: Berufsfachschule für Assistenten <ul> <li>Gestaltungstechnische/r Assistent/in, Schwerpunkt Mode und Design</li> <li>Kaufmännische/r Assistent/in, Schwerpunkt Informationsverarbeitung</li> </ul> Berufsfachschule für Pflegeassistenz <ul> <li>Altenpflegeassistenz / Heilerziehungspflegeassistenz</li> </ul> Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Familienpflege <ul> <li>Fachkraft für Hauswirtschaft und Familienpflege</li> </ul> Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz <ul> <li>Sozialpädagogische Assistentin / Sozialpädagogischer Assistent</li> </ul> Berufsfachschule für Kinderpflege <ul> <li>Staatlich geprüfte Kinderpflegerin / Staatlich geprüfter Kinderpfleger</li> </ul> Darüber hinaus gibt es <ul> <li>Abschluss der Einjährigen berufsvorbereitenden Berufsfachschule (Erweiterte Berufsbildungsreife oder Mittlerer Schulabschluss, ggf. mit GyO-Zugangsberechtigung)</li> <li>Abschluss der Zweijährigen Höheren Handelsschule (schulischer Teil der Fachhochschulreife)</li> </ul> Die Ausbildung findet in der Regel in Vollzeitform statt. Die Ausbildungszeit beträgt in Vollzeitform 1 bis 2 Jahre, bei doppelqualifizierenden Bildungsgängen 3 bis 4 Jahre. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Berufsschule. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Berufsfachschule finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?" - "Schulen in Bremerhaven". 06 4 Die Voraussetzungen für den Besuch der gewünschten Berufsfachschule entnehmen Sie bitte der Homepage der jeweiligen berufsbildenden Schule. Berufsfachschulen können Sie teilweise mit der Einfachen oder der Erweiterten Berufsbildungsreife oder mit dem Mittleren Schulabschluss besuchen. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie die gewünschte Berufsfachschule aus.</li> <li>Holen Sie sich das Aufnahmeformular vor Ort im Schulsekretariat in Papierform ab.</li> <li>Vereinbaren Sie einen Termin zum verpflichtenden Beratungsgespräch.</li> <li>Füllen Sie das Aufnahmeformular aus und reichen Sie das ausgefüllte Aufnahmeformular zusammen mit den notwendigen Unterlagen entsprechend der Schulvorgaben bei der berufsbildenden Schule ein.</li> <li>Nach erfolgter Auswahl durch die berufsbildende Schule erhalten Sie eine Mitteilung dieser Schule zu Ihrer Aufnahme oder Ablehnung.</li> </ul> 11 6 Informationen und Formulare zu den angebotenen Bildungsgängen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen berufsbildenden Schulen. 16 7 <ul><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li><li>Ausgefülltes Aufnahmeformular zum Besuch einer berufsvorbereitenden Berufsfachschule in Bremerhaven (Mantelbogen)., Dieser ist an allen Berufsfachschulen verfügbar. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P16 § 16 Absatz 1 Ziffer 2b Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P26 § 26 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulVwGBRV9P6b § 6b BremSchVwG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/leben-arbeiten-gesundheit/bildung-forschung/schule/schulen-in-bremerhaven.26307.html Schulen in Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-17T13:00:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030002248788 99150043001000 1 Ärztin oder Arzt mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Ärzt:in arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Dafür müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Ärzt:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Ärzt:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Ärzt:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem Land der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Eine Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz wird in der Regel automatisch anerkannt, wenn Sie einen Antrag auf Erteilung der Approbation stellen. Es kann aber auch Abweichungen von dieser Regel geben. Das hängt davon ab, in welchem Staat sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und zu welchem Zeitpunkt. Wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben, wird Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Ärzt:in aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Ärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen. </li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Ärzt:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Ärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel allgemeine Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und medizinische Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Ärzt:in bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Die zuständige Stelle informiert Sie. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und ob alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Automatische Anerkennung In der Regel gilt das Verfahren der automatischen Anerkennung, wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben. Das bedeutet: Wenn Sie auch alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, wird Ihre Berufsqualifikation ohne eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt. Konformitätsbescheinigung Berufsausbildungen, die Sie vor dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaats begonnen haben (oder die nicht den gesetzlichen Bezeichnungen entsprechen), können auch automatisch anerkannt werden. Dafür müssen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde Ihres Ausbildungsstaates vorlegen, dass Ihre Berufsqualifikation den Mindeststandards der EU entspricht („Konformitätsbescheinigung“). Entspricht Ihre Berufsqualifikation nicht den Mindeststandards, müssen Sie Ihre Berufspraxis nachweisen. Sie müssen in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung 3 Jahre ununterbrochen im Herkunftsstaat berechtigt als Ärzt:in gearbeitet haben. Das muss Ihnen die zuständige Behörde Ihres Herkunftsstaates bestätigen. Prüfung der Gleichwertigkeit Wenn Sie keine Konformitätsbescheinigung vorlegen können oder nicht genug Berufspraxis haben, muss Ihre Ausbildung individuell überprüft werden. Die zuständige Stelle vergleicht dabei Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann wird Ihnen die Approbation als Ärzt:in erteilt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist. Sie dürfen dann nicht als Ärzt:in in Deutschland arbeiten. Eignungsprüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist und Sie die Unterschiede nicht ausgleichen können, können Sie eine Eignungsprüfung machen. Bei der Eignungsprüfung prüft man die die wesentlichen Unterschiede Ihrer Berufsqualifikation. Die Eignungsprüfung ist eine mündlich-praktische Prüfung. Wenn Sie die Eignungsprüfung bestehen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Ärzt:in. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Ausbildungsnachweis</li> <li>Nachweise über die Inhalte Ihrer Ausbildung: Aufstellung der Studienfächer und Ausbildungsstunden, die Sie absolviert haben</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Ärzt:in </li> <li>Auskunft, ob Sie in Deutschland bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung</li> <li>Konformitätsbescheinigung</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Das folgende Dokument brauchen Sie nur abzugeben, wenn Ihre Berufsqualifikation vor einem bestimmten Datum (Stichtag) abgeschlossen wurde. Die zuständige Stelle informiert Sie:, <ul> <li>Bescheinigung nach § 14b der Bundesärzteordnung, dass die antragstellende Person während der letzten 5 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den ärztlichen Beruf ausgeübt hat.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C1.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzer:innen gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/__2.html § 2 ff. Bundesärzteordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/_appro_2002/__36.html § 36 ff. Approbationsordnung für Ärzte 1 9 14 https://www.gesundheit.bremen.de/das-ressort/service/leistungen-und-formulare-16818#Approbationen Leistungen und Formulare - Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (bremen.de) 1 10 Stichtage in der Bundesärzteordnung [https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/anlage.html] Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/anlage.html Stichtage in der Bundesärzteordnung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 792648 Ausland 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2248788.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T10:21:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002249026 99150044001000 1 Ärztin oder Arzt mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Ärzt:in arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Dafür müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Ärzt:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Ärzt:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Ärzt:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Ärzt:in aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Ärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Ärzt:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Ärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel allgemeine Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und medizinische Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Ärzt:in bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem perönlichen Termin vorzulegen. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und ob alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die Approbation kann nur erteilt werden, wenn Ihre Ausbildung aus einem Drittstaat mit der deutschen Ausbildung gleichwertig ist. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann wird Ihnen die Approbation als Ärzt:in erteilt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist. Sie dürfen dann nicht als Ärzt:in in Deutschland arbeiten. Kenntnisprüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist und Sie die Unterschiede nicht ausgleichen können, können Sie eine Kenntnisprüfung ablegen. Die Kenntnisprüfung orientiert sich an der Abschlussprüfung als Ärztin oder Arzt in Deutschland. Die Kenntnisprüfung ist eine mündlich-praktische Prüfung. Wenn Sie die Kenntnisprüfung bestehen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Ärzt:in. 11 6 Berufserlaubnis Mit der sogenannten Berufserlaubnis können Sie für einen begrenzten Zeitraum ohne Approbation arbeiten. Mit der Berufserlaubnis dürfen Sie unter Aufsicht einer Person mit Approbation arbeiten. Vielleicht dürfen Sie dann nur Tätigkeiten in einem bestimmten Arbeitsbereich durchführen. Sie müssen für die Berufserlaubnis folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Gesundheitliche Eignung</li> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Deutschkenntnisse: Sie müssen Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nachweisen und einen Fachsprachtest auf dem Niveau C1 ablegen</li> </ul> Sie können die Berufserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Gleichwertigkeitsbescheid Im Approbationsverfahren erfolgt die Prüfung der Gleichwertigkeit Ihrer Ausbildung (Anerkennungsverfahren). Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedler:in können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert Sie darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (zum Beispiel Reisepass oder Personalausweis)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Nachweis Ihrer Berufserfahrung in Ihrem Beruf (zum Beispiel Arbeitszeugnisse)</li> <li>Auskunft, ob Sie in Deutschland bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Sie müssen nachweisen: Sie dürfen in Ihrem Ausbildungsland in dem Beruf arbeiten.</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C1.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzer:innen gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/__2.html § 2 ff. Bundesärzteordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/_appro_2002/__37.html § 37 ff. Approbationsordnung für Ärzte 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 792648 Ausland 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2249026.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T10:21:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002250546 99150089001000 1 Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Psychotherapeut:in arbeiten? Dann brauchen Sie die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Dafür müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Psychotherapeut:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Psychotherapeut:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Psychotherapeut:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem Land der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Psychotherapeut:in aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Psychotherapeut:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Psychotherapeut:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Psychotherapeut:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel allgemeine Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und fachsprachliche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C2.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Psychotherapeut:in bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die Approbation kann nur erteilt werden, wenn Ihre Ausbildung aus dem Ausland mit der deutschen Ausbildung gleichwertig ist. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann wird Ihnen die Approbation als Psychotherapeut:in erteilt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Sie dürfen dann nicht als Psychotherapeut:in in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist. Ausgleichsmaßnahmen Sie können eine Ausgleichsmaßnahme machen, um die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung ist eine mündlich-praktische Fallprüfung. </li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Psychotherapeut:in. 11 6 Partieller Berufszugang für Berufsqualifikationen aus der EU, dem EWR oder der Schweiz: Ihre Berufsqualifikation ist nicht gleichwertig und es gibt nur eine teilweise Übereinstimmung mit der deutschen Berufsqualifikation? Die Tätigkeit lässt sich objektiv von den anderen Tätigkeiten einer Psychotherapeut:in trennen? Dann können Sie vielleicht mit einem partiellen Berufszugang in dem Beruf arbeiten. Mit einem partiellen Berufszugang dürfen Sie aber nicht alle Tätigkeiten in dem Beruf ausüben. Sie dürfen dann nur die Tätigkeiten ausüben, für die Sie durch Ihre Ausbildung qualifiziert sind. Für die partielle Berufserlaubnis gibt es bestimmte Voraussetzungen: <ul> <li>Sie können mit Ihrer Berufsqualifikation in Ihrem Ausbildungsland in diesem Beruf arbeiten.</li> <li>Ihre Berufsqualifikation entspricht nur teilweise der deutschen Berufsqualifikation. Die Unterschiede zur deutschen Berufsqualifikation beziehen sich auf bestimmte Tätigkeiten, die in Deutschland für den Beruf wichtig sind.</li> <li>Ihre Berufsqualifikation muss einer bestimmten Tätigkeit der Berufsqualifikation in Deutschland entsprechen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung</li> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Deutschkenntnisse: Sie müssen über die Deutschkenntnisse verfügen, die für die partielle Berufsausübung erforderlich sind.</li> </ul> Den partiellen Berufszugang beantragen Sie bei der zuständigen Stelle. Vorübergehende Berufserlaubnis Mit der sogenannten vorübergehenden Berufserlaubnis können Sie für einen begrenzten Zeitraum ohne Approbation arbeiten. Mit der vorübergehenden Berufserlaubnis dürfen Sie unter Aufsicht einer Person mit Approbation arbeiten. Vielleicht dürfen Sie dann nur Tätigkeiten in einem bestimmten Arbeitsbereich durchführen. Sie müssen für die vorübergehende Berufserlaubnis folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Gesundheitliche Eignung</li> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Deutschkenntnisse: Sie müssen die Deutschkenntnisse nachweisen, die für Ausübung des Berufs im Rahmen der Berufserlaubnis erforderlich sind.</li> </ul> Sie können die vorübergehende Berufserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie dürfen keine vorübergehende Berufserlaubnis beantragen, wenn Sie zugleich einen Antrag auf Approbation gestellt haben. Dienstleistungsfreiheit Sie möchten nur manchmal und für kurze Zeit in Deutschland Dienstleistungen anbieten? Dann brauchen Sie meistens nicht die staatliche Erlaubnis. Sie müssen diese Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sein.</li> <li>Sie müssen Ihre Berufsqualifikation nachweisen.</li> <li>Sie müssen Ihre Tätigkeit schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen.</li> </ul> Die zuständige Stelle informiert Sie. Gleichwertigkeitsbescheid Im Erlaubnisverfahren kann auch die Prüfung der Gleichwertigkeit (Anerkennungsverfahren) erfolgen. Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedler:in können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Psychotherapeut:in (zum Beispiel Arbeitszeugnisse)</li> <li>Auskunft, ob Sie in Deutschland bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C1.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzer:innen gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/psychthg_2020/__1.html § 1 Abs. 1, § 2, § 12 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/psychthappro/__61.html § 61 ff. Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2250546.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T10:21:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002252022 99150090001000 1 Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Psychotherapeut:in arbeiten? Dann brauchen Sie die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Dafür müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Psychotherapeut:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Psychotherapeut:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Psychotherapeut:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Psychotherapeut:in aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Psychotherapeut:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen. </li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Psychotherapeut:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Psychotherapeut:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel allgemeine Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und fachsprachliche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C2.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Psychotherapeut:in bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und ob alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die Approbation kann nur erteilt werden, wenn Ihre Ausbildung aus dem Ausland mit der deutschen Ausbildung gleichwertig ist. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann wird Ihnen die Approbation als Psychotherapeut:in erteilt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Sie dürfen dann nicht als Psychotherapeut:in in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist. Ausgleichsmaßnahme Sie können eine Ausgleichsmaßnahme machen, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie Ihre Berufsqualifikation in einem Drittstaat erworben haben, können Sie folgende Ausgleichsmaßnahme machen: <ul> <li>Kenntnisprüfung: Die Kenntnisprüfung orientiert sich an der Abschlussprüfung als Psychotherapeut:in in Deutschland. Die Kenntnisprüfung ist eine anwendungsorientierte Prüfung.</li> </ul> Wenn Sie die Kenntnisprüfung bestehen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Psychotherapeut:in. 11 6 Vorübergehende Berufserlaubnis Mit der sogenannten vorübergehenden Berufserlaubnis können Sie für einen begrenzten Zeitraum ohne Approbation arbeiten. Mit der Berufserlaubnis dürfen Sie unter Aufsicht einer Person mit Approbation arbeiten. Vielleicht dürfen Sie dann nur Tätigkeiten in einem bestimmten Arbeitsbereich durchführen. Sie müssen für die Berufserlaubnis folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Gesundheitliche Eignung</li> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Deutschkenntnisse: Sie müssen die Deutschkenntnisse nachweisen, die für Ausübung des Berufs im Rahmen der Berufserlaubnis erforderlich sind.</li> </ul> Sie können die Berufserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Gleichwertigkeitsbescheid Im Erlaubnisverfahren kann auch die Prüfung der Gleichwertigkeit (Anerkennungsverfahren) erfolgen. Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedler:in können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert Sie darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (zum Beispiel Reisepass oder Personalausweis)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Psychotherapeut:in (zum Beispiel Arbeitszeugnisse)</li> <li>Auskunft, ob Sie in Deutschland bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Sie müssen nachweisen: Sie dürfen in Ihrem Ausbildungsland in dem Beruf arbeiten.</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung.</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen., <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C2.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzer:innen gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/psychthg_2020/__1.html § 1 Abs. 1, § 2, § 11 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/psychthappro/__61.html § 61 ff. Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2252022.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T10:21:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002252040 99150091001000 1 Approbation als Zahnärztin oder Zahnarzt mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Zahnärzt:in arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Dafür müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Zahnärzt:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Zahnärzt:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Zahnärzt:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem Land der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die Approbation als Zahnärzt:in erhalten. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Eine Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz wird in der Regel automatisch anerkannt, wenn Sie einen Antrag auf Erteilung der Approbation stellen. Es kann aber auch Abweichungen von dieser Regel geben. Das hängt davon ab, in welchem Staat Sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und zu welchem Zeitpunkt. Wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben, wird Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Zahnärzt:in aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Zahnärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Zahnärzt:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Zahnärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel allgemeine Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und fachsprachliche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1.</li> </ul> 09 5 Möchten Sie als Zahnärzt:in arbeiten, dann gibt es je nach Beitritt Ihres Ausbildungsstaats zur EU/EWR und Ihrer Berufsqualifikation verschiedene Anerkennungsprozesse. <ul> <li>Zunächst beantragen Sie jedoch die Approbation bei der zuständigen Stelle: Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen.</li> <li>Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und ob alle weiteren Voraussetzungen vorliegen.</li> </ul> Automatische Anerkennung <ul> <li>In der Regel gilt das Verfahren der automatischen Anerkennung. Diese greift, wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben.</li> <li>Das bedeutet: Wenn Sie auch alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, wird Ihre Berufsqualifikation ohne eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt.</li> </ul> Konformitätsbescheinigung <ul> <li>Berufsausbildungen, die Sie vor dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaats begonnen haben (oder die nicht den gesetzlichen Bezeichnungen entsprechen), können auch automatisch anerkannt werden.</li> <li>Dafür müssen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde Ihres Ausbildungsstaates vorlegen. Diese muss nachweisen, dass Ihre Berufsqualifikation den Mindeststandards der EU entspricht ("Konformitätsbescheinigung").</li> <li>Entspricht Ihre Berufsqualifikation nicht den Mindeststandards, müssen Sie Ihre Berufspraxis nachweisen. Sie müssen in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung 3 Jahre ununterbrochen im Herkunftsstaat berechtigt als Zahnärzt:in gearbeitet haben. Das muss Ihnen die zuständige Behörde Ihres Herkunftsstaates bestätigen.</li> </ul> Prüfung der Gleichwertigkeit <ul> <li>Wenn Sie keine Konformitätsbescheinigung vorlegen können oder nicht genug Berufspraxis haben, muss Ihre Ausbildung individuell überprüft werden.</li> <li>Die zuständige Stelle vergleicht dabei Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt.</li> </ul> Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist: <ul> <li>Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt.</li> <li>Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen.</li> <li>Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen.</li> <li>Dann wird Ihnen die Approbation als Zahnärzt:in erteilt.</li> </ul> Wenn es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt: <ul> <li>Dann können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) vielleicht ausgleichen.</li> <li>Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben.</li> </ul> Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. <ul> <li>Dann nennt Ihnen die zuständige Stelle die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist.</li> <li>Sie dürfen dann nicht als Zahnärzt:in in Deutschland arbeiten.</li> </ul> Eignungsprüfung <ul> <li>Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist und Sie die Unterschiede nicht ausgleichen können, können Sie eine Eignungsprüfung machen.</li> <li>Die Eignungsprüfung prüft, ob Sie auch in den Bereichen, in denen zuvor wesentliche Unterschiede festgestellt worden sind, über die zur Ausübung des Berufs als Zahnärztin oder Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.</li> <li>Die Eignungsprüfung kann aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Abschnitt bestehen.</li> <li>Die zuständige Stelle entscheidet auf der Grundlage der Gleichwertigkeitsprüfung, welcher Prüfungsabschnitt abzulegen ist oder welche Prüfungsabschnitte abzulegen sind.</li> <li>Wenn Sie die Eignungsprüfung bestehen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Zahnärzt:in.</li> </ul> 11 6 Es gibt folgende Hinweise: Dienstleistungsfreiheit Sie möchten nur manchmal und für kurze Zeit in Deutschland Dienstleistungen anbieten? Dann brauchen Sie meistens nicht die staatliche Erlaubnis. Sie müssen diese Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sein.</li> <li>Sie müssen Ihre Berufsqualifikation nachweisen.</li> <li>Sie müssen Ihre Tätigkeit schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen.</li> </ul> Die zuständige Stelle informiert Sie. Gleichwertigkeitsbescheid Im Approbationsverfahren kann auch die Prüfung der Gleichwertigkeit Ihrer Ausbildung (Anerkennungsverfahren) erfolgen. Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler Als Spätaussiedler:in können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf <ul> <li>Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides.</li> <li>Empfehlung: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. </li> </ul> 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Zahnärzt:in (zum Beispiel Arbeitszeugnisse)</li> <li>Auskunft, ob Sie in Deutschland bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen, dass Sie in Deutschland als Zahnärzt:in arbeiten wollen. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder eine persönliche Erklärung.</li> <li>Konformitätsbescheinigung</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Das folgende Dokument brauchen Sie nur abzugeben, wenn Ihre Berufsqualifikation vor einem bestimmten Datum (Stichtag) abgeschlossen wurde. Die zuständige Stelle informiert Sie:, <ul> <li>Bescheinigung: Sie müssen während der letzten 5 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in dem Beruf gearbeitet haben.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C1.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzer:innen gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/zhg/__1.html § 1 Absatz 1 und § 2 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 1 https://www.gesetze-im-internet.de/zappro/BJNR093310019.html#BJNR093310019BJNG000900000 § 83 bis 103 Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html § 10 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) 1 9 Stichtage im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde [https://www.gesetze-im-internet.de/zhg/anlage.html] Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) für vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php] Informationen zu finanziellen Hilfen für das Anerkennungsverfahren auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Datenbank zu öffentlich bestellten Übersetzerinnen und Übersetzern in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Informationen zum Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/zhg/anlage.html Stichtage im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) für vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Informationen zu finanziellen Hilfen für das Anerkennungsverfahren auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Datenbank zu öffentlich bestellten Übersetzerinnen und Übersetzern in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2252040.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T10:22:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002252056 99089018001015 1 Grüne Waffenbesitzkarte für einzelne Person beantragen 03 2 Wenn Sie erlaubnispflichtige Waffen und/oder Munition erwerben und besitzen wollen, müssen Sie bei der zuständigen Waffenbehörde eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Die grüne Waffenbesitzkarte müssen Sie immer dann beantragen, wenn Sie eine erlaubnispflichtige Waffe erwerben wollen (z.B. durch Kauf bei einem Händler) und die speziellen Voraussetzungen für die Erteilung einer gelben oder roten Waffenbesitzkarte nicht erfüllen können. Erfüllen Sie alle Antragsvoraussetzungen, wird Ihnen die grüne Waffenbesitzkarte ausgestellt und darin eine Erwerbserlaubnis (ein sogenannter Voreintrag) eingetragen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte, können dort weitere Waffen eingetragen werden. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erhalten Sie für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe wird in der Regel unbefristet erteilt. Sportschützen dürfen in der Regel nur zwei Waffen innerhalb von sechs Monaten erwerben. Wenn Sie als Jäger bereits eine erlaubnispflichtige Langwaffe erworben haben, müssen Sie den Erwerb innerhalb von 14 Tagen anzeigen und, sofern sie noch keine Waffenbesitzkarte haben, die Ausstellung einer solchen beantragen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte, müssen Sie zusammen mit der Anzeige des Erwerbs die Eintragung der erworbenen Waffe in die Waffenbesitzkarte beantragen. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um eine grüne Waffenbesitzkarte zu erhalten müssen Sie folgendes nachweisen: <ul> <li>das entsprechende Alter haben sowie</li> <li>Ihr Bedürfnis nachweisen,</li> <li>die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und</li> <li>persönliche Eignung besitzen,</li> <li>Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition sowie</li> <li>die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Für Sportschützen gilt <ul> <li>ein Mindestalter von 18 Jahren beim Erwerb von <ul> <li>Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22 l.r.) für Munition mit Randfeuerzündung, wenn die Mündungsenergie der Geschosse höchstens 200 Joule beträgt, und</li> <li>Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen mit Kaliber 12 oder kleiner, sofern das sportliche Schießen mit solchen Waffen durch die genehmigte Sportordnung eines Schießsportverbandes zugelassen ist (§ 14 Abs. 1 Satz 2 WaffG);</li> </ul> </li> <li>ein Mindestalter von 21 Jahren für sonstige (großkalibrige) Schusswaffen.</li> </ul> </li> </ul> Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind, werden Sie von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert werden, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten/Zeugnis über Ihre geistige Eignung vorzulegen. Das Gutachten/Zeugnis müssen Sie selbst bezahlen und im Original per Post an die zuständige Waffenbehörde schicken. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Gutachtens/Zeugnisses über die geistige Eignung gilt nicht für Jäger sowie für Sportschützen, die ausschließlich die in § 14 Abs. 1 Satz 2 WaffG genannten Waffen erwerben wollen. <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie ein besonders anzuerkennendes persönliches oder wirtschaftliches Interesse daran haben, Waffen und Munition zu erwerben und zu besitzen (Bedürfnis). Ein solches Interesse wird in der Regel anerkannt, wenn <ul> <li>Sie Jäger sind und glaubhaft machen können, dass Sie die Schusswaffen und die Munition zur Jagdausübung benötigen.</li> <li>Sie seit einem Jahr Mitglied in einem Sportverein sind, der Mitglied in einem anerkannten Schießsportverband ist und die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbands zugelassen ist. Zudem müssen Sie nachweisen, dass Sie den Schießsport in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig betrieben haben (mindestens einmal pro Monat oder mindestens 18 mal innerhalb eines Jahres).</li> <li>Ihr Leben in hohem Maße gefährdet ist.</li> <li>Sie andere Gründe glaubhaft darlegen können, weshalb Sie Waffen und Munition erwerben und besitzen wollen. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen waffenrechtlich zuverlässig sein. Als waffenrechtlich unzuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn: <ul> <li>Sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation waren bzw. diese unterstützt haben.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>Sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.</li> <li>Sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen persönlich geeignet sein. Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn: <ul> <li>Sie geschäftsunfähig sind.</li> <li>Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.</li> <li>Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie ausreichende Kenntnisse über Waffen und Munition sowie im Umgang damit besitzen (Sachkunde). Um die Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nachweisen zu können, müssen Sie an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen haben. Der Lehrgang umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Am Ende des Lehrgangs legen Sie eine Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission ab. Haben Sie die Prüfung bestanden, erhalten Sie einen Nachweis, für welche Waffen und Munition Sie die Sachkunde erworben haben. Sie können die Sachkunde auch nur für die Waffen und Munition erlangen, die Sie erwerben und besitzen möchten.</li> </ul> Sie können Ihre Sachkunde auch durch eine bestandene Jägerprüfung nachweisen. <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie Waffen und Munition sicher aufbewahren können. Das bedeutet generell, dass nur Sie als Berechtigter Zugriff auf Waffen und Munition haben dürfen. Bewahren Sie Ihre Waffen und Munition nicht sicher auf, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden kann. Zudem kann dadurch Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen und Ihnen die Waffenbesitzkarte entzogen werden. Bei der Antragstellung müssen Sie sowohl Angaben zum Aufbewahrungsort machen als auch zum Behältnis, in dem Sie Waffen und Munition aufbewahren wollen. Die Anforderungen an die Aufbewahrung richten sich nach § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde. Grundsätzlich können Sie sich an folgenden Vorgaben orientieren: </li> <li>Erlaubnispflichtige Munition müssen Sie in einem Stahlblechschrank/Behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren.</li> <li>Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen. <ul> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit bis zu 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit über 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad I nach der Norm DIN/EN 1143-1 dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren. </li> </ul> </li> <li>Für den Ort, an dem Sie den Waffenschrank aufstellen dürfen, gelten grundsätzlich folgende Regelungen: <ul> <li>Sie dürfen bis zu drei Langwaffen auch in nicht dauerhaft bewohnten Gebäuden, wie einer Jagdhütte oder einem Wochenendhaus aufbewahren. Hierfür benötigen Sie aber einen Waffenschrank mit dem Widerstandsgrad I.</li> <li>Leben Sie mit einer anderen Person, die ebenfalls zum Waffenbesitz berechtigt ist, in einem gemeinsamen Haushalt dürfen Sie die Waffen in einem gemeinsamen Waffenschrank aufbewahren. </li> </ul> </li> <li>Es ist auch erlaubt, Waffen und Munition bei einem Waffenhändler einzulagern. Hierfür müssen Sie einen entsprechenden Nachweis erbringen.</li> </ul> 09 5 Sie müssen die grüne Waffenbesitzkarte bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde stellt die grüne Waffenbesitzkarte aus, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt.</li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Bescheinigung des Schießsportverbands, Jagdschein, Nachweis über Gefährdung oder Nachweis über ein sonstiges Bedürfnis zum Waffenbesitz</li><li>Sachkundenachweis</li><li>Aufbewahrungsnachweis, zum Beispiel Kaufvertrag für einen Waffenschrank und/oder Fotos von Waffenschrank und Aufstellungsort</li><li>Gegebenenfalls fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über Ihre geistige Eignung (sofern unter 25 Jahren)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Absatz 1 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__8.html § 8 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__13.html § 13 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__14.html § 14 Absatz 2, 3, 5 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__20.html § 20 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2252056.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:01:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002252105 99150092001000 1 Approbation als Zahnärztin oder Zahnarzt mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Zahnärzt:in arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Dafür müssen Sie Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Zahnärzt:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Zahnärzt:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Zahnärzt:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Zahnärzt:in aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Zahnärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen. </li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Zahnärzt:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Zahnärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel allgemeine Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und fachsprachliche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Zahnärzt:in bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und ob alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die Approbation kann nur erteilt werden, wenn Ihre Ausbildung aus einem Drittstaat mit der deutschen Ausbildung gleichwertig ist. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann wird Ihnen die Approbation als Zahnärzt:in erteilt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist. Sie dürfen dann nicht als Zahnärzt:in in Deutschland arbeiten. Kenntnisprüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist und Sie die Unterschiede nicht ausgleichen können, können Sie eine Kenntnisprüfung ablegen. Die Kenntnisprüfung orientiert sich an der Abschlussprüfung als Zahnärzt:in in Deutschland. Die Kenntnisprüfung besteht aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Abschnitt. Wenn Sie die Kenntnisprüfung bestehen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Zahnärzt:in. 11 6 Vorübergehende Berufserlaubnis Mit der sogenannten vorübergehenden Berufserlaubnis können Sie für einen begrenzten Zeitraum ohne Approbation arbeiten. Mit der vorübergehenden Berufserlaubnis dürfen Sie unter Aufsicht einer Person mit Approbation arbeiten. Vielleicht dürfen Sie dann nur Tätigkeiten in einem bestimmten Arbeitsbereich durchführen. Sie müssen für die vorübergehende Berufserlaubnis folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Gesundheitliche Eignung</li> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Deutschkenntnisse: Sie müssen die Deutschkenntnisse nachweisen, die für die Ausübung des Berufs im Rahmen der vorübergehenden Berufserlaubnis erforderlich sind.</li> </ul> Sie können die Berufserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Gleichwertigkeitsbescheid Im Approbationsverfahren kann auch die Prüfung der Gleichwertigkeit Ihrer Ausbildung (Anerkennungsverfahren) erfolgen. Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedler:in können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert Sie darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (zum Beispiel Reisepass oder Personalausweis)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Zahnärzt:in (zum Beispiel Arbeitszeugnisse)</li> <li>Auskunft, ob Sie in Deutschland bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Sie müssen nachweisen: Sie dürfen in Ihrem Ausbildungsland in dem Beruf arbeiten.</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C1.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzer:innen gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/zhg/__1.html § 1 Absatz 1 und § 2 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 1 https://www.gesetze-im-internet.de/zappro/__83.html § 83 ff. Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2252105.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T10:21:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002252141 99150103001000 1 Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärzt:in arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Sie müssen Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Tierärzt:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Tierärzt:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Tierärzt:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem Land der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Eine Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz wird in der Regel automatisch anerkannt, wenn Sie einen Antrag auf Erteilung der Approbation stellen. Es kann aber auch Abweichungen von dieser Regel geben. Das hängt davon ab, in welchem Staat sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und zu welchem Zeitpunkt. Wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben, wird Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt. Wenn keine automatische Anerkennung möglich ist, vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Sie macht eine Gleichwertigkeitsprüfung- Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Tierärzt:in aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Tierärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Tierärzt:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Tierärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und medizinische Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Tierärzt:in bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und ob alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Automatische Anerkennung In der Regel gilt das Verfahren der automatischen Anerkennung, wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben. Das bedeutet: Wenn Sie auch alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, wird Ihre Berufsqualifikation ohne eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt. Konformitätsbescheinigung Berufsausbildungen, die Sie vor dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaats begonnen haben oder die nicht den gesetzlichen Bezeichnungen entsprechen, können auch automatisch anerkannt werden. Dafür müssen Sie eine Bescheinigung vorlegen, dass Ihre Berufsqualifikation den Mindeststandards der EU entspricht („Konformitätsbescheinigung“). Entspricht Ihre Berufsausbildung nicht den Mindeststandards, müssen Sie Ihre Berufspraxis nachweisen. Sie müssen in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung 3 Jahre ununterbrochen im Herkunftsstaat berechtigt als Tierärzt:in gearbeitet haben. Das muss Ihnen die zuständige Behörde Ihres Ausbildungsstaates bestätigen. Prüfung der Gleichwertigkeit Wenn die Voraussetzungen für die automatische Anerkennung nicht erfüllt sind, wird Ihre Ausbildung individuell überprüft. Die zuständige Stelle vergleicht dabei Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann wird Ihnen die Approbation als Tierärzt:in erteilt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere tierärztliche Kenntnisse oder Fähigkeiten ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist. Eignungsprüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist, können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Die Eignungsprüfung bezieht sich auf die wesentlichen Unterschiede Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle entscheidet auf der Grundlage der Gleichwertigkeitsprüfung, welche Prüfungsabschnitte Sie ablegen müssen. Wenn Sie die Eignungsprüfung bestehen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Tierärzt:in. 11 6 Dienstleistungsfreiheit Sie möchten nur manchmal und für kurze Zeit in Deutschland Dienstleistungen anbieten? Dann brauchen Sie meistens nicht die staatliche Erlaubnis. Sie müssen diese Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sein.</li> <li>Sie müssen Ihre Berufsqualifikation nachweisen.</li> <li>Sie müssen Ihre Tätigkeit schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen.</li> </ul> Die zuständige Stelle informiert Sie. Gleichwertigkeitsbescheid Im Approbationsverfahren kann auch die Prüfung der Gleichwertigkeit Ihrer Ausbildung erfolgen. Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedler:in können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert Sie darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Tierärztin oder Tierarzt (zum Beispiel Arbeitszeugnisse)</li> <li>Erklärung, dass Sie in Deutschland noch keinen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Konformitätsbescheinigung</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C1.</li> </ul> </li><li>Sie müssen die Dokumente in Form von Kopien einreichen. In bestimmten Fällen kann die zuständige Stelle beglaubigte Kopien der Dokumente verlangen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__2.html § 2 Absatz 1, § 3, § 4 Bundes-Tierärzteordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/BJNR004160965.html § 63 Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) 1 9 Stichtage in der Bundes-Tierärzteordnung [https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/anlage.html] Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/anlage.html Stichtage in der Bundes-Tierärzteordnung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2252141.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T10:21:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002255939 99150104001000 1 Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärzt:in arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Sie müssen Ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Tierärzt:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Tierärzt:in ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Tierärzt:in arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie grundsätzlich auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Tierärzt:in aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Tierärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie können die Zuständigkeit im Bundesland Bremen nachweisen.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Tierärzt:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Tierärzt:in arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das sind in der Regel Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und medizinische Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Tierärzt:in bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Ihre Ausbildung der deutschen Ausbildung entspricht und ob alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die Approbation kann nur erteilt werden, wenn Ihre Ausbildung aus einem Drittstaat mit der deutschen Ausbildung gleichwertig ist. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die Behörde kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann wird Ihnen die Approbation als Tierärzt:in erteilt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere tierärztliche Kenntnisse oder Fähigkeiten ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In dem Bescheid der zuständigen Stelle steht auch, welches Niveau Ihre Ausbildung hat und welches Niveau in Deutschland notwendig ist. Kenntnisprüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist, können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Sie können eine Kenntnisprüfung ablegen, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Die Kenntnisprüfung orientiert sich an der Abschlussprüfung als Tierärzt:in in Deutschland. Wenn Sie die Kenntnisprüfung bestehen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Approbation als Tierärzt:in. 11 6 Vorübergehende Berufserlaubnis Sie können eine befristete Berufserlaubnis beantragen, wenn ein besonderes Interesse besteht. Mit der vorübergehenden Berufserlaubnis dürfen Sie in der Regel bis zu 4 Jahre ohne Approbation arbeiten. Die Berufserlaubnis berechtigt nur zu eingeschränkten Tätigkeiten. Sie müssen für die vorübergehende Berufserlaubnis folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Gesundheitliche Eignung</li> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Deutschkenntnisse: Sie müssen die Deutschkenntnisse nachweisen, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind.</li> </ul> Sie können die Berufserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Gleichwertigkeitsbescheid Im Approbationsverfahren kann auch die Prüfung der Gleichwertigkeit Ihrer Ausbildung erfolgen. Für das Ergebnis der Prüfung können Sie bei berechtigtem Interesse einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedler:in können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle informiert Sie darüber, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (zum Beispiel Reisepass oder Personalausweis)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Tierärzt:in (zum Beispiel Arbeitszeugnisse)</li> <li>Erklärung, dass Sie in Deutschland noch keinen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben</li> <li>Sie müssen nachweisen: Sie dürfen in Ihrem Ausbildungsland in dem Beruf arbeiten.</li> <li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).</li> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab:, <ul> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Die Voraussetzung zur Antragstellung und damit zur Teilnahme an der Fachsprachenprüfung sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2.</li> <li>Die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist eine bestandene Fachsprachenprüfung auf dem Niveau C1.</li> </ul> </li><li>Sie müssen die Dokumente in Form von Kopien einreichen. In bestimmten Fällen kann die zuständige Stelle beglaubigte Kopien der Dokumente verlangen., Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__2.html § 2 Absatz 1, § 3, § 4 Bundes-Tierärzteordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/BJNR004160965.html § 63 Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-approbationen-in-heilberufen-46175 Informationsseite der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2255939.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T10:21:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002256066 99094001011000 1 Änderung eines Eintrages im Rechtsdienstleistungsregister beantragen 03 2 Wenn Sie den Eintrag ins Rechtsdienstleistungsregister ändern möchten, müssen Sie hierfür einen Antrag stellen. 05 3 Wenn Sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen gegen Bezahlung erbringen wollen, müssen Sie im Rechtsdienstleistungsregister registriert sein. Eine Registrierung ist möglich für: <ul> <li>Inkassodienstleistungen.</li> </ul> Die Inkassobranche betreibt die Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen und trägt so zur Verbesserung der Liquidität ihrer Auftraggeber bei. <ul> <li>Rentenberatungen auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung des sozialen Entschädigungsrechts des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie des Rechts der betrieblichen und berufsständischen Versorgung.</li> <li>Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht.</li> </ul> Wenn Sie eine Änderung des Eintrages im Rechtsdienstleistungsregister vornehmen lassen möchten, müssen Sie hierfür einen Antrag an die zuständige Stelle stellen. 06 4 <ul> <li>Sie sind aktuell im Rechtsdienstleistungsregister registriert.</li> </ul> 09 5 Sie beantragen die Änderung bei der zuständigen Stelle. Die zuständige Stelle prüft, ob alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Bei positiver Prüfung wird die Änderung im Rechtsdienstleistungsregister vorgenommen. 11 6 Rechtsbehelf/-mittel <ul> <li>Widerspruch binnen eines Monats</li> </ul> 16 7 <ul><li>Es müssen nur jene Nachweise vorgelegt werden, die von den vorgenommenen Änderungen betroffen sind.</li><li>Im Falle von juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit: , <ul> <li>Diese Nachweise müssen für jede qualifizierte und betroffene Person gesondert beigebracht werden.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__10.html § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13.html § 13 Abs. 4 (RDG) 1 9 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Rechtsdienstleistungsregister/Rechtsdienstleistungsregister_node.html Rechtsdienstleistungsregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 150.0 Nr. 1110 Registrierung nach dem RDG: Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten. 008 150.0 Nr. 1111 Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 1100 abgegolten ist (je Person). 008 75.0 Nr. 1112 Widerruf oder Rücknahme https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-03-12T09:40:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-12 S1000030002256094 99094001064000 1 Löschung eines Eintrages in das Rechtsdienstleistungsregister beantragen 03 2 Wenn Sie einen Eintrag im Rechtsdienstleistungsregister löschen möchten, müssen Sie hierfür einen Antrag stellen. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen <ul> <li>bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung</li> <li>bei natürlichen Personen mit ihrem Tod </li> <li>bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung</li> <li>bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung </li> <li>bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetzt) untersagt ist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung </li> <li>bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 RDG mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 RDG mit Bestandskraft der Untersagung. </li> </ul> Die Löschung geschieht auf Antrag. 06 4 <ul> <li>Sie sind aktuell im Rechtsdienstleistungsregister registriert.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie den Antrag auf Löschung stellen, wird die Anfrage von der zuständigen Stelle zeitnah bearbeitet. 11 6 <ul><li>Keine</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__17.html § 17 Rechtsdienstleistungsregister Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 8 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Rechtsdienstleistungsregister/Rechtsdienstleistungsregister_node.html Rechtsdienstleistungsregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T11:44:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002256104 99094002019001 1 Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister von Personen die Rentenberatung erbringen möchten 03 2 Wenn Sie Rentenberatung erbringen möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen. 05 3 Die Rentenberatung ist ein Bereich der Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Rentenberatung auf folgenden Gebieten ausüben möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen: <ul> <li>gesetzliche Renten- und Unfallversicherung, </li> <li>soziales Entschädigungsrecht, </li> <li>übriges Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung. </li> </ul> Sie müssen persönlich geeignet und zuverlässig sein. Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind das Vorleben (insbesondere etwaige Straftaten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse. Weiterhin benötigen Sie einen Nachweis besonderer Sachkunde (theoretisch und praktisch) in den entsprechenden Rechtsgebieten. Eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall ist abzuschließen. Registriert werden können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Der Antrag kann auf einen oder mehrere der oben genannten Rechtsgebiete beschränkt werden. Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. 06 4 <ul> <li>Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit; </li> <li>Theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder Teilbereich des § 10 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollten; </li> <li>Eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR für jeden Versicherungsfall </li> <li>Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person). Die qualifizierte Person muss <ul> <li>in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, </li> <li>in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie </li> <li>zur Vertretung nach außen berechtigt sein. </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie beantragen die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister im Bereich Rentenberatung und reichen den Antrag zusammen mit den weiteren Unterlagen bei der zuständigen Behörde ein. Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag. Sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt und sämtliche Nachweise erbracht sind, nimmt die zuständige Behörde die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Sie erhalten einen Bescheid darüber, ob die Registrierung erfolgt ist. 11 6 Rechtsdienstleistungsregister und öffentliche Bekanntmachung: Gemäß § 16 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird ein länderübergreifendes Rechtsdienstleistungsregister eingerichtet. Dieses dient der unentgeltlichen Information der Rechtssuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und weiterer öffentlicher Stellen. Im Rechtsdienstleistungsregister werden Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem oder mehreren der in § 10 Abs. 1 RDG genannten Bereiche oder Teilbereiche (Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht) gestattet sind, und Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 RDG bestandskräftig untersagt wurde, öffentlich bekanntgemacht. Die öffentliche Bekanntmachung nach § 16 Abs. 3 S. 1 RDG erfolgt mehrmals täglich durch eine zentrale Veröffentlichung aller Registrierungsbehörden auf diesen Seiten. Eine Löschung der öffentlich bekanntgemachten Daten erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 RDG. Rechtsbehelf/-mittel: Widerspruch binnen eines Monats 16 7 <ul><li>Ein ausgefülltes Antragsformular auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsregister, gegebenenfalls nebst Anlage. , Die Formulare finden Sie unter Justizportal des Bundes und der Länder (rechtsdienstleistungsregister.de). </li><li>Zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung. </li><li>Führungszeugnis (Belegart 0)</li><li>Erklärung,, <ul> <li>ob ein Insolvenzverfahren gegen die antragstellende Person läuft oder in den vergangenen 3 Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ist. </li> <li>ob in den vergangenen 3 Jahren vor Antragstellung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist, und, wenn dies der Fall ist, eine Kopie des Bescheids.</li> </ul> </li><li>Unterlagen zum Nachweis der theoretischen (§ 2 Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV) und praktischen (§ 3 RDV)</li><li>Sachkunde:, <ul> <li>Die Rentenberatung erfordert besondere Sachkunde im Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und in den übrigen Teilbereichen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, für die eine Registrierung beantragt wird.</li> <li>Kenntnisse über Aufbau, Gliederung und Strukturprinzipien der sozialen Sicherung sowie Kenntnisse der gemeinsamen, für alle Sozialleistungsbereiche geltenden Rechtsgrundsätze, einschließlich des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens und des sozial gerichtlichen Verfahrens. </li> <li>Die erforderliche theoretische Sachkunde kann in der Regel durch ein Zeugnis über einen erfolgreich abgeschlossenen Sachkundelehrgang im Sinn des § 4 RDV nachgewiesen werden. Es genügt aber auch das Zeugnis über die erste Prüfung nach § 5d Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes. Die zuständige Behörde kann als Nachweis der theoretischen Sachkunde auch andere Zeugnisse anerkennen, insbesondere das Abschlusszeugnis einer deutschen Hochschule oder Fachhochschule über einen mindestens 3-jährigen Hochschul- oder Fachhochschulstudiengang mit überwiegend rechtlichen Studieninhalten, wenn der Studiengang die nach § 11 Abs. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlichen Rechtskenntnisse vermittelt. </li> <li>Praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens 2 Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung voraus. In der Regel müssen zumindest 18 Monate der Berufsausübung oder -ausbildung im Inland erfolgen. Die nach § 12 Abs. 3 S. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erforderliche praktische Sachkunde wird in der Regel durch Arbeitszeugnisse und sonstige Zeugnisse über die bisherige praktische Tätigkeit der zu registrierenden Person in dem Bereich des Rechts nachgewiesen, für den eine Registrierung beantragt wird. Über die erforderliche praktische Sachkunde verfügt auch, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. Ist die Person berechtigt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz einen der in § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 oder 2 RDG genannten Berufe oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, und liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland sinngemäß vor, so kann die Sachkunde unter Berücksichtigung der bestehenden Berufsqualifikation auch durch einen mindestens 6-monatigen Anpassungslehrgang nachgewiesen werden</li> <li>Eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall.</li> </ul> Im Falle von juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit: Die oben genannten Nachweise mit Ausnahme der Berufshaftpflichtversicherung müssen für jede qualifizierte Person gesondert beigebracht werden. Zusätzlich muss für jede qualifizierte Person nachgewiesen werden, dass sie die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4. S. 2 RDG erfüllt. Für folgende Punkte sind deswegen Nachweise zu erbringen: <ul> <li>Dauerhafte Beschäftigung im Unternehmen. </li> <li>Weisungsunabhängigkeit und Weisungsbefugnis. </li> <li>Vertretungsberechtigung im Außenverhältnis.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__10.html § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__11.html § 11 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__12.html § 12 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13.html § 13 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 9 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Rechtsdienstleistungsregister/Rechtsdienstleistungsregister_node.html Rechtsdienstleistungsregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 150.0 Tarifstelle Nr. 1110: Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten. 008 150.0 Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 1110 abgegolten ist (je Person). 008 75.0 Nr. 1112 Widerruf oder Rücknahme der Registrierung. https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-03-20T09:11:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-20 S1000030002256172 99089018001016 1 Gelbe Waffenbesitzkarte für einzelnen Sportschützen beantragen 03 2 Wenn Sie Mitglied in einem Schießsportverein sind, können Sie eine unbefristete Erlaubnis zum Erwerb bestimmter Waffenarten (gelbe Waffenbesitzkarte) beantragen. 05 3 Die gelbe Waffenbesitzkarte berechtigt Sie dazu, insgesamt bis zu zehn <ul> <li>Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen,</li> <li>Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen,</li> <li>einläufige Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition,</li> <li>mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen)</li> </ul> zu erwerben. Andere Waffenarten können nur mit der "grünen" Waffenbesitzkarte erworben werden. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um eine gelbe Waffenbesitzkarte zu erhalten, müssen Sie folgendes nachweisen: <ul> <li>das entsprechende Alter haben sowie</li> <li>Ihre mindestens einjährige Mitgliedschaft in einem Schießsportverein und</li> <li>ein regelmäßiges Schießen nachweisen,</li> <li>die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und</li> <li>persönliche Eignung besitzen,</li> <li>Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition sowie</li> <li>die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein (bei großkalibrigen Waffen 21 Jahre). Es gilt ein Mindestalter von 18 Jahren beim Erwerb von <ul> <li>Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22 l.r.) für Munition mit Randfeuerzündung, wenn die Mündungsenergie der Geschosse höchstens 200 Joule beträgt, und</li> <li>Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen mit Kaliber 12 oder kleiner, sofern das sportliche Schießen mit solchen Waffen durch die genehmigte Sportordnung eines Schießsportverbandes zugelassen ist (§ 14 Abs. 1 Satz 2 WaffG).</li> </ul> </li> <li> Für andere Schusswaffen beträgt das Mindestalter 21 Jahre. Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind und andere als die in § 14 Abs. 1 Satz 2 WaffG genannten (kleinkalibrigen) Schusswaffen erwerben wollen, werden Sie von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert werden, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten/Zeugnis über Ihre geistige Eignung vorzulegen. Das Gutachten/Zeugnis müssen Sie selbst bezahlen und im Original per Post an die zuständige Waffenbehörde schicken. </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie seit mindestens zwölf Monaten Mitglied in einem anerkannten Schießsportverein sind und den Schießsport in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig betrieben haben (mindestens einmal pro Monat oder mindestens 18 Mal innerhalb eines Jahres). </li> <li>Sie müssen waffenrechtlich zuverlässig sein. Als waffenrechtlich unzuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens ein Jahr verurteilt worden sind oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation waren bzw. diese unterstützt haben.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>Sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.</li> <li>Sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen persönlich geeignet sein. Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie geschäftsunfähig sind.</li> <li>Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.</li> <li>Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie ausreichende Kenntnisse über Waffen und Munition sowie mit deren Umgang besitzen (Sachkunde). Um die Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nachweisen zu können, müssen Sie an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen haben. Der Lehrgang umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Am Ende des Lehrgangs legen Sie eine Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission ab. Haben Sie die Prüfung bestanden erhalten Sie einen Nachweis, für welche Waffen und Munition Sie die Sachkunde erworben haben. Sie können die Sachkunde auch nur für die Waffen und Munition erlangen, die Sie erwerben und besitzen möchten.</li> </ul> <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie Waffen und Munition sicher aufbewahren können. Das bedeutet generell, dass nur Sie als Berechtigter Zugriff auf Waffen und Munition haben, indem Sie beispielsweise den Schlüssel ständig bei sich tragen. Bewahren Sie Ihre Waffen und Munition nicht sicher auf, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden kann. Zudem kann dadurch Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen und Ihnen die Waffenbesitzkarte entzogen werden. Bei der Antragstellung müssen Sie sowohl Angaben zum Aufbewahrungsort machen als auch zum Behältnis, in dem Sie Waffen und Munition aufbewahren wollen. Die Anforderungen an die Aufbewahrung richten sich nach § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde. Grundsätzlich können Sie sich an folgenden Vorgaben orientieren: <ul> <li>Erlaubnispflichtige Munition müssen Sie in einem Stahlblechschrank/-behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren.</li> <li>Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen. <ul> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit bis zu 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit über 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad I nach der Norm DIN/EN 1143-1 dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Für den Ort, an dem Sie den Waffenschrank aufstellen dürfen, gelten grundsätzlich folgende Regelungen: <ul> <li>Leben Sie mit einer anderen Person, die ebenfalls zum Waffenbesitz berechtigt ist, in einem gemeinsamen Haushalt dürfen Sie die Waffen in einem gemeinsamen Waffenschrank aufbewahren.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie müssen die gelbe Waffenbesitzkarte bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde stellt Ihnen die gelbe Waffenbesitzkarte aus, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Bescheinigung des Schießsportverbands</li><li>Sachkundenachweis</li><li>Aufbewahrungsnachweis, zum Beispiel Kaufvertrag für einen Waffenschrank und/oder Fotos von Waffenschrank und Aufstellungsort</li><li>Gegebenenfalls fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über Ihre geistige Eignung (sofern unter 25 Jahren)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 14 Absatz 6 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2256172.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:01:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002256173 99094002019002 1 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen 03 2 Wenn Sie geschäftsmäßig außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen wollen, müssen Sie sich registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen. 05 3 Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen will, muss sich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen. Sie müssen persönlich geeignet und zuverlässig sein. Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind das Vorleben (insbesondere etwaige Straftaten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse. Weiterhin benötigen Sie einen Nachweis besonderer Sachkunde (theoretisch und praktisch) in den entsprechenden Rechtsgebieten. Eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall ist abzuschließen. Registriert werden können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Der Antrag kann auf einen oder mehrere der oben genannten Rechtsgebiete beschränkt werden. Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. 06 4 <ul> <li>Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, </li> <li>theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder Teilbereich des § 10 Abs. 1 RDG, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollten </li> <li>eine Berufshaftpflichtversicherung, </li> <li>Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person). </li> <li>Die qualifizierte Person muss in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein.</li> </ul> 09 5 Sie beantragen die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister im Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht und reichen den Antrag zusammen mit den weiteren Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein. Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag. Sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt und sämtliche Nachweise erbracht sind, nimmt die zuständige Behörde die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Sie erhalten einen Bescheid darüber, ob die Registrierung erfolgt ist. 11 6 Untersagung: Personen oder Vereinigungen nach §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 RDG kann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre dann untersagt werden, wenn dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtssuchenden erbracht werden. <ul> <li>Rechtsdienstleistungsregister und öffentliche Bekanntmachung: </li> </ul> Gemäß § 16 RDG wird ein länderübergreifendes Rechtsdienstleistungsregister eingerichtet. Dieses dient der unentgeltlichen Information der Rechtssuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und weiterer öffentlicher Stellen. Im Rechtsdienstleistungsregister werden Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem oder mehreren der in § 10 Abs. 1 RDG genannten Bereiche oder Teilbereiche (Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht) erlaubt sind, und Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 RDG bestandskräftig untersagt wurde, öffentlich bekanntgemacht. Die öffentliche Bekanntmachung nach § 16 Abs. 3 S. 1 RDG erfolgt mehrmals täglich durch eine zentrale Veröffentlichung aller Registrierungsbehörden auf diesen Seiten. Eine Löschung der öffentlich bekanntgemachten Daten erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 RDG. Rechtsbehelf/-mittel: Widerspruch binnen eines Monats 16 7 <ul><li>Ein ausgefülltes Antragsformular auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsregister, gegebenenfalls nebst Anlage. , Die Formulare finden Sie unter Justizportal des Bundes und der Länder (rechtsdienstleistungsregister.de). </li><li>Zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung. </li><li>Führungszeugnis (Belegart 0)</li><li>Erklärung, , ob ein Insolvenzverfahren gegen die antragstellende Person läuft oder in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ist. </li><li>Unterlagen zum Nachweis der theoretischen (§ 2 RDV) und praktischen (§ 3 RDV) Sachkunde: , Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erfordern besondere Sachkunde in dem ausländischen Recht oder in den Teilbereichen des ausländischen Rechts, für die eine Registrierung beantragt wird. Im Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht wird die theoretische Sachkunde in der Regel durch das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber nachgewiesen, dass die zu registrierende Person in dem ausländischen Land rechtmäßig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs oder eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs niedergelassen ist oder war. Zum Nachweis der theoretischen Sachkunde genügt auch das Abschlusszeugnis einer ausländischen Hochschule über den erfolgreichen Abschluss eines Studiengangs, der nach Umfang und Inhalten den in Abs. 1 S. 3 RDV genannten Studiengängen entspricht. Ist der Antrag auf einen Teilbereich beschränkt, so genügt zum Nachweis der theoretischen Sachkunde das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber, dass die zu registrierende Person in dem ausländischen Staat rechtmäßig zur Ausübung eines Berufs, der den beantragten Teilbereich umfasst, niedergelassen ist oder war. Der Nachweis der Sachkunde in einem ausländischen Recht erstreckt sich nur auf das Recht, auf das sich die vorgelegten Zeugnisse beziehen. <ul> <li>Zum Nachweis der praktischen Sachkunde genügt auch das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber, dass die zu registrierende Person in dem ausländischen Land rechtmäßig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs oder eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs niedergelassen ist oder war.</li> <li>Eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall. </li> </ul> Im Falle von juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit: Die oben genannten Nachweise mit Ausnahme der Berufshaftpflichtversicherung müssen für jede qualifizierte Person gesondert beigebracht werden. Zusätzlich muss für jede qualifizierte Person nachgewiesen werden, dass sie die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4. S. 2 RDG erfüllt. Für folgende Punkte sind deswegen Nachweise zu erbringen: <ul> <li> <ul> <li>Dauerhafte Beschäftigung im Unternehmen</li> <li>Weisungsunabhängigkeit und Weisungsbefugnis</li> <li>Vertretungsberechtigung im Außenverhältnis.</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__10.html § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__11.html § 11 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__12.html § 12 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13.html § 13 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 9 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Rechtsdienstleistungsregister/Rechtsdienstleistungsregister_node.html Rechtsdienstleistungsregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 150.0 Nr. 1110 Registrierung nach dem RDG. Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten. 008 150.0 Nr. 1111 Eintragung: Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 1110 abgegolten ist (je Person) 008 75.0 Nr. 1112 Widerruf oder Rücknahme der Registrierung. https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-03-20T09:11:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-20 S1000030002256188 99089018001019 1 Rote Waffenbesitzkarte für Waffen- oder Munitionssammler beantragen 03 2 Wenn Sie Waffen und/oder Munition sammeln wollen, müssen Sie bei der zuständigen Waffenbehörde eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Die rote Waffenbesitzkarte berechtigt zum Erwerb oder Besitz von Schusswaffen oder Munition. Sie kann ausschließlich von Waffensammlern oder Waffensachverständigen beantragt werden. Waffensammler sind Personen, die glaubhaft machen können, dass sie Schusswaffen oder Munition für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung benötigen. Kulturhistorisch bedeutsam ist auch eine wissenschaftlich-technische Sammlung. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um die Erlaubnis zu erhalten, erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu sammeln, müssen Sie folgendes nachweisen: <ul> <li>mindestens 18 Jahre alt sein sowie</li> <li>Ihr Bedürfnis nachweisen,</li> <li>die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und</li> <li>persönliche Eignung besitzen,</li> <li>Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition sowie</li> <li>die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind, werden Sie von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert werden, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten/Zeugnis über Ihre geistige Eignung vorzulegen. Das Gutachten/Zeugnis müssen Sie selbst bezahlen und im Original per Post an die zuständige Waffenbehörde schicken. </li> <li>Sie müssen glaubhaft machen, dass Ihre Waffen- oder Munitionssammlung kulturhistorisch bedeutsam ist (Bedürfnis). Hierfür müssen Sie genau benennen, welche Arten von Waffen oder Munition Sie sammeln wollen und begründen, welche geschichtliche, wissenschaftliche oder technische Aussagekraft die angestrebte Sammlung hat. Den Nachweis können Sie beispielsweise über ein Gutachten eines Sachverständigen erbringen. </li> <li>Sie müssen waffenrechtlich zuverlässig sein. Als waffenrechtlich unzuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation waren bzw. diese unterstützt haben.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>Sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.</li> <li>Sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen persönlich geeignet sein. Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie geschäftsunfähig sind.</li> <li>Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.</li> <li>Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie ausreichende Kenntnisse über Waffen und Munition sowie im Umgang damit besitzen (Sachkunde). Um die Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nachweisen zu können, müssen Sie an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen haben. Der Lehrgang umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Am Ende des Lehrgangs legen Sie eine Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission ab. Haben Sie die Prüfung bestanden, erhalten Sie einen Nachweis, für welche Waffen und Munition Sie die Sachkunde erworben haben. Wenn Ihre Sammlung keine schussfähigen Waffen enthält, müssen Sie gegebenenfalls keine Schussfertigkeiten haben. Diese Entscheidung trifft die zuständige Behörde. </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie Waffen und Munition sicher aufbewahren können. Das bedeutet generell, dass nur Sie als Berechtigter Zugriff auf Waffen und Munition haben dürfen. Bewahren Sie Ihre Waffen und Munition nicht sicher auf, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden kann. Zudem kann dadurch Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen und Ihnen die Waffenbesitzkarte entzogen werden. Bei der Antragstellung müssen Sie sowohl Angaben zum Aufbewahrungsort machen als auch zum Behältnis, in dem Sie Waffen und Munition aufbewahren wollen. Die Anforderungen an die Aufbewahrung richten sich nach § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde. Grundsätzlich können Sie sich an folgenden Vorgaben orientieren: <ul> <li>Erlaubnispflichtige Munition müssen Sie in einem Stahlblechschrank/Behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren.</li> <li>Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen. <ul> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit bis zu 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit über 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad I nach der Norm DIN/EN 1143-1 dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Für den Ort, an dem Sie den Waffenschrank aufstellen dürfen, gelten grundsätzlich folgende Regelungen: <ul> <li>Leben Sie mit einer anderen Person, die ebenfalls zum Waffenbesitz berechtigt ist, in einem gemeinsamen Haushalt dürfen Sie die Waffen in einem gemeinsamen Waffenschrank aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Es ist auch erlaubt, Waffen und Munition bei einem Waffenhändler einzulagern. Hierfür müssen Sie einen entsprechenden Nachweis erbringen.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie müssen die rote Waffenbesitzkarte bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde stellt Ihnen die rote Waffenbesitzkarte aus, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt.</li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Nachweis des kulturhistorischen Wertes der Sammlung</li><li>Sachkundenachweis</li><li>Aufbewahrungsnachweis, zum Beispiel Kaufvertrag für einen Waffenschrank und/oder Fotos von Waffenschrank und Aufstellungsort</li><li>Gegebenenfalls fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über Ihre geistige Eignung (sofern unter 25 Jahren)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__17.html § 17 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__13.html § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2256188.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:01:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002256212 99089018001002 1 Rote Waffenbesitzkarte für Waffen- oder Munitionssachverständige beantragen 03 2 Wenn Sie Waffen und/oder Munition erwerben und besitzen wollen, um sie zu erproben, zu begutachten oder zu untersuchen, müssen Sie bei der zuständigen Waffenbehörde eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Die rote Waffenbesitzkarte berechtigt zum Erwerb oder Besitz von Schusswaffen oder Munition. Sie kann ausschließlich von Waffensammlern oder Waffensachverständigen beantragt werden. Waffensachverständige sind Personen, die glaubhaft machen können, dass sie Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder zu einem ähnlichen Zweck benötigen. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um eine rote Waffenbesitzkarte zu erhalten, müssen Sie folgendes nachweisen: <ul> <li>mindestens 18 Jahre alt sein sowie</li> <li>Ihr Bedürfnis nachweisen,</li> <li>die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und</li> <li>persönliche Eignung besitzen,</li> <li>Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition sowie</li> <li>die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind, werden Sie von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert werden, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten/Zeugnis über Ihre geistige Eignung vorzulegen. Das Gutachten/Zeugnis müssen Sie selbst bezahlen und im Original per Post an die zuständige Waffenbehörde schicken. </li> <li>Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie als Waffen- und/oder Munitionssachverständiger tätig sind und Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder zu einem ähnlichen Zweck benötigen (Bedürfnis). Den Nachweis können Sie beispielsweise über einen Tätigkeitsnachweis erbringen. </li> <li>Sie müssen waffenrechtlich zuverlässig sein. Als waffenrechtlich unzuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li> Sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation waren bzw. diese unterstützt haben.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>Sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.</li> <li>Sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen persönlich geeignet sein. Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie geschäftsunfähig sind.</li> <li>Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.</li> <li>Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie ausreichende Kenntnisse über Waffen und Munition sowie im Umgang damit besitzen (Sachkunde). Um die Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nachweisen zu können, müssen Sie an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen haben. Der Lehrgang umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Am Ende des Lehrgangs legen Sie eine Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission ab. Haben Sie die Prüfung bestanden, erhalten Sie einen Nachweis, für welche Waffen und Munition Sie die Sachkunde erworben haben. </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie Waffen und Munition sicher aufbewahren können. Das bedeutet generell, dass nur Sie als Berechtigter Zugriff auf Waffen und Munition haben dürfen. Bewahren Sie Ihre Waffen und Munition nicht sicher auf, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden kann. Zudem kann dadurch Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen und Ihnen die Waffenbesitzkarte entzogen werden. Bei der Antragstellung müssen Sie sowohl Angaben zum Aufbewahrungsort machen als auch zum Behältnis, in dem Sie Waffen und Munition aufbewahren wollen. Die Anforderungen an die Aufbewahrung richten sich nach § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde. Grundsätzlich können Sie sich an folgenden Vorgaben orientieren: <ul> <li>Erlaubnispflichtige Munition müssen Sie in einem Stahlblechschrank/Behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren.</li> <li>Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen. <ul> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit bis zu 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit über 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad I nach der Norm DIN/EN 1143-1 dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Für den Ort, an dem Sie den Waffenschrank aufstellen dürfen, gelten grundsätzlich folgende Regelungen: <ul> <li>Leben Sie mit einer anderen Person, die ebenfalls zum Waffenbesitz berechtigt ist, in einem gemeinsamen Haushalt dürfen Sie die Waffen in einem gemeinsamen Waffenschrank aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Es ist auch erlaubt, Waffen und Munition bei einem Waffenhändler einzulagern. Hierfür müssen Sie einen entsprechenden Nachweis erbringen.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie müssen die rote Waffenbesitzkarte bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde stellt Ihnen die rote Waffenbesitzkarte aus, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt.</li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Nachweis der Tätigkeit als Waffen- oder Munitionssachverständiger</li><li>Sachkundenachweis</li><li>Aufbewahrungsnachweis, zum Beispiel Kaufvertrag für einen Waffenschrank und/oder Fotos von Waffenschrank und Aufstellungsort</li><li>Gegebenenfalls fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über Ihre geistige Eignung (sofern unter 25 Jahren)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__18.html § 18 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__13.html § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2256212.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:01:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002256236 99094002019003 1 Registrierung aufgrund besonderer Sachkunde von Personen die Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz sind 03 2 Wenn Sie Erlaubnisinhaber:in nach dem Rechtsberatungsgesetz sind, müssen Sie sich im Rechtsdienstleistungsregister registrieren. 05 3 Erlaubnisinhaber:innen nach Rechtsberatungsgesetz (sogenannte Alterlaubnisinhaber:innen) können sich für die 3 Bereiche Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht registrieren lassen. Erlaubnisinhaber:innen, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelten Befugnisse hinausgehen, werden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber:innen registriert (registrierte Erlaubnisinhaber:innen) und entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre Registrierung erstreckt. Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Steuerrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes dürfen sie nur erbringen, soweit ihre Registrierung diese Gebiete ausdrücklich umfasst. 06 4 <ul> <li>Eine Berufshaftpflichtversicherung</li> </ul> 09 5 Sie beantragen die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister und reichen den Antrag zusammen mit den weiteren Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein. Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag. Sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt und sämtliche Nachweise erbracht sind, nimmt die zuständige Behörde die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Sie erhalten einen Bescheid darüber, ob die Registrierung erfolgt ist. 11 6 <ul> <li>Untersagung: </li> </ul> Personen oder Vereinigungen nach §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 RDG kann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens 5 Jahre dann untersagt werden, wenn dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtssuchenden erbracht werden. <ul> <li>Rechtsdienstleistungsregister und öffentliche Bekanntmachung: </li> </ul> Gemäß § 16 RDG wird ein länderübergreifendes Rechtsdienstleistungsregister eingerichtet. Dieses dient der unentgeltlichen Information der Rechtssuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und weiterer öffentlicher Stellen. Im Rechtsdienstleistungsregister werden Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem oder mehreren der in § 10 Abs. 1 RDG genannten Bereiche oder Teilbereiche (Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht) erlaubt sind, und Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 RDG bestandskräftig untersagt wurde, öffentlich bekanntgemacht. Die öffentliche Bekanntmachung nach § 16 Abs. 3 S. 1 RDG erfolgt mehrmals täglich durch eine zentrale Veröffentlichung aller Registrierungsbehörden auf diesen Seiten. Eine Löschung der öffentlich bekanntgemachten Daten erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 RDG. <ul> <li>Rechtsbehelf/-mittel:</li> </ul> Widerspruch binnen eines Monats 16 7 <ul><li>Ein ausgefülltes Antragsformular auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsregister, gegebenenfalls nebst Anlage. , Die Formulare finden Sie unter Justizportal des Bundes und der Länder (rechtsdienstleistungsregister.de). </li><li>Original der Erlaubnisurkunde/n mit etwaigen Ergänzungen.</li><li>Gegebenenfalls ergänzender Sachkundenachweis zum Nachweis der von der bisherigen Erlaubnis nicht erfassten Teilbereiche. , Der ergänzende Sachkundenachweis wird vorgelegt, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall. <ul> <li>Im Falle von juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit: Die oben genannten Nachweise müssen für jede qualifizierte Person gesondert beigebracht werden.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__10.html § 10 Absatz 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13.html § 13 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdgeg/__1.html § 1 Abs. 3 Satz 2 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) 1 9 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Rechtsdienstleistungsregister/Rechtsdienstleistungsregister_node.html Rechtsdienstleistungsregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T13:03:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002256246 99089018001017 1 Waffenbesitzkarte für schießsportlichen Verein beantragen 03 2 Wenn Sie als schießsportlicher Verein Waffen und/oder Munition erwerben und besitzen wollen, müssen Sie bei der zuständigen Waffenbehörde eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Wollen Sie erlaubnispflichtige Schusswaffen für einen schießsportlichen Verein erwerben, können Sie beantragen, dass die hierfür erforderliche Waffenbesitzkarte nicht Ihnen persönlich, sondern dem Verein ausgestellt wird. Sie müssen hierfür eine verantwortliche Person benennen, die waffenrechtlich zuverlässig und persönlich geeignet sein muss sowie die erforderliche Sachkunde nachweisen kann. Diese Person muss nicht vertretungsberechtigt sein, d.h. beispielsweise kein Mitglied des Vorstands. Scheidet die verantwortliche Person aus dem Verein aus, müssen Sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitteilen und innerhalb von 2 Wochen eine neue verantwortliche Person benennen. Ansonsten entzieht Ihnen die zuständige Behörde die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarte). Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um die Erlaubnis zu erhalten, erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu erwerben und zu besitzen, muss der Verein Mitglied in einem anerkannten Schießsportverband sein und im Vereinsregister eingetragen sein. Außerdem müssen Sie die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachweisen. Die von Ihnen benannte verantwortliche Person muss folgendes nachweisen: <ul> <li>das entsprechende Alter haben sowie</li> <li>waffenrechtlich zuverlässig und,</li> <li>persönlich geeignet sein sowie</li> <li>ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Der Verein muss im Vereinsregister eingetragen sein.</li> <li>Die verantwortliche Person muss mindestens 21 Jahre alt sein. Wenn die verantwortliche Person unter 25 Jahre alt ist, wird diese von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert werden, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten/Zeugnis über ihre geistige Eignung vorzulegen. Das Gutachten/Zeugnis muss die verantwortliche Person selbst bezahlen und im Original per Post an die zuständige Waffenbehörde schicken.</li> <li>Die verantwortliche Person muss waffenrechtlich zuverlässig sein. Als waffenrechtlich unzuverlässig kann die verantwortliche Person unter anderem eingeschätzt werden, <ul> <li>wenn sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt worden ist oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation war bzw. diese unterstützt hat.</li> <li>wenn angenommen werden kann, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder unsachgemäß damit umgeht, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt oder Personen überlässt, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>wenn sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam war.</li> <li>wenn sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen hat.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Die verantwortliche Person muss persönlich geeignet sein. Als persönlich nicht geeignet kann die verantwortliche Person unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>sie geschäftsunfähig ist.</li> <li>sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist.</li> <li>sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leidet.</li> <li>angenommen werden kann, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass sie andere oder sich selbst gefährdet.</li> </ul> </li> <li>Die verantwortliche Person muss nachweisen, dass sie ausreichende Kenntnisse über Waffen und Munition sowie im Umgang damit besitzt (Sachkunde). Um die Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nachweisen zu können, muss sie an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen haben. Der Lehrgang umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Am Ende des Lehrgangs wird eine Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission abgelegt. Wurde die Prüfung bestanden, erhält die verantwortliche Person einen Nachweis, für welche Waffen und Munition die Sachkunde erworben wurde. Die verantwortliche Person kann die Sachkunde auch nur für die Waffen und Munition erlangen, die der schießsportliche Verein erwerben und besitzen möchten.</li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie Waffen und Munition sicher aufbewahren können. Sie müssen Waffen und Munition sicher aufbewahren. Das bedeutet generell, dass nur die die verantwortliche Person Zugriff auf Waffen und Munition hat, indem sie beispielsweise den Schlüssel ständig bei sich trägt oder anderweitig sicher verwahrt. Bewahren Sie Ihre Waffen und Munition nicht sicher auf, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden kann. Zudem kann dadurch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person in Zweifel gezogen werden und dem Verein die Waffenbesitzkarte entzogen werden. Bei der Antragstellung müssen Sie sowohl Angaben zum Aufbewahrungsort machen als auch zum Behältnis, in dem Sie Waffen und Munition aufbewahren wollen. Die Anforderungen an die Aufbewahrung richten sich nach § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde. Grundsätzlich können Sie sich an folgenden Vorgaben orientieren:</li> <li>Erlaubnispflichtige Munition müssen Sie in einem Stahlblechschrank/behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren.</li> <li>Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen. <ul> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit bis zu 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit über 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad I nach der Norm DIN/EN 1143-1 dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Für den Ort, an dem Sie den Waffenschrank aufstellen dürfen, gilt grundsätzlich folgende Regelung: Leben Sie mit einer anderen Person, die ebenfalls zum Waffenbesitz berechtigt ist, in einem gemeinsamen Haushalt dürfen Sie die Waffen in einem gemeinsamen Waffenschrank aufbewahren.</li> <li>Es ist auch erlaubt, Waffen und Munition bei einem Waffenhändler einzulagern. Hierfür müssen Sie einen entsprechenden Nachweis erbringen.</li> </ul> 09 5 Sie müssen die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen und/oder Munition bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde erteilt Ihnen die Erlaubnis, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Auszug aus dem Vereinsregister</li><li>Sachkundenachweis (verantwortliche Person)</li><li>Aufbewahrungsnachweis, zum Beispiel Kaufvertrag für einen Waffenschrank und/oder Fotos von Waffenschrank und Aufstellungsort</li><li>Fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung der verantwortlichen Person , <ul> <li>Wenn unter 25 Jahren</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__13.html § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2256246.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:02:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002256278 99094002019004 1 Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen möchten 03 2 Wenn Sie Inkassodienstleistungen erbringen möchten, müssen Sie sich registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen. 05 3 Wenn Sie geschäftsmäßig Inkassodienstleistungen erbringen möchten, müssen Sie diese Tätigkeit im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen. Registriert werden kann, wer für die Ausübung der Tätigkeit persönlich geeignet und auch zuverlässig ist sowie darüber hinaus über eine besondere Sachkunde verfügt und diese entsprechend nachweist. Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind das Vorleben (insbesondere etwaige Straftaten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Registrierung kann von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden. Im Bereich der Inkassodienstleistungen kann die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen. Erlaubnisfrei sind Rechtsdienstleistungen, die als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit stehen (zum Beispiel Einziehung von Kundenforderungen, die einer Werkstatt erfüllungshalber abgetreten wurden). Eine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister ist für diese Dienstleistungen nicht erforderlich. 06 4 <ul> <li>Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit.</li> <li>Theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder Teilbereich des § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollten.</li> <li>Eine Berufshaftpflichtversicherung. </li> <li>Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person). Die qualifizierte Person muss in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein. </li> </ul> 09 5 Sie beantragen die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister im Bereich Inkassodienstleistungen und reichen den Antrag zusammen mit den weiteren Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein. Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag. Sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt und sämtliche Nachweise erbracht sind, nimmt die zuständige Behörde die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Sie erhalten einen Bescheid darüber, ob die Registrierung erfolgt ist. 11 6 Untersagung: Personen oder Vereinigungen nach § 6 RDG, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 RDG kann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens 5 Jahre dann untersagt werden, wenn dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtssuchenden erbracht werden. Rechtsdienstleistungsregister und öffentliche Bekanntmachung: Gemäß 16 RDG wird ein länderübergreifendes Rechtsdienstleistungsregister eingerichtet. Dieses dient der unentgeltlichen Information der Rechtssuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und weiterer öffentlicher Stellen. Im Rechtsdienstleistungsregister werden Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem oder mehreren der in § 10 Abs. 1 RDG genannten Bereiche oder Teilbereiche (Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht) erlaubt sind, und Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 RDG bestandskräftig untersagt wurde, öffentlich bekanntgemacht. Die öffentliche Bekanntmachung nach § 16 Abs. 3 S. 1 RDG erfolgt mehrmals täglich durch eine zentrale Veröffentlichung aller Registrierungsbehörden auf diesen Seiten. Eine Löschung der öffentlich bekanntgemachten Daten erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 RDG. Rechtsbehelf/-mittel: Widerspruch binnen eines Monats 16 7 <ul><li>Für die Registrierung von natürlichen Personen sind folgende Unterlagen erforderlich: , <ol> <li>Ein ausgefülltes Antragsformular. Dieses finden Sie unter Justizportal des Bundes und der Länder (rechtsdienstleistungsregister.de).</li> <li>Eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung der zu registrierenden Person. </li> <li>Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde der zu registrierenden Person. </li> <li>Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (Belegart 0) (Bitte beantragen Sie dieses bei der zuständigen Behörde. Das Führungszeugnis wird sodann unmittelbar an das Landgericht Bremen übersandt.) </li> <li>Ein Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für die zu registrierende Person (kann nach gesonderter Aufforderung nachgereicht werden).</li> <li>Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 der Gewerbeordnung. </li> <li>Eine inhaltliche Darstellung der beabsichtigten Tätigkeiten (insbesondere Angaben dazu, auf welchen Rechtsgebieten die Inkassotätigkeit erbracht werden soll und, ob und gegebenenfalls welche weiteren Tätigkeiten als Nebenleistungen erbracht werden sollen)</li> </ol> </li><li>Für die Registrierung von juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind folgende Unterlagen erforderlich: , <ol> <li>Ein ausgefülltes Antragsformular, siehe Hinweise oben unter Ziffer 1. </li> <li>Unterlagen zum Nachweis, dass eine qualifizierte Person unter den folgenden Voraussetzungen für die zu registrierende Person tätig wird: <ul> <li>dauerhafte Beschäftigung im Unternehmen</li> <li>Weisungsunabhängigkeit und Weisungsbefugnis</li> <li>Vertretungsberechtigung im Außenverhältnis </li> </ul> </li> <li>Eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung der qualifizierten Person. </li> <li>Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren gegen die antragstellende Person läuft oder in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis erfolgt ist.</li> <li>Unterlagen zum Nachweis der theoretischen (vgl. § 2 RDV) und praktischen (vgl. § 3 RDV) Sachkunde der qualifizierten Person.</li> <li>Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes für die qualifizierte Person (Belegart 0) (Bitte beantragen Sie dieses bei der zuständigen Behörde. Das Führungszeugnis wird sodann unmittelbar an das Amtsgericht Hamburg übersandt.) </li> <li>Ein Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für die zu registrierende Person (kann nach gesonderter Aufforderung nachgereicht werden).</li> <li>Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach der Gewerbeordnung § 150 Abs. 5 sowohl für die zu registrierende Person als auch für die qualifizierte Person. </li> <li>Eine inhaltliche Darstellung der beabsichtigten Tätigkeiten (insbesondere Angaben dazu, auf welchen Rechtsgebieten die Inkassotätigkeit erbracht werden soll und, ob und gegebenenfalls welche weiteren Tätigkeiten als Nebenleistungen erbracht werden sollen).</li> </ol> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__10.html § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__11.html § 11 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__12.html § 12 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 9 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Rechtsdienstleistungsregister/Rechtsdienstleistungsregister_node.html Rechtsdienstleistungsregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 150.0 Nr. 1110 Registrierung nach dem RDG: Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten. 008 150.0 Nr. 1111 Eintragung: Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 1110 abgegolten ist (je Person) 008 75.0 Nr. 1112 Widerruf oder Rücknahme der Registrierung. https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-03-18T08:30:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-18 S1000030002256400 99094007095000 1 Vorübergehende Registrierung für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen beantragen 03 2 Sie möchten vorübergehend und gelegentlich Rechtsdienstleistungen anbieten und sind bereits als Rechtsdienstleister mit Niederlassung im europäischen Ausland tätig? Dann müssen Sie dies unter bestimmten Voraussetzungen der zuständigen Behörde mitteilen. 05 3 Grundsätzlich muss sich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen, wer vorübergehend außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen will: <ul> <li>Inkassodienstleistungen,</li> <li>Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung,</li> <li>des sozialen Entschädigungsrechts,</li> <li>des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung, </li> <li>Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht, </li> <li>ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden. </li> </ul> Wer im Gebiet der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz rechtmäßig zur Ausübung eines Berufs niedergelassen ist, der mit einer der registrierungspflichtigen Rechtsdienstleistungen vergleichbar ist, darf gemäß § 15 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) diese Dienstleistung auch in Deutschland gelegentlich und vorübergehend erbringen. Ob Rechtsdienstleistungen vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen. 06 4 <ul> <li>Rechtmäßige Niederlassung zur Ausübung des Berufs am Gebiet der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz, sowie</li> <li>grundsätzlich eine vorhandene Berufshaftpflichtversicherung</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständigen Behörde zu richten. Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörde richten. Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag. Sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt und sämtliche Nachweise erbracht sind, nimmt die zuständige Behörde die vorübergehende Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Sie erhalten einen Bescheid darüber, ob die Registrierung erfolgt ist. 11 6 Rechtsbehelf/-mittel: Widerspruch binnen eines Monats 16 7 <ul><li>Die ausgefüllte Meldung für vorübergehende Registrierung nach § 15 RDG. , Das Formular finden Sie unter Justizportal des Bundes und der Länder (rechtsdienstleistungsregister.de). <ul> <li>Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung und darüber, dass Ausübung der Tätigkeit nicht untersagt ist.</li> <li>Nachweis darüber, dass die Person oder Gesellschaft den Beruf während der vorhergehenden 10 Jahre mindestens ein Jahr rechtmäßig ausgeübt hat, wenn der Beruf dort nicht reglementiert ist. </li> <li>Wenn der Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird: <ul> <li>Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung, oder Angabe dazu, warum der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar ist; anderenfalls eine Erklärung darüber, dass der Beruf ausschließlich aus dem Niederlassungsstaat heraus ausgeübt wird </li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__10.html § 10 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__15.html § 15 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 1 9 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Rechtsdienstleistungsregister/Rechtsdienstleistungsregister_node.html Rechtsdienstleistungsregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-17T11:31:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030002256417 99089018001018 1 Waffenbesitzkarte für jagdliche Vereinigungen beantragen 03 2 Wenn Sie als jagdliche Vereinigung Waffen und/oder Munition erwerben und besitzen wollen, müssen Sie bei der zuständigen Waffenbehörde eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Wollen Sie erlaubnispflichtige Schusswaffen für eine jagdliche Vereinigung erwerben, können Sie beantragen, dass die hierfür erforderliche Waffenbesitzkarte nicht Ihnen persönlich, sondern der jagdlichen Vereinigung ausgestellt wird. Sie müssen hierfür eine verantwortliche Person benennen, die waffenrechtlich zuverlässig und persönlich geeignet sein muss sowie die erforderliche Sachkunde nachweisen kann. Diese Person muss nicht vertretungsberechtigt sein, d.h. beispielsweise kein Mitglied des Vorstands. Scheidet die verantwortliche Person aus der jagdlichen Vereinigung aus, müssen Sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitteilen und innerhalb von 2 Wochen eine neue verantwortliche Person benennen. Ansonsten entzieht Ihnen die zuständige Behörde die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarte). Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um die Erlaubnis zu erhalten, erlaubnisbedürftige Waffen und Munition zu erwerben und zu besitzen, muss die jagdliche Vereinigung juristische Person sein, d.h. beispielsweise im Vereinsregister eingetragen sein. Außerdem müssen Sie die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachweisen. Die von Ihnen benannte verantwortliche Person muss folgendes nachweisen: <ul> <li>das entsprechende Alter haben sowie</li> <li>waffenrechtlich zuverlässig und,</li> <li>persönlich geeignet sein sowie</li> <li>ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Die jagdliche Vereinigung muss juristische Person sein, d.h. beispielsweise im Vereinsregister eingetragen sein. </li> <li>Die verantwortliche Person muss mindestens 18 Jahre alt sein. </li> <li>Die verantwortliche Person muss waffenrechtlich zuverlässig sein. Als waffenrechtlich unzuverlässig kann sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation war bzw. diese unterstützt hat.</li> <li>angenommen werden kann, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder unsachgemäß damit umgeht, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt oder Personen überlässt, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>wenn sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam war.</li> <li>wenn sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen hat. </li> </ul> </li> <li>Die verantwortliche Person muss persönliche geeignet sein. Als persönlich nicht geeignet kann die verantwortliche Person unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>sie geschäftsunfähig ist.</li> <li>sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist.</li> <li>sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leidet.</li> <li>angenommen werden kann, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass sie andere oder sich selbst gefährdet. </li> </ul> </li> <li>Die verantwortliche Person muss nachweisen, dass sie ausreichende Kenntnisse über Waffen und Munition sowie im Umgang damit besitzt (Sachkunde). Um die Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nachweisen zu können, muss sie an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen haben. Der Lehrgang umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Am Ende des Lehrgangs wird eine Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission abgelegt. Wurde die Prüfung bestanden, erhält die verantwortliche Person einen Nachweis, für welche Waffen und Munition die Sachkunde erworben wurde. Die verantwortliche Person kann die Sachkunde auch nur für die Waffen und Munition erlangen, die Sie als jagdliche Vereinigung erwerben und besitzen möchten. Die Sachkunde kann auch durch eine bestandene Jägerprüfung nachgewiesen werden.</li> </ul> <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie Waffen und Munition sicher aufbewahren können. Das bedeutet generell, dass nur Berechtigte Zugriff auf Waffen und Munition haben dürfen. Bewahren Sie Ihre Waffen und Munition nicht sicher auf, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden kann. Zudem kann dadurch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person in Zweifel gezogen werden und der jagdlichen Vereinigung die Waffenbesitzkarte entzogen werden. Bei der Antragstellung müssen Sie sowohl Angaben zum Aufbewahrungsort machen als auch zum Behältnis, in dem Sie Waffen und Munition aufbewahren wollen. Die Anforderungen an die Aufbewahrung richten sich nach § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde. Grundsätzlich können Sie sich an folgenden Vorgaben orientieren: <ul> <li>Erlaubnispflichtige Munition müssen Sie in einem Stahlblechschrank/Behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren.</li> <li>Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen. <ul> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit bis zu 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit über 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad I nach der Norm DIN/EN 1143-1 dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Für den Ort, an dem Sie den Waffenschrank aufstellen dürfen, gelten grundsätzlich folgende Regelungen: <ul> <li>Sie dürfen bis zu 3 Langwaffen auch in nicht dauerhaft bewohnten Gebäuden, wie einer Jagdhütte oder einem Wochenendhaus aufbewahren. Hierfür benötigen Sie aber einen Waffenschrank mit dem Widerstandsgrad I.</li> <li>Leben Sie mit einer anderen Person, die ebenfalls zum Waffenbesitzt berechtigt ist, in einem gemeinsamen Haushalt, dürfen Sie die Waffen in einem gemeinsamen Waffenschrank aufbewahren.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie müssen die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen und/oder Munition bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Auszug aus dem Vereinsregister</li><li>Sachkundenachweis (verantwortliche Person)</li><li>Aufbewahrungsnachweis, zum Beispiel Kaufvertrag für einen Waffenschrank und/oder Fotos von Waffenschrank und Aufstellungsort</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__13.html § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2256417.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:02:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002256427 99089087261000 1 Erwerb einer Waffe anzeigen 03 2 Wenn Sie eine erlaubnispflichtige Schusswaffe erwerben oder jemandem überlassen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen anzeigen. 05 3 Wenn Sie eine erlaubnispflichtige Schusswaffe erwerben oder jemandem überlassen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen anzeigen. 06 4 <ul> <li>Beim Erwerb einer Waffe: Erwerbsberechtigung (Waffenbesitzkarte [gegebenenfalls mit Voreintrag] oder Jagdschein)</li> <li>Beim Überlassen einer Waffe: Erwerbsberechtigung des Empfängers</li> </ul> 09 5 Sie müssen den Erwerb einer erlaubnisbedürftigen Waffe bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt.</li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Waffenbesitzkarte (WBK) oder Jagdschein mit Erwerbsberechtigung (Voreintrag)</li><li>Europäischer Feuerwaffenpass (wenn Eintragung gewünscht)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37a.html § 37a Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2256427.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-01T08:10:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-01 S1000030002256451 99089018001020 1 Erlaubnis zum Erwerb bei vorhandener Waffenbesitzkarte für Schießsportverein beantragen 03 2 Wenn Sie als Schießsportverein bereits eine Waffenbesitzkarte (WBK) haben und eine weitere erlaubnispflichtige Schusswaffe erwerben wollen, müssen Sie dies beantragen. 05 3 Verfügt Ihr Schießsportverein bereits über eine Waffenbesitzkarte und wollen Sie zusätzlich zu den dort eingetragenen Waffen für den Verein weitere erlaubnispflichtige Schusswaffen erwerben, benötigen Sie hierzu eine Erlaubnis. Die Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde durch eine Eintragung in die Waffenbesitzkarte erteilt (Voreintrag). Mit dem Voreintrag haben Sie ein Jahr Zeit, die eingetragene erlaubnispflichtige Waffe zu erwerben. Im Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den weiteren Erwerb einer Schusswaffe müssen Sie nur angeben, welche Art von Waffe mit welchem Kaliber sie erwerben möchten. Weitere Angaben, wie Hersteller und genaues Modell sind zunächst nicht erforderlich. Diese Angaben müssen Sie erst dann machen, wenn Sie die Waffe erworben haben und ihrer Verpflichtung zur Anzeige des Erwerbs der Waffe bei der zuständigen Behörde nachkommen. Der Waffenhändler muss das Überlassen der Waffe an Sie ebenfalls anzeigen. Sie müssen nachweisen, dass Sie die Waffe, die Sie erwerben wollen, sicher aufbewahren können. 06 4 <ul> <li>Waffenbesitzkarte (WBK) für Vereine</li> </ul> 09 5 Sie müssen den Voreintrag bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden. </li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Waffenbesitzkarte (WBK) für Vereine</li><li>Nachweis der sicheren Aufbewahrung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__13.html § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2256451.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:40:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002285222 99089018001021 1 Erlaubnis zum Erwerb bei vorhandener Waffenbesitzkarte für jagdliche Vereinigungen beantragen 03 2 Wenn Sie als jagdliche Vereinigung eine Waffenbesitzkarte (WBK) haben und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe erwerben wollen, müssen Sie dies beantragen. 05 3 Wenn Sie als jagdliche Vereinigung eine Waffenbesitzkarte (WBK) haben und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe erwerben wollen, müssen Sie dies beantragen. Die Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde durch eine Eintragung in die Waffenbesitzkarte erteilt (Voreintrag). Mit dem Voreintrag haben Sie ein Jahr Zeit, die eingetragene Waffe zu erwerben. Im Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb einer Schusswaffe müssen Sie nur angeben, welche Art von Waffe mit welchem Kaliber sie erwerben möchten. Weitere Angaben, wie Hersteller und genaues Modell sind zunächst nicht erforderlich. Diese Angaben müssen Sie erst dann machen, wenn Sie die Waffe erworben haben und ihrer Verpflichtung zur Anzeige des Erwerbs der Waffe bei der zuständigen Behörde nachkommen. Der Waffenhändler muss das Überlassen der Waffe an Sie ebenfalls anzeigen. Sie müssen nachweisen, dass Sie die Waffe, die Sie erwerben wollen, sicher aufbewahren können. 06 4 Sie haben eine Waffenbesitzkarte (WBK) für Vereine. 09 5 Sie müssen den Voreintrag der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder erhalten Sie vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Waffenbesitzkarte (WBK) für Vereine</li><li>Nachweis der sicheren Aufbewahrung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Absatz 1 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__13.html § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2285222.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:33:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002285250 99089010012000 1 Europäischen Feuerwaffenpass beantragen 03 2 Wenn Sie Ihre Waffen innerhalb der Europäischen Union (EU) oder nach Island, Liechtenstein, Norwegen und in die Schweiz mitnehmen wollen, benötigen Sie einen Europäischen Feuerwaffenpass. 05 3 Der Europäische Feuerwaffenpass ermöglicht Inhabern von Waffenbesitzkarten bei Besuchen eines anderen EU-Mitgliedstaates bzw. Schengenstaates die vorübergehende Mitnahme von Waffen und Munition. Er ermöglicht lediglich einen kurzzeitigen, grenzüberschreitenden Transport Ihrer Waffen für einen Zweck der von Ihren waffenrechtlichen Bedürfnis abgedeckt ist (z.B. Jagdreise, Teilnahme an schießsportlicher Veranstaltung). Der Europäische Feuerwaffenpass ist für 5 Jahre gültig und kann zweimal um jeweils 5 Jahre verlängert werden. In Ihren Europäischen Feuerwaffenpass werden nur Waffen eingetragen, für die Sie eine gültige Erlaubnis zum Erwerb und Besitz haben (Waffenbesitzkarte). In den Europäischen Feuerwaffenpass können maximal 10 Waffen eingetragen werden. Sie dürfen für die eingetragenen Waffen die entsprechende Munition mitnehmen, jedoch nur so viel, wie Sie voraussichtlich benötigen. Als Jäger benötigen Sie erfahrungsgemäß weniger Munition als Sportschütze. Nicht jede Waffe, die im Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen ist, darf automatisch ins Ausland mitgenommen werden. Es sind die jeweiligen waffenrechtlichen Bestimmungen des Gaststaates und aller Staaten, die durchfahren werden, zu beachten. Entsprechende Genehmigungen von Staaten, die besucht werden sollen, sind vorher einzuholen. Bitte informieren Sie sich vor Ihrer Reise daher umfassend über die in den Staaten jeweils geltenden waffenrechtlichen Bestimmungen. Bei Ihrer Reise müssen Sie zusätzlich zum Europäischen Feuerwaffenpass ein Ausweisdokument mitführen sowie die Waffenbesitzkarte, in die die Waffen eingetragen sind. Es ist zudem ratsam, eine Einladung des Jagdvereins bzw. den Jagdschein für das Land oder eine Bestätigung der Anmeldung zu einem Schießwettbewerb mitzuführen. Der Europäische Feuerwaffenpass ist kein Einfuhrdokument und berechtigt Sie nicht, Schusswaffen oder Munition dauerhaft ins Ausland zu verbringen. Hierfür benötigen Sie andere Erlaubnisse. 06 4 Sie müssen eine gültige Erlaubnis für den Erwerb und Besitz der Waffen haben (z.B. Jagdschein oder Waffenbesitzkarte), die in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen werden sollen. 09 5 Sie müssen den Europäischen Feuerwaffenpass bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde stellt Ihnen den Europäischen Feuerwaffenpass aus, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Waffenbesitzkarte (WBK) oder Jagdschein</li><li>aktuelles Lichtbild, <ul> <li> (nicht älter als 1 Jahr, mindestens 45 x 35 Millimeter groß, mit hellem Hintergrund)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__32.html § 32 Absatz 6 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__33.html § 33 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_05032012_BMJKM5.htm Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2285250.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-01T08:50:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-01 S1000030002285261 99089122001000 1 Waffenschein beantragen 03 2 Wenn Sie eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit bei sich tragen wollen, müssen Sie vorher einen Waffenschein beantragen. 05 3 Sie benötigen grundsätzlich eine Erlaubnis (Waffenschein), wenn Sie eine Waffe zugriffsbereit bei sich tragen wollen, außerhalb <ul> <li>der eigenen Wohnung,</li> <li>der eigenen Geschäftsräume,</li> <li>des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eigener Garten) oder</li> <li>einer Schießstätte.</li> </ul> Ausnahmen gelten in den in § 12 Abs. 3 WaffG benannten Fällen (zum Beispiel nicht schuss- und nicht zugriffsbereiter Transport von Waffen auf dem Weg zur Jagd oder zur Schießsportstätte und zurück). Wollen Sie lediglich Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen mit PTB-Zulassungszeichen in der Öffentlichkeit führen, benötigen Sie hierfür nur einen kleinen Waffenschein, dessen Erteilung an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Wenn Sie die Waffe bei sich führen, müssen Sie den Waffenschein bei sich haben und sich mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Den Waffenschein erhalten Sie für höchstens 3 Jahre. Sie können den Waffenschein zweimal um höchstens 3 Jahre verlängern lassen. Der Waffenschein kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letzten 5 Jahre in Deutschland gewohnt haben. Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gemeinde umziehen, müssen Sie den Waffenschein nicht umschreiben lassen. Wenn Sie ohne eine erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition umgehen, droht Ihnen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. 06 4 <ul> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. </li> <li>Sie müssen eine gültige Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Waffe haben (zum Beispiel Jagdschein oder Waffenbesitzkarte) beziehungsweise Ihr Arbeitgeber, wenn Sie die Waffe als Mitarbeiter:in eines Bewachungsunternehmens führen wollen. </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass es für Sie notwendig ist, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen (Bedürfnis). Um Waffen in der Öffentlichkeit führen zu dürfen, müssen Sie gegenüber der zuständigen Waffenbehörde einen glaubhaften Grund angeben. Als glaubhafter Grund wird in der Regel anerkannt, wenn <ul> <li>Ihr Leben in hohem Maße gefährdet ist.</li> <li>Sie Mitarbeiter:in eines Bewachungsunternehmens sind.</li> <li>Sie andere Gründe glaubhaft darlegen können, weshalb Sie Waffen in der Öffentlichkeit führen wollen. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit nachweisen. Als waffenrechtlich zuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, <ul> <li>wenn Sie innerhalb der letzten 10 Jahre nicht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt worden sind und in den letzten 10 Jahren kein Mitglied einer verbotenen Organisation waren beziehungsweise diese unterstützt haben.</li> <li>wenn nicht angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>wenn Sie in den letzten 5 Jahren nicht mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren. </li> <li>wenn Sie nicht wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Sie müssen Ihre persönliche Eignung nachweisen. Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie geschäftsunfähig sind.</li> <li>Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.</li> <li>Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie ausreichende Kenntnisse über Waffen und Munition sowie mit deren Umgang besitzen. Sie können mit einer Schusswaffe schießen und wissen, wie man eine Waffe in der Öffentlichkeit sicher bei sich trägt (Sachkunde). Um Waffen in der Öffentlichkeit führen zu dürfen, müssen Sie nachweisen, dass Sie damit auch geeignet umgehen können. Um die Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition zu bekommen, müssen Sie an einem entsprechenden Lehrgang teilnehmen. Der Lehrgang umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Am Ende des Lehrgangs legen Sie eine Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission ab. Haben Sie die Prüfung bestanden, erhalten Sie einen Nachweis, für welche Waffen und Munition Sie die Sachkunde erworben haben. Sie können die Sachkunde auch nur für die Waffen und Munition erlangen, die Sie erwerben und besitzen möchten </li> <li>Sie müssen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die Personen- und Sachschäden pauschal in Höhe von 1 Million Euro abdeckt. </li> <li>Sie müssen die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachweisen. Sie müssen Waffen und Munition sicher aufbewahren. Das bedeutet generell, dass nur Sie als Berechtigte/r Zugriff auf Waffen und Munition haben dürfen. Bewahren Sie Ihre Waffen und Munition nicht sicher auf, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden kann. Zudem kann dadurch Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen und Ihnen die Waffenbesitzkarte und der Waffenschein entzogen werden. Bei der Antragstellung müssen Sie sowohl Angaben zum Aufbewahrungsort machen als auch zum Behältnis, in dem Sie Waffen und Munition aufbewahren wollen. Die Anforderungen an die Aufbewahrung richten sich nach § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde. Grundsätzlich können Sie sich an folgenden Vorgaben orientieren: <ul> <li>Erlaubnispflichtige Munition müssen Sie in einem Stahlblechschrank/-behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren.</li> <li>Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen. <ul> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit bis zu 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit über 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad I nach der Norm DIN/EN 1143-1 dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Für den Ort, an dem Sie den Waffenschrank aufstellen dürfen, gelten grundsätzlich folgende Regelungen: <ul> <li>Leben Sie mit einer anderen Person, die ebenfalls zum Waffenbesitz berechtigt ist, in einem gemeinsamen Haushalt dürfen Sie die Waffen in einem gemeinsamen Waffenschrank aufbewahren.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie müssen den Waffenschein bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde stellt Ihnen den Waffenschein aus, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder erhalten Sie vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Waffenbesitzkarte (sofern nicht gleichzeitig mitbeantragt)</li><li>Nachweis eines Bedürfnisses (zum Beispiel Nachweis der Gefährdung Ihrer Person)</li><li>Nachweis einer Haftpflichtversicherung in Höhe von 1 Million Euro (pauschal für Personen- und Sachschäden)</li><li>Prüfungszeugnis der besonderen Sachkunde</li><li>Nachweis zur Aufbewahrung (zum Beispiel Foto vom verschließbaren Behälter)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Abs. 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__12.html § 12 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__13.html § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2285261.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:09:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002285278 99089124001000 1 Kleinen Waffenschein beantragen 03 2 Wenn Sie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Zulassungszeichen der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in der Öffentlichkeit bei sich tragen wollen, müssen Sie vorher einen kleinen Waffenschein beantragen. 05 3 Wenn Sie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Zulassungszeichen der PTB im Kreis (sogenannte SRS-Waffen) außerhalb <ul> <li>der eigenen Wohnung,</li> <li>der eigenen Geschäftsräume oder</li> <li>des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eigener Garten)</li> </ul> zugriffsbereit tragen wollen, benötigen Sie hierfür einen kleinen Waffenschein. Das Führen einer SRS-Waffe ist bei öffentlichen Veranstaltungen jedoch generell verboten. Für Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen, die mit einem "F"-Zeichen gekennzeichnet sind, besitzt der kleine Waffenschein keine Gültigkeit. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Wenn Sie eine SRS-Waffe bei sich tragen, müssen Sie den kleinen Waffenschein bei sich haben und sich mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Der kleine Waffenschein gilt unbefristet. Der kleine Waffenschein kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letzten 5 Jahre in Deutschland gewohnt haben. Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gemeinde umziehen, müssen Sie den kleinen Waffenschein nicht umschreiben lassen. Wenn Sie ohne eine erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition umgehen, droht Ihnen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. 06 4 Um den kleinen Waffenschein zu erhalten, müssen Sie <ul> <li>mindestens 18 Jahre alt sein,</li> <li>die waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen und</li> <li>persönliche Eignung besitzen.</li> </ul> Waffenrechtliche Zuverlässigkeit Sie müssen waffenrechtlich zuverlässig sein. Als waffenrechtlich unzuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation waren bzw. diese unterstützt haben.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>Sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.</li> <li>Sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben.</li> </ul> Persönliche Eignung Sie müssen persönlich geeignet sein. Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie geschäftsunfähig sind.</li> <li>Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.</li> <li>Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden.</li> </ul> 09 5 Sie müssen den kleinen Waffenschein bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde stellt den kleinen Waffenschein aus, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt.</li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Abs. 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__12.html § 12 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 2 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anlage_2.html Anlage 2 Abschnitt 2 2 Nr. 1.3, Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1. Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2285278.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:08:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002285319 99089122020000 1 Waffenschein verlängern 03 2 Wenn Ihr Waffenschein abläuft, müssen Sie ihn verlängern lassen. 05 3 Den Waffenschein erhalten Sie für höchstens 3 Jahre. Sie können den Waffenschein zweimal um höchstens 3 Jahre verlängern lassen. Den Waffenschein erhalten Sie zum Führen von erlaubnispflichtigen Waffen. Unterschieden wird zwischen erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Schusswaffen. Um erlaubnisfreie Schusswaffen führen zu dürfen, benötigen Sie einen Kleinen Waffenschein. Eine Liste der Waffen, für deren Erwerb und Besitz Sie keine Erlaubnis benötigen, finden Sie in Anlage 2 des Waffengesetzes. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Mit dem Waffenschein wird Ihnen erlaubt eine Waffe zu tragen, außerhalb <ul> <li>der eigenen Wohnung,</li> <li>der eigenen Geschäftsräume,</li> <li>des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eigener Garten) und</li> <li>einer Schießstätte</li> </ul> Wenn Sie die Waffe bei sich tragen, müssen Sie den Waffenschein bei sich haben und sich mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Um den Waffenschein zu erhalten, müssen Sie <ul> <li>das entsprechende Alter haben sowie nachweisen</li> <li>Ihr Bedürfnis,</li> <li>Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit,</li> <li>Ihre persönliche Eignung,</li> <li>Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition,</li> <li>eine Haftpflichtversicherung, die Personen- und Sachschäden in Höhe von 1 Million Euro abdeckt, sowie</li> <li>die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition.</li> </ul> Ob Sie die Voraussetzungen (weiterhin) erfüllen, wird bei der Verlängerung erneut überprüft. Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gemeinde umziehen, müssen Sie den Waffenschein nicht umschreiben lassen. Wenn Sie ohne erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition umgehen, droht Ihnen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Waffe haben (zum Beispiel Waffenbesitzkarte). </li> <li>Sie müssen einen Waffenschein haben. </li> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass es für Sie notwendig ist, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen (Bedürfnis). Um Waffen in der Öffentlichkeit führen zu dürfen, müssen Sie gegenüber der zuständigen Waffenbehörde einen glaubhaften Grund angeben. Als glaubhafter Grund wird in der Regel anerkannt, wenn <ul> <li>Ihr Leben in hohem Maße gefährdet ist</li> <li>Sie andere Gründe glaubhaft darlegen können, weshalb Sie Waffen in der Öffentlichkeit führen wollen. </li> </ul> </li> <li> Sie müssen Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit nachweisen. Als waffenrechtlich unzuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt worden sind oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation waren beziehungsweise diese unterstützt haben.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>Sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.</li> <li>Sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben. </li> </ul> </li> <li> Sie müssen Ihre persönliche Eignung nachweisen. Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie geschäftsunfähig sind.</li> <li>Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.</li> <li>Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden. </li> </ul> </li> </ul> <ul> <li> Sie müssen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die Personen- und Sachschäden pauschal in Höhe von 1 Million Euro abdeckt. </li> </ul> 09 5 Sie müssen den Waffenschein bei der zuständigen Waffenbehörde verlängern lassen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde verlängert den Waffenschein, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden. </li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder erhalten Sie vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Waffenbesitzkarte und Waffenschein</li><li>Nachweis eines Bedürfnisses (zum Beispiel Nachweis der Gefährdung Ihrer Person)</li><li>Nachweis einer Haftpflichtversicherung in Höhe von 1 Million Euro (pauschal für Personen- und Sachschäden)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__13.html § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Abs. 4 Satz 2 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2285319.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:09:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002285338 99089010020000 1 Europäischen Feuerwaffenpass verlängern 03 2 Wenn Ihr Europäischer Feuerwaffenpass abläuft, müssen Sie diesen verlängern lassen. 05 3 Der Europäische Feuerwaffenpass ermöglicht Inhaber:innen von Waffenbesitzkarten bei Besuchen eines anderen EU-Mitgliedstaates bzw. Schengenstaates die vorübergehende Mitnahme von Waffen und Munition. Er ermöglicht lediglich einen kurzzeitigen, grenzüberschreitenden Transport Ihrer Waffen für einen Zweck der von Ihren waffenrechtlichen Bedürfnis abgedeckt ist (z.B. Jagdreise, Teilnahme an schießsportlicher Veranstaltung). Der Europäische Feuerwaffenpass ist für 5 Jahre gültig und Sie können ihn zweimal um jeweils 5 Jahre verlängern lassen. Sie dürfen für die eingetragenen Waffen die entsprechende Munition mitnehmen, jedoch nur so viel, wie Sie voraussichtlich benötigen. Als Jäger benötigen Sie erfahrungsgemäß weniger Munition als als Sportschütze. Nicht jede Waffe, die im Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen ist, darf automatisch ins Ausland mitgenommen werden. Es sind die jeweiligen waffenrechtlichen Bestimmungen des Gaststaates und aller Staaten, die durchfahren werden, zu beachten. Entsprechende Genehmigungen von Staaten, die besucht werden sollen, sind vorher einzuholen. Bitte informieren Sie sich vor Ihrer Reise daher umfassend über die in den Staaten jeweils geltenden waffenrechtlichen Bestimmungen. Bei Ihrer Reise müssen Sie zusätzlich zum Europäischen Feuerwaffenpass ein Ausweisdokument mitführen sowie die Waffenbesitzkarte, in die die Waffen eingetragen sind. Es ist zudem ratsam, eine Einladung des Jagdvereins bzw. den Jagdschein für das Land oder eine Bestätigung der Anmeldung zu einem Schießwettbewerb mitzuführen. Der Europäische Feuerwaffenpass ist kein Einfuhrdokument und berechtigt Sie nicht, Schusswaffen oder Munition dauerhaft ins Ausland zu verbringen. Hierfür benötigen Sie andere Erlaubnisse. 06 4 Sie müssen eine gültige Erlaubnis für den Erwerb und Besitz der Waffen haben (z.B. Waffenbesitzkarte – WBK), die in dem Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden. </li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> 09 5 Sie müssen den Europäischen Feuerwaffenpass bei der zuständigen Waffenbehörde verlängern. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde verlängert den Europäischen Feuerwaffenpass, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Europäischer Feuerwaffenpass</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__32.html § 32 Absatz 6 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__33.html § 33 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_05032012_BMJKM5.htm Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2285338.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-01T09:00:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-01 S1000030002285359 99089035261000 1 Überlassen von Waffen oder Munition nur an berechtigte Personen in Deutschland anzeigen 03 2 Wenn Sie als Bürger erlaubnispflichtige Waffen und/oder Munition überlassen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen anzeigen. 05 3 Wenn Sie Ihre erlaubnispflichtige Waffe und/oder Munition einer anderen Person überlassen, müssen Sie dies innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Die zuständige Waffenbehörde löscht dann den Eintrag zu der Waffe und/oder Munition aus Ihrer Waffenbesitzkarte (WBK) sowie gegebenenfalls aus Ihrem Europäischen Feuerwaffenpasses. Nicht anzeigen müssen Sie, wenn Sie <ul> <li>wesentliche Teile der Waffe überlassen, um Verschönerungsarbeiten oder ähnliche Arbeiten ausführen zu lassen und diese dann nach Abschluss der Arbeiten zurückerhalten,</li> <li>Waffen und/oder Munition im Rahmen eines Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisses überlassen,</li> <li>Waffen und/oder Munition vorübergehend zum Schießen auf einer Schießstätte überlassen.</li> </ul> 06 4 Sie haben eine Waffenbesitzkarte (WBK). 09 5 Sie müssen das Überlassen von erlaubnispflichtigen Waffen und/oder Munition bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Gegebenenfalls Europäischer Feuerwaffenpass</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__34.html § 34 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37a.html § 37a Satz 1 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37f.html § 37f Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37g.html § 37g Waffengesetz (WaffG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2285359.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-01T08:20:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-01 S1000030002285386 99089018001001 1 Grüne Waffenbesitzkarte als Erben beantragen 03 2 Wenn Sie Waffen und/oder Munition geerbt haben, müssen Sie innerhalb eines Monats bei der zuständigen Waffenbehörde eine Erlaubnis für den weiteren Besitz der Waffen beantragen. 05 3 Haben Sie Waffen und/oder Munition geerbt, müssen Sie die Inbesitznahme der Waffen unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen. Außerdem müssen Sie innerhalb eines Monats, nachdem Sie das Erbe angenommen haben oder die Frist abgelaufen ist, innerhalb der Sie das Erbe hätten ausschlagen können, die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte beantragen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte (WBK), können Sie, sofern Sie ein Bedürfnis auch für die geerbten Waffen nachweisen können (z.B. als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder Waffenhändler oder als Bewachungsunternehmer), die Erbwaffen darin eintragen lassen. Können Sie kein Bedürfnis zum Besitz der geerbten Waffen nachweisen, müssen Sie die Waffen unbrauchbar machen oder mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Blockiersystem versehen lassen. Erlaubnispflichtige Munition ist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Sie müssen die Waffen jedoch nicht blockieren lassen, wenn Sie bereits eine Waffenbesitzkarte haben. Alle Veränderungen an den geerbten Waffen müssen Sie nachweislich von einem Fachmann ausführen lassen und der zuständigen Behörde entsprechend anzeigen. Wenn oder solange für eine oder mehrere Erbwaffen auf dem Markt kein entsprechendes Blockiersystem vorhanden ist, können – auf Antrag – Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Erbwaffen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechendem Blockiersystem zu versehen, zugelassen werden. Als Erbengemeinschaft können Sie auch eine gemeinschaftliche Erlaubnis beantragen. Wollen nicht alle die Waffen erben, müssen diese Personen erklären, dass sie auf das Erbe verzichten. Um die gemeinschaftliche Erlaubnis zu erhalten, müssen alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft jeweils ihr Bedürfnis nachweisen und es werden für alle Antragsteller jeweils die Voraussetzungen geprüft. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um die Erlaubnis zu erhalten, erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen, müssen Sie grundsätzlich folgendes nachweisen: <ul> <li>das entsprechende Alter haben sowie</li> <li>Ihr Bedürfnis,</li> <li>Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit,</li> <li>Ihre persönliche Eignung,</li> <li>Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition sowie</li> <li>die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind, werden Sie von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert werden, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten/Zeugnis über Ihre geistige Eignung vorzulegen. Das Gutachten/Zeugnis müssen Sie selbst bezahlen und im Original per Post an die zuständige Waffenbehörde schicken. Wenn Sie Jäger sind, benötigen Sie kein solches Gutachten/Zeugnis. </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass es für Sie notwendig ist, die geerbten Waffen und Munition weiterhin zu besitzen (Bedürfnis). Um die geerbten Waffen und Munition weiterhin besitzen zu dürfen, müssen Sie gegenüber der zuständigen Waffenbehörde einen glaubhaften Grund angeben (Bedürfnis). Als glaubhafter Grund wird in der Regel anerkannt, wenn <ul> <li>Sie Jäger sind.</li> <li>Sie Sportschütze sind.</li> <li>Ihr Leben in hohem Maße gefährdet ist.</li> <li>Sie andere Gründe glaubhaft darlegen können, weshalb Sie Waffen und Munition besitzen wollen.</li> </ul> </li> </ul> Können Sie kein Bedürfnis für den Besitz der Erbwaffen glaubhaft machen, müssen Sie die erlaubnispflichten Waffen mit einem Blockiersystem versehen lassen. Dies gilt nicht, wenn Sie bereits eine Waffenbesitzkarte haben. <ul> <li>Sie müssen Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit nachweisen. Als waffenrechtlich unzuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt worden sind oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation waren bzw. diese unterstützt haben.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>Sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.</li> <li>Sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen Ihre persönliche Eignung nachweisen. Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie geschäftsunfähig sind.</li> <li>Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.</li> <li>Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden.</li> </ul> </li> </ul> Sie müssen nachweisen, dass Sie ausreichende Kenntnisse über Waffen und Munition sowie im Umgang damit besitzen (Sachkunde). Um die Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nachweisen zu können, müssen Sie an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen haben. Der Lehrgang umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Am Ende des Lehrgangs legen Sie eine Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission ab. Haben Sie die Prüfung bestanden, erhalten Sie einen Nachweis, für welche Waffen und Munition Sie die Sachkunde erworben haben. Sie können die Sachkunde auch nur für die Waffen und Munition erlangen, die Sie besitzen möchten. Keine gesonderte Sachkundeprüfung müssen Sie ablegen, wenn Sie die erforderliche Sachkunde anderweitig nachweisen können, z.B. wenn Sie als Jäger die Jägerprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung bestanden haben. In diesen Fällen müssen Sie nur geeignete Nachweise vorlegen. <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie Waffen und Munition sicher aufbewahren können. Sie müssen Waffen und Munition sicher aufbewahren. Das bedeutet generell, dass nur Sie als Berechtigter Zugriff auf Waffen und Munition haben, indem Sie beispielsweise den Schlüssel ständig bei sich tragen. Bewahren Sie Ihre Waffen und Munition nicht sicher auf, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden kann. Zudem kann dadurch Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen werden und Ihnen die Waffenbesitzkarte entzogen werden. Bei der Antragstellung müssen Sie sowohl Angaben zum Aufbewahrungsort machen als auch zum Behältnis, in dem Sie Waffen und Munition aufbewahren wollen. Die Anforderungen an die Aufbewahrung richten sich nach § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde. Grundsätzlich können Sie sich an folgenden Vorgaben orientieren: <ul> <li>Erlaubnispflichtige Munition müssen Sie in einem Stahlblechschrank/behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren.</li> <li>Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen. <ul> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit bis zu 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit über 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> <li>In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad I nach der Norm DIN/EN 1143-1 dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Für den Ort, an dem Sie den Waffenschrank aufstellen dürfen, gelten grundsätzlich folgende Regelungen: <ul> <li>Sie dürfen bis zu 3 Langwaffen auch in nicht dauerhaft bewohnten Gebäuden, wie einer Jagdhütte oder einem Wochenendhaus aufbewahren. Hierfür benötigen Sie aber einen Waffenschrank mit dem Widerstandsgrad 1.</li> <li>Leben Sie mit einer anderen Person, die ebenfalls zum Waffenbesitz berechtigt ist, in einem gemeinsamen Haushalt dürfen Sie die Waffen in einem gemeinsamen Waffenschrank aufbewahren.</li> </ul> </li> <li>Es ist auch erlaubt, Waffen und Munition bei einem Waffenhändler einzulagern. Hierfür müssen Sie einen entsprechenden Nachweis erbringen.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie müssen die grüne Waffenbesitzkarte für Erben oder die Eintragung der Erbwaffe in Ihre bereits vorhandene Waffenbesitzkarte bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde stellt die grüne Waffenbesitzkarte für Erben aus bzw. nimmt die Eintragung in die Waffenbesitzkarte vor, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden. </li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Aufbewahrungsnachweis, zum Beispiel Kaufvertrag für einen Waffenschrank und/oder Fotos von Waffenschrank und Aufstellungsort</li><li>Nur bei Erbengemeinschaft: Gegebenenfalls Verzichtserklärung, dass die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Waffen nicht besitzen wollen</li><li>Gegebenenfalls fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über Ihre geistige Eignung , <ul> <li>sofern unter 21 Jahren bei Sportschützen beziehungsweise unter 25 Jahren bei sonstigen Personen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__20.html § 20 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37c.html § 37c Abs. 1 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2285395 Antrag grüne WBK 001 2285399 Antrag grüne Waffenbesitzkarte 001 2285403 Grüne WBK beantragen 001 2285405 Antrag Waffenbesitz Erben 001 2285409 Waffen Erbengemeinschaft 001 2285413 Grüne WBK Erben 001 2285417 Waffen erben 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2285386.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:01:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002285389 99400063017000 1 Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS) - Förderung beantragen / Bremerhaven 03 2 Das Landesprogramm LOS setzt kleinste Arbeitsmarktprojekte in den Stadt- und Ortsteilen Bremerhavens um, die mittels Unterstützung, Aktivierung und Qualifizierung die Potenziale sozial benachteiligter Menschen vor Ort stärken. LOS wird durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) gefördert. 05 3 Das Förderprogramm LOS finanziert lokale Projekte für sozial benachteiligte Menschen mit bis zu 20.000 Euro pro Projekt. LOS unterstützt gezielt kleine Projekte und Initiativen, die in anderen Förderprogrammen keine Berücksichtigung finden. Zielgruppen der lokalen Kleinstprojekte sind sozial benachteiligte Menschen, insbesondere langzeitarbeitslose Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung bzw. gesundheitlichen Einschränkungen. 06 4 <ul> <li>Das Projekt muss mit konkreten und nachprüfbaren Zielen hinterlegt werden. </li> <li>Die Projekte müssen in sich geschlossen sein und maximal 24 Monate lang andauern. </li> <li>Die Projekte dürfen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. </li> <li>Das Projekt darf vor der Bewilligung nicht begonnen werden. </li> <li>Antragsberechtigt sind öffentliche oder private Stellen, Einrichtungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit sowie natürliche Personen, die in Bremerhaven angesiedelt sind. Für eine Förderung ist eine betriebliche Steuernummer erforderlich, bei Einzelunternehmen genügt eine Gewerbeanmeldung, bei natürlichen Personen ein Nachweis über die für das Projekt notwendige Qualifikation. </li> <li>Die Antragstellenden müssen zudem über ausreichende fachliche Erfahrungen in der Arbeit mit der Zielgruppe verfügen. </li> </ul> 09 5 Die Beantragung erfolgt per Einzelantragsverfahren. Antragstellungen sind laufend möglich. Für eine Antragstellung sind die durch den Magistrat Bremerhaven bzw. das Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik vorgegebenen Antragsformulare zu nutzen. Diese finden Sie auf der Internetseite des Amts. Im Antrag ist ein eindeutig messbares und nachweisbares Projektziel darzustellen, nach Möglichkeit sind separat bepreiste Zwischenziele zu benennen. Zwischenziele können mit bis zu 50% der Gesamtfördersumme kalkuliert werden. Das Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik entscheidet über die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projektes. Die endgültige Entscheidung über die Bewilligung von Zuwendungen trifft ein lokales Entscheidungsgremium. Ein Bescheid ergeht erst nach dem Votum des Gremiums. Die im Bescheid bewilligten Ziele und Zwischenziele sind verbindlich und können im Projektverlauf nicht mehr angepasst oder verändert werden. LOS-Koordination: Email: arbeitsmarktpolitik@magistrat.bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 2706 11 6 <ul><li>Antrag, Antrag auf Zuwendungen aus Mitteln des Programms „Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS)“ </li><li>Weitere Unterlagen, Weitere Unterlagen wie Qualifikationsnachweise, Gewerbeanmeldung, Vergleichsangebote gemäß der „Richtlinie zur Gewährung einer Projektförderung im Rahmen des Landesprogramms „Lokales Kapial für soziale Zwecke“ in Bremerhaven“ (ESF-Förderperiode 2021-2027). </li></ul> 08 7 07 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Richtlinie%2520zur%2520Gew%25C3%25A4hrung%2520einer%2520Projektf%25C3%25B6rderung_Lokales%2520Kapital%2520f%25C3%25BCr%2520soziale%2520Zwecke%2520Bremerhaven.pdf Richtlinie zur Gewährung einer Projektförderung im Rahmen des Landesprogramms „Lokales Kapital für Soziale Zwecke (LOS)“ in Bremerhaven 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschriften-zur-haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-vv-lho-197783?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#ivz224 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) - ANBest-EU 1 https://www.esfplus.bremen.de/sixcms/media.php/13/Allgemeine_Foerderrichtlinie_V_3_230701.pdf Allgemeine Förderrichtlinie der ESF-Verwaltungsbehörde des Landes Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschriften-zur-haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-vv-lho-197783?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Antrag+auf+Zuwendung+aus+Mitteln+des+Programms+Lokales+Kapital+f%C3%BCr+Soziale+Zwecke+%28LOS%29+f%C3%BCr+2023+.pdf Antrag auf Zuwendung aus Mitteln des Amtes für kommunale Arbeitsmarktpolitik - Programm: „Lokales Kapital für Soziale Zwecke (LOS)“ 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-21T11:43:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002285448 99089173169000 1 Einbau eines Blockiersystems bei Erbwaffen anzeigen 03 2 Wenn Sie Ihre geerbten Waffen blockieren lassen müssen, müssen Sie dies bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. 05 3 Haben Sie erlaubnispflichtige Waffen und/oder Munition geerbt, besitzen keine Waffenbesitzkarte und können auch kein Bedürfnis zum Besitz der geerbten Waffen nachweisen, müssen Sie die Erbwaffen unbrauchbar machen oder mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Blockiersystem versehen lassen. Erlaubnispflichtige Munition ist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Das Blockiersystem muss von einem anerkannten Waffenhändler oder Büchsenmacher eingebaut werden. Diese stellen Ihnen auch einen Nachweis über den Einbau aus. Die Prüfung der Konformität und die Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme gemäß der Technischen Richtlinie – Blockiersysteme für Erbwaffen – erfolgt durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. Weiterführende Informationen, auch zum aktuellen Sachstand bezüglich der auf dem Markt erhältlichen Blockiersysteme, finden Sie auf der Internetseite der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) unter "Weiterführende Informationen" Gibt es auf dem Markt kein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem für eine oder mehrere Erbwaffen, können Sie die Erteilung einer Ausnahme von der Verpflichtung beantragen, alle Erbwaffen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Blockiersystem zu sichern. 06 4 <ul> <li>Sie haben Waffen geerbt.</li> <li>Sie haben ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem in Ihre Erbwaffe(n) einbauen lassen oder können nachweisen, dass es auf dem Markt kein entsprechendes Blockiersystem für alle Erbwaffen gibt.</li> </ul> 09 5 Sie müssen den Einbau des Blockiersystems bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen bzw. die Zulassung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Einbau des Blockiersystems beantragen. Reichen Sie die Anzeige bzw. den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden. </li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt.</li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Nachweis über Einbau eines Blockiersystems oder Nachweis, dass es kein Blockiersystem auf dem Markt gibt</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__20.html § 20 Abs. 3 bis 6 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37a.html § 37a Abs. 1 Satz 3 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 15 https://www.ptb.de/cms/ptb/fachabteilungen/abt1/fb-13/ag-133/blockiersysteme-fuer-erbwaffen.html Blockiersysteme für Erbwaffen - Physikalisch-technische Bundesanstalt (PTB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2285467 Anzeige Blockiersystem Waffen 001 2285471 Anzeige blockierte Waffen 001 2285475 Blockiersystem Waffen 001 2285479 Anzeige Blockiersystem Erbwaffen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2285448.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:41:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002285507 99400001017002 1 Wohnen in Nachbarschaften (WiN) - Förderung beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Bremerhavener Stadtteile sollen lebendiger und l(i)ebenswerter werden. Über WiN können Sie für Projekte in der Stadt Bremerhaven Zuwendungen bis maximal 5.000 Euro beantragen. 05 3 Ziel von WiN ist es, das Leben und Arbeiten in den Stadtteilen zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt der Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken. Dies soll durch Projekte in den Bereichen von Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt und Soziales, Jugend, Kultur, Umweltschutz und Sport geschehen. Die Stadt wird in die zwei WiN-Bezirke Süd und Nord geteilt. Die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel werden hälftig auf die beiden Bezirke verteilt. 06 4 <ul> <li>Anträge können gestellt werden durch lokale Initiativen, Gesellschaften des privaten Rechts ohne städtische Beteiligung, Vereine, Arbeits- oder Interessensgemeinschaften, Selbsthilfegruppen oder Netzwerke.</li> <li>Je Antragstellenden dürfen nicht mehr als zwei Anträge im Förderjahr gestellt werden. </li> <li>Nicht antragsberechtigt sind städtische Einrichtungen und Ämter sowie analog geförderte Träger der selbständigen Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe. Auch als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannte Kirchen und Organisationen, die berechtigt sind, die Beiträge ihrer Mitglieder in Form der Kirchensteuer einzuziehen, sind nicht antragsberechtigt.</li> <li>Gefördert werden Vorhaben in den Bereichen Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt und Soziales, Jugend, Kultur und Sport. </li> <li>Das förderungsfähige Projekt muss innerhalb des jeweiligen Förderjahres durchgeführt werden.</li> <li>Das Projekt darf vor der Bewilligung nicht begonnen werden. </li> <li>Die kommunale Förderung ist nachrangig zu anderen Fördermitteln. </li> <li>Die Förderung von Regel- oder Daueraufgaben ist ausgeschlossen. Durch das Projekt dürfen keine Folgekosten für das WiN-Programm entstehen.</li> </ul> 09 5 Eine Antragstellung für Zuwendungen aus dem Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) ist innerhalb befristeter Vergaberunden möglich. Vor Beginn einer Vergaberunde wird die Antragsfrist über Wohnen in Nachbarschaften (WiN) –Bremerhaven.de veröffentlicht. Hier finden sich auch weitere detaillierte Informationen wie Fördervoraus-setzungen und Antragsformulare. Das Vorhaben ist vor der Antragstellung mit der WiN-Koordination des Amtes für kommunale Arbeitsmarktpolitik abzustimmen. Das Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik entscheidet über die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projektes. Die endgültige Entscheidung über die Bewilligung von Zuwendungen treffen die Vergabeausschüsse für die WiN-Bezirke Süd und Nord. Den Vergabeausschüssen sollten Vertreterinnen und Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner, der im Bezirk ansässigen Gewerbetreibenden und Institutionen (stellvertretend für Jugend, Senioren/innen, Menschen mit Migrationshintergrund etc.) angehören. Die Vergabeausschüsse entscheiden unter Beachtung der jeweils gültigen Richtlinie eigenverantwortlich über die Vorschläge hinsichtlich der zu fördernden Projekte und die Höhe der Zuwendung. Die Antragstellenden werden hierfür gebeten, ihre Projekte dem Ausschuss an benannten Terminen kurz vorzustellen und Fragen direkt zu beantworten. WiN-Koordination: Email: win@magistrat.bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 2706 11 6 <ul><li>Antrag auf Zuwendungen aus Mitteln des Programms „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)</li><li>Weitere Unterlagen, Weitere Unterlagen wie zum Beispiel Vergleichsangebote und Kostenvoranschläge gemäß WiN-Richtlinie. </li></ul> 08 7 07 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerdialog/wohnen-in-nachbarschaften-win.28702.html Richtlinie zur Gewährung einer Projektförderung im Rahmen des kommunalen Förderprogramms „Wohnen in Nachbarschaften“ der Stadt Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/anbest-p.pdf Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) 1 8 14 https://pdf.form-solutions.net/metaform/Form-Solutions/sid/assistant/675008fd8c3b9041d2c7db85 Kontaktformular für Zuwendungen aus dem kommunalen Förderprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) Dieses Kontaktformular bietet Ihnen die Möglichkeit, Fragen zu Ihrem WiN-Antrag zu stellen bzw. ergänzende Angaben zu Ihrem Antrag zu machen sofern es Rückfragen zu Ihrem Antrag gab. 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerdialog/wohnen-in-nachbarschaften-win.28702.html Antrag und weitere Informationen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-16T10:02:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-16 S1000030002287252 99089088001000 1 Schießerlaubnis beantragen 03 2 Wenn Sie mit einer erlaubnispflichtigen oder erlaubnisfreien Schusswaffe schießen wollen, müssen Sie grundsätlich vorher eine Erlaubnis beantragen. Ausgenommen sind insbesondere Jäger bei der Jagdausübung und Sportschützen beim Schießen auf genehmigten Schießstätten. 05 3 Sie können die Erlaubnis für einen Einzelabschuss oder eine Dauererlaubnis beantragen. Generell sind Schusswaffen Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Sie müssen möglichst im Antrag angeben, wo Sie schießen wollen, zum Beispiel Adresse, Gemarkung. Schießen Sie im Auftrag eines Gehegebetreibers, müssen Sie dessen Erlaubnis/Auftrag vorlegen sowie gegebenenfalls weitere Angaben zum Gehegebetreiber machen. Sie benötigen keine Erlaubnis zum Schießen mit einer Waffe, wenn Sie <ul> <li>in einer Schießstätte, zum Beispiel Ihres Schützenvereins, schießen wollen</li> <li>als Jäger bei der befugten Jagdausübung schießen wollen oder Tiere schießen wollen, die dem Naturschutzrecht unterliegen, und über eine entsprechende Erlaubnis der Naturschutzbehörde verfügen</li> <li>als Brauchtumsschütze auf einer Veranstaltung, bei der es Brauch ist, aus besonderem Anlass Waffen zu tragen, schießen wollen und dem Leiter der Brauchtumsschützenvereinigung eine gültige Ausnahmebewilligung nach § 16 Abs. 3 WaffG erteilt wurde</li> <li>mit einer Langwaffe an Schießständen auf einer genehmigten Sportveranstaltung, zum Beispiel Biathlonwettkampf, schießen wollen</li> <li>Waffen, die nur Kartuschenmunition verschießen können, während einer Theateraufführung oder Ähnlichem nutzen wollen oder um Schadvögel zu vergrämen</li> <li>mit Druckluft, Federdruckwaffen und CO2Waffen mit unter 7,5 Joule, die mit einem "F"-Zeichen gekennzeichnet sind, mit Zustimmung des Inhabers des Hausrechts auf umzäuntem Gebiet, zum Beispiel für Paintball-Aktivitäten, schießen wollen</li> <li>bei Sportveranstaltungen im Auftrag der Veranstalter mit Schreckschusswaffen oder Signalwaffen Start oder Beginn eines Wettkampfs anzeigen wollen, sofern eine solche Signalgebung erforderlich ist</li> <li>bei Not und Rettungsübungen Signalwaffen abfeuern, sofern dies Teil der Übung ist</li> </ul> Die Schießerlaubnis kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letzten 5 Jahre in Deutschland gewohnt haben. Um die Schießerlaubnis zu erhalten, müssen Sie folgendes nachweisen: <ul> <li>das entsprechende Alter haben sowie</li> <li>Ihr Bedürfnis,</li> <li>Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit,</li> <li>Ihre persönliche Eignung,</li> <li>eine Haftpflichtversicherung, die Personen und Sachschäden in Höhe von 1 Million Euro abdeckt</li> </ul> Wenn Sie ohne waffenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition umgehen, kann das einen Straftatbestand verwirklichen. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine gültige Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Waffe haben (z .B. Jagdschein oder Waffenbesitzkarte). </li> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. </li> <li>Sie müssen nachweisen, dass es für Sie notwendig ist, mit einer Waffe zu schießen (Bedürfnis). Sie müssen gegenüber der zuständigen Waffenbehörde einen glaubhaften Grund angeben. Als glaubhafter Grund wird in der Regel anerkannt, wenn Sie <ul> <li>in einem (Wild)Gehege Tiere zur (Wild-)Fleischproduktion schießen wollen</li> <li>Obst oder Weinbauer sind oder eine Fischzuchtanlage betreiben und Schadvögel vertreiben (vergrämen) wollen</li> <li>Tierarzt sind</li> </ul> </li> </ul> Sie können auch andere Bedürfnisse angeben, die dann von der zuständigen Behörde geprüft werden. <ul> <li>Sie müssen Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit nachweisen. Die Erteilung einer Schießerlaubnis setzt Ihre Zuverlässigkeit voraus. Als waffenrechtlich unzuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, <ul> <li>wenn Sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt worden sind und in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation waren bzw. diese unterstützt haben.</li> <li>wenn angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.</li> <li>wenn Sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.</li> <li>wenn Sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen Ihre persönliche Eignung nachweisen. Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn <ul> <li>Sie geschäftsunfähig sind.</li> <li>Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.</li> <li>Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.</li> <li>angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden. </li> </ul> </li> <li>Sie müssen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die Personen- und Sachschäden pauschal in Höhe von 1 Million Euro abdeckt.</li> </ul> 09 5 Sie müssen die Erlaubnis zum Schießen bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde erteilt Ihnen die Erlaubnis, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Waffenbesitzkarte oder Jagdschein</li><li>Nachweis eines Bedürfnisses, <ul> <li>Zum Beispiel Auftrag eines Gehegebetreibers, Tätigkeit als Wein-/Obstbauer</li> <li>Zulassung als Tierarzt</li> </ul> </li><li>Nachweis einer Haftpflichtversicherung in Höhe von 1 Million Euro (pauschal für Personen- und Sachschäden) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Absatz 5 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html § 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__12.html § 12 Absatz 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2287306 Waffe in der Öffentlichkeit 001 2287310 Schießen mit Waffen 001 2287314 Erlaubnispflichtige Waffen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2287252.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:09:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002287333 99089130001000 1 Waffen und Munition - Erlaubnis zur Mitnahme beantragen 03 2 Wenn Sie Waffen oder Munition vorübergehend aus Deutschland ins Ausland mitnehmen, vorübergehend nach Deutschland mitnehmen oder durch Deutschland mitnehmen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. 05 3 Um Waffen nach Deutschland mitnehmen zu dürfen, müssen Sie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Ihre persönliche Eignung und Sachkunde nachweisen. Wenn Sie Bürgerin/Bürger eines EU-Mitgliedstaats sowie der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands sind, reicht als Nachweis der Europäische Feuerwaffenpass. Als Bürgerin/Bürger aus einem Drittstaat können Sie die Nachweise durch aussagekräftige amtliche Dokumente Ihres Heimatlandes mit deutscher Übersetzung erbringen. Können Sie als Bürgerin/Bürger aus einem Drittstaat bei der Antragstellung keine Angaben zu Waffen und Munition machen, müssen Sie dies spätestens bei der Einreise nachholen. Sie müssen immer den Grund angeben, warum Sie Waffen und Munition nach Deutschland vorübergehend mitnehmen wollen, zum Beispiel eine Einladung zur Jagd, zu einem Schießsportwettkampf oder zu einer Brauchtumsveranstaltung. Stellen Sie den Antrag beispielsweise für eine Schießsportmannschaft, können Sie die Namen aller Teilnehmenden auf einem gesonderten Blatt angeben und dem Antrag beilegen. Die Erlaubnis wird dann für alle Antragstellenden zusammen erteilt. Keine Erlaubnis benötigen Sie, wenn Sie aus einem EU-Mitgliedstaat sowie aus der Schweiz, Liechtenstein und Island <ul> <li>als Jäger bis zu 3 Langwaffen und die dazugehörige Munition,</li> <li>als Sportschütze bis zu 6 Schusswaffen und die dazugehörige Munition sowie</li> <li>als Brauchtumsschütze bis zu 3 Einzellader oder Repetierlangwaffen und die dazugehörige Munition</li> </ul> nach Deutschland mitnehmen wollen. In Ihren Europäischen Feuerwaffenpass müssen jedoch die Waffen eingetragen sein, die Sie mitnehmen. Als Bürger:in eines Drittstaats müssen Sie in diesen Fällen nicht Ihre Volljährigkeit und Sachkunde nachweisen. Keinen Europäischen Feuerwaffenpass benötigen Sie, wenn Sie als Sportschütze oder Brauchtumsschütze bestimmte Waffen von Österreich nach Bayern oder umgekehrt mitnehmen wollen. Sie brauchen auch keine Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen und Munition nach Deutschland, wenn Sie <ul> <li>Waffen und Munition mitnehmen, für die Sie die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz haben (Waffenbesitzkarte – WBK), </li> <li>Signalwaffen und die dazugehörige Munition aus Gründen der Sicherheit an Bord von Schiffen mitführen oder</li> <li>Waffen und Munition an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs mitführen, die in Deutschland ständig unter Verschluss gehalten werden. Diese Waffen und Munition müssen unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden und sind spätestens innerhalb eines Monats aus Deutschland wieder auszuführen. </li> </ul> Wenn Sie Waffen und Munition aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat, die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder Island mitnehmen wollen, benötigen Sie <ul> <li>die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition (Waffenbesitzkarte – WBK), </li> <li>einen Europäischen Feuerwaffenpass, in den die Waffen eingetragen sind, die Sie mitnehmen wollen sowie</li> <li>die Zustimmung des Staates, in den Sie die Waffen und Munition mitnehmen wollen beziehungsweise der glaubhafte Nachweis, dass keine Genehmigung erforderlich ist.</li> </ul> Zudem müssen Sie den sicheren Transport der Waffen und Munition gewährleisten. Hierfür können Sie auch eine Spedition beauftragen. Sie sollten sich vor der Mitnahme über die Bedingungen des Staates informieren, unter denen die Mitnahme erlaubt oder auch nicht erlaubt ist. Wenn Sie Waffen und Munition aus Deutschland in einen Drittstaat mitnehmen wollen, benötigen Sie keine deutsche Erlaubnis. Auch hier gilt, dass Sie sich vor der Mitnahme über die Bedingungen des Staates informieren sollten, unter denen die Mitnahme erlaubt oder auch nicht erlaubt ist. 06 4 Wenn Sie Waffen und Munition nach Deutschland mitnehmen wollen, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen das Bedürfnis nachweisen, warum Sie Waffen und Munition mitnehmen wollen.</li> <li>Sie müssen volljährig sein.</li> <li>Sie müssen waffenrechtlich zuverlässig sein. Das bedeutet, mögliche Verurteilungen müssen länger als 10 Jahre und Mitgliedschaften in in Deutschland verbotenen Organisation länger als 5 Jahre her sein. </li> <li>Sie müssen persönlich geeignet sein. Das bedeutet, Sie müssen geschäftsfähig sein, Sie dürfen nicht alkoholabhängig oder debil sein.</li> <li>Sie müssen über ausreichend Sachkunde verfügen, mit Waffen und Munition umzugehen. </li> </ul> 09 5 Sie müssen die Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde erteilt Ihnen die Erlaubnis, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Bei Mitnahme nach Deutschland aus EU-Mitgliedstaat, aus der Schweiz, aus Liechtenstein oder aus Island, <ul> <li>Europäischer Feuerwaffenpass (Kopie)</li> </ul> </li><li>Bei Mitnahme aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat, in die Schweiz, nach Liechtenstein oder nach Island, <ul> <li>Europäischer Feuerwaffenpass (Kopie)</li> <li>Waffenbesitzkarte (WBK) (Kopie)</li> <li>Zustimmung des Staates (wenn erforderlich) beziehungsweise der Nachweis, dass keine Zustimmung erforderlich ist</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__32.html § 32 Waffengesetz (WaffG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2287372 Waffen ins Ausland 001 2287376 Waffen vorübergehend mitnehmen 001 2287380 Waffen aus dem Ausland 001 2287384 Mitnahme Waffen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2287333.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:10:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002287388 99089108261000 1 Unbrauchbar gemachte oder zerstörte Waffe anzeigen 03 2 Wenn Sie Ihre Waffen unbrauchbar haben machen lassen oder vernichtet haben, müssen Sie dies innerhalb von 2 Wochen anzeigen. 05 3 Waffen oder deren wesentliche Teile sind dann dauerhaft unbrauchbar gemacht, wenn die Schussfähigkeit oder Funktion mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht wieder hergestellt werden kann und die technischen Vorgaben der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15.12.2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 1) geändert worden ist), erfüllt sind. Ist die Unbrauchbarmachung nicht nach Maßgabe der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung erfolgt, gelten für diese Waffen weiterhin die gleichen Bestimmungen wie für funktionsfähige erlaubnispflichtige Waffen. Die Unbrauchbarmachung wird in der Regel von einem Büchsenmacher/Waffenhersteller vorgenommen. Das zuständige Beschussamt stellt eine Deaktivierungsbescheinigung als Nachweis dafür aus, dass die Unbrauchbarmachung der Waffe nach Maßgabe der Vorgaben der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung erfolgt ist. Die Deaktivierungsbescheinigung müssen Sie zusammen mit den unbrauchbar gemachten Waffen aufbewahren beziehungsweise beim Transport von solchen Waffe mitnehmen. Verlieren Sie die Deaktivierungsbescheinigung, müssen Sie dies unverzüglich bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Eine Waffe wurde vernichtet, wenn ihre technische Funktionsfähigkeit dauerhaft aufgehoben ist und ihre physische Existenz nicht mehr besteht (zum Beispiel durch Zerschreddern oder Einschmelzen der Waffe). Haben Sie die Unbrauchbarmachung oder Vernichtung angezeigt und die erforderlichen Nachweise vorgelegt, trägt die zuständige Waffenbehörde diese Waffe aus Ihren Erlaubnisurkunden (zum Beispiel Waffenbesitzkarte, Waffenschein, Europäischer Feuerwaffenpass) aus. 06 4 Sie müssen eine Deaktivierungsbescheinigung oder einen Nachweis über die Vernichtung der Waffe haben. 09 5 Sie müssen die Unbrauchbarmachung oder Zerstörung der erlaubnispflichtigen Waffe zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt.</li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder erhalten Sie vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Erlaubnisurkunden, (zum Beispiel Waffenbesitzkarte, Europäischer Feuerwaffenpass), in die die Waffen eingetragen sind (sofern vorhanden). </li><li>Deaktivierungsbescheinigung, (amtlich beglaubigte Kopie) oder Nachweis über die Vernichtung der Waffe (zum Beispiel Vorlage der zerstörten Waffe oder detaillierte bildtechnische Dokumentation des Zerstörungsprozesses). </li><li>Vollmacht/Tätigkeitsnachweis/sonstiger Nachweis, falls der Anzeigende nicht der Erlaubnisinhaber ist, zum Beispiel Insolvenz-/Zwangsverwalter, amtlich bestellter Betreuer, Besitznehmer (bei Tod des Erlaubnisinhabers) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37.html § 37 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anlage_1.html Anlage 1 Abschnitt 1 Ziff. 1.4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__25a.html § 25a Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2287392 Unbrauchbarmachung Waffen 001 2287396 Deaktivierung Waffen 001 2287400 Waffen deaktivieren 001 2287404 Zerstörung Waffen 001 2287408 Anzeige Deaktivierung Waffen 001 2287412 Waffen zerstören 001 2287416 Anzeige zerstörte Waffen 001 2287420 Waffen unbrauchbar machen 001 2287424 Anzeige Unbrauchbarmachung Waffen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2287388.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-01T09:21:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-01 S1000030002287566 99089107261000 1 Waffen, Munition oder Erlaubnisurkunden - Verlust anzeigen 03 2 Wenn Sie eine Waffe, Munition oder eine waffenrechtliche Erlaubnisurkunde, wie zum Beispiel eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenschein, verloren haben, müssen Sie dies unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. 05 3 Sie müssen den Verlust von erlaubnispflichten Waffen, Munition und waffenrechtlichen Erlaubnisurkunden unverzüglich anzeigen. Zu den waffenrechtlichen Erlaubnisurkunden zählen: <ul> <li>Waffenbesitzkarte,</li> <li>Munitionserwerbschein,</li> <li>Waffenschein,</li> <li>Kleiner Waffenschein,</li> <li>Schießerlaubnis,</li> <li>Europäischer Feuerwaffenpass,</li> <li>Ersatzbescheinigung für Waffenbesitzkarte oder Waffenschein,</li> <li>sonstige Erlaubnisurkunden (z. B. Waffenhandels- oder -herstellungserlaubnis, Mitnahme- oder Verbringungserlaubnis, Ausnahmeerlaubnis für das Führen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen).</li> </ul> Sie können in einer Anzeige auch den Verlust mehrerer Waffen/Munition und Erlaubnisurkunden angeben. Zeigen Sie an, dass Sie Erlaubnisurkunden verloren haben, sollten Sie mit der Anzeige auch gleich beantragen, dass Ihnen Ersatzdokumente ausgestellt werden. Zusätzlich müssen Sie bei der Polizei anzeigen, dass Sie Waffen und/oder Erlaubnisurkunden verloren haben. Finden Sie die Waffen und Erlaubnisse wieder, müssen Sie dies bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Eventuell ausgestellte Ersatzdokumente müssen Sie wieder abgeben. 06 4 Sie haben eine Waffe, Munition oder eine Erlaubnisurkunde verloren. 09 5 Sie müssen den Verlust der Waffen, Munition oder Erlaubnisurkunden bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt.</li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder Sie erhalten ihn vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37b.html § 37b Abs. 3 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2287577 Anzeige Verlust WBK 001 2287581 Anzeige Verlust Munition 001 2287585 Anzeige Verlust Waffenschein 001 2287589 Verlust Munition 001 2287593 Verlust Waffenschein 001 2287597 Verlust Waffen 001 2287601 Anzeige Verlust Waffen 001 2287605 Verlust WBK 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2287566.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-01T09:01:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-01 S1000030002287624 99007051018001 1 Aufsuchende Beratung der Jugendberufsagentur / Bremerhaven 03 2 Sie sind unter 25 Jahre alt und nicht mehr schulpflichtig, befinden sich nicht in Ausbildung oder Arbeit und wissen aufgrund ihrer persönlichen Problemlage nicht, wie es nun weitergehen soll? Nutzen Sie das Beratungs- und Unterstützungsangebot der Aufsuchenden Beratung der Jugendberufsagentur. 05 3 Die Aufsuchende Beratung ist ein freiwilliges Beratungs- und Unterstützungsangebot der Jugendberufsagentur und richtet sich an junge Menschen, die in der Regel nicht mehr schulpflichtig sind, sich nicht in Ausbildung oder Arbeit befinden und hinsichtlich der Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit beim Übergang von der Schule in die Ausbildung bzw. in den Beruf einen besonderen sozialpädagogischen Unterstützungsbedarf aufweisen. Dabei handelt es sich um junge Menschen, die gleichzeitig bisher nicht oder nicht mehr an eines der unterstützenden Rechtskreise der Jugendberufsagentur (SGB II, SGB III, SGB VIII) angebunden sind oder die gefährdet sind, aus diesen Strukturen herauszufallen. Die Aufsuchende Beratung arbeitet sowohl mit den internen Beratungsangeboten der Partner der Jugendberufsagentur als auch mit externen Beratungs- und Unterstützungsdienstleistern eng zusammen. Die internen Partner sind Folgende: <ul> <li>Berufsberatung,</li> <li>Arbeitsvermittlung/Fallmanagement,</li> <li>Reha-Beratung,</li> <li>Arbeitgeberservice,</li> <li>Berufsbildende Schulen,</li> <li>Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum (ReBUZ) </li> </ul> Die externen Partner sind Folgende: <ul> <li>Ambulante Psychiatrische Pflege,</li> <li>Träger von Bildungsmaßnahmen,</li> <li>Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendförderung </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Unter 25 Jahre</li> <li>Wohnhaft im Land Bremen</li> </ul> 09 5 Die Beratungen finden nach Terminvereinbarung innerhalb oder außerhalb der Jugendberufsagentur, an einem mit dem jungen Menschen individuell vereinbarten Ort, statt. Sofern die Beratungssituation es zulässt, sind Beratungen vor Ort auch sofort ohne vorherige Terminvereinbarung möglich. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/verwaltungsvereinbarung-ueber-die-zusammenarbeit-im-rahmen-einer-jugendberufsagentur-in-der-freien-hansestadt-bremen-51433?asl=bremen02.c.732.de Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Jugendberufsagentur in der Freien Hansestadt Bremen 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/230428_Falleingang%20Fragebogen%20%28002%29.pdf Falleingangsbogen für Personen, die mit den betroffenen jungen Menschen zusammenarbeiten 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:02:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002287803 99030009029000 1 Petition - Bitten und Beschwerden / Bremerhaven 03 2 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. 05 3 Prinzipiell kann alles, was Handlungen oder Unterlassungen städtischer Ämter oder Einrichtungen betrifft, Gegenstand einer Petition sein. Das sind zum Beispiel Forderungen und Vorschläge, aber auch Beschwerden. Ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die auf dem Rechtsweg zu klären sind. Petitionen können somit unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben. 06 4 Jede natürliche Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder elektronisch (ausschließlich über das Online-Formular) mit Bitten oder Beschwerden, Anregungen und Kritik (Petitionen) an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden oder diese dort zu Protokoll zu geben. Petitionen können auch durch gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter:innen eingelegt werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts steht das Petitionsrecht insoweit zu, als die Petition einen Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches betrifft. 09 5 Es gelten keine besonderen Formvorschriften. Wichtig ist jedoch, dass Sie zum Beispiel auch die Behörde oder Stelle nennen, deren Entscheidung vom Petitionsausschuss überprüft werden soll. Ihre Eingabe können Sie schriftlich per Post oder elektronisch (über das Online-Formular) einreichen. Der Brief sollte Ihre vollständige Anschrift enthalten und persönlich unterschrieben sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, Ihr Anliegen unmittelbar beim Büro der Stadtverordnetenversammlung zu Protokoll zu geben. Wenn Ihre Eingabe beim Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen ist, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung. Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss den Magistrat um eine Stellungnahme. Die abschließende Stellungnahme vom Petitionsausschuss, wie mit der Eingabe weiter verfahren werden soll, wird der Stadtverordnetenversammlung als Empfehlung vorgelegt. 11 6 <ul><li>Sie benötigen keine Unterlagen., <ul> <li>Wichtig ist, dass Sie Ihr Anliegen schriftlich oder über das Online-Formular (eine einfache E-Mail reicht nicht aus) schildern. Sie können Ihr Anliegen auch im Büro der Stadtverordnetenversammlung zu Protokoll geben</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html Grundgesetz Artikel 17 (GG Art. 17) 1 https://www.transparenz.bremen.de/ortsgesetz-ueber-die-behandlung-von-petitionen-auf-kommunaler-ebene-vom-30-november-2023-303352?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Behandlung von Petitionen auf kommunaler Ebene 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1631361 Beschwerde 001 2287806 Petent 001 2287810 Eingabe 001 2287814 eingeschränktes Petitionsrecht 001 2287818 Petitionsausschuss 001 2287822 Öffentliche Petitionen 001 2287826 Bitte 001 2287830 Online-Petitionen 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-16T08:58:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-16 S1000030002287846 99030005058000 1 Einwohnerfrage in Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung / Bremerhaven 03 2 Der Sinn der Einwohnerfragestunde besteht darin, dass Einwohner:innen den Vorsitzenden eines Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung zu Beginn seiner Sitzungen in Angelegenheiten des Ausschusses Fragen stellen und Antworten erwarten können. 05 3 Jede ordentliche Sitzung eines Ausschusses beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 1 „Einwohnerfragestunde“. Dieser dauert maximal 60 Minuten. Liegen keine schriftlich eingereichten Fragen mehr vor und wird auch mündlich keine Frage mehr an die Ausschussvorsitzende oder an den Ausschussvorsitzenden gerichtet, ruft die/der Vorsitzende die weiteren Tagesordnungspunkte auf. Mündliche Fragen können nur bis zum Aufruf des nächsten Punktes der Tagesordnung gestellt werden. 06 4 Fragestellende Personen können nur Einwohner:innen der Stadt Bremerhaven sein, das heißt natürliche Personen, die in Bremerhaven wohnen, nicht aber juristische Personen oder Vereinigungen (zum Beispiel politische Parteien, Stadtteilkonferenzen). Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann bis 12:00 Uhr des letzten Arbeitstages vor der Sitzung schriftlich eine Frage mit bis zu 2 Zusatzfragen stellen. 09 5 Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann bis 12:00 Uhr des letzten Arbeitstages vor der Sitzung schriftlich eine Frage mit bis zu 2 Zusatzfragen stellen. Fragen sollten möglichst präzise gestellt werden. Dem Charakter einer Einwohnerfragestunde widerspricht es, wenn Fragen Angelegenheiten betreffen, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, oder schutzwürdige Interessen Dritter berühren und/oder laufende Verwaltungsverfahren betreffen, in denen einer Fragestellerin oder einem Fragesteller Auskunftsmöglichkeiten zum Beispiel nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen wie § 25 BremVwVfG (Beratungs- und Auskunftsrechte im Einzelfall) oder § 29 BremVwVfG (Akteneinsicht für Beteiligte) zur Verfügung stehen. Schriftliche Fragen werden nur beantwortet, wenn die Fragestellerin oder der Fragesteller ihren/seinen Vor- und Familiennamen, die Telefonnummer und die Anschrift angibt und erklärt, mit einer Veröffentlichung ihres/seines Vor- und Familiennamens und der Frage im Ratsinformationssystem der Stadt Bremerhaven einverstanden zu sein und mitteilt, an welchen Ausschuss die Frage gerichtet ist. Fragen können auch per E-Mail oder über das Online-Formular gestellt werden, wenn sie die genannten Angaben enthalten. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung agiert als zentrale Annahmestelle der Einwohnerfragen und leitet alle eingegangen Einwohnerfragen unverzüglich und unkommentiert an die/den Schriftführerenden des jeweiligen angefragten Ausschusses weiter. Sollten bei schriftlich eingereichten Einwohnerfragen die formalen Voraussetzungen nicht gegeben sein, werden diese von dem beziehungsweise der zuständigen angefragten Ausschussvorsitzenden an die fragestellende Person zurückgegeben und erst dann zugelassen, wenn die formellen Voraussetzungen vorliegen. Die geltenden Fristen bleiben davon unberührt. Erläuternde Texte sind für eine Einwohnerfragestunde ungeeignet und werden deshalb nicht zugelassen. Einwohnerfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, beantwortet die Ausschussvorsitzende oder der Ausschussvorsitzende schriftlich. Die schriftliche Antwort wird der Fragestellerin beziehungsweise dem Fragesteller und den Ausschussmitgliedern bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zugesandt. 11 6 <ul><li>Einwohnerfragen können schriftlich per E-Mail, über das Online-Formular und in der Sitzung mündlich gestellt werden. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/geschaeftsordnung-der-stadtverordnetenversammlung-der-stadt-bremerhaven-gostvv-203243?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven (GOStVV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/grundsaetze-fuer-die-durchfuehrung-von-einwohnerfragestunden-gemaess-43-gostvv-201458?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Grundsätze für die Durchführung von Einwohnerfragestunden gemäß § 43 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T11:41:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030002293366 99107015017000 1 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten beantragen / Bremerhaven 03 2 Sind Sie beispielsweise infolge von Wohnungslosigkeit oder Straffälligkeit in eine Lebenslage geraten, die Sie bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt und die Sie ohne die Unterstützung von Expert:innen nicht überwinden können, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten". 05 3 Die "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: <ul> <li>Beratung von Hilfesuchenden und deren Angehörigen</li> <li>ambulante oder stationäre Betreuung</li> <li>Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung</li> <li>Maßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes</li> <li>Hilfen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung des Alltags</li> </ul> Die Leistung wird ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. Soweit der jeweilige Bedarf durch andere Vorschriften der Sozialgesetzbücher VIII und XII gedeckt werden kann, haben diese Vorrang. 06 4 Einen Anspruch auf die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten hat jede Person, die in besonders schwierige Lebensverhältnisse geraten ist und diese aus eigener Kraft nicht überwinden kann. Die besonders schwierigen Lebensverhältnisse beziehungsweise die sozialen Schwierigkeiten müssen sich durch einen besonderen Schweregrad von den allgemeinen Lebenskrisen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Partnerschaftsproblemen und dergleichen deutlich unterscheiden. Schwierige Lebensverhältnisse können beispielsweise sein: <ul> <li>Eine ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage</li> <li>Nicht vorhandene Wohnung oder unzureichende Wohnverhältnisse</li> <li>Gewaltgeprägte Lebensumstände</li> <li>Entlassung aus einer geschlossenen Anstalt</li> <li>Vergleichbare nachteilige Lebensumstände</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" muss beantragt werden.</li> <li>Um eine Beratung zu den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu bekommen, muss eine entsprechende Kontaktanfrage gestellt werden.</li> <li>Bei der Beratung können die konkreten Unterstützungsmöglichkeiten besprochen werden.</li> <li>Auch mögliche vorrangige Leistungen können hier besprochen werden.</li> <li>Mögliche Hilfen sind unter anderem: Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege oder Hilfen in sonstigen Lebenslagen</li> <li>Ob die Voraussetzungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erfüllt sind, kann im Beratungsgespräch besprochen werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vollständig ausgefüllter Antrag</li><li>Gültiger Personalausweis, beziehungsweise Nachweis Aufenthaltsstatus </li><li>Falls vorhanden:, <ul> <li>Schwerbehindertenausweis</li> <li>Pflegegradeinstufung</li> </ul> </li><li>Bei Beantragung einer stationären Versorgung:, <ul> <li>Einkommensunterlagen (zum Beispiel Lohnbescheinigung, komletter Rentenbescheid, Bürgergeldbescheid)</li> </ul> </li><li>Komplette Kontoauszüge der letzten 3 Monate, (Bitte beachten Sie, dass Sie bei einzureichenden Kontoauszügen schwärzen dürfen, sofern der Buchungstext einen Rückschluss auf „rassistische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben“ zulässt. Der Buchungsbetrag darf nicht geschwärzt werden.) </li><li>Vermögen (Sparbuch, Festgeld, PKW)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__67.html § 67 Sozialgesetzbuch XII 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__68.html § 68 Sozialgesetzbuch XII 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__69.html § 69 Sozialgesetzbuch XII 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2018-12-03%20Antrag%20auf%20Gew%C3%A4hrung%20von%20Sozialhilfe-2.pdf Antrag auf Gewährung von Leistungen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2293369 Gewalt 001 332410 Beratung 001 2293373 Eingliederung 001 2293377 Vermittlung 001 2293381 Arbeitslosigkeit 001 2293385 arbeitsuchend 001 2293389 Vermittlungshemmnis 001 2293393 Wiedereinstieg 001 2293397 arbeitslos 001 2293401 Arbeitssuchend 001 2293405 Wohnung 001 349322 ALG II 001 1276624 ALG II 001 2293409 Entlassung 001 2293413 persönliche Beratung 001 2293417 AG 001 2293421 Wohnungsbeschaffung 001 2293425 wohnungslos 001 2293429 Erlangung und Sicherung des Arbeitsplatzes 001 2293433 Hilfe zur Ausbildung 001 2293437 geschlossene Einrichtung 001 2293441 gewaltgeprägte 001 2293445 Gefängnis 001 2293449 persönliche Betreuung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T09:51:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002298457 99116002140000 1 Den Mietspiegel erhalten und durchsehen 03 2 Wenn Sie Informationen zu der ortsüblichen Vergleichsmiete in Ihrer Umgebung haben möchten, können Sie sich darüber im Mietspiegel informieren. 05 3 Ein Mietspiegel gibt Ihnen einen Überblick über die Mieten vergleichbarer Wohnungen in der Stadt beziehungsweise Gemeinde. Er enthält Anhaltspunkte, <ul> <li>ob eine Mieterhöhung durch die Vermieterin oder den Vermieter berechtigt ist,</li> <li>ob die Miete bei einer Wiedervermietung zulässig ist, wenn die Wohnung in einem Gebiet liegt, in dem die Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse gelten,</li> <li>ob die Miete grundsätzlich angemessen ist, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs der sogenannten Mietpreisbremse liegt.</li> </ul> Das Bürgerliche Gesetzbuch und die Mietspiegelverordnung unterscheiden zwischen einfachen Mietspiegeln und qualifizierten Mietspiegeln. Der qualifizierte Mietspiegel wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und ist von der Gemeinde oder von Interessensvertretungen der Vermieterin oder des Vermieters und der Mieterin oder des Mieters anerkannt. Einem qualifizierten Mietspiegel kommt im Streitfall eine höhere Beweiskraft zu als einem einfachen. Der Mietspiegel weist die monatliche Durchschnittsmiete nettokalt ortsübliche Vergleichsmiete in Euro pro Quadratmeter aus. Grundlage sind die Nettokaltmieten, die in den letzten 6 Jahren neu vereinbart, oder geändert wurden. Diese Vergleichsmiete kann für jede einzelne Wohnung höher oder niedriger ausfallen. Die Kriterien dafür sind im Mietspiegel aufgelistet. Entscheidend können beispielsweise sein: <ul> <li>Wohnungsgröße</li> <li>Baualter</li> <li>Wohnlage</li> <li>energetischer Modernisierungszustand und</li> <li>Ausstattung der Wohnung, zum Beispiel Zentralheizung, Innentoilette, Parkettboden.</li> </ul> Die ortsübliche Vergleichsmiete kann von der aktuellen Marktmiete abweichen. Gemeinden, Städte oder Interessenvertretungen der Vermieterinnen und Vermieter sowie der Mieterinnen und Mieter erstellen gemeinsam Mietspiegel. Eine Interessenvertretung sind beispielsweise Mieterverbände, Haus- und Grundbesitzervereinigungen. Städte oder Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind gesetzlich verpflichtet einen Mietspiegel zu erstellen. Einfache Mietspiegel sollten in der Regel im Abstand von 2 Jahren an die Marktentwicklung angepasst und veröffentlicht werden. Bei qualifizierten Mietspiegeln ist eine solche Fortschreibung im Abstand von 2 Jahren zwingend vorgeschrieben. 06 4 Mietspiegel können in der Regel ohne weitere Voraussetzungen eingesehen werden. 09 5 Der Bremer Mietspiegel wurde zum 01.01.2024 veröffentlicht. Der Mietspiegel kann nach dem Aufrufen der Website als PDF-Dateien heruntergeladen werden. Auf der Website kann ebenfalls der Mietspiegelrechner zur Berechnung der individuellen ortsüblichen Vergleichsmiete verwendet werden. Der Mietspiegel kann in analoger Form gedruckt bestellt werden bei der BAB – Die Förderbank für Bremen und Bremerhaven. 11 6 Erkundigen Sie sich in der Stadt oder Gemeinde, in der die betreffende Wohnung liegt, ob ein aktueller Mietspiegel verfügbar ist. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/msv/BJNR477900021.html Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV) 1 8 Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln (diese Broschüre wird in Anpassung an die neue Rechts-/Verordnungslage überarbeitet) [https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2014/HinweiseErstellungMietspiegel-neu.html] Informationen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen [https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/wohnen/arbeitshilfe-mietspiegel.html] Informationen der Bundesregierung zur Mietspiegelreform [https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/reform-des-mietspiegels-1829154] Bundesgesetzblatt – Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) [https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s3515.pdf] Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV) [https://dip.bundestag.de/vorgang/verordnung-%C3%BCber-den-inhalt-und-das-verfahren-zur-erstellung-und/271557?term=he%3Abr+AND+dr%3A766%2F20&f.typ=Vorgang&rows=25&pos=1] 15 https://www.bab-bremen.de/de/page/programm/mietspiegel/ Bremer Mietspiegel 1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/reform-des-mietspiegels-1829154 Informationen der Bundesregierung zur Mietspiegelreform 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2293405 Wohnung 001 2298503 Wohnungssuche 001 2298507 Mieterhöhung 001 2298511 Miete 001 2298515 Kappungsgrenze 001 314336 Wohnraum 001 2298519 Mietpreis 001 2298523 Mietenspiegel 001 2298527 Mietspiegel 001 2298531 ortsübliche Vergleichsmiete 001 2298535 Neuvertragsmiete 001 2298539 Marktmiete 001 2298543 Nettokaltmiete 001 2298547 Mietpreisbremse 001 2298551 Wohnungsmiete 001 2298555 Wohnungsgröße 001 2298559 Vergleichsmiete 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2298457.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:35:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002304400 99088006010000 1 Befreiung / Ausnahmen von der Schulpflicht beantragen / Bremerhaven 03 2 Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Schulpflicht einer Schülerin oder eines Schülers zum Besuch einer allgemeinbildenden/berufsbildenden Schule im Land Bremen ruhen beziehungsweise die Schülerin oder der Schüler von der Schulpflicht befreit werden. Hierfür muss ein Antrag gestellt werden. 05 3 Bremerhavener Schüler:innen sind grundsätzlich verpflichtet 12 Jahre lang zur Schule zu gehen. Die Schulpflicht endet spätestens zum Ende des Schuljahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird. Das heißt, wenn eine Schülerin oder ein Schüler im laufenden Schuljahr 18 Jahre alt wird, ist sie/er bis zum Ende des laufenden Schuljahres schulpflichtig. Die Schulpflicht kann jedoch vorzeitig enden, wenn ein mindestens 1-jähriger beruflicher Bildungsgang erfolgreich abgeschlossen wurde. Wann kann ich das Ruhen der Schulpflicht (§ 56 BremSchulG) beantragen? <ol> <li>Für die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst. </li> <li>Für die Teilnahme an einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr.</li> <li>Bei der Gefährdung der Betreuung des Kindes der oder des Schulpflichtigen durch den Schulbesuch (Elternzeit).</li> </ol> Hinweis: Ein Ruhen der Schulpflicht aufgrund des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz muss nicht beantragt, sondern lediglich der Schule entsprechend mit Bescheinigung des Arztes oder der Ärztin und Geburtsurkunde angezeigt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann eine Befreiung von der Schulpflicht (§ 57 BremSchulG) beantragt werden. Wer stellt den Antrag und wo muss er gestellt werden? Bei Schüler:innen, die nicht volljährig sind, ist der Antrag von allen Erziehungsberechtigten/Vormunden bei dem Schulamt des Magistrats der Stadt Bremerhaven, Sachgebiet Schüler:innenangelegenheiten, zu stellen. Volljährige Schüler:innen können den Antrag selbst stellen. Welche Nachweise werden benötigt? Bei den Punkten 1 - 3 ist es erforderlich, dem Antrag eine Bescheinigung oder einen entsprechenden Vertrag des „Trägers“ beizufügen. Bei Punkt 3 (Elternzeit) muss nachgewiesen werden, dass eine Betreuung des Kindes nicht gewährleistet ist, wenn die oder der Schulpflichtige die Schule besuchen würde. Es ist nachzuweisen, dass selbst eine Fremdbetreuung (zum Beispiel durch Familienangehörige oder eine Krippe) nicht möglich ist, oder aber die Entwicklung des Kindes dadurch gefährdet wäre. Bei Anträgen auf Ruhen der Schulpflicht in besonderen Ausnahmefällen ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen. Wird die Zeit auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet? Die Zeit, in der die Schulpflicht ruht, wird auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet. Auf Antrag der Schülerin beziehungsweise des Schülers wird das Freiwillige Soziale/Ökologische Jahr und der Bundesfreiwilligendienst nicht angerechnet. 06 4 <ul> <li>Erstwohnsitz der Schülerin beziehungsweise des Schülers in Bremerhaven </li> <li>Unterschriften/Zustimmung aller Erziehungsberechtigten mit der Beantragung</li> <li>Einreichen entsprechender Nachweise: <ul> <li>Bei der Teilnahme an einem Freiwilligen Sozialen/Freiwilligen Ökologischen Jahr oder an einem Bundesfreiwilligendienst: Vertrag/Bescheinigung des Trägers </li> <li>Bei der Gefährdung der Betreuung des Kindes der oder des Schulpflichtigen: Geburtsurkunde des Kindes der oder des Schulpflichtigen. Ein Ruhen der Schulpflicht aufgrund des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz muss nicht beantragt, sondern lediglich der Schule entsprechend mit Bescheinigung des Arztes/der Ärztin und Geburtsurkunde angezeigt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann eine Befreiung von der Schulpflicht (§ 57 BremSchulG) beantragt werden.</li> <li>Bei Anträgen auf Ruhen der Schulpflicht in besonderen Ausnahmefällen ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Antragstellung durch alle Erziehungsberechtigten, gesetzliche Vormunde oder volljährige Schüler:innen online oder schriftlich.</li> </ul> Online <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Nachweise über den entsprechenden Ruhegrund können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie können Ihre Eingaben zwischenspeichern.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken finden Sie unter „Formulare“.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Nachweise über den entsprechenden Ruhegrund fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle (Schulamt) abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Bitte beachten Sie: <ul> <li>Für nicht volljährige Schüler:innen ist der Antrag von allen Erziehungsberechtigten/Vormunden an das Schulamt des Magistrats der Stadt Bremerhaven zu stellen.</li> <li>Volljährige Schüler:innen können den Antrag für sich selbst stellen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Entfällt der Grund für die Befreiung der Schulpflicht, lebt die Schulpflicht sofort wieder auf, sofern sie zu diesem Zeitpunkt nicht bereits erfüllt ist. Die Erziehungsberechtigten beziehungsweise die Schülerin oder der Schüler müssen sich unverzüglich mit dem Bremerhavener Schulamt in Verbindung setzen oder für einen Bildungsgang an einer Bremerhavener Schule anmelden. </li> <li>Entsprechende Informationen und Beratung erhalten Sie bei der berufspädagogischen Beratungsstelle der Werkstattschule Bremerhaven sowie bei der Jugendberufsagentur Bremerhaven.</li> <li>Nach § 60 Abs. 4 BremSchulG sind die Erziehungsberechtigten für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder verantwortlich. Wenn diese Ihre Pflichten nach § 60 Abs. 4 BremSchulG verletzen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (§ 65 Abs. 1 BremSchulG).</li> <li>Nach § 55 Abs. 8 BremSchulG sind volljährige Schüler:innen für die Erfüllung ihrer Schulpflicht verantwortlich. Wenn diese ihre Pflichten nach § 60 Abs. 4 BremSchulG verletzen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (§ 65 Abs. 1 BremSchulG).</li> </ul> 16 7 <ul><li>Vollständig ausgefüllter und von allen Erziehungsberechtigten oder volljähriger Schülerin / volljährigem Schüler unterschriebener Antrag auf Befreiung von der Schulpflicht</li><li>Nachweis(e) für entsprechenden Grund der Befreiung</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P56 §§ 56 und 57 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 9 14 https://pdf.form-solutions.net/metaform/Form-Solutions/sid/assistant/67aef791ed40690c289e9a6b Antrag auf Befreiung von der Schulpflicht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-09-30T14:40:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030002306739 99007051018002 1 Aufsuchende Beratung für junge Geflüchtete der Jugendberufsagentur / Bremerhaven 03 2 Die Aufsuchende Beratung für junge Geflüchtete unterstützt und begleitet junge Geflüchtete auf ihrem Weg in Ausbildung, Studium und Beruf. 05 3 Die Aufsuchende Beratung für junge Geflüchtete unterstützt und begleitet junge Geflüchtete auf ihrem Weg in Ausbildung, Studium und Beruf. Das niedrigschwellige Angebot richtet sich an alle unter 25 jährigen jungen Menschen mit Fluchterfahrung, unabhängig ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus und ihrer beruflichen sowie sprachlichen Vorkenntnisse. Das Ziel besteht darin, junge Geflüchtete an bedarfsgerechte Angebote und Unterstützungssysteme der Jugendberufsagentur zu vermitteln und somit bestehende Hemmnisse hinsichtlich der Aufnahme einer Ausbildung, eines Studiums oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu klären und abzubauen. Dabei findet die sozialpädagogische Unterstützung und Begleitung sowohl vor Ort in der Jugendberufsagentur als auch außerhalb statt. 06 4 <ul> <li>Unter 25 Jahre</li> <li>Wohnhaft im Land Bremen</li> </ul> 09 5 Die Beratungen finden nach Terminvereinbarung in der Jugendberufsagentur oder im Rahmen der wöchentlichen Sprechstunde im Integrationszentrum, Wiener Straße 12, statt. Sofern die Beratungssituation es zulässt, sind Beratungen auch sofort ohne vorherige Terminvereinbarung möglich 11 6 Das Beratungsangebot ist freiwillig und unabhängig der Rechtskreise des SGB II, III, VIII und XII. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/verwaltungsvereinbarung-ueber-die-zusammenarbeit-im-rahmen-einer-jugendberufsagentur-in-der-freien-hansestadt-bremen-51433?asl=bremen02.c.732.de Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Jugendberufsagentur in der Freien Hansestadt Bremen 1 9 15 https://jugendberufsagentur-bremen.de/neu-in-deutschland/ Neu in Deutschland 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:14:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002307192 99007051018003 1 „Du schaffst das!“ – Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen / Bremerhaven 03 2 Sie sind in einer Ausbildung und haben Schwierigkeiten im Betrieb, in der Berufsschule oder private Schwierigkeiten? Um Ausbildungsabbrüchen frühzeitig entgegen zu wirken oder einen Ausbildungswechsel nachhaltig zu gestalten,lassen Sie sich beraten und helfen. 05 3 Ziel des Beratungsangebots ist es, Auszubildende bei Schwierigkeiten jeglicher Art zu unterstützen. Dabei ist es unerheblich, ob die Schwierigkeiten im Betrieb, in der Berufsschule oder privat auftreten. So sollen Ausbildungsabbrüche frühzeitig verhindert werden. Es kann auch ein Wechsel in eine alternative Ausbildung nachhaltig begleitet werden. Das freiwillige Angebot richtet sich an Auszubildende, deren Ausbildungsverhältnis aufgrund von Problemen verschiedener Art gefährdet ist. Das Ziel besteht darin, lösungsorientiert zwischen den Parteien zu vermitteln und Ausbildungsabbrüche präventiv zu vermeiden bzw. in bestimmten Fällen den Prozess der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nachhaltig zu begleiten, bis eine entsprechende Anschlussperspektive geschaffen worden ist. Im Rahmen des Projekts „Du schaffst das!“ werden hierfür u.a. Sprechzeiten an den Berufsbildenden Schulen angeboten. Zentral von Bedeutung ist die intensive Vernetzung nicht nur zwischen den Berufsbildenden Schulen, den Arbeitgebern bzw. ausbildenden Betrieben und den Kammern (insbesondere der Arbeitnehmerkammer), sondern ebenfalls mit entsprechenden weiteren Unterstützungseinrichtungen, wie z.B. dem Ausbildungsbüro und den Trägern von Bildungsmaßnahmen. 06 4 <ul> <li>Sie sind unter 25 Jahre alt</li> <li>Sie wohnen im Land Bremen</li> </ul> 09 5 Die Beratungen finden nach Terminvereinbarung in der Jugendberufsagentur oder im Rahmen der wöchentlichen offenen Sprechstunden in den jeweiligen Berufsbildenden Schulen in Bremerhaven statt. Wöchentliche offene Sprechstunden: Kaufmännische Lehranstalten (KLA) Dienstags: 09:00 – 12:00 Uhr (Raum B6) Berufliche Schule für Dienstleistung, Gewerbe und Gestaltung (BSDGG) Mittwochs: 09:00 – 12:00 Uhr (Raum 2006) Berufliche Schule für Technik (BST) Donnerstags: 09:00 – 12:00 Uhr (Raum der Schülervertretung) 11 6 Das Beratungsangebot ist freiwillig und unabhängig der Rechtskreise des SGB II und III. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/verwaltungsvereinbarung-ueber-die-zusammenarbeit-im-rahmen-einer-jugendberufsagentur-in-der-freien-hansestadt-bremen-51433?asl=bremen02.c.732.de Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Jugendberufsagentur in der Freien Hansestadt Bremen 1 9 Fachliche Weisungen zur Berufseinstiegsbegleitung der Bundesagentur für Arbeit [https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-berufseinstiegsbegleit_ba037561.pdf] Bildungsketten – Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Begleitung junger Menschen von der Schule in die Ausbildung [https://www.bildungsketten.de/bildungsketten/de/schule/individuelle-begleitung/individuelle-begleitung.html] Informationen zur Berufseinstiegsbegleitung auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit [https://www.arbeitsagentur.de/bildung/ausbildung/berufseinstiegsbegleitung] Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Berufseinstiegsbegleitung für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer [https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a804-berufseinstiegsbegleitung.html] 15 https://jugendberufsagentur-bremen.de/ausbildung/ Ausbildungsberatung bei der Jugendberufsagentur 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1224276 Unterstützung 001 1862977 Berufsausbildung 001 2307201 Schulabschluss 001 2307205 Ausbildungsplatzsuche 001 2307209 Bildungsträger 001 2307213 Berufseinstieg 001 281640 Berufsorientierung 001 2307217 Berufsberatung 001 2307221 Ausbildungsplatz 001 2307225 Bewerbungstraining 001 54757 Nachhilfe 001 2307229 Ausbildungsunterstützung 001 2307233 Berufswahl 001 2307237 Schule abbrechen 001 2307241 Förderschule 001 2307245 Schlechte Noten 001 2307249 Versagensangst 001 2307253 8. Klasse 001 2307257 BerEb 001 2307261 9. Klasse 001 2307265 versetzungsgefährdet 001 2307267 Hauptschule 001 2307271 Berufseinstiegsbegleiter 001 2307275 Jobwahl 001 2307279 Schulabgang 001 2307283 Jobperspektiven 001 2307287 Persönlichkeitsentwicklung 001 2307291 Realschule Job 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T10:14:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002308830 99088079034000 1 An der Jugendkunstschule anmelden / Bremerhaven 03 2 Sie möchten sich an der Jugendkunstschule anmelden? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Die Jugendkunstschule bietet interessierten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen alle Bereiche der bildenden Kunst kennenzulernen, wobei die Ideen und Wünsche der Teilnehmenden mit einbezogen werden. 06 4 <ul> <li>Sie müssen volljährig sein, um eine Person zwischen 6 und 25 Jahren anzumelden.</li> </ul> 09 5 Online Service <ul> <li>Sie können sich mit dem Online Service an der Jugendkunstschule anmelden.</li> <li>Den Link zum Online Service finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> Schriftliche Anmeldung <ul> <li>Sie füllen das Formular komplett aus und senden es ab. Daraufhin bekommen Sie eine Bestätigungsmail, in der Sie nochmal einen Link anklicken müssen, damit die Anmeldung auch abgeschickt wird.</li> <li>Die eingegangene Anmeldung wird dann im Kulturamt bearbeitet und Sie bekommen per Post oder per E-Mail eine Rückmeldung. Darin steht, ob Sie auf die Warteliste kommen oder ob Sie direkt am Unterricht angemeldet sind.</li> </ul> 11 6 Es ist möglich, bis zu 2 Mal kostenlose Schnuppertermine wahrzunehmen. 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinien-fuer-die-jugendkunstschule-bremerhaven-191943?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinien der Jugendkunstschule Bremerhaven 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/05.09.2019%20-%20Schriftverkehr%20extern%20-%20Anmeldung%20JKS%20neu.pdf Anmeldeformular zum Unterricht der Jugendkunstschule 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Lastschriftmandat_SEPA.5936++R%C3%BCckseite.pdf SEPA-Lastschriftmandat 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/09.10.2023+-+Anlagen+-+Endfassung+Datenschutzerkl%C3%A4rung+der+Jugendkunstschule%2C+Stand+Oktober+2023%5B1%5D.pdf Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO: Jugendkunstschule 1 10 15 https://www.bremerhaven.de/de/freizeit-kultur/stadtkultur/jugendkunstschule-bremerhaven.25454.html Jugendkunstschule Bremerhaven 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T14:30:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002326106 99090024001000 1 Ausnahmebescheinigung vom Vermarktungsverbot für Arten nach Anhang A (EG 2023/0966) beantragen / Bremerhaven 03 2 Die in Anhang A der EG-Artenschutzverordnung 338/97 genannten Tiere (zum Beispiel Landschildkröten oder Greifvögel), Pflanzen oder deren Erzeugnisse (zum Beispiel Federschmuck, Pelzmäntel, Produkte aus Elfenbein) unterliegen einem Vermarktungsverbot. Wenn Sie Anhang-A-Exemplare zu kommerziellen Zwecken verwenden möchten, müssen Sie eine Ausnahmebescheinigung beantragen. 05 3 Wenn man streng geschützte Tiere vermarkten (verkaufen) will, braucht man manchmal eine besondere Erlaubnis. Tiere und Pflanzen, die im Anhang A der "EG-Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels" aufgelistet sind, darf man nicht einfach vermarkten. Man braucht eine sogenannte EG-Vermarktungsgenehmigung. Manchmal wird sie auch EG-Bescheinigung genannt. Folgende Handlungen mit solchen Tieren sind ohne EG-Bescheinigung verboten: <ul> <li>Kauf,</li> <li>Angebot zum Kauf,</li> <li>Erwerb zu kommerziellen Zwecken,</li> <li>Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken,</li> <li>Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie</li> <li>Verkauf,</li> <li>Vorrätighalten zu Verkaufszwecken,</li> <li>Anbieten zu Verkaufszwecken oder</li> <li>Befördern zu Verkaufszwecken.</li> </ul> Wenn ein solches Tier verkauft wird, muss das Original der EG-Bescheinigung dem neuen Halter zusammen mit dem Tier ausgehändigt werden. Dies gilt auch für die Vermarktung eigener Nachzuchten von betroffenen Arten. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen wir, für Nachzuchten Bescheinigungen zu beantragen, auch wenn keine Vermarktung beabsichtigt ist. Nur einige wenige dieser Arten sind von der Bescheinigungspflicht freigestellt. Sie sind in Anhang X der EG-DVO 865/2006 (Durchführungsbestimmungen zur EG-VO 338/97) aufgelistet. Die Bescheinigungspflicht gilt auch für tote Tiere, Teile toter Tiere sowie sämtlicher Gegenstände und Erzeugnisse aus nach Anhang A geschützten Tieren. Bescheinigungen können nur für legal gezüchtete oder legal eingeführte Tiere, Tiererzeugnisse oder Gegenstände ausgestellt werden. Ungültig gewordene Bescheinigungen müssen an die ausstellende Behörde zurückgegeben werden 06 4 Um eine EG-Vermarktungsgenehmigung zu erhalten, muss mindestens einer der folgenden Punkte stimmen: <ul> <li>Das Tier/die Pflanze/der Gegenstand war noch nicht geschützt, als es gekauft wurde oder in die EU eingeführt wurde.</li> <li>Das Tier wurde in Gefangenschaft geboren und gezüchtet.</li> <li>Die Pflanze wurde künstlich vermehrt.</li> <li>Der Gegenstand/das Erzeugnis wurde aus in Gefangenschaft geborenen Tieren oder künstlich vermehrten Pflanzen hergestellt.</li> <li>Der Gegenstand wurde vor 1947 hergestellt.</li> <li>Das Tier/die Pflanze/der Gegenstand wurde legal gekauft oder in die EU eingeführt. Hierbei wurde die Verordnung (EG) Nr. 338/97 beachtet.</li> <li>Das Tier/die Pflanze wurde in einem Mitgliedsstaat der EU nach dort geltenden Rechtsvorschriften gefangen.</li> </ul> Die Ausnahme muss im Einklang mit den sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten stehen. 09 5 Die Ausnahmegenehmigung können Sie nur online beantragen. Onlinedienst: <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie können Ihre Eingaben 30 Tage lang zwischenspeichern.</li> <li>Um den Online-Antrag ausfüllen und abschicken zu können, brauchen Sie ein Servicekonto. Wenn Sie noch kein Servicekonto haben, können Sie sich dafür registrieren. Sie können das im Laufe des Online-Antrages tun.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis über die legale Herkunft:, Je nach Fall könnte das sein: <ul> <li>Angaben zum Vorerwerb, z.B. Rechnungen, Darlegung des Handelswegs, Buchführung</li> <li>EG-Einfuhrgenehmigung</li> <li>Nachzuchtbestätigung der Naturschutzbehörde, Zuchtnachweis vom Züchter einschl. Angaben zu den Elterntieren</li> </ul> </li><li>Ausnahmezulassung/ Befreiung der zuständigen Behörde zur legalen Naturentnahme</li><li>Gegebenenfalls aussagekräftige Fotos oder für lebende Tiere eine Kennzeichnung nach Bundesartenschutzverordnung</li><li>Für eine Änderung/ Berichtigung der EG-Vermarktungsgenehmigung: Ihre ungültige/ veraltete EG-Vermarktungsgenehmigung</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:01997R0338-20130810&from=LT Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2006R0865:20080225:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 865/06 vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__44.html § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 15 https://www.bfn.de/genehmigungen-und-bescheinigungen Informationen zur Ein- und Ausfuhr und zum Antragsverfahren beim Bundesamt für Naturschutz 1 https://www.wisia.de/ Schneller Zugriff auf den Schutzstatus einzelner Arten - WISIA (Wissenschaftliches Informationssystem zum Internationalen Artenschutz) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2326149 Tierschutz 001 2326153 Erzeugnisse 001 2326157 Artenschutz 001 2326161 Warane 001 2326165 Schutzbestimmungen 001 2326169 besonders geschützte Tiere 001 2326173 Papageien 001 2326177 Washingtoner Artenschutzübereinkommen 001 2326181 Rio-Palisander 001 2326185 Handelsartenschutz 001 2326189 Musikinstrumente 001 2326193 Schlangen 001 2326197 EG-Vermarktungsgenehmigung 001 2326201 EG-VO 338/97 001 2326205 Pelze 001 2326209 geschütztes Holz 001 2326213 CITES 001 2326217 geschützte Pflanzen 001 2326221 geschützte Tiere 001 2326225 Landschildkröten 001 2326229 Vermarktung geschützter Tiere 001 2326233 Vorlagebescheinigung 001 2326237 Elfenbein 001 2326241 streng geschützte Tiere 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-07T12:42:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030002338811 99042001000000 1 Stockangelschein beantragen 03 2 Sie möchten einen Stockangelschein beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Mit dem Stockangelschein dürfen Sie in folgenden Gebieten angeln: <ul> <li>in der Weser innerhalb der bremischen Landesgrenze</li> <li>in der Kleinen Weser</li> <li>in der Lesum flußaufwärts bis zur Burger Straßenbrücke</li> <li>in dem tideabhängigen Teil der Geeste</li> </ul> In Naturschutz- und Fischschongebieten darf nicht geangelt werden. Der Stockangelschein berechtigt zum Angeln mit höchstens 2 Stockangeln. Wenn Sie Ihren Stockangelschein verloren haben oder er gestohlen wurde, müssen Sie einen neuen Stockangelschein beantragen. Änderung des Bremischen Stockangelrechts Ab sofort müssen Sie einen Nachweis über eine bestandene Fischereiprüfung vorlegen, wenn Sie einen Stockangelschein beantragen möchten. Nachprüfung bei bereits ausgestellten Stockangelscheinen Alle Besitzer:innen eines Stockangelscheins, die diesen vor dem 31.12.2023 erworben haben, müssen nachträglich eine Fischereiprüfung ablegen. Ihre aktuellen Stockangelscheine verlieren sonst ihre Gültigkeit. Hierbei gelten folgende Fristen: <ul> <li>vor dem 01.01.2010 ausgestellte Stockangelscheine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31.12.2026</li> <li>nach dem 01.01.2010 und bis zum 31.12.2019 ausgestellte Stockangelscheine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31.12.2028</li> <li>nach dem 01.01.2020 ausgegebene Stockangelscheine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31.12.2030</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Hauptwohnsitz in Bremen</li> <li>Bestandene Fischereiprüfung beim Landesfischereiverband Bremen. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie einen Stockangelschein beantragen möchten, müssen Sie vorher die Fischereiprüfung bestehen. <ul> <li>Haben Sie dies noch nicht, können Sie dafür einen Kurs beim Landesfischereiverband Bremen besuchen. Den Link zur Internetseite des Landesfichereiverband Bremen finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> </ul> Sie haben vom Landesfischereiverband Bremen den Nachweis über die bestandene Fischereiprüfung bekommen? <ul> <li>Dann können Sie sich den Stockangelschein in einem der BürgerServiceCenter ausstellen lassen. <ul> <li>Dafür müssen Sie einen Termin vereinbaren.</li> </ul> </li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit zu dem Termin.</li> <li>Nach der Prüfung der Unterlagen, bekommen Sie den Stockangelschein ausgestellt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die abzulegende Prüfung für den Stockangelschein ist inhaltlich identisch mit der Prüfung zum Erwerb des Fischereischeins. <ul> <li>Mit dem Prüfungsnachweis können Sie sowohl den Stockangelschein als auch den Fischereischein beantragen.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie mit der Stockangel fischen, müssen Sie die Regelungen des Tierschutzgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes, des Bremischen Naturschutzgesetzes und des Bremischen Fischereigesetz befolgen.</li> <li>Im Hafengebiet können die Hafenbehörden das Stockangelrecht und die Fischerei zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Hafenbetriebes im Einzelfall einschränken oder verbieten.</li> <li>Die zuständigen Fischereibehörden können im Hafengebiet das Stockangelrecht und die Fischerei einschränken oder verbieten, wenn dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Identifikationsnachweis, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> </ul> </li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Prüfungsbescheinigung über die bestandene Fischereiprüfung</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-296395?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 9 Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 9 15 http://lfvbremen.de/ Internetseite des Landesfischereiverband Bremen e.V. 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 32.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2338811.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:36:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002341572 99160014261000 1 Begleitdokumente für Weintransporte ausstellen 03 2 Wenn Sie mehr als 60 Liter eines nicht abgefüllten Weinbauerzeugnisses transportieren, benötigen Sie für jeden Transport ein Weinbegleitdokument. 05 3 Für den Transport von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument. Weinbauerzeugnisse sind <ul> <li>Trauben,</li> <li>Traubenmost,</li> <li>Maische,</li> <li>Wein,</li> <li>Perlwein,</li> <li>Schaumwein,</li> <li>Likörwein und</li> <li>Brennwein.</li> </ul> Das Begleitdokument berechtigt Sie zum Transport der Weinbauerzeugnisse vom Erzeuger zur weiteren Verarbeitungs- oder Verwertungsstelle, zum Beispiel zu einer Kellerei. Sie sind verpflichtet, ein Begleitdokument zu verwenden. 06 4 Keine Angabe 09 5 Nach Anmeldung im Onlinedienst und Registrierung des Antragssteller sind die erforderlichen Angaben für den Erhalt von Weinbegleitpapieren einzutragen. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/BJNR146710994.html § 30 Weingesetz (WeinG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__18.html §§ 18–24 Wein- Überwachungsverordnung 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:347:0671:0854:de:PDF Art. 147 VO (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Dezember 2013 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32018R0273 Art. 8 - 27 Delegierte VO (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 2341578 Weinanbau 001 2341582 Spedition 001 2341586 Weinbau 001 2341590 Weintransporte 001 2341594 Weinbegleitdokument 001 2341598 Beförderung von Weinerzeugnissen 001 2341602 Weinkontrolle 001 2341606 Weinüberwachung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2341572.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T13:56:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002341679 99108018137000 1 Schaden an Straße oder Gehweg melden / Bremerhaven 03 2 Straßenschäden stellen eine Gefahr dar. Helfen Sie, die Gefahren zu beseitigen. 05 3 Sie können Schäden an Straßen Radwegen und Gehwegen melden. Das können folgende Schäden sein: <ul> <li>lockere Gehwegplatten</li> <li>Unebenheiten</li> <li>Stolperfallen </li> <li>Löcher im Straßenbereich</li> </ul> Bei Unfallgefahr wird der Schaden gesichert und gegebenenfalls eine Sofortmaßnahme beauftragt. Ansonsten werden die Schäden in das Straßenunterhaltungsprogramm aufgenommen. Bitte machen Sie Angaben zum Ort und der Art des Schadens. Hinterlassen Sie uns Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Rückfragen. 06 4 Die Beschwerden und Schadenmeldungen müssen sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven befinden. 09 5 Sie haben 3 Möglichkeiten: <ul> <li>Mit Veröffentlichung: Sie melden ihr Anliegen über den Schadenmelder. Ihr Anliegen wird ins Internet gestellt. Dort können sich alle über ihr Anliegen informieren. Und Sie können sich über den Verlauf der Bearbeitung informieren.</li> <li>Vertraulich: Sie füllen das Idee- und Beschwerdeformular aus. Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt und nicht ins Internet gestellt. Über den Verlauf der Bearbeitung informieren Sie die Mitarbeiter:innen der Ideen- und Beschwerdestelle.</li> <li>Persönlich: Sie rufen uns an unter der folgenden Nummer: +49 471 590 3030</li> </ul> 11 6 Je nach Art oder Lage der Straße oder des Weges können unterschiedliche Stellen zuständig sein. 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/BJNR009030953.html § 5 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/ideen-und-beschwerde-formular-amt66-schaden-an-strasse-oder-gehweg-melden Ideen- und Beschwerde-Formular für Schaden an Straße oder Gehweg melden 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2341682 Straßenreparatur 001 2341686 Straßenschäden 001 2341690 Schlaglöcher melden 001 2341694 Straßenausbesserung 001 2341698 Schlagloch melden 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:37:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002341744 99108020224000 1 Störung der Straßenbeleuchtung melden / Bremerhaven 03 2 Haben Sie eine defekte Straßenlaterne entdeckt? Dann melden Sie diese. 05 3 Defekte Straßenlaternen können Sie melden. Dies können Beschädigungen oder fehlende Funktion sein. Dafür brauchen Sie den genauen Standort oder die Lampennummer (ist auf der Straßenlaterne vermerkt). 06 4 Die Straßenbeleuchtung muss sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven befinden. 09 5 Sie melden ihr Anliegen über das Ideen- und Beschwerde-Formular oder den Online-Schadenmelder. Dort können Sie auch ein Foto hinterlegen. Alternativ können Sie den Störungsdienst der enercity Contracting GmbH telefonisch erreichen: +49 471 97 24 94 94 Wir benötigen: <ul> <li>Angaben zum Ort und der Art des Schadens</li> <li>Laternen- oder Mastnummer</li> <li>Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Rückfragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/ideen-und-beschwerde-formular-amt66-stoerung-der-straßenbeleuchtung-melden Ideen- und Beschwerde-Formular für Störung der Straßenbeleuchtung melden 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2341682 Straßenreparatur 001 2341686 Straßenschäden 001 2341690 Schlaglöcher melden 001 2341694 Straßenausbesserung 001 2341698 Schlagloch melden 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:37:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002343096 99108021224000 1 Störung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen melden / Bremerhaven 03 2 Ihnen fällt schon seit Tagen ein verdrehtes Verkehrsschild auf? Oder eine defekte Ampel? Melden Sie die Störung einfach und schnell. 05 3 Defekte oder nicht ordnungsgemäß errichtete Verkehrsschilder oder Ampeln können zu einer Gefahr im Straßenverkehr werden. Auch führen diese zu einem fehlenden Sicherheitsgefühl. Nicht immer sind die Störungen bei Ihrer Kommune bekannt. Sie selbst können aber eine Störung melden. 06 4 Die Beschwerden und Schadenmeldungen müssen sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven befinden. 09 5 Sie haben 3 Möglichkeiten: <ul> <li>Mit Veröffentlichung: Sie melden ihr Anliegen über den Schadenmelder. Ihr Anliegen wird ins Internet gestellt. Dort können sich alle über Ihr Anliegen informieren. Und Sie können sich über den Verlauf der Bearbeitung informieren.</li> <li>Vertraulich: Sie füllen das Idee- und Beschwerdeformular aus. Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt und nicht ins Internet gestellt. Über den Verlauf der Bearbeitung informieren Sie die Mitarbeiter:innen der Ideen- und Beschwerdestelle.</li> <li>Persönlich: Sie rufen uns an unter der folgenden Nummer: +49 471 590 3030</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/ideen-und-beschwerde-formular-amt66-stoerung-von-verkehrszeichen-und-verkehrseinrichtungen-melden Ideen- und Beschwerde-Formular für Störung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen melden 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2343121 Ampelstörung melden 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:37:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002343218 99102044101000 1 Steueridentifikationsnummer erhalten / Bremerhaven 03 2 Sie erhalten als Bürgerin oder Bürger in Deutschland automatisch eine Steueridentifikationsnummer. Sie können diese bei Verlust neu anfordern. 05 3 Die Steueridentifikationsnummer dient der Identifikation des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren. Durch sie können Steuererklärungen, Mitteilungen und Schriftverkehr immer eindeutig dem jeweiligen Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Die Steueridentifikationsnummer ist eine "nichtsprechende Nummer". Das heißt, dass sich aus ihr selbst weder personenbezogene Daten noch das zuständige Finanzamt ablesen lassen. Jedes neugeborene Kind sowie alle neuen Bürgerinnen und Bürger bekommen bei der ersten Anmeldung in Deutschland automatisch eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt. Sie bleibt ein Leben lang gültig und ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat. Ihre Steueridentifikationsnummer finden Sie in der Regel auch <ul> <li>im Einkommensteuerbescheid,</li> <li>auf der Lohnsteuerbescheinigung.</li> </ul> Sie können Ihre Steueridentifikationsnummer über das Eingabeformular des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) anfordern, wenn <ul> <li>Sie innerhalb von 3 Monaten nach Ihrer erstmaligen Anmeldung in Deutschland</li> <li>Sie für Ihr neugeborenes Kind innerhalb von 3 Monaten nach der Geburt</li> </ul> noch kein Schreiben mit der Steueridentifikationsnummer erhalten haben. Eine telefonische Mitteilung oder eine Mitteilung per E-Mail ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Sollten Sie Ihre Steueridentifikationsnummer nicht mehr finden können, haben Sie verschiedene Möglichkeiten diese wieder anzufordern. Mehr dazu finden Sie unter "Verfahren". 06 4 Alle steuerpflichtigen Personen in Deutschland bekommen eine Steueridentifikationsnummer. 09 5 Die Steueridentifikationsnummer erhalten Sie automatisch per Post an Ihre Meldeanschrift. <ul> <li>Sie erhalten als steuerpflichtige Person in Deutschland automatisch eine Steueridentifikationsnummer.</li> <li>Kinder erhalten die Steueridentifikationsnummer nach der Geburt.</li> </ul> Sollten Sie Ihre Steueridentifikationsnummer nicht finden, können Sie diese entweder über das Eingabeformular auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) oder bei den Bürgerbüros neu anfordern. Beantragung über die Bürgerbüros: Sie können die Steueridentifikationsnummer online, schriftlich oder persönlich vor Ort zu den Öffnungszeiten ohne Termin in einem der Bürgerbüros beantragen: Online: <ul> <li>Nutzen sie den Online-Service. Den Link finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie komfortabel durch den Antrag. </li> <li>Sie erhalten die Steueridentifikationsnummer per Post an Ihre Meldeadresse .</li> </ul> Schriftlich (per Post, per Mail): <ul> <li>Beantragen Sie schriftlich formlos Ihre Steueridentifikationsnummer bei einem der Bürgerbüros.</li> <li>Sie erhalten die Steueridentifikationsnummer per Post an Ihre Meldeadresse.</li> </ul> Persönlich in einem der Bürgerbüros: <ul> <li>Sie können sich Ihre Steueridentifikationsnummer auch persönlich vor Ort zu den Öffnungszeiten in einem der Bürgerbüros ausstellen lassen. Sie brauchen dafür keinen Termin.</li> <li>Bringen Sie bitte die benötigten Unterlagen mit. </li> <li>Sie können sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.</li> <li>Die bevollmächtigte Person benötigt dafür: <ul> <li>mindestens die Ausweiskopie des Vollmachtgebers</li> <li>eine vom Vollmachtgeber unterschriebene formlose Vollmacht</li> <li>und den eigenen Personalausweis oder Reisepass (Original)</li> </ul> </li> <li>Die Steueridentifikationsnummer bekommen Sie vor Ort ausgestellt.</li> </ul> Beantragung über das Bundeszentralamt für Steuern: <ul> <li>Füllen Sie dafür das Eingabeformular auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern vollständig aus und schicken Sie es über das Feld "senden" ab.</li> <li>Sie erhalten die Steueridentifikationsnummer per Post an Ihre aktuelle Meldeanschrift.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bei persönlicher Beantragung in den Bürgerbüros:, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>Bei Vertretung durch bevollmächtigte Personen: <ul> <li>durch Vollmachtgeber:in unterschriebene Vollmacht.</li> <li>Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person.</li> <li>Personalausweis oder Reisepass der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers (Kopie möglich)</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Bei der Beantragung online oder schriftlich über die Bürgerbüros brauchen Sie keine Unterlagen einreichen.</li><li>Bei Beantragung über das Bundeszentralamt für Steuern müssen keine Unterlagen eingereicht werden.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139a.html § 139a Abgabeordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139b.html § 139b Abgabeordnung (AO) 1 8 15 https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/SteuerlicheIdentifikationsnummer/steuerlicheidentifikationsnummer_node.html Informationen zur Steueridentifikationsnummer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern 1 https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/SteuerlicheIdentifikationsnummer/FAQ/faq_node.html Fragen und Antworten zur Steueridentifikationsnummer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-18T10:21:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002343264 99089014058000 1 Beschwerde über eine Baustelle einreichen / Bremerhaven 03 2 Sie fühlen sich durch Lärm und Staub einer Baustelle belästigt? 05 3 Lärm- und Staubbelästigungen sind bei Baustellen leider nicht immer vermeidbar. Es wurde aber gesetzlich geregelt, wie laut Baumaschinen sein dürfen. Wenn Sie sich durch eine Baustelle zu stark belästigt fühlen, können Sie Beschwerde einreichen. Die zuständige Stelle prüft dann, ob Maßnahmen ergriffen werden können. 06 4 Die Beschwerden und Schadenmeldungen müssen sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven befinden. 09 5 Sie haben 3 Möglichkeiten: <ul> <li>Mit Veröffentlichung: Sie melden ihr Anliegen über den Schadenmelder. Ihr Anliegen wird ins Internet gestellt. Dort können sich alle über ihr Anliegen informieren. Und Sie können sich über den Verlauf der Bearbeitung informieren.</li> <li>Vertraulich: Sie füllen das Idee- und Beschwerdeformular aus. Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt und nicht ins Internet gestellt. Über den Verlauf der Bearbeitung informieren Sie die Mitarbeiter:innen der Ideen- und Beschwerdestelle.</li> <li>Persönlich: Sie rufen uns an unter der folgenden Nummer: +49 471 590 3030</li> </ul> Wir benötigen: <ul> <li>Angaben zum Ort und der Art des Schadens</li> <li>Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Rückfragen.</li> </ul> 11 6 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T11:15:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030002343306 99089147006000 1 Beschwerde über Lichtbelästigung einreichen / Bremerhaven 03 2 Sie fühlen sich durch Lichtanlagen im öffentlichen Raum belästigt? Die zuständige Behörde kann Maßnahmen dagegen prüfen. 05 3 Mit Hilfe von künstlichem Licht werden Häuser, Straßen und Plätze vor allem im Dunkeln beleuchtet. Insbesondere beleuchtete Gehwege sollen für Sicherheit sorgen. Wenn Sie aber in Ihrem Wohnraum durch Lichtanlagen gestört werden, können Sie diese Störung anzeigen. 06 4 Die Beschwerden und Schadenmeldungen müssen sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven befinden. 09 5 Sie haben 4 Möglichkeiten: <ul> <li>Mit Veröffentlichung: Sie melden ihr Anliegen über den Schadenmelder. Ihr Anliegen wird ins Internet gestellt. Dort können sich alle über ihr Anliegen informieren. Und Sie können sich über den Verlauf der Bearbeitung informieren.</li> <li>Vertraulich: Sie füllen das Idee- und Beschwerdeformular aus. Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt und nicht ins Internet gestellt. Über den Verlauf der Bearbeitung informieren Sie die Mitarbeiter:innen der Ideen- und Beschwerdestelle.</li> <li>Persönlich: Sie rufen uns an unter der folgenden Nummer: +49 471 590 3030</li> </ul> Alternativ melden sie ihr Anliegen über stoerung24.de Dort können Sie auch ein Foto hinterlegen. 11 6 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T12:00:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002365969 99115005104001 1 Wohnsitz als Hauptwohnsitz anmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie eine neue Hauptwohnung beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug persönlich oder schriftlich bei der für Sie zuständigen Meldebehörde am neuen Wohnort anmelden. Sie können Ihre neue Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen auch online anmelden. 05 3 Wenn Sie eine neue Hauptwohnung beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der für Sie zuständigen Meldebehörde am neuen Wohnort anmelden. Als Hauptwohnung gilt: <ul> <li>Wenn Sie verheiratet sind oder in Lebenspartnerschaft leben: <ul> <li>die von Ihnen beiden vorwiegend benutzte Wohnung. Dies gilt auch, wenn Sie nur vorübergehend getrennt wohnen.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie verheiratet sind oder in Lebenspartnerschaft leben und dauernd getrennt wohnen: <ul> <li>Ihre vorwiegend benutzte Wohnung.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie minderjährig sind: <ul> <li>die vorwiegend benutzte Wohnung Ihrer Eltern oder Pflegeeltern. Leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung, in der Sie vorwiegend wohnen.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie die vorwiegend benutzte Wohnung nicht zweifelsfrei bestimmen können: <ul> <li>Ihre Wohnung, in der Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie mehrere Wohnungen im Inland haben, ist Ihre Hauptwohnung die vorwiegend von Ihnen benutzte Wohnung.</li> <li>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dann muss Ihr neuer Hauptwohnsitz von derjenigen Person angemeldet werden, in deren Wohnung Sie einziehen.</li> <li>Wenn Sie über 18 Jahre alt sind und für Sie ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der Ihren Aufenthalt bestimmen kann, dann muss Ihr neuer Hauptwohnsitz von Ihrem Pfleger oder Betreuer angemeldet werden.</li> <li>Neugeborene, die im Inland geboren wurden, müssen Sie nur anmelden, wenn diese in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter ziehen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie haben eine neue Hauptwohnung in Bremerhaven bezogen. </li> <li>Bei elektronischer Wohnsitzanmeldung über den Online Service:</li> <li>Sie Sind innerhalb von Bremerhaven oder aus einer anderen Stadt in Deutschland nach Bremerhaven umgezogen.</li> <li>Sie sind volljährig.</li> <li>Sie sind alleine oder mit Ihrer Familie umgezogen.</li> <li>Sie haben einen gültigen Personalausweis oder eine gültige eID-Karte mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und persönlicher Identifikations-nummer (PIN).</li> <li>Sie haben ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät.</li> <li>Sie haben die AusweisApp auf Ihrem Smartphone installiert. </li> <li>Sie haben ein Servicekonto</li> </ul> 09 5 Wenn Sie innerhalb von Bremerhaven umgezogen sind oder aus einer anderen Stadt in Deutschland nach Bremerhaven zugezogen sind, können Sie sich online, persönlich oder schriftlich anmelden. Bei einem Zuzug aus dem Ausland müssen Sie sich persönlich in einem Bürgerbüro anmelden. Alle Personen, die angemeldet werden sollen, müssen dabei sein (auch Kinder). Online-Wohnsitzanmeldung: Sie können sich alleine oder mit Ihrer Familie online anmelden. Ausgenommen sind volljährige Kinder, die sich selber anmelden müssen. Möglich sind alle Anmeldungen in neue Haupt- oder alleinige Wohnungen. Der Status bestehender Nebenwohnungen bleibt unberührt. <ul> <li>Sie rufen den Online-Service auf. Den Link finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Sie melden sich mit Ihrem Nutzerkonto im Online-Dienst an.</li> <li>Sie geben alle erforderlichen Daten online ein und senden das Formular online ab</li> <li>Nachdem die Meldebehörde alle Angaben überprüft hat, erhalten Sie nach 2-3 Tagen eine Mail.</li> <li>Sie bestätigen den Einzug in Ihre neue Hauptwohnung im Online-Dienst. </li> <li>Im Online-Dienst steht Ihre elektronische Meldebestätigung bereit und Sie aktualisieren die auf dem Ausweis gespeicherte Anschrift. Anschließend wird ein Aufkleber für Ihren Ausweis versendet. </li> <li>Der neue Adressaufkleber kommt per Post. Sie müssen ihn nur noch auf Ihren Ausweis kleben. Damit ist alles auf dem neusten Stand. </li> </ul> Persönliche Wohnsitzanmeldung: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehörde oder lassen sich durch eine Person mit Vollmacht vertreten. </li> <li>Sie legen alle erforderlichen Unterlagen vor.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Anmeldung Ihrer Hauptwohnung.</li> </ul> Schriftliche Wohnsitzanmeldung (per Post oder Mail): <ul> <li>Sie füllen den Meldeschein aus und unterschreiben ihn.</li> <li>Sie fügen alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Anmeldung Ihrer Hauptwohnung.</li> <li>Ihren Personalausweis ändern Sie im Nachhinein (ohne Termin) im Bürgerbüro.</li> <li>Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung bei mehreren Wohnsitzen</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die gesamte Familie anmelden (außer bei Zuzug aus dem Ausland).</li> <li>Ab dem vollendeten 16.Lebensjahr ist keine Unterschrift der Erziehungsberechtigten nötig.</li> <li>Fahrzeugpapiere müssen auch geändert werden </li> <li>Bei einem Umzug über Gemeindegrenzen hinaus ist auch eine Änderung des Wohnortes im Reisepass notwendig.</li> <li>Führerscheine werden nicht geändert.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Mindestens ein Identitätsnachweis:, Personalausweis, Vorläufiger Personalausweis, Ersatz-Personalausweis, Anerkannter und gültiger Pass, Anerkanntes und gültiges Passersatzpapier. </li><li>Bei Bezug eines Mietobjekts:, <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung</li> </ul> </li><li>Bei Bezug von Wohneigentum:, Eigenerklärung </li><li>In den Fällen des erstmaligen Auszugs (nach Trennung oder Scheidung) eines minderjährigen Kindes aus der gemeinsamen elterlichen Wohnung mit nur einem Elternteil:, Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich (schriftliche Einverständniserklärung und Ausweiskopie). Diese Regelung gilt ebenso für den Wechsel der Haupt- bzw. Nebenwohnung eines Kindes bei getrenntlebenden Elternteilen mit gemeinsamem Sorgerecht. </li><li>Bei betreuten Personen:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung durch eine andere Person:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente der anzumeldenden Person.</li> <li>Meldeschein, wenn die Person kein Ehegatte, eingetragene Lebenspartnerschaft oder Familienangehörige mit denselben Zuzugsdaten (Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen) ist.</li> </ul> </li><li>Bei Zuzug aus dem Ausland:, <ul> <li>letzte Wohnanschrift in Deutschland (Anmeldebestätigung, Tag des Ein- und Auszugs)</li> </ul> </li><li>Bei Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige mit denselben Zuzugsdaten: , <ul> <li>Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen (zum Beispiel: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde).</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23.html § 23 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Absatz 2 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummern 17.1, 17.3, 21, 22, 23.0 bis 23.0., 36.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Anmeldung-Ummeldung+1+Person_Single.pdf Anmeldung (1-Person/Single) bei der Meldebehörde 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Anmeldung-Ummeldung+neu.pdf Anmeldung/Ummeldung/Meldeschein - bei der Meldebehörde 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Wohnungsgeberbestaetigung.pdf Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Zustimmungserkl%C3%A4rung+Umzug+Minderj%C3%A4hrige.pdf Zustimmungserklärung der Sorgeberechtigten bei einem Umzug von Minderjährigen mit nur einem Elternteil beim erstmaligen Auszug (nach Trennung oder Scheidung) 1 10 15 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/online-ausweisen/online-ausweisen-node.html Informationen zur Online-Ausweisfunktion 1 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/eID-karte-der-EU-und-des-EWR/eid-karte-der-eu-und-des-ewr-node.html Informationen zur eID-Karte 1 https://www.ausweisapp.bund.de/home Informationen zur AusweisApp 1 https://www.wohnsitzanmeldung.de/ Informationen auf der Internetseite www.wohnsitzanmeldung.de 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2477937 Wohnung 001 2477941 anmelden 001 2477945 ummelden 001 2477949 Anmeldung 001 2477955 Ummeldung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2024-05-07T04:08:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-05-07 S1000030002366028 99048007006000 1 Umwandlung von Wald beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Waldflächen vorübergehend oder dauerhaft für andere Zwecke nutzen wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung von der zuständigen Waldbehörde. 05 3 Bevor Sie einen Antrag stellen, empfehlen wir Ihnen die beabsichtigte Waldumwandlung mit der zuständigen Waldbehörde zu besprechen. Oft kann die Waldbehörde dann im Sinne einer überschlägigen Prognose Auskünfte zur Genehmigungsfähigkeit und zum Kompensationsumfang geben. Sie müssen im Antrag das geplante Vorhaben genau beschreiben und begründen warum dieses nur an dem geplanten Standort umgesetzt werden kann. Die Eigenschaften des Waldes (Größe, Alter, Baumarten, Lebensraum für Tiere) sind in der Regel über ein ökologisches Gutachten darzustellen. Im Genehmigungsverfahren werden Ihre Interessen mit den Belangen der Allgemeinheit gegen- und untereinander abgewogen. Die Waldfläche darf erst unmittelbar vor der Verwirklichung der anderen Nutzung gerodet oder anderweitig beseitigt werden. Artenschutzvorprüfung Bei der Antragstellung müssen Sie erklären, ob und ggf. welche artenschutzrechtlichen Konflikte zu erwarten sind. Auch die Waldbehörde schätzt ab, ob artenschutzrechtliche Konflikte auftreten können. Sofern dies der Fall ist, ist von Ihnen zusätzlich eine vertiefende Artenschutzprüfung vorzulegen. Ausgleichsmaßnahmen Mit der Genehmigung zur Waldumwandlung bestimmt die Waldbehörde Maßnahmen zum Ausgleich der nachteiligen Wirkungen. Für den Ausgleich ist die antragstellende Person zuständig. Die Ausgleichsmaßnahmen werden im Vorfeld abgestimmt. Bei der Beantragung einer dauerhaften Waldumwandlung sollten Sie über eine im Land Bremen liegende, für eine Aufforstung geeignete Fläche mindestens gleicher Größe verfügen und dies nachweisen können. Ebenso können noch weitere Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Wiederaufforstung Im Fall der Genehmigung einer befristeten Waldumwandlung legt die Waldbehörde eine angemessene Frist zur Wiederaufforstung der Fläche nach Beendigung der Waldumwandlung fest. 06 4 Antragsberechtigt sind: Natürliche oder juristische Personen (Unternehmen) als <ul> <li>alleinige Eigentümer / Eigentümerin des Waldstückes oder</li> <li>von Eigentümern / Eigentümerinnen oder Eigentümergemeinschaften bevollmächtigte Personen.</li> </ul> 09 5 Sie können die Genehmigung auf Waldumwandlung über den Onlinedienst oder in Papierform beantragen. Onlinedienst <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln .</li> </ul> Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu. </li> <li>Senden Sie alles per Post zu.</li> </ul> Sie erhalten die Genehmigung per Post. 11 6 <ul><li>Eigentumsnachweis für die Umwandlungsfläche:, <ul> <li>aktueller Grundbuchauszug</li> <li>Katasterauszug oder</li> <li>Kaufvertrag mit Auflassungsvormerkung</li> </ul> </li><li>Weitere Unterlagen:, <ul> <li>Lageplan mit eingezeichneter Umwandlungsfläche</li> <li>Angabe der Gemarkung und Flurstücksnummer der Umwandlungsfläche</li> <li>Ökologische Bestandsaufnahme der Umwandlungsfläche (Baumarten, Alter und Höhe des Waldes, Vitalität, Schäden, artenschutzrechtliche Belange) mit Vorschlägen für Ausgleichsmaßnahmen</li> <li>Bei einer dauerhaften Umwandlung Angaben zu Ersatzmaßnahmen mit Gemarkung, Flurstück und Flächengröße. Hinweis: als Pflanzmaterial sind standortgerechte Baum- und Straucharten zu verwenden.</li> <li>Eigentumsnachweis Ersatzfläche</li> <li>Einverständniserklärung (Vollmacht) des Eigentümers/der Eigentümerin, wenn Antragstellende Person nicht Eigentümer:in der Umwandlungs- beziehungsweise Ersatzflächen ist <ul> <li>Gegebenenfalls Unterlagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)</li> <li>Gegebenenfalls Mitteilung zum Stand anderer Genehmigungsverfahren (zum Beispiel nach Baurecht)</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/waldgesetz-fuer-das-land-bremen-bremisches-waldgesetz-bremwaldg-vom-31-mai-2005-185344?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WaldGBRV2P8 § 8 Waldgesetz für das Land Bremen (Bremisches Waldgesetz - BremWaldG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/ § 3 ff. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/allgemeine-kostenverordnung-allkostv-vom-16-august-2002-313729?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag+Waldumwandlung_Platzhalter_neu.pdf Antrag auf Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:50:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002370124 99008004011001 1 PIN-Nummer ändern für den elektronischen Personalausweis / die eID-Karte / Bremerhaven 03 2 Sie haben die PIN-Nummer für Ihren elektronischen Personalausweis oder für Ihre eID-Karte vergessen oder verloren bzw. möchten die PIN-Nummer generell ändern? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Die PIN-Nummer ist ein Sicherungsmechanismus, um die Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises möglichst sicher zu gestalten. Ihre PIN-Nummer darf nur Ihnen bekannt sein. Verwenden Sie keine leicht zu erratenden Zahlenkombinationen. Bei der Nutzung der AusweisApp wird die PIN-Nummer bei jeder Nutzung abgefragt. Sie können sich damit schnell und sicher online ausweisen. <ul> <li>Wenn Sie Ihre PIN-Nummer haben, können Sie diese jederzeit selbst ändern.</li> <li>Wenn Sie die PIN-Nummer vergessen oder verloren haben oder die PIN-Nummer durch Falscheingabe blockiert wurde, benötigen Sie eine neue PIN-Nummer. Diese bekommen Sie in einem der Bürgerbüros.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Gültiger Personalausweis oder gültige eID-Karte</li> </ul> 09 5 Neusetzung oder Änderung der PIN-Nummer in einem der Bürgerbüros: Sie haben Ihre PIN-Nummer für die Onlineausweisfunktion Ihres Personalausweises oder Ihrer eID-Karte verloren oder vergessen? Dann müssen Sie Ihre bisherige PIN-Nummer durch eine neue PIN-Nummer ersetzen. Auch wenn Ihnen Ihre PIN-Nummer noch bekannt ist, können Sie diese in den Bürgerbüros ändern lassen. <ul> <li>Sie können die Neusetzung oder Änderung der PIN-Nummer in den Bürgerbüros zu den Öffnungszeiten ohne Termin vornehmen lassen.</li> <li>Die Neusetzung oder Änderung der PIN-Nummer kann nur persönlich beantragt werden.</li> <li>Wählen Sie vor Ort eine 6-stellige PIN-Nummer aus Zahlen Ihrer Wahl aus.</li> <li>Die PIN-Nummer wird auf Ihrem mitgebrachten und gültigen Personalausweis bzw. Ihrer eID-Karte gespeichert. Sie können dann sofort die Funktionen der AusweisApp nutzen.</li> </ul> Selbstständige Änderung der PIN-Nummer: Wenn Ihnen Ihre PIN-Nummer bekannt ist, können Sie diese auch selbstständig ändern. <ul> <li>Wenn Sie Ihre PIN-Nummer haben, können Sie diese jederzeit mit Ihrem Smartphone oder am eigenen Computer zu Hause ändern. Dazu benötigen Sie die geeignete Software, zum Beispiel die AusweisApp. Weitere Informationen zur Software finden Sie unter „Wo kann ich mehr erfahren?“.</li> </ul> 11 6 Hinweise zu den mit dem PIN-Code freigeschalteten Funktionen des Onlineausweises finden Sie im Personalausweisportal. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen" – "Wo kann ich mehr erfahren?". 16 7 <ul><li>Gültiger Personalausweis oder gültige eID-Karte</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__27.html § 27 Abs 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 9 15 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/online-ausweisen/online-ausweisen-node.html Personalausweisportal 1 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/online-ausweisen/software/software-node.html Informationen zur Software für den Online-Ausweis 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T11:16:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002370154 99138034261000 1 Erfüllungserklärung nach § 92 Absatz 2 Gebäudeenergiegesetz für Bestandsgebäude einreichen 03 2 Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt Anforderungen an die energetischen Eigenschaften von Gebäuden. Der oder die Bauherr:in oder Eigentümer:in eines beheizten oder gekühlten Gebäudes muss nachweisen, dass das Gebäude die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetztes erfüllt. 05 3 Bei dem Ausbau und der Erweiterung sowie bei bestimmten Änderungen von Gebäuden ist von dem oder der Bauherr:in die Einhaltung der Anforderungen nach dem GEG nachzuweisen. Der Nachweis, ob die Anforderungen eingehalten sind, erfolgt mit der Erfüllungserklärung (§ 92 Absatz 2 GEG). Die Erfüllungserklärung ist innerhalb von 3 Monaten nachdem die Baumaßnahme fertiggestellt wurde, abzugeben. 06 4 Sie müssen bestätigen, dass die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bei dem Ausbau, oder Erweiterung oder bei Änderungen des Gebäudes erfüllt werden, wenn Sie das Gebäude um beheizte oder gekühlte Räume erweitern oder ausbauen (§ 51 GEG). Auch bei Änderungen, für die Berechnungen für das gesamte Gebäude durchgeführt wurden (§ 48 Abs.1, 50 Abs. 1 bis 3 GEG), müssen Sie eine Erfüllungserklärung vorlegen. Die Erfüllungserklärung darf in diesen Fällen von Personen ausgestellt werden, die nach § 88 GEG zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigt sind. Sie müssen die Erfüllungserklärung nach dem von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft bekannt gemachten Muster gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 GEGV einreichen. 09 5 Online <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie die Erklärung in digitaler Form vorlegen. Dadurch entfällt das Einreichen weiterer analoger Dokumente. Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Zu Beginn haben Sie die Möglichkeit, die Bezeichnung der Unterlagen einzugeben. Es wird empfohlen, bei der Bezeichnung Straßenname und Hausnummer des Gebäudes anzugeben.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrer Erklärung zum Upload bereit. Jede Anlage muss als Einzeldatei erstellt und in einem archivfähigen Portable Document Format übermittelt werden. Die gewählten Dateinamen müssen je einzelne Datei die Angaben zum Dateiinhalt und das Erstellungsdatum im Format Jahr, Monat, Tag (jjjjmmtt) enthalten, wobei das Datum im Dateinamen voranzustellen ist.</li> <li>Nach Einreichen Ihrer Erklärung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Die Kommunikation zu Ihrer Erklärung mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Den Antrag zum Ausfüllen finden Sie unter "Formulare" - "Erfüllungserklärung für die Änderung sowie Erweiterung oder den Ausbau bestehender Gebäude". </li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Beauftragen Sie eine nach § 88 GEG berechtigte Person zur Ausstellung der Erfüllungserklärung.</li> <li>Übersenden Sie die erstellte und unterzeichnete Erfüllungserklärung.</li> <li>Senden Sie das PDF per E-Mail an die zuständige Stelle.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vollständig ausgefüllte Erfüllungserklärung (§ 92 Abs. 2 GEG), <ul> <li>gegebenenfalls eine Kopie der nach § 50 des Gebäudeenergiegesetzes erstellten Berechnungen für das gesamte Gebäude (§ 93 GEG)</li> <li>gegebenenfalls eine Kopie der zur Einhaltung der Anforderungen nach § 51 des Gebäudeenergiegesetzes erstellten Berechnungen für die hinzukommenden beheizten oder gekühlten Räume und in den Fällen des § 51 Absatz 2 des Gebäudeenergiegesetzes die Berechnung zum sommerlichen Wärmeschutz (§ 93 GEG) sowie</li> <li>gegebenenfalls eine Kopie des Energieausweises (§ 80 GEG).</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__88.html § 88 Gebäudeenergiegesetz (GEG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__92.html § 92 Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) 1 8 14 https://www.umwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/GEGV-Erf%C3%BCllungserkl%C3%A4rung%20Bestand.pdf Erfüllungserklärung für die Änderung sowie Erweiterung oder den Ausbau bestehender Gebäude 1 9 15 https://umwelt.bremen.de/klima/klima-energie/gebaeudeenergiegesetz-geg/informationsplattform-zum-gebaeudeenergiegesetz-24774 Informationen zum neuen Gebäudeenergiegesetz des Bundes im Land Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2370154.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:10:39+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030002371666 99008001011001 1 Adresse auf Personalausweis/elektronischen Aufenthaltstitel ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn sich Ihre Adresse ändert, müssen Sie die neue Adresse auf Ihrem Personalausweis/elektronischen Aufenthaltstitel eintragen lassen. 05 3 Bei einem Umzug müssen Sie die Anschrift auf dem Personalausweis/elektronischen Aufenthaltstitel aktualisieren lassen. Bei einem Personalausweis beziehungsweise elektronischen Aufenthaltstitel wird die Adressänderung/Wohnortänderung mittels Aufkleber kenntlich gemacht und die Anschrift zusätzlich auch auf dem Ausweis-Chip geändert. Auch wenn Sie ins Ausland ziehen, keine Adresse mehr in Deutschland haben und die Adresse im Ausland noch nicht feststeht, muss Ihr Personalausweis/elektronischer Aufenthaltstitel geändert werden. Auf dem Adressaufkleber steht dann, dass Sie keine Anschrift mehr in Deutschland haben. Bei einer persönlichen Ummeldung, wird die Adressänderung direkt bei der Antragstellung vorgenommen. Bei einer online Ummeldung wird über Ihr Smartphone die neue Anschrift auf dem Chip in Ihrem Ausweisdokument aktualisiert und der Adressaufkleber anschließend zugesandt. Bei einer schriftlichen Ummeldung müssen Sie persönlich direkt im Anschluss Ihr Ausweisdokument im Bürgerbüro ändern lassen. 06 4 <ul> <li>Ihr Personalausweis/elektronischer Aufenthaltstitel ist gültig.</li> <li>Sie haben sich mit Ihrer neuen Adresse bereits bei Ihrer zuständigen Meldebehörde angemeldet.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie benötigen für die Änderung keinen Termin. </li> <li>Sie legen zu den Öffnungszeiten Ihr Ausweisdokument (Personalausweis/elektronischer Aufenthaltstitel) sowie Ihre Meldebestätigung bei der Information vor.</li> <li>Es wird die Adresse im Chip Ihres Personalausweises/elektronischen Aufenthaltstitels geändert und ein Adressaufkleber mit Ihrer neuen Adresse auf Ihren Personalausweis/elektronischen Aufenthaltstitel geklebt.</li> <li>Bei einer Abmeldung in das Ausland wird die Anschrift im Personalausweis und im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium durch den Hinweis „keine Wohnung in Deutschland“ beziehungsweise mit der neuen Auslandsanschrift ersetzt, wenn entsprechende Nachweise (z.B. der Mietvertrag, Meldebestätigung aus dem Ausland, Vertrag der Spedition über den Möbeltransport, Arbeitsvertrag) belegt wurden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Gültiger Personalausweis/elektronischer Aufenthaltstitel</li><li>Aktuelle Meldebestätigung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__5.html § 5 Absatz 2 Nummer 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__18.html § 18 Absatz 2 Nummer 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20a.html § 20a Absatz 2, 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__27.html § 27 Absatz 1 Nummer 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__2.html § 2 Nummer 2f Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__19.html § 19 Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/__1.html § 1 Absatz 5 Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (PAuswGebV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/ Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 369611 Personalausweis 001 2371672 Wohnsitz 001 1063179 Umzug 001 2371676 Ummeldung 001 2371680 Neue Anschrift 001 1280146 Perso 001 369613 Perso 001 2371684 Neue Adresse 001 2371688 Wegzug ins Ausland 001 2371692 Wohnanschrift 001 1258755 Adressaufkleber 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T11:22:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002371790 99085001011001 1 Adressänderung im Reisepass beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn sich Ihr Wohnort ändert, dann müssen Sie den neuen Wohnort in Ihren Reisepass eintragen lassen. 05 3 Wenn sich Ihr Wohnort zum Beispiel nach einem Umzug geändert hat, dann müssen Sie den neuen Wohnort auf Ihrem Reisepass eintragen lassen. Wenn Sie Ihren Wohnort persönlich bei der für Sie zuständigen Behörde am neuen Wohnort ändern lassen, wird dort ein Adressaufkleber mit Ihrem neuen Wohnort auf Ihrem Reisepass angebracht. Auch wenn Sie ins Ausland ziehen und keine Adresse mehr in Deutschland haben, muss Ihr Reisepass geändert werden. Auf dem Adressaufkleber steht dann Ihr Aufenthaltsort im Ausland. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen einen gültigen Reisepass.</li> <li>Sie haben sich mit Ihrer neuen Adresse zuvor schon bei Ihrer zuständigen Meldebehörde angemeldet.</li> <li>Sie haben eine amtliche Meldebestätigung.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie benötigen für die Änderung keinen Termin.</li> <li>Bitte legen Sie zu unseren Öffnungszeiten Ihr Ausweisdokument bei unserer Information vor.</li> <li>Es wird dann ein amtlicher Adressaufkleber mit Ihrem neuen Wohnort über den alten Wohnort in Ihrem Reisepass geklebt.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Gültiger Reisepass</li><li>Aktuelle amtliche Meldebestätigung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__15.html § 15 Nr. 1 Passgesetz (Passgesetz – PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__19.html § 19 Absatz 1 Satz 1 Passgesetz (Passgesetz – PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__19.html § 19 Absatz 2 Passgesetz (Passgesetz – PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__19.html § 19 Absatz 3 Passgesetz (Passgesetz – PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Bundesmeldegesetz (Bundesmeldegesetz – BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__1.html § 1 Absatz 2 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Absatz 4 Nummer 3 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/anlage_11.html Anlage 11 Nummer 1 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/anlage_11.html Anlage 11 Nummer 6 Satz 3 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/anlage_11.html Anlage 11 Tabelle 3 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/anlage_11.html Anlage 11 Tabelle 4 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122019_DGI220105713.htm § 4 Nummern 4.1.9 bis 4.1.9.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122019_DGI220105713.htm § 6 Absatz 2 Nummer 6.2.1.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122019_DGI220105713.htm § 6 Absatz 2 Nummer 6.2.2.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122019_DGI220105713.htm § 21 Absatz 2 Nummer 21.2.8 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) 1 9 Informationen zum deutschen Reisepass auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) [https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/ausweise-und-paesse/reisepass/reisepass-node.html] Häufige Fragen und Antworten zu Pässen auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/moderne-verwaltung/reisepass/reisepass-faq.html] 15 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1246261 Pass 001 1246263 Reisepass 001 2371796 Wohnsitzwechsel 001 2371672 Wohnsitz 001 1063179 Umzug 001 2371676 Ummeldung 001 1063181 Wegzug 001 2371800 Wohnort 001 2371804 Wohnortwechsel 001 2371808 Wohnortänderung 001 2371812 Wohnort ändern 001 2371816 Neuer Wohnort 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:35:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002373356 99107030080000 1 Landespflegegeld für blinde und schwerstbehinderte Menschen beantragen / Bremerhaven 03 2 Das Landespflegegeld für blinde und schwerstbehinderte Menschen wird zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile gewährt. Es handelt sich um eine pauschale Geldleistung. 05 3 Blinde oder schwerstbehinderte Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bremerhaven haben, haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile beziehungsweise Mehrbedarfe. Das Landespflegegeld wird als monatlicher Zuschuss geleistet und ist unabhängig von Einkommen und Vermögen: <ul> <li>Das Landespflegegeld beträgt derzeit 536,96 Euro monatlich.</li> <li>Kinder unter 18 haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf Landespflegegeld in Höhe von derzeit 268,48 Euro monatlich.</li> <li>Leistungen der Pflegeversicherung werden in vollem Umfang auf das Landespflegegeld angerechnet. Dadurch kann sich der Anspruch auf Landespflegegeld verringern oder ganz entfallen.</li> <li>Die einkommens- und vermögensabhängigen Pflege- und Blindenhilfeleistungen nach dem SGB XII können gegebenenfalls ebenfalls in Anspruch genommen werden. Das Landespflegegeld wird ganz oder teilweise angerechnet.</li> </ul> 06 4 Als blind gelten Personen, deren besseres Auge eine Sehschärfe von nicht mehr als 2 Prozent oder eine gleichwertige Einschränkung aufweist. Schwerstbehindert sind folgende Personen: <ol> <li>Menschen mit Behinderungen der oberen Extremitäten, die dem Fehlen beider Hände gleichkommen (Ohnhänder) mit einer wesentlichen Behinderung</li> <li>Personen mit Verlust beider Arme im Bereich der Oberarme</li> <li>Personen mit Verlust dreier Gliedmaßen</li> <li>Personen mit Lähmungen oder sonstigen Bewegungsbehinderungen, wenn die Behinderungen dem Verlust dreier Gliedmaßen gleichkommen</li> <li>querschnittsgelähmte Menschen mit Blasen- und Mastdarmlähmungen</li> <li>hirngeschädigte Menschen mit schweren physischen und psychischen Störungen und Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen</li> <li>andere Personen, deren dauerndes Krankenlager erfordernder Leidenszustand oder deren Pflegebedürftigkeit so außergewöhnlich ist, dass ihre Behinderung der Behinderung in den Nummern 1 bis 6 genannten Personen vergleichbar ist.</li> </ol> 09 5 <ul> <li>Sie wenden sich an die örtlich zuständige Behörde und beantragen das Landespflegegeld.</li> <li>Die Antragstellung gilt ab dem Antragsmonat der Bekanntgabe. Diese kann auf telefonisch, per Post oder per E-Mail erfolgen.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und wird bei Rückfragen oder fehlenden Unterlagen auf Sie zukommen.</li> <li>Wenn alle Unterlagen vorliegen, prüft die Behörde Ihren Anspruch auf Landespflegegeld.</li> <li>Nach der Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Landespflegegeld, Den Antrag finden Sie unter "Formulare" </li><li>Persönliche Daten mit Ergänzung entsprechender Nachweise nach Aufforderung, (in der Regel Personalausweis oder Pass oder Aufenthaltstitel) </li><li>Nachweis über die Blindheit (mindestens ein Nachweis erforderlich):, <ul> <li>Fachärztliche Bescheinigung über die Blindheit</li> <li>Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „BL“ oder ein Feststellungsbescheid nach dem SGB IX des Versorgungsamtes</li> </ul> Sofern der oben genannte Schwerbehindertenausweis / Feststellungsbescheid nicht vorliegt, werden die Anspruchsvoraussetzungen durch ein medizinisches Gutachten überprüft. </li><li>Bei Antragstellung für Minderjährige:, Willenserklärung der gesetzlichen Vertretung (wenn Sie Erziehungsberechtigte sind) </li><li>Bei Unterstützung durch Dritte:, Vollmacht (wenn Sie dritte Personen um Hilfe beim Antrag bitten) </li><li>Bei Betreuung:, Betreuungsurkunde (wenn Sie einen rechtlich bestellten Betreuer haben) </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-gewaehrung-von-pflegegeld-an-blinde-und-schwerstbehinderte-landespflegegeldgesetz-in-der-fassung-vom-10-januar-2013-87799?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Gewährung von Pflegegeld an Blinde und Schwerstbehinderte (Landespflegegeldgesetz) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_LPG.pdf Antrag auf Bewilligung von Pflegegeld nach dem Landespflegegesetz 1 9 15 https://www.dbsv.org/iv-blindengeld-blindenhilfe-sehbehindertengeld-taubblindengeld.html Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-08-11T15:42:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-11 S1000030002373394 99107047080000 1 Blindenhilfe beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Blindenhilfe unterstützt Sie unter bestimmten Voraussetzungen finanziell, wenn Sie blind oder einer blinden Person gleichgestellt sind. Dieser pauschale Geldbetrag gleicht die Mehraufwendungen aus, die Ihnen aufgrund der Blindheit entstehen. 05 3 Blindenhilfe ist eine Sozialhilfeleistung für blinde Menschen. Diese pauschale Geldleistung soll finanzielle Mehraufwendungen, die durch die Blindheit entstehen, ausgleichen. Sie sind antragsberechtigt, wenn Sie blind sind oder einer blinden Person gleichgestellt sind. Erhalten Sie zusätzlich Leistungen der häuslichen Pflege, Landesblindengeld, Leistungen für Kriegs- und Unfallblinde oder leben Sie in einer stationären Einrichtung (zum Beispiel in einem Pflegeheim), so können diese auf die Blindenhilfe angerechnet werden. Beziehen Sie Hilfe zur Pflege wegen Blindheit außerhalb einer stationären Einrichtung oder erhalten Sie einen Barbetrag als Sozialhilfeleistung, ist ein gleichzeitiger Erhalt von Blindenhilfe nicht möglich. Die Höhe der Blindenhilfe ist abhängig vom Zeitpunkt und Umfang der Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Blindenhilfe wird dementsprechend angeglichen. Die Blindenhilfe beträgt maximal (Stand: 01.07.2025) <ul> <li>vor dem 18. Lebensjahr: 457,38 EUR beziehungsweise</li> <li>ab dem 18. Lebensjahr: 913,19 EUR </li> </ul> im Monat. Die Kosten für die Leistungen übernimmt der zuständige Träger der Sozialhilfe. Blindenhilfe erhalten nur Personen, die nicht über ausreichend eigenes Vermögen oder Einkommen verfügen. 06 4 Sie können Blindenhilfe erhalten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: <ul> <li>Blindheit (vollständiges fehlen des Augenlichts) oder nicht nur vorübergehend eine beidäugige Gesamtschärfe von höchstens einem Fünfzigstel</li> <li>Nachweis über den Schweregrad Ihrer Sehbeeinträchtigung, zum Beispiel durch <ul> <li>Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl" oder</li> <li>Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht,</li> <li>augenärztliche Befunde oder ein ärztliches Attest</li> </ul> </li> <li>geringes Einkommen</li> <li>geringes Vermögen</li> <li>Es ist zusätzlich bestimmten weiteren Personen, wie dem Ehepartner oder der Ehepartnerin, nicht zuzumuten, die blindheitsbedingen Mehraufwendungen aus eigenen Mitteln aufzubringen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie wenden sich an den örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe.</li> <li>Diese kann telefonisch, per Post oder per E-Mail erfolgen.</li> <li>Dort werden Sie beraten oder können gleich einen formlosen Antrag stellen.</li> <li>Die zuständige Stelle kann Sie bitten, ein Formular auszufüllen und weitere Unterlagen einzureichen. </li> <li>Wenn alle Unterlagen vorliegen, prüft die zuständige Stelle die Behörde aufgrund Ihrer Angaben Ihren Anspruch auf Blindenhilfe. </li> <li>Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob und welcher Höhe Ihr Einkommen und Vermögen angerechnet wird.</li> <li>Nach der Prüfung erhalten Sie einen schriftlichen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf <ul> <li>Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes</li> <li>Klage vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheids</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antragsformular Hilfe zur Pflege, Den Antrag finden Sie unter "Formulare". </li><li>Nachweis über die Blindheit und Beeinträchtigung der Sehfähigkeit , Beispielsweise ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „bl“. </li><li>Nachweise zum Einkommen und Vermögen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__72.html § 72 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20HzP.pdf Antrag auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Leistungen%20der%20Hilfe%20zur%20Pflege%20nach%20dem%20Sozialgesetzbuch.824467%20%281%29.pdf Antrag Hilfe zur Pflege 1 10 15 https://www.dbsv.org/iv-blindengeld-blindenhilfe-sehbehindertengeld-taubblindengeld.html Informationen über Blindenhilfe auf der Internetseite des Deutschen Blinden und Sehbehindertenverbands e. V. (DBSV) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T10:52:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002382319 99012106007001 1 Sonstige bauaufsichtliche Entscheidungen 03 2 Universelle Antragstrecke für bauaufsichtliche Entscheidungen vor oder parallel zum bauaufsichtlichen Hauptverfahren. Antragstrecke für Angelegenheiten Fliegender Bauten nach § 76 BremLBO. 05 3 Bevor Sie eine genehmigungsbedürftige Anlage errichten, können vor Einreichung des Bauantrages bestimmte thematische Vorklärungen sinnvoll sein, um das Risiko späterer Umplanungen im Rahmen des Hauptverfahrens zu reduzieren. Dies kann zum Beispiel bei folgenden Themenstellungen der Fall sein: <ol> <li>Barrierefreiheit (baulich)</li> <li>Baulückentestat ausstellen</li> <li>Baumschutz (Baunebenrecht)</li> <li>Bautechnische Zustimmung</li> <li>Fliegende Bauten</li> <li>Freiflächengestaltung</li> <li>Hausnummernfestsetzung</li> <li>Kinderspielflächen (hausnah)</li> <li>Mobilitätsmanagementmaßnahmen</li> <li>Typengenehmigung</li> <li>Vorzeitige Benennung eines Prüfingenieurs</li> <li>Sonstiges</li> </ol> Sie haben deshalb die Möglichkeit, vorab mit der Bauaufsichtsbehörde beziehungsweise der federführend zuständigen Fachbehörde in Kontakt zu treten. Bitte reichen Sie hierzu die für die Entscheidungsfindung notwendigen Unterlagen ein. Die Entscheidung oder die Zwischennachricht der Behörde reichen Sie bitte zusammen mit den übrigen Bauvorlagen im Rahmen des Hauptverfahrens ein. Je nach Art des Sachverhaltes wird auf eine mögliche Gebührenpflicht hingewiesen. Dies kann insbesondere bei der Beteiligung zusätzlicher Stellen erforderlich werden. Bei mehreren Entscheidungen ist jeweils ein neuer Antrag zu stellen. Diese Antragstrecke dient auch für Angelegenheiten Fliegender Bauten nach § 76 BremLBO. Baulastverfahren nach § 82 BremLBO sind über eine separate Antragstrecke durchzuführen. 06 4 Sie erhalten eine Bestätigung, wenn die eingereichten Unterlagen mit den rechtlichen Anforderungen im Einklang mit den betroffenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehen. Wenn Ihr Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften noch nicht einhält, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Im Rahmen des nachfolgenden bauaufsichtlichen Verfahrens sind die offenen Fragestellungen dann abschließend zu klären. 09 5 Online-Dienst <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen.</li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> Bevor Sie eine genehmigungsbedürftige Anlage errichten, können vor Einreichung des Bauantrages bestimmte thematische Vorklärungen sinnvoll sein, um das Risiko späterer Umplanungen im Rahmen des Hauptverfahrens zu reduzieren. Sie haben deshalb die Möglichkeit, vorab mit der Bauaufsichtsbehörde bzw. der federführend zuständigen Fachbehörde in Kontakt zu treten. Bitte reichen Sie hierzu die für die Entscheidungsfindung notwendigen Unterlagen ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert diese Entscheidungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung für die Entscheidung erforderlich ist. Sie erhalten eine Bestätigung, wenn die eingereichten Unterlagen mit den rechtlichen Anforderungen im Einklang mit den betroffenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehen. Wenn Ihr Bauvorhaben die betroffenen öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften noch nicht einhält, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Im Rahmen des nachfolgenden bauaufsichtlichen Verfahrens sind die offenen Fragestellungen dann abschließend zu klären. Beachten Sie, dass die Entscheidung gebührenpflichtig sein kann. 11 6 <ul><li>Mit Bezug auf die BremBauVorlV und die jeweils ergänzend einschlägige öffentlich-rechtliche Vorschrift sind die Unterlagen einzureichen, die für die Entscheidung erforderlich sind.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-vorhabenbezogene-stellplaetze-fuer-kraftfahrzeuge-fahrradabstellplaetze-und-mobilitaetsmanagement-bei-bauvorhaben-in-der-stadtgemeinde-bremen-mobilitaets-bau-ortsgesetz-mobbauog-hb-vom-20-september-2022-184255?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-kinderspielflaechen-in-der-stadtgemeinde-bremen-kinderspielflaechenortsgesetz-kspog-vom-24-november-2020-159877?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kinderspielflächenortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025_Baumschutzverordnung.pdf Bremische Baumschutzverordnung (BaumSchV) 1 8 15 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2382337 Bauordnungsrecht 001 2382341 Bauaufsichtliches Verfahren 001 2382345 Barrierefreiheit 001 2382349 Baulückentestat 001 2382353 Baumschutz 001 2382369 Festsetzung von Hausnummern 001 2382365 Freiflächengestaltung 001 2382380 Mobilitätsmanagementmaßnahmen 001 2382384 Mobilitätsnachweis 001 2382388 Typengenehmigung 001 2382392 Prüfingenieur 001 2386179 Umbauen 001 2386175 Renovierung 001 2386163 Bauen 001 2386155 Bauberatung 001 2386207 Bauantrag 001 2547275 Baugenehmigung 001 2547279 Baugenehmigungsverfahren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2382319.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:12:08+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030002382421 99101014080000 1 Übernahme der Bestattungskosten beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie verpflichtet sind, die Bestattungskosten einer verstorbenen Person zu decken, obwohl Ihnen selbst die finanziellen Mittel hierzu fehlen, besteht die Möglichkeit, beim Träger der Sozialhilfe eine Übernahme der Kosten zu beantragen. 05 3 Bei einem Todesfall müssen in der Regel die Angehörigen der verstorbenen Person für die Bestattung sorgen und die Kosten vorerst übernehmen, sofern der Nachlass oder andere Gelder, wie von einer Sterbegeldversicherung, nicht oder nicht vollständig ausreichen, um die Bestattungskosten zu decken. Wer dazu verpflichtet ist die Bestattungskosten zu übernehmen, ist gesetzlich geregelt. Hierbei kann es sich um die folgenden Personen handeln: <ul> <li>vertraglich verpflichtete Personen</li> <li>Erben</li> <li>Unterhaltspflichtige</li> <li>nach öffentlichem Bestattungsrecht der Länder zur Bestattung verpflichtete Personen</li> </ul> Wenn Sie zur Übernahme der Kosten für eine Bestattung verpflichtet, aber finanziell dazu nicht in der Lage sind, können Sie die Übernahme der Kosten beim zuständigen Sozialamt beantragen. Das Sozialamt prüft dann, inwieweit es Ihnen zuzumuten ist, die Kosten zu tragen. Das Sozialamt übernimmt die Kosten für eine einfache, angemessene und würdige Bestattung. Dazu gehören unter anderem die angemessenen Kosten für den Sarg, Leichenhaus- und Grabgebühren sowie die Kosten für das Anlegen des Grabes. Das gilt auch für Urnenbestattungen. Nicht übernommen werden zum Beispiel die Kosten für die Bewirtung von Trauergästen. Zuständig ist das Sozialamt, das für die verstorbene Person bis zu ihrem Tod Sozialhilfe geleistet hat. Sofern die verstorbene Person hingegen keine Sozialhilfe bezogen hat, ist das Sozialamt zuständig, in dessen Bereich der Sterbeort liegt. Verstirbt eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, die keine Sozialhilfe bezogen hat, im Ausland, kommt es für die Zuständigkeit auf den Einzelfall an. 06 4 <ul> <li>Sie sind dazu verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen.</li> <li>Weder der Nachlass der verstorbenen Person noch andere durch das Ableben zugeflossene Mittel, wie die Auszahlungen aus Versicherungen, decken die Bestattungskosten.</li> <li>Sie können die Kosten nicht oder nicht vollständig aus eigenen Mitteln tragen oder die Übernahme der Bestattungskosten ist ihnen nicht oder nicht in voller Höhe zuzumuten.</li> <li>Die Kosten für die Bestattung sind angemessen. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie die Bestattungskostenhilfe beantragen wollen: <ul> <li>Stellen Sie einen Antrag auf Übernahme der Kosten beim zuständigen Träger der Sozialhilfe. Den Antrag finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Welche Kosten im Einzelfall übernommen werden, müssen Sie bei Bedarf vor der Beauftragung des Bestatters beim zuständigen Träger der Sozialhilfe erfragen,</li> <li>Der Träger der Sozialhilfe überprüft die von Ihnen eingereichten Unterlagen und Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse.</li> <li>Sie erhalten einen Bewilligungsbescheid, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelfs <ul> <li>Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes</li> <li>Klage vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheids</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten</li><li>Unterlagen zur verstorbenen Person, <ul> <li>Leichenschauschein oder Sterbeurkunde</li> <li>Nachweise, wovon der Lebensunterhalt bestritten wurde</li> <li>Nachweise über den Nachlass, Versicherungsleistungen und etwaige Schadenersatzansprüche gegen Dritte</li> <li>gegebenenfalls Testament oder Erbvertrag</li> </ul> </li><li>Unterlagen der bestattungspflichtigen Person, <ul> <li>gültige Personaldokumente, gegebenenfalls Meldebestätigung</li> <li>Einkommens- und Vermögensnachweise</li> <li>Mietvertrag</li> <li>Nachweis über die Kosten der Unterkunft</li> <li>Nachweis über besondere Belastungen</li> <li>Kontoauszüge aller Konten</li> <li>gegebenenfalls Erbschein oder Erbausschlagung</li> </ul> </li><li>Der Umfang der benötigten Unterlagen, insbesondere Einkommens- und Vermögensnachweise, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__74.html § 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20%C3%9Cbernahme%20Bestattungskosten.pdf Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten 1 10 Informationen zur Bestattungskostenhilfe auf der Internetseite Sozialplattform des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) [https://sozialplattform.de/leistung/bestattungskostenhilfe-0] 15 https://sozialplattform.de/inhalt/bestattungskostenhilfe Informationen zur Bestattungskostenhilfe auf der Internetseite Sozialplattform des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2382425 Sozialbestattung 001 2382429 Nachlass 001 2382433 Feuerbestattung 001 2382437 Todesfall 001 2382441 Beerdigungskosten 001 2382445 Beerdigung 001 2382449 Bestattung 001 2382453 Kostenübernahme 001 2382457 Bestattungskosten 001 2382461 Friedhof 001 2382465 Urne 001 2382469 Beisetzung 001 2382473 Friedhofsgebühren 001 2382477 Grabgebühren 001 2382481 Leichenhausgebühren 001 2382485 Erdbestattung 001 2382489 Gebühren Krematorium 001 2382493 Urnenbeisetzung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-06T09:41:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030002382757 99012106007001 1 Sonstige bauaufsichtliche Entscheidungen / Bremerhaven 03 2 Universelle Antragstrecke für bauaufsichtliche Entscheidungen vor oder parallel zum bauaufsichtlichen Hauptverfahren. Antragstrecke für Angelegenheiten Fliegender Bauten nach § 76 Bremische Landesbauordnung (BremLBO). 05 3 Bevor Sie eine genehmigungsbedürftige Anlage errichten, können vor Einreichung des Bauantrages bestimmte thematische Vorklärungen sinnvoll sein, um das Risiko späterer Umplanungen im Rahmen des Hauptverfahrens zu reduzieren. Dies kann zum Beispiel bei folgenden Themenstellungen der Fall sein: <ol> <li>Barrierefreiheit (baulich)</li> <li>Baulückentestat ausstellen</li> <li>Baumschutz (Baunebenrecht)</li> <li>Bautechnische Zustimmung</li> <li>Fliegende Bauten</li> <li>Freiflächengestaltung</li> <li>Hausnummernfestsetzung</li> <li>Kinderspielflächen (hausnah)</li> <li>Mobilitätsmanagementmaßnahmen</li> <li>Typengenehmigung</li> <li>Vorzeitige Benennung eines Prüfingenieurs</li> <li>Sonstiges</li> </ol> Sie haben deshalb die Möglichkeit, vorab mit der Bauaufsichtsbehörde bzw. der federführend zuständigen Fachbehörde in Kontakt zu treten. Bitte reichen Sie hierzu die für die Entscheidungsfindung notwendigen Unterlagen ein. Die Entscheidung oder die Zwischennachricht der Behörde reichen Sie bitte zusammen mit den übrigen Bauvorlagen im Rahmen des Hauptverfahrens ein. Je nach Art des Sachverhaltes wird auf eine mögliche Gebührenpflicht hingewiesen. Dies kann insbesondere bei der Beteiligung zusätzlicher Stellen erforderlich werden. Bei mehreren Entscheidungen ist jeweils ein neuer Antrag zu stellen. Diese Antragstrecke dient auch für Angelegenheiten Fliegender Bauten nach § 76 BremLBO Baulastverfahren nach § 82 BremLBO sind über eine separate Antragstrecke durchzuführen 06 4 Sie erhalten eine Bestätigung, wenn die eingereichten Unterlagen mit den rechtlichen Anforderungen im Einklang mit den betroffenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehen. Wenn Ihr Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften noch nicht einhält, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Im Rahmen des nachfolgenden bauaufsichtlichen Verfahrens sind die offenen Fragestellungen dann abschließend zu klären. 09 5 Bevor Sie eine genehmigungsbedürftige Anlage errichten, können vor Einreichung des Bauantrages bestimmte thematische Vorklärungen sinnvoll sein, um das Risiko späterer Umplanungen im Rahmen des Hauptverfahrens zu reduzieren. Sie haben deshalb die Möglichkeit, vorab mit der Bauaufsichtsbehörde bzw. der federführend zuständigen Fachbehörde in Kontakt zu treten. Bitte reichen Sie hierzu die für die Entscheidungsfindung notwendigen Unterlagen ein. Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert diese Entscheidungshemmnisse zu beheben. Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt diejenigen Stellen, deren Beteiligung für die Entscheidung erforderlich ist. Sie erhalten eine Bestätigung, wenn die eingereichten Unterlagen mit den rechtlichen Anforderungen im Einklang mit den betroffenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehen. Wenn Ihr Bauvorhaben die betroffenen öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften noch nicht einhält, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Im Rahmen des nachfolgenden bauaufsichtlichen Verfahrens sind die offenen Fragestellungen dann abschließend zu klären. Beachten Sie, dass die Entscheidung gebührenpflichtig sein kann. 11 6 <ul><li>Mit Bezug auf die BremBauVorlV und die jeweils ergänzend einschlägige öffentlich-rechtliche Vorschrift sind die Unterlagen einzureichen, die für die Entscheidung erforderlich sind.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/erstes-ortsgesetz-ueber-kinderspielflaechen-in-der-stadtgemeinde-bremerhaven-vom-14-mai-1973-68190?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Erstes Ortsgesetz über Kinderspielflächen in der Stadtgemeinde Bremerhaven 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ueber-kraftfahrzeugstellplaetze-und-fahrradabstellplaetze-bremerhavener-stellplatzortsgesetz-vom-6-dezember-2012-65928?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz der Stadt Bremerhaven über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze (Bremerhavener Stellplatzortsgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025_Baumschutzverordnung.pdf Bremische Baumschutzverordnung (BaumSchV) 1 8 15 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2382337 Bauordnungsrecht 001 2382341 Bauaufsichtliches Verfahren 001 2382345 Barrierefreiheit 001 2382349 Baulückentestat 001 2382353 Baumschutz 001 2382369 Festsetzung von Hausnummern 001 2382365 Freiflächengestaltung 001 2382380 Mobilitätsmanagementmaßnahmen 001 2382384 Mobilitätsnachweis 001 2382388 Typengenehmigung 001 2382392 Prüfingenieur 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T12:31:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030002385993 99001004004000 1 Beschwerde über wilden Müll einreichen / Bremerhaven 03 2 Sie fühlen sich durch wilden Müll im öffentlichen Raum belästigt? Dies können Sie melden. 05 3 Als "wilder Müll" werden Abfälle bezeichnet, die in der freien Landschaft, in Wäldern oder an Bachläufen sowie an öffentlichen Plätzen außerhalb der dafür vorgesehenen Abfallbehälter illegal abgelagert werden. Dies können beispielsweise Haus- und Sperrmüll, Bauschutt, Baustellenabfälle, Autowracks, aber auch überschüssiger Bodenaushub (Locker- und Festgesteine, die bei Baumaßnahmen ausgehoben oder abgetragen werden) sein. Es handelt sich auch dann um "wilden Müll", wenn die Abfälle mit Erde bedeckt wurden. Das Ablagern von "wildem Müll" ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es kann mit einem Bußgeld belegt werden. Kann der Verursacher des "wilden Mülls" ermittelt werden, werden ihm die anfallenden Entsorgungskosten in Rechnung gestellt. 06 4 Die Beschwerden und Schadenmeldungen müssen sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven befinden. 09 5 Sie haben 3 Möglichkeiten: <ul> <li>Mit Veröffentlichung: Sie melden Ihr Anliegen über den Schadenmelder. Ihr Anliegen wird ins Internet gestellt. Dort können sich alle über Ihr Anliegen informieren. Und Sie können sich über den Verlauf der Bearbeitung informieren.</li> <li>Vertraulich: Sie füllen das Idee- und Beschwerdeformular aus. Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt und nicht ins Internet gestellt. Über den Verlauf der Bearbeitung informieren Sie die Mitarbeiter:innen der Ideen- und Beschwerdestelle.</li> <li>Persönlich: Sie rufen uns an unter der folgenden Nummer: +49 471 590 3030.</li> </ul> 11 6 Durch die EBB wurde die "Leitstelle Saubere Stadt" eingerichtet. Hier können Beschwerden ebenfalls gemeldet werden. Telefonisch unter 0471 9800333 oder per E-Mail an saubere.stadt@ebb-bremerhaven.de. 16 7 <ul><li>Angaben zum Ort und der Art des Schadens</li><li>Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Rückfragen.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadt-bremerhaven-vom-9-dezember-1993-141814?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBRHVOGBRV4P29ken%20oder%20tippen%20Sie%20hier,%20um%20Text%20einzugeben. Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/ideen-und-beschwerde-formular-ebb-beschwerde-ueber-wilden-muell-einreichen Ideen- und Beschwerde-Formular für Beschwerde über wilden Müll einreichen 1 https://www.bremerhaven.de/schadenmelder-ebb-beschwerde-ueber-wilden-muell-einreichen Online-Schadenmelder für Beschwerde über wilden Müll einreichen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2386034 Müllabfuhr 001 2386038 kaputtes Fahrrad 001 2386042 unerlaubte Entsorgung 001 1172080 Sperrmüll 001 2386046 Fahrrad-Rahmen 001 2386050 Autowrack 001 2386054 Elektromüll 001 2386058 Müllkippe 001 2386062 herrenlose Fahrräder 001 9329 Unrat 001 2386066 Waschmaschine 001 2386070 alte Fahrräder 001 2386074 Bauschutt 001 2386078 Fahrrad ohne Räder 001 2386082 herrenlose Räder 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T10:10:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002386113 99108017137000 1 Verunreinigungen an Gullys melden (Straßenentwässerung) / Bremerhaven 03 2 Verunreinigung von Straßenentwässerungseinrichtungen können der Umwelt schaden und sind eine Gefahr für den Straßenverkehr. Helfen Sie bei der Beseitigung. 05 3 Wenn Niederschlag durch verunreinigte Kanäle abfließt, können Schadstoffe ins Grundwasser gelangen. Wenn die Verunreinigung so groß ist, dass das Wasser nicht mehr richtig abfließen kann, können Straßen überschwemmt werden. Sollten Sie verunreinigte Straßengräben oder Gullys bemerken, melden Sie diese. 06 4 Die Beschwerden und Schadenmeldungen müssen sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven befinden. 09 5 Sie haben 3 Möglichkeiten: <ul> <li>Mit Veröffentlichung: Sie melden Ihr Anliegen über den Schadenmelder. Ihr Anliegen wird ins Internet gestellt. Dort können sich alle über Ihr Anliegen informieren. Und Sie können sich über den Verlauf der Bearbeitung informieren.</li> <li>Vertraulich: Sie füllen das Idee- und Beschwerdeformular aus. Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt und nicht ins Internet gestellt. Über den Verlauf der Bearbeitung informieren Sie die Mitarbeiter:innen der Ideen- und Beschwerdestelle.</li> <li>Persönlich: Sie rufen uns an unter der folgenden Nummer: +49 471 590 3030</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Vor dem Melden einer Verstopfung stellen Sie bitte sicher, dass sich diese nicht auf Ihrem Grundstück befindet. Für die Leitungen auf dem Grundstück und bis zum Hauptkanal ist der Grundstückseigentümer zuständig beziehungsweise unterhaltungspflichtig. Im Kontrollschacht, sofern vorhanden, können Sie überprüfen, ob das Abwasser von Ihrem Grundstück noch ordnungsgemäß abfließt und die Verstopfung im städtischen Netz sein muss. </li> <li>Die Beseitigung von Verunreinigungen an den Straßenentwässerungseinrichtungen erfolgt durch die BEG logistics (Entwässerungsbetreib). Störungen können hier auch direkt unter der Telefonnummer 0471 186666 gemeldet werden. </li> </ul> 16 7 <ul><li>Angaben zum Ort und der Art des Schadens</li><li>Name, Telefonnummer und E-Mailadresse für Rückfragen</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/ideen-und-beschwerde-formular-ebb-verunreinigungen-an-gullys-melden Ideen- und Beschwerde-Formular für Verunreinigungen an Gullys melden (Straßenentwässerung) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2386117 Kanalstörung melden 001 2386121 Kanalstörung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T09:00:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002386145 99012068018000 1 Beratung zu den Bauvorschriften in Anspruch nehmen 03 2 In bestimmten Fällen kann eine Beratung durch die untere Bauaufsichtsbehörde zu einzelnen rechtlichen Voraussetzungen zu geplanten Bauvorhaben in Anspruch genommen werden. 05 3 Wer bauen, umbauen oder sanieren möchte, dem stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Was sieht der Bebauungsplan vor? Muss ich mein Bauvorhaben genehmigen lassen? Wo gebe ich meinen Bauantrag ab? Mit diesen und anderen Fragen rund um das Thema Bauen können Sie sich an die Mitarbeiter*innen der Bauordnungsabteilung wenden. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger werden von den Mitarbeitern der Bauaufsicht beraten, sondern auch Architekten wenden sich oftmals schon vor Einreichung des Bauantrages an die Bauaufsicht. 06 4 Die Beratung soll sich nur auf Fragestellungen beziehen, die Gegenstand des bauaufsichtlichen Prüfprogrammes sind oder in den Anwendungsbereich des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts fallen. Fragestellungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bauaufsichtsbehörden fallen, sind direkt mit den jeweiligen Fachbehörden zu klären. 09 5 Die Bauberatung kann telefonisch, in Textform oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache erfolgen. Für eine persönliche Bauberatung empfehlen wir eine vorherige Terminvereinbarung. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 7 14 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Anträge & Formulare der Bauaufsichtsbehörde 1 8 15 https://www.akhb.de Infos für Bauherren der Architektenkammer Bremen 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Planen & Bauen in Bremen 1 https://www.statistik-bw.de/baut/HTML Bautätigkeitsstatistik Online 1 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/rechtsgrundlagen-3559 Übersicht über die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2382337 Bauordnungsrecht 001 2382341 Bauaufsichtliches Verfahren 001 2382345 Barrierefreiheit 001 2382349 Baulückentestat 001 2382353 Baumschutz 001 2382369 Festsetzung von Hausnummern 001 2382365 Freiflächengestaltung 001 2382380 Mobilitätsmanagementmaßnahmen 001 2382384 Mobilitätsnachweis 001 2382388 Typengenehmigung 001 2382392 Prüfingenieur 001 2386155 Bauberatung 001 2386163 Bauen 001 2386167 Sanierung 001 2386175 Renovierung 001 2386207 Bauantrag 001 332410 Beratung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2386145.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-06T10:31:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-06 S1000030002387688 99015005001000 1 Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einen schwerbehinderten oder einen gleichgestellten behinderten Menschen kündigen möchten, müssen Sie vorher die Zustimmung der zuständigen Stelle einholen. 05 3 Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen sind vor Kündigungen besonders geschützt. Deshalb müssen Sie die Zustimmung der zuständigen Stelle einholen, bevor Sie die Kündigung aussprechen. Die Zustimmung ist unabhängig vom Grund der beabsichtigten Kündigung (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) erforderlich. Der Sonderkündigungsschutz gilt auch unabhängig davon, wie groß Ihr Betrieb ist. Die Zustimmung der zuständigen Stelle brauchen Sie bei allen Arten von Kündigungen, also bei: <ul> <li>ordentlichen Kündigungen,</li> <li>außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen sowie</li> <li>Änderungskündigungen.</li> </ul> Neben dem eigentlichen Kündigungsgrund berücksichtigt die zuständige Stelle bei seiner Entscheidung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen erforderlichen Abwägung der gegenseitigen Interessen beispielsweise: <ul> <li>Größe und wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers und </li> <li>Erfüllung der Beschäftigungspflicht</li> </ul> sowie: <ul> <li>Art und Schwere der Behinderung,</li> <li>Alter,</li> <li>persönliche Verhältnisse des schwerbehinderten Menschen,</li> <li>die Dauer der Betriebszugehörigkeit und</li> <li>seine Chancen, bei einer etwaigen Entlassung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen anderen Arbeitsplatz zu finden.</li> </ul> Insbesondere bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen wird im Kündigungsschutzverfahren geklärt, was der Betrieb beziehungsweise die Dienststelle sowie das betriebliche Integrationsteam zur Abwendung der Kündigung im Vorfeld getan haben und ob gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen der Prävention veranlasst wurden. Bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen prüft die zuständige Stelle, ob die Kündigung im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht. Wenn das nicht der Fall ist, stimmt es der Kündigung zu und eröffnet so den Gang zum Arbeitsgericht. Eine Kündigung, die Sie ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (soweit im Betrieb vorhanden) aussprechen, ist unwirksam. Eine ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Stelle ausgesprochene Kündigung ist ebenfalls unwirksam. Sie kann auch nicht nachträglich durch die zuständige Stelle genehmigt werden. Sie brauchen nur dann keine Zustimmung, wenn der oder die schwerbehinderte Beschäftigte: <ul> <li>selbst kündigt,</li> <li>weniger als 6 Monate in Ihrem Betrieb arbeitet,</li> <li>das 58. Lebensjahr vollendet hat und einen Anspruch auf eine Abfindung oder ähnliche Leistung hat,</li> <li>bei Kündigung aus Witterungsgründen, wenn seitens des Arbeitsgeber eine verbindliche Wiedereinstellungszusage gegeben wird,</li> <li>wenn zum Zeitpunkt der Kündigung der Status als schwerbehinderter Mensch nicht von den dafür zuständigen Behörden festgestellt werden konnte oder</li> <li>das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung, zum Beispiel durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Anerkennung als schwerbehinderter Mensch: es muss vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt worden sein.</li> <li>Gleichstellung: bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 muss die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen von der Agentur für Arbeit erteilt worden sein.</li> <li>Mindestens 3 Wochen vor der Beantragung der Zustimmung zur Kündigung ein Antrag beim Versorgungsamt oder der Agentur für Arbeit (Gleichstellung) gestellt wurde.</li> </ul> 09 5 Die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen müssen Sie schriftlich beantragen: <ul> <li>Der Antrag kann formlos oder durch Verwendung eines Antragsformulars (erhältlich bei der zuständigen Stelle) beantragt werden.</li> <li>Nach Erhalt des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung prüft die zuständige Stelle den Sachverhalt. Dazu hört es den schwerbehinderten Menschen an und holt die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein.</li> <li>Falls erforderlich, schaltet die zuständige Stelle auch Fachkräfte ein (zum Beispiel den Technischen Beratungsdienst) und holt weitere Stellungnahmen und Gutachten ein. Zur Sachverhaltsaufklärung kann es auch Zeugenvernehmungen durchführen.</li> <li>Die zuständige Stelle ist verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Das kann besonders gut in einer mündlichen Verhandlung mit allen Beteiligten geschehen.</li> <li>Im Rahmen einer gütlichen Einigung kann die zuständige Stelle auch Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe anbieten, zum Beispiel zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verbunden sein können.</li> <li>Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, trifft die zuständige Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen und Abwägung der gegenseitigen Interessen der beiden Parteien eine Entscheidung über den Antrag. Bei Kündigungen in Zusammenhang mit Betriebseinstellungen, wesentlichen Betriebseinschränkungen und Insolvenzen gelten Sonderregelungen.</li> <li>Die zuständige Stelle erlässt dazu einen Kündigungsbescheid, der adressiert ist an Sie als antragstellende Person und gleichzeitig an den Beschäftigten als Verfahrensbeteiligten. Der Bescheid enthält neben der Entscheidung eine ausführliche Begründung und einen Rechtsbehelf.</li> </ul> 11 6 Der besondere Kündigungsschutz besteht neben dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz und ersetzt diesen nicht. Der besondere Kündigungsschutz hat die Aufgabe, schwerbehinderte Beschäftigte vor behinderungsbedingten Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt zu schützen und sie ggf. auszugleichen. Dass bedeutet nicht, dass schwerbehinderte Menschen unkündbar sind. Der Gesetzgeber verpflichtet Arbeitgeber, bei auftretenden Schwierigkeiten (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) im Beschäftigungsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen zur Prävention unter Einschaltung der betrieblichen Interessenvertretungen und des Integrationsamtes (§ 167 Abs. 1 SGB IX). Die Sicherung eines Beschäftigungsverhältnisses mittels Prävention hat Vorrang vor einer Kündigung und ist prüf- und entscheidungsrelevanter Bestandteil des Kündigungsschutzverfahrens nach dem SGB IX. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis</li><li>Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes über die Schwerbehinderung, (wird von der zuständigen Stelle bei Beschäftigten angefordert. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf dieses Dokument). </li><li>Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit</li><li>Tätigkeitsbeschreibung</li><li>ausführliche Begründung der Kündigungsabsicht</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__168.html §§ 168 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/besonderer-kuendigungsschutz-2189 Besonderer Kündigungsschutz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-14T12:11:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-14 S1000030002387808 99015033017000 1 Begleitende Hilfen im Arbeitsleben als Arbeitgebende beantragen 03 2 Als Unternehmen können Sie Zuschüsse oder eine Beratung erhalten, um Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen zu erhalten oder neu zu schaffen. 05 3 Sie benötigen als Unternehmen Unterstützung, um die Arbeitsplätze schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Angestellter zu erhalten oder neue Arbeits- oder Ausbildungsplätze schaffen zu können? Sie können die folgenden Leistungen beantragen: <ul> <li>Ausgleich bei außergewöhnlichen Belastungen für Unternehmen (Beschäftigungssicherungszuschuss oder Personelle Unterstützung)</li> <li>Behinderungsgerechte Einrichtung oder Ausstattung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und dem Arbeitsumfeld</li> <li>Investitionen zur Schaffung eines neuen Arbeits- oder Ausbildungsplatzes</li> <li>Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung</li> <li>sonstige Maßnahmen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, wie Qualifizierungsmaßnahmen.</li> </ul> Die zuständige Stelle legt den Förderumfang individuell und abhängig von der benötigten Leistung fest. Die tatsächliche Höhe der Förderung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. 06 4 Die Person, für die Sie Leistungen beantragen, muss bei Ihnen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis beziehungsweise in einem Beamtenverhältnis von mindestens 15 Stunden/Woche stehen. Die Person für die Sie Leistungen beantragen, muss schwerbehindert beziehungsweise gleichgestellt im Sinne des SGB IX sein. 09 5 <ul> <li>Über den Online-Service können Sie einen Antrag auf Leistungen zur begleitenden Hilfe stellen oder einen Termin für eine individuelle Beratung anfragen.</li> <li>Für die Nutzung dieses Onlinedienstes müssen Sie zuerst ein Nutzerkonto anlegen.</li> <li>Wie Sie ein Nutzerkonto anlegen, wird Ihnen auf der Seite des Onlinedienstes erklärt.</li> <li>Dort finden Sie auch noch weitere Informationen zum Ausfüllen des Onlinedienstes.</li> <li>Es erfolgt zunächst die Prüfung des Antrags. Gegebenenfalls fordert die zuständige Stelle noch fehlende, erforderliche Unterlagen an. Sobald die Unterlagen vollständig sind, findet in der Regel ein Betriebsbesuch statt.</li> <li>Danach erfolgt die Bescheiderteilung. Für bestimmte Leistungsarten wird eine Abruffrist festgesetzt. In dieser Zeit soll die Umsetzung der Maßnahme und die Vorlage der Rechnung erfolgen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Feststellungsbescheid der Versorgungsverwaltung über die anerkannte Behinderung der Person für die Leistungen beantragt werden , (kann aus Gründen des Datenschutzes direkt von der Person beim Integrationsamt eingereicht werden) </li><li>Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Gleichstellungsbescheid von der Person für die Leistungen beantragt werden</li><li>Nachweis über das bestehende Beschäftigungsverhältnis beziehungsweise Beamtenverhältnis, (Arbeitsvertrag, Ernennungsurkunde) </li><li>Gegebenenfalls Kostenvoranschläge von den beabsichtigten Maßnahmen, (insgesamt 3 Vergleichsangebote bei Kosten ab 5.000 €) </li><li>Beschreibung Problemstellung/Bedarfsschilderung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__185.html § 185 Absatz 3 Nummer 2 a bis 2 e Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__15.html § 15 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/BJNR004840988.html#BJNR004840988BJNG000601325 §§ 26 bis 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/leistungen-an-arbeitgeber-12473 Leistungen an Arbeitgeber 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2293373 Eingliederung 001 1251092 Förderung 001 270802 Gleichstellung 001 2387812 Menschen mit Behinderung 001 198347 Schwerbehinderung 001 2387816 Inklusion 001 2387820 Arbeitsförderung 001 2387824 Technische Arbeitshilfen 001 2387828 Arbeitsassistenz 001 2387832 Zuschüsse 001 2387836 Geldleistungen 001 2387840 Behinderungsgerechte Beschäftigung 001 2387844 Leistungen Inklusionsamt 001 2387848 Erhalt Arbeitsplatz 001 2387852 Hilfe für Menschen 001 2387856 schwerbehinderte Menschen 001 2387860 Hilfe und Förderung 001 2387864 Leistungen an Arbeitgebende 001 2387868 Teilhabe am Arbeitsleben 001 2387872 Leistungen Integrationsamt 001 2387876 Berufsförderung 001 2387880 Begleitende Hilfe 001 2387884 Behinderungsgerechter Arbeitsplatz 001 2387888 Sicherung Ausbildungsplatz 001 2387890 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 001 2387894 Schaffung Arbeitsplatz 001 2387898 Schaffung Ausbildungsplatz 001 2387902 Leistungen für Arbeitgebende 001 2387906 Leistungen für Schwerbehinderte 001 2387910 Behinderungsgerechter Ausbildungsplatz 001 2387914 Erhalt Ausbildungsplatz 001 2387918 Finanzielle Zuschüsse 001 2387922 Arbeitsplatzausstattung 001 2387926 Beantragung von Leistungen 001 2387930 Behinderungsgerechte Einrichtung 001 2387934 Sicherung Arbeitsplatz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2387808.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:53:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002388051 99015033017000 1 Begleitende Hilfen im Arbeitsleben als Arbeitgebende beantragen / Bremerhaven 03 2 Als Unternehmen können Sie Zuschüsse oder eine Beratung erhalten, um Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen zu erhalten oder neu zu schaffen. 05 3 Sie benötigen als Unternehmen Unterstützung, um die Arbeitsplätze schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Angestellter zu erhalten oder neue Arbeits- oder Ausbildungsplätze schaffen zu können? Sie können die folgenden Leistungen beantragen: <ul> <li>Ausgleich bei außergewöhnlichen Belastungen für Unternehmen (Beschäftigungssicherungszuschuss oder Personelle Unterstützung)</li> <li>Behinderungsgerechte Einrichtung oder Ausstattung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und dem Arbeitsumfeld</li> <li>Investitionen zur Schaffung eines neuen Arbeits- oder Ausbildungsplatzes</li> <li>Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung</li> <li>sonstige Maßnahmen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, wie Qualifizierungsmaßnahmen.</li> </ul> Die zuständige Stelle legt den Förderumfang individuell und abhängig von der benötigten Leistung fest. Die tatsächliche Höhe der Förderung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. 06 4 Die Person, für die Sie Leistungen beantragen, muss bei Ihnen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis beziehungsweise in einem Beamtenverhältnis von mindestens 15 Stunden/Woche stehen. Die Person für die Sie Leistungen beantragen, muss schwerbehindert beziehungsweise gleichgestellt im Sinne des SGB IX sein. 09 5 <ul> <li>Über den Online-Service können Sie einen Antrag auf Leistungen zur begleitenden Hilfe stellen oder einen Termin für eine individuelle Beratung anfragen.</li> <li>Den Link zum Online-Service finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Für die Nutzung dieses Onlinedienstes müssen Sie zuerst ein Nutzerkonto anlegen.</li> <li>Wie Sie ein Nutzerkonto anlegen, wird Ihnen auf der Seite des Onlinedienstes erklärt.</li> <li>Dort finden Sie auch noch weitere Informationen zum Ausfüllen des Onlinedienstes.</li> <li>Es erfolgt zunächst die Prüfung des Antrags. Gegebenenfalls fordert die zuständige Stelle noch fehlende, erforderliche Unterlagen an. Sobald die Unterlagen vollständig sind, findet in der Regel ein Betriebsbesuch statt.</li> <li>Danach erfolgt die Bescheiderteilung. Für bestimmte Leistungsarten wird eine Abruffrist festgesetzt. In dieser Zeit soll die Umsetzung der Maßnahme und die Vorlage der Rechnung erfolgen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Feststellungsbescheid der Versorgungsverwaltung über die anerkannte Behinderung der Person für die Leistungen beantragt werden , (kann aus Gründen des Datenschutzes direkt von der Person beim Integrationsamt eingereicht werden) </li><li>Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Gleichstellungsbescheid von der Person für die Leistungen beantragt werden</li><li>Nachweis über das bestehende Beschäftigungsverhältnis beziehungsweise Beamtenverhältnis, (Arbeitsvertrag, Ernennungsurkunde) </li><li>Gegebenenfalls Kostenvoranschläge von den beabsichtigten Maßnahmen, (insgesamt 3 Vergleichsangebote bei Kosten ab 5.000 €) </li><li>Beschreibung Problemstellung/Bedarfsschilderung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__185.html § 185 Absatz 3 Nummer 2 a bis 2 e Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__15.html § 15 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/BJNR004840988.html#BJNR004840988BJNG000601325 §§ 26 bis 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/leistungen-an-arbeitgeber-12473 Leistungen an Arbeitgeber 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2293373 Eingliederung 001 1251092 Förderung 001 270802 Gleichstellung 001 2387812 Menschen mit Behinderung 001 198347 Schwerbehinderung 001 2387816 Inklusion 001 2387820 Arbeitsförderung 001 2387824 Technische Arbeitshilfen 001 2387828 Arbeitsassistenz 001 2387832 Zuschüsse 001 2387836 Geldleistungen 001 2387840 Behinderungsgerechte Beschäftigung 001 2387844 Leistungen Inklusionsamt 001 2387848 Erhalt Arbeitsplatz 001 2387852 Hilfe für Menschen 001 2387856 schwerbehinderte Menschen 001 2387860 Hilfe und Förderung 001 2387864 Leistungen an Arbeitgebende 001 2387868 Teilhabe am Arbeitsleben 001 2387872 Leistungen Integrationsamt 001 2387876 Berufsförderung 001 2387880 Begleitende Hilfe 001 2387884 Behinderungsgerechter Arbeitsplatz 001 2387888 Sicherung Ausbildungsplatz 001 2387890 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 001 2387894 Schaffung Arbeitsplatz 001 2387898 Schaffung Ausbildungsplatz 001 2387902 Leistungen für Arbeitgebende 001 2387906 Leistungen für Schwerbehinderte 001 2387910 Behinderungsgerechter Ausbildungsplatz 001 2387914 Erhalt Ausbildungsplatz 001 2387918 Finanzielle Zuschüsse 001 2387922 Arbeitsplatzausstattung 001 2387926 Beantragung von Leistungen 001 2387930 Behinderungsgerechte Einrichtung 001 2387934 Sicherung Arbeitsplatz 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T10:52:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002392709 99089016008000 1 Versammlungen und Aufzüge anmelden / Bremerhaven 03 2 Wer eine öffentliche Versammlung (Kundgebung, Aufzug) unter freiem Himmel durchführen möchte, muss diese gemäß § 14 VersammlG spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe beim Bürger- und Ordnungsamt anmelden. 05 3 <ul> <li>Die Abteilung Ordnungsangelegenheiten berät Anmelder:innen zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten lädt das Bürger- und Ordnungsamt zu einem Kooperationsgespräch ein, in welchem gemeinsam mit der Polizei, Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.</li> <li>Je nach Art und Umfang der Versammlung muss außerdem mit Auflagen gerechnet werden, wie zum Beispiel der Bereitstellung von Ordner:innen, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten. Die Versammlung kann auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.</li> <li>Die Anmeldung der Versammlung kann persönlich oder schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Jede öffentliche Versammlung muss eine/n Leiter:in haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden. </li> <li>Damit ist gemeint, dass bevor eine Versammlung öffentlich, etwa durch das Verteilen von Handzetteln, beworben, oder ein Aufruf zur Teilnahme in einem offenen, sozialen Netzwerk eingestellt wird, diese bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss.</li> <li>Versammlungsbehörde in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist das Bürger- und Ordnungsamt.</li> </ul> 09 5 Sie können eine Versammlung über den Onlinedienst, persönlich oder schriftlich anmelden. Folgende Informationen muss die Anmeldung enthalten: <ul> <li>Name und Anschrift des/der Anmelder:in der anzeigenden Person (Privatperson oder Organisation).</li> <li>Name und Anschrift, Telefon und Fax/E-Mail des/der Versammlungsleiter:in.</li> <li>Ort, Zeit und Thema der Versammlung.</li> <li>Bei Aufzügen den geplanten Streckenverlauf.</li> <li>Wenn sich eine Versammlung fortbewegt, alle betroffenen Straßen und Plätze.</li> <li>Falls der Einsatz von Ordner:innen geplant ist, deren voraussichtliche Anzahl mitzuteilen.</li> </ul> Onlinedienst <ul> <li>Sie müssen sich nicht registrieren oder einen Account erstellen.</li> <li>Sie füllen die Pflichtfelder des Onlinedienstes aus.</li> <li>Sie erhalten eine Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene Mailadresse.</li> </ul> Schriftlich (per Mail, per Post, per Fax): <ul> <li>Sie übermitteln ihre Anmeldung der Versammlung an die zuständige Behörde digital oder analog.</li> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus. </li> <li>Prüfen Sie Ihre Angaben auf Vollständigkeit</li> <li>Senden Sie den Antrag per Post, E-Mail oder Fax an die zuständige Stelle. </li> </ul> Anschließend: <ul> <li>Das Bürger- und Ordnungsamt bearbeitet Ihre Anmeldung und leitet diese zur Abstimmung an weitere Behörden (zum Beispiel Polizei, Straßenverkehrsbehörde). Diese geben Rückmeldung mit möglichen Hinweisen für beschränkende Verfügungen oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die solche Verfügungen oder ein Verbot rechtfertigen können.</li> <li>In der Regel erfolgt dann ein Kooperationsgespräch zwischen dem Bürger- und Ordnungsamt und der Polizei mi den Anmelder:innen.</li> <li>Die Anmeldung wird bestätigt oder es wird ein Bescheid mit einschränkenden Verfügungen oder ein Verbot ausgesprochen. Es werden keine Gebühren erhoben.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__14.html § 14 Versammlungsgesetz (VersammlG) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Demoantrag+f%C3%BCr+das+Internet.pdf Antrag Versammlungen und Aufzüge gemäß § 14 Versammlungsgesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1197772 Aufzug 001 239772 Kundgebung 001 2392713 Auflagenverfügung 001 2392717 Versammlungsanzeige 001 2392721 Aufmarsch 001 2392725 versammlungsrechtliche Bestätigung 001 264671 Demonstration 001 1277459 Demonstration 001 2392729 Versammlungsgenehmigung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-17T12:00:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030002394337 99107016017000 1 Kinderzuschlag beantragen 03 2 Wenn Sie als Eltern genug Einkommen für sich selbst verdienen, aber das Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht, können Sie den Kinderzuschlag beantragen. 05 3 Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Durch den Kinderzuschlag wird Ihre Familie unterstützt, wenn Sie über ein kleines Einkommen verfügen und davon den Bedarf der gesamten Familie nicht oder nur knapp decken können. Sie haben Anspruch auf Kinderzuschlag für Ihre unter 25 Jahre alten Kinder, wenn <ul> <li>Ihr Kind/Ihre Kinder nicht verheiratet oder verpartnert ist/sind und in Ihrem Haushalt lebt/leben,</li> <li>Sie Kindergeld für das Kind beziehen oder nur deswegen keinen Anspruch auf Kindergeld haben, weil Sie eine andere vergleichbare staatliche Leistung bekommen, die das Kindergeld ausschließt,</li> <li>Sie genug Einkommen für sich selbst haben und mit dem Kinderzuschlag den Bedarf Ihrer Familie decken können,</li> <li>Ihre monatlichen Einnahmen eine Mindestgrenze erreichen (die sogenannte Mindesteinkommensgrenze) und</li> <li>Ihr Einkommen, das auf den Kinderzuschlag angerechnet wird, nicht so hoch ist, dass sich der Kinderzuschlag auf null reduziert und</li> <li>Sie über kein erhebliches Vermögen verfügen</li> </ul> Die Höhe des Kinderzuschlages beträgt höchstens 292,00 EUR monatlich je Kind. Wenn Ihr Einkommen höher ist als Ihr Bedarf als Eltern, verringert sich der Kinderzuschlag. Auch das Einkommen Ihrer Kinder wird berücksichtigt, zum Beispiel, wenn Ihre Kinder Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder Halbwaisenrente bekommen. Der Kinderzuschlag wird jeweils für 6 Monate bewilligt. Nach 6 Monaten müssen Sie einen neuen Antrag stellen. Als Einkommen wird angerechnet: <ul> <li>eigenes Einkommen Ihres Kindes/Ihrer Kinder zu 45 Prozent, beispielsweise Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder Halbwaisenrente,</li> <li>Einkommen der Eltern aus nichtselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das ihren eigenen Bedarf übersteigt, zu 45 Prozent,</li> <li>Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Krankengeld,</li> <li>Elterngeld,</li> <li>Renten aus der Sozialversicherung,</li> <li>Kapital- und Zinserträge,</li> <li>Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie</li> <li>Unterhaltsleistungen (Ehegattenunterhalt).</li> </ul> Seit dem 01.01.2020 können Sie den Kinderzuschlag auch erhalten, wenn Sie mit Ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld nicht mehr als 100,00 EUR monatlich unter dem Bürgergeld-Anspruch bleiben. INFO: Wenn Sie Kinderzuschlag oder Wohngeld bekommen, können Sie Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Ihre Kinder erhalten. Außerdem können Sie sich von den KiTa-Gebühren befreien lassen. Der KiZ-Lotse hilft Ihnen, schnell und einfach zu prüfen, ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag in Betracht kommt. Sie finden den KiZ-Lotsen auf der Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit unter der Navigation "Familie und Kinder". Die Familienkasse bietet eine Videoberatung an, über die Sie Fragen zum Kinderzuschlag von zu Hause aus stellen können. Einen Termin zur Videoberatung können Sie online oder telefonisch unter 0800 4555530 vereinbaren. 06 4 Um einen Kinderzuschlag zu bekommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Ihr Kind/Ihre Kinder ist/sind jünger als 25 Jahre, nicht verheiratet oder verpartnert und lebt/leben in Ihrem Haushalt.</li> <li>Sie beziehen für Ihr Kind/Ihre Kinder Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung zum Beispiel aus dem Ausland.</li> <li>Sie verfügen <ul> <li>als Paar gemeinsam über ein Bruttoeinkommen von mindestens 900,00 EUR im Monat (ohne Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag) oder</li> <li>als alleinerziehende Person über mindestens 600,00 EUR im Monat.</li> </ul> </li> <li>Ihr Einkommen, das auf den Kinderzuschlag angerechnet wird, ist nicht so hoch, dass sich der Kinderzuschlag auf null reduziert.</li> <li>Sie verfügen über kein erhebliches Vermögen.</li> <li>Den Kinderzuschlag können Sie in der Regel erhalten, wenn Sie mit Ihrem Einkommen, dem Kindergeld, dem eventuell zustehendem Wohngeld und dem Kinderzuschlag den Bedarf der ganzen Familie im Sinne des SGB II decken können.</li> </ul> <ul> <li>Kinderzuschlag ist nachrangig gegenüber anderen möglichen Einkünften des Kindes; gegebenenfalls besteht die Verpflichtung, sich um vorrangige Ansprüche wie Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss zu bemühen.</li> </ul> 09 5 Den Kinderzuschlag können Sie schriftlich mit dem bereitstehenden Formular beantragen. In diesem Fall müssen Sie bitte den unterschriebenen Antrag per Post an Ihre zuständige Familienkasse senden. Weiter haben Sie die Möglichkeit, den Antrag auch online auszufüllen. In diesem Fall können Sie die Nachweise direkt hochladen; die Daten werden dann direkt an die Familienkasse übermittelt. Für eine elektronische Antragstellung mit einem elektronischen Identitätsnachweis: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und rufen Sie den OnlineAntrag auf. Für die Authentifizierung benötigen Sie entweder <ul> <li>den neuen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>die eID-Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums oder</li> <li>einen elektronischen Aufenthaltstitel. </li> </ul> </li> <li>Füllen Sie den Online-Antrag aus und laden Sie die nötigen Nachweise hoch.</li> <li>Der Online-Antrag und die hochgeladenen Nachweise werden an die Familienkasse übermittelt.</li> <li>Eine schriftliche Antragstellung über den Postweg an die Familienkasse ist nicht mehr erforderlich.</li> </ul> Für eine analoge Antragstellung: Wenn Sie keine elektronische Antragstellung in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich alternativ den online ausgefüllten Antrag zur Unterschrift zusenden lassen oder sich den Antrag selbst ausdrucken. In diesem Fall müssen Sie bitte den unterschriebenen Antrag per Post an Ihre zuständige Familienkasse senden. <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und rufen Sie den OnlineAntrag auf</li> <li>Drucken Sie den ausgefüllten Antrag aus oder lassen sie ihn ausgedruckt über die Familienkasse zusenden.</li> <li>Sie können das Antragsformular auch direkt ausdrucken und handschriftlich ausfüllen.</li> <li>Reichen Sie die unterschriebenen Antragsunterlagen und die erforderlichen Nachweise bei der Familienkasse ein. Sie erhalten den Vordruck auch bei Ihrer zuständigen Familienkasse.</li> <li>Sie können sich die Antragsunterlagen zum Befüllen auch in Papierform zusenden lassen.</li> </ul> Sie können über die Internetseite der Familienkasse wichtige Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen mitteilen. Änderungen elektronisch mitteilen: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und rufen Sie die Veränderungsmitteilung auf. Für die Authentifizierung benötigen Sie entweder <ul> <li>den neuen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>die eID-Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums oder</li> <li>einen elektronischen Aufenthaltstitel.</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie die OnlineVeränderungsmitteilung direkt an Ihrem Rechner aus und laden Sie die nötigen Nachweise hoch.</li> <li>Die Veränderungsmitteilung und die hochgeladenen Nachweise werden direkt an die Familienkasse übermittelt.</li> </ul> Änderungen analog mitteilen: Wenn Sie Änderungen nicht elektronisch mitteilen möchten, können Sie sich die online ausgefüllte Veränderungsmitteilung zusenden lassen oder sich den Vordruck selbst ausdrucken. Bitte senden Sie diese unterschrieben per Post an Ihre zuständige Familienkasse. <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und rufen Sie die Veränderungsmitteilung auf.</li> <li>Drucken Sie die Veränderungsmitteilung aus oder lassen Sie sie ausgedruckt über die Familienkasse zusenden.</li> <li>Sie können die Veränderungsmitteilung auch direkt ausdrucken und handschriftlich ausfüllen.</li> <li>Sie erhalten den Vordruck auch bei Ihrer zuständigen Familienkasse.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Unterlagen zum Antrag auf Kinderzuschlag, <ul> <li>Antrag auf Kinderzuschlag, einschließlich der Anlage Antragsteller(in)/Partner(in) und der Anlage Kind</li> <li>Nachweise zum Einkommen</li> <li>Erklärung zum Vermögen</li> <li>Nachweise über Wohnkosten</li> <li>gegebenenfalls weitere Unterlagen und Nachweise</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6a.html § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) 1 8 15 https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse KiZ-Lotse auf der Internetseite des Bundesagentur für Arbeit 1 https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/kinderzuschlag Hinweise zum Kinderzuschlag im Familienportal 1 https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-verstehen Internetauftritt der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit 1 https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/videoberatung Videoberatung zum Kinderzuschlag 1 https://www.arbeitsagentur.de/datei/KiZ1-Hinweise_ba045000.pdf Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Kinderzuschlag 1 https://www.arbeitsagentur.de/datei/kiz2-merkblattkinderzuschlag_ba034485.pdf Merkblatt zum Kinderzuschlag 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang des vollständigen Antrags auf Kinderzuschlag 2394443 Geringverdiener 001 2394447 Kinderzuschlag 001 2394451 Bürgergeld 001 32458 Arbeitslosengeld II 001 2394456 KiZ 001 2394455 KiZ 001 2394459 Zuschlag zum Kindergeld 001 2394463 geringverdienend 001 2394467 BuT-Leistungen 001 2394471 Finanzielle Unterstützung für Familien 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2394337.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-21T12:42:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002398133 99129039111000 1 Niederschlagswassergebühren bezahlen 03 2 Sie möchten wissen, wie hoch die Gebühren für Niederschlagswasser sind und wie sich diese berechnen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Seit dem 01. April 2024 gibt es bei der Abrechnung der Abwassergebühren 2 Änderungen. <ul> <li>Zum einen wurden die Gebühren angepasst. </li> <li>Zum anderen wurde das Gebührenmodell geändert.</li> </ul> Dabei ergeben sich Neuerungen für Grundstückseigentümer:innen, deren versiegelte Fläche kleiner als 1000 m² ist: Sie erhalten den Gebührenbescheid für das Schmutzwasser und das Regenwasser (Niederschlagswasser) zukünftig getrennt. Die sogenannte Abwassergebühr gibt es künftig nicht mehr Die Entwässerungsgebühr setzt sich für alle Grundstücke aus 2 Teilen zusammen: <ol> <li>Die Ableitung und Aufbereitung des Schmutzwassers.</li> <li>Die Ableitung und Aufbereitung des Regenwassers (Niederschlagswasser).</li> </ol> Niederschlagswasser ist Wasser, dass von den Grundstücken in die Kanalnetze eingeleitet wird. Diese Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der Größe der überbauten und der befestigten Flächen und deren Befestigungsart, sofern diese an das Kanalsystem angeschlossen sind. Das können zum Beispiel Dachflächen, Wege oder Hofflächen sein. Ab 01. April 2024 kostet die Entsorgung von Niederschlagswasser 0,83 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Das sind 0,03 Euro mehr als zuvor. Die Gebührenanpassung gilt für den Zeitraum vom 01. April 2024 bis 31. Dezember 2026. 06 4 <ul> <li>Eigentümer:in eines Grundstücks oder Nutzungsberechtige des Grundstücks.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für die Gebühr des Niederschlagswassers müssen zunächst die gebührenrelevanten Flächen auf dem Grundstück ermittelt werden.</li> <li>Grundstückseigentümer:innen oder andere Berechtigte erhalten voraussichtlich ab 2026 Erhebungsbögen mit einer Übersichtsgrafik der bebauten Flächen des Grundstücks.</li> <li>Die ermittelten Flächen der Grundstücke werden in einem Erhebungsbogen dargestellt. In dem Erhebungsbogen werden die Eigentümer:innen gebeten, die Richtigkeit der ermittelten Flächen über ein ONLINE-Portal zu bestätigen, beziehungsweise gegebenenfalls zu korrigieren. <ul> <li>Sie erhalten von hanseWasser postalisch einen Erhebungsbogen, auf dem die versiegelte Fläche Ihres Grundstücks mithilfe von Liegenschaftskarten vorermittelt ist.</li> <li>Prüfen Sie den Erhebungsbogen und geben Sie online eine Rückmeldung: Entweder ganz schnell und einfach bestätigen oder Korrekturen übermitteln.</li> </ul> </li> <li>Dem Erhebungsbogen liegt auch eine Antworthilfe bei. <ul> <li>Zur Hilfestellung sind auch Beratungsmöglichkeiten eingerichtet. Die Kontaktmöglichkeiten werden zusammen mit den Erhebungsbögen mitgeteilt. Diese finden Sie auch unter "Zuständige Stellen" - "Ansprechperson".</li> </ul> </li> <li>Die im Erhebungsbogen eingetragenen Dachflächen mit Dachüberstand sind aus der Liegenschaftskarte entnommen. Die Angabe der bebauten Fläche wurde aus einem statistisch ermittelten Faktor der Gebäudegrundfläche errechnet.</li> <li>Die komplette Umstellung soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid über die Niederschlagswassergebühren spätestens 2027, in dem dann die Gebühr vom 01.04.2024 bis zum aktuellen Abrechnungszeitraum abgerechnet wird. <ul> <li>Bei Fragen zum Bescheid und der Abrechnung nehmen Sie bitte Kontakt mit hanseWasser auf.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Nichts ändert sich bei Grundstücken, auf denen sich mehr als 1000 m² versiegelte Fläche befinden. Dort gab es bereits in der Vergangenheit jeweils eine Gebühr für das Schmutz- und eine für das Niederschlagswasser.</li> <li>Weitere Informationen zur Änderung der Abwassergebühren finden Sie auf der Seite hanseWasser sowie der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Die Links finden Sie unter "Weitere Informationen". </li> <li>Informationen zur Schmutzwassergebühr finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung "Schmutzwassergebühr bezahlen". Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> </ul> 16 7 <ul><li>Erhebungsbogen, <ul> <li>Sie erhalten von hanseWasser postalisch einen Erhebungsbogen.</li> </ul> </li></ul> 08 8 <ul><li>Service-Zeiten der Hotline Mo, Mi, Fr: 8:00 - 17:00 Uhr Di, Do: 11:00 - 20:00 Uhr E-Mail: regenwasser@hansewasser.de Telefon: +49 421 988 2222 </li></ul> 23 9 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsgebuehrenortsgesetz-egebog-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-1-maerz-2011-224465?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwGebOGBR2012V6P6 § 6 Entwässerungsgebührenortsgesetz (EGebOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsgebuehrenortsgesetz-egebog-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-1-maerz-2011-224465?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwGebOGBR2012V6P8 § 8 Entwässerungsgebührenortsgesetz (EGebOG) 1 10 15 https://umwelt.bremen.de/umwelt/wasser/entwaesserungsgebuehr-2383847 Informationen zur Änderung der Abwassergebühren auf der Seite der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft 1 https://www.service.bremen.de/schmutzwassergebuehren-bezahlen-188774 Schmutzwassergebühr bezahlen 1 https://www.hansewasser.de/service/gebuehren-und-gesetze Abwassergebühren hanseWasser 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2398161 Abwassergebühren 001 2398165 Entwässerungsgebühren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2398133.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-19T15:20:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-19 S1000030002398180 99129038111000 1 Schmutzwassergebühren bezahlen 03 2 Sie möchten wissen, wie hoch die Gebühren für Schmutzwasser sind und wie sich diese berechnen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Seit dem 01. April 2024 gibt es bei der Abrechnung der Abwassergebühren zwei Änderungen. <ul> <li>Zum einen wurden die Gebühren angepasst. </li> <li>Zum anderen wurde das Gebührenmodell geändert.</li> </ul> Dabei ergeben sich Neuerungen für Grundstückseigentümer:innen, deren versiegelte Fläche kleiner als 1000 m² ist: Sie erhalten den Gebührenbescheid für das Schmutzwasser und das Regenwasser (Niederschlagswasser) zukünftig getrennt. Die sogenannte Abwassergebühr gibt es nicht mehr Die Entwässerungsgebühr setzt sich für alle Grundstücke aus 2 Teilen zusammen: <ol> <li>Die Ableitung und Aufbereitung des Schmutzwassers.</li> <li>Die Ableitung und Aufbereitung des Regenwassers (Niederschlagswasser).</li> </ol> Schmutzwasser ist das Wasser, das zum Beispiel aus Küchen, Badezimmern oder Toiletten kommt. Diese Gebühr richtet sich danach, wieviel Kubikmeter Frischwasser verbraucht wird. Ab April 2024 kostet die Entsorgung von einem Kubikmeter Schmutzwasser 2,93 Euro. Das sind 0,35 Euro mehr als vorher. Die Gebührenanpassung gilt für den Zeitraum vom 01. April 2024 bis 31. Dezember 2026. 06 4 <ul> <li>Eigentümer:in eines Grundstücks oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Schmutzwassergebühr berechnet sich nach dem Frischwasserverbrauch und lässt sich sofort festsetzen. Hier erfolgen die Abrechnungen ab 2024 in der üblichen Regelmäßigkeit.</li> <li>Schmutzwassergebühren werden einmal im Jahr nach dem jeweiligen Abrechnungszeitraum für den Wasserverbrauch veranlagt.</li> <li>Die Wasserzählerstände für die Schmutzwassergebühr werden von der swb rechnerisch anhand Ihrer bisherigen Zählerstandmeldungen zum Stichtag ermittelt. Sie können den Zählerstand der swb auch selbst mitteilen, wenn Sie das wünschen. Nutzen Sie dafür den Online-Dienst.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid über die Schmutzwassergebühren durch die hanseWasser Bremen GmbH.</li> <li>Bei Fragen zum Bescheid und der Abrechnung nehmen Sie bitte Kontakt mit hanseWasser auf.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Weitere Informationen zur Änderung der Abwassergebühren finden Sie auf der Seite der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Informationen zur Niederschlagswassergebühr finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung "Niederschlagswassergebühr bezahlen". Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> </ul> 16 7 <ul><li>Keine, <ul> <li>Für Schmutzwasser wird der Wasserverbrauch (Zählerstand) von swb Vertrieb Bremen abgefragt.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsgebuehrenortsgesetz-egebog-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-1-maerz-2011-224465?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwGebOGBR2012V6P5 § 5 Entwässerungsgebührenortsgesetz (EGebOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsgebuehrenortsgesetz-egebog-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-1-maerz-2011-224465?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwGebOGBR2012V6P8 § 8 Entwässerungsgebührenortsgesetz (EGebOG) 1 9 15 https://umwelt.bremen.de/umwelt/wasser/entwaesserungsgebuehr-2383847 Informationen zur Änderung der Abwassergebühren auf der Seite der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft 1 https://www.service.bremen.de/niederschlagswassergebuehren-bezahlen-188773 Niederschlagswassergebühr bezahlen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2398161 Abwassergebühren 001 2398165 Entwässerungsgebühren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2398180.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-04T15:31:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030002404026 99128003058000 1 Europawahl durchführen 03 2 Wie die Europawahl durchgeführt wird, erfahren Sie hier. 05 3 Sie geben Ihre Stimme auf einem Stimmzettel ab. Diesen erhalten Sie vom Wahlvorstand, wenn Sie den Wahlraum betreten. Mit dem Stimmzettel gehen Sie dann einzeln in die Wahlkabine. Dort kennzeichnen Sie Ihren gewünschten Listenwahlvorschlag mit einem Kreuz oder anderweitig. Danach falten Sie den Stimmzettel so, dass man Ihre Kennzeichnung nicht erkennen kann. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher des Wahlvorstandes prüft dann, gegebenenfalls nachdem Sie auf Verlangen Ihre Wahlbenachrichtigung oder Ihren Ausweis vorgelegt haben, ob Sie im Wählerverzeichnis aufgeführt sind. Wenn dies der Fall ist, können Sie Ihren Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Der Schriftführer oder die Schriftführerin vermerkt anschließend, dass Sie Ihre Stimme abgegeben haben. 06 4 Für die Stimmabgabe müssen Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis aufgeführt sein. 09 5 Die Europawahl wird folgendermaßen durchgeführt: <ul> <li>Wähler:in betritt den Wahlraum,</li> <li>Beisitzer:in gibt Stimmzettel aus,</li> <li>Wähler:in kennzeichnet und faltet Stimmzettel in der Wahlkabine,</li> <li>Wähler:in tritt mit gefaltetem Stimmzettel an den Wahltisch,</li> <li>Wahlvorstand prüft Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses (gegebenenfalls unter Vorlage eines Ausweisdokuments),</li> <li>Wähler:in wirft gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Wahlbenachrichtigung</li><li>Ausweisdokument</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__16.html § 16 Europawahlgesetz (EuWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__49.html § 49 Europawahlordnung (EuWO) 1 8 15 https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlhandlung.html Informationen zur Wahlhandlung auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 2404088 Wahl 001 2404092 Europawahl 001 2404096 Wähler 001 2404100 Wählerin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2404026.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T12:31:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002404163 99128021109000 1 Wählerverzeichnis für die Europawahl einsehen 03 2 Sie können das Wählerverzeichnis zur Europawahl einsehen. 05 3 Als wahlberechtigte Person können Sie vor der Europawahl das Wählerverzeichnis bezüglich Ihrer eigenen Daten einsehen. Das Wählerverzeichnis wird mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung ausgelegt. Es kann vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Eine Einsichtnahme in die Daten anderer Personen ist nur möglich, wenn Sie Tatsachen glaubhaft machen können, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. In diesem Rahmen können Sie Auszüge aus dem Wählerverzeichnis fertigen, um das Wahlrecht einzelner bestimmter Personen zu prüfen. 06 4 Einsichtnahme in die eigenen Daten: <ul> <li>Sie sind wahlberechtigt</li> </ul> Einsichtnahme in die Daten anderer Personen: <ul> <li>Sie sind wahlberechtigt und</li> <li>Sie haben Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann</li> </ul> Fertigung von Auszügen von Daten anderer Personen: <ul> <li>Sie sind wahlberechtigt und</li> <li>Sie haben Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann</li> </ul> 09 5 Das Wählerverzeichnis für die Europawahl sehen Sie folgendermaßen ein: <ul> <li>Sie suchen die Gemeindebehörde während der allgemeinen Öffnungszeiten auf.</li> <li>Sie können das Wählerverzeichnis bezüglich Ihrer eigenen Daten einsehen.</li> <li>Sie können das Wählerverzeichnis bezüglich der Daten anderer Personen einsehen, wenn Sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. In diesem Rahmen können Sie Auszüge aus dem Wählerverzeichnis fertigen, um das Wahlrecht einzelner bestimmter Personen zu prüfen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Für Einsichtnahme in eigene Daten:, Keine </li><li>Für die Einsichtnahme in die Daten anderer Personen müssen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann</li><li>Für Fertigung von Auszügen zur Prüfung der Daten anderer Personen müssen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__20.html § 20 Europawahlordnung (EuWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__4.html Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG) § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__17.html § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein Bundeswahlgesetz (BWahlG) 1 8 15 https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlhandlung.html Informationen zur Wahlhandlung auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 2404088 Wahl 001 2404092 Europawahl 001 2404096 Wähler 001 2404100 Wählerin 001 2404185 Wählerverzeichnis 001 2404189 Einsehen 001 1474480 Einsicht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2404163.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T10:03:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002404203 99154022000000 1 Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament 03 2 Hier finden Sie wichtige Informationen zum Thema Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament. 05 3 Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament Unionsbürger:innen aus anderen Mitgliedstaaten der EU können entweder in ihrem Herkunftsstaat, je nach Wahlrecht gegebenenfalls auch per Briefwahl oder durch Urnenwahl in dessen Auslandsvertretungen, oder in der Bundesrepublik Deutschland wählen. Unionsbürger:innen aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die erstmals in Deutschland wählen, müssen sich in das Wählerverzeichnis für die Europawahlen eintragen lassen. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden. Er muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der deutschen Wohnsitzgemeinde eingegangen sein. Daraufhin erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese gilt bis zum Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat oder bis zur Beantragung der Streichung des Eintrags. Unionsbürger:innen aus anderen Mitgliedstaaten der EU sollten sich an ihre deutsche Wohnsitzgemeinde wenden, um mitzuteilen, wo sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament abstimmen werden. In Deutschland besteht keine Wahlpflicht. Unionsbürger:innen aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren, müssen erklären, dass sie in keinem anderen Land zur Wahl stehen und dass sie nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind. In Deutschland werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf der Grundlage von Listenwahlvorschlägen gewählt. Die Wahlvorschläge müssen von politischen Parteien oder anderen politischen Vereinigungen bei der Bundeswahlleiterin eingereicht werden. Zusammen mit den Listenwahlvorschlägen sind mehrere Dokumente vorzulegen, unter anderem ein Vordruck mit den genannten Erklärungen für Kandidat:innen aus anderen Mitgliedstaaten der EU (keine Kandidatur in einem anderen Mitgliedstaat, kein Ausschluss vom passiven Wahlrecht). Vordrucke sind bei der jeweiligen Landeswahlleitung oder bei der Bundeswahlleiterin erhältlich. Europawahlen 2024 Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament zum 10. Mal von den Bürger:innen der Europäischen Union gewählt. Die Bundesregierung hat den 9. Juni 2024 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland festgelegt. Das Mindestalter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen wurde erstmals für die Wahl im Jahr 2024 von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger:innen), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Deutsche im Ausland Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden als Auslandsdeutsche bezeichnet. Sie werden nicht automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Möchten daher Auslandsdeutsche an Europawahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen formellen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Deutsche Staatsbürger:innen können entweder: <ul> <li>Ihr Wahlrecht durch einen Antrag in der Bundesrepublik Deutschland ausüben, oder</li> <li>an der Europawahl in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen, sofern dieser der EU angehört. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. Für weitere Informationen wird empfohlen, sich an die zuständige Stelle des Wohnsitzmitgliedstaates zu wenden.</li> </ul> Ansonsten gilt für Auslandsdeutsche außerhalb der EU ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. 06 4 Um bei Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland abstimmen oder kandidieren zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates</li> <li>Wohnsitz in Deutschland</li> <li>Vollendung des 16. Lebensjahrs bis zum Wahltag</li> <li>seit mindestens 3 Monaten ständiger Aufenthalt in Deutschland oder den übrigen Mitgliedstaaten der EU.</li> <li>kein Ausschluss vom aktiven beziehungsweise als Kandidat:in vom passiven Wahlrecht</li> </ul> 09 5 Entfällt 11 6 <ul><li>Entfällt</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/ Europawahlgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/ Europawahlordnung 1 8 15 https://europa.eu/youreurope/citizens/residence/elections-abroad/european-elections/index_de.htm Your Europe Portal 1 https://bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024.html Bundeswahlleiterin 1 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/europawahlen/europawahlen-node.html Bundesministerium des Innern und für Heimat 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2404185 Wählerverzeichnis 001 2404207 Wahl europäisches Parlament 001 2404211 Listenwahlvorschläge 001 2404215 aktives und passives Wahlrecht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2404203.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T10:00:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002414664 99063001006001 1 Genehmigung für wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen 03 2 Wenn Sie beabsichtigen, an einer genehmigungsbedürftigen Anlage wesentliche Änderungen vorzunehmen, müssen Sie hierfür bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung beantragen. 05 3 Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen, und planen, an dieser Anlage Änderungen wesentlicher Art vorzunehmen? Wesentliche Änderungen liegen vor, wenn durch die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können. Wenn diese zudem auch für die Genehmigungsvoraussetzungen genehmigungsbedürftiger Anlagen erheblich sind, bedarf es hierfür einer Genehmigung. Eine Genehmigung ist zudem immer erforderlich, wenn durch die Änderung oder die Erweiterung des Betriebs genehmigungsbedürftiger Anlagen die Leistungsgrenzen oder die Anlagegröße erreicht werden. Deshalb müssen wesentliche Änderungen an genehmigungsbedürftigen Anlagen durch die immissionsschutzrechtliche Behörde überprüft werden. Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung stellen und alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung einreichen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Einer Genehmigung bedarf es jedoch dann nicht, wenn: <ul> <li>durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und</li> <li>die Erfüllung der Anforderungen der Genehmigungsvoraussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes für genehmigungsbedürftige Anlagen sichergestellt ist.</li> </ul> Dies gilt auch, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ausgetauscht werden sollen. Wenn nach Einschätzung des Betreibers die vorgesehene Änderung nicht wesentlich ist, ist eine Anzeige der Änderung gegenüber der zuständigen Behörde erforderlich. 06 4 Die Änderungsgenehmigung wird Ihnen erteilt, wenn: <ul> <li>sichergestellt ist, dass die sich aus den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Bundesimmissionsschutzverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden und</li> <li>andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen die genannten Unterlagen unterschrieben bei der Behörde ein</li> <li>Sie beantragen die Änderungsgenehmigung bei der zuständigen Behörde .</li> <li>Sie fügen dem Antrag die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Unterlagen und teilt Ihnen mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.</li> <li>Die Behörde beteiligt die Träger öffentlicher Belange und gegebenenfalls die Öffentlichkeit</li> <li>Sie können erst nach Erhalt der Genehmigung mit ihrem Vorhaben beginnen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst.</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__16.html § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/index.html#BJNR097310013BJNE000102116 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2414698 Nachteilige Auswirkungen 001 2414702 Änderung der Lage 001 2414706 Überschreitung von Leistungsgrenzen 001 2414710 wesentliche Änderung 001 2414714 Änderung des Betriebs 001 2414718 Änderung der Beschaffenheit 001 2414722 Überschreitung der Anlagegröße 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2414664.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T11:23:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002414738 99063001006002 1 Genehmigung für störfallrelevante Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen 03 2 Sie beabsichtigen, an einer genehmigungsbedürftigen Anlage störfallrelevante Änderungen vorzunehmen? Dann müssen Sie hierfür zuvor bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung beantragen. 05 3 Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, die einen Betriebsbereich darstellt oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und planen an der Anlage störfallrelevante Änderungen vorzunehmen? Diese Vorhaben können dazu führen, dass durch die Änderung eine erhebliche Gefahrenerhöhung von der Anlage ausgelöst wird oder andere immissionsschutzrechtliche Anforderungen nicht mehr gewährleistet sind. Vor diesem Hintergrund muss die immissionsschutzrechtliche Behörde diese Änderungen überprüfen. Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung stellen und alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung einreichen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Einer Genehmigung bedarf es jedoch dann nicht, wenn und soweit die Pflicht, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben gewährleistet wird. 06 4 Die Änderungsgenehmigung wird Ihnen erteilt, wenn: <ul> <li>sichergestellt ist, dass die sich aus den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Bundesimmissionsschutzverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden, </li> <li>andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen und </li> <li>die Änderung nicht bereits durch § 16 Absatz 1 Satz 1 BImSchG erfasst ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie beantragen die Änderungsgenehmigung schriftlich bei der zuständigen Behörde.</li> <li>Sie fügen dem Antrag die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Unterlagen und teilt Ihnen mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.</li> <li>Die Behörde beteiligt die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit</li> <li>Sie können erst nach Erhalt der Genehmigung mit ihrem Vorhaben beginnen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. </li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__16a.html § 16a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 6 MONAT Ab Vollständigkeit der Unterlagen. Die Behörde kann die Frist um drei Monate verlängern. 2414756 Störfallrelevante Änderung 001 2414760 Anlage ist Betriebsbereich 001 2414764 Unterschreitung angemessenen Sicherheitsabstands 001 2414768 Erhebliche Gefahrenerhöhung 001 2414772 Anlage Bestandteil Betriebsbereich 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2414738.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T11:23:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002414776 99063001006003 1 Genehmigung zur Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Repowering) beantragen 03 2 Wenn Sie beabsichtigen, an einer genehmigungsbedürftigen Anlage Änderungen vorzunehmen, mit der Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, müssen Sie hierfür bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung beantragen. 05 3 Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen, und planen an dieser Anlage Repowering-Maßnahmen vorzunehmen? Repowering-Maßnahmen dienen der Modernisierung einer Anlage zum Zwecke der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Durch diese Repowering-Maßnahme können, im Verhältnis zum gegenwärtigen Zustand der Anlage, nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden. Soweit diese für die Genehmigungsvoraussetzungen der genehmigungspflichtigen Anlage erheblich sind, bedarf es einer Änderungsgenehmigung. Deshalb müssen entsprechende Änderungen an genehmigungsbedürftigen Anlagen durch die immissionsschutzrechtliche Behörde überprüft werden. Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung stellen und alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung einreichen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. 06 4 <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie bei der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage die Pflichten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen werden.</li> <li>Dem Vorhaben stehen keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes entgegen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen die genannten Unterlagen unterschrieben bei der Behörde ein</li> <li>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Unterlagen und teilt Ihnen mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.</li> <li>Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.</li> <li>Sie können erst nach Erhalt der Genehmigung mit ihrem Vorhaben beginnen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst "ELiA-Online - Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung" finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__16b.html § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/index.html#BJNR097310013BJNE000102116 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 327868 Erneuerbare Energien 001 2414788 Modernisierung 001 2414792 Stromerzeugung 001 2414796 Änderung einer Anlage 001 2414800 Erzeugung von Strom 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2414776.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T11:23:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002414804 99063001261000 1 Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigen 03 2 Wenn Sie eine Änderung an einer Anlage vornehmen möchten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen, wenn nicht bereits eine Genehmigung für die Änderungen beantragt wurde. 05 3 Wenn Sie eine Änderung an der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage umsetzen möchten, ist dies der zuständigen Behörde anzuzeigen, bevor mit der Änderung begonnen wird. Die zuständige Behörde bestätigt Ihre Anzeige und entscheidet, ob Ihr Vorhaben eine Genehmigung erfordert und/-oder welche Unterlagen Sie gegebenenfalls nachreichen müssen. Dies gilt auch für störfallrelevante Änderungen oder wenn Sie beabsichtigen, den Betrieb einzustellen. 06 4 <ul> <li>Sie müssen der Anzeige die erforderlichen Unterlagen beifügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist.</li> <li>Falls eine Genehmigung nach Einschätzung der zuständigen Behörde erforderlich ist, muss ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt werden.</li> <li>Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind.</li> </ul> 09 5 Die Änderung der Lage, der Art oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern keine Genehmigung beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. <ul> <li>Sie zeigen die geplante Änderung der zuständigen Behörde schriftlich oder gegebenenfalls mit Hilfe der Webanwendung ELiA an, verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.</li> <li>Sie fügen der Anzeige die erforderlichen Unterlagen bei, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist.</li> <li>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen.</li> <li>Sie teilt Ihnen nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.</li> <li>Gegebenenfalls entscheidet die zuständige Behörde, dass Ihr Vorhaben eine Genehmigung erfordert. Die Behörde informiert Sie über ihre Entscheidung innerhalb eines Monats</li> <li>Sie dürfen die Änderung umsetzen, sobald die zuständige Behörde Ihnen mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf oder einen Monat nach Vollständigkeit der Anzeigeunterlagen sich die zuständige Behörde nicht geäußert hat.</li> <li>Bei einer störfallrelevanten Änderung dürfen Sie die Änderung erst vornehmen, wenn die zuständige Behörde Ihnen mitteilt, dass keine Genehmigung erforderlich ist.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst.</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Das Anzeigeverfahren setzt eine schriftliche oder elektronische Anzeige voraus. Dieser sind nachfolgende Unterlagen beizufügen:, <ul> <li>Erforderlichen Zeichnungen, Pläne, Gutachten</li> <li>Erläuterungen und</li> <li>sonstige Unterlagen (gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen).</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__15.html §15 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2414824 genehmigungsbedürftige Anlage 001 2414796 Änderung einer Anlage 001 2414828 Anlage ändern 001 2414832 BImSchG 001 2414836 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 001 2414840 Bundesimmissionsschutzgesetz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2414804.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T11:23:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002414844 99063009006000 1 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb von Anlagen beantragen 03 2 Wenn Sie eine Anlage errichten und betreiben möchten, die die Umwelt schädigen oder die Allgemeinheit gefährden könnte, benötigen Sie eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. 05 3 Anlagen können aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs schädliche Umweltauswirkungen hervorrufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft gefährden, erheblich benachteiligen oder erheblich belästigen. Wenn Sie eine solche Anlage errichten und betreiben wollen, benötigen Sie eine Genehmigung von der zuständigen Behörde. Ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen sind ebenfalls genehmigungspflichtig. 06 4 <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie bei der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage die Pflichten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen werden.</li> <li>Dem Vorhaben stehen keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes entgegen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen die genannten Unterlagen unterschrieben bei der Behörde ein.</li> <li>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Unterlagen und teilt Ihnen mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.</li> <li>Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.</li> <li>Sie können erst nach Erhalt der Genehmigung mit ihrem Vorhaben beginnen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst.</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__4.html § 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__5.html § 5 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__10.html § 10 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__6.html § 6 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/index.html Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 4. BImSchV 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 7 MONAT Ab Vollständigkeit der Unterlagen. Die zuständige Behörde kann die Frist um drei Monate verlängern. 2414868 Immissionsschutz 001 2414872 genehmigungsbedürftig 001 2414876 Umwelteinwirkungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2414844.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T12:21:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002414880 99063012001000 1 Teilgenehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Anlage beantragen 03 2 Wenn Sie einen Teil einer neuen Anlage errichten und beziehungsweise oder betreiben möchten, müssen Sie eine Teilgenehmigung bei der zuständigen Behörde beantragen. 05 3 Teile von Anlagen können auf Grund ihrer Beschaffenheit oder des Betriebs schädliche Umweltauswirkungen hervorrufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft gefährden, erheblich benachteiligen oder belästigen. Wenn Sie eine Anlage errichten oder betreiben wollen, benötigen Sie eine Teilgenehmigung von der zuständigen Behörde. Eine Teilgenehmigung kann beantragt und erteilt werden, wenn die vollständige Genehmigung einer beantragten Anlage noch nicht erfolgt ist, aber folgende Voraussetzungen vorliegen: <ul> <li>Es besteht ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung,</li> <li>die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung liegen vor und</li> <li>eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse bezüglich der Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Das Teilvorhaben erfüllt die Anforderungen aus dem BundesImmissionsschutzgesetz.</li> <li>Dem Teilvorhaben stehen keine anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes entgegen.</li> <li>Eine vorläufige Beurteilung hat ergeben, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigung entgegenstehen. <ul> <li>Die vorläufige Gesamtbeurteilung ist nicht mehr bindend, wenn sich die Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen späterer Teilgenehmigungen verändern und sich dadurch auch die Beurteilung verändert. In dem Fall kann die Behörde die Genehmigung oder weitere Teilgenehmigungen versagen.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus, dem die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Zeichnungen, Pläne, Gutachten und Erläuterungen sowie sonstige Unterlagen beizufügen sind. <ul> <li>Ist Ihr Antrag vollständig, ist dieser gegebenenfalls mit den Unterlagen öffentlich bekannt zu machen und danach einen Monat lang auszulegen. In vereinfachten Genehmigungsverfahren oder wenn von der Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wird, erfolgt keine öffentliche Auslegung und kein Erörterungstermin.</li> <li>Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die zu beteiligenden Behörden gleichzeitig auf, ihre Stellungnahme zu den Genehmigungsvoraussetzungen innerhalb eines Monats abzugeben.</li> <li>Sind die Genehmigungsvorrausetzungen erfüllt, prüft die Behörde, ob ein berechtigtes Interesse für die Errichtung und den Betrieb des Teilvorhabens gegeben ist.</li> <li>Eine vorläufige Beurteilung ergibt, ob der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Teilgenehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid über die Genehmigung oder Ablehnung zum Teilvorhaben.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. </li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__8.html § 8 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__10.html § 10 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2414868 Immissionsschutz 001 2414896 immissionsschutzrechtlich 001 2414876 Umwelteinwirkungen 001 2414900 Genehmigungsverfahren 001 2414904 Neugenehmigung 001 2414908 Teilanlage 001 2414912 Zusätzliche Anlage 001 2414916 Anlagenteile 001 2414920 Gegenstand 001 2414924 Betrieb eines Anlagenteils 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2414880.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:51:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002414928 99063014006000 1 Genehmigung im vereinfachten Verfahren für eine Anlage nach BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) beantragen 03 2 Sie beantragen eine Genehmigung von Anlagen im vereinfachten Verfahren? Dann können Sie von der zuständigen Behörde eine Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten. 05 3 Genehmigungen von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs können in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden. In diesen Fällen erfolgt das Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Sie erhalten eine Genehmigung, wenn Sie die Pflichten aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfüllen und dem Vorhaben keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. In welchen Fällen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich ist, entnehmen Sie der Gesetzesgrundlage. 06 4 <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie bei der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage die Pflichten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen werden.</li> <li>Dem Vorhaben stehen keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes entgegen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen die genannten Unterlagen unterschrieben bei der Behörde ein</li> <li>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Unterlagen und teilt Ihnen mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.</li> <li>Sie können erst nach Erhalt der Genehmigung mit ihrem Vorhaben beginnen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst.</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__19.html § 19 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/anhang_1.html Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) Anhang 1 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3 MONAT Ab Vollständigkeit der Unterlagen. Die zuständige Behörde kann die Frist um drei Monate verlängern. 2414824 genehmigungsbedürftige Anlage 001 2414868 Immissionsschutz 001 2414946 Genehmigung einer Anlage 001 2414950 vereinfachtes Verfahren 001 2414954 Betrieb einer Anlage 001 2414958 Errichtung einer Anlage 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2414928.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-04T08:51:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002414962 99063015001000 1 Vorbescheid zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen 03 2 Wenn Sie einen Vorbescheid zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen, kann die zuständige Behörde diesen unter gewissen Voraussetzungen erteilen. 05 3 Wenn Sie einen Vorbescheid beantragen, entscheidet die zuständige Behörde über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage. Sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht, soll die zuständige Behörde einen Vorbescheid ausstellen. 06 4 <ul> <li>Aus dem von Ihnen eingereichten Antrag sowie den erforderlichen Dokumenten muss die zuständige Behörde die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilen können.</li> <li>Aus Ihrem Antrag muss ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides hervorgehen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen die genannten Unterlagen unterschrieben bei der Behörde ein.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.</li> <li>Falls erforderlich fordert die zuständige Stelle weitere Informationen oder Unterlagen von Ihnen an.</li> <li>Die zuständige Stelle gibt den Antrag mit den dazugehörigen Unterlagen öffentlich bekannt und legt ihn für einen Monat lang öffentlich aus.</li> <li>Die zuständige Stelle fordert die anderen, zu beteiligenden Behörden auf, innerhalb eines Monats zum Genehmigungsverfahren Stellung zu nehmen.</li> <li>Einwendungen werden mit Ihnen und denjenigen, die die Einwendungen erhoben haben, in einem öffentlichen Termin erörtert.</li> <li>In einem vereinfachten Genehmigungsverfahren oder wenn von der Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wird, finden keine öffentliche Auslegung und kein Erörterungstermin statt. </li> <li>Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.</li> <li>Gegebenenfalls ergänzt die zuständige Stelle den Bescheid um Inhalts- und Nebenbestimmungen.</li> <li>Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid mit Begründung.</li> <li>Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, erhalten den Bescheid mit Begründung ebenfalls.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst.</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__9.html § 9 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2414868 Immissionsschutz 001 2414978 Voraussetzungen Genehmigung 001 2414982 Standortwahl Anlage 001 2414986 Vorbescheid zur Genehmigung 001 2414990 Genehmigungsvoraussetzungen 001 2414994 Standort Anlage 001 2414998 Anlagenstandort 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2414962.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-04T09:42:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002415056 99063016006000 1 Zulassung der vorzeitigen Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen 03 2 Sie haben die Erteilung einer Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage beantragt? Dann können Sie ebenfalls beantragen, dass Sie vorzeitig mit der Errichtung der Anlage beginnen können. 05 3 Sie haben die Genehmigung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragt? Dann können Sie bei der zuständigen Behörde ebenfalls beantragen, dass Sie vorzeitig mit der Errichtung der Anlage beginnen können. Die zuständige Behörde kann die Zulassung jederzeit widerrufen. Zudem kann die Zulassung mit Auflagen verbunden sein oder vorbehaltlich erteilt werden, wenn Sie noch bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Die Auflagen sollen sicherstellen, dass die Anlage zurückgebaut werden kann, falls sie nicht genehmigt wird. Dazu kann die zuständige Behörde eine Sicherheit von Ihnen verlangen. Sicherheiten können zum Beispiel die Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren sowie Bürgschaften sein. 06 4 <ul> <li>Aus dem Antrag und den erforderlichen Unterlagen muss die zuständige Stelle die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilen können.</li> <li>Aus Ihrem Antrag muss ein berechtigtes Interesse an dem vorzeitigen Beginn hervorgehen.</li> <li>Sie müssen sich als Antragsteller oder Antragstellerin verpflichten, alle bis zur Entscheidung durch die vorzeitige Errichtung verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>In dem Genehmigungsantrag machen Sie kenntlich, dass Sie auch die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragen</li> <li>Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulassung zum vorzeitigen Beginn.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über die Erteilung oder Ablehnung der Zulassung.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst.</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__8a.html § 8a Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 290.0 2414824 genehmigungsbedürftige Anlage 001 2414868 Immissionsschutz 001 2415072 Errichtung vor Genehmigungserteilung 001 2415076 Innerhalb Genehmigungsverfahren 001 2415080 Vorläufige Errichtung Anlage 001 2415084 Zulassung vorzeitigen Beginns 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2415056.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-05T08:31:51+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030002415088 99063054261000 1 Eine aufgrund Gesetzesänderung erstmalig genehmigungsbedürftige Anlage anzeigen 03 2 Wenn Sie eine genehmigungsbedürftige Anlage errichten oder errichtet haben und diese Anlage bisher nicht genehmigt oder angemeldet wurde, müssen Sie dies der zuständigen Behörde fristgemäß melden. 05 3 Kohlekraftwerke, Industriebetriebe, Tierintensivhaltungen und ähnliche Anlagen rufen im besonderen Maß Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen usw. hervor. Um die Menschen und die Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen, benötigen solche Anlagen für die Errichtung und den Betrieb eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Anlagen, die aufgrund ihrer Art und Größe einer Genehmigungspflicht unterliegen, sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BIm-SchV) abschließend aufgeführt. Eine nicht genehmigungspflichtige Anlage, die bereits errichtet bzw. mit deren Errichtung oder wesentlicher Änderung begonnen wurde, wird durch die Aufnahme in den Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen der Verordnung (4. BImSchV) genehmigungspflichtig. In diesem Fall unterliegt die Anlage den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanforderungen und muss bei der zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten der jeweiligen 4. Bundesimmissionsschutzverordnung angemeldet werden. 06 4 <ul> <li>Hierbei handelt es sich um eine Anzeigepflicht. Dieser kommen Sie als Anlagebetreiber oder Anlagebetreiberin nach, wenn Sie die Anmeldung fristgerecht bei der zuständigen Behörde einreichen.</li> <li>Sofern die erforderlichen Unterlagen nicht bereits bei der Anmeldung übermittelt werden, können Sie diese innerhalb von weiteren zwei Monaten bei der zuständigen Behörde nachreichen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie melden die Anlage bei der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung, in der Ihre Anlage in den Katalog über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) aufgenommen wurde, an.</li> <li>Sie müssen dies schriftlich erledigen.</li> <li>Sie fügen die erforderlichen Unterlagen bei. Alternativ können Sie die Unterlagen auch innerhalb von weiteren zwei Monaten ab der Anmeldung bei der zuständigen Behörde nachreichen.</li> <li>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang schriftlich oder elektronisch. Gegebenenfalls wird die Behörde weitere Unterlagen nachfordern.</li> <li>Die zuständige Behörde kann Ihnen zusätzlich Anordnungen auferlegen, um sicherzustellen, dass Ihre Anlage die Pflichten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfüllt bzw. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst.</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__67.html § 67 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG ) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/index.html#BJNR097310013BJNE000102116 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2415104 Nicht genehmigungsbedürftige Anlage 001 2415108 Katalog genehmigungsbedürftiger Anlagen 001 2414824 genehmigungsbedürftige Anlage 001 2415112 4te BImSchV 001 2415116 Genehmigungsbedürftig nach Gesetzesänderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2415088.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T12:20:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002416983 99063055006000 1 Störfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen 03 2 Wenn Sie an einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, eine störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung der Anlage planen, benötigen Sie eine Genehmigung. 05 3 Sie möchten eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage, die zum Betriebsbereich gehört oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, errichten, betreiben oder ändern? Dann benötigen Sie eine Genehmigung, wenn die Auswirkungen störfallrelevant sind. Stellt die zuständige Stelle bei der Prüfung Ihrer vorangegangenen Meldung über eine störfallrelevante Errichtung oder Änderung fest, dass Ihr Vorhaben störfallrechtliche Auswirkungen hat? Dann benötigen Sie ebenfalls eine Genehmigung. Diese Vorhaben können dazu führen, dass durch die Errichtung oder Änderung eine erhebliche Gefahrenerhöhung von der Anlage ausgeht oder andere immissionsrechtliche Voraussetzungen nicht mehr gewährleistet sind. 06 4 <ul> <li>Von der Anlage dürfen keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach technischem Stand vermeidbar sind.</li> <li>Unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen der Anlage müssen nach technischem Stand auf ein Mindestmaß beschränkt werden.</li> <li>Die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle müssen ordnungsgemäß beseitigt werden.</li> <li>Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und die Belange des Arbeitsschutzes dürfen dem Vorhaben nicht entgegenstehen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie beantragen die Änderungsgenehmigung schriftlich bei der zuständigen Behörde.</li> <li>Sie fügen dem Antrag die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Unterlagen und teilt Ihnen mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.</li> <li>Die Behörde beteiligt die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit</li> <li>Sie können erst nach Erhalt der Genehmigung mit ihrem Vorhaben beginnen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst "ELiA-Online - Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung" finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn Sie den angemessenen Sicherheitsabstand in der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben bereits sichergestellt haben. Rechtsbehelf <ul> <li>Widerspruch <ul> <li>Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.</li> </ul> </li> <li>Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__23b.html § 23b Absatz 1 Satz 1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2414756 Störfallrelevante Änderung 001 2415104 Nicht genehmigungsbedürftige Anlage 001 2414868 Immissionsschutz 001 2416997 störfallrelevante Einrichtung Betrieb 001 2417001 Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2416983.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:36:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002417005 99063055261000 1 Störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigen 03 2 Wenn Sie an einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, eine störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung der Anlage planen, müssen Sie dies anmelden. 05 3 Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsfreie Anlage, die ein Betriebsbereich bzw. Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und planen an dieser eine störrelevante Änderung? Oder planen Sie eine störfallrelevante Errichtung und den Betrieb einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist? Diese Vorhaben können dazu führen, dass durch die Errichtung oder Änderung eine erhebliche Gefahrenerhöhung von der Anlage ausgeht oder andere immissionsrechtliche Voraussetzungen nicht mehr gewährleistet sind. Die Immissionsschutzbehörden müssen deshalb über diese Änderungen informiert werden, damit die immissionsrechtlichen Voraussetzungen überprüft werden können. Hierfür müssen Sie Ihr Vorhaben vor der Durchführung bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. 06 4 Eine störfallrelevante Errichtung und der Betrieb sowie eine störfallrelevante Änderung einer Anlage ist bei der zuständigen Behörde anzumelden, wenn: <ul> <li>Es sich bei der Anlage um eine nicht genehmigungspflichtige Anlage handelt, die entweder Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist,</li> <li>eine störfallrelevante Errichtung und Betrieb oder störfallrelevante Änderung geplant ist und</li> <li>nicht schon eine Genehmigung für eine störfallrelevante Errichtung und Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage beantragt wurde.</li> </ul> Ein störfallrelevantes Genehmigungsverfahren einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist erforderlich und zu beantragen, wenn: <ul> <li>Der angemessene Sicherheitsabstand der Anlage erstmalig unterschritten wird,</li> <li>räumlich noch weiter unterschritten wird oder</li> <li>eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie zeigen die störfallrelevante Errichtung oder Änderung der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage bei der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme bzw. vor der Durchführung Ihres Vorhabens an.</li> <li>Sie können dies mit Hilfe des EliA-Dienstes oder schriftlich erledigen. Sie fügen der Anmeldung die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen. Gegebenenfalls fordert die Behörde weitere und/oder zusätzliche Unterlagen an.</li> <li>Spätestens zwei Monate nach Eingang der Anmeldung sowie der vollständigen Unterlagen, teilt Ihnen die zuständige Behörde mit, ob Ihr Vorhaben genehmigungsbedürftig ist oder nicht.</li> <li>Teilt Ihnen die zuständige Behörde mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, können Sie als Betreiber:in/Träger:in des Vorhabens die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung unmittelbar nach der Mitteilung der Behörde vornehmen.</li> <li>Kommt die Behörde aber zum Ergebnis, dass Ihr Vorhaben einer Genehmigung bedarf, müssen Sie anschließend die Genehmigung für eine störfallrelevante Errichtung oder störfallrelevante Änderung beantragen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst "ELiA-Online - Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung" finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über das Servicekonto Gemeinsam-Online an oder registrieren Sie sich zuerst.</li> <li>ELiA-Online ist ein formularbasierter Onlinedienst, mit dem auch per Upload-Funktion weitere Unterlagen (Gutachten, Zeichnungen etc.) dem Antrag oder der Anzeige beigefügt werden können.</li> </ul> 11 6 <ul><li>ELiA-Formulare, <ul> <li>(Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung), verfügbar auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> </li><li>Erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten</li><li>Erläuterungen zur Anlage</li><li>Sonstige Unterlagen, <ul> <li> gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__23a.html § 23a Absatz 1 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/elektronische-immissionsschutzrechtliche-antragstellung-elia-14177 ELektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung (ELiA) - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen - Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2 MONAT Die Bearbeitungsdauer beginnt nach Eingang der Anmeldung und der vollständigen Unterlagen. 2414756 Störfallrelevante Änderung 001 2415104 Nicht genehmigungsbedürftige Anlage 001 2414760 Anlage ist Betriebsbereich 001 2417019 Anlage Bestandteil Betriebsbereichs 001 2417023 Störfallrelevante Errichtung Betrieb 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2417005.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:36:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002420390 99148302017000 1 Förderung von Projekten zur heimischen, nicht kommerziellen Imkerei beantragen / Bremerhaven 03 2 Der Magistrat der Stadt Bremerhaven unterstützt mit der "Förderung der heimischen Imkerei der Stadt Bremerhaven" Projekte, die zum Erhalt der biologischen Vielfalt von Insekten sowie der Aufklärung darüber beitragen. Um eine finanzielle Förderung zu erhalten, müssen Sie diese beantragen. 05 3 Das Förderprogramm "Förderung der heimischen Imkerei" ist eine Möglichkeit, die Imkerei mit Mitteln aus den Haushaltsmitteln "Bunte Vielfalt und heimische Imkerei fördern" voran zu bringen und finanziell zu unterstützen. Das Umweltschutzamt fördert mit diesen Mitteln die biologische Vielfalt im Kontext der heimischen nicht kommerziellen Imkerei. Welche Projekte können wir fördern? Es wird das Ziel verfolgt, die biologische Vielfalt zu erhalten bzw. zu verbessern sowie das Thema des Artenverlustes im Hinblick auf den Biodiversitätsverlust mehr in den Fokus zu rücken. Projekt- oder Konzeptideen wären zum Beispiel <ul> <li>Imkerschulungen mit Schwerpunkt "Naturnahes Imkern und Ansprüche von Wildbienen"</li> <li>Konzepte oder Projekte zur Verbesserung des Nahrungsangebotes von Honig- und Wildbienen</li> <li>Schaffung von Nistmöglichkeiten für Wildbienen und andere Insekten</li> <li>Anlage von Blühstreifen etc.</li> </ul> Wichtig wäre uns bei dem Projekt… <ul> <li>die Verbesserung der Lebenssituation und Schutz von Bienen, Wildbienen sowie weiteren blütenbestäubenden Insekten wie z.B. Tag- und Nachtfalter</li> <li>der Bezug des Projekts zur Erhöhung der Biodiversität</li> <li>Beispielcharakter und Vorreiterfunktion</li> <li>ein kurz bis mittelfristig erreichbarer Projektabschluss</li> <li>eine öffentlichkeitswirksame Aufklärung</li> </ul> Wer kann die Förderung beantragen? Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Imker:innen, der Imkerverein Wesermünde für Maßnahmen in Bremerhaven sowie natürliche und juristische Personen. Vor Bewilligung des Antrags darf allerdings noch nicht mit der Maßnahme gestartet worden sein. Was genau ist alles förderfähig? Förderungsfähige Elemente eines Projekts sind <ul> <li>die Konzeption und Planung des Projekts</li> <li>die Durchführung des Projektes mit projektbezogenen Sachkosten</li> <li>Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen</li> <li>Herstellung von Broschüren zur Wissensvermittlung</li> <li>in Ausnahmefällen auch Personalkosten.</li> </ul> Maßnahmen, zu deren Durchführung eine rechtliche Verpflichtung besteht, die regelmäßige Förderung von Einrichtungen, laufende Kosten nach Projektabschluss, Maßnahmen außerhalb des Stadtgebietes oder Projekte, die überwiegend der Selbstdarstellung dienen können nicht gefördert werden. Sie haben Lust die Stadt Bremerhaven ein Stück insektenfreundlicher zu gestalten und haben eine gute Idee? Dann senden Sie uns Ihren Förderantrag zu, wir freuen uns auf Ihre Projektideen. Gern beantworten wir natürlich auch Ihre Fragen. Frau Roloff-Dieck, paula.roloff-dieck@magistrat.bremerhaven.de, 0471 590 3367 Frau Otte, katja.otte@magistrat.bremerhaven.de, 0471 590 2278 06 4 <ul> <li>Der Projektstandort befindet sich in Bremerhaven.</li> <li>Mit dem Vorhaben wurde noch nicht begonnen.</li> <li>Das Projekt wird nicht aus anderen Mitteln gefördert.</li> <li>Das Projekt kann innerhalb eines Jahres durchgeführt werden.</li> </ul> 09 5 Onlinedienst <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie können Ihre Eingaben 30 Tage lang zwischenspeichern.</li> <li>Der Antragsteller oder die Antragstellerin erhalten die Gelegenheit, ihr Projekt vor dem Bewilligungsgremium vorzustellen. Dieses Bewilligungsgremium prüft die Förderfähigkeit und spricht nach der Stellungnahme ggf. eine Zuwendungsempfehlung aus.</li> </ul> Alternativ kann der Antrag auch postalisch oder per E-Mail gestellt werden. 11 6 <ul><li>Ausgefüllter Antrag auf Zuwendung aus Mitteln zur Förderung der Biodiversität und der heimischen Imkerei in der Stadt Bremerhaven</li></ul> 08 7 07 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2021_07_12_ABl_Nr_0156_signed_F%C3%B6rderrichtlinie.pdf Förderrichtlinie Förderung der heimischen Imkerei in der Stadt Bremerhaven 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-169828?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-22T11:50:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002422040 99088027010000 1 Befreiung vom Schulgeld beantragen 03 2 Informieren Sie sich hier über die Möglichkeit einer Befreiung von Schulgeld an Ersatzschulen. 05 3 Ersatzschulen sind berechtigt, Schulgeld zu erheben. Sie unterliegen dabei dem Sonderungsverbot, das heißt, dass das Schulgeld nicht so hoch sein darf, dass es Schüler:innen wegen der Besitzverhältnisse der Eltern generell ausschließt. Ersatzschulen bieten deshalb eine Staffelung des Schulgelds, Geschwisterrabatte oder andere Nachlassmöglichkeiten an. 06 4 Abhängig von den Regelungen der konkreten Schule. 09 5 Mit der Bitte um Schulgeldbefreiung wenden Sie sich direkt an die jeweilige Schule. Dort erfahren Sie die weiteren Einzelheiten. 11 6 <ul><li>Ob und gegebenenfalls welche Formulare und Unterlagen zur Beantragung des Schulgeldverzichts notwendig sind, erfragen Sie bitte bei Ihrer Schule.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-privatschulwesen-und-den-privatunterricht-privatschulgesetz-vom-3-juli-1956-156902?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-PrivSchulGBRV22P5 § 5 Abs. 2 Nr. 3 Privatschulgesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2422044 Schulbesuch 001 2422048 Schulkosten 001 2422052 Schulgebühr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2422040.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-01-16T14:21:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-16 S1000030002436877 99098006005000 1 Sporthallen buchen und Belegungspläne einsehen / Bremerhaven 03 2 Hier erfahren Sie, wie in Bremerhaven kommunale Sporthallen gebucht werden können. 05 3 Die Seestadt Bremerhaven verfügt über zahlreiche Turn- und Sporthallen, die regelmäßig vom Schul- und Vereinssport genutzt werden. Dazu gehören sowohl die wöchentlich wiederkehrenden Trainingszeiten innerhalb der Woche als auch Punktspiele, Turniere und Wettkämpfe an den Wochenenden. Diese Hallen sind organisatorisch den Schulen, dem Wirtschaftsbetrieb Seestadt Immobilien oder dem Amt für Sport und Freizeit zugeordnet. Damit die Nutzungszeiten für die Sportler:innen einfach und schnell angezeigt und gebucht werden können, haben Sie nicht nur die Möglichkeit, sich über den Online-Service die Hallenbelegungspläne der Sporthallen anzusehen, sondern auch eine Buchungsanfrage zu stellen. 06 4 Sofern die antragstellende Person im Auftrag einer juristischen Person (zum Beispiel für einen Sportverein) tätig wird, muss Sie zur rechtlichen Vertretung im Außenverhältnis berechtigt sein. 09 5 <ul> <li>Wählen Sie die gewünschte Halle aus der Liste.</li> <li>Ermitteln Sie über den Button „Belegungsplan“ die freien Zeiten.</li> <li>Über den Button „Buchungsanfrage“ öffnet sich ein Formular.</li> <li>Füllen Sie das Formular aus und klicken Sie auf „Absenden.“</li> <li>Sie erhalten zeitnah eine Buchungsbestätigung mit allen erforderlichen Informationen zur Nutzung oder eine Buchungsabsage per E-Mail.</li> <li>Wenn Sie weitere Auskünfte benötigen wenden Sie sich an das Amt für Sport und Freizeit unter 0471 590-2125 oder unter sportamt@magistrat.bremerhaven.de.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Auf Anforderung des Amtes für Sport und Freizeit ist folgendes zu übersenden:, Nachweis der Vertretungsberechtigung der antragstellenden Person, wenn diese im Auftrag einer juristischen Person (zum Beispiel für einen Sportverein) tätig wird. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/benutzungsordnung-fuer-die-ueberlassung-von-sporthallen-der-stadt-bremerhaven-101167?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Benutzungsordnung für die Überlassung von Sporthallen der Stadt Bremerhaven 1 8 15 https://www.lsb-bremen.de Internetpräsenz des Landessportbund Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2436881 Sportanlage 001 2436885 Hallenzeiten 001 2436889 Platzzeiten 001 2436893 Turnhalle 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T12:32:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030002437211 99400037017000 1 Förderung für Klimaschutz in Bremerhaven beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie eine Maßnahme zur lokalen Reduktion von Treibhausgasen planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung erhalten. 05 3 Oberstes Ziel einer von uns geförderten Maßnahme, ist die lokale Reduktion von Treibhausgasen, die zugleich die klimapolitischen Ziele der Seestadt Bremerhaven voranbringt. Förderungsfähige Elemente eines Projekts sind zum Beispiel die Konzeption und Planung des Projekts, anfallende Sachkosten oder Öffentlichkeitsarbeit. Wir können leider nicht die laufenden Kosten einer Maßnahme nach dem Projektabschluss, Projekte außerhalb der Stadtgrenzen oder Maßnahmen, die überwiegend der Selbstdarstellung dienen, fördern. 06 4 Das Projekt muss im Bremerhavener Stadtgebiet durchgeführt werden. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Mit dem Vorhaben darf vor Bewilligung des Antrags noch nicht begonnen worden sein. Berücksichtigungswürdige Kriterien für die Vergabe der Mittel im Sinne des lokalen Klimaschutzes sind: <ul> <li>eingesparte Treibhausgasemissionen, der Bezug des Projekts auf Zielsetzungen der kommunalen Klimaschutzpolitik, </li> <li>Beispielcharakter, Leitbildfunktion, </li> <li>erkennbare Ergebnisse, kurz</li> <li>bis mittelfristig erreichbarer Projektabschluss, </li> <li>innovativer Charakter, </li> <li>Breitenwirkung,</li> <li>Höhe des Eigenanteils</li> </ul> 09 5 Förderanträge sind unter Verwendung des Antragsformulars an das Klimastadtbüro zu richten. Die Antragsteller erhalten die Gelegenheit, ihr Projekt auf einer Sitzung der klimapolitischen Steuerungsgruppe des Klimastadtbüros Bremerhaven mündlich vorzustellen und ihren Antrag zu begründen. Die klimapolitische Steuerungsgruppe prüft die Förderfähigkeit des Antrages in Bezug auf Klimaschutzziele der Stadt Bremerhaven, nimmt dazu Stellung und spricht eine Zuwendungsempfehlung aus. Der Zuwendungsbescheid wird nach abschließender Prüfung des Antrags vom Umweltschutzamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erstellt. Im Falle einer Förderung hat der Zuwendungsempfänger die zweckentsprechende Mittelverwendung durch einen Sach- und einen Finanzbericht einschließlich Belege nachzuweisen. Die Berichte sind spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Förderzeitraums vorzulegen. Bei Projektlaufzeiten von über 1 Jahr können Zwischenberichte angefordert werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Die Mittel sind ausschließlich für den vorgesehenen Zweck und grundsätzlich im Rahmen des für verbindlich erklärten Finanzierungsplanes zu verwenden. Nicht verausgabte Restmittel aus der Zuwendung sind unverzüglich und unabhängig von der Vorlagefrist des Verwendungsnachweises zurückzuzahlen. Sollte dies nicht rechtzeitig geschehen, ist der Erstattungsbetrag zu verzinsen. Die Zuwendung ist ganz oder teilweise zu erstatten, wenn der Zuwendungsbescheid nach den Vorschriften des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes aufzuheben ist. 11 6 <ul><li>Ausgefüllten und unterzeichneten Zuwendungsantrag</li><li>Aufstellung der Kosten, Eine Aufstellung, woher sich die beantragten Kosten ergeben (zum Beispiel ein eingeholtes Preisangebot) </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/foerderrichtlinien-kommunaler-klimaschutz-fuer-die-stadt-bremerhaven-150433?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Förderrichtlinien "Kommunaler Klimaschutz für die Stadt Bremerhaven" 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/F%C3%B6rderrichtline_2022.pdf Förderrichtlinie 2020 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/F%C3%B6rderantrag_KSB.docx Förderantrag kommunaler Klimaschutz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-22T11:51:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002441501 99129052261000 1 Brunnen zur Gartenbewässerung / Bremerhaven 03 2 Sie möchten einen Brunnen in Ihrem Garten errichten? Dann brauchen Sie entweder eine Erlaubnis beziehungsweise Genehmigung (innerhalb eines Wasserschutzgebietes) oder müssen die Errichtung des Brunnens anzeigen (außerhalb eines Wasserschutzgebietes). 05 3 In Zeiten immer trockenerer Sommermonate steigt der Bedarf an Gießwasser für den Garten. Ein eigener Brunnen im Garten, der das Grundwasser aus dem Boden befördert, ist vielerorts eine Alternative zum kostbaren Trinkwasser. Liegt der Standort des geplanten Brunnens in einem Wasserschutzgebiet, brauchen Sie für die Errichtung des Brunnens eine Erlaubnis beziehungsweise Genehmigung. Wenn sich der Standort des Brunnens außerhalb eines Wasserschutzgebietes befindet, müssen Sie die Errichtung des Brunnens anzeigen. 06 4 Keine. 09 5 Sie können den Antrag auf Erlaubnis beziehungsweise Genehmigung oder die Anzeige über den Online-Service und schriftlich stellen. Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Service. Den Link finden Sie unter "Formulare". </li> <li>Der Online-Service führt Sie komfortabel durch den Antrag. </li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post. </li> </ul> Schriftliche Beantragung (per Post, per Mail): <ul> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus. Sie finden es unter „Formulare“.</li> <li>Schicken Sie das ausgefüllte Formular mit den benötigten Unterlagen an das Umweltschutzamt/Wasserbehörde.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Lageplan</li><li>Zustimmung Eigentümer:in</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__49.html § 49 Wasserhaushaltsgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-festsetzung-eines-wasserschutzgebietes-fuer-das-wasserwerk-wulsdorf-der-stadtwerke-bremerhaven-ag-vom-15-april-1975-158598?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Wulsdorf der Stadtwerke Bremerhaven AG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-festsetzung-eines-wasserschutzgebietes-fuer-das-wasserwerk-langen-leherheide-der-swb-netze-bremerhaven-gmbh-co-kg-vom-1-dezember-2008-158571?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Langen/Leherheide der swb Netze Bremerhaven GmbH & Co. KG 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 73.0 Die Gebühr richtet sich nach der Kostenverordnung. Diese finden Sie unter "Formulare" - "Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV)". 2441584 Brunnen 001 2441598 Grundwasser 001 2441604 Bauvorhaben 001 2441608 Rohstoffe 001 2441612 Bohrung 001 2441616 Erdaufschluss 001 2441620 Erdarbeiten 001 2441624 Bodeneingriff 001 2441628 Grundwassermessstelle 001 2441632 Bohranzeige 001 2441636 Baugrundsondierung 001 2441640 Geophysikalische Untersuchung 001 2441644 Baugrunduntersuchung 001 2441648 Kartierung 001 2441652 Ingenieurgeologische Untersuchung 001 2441656 Altbergbauerkundung 001 2441660 Altlastenerkundung 001 2441664 Pfahlgründung 001 2441668 Hohlraumerkundung 001 2441672 Kellerbau 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T10:52:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002444636 99128001120000 1 Wahlschein / Briefwahlunterlagen beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie per Briefwahl an einer Wahl teilnehmen möchten, können Sie einen Wahlschein-/Briefwahlantrag stellen. 05 3 Wahlberechtigte können auf Antrag einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen erhalten. Grundsätzlich werden die Unterlagen auf dem Postweg übersandt. Eine persönliche Abholung ist möglich. 06 4 Voraussetzung für die Beantragung eines Wahlschein beziehungsweise von Briefwahlunterlagen ist, dass der/die Antragsteller:in wahlberechtigt ist. 09 5 Jede:r Wahlberechtigte kann auf Antrag einen Wahlschein/Briefwahlunterlagen erhalten. Der Antrag kann unter anderem persönlich, schriftlich, per E-Mail, per Telefax oder über ein Online-Formular gestellt werden. 11 6 <ul><li>Für die Beantragung sind keine Unterlagen erforderlich., Ein Antrag kann auch formlos gestellt werden. Es sind jedoch folgende Pflichtangaben vorgeschrieben: <ul> <li>Familienname,</li> <li>Vornamen,</li> <li>Geburtsdatum,</li> <li>Meldeanschrift.</li> </ul> Sofern der Wahlschein/die Briefwahlunterlagen persönlich abgeholt werden, ist die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises erforderlich. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__27.html § 27 Bundeswahlverordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__26.html § 26 Europawahlordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landeswahlordnung-bremlwo-vom-23-mai-1990-182585?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WahlOBRV18P21 § 21 Bremische Landeswahlordnung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T12:50:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030002449650 99143023000000 1 Beschwerde einreichen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Ihrer Verwaltung Vorschläge machen, wie diese ihre Bürgerfreundlichkeit und Effizienz verbessern kann? Oder Sie möchten eine begründete Beschwerde vorbringen? Dann melden Sie diese über das Ideen- und Beschwerde-Formular der Stadt. 05 3 Die Stadtverwaltung Bremerhaven ist bestrebt die Qualität ihrer Arbeit kontinuierlich zu verbessern. Hierfür sind wir auf die konstruktive Mitarbeit unserer Bürger:innen angewiesen. Ihre Ideen, Vorschläge und auch Beschwerden sind daher wertvoll und wichtig für uns. Gerne dürfen Sie auch ein Lob aussprechen. 06 4 Sie möchten Ihrer Verwaltung Vorschläge machen, wie diese ihre Bürgerfreundlichkeit und Effizienz verbessern kann? Oder Sie möchten eine begründete Beschwerde vorbringen? Dann melden Sie diese über das Ideen- und Beschwerde-Formular der Stadt. 09 5 Sie haben 3 Möglichkeiten: <ul> <li>Formular: Sie melden Ihr Anliegen über das Ideen- und Beschwerdeformular. Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt und nicht ins Internet gestellt. Über den Verlauf der Bearbeitung informieren Sie die Mitarbeiter:innen der Ideen- und Beschwerdestelle.</li> <li>Telefonisch: Sie rufen uns an unter der folgenden Nummer: +49 471 590 3030</li> <li>Persönlich: Sie können während unserer Öffnungszeiten Ihr Anliegen schildern.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Angaben zum Ort und der Art der Beschwerde</li><li>Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Rückfragen</li></ul> 08 7 07 https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/agendaitem/details/18434 Beantwortung der Anfrage Nr. StVV - AF 84/2017 (§ 38 GOStVV) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.11.2017 zum Thema "Die Arbeit der Ideen- und Beschwerde-Stelle des Magistrats" 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T12:30:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002449814 99003104261000 1 Nicht vorgelegter beziehungsweise zweifelhafter Nachweis einer Immunität im Rahmen der einrichtungsbezogenen Masern-Impfpflicht an das Gesundheitsamt melden / Bremerhaven 03 2 Das Masernschutzgesetz dient dem Schutz der Bevölkerung vor Masern. 05 3 Die bisherigen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquoten haben noch nicht dazu geführt, dass sich ausreichend viele Menschen in Deutschland gegen Masern impfen lassen. Es gibt immer noch Impflücken, sodass jährlich weiterhin mehrere 100 bis wenige 1.000 Menschen in Deutschland an Masern erkranken. Die Elimination der Masern ist jedoch möglich, wenn 95% der Bevölkerung gegen Masern geschützt sind. Durch das Gesetz soll der Impfschutz dort erhöht werden, wo eine Masernübertragung sehr schnell stattfinden kann, wenn nicht genügend Personen gegen Masern geschützt sind. Vor allem sollen Kinder in Kindertagesstätten oder Horten, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen wirksam vor Masern geschützt werden. 06 4 Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen: a) Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung (§ 33 Nummer 4) betreut werden, Personen, die bereits 4 Wochen: b) in einer Einrichtung (§ 36 Absatz 1 Nummer 4) untergebracht sind oder c) in einer Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind. 09 5 <ul><li>Impfausweis, Immunitätsausweis oder ärztliche Bescheinigung medizinischer Kontraindikation</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html § 20 Absatz 9 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1 7 14 https://pdf.form-solutions.net/metaform/Form-Solutions/generatedPdfTemplate?identityArea=true&recipientArea=true&signatureArea=false&organizationId=04012000-0001&identifier=KFAS_Gesundheitsamt_Masern&userId=04012000-0001-0015&userOrganizationId=04012000-0001 Meldeformular Zum Herunterladen und per E-Mail oder per Post an das Gesundheitsamt Bremerhaven senden 1 8 15 https://www.impfen-info.de/wissenswertes/masernschutzgesetz/ Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-21T09:44:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002451289 99003002022000 1 Infektionsschutzbelehrung inklusive Bescheinigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie erstmalig gewerbsmäßig im Lebensmittelbereich tätig oder beschäftigt werden, dann benötigen Sie eine Bescheinigung des Gesundheitsamts über eine Infektionsschutzbelehrung. 05 3 Stellen Sie Lebensmittel her, verarbeiten Sie diese oder bringen Sie diese in den Verkehr? Sie kommen mit diesen Lebensmitteln direkt oder indirekt (beispielsweise servieren oder Teller und Besteck spülen) in Berührung? Sie möchten in Küchen von Gaststätten, Kantinen und Cafés oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung arbeiten oder tätig werden? Dann benötigen Sie eine höchstens 3 Monate alte Bescheinigung vom Gesundheitsamt. Diese belegt die erfolgreiche Teilnahme an einer Belehrung über die Maßnahmen zum Infektionsschutz. Ziel der Belehrung ist es, dass Sie Ihre eigenen Symptome von Infektionskrankheiten oder Symptome der Mitarbeitenden frühzeitig erkennen. Sie sollen außerdem eine Weiterverbreitung von Infektionen sowie Kontamination der Lebensmittel verhindern und einschätzen können, wann Sie Ihre Tätigkeit bei bestimmten Symptomen nicht mehr ausüben dürfen. Die Bescheinigung wird vom Gesundheitsamt ausgestellt. 06 4 <ul> <li>Sie werden erstmalig gewerblich tätig beziehungsweise beschäftigt beim Herstellen, Verarbeiten oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln. Bei dieser Tätigkeit kommen Sie mit bestimmten Lebensmitteln in Kontakt.</li> <li>Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass bei Ihnen eine infektiöse Erkrankung vorliegt (zum Beispiel Salmonellose, Shigellose).</li> </ul> 09 5 Wenn Sie den Nachweis einer Infektionsschutzbelehrung benötigen, müssen Sie an einer Belehrung teilnehmen. Bei der Belehrung wird Ihnen erklärt, wie man verhindert, dass Krankheiten durch Lebensmittel übertragen werden. Onlinebelehrung Sie können diese Belehrung online machen: <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie hier auf der Seite unter "Formulare" - "Online-Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis)".</li> <li>Online-Belehrungen werden montags bis freitags von 08:00 - 20:30 Uhr und samstags von 09:00 - 15:30 Uhr angeboten und sind von überall aus möglich. Anmeldungen sind jederzeit möglich. Folgen Sie einfach den Anweisungen auf der Website.</li> <li>Die Online-Belehrung ist auf folgenden Sprachen verfügbar: Albanisch*, Arabisch, Bulgarisch*, Chinesisch*, Deutsch, Deutsch vereinfacht, Englisch, Farsi, Französisch*, Griechisch*, Italienisch*, Japanisch*, Koreanisch*, Kroatisch*, Kurdisch*, Polnisch, Portugiesisch*, Rumänisch, Russisch, Serbisch*, Slowakisch*, Spanisch*, Tschechisch*, Türkisch*, Ukrainisch, Ungarisch, Vietnamesisch* (* = Video nur mit Untertitel)</li> <li>Es gibt auch eine deutsche Version mit Gebärdensprache.</li> </ul> Präsenzbelehrung Alternativ können Sie an einer Vor-Ort-Belehrung durch das Gesundheitsamt teilnehmen: <ul> <li>Diese findet 2 Mal pro Monat im Gesundheitsamt Bremerhaven in deutscher Sprache statt.</li> <li>Aktuelle Termine sowie weiterführende Informationen erhalten Sie telefonisch oder per Mail unter: <ul> <li>+49 471 590 2182 und +49 471 590 2281</li> <li>belehrung.gesundheitsamt@magistrat.bremerhaven.de</li> </ul> </li> <li>Bitte beachten Sie, dass eine vorherige Reservierung unter der angegebenen Telefonnummer bzw. per Mail erforderlich ist.</li> </ul> 11 6 <ul><li>gültiges Ausweisdokument</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__43.html § 43 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1 8 15 https://www.bfr.bund.de/de/a-z_index/infektionsschutzgesetz-4879.html Informationen zum Infektionsschutzgesetz auf der Homepage des Bundesinstituts für Risikobewertung 1 https://www.infektionsschutz.de/ Informationen zum Infektionsschutz von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2451293 Nachweis 001 2451297 Gesundheitsamt 001 2451301 Infektion 001 2219871 Gesundheitsbelehrung 001 2451305 Bescheinigung des Gesundheitsamts 001 2451309 Tätigkeit 001 2451313 IfSG 001 32414 Gesundheitszeugnis 001 2451317 Schulung 001 2451321 Infektionsschutz 001 2451325 Lebensmittel 001 248543 Gesundheit 001 2219879 Lebensmittelhygiene 001 2451329 Infektionsschutzbelehrung 001 2219867 Belehrung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T13:57:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002463023 99137004232000 1 Lokale Daten zur kritischen Infrastruktur erheben / Bremerhaven 03 2 Risikoanalyse Stromausfall für Betriebe und Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur in der Stadtgemeinde Bremerhaven 05 3 Zur Evaluation der Selbstwirksamkeit und des gegebenenfalls angezeigten/notwendigen staatlichen Unterstützungsbedarfs zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger/relevanter Kritischer Infrastrukturen wurde eine standardisierte Befragung von >300 Betrieben/Einrichtungen in Bremerhaven durchgeführt. Erhoben wurde Fakten zur Autarkie (Laufzeit/Kraftstoffvorrat und so weiter) und gegebenenfalls notwendige externe Ersatzversorgungsindikatoren (ohne Anspruch auf Erbringungsleistung im Ereignisfall). Bei dem Service handelt es sich um einen Erhebungsbogen, der in erster Instanz eine IST-Stand-Erhebung ermöglichen soll. Im Weiteren kann der Fragebogen/diese Dienstleistung zur Evaluierung verwendet werden. Die Evaluierung wird zielgerichtet an die KRITIS angekündigt. 06 4 Die befragten Betriebe/Einrichtungen müssen den sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) angehören, die Letztentscheidung zur bestimmungsgemäßen Widmung oblag der Feuerwehr Bremerhaven, welche die Aufgaben der Ortskatastrophenschutzbehörde wahrnimmt. Benötigt werden Kenntnisse über den genutzten Energieträger für die Liegenschaft, welche Ersatzversorgungssysteme unternehmerischer Seite vorgehalten werden und die Kraftstoffreserven und so weiter. 09 5 Onlinebasierte Befragung mittels standardisierten Fragebogen. Kontakt: katastrophenschutz@magistrat.bremerhaven.de 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/polizeiverordnung-ueber-die-oeffentliche-sicherheit-in-der-stadt-bremerhaven-vom-19-dezember-2013-72478 § 7 Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit in der Stadt Bremerhaven 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/feuerwehr/risikoanalyse-stromausfall.133557.html Risikoanalyse Stromausfall für Betriebe und Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur in der Stadtgemeinde Bremerhaven Bei dem Erhebungsbogen handelt es sich in erster Instanz um eine IST-Stand-Erhebung. Im Weiteren kann der Fragebogen/diese Dienstleistung zur Evaluierung verwendet werden. 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T12:15:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030002474318 99107014017000 1 Hilfe zur Pflege beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie pflegebedürftig sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe beantragen. 05 3 Sie haben Beeinträchtigungen Ihrer Selbstständigkeit oder Ihrer Fähigkeiten, die aus gesundheitlichen Gründen bestehen, und sind deshalb auf Hilfe durch andere angewiesen? Dann haben Sie unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Wenn Sie pflegeversichert sind, ist zuerst Ihre zuständige Pflegekasse beziehungsweise Ihr privates Pflegeversicherungsunternehmen, das die private Pflege-Pflichtversicherung durchführt, für die Übernahme der Pflegekosten zuständig. Allerdings werden die Kosten von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen übernommen. Ist Ihnen die Übernahme der Restkosten nicht möglich, kommen Leistungen der Sozialhilfe, wie die Hilfe zur Pflege, in Frage. Einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege können Sie aber auch dann haben, wenn Sie keine Ansprüche gegen die Pflegeversicherung haben, beispielsweise, wenn Sie nicht pflegeversichert sind oder wenn die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich weniger als 6 Monate andauern wird. Grund für die Pflegebedürftigkeit können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder auch gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die Sie nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Den Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen Sie bei Ihrem zuständigen Träger der Sozialhilfe. <ul> <li>Hat zuvor schon Ihre Pflegekasse über Ihren Pflegegrad entschieden, ist der Träger der Sozialhilfe an diese Entscheidung gebunden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind.</li> <li>Wurde keine Entscheidung der Pflegekasse über Ihren Pflegegrad getroffen, kann der Träger der Sozialhilfe bei entsprechender Eilbedürftigkeit selbst tätig werden. Der Träger der Sozialhilfe kann dafür andere Sachverständige oder den Medizinischen Dienst zur Unterstützung bei seiner Entscheidung beauftragen.</li> </ul> Sie erhalten Hilfe zur Pflege nur dann, wenn Ihr Einkommen und Vermögen und das Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise Ihres Ehe- oder Lebenspartners nach Bestreitung des Lebensunterhalts und sonstiger allgemeiner Lebensbedürfnisse nicht ausreichen, um die ungedeckten Kosten der Pflege selbst zu tragen. Unterhaltspflichtige Kinder und Eltern werden nur zur Kostenerstattung herangezogen, wenn deren jährliches Bruttoeinkommen mehr als 100.000 EUR beträgt. Sie haben im Rahmen der Hilfe zur Pflege Anspruch auf folgende Leistungen: In Pflegegrad 1: <ul> <li>Pflegehilfsmittel</li> <li>Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes</li> <li>digitale Pflegeanwendungen</li> <li>ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen</li> <li>Entlastungsbetrag</li> </ul> In Pflegegrad 2 bis 5: <ul> <li>häusliche Pflege in Form von: <ul> <li>Pflegegeld</li> <li>häuslicher Pflegehilfe</li> <li>Verhinderungspflege</li> <li>Pflegehilfsmitteln</li> <li>Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes</li> <li>anderen Leistungen</li> <li>digitalen Pflegeanwendungen</li> <li>ergänzender Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen</li> </ul> </li> <li>teilstationäre Pflege, das heißt zeitweise tagsüber beziehungsweise nachts Pflege in einer Tagespflege beziehungsweise Nachtpflegeeinrichtung</li> <li>Kurzzeitpflege, das heißt vorübergehende vollstationäre Pflege, wenn die Pflege grundsätzlich zu Hause stattfindet</li> <li>Entlastungsbetrag</li> <li>stationäre Pflege, das heißt dauerhafte vollstationäre Pflege</li> </ul> Die zuständige Behörde prüft Ihre Unterlagen. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, wird Ihnen die Hilfe zur Pflege gewährt. 06 4 <ul> <li>Sie sind aus gesundheitlichen Gründen in Ihrer Selbständigkeit oder Ihren Fähigkeiten beeinträchtigt, sodass Sie der Hilfe durch andere bedürfen. Das heißt, Sie haben körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen, die Sie nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.</li> <li>Die Pflegebedürftigkeit muss mit mindestens der Schwere bestehen, bei der ein gesetzlich festgelegter Pflegegrad zuerkannt wird. Das heißt, Sie müssen mindestens Pflegegrad 1 haben. Für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 sind im Rahmen der Hilfe zur Pflege jedoch nur eingeschränkte Leistungen vorgesehen. Einen vollumfänglichen Zugang haben hingegen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5.</li> <li>Sie und Ihre nicht getrenntlebende Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise Ihr nicht getrenntlebender Ehe- oder Lebenspartner verfügen nicht über genügend Einkommen oder Vermögen, um die Pflegekosten zu decken.</li> </ul> 09 5 Hilfe zur Pflege erhalten Sie frühestens ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem zuständigen Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen. <ul> <li>Als pflegeversicherte Person wenden Sie sich zunächst an Ihre zuständige Pflegekasse beziehungsweise Ihr privates Pflegeversicherungsunternehmen, das die private PflegePflichtversicherung durchführt.</li> <li>Die Pflegekasse beziehungsweise das Pflegeversicherungsunternehmen beauftragt den <ul> <li>Medizinischen Dienst (MD) oder</li> <li>andere unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter oder,</li> <li>wenn Sie privat versichert sind, Medicproof, um ein Gutachten zum Vorliegen von Pflegebedürftigkeit und zum Pflegegrad zu erstellen, und klärt, welche Leistungen Ihnen in welcher Höhe zustehen.</li> </ul> </li> <li>Wenn diese Leistungen nicht ausreichen oder Ihnen gar keine Leistungen zustehen, beantragen Sie Hilfe zur Pflege bei Ihrem zuständigen Träger der Sozialhilfe. Dies gilt auch, wenn Sie nicht pflegeversichert sind.</li> <li>Dort werden Sie beraten und können den Träger der Sozialhilfe über Ihren Leistungsbedarf informieren.</li> <li>Der Träger der Sozialhilfe überprüft die von Ihnen eingereichten Unterlagen und Ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse sowie gegebenenfalls auch die Ihrer Ehe- und Lebenspartnerin oder Ihres Ehe- und Lebenspartners. Bei minderjährigen und unverheirateten pflegebedürftigen Personen wird das Einkommen und Vermögen ihrer Eltern berücksichtigt.</li> <li>Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf <ul> <li>Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes</li> <li>Klage vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheids</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html#BJNR302300003BJNG001101360 §§ 61 bis 66a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/angehoerigen-entlastungsgesetz.html Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) 1 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Leistungen-der-Sozialhilfe/leistungen-der-sozialhilfe.html Informationen zur Sozialhilfe auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 1 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Leistungen-der-Sozialhilfe/leistungen-der-sozialhilfe.html#docf437a09c-5acd-4184-8466-9308f9c11f03bodyText4 Informationen zur Hilfe zur Pflege auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 1 https://www.wege-zur-pflege.de/start Wege zur Pflege, Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45903 Pflege 001 2474322 finanzielle Hilfe 001 2474326 Pflegeversicherung 001 77363 Sozialhilfe 001 2474330 häusliche Pflege 001 2474334 Vollstationäre Pflege 001 2474338 Kurzzeitpflege 001 2474342 Pflegebedürftigkeit 001 2474346 teilstationäre Pflege 001 45907 Pflegedienst 001 2474350 Pflegekräfte 001 2474354 Hilfsmittel 001 2474358 Hilfe zur Pflege 001 45992 Pflegeheim 001 2474362 Haushaltsführung 001 2474366 Pflegegeld 001 2474370 Pflegegrad 001 2474374 Hilfebedarf 001 1771989 Pflegepersonen 001 89278 ambulante Pflege 001 2474378 Entlastungsbetrag 001 2474382 Pflegehilfsmittel 001 2474386 Pflegeanwendungen 001 2474390 Verbesserungsmaßnahmen der Wohnung 001 2474394 Pflegekosten 001 2474398 Alltagsbewältigung 001 2474402 Digitale Pflegeanwendungen 001 89277 stationäre Pflege 001 2474406 DiPA 001 2474410 Verbesserung des Wohnumfelds 001 2474414 Unterstützung im Alltag 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T09:45:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002474424 99088035036000 1 Schulzeugnis – Ersatz bei Verlust oder nach Namensänderung beantragen 03 2 Haben Sie ein Abschluss- oder Abgangszeugnis verloren? Oder haben Sie einen beim Standesamt eingetragenen neuen Namen, der nicht der Ehename ist? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Ein Ersatzzeugnis oder ein Zeugnis mit Ihrem neuen Namen können Sie bei der Schule, die das Originalzeugnis ausgestellt hat, erhalten. Um ein Ersatzzeugnis oder ein auf Ihren neuen Namen ausgestelltes Zeugnis zu beantragen, wenden Sie sich an die Schule, die das Originalzeugnis ausgestellt hat und vereinbaren einen Termin im dortigen Schulsekretariat. Sie stellen sich im Termin persönlich bei der Schule vor. Dort beantragen Sie die Erstellung eines Ersatzzeugnisses. Wenden Sie sich an das Sekretariat der Schule, an der Sie das zu ersetzende Zeugnis erworben haben. Sollte es Ihre Schule inzwischen nicht mehr geben, wenden Sie sich an das Sekretariat der entsprechenden Nachfolgeschule. Das können Sie bei der Schulaufsicht erfragen. 06 4 Sie müssen die Aufbewahrungsfristen für Zeugnisse berücksichtigen. Zweitschriften von Abschluss-, Abgangs-und Prüfungszeugnissen sowie Prüfungslisten und Schülerarchivkarteien oder –dateien werden 50 Jahre aufbewahrt. Prüfungsarbeiten aus Abiturprüfungsverfahren oder sonstige Prüfungsarbeiten und Prüfungsakten werden 10 Jahre aufbewahrt. 09 5 Um ein Ersatzzeugnis oder ein auf Ihren neuen Namen ausgestelltes Zeugnis zu beantragen, wenden Sie sich an die Schule, die das Originalzeugnis ausgestellt hat und vereinbaren einen Termin im dortigen Schulsekretariat. Sie stellen sich im Termin persönlich bei der Schule vor. Dort beantragen Sie die Erstellung eines Ersatzzeugnisses. Wenn es in der Schule noch eine Zweitschrift des Zeugnisses gibt, erstellt Ihnen die Schule ein Ersatzzeugnis. Andernfalls wenden Sie sich an die Schulaufsicht. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Zuständigkeiten in der Schulaufsicht". 11 6 <ul><li>Personalausweis, Reisepass oder Meldebestätigung</li><li>Optional: Bescheinigung vom Standesamt über die Namensänderung</li><li>Altes Zeugnis oder die Reste davon (falls vorhanden)</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinien-ueber-die-sicherung-aufbewahrung-und-aussonderung-von-schriftgut-in-oeffentlichen-schulen-der-stadtgemeinde-bremen-101089?asl=bremen02.c.732.de Richtlinien über die Sicherung, Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in öffentlichen Schulen der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__46.html § 46 Beurkundungsgesetz (BeurkG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__47.html § 47 Beurkundungsgesetz (BeurkG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/__10.html § 10 Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1758.html § 1758 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/allgemeine-kostenverordnung-allkostv-vom-16-august-2002-313729?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/240117_Antrag%20Ausstellung%20Zweitschrift%20Zeugnis.pdf Antrag auf Ausstellung einer Zweitschrift von einem Schulzeugnis 1 9 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/zustaendigkeiten-in-der-schulaufsicht-10629?reg=kosten Zuständigkeiten in der Schulaufsicht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 pro Exemplar https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2474424.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 040000000000 2026-04-30T12:13:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002477834 99042034012000 1 Erlaubnisschein zum Fischfang in den Häfen in Bremerhaven beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten im Fischereihafen und/oder Überseehäfen in Bremerhaven angeln. Hier erhalten Sie mehr Informationen. 05 3 Die Stadt Bremerhaven ist zuständig für die Ausstellung der für die Ausübung der Fischerei im Hafengebiet nach § 34 BremHafenO erforderlichen folgenden Erlaubnisse: <ul> <li>Hafenbezirk Überseehäfen</li> <li>Hafenbezirk Fischereihäfen</li> </ul> Für jeden Hafenbezirk wird eine Erlaubnis erteilt. Die Erlaubnis gilt für das Kalenderjahr vom 01.01. bis 31.12. beziehungsweise von der Antragstellung bis zum 31.12. des Jahres. Es besteht auch die Möglichkeit eines Monatsscheines. 06 4 Gültiger Fischereischein (blau), beziehungsweise der Fischereischein eines anderen Bundeslandes. 09 5 <ul> <li>Sie können den Erlaubnisschein persönlich oder schriftlich unter Vorlage eines Fischereischeines beantragen.</li> <li>Ein Antrag kann auch über den Online-Service gestellt werden. Den Link zum Online-Service finden Sie unter "Formulare". </li> </ul> 11 6 Die Erlaubnis zum Fischfang in dem Hafenbezirk „Alter / Neuer Hafen“ wird vom Angelsportverein Bremerhaven-Unterweser e.V. erteilt. 16 7 <ul><li>Fischereischein</li><li>Gegebenenfalls Nachweise für eine Gebührenermäßigung, <ul> <li>Schwerbehinderte</li> <li>Rentner:innen</li> <li>Arbeitssuchende</li> <li>Sozialhilfeempfänger:innen</li> <li>Auszubildende</li> <li>Schüler:innen</li> <li>Student:innen</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-hafenordnung-vom-24-april-2001-186323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HfBetrOBRV2P34 § 34 Abs. 1 Bremische Hafenordnung 1 9 15 https://www.asv-bremerhaven.de/ Angelsportverein Bremerhaven-Unterweser e.V. 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/%C3%9Cbersichtskarte%20Angelgebiete.pdf Übersichtskarte Angelgebiete im Fischereihafen und Überseehafen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 20.5 Jahresschein für einen Hafenbezirk 008 10.3 (Schwerbehinderte, Rentner:innen, Arbeitssuchende, Sozialhilfeempfänger:innen, Auszubildende, Schüler:innen, Student:innen) 008 4.1 Monatsschein für einen Hafenbezirk 008 2.1 Monatsschein für einen Hafenbezirk mit Ermäßigung (Schwerbehinderte, Rentner:innen, Arbeitssuchende, Sozialhilfeempfänger:innen, Auszubildende, Schüler:innen, Student:innen) 2485996 Angelerlaubnisschein 001 2604789 Brhv 001 284525 Hafenschein 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2024-06-01T04:04:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-06-01 S1000030002478090 99008004011002 1 Adressänderung im elektronischen Identitätsnachweis beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn der elektronische Identitätsausweis (Online-Ausweisfunktion) bei Ihrem Personalausweis freigeschaltet ist und sich Ihre Adresse ändert, müssen Sie Ihre Adresse auf dem Chip Ihres Personalausweises ändern lassen . Bei Ihrer persönlichen Ummeldung wird die Adressänderung auf dem Chip automatisiert geändert. Wenn Sie sich schriftlich umgemeldet haben, müssen Sie beim Bürgerbüro anschließend Ihren Personalausweis vorlegen, damit die Adressänderung auf dem Chip vorgenommen werden kann. Wenn sich Ihre Adresse im Rahmen der elektronischen Wohnsitzanmeldung ändert, dann wird Ihre neue Anschrift automatisch aus dem Melderegister auf den Chip in Ihrem Personalausweis übertragen. 05 3 Wenn der elektronische Identitätsausweis (Online-Ausweisfunktion) bei Ihrem Personalausweis freigeschaltet ist und sich Ihre Adresse ändert, müssen Sie Ihre Adresse auch auf dem Chip Ihres Personalausweises ändern lassen. Der elektronische Identitätsnachweis ist die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, mit der Sie zum Beispiel digitale Behördengänge erledigen oder sich im Internet bei Online-Händlern ausweisen können. Bei Ihrer persönlichen Ummeldung wird die Adressänderung auf dem Chip automatisiert geändert. Wenn Sie sich schriftlich umgemeldet haben, müssen Sie beim Bürgerbüro anschließend Ihren Personalausweis vorlegen, damit die Adressänderung auf dem Chip vorgenommen werden kann. Wenn Sie Ihren neuen Wohnsitz elektronisch angemeldet haben, wird Ihre neue Adresse automatisch aus dem Melderegister auf den Chip in Ihrem Personalausweis übertragen 06 4 <ul> <li>Ihr Personalausweis ist gültig.</li> <li>Sie haben die Onlinefunktion Ihres Personalausweises freigeschaltet.</li> <li>Sie haben eine aktuelle Meldebestätigung und die Wohnungsgeberbestätigung als Nachweis Ihrer Adressänderung.</li> </ul> Bei Online-Wohnungsanmeldung: <ul> <li>Sie haben die Onlinefunktion Ihres Personalausweises freigeschaltet.</li> <li>Sie haben ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät.</li> <li>Sie haben die AusweisApp auf Ihrem Smartphone installiert.</li> </ul> 09 5 Sie müssen für die Adressänderung Ihres elektronischen Identitätsnachweises persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehörde an Ihrem neuen Wohnort vorbeikommen. <ul> <li>Sie legen dort Ihren gültigen Personalausweis und die Wohnungsgeberbestätigung vor.</li> <li>Ihre zuständige Behörde speichert Ihre neue Adresse auf dem Chip Ihres Personalausweises.</li> </ul> Wenn sich Ihre Adresse durch eine elektronische Wohnsitzanmeldung geändert hat, wird Ihre neue Anschrift automatisch aus dem Melderegister auf den Chip in Ihrem Personalausweis übertragen. 11 6 Sie können die Adressänderung auf dem Chip Ihres Personalausweises nur dann online erledigen, wenn Sie gleichzeitig einen neuen Wohnsitz anmelden. 16 7 <ul><li>Gültiger Personalausweis</li><li>Wohnungsgeberbestätigung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__18.html § 18 Absatz 6 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20a.html § 20a Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__27.html § 27 Absatz 1 Nummer 1 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__12.html § 12 Absatz 4 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__14a.html § 14a Absatz 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__2.html § 2 Nummer 2 Litera f Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__5.html § 5 Absatz 6 Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverord-nung -PauswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__19.html § 19 Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 369611 Personalausweis 001 2478133 Neuer Wohnsitz Ausweis 001 2478137 RFID Chip Perso 001 265742 nPA 001 1279852 nPA 001 2478141 Meldeamt 001 2478145 Umzug Adresse Anschrift 001 2478149 Online-Ausweisfunktion 001 2478153 Wohnsitzwechsel melden 001 2478157 Adresse ändern Amt 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T11:16:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002482530 99003051018000 1 Beratung und Unterstützung durch Verfahrenslots:innen für junge Menschen mit (drohender) Behinderung und ihren Familien 03 2 Die Verfahrenslots:innen „lotsen“ Kinder und Jugendliche (und ihre Angehörigen) durch das Leistungssystem der Eingliederungshilfe. Sie unterstützen bei der Antragstellung und der Verwirklichung von Ansprüchen und Rechten. 05 3 Die Verfahrenslots:innen haben die Aufgabe, junge Menschen mit einer (drohenden) Behinderung und deren Personensorge- und Erziehungsberechtigte zu informieren, zu beraten und durch Antragsverfahren bei unterschiedlichen Behörden zu begleiten. Die Verfahrenslots:innen unterstützen auch die Jugendämter bei der Vorbereitung der „Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe“. Ab dem 1.1.2028 sollen alle Hilfen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem „Dach der Jugendhilfe“ zusammengeführt sein. 06 4 Anspruch auf die Unterstützung der Verfahrenslots:innen haben junge Menschen unter 27 Jahren, denen aufgrund einer (drohenden) Behinderung Eingliederungshilfe zusteht oder möglicherweise zusteht. Das Beratungsgebot richtet sich daher nicht allein an Kinder und Jugendliche, also Minderjährige, sondern auch an die Gruppe der „jungen Volljährigen“. Außerdem richtet sich das Angebot an die gesetzlichen Vertreter:innen der jungen Menschen. Hervorzuheben ist, dass der Unterstützungs- und Begleitungsanspruch gerade nicht voraussetzt, dass eine bestehende oder drohende Behinderung bereits festgestellt wurde. 09 5 Die Kontaktaufnahme kann persönlich, telefonisch oder schriftlich erfolgen. 11 6 <ul><li>Unterlagen für die Beratung, Falls vorhanden, können wichtige Unterlagen wie Bewilligungs- und/oder Ablehnungsbescheide von Behörden, Bescheinigungen eines Pflegegrades oder einer Diagnostik zur Beratung mitgebracht werden. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__10b.html § 10b Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://www.verfahrenslotse.org/hilfesuchende Verfahrenslotse digital (gefördert vom BMFSFJ) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2482536 Eingliederungshilfe 001 95666 Behinderung 001 2482540 psychische und psychosomatische Erkrankungen 001 2482544 Jugendpsychiatrie 001 2482548 seelische Probleme 001 2482552 Entwicklungsverzögerung 001 2482556 jugendpsychiatrischer Dienst 001 2482560 Verhaltensauffälligkeiten 001 2482564 Entwicklungsstörungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2482530.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:34:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002482594 99003051018000 1 Beratung und Unterstützung durch Verfahrenslots:innen für junge Menschen mit (drohender) Behinderung und ihren Familien / Bremerhaven 03 2 Die Verfahrenslots:innen „lotsen“ Kinder und Jugendliche (und ihre Angehörigen) durch das Leistungssystem der Eingliederungshilfe. Sie unterstützen bei der Antragstellung und der Verwirklichung von Ansprüchen und Rechten. 05 3 Die Verfahrenslots:innen haben die Aufgabe, junge Menschen mit einer (drohenden) Behinderung und deren Personensorge- und Erziehungsberechtigte zu informieren, zu beraten und durch Antragsverfahren bei unterschiedlichen Behörden zu begleiten. Die Verfahrenslots:innen unterstützen auch die Jugendämter bei der Vorbereitung der „Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe“. Ab dem 1.1.2028 sollen alle Hilfen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem „Dach der Jugendhilfe“ zusammengeführt sein. 06 4 Anspruch auf die Unterstützung der Verfahrenslots:innen haben junge Menschen unter 27 Jahren, denen aufgrund einer (drohenden) Behinderung Eingliederungshilfe zusteht oder möglicherweise zusteht. Das Beratungsgebot richtet sich daher nicht allein an Kinder und Jugendliche, also Minderjährige, sondern auch an die Gruppe der „jungen Volljährigen“. Außerdem richtet sich das Angebot an die gesetzlichen Vertreter:innen der jungen Menschen. Hervorzuheben ist, dass der Unterstützungs- und Begleitungsanspruch gerade nicht voraussetzt, dass eine bestehende oder drohende Behinderung bereits festgestellt wurde. 09 5 Die Kontaktaufnahme kann persönlich, telefonisch oder schriftlich erfolgen. 11 6 <ul><li>Unterlagen für die Beratung, Falls vorhanden, können wichtige Unterlagen wie Bewilligungs- und/oder Ablehnungsbescheide von Behörden, Bescheinigungen eines Pflegegrades oder einer Diagnostik zur Beratung mitgebracht werden. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__10b.html § 10b Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Verfahrenslots_innen%20leichte%20Sprache%2015.07.24.pdf Informationen in leichter Sprache 1 https://www.verfahrenslotse.org/hilfesuchende Verfahrenslotse digital (gefördert vom BMFSFJ) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2482536 Eingliederungshilfe 001 95666 Behinderung 001 2482540 psychische und psychosomatische Erkrankungen 001 2482544 Jugendpsychiatrie 001 2482548 seelische Probleme 001 2482552 Entwicklungsverzögerung 001 2482556 jugendpsychiatrischer Dienst 001 2482560 Verhaltensauffälligkeiten 001 2482564 Entwicklungsstörungen 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:33:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002494965 99001009004000 1 Sperrmüll anmelden / Bremerhaven 03 2 Sie wollen eine Sperrmüllabfuhr beantragen? 05 3 Was ist Sperrabfall? Im Prinzip alle sperrigen beweglichen Sachen, die nicht in die Restabfalltonne passen. Alte Möbel, der Teppich, die Auslegware, die Matratze, das Bettgestell gehören in den Sperrabfall. Auf alle Fälle nicht dazu gehören Abfälle aus Bau-, Umbau- oder Reparaturarbeiten, sowie Türen, Fenster, Baum- und Strauchschnitt, Gartenabfälle, befüllte Säcke / Kartons (auch leere) und Autoteile. Große Elektroaltgeräte, wie Waschmaschine, Herd und Fernseher, werden im Rahmen der Sperrabfallabfuhr mitgenommen. 06 4 Der Sperrmüll muss sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven befinden. 09 5 Sie haben 2 Möglichkeiten: <ul> <li>Digital: Sie füllen das Sperrmüll-Antragsformular auf der Homepage der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft aus</li> <li>Analog: Sie füllen eine Anforderungskarte Sperrabfall aus</li> </ul> Diese Angaben werden benötigt: <ul> <li>Abholadresse – wo steht der Sperrmüll</li> <li>Angaben zum Sperrmüll</li> <li>Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Rückfragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2021_Abfallortsgesetz1706101984.pdf Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T12:14:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002508117 99077025169000 1 Lagerfeuer, Osterfeuer und sonstige auf Brauchtum oder Kult beruhende Feuer anmelden / Bremerhaven 03 2 In der Stadt Bremerhaven dürfen Lagerfeuer, Osterfeuer und sonstige auf Brauchtum oder Kult beruhende Feuer nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde abgebrannt werden. 05 3 Durch das Abbrennen des Feuers können Nachteile oder Gefahren für Menschen, Tiere und Umweltgüter, wie Grundwasser, Natur und Landschaft, Wasser und Luft entstehen, denen in jedem Einzelfall konsequent vorgebeugt werden muss. Beim Abbrennen des Feuers sind daher stets folgende Auflagen zu beachten: <ol> <li>Das Feuer ist auf einem nicht brennbaren Untergrund einzurichten.</li> <li>Der Abstand zu Gebäuden und brennbaren Teilen muss mindestens 5 Meter betragen.</li> <li>Ein Lagerfeuer darf eine Größe von 1 Meter im Durchmesser nicht überschreiten.</li> <li>Das Feuer darf nicht durch Treibstoffe angefacht oder unterhalten werden.</li> <li>Das Feuer ist während der gesamten Brennzeit von einem Erwachsenen mit Kenntnis in der Handhabung eines Feuerlöschers zu beaufsichtigen.</li> <li>Um ein Ausbreiten des Feuers zu verhindern, muss ein geeignetes Löschmittel gut sichtbar und gut zugänglich bereitgehalten werden.</li> <li>Gefahrbringender Funkenflug ist zu vermeiden. Sollte Funkenflug in gefährdete Bereiche erfolgen, so ist das Feuer sofort abzulöschen. Bei starken Winden darf das Feuer nicht entfacht werden.</li> <li>Nach Beendigung des Feuers ist dieses mit Wasser gut abzulöschen. Nachkontrollen sind durchzuführen. </li> </ol> 06 4 Je nach Ortsrecht sind gegebenenfalls nur Feuer aus einem bestimmten Anlass und zu einer bestimmten Zeit, zum Beispiel Osterfeuer, erlaubt. Auch im Umfeld reetgedeckter Häuser oder in Kurgebieten können Lagerfeuer generell unzulässig sein. Es muss ein/eine Veranstalter:in benannt sein, der/die die Verantwortung für die Einhaltung der Regelungen trägt (zum Beispiel Brandsicherung, Anmeldung der Veranstaltung). 09 5 Sie können die Erlaubnis über den Onlinedienst oder schriftlich anmelden. Folgende Informationen muss die Anmeldung enthalten: <ul> <li>Name und Anschrift des/der Veranstalters/Veranstalterin der anzeigenden Person (Privatperson oder Organisation)</li> <li>Name und Anschrift, Telefon und Fax/E-Mail Veranstalter/Veranstalterin</li> <li>Eigentümer:in des Grundstückes</li> <li>Genauer Brenntag</li> <li>Beabsichtigte Uhrzeit</li> <li>Genauer Standort des Feuers</li> <li>Größe des Feuers</li> <li>Distanzen zu Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen, sowie Gebäuden und baulichen Anlagen mit erhöhter Explosionsgefahr und Brandgefähr.</li> <li>Distanz zu Wohngebäuden, Gebäuden mit Aufenthaltsräumen, Gebäuden mit weicher Bedachung, Zeltplätzen und anderen Erholungseinrichtungen, Erdölförderungsplätzen und Erdgasförderungsplätzen und Energieversorgungsanlagen (auch Leitungen)</li> <li>Distanzen zu Wäldern, Wallhecken, Heiden und entwässerten Mooren, Straßen und sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen (soweit nicht ausschließlich für den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Verkehr genutzt)</li> <li>Distanzen zu sonstigen Gebäuden sowie Flurgehölzen, wie zum Beispiel Windschutzstreifen, Baumreihen und Einzelbäumen</li> </ul> Onlinedienst <ul> <li>Sie müssen sich nicht registrieren oder einen Account erstellen.</li> <li>Sie füllen die Pflichtfelder des Onlinedienstes aus.</li> <li>Sie erhalten eine Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene Mailadresse.</li> </ul> Schriftlich (per Mail, per Post, per Fax): <ul> <li>Sie übermitteln Ihren Antrag an die zuständige Behörde digital oder analog.</li> <li>Teilen Sie uns hierfür die Pflichtangaben mit.</li> <li>Senden Sie den Antrag per Post, E-Mail oder Fax an die zuständige Stelle. </li> </ul> Anschließend: <ul> <li>Die zuständige Behörde bearbeitet Ihren Antrag und leitet diesen gegebenenfalls mit Kommentar an die lokalen Behörden (Polizei, Feuerwehr). Weiterhin kann die Behörde anliegende natürliche und juristische Personen zu Ihrem Vorhaben anhören. Diese geben Rückmeldung mit möglichen Hinweisen für beschränkende Verfügungen oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die solche Verfügungen oder ein Verbot rechtfertigen können.</li> <li>Danach wird eine Erlaubnis oder Ablehnung inklusive Kostenentscheidung erstellt und an die antragstellende Person zurückgeschickt.</li> <li>Wenn von den Auflagen abgewichen werden muss oder bei unklarer Sachlage in brandschutztechnischen Fragen, kann vor dem Errichten des Feuers die Feuerwehr Bremerhaven, Abteilung Vorbeugender Brandschutz, befragt werden (Telefon 0471 142 1202)</li> </ul> 11 6 <ul><li>Formloser Antrag</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-oeffentliche-ordnung-in-der-stadt-bremerhaven-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-27-august-2003-72517?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 8 Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung in der Stadt Bremerhaven 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/allgemeine-kostenverordnung-allkostv-vom-16-august-2002-313729?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Nr. 100.00 Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.0 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-21T12:21:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002514300 99026007005000 1 Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV beantragen 03 2 Sie möchten sich über eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV informieren? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Die Einzelgenehmigung ist die behördliche Bestätigung, dass das Fahrzeug den geltenden Bauvorschriften für Kraftfahrzeuge entspricht. Diese ist notwendig, wenn ein Fahrzeug erstmalig zugelassen werden soll, für das bisher keine Typgenehmigung vorliegt. Dies ist zum Beispiel bei Wohnmobilen, LKW oder Anhängern der Fall. Der entsprechende Antrag muss vor dem Antrag auf Zulassung des Fahrzeuges gestellt werden. Dem Antrag auf Erteilung einer Einzelgenehmigung ist beizufügen: <ul> <li>das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder </li> <li>das Gutachten eines vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannten Technischen Dienstes. </li> </ul> Zu dem Gutachten gehören auch: <ul> <li>der mehrseitige EU-Fahrzeuggenehmigungsbogen und </li> <li>die Aufstellung der Rechtsakte/Vorschriften nach denen das Fahrzeug geprüft wurde. </li> </ul> In der Stadt Bremen muss nach Erteilung der Einzelgenehmigung für die KFZ-Zulassung ein separater Termin im BürgerServiceCenter-Nord oder im BürgerServiceCenter-Stresemannstraße online oder telefonisch vereinbart werden. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wird die Nachvollziehbarkeit des vorgelegten Gutachtens geprüft und, ob die relevanten Vorschriften des Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG, alternativ die entsprechenden Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) erfüllt sind. Sofern in dem Gutachten Abweichungen von den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO oder der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) festgestellt wurden, ist außerdem die entsprechende Ausnahmegenehmigung nach § 76 FZV in Verbindung mit § 70 StVZO oder ein Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung dem Antrag beizufügen. Ausnahmegenehmigungen sind beim Amt für Straßenverkehr (ASV) oder in Ausnahmefällen auch direkt im Bürgeramt „Zentrale Kfz-Zulassungsbehörde“ zu beantragen. 06 4 Soll ein neues Fahrzeug der Klasse: <ul> <li>M (unter anderem PKW, Wohnmobile oder Busse),</li> <li>N (unter anderem LKW und Sattelzugmaschinen) oder</li> <li>O (Anhänger)</li> </ul> erstmalig zum Verkehr zugelassen werden, muss es einem genehmigten Typ entsprechen oder es muss eine Einzelgenehmigung (Betriebserlaubnis) erteilt worden sein. Der Nachweis, dass das fertige vollständige beziehungsweise vervollständigte Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht, ist durch die Vorlage: <ul> <li>der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (auch COC-Papier genannt) bei EG-Typgenehmigten Fahrzeugen oder</li> <li>der Datenbestätigung des Herstellers und der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der eine Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer eingetragen ist, bei national getypten Fahrzeugen zu führen.</li> </ul> 09 5 Die Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) ist zwingende Voraussetzung für die KFZ-Zulassung. Sie muss daher vor der Kfz-Zulassung beantragt werden. Die Einzelgenehmigung kann bereits durch Fahrzeughersteller, Händler oder späterem Halter bei jeder Genehmigungsbehörde beantragt und eingeholt werden. Die Zuständigkeit für die spätere KFZ-Zulassung liegt bei der Kfz-Zulassungsbehörde, in deren Bezirk Sie Ihren Hauptwohnsitz haben. Bei Gewerbetreibenden ist der Betriebssitz maßgeblich. 11 6 <ul><li>Gültiger Personalausweis, Reisepass oder elektronischer Aufenthaltstitel (eAT), inklusive des Nationalpasses der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in </li><li>Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis nach § 13 EG-Fahrzeugsgenehmigungsverordnung (EG-FGV), <ul> <li>zum Beispiel TÜV, DEKRA und weitere</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht zusätzlich, Personalausweis oder Reisepass der/des Bevollmächtigten </li><li>Bei Firmen zusätzlich, <ul> <li>Handelsregisterauszug und/oder Gewerbeanmeldung aus dem die Betriebsanschrift in Bremen hervorgeht</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__13.html § § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__70.html § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__76.html § 76 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Nr. 227.1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 39.5 für die Einzelgenehmigung. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2514300.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:37:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002517233 99123001141000 1 Digitale Geodaten herunterladen / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen gebührenfreie Geodaten zur digitalen Weiterverarbeitung in einem Geoinformationssystem (GIS) oder Computer-Aided Design (CAD)? Ihnen fehlen digitale Daten des Liegenschaftskatasters für tiefergreifende Analysen oder nur eine digitale Karte als Hintergrundbild? Oder möchten Sie mit Hilfe eines digitalen Stadtplans den Nutzer:innen Ihrer Internetanwendung Orientierung in der Stadt geben? 05 3 Der Begriff Geodaten bezeichnet alle digitalen Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geographischen Gebiet. Man spricht daher auch von räumlichen Daten oder von Daten mit Raumbezug. Raumbezug bedeutet, dass die Daten einem bestimmten Punkt auf der Erdoberfläche einwandfrei zugeordnet sind. Dieser Raumbezug kann direkt mittels einer Koordinate oder indirekt über einen geographischen Bezeichner, wie beispielsweise eine Adresse, eine Postleitzahl oder das Gebiet eines Landkreises bestehen. Geodaten bestehen aus Geometrie- und den zugehörigen Sachdaten. Sie können in vielfältiger Form vorliegen. Geodaten sind enthalten in Karten und Plänen, können sich in einer Tabelle, einer Graphik oder Datenbank verbergen oder sie werden mit Hilfe von Diensten, zum Beispiel Web Map Service (WMS) oder Geoinformationssystemen (GIS), präsentiert. <ul> <li>Datensätze des Liegenschaftskatasters, Amtliche Basiskarte 1:5.000, Digitale Topographische Karten, Digitales Landschaftsmodell, Digitale Höhenmodelle, Digitale Orthophotos, 3D-Gebäudemodelle, Adressdaten und Hausumringe, Amtlicher Stadtplan</li> <li>Gebührenfreie Bereitstellung digitaler Geodaten / Geobasisdaten in unterschiedlichen Datenformaten wie NAS, Shape, DXF/DWG, Rasterdatenformate</li> <li>Online Bereitstellung per WMS- oder WFS-Dienst</li> <li>Nutzung von Online-Diensten</li> </ul> Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich im Koordinatenreferenzsystem (CRS) ETRS89/UTM 32N, EPSG 25832. 06 4 <ul> <li>Fachwissen im Umgang mit Geodaten</li> <li>Vorhandenes DV-System für die Datenverarbeitung (zum Beispiel GIS, CAD)</li> </ul> 09 5 Eigenständiger Download der Geodaten aus dem Internet. 11 6 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019L1024 Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABI. EU L 172/56) vom 26.09.2019 1 https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2023/138/oj?locale=de Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 vom 21. Dezember 2022 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (ABl. EU L 19/43, DVO hvD) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/dng/BJNR294200021.html Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (Datennutzungsgesetz – DNG) vom 16. Juli 2021 (BGBI. I S. 2941, 2942, 4114) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157443.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten des Landes Bremen (Bremisches Geodatenzugangsgesetz - BremGeoZG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T10:21:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002520245 99110040137000 1 Bestattung auf dem Heimtierfriedhof anmelden beziehungsweise verlängern / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Ihr Tier auf dem Heimtierfriedhof bestatten oder das Nutzungsrecht für eine bestehende Grabstätte verlängern? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Eine Bestattung von Haus- und Heimtieren auf dem eigenen Grundstück im Lande Bremen ist nicht erlaubt. Sie können das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwerben und Ihr Tier auf dem Heimtierfriedhof beerdigen lassen. Wenn Sie das Nutzungsrecht an einer Grabstätte bereits erworben haben, können Sie dieses verlängern lassen. 06 4 Es muss sich um ein Heimtier mit einem Gewicht bis zu 100 Kilo handeln. Bei einer Verlängerung des Nutzungsrechtes muss es sich bei der Grabstätte um eine Wahlgrabstätte handeln. 09 5 Sie haben 2 Möglichkeiten eine Grabstätte für Ihr Heimtier zu beantragen oder zu verlängern: Online <ul> <li>Den Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“</li> <li>Folgen Sie den Schritten des Onlinedienstes</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Angabe der Grabnummer</li> <li>Name und Adresse des Nutzungsberechtigten </li> <li>Analogen Antrag ausfüllen. Das Antragsformular erhalten Sie im Gartenbauamt oder direkt auf dem Heimtierfriedhof</li> </ul> Nach erfolgreicher Antragsprüfung und nach Zahlungseingang wird das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erteilt oder verlängert. 11 6 <ul><li>Schriftlichen oder elektronischen Antrag</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/benutzungsbedingungen-fuer-den-heimtierfriedhof-der-stadt-bremerhaven-64483?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Benutzungsbedingungen für den Heimtierfriedhof der Stadt Bremerhaven 1 https://www.transparenz.bremen.de/anlagen-gesetzesportal/benutzungsbedingungen-fuer-den-heimtierfriedhof-der-stadt-bremerhaven-anlage-anlage-zu-nummer-1-absatz-2-der-benutzungsbedingungen-fuer-den-heimtierfriedhof-der-stadt-bremerhaven-72633?asl=bremen02.c.732.de Anlage zu Nummer 1 Absatz 2 der Nutzungsbedingungen für den Heimtierfriedhof der Stadt Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 80.0 Tierurnen und Kleintiere bis 1 kg Gewicht, Grabgröße 40 x 30 cm, Mindestruhezeit 2 Jahre 008 210.0 Mittelgroße Tiere von 1 bis 5 kg Gewicht, Grabgröße 80 x 60 cm, Mindestruhezeit 5 Jahre 008 270.0 Große Tiere von 5 bis 70 kg, Grabgröße 80 x 120 cm, Mindestruhezeit 5 Jahre 008 360.0 Übergroße Tiere ab 70 kg Gewicht, Grabgröße über 80 x 120 cm, Mindestruhezeit 7 Jahre 008 40.0 Tierurnen und Kleintiere bis 1 kg Gewicht, Grabgröße 40 x 30 cm, Mindestruhezeit 2 Jahre 008 170.0 Mittelgroße Tiere von 1 kg bis 5 kg Gewicht, Grabgröße 80 x 60 cm, Mindestruhezeit 5 Jahre 008 220.0 Große Tiere von 5 bis 70 kg Gewicht, Grabgröße 80 x120 cm, Mindestruhezeit 5 Jahre 008 290.0 Übergroße Tiere ab 70 kg Gewicht, Grabgröße über 80 x 120 cm, Mindestruhezeit 7 Jahre 008 50.0 Grabgröße 40 x 30 cm 008 60.0 Ab Grabgröße 80 x 60 cm 2520249 K3-Material 001 2520253 Versuchstiere 001 2520257 Tierfutter 001 2520261 Wildtiere 001 2520265 Gülle 001 2520269 Tiernebenprodukte 001 238574 Tierkörperbeseitigung 001 2520273 Gammelfleisch 001 2520277 verendete Tiere 001 2520281 Ekelfleisch 001 2520285 Risikofleisch 001 2520289 Rohmilch 001 2520293 Schlachtabfall 001 2520297 Tierteile 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:35:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002542939 99006050001000 1 Erlaubnis von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen beantragen 03 2 Wenn Sie in Laboratorien, Versuchstiereinrichtungen oder in der Biotechnologie erstmalig Tätigkeiten mit Biostoffen der Schutzstufe 3 oder 4 aufnehmen möchten, müssen Sie hierfür eine Erlaubnis beantragen. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Die Biostoffverordnung (BioStoffV) fasst die Biologischen Arbeitsstoffe unter dem Begriff „Biostoffe" zusammen. Unter Biostoffen versteht man im Wesentlichen Mikroorganismen wie Bakterien, Pilze oder Viren, die den Menschen durch Infektionen, toxische, sensibilisierende oder sonstige die Gesundheit schädigende Wirkungen gefährden können. Die Organismen werden entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko nach dem Stand der Wissenschaft in die Risikogruppen 1 bis 4 eingestuft, wobei Risikogruppe 1 die geringste Gefährdung bedeutet. Biostoffe der Risikogruppen 3 und 4 sind hochpathogene Krankheitserreger. Deswegen sieht die BioStoffV ein Erlaubnisverfahren vor der Aufnahme von bestimmten Tätigkeiten vor. Das bedeutet, dass bestimmte Tätigkeiten mit Biostoffen verboten sind, es sei denn, die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen hat hierfür eine Erlaubnis erteilt. Erst das Vorliegen der Erlaubnis legalisiert also diese Tätigkeiten. Die Erlaubnispflicht besteht für die vier Bereiche Gesundheitswesen, Biotechnologie, Laboratorien und Versuchstierhaltung, wenn bestimmte Kriterien nach der Biostoffverordnung erfüllt sind. Eine Erlaubnispflicht besteht für folgende Tätigkeiten: <ul> <li>in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie die erstmalige Aufnahme von Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4</li> <li>in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Arbeiten der Schutzstufe 4, also bei Tätigkeiten mit hochpathogenen Biostoffen.</li> </ul> 06 4 Erfüllung der baulichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen der BioStoffV zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor der Gefährdung durch die Tätigkeiten. 09 5 <ul> <li>Der Antrag auf Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle einzureichen.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen.</li> <li>Bei positiver Prüfung erteilt die Behörde die Erlaubnis von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen.</li> <li>Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Anforderungen der BioStoffV erfüllt werden, die erforderlich sind, um den Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor den Gefährdungen durch Biostoffe sicherzustellen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Dem Antrag sind nach der Biostoffverordnung folgende Unterlagen beizufügen, <ul> <li>Name und Anschrift des Arbeitgebers,</li> <li>Name des Erlaubnisinhabers nach dem Infektionsschutzgesetz,</li> <li>Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung unter Angabe <ul> <li>der eingesetzten oder vorkommenden Biostoffe und der Schutzstufe der Tätigkeit,</li> <li>der baulichen, technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen einschließlich der Angaben zur geplanten Wartung und Instandhaltung der baulichen und technischen Maßnahmen,</li> </ul> </li> <li>Bei Bedarf kann die zuständige Behörde weitere Unterlagen anfordern.</li> <li>schriftliche Aufgabenübertragung der verantwortlichen Person nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz</li> <li>Name und Fachkundenachweise für die nach der Biostoffverordnung benannten fachkundigen Personen <ul> <li>Nachweis des Berufsabschlusses nach TRBA 200 Nr. 6 Abs. 3</li> <li>Nachweis der Berufserfahrung nach TRBA 200 Nr. 6. Abs. 3</li> <li>Nachweis der Arbeitsschutzkompetenzen nach TRBA 200 Nr. 6. Abs. 3</li> <li>Kopie der schriftlichen Bestellung</li> </ul> </li> <li>Führungszeugnis (Belegart O) der benannten Personen</li> <li>Kopie der Erlaubnis nach § 44 Infektionsschutzgesetz (nicht notwendig für Einrichtungen des Gesundheitsdienstes)</li> <li>Lageplan der Gebäude und Grundrisszeichnung (inklusive farblicher Kennzeichnung der Flucht- und Rettungswege)</li> <li>Verzeichnis biologischer Arbeitsstoffe nach der Biostoffverordnung</li> <li>Tätigkeitsbeschreibung</li> <li>Dokumentation der Schutzmaßnahmen</li> <li>Wartungskonzept</li> <li>Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach der Biostoffverordnung in Verbindung mit § 5 Arbeitsschutzgesetz, inklusive Stand der Umsetzung der Maßnahmen und Benennung des hierfür Verantwortlichen (Vorgehensweise bei der Durchführung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung wird in TBRA 400 "Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" ausgeführt)</li> <li>Innerbetrieblicher Plan zur Gefahrenabwehr: Beschreibung, wie Gefahren abzuwehren sind, die beim Versagen einer Einschließungsmaßnahme durch eine Freisetzung von Biostoffen auftreten können</li> <li>Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung: Angaben über Inaktivierungsverfahren, innerbetrieblichen Transport und verwendete Geräte</li> <li>Gegebenenfalls Genehmigung nach Gentechnikrecht: Kopie des Genehmigungsbescheides</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__15.html § 15 Biostoffverordnung (BioStoffV) 1 8 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/arbeitsschutz/allgemeiner-arbeitsschutz/biostoffe-1802 Internetseite der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen zum Bereich Arbeitsschutz: Biostoffe 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 155.5 Die Kostenhöhe ist variabel. Sie richtet sich nach dem Gesundheitskostenverzeichnis des Landes Bremen. 2542977 Biotechnologie 001 2542981 Biostoffe 001 2542985 Biologische Arbeitsstoffe 001 2542989 Risikogruppe 001 2542993 Versuchstierhaltung 001 2542997 Schutzstufe 001 2543001 Laboratorien 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2542939.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T15:13:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002543005 99006051261000 1 Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen anzeigen 03 2 Wenn Sie erstmalig gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 oder nicht erlaubnispflichtige Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3 aufnehmen, müssen Sie dies anzeigen. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Die Biostoffverordnung (BioStoffV) fasst die Biologischen Arbeitsstoffe unter dem Begriff „Biostoffe" zusammen. Unter Biostoffen versteht man im Wesentlichen Mikroorganismen, wie Bakterien, Pilze oder Viren, die den Menschen durch Infektionen, toxische, sensibilisierende oder sonstige die Gesundheit schädigende Wirkungen gefährden können. Viele Beschäftigte sind bei ihrer Arbeit Biostoffen ausgesetzt. Einige Beispiele sind Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheitswesen, Abfallbehandlung, Abwassertechnik, Tierhaltung und Lebensmittelherstellung. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber, ob gezielte oder nicht gezielte Tätigkeiten durchgeführt werden. Eine gezielte Tätigkeit ist zum Beispiel das geplante Anzüchten eines bekannten Bakteriums, zum Beispiel eines Tuberkuloseerregers. Überwiegend werden aber nicht gezielte Tätigkeiten ausgeführt, bei denen die biologischen Arbeitsstoffe als Begleitstoffe oder Verunreinigungen auftreten und nicht das Ziel der Arbeiten sind. Beispiele hierzu sind Abfallsortieranlagen, Archive oder auch Arbeiten in der Forstwirtschaft. Die Organismen werden entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko nach dem Stand der Wissenschaft in die Risikogruppen 1-4 eingestuft, wobei Risikogruppe 1 die geringste Gefährdung bedeutet. Als Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, der zuständigen Stelle folgende Tätigkeiten anzuzeigen: <ul> <li>in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie die erstmalige Aufnahme <ul> <li>einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 2</li> <li>einer Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 3, soweit die Tätigkeiten keiner Erlaubnispflicht unterliegen</li> <li>jede Änderung der erlaubten oder angezeigten Tätigkeiten, wenn diese für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bedeutsam sind, zum Beispiel Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Virulenz des Biostoffs zu erhöhen oder die Aufnahme von Tätigkeiten mit weiteren Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4</li> <li>die Aufnahme eines infizierten Patienten in eine Patientenstation der Schutzstufe 4,</li> <li>das Einstellen einer nach der Biostoffverordnung (BioStoffV) erlaubnispflichtigen Tätigkeit.</li> </ul> </li> </ul> <ul></ul> 06 4 Gegebenenfalls ist eine Erlaubnis nach § 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder § 2 Tierseuchenerreger-Verordnung (TierSEV) zu beantragen, beziehungsweise die Erlaubnisfreiheit nach § 45 IfSG oder § 3 TierSEV zu begründen. 09 5 <ul> <li>Die Anzeige ist schriftlich bei der zuständigen Stelle nach dem Landesrecht einzureichen.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft die Unterlagen.</li> <li>In der Regel erfolgt keine Anzeigenbestätigung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Die Anzeige hat folgende Angaben zu umfassen, <ul> <li>Name und Anschrift des Arbeitgebers</li> <li>Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten einschließlich der Bezeichnung der Räumlichkeiten, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden sollen</li> <li>die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten</li> <li>Aufgabenübertragung nach dem Arbeitsschutzgesetz</li> <li>Lageskizze, Grundrissskizze aus der die sicherheitstechnischen Einrichtungen (wie Autoklav, MSW, Zentrifuge und weitere), die Einrichtungen zur Dekontamination, Reinigung und Desinfektion (unter anderem Handwaschbecken, Desinfektionsmittel-, Handwaschmittel- und Einmalhandtuchspender, Augenspülung), Sichtfenster und Aufschlagsrichtung der Türen, Aufbewahrungsort der Persönlichen Schutzausrüstung und der Straßenkleidung hervorgehen</li> <li>Verzeichnis biologischer Arbeitsstoffe nach der Biostoffverordnung</li> <li>Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach der Biostoffverordnung in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz</li> <li>Abweichungen von Schutzmaßnahmen</li> <li>Prüfprotokoll der Installationsprüfung der Geräte, deren Sicherheit von den Aufstellungsbedingungen abhängt</li> <li>Desinfektions- / Hygieneplan</li> </ul> Die Anzeigepflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass der zuständigen Behörde innerhalb der Frist die Kopie einer Anzeige, Genehmigung oder Erlaubnis nach einer anderen Rechtsvorschrift übermittelt wird, wenn diese gleichwertige Angaben beinhaltet. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__16.html § 16 Biostoffverordnung (BioStoffV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2542977 Biotechnologie 001 2542981 Biostoffe 001 2542985 Biologische Arbeitsstoffe 001 2543015 Tätigkeiten biologische Arbeitsstoffe 001 2542989 Risikogruppe 001 2543019 Gezielte Tätigkeiten 001 2542993 Versuchstierhaltung 001 2543023 Nicht-gezielte Tätigkeiten 001 2542997 Schutzstufe 001 2543001 Laboratorien 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2543005.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T15:15:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030002548820 99088065002000 1 Höhe der Hortgebühren festsetzen lassen 03 2 Hier erhalten Sie Informationen über die Festsetzung der Hortgebühren. 05 3 In Horten werden Schulkinder bis zum Ende der Grundschule betreut, gebildet und ihre Erziehung gefördert. Das heißt, es gibt nicht nur ein Mittagessen und Aufsicht bei den Hausaufgaben. Es geht auch um Gruppenerfahrungen, Fähigkeiten zum Aufbau sozialer Beziehungen, Zusammenarbeit, Freizeitgestaltung, Kreativität und vieles mehr. Die Kinder werden in die Planung und Ausgestaltung des Tagesablaufs im Hort und des pädagogischen Angebots einbezogen. Für jedes Ihrer Kinder, das zur Betreuung im Hort angemeldet wurde, ist im Voraus eine Gebühr für die Hortbetreuung zu zahlen. Hierbei werden Ihr Einkommen und die Anzahl Ihrer Kinder in angemessener Weise berücksichtigt. 06 4 Das Kind ist ein einem Elternverein, privatgewerblichen Träger oder in der Tagespflege in Bremen zur Hortbetreuung angemeldet. 09 5 Elternvereine oder privatgewerbliche Träger: <ul> <li>Die Eltern schließen einen Betreuungsvertrag mit der Einrichtung. Diese setzt die Höhe des Elternbeitrags fest. </li> <li>Die Eltern können in der Elternbeitragsstelle einen Antrag auf einen Zuschuss zum Elternbeitrag stellen. </li> <li>Nachdem der Antrag und alle benötigten Unterlagen vorliegen, wird der Zuschuss berechnet. </li> <li>Der Zuschuss wird monatlich ausgezahlt. Die Eltern erhalten einen Bescheid.</li> <li>Der Zuschuss zum Elternbeitrag für die Hortbetreuung muss jedes Jahr neu beantragt werden.</li> </ul> Tagespflege: <ul> <li>Die Eltern schließen einen Betreuungsvertrag mit der Tagespflegeperson. </li> <li>Diese gibt die Daten an Pflegekinder in Bremen (PiB) weiter und von dort erhält die Elternbeitragsstelle (EBS) die Anmeldung. </li> <li>Die EBS wird sich mit den Eltern in Verbindung setzten und alle benötigten Unterlagen anfordern. Sobald alles vollständig vorliegt, wird der Elternbeitrag berechnet. </li> <li>Der Beitrag ist monatlich fällig. Die Eltern erhalten einen Bescheid.</li> <li>Der Vertrag mit der Tagespflegeperson muss jedes Jahr verlängert werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Elternvereine oder privatgewerbliche Träger, <ul> <li>Die Hortgebühren werden von der Betreuungseinrichtung erhoben.</li> <li>Für den Antrag auf einen Zuschuss zum Elternbeitrag werden Einkommensunterlagen aller Familienmitglieder, die mit dem Kind in einem Haushalt leben, benötigt. </li> </ul> </li><li>Tagespflege, Eine Anmeldung von Pflegekinder in Bremen (PiB) sowie Einkommensunterlagen aller Familienmitglieder, die mit dem Kind in einem Haushalt leben. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-294599?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2548820.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:01:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002550678 99088016169000 1 Eröffnung einer Ergänzungsschule anzeigen 03 2 Hier erfahren Sie mehr über die Anzeige der Errichtung von Ergänzungsschulen. 05 3 Die Errichtung von Ergänzungsschulen ist anzuzeigen, bevor die Unterrichtstätigkeit beginnt. Die Anzeige muss genaue Angaben über die Schulart, die Gliederung des Unterrichts und das Schulziel enthalten. 06 4 Der Antrag ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. Die Antragstellung ist formlos möglich. Gemäß § 4 des Privatschulgesetzes müssen die nach diesem Gesetz genehmigungs- oder anzeigenpflichtige Privatschulen einen Namen führen, der sie als Privatschule erkennen lässt. Unrichtige oder irreführende Bezeichnungen dürfen nicht verwendet werden. Die Errichtung von Ergänzungsschulen ist der zuständigen Stelle anzuzeigen, bevor die Unterrichtstätigkeit beginnt. Die Anzeige muss genaue Angaben über den Beginn des Unterrichts, die Schulart, die Gliederung des Unterrichts nach § 14 Abs. 1 Brem. Privatschulgesetz sowie unter Hinweis auf § 14 Abs. 3 Brem. Privatschulgesetz und das Ausbildungsziel enthalten. 09 5 Die zuständige Stelle überprüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen. Die Anzeige als Ergänzungsschule wird von der zuständigen Stelle bestätigt, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. 11 6 <ul><li>Nachweise, Nachweise über die persönliche Zuverlässigkeit des Trägers, der Leiter:in und des Lehrpersonals (Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis). </li><li>Weitere Angaben, Anzeige unter genauer Angaben über die Schulart, den Beginn des Unterrichts, die Gliederung des Unterrichts und das Schulziel. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-privatschulwesen-und-den-privatunterricht-privatschulgesetz-vom-3-juli-1956-156902?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-PrivSchulGBRV23P14 § 14 Bremer Privatschulgesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2550678.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T11:31:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002552329 99050213060000 1 Unternehmen in das Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen im Baubereich eintragen lassen 03 2 Als Unternehmen im Bauhaupt- und Baunebenbereich können Sie sich mit dem Präqualifizierungsverfahren gegenüber den öffentlichen Vergabestellen ausweisen und in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (PQ-VOB) eintragen lassen. 05 3 Zur Teilnahme an öffentlichen Aufträgen muss Ihr Unternehmen nachweisen, dass keine der rechtlich festgelegten formellen Ausschlussgründe vorliegen. Die Präqualifikation entspricht einer Zertifizierung mit dem Unterschied, dass die Gültigkeit nicht durch ein Zertifikat, sondern durch den aktuell gültigen Eintrag in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB bestätigt ist. Der Eintrag im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB gilt als Nachweis der Eignung, sodass Sie bei jeder Angebotsabgabe nur noch die PQ-Nummer angeben müssen. Als präqualifiziertes Unternehmen besteht bei Ihnen eine Eignungsvermutung. Das heißt, dass die hinterlegten Nachweise nicht ohne Begründung in Zweifel gezogen werden dürfen. Als Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes können Sie die Präqualifizierung bei einer der sechs Präqualifizierungsstellen des PQ-Vereins beantragen. Der PQ-Verein verwaltet das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB, erteilt die Konzession für die Tätigkeit als PQ-Stelle und übernimmt die fachliche Aufsicht. Er trägt Sorge für ein einheitliches Präqualifizierungsverfahren. Nach abschließender Prüfung durch die gewählte Präqualifizierungsstelle und den PQ-Verein wird Ihr Unternehmen in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB eingetragen. Um Ihre Präqualifizierung aufrechtzuerhalten, werden Sie durch die von Ihnen ausgewählte Präqualifizierungsstelle benachrichtigt, welche Eignungsnachweise auslaufen, diese müssen Sie rechtzeitig nachreichen, bzw. können bei einigen Nachweisen auch Ihre Präqualifizierungsstelle damit beauftragen. Neben den erforderlichen Nachweisen zur Präqualifizierung können Sie weitere Nachweise des Unternehmens einreichen. Diese sind für den öffentlichen Auftraggeber als "zusätzliche Nachweise" einsehbar. Die von den Präqualifizierungsstellen überprüften Dokumente sind im geschützten Teil des Amtlichen Verzeichnisses nur für denjenigen öffentlichen Auftraggeber oder deren Beauftragte einsehbar, die sich beim PQ-Verein registriert haben. Die Firmenangaben und präqualifizierten Leistungsbereiche sind jedoch im öffentlichen Teil des Amtlichen Verzeichnis allgemein zugänglich. Das Verzeichnis ist tagesaktuell. 06 4 <ul> <li>Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen ist im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe tätig.</li> <li>Ihr Unternehmen kann drei abgeschlossene Geschäftsjahre nachweisen.</li> <li>Sie können die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen.</li> <li>Sie können die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachweisen.</li> <li>Sie können nachweisen, dass keine allgemeinen zwingenden Ausschlussgründe vorliegen.</li> <li>Sie können nachweisen, dass keine allgemeinen fakultativen Ausschlussgründen vorliegen, z.B. vergangene Verstöße.</li> <li>Bei Onlinebeantragung: "Mein Unternehmenskonto" auf Basis von ELSTER</li> </ul> 09 5 Sie beantragen die Präqualifizierung bei einer Präqualifizierungsstelle des PQ-Vereins. Nach positiver Prüfung des Antrags startet das Verfahren der Präqualifizierung, welches mit dem Eintrag Ihres Unternehmens in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB endet. Die Antragstellung kann sowohl digital über den entwickelten Online-Dienst zur Beantragung der Präqualifizierung oder schriftlich direkt mit der Präqualifizierungsstelle erfolgen. Online-Antrag: <ul> <li>Für die Nutzung des Online-Antrags rufen Sie das PQ-Portal auf. Melden Sie sich anschließend mit Ihrem „Mein Unternehmenskonto“ auf Basis von ELSTER an und starten den Antragsprozess der Präqualifizierung. Das System führt Sie durch den Antragsprozess. </li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite des PQ-Vereins finden Sie alle auswählbaren Präqualifizierungsstellen.</li> <li>Davon wählen Sie eine aus.</li> <li>Auf deren Internetseiten finden Sie die geforderten Unterlagen im Überblick.</li> <li>Diese füllen Sie aus und fügen alle geforderten Dokumente bei.</li> <li>Entweder übermitteln Sie diese digital oder per Post an die Präqualifizierungsstelle.</li> </ul> Für Fragen steht Ihnen Ihre ausgewählte Präqualifizierungsstelle zur Verfügung. Ein Vertragsabschluss zwischen Ihrem Unternehmen und der Präqualifizierungsstelle ist zwingend erforderlich. Dieser wird durch die PQ-Stelle vorbereitet. Die Präqualifizierungsstellen prüfen, ob die Eintragungsvoraussetzungen vorliegen und fordern gegebenenfalls Dokumente nach. Wenn alle Eintragungsvoraussetzungen vorliegen, trägt der PQ-Verein Sie in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB ein. Sie erhalten eine Präqualifikationsnummer (PQ-Nummer). Diese PQ-Nummer teilen Sie bei öffentlichen Ausschreibungen in Ihrem Angebot dem öffentlichen Auftraggeber mit (z. B. im Formblatt 213 des VHB Bund). 11 6 Für Unternehmen im Liefer- und Dienstleistungsbereich existiert ein anderes Verzeichnis. Dieses Verzeichnis heißt Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ). Zusätzlich existiert das Hessische Präqualifikationsregister (HPQR) als amtliches Verzeichnis, in das Unternehmen aus dem Bau- sowie dem Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen werden können. Rechtsbehelf: Gegen die Entscheidung der Präqualifizierungsstelle kann Einspruch beim Beschwerdeausschuss des PQ Vereins eingelegt werden. Ebenfalls kann die Präqualifizierungsstelle gegen Entscheidungen des PQ-Vereins beim Beschwerdeausschuss Einspruch einlegen. Das Beschwerdeverfahren ist im Einzelnen in der Beschwerdeordnung des PQ-Vereins geregelt. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung gegen die jeweilige Entscheidung. 16 7 <ul><li>Eigenerklärung zum PQ-Verfahren, dass keine Ausschlussgründe vorliegen und Mindestlohn gezahlt wird </li><li>Eigenerklärung zum PQ-Verfahren (Umsätze und Umsatzanteile)</li><li>Eigenerklärung zum PQ-Verfahren (Personal)</li><li>Eigenerklärung bei Einsatz von Nachunternehmern</li><li>Eigenerklärung, dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister und Landeskorruptionsregister vorliegen</li><li>Nachweis, dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister vorliegt</li><li>Freistellungsbescheinigung nach § 48 EstG (gegebenenfalls zutreffend) oder Bescheinigung in Steuersachen</li><li>Gewerbeanmeldung/Gewerbeummeldung, Handelsregisterauszug oder gegebenenfalls Eigenerklärung</li><li>Bescheinigung der Eintragung im Berufsregister des Firmensitzes</li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung der tarifvertraglichen Sozialkasse oder Negativbescheinigung</li><li>Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft</li><li>Einverständniserklärung für die Datenverarbeitung und Veröffentlichung im Amtlichen Verzeichnis</li><li>3 Referenzen pro Leistungsbereich</li><li>Falls eine angemeldete Insolvenz und ein rechtskräftiger Insolvenzplan vorliegen: Bestätigung Insolvenzverwaltung gemäß § 258 InsO</li><li>Falls Selbstreinigungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollen: Dokumentationen zu den Punkten Sachverhaltsaufklärung, Schadenskompensation, Ergreifen organisatorischer, technischer und personeller Maßnahmen, Genauere Informationen finden Sie im Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. </li><li>Falls das Unternehmen in einem Bereich tätig ist, in dem eine Gewerbeerlaubnis erforderlich ist: Gewerbeerlaubnis</li></ul> 08 8 07 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31012019_BWI781063060120180001604634.htm § 6a Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31012019_BWI781063060120180001604634.htm § 6a EU Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31012019_BWI781063060120180001604634.htm § 6a VS Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31012019_BWI781063060120180001604634.htm § 6b Absatz 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31012019_BWI781063060120180001604634.htm § 6b VS Absatz 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31012019_BWI781063060120180001604634.htm § 6b EU Absatz 1 Nummer 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__122.html § 122 Absatz 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1 9 15 https://www.pq-verein.de/ Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. 1 https://www.pq-verein.de/praequalifizierungsstellen/ Internetseiten der Präqualifizierungsstellen Bau 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMUB-B-20170906-SF-A001.pdf Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2552420 Bauhauptgewerbe 001 2552424 Baunebengewerbe 001 2552428 Beschränkte Ausschreibung 001 2552432 Eignungsnachweis 001 2552436 PQ-VOB 001 2552440 Präqualifikation 001 2552444 Präqualifikationsregister 001 2552448 Präqualifizierung 001 2552452 Präqualifizierungsdatenbank 001 2552456 Präqualifizierungsregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2552329.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2024-12-03T10:31:05+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-03 S1000030002552617 99019070080000 1 Freistellung vom Schulbesuch einer berufsbildenden Schule im Land Bremen (Schulbesuch in Niedersachsen) für vollzeitschulische Bildungsgänge beantragen 03 2 Sie möchten eine berufsbildende Schule in Niedersachsen besuchen und wohnen in Bremen. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Wenn Sie eine berufsbildende Schule in Niedersachsen besuchen wollen und in Bremen wohnen, müssen Sie einen Antrag auf Freistellung im Land Bremen stellen. Im Rahmen der Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine berufsbildende Schule im niedersächsischen Umland zu besuchen (unzumutbare Härte oder pädagogische Gründe). Hierfür muss eine Freistellung vom Schulbesuch in Bremen beantragt werden. 06 4 Der Besuch der zuständigen Berufsbildenden Schule in Bremen muss zu Belastungen für die Schülerin/den Schüler oder deren Eltern führen (unzumutbare Härte) oder es sprechen pädagogische Gründe dafür. 09 5 Der Antrag wird bei der zuständigen Stelle beantragt. Der Antrag wird geprüft und über ihn wird entschieden. Danach ergeht eine schriftliche Mitteilung an die Antragstellerin/den Antragsteller. Für eine Schule in Bremerhaven ist beim Schulamt in Bremerhaven ein Antrag zu stellen. 11 6 Merkblatt über die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Besuch einer berufsbildenden Schule im Land Bremen ist zu beachten. 16 7 <ul><li>Antragsformular, Das Antragsformular muss ausgefüllt und unterschrieben eingereicht werden. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/vereinbarung-zwischen-dem-land-niedersachsen-und-der-freien-hansestadt-bremen-ueber-die-gegenseitigkeit-des-besuchs-oeffentlicher-schulen-120257?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#_XY_d2158181e1840_text Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2552617.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-04-30T08:23:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002554191 99088091034000 1 Anmeldung für den Übergang in die Gymnasiale Oberstufe 03 2 Hier erfahren Sie mehr über den Übergang in die Gymnasiale Oberstufe. 05 3 Um die Allgemeine Hochschulreife auf direktem Weg zu erwerben, haben Schüler:innen die Wahl zwischen den Gymnasialen Oberstufen an Oberschulen, Gymnasien und Schulzentren, den Beruflichen Gymnasien mit unterschiedlichen Fachrichtungen und den doppelqualifizierenden Bildungsgängen der Berufsfachschule für Assistenten. Mit der Wahl einer Schule ist auch die Entscheidung für ein Profil zu treffen, denn alle genannten Bildungsgänge sind in Profilen organisiert. Diese setzen sich aus einer Kombination von mindestens drei Fächern (ein Leistungskurs und mindestens zwei Grundkurse) zusammen. In den Profilen wer¬den bestimmte Lerninhalte fächerübergreifend in einer festen Lern-/Profilgruppe durchgängig bis zum Abitur unterrichtet. Durch die Wahlmöglichkeit von Schule und Profil lassen sich Schullaufbahnen auf die individuellen Stärken und Neigungen der Schüler:innen ausrichten. Gymnasiale Oberstufe (GyO) Die Gymnasiale Oberstufe, angeboten an Oberschulen, Gymnasien und einzelnen Schulzentren der Sekundarstufe II, führt Schüler:innen über eine einjährige Einführungsphase, die überwiegend im Klassenverband stattfindet, und eine zweijährige Qualifikationsphase im Kurssystem zur Abiturprüfung. Mit der Wahl einer Schule müssen sich die Schüler:innen für einen inhaltlichen Schwerpunkt entsprechend der angebotenen Profile entscheiden. Außerdem werden an einzelnen Standorten über die Abiturprüfung hinaus zusätzlich Prüfungen für internationale Abschlüsse und Studienberechtigungen angeboten. Berufliches Gymnasium (BGy) Das Berufliche Gymnasium richtet sich an Schüler:innen, die bereits Interesse an einem bestimmten Berufsfeld haben. Wie die Gymnasiale Oberstufe führt das Berufliche Gymnasium Schüler:innen über eine einjährige Einführungsphase und eine zweijährige Qualifikationsphase zum Abitur (Allgemeine Hochschulreife). Der Unterricht ist in Form eines Systems aus Leistungs- und Grundfächern organisiert, wobei ein Leistungsfach das berufliche Profil kennzeichnet. Die Profile orientieren sich an konkreten Berufsfeldern und sind nach diesen benannt. Je nach Standort werden die Fachrichtungen Wirtschaft, Technik, Gestaltung sowie Gesundheit und Soziales mit jeweils unterschiedlichen Profilmöglichkeiten angeboten. Doppelqualifizierende Bildungsgänge der Berufsfachschule für Assistenten mit Allgemeiner Hochschulreife (BFS Assistenten DQ) Die Berufsfachschule für Assistenten bietet zwei unterschiedliche doppelqualifizierende Bildungsgänge zum Abitur an: Zum einen den Bildungsgang der Kaufmännischen Assistentin / des Kaufmännischen Assistenten mit dem Schwerpunkt Fremdsprachen, zum anderen den Bildungsgang der Informationstechnischen Assistentin / des Informationstechnischen Assistenten mit dem Schwerpunkt Informations- und Netzwerksystemtechnik. Ersterer wendet sich an Schüler:innen, die schwerpunktmäßig Fremdsprachen lernen wollen und sich eine spätere kaufmännische Berufstätigkeit vorstellen können, während letzterer eher technisch interessierte Schüler:innen anspricht. Beide Bildungsgänge führen innerhalb von vier Jahren sowohl zum Abitur als auch zu einem anerkannten Berufsabschluss. Sie haben festgelegte Fachprofile, sodass der Unterricht durchgängig im Klassenverband stattfindet. Die doppelqualifizierenden Bildungsgänge werden ausschließlich am Schulzentrum der Sekundarstufe II in Utbremen (Stadtgemeinde Bremen) angeboten. 06 4 Voraussetzung für den Besuch einer Gymnasialen Oberstufe, eines Beruflichen Gymnasiums oder eines doppelqualifizierenden Bildungsgangs der Berufsfachschule für Assistenten mit Allgemeiner Hochschulreife ist eine entsprechende Berechtigung (Versetzung), die im Zeugnis ausgewiesen wird. Schüler:innen erhalten die Zugangsberechtigung am Ende der Sekundarstufe I, wenn zu erwarten ist, dass sie in der Sekundarstufe II erfolgreich mitarbeiten und das Abitur erreichen können. Dies geschieht im Gymnasium in der Regel am Ende der 9. Jahrgangsstufe und in der Oberschule in der Regel am Ende der 10. Jahrgangsstufe. Schüler:innen, die im Rahmen der einjährigen berufsvorbereitenden Berufsfachschule den Mittleren Schulabschluss in den schriftlichen Prüfungen der Fächer Mathematik, Deutsch und Englisch mit durchschnittlich befriedigenden Leistungen sowie in den mündlichen Prüfungen mit mindestens befriedigenden Leistungen erwerben, sind ebenfalls zum Besuch der genannten Bildungsgänge berechtigt. Zugang zum Beruflichen Gymnasium erhalten auch Schüler:innen, die den Nachweis über einen in der Berufsschule erworbenen Mittleren Schulabschluss mit einem Notendurchschnitt von mindestens 2,0 im Abschlusszeugnis der Berufsschule sowie der Teilnahme an einem Beratungsgespräch erbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. im Anschluss an den Besuch einer Berufsfachschule oder Fachoberschule) können die Betreffenden auch direkt in die Qualifikationsphase des Beruflichen Gymnasiums eintreten. Nähere Informationen bieten die Beruflichen Gymnasien. Zulassungsvoraussetzung zu einem der beiden doppelqualifizierenden Bildungsgänge an der Berufsfachschule für Assistenten mit dem Abschluss Allgemeine Hochschulreife ist außer der Berechtigung zum Besuch der Gymnasialen Oberstufe (Versetzung) der Nachweis befriedigender Leistungen in den für den jeweiligen Bildungsgang relevanten zwei Fächern. Die Zulassung zum doppelqualifizierenden Bildungsgang für Kaufmännische Assistentin / Kaufmännischer Assistent mit dem Schwerpunkt Fremdsprachen setzt voraus, dass Spanisch oder Französisch in der Sekundarstufe I vierjährig als zweite Fremdsprache erlernt worden ist bzw. dass entsprechende Kenntnisse nachgewiesen werden können. Die beiden für die Zulassung relevanten Fächer sind Deutsch und Englisch. Für die Zulassung zum doppelqualifizierenden Bildungsgang für Informationstechnische Assistentin / Informationstechnischer Assistent mit dem Schwerpunkt Informations- und Netzwerksystemtechnik sind die beiden zulassungsrelevanten Fächer Mathematik und Physik. Genauere Informationen über die Zugangsvoraussetzungen zu den doppelqualifizierenden Bildungsgängen vermittelt das Schulzentrum der Sekundarstufe II in Utbremen. 09 5 Die Abgabe der Anmeldung erfolgt – unabhängig von erst- oder zweitgewünschter Schule grundsätzlich in der jeweils zurzeit besuchten öffentlichen Schule der Sekundarstufe I. Schüler:innen, die in Bremerhaven das Profil HIGHSEA anwählen möchten, geben den Anmeldebogen direkt beim Alfred-Wegener-Institut (Am Handelshafen 12, 27570 Bremerhaven) ab. Bewerber:innen, die derzeit eine Privatschule oder gegenwärtig keine oder keine bremische Schule besuchen, geben den Wahlbogen direkt in der erstgewählten Schule ab. Zu beachten ist, dass jede:r Schüler:in nur einen Anmeldebogen für das Aufnahmeverfahren abgeben darf. Nur die doppelqualifizierenden Bildungsgänge bilden hier eine Ausnahme: Neben der Bewerbung für einen der beiden doppelqualifizierenden Bildungsgänge – die direkt beim Schulzentrum des Sekundarbereichs II in Utbremen abzugeben ist – ist eine Anmeldung an einer Gymnasialen Oberstufe oder an einem Beruflichen Gymnasium möglich. Bis zu den Osterferien wird das Aufnahmeverfahren an den Schulen durchgeführt. Anschließend erhalten alle Schüler:innen einen Aufnahmebescheid. Schüler:innen, die die Gymnasiale Oberstufe an ihrer bisherigen Schule oder an einer ihr zugeordneten Schule besuchen möchten, erhalten dort mit der Erstwahl einen Schulplatz - allerdings ohne Anspruch, alle gewünschten Fächer belegen zu können. Hinweis für Schüler:innen aus Niedersachsen: Schüler:innen, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben, können in Bremen in eine Gymnasiale Oberstufe, ein Berufliches Gymnasium oder einen doppelqualifizierenden Bildungsgang aufgenommen werden, wenn zuvor der Erweiterte Sekundarabschluss I erworben wurde und eine sogenannte Freistellungserklärung der für den jeweiligen niedersächsischen Wohnsitz zuständigen Landesschulbehörde vorliegt. Für Schüler:innen, die im Altkreis Wesermünde wohnen und eine Schule in Bremerhaven besuchen wollen, ist keine Freistellungserklärung notwendig. Der Anmeldebogen und die Freistellungserklärung müssen direkt an der angewählten Schule abgegeben werden. Bewerber:innen, die ihren ersten Wohnsitz nicht im Land Bremen haben und somit auch nicht der Schulpflicht des Bundeslandes Bremen unterliegen, werden gegenüber Bewerber:innen aus Bremen nachrangig im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten aufgenommen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht grundsätzlich nicht. 11 6 <ul><li>Hinweise zu den benötigten Anmeldeformularen, Für den Besuch einer Gymnasialen Oberstufe, eines Beruflichen Gymnasiums und der doppelqualifizierenden Bildungsgänge ist eine Anmeldung erforderlich. Entsprechende Anmeldeformulare erhalten die Schüler:innen der 9. Klassen (achtjähriger Bildungsgang zum Abitur) bzw. der 10. Klassen (neunjähriger Bildungsgang zum Abitur) in der von ihnen besuchten Schule (in der Stadt Bremen nach den Herbstferien, in der Stadt Bremerhaven nach den Weihnachtsferien). Für Schüler:innen von Privatschulen sind die Unterlagen direkt bei der Senatorin für Kinder und Bildung bzw. beim Schulamt der Stadt Bremerhaven erhältlich. Dies gilt auch für Interessierte, die im laufenden Schuljahr keine oder keine bremische Schule besucht haben. Anmeldeformulare für die doppelqualifizierenden Bildungsgänge sind direkt beim Schulzentrum des Sekundarbereichs II in Utbremen erhältlich. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-gymnasiale-oberstufe-gyo-vo-vom-1-august-2005-130143?asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Gymnasiale Oberstufe (GyO-VO) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1953473 Gymnasium 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2554191.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:13:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002554230 99088064011000 1 Änderung des Hortbesuchs von einem / mehreren Kindern mitteilen 03 2 Hier erhalten Sie Informationen darüber, was passiert, wenn sich die Hortbetreuung Ihres Kindes ändert. 05 3 Für jedes Ihrer Kinder, das zur Betreuung im Hort angemeldet wurde, ist im Voraus eine Gebühr für die Hortbetreuung zu zahlen. Hierbei werden Ihr Einkommen und die Anzahl Ihrer Kinder in angemessener Weise berücksichtigt. Wenn sich die Betreuung ändert, muss das die Elternbeitragsstelle wissen. 06 4 Das Kind ist ein einem Elternverein, privatgewerblichen Träger oder in der Tagespflege in Bremen zur Hortbetreuung angemeldet. 09 5 Elternvereine oder privatgewerbliche Träger: <ul> <li>Die Eltern erhalten eine neue jährliche Bescheinigung. Diese muss in der Elternbeitragsstelle (EBS) eingereicht werden.</li> <li>Der Zuschuss zum Elternbeitrag wird neu berechnet und die Zahlung wird angepasst. Die Eltern erhalten einen neuen Bescheid.</li> </ul> Tagespflege: <ul> <li>Die Tagespflegeperson gibt die Änderung an Pflegekinder in Bremen (PiB) weiter und diese informiert die Elternbeitragsstelle (EBS).</li> <li>Der Elternbeitrag wird neu berechnet und die Zahlungsforderung angepasst. Die Eltern erhalten einen neuen Bescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Hinweis bei Elternvereinen oder privatgewerblichen Trägern, Die Änderung der Hortbetreuung wird in der Betreuungseinrichtung vorgenommen. </li><li>Hinweis in der Tagespflege, Die Änderung der Hortbetreuung muss mit der Tagespflegeperson abgesprochen werden. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-294599?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2554230.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T11:30:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002554253 99088064070000 1 Ein Kind und / oder mehrere Kinder während des Schuljahres in einer Horteinrichtung abmelden 03 2 Hier erhalten Sie Informationen über die Abmeldung Ihres Kindes vom Hort. 05 3 In Horten werden Schulkinder bis zum Ende der Grundschule betreut, gebildet und ihre Erziehung gefördert. Das heißt, es gibt nicht nur ein Mittagessen und Aufsicht bei den Hausaufgaben. Es geht auch um Gruppenerfahrungen, Fähigkeiten zum Aufbau sozialer Beziehungen, Zusammenarbeit, Freizeitgestaltung, Kreativität und vieles mehr. Die Kinder werden in die Planung und Ausgestaltung des Tagesablaufs im Hort und des pädagogischen Angebots einbezogen. Für jedes Ihrer Kinder, das zur Betreuung im Hort angemeldet wurde, ist im Voraus eine Gebühr für die Hortbetreuung zu zahlen. Hierbei werden Ihr Einkommen und die Anzahl Ihrer Kinder in angemessener Weise berücksichtigt. 06 4 Das Kind ist ein einem Elternverein, privatgewerblichen Träger oder in der Tagespflege in Bremen zur Hortbetreuung angemeldet. 09 5 Elternvereine oder privatgewerbliche Träger: <ul> <li>Die Eltern besprechen die Abmeldung mit der Betreuungseinrichtung.</li> <li>Diese gibt die vorzeitige Beendigung im Kitaplaner ein.</li> <li>Dadurch erfährt die Elternbeitragsstelle von der Änderung.</li> <li>Einrichtungen die nicht am Kitaplaner teilnehmen, senden eine schriftliche Bestätigung per Mail.</li> <li>Die Eltern können ebenfalls eine schriftliche Bestätigung an die Elternbeitragsstelle senden.</li> <li>Die Eltern erhalten einen Änderungsbescheid.</li> </ul> Tagespflege: <ul> <li>Die Eltern besprechen die Abmeldung mit der Tagespflegeperson.</li> <li>Diese gibt die Meldung an Pflegekinder in Bremen (PiB) weiter.</li> <li>PiB meldet die Abmeldung an die Elternbeitragsstelle. </li> <li>Die Eltern erhalten einen Änderungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bei Elternvereinen oder privatgewerblichen Trägern: Eine schriftliche Mitteilung von der Betreuungseinrichtung über die vorzeitige Beendigung der Hortbetreuung.</li><li>Bei Tagespflege: Schriftliche Bestätigung der Tagespflegeperson.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-294599?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2554253.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:54:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002558505 99134008027000 1 Informationen zur kommunalen Selbsthilfeförderung erhalten 03 2 Sie können sich an die kommunale Selbsthilfeförderung wenden, wenn Sie Informationen zu Selbsthilfegruppen oder dem Beantragen von Zuwendungen für eine bereits bestehende oder neu gegründete Selbsthilfegruppe erhalten möchten. 05 3 Wir unterstützen Sie sowohl bei der Suche nach einer geeigneten Selbsthilfegruppe, der Gründung einer neuen Gruppe oder beim Ausfüllen des Antrags auf Zuwendung für eine bestehende Gruppe. 06 4 Keine besonderen Voraussetzungen. 09 5 Es bestehen die Möglichkeiten der persönlichen und telefonischen Terminvereinbarung sowie eine Terminbuchung per Mail oder online. 11 6 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-169828?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__20c.html § 20c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 8 14 https://www.gesundheitsamt.bremen.de/was-wir-bieten/gesundheitsvorsorge-und-unterstuetzung/fuer-erwachsene/selbsthilfe-selbsthilfegruppen-22023 Kommunale Selbsthilfe- und Gesundheitsförderung in Bremen Beratung und Vermittlung Unterstützung bei Gruppenneugründung und für bestehende Selbsthilfegruppen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2558509 Selbsthilfeorganisationen 001 2558513 Selbsthilfekontaktstellen 001 2451297 Gesundheitsamt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2558505.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:45:49+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030002560004 99604002261000 1 Name/Geschlecht: Erklärungen nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) 03 2 Ich möchte die Geschlechtsangabe in meinem Geburtenregister und den Vornamen ändern. 05 3 Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz – SBGG) tritt am 01. November 2024 in Kraft. Damit können Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister abweicht, gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht durch eine der in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehenen Angaben (männlich, weiblich, divers) ersetzt oder gestrichen wird. 06 4 Wer darf eine Erklärung beim Standesamt abgeben? 1. Deutsche Staatsangehörige 2. Ausländische Staatsangehörige, wenn sie <ul> <li>ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen,</li> <li>eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich rechtmäßig im Inland aufhalten oder </li> <li>eine Blaue Karte EU besitzen.</li> </ul> Mit der Erklärung gegenüber dem Standesamt versichern Sie, dass der gewählte Geschlechtseintrag beziehungsweise die Streichung des Geschlechtseintrags Ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht und Sie sich der Tragweite der durch die Erklärung bewirkten Folgen bewusst sind. Welche Angaben zum Geschlecht sind möglich? Die bestehende Angabe in Ihrem Geburtenregister kann in divers, weiblich oder männlich geändert, aber auch ersatzlos gestrichen werden. Ist die Vornamensänderung zwingend? Grundsätzlich ja. Die Vornamensänderung im Selbstbestimmungsgesetz soll nicht dazu dienen, auf einfacherem Wege eine Vornamensänderung zu erwirken, sondern Vornamen zu führen, die dem gewählten Geschlecht entsprechen. Welche Vornamen können gewählt werden? Grundsätzlich müssen Vornamen der neuen Geschlechtsbezeichnung entsprechen: <ol> <li>Wer das männliche Geschlecht wählt, kann rein männliche Vornamen oder Vornamen, die sowohl männlich als auch weiblich sind, führen.</li> <li>Wer das weibliche Geschlecht wählt, führt künftig rein weibliche Vornamen oder Vornamen, die sowohl weiblich als auch männlich sind. </li> <li>Und wer das Geschlecht divers wählt oder seine Geschlechtsbezeichnung streichen lässt, hat die freie Auswahl unter den männlichen und weiblichen Vornamen.</li> <li>Für alle Geschlechter gilt, dass es sich bei den gewählten Namen tatsächlich um Vornamen handeln muss.</li> </ol> Wie viele Vornamen können gewählt werden? Für die Bestimmung der Vornamen nach § 2 Abs. 3 SBGG gelten die für die Anzahl der Vornamen allgemein gültigen Grundsätze. Dies bedeutet eine Höchstgrenze von maximal fünf Vornamen. 09 5 Die Änderung erfolgt in 2 Stufen: Stufe 1: Anmeldung der geplanten Änderungen des Geschlechts und der Vornamen <ul> <li>ab dem 01. August 2024 möglich</li> <li>3 Monate vor der eigentlichen Erklärung (Stufe 2) beim deutschen Standesamt, bei dem auch die spätere Erklärung erfolgen soll</li> <li>schriftlich mit dem Vordruck (Achtung: Die schriftliche Anmeldung darf frühestens am 01. August 2024 im Standesamt eingehen.) <ul> <li>Die Vordrucke finden Sie unter „Formulare“ </li> </ul> </li> <li>oder persönlich (im Standesamt nach Terminvereinbarung)</li> </ul> Die Anmeldung verfällt, wenn die Erklärung (Stufe 2) nicht innerhalb von 6 Monaten abgegeben wurde, die Anmeldung muss dann erneut erfolgen. Stufe 2: Erklärung der Änderungen des Geschlechts und der Vornamen <ul> <li>frühestens 3 Monate nach der Anmeldung (Stufe 1) möglich</li> <li>zwingend persönlich in dem Standesamt, bei dem die Anmeldung erfolgte nach Terminvereinbarung</li> </ul> Wann wird Ihre Erklärung dann wirksam? <ul> <li>Die Erklärung wird wirksam mit der Entgegennahme durch das Geburtsstandesamt.</li> <li>Wenn Sie im Standesamtsbezirk Bremen-Mitte beziehungsweise Bremen-Nord geboren wurden und dort auch die Erklärung abgeben, wird diese sofort wirksam.</li> <li>Wenn Sie woanders geboren wurden und die Erklärung im Standesamtsbezirk Bremen-Mitte beziehungsweise Bremen-Nord abgeben, wird die Erklärung erst wirksam mit dem Eingang in dem Standesamt Ihres Geburtsortes. Die Weiterleitung erfolgt durch das jeweilige Bremer Standesamt.</li> </ul> Wenn Sie: <ul> <li>Fragen haben und/oder</li> <li>minderjährig sind oder Informationen für die Erklärung für ein minderjähriges Kind beziehungsweise einer unter Betreuung stehenden Person benötigen</li> </ul> wenden Sie sich per Mail an <ul> <li>das Standesamt Bremen-Mitte (name@inneres.bremen.de)</li> <li>das Standesamt Bremen-Nord (namenord@inneres.bremen.de)</li> </ul> 11 6 Bitte bringen Sie - sofern erforderlich - für Ihren Besuch im Standesamt eine/n Dolmetscher:in mit, um Verständigungsprobleme bei der Entgegennahme Ihrer Anliegen zu vermeiden. Was müssen ausländische Staatsangehörige beachten? Nicht alle Länder kennen und akzeptieren die Geschlechts- und Namensänderung. Es ist daher möglich, dass die Änderung nicht in Ihren Pass eingetragen werden. Bitte erkundigen Sie sich vor der Erklärung bei Ihrem Konsulat. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich, gegebenenfalls der Reiseausweis</li><li>Geburtsurkunde</li><li>gegebenenfalls die Eheurkunde und Geburtsurkunden von Kindern</li><li>Soweit das Standesamt die Geburten- bzw. Eheregister selbst führt, ist die Vorlage der Urkunden nicht erforderlich. </li><li>Alle Urkunden, Unterlagen und Personaldokumente müssen grundsätzlich im Original im Standesamt vorgelegt werden.</li><li>Die Aufzählung ist nicht abschließend. Weitere Unterlagen können im Einzelfall erforderlich sein.</li></ul> 08 8 07 https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/206/VO Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__22.html § 22 Personenstandsgesetz (PStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20schriftliche%20Anmeldung%20zum%20SBGG%20Standesamt%20Bremen-Mitte_ausfllb.pdf Formular schriftliche Anmeldung zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) Standesamt Bremen-Mitte 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20schriftliche%20Anmeldung%20zum%20SBGG%20Standesamt%20Bremen-Nord_ausfllb.pdf Formular schriftliche Anmeldung zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) Standesamt Bremen-Nord 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 51.0 Beurkundung 008 15.0 Geburtsurkunde 2568606 Transgender 001 2568610 Transsexualität 001 2568614 Namensänderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2560004.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-09T14:41:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-09 S1000030002575754 99604002261000 1 Name/Geschlecht: Erklärungen nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) / Bremerhaven 03 2 Ich möchte die Geschlechtsangabe in meinem Geburtenregister und den Vornamen ändern. 05 3 Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz – SBGG) tritt am 01. November 2024 in Kraft. Damit können Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister abweicht, gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht durch eine der in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehenen Angaben (männlich, weiblich, divers) ersetzt oder gestrichen wird. 06 4 Wer darf eine Erklärung beim Standesamt abgeben? 1. Deutsche Staatsangehörige 2. Ausländische Staatsangehörige, wenn sie <ul> <li>ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen,</li> <li>eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich rechtmäßig im Inland aufhalten oder </li> <li>eine Blaue Karte EU besitzen</li> </ul> Mit der Erklärung gegenüber dem Standesamt versichern Sie, dass der gewählte Geschlechtseintrag beziehungsweise die Streichung des Geschlechtseintrags Ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht und Sie sich der Tragweite der durch die Erklärung bewirkten Folgen bewusst sind. Welche Angaben zum Geschlecht sind möglich? Die bestehende Angabe in Ihrem Geburtenregister kann in divers, weiblich oder männlich geändert, aber auch ersatzlos gestrichen werden. Ist die Vornamensänderung zwingend? Grundsätzlich ja. Die Vornamensänderung im Selbstbestimmungsgesetz soll nicht dazu dienen, auf einfacherem Wege eine Vornamensänderung zu erwirken, sondern Vornamen zu führen, die dem gewählten Geschlecht entsprechen. Welche Vornamen können gewählt werden? Grundsätzlich sollen Vornamen der neuen Geschlechtsbezeichnung entsprechen. Ausnahmen kann es hingegen geben, wenn die erklärende Person die Geschlechtsangabe "divers" oder die Streichung der Geschlechtsangabe wählt. Wie viele Vornamen können gewählt werden? Für die Bestimmung der Vornamen nach § 2 Abs. 3 SBGG gelten die für die Anzahl der Vornamen allgemein gültigen Grundsätze. Dies bedeutet eine Höchstgrenze von maximal fünf Vornamen. 09 5 Die Änderung erfolgt in 2 Stufen: Stufe 1: Anmeldung der geplanten Änderungen des Geschlechts und der Vornamen <ul> <li>ab dem 01. August 2024 möglich</li> <li>3 Monate vor der eigentlichen Erklärung (Stufe 2) beim deutschen Standesamt, bei dem auch die spätere Erklärung erfolgen soll</li> <li>schriftlich mit dem Vordruck <ul> <li>Die Vordrucke finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> </li> <li>oder persönlich (im Standesamt nach Terminvereinbarung)</li> </ul> Die Anmeldung verfällt, wenn die Erklärung (Stufe 2) nicht innerhalb von 6 Monaten abgegeben wurde, die Anmeldung muss dann erneut erfolgen. Stufe 2: Erklärung der Änderungen des Geschlechts und der Vornamen <ul> <li>frühestens 3 Monate nach der Anmeldung (Stufe 1) möglich</li> <li>zwingend persönlich in dem Standesamt, bei dem die Anmeldung erfolgte nach Terminvereinbarung</li> </ul> Wann wird Ihre Erklärung dann wirksam? <ul> <li>Die Erklärung wird wirksam mit der Entgegennahme durch das Geburtsstandesamt.</li> <li>Wenn Sie im Standesamtsbezirk Bremerhaven geboren wurden und dort auch die Erklärung abgeben, wird diese sofort wirksam.</li> <li>Wenn Sie woanders geboren wurden und die Erklärung im Standesamtsbezirk Bremerhaven abgeben, wird die Erklärung erst wirksam mit dem Eingang in dem Standesamt Ihres Geburtsortes. Die Weiterleitung erfolgt durch das Bremerhavener Standesamt.</li> </ul> Wenn Sie: <ul> <li>Fragen haben und/oder</li> <li>minderjährig sind oder Informationen für die Erklärung für ein minderjähriges Kind bzw. einer unter Betreuung stehenden Person benötigen</li> </ul> wenden Sie sich per Mail an <ul> <li>das Standesamt Bremerhaven (standesamt@magistrat.bremerhaven.de)</li> </ul> 11 6 Bitte bringen Sie - sofern erforderlich - für Ihren Besuch im Standesamt eine/n Dolmetscher:in mit, um Verständigungsprobleme bei der Entgegennahme Ihrer Anliegen zu vermeiden. Was müssen ausländische Staatsangehörige beachten? Nicht alle Länder kennen und akzeptieren die Geschlechts- und Namensänderung. Es ist daher möglich, dass die Änderung nicht in Ihren Pass eingetragen werden. Bitte erkundigen Sie sich vor der Erklärung bei Ihrem Konsulat. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich, gegebenenfalls der Reiseausweis</li><li>Geburtsurkunde</li><li>gegebenenfalls die Eheurkunde und Geburtsurkunden von Kindern</li><li>Soweit das Standesamt die Geburten- bzw. Eheregister selbst führt, ist die Vorlage der Urkunden nicht erforderlich. </li><li>Alle Urkunden, Unterlagen und Personaldokumente müssen grundsätzlich im Original im Standesamt vorgelegt werden.</li><li>Die Aufzählung ist nicht abschließend. Weitere Unterlagen können im Einzelfall erforderlich sein.</li></ul> 08 8 07 https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/206/VO Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__22.html § 22 Personenstandsgesetz (PStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20schriftliche%20Anmeldung%20zum%20SBGG%20Standesamt%20Bremerhaven%20analog%20Bremen.doc Formular schriftliche Anmeldung zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Anlage%20-%202024%20Merkblatt%20SBGG.docx Merkblatt zum Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag – Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2568614 Namensänderung 001 2568606 Transgender 001 2568610 Transsexualität 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:33:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002575795 99010017012000 1 Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei Auslandsaufenthalten 03 2 Ein längerer Auslandsaufenthalt kann zum Erlöschen Ihres deutschen Aufenthaltstitels führen. Wenn Sie sich für längere Zeit im Ausland aufhalten wollen, beachten Sie bitte die unterschiedlichen Fristen, nach denen ein Aufenthaltstitel erlischt und beantragen Sie rechtzeitig eine Bescheinigung über das Fortbestehen Ihres Aufenthaltstitels. 05 3 Was passiert mit Ihrem Aufenthaltstitel, wenn Sie Deutschland verlassen? Allgemeine Informationen Je nachdem, welchen Aufenthaltstitel Sie haben, gelten verschiedene Regeln, wann Ihr Aufenthaltstitel erlischt (ungültig wird). Das Erlöschen der Aufenthaltstitel richtet sich nach § 51 Aufenthaltsgesetz. Wichtig für alle Aufenthaltstitel: <ul> <li>Wenn Sie schon vor der Ausreise wissen, dass Sie länger im Ausland bleiben werden, als erlaubt, stellen Sie bitte vorher einen Antrag bei Ihrer Ausländerbehörde.</li> <li>Wenn Sie wegen Wehrdienst länger im Ausland bleiben, erlischt Ihr Aufenthaltstitel nicht, wenn Sie innerhalb von 3 Monaten nach dem Wehrdienst wieder nach Deutschland einreisen. Sie müssen dafür Nachweise vorlegen.</li> </ul> Aufenthaltserlaubnis Ihre Aufenthaltserlaubnis wird 6 Monate nach Ihrer Ausreise aus Deutschland ungültig. Eine längere Frist ist möglich, wenn Sie vorher einen Antrag stellen und Ihr Auslandsaufenthalt im Interesse Deutschlands ist. Beispiele: <ul> <li>Als Entwicklungshelfer:in im Ausland.</li> <li>Familienangehörige von deutschen Diplomaten im Ausland.</li> <li>Studierende, die ein bis 2 Gastsemester im Ausland verbringen (§ 16 Aufenthaltsgesetz).</li> <li>Als Mitarbeiter:in eines internationalen Unternehmens mit Sitz in Deutschland.</li> </ul> Blaue Karte EU <ul> <li>Die Blaue Karte EU wird 12 Monate nach Ihrer Ausreise aus Deutschland ungültig.</li> <li>Das gilt auch für Familienangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen.</li> </ul> Niederlassungserlaubnis <ul> <li>Ihre Niederlassungserlaubnis wird 6 Monate nach Ihrer Ausreise aus Deutschland ungültig.</li> <li>Ausnahme: <ul> <li>Sie sind mindestens 60 Jahre alt und </li> <li>haben mindestens 15 Jahre in Deutschland gelebt. </li> </ul> </li> </ul> Dann wird die Niederlassungserlaubnis erst nach 12 Monaten ungültig. Das gilt auch für Ihren Ehepartner, wenn dieser ebenfalls mindestens 60 Jahre alt ist und eine Niederlassungserlaubnis hat. <ul> <li>Eine Niederlassungserlaubnis kann außerdem auch länger gültig bleiben, wenn:</li> <li> <ul> <li>Sie mindestens 15 Jahre berechtigt in Deutschland gelebt haben, Ihr Lebensunterhalt gesichert ist und kein Interesse an Ihrer Ausweisung besteht.</li> <li>Sie mit einer Person verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft sind, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat.</li> </ul> </li> </ul> Die Ausländerbehörde stellt dafür eine Bescheinigung aus (§ 51 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz). Diese Bescheinigung kann für die Wiedereinreise nach Deutschland nötig sein. Erlaubnis Daueraufenthalt-EU <ul> <li>Die Erlaubnis Daueraufenthalt-EU erlischt, wenn Sie aus Deutschland ausreisen: <ul> <li>Nach 6 Jahren, wenn Sie innerhalb der EU sind.</li> <li>Nach 12 Monaten, wenn Sie außerhalb der EU, in Dänemark oder Irland sind.</li> <li>Nach 24 Monaten, wenn Sie vorher eine Blaue Karte EU hatten und sich außerhalb der EU, in Dänemark oder Irland aufhalten.</li> </ul> </li> <li>Die Erlaubnis kann auch länger gültig bleiben, wenn: <ul> <li>Sie mindestens 15 Jahre berechtigt in Deutschland gelebt haben, Ihr Lebensunterhalt gesichert ist und kein Interesse an Ihrer Ausweisung besteht.</li> <li>Sie mit einer Person verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft sind, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat.</li> </ul> </li> </ul> Die Ausländerbehörde stellt dafür eine Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz aus. Diese kann für die Wiedereinreise nötig sein. Asylberechtigte und Anerkannte Flüchtlinge <ul> <li>Wenn Sie Asylberechtigt sind oder Ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erlischt Ihr Aufenthaltstitel bei Ausreise nicht, solange Sie im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge sind. </li> <li>Sollte Sie das Bundesgebiet verlassen und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer auf einen anderen Staat übergehen, haben Sie keinen Anspruch mehr auf die erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet. </li> </ul> 06 4 Die Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Aufenthaltstitel. Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Wenn Sie länger im Ausland bleiben möchten, als es Ihr Aufenthaltstitel erlaubt, können Sie bei der Ausländerbehörde eine Bescheinigung dafür beantragen. Bitte beachten Sie: 1. Eine Bescheinigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann nur ausgestellt werden, wenn Ihr Auslandsaufenthalt im Interesse Deutschlands ist. Beispiele dafür sind: <ul> <li>Arbeiten als Entwicklungshelfer:in im Ausland</li> <li>Familienangehörige von deutschen Diplomat:innen im Ausland</li> <li>Ein bis 2 Gastsemester an einer ausländischen Hochschule für Studierende, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind (gemäß § 16 Aufenthaltsgesetz)</li> <li>Arbeitseinsatz für ein international tätiges Unternehmen mit Sitz in Deutschland</li> </ul> 2. Eine Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann nur an Personen mit einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ausgestellt werden, wenn: <ul> <li>Sie sich mindestens 15 Jahre berechtigt in Deutschland aufgehalten haben, Ihr Lebensunterhalt gesichert ist und kein Grund für eine Ausweisung besteht.</li> <li>Sie mit einem deutschen Staatsangehörigen in einer ehelichen Lebensgemeinschaft leben und kein Grund für eine Ausweisung besteht.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Formloser Antrag</li><li>Nachweise zu Ihrer Lebensunterhaltssicherung</li><li>Mitteilung über den Grund Ihres längeren Auslandsaufenthaltes </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__51.html § 51 AufenthG 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 18.0 Ausstellung einer Bescheinigung nach § 51 AufenthG https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2575795.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-06T04:07:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-06 S1000030002592074 99014002035000 1 Vorbeglaubigung von Zeugnissen oder Urkunden zum Zwecke der Legalisation oder für eine Apostille 03 2 Sie möchten ein im Bundesland Bremen ausgestelltes Schulzeugnis, die Urkunde über die staatliche Anerkennung Ihres sozialpädagogischen Berufes, eine Lehrkräfteberufsqualifikationsurkunde oder ein von einer landesbremischen Hochschule ausgestelltes Zeugnis vorbeglaubigen lassen, um beim Senator für Inneres und Sport eine Apostille oder eine Beglaubigung zum Zwecke der Legalisation für die Verwendung der Urkunde im Ausland beantragen zu können? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Um eine deutsche öffentliche Urkunde für den Rechtsverkehr im Ausland legalisieren zu lassen, bedarf es im ersten Schritt einer Vorbeglaubigung. Auch für die Erstellung einer Apostille wird im Bundesland Bremen eine Vorbeglaubigung benötigt. Beglaubigt werden die Echtheit der Unterschrift und die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem das Dokument versehen ist. Beim Senator für Kinder und Bildung können folgende im Bundesland Bremen ausgestellte Urkunden vorbeglaubigt werden: <ul> <li>Zeugnisse der öffentlichen und privaten Schulen</li> <li>Zeugnis der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter</li> <li>Zeugnis der Ersten Staatsprüfung für Lehrämter (hier: nur Altfälle vor Einführung des Masters of Education)</li> <li>Zeugnis über die Staatliche Prüfung (im Rahmen der Sondermaßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften gemäß § 6a Bremisches Ausbildungsgesetz für Lehrämter - BremLAG)</li> <li>Urkunde über die Erteilung der Staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter/ Sozialarbeiterin, Elementarpädagoge/Elementarpädagogin, Erzieher/Erzieherin, Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerin</li> </ul> Bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft können folgende Dokumente, die von landesbremischen staatlichen und privaten, staatlich anerkannten Hochschulen ausgestellt wurden, vorbeglaubigt werden (zuständige Stelle: Universität Bremen | International Office): <ul> <li>Zeugnis über den Studienabschluss</li> <li>Urkunde über die Verleihung eines Hochschulgrades</li> <li>Immatrikulationsbescheinigung</li> </ul> Mithilfe der Vorbeglaubigung der oben genannten Dokumente ist es möglich, im zweiten Schritt eine Apostille oder eine Beglaubigung der Dokumente zum Zwecke der Legalisation beim Senator für Inneres und Sport zu beantragen. 06 4 <ul> <li>Das Dokument wurde im Bundesland Bremen ausgestellt.</li> <li>Urkunden von Behörden anderer Bundesländer müssen in dem jeweiligen Bundesland vorbeglaubigt werden.</li> </ul> 09 5 Klären Sie bitte im Vorfeld, ob Sie eine Apostille oder Legalisation benötigen und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Dazu können Sie sich an die Botschaft oder das Konsulat des betreffenden Staates wenden. Bevor das endgültige Dokument beim Senator für Inneres erstellt werden kann, benötigen Sie eine Vorbeglaubigung. Wenn Sie im Bundesland Bremen wohnen, vereinbaren Sie bitte einen Termin zur persönlichen Vorsprache, zu dem Sie alle erforderlichen Originalunterlagen mitbringen. Bei diesem Termin zahlen Sie auch die Gebühr in bar. Wenn Sie außerhalb Bremens wohnen, können Sie die Vorbeglaubigung Ihrer Urkunde auch schriftlich beantragen. Hierfür übersenden Sie bitte einen formlosen Antrag nebst Kontaktdaten und die Originalurkunde nebst Kopie postalisch per Einschreiben. Sie erhalten die Originalurkunde nach der Bearbeitung per Einschreiben mit Rückschein zurück. Bitte beachten Sie, dass hierfür neben der Bearbeitungsgebühr gesonderte Portokosten entstehen, die Ihnen in Rechnung gestellt werden. Erst nach Zahlungseingang kann die Vorbeglaubigung erfolgen. Zuständige Stellen: <ul> <li>Zeugnisse der Ersten und Zweiten Staatsprüfung gemäß Bremisches Ausbildungsgesetz für Lehrämter, BremLAG: <ul> <li>Referat 23 - Allgemeine, berufliche und politische Weiterbildung, außerschulische Berufsbildung, Lehrkräftebildung</li> </ul> </li> <li>Für Zeugnisse der allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sowie für Zeugnisse der privaten allgemeinbildenden Schulen: <ul> <li>Referat 24 - Schulbetrieb, -entwicklung, Beratung und Aufsicht - Allgemeinbildende Schulen</li> </ul> </li> <li>Für Zeugnisse der privaten und öffentlichen berufsbildenden Schulen: <ul> <li>Referat 22 - Ministerielle und schulbetriebliche Aufgaben, Berufsbildende Schulen - Apostille, Freistellung, Umschüler</li> </ul> </li> <li>Für Zeugnisse einer landesbremischen Hochschule: <ul> <li>Universität Bremen | International Office</li> </ul> </li> <li>Urkunde über die staatliche Anerkennung sozialpädagogischer Berufe (siehe Basisinformation): <ul> <li>Referat 31 - Qualifizierung, Gewinnung und Sicherung sozialpädagogischer Fachkräfte</li> </ul> </li> </ul> Mit der Vorbeglaubigung können Sie das endgültige Dokument beim Senator für Inneres und Sport bekommen. 11 6 Mit der Vorbeglaubigung können Sie sich an den Senator für Inneres und Sport wenden, um eine Apostille oder eine Vorbeglaubigung zum Zwecke der Legalisation für die Verwendung der Urkunde im Ausland zu beantragen. Nähere Informationen finden Sie unter dem Link "Hinweise zum Legalisationsverfahren des Auswärtigen Amtes" unter "Weitere Informationen". Urkunden von Behörden anderer Bundesländer müssen in dem jeweiligen Bundesland vorbeglaubigt werden. 16 7 <ul><li>Unterlagen für den Senator für Kinder und Bildung, <ul> <li>Formloser Antrag mit Ihrer Anschrift und Kontaktdaten, gern vorab per E-Mail. In diesem Antrag geben Sie bitte das Land an, für das Sie die Vorbeglaubigung benötigen.</li> <li>Originalurkunde und Kopie.</li> <li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass</li> </ul> </li><li>Unterlagen für die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Formloser Antrag per E-Mail mit Angabe Ihrer Anschrift und Angabe, für welches Land die Vorbeglaubigung benötigt wird. Die Zusendung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie erfolgt direkt durch die ausstellende Hochschule. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wissenschaftsverwaltung-wikostv-vom-10-januar-2017-310896?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wissenschaftsverwaltung (WiKostV) vom 31. Januar 2017- Transparenzportal Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-bildungsverwaltung-bikostv-vom-10-januar-2017-281128?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) 1 9 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/apostille-beantragen-126280 Apostille beantragen 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718#content_0 Hinweise zum Legalisationsverfahren des Auswärtigen Amtes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2597358 Schulzeugnis 001 2597366 Lehrkräfteberufsqualifikationsurkunde 001 2597370 Zeugnis Staatsprüfung 001 2597378 Zweite Staatsprüfung 001 2597382 Staatliche Prüfung 001 2597390 Urkunde Hochschulgrad 001 2597394 Immatrikulationsbescheinigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2592074.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-02T11:30:40+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-02 S1000030002594068 99088080037000 1 Sprachkenntnisse vor der Einschulung feststellen 03 2 In Bremen müssen alle Kinder ein Jahr vor ihrer Einschulung einen Sprachtest machen und bei Bedarf an einer Förderung teilnehmen. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Um in der Schule erfolgreich zu lernen, ist es wichtig, die deutsche Sprache dem Alter angemessen gut sprechen und verstehen zu können. In Bremen nehmen alle Kinder ein Jahr vor der Einschulung an einem Sprachtest teil. Durch die sogenannte Sprachstandsfeststellung wird die Sprachentwicklung überprüft. Wenn Kinder Unterstützung brauchen, erhalten sie eine Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung. Die Kosten für den Sprachtest und die Sprachförderung übernimmt die Stadtgemeinde Bremen. 06 4 <ul> <li>Zum Test werden alle Kinder eingeladen, die im Land Bremen leben und gemeldet sind sowie im Folgejahr eingeschult werden (Muss-Kinder) oder eingeschult werden können (Kann-Kinder).</li> </ul> 09 5 Die Eltern der Kinder, die zur Sprachstandsfeststellung erscheinen müssen, erhalten auf postalischem Weg in der Regel im Januar ein Informationsschreiben mit der Möglichkeit für eine Individuelle Rückmeldung. In der Regel folgt im April die Einladung zu einem Test-Termin für Anfang Mai. Der Termin findet in der Regel in der nächstgelegenen Grundschule statt. An dem Termin erfolgt der PRIMO-Test entweder an einem PC oder iPad und wird dem Kind als eine Art Computer-Spiel erklärt. Der Test besteht aus drei Teilen für den die meisten Kinder ca. 25 bis 30 Minuten benötigen. Parallel zum PRIMO-Test wird von der betreuenden Kita eine Einschätzung der aktiven Sprache eingeholt. Beides zusammen (PRIMO-Test und Einschätzung der aktiven Sprache) werden anschließen ausgewertet und der Sprachstand wird festgestellt. Das Ergebnis wird den Eltern in der Regel zu Beginn der Sommerferien mitgeteilt. 11 6 Weitere Informationen und Antworten auf häufige Fragen finden Sie auf der Internetseite der senatorischen Behörde. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 <ul><li>Kontakt Sprachstandsfeststellung E-Mail: sprachstand@bildung.bremen.de Telefon: +49 421 361-73650 Fax: +49 421 496- 2520 </li></ul> 23 9 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P36 § 36 Absatz 1 Bremer Schulgesetz (BremSchulG) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2594049 Primo 001 2594053 Sprachstandsfeststellung 001 2594057 Sprachentwicklung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2594068.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:16:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002597284 99050154261000 1 Verpflichtenden jährlichen Prüfungsbericht oder Negativerklärung als Bauträger und/oder Baubetreuer einreichen 03 2 Als Baubetreuer oder Bauträger müssen Sie jährlich einen Prüfungsbericht oder alternativ eine sogenannte Negativerklärung bei Ihrer Aufsichtsbehörde einreichen. 05 3 Nach der Makler- und Bauträgerverordnung haben Sie als Bauträger und/oder Baubetreuer die Pflicht, jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer beziehungsweise eine geeignete Prüferin die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) ergebenden Verpflichtungen überprüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres zu übermitteln. Bei der Prüfung im Rahmen Ihrer jährlichen Berichtspflichten wählen Sie den Prüfer aus. Die Prüfung erfolgt auf Ihre Kosten. Geeignete Prüfer sind insbesondere: <ul> <li>Wirtschaftsprüfer, </li> <li>vereidigte Buchprüfer, </li> <li>Wirtschaftsprüfungs- und </li> <li>Buchprüfungsgesellschaften sowie </li> <li>bestimmte Prüfungsverbände. </li> </ul> Ungeeignet sind Prüfer, bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht, das heißt, dass Umstände vorliegen, die die Unabhängigkeit des Prüfers beziehungsweise der Prüferin gefährden könnten. Sofern Sie sich als Bauträger und/oder Baubetreuer in einem Berichtszeitraum nicht einschlägig betätigt haben, sind Sie verpflichtet, anstelle des Prüfungsberichts eine Negativerklärung unaufgefordert bei Ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Negativerklärung können Sie selbst abgeben, die Einschaltung eines Prüfers ist nicht erforderlich. Sofern die Erklärung anstelle von Ihnen als Gewerbetreibendem von dem Prüfer abgegeben wird, müssen Sie eine entsprechende Vollmacht beifügen. 06 4 Keine. 09 5 Zunächst beauftragen Sie einen anerkannten Prüfer mit der Prüfung der Berufspflichten aus der Makler und Bauträgerverordnung. Den erstellten Prüfungsbericht können Sie schriftlich oder online an die zuständige Stelle schicken. Wenn Sie in dem Berichtsjahr keine Tätigkeit ausgeübt haben, übermitteln Sie eine Negativerklärung an die zuständige Stelle. Online- Einreichung: <ul> <li>Folgen Sie dem Link zum Online-Dienst.</li> <li>Als Büger:in müssen Sie sich über die BundID anmelden. Als Einzelunternehmer:in oder Organisation können Sie sich mit "Mein Unternehmenskonto" im WSP-Konto anmelden. Nutzen Sie dafür Ihr persönliches ELSTER-Zertifikat bzw. das Organisationszertifikat.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> </ul> Schriftliche Einreichung: <ul> <li>Schicken Sie den Prüfbericht oder die Negativerklärung zusammen mit den benötigten Unterlagen an die zuständige Stelle.</li> <li>Sofern Ihre Aufsichtsbehörde Gebühren für die Überprüfung des Berichts erhebt, erhalten Sie im Anschluss einen Gebührenbescheid.</li> </ul> 11 6 Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie den Prüfungsbericht beziehungsweise die Negativerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bis zu dem oben angegebenen Termin der zuständigen Behörde vorlegen, hierfür kann eine Geldbuße verhängt werden. Rechtsbehelf: <ul> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht.</li> <li>Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein).</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweisdokument</li><li> Prüfungsbericht eines geeigneten Prüfers, <ul> <li>inklusive Prüfvermerk, ob Verstöße festgestellt worden sind.</li> <li>Der Vermerk ist nach der Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt.</li> <li>Ein Vermerk über das nicht vorliegen von Verstößen muss ebenfalls vorgenommen werden. </li> </ul> </li><li>Erklärung, dass im Berichtszeitraum keine Tätigkeit ausgeübt wurde (Negativerklärung), <ul> <li>Sofern im Berichtszeitraum keine Tätigkeit ausgeübt wurde.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34c.html § 34c Abs. 1 Gewerbeordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__16.html § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2597311 Prüfungsbericht 001 2597316 Bauträger 001 2597320 Baubetreuer 001 2597324 Bauträgerin 001 2597328 Prüfberichte 001 2597332 Makler- und Bauträgerverordnung 001 2597336 Baubetreuerin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2597284.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T07:42:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030002604003 99089036034003 1 Sachbeschädigung anzeigen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Kenntnis einer Sachbeschädigung erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt oder Zeuge wurden, können Sie online eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden über das Ereignis und den Tathergang. 05 3 Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes im Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu fördern, wählen Sie bitte die Deliktgruppe Sachbeschädigung aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt werden, um Nachweise (Kaufbelege, Quittungen oder Bilder von gestohlenen Gegenständen, beschädigten Sachen oder Screenshots von Bildschirminhalten) der Polizei bereits mit der Anzeige zu übermitteln. 06 4 Jede Person, die Kenntnis einer Straftat hat, kann eine Anzeige aufgeben. Sie müssen keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen. 09 5 Eine Anzeige kann online, schriftlich, telefonisch oder mündlich erfolgen bzw. abgegeben werden. Wenn Sie die Anzeige online abgeben wollen: <ul> <li>Die Onlineabgabe einer Anzeige erfolgt in mehreren Schritten. </li> <li>Über das Internetportal können Sie Strafanzeige erstatten. Hierbei kann es sich um verschiedene Delikte handeln.</li> <li>Sie rufen das Internetportal über eine zentrale URL auf. Die Auswahl des für die Bearbeitung zuständigen Bundeslandes erfolgt über den Ereignisort. Nach Auswahl des entsprechenden deliktsorientierten Formulars zur Anzeigeerstattung, können Sie grundlegende Angaben zu Ihrer Person machen (bspw. Personalien, Handynummer, Mailadresse). Im Anschluss können Sie Daten zum Tatort, zur Tatzeit, zum Täter und zum Ereignis selbst erfassen. Die Erfassung wird begleitet von rechtlichen Belehrungen (Zeugen- bzw. Beschuldigtenbelehrung sowie Strafantragserfordernis und Einstellungsbescheid).</li> <li>Es besteht die Möglichkeit, Dokumente wie z.B. Kaufbelege, Quittungen und/oder Bilder wie z.B. Screenshots, Bilder von Beschädigungen oder gestohlenen Gegenständen mit der Anzeige zu übermitteln.</li> <li>Nach erfolgter Abgabe und Übernahme der Anzeige erhalten Sie eine E-Mail mit einer Vorgangsnummer und den Kontaktdaten der Polizei Bremen.</li> <li>Die zuständige Dienststelle der Polizei nimmt die Anzeige entgegen und prüft diese. Erstatten Sie Anzeige einer Straftat, die außerhalb Deutschlands bzw. in einem anderen Bundesland begangen wurde, übermittelt die Strafverfolgungsbehörde die Anzeige an die zuständige Behörde.</li> <li>Erst wenn keinerlei Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Erfolgschancen differieren je nach der Art der Straftat. Grundsätzlich gilt, je mehr Informationen Sie bereitstellen, desto höher sind die Chancen, dass die Polizei den Täter findet. </li> <li>Wer eine Person wissentlich und fälschlicherweise verdächtigt, begeht eine Straftat. Der Gesetzgeber sieht dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.</li> </ul> 11 6 Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie grundsätzlich Zeuge im Strafverfahren. Es kann erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, um zum Beispiel mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Wer Kenntnis einer Straftat hat, diese aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich strafbar machen. Es gelten keine besonderen Formerfordernisse. Vorsicht ist dann geboten, wenn es sich um eine vermutete Straftat handelt. Verleumdung und falsche Verdächtigung sind strafbar, hier muss derjenige, der die Anzeige aufgibt, selbst mit rechtlichen Schritten gegen sich rechnen. Bei Verbrechen wie Mord, Raub, Kriegsverbrechen und Hochverrat herrscht eine Anzeigepflicht. Eine Strafanzeige kann nicht zurückgezogen werden. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie eine Strafanzeige stellen wollen. Nach dem Legalitätsprinzip sind die Behörden anschließend zu Ermittlungen verpflichtet. 16 7 <ul><li>Rechnungen, Eigentumsnachweise bei entwendeten Gegenständen, Geräte- oder Seriennummer, <ul> <li>Rechnungen</li> <li>Eigentumsnachweise</li> <li>Gerätenummern</li> <li>Seriennummern</li> </ul> </li><li>Identifikationsnachweis (Lichtbildausweis: Personalausweis, Reisepass etc.), Für die Erstattung einer Strafanzeige ist der Nachweis der Identität zwingend erforderlich. Durch z.B.: Personalausweis, Reispeass, andere Form von Lichtbildausweis mit Adresse etc. </li><li>Ausgefüllter Strafantrag, Antrag unter "Formulare" zum Download vorhanden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__158.html § 158 Strafprozeßordnung (StPO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/K02-WF-291-V02_Strafantrag.pdf Strafantrag Bitte ausgefüllt (persönliche Daten, Unterschrift, Daten Tatverdächtiger) zur Anzeigenaufnahme mitbringen. 1 10 15 https://portal.onlinewache.polizei.de/de/ Internetwachen der Bundesländer/ des BKA 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-04T16:30:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030002604577 99089036034001 1 Eigentumsdelikt anzeigen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Kenntnis eines Eigentumsdeliktes erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt wurden oder Zeuge wurden, können Sie online eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden über das Ereignis und den Tathergang. 05 3 Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes im Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu fördern, wählen Sie bitte die Deliktgruppe Eigentumsdelikte aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt werden, um Nachweise (Kaufbelege, Quittungen oder Bilder von gestohlenen Gegenständen, beschädigten Sachen oder Screenshots von Bildschirminhalten) der Polizei bereits mit der Anzeige zu übermitteln. 06 4 Jede Person, die Kenntnis einer Straftat hat, kann eine Anzeige aufgeben. Sie müssen keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen. 09 5 Eine Anzeige kann online, schriftlich, telefonisch oder mündlich erfolgen bzw. abgegeben werden. Wenn Sie die Anzeige online abgeben wollen: <ul> <li>Die Onlineabgabe einer Anzeige erfolgt in mehreren Schritten. </li> <li>Über das Internetportal können Sie Strafanzeige erstatten. Hierbei kann es sich um verschiedene Delikte handeln.</li> <li>Sie rufen die Internetwache über eine zentrale URL auf. Die Auswahl des für die Bearbeitung zuständigen Bundeslandes erfolgt über den Ereignisort. Nach Auswahl des Formulars zur Anzeigeerstattung von Eigentumsdelikten können Sie grundlegende Angaben zu Ihrer Person machen (bspw. Personalien, Handynummer, Mailadresse). Im Anschluss können Sie Daten zum Tatort, zur Tatzeit, zum Täter und zum Ereignis selbst erfassen. Die Erfassung wird begleitet von rechtlichen Belehrungen (Zeugen- bzw. Beschuldigtenbelehrung sowie Strafantragserfordernis und Einstellungsbescheid).</li> <li>Es besteht die Möglichkeit, Dokumente wie z.B. Kaufbelege, Quittungen und/oder Bilder wie z.B. Screenshots, Bilder von Beschädigungen oder gestohlenen Gegenständen mit der Anzeige zu übermitteln.</li> <li>Nach erfolgter Abgabe und Übernahme der Anzeige erhalten Sie eine E-Mail mit einer Vorgangsnummer und den Kontaktdaten der Polizei Bremen.</li> <li>Die zuständige Dienststelle der Polizei nimmt die Anzeige entgegen und prüft diese. Erstatten Sie Anzeige einer Straftat, die außerhalb Deutschlands bzw. in einem anderen Bundesland begangen wurde, übermittelt die Strafverfolgungsbehörde die Anzeige an die zuständige Behörde.</li> <li>Erst wenn keinerlei Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Erfolgschancen differieren je nach der Art der Straftat. Grundsätzlich gilt, je mehr Informationen Sie bereitstellen, desto höher sind die Chancen, dass die Polizei den Täter findet. </li> <li>Wer eine Person wissentlich und fälschlicherweise verdächtigt, begeht eine Straftat. Der Gesetzgeber sieht dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.</li> </ul> 11 6 Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie grundsätzlich Zeuge im Strafverfahren. Es kann erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, um zum Beispiel mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Wer Kenntnis einer Straftat hat, diese aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich strafbar machen. Es gelten keine besonderen Formerfordernisse. Vorsicht ist dann geboten, wenn es sich um eine vermutete Straftat handelt. Verleumdung und falsche Verdächtigung sind strafbar, hier muss derjenige, der die Anzeige aufgibt, selbst mit rechtlichen Schritten gegen sich rechnen. Bei Verbrechen wie Mord, Raub, Kriegsverbrechen und Hochverrat herrscht eine Anzeigepflicht. Eine Strafanzeige kann nicht zurückgezogen werden. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie eine Strafanzeige stellen wollen. Nach dem Legalitätsprinzip sind die Behörden anschließend zu Ermittlungen verpflichtet. 16 7 <ul><li>Rechnungen, Eigentumsnachweise bei entwendeten Gegenständen, Geräte- oder Seriennummer, <ul> <li>Rechnungen</li> <li>Eigentumsnachweise</li> <li>Gerätenummern</li> <li>Seriennummern</li> </ul> </li><li>Identifikationsnachweis (Lichtbildausweis: Personalausweis, Reisepass etc.), Für die Erstattung einer Strafanzeige ist der Nachweis der Identität zwingend erforderlich. Durch z.B.: Personalausweis, Reispeass, andere Form von Lichtbildausweis mit Adresse etc. </li><li>Ausgefüllter Strafantrag, Antrag unter "Formulare" zum Download vorhanden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__158.html § 158 Strafprozeßordnung (StPO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/K02-WF-291-V02_Strafantrag.pdf Strafantrag Bitte ausgefüllt (persönliche Daten, Unterschrift, Daten Tatverdächtiger) zur Anzeigenaufnahme mitbringen. 1 10 15 https://portal.onlinewache.polizei.de/de/ Internetwachen der Bundesländer/ des BKA 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1873721 Strafanzeige 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-04T16:30:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030002604802 99089036034000 1 Strafanzeige erstatten / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Kenntnis einer Straftat erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt wurden oder Zeuge einer Straftat wurden, können Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) über das Ereignis und den Tathergang. 05 3 Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes im Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Bitte beachten Sie, dass Straftaten aus folgenden Deliktgruppen online angezeigt werden können: Diebstahl/Eigentumsdelikt und Sachbeschädigung. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu fördern, wählen Sie bitte ein passendes Delikt aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt werden, um Nachweise (Kaufbelege, Quittungen oder Bilder von gestohlenen Gegenständen, beschädigten Sachen oder Screenshots von Bildschirminhalten) der Polizei bereits mit der Anzeige zu übermitteln. 06 4 Jede Person, die Kenntnis einer Straftat hat, kann eine Anzeige aufgeben. Sie müssen keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen. 09 5 Eine Anzeige kann online, schriftlich, telefonisch oder mündlich erfolgen bzw. abgegeben werden. Wenn Sie die Anzeige online abgeben wollen: <ul> <li>Die Onlineabgabe einer Anzeige erfolgt in mehreren Schritten. </li> <li>Über das Internetportal können Sie Strafanzeige erstatten. Hierbei kann es sich um verschiedene Delikte handeln.</li> <li>Sie rufen das Internetportal über eine zentrale URL auf. Die Auswahl des für die Bearbeitung zuständigen Bundeslandes erfolgt über den Ereignisort. Nach Auswahl des entsprechenden deliktsorientierten Formulars zur Anzeigeerstattung, können Sie grundlegende Angaben zu Ihrer Person machen (bspw. Personalien, Handynummer, Mailadresse). Im Anschluss können Sie Daten zum Tatort, zur Tatzeit, zum Täter und zum Ereignis selbst erfassen. Die Erfassung wird begleitet von rechtlichen Belehrungen (Zeugen- bzw. Beschuldigtenbelehrung sowie Strafantragserfordernis und Einstellungsbescheid).</li> <li>Es besteht die Möglichkeit, Dokumente wie z.B. Kaufbelege, Quittungen und/oder Bilder wie z.B. Screenshots, Bilder von Beschädigungen oder gestohlenen Gegenständen mit der Anzeige zu übermitteln.</li> <li>Nach erfolgter Abgabe und Übernahme der Anzeige erhalten Sie eine E-Mail mit einer Vorgangsnummer und den Kontaktdaten der Polizei Bremen.</li> <li>Die zuständige Dienststelle der Polizei nimmt die Anzeige entgegen und prüft diese. Erstatten Sie Anzeige einer Straftat, die außerhalb Deutschlands bzw. in einem anderen Bundesland begangen wurde, übermittelt die Strafverfolgungsbehörde die Anzeige an die zuständige Behörde.</li> <li>Erst wenn keinerlei Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Erfolgschancen differieren je nach der Art der Straftat. Grundsätzlich gilt, je mehr Informationen Sie bereitstellen, desto höher sind die Chancen, dass die Polizei den Täter findet. </li> <li>Wer eine Person wissentlich und fälschlicherweise verdächtigt, begeht eine Straftat. Der Gesetzgeber sieht dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Wenn Sie eine Strafanzeige erstatten, sind Sie grundsätzlich Zeuge im Strafverfahren. Es kann erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, um zum Beispiel mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können.</li> <li>Wer Kenntnis einer Straftat hat, diese aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich strafbar machen. Es gelten keine besonderen Formerfordernisse. Vorsicht ist dann geboten, wenn es sich um eine vermutete Straftat handelt. Verleumdung und falsche Verdächtigung sind strafbar, hier muss derjenige, der die Anzeige aufgibt, selbst mit rechtlichen Schritten gegen sich rechnen. Bei Verbrechen wie Mord, Raub, Kriegsverbrechen und Hochverrat herrscht eine Anzeigepflicht.</li> <li>Eine Strafanzeige kann nicht zurückgezogen werden. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie eine Strafanzeige stellen wollen. Nach dem Legalitätsprinzip sind die Behörden anschließend zu Ermittlungen verpflichtet. </li> </ul> 16 7 <ul><li>Rechnungen, Eigentumsnachweise bei entwendeten Gegenständen, Geräte- oder Seriennummer, <ul> <li>Rechnungen</li> <li>Eigentumsnachweise</li> <li>Gerätenummern</li> <li>Seriennummern</li> </ul> </li><li>Identifikationsnachweis (Lichtbildausweis: Personalausweis, Reisepass etc.), Für die Erstattung einer Strafanzeige ist der Nachweis der Identität zwingend erforderlich. Durch z.B.: Personalausweis, Reispeass, andere Form von Lichtbildausweis mit Adresse etc. </li><li>Ausgefüllter Strafantrag, Antrag unter "Formulare" zum Download vorhanden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__158.html § 158 Strafprozeßordnung (StPO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/K02-WF-291-V02_Strafantrag.pdf Strafantrag Bitte ausgefüllt (persönliche Daten, Unterschrift, Daten Tatverdächtiger) zur Anzeigenaufnahme mitbringen. 1 10 15 https://portal.onlinewache.polizei.de/de/ Internetwachen der Bundesländer/ des BKA 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-04T16:30:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030002604804 99089036034005 1 Andere Strafanzeige stellen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Kenntnis einer Straftat erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt wurden oder Zeuge einer Straftat wurden, können Sie online eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden über das Ereignis und den Tathergang. 05 3 Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes im Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Wenn das Delikt, welches Sie anzeigen wollen, nicht aufgelistet ist, wählen Sie bitte die Deliktgruppe Andere Straftat aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt werden, um Nachweise (Kaufbelege, Quittungen oder Bilder von gestohlenen Gegenständen, beschädigten Sachen oder Screenshots von Bildschirminhalten) der Polizei bereits mit der Anzeige zu übermitteln. 06 4 Jede Person, die Kenntnis einer Straftat hat, kann eine Anzeige aufgeben. Sie müssen keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen. 09 5 Eine Anzeige kann online, schriftlich, telefonisch oder mündlich erfolgen bzw. abgegeben werden. Wenn Sie die Anzeige online abgeben wollen: Die Onlineabgabe einer Anzeige erfolgt in mehreren Schritten. Über das Internetportal können Sie Strafanzeige erstatten. Hierbei kann es sich um verschiedene Delikte handeln. Sie rufen die Internetwache über eine zentrale URL auf. Die Auswahl des für die Bearbeitung zuständigen Bundeslandes erfolgt über den Ereignisort. Nach Auswahl des Formulars zur Anzeigeerstattung von anderen Straftaten können Sie grundlegende Angaben zu Ihrer Person machen (bspw. Personalien, Handynummer, Mailadresse). Im Anschluss können Sie Daten zum Tatort, zur Tatzeit, zum Täter und zum Ereignis selbst erfassen. Die Erfassung wird begleitet von rechtlichen Belehrungen (Zeugen- bzw. Beschuldigtenbelehrung sowie Strafantragserfordernis und Einstellungsbescheid). Es besteht die Möglichkeit, Dokumente wie z.B. Kaufbelege, Quittungen und/oder Bilder wie z.B. Screenshots, Bilder von Beschädigungen oder gestohlenen Gegenständen mit der Anzeige zu übermitteln. Nach erfolgter Abgabe der Anzeige erhalten Sie eine E-Mail mit einer Vorgangsnummer und den Kontaktdaten der bearbeitenden Stelle. Die zuständige Dienststelle der Polizei nimmt die Anzeige entgegen und prüft diese. Erstatten Sie Anzeige einer Straftat, die außerhalb Deutschlands bzw. in einem anderen Bundesland begangen wurde, übermittelt die Strafverfolgungsbehörde die Anzeige an die zuständige Behörde. Erst wenn keinerlei Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Erfolgschancen differieren je nach der Art der Straftat. Grundsätzlich gilt, je mehr Informationen Sie bereitstellen, desto höher sind die Chancen, dass die Polizei den Täter findet. Wer eine Person wissentlich und fälschlicherweise verdächtigt, begeht eine Straftat. Der Gesetzgeber sieht dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. 11 6 Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie grds. Zeuge im Strafverfahren. Es kann erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, um zum Beispiel mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Wer Kenntnis einer Straftat hat, diese aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich strafbar machen. Es gelten keine besonderen Formerfordernisse. Vorsicht ist dann geboten, wenn es sich um eine vermutete Straftat handelt. Verleumdung und falsche Verdächtigung sind strafbar, hier muss derjenige, der die Anzeige aufgibt, selbst mit rechtlichen Schritten gegen sich rechnen. Bei Verbrechen wie Mord, Raub, Kriegsverbrechen und Hochverrat herrscht eine Anzeigepflicht. Eine Strafanzeige kann nicht zurückgezogen werden. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie eine Strafanzeige stellen wollen. Nach dem Legalitätsprinzip sind die Behörden anschließend zu Ermittlungen verpflichtet. 16 7 <ul><li>Rechnungen, Eigentumsnachweise bei entwendeten Gegenständen, Geräte- oder Seriennummer, <ul> <li>Rechnungen</li> <li>Eigentumsnachweise</li> <li>Gerätenummern</li> <li>Seriennummern</li> </ul> </li><li>Identifikationsnachweis (Lichtbildausweis: Personalausweis, Reisepass etc.), Für die Erstattung einer Strafanzeige ist der Nachweis der Identität zwingend erforderlich. Durch z.B.: Personalausweis, Reispeass, andere Form von Lichtbildausweis mit Adresse etc. </li><li>Ausgefüllter Strafantrag, Antrag unter "Formulare" zum Download vorhanden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__158.html § 158 Strafprozeßordnung (StPO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/K02-WF-291-V02_Strafantrag.pdf Strafantrag Bitte ausgefüllt (persönliche Daten, Unterschrift, Daten Tatverdächtiger) zur Anzeigenaufnahme mitbringen. 1 10 15 https://portal.onlinewache.polizei.de/de/ Internetwachen der Bundesländer/ des BKA 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604816 Anzeige 001 2604820 Internetkriminalität 001 2604824 Sicherheit 001 2604828 Straftat 001 2604832 Verdacht 001 2604836 Hinweis 001 2604840 Opfer 001 1873721 Strafanzeige 001 2604844 Vermutete Straftat 001 2604848 Onlineanzeige 001 2604852 Tathergang 001 2604856 Täter 001 2604860 Geschädigte Person 001 2604864 Täterbeschreibung 001 2604868 Anfangsverdacht 001 2604872 Ermittlung 001 2604876 Kriminalität 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-04T16:30:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030002605084 99089036034004 1 Hass und Hetze im Netz anzeigen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Kenntnis über Hass und Hetze im Netz erlangt haben, ganz gleich, ob Sie selbst geschädigt oder Zeuge wurden, können Sie online eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden über das Ereignis und den Tathergang. 05 3 Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes im Mittelpunkt. Es wird nach unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu fördern, wählen Sie bitte die Deliktgruppe Hass und Hetze im Netz aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt werden, um Nachweise (Kaufbelege, Quittungen oder Bilder von gestohlenen Gegenständen, beschädigten Sachen oder Screenshots von Bildschirminhalten) der Polizei bereits mit der Anzeige zu übermitteln. 06 4 Jede Person, die Kenntnis einer Straftat hat, kann eine Anzeige aufgeben. Sie müssen keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen. 09 5 Eine Anzeige kann online, schriftlich, telefonisch oder mündlich erfolgen bzw. abgegeben werden. Wenn Sie die Anzeige online abgeben wollen: Die Onlineabgabe einer Anzeige erfolgt in mehreren Schritten. Über das Internetportal können Sie Strafanzeige erstatten. Hierbei kann es sich um verschiedene Delikte handeln. Sie rufen die Internetwache über eine zentrale URL auf. Die Auswahl des für die Bearbeitung zuständigen Bundeslandes erfolgt über den Ereignisort. Nach Auswahl des Formulars zur Anzeigeerstattung von Hass und Hetze im Netz können Sie grundlegende Angaben zu Ihrer Person machen (bspw. Personalien, Handynummer, Mailadresse). Im Anschluss können Sie Daten zum Tatort, zur Tatzeit, zum Täter und zum Ereignis selbst erfassen. Die Erfassung wird begleitet von rechtlichen Belehrungen (Zeugen- bzw. Beschuldigtenbelehrung sowie Strafantragserfordernis und Einstellungsbescheid). Es besteht die Möglichkeit, Dokumente wie z.B. Kaufbelege, Quittungen und/oder Bilder wie z.B. Screenshots, Bilder von Beschädigungen oder gestohlenen Gegenständen mit der Anzeige zu übermitteln. Nach erfolgter Abgabe der Anzeige erhalten Sie eine E-Mail mit einer Vorgangsnummer und den Kontaktdaten der bearbeitenden Stelle. Die zuständige Dienststelle der Polizei nimmt die Anzeige entgegen und prüft diese. Erstatten Sie Anzeige einer Straftat, die außerhalb Deutschlands bzw. in einem anderen Bundesland begangen wurde, übermittelt die Strafverfolgungsbehörde die Anzeige an die zuständige Behörde. Erst wenn keinerlei Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Erfolgschancen differieren je nach der Art der Straftat. Grundsätzlich gilt, je mehr Informationen Sie bereitstellen, desto höher sind die Chancen, dass die Polizei den Täter findet. Wer eine Person wissentlich und fälschlicherweise verdächtigt, begeht eine Straftat. Der Gesetzgeber sieht dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. 11 6 Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie grundsätzlich Zeuge im Strafverfahren. Es kann erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, um zum Beispiel mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Wer Kenntnis einer Straftat hat, diese aber nicht zur Anzeige bringt, kann sich strafbar machen. Es gelten keine besonderen Formerfordernisse. Vorsicht ist dann geboten, wenn es sich um eine vermutete Straftat handelt. Verleumdung und falsche Verdächtigung sind strafbar, hier muss derjenige, der die Anzeige aufgibt, selbst mit rechtlichen Schritten gegen sich rechnen. Bei Verbrechen wie Mord, Raub, Kriegsverbrechen und Hochverrat herrscht eine Anzeigepflicht. Eine Strafanzeige kann nicht zurückgezogen werden. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie eine Strafanzeige stellen wollen. Nach dem Legalitätsprinzip sind die Behörden anschließend zu Ermittlungen verpflichtet. 16 7 <ul><li>Rechnungen, Eigentumsnachweise bei entwendeten Gegenständen, Geräte- oder Seriennummer, <ul> <li>Rechnungen</li> <li>Eigentumsnachweise</li> <li>Gerätenummern</li> <li>Seriennummern</li> </ul> </li><li>Identifikationsnachweis (Lichtbildausweis: Personalausweis, Reisepass etc.), Für die Erstattung einer Strafanzeige ist der Nachweis der Identität zwingend erforderlich. Durch z.B.: Personalausweis, Reispeass, andere Form von Lichtbildausweis mit Adresse etc. </li><li>Ausgefüllter Strafantrag, Antrag unter "Formulare" zum Download vorhanden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__158.html § 158 Strafprozeßordnung (StPO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/K02-WF-291-V02_Strafantrag.pdf Strafantrag Bitte ausgefüllt (persönliche Daten, Unterschrift, Daten Tatverdächtiger) zur Anzeigenaufnahme mitbringen. 1 10 15 https://portal.onlinewache.polizei.de/de/ Internetwachen der Bundesländer/ des BKA 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604816 Anzeige 001 2604820 Internetkriminalität 001 2604824 Sicherheit 001 2604828 Straftat 001 2605096 Online-Anzeige 001 2604832 Verdacht 001 2604836 Hinweis 001 2604840 Opfer 001 1873721 Strafanzeige 001 2604844 Vermutete Straftat 001 2604848 Onlineanzeige 001 2604852 Tathergang 001 2604856 Täter 001 2604860 Geschädigte Person 001 2604864 Täterbeschreibung 001 2604868 Anfangsverdacht 001 2605100 Delikt 001 2604872 Ermittlung 001 2604876 Kriminalität 001 2605104 Hass 001 2605108 Hetze 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-04T16:30:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030002630031 99138033261000 1 Erfüllungserklärung nach § 92 Absatz 1 Gebäudeenergiegesetz für Neubauten einreichen 03 2 Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt Anforderungen an die energetischen Eigenschaften von Gebäuden. Der oder die Bauherr:in oder Eigentümer:in eines beheizten oder gekühlten Gebäudes muss nachweisen, dass das Gebäude die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetztes erfüllt. 05 3 Bei der Errichtung von Gebäuden ist von dem oder der Bauherr:in vor Baubeginn eine oder ein Sachkundige:r mit der Erstellung einer gebäudespezifischen Dokumentation (energetische Berechnungsunterlagen) über die Einhaltung der Anforderungen nach dem GEG zu beauftragen. Der Nachweis, ob die Anforderungen eingehalten sind, erfolgt mit der Erfüllungserklärung (§ 92 Absatz 1 GEG). Die Erfüllungserklärung ist innerhalb von drei Monaten nachdem das Gebäude fertiggestellt wurde abzugeben. 06 4 Als Eigentümer:in oder Bauherr:in müssen Sie bestätigen, dass die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes bei der Errichtung des Gebäudes erfüllt werden. Als Bauherr:in sind Sie gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes Freie Hansestadt Bremen (GEGV) verpflichtet, vor Baubeginn eine Dokumentation über die Einhaltung der Anforderungen nach dem GEG erstellen zu lassen. Dies sind in der Regel die Berechnungsunterlagen, die zur Beurteilung der Vereinbarkeit des Gebäudes mit den Anforderungen des GEG und zur späteren Erstellung des Energieausweises ohnehin erstellt werden. Die Dokumentation darf nur von Personen erstellt werden, die nach § 88 GEG zur Erstellung eines Energieausweises für das zu errichtende Gebäude berechtigt sind (§ 1 Abs. 1 GEGV). Sie müssen weiterhin eine Erfüllungserklärung nach dem von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft bekannt gemachten Muster gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 GEGV einreichen. Ein Download des Musters steht für Sie unter "Formulare" - "Erfüllungserklärung für Neubauten" zur Verfügung. Grundsätzlich muss die Erfüllungserklärung von einem oder einer Sachverständigen für energiesparendes Bauen ausgestellt und unterzeichnet werden. Sachverständige für energiesparendes Bauen werden auf ihre besondere fachliche Qualifikation geprüft, von der Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen zugelassen und in einer Liste (siehe unter „Weitere Informationen“ - "Staatlich anerkannte Sachverständige für energiesparendes Bauen im Land Bremen") veröffentlicht. Bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 kann abweichend ein Sachkundiger oder eine Sachkundige mit der Ausstellung beauftragt werden (§ 3 Absatz 3 GEGV). Sachkundige sind Personen, die für das zu errichtende Gebäude nach § 65 der bremischen Landesbauordnung bauvorlageberechtigt sind (ausgenommen Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, bauvorlageberechtigte Handwerksmeister:innen müssen zusätzlich zur Ausstellung eines Energieausweises für das zu errichtende Gebäude berechtigt sein), sowie Ingenieurinnen oder Ingenieure der Fachrichtung Versorgungstechnik (§ 5 GEGV). Der oder die Sachkundige oder Sachverständige prüft die Dokumentation auf Plausibilität, überwacht die Bauausführung stichprobenhaft und gleicht den Energieausweis mit der Dokumentation sowie den Ergebnissen der Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten ab. Werden keine erheblichen Fehler in der Dokumentation oder erhebliche Abweichungen von der Dokumentation oder den Anforderungen nach dem GEG bei der Bauausführung feststellt, stellt der oder die Sachkundige oder Sachverständige für energiesparendes Bauen die Erfüllungserklärung aus. 09 5 Online <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie die Erklärung in digitaler Form vorlegen. Dadurch entfällt das Einreichen weiterer analoger Dokumente. Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Zu Beginn haben Sie die Möglichkeit, die Bezeichnung der Unterlagen einzugeben. Es wird empfohlen, bei der Bezeichnung Straßenname und Hausnummer des Gebäudes anzugeben.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrer Erklärung zum Upload bereit. Jede Anlage muss als Einzeldatei erstellt und in einem archivfähigen Portable Document Format übermittelt werden. Die gewählten Dateinamen müssen je einzelne Datei die Angaben zum Dateiinhalt und das Erstellungsdatum im Format Jahr, Monat, Tag (jjjjmmtt) enthalten, wobei das Datum im Dateinamen voranzustellen ist.</li> <li>Nach Einreichen Ihrer Erklärung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Die Kommunikation zu Ihrer Erklärung mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Beauftragen Sie eine oder einen Sachkundige:n zur Erstellung einer Dokumentation über die Einhaltung der Anforderungen des GEG.</li> <li>Ziehen Sie eine oder einen Sachkundige:n oder Sachverständige:n zur Erstellung der Erfüllungserklärung hinzu.</li> <li>Übersenden Sie die von dem oder der sachkundigen oder sachverständigen Person erstellte und unterzeichnete Erfüllungserklärung in elektronischer Form (PDF) an die zuständige Stelle.</li> <li>Den Antrag finden Sie unter "Formulare" - "Erfüllungserklärung für Neubauten". </li> <li>Alternativ können Sie die erstellte und unterzeichnete Erfüllungserklärung in einem Digitalen-Bauantragsverfahren auf der entsprechenden Seite hochladen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Für alle Verfahren:, <ul> <li>vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Erfüllungserklärung,</li> <li>sofern die Erfüllungserklärungen von einer:m Sachkundigen unterzeichnet wurden: <ul> <li>Dokumentation (energetische Berechnungsunterlagen), </li> <li>gegebenenfalls eine Kopie der nach § 50 des Gebäudeenergiegesetzes erstellten Berechnungen für das gesamte Gebäude,</li> <li>eine Kopie des Energieausweises (§ 80 GEG)</li> </ul> </li> <li>Bei bestimmten Bauvorhaben sind gegebenenfalls weitere Unterlagen einzureichen, wie zum Beispiel: <ul> <li>Lieferantenbestätigung (§ 96 Abs. 4 GEG)</li> <li>Lieferantenbescheinigung (§ 96 Abs. 6 GEG)</li> <li>Liegt ein Bescheid über Befreiung von den Anforderungen des GEG (§ 102 Abs. 1 GEG) vor, fügen Sie diesen bitte ebenfalls den Unterlagen bei.</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__92.html § 92 Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) 1 https://umwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/2022_12_07_GBl_Nr_0135_signed.pdf Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes (GEGV) 1 8 14 https://umwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/GEGV-Erf%C3%BCllungserkl%C3%A4rung%20Neubau.pdf Erfüllungserklärung für Neubauten 1 9 15 https://www.ikhb.de/sites/default/files/2022-09/Pr%C3%BCf%20SV%20Liste%20auf%20Homepage_22.pdf Staatlich anerkannte Sachverständige für energiesparendes Bauen im Land Bremen 1 https://umwelt.bremen.de/klima/klima-energie/gebaeudeenergiegesetz-geg/informationsplattform-zum-gebaeudeenergiegesetz-24774 Informationsplattform zum Gebäudeenergiegesetz in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2630031.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:10:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030002640338 99084012123000 1 Wiedererteilung der Taxigenehmigung beantragen 03 2 Sie wollen in einem Taxi gewerbsmäßig Personen befördern? Wenn Ihre Genehmigung abläuft, können Sie bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eine Wiedererteilung der Genehmigung beantragen. 05 3 Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi benötigen Sie eine Genehmigung. Einen entsprechenden Antrag können Sie bei der für Sie zuständigen Genehmigungsbehörde stellen. Wenn Ihre befristete Genehmigung abläuft, können Sie bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eine Wiedererteilung der Genehmigung beantragen. Es kommt dann zu einem nahtlosen Übergang des genehmigten Taxibetriebs auf Grundlage einer neuen Genehmigung. Diese ist auf höchstens 5 Jahre befristet. 06 4 <ul> <li>Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes sind gewährleistet.</li> <li>Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der Unternehmerin oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist bereits im Besitz einer Taxigenehmigung.</li> </ul> 09 5 Gehen Sie wie folgt vor, um eine Wiedererteilung der Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi zu erhalten: <ul> <li>Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Genehmigungsbehörde und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über die Wiedererteilung einer Taxigenehmigung einschließlich der Aushändigung der Genehmigungsurkunden.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültige Genehmigung</li><li>formeller Antrag auf Wiedererteilung:, <ul> <li>Name,</li> <li>Vor und Betriebssitz,</li> <li>bei natürlichen Personen: <ul> <li>Geburtstag,</li> <li>Geburtsort,</li> <li>Anzahl der Fahrzeuge,</li> <li>Fahrzeugtyp,</li> <li>Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Nachweis der fachlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person.</li><li>Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung (Vordruck gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2/ § 2 Abs.3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr PBZugV),, nicht älter als 12 Monate </li><li>vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person oder Verkehrsleitung, <ul> <li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts,</li> <li>Unbedenklichkeitsbescheinigung, nicht älter als 3 Monate, von</li> <li>der Gemeinde,</li> <li>der Träger der Sozialversicherung und</li> <li>der Berufsgenossenschaft,</li> </ul> </li><li>für die Antragstellerin oder den Antragsteller und gegebenenfalls die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen:, <ul> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG</li> <li>Bei Unternehmen: Auszug aus dem Gewerbezentralregister</li> <li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li> <li>Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge</li> <li>Bestätigung des Eichamts</li> <li>Fahrzeugliste</li> <li>Gewerbeanmeldung</li> <li>beglaubigter Handels- oder Genossenschaftsregisterauszug, nicht älter als 3 Monate <ul> <li>bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste, nicht älter als 3 Monate</li> </ul> </li> <li>Gesellschaftsvertrag</li> <li>Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person</li> <li>bei Personengesellschaften die Gesellschafterliste: <ul> <li>den Gesellschaftervertrag oder</li> <li>einen anderen Nachweis der Vertragsberechtigung beglaubigter Handelsregisterauszug</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__12.html § 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__13.html §§ 13 Absatz 1, 4 und 5 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__47.html § 47 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 9 15 https://bau.bremen.de/mobilitaet/gewerblicher-verkehr/gewerblicher-strassenpersonenverkehr-3927 Gewerblicher Straßenpersonenverkehr 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl der Fahrzeuge und der Laufzeit der Genehmigung. 2640342 Genehmigung 001 1164636 Wiedererteilung 001 2640346 Personenbeförderung 001 2640350 Taxi 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 2640358 Taxen 001 2640362 Taxigenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2640338.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-16T12:11:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-16 S1000030002642725 99084012038000 1 Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen 03 2 Sie wollen die Genehmigung für Ihren Taxibetrieb von sich auf eine andere Unternehmerin oder einen anderen Unternehmer übertragen? Dazu müssen Sie einen Antrag stellen. 05 3 Für die Übertragung der Genehmigung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit einem Taxi benötigen Sie eine Genehmigung. Einen entsprechenden Antrag können Sie bei der zuständigen Verkehrsbehörde stellen. 06 4 <ul> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist als Unternehmerin oder Unternehmer bereits im Besitz einer Taxigenehmigung.</li> <li>Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes sind gewährleistet.</li> <li>Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.</li> </ul> 09 5 Gehen Sie wie folgt vor, um eine Übertragung der Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi zu erhalten: <ul> <li>Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Verkehrsbehörde und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung zur Übertragung der Taxigenehmigung. Gegebenenfalls erhalten Sie die Genehmigungsurkunde ausgehändigt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht.</li> </ul> 16 7 <ul><li>formlose Begründung, warum die Taxi-Genehmigung übertragen werden soll</li><li>Erklärung des Genehmigungsempfängers zur Zustimmung der Übernahme der Pflichten aus der Taxigenehmigung</li><li>Kaufvertrag</li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Berufsgenossenschaft und der Sozialversicherung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__12.html § 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__47.html § 47 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 2 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__13.html § 13 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 9 15 https://bau.bremen.de/mobilitaet/gewerblicher-verkehr/gewerblicher-strassenpersonenverkehr-3927 Gewerblicher Straßenpersonenverkehr 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2640342 Genehmigung 001 2640346 Personenbeförderung 001 2640350 Taxi 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 2642741 Übertragung 001 2640358 Taxen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2642725.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T09:20:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002642755 99084012001000 1 Taxigenehmigung beantragen 03 2 Sie wollen in einem Taxi gewerbsmäßig Personen befördern? Die hierfür notwendige Genehmigung können Sie bei der zuständigen Verkehrsbehörde beantragen. 05 3 Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi benötigen Sie eine Genehmigung. Einen entsprechenden Antrag können Sie bei der für Sie zuständigen Verkehrsbehörde stellen. 06 4 <ul> <li>Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ist gewährleistet.</li> <li>Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten</li> <li>Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.</li> </ul> 09 5 Gehen Sie wie folgt vor, um eine Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi zu erhalten: <ul> <li>Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Verkehrsbehörde und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über die Erteilung einer Taxigenehmigung einschließlich der Aushändigung der Genehmigungsurkunden.</li> <li>Bei einer Übertragung wird die neue Genehmigung bis zum Ablauf der übertragenen Genehmigung befristet</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht, nachdem ein Widerspruch erfolglos verlief.</li> </ul> 16 7 <ul><li>formeller Antrag, <ul> <li>Name, Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers</li> <li>Wohn- und Betriebssitz</li> <li>bei natürlichen Personen: <ul> <li>Geburtstag, Geburtsort</li> <li>Anzahl der Fahrzeuge</li> <li>Fahrzeugtyp</li> <li>Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Nachweis der fachlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person</li><li>Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung (Vordruck gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 / § 2 Absatz 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr PBZugV), nicht älter als 12 Monate</li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft,, nicht älter als 3 Monate (vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/ Verkehrsleitung) </li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 GewO</li><li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li><li>Allgemeine Unterlagen, <ul> <li>Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietfahrzeuge mit Mietvertrag beziehungsweise Leasingliste</li> <li>Gewerbeanmeldung</li> <li>bei Personengesellschaften die Gesellschafterliste, den Gesellschaftervertrag oder einen anderen Nachweis der Vertragsberechtigung</li> <li>beglaubigter Handelsregisterauszug</li> <li>Kaufvertrag</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 2 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__12.html § 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__13.html §§ 13 Absatz 1, 4 und 5 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__47.html § 47 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BoKraft) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/ Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/ Fahrzeugzulassungsverordnung 1 9 15 https://bau.bremen.de/mobilitaet/gewerblicher-verkehr/gewerblicher-strassenpersonenverkehr-3927 Gewerblicher Straßenpersonenverkehr 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach: der Anzahl der Fahrzeuge und der Laufzeit der Genehmigung. 2640342 Genehmigung 001 2640346 Personenbeförderung 001 2640350 Taxi 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 2640358 Taxen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2642755.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:41:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002642803 99400320017000 1 Förderung für den Heizungstausch beantragen 03 2 Wer seine Öl-, Gas- oder mit Kohle betriebene Heizung oder eine elektrische Widerstandsheizung gegen eine klimafreundliche Form der Wärmeversorgung austauschen möchte, kann noch bis zum 31.08.2025 Zuschüsse der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft dafür beantragen. 05 3 Was wird gefördert? Gefördert wird der Einbau von effizienten Wärmeerzeugern und von Anlagen zur Heizungsunterstützung, außerdem der Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz. Wer wird gefördert? Antragsberechtigt sind Privatpersonen als Gebäudeeigentümer:innen, Mieter:innen und Pächter:innen sowie Unternehmen, die vertraglich die Wärmeversorgung und/oder Warmwasserversorgung eines Gebäudes übernommen haben (sogenannte Contractoren). Wie wird gefördert? Die Fördersumme wird so bemessen, dass die Summe der Fördermittel, die von Dritten sowie vom Land für dieselbe Maßnahme gewährt werden, 60 % der förderfähigen Investitionsausgaben entspricht. Wer ist mein Ansprechpartner? Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat die BAB Bremer Aufbau-Bank GmbH mit der Antragsbearbeitung im Rahmen dieser Förderrichtlinie beauftragt. 06 4 <ul> <li>Die Förderung kann für bestehende Gebäude im Land Bremen unabhängig von ihrer Nutzungsart (Wohnnutzung, gewerbliche Nutzung) gewährt werden. </li> <li>Es erfolgt der Austausch von funktionstüchtigen Öl-, Kohle-, Gas-Etagen- oder elektrischen Widerstandsheizungen (ohne Anforderung an den Zeitpunkt der Inbetriebnahme) oder von funktionstüchtigen Gasheizungen (wenn die Inbetriebnahme zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 15 Jahre zurückliegt).</li> <li>Über die ordnungsgemäße Stilllegung der Heizungsanlage wird eine Stilllegungsbescheinigung eines Fachbetriebes oder Entsorgungsbetriebes vorgelegt.</li> <li>Eine Landesförderung nach dieser Richtlinie wird nur gewährt, wenn für die selbe Maßnahme eine Förderung nach der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) beantragt und bewilligt wird.</li> <li>Wichtig: Der Antrag auf Landesförderung und Antrag auf vorzeitigen Vorhabenbeginn muss als Erstes erfolgen und den Antragstellenden muss die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn vorliegen, bevor der Antrag auf Bundesförderung gestellt werden kann. Hintergrund ist das geänderte Antragsverfahren des Bundes, denn mit Erhalt der Förderzusage der KfW liegt der Zeitpunkt des Vorhabenbeginns bei dieser Zusage. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Antragstellung auf Landesförderung nicht mehr möglich. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Beantragen Sie die Förderung bei der BAB bevor Sie Ihren Antrag auf Bundesförderung stellen. <ul> <li>Hintergrund ist das geänderte Antragsverfahren des Bundes, denn mit Erhalt der Förderzusage der KfW liegt der Zeitpunkt des Vorhabenbeginns bei dieser Zusage. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Antragstellung auf Landesförderung nicht mehr möglich.</li> </ul> </li> <li>Den Link zum Antragsformular finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Senden Sie den Antrag per Post oder E-Mail an die BAB oder geben Sie den Antrag direkt dort ab (Domshof 14/15 28195 Bremen)</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vollständig ausgefüllter Antrag</li></ul> 08 7 07 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/20240606_F%C3%B6rderrichtlinie_Heizungstausch_mit_Ausf%C3%BChrungsbestimmungen.pdf Förderrichtlinie „Heizungstausch“ 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/20240606_F%C3%B6rderrichtlinie_Heizungstausch_mit_Ausf%C3%BChrungsbestimmungen.pdf Förderrichtlinie „Heizungstausch“ 1 https://www.bab-bremen.de/de/page/programm/heizungsfoerderung/ Antragsunterlagen auf der Seite des Projektträgers 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3191208 Heizungstausch 001 3191212 Heizungsförderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2642803.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:11:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002652161 99088064017001 1 Ferienbetreuung in den Ganztagsgrundschulen beantragen 03 2 Ihr Kind besucht eine Ganztagsgrundschule in der Stadt Bremen und Sie möchten Ihr Kind für die Ferienbetreuung in der Schule anmelden. Dafür ist eine Anmeldung notwendig. 05 3 Die offenen und gebundenen Ganztagsgrundschulen in der Stadtgemeinde Bremen bieten eine kostenpflichtige Ferienbetreuung an. Die Ferienbetreuung findet in den Osterferien, in den Herbstferien, in den Weihnachtsferien ab dem 2. Januar bis Unterrichtsbeginn und bis zu 3 Wochen in den Sommerferien statt. Die Anmeldung zur Ferienbetreuung ist freiwillig. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich mit der Anmeldung für ein Kalenderjahr zu einer verbindlichen Teilnahme ihrer Kinder. Um den Bedarf planen zu können, erfolgt eine Anmeldung des Kindes in der Schule bis jeweils zum 31.01. für das gesamte Kalenderjahr. 06 4 Für die Ferienbetreuung können nur Ganztagsschüler:innen der jeweiligen Ganztagsschule angemeldet werden, deren alleinerziehende Erziehungsberechtigte oder beide Erziehungsberechtigte in den jeweiligen Ferien oder während des jeweiligen Schuljahres erwerbstätig sind oder sich in einer Ausbildung oder Umschulung befinden und deshalb während der Betreuungszeit regelmäßig abwesend sind. Damit Ihr Kind an der Ferienbetreuung teilnehmen kann, müssen Sie den Kostenbeitrag bis spätestens 6 Wochen vor den jeweiligen Ferien überweisen. 09 5 <ul> <li>Wenn die Schule Ihres Kindes eine Ganztagsschule ist, erhalten Sie zum Schulbeginn ein erstes Informationsschreiben über die Ferienbetreuung. </li> <li>Wenn Sie ihr Kind für die kostenpflichtige Ferienbetreuung anmelden möchten, melden Sie sich Anfang Januar im Sekretariat der Schule Ihres Kindes.</li> <li>Dort erhalten Sie den Antrag. Diesen geben Sie ausgefüllt wieder im Sekretariat ab.</li> <li>Reichen Sie die benötigten Unterlagen ein. </li> <li>Das Sekretariat nimmt Ihr Kind in eine Liste auf, die an die zuständige Stelle übermittelt wird.</li> <li>Nach Ablauf der Anmeldefrist legt die zuständige Stelle bis zum 15.02. aufgrund der Anmeldezahlen fest, an welchen Standorten die Ferienbetreuung stattfinden wird und wie viele Gruppen es geben wird. </li> <li>Stehen weniger Plätze zur Verfügung als fristgerechte Anmeldungen vorliegen, so entscheidet das Los. Sind 3 Wochen vor Beginn der jeweiligen Ferien noch Plätze in der Ferienbetreuung frei, so können auch verspätet angemeldete Ganztagschüler:innen und nachrangig auch Halbtagsschüler:innen der jeweiligen Ganztagsschule aufgenommen werden.</li> <li>Hat Ihr Kind einen Platz in der Ferienbetreuung erhalten, werden Sie darüber schriftlich informiert. In dem Schreiben finden Sie auch die wichtigen Hinweise zur Zahlung des Beitrages. Die Einzahlung des Kostenbeitrags für die Ferienbetreuung muss spätestens 6 Wochen vor Ferienbeginn eingegangen sein. Wurde der Beitrag nicht fristgerecht bezahlt, verliert Ihr Kind den Anspruch auf den Platz in der Ferienbetreuung.</li> <li>Abmeldungen von der Ferienbetreuung müssen rechtzeitig vor Beginn der Ferien in der Schule bekannt gegeben werden. Bei Nichterscheinen des Kindes ohne rechtzeitig vor Beginn der Ferien erfolgten Abmeldung ist eine Erstattung des gezahlten Betrages grundsätzlich nicht möglich.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Einkommenssteuerbescheid aus dem vorletzten Jahr beziehungsweise der gültige Bremen-Pass</li><li>Beschäftigungsnachweis</li></ul> 08 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 pro Woche für 1 Kind. 008 15.0 pro Woche für 2 oder mehr Kinder. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2652161.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:01:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002668468 99088052034000 1 Aufnahme an einer allgemeinbildenden Privatschule beantragen 03 2 Der Besuch einer Schule in freier Trägerschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. 05 3 Die Schulbesuchspflicht kann nicht nur an öffentlichen Schulen, sondern auch an Schulen in freier Trägerschaft erfüllt werden. Die Schulen in freier Trägerschaft nehmen Schüler:innen nach den für die öffentlichen Schulen geltenden Vorschriften auf, können aber zusätzliche Aufnahmebedingungen festlegen. 06 4 Die Aufnahme an Schulen in freier Trägerschaft erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen wie an öffentlichen Schulen: <ul> <li>schulpflichtiges Alter</li> <li>gegebenenfalls Anmeldung von noch nicht schulpflichtigen Kindern</li> <li>erfolgreicher Besuch der Grundschule als Voraussetzung für die Aufnahme an Schulen der Sekundarstufe I</li> <li>gegebenenfalls besondere Zugangsvoraussetzungen für besondere Schulformen oder Schularten.</li> </ul> Schulen in freier Trägerschaft können darüber hinaus eigene Aufnahmevoraussetzungen festlegen, zum Beispiel <ul> <li>Religionszugehörigkeiten bei Bekenntnisschulen</li> <li>Eignung für spezielle pädagogische Konzepte</li> <li>besondere Leistungsvoraussetzungen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Aufnahme an einer Schule in freier Trägerschaft erfolgt nach einem Anmeldeverfahren, das grundsätzlich in den gleichen Zeiträumen stattfindet wie an öffentlichen Schulen. </li> <li>Terminabweichungen werden von den Schulen in freier Trägerschaft bekanntgegeben. </li> <li>Bei einer eventuellen Ablehnung der Aufnahme an einer Schule in freier Trägerschaft ist immer eine Anmeldung an einer öffentlichen Schule möglich.</li> </ul> 11 6 Die Aufnahme an einer Schule in freier Trägerschaft erfolgt durch den Abschluss eines privatrechtlichen Schulvertrags, der ein privatrechtliches Schulverhältnis begründet. Es sind zivilrechtliche Rechtsmittel möglich. 16 7 <ul><li>Bei der Schulanmeldung an einer Schule in freier Trägerschaft werden die gleichen Daten der Kinder erhoben wie bei einer Anmeldung an öffentlichen Schulen:, <ul> <li>Familienname,</li> <li>Vorname,</li> <li>Geburtsdatum,</li> <li>Geburtsort,</li> <li>Geschlecht,</li> <li>Anschrift,</li> <li>Telekommunikationsverbindungen,</li> <li>Religionszugehörigkeit,</li> <li>Staatsangehörigkeit,</li> <li>Zuzugsdatum der nicht in Deutschland geborenen Kinder,</li> <li>vorherrschende Familiensprache,</li> <li>Beeinträchtigungen und Krankheiten (soweit sie für den Schulbesuch von Bedeutung sind),</li> <li>Anzahl der Geschwister,</li> <li>Datum der Ersteinschulung,</li> <li>Angaben über den Besuch eines Kindergartens sowie Namen, Anschrift und Telekommunikationsverbindungen der Eltern.</li> </ul> Folgende Unterlagen werden benötigt: <ul> <li>Brief zur Einschulung</li> <li>Geburtsurkunde Ihres Kindes</li> <li>Gegebenenfalls Nachweise über Betreuungsbedarf</li> <li>Gegebenenfalls Sorgerechtsbeschluss</li> <li>Gegebenenfalls Anmeldeformular</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-aufnahme-von-schuelerinnen-und-schuelern-in-oeffentliche-allgemeinbildende-schulen-vom-27-januar-2016-124415?asl=bremen203_tpgese+tz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2668468.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2024-10-06T04:03:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-10-06 S1000030002704403 99088079070000 1 Von der Jugendkunstschule abmelden / Bremerhaven 03 2 Sie möchten sich an der Jugendkunstschule abmelden? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Die Jugendkunstschule bietet interessierten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen alle Bereiche der bildenden Kunst kennenzulernen, wobei die Ideen und Wünsche der Teilnehmenden mit einbezogen werden. 06 4 Sie müssen volljährig und dazu berechtigt sein, um eine Person bei der Jugendkunstschule abzumelden. 09 5 Online Service <ul> <li>Sie können sich mit dem Online Service an der Jugendkunstschule abmelden.</li> <li>Den Link zum Online Service finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> Schriftliche Abmeldung <ul> <li>Sie können eine Abmeldung auch formlos per E-Mail an kulturamt@magistrat.bremerhaven.de richten oder auf dem Postweg an:</li> </ul> Kulturamt Bremerhaven Jugendkunstschule Hinrich-Schmalfeldt-Str 42 27576 Bremerhaven 11 6 <ul><li>Keine</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinien-fuer-die-jugendkunstschule-bremerhaven-191943?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinien der Jugendkunstschule Bremerhaven 1 8 15 https://www.bremerhaven.de/de/freizeit-kultur/stadtkultur/jugendkunstschule-bremerhaven.25454.html Jugendkunstschule Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-17T11:45:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030002714175 99009055022000 1 Erwerb der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz bescheinigen lassen 03 2 Wenn Sie im technischen Bereich des Strahlenschutzes tätig sind (etwa beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder beim Umgang mit radioaktiven Stoffen), müssen Sie die erforderliche Fachkunde nachweisen. Diese können Sie bei der zuständigen Behörde für Strahlenschutz beantragen. 05 3 Wenn Sie beabsichtigen, Röntgeneinrichtungen zu betreiben oder mit radioaktiven Stoffen umzugehen, benötigen Sie eine Fachkundebescheinigung der zuständigen Behörde für Strahlenschutz als Nachweis Ihrer erworbenen Fachkunde. Dafür müssen Sie zunächst einen anerkannten Kurs zum Erwerb der Fachkunde erfolgreich abschließen. Anschließend können Sie mit weiteren Unterlagen eine Bescheinigung der Fachkunde beantragen. 06 4 <ul> <li>Sie verfügen über eine für das jeweilige Anwendungsgebiet geeignete Ausbildung.</li> <li>Sie können die erforderliche praktische Erfahrung nachweisen.</li> <li>Sie haben einen Kurs zum Erwerb der erforderlichen Fachkunde erfolgreich abgeschlossen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nachdem Sie einen anerkannten Kurs zum Erwerb der Fachkunde erfolgreich abgelegt haben, beantragen Sie bei der zuständigen Behörde eine Bescheinigung der erforderlichen Fachkunde.</li> <li>Es ist auch möglich, dass die zuständige Behörde an Sie herantritt und Sie auffordert, einen Nachweis der erforderlichen Fachkunde vorzulegen.</li> <li>Die Behörde prüft Ihre Unterlagen und die Voraussetzungen und sendet Ihnen bei positiver Prüfung die Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde zu.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise über eine für das jeweilige Anwendungsgebiet geeignete Ausbildung</li><li>Nachweise über die praktische Erfahrung (Sachkundenachweis)</li><li>Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an anerkannten Kursen (darf nicht länger als 5 Jahre zurückliegen)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__47.html § 47 Absatz 1 Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__74.html § 74 Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz - StrlSchG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Fachkundebescheinigung%20nach%20%C2%A747%20StrlSchV.pdf Antrag auf Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/gefahrenschutz/ionisierende-strahlung-strahlenschutz-15486#abs_15721 Ionisierende Strahlung (Strahlenschutz) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 119.5 2714205 Sachkunde 001 2714209 Stoffe 001 2714213 Umgang 001 2714217 Strahlenschutz 001 2714221 radioaktiv 001 2240366 Bescheinigung 001 2714225 Röntgen 001 2714229 Fachkunde 001 2714233 Fachkundebescheinigung 001 2714237 Technik 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2714175.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040000000000 2026-04-29T12:32:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002714241 99009054016000 1 Anerkennung eines Kurses für den Erwerb oder die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz beantragen 03 2 Wenn Sie Kurse zum Erwerb oder der Aktualisierung einer Fachkunde im Strahlenschutz anbieten möchten, müssen Sie die Durchführung vorab beantragen. 05 3 Für den Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz und für deren Aktualisierung ist der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem anerkannten Strahlenschutzkurs nötig. Wenn Sie Kurse zum Erwerb oder zur Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz in den Anwendungsbereichen Humanmedizin, Tiermedizin, Zahnmedizin oder für nichtmedizinische Anwendungsbereiche anbieten möchten, müssen Sie vorab deren Durchführung beantragen. Dabei müssen Sie nachweisen, dass die Kurse geeignet sind, die vorgesehenen Inhalte zu vermitteln. Alle Strahlenschutzbehörden haben ein Merkblatt für die Anforderungen an den Antrag, das Sie erfragen können. Die für die Kursstätte zuständige Stelle prüft dann, ob <ul> <li>die Kursinhalte geeignet sind, die für das jeweilige Anwendungsgebiet notwendigen Fertigkeiten und das notwendige Wissen im Strahlenschutz zu vermitteln,</li> <li>die Qualifikation des Lehrpersonals, die verwendeten Lehrmaterialien und die Ausstattung der Kursstätte eine ordnungsgemäße Wissensvermittlung gewährleistet und eine Erfolgskontrolle stattfindet.</li> </ul> Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden Ihre Kurse anerkannt. 06 4 <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass der von Ihnen vorgesehene Kurs im Strahlenschutz geeignet ist, den Teilnehmenden die in der Fachkunderichtlinie vorgesehenen Inhalte zu vermitteln.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie senden die Unterlagen zu dem von Ihnen geplanten Kurs per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die Behörde prüft, ob der Kurs die Inhalte vermittelt, die in der Fachkunderichtlinie für derartige Kurse vorgesehen sind.</li> <li>Wenn der Kurs alle Anforderungen erfüllt, wird er anerkannt.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Klage vor dem Verwaltungsgericht. 16 7 <ul><li>Antrag mit folgenden Angaben, <ul> <li>Bezeichnung des Kurses durch Angabe der Fachkundegruppe oder Module</li> <li>Angaben zur Durchführung, zum Beispiel asynchrones oder synchrones Lernen, virtuelle oder physische Präsenz</li> <li>Angaben zum Kursveranstalter</li> <li>Angaben zur Kursstätte und zum Veranstaltungsort</li> <li>Angaben zur verantwortlichen Kursleitung</li> </ul> </li><li>Lehrplan mit folgenden Angaben, <ul> <li>Themenbereiche mit jeweiligen Referentinnen und Referenten sowie der Anzahl der Unterrichtseinheiten</li> <li>Demonstrationen und Praktika</li> <li>Zeitliche Dauer der Unterrichtseinheiten und Anzahl der Unterrichtseinheiten pro Tag</li> </ul> </li><li>Angaben zu Lehrinhalten, <ul> <li>Beschreibung der Lehrinhalte als stichpunktartiges oder ausformuliertes Skript</li> <li>Beschreibung der Übungen (gegebenenfalls virtuelle Präsenz) beziehungsweise Praktika (physische Präsenz)</li> </ul> </li><li>Angaben zu Lehrkräften, <ul> <li>Nachweise über die Qualifikation der Lehrkräfte in Bezug auf die Lehrinhalte, beispielsweise Besitz der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz und gegebenenfalls deren Aktualisierung oder Berufsausbildung, Berufserfahrung und Angaben über bisherige Vortrags- oder Lehrtätigkeiten oder Mitarbeit in Fachgremien</li> </ul> </li><li>Angaben zum Lehrmaterial, <ul> <li>Übersicht über die den Teilnehmenden zur Verfügung gestellten <ul> <li>Kursmaterialien,</li> <li>Vortragsskripte,</li> <li>Quellen von Rechtsvorschriften, Normen und Richtlinien,</li> <li>sonstigen Schriften, in denen Abbildungen, Tabellen, Diagramme und Formeln enthalten sind, die für die künftige Tätigkeit der Teilnehmer benötigt werden</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Ausstattung der Kursstätte, <ul> <li>Größe und technische Ausstattung der Veranstaltungsräume</li> <li>Anzahl der Plätze</li> <li>Art und Anzahl der Praktikumsplätze, Messgeräte, gegebenenfalls offene oder umschlossene radioaktive Stoffe, Strahlenquellen, Röntgengeräte</li> </ul> </li><li>Angaben zur maximalen Zahl der Kursteilnehmenden</li><li>Konzept zur Anwesenheits- und Erfolgskontrolle, <ul> <li>Angaben zur Leistungsüberprüfung</li> <li>Anlagen zu den Zulassungsvoraussetzungen</li> <li>Angaben zu Dauer und Ablauf der Prüfung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/allgemeine-kostenverordnung-allkostv-vom-16-august-2002-313729?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__51.html § 51 Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2640342 Genehmigung 001 2451317 Schulung 001 2714217 Strahlenschutz 001 2714356 Kurs 001 2714360 Kursteilnahme 001 2714364 Fachkundeerwerb 001 2714368 Kursanerkennung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2714241.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T14:22:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002720903 99077039070000 1 Von der Jugendmusikschule abmelden / Bremerhaven 03 2 Sie wollen sich von der Jugendmusikschule Bremerhaven abmelden? Informieren Sie sich hier. 05 3 Die Jugendmusikschule soll im Rahmen allgemein erzieherischer Aufgaben allen Kindern, Jugendlichen und Eltern der Musikschüler:innen in Bremerhaven ein Angebot zu aktiver Beschäftigung mit der Musik machen. 06 4 Sie müssen volljährig sein, um sich oder ein Kind abzumelden. 09 5 Die Kündigung ist online oder schriftlich möglich. In jedem Fall erhalten Sie eine Kündigungsbestätigung. Online <ul> <li>Sie können zur Kündigung das Onlineformular nutzen. Den Link finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Schicken Sie Ihre Kündigung formlos per E-Mail an: mailto:Jugendmusikschule@magistrat.bremerhaven.de oder per Brief an: <ul> <li>Jugendmusikschule Bremerhaven Grazer Str. 61 27568 Bremerhaven</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Ein Sonderkündigungsrecht besteht nur in begründeten Ausnahmefällen wie Wohnortwechsel, längerer Krankheit oder Beginn einer Berufstätigkeit. 16 7 <ul><li>Keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 8 07 https://www.bremerhaven.de/de/freizeit-kultur/kino-theater-musik/jugendmusikschule/angebote-der-jugendmusikschule.15624.html Richtlinien der Jugendmusikschule Bremerhaven 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/freizeit-kultur/kino-theater-musik/jugendmusikschule/angebote-der-jugendmusikschule.15624.html Gebührenentgelte 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-17T11:45:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030002752575 99107029017000 1 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie in Deutschland Asyl suchen und dabei finanzielle oder medizinische Hilfe brauchen, können Sie dafür einen Antrag bei den Behörden stellen. 05 3 Wenn Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben und auch keinem Mitgliedstaat der EU angehören und sich in Deutschland aufhalten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dabei handelt es sich um die sogenannten Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Sonstigen Leistungen. Die Grundleistungen sollen den notwendigen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts decken. Das heißt zum Beispiel Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsgüter. Außerdem sind Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf möglich, welche die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern sollen. Die Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt ergänzen zusätzlich Mehrbedarfe für werdende Mütter. Das kann zum Beispiel Schwangerschaftskleidung oder eine Baby-Erstausstattung (zum Beispiel Windeln und eine Wickeltasche) sein. Die Gesundheitsleistungen sollen Ihre gesundheitliche Versorgung gewährleisten, wenn Sie nicht bei einer Krankenkasse versichert sind. Bei der gesundheitlichen Versorgung handelt es sich um die Behandlung von einem Arzt oder einer Ärztin, wenn Sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden. Außerdem können Sie die erforderlichen Schutzimpfungen (zum Bespiel gegen Influenza) und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erhalten. Vorsorgeuntersuchungen sind regelmäßige Untersuchungen, um Krankheiten früh zu erkennen und zu behandeln. Die Sonstigen Leistungen richten sich insbesondere an spezielle Fälle. Das können besondere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder für Bedürfnisse von Kindern sein, zum Beispiel Ausstattung mit Schulbedarf und Eingliederungshilfe für behinderte Kinder. Eingliederungshilfen helfen, am gemeinschaftlichen Leben teilhaben zu können. Auch möglich sind Leistungen für bestimmte Dolmetscherkosten und Kosten für die Beschaffung eines Passes. Die Leistungen sind möglich, wenn Ihr verfügbares Einkommen und Vermögen aufgebraucht oder nicht ausreichend ist und Sie keine Leistungen nach SGB II/SGB XII erhalten. Wenn Sie nicht allein wohnen, werden die Einkünfte von Familienmitgliedern, mit denen Sie zusammenwohnen, berücksichtigt. Als Familienmitglieder gelten in diesem Zusammenhang Ihr Lebenspartner oder Ehegatte, beziehungsweise Ihre Lebenspartnerin oder Ehegattin, sowie (minderjährige) Kinder. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden. Abhängig von Ihrer Wohnsituation und dem Ort, an dem Sie sich aufhalten, können sich die gewährten Leistungen in Art und Höhe unterscheiden. Die Auszahlung ist neben der Auszahlung als Sach- oder Geldleistung auch in Form von Wertgutscheinen oder anderweitig möglich. Kosten der Unterkunft und Heizung werden bei der Berechnung Ihres Anspruches im Regelfall durch den zuständigen Träger berücksichtigt. Ob die Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen erfolgt, hängt von den Umständen Ihres Einzelfalles ab. Die Höhe der gewährten Leistungen werden regelmäßig angepasst und sind nach dem Alter und der Wohnsituation gestaffelt. 06 4 <ul> <li>Sie kommen aus einem Drittstaat und haben keine Staatsangehörigkeit eines EUStaates.</li> <li>Sie halten sich im Bundesgebiet auf.</li> <li>Sie erfüllen eines der folgenden Kriterien: <ul> <li>Sie haben eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz.</li> <li>Sie wollen über einen Flughafen einreisen und die Einreise ist (noch) nicht gestattet.</li> <li>Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 (1), 24, oder 25 (4) S. 1 AufenthG.</li> <li>Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (5) AufenthG, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt.</li> <li>Sie haben eine Duldung nach § 60a AufenthG.</li> <li>Ihre Duldung ist abgelaufen.</li> <li>Sie sind Ehegatt:in, Lebenspartner:in oder minderjähriges Kind der zuvor genannten Personen.</li> <li>Sie stellen einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG.</li> <li>Sie haben einen Aufenthaltstitel beantragt, aber noch keine Entscheidung der Ausländerbehörde erhalten.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Sie haben Ihr Einkommen und Vermögen, über welches Sie verfügen können, aufgebraucht oder dieses ist nicht ausreichend zur Sicherstellung des Lebensunterhalts.</li> <li>Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).</li> <li>Sie haben keinen Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung (zum Beispiel Familienversicherung).</li> </ul> Bei Antragstellung in einer kommunalen Behörde müssen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dieser Kommune haben oder dieser zugewiesen sein. 09 5 Sie können einen formlosen Antrag stellen oder das Formular ausfüllen. Das Formular finden Sie unter „Formulare“. Es empfiehlt sich, einen persönlichen Termin zur Beratung mit Ihrer zuständigen Stelle zu vereinbaren. Nehmen Sie zu dem Termin bitte alle erforderlichen Unterlagen mit. <ul> <li>Sie stellen den Antrag bei Ihrer örtlich zuständigen Stelle.</li> <li>Sie reichen die erforderlichen Nachweise ein.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und errechnet Ihre Bedarfe.</li> <li>Die zuständige Behörde entscheidet über Ihren Antrag und teilt Ihnen das Ergebnis mit. Dazu erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid von Ihrer zuständigen Behörde.</li> <li>Wurde Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Wird er abgelehnt, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>In beiden Fällen enthält der Bescheid die Ursachen der Entscheidung. Außerdem sind Informationen über die Möglichkeit enthalten, gegen die Entscheidung Widerspruch zu erheben. Dazu ist eine Angabe zur Frist enthalten, innerhalb der Sie ein Rechtsmittel einlegen können.</li> <li>Der Bewilligungsbescheid enthält die Höhe der zu zahlenden Leistung und den Beginn der Zahlung. Ab dem genannten Datum werden Ihnen die Ihnen zustehenden Leistungen durch den zuständigen Träger in der Regel am Monatsanfang zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung kann je nach Einzelfall unterschiedlich sein, zum Beispiel via Banküberweisung, Barauszahlung, Zahlungsanweisung zur Verrechnung, Kassenkarte, Barscheck oder Wertgutscheine.</li> <li>Bei Gesundheitsleistungen: Je nach Ihrer zuständigen Stelle erhalten Sie entweder einen Behandlungsschein oder eine elektronische Gesundheitskarte. <ul> <li>Behandlungsschein: Sie legen den Behandlungsschein innerhalb der Frist bei Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt vor und werden behandelt. Sollten Sie erneute Gesundheitsleistungen benötigen, muss in der Regel ein neuer Antrag gestellt werden. Weitere Informationen zu den Leistungen und dem Behandlungsschein erhalten Sie von Ihrem Träger.</li> <li>Elektronische Gesundheitskarte: Sie legen die Gesundheitskarte bei Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt vor und werden behandelt. Sollten Sie erneute Gesundheitsleistungen benötigen, können Sie die Ärztin oder den Arzt direkt aufsuchen und benötigen keinen neuen Antrag.</li> </ul> </li> </ul> Achtung: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, unverzüglich Ihrer zuständigen Behörde mitzuteilen. 11 6 Sie können die Leistungen erhalten, wenn die Behörde Ihren Bedarf nach Hilfe erkennt. Die von der zuständigen Behörde für die Vorlage von Unterlagen gesetzten Fristen sind einzuhalten. Ist Ihnen dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, müssen Sie eine Fristverlängerung beantragen. Ansonsten kann Ihnen die zuständige Behörde wegen der Nichtbeachtung Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten die Leistung verweigern. Dies gilt ferner auch für die Widerspruchsfristen, also wenn Sie mit dem Bescheid - nicht nur beim Ablehnungsbescheid, sondern auch beim Bewilligungsbescheid (Höhe des sich ergebenden Leistungsanspruchs) - nicht einverstanden sind. 16 7 <ul><li>ausgefüllter Antrag</li><li>Nachweis über aktuellen Aufenthalt (zum Beispiel Reisepass, Aufenthaltsgestattung, Duldung)</li><li>Nachweise über Einkommen aller Familienmitglieder im Haushalt (zum Beispiel Lohnabrechnungen, Rentenbescheide, Kindergeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss)</li><li>Gegebenenfalls Nachweis über Kranken und Pflegeversicherung</li><li>Gegebenenfalls leistungsbezogene Nachweise, <ul> <li>Mutterpass</li> <li>Schulbescheinigung</li> <li>Kostenvoranschläge</li> <li>Bei verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten: Bescheide und Aufforderungen der Ausländerbehörde</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Nachweise über Versicherungen und Fahrtkosten (bei Erwerbstätigkeit)</li><li>Gegebenenfalls Mietvertrag und Nachweise über aktuelle Miethöhe, Heizkosten und Strom</li><li>Gegebenenfalls Heiratsurkunde, Scheidungsurteil, Nachweis über Ehegattenunterhalt</li><li>Gegebenenfalls Nachweis über Umgangsrecht (bei im Inland getrenntlebenden Eltern)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html §§ 3 ff. Asylbewerberleistungsgesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/AntragAsylbLG.pdf Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3a 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-21T12:21:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002756715 99107029018000 1 Allgemeine Beratung zum Antrag auf Asylbewerberleistungen erhalten / Bremerhaven 03 2 Sie wollen sich zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beraten lassen? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Sie sind Ausländer:in, halten sich tatsächlich im Bundesgebiet auf und besitzen keinen Aufenthaltstitel und haben Fragen zu existenzsichernden Leistungen und einmalige Beihilfen. 06 4 Sie sind Ausländer:in, halten sich tatsächlich im Bundesgebiet auf und besitzen keinen Aufenthaltstitel <ul> <li>Sie haben einen Asylantrag gestellt und es liegt noch keine Entscheidung vor</li> <li>Sie wurden der Stadt Bremerhaven im Rahmen des Gesetzes über die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerber:innen des Landes Bremen zugewiesen</li> <li>Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 1 AufenthG (Gruppenregelung)</li> <li>Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 AufenthG (rechtlich, tatsächliche Ausreisehindernisse, deren Wegfall absehbar, oder wenn selbst zu vertreten)</li> <li>Aufenthalt gilt nach § 71a Abs. 3 in Verbindung mit § 71 AsylVfG als geduldet (Asylfolgeantrag)</li> <li>Aufenthalt gilt nach § 71a Abs. 3 AsylVfG als geduldet (Asylzweitantrag)</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für eine Beratung vereinbaren Sie gern einen Termin per E-Mail. Den Kontakt finden Sie unter „Zuständige Stelle“. </li> <li>Telefonische Fragen und Terminvereinbarung bei der Zuständigen Stelle unter „Ansprechpersonen“ (Telefonnummern nach Anfangsbuchstaben des Nachnamens). </li> </ul> 11 6 <ul><li>Der Umfang der benötigten Unterlagen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__25.html § 25 VwVfG iVm. Asylbewerberleistungsgesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3a 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-08-04T12:15:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030002756735 99107029262000 1 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden erweitert / Bremerhaven 03 2 Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Ihre Lebensumstände haben sich geändert? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Wenn Sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten und sich Ihre Lebensumstände verändert haben, dann müssen Sie die Änderungen dem Sozialamt Bremerhaven melden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich <ul> <li>Ihre Einkommensverhältnisse geändert haben, </li> <li>sich Ihre familiären Verhältnisse geändert haben.</li> <li>wenn Sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben, ist dies sofort, spätestens nach 3 Tagen der Arbeitsaufnahme zu melden</li> <li>Sie eine Entscheidung im Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten haben.</li> <li>Sie einen Aufenthaltstitel erhalten haben.</li> </ul> Manche Veränderungen müssen Sie nicht melden. Diese werden von Amts wegen durchgeführt: <ul> <li>Umstellung auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) analog SGB XII</li> </ul> 06 4 Sie sind Ausländer:in, halten sich tatsächlich im Bundesgebiet auf und erfüllen bestimmte aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen. Leistungsberechtigte/r Ausländer/in ist, wer einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt: <ul> <li>Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufnahme von Personengruppen)</li> <li>Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz bei Massenzustrom nach EG-Richtlinie 01/55/EG)</li> <li>Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (dringende humanitäre/persönlich Gründe)</li> <li>Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG soweit die Duldung noch nicht seit 18 Monaten ausgesetzt ist (rechtliche, tatsächliche Ausreisehindernisse, deren Wegfall nicht absehbar ist)</li> <li>Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 1 AufenthG (Gruppenregelung)</li> <li>Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 AufenthG (rechtlich, tatsächliche Ausreisehindernisse, deren Wegfall absehbar, oder wenn selbst zu vertreten)</li> <li>Aufenthalt gilt nach § 71a Abs. 3 in Verbindung mit § 71 AsylVfG als geduldet (Asylfolgeantrag)</li> <li>Aufenthalt gilt nach § 71a Abs. 3 AsylVfG als geduldet (Asylzweitantrag)</li> </ul> Bei Ihnen haben sich Veränderungen beim Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ergeben. Folgende Veränderungen müssen Sie dem Sozialamt melden: <ul> <li>Änderungen in den Einkommensverhältnissen unabhängig von der Einkommensart (Erwerbseinkommen, Arbeitslosengeld I, Kindegeld, Unterhalt etc.)</li> <li>Änderungen in den Vermögensverhältnissen</li> <li>Änderungen in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis etc.)</li> <li>Änderungen in persönlichen, familiären und sonstigen Verhältnissen (Geburt eines Kindes, Umzug, Auszug, Zuzug, Krankenhausaufenthalt, Eheschließung, Ehescheidung etc.)</li> </ul> 09 5 Die Änderungen können Sie schriftlich per Mail der zuständigen Stelle melden. Von dort erhalten Sie einen neuen Bescheid zu den Veränderungen in Ihren Verhältnissen oder anderweitig Nachricht, sofern der Sachverhalt noch zu klären ist. 11 6 <ul><li>Antrag auf Sozialhilfe</li><li>Anlagen zum Antrag auf Sozialhilfe</li><li>Personal- und Aufenthaltsdokumente</li><li>Meldebestätigung</li><li>Krankenkassenkarte</li><li>Nachweis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse</li><li>Nachweis gegebenenfalls sonstiger notwendiger Bedarfe</li><li>Der Umfang der benötigten Unterlagen, insbesondere Einkommens- und Vermögensnachweise, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__2.html § 2 Asylbewerberleistungsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__1.html § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__7.html § 7 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__8.html § 8 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__8a.html § 8a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3a 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-21T12:21:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002798716 99400423017000 1 Zuwendung für die Stadtteilkonferenz aus Mitteln der Magistratskanzlei beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten für Ihre Stadtteilkonferenz die jährliche Zuwendung beantragen? Dann melden Sie diese über das Antragsformular Zuwendungen für die Stadtteilkonferenzen an. 05 3 Zuwendungen sind Leistungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Bremerhaven, die an Stellen außerhalb der Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke nach Maßgabe des Haushaltsplanes einmalig oder laufend zur Verfügung gestellt werden. Zuwendungen haben grundsätzlich den Charakter einer freiwilligen Zahlung. Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf Gewährung einer Zuwendung besteht daher grundsätzlich nicht. 06 4 Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn <ul> <li>am Zuwendungszweck ein erhebliches städtisches Interesse besteht,</li> <li>die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gesichert ist,</li> <li>die ordnungsgemäße Geschäftsführung des:der Zuwendungsempfänger:in außer Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Ihren Antrag auf Zuwendungen können Sie online einreichen.</li> <li>Nutzen Sie dafür den Onlinedienst unter „Formulare“ – „Antrag auf Zuwendungen für die Stadtteilkonferenzen“</li> <li>Folgen Sie den Schritten des Onlinedienstes und übermitteln den Antrag digital an die Magistratskanzlei. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Für eine institutionelle Zuwendung eine Übersicht der geplanten Ausgaben für das kommende Jahr, ergänzt um die Anzahl der geplanten Stadtteilkonferenzen</li><li>Für eine Projektförderung 3 Kostenvoranschläge</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-169828?template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 23 und 44 der Bremischen Landeshaushaltsordnung vom 25.05.71 – in der jeweils gültigen Fassung – und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Rahmenrichtlinie%20Zuwendungen%20mit%20Anlagen%20vom%2022.09.2023%20%28Stand%2024.04.2024%29.pdf Rahmenrichtlinie für die Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle von Zuwendungen an Stellen außerhalb der Stadtverwaltung - Dienstanweisung für das Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren von kommunalen Zuwendungen in der Stadtverwaltung Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-14T11:50:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-14 S1000030002806752 99107047080000 1 Blindenhilfe beantragen 03 2 Die Blindenhilfe unterstützt Sie unter bestimmten Voraussetzungen finanziell, wenn Sie blind oder einer blinden Person gleichgestellt sind. Dieser pauschale Geldbetrag gleicht die Mehraufwendungen aus, die Ihnen aufgrund der Blindheit entstehen. 05 3 Blindenhilfe ist eine Sozialhilfeleistung für blinde Menschen. Diese pauschale Geldleistung soll finanzielle Mehraufwendungen, die durch die Blindheit entstehen, ausgleichen. Sie sind antragsberechtigt, wenn Sie blind sind oder einer blinden Person gleichgestellt sind. Erhalten Sie zusätzlich Leistungen der häuslichen Pflege, Landesblindengeld, Leistungen für Kriegs- und Unfallblinde oder leben Sie in einer stationären Einrichtung (zum Beispiel in einem Pflegeheim), so können diese auf die Blindenhilfe angerechnet werden. Beziehen Sie Hilfe zur Pflege wegen Blindheit außerhalb einer stationären Einrichtung oder erhalten Sie einen Barbetrag als Sozialhilfeleistung, ist ein gleichzeitiger Erhalt von Blindenhilfe nicht möglich. Die Höhe der Blindenhilfe ist abhängig vom Zeitpunkt und Umfang der Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Blindenhilfe wird dementsprechend angeglichen. Die Blindenhilfe beträgt maximal (Stand: 01.07.2025) <ul> <li>vor dem 18. Lebensjahr: 457,38 EUR beziehungsweise</li> <li>ab dem 18. Lebensjahr: 913,19 EUR </li> </ul> im Monat. Die Kosten für die Leistungen übernimmt der zuständige Träger der Sozialhilfe. Blindenhilfe erhalten nur Personen, die nicht über ausreichend eigenes Vermögen oder Einkommen verfügen. 06 4 Sie können Blindenhilfe erhalten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: <ul> <li>Blindheit (vollständiges fehlen des Augenlichts) oder nicht nur vorübergehend eine beidäugige Gesamtschärfe von höchstens einem Fünfzigstel</li> <li>Nachweis über den Schweregrad Ihrer Sehbeeinträchtigung, zum Beispiel durch <ul> <li>Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl" oder</li> <li>Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht,</li> <li>augenärztliche Befunde oder ein ärztliches Attest</li> </ul> </li> <li>geringes Einkommen</li> <li>geringes Vermögen</li> <li>Es ist zusätzlich bestimmten weiteren Personen, wie dem Ehepartner oder der Ehepartnerin, nicht zuzumuten, die blindheitsbedingen Mehraufwendungen aus eigenen Mitteln aufzubringen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie wenden sich an den örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe, siehe zuständige Stellen. </li> <li>Dort werden Sie beraten oder können gleich einen formlosen Antrag stellen.</li> <li>Die zuständige Stelle kann Sie bitten, ein Formular auszufüllen und weitere Unterlagen einzureichen. </li> <li>Wenn alle Unterlagen vorliegen, prüft die zuständige Stelle aufgrund Ihrer Angaben Ihren Anspruch auf Blindenhilfe. </li> <li>Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob und in welcher Höhe Ihr Einkommen und Vermögen angerechnet wird.</li> <li>Nach der Prüfung erhalten Sie einen schriftlichen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes</li> <li>Klage vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheids</li> </ul> 16 7 <ul><li>Nachweis über die Blindheit und Beeinträchtigung der Sehfähigkeit , Beispielsweise ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „bl“. </li><li>Nachweise zum Einkommen und Vermögen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__72.html § 72 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 9 Informationen über Blindenhilfe auf der Internetseite des Deutschen Blinden und Sehbehindertenverbands e. V. (DBSV) [https://www.dbsv.org/iv-blindengeld-blindenhilfe-sehbehindertengeld-taubblindengeld.html] 15 https://www.dbsv.org/iv-blindengeld-blindenhilfe-sehbehindertengeld-taubblindengeld.html Informationen über Blindenhilfe auf der Internetseite des Deutschen Blinden und Sehbehindertenverbands e. V. (DBSV) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 77363 Sozialhilfe 001 2806766 Blinden gleichgestellte Personen 001 2806770 Sozialleistung 001 2806774 Sozialleistung für Blinde 001 2806778 Blindenhilfe 001 2806782 Merkzeichen 001 2806786 Sehbehinderung 001 2806790 sehbehindert 001 2463142 Blind 001 2463143 Blind 001 2806794 Sehbeeinträchtigung 001 2806798 Erblindung 001 2806802 Hilfe für Blinde 001 2806806 Sozialhilfe für Blinde 001 2806810 Blindenhilfe Gewährung 001 2806814 Merkzeichen Bl 001 2806818 Blindheit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2806752.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-25T13:21:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-25 S1000030002809064 99012003012000 1 Anliegerbescheinigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein Grundstück erwerben möchten, können Sie mit Hilfe einer bei der zuständigen Gemeinde zu beantragenden Anliegerbescheinigung in Erfahrung bringen, welche auf Bundesrecht und kommunalen Recht zurückgehenden gemeindlichen Abgaben mit diesem Grundstück im Zusammenhang stehen. 05 3 Mit einer für ein Grundstück ausgestellten Anliegerbescheinigung verschaffen Sie sich einen Überblick über die nach Bundesrecht maßgeblichen grundstückbezogenen Abgaben. Eine Anliegerbescheinigung ist eine schriftliche und verbindliche Auskunft darüber, ob Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge bereits abgegolten oder zukünftig noch zu begleichen sind. Die Anliegerbescheinigung ist form- und fristlos bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen. Das Baureferat Bremerhaven kann Anliegerbescheinigungen nur für das Stadtgebiet Bremerhaven ohne das Fischereihafengebiet erteilen. Das Fischereihafengebiet wird durch die Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mBH betreut. 06 4 <ul> <li>Die Bescheinigung kann nur dem/der Grundstückseigentümer:in bzw. Erbbauberechtigten oder einer von ihm bevollmächtigten Person erteilt werden. </li> <li>Telefonisch können keine Auskünfte erteilt werden.</li> </ul> 09 5 Sie können die Anliegerbescheinigung über das Online-Formular, formlos schriftlich oder per E-Mail kostenpflichtig anfordern. Sie können mit der Anliegerbescheinigung in Erfahrung bringen, welche auf Bundesrecht zurückgehenden gemeindlichen Abgaben mit diesem Grundstück im Zusammenhang stehen. 11 6 <ul><li>Vollmacht, Wenn Sie nicht Eigentümer:in des Gründstücks sind. </li><li>Benennung des Grundstücks und/oder Flurkartenauszug</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE018106116 §§ 123-135 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-erhebung-von-beitraegen-nach-17-bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-fuer-strassenbauliche-massnahmen-in-der-stadt-bremerhaven-strassenbaubeitragsortsgesetz-vom-21-maerz-2002-136979?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Erhebung von Beiträgen nach § 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bremerhaven (Straßenbaubeitragsortsgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 je Grundstück bzw. pro Bescheinigung. Durch nachträglich anfallende Arbeiten, welche mit hohem Aufwand verbunden sind, können zusätzliche Kosten anfallen, die zu einem späteren Zeitpunkt nachgefordert werden. 2809090 Straßenausbaubeiträge 001 2809094 Beiträge auf Grund von Leistung 001 2809098 Erschließungsbeiträge 001 2809102 Ausgleichsbeiträge in städtebaulichen Sanierungsgebieten 001 2809106 Naturschutzrechtliche Kostenerstattungsbeträge 001 2809110 Umlegungsausgleichsleistungen 001 2809114 Bodenschutzrechtliche Ausgleichsbeträge 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T11:30:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002812820 99128013037000 1 An einer Bundestagswahl teilnehmen 03 2 Wie Sie Ihr Wahlrecht bei einer Bundestagswahl wahrnehmen können, erfahren Sie hier. 05 3 Alle 4 Jahre findet eine Bundestagswahl statt. Alle Bürger:innen, die die Voraussetzungen erfüllen, dürfen an der Wahl teilnehmen und Ihre Stimme abgeben. Zur Bundestagswahl hat jede wahlberechtigte Person 2 Stimmen zu vergeben, die Erststimme für eine:n Abgeordnete:n des Wahlkreises und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Sie können Ihre Stimme entweder persönlich am Wahltag im Wahllokal oder vorher per Briefwahl abgeben. Im Wahllokal geben Sie Ihre Stimme auf einem Stimmzettel ab. Diesen erhalten Sie vom Wahlvorstand, wenn Sie den Wahlraum betreten. Mit dem Stimmzettel gehen Sie dann einzeln in eine Wahlkabine. Dort kennzeichnen Sie den Stimmzettel. Danach falten Sie den Stimmzettel so, dass man Ihre Kennzeichnung nicht erkennen kann. Der Wahlvorstand prüft dann anhand Ihrer Wahlbenachrichtigung oder Ihres Ausweises, ob Sie im Wählerverzeichnis aufgeführt und damit wahlberechtigt sind. Wenn dies der Fall ist, können Sie Ihren Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Im Wählerverzeichnis wird vermerkt, dass Sie Ihre Stimme abgegeben haben. Falls Sie per Briefwahl Ihre Stimme abgeben möchten, müssen Sie dieses beantragen. Ein Briefwahlantrag kann per Online-Antrag, Post, Fax oder E-Mail gestellt werden. Eine persönliche Antragstellung ist im Wahlamt oder einer der Außenstellen möglich. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. 06 4 Sie dürfen an einer Bundestagswahl teilnehmen, wenn Sie <ul> <li>die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben,</li> <li>spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,</li> <li>seit mindestens 3 Monaten in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und</li> <li>nicht vom Wahlrecht ausgeschlossenen sind (zum Beispiel durch Richterspruch).</li> </ul> 09 5 Wahllokal <ul> <li>Sie betreten den Wahlraum,</li> <li>Wahlhelfer:in gibt einen Stimmzettel aus,</li> <li>Sie kennzeichnen und falten den Stimmzettel in der Wahlkabine,</li> <li>Sie treten mit dem gefalteten Stimmzettel an den Wahltisch,</li> <li>Wahlhelfer:in prüft Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses (gegebenenfalls unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines Ausweisdokuments),</li> <li>Sie werfen den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.</li> <li>Ab 18 Uhr wird das Wahllokal geschlossen und alle abgegebenen Stimmzettel ausgezählt.</li> </ul> Briefwahl <ul> <li>Sie stellen einen Briefwahlantrag beim Wahlamt.</li> <li>Das Wahlamt prüft die Eintragung ins Wählerverzeichnis und damit die Wahlberechtigung.</li> <li>Die Briefwahlunterlagen werden vom Wahlamt an Sie verschickt.</li> <li>Sie empfangen die Briefwahlunterlagen und gehen wie folgt vor: <ul> <li>Kennzeichnen Sie den Stimmzettel und verpacken diesen in den weißen Umschlag.</li> <li>Der weiße Umschlag wird in den roten Umschlag gepackt.</li> <li>Der beiliegende Wahlschein wird von Ihnen unterschrieben und ebenfalls in den roten Umschlag gepackt.</li> <li>Verschließen Sie den roten Umschlag. </li> </ul> </li> <li>Den roten Umschlag verschicken Sie per Post.</li> <li>Der rote Umschlag kommt beim Wahlamt an. Das Wahlamt verwahrt alle roten Umschläge sicher bis zum Wahltag.</li> <li>Am Wahltag werden alle roten Umschläge samt Inhalt auf Formalitäten geprüft und ab 18 Uhr die Stimmzettel ausgezählt.</li> </ul> 11 6 Umzug Sollte ein Umzug mit zeitlicher Nähe (6 Wochen oder weniger) zur Wahl stattfinden, kann dies Auswirkungen auf die Wahlberechtigung haben. Es gilt grundsätzlich der Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde, nicht der Tag des tatsächlichen Einzuges! Melden Sie sich in einem solchen Fall bitte zeitnah beim Wahlamt, um Ihre Möglichkeit zu wählen zu besprechen. Auslandsdeutsche Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wenn Auslandsdeutsche an einer Bundestagswahlen teilnehmen wollen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen. 16 7 <ul><li>Wahllokal, <ul> <li>gegebenenfalls Wahlbenachrichtigung</li> <li>Ausweisdokument</li> </ul> </li><li>Briefwahl, <ul> <li>Angabe persönlicher Daten (Name, Geburtsdatum, Meldeadresse/Hauptanschrift, gegebenenfalls abweichende Versandanschrift)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/ Bundeswahlgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/ Bundeswahlordnung 1 9 15 https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html Informationen zu Bundestagswahlen auf der Webseite der Bundeswahlleiterin 1 https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html Deutsche im Ausland 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2812820.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T14:25:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002813461 99114024058000 1 Beschäftigung einer Haushaltshilfe und andere haushaltsnahe Dienstleistungen auf Minijob-Basis melden 03 2 Wenn Sie eine Haushaltshilfe auf Minijob-Basis beschäftigen, müssen Sie diese durch das Haushaltsscheck-Verfahren anmelden. 05 3 Das Haushaltsscheck-Verfahren ist ein vereinfachtes Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung für Privathaushalte. Mit dem Haushaltsscheck melden Sie eine Haushaltshilfe auf Minijob-Basis an. Sie können den Haushaltscheck auch für Änderungen im Beschäftigungsverhältnis oder zur Abmeldung nutzen. Minijobs in Privathaushalten sind eine spezielle Form der geringfügigen Beschäftigung. Sie werden staatlich durch niedrige Sozialabgaben, eine pauschale Lohnsteuer und eine Steuerermäßigung besonders gefördert. Mit dem Haushaltsscheck meldet der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die wesentlichen Daten zu der Beschäftigung im privaten Haushalt. Auf dieser Grundlage berechnet die Minijob-Zentrale die Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen und Steuern. Sie zieht diese Abgaben per Lastschrift halbjährlich von Ihrem Konto ein. Die Minijob-Zentrale übernimmt <ul> <li>Meldung zur gesetzlichen Unfallversicherung,</li> <li>Einzug der Unfallversicherungsbeiträge, </li> <li>Abführung der Pauschsteuer an die Finanzbehörden.</li> </ul> Familienangehörige als Haushaltshilfe: <ul> <li>Auch ein naher Verwandter oder eine nahe Verwandte kann einen Minijob als Haushaltshilfe bei Ihnen ausüben, den Sie bei der Minijob-Zentrale melden müssen. Dabei darf der Arbeitsvertrag nicht nur zum Schein abgeschlossen werden. Bei der Tätigkeit darf es sich außerdem nicht um eine familienhafte Mithilfe handeln. </li> <li>Ein bezahltes Arbeitsverhältnis zwischen Eheleuten ist in der Regel nicht möglich. Das gilt auch für Kinder, die im elterlichen Haushalt helfen, solange sie dort wohnen und von ihren Eltern versorgt werden.</li> </ul> Halbjahresscheck: <ul> <li>Wenn Sie Ihrer Haushaltshilfe anstelle eines gleichbleibenden festen Betrages das Arbeitsentgelt monatlich in unterschiedlicher Höhe zahlen, müssten Sie rein rechtlich jeweils einen neuen Haushaltsscheck einreichen.</li> <li>Zur Entlastung von dieser bürokratischen Pflicht können Sie einen Halbjahresscheck nutzen. Der Vordruck umfasst einen Zeitraum von einem halben Kalenderjahr. Sie tragen einfach die zutreffenden Monate ein und bescheinigen die wechselnden Verdienste.</li> <li>Wenn Sie bereits bei Ihrer Anmeldung auf dem normalen Haushaltsscheck angeben, dass das gezahlte Arbeitsentgelt monatlich schwankt, erhalten Sie von der Minijob-Zentrale automatisch einen Halbjahresscheck.</li> </ul> Änderungsscheck: <ul> <li>Mit dem Änderungsscheck teilen Sie der Minijob-Zentrale mit, wenn sich beispielsweise die Höhe des Verdienstes Ihrer Haushaltshilfe, Ihre Bankverbindung oder eine Kontaktadresse geändert hat.</li> </ul> Meldungen und Bescheinigungen: <ul> <li>Die Minijob-Zentrale meldet bei Beginn und Ende der Beschäftigung und zum Jahresende die sich aus dem Haushaltsscheck-Verfahren ergebenden individuellen Daten einer jeden beschäftigten Person an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung.</li> <li>Die Haushaltshilfe erhält darüber eine schriftliche Mitteilung. Außerdem übermittelt die Minijob-Zentrale der Unfallversicherung die Daten zum Privathaushalt.</li> <li>Sie erhalten von der Minijob-Zentrale: <ul> <li>vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin einen Bescheid über die Höhe der einzuziehenden Abgaben für den entsprechenden Abgabenzeitraum und</li> <li>nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Bescheinigung für das Finanzamt mit folgenden Angaben: <ul> <li>der Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden sowie</li> <li>die Höhe des im Vorjahr gezahlten Arbeitsentgelts und der darauf entfallenden Abgaben.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Haushaltsscheck-Rechner: <ul> <li>Die Höhe der Abgaben an die Minijob-Zentrale sowie die Ermäßigung der Einkommensteuer können Sie mit dem Haushaltsscheck-Rechner einfach ermitteln.</li> </ul> Entscheidet sich die beschäftigte Person für die volle Rentenversicherungspflicht, wird außerdem ein Anteil ihres Lohns an die Minijob-Zentrale gezahlt. 06 4 <ul> <li>Sie halten die Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte ein. </li> <li>Sie sind ein privater Haushalt und</li> <li>es handelt sich um haushaltsnahe Arbeiten, die normalerweise Angehörige des Haushalts erledigen: <ul> <li>kochen,</li> <li>putzen,</li> <li>Wäsche waschen,</li> <li>bügeln,</li> <li>einkaufen,</li> <li>Gartenarbeiten,</li> <li>Betreuung von Kindern, Senioren, kranken, oder pflegebedürftigen Menschen sowie Menschen mit Behinderung.</li> </ul> </li> <li>Sie beauftragen mit dem Haushaltsscheck keine Handwerkerarbeiten wie beispielsweise Maurer- oder Dachdeckerarbeiten.</li> </ul> 09 5 Sie können Ihre Haushaltshilfe online, schriftlich, telefonisch, per Post oder Fax anmelden. Online-Meldung: <ul> <li>Rufen Sie die Seite www.minijob-zentrale.de auf und füllen Sie das Formular online aus.</li> <li>Senden Sie das Formular online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Bestätigung.</li> <li>Die Minijob-Zentrale übersendet Ihnen das SEPA-Lastschriftmandat zur Unterschrift und zieht Ihnen automatisch zu den Fälligkeitsterminen den entsprechenden Betrag ab.</li> </ul> Meldung per Post oder Fax: <ul> <li>Rufen Sie die Seite www.minijob-zentrale.de auf und laden Sie das entsprechende Formular herunter.</li> <li>Drucken Sie das Formular aus, füllen es aus, unterschrieben es und senden es per Post oder Fax an die Minijob-Zentrale.</li> <li>Die Minijob-Zentrale zieht Ihnen automatisch zu den Fälligkeitsterminen den entsprechenden Betrag ab.</li> </ul> Alternativ können Sie Ihre Haushaltshilfe telefonisch bei der Minijob-Zentrale anmelden. Meldung per Minijob-Manager: <ul> <li>Wenn Sie Ihre Haushaltshilfe angemeldet haben, erhalten Sie eine Betriebsnummer.</li> <li>Mit dieser können Sie sich beim Minijob-Manager auf der Internetseite der Minijob-Zentrale registrieren.</li> <li>Sie können alle zukünftigen Anträge, Bescheinigungen oder Meldungen direkt über den Minijob-Manager hochladen.</li> </ul> Hinweis: Die Rentenversicherungsnummer der Haushaltshilfe vergibt die Deutsche Gesetzliche Rentenversicherung. Die Nummer steht auf dem Sozialversicherungsausweis der Haushaltshilfe. Ist diese nicht bekannt, tragen Sie im Haushaltsscheck Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht und Geburtsort der beschäftigten Person ein. Bei erstmaliger Anmeldung einer Haushaltshilfe erhalten Sie von der Minijob-Zentrale als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin eine Betriebsnummer. Diese gilt auch für alle folgenden Meldungen sowie für weitere Beschäftigungen. Sie sollten die Betriebsnummer gut aufbewahren. 11 6 Wenn Sie die Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale nicht melden, ist dies eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 5.000 EUR geahndet werden. Über das Kontaktformular können Sie Ihre Nachricht und Anhänge mittels gesicherter Datenübertragung übermitteln. Damit sind Sie vor unberechtigten Zugriffen geschützt. Rechtsbehelf Widerspruch: <ul> <li>Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Haushaltsscheck</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__8.html § 8 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__8a.html § 8a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28a.html § 28a Absatz 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 9 15 https://www.minijob-zentrale.de/DE/fuer-haushalte/vorteile-fuer-haushalte/detailseite.html Informationen zu Minijobs im Privathaushalt auf der Internetseite der Minijob-Zentrale 1 https://haushaltsjob-boerse.de/ Haushaltsjob-Börse für Beschäftigungen im Privathaushalt (kostenloser Service der Minijob-Zentrale) 1 https://www.minijob-zentrale.de/DE/home/home_node.html Haushaltsscheck-Rechner auf der Internetseite der Minijob-Zentrale 1 https://www.minijob-zentrale.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formulare/privat/muster-arbeitsvertrag-privathaushalt.html Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte in Privathaushalten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2813634 Minijob 001 2813640 Mini-Job 001 2813644 Haushaltshilfe 001 2813658 geringfügige Beschäftigung 001 265913 Hilfe im Haushalt 001 2813662 Haushalts-Scheck 001 2813666 Gartenhilfe 001 2813670 Pflegeunterstützung 001 2813674 Putzmann 001 2813678 Babysitter 001 2813682 Minijob mit Verdienstgrenze 001 2813687 Haushaltsscheck 001 2813692 Babysitterin 001 2813696 Unterstützung Menschen mit Behinderung 001 2813641 Mini-job 001 2813700 Minijobzentrale 001 2813704 Haushaltsscheck-Verfahren 001 2813708 Haushaltsscheckverfahren 001 2813712 Haushaltsjob 001 2813716 Einkaufshilfe 001 2813720 Haushaltsnahe Tätigkeit 001 2813724 Putzfrau 001 2813728 Minijob-Zentrale 001 2813732 Haushaltsnahe Beschäftigung 001 2813736 Putzhilfe 001 2813740 Haushaltsjob-Börse 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T12:45:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002833650 99041008017000 1 Kindergeld beantragen 03 2 Wenn Sie ein Kind haben, können Sie Kindergeld beantragen. 05 3 Die Zahlung des Kindergeldes ist nicht von Ihrem Einkommen abhängig. Die beträgt für jedes Kind 255,00 Euro. Grundsätzlich haben Sie ab der Geburt Ihres Kindes bis zum 18. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld. Auch danach kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, maximal aber bis zum 25. Geburtstag: <ul> <li>Kinder zwischen 18 bis 21 Jahre: Sie bekommen Kindergeld, wenn <ul> <li>Ihr Kind nicht erwerbstätig ist und</li> <li>arbeitsuchend gemeldet ist.</li> </ul> </li> <li>Kinder zwischen 18 und 25 Jahre: Sie bekommen Kindergeld, wenn <ul> <li>Ihr Kind sich in einer Ausbildung (Schule/ Beruf/ Studium) befindet,</li> <li>Ihr Kind sich in einer maximal vier Monate dauernden Übergangszeit befindet, beispielsweise zwischen Schulabschluss und Berufsausbildung oder einem anerkannten Freiwilligendienst,</li> <li>Ihr Kind seine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann, weil es keinen Ausbildungsplatz gefunden hat,</li> <li>Ihr Kind einen anerkannten Freiwilligendienst absolviert,</li> <li>Ihr Kind bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, sich aber beispielsweise weiterhin in einer Ausbildung befindet und nebenbei höchstens bis zu 20 Wochenstunden arbeitet.</li> </ul> </li> </ul> Wenn Ihr Kind eine Behinderung hat und sich nicht alleine finanziell versorgen kann, steht Ihnen auch nach dem 25. Geburtstag Ihres Kindes Kindergeld zu. Die Behinderung muss aber schon vor dessen 25. Geburtstag eingetreten und ursächlich dafür sein, dass sich Ihr Kind nicht alleine finanziell versorgen kann. Das Kindergeld wird an Sie ausgezahlt, wenn Ihr Kind in Ihrem alleinigen Haushalt lebt. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können Sie gemeinsam bestimmen, wer von Ihnen das Kindergeld erhalten soll. 06 4 Voraussetzungen, die für Sie als Eltern gelten: <ul> <li>Sie sind in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig oder werden so veranlagt. Dies gilt auch für Staatangehörige der EU, des EWR oder der Schweiz. Ein inländischer Wohnsitz ist nicht zwingend erforderlich.</li> <li>Für Staatsangehörige der EU oder des EWR, die ab August 2019 nach Deutschland ziehen, gelten weitere Voraussetzungen. Ab dem 4. Monat ab Einreise müssen die Voraussetzungen des Freizügigkeitsgesetzes erfüllt sein. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind freizügigkeitsberechtigt, wenn sie <ul> <li>sebstständig oder unselbstständig erwerbstätig sind</li> <li>arbeitsuchend oder unfreiwillig arbeitslos sind</li> <li>ihr Freizügigkeitsrecht von einem Familienangehörigen ableiten können</li> <li>über ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen oder</li> <li>ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Sie sind zwar nicht Staatsbürgerin oder Staatsbürger der EU, des EWR oder der Schweiz, aber besitzen eine gültige Niederlassungserlaubnis oder einen bestimmten anderen Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder</li> <li>Sie sind rechtskräftig anerkannter Flüchtling oder asylberechtigt.</li> </ul> Voraussetzungen, die für Ihr Kind gelten: <ul> <li>Ihr Kind muss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in einem anderen EU beziehungsweise EWR-Staat oder der Schweiz haben.</li> <li>Eventuell haben Sie auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn Ihr Kind zwar in einem Haushalt in der EU, der EWR oder der Schweiz lebt, beispielsweise Sie oder der andere Elternteil aber in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder so veranlagt wird.</li> </ul> 09 5 Das Kindergeld beantragen Sie schriftlich mit dem bereitstehenden Formular. Sie haben auch die Möglichkeit, die Anträge Kindergeld ab Geburt und den Antrag auf Kindergeld für Kinder bei Eintritt der Volljährigkeit online auszufüllen. Nachweise können Sie direkt hochladen. Die Daten werden dann direkt an die Familienkasse übermittelt. Für eine elektronische Antragsstellung mit einem elektronischen Identitätsnachweis: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und rufen Sie den Online-Antrag auf. Für die Authentifizierung benötigen Sie entweder <ul> <li>den neuen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>die eID-Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums oder</li> <li>einen elektronischen Aufenthaltstitel oder</li> <li>ein ELSTER Zertifikat.</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie den Online-Antrag aus. Der vollständig ausgefüllte Online-Antrag wird an die Familienkasse übermittelt.</li> <li>Bei dem Antrag auf Kindergeld ab Geburt und für Kinder bei Eintritt der Volljährigkeit können zusätzlich Nachweise hochladen und an die Familienkasse übermitteln.</li> </ul> Für eine analoge Antragstellung: Wenn Sie keine elektronische Antragstellung in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie das Kindergeld schriftlich beantragen. Hierzu können Sie sich den online ausgefüllten Antrag zur Unterschrift zusenden lassen oder sich den Vordruck selbst ausdrucken. Bitte senden Sie den unterschriebenen Antrag per Post an Ihre zuständige Familienkasse. <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, rufen Sie den Online-Antrag auf und füllen Sie ihn entsprechend aus.</li> <li>Drucken Sie den ausgefüllten Antrag aus oder lassen Sie ihn ausgedruckt über die Familienkasse zusenden.</li> <li>Sie können das Antragsformular auch direkt ausdrucken und handschriftlich ausfüllen.</li> <li>Verwenden Sie bitte für Ihren Antrag die Vordrucke, die Sie bei Ihrer zuständigen Familienkasse oder auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit bekommen.</li> <li>Senden Sie den unterschriebenen Antrag per Post an die für Sie zuständige Familienkasse.</li> <li>Die Familienkasse teilt Ihnen per Post mit, ob Sie Anspruch auf Kindergeld haben.</li> <li>Wenn Ihr Antrag genehmigt wurde, zahlt die Familienkasse Ihnen das Kindergeld monatlich aus.</li> <li>Wenn Sie im öffentlichen Dienst arbeiten oder Versorgungsbezüge beziehen, dann bekommen Sie das Kindergeld unter Umständen von Ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber, sofern dieser nicht auf seine Sonderzuständigkeit verzichtet hat. Den Antrag müssen Sie in diesem Fall auch bei Ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber einreichen.</li> </ul> Sie müssen Ihrer Familienkasse sofort mitteilen, wenn sich bei Ihnen etwas ändert, das sich auf das Kindergeld auswirken könnte (zum Beispiel Kind bricht Schulausbildung ab, Sie oder ein anderer Elternteil nehmen eine Erwerbstätigkeit im Ausland auf). 11 6 Die zuständige Familienkasse prüft in bestimmten Abständen, ob Sie die Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch noch erfüllen. Rechtsbehelf: <ul> <li>Einspruch</li> </ul> 16 7 <ul><li>Die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes oder der Kinder</li><li>Die Steuer-Identifikationsnummer des Elternteils, der das Kindergeld beantragt</li><li>Eventuell zusätzliche Unterlagen, Beispielsweise Nachweis der Schul-/Berufsausbildung des Kindes, Schwerbehindertenausweis. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__62.html §§ 62 bis 78 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 9 14 https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder Anträge auf Kindergeld - Bundesagentur für Arbeit 1 10 15 https://www.familienkasse.de Informationen zum Kindergeld auf der Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit 1 https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/downloads-familie-und-kinder Die wichtigsten Merkblätter, Formulare und Anträge der Familienkasse zum Download 1 https://online.portal.bzst.de/SharedDocs/ExterneLinks/DE/Leistungsbeschreibung/elster_idnr.html?nn=20792 Antrag auf erneute Mitteilung Ihrer steuerlichen Informationsnummer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern 1 https://www.arbeitsagentur.de/fuer-menschen-aus-dem-ausland Informationen zum Kindergeld für Menschen im oder aus dem Ausland auf der Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit 1 https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/KG52EU_ba014340.pdf Informationen zum Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen 1 https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/KG52-ju_ba014337.pdf Informationen zum Kindergeld für Staatsangehörige Bosniens, des Kosovo, Montenegros, Serbiens 1 https://www.arbeitsagentur.de/datei/kg52-t-merkblattkindergeld_ba014339.pdf Informationen zum Kindergeld für Staatsangehörige der Türkei 1 https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/KG52-mar-MerkblattKindergeld_ba014338.pdf Informationen zum Kindergeld für Staatsangehörige Marokkos 1 https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/KG52-tun-MerkblattKindergeld_ba013535.pdf Informationen zum Kindergeld für Staatsangehörige Tunesiens 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1 MONAT Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang des vollständigen Antrages auf Kindergeld. Hinweis: Nutzen Sie den Online-Service der Familienkasse, um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen. 382934 Familienkasse 001 2833674 Kindergeld für Kinder mit Behinderung 001 2833678 Kindergeldantrag 001 2833682 Kindergeldformulare 001 2833686 Altersgrenze Kindergeld 001 2833690 Kindergeldhöhe 001 2833694 Kindergeld und Flüchtlinge 001 1438883 Einfach Leistungen für Eltern 001 1438806 ELFE 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-11-03T10:30:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-03 S1000030002834536 99114007156000 1 Rentenversicherungskonto klären 03 2 Um zu prüfen, ob die Daten für Ihre spätere Rente vollständig und richtig sind, können Sie die Klärung Ihres Versicherungskontos bei der Rentenversicherung beantragen. 05 3 Wenn Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung sind oder waren, haben Sie ein Rentenversicherungskonto. Hier werden alle Daten gespeichert, die für Ihre Rente wichtig sind. Die Deutsche Rentenversicherung speichert darin: <ul> <li>Arbeitszeiten</li> <li>Ausbildungszeiten</li> <li>Krankenzeiten</li> <li>Arbeitslosigkeitszeiten und</li> <li>Kindererziehungszeiten</li> </ul> Sie können die dort gespeicherten Daten jederzeit einsehen. Sie können Ihren Versicherungsverlauf auch jederzeit prüfen lassen. Wenn Sie 43 Jahre alt sind und Ihre Anschrift aktuell ist, sendet Ihnen die Rentenversicherung automatisch einen Versicherungsverlauf zu. So können Sie die gespeicherten Daten überprüfen. Anschließend erhalten Sie alle 6 Jahre einen Versicherungsverlauf. Wenn die gespeicherten Daten unvollständig oder fehlerhaft sind, sollten Sie diese rechtzeitig berichtigen oder ergänzen lassen. Dazu müssen Sie einen Kontenklärungsantrag stellen. Nur wenn Ihr Versicherungskonto vollständig und richtig ist, kann die Höhe Ihrer späteren Rente richtig berechnet werden. Zudem wird Ihr späterer Rentenantrag so schneller bearbeitet. Auch zur Altersvorsorge können wir Sie besser beraten, wenn Ihre Daten korrekt sind. Die rechtzeitige Kontoklärung ist auch wichtig, weil Krankenkassen, Arbeitsagenturen und Arbeitgeber Unterlagen nur für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren. 06 4 <ul> <li>Sie sind oder waren bei der Deutschen Rentenversicherung versichert.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter "Online-Dienste" finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link „Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV.</li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt.</li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Antrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Feststellungsbescheid entnehmen. <ul> <li>Klage vor dem Sozialgericht</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Welche Nachweise oder Unterlagen nötig sind, wird Ihnen bei einer elektronischen Antragstellung angezeigt., Wenn Sie das Antragsformular verwenden, können Sie ihm entnehmen, welche Nachweise nötig sind. Dies können zum Beispiel sein: <ul> <li>Zeugnisse</li> <li>Bescheinigungen von Krankenkassen</li> <li>oder Entgeltnachweise</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__149.html § 149 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/K/kontenklaerung.html Informationen über die Kontenklärung auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2834560 Rente 001 2834564 Rentenkonto 001 2834568 Versicherungsverlauf 001 2834572 Rentenversicherungskonto 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2834580 Beitragszeiten 001 2834584 Anrechnungszeiten 001 2834588 Kontenklärung 001 2834592 Rentenversicherung Lücken 001 2834596 Versicherungskonto 001 2834600 Rentenversicherungsverlauf 001 2834604 Versicherungszeiten 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T13:00:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002841318 99088004034000 1 Anmeldung zum Abitur am Kolleg 03 2 Wenn Sie als Erwachsener die allgemeine Hochschulreife (Abitur) erwerben wollen, dann können Sie sich an einer Schule des Zweiten Bildungswegs bewerben. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Das Kolleg gehört zum Bildungsangebot der Erwachsenenschule. Es richtet sich an Erwachsene, die ein Abitur erwerben möchten. Beim Kolleg handelt es sich um einen gymnasialen Vollzeitbildungsgang mit fünf Unterrichtstagen und ca. 32 Unterrichtsstunden pro Woche. Je nach schulischer Voraussetzung dauert der Bildungsgang bis zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) zwei oder drei Jahre. Das Schuljahr beginnt jeweils nach den Sommerferien, es richtet sich nach den in Bremen geltenden Regelungen, dazu gehört auch die Ferienordnung. Der Besuch des Kollegs ist kostenlos, unter bestimmten Bedingungen kann BaföG beantragt werden. Die Aufnahme im Kolleg ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. 06 4 <ul> <li>Sie haben im Schuljahr der Anmeldung mindestens das 18. Lebensjahr erreicht.</li> <li>Sie haben den Mittleren Schulabschluss (Realschulabschluss) erworben.</li> <li>Sie haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens zweijährige Berufstätigkeit oder andere Ersatzzeiten. Zeiten der Arbeitslosigkeit (bis zu 12 Monate), Wehrdienst, Zivildienst, freiwilliges soziales/ökologisches Jahr können auf die Zeit der Berufstätigkeit angerechnet werden. Die Führung eines "Familienhaushalts" (mindestens ein Kind gehört zum Haushalt) ist der Berufstätigkeit gleichgestellt.</li> <li>Sie haben in der Aufnahmeprüfung Ihre Eignung nachgewiesen. Die Aufnahmeprüfung umfasst die Fächer Deutsch, Englisch und Mathematik. </li> <li>Bewerber:innen für die Qualifikationsphase (Q-Phase) müssen anstelle des MSA-Zeugnisses (Mittlerer Schulabschluss) eine Versetzung in die Q-Phase oder ein Fachhochschulzeugnis einreichen. Eine Aufnahmeprüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Während der Bewerbungsfristen können Sie sich online anmelden. </li> <li>Melden Sie sich über das Anmeldeformular der Erwachsenenschule an. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Online Services“ – „Erwachsenenschule Online-Anmeldung“.</li> </ul> </li> <li>Nach der Online-Anmeldung reichen Sie die Bewerbung mit den erforderlichen Unterlagen schriftlich per Post bei der zuständigen Stelle ein. <ul> <li>Den Bewerbungsbogen finden Sie unter "Formulare". </li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Anmeldeformular</li><li>Zeugnis Mittlerer Schulabschluss (MSA)</li><li>Fachhochschulzeugnis für Bewerber:innen der Qualifikationsphase</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-ews-v-vom-22-juni-2006-66378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-ErwSchulRegVBRV6P2 § 2 Absatz 4 Nummer 2 Verordnung für die Schulen für Erwachsene im Lande Bremen (EWS-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-ews-v-vom-22-juni-2006-66378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-ErwSchulRegVBRV7P3 § 3 Absatz 1 bis 6 Verordnung für die Schulen für Erwachsene im Lande Bremen (EWS-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-ews-v-vom-22-juni-2006-66378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-ErwSchulRegVBRV6P6 § 6 Verordnung für die Schulen für Erwachsene im Lande Bremen (EWS-V) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bewerbungsbogen_Abendgymnasium_Kolleg.pdf Bewerbungsbogen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1863129 Abitur 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2841318.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:19:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002842403 99107071011001 1 Veränderung der beruflichen Situation der Künstlersozialkasse melden 03 2 Wenn Sie nicht nur künstlerisch oder publizistisch selbstständig tätig sind, sondern noch weitere Tätigkeiten ausüben oder Sozialleistungen beziehen, müssen Sie das der Künstlersozialkasse melden. 05 3 Als eine Person, die erwerbsmäßig künstlerisch oder publizistisch selbstständig tätig ist, sind Sie grundsätzlich über die Künstlersozialversicherung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Allerdings nur dann, wenn nicht bestimmte Ausnahmen vorliegen oder Sie vorranging anderweitig versichert sind. Sollte sich an Ihrer beruflichen Situation grundsätzlich etwas ändern, müssen Sie das der Künstlersozialkasse (KSK) umgehend mitteilen. Beispiele für berufliche Umstände, die Auswirkungen auf Ihre bestehende Versicherungspflicht bei der KSK haben können: <ul> <li>abhängige Beschäftigungen</li> <li>Arbeitslosengeldbezüge</li> <li>weitere selbstständige Tätigkeiten oder Gewerbeeinkünfte</li> <li>Beteiligungen an Unternehmen</li> <li>Tätigkeiten in der Landwirtschaft</li> <li>Aufnahme eines Studiums</li> <li>Bundesfreiwilligendienst/Wehrdienst</li> </ul> Darüber hinaus gibt es weitere berufliche Umstände, die das Versicherungsverhältnis in der Künstlersozialversicherung betreffen. Für eine ausführliche Beratung wenden Sie sich direkt an die KSK. 06 4 <ul> <li>Sie müssen grundsätzlich in der Künstlersozialversicherung versicherungspflichtig beziehungsweise zuschussberechtigt sein.</li> <li>Außerdem haben Sie zum Beispiel <ul> <li>eine abhängige Beschäftigung aufgenommen, beendet oder verlängert,</li> <li>eine Bewilligung, Verlängerung, Aufhebung oder Beendigung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II erhalten,</li> <li>eine andere selbstständige Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze aufgenommen oder beendet,</li> <li>eine Tätigkeit als Landwirt oder Handwerker aufgenommen oder beendet,</li> <li>sich als Student immatrikuliert oder exmatrikuliert,</li> <li>eine Tätigkeit im Beamtenverhältnis aufgenommen oder beendet,</li> <li>eine Haftstrafe angetreten,</li> <li>eine Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes/Wehrdienstes aufgenommen oder beendet.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Eine Änderung Ihrer beruflichen Rahmenbedingung können Sie schriftlich melden. <ul> <li>Prüfen Sie zunächst, ob auf der Internetseite der Künstlersozialkasse ein Mitteilungsformular für Ihre Änderung vorgesehen ist.</li> <li>Sollte ein Mitteilungsformular vorhanden sein, füllen Sie es als PDF aus und drucken Sie es aus.</li> <li>Sollte kein Mitteilungsformular vorhanden sein, teilen Sie die Änderung formlos mit.</li> <li>Fügen Sie Ihrer Mitteilung gegebenenfalls Kopien von Nachweisen über die Änderung bei.</li> <li>Senden Sie alles zusammen an die KSK.</li> <li>Beantworten Sie etwaige Rückfragen möglichst umgehend.</li> <li>Je nach Art der Änderung erhalten Sie gegebenenfalls eine schriftliche Bestätigung über die Änderung.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Wenn eine Änderung mit rechtlichen Auswirkungen vorliegt, entnehmen Sie dem Bescheid detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen können. 16 7 <ul><li>Abhängig von der Art der Änderung</li><li>Beachten Sie die Hinweise auf dem jeweiligen Mitteilungsformular</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__4.html § 4 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__5.html § 5 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 14 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Vordrucke_fuer_Mitteilungen/02_Mitteilung_ALG_I_II_B%C3%BCrgergeld.pdf Mitteilung über den Bezug / das Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Vordrucke_fuer_Mitteilungen/06_Mitteilung_Studium.pdf Mitteilung über die Aufnahme / Beendigung eines Studiums 1 10 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Info_ALG_II_B%C3%BCrgergeld.pdf Informationen für selbstständige Künstler und Publizisten auf der Internetseite der Künstlersozialkasse: Arbeitslosengeld II und Künstlersozialversicherung 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Leistungsbezug_v.d._Agentur_fuer_Arbeit.pdf Informationen für selbstständige Künstler und Publizisten auf der Internetseite der Künstlersozialkasse: Künstlersozialversicherung und Leistungsbezug von der Agentur für Arbeit 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Versicherung_trotz_Nebenjob.pdf Informationen für selbstständige Künstler und Publizisten auf der Internetseite der Künstlersozialkasse: Versicherung bei der KSK trotz (Neben-) Job? 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Versicherung_bei_der_KSK_f%C3%BCr_Studierende.pdf Informationen für selbstständige Künstler und Publizisten auf der Internetseite der Künstlersozialkasse: Versicherung bei der KSK für Studierende 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2842464 Studium 001 2813658 geringfügige Beschäftigung 001 2813634 Minijob 001 2842468 Nebenjob 001 2842472 Wehrdienst 001 2293381 Arbeitslosigkeit 001 2842476 Arbeitslosengeld 001 2842480 Student 001 32458 Arbeitslosengeld II 001 2842484 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 001 2842488 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2842496 andere selbstständige Tätigkeit 001 2842500 zweite selbstständige Tätigkeit 001 2842504 unständige Beschäftigung 001 2842508 Bundesfreiwilligendienst 001 2842512 Gefängnisaufenthalt 001 2842516 abhängige Beschäftigung 001 2842520 Wehrübung 001 2842524 Untersuchungshaft 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T09:11:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002842600 99046043060000 1 Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen 03 2 Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung errichtet haben, sollten Sie diese im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. 05 3 Eine Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie im Ernstfall gefunden wird. Die registrierten Angaben können von Betreuungsgerichten im Ernstfall rund um die Uhr über einen gesicherten Online-Zugang abgerufen werden. Wenn der Vorsorgefall sehr plötzlich eintritt und Sie sich nicht mehr äußern können, kann das Betreuungsgericht so klären, ob es eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung gibt und – wenn Sie dazu Angaben gemacht haben – wo die Urkunde aufbewahrt wird. So kann verhindert werden, dass eine rechtliche Betreuung angeordnet wird. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Sie folgende Daten elektronisch registrieren lassen: <ul> <li>Daten des Vollmachtgebers beziehungsweise des Verfügenden</li> <li>Daten des Bevollmächtigten beziehungsweise des vorgeschlagenen Betreuers </li> <li>Datum, an dem die Urkunde errichtet wurde</li> <li>Aufbewahrungsort der Urkunde</li> <li>Angaben, zu welchem Zweck die Vollmacht erteilt beziehungsweise die Betreuungsverfügung verfasst wurde</li> <li>Angaben über besondere Anordnungen und Wünsche, hierzu zählt auch, ob zusätzlich eine Patientenverfügung verfasst wurde</li> </ul> Beachten Sie dabei, dass das Zentrale Vorsorgeregister nicht das Schriftstück (auch nicht die Kopie) verwahrt, in dem die Vorsorgevollmacht beziehungsweise die Betreuungsverfügung enthalten ist. Sie erhalten bei einer Neueintragung zusätzlich zur Eintragungsbestätigung eine persönliche ZVR-Card. Auf dieser Karte können Sie den Namen des Vollmachtgebers sowie Namen und Telefonnummern von bis zu zwei Vertrauenspersonen notieren. Die Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister können Sie jederzeit ändern, ergänzen oder löschen lassen. Für institutionelle Nutzer des Registers (zum Beispiel beim Zentralen Vorsorgeregister registrierte Notare, Rechtsanwälte, Betreuungsvereine oder Betreuungsbehörden) gelten besondere Konditionen für Registrierungen beim Zentralen Vorsorgeregister. Haben Sie Ihre Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung beispielsweise von einem Notar beurkunden lassen, kann dieser sie auch registrieren lassen. Der Notar erhält für die Registrierung keine eigenen Gebühren und berechnet Ihnen zusätzlich zu der Beurkundungsgebühr nur die niedrigere Registrierungsgebühr weiter. 06 4 Sie müssen eine Vorsorgevollmacht beziehungsweise eine Betreuungsverfügung erstellt haben. 09 5 Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister können Sie selbst online oder schriftlich beantragen. Wenn Sie die Registrierung online beantragen möchten: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des Zentralen Vorsorgeregisters und folgen Sie den Anweisungen.</li> <li>Nachdem Sie online den Antrag auf Registrierung gestellt haben, sendet Ihnen das Zentrale Vorsorgeregister ein Datenkontrollblatt und eine Rechnung zu. Aus dem Datenkontrollblatt können Sie die einzutragenden Daten ersehen und gegebenenfalls erforderliche Korrekturen vornehmen. </li> <li>Wenn Sie die anfallende Gebühr bezahlt haben, wird Ihre Vorsorgevollmacht beziehungsweise Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registriert und das zuständige Betreuungsgericht kann Einsicht nehmen. </li> <li>Zum Abschluss des Verfahrens erhalten Sie eine Eintragungsbestätigung und die ZVR-Card.</li> </ul> Wenn Sie die Eintragung schriftlich beantragen möchten: <ul> <li>Laden Sie das Formular für Privatpersonen online herunter und drucken Sie es aus.</li> <li>Füllen Sie den Vordruck aus, fügen Sie bei Bedarf das Zusatzformular hinzu und senden Sie die Antragsunterlagen an das Zentrale Vorsorgeregister</li> <li>Nachdem Sie schriftlich den Antrag auf Registrierung gestellt haben, sendet Ihnen das Zentrale Vorsorgeregister ein Datenkontrollblatt und eine Rechnung zu. Aus dem Datenkontrollblatt können Sie die einzutragenden Daten ersehen und noch gegebenenfalls erforderliche Korrekturen vornehmen.</li> <li>Wenn Sie die anfallende Gebühr bezahlt haben, wird Ihre Vorsorgevollmacht beziehungsweise Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registriert und das zuständige Betreuungsgericht kann Einsicht nehmen.</li> <li>Zum Abschluss des Verfahrens erhalten Sie eine Eintragungsbestätigung und die ZVR-Card.</li> </ul> Hinweis: Wenn Sie die Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung bei einem Notar beurkunden oder beglaubigen lassen, dann kann dieser für Sie die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister veranlassen. Das Gleiche gilt, wenn Sie die Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts, Betreuungsvereins oder einer Betreuungsbehörde errichten, die beim Zentralen Vorsorgeregister als sogenannter institutioneller Nutzer registriert ist. Meldeportal des Zentralen Vorsorgeregisters [https://www.vorsorgeregister.de/privatpersonen/registrierung] Antrag auf Eintragung der bestehenden Vorsorgeurkunde auf der Internetseite des ZVR [https://zvr-online.bnotk.de/zvr/startseite.xhtml] 11 6 <ul><li>Datenformular für Privatpersonen</li><li>Bei mehreren Bevollmächtigten oder vorgeschlagenen Betreuern: Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer für Privatpersonen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vregv/BJNR031800005.html § 78a Vorsorgeregister-Verordnung (VRegV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vregv/BJNR031800005.html § 78b Vorsorgeregister-Verordnung (VRegV) 1 8 14 https://www.vorsorgeregister.de/formulare Formularübersicht 1 9 15 https://www.vorsorgeregister.de/ Website des Zentralen Vorsorgeregisters 1 https://www.vorsorgeregister.de/hilfe/glossar/ ZVR-Glossar 1 https://www.vorsorgeregister.de/hilfe/faq/ FAQ zum Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer 1 https://www.vorsorgeregister.de/fileadmin/user_upload_zvr/Dokumente/Informationsmaterialien_ZVR/Faltblatt_ZVR.pdf ZVR-Faltblatt: Zukunft selbst gestalten 1 https://www.vorsorgeregister.de/fileadmin/user_upload_zvr/Dokumente/Informationsmaterialien_ZVR/Merkblatt_ZVR-Card.pdf Merkblatt ZVR-Card 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 332408 Betreuung 001 2843506 Vollmacht 001 2843510 Bevollmächtigter 001 2477942 register 001 61034 Vormundschaft 001 2843514 Betreuungsgericht 001 2843519 Vormundschaftsgericht 001 2843523 Vorsorge 001 2843527 Zentrales Vorsorgeregister 001 2843531 Betreuer 001 386371 Vorsorgevollmacht 001 2843535 ZVR 001 2843539 Betreuungsverein 001 2843543 Patientenverfügung 001 2843547 Vorsorgeurkunde 001 2843551 Bundesnotarkammer 001 2843555 Vertretungsmacht 001 2843559 Vorsorgeverfügung 001 2843563 Patiententestament 001 2843567 Betreuungsverfügung 001 2843571 Geschäftsunfähig 001 2843575 ZVR-Card 001 2843579 Generalvollmacht 001 2843583 Betreuungsrecht 001 2843587 Vertrauensperson 001 2843591 Betreuungsbehörde 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-06-02T09:20:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-06-02 S1000030002843516 99107071011002 1 Auslandsaufenthalt der Künstlersozialkasse melden 03 2 Wenn Sie sich längere Zeit im Ausland aufhalten oder arbeiten, kann sich das auf Ihre deutsche Sozialversicherung auswirken. Eine Änderung Ihrer Situation müssen Sie der Künstlersozialkasse rechtzeitig melden. 05 3 In der deutschen Sozialversicherung sind Sie versichert, wenn Sie Ihren Wohn- und Tätigkeitsort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Wenn Sie Ihren Wohn- oder Tätigkeitsort ins Ausland verlegen, muss die Künstlersozialkasse Ihre Versicherung überprüfen. Damit Ihr Versicherungsschutz gewährleistet ist und Sie gegebenenfalls zusätzliche Auslandsversicherungen abschließen können, sollten Sie diese Frage möglichst vor Ihrem Umzug, Ihrem Reiseantritt oder Ihrer Auslandstätigkeit klären. 06 4 Sie sind aktuell über die Künstlersozialkasse versicherungspflichtig beziehungsweise zuschussberechtigt und beabsichtigen, Ihren Wohn- oder Tätigkeitsort ins Ausland zu verlegen oder halten sich bereits im Ausland auf. 09 5 Sie können die Künstlersozialkasse über Ihren Auslandaufenthalt online oder per Post informieren. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 20 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite wählen Sie Ihr Anliegen aus.</li> <li>Mit der Auswahl erhalten Sie allgemeine Informationen zu Ihrem Anliegen.</li> <li>Anschließend machen Sie die Angaben zu Ihrem Auslandsaufenthalt und laden die gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen hoch.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Füllen Sie das PDF-Formular "Mitteilung über einen Auslandsaufenthalt" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Drucken Sie das ausgefüllte PDF-Formular aus.</li> <li>Unterschreiben Sie das PDF-Formular und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Welche Unterlagen konkret erforderlich sind, entnehmen Sie bitte den Hinweisen im PDF-Formular.</li> <li>Schicken Sie alles zusammen an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Nach Eingang Ihrer Mitteilung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben und informiert Sie per Post, ob und gegebenenfalls wie sich Ihr Versicherungsstatus ändert. Sofern Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse ebenfalls per Post mit Ihnen in Verbindung. Bitte beachten Sie: Sollten Sie eine Aufforderung erhalten, Ihren Auslandsaufenthalt auch noch bei anderen Stellen zu melden, erledigen Sie dies bitte unverzüglich. 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelfe: Widerspruch. Nicht alle Auslandsaufenthalte haben auch rechtliche Auswirkungen. Wenn ein Auslandsaufenthalt mit rechtlichen Auswirkungen vorliegt, können Sie detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Nachweis zu Ihrem Auslandsaufenthalt, je nach Art Ihres Auslandsaufenthaltes, Beispielsweise <ul> <li>Vertragsunterlagen</li> <li>Reiseunterlagen wie Flugtickets oder Ähnliches</li> <li>Meldebescheinigung vom Einwohnermeldeamt</li> </ul> </li><li>Ausgefüllter Online-Antrag oder PDF-Formular Mitteilung über einen Auslandsaufenthalt</li><li>Entscheidung zu Ihrem Versicherungsstatus , von Ihrer Krankenkasse oder der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__3.html § 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__4.html § 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32004R0883R%2801%29 Artikel 11, 12 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 1 9 14 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Vordrucke_fuer_Mitteilungen/Mitteilung_ueber_Auslandsaufenthalt.pdf Mitteilung über einen Auslandsaufenthalt 1 10 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Auslandsaufenthalt_-_Auswirkungen_auf_die_soziale_Absicherung.pdf Informationen für selbständige Künstler und Publizisten auf der Internetseite der Künstlersozialkasse: Auslandsaufenthalt – Auswirkungen auf die soziale Absicherung 1 https://www.dvka.de/de/startseite/startseite.html Grundsätzliche Informationen zum Arbeiten im Ausland auf der Internetseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DKVA) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2844310 Auslandsreise 001 2844314 Entsendung 001 2844318 Auslandsaufenthalt 001 2844322 Arbeiten im Ausland 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2844326 Ausstellung im Ausland 001 2844330 Weltreise 001 2844334 Urlaub im Ausland 001 2844338 Ausstrahlung 001 2844342 Auslandssemester 001 2844346 Auslandsstipendium 001 2844350 Versicherung im Ausland 001 2844354 Tournee 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T12:24:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002844288 99102060019000 1 Für das Online-Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) registrieren 03 2 Wenn Sie Anträge und Meldungen elektronisch über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern übermitteln wollen, müssen Sie sich vorab für die Nutzung registrieren. 05 3 Das Online-Portal (BOP) des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) ermöglicht es Ihnen, eine Vielzahl von Steuerdaten im nationalen und internationalen Kontext vollkommen papierlos abzugeben. Das Online-Portal können Sie als Privatperson nutzen, es richtet sich aber auch an Unternehmen, Steuerberatungen, bestimmte Verwaltungen und Banken oder Versicherungen. Damit Ihre Datensätze vertraulich und sicher beim BZSt ankommen – authentifizierte Übermittlung genannt –, müssen Sie sich einmalig auf dem BOP registrieren. Wenn Sie eine große Anzahl von Daten senden wollen, müssen Sie zusätzlich am ELMA5-Verfahren für Massendaten des BZSt teilnehmen. Dafür müssen Sie sich extra freischalten lassen. Eine Registrierung im BOP ist jedoch Voraussetzung. Analog zum ELSTER-Softwarezertifikat im ELSTER Online-Portal der Steuerverwaltung, erhalten Sie bei der Registrierung im BZSt-Online-Portal ein sogenanntes BOP-Zertifikat. Dieses elektronische Zertifikat garantiert ein sicheres Verfahren. Wenn Sie bereits ein gültiges ELSTER-Zertifikat besitzen, müssen Sie sich nicht für BOP registrieren und können sich mit diesem und dem entsprechenden Passwort einloggen. In der Regel ist die Zertifikatsdatei beziehungsweise das Softwarezertifikat die beste Wahl für Sie als Nutzerin oder Nutzer. Als weitere Login-Optionen stehen Ihnen auch ein Sicherheitsstick oder eine Signaturkarte zur Verfügung. Das BOP-Zertifikat ist 2 Jahre gültig. Zum Ablauf des Zertifikats erhalten Sie in der Regel eine Benachrichtigung per E-Mail. Wenn Sie sich daraufhin erneut mit Ihren Daten einloggen, verlängert sich das Zertifikat automatisch. Melden Sie sich nicht direkt an und ist die Anmeldung erloschen, können Sie mit der bekannten BZSt-Nummer und dem Geheimnis eine erneute Registrierung vornehmen. 06 4 1. Alternative: Sie besitzen eine ELSTER-Zertifikatsdatei 2. Alternative: Für die Registrierung am BOP müssen Sie vorab eine individuelle BZSt-Nummer und einen Geheimniswert beantragen 09 5 Vor der Registrierung: Beantragen Sie vorab eine individuelle BZSt-Nummer und den sogenannten Geheimniswert: <ul> <li>Besuchen Sie im Internet die Startseite des Bundeszentralamts für Steuern:</li> <li>Klicken Sie je nach Bedarf auf einen der folgenden Reiter:</li> <li>Privatperson</li> <li>Unternehmen</li> <li>Wählen Sie den für Ihr Anliegen entsprechenden Fachbereich und klicken Sie dort auf den Unterpunkt "elektronische Datenübermittlung".</li> <li>Füllen Sie das dort verlinkte Formular mit den notwendigen Informationen und Erklärungen aus und klicken Sie auf "Absenden".</li> <li>Sind Ihre Angaben vollständig, dann erhalten Sie in den folgenden Tagen einen Brief mit Ihrer persönlichen BZSt-Nummer und eine E-Mail mit dem Geheimniswert.</li> </ul> Registrierungsprozess Zertifikatsdatei: Wenn Sie sich für die Login-Version mittels einer Zertifikatsdatei auf dem BOP entschieden haben, können Sie sich wie folgt registrieren: <ul> <li>Besuchen Sie die Internetseite BOP und klicken Sie auf der Startseite auf "Benutzerkonto erstellen".</li> <li>Sie gelangen automatisch auf die Unterseite "Kontoerstellung – So geht’s", wo Sie eine Übersicht zur Registrierung sehen und werden durch den weiteren Prozess geleitet.</li> <li>Wählen Sie auf der Folgeseite Ihre favorisierte Login-Option, für die meisten Nutzerinnen und Nutzer ist die empfohlene Auswahloption "Zertifikatsdatei" die beste Wahl.</li> <li>Tragen Sie Ihre persönlichen Daten und die vorab beantragte BZSt-Nummer in das folgende Online-Formular ein.</li> <li>Wählen Sie unter der Überschrift "Gemeinsames Geheimnis" in der Dropdown-Liste den Eintrag "BZSt-Geheimnis" aus, tragen Sie Ihr persönliches Geheimnis ein und bestätigen Sie es.</li> <li>Vergeben Sie einen Benutzernamen und beantworten Sie eine selbstgewählte Sicherheitsfrage.</li> <li>Prüfen Sie abschließend Ihre eingegebenen Daten und senden Sie diese ab, wenn sie korrekt sind. </li> <li>Nach dem Senden der Daten bekommen Sie eine 1. E-Mail zur Verifikation Ihres E-Mail-Postfachs, deren Erhalt Sie bestätigen müssen. </li> <li>Nach erfolgreicher Bestätigung bekommen Sie zur Verifikation eine 2. E-Mail mit einer Aktivierungs-ID sowie per Post einen Aktivierungscode übermittelt. </li> <li>Nach Erhalt dieser 2. E-Mail und des Briefes klicken Sie auf den Link aus der 2. E-Mail oder gehen Sie auf der Startseite des "BOP" auf "Mein Benutzerkonto" und weiter auf "Benutzerkonto aktivieren".</li> <li>Klicken Sie anschließend bei der Überschrift "Registrierung" den Punkt "Zertifikatsdatei" an.</li> <li>Geben Sie die persönliche Aktivierungs-ID aus der E-Mail und den Aktivierungs-Code aus dem Brief ein und klicken Sie auf „Absenden“.</li> <li>Vergeben Sie im nächsten Schritt ein persönliches Passwort für die Nutzung Ihrer persönlichen Zertifikatsdatei. Mit dieser PIN melden Sie sich in Zukunft im BOP an. Sollten Sie die PIN verlieren, müssen Sie sich erneut registrieren.</li> <li>Abschließend erhalten Sie eine Zertifikatsdatei mit der Endung ".pfx" zum Herunterladen, die Sie auf Ihrem Computer speichern können.</li> <li>Damit haben Sie erfolgreich ein BOP-Nutzerkonto erstellt, mit dem Sie nun Ihre Anträge und Meldungen ohne Unterschrift und elektronisch an das BZSt übertragen können.</li> <li>Melden Sie sich zum Abschluss des Registrierungsprozesses erstmalig mit Ihren Login-Daten und der Zertifikatsdatei auf dem Portal an und vervollständigen Sie Ihr Profil.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Es sind in der Regel keine zusätzlichen Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__87a.html § 87a Absatz 6 Satz 1 Abgaben Ordnung (AO) 1 8 15 https://www.bzst.de/SharedDocs/Downloads/DE/EOP_BOP/BOP_Faltblatt_Registrierung.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Flyer zur Registrierung 1 https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/CommonReportingStandard/Videos/videos_node.html#js-toc-entry1 Erklär-Videos 1 https://www.elster.de/bportal/infoseite/videos Imagefilme und Video-Anleitungen 1 https://www.bzst.de/DE/Service/Portalinformation/datenuebermittlung.html Fachartikel 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 10 TAG In der Regel dauert die Registrierung 10 Werktage. 1474336 Registrierung 001 2477949 Anmeldung 001 2845063 ELSTER-Zertifikat 001 2845067 BOP-Zertifikat 001 2845071 ELMA-5 001 2845075 Gemeinsames Geheimnis 001 2845079 Login-Daten 001 2845083 Datenübermittlung 001 2845087 BOP 001 2845091 Geheimniswert 001 2845095 Bundeszentralamt für Steuern 001 2845099 BZStOnline-Portal 001 2240370 Zertifikat 001 2845103 Zertifikatsdatei 001 2845107 papierlos 001 2845111 BZSt 001 2845115 Benutzerkonto erstellen 001 2845119 BZSt-Nummer 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T10:52:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002845124 99107071011003 1 Einkommensschätzung bei der Künstlersozialkasse ändern 03 2 Ihre berufliche Situation verändert sich derart, dass Sie ein anderes Einkommen aus Ihrer selbstständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit erwarten? Dann müssen Sie Ihre Einkommensschätzung bei der Künstlersozialkasse anpassen. 05 3 Soweit Sie als künstlerisch oder als publizistisch selbstständig tätige Person über die Künstlersozialkasse versichert oder zuschussberechtigt sind, können Sie Ihre bei der Künstlersozialkasse vorliegende Einkommensschätzung jederzeit ändern. Durch die Abgabe einer neuen Einkommensschätzung können Sie Ihre Beitragshöhe an Ihre neue Situation anpassen. Bei der Änderung Ihrer Einkommensschätzung beachten Sie bitte Folgendes: <ul> <li>Geben Sie Ihre Einkommensschätzung immer in vollen Eurobeträgen an.</li> <li>Sollten Sie einen Verlust erwarten, tragen Sie als voraussichtliches Jahresarbeitseinkommen 0 EUR ein.</li> <li>Änderungen der Einkommensschätzung sind sowohl nach oben als auch nach unten möglich.</li> <li>Änderungen der Einkommensschätzung sind mehrfach im Jahr möglich.</li> </ul> Eine Änderung Ihrer Einkommensschätzung wirkt sich im Regelfall ab dem Folgemonat nach Eingang der Mitteilung auf die Beitragsberechnung aus. 06 4 <ul> <li>Sie müssen aktuell über die Künstlersozialkasse versicherungspflichtig sein.</li> <li>Die Einkommenserwartung aus Ihrer künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit hat sich geändert.</li> </ul> 09 5 Sie können Ihr Anliegen online oder per Post übermitteln. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Einkommensschätzung immer nur von Januar bis November eines Jahres aktualisieren können. Ermitteln Sie zunächst anhand Ihrer bislang erzielten Einkünfte und unter Berücksichtigung Ihrer zukünftigen Auftragslage Ihre neue Einkommenserwartung für das laufende Jahr. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die sie elektronisch eintragen können. </li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 10 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen. </li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite erhalten Sie zunächst allgemeine Informationen rund um das Thema „Einkommensschätzung“.</li> <li>Anschließend können Sie Ihr aktualisiertes voraussichtliches Jahresarbeitseinkommen eintragen.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Füllen Sie das PDF-Formular "Änderungsmitteilung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus. </li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Drucken Sie das ausgefüllte PDF aus, unterschreiben Sie es und schicken Sie Ihre Änderungsmitteilung an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Die Änderung Ihrer Einkommensschätzung bekommen Sie schriftlich bestätigt. Unter Umständen erhalten Sie eine neue Beitragsmitteilung. 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Online-Antrag beziehungsweise PDF-Formular mit geänderter Berechnungsgrundlage</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__12.html § 12 Abs. 3 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__15.html § 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGV IV) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Begriff_des_AE.pdf Erläuterungen zum Begriff des Arbeitseinkommens auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2845770 Einkommen 001 2564417 Verlust 001 2845774 Einkünfte 001 2842488 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2845778 Gewinn- und Verlustrechnung 001 2845782 Beitragsberechnungsgrundlage 001 2845786 Einkommensschätzung 001 2845790 Beitragszahlung 001 2845794 AE-Schätzung 001 1370769 Gewinn 001 2845798 Beitrag ändern 001 2845802 Jahresarbeitseinkommen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T09:14:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002846396 99107071011004 1 Voraussichtliches Jahreseinkommen der Künstlersozialkasse melden 03 2 Wenn Sie über die Künstlersozialkasse versichert sind, müssen Sie eine jährliche Einkommensschätzung abgeben. 05 3 Sie sind selbstständig künstlerisch oder publizistisch tätig und über die Künstlersozialkasse (KSK) versichert oder zuschussberechtigt? Dann müssen Sie einmal jährlich Ihr voraussichtliches Arbeitseinkommen aus Ihrer selbstständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit melden. Diese Angabe bezieht sich immer auf das kommende Jahr und stellt die Berechnungsgrundlage für die monatlichen Beiträge beziehungsweise Zuschüsse dar. Bei der Abgabe Ihrer Einkommensschätzung beachten Sie bitte: <ul> <li>Für die Ermittlung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens berücksichtigen Sie sowohl Ihre Erfahrungen aus den bisherigen Gewinnen und Verlusten der letzten Jahre als auch die zukünftige Auftragslage.</li> <li>Geben Sie Ihre Einkommensschätzung immer in vollen Eurobeträgen an.</li> <li>Sollten Sie einen Verlust erwarten, tragen Sie als voraussichtliches Arbeitseinkommen EUR 0 ein.</li> </ul> Geben Sie die Einkommensschätzung nicht rechtzeitig ab, gefährden Sie Ihren Versicherungsstatus beziehungsweise Ihren Zuschussanspruch. Darüber hinaus ist die nicht rechtzeitige Abgabe der Einkommensschätzung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. 06 4 <ul> <li>Sie müssen aktuell über die KSK versicherungspflichtig sein.</li> <li>Die KSK hat Sie aufgefordert, Ihre Einkommensmeldung abzugeben.</li> </ul> 09 5 Sie erhalten von der KSK per Post die Aufforderung, Ihre Einkommensmeldung abzugeben. Dies können Sie entweder online oder postalisch tun. Wenn Sie Ihre Einkommensmeldung online abgeben wollen: <ul> <li>Rufen Sie die Internetseite der KSK auf.</li> <li>Gehen Sie in den Bereich „Jahreseinkommen online melden“.</li> <li>Geben Sie dort Ihre Versicherungsnummer und den Authentifizierungscode ein (beides finden Sie auf der Aufforderung für die Abgabe Ihres voraussichtlichen Jahreseinkommens).</li> <li>Beachten Sie, dass der Authentifizierungscode nur einmal gültig ist.</li> <li>Anschließend bekommen Sie die Seite für die Abgabe Ihrer Meldung angezeigt.</li> <li>Sie müssen dort Ihre Jahresmeldung in Euro eintragen und den Betrag auch noch einmal wiederholen.</li> <li>Bitte kontrollieren Sie Ihren Kunstbereich und beachten hierbei die weiteren Hinweise direkt auf der Eingabeseite.</li> <li>Abschließend geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein, wiederholen Sie diese Angabe in den dafür vorgesehenen Feldern und bestätigen Sie die Hinweise für Versicherte und die Datenschutzhinweise.</li> <li>Sie erhalten eine Bestätigung über die erfolgreiche Abgabe Ihres voraussichtlichen Arbeitseinkommens und können an dieser Stelle auch einen Ausdruck für Ihre Unterlagen machen.</li> <li>Zum Abschluss der Onlinemeldung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail.</li> </ul> Wenn Sie Ihre Einkommensmeldung schriftlich abgeben wollen: <ul> <li>Füllen Sie das Formular für die Abgabe des voraussichtlichen Arbeitseinkommens vollständig aus.</li> <li>Beachten Sie dabei alle Hinweise, die Ihnen mit der Aufforderung zusammen übersandt wurden.</li> <li>Unterschreiben Sie das Formular.</li> <li>Bitte machen Sie keinerlei zusätzliche Angaben auf dem Formular.</li> <li>Senden Sie das Formular an die KSK.</li> <li>Sie erhalten keine Eingangsbestätigung für die Abgabe Ihrer Meldung.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie der Beitragsmitteilung im Januar entnehmen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__12.html § 12 Absatz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__14.html § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGV IV) 1 9 14 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service-und-medien/formulare Meldung Ihres voraussichtlichen Jahreseinkommens 1 10 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Begriff_des_AE.pdf Erläuterungen zum Begriff des Arbeitseinkommens auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2845770 Einkommen 001 2564417 Verlust 001 2845774 Einkünfte 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2845778 Gewinn- und Verlustrechnung 001 1345341 Beitrag 001 2845782 Beitragsberechnungsgrundlage 001 2846473 Arbeitseinkommen 001 2845786 Einkommensschätzung 001 2845790 Beitragszahlung 001 2845794 AE-Schätzung 001 1370769 Gewinn 001 2846477 Einkommensmeldung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-17T11:45:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030002851640 99058032011004 1 Weitere Betriebsstätte der Handwerkskammer mitteilen 03 2 Wenn Sie als Mitgliedsbetrieb einer Handwerkskammer eine neue Betriebsstätte eröffnen, müssen Sie dies der Handwerkskammer mitteilen. 05 3 Die Handwerkskammer führt mit der Handwerksrolle und dem Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes zwei Register, in denen alle Handwerksbetriebe und Betriebe des handwerksähnlichen Gewerbes mit ihren Betriebsstätten im jeweiligen Kammerbezirk erfasst sind. Um die gespeicherten Daten aktuell zu halten, besteht eine Mitteilungspflicht für den Fall, dass eine neue Betriebsstätte im Kammerbezirk eröffnet wird. Liegt eine neue Betriebsstätte im Bezirk einer anderen Handwerkskammer, so ist die Meldung dort durchzuführen, damit eine Eintragung vorgenommen werden kann. 06 4 Sie möchten eine weitere Betriebsstätte eröffnen. 09 5 <ul> <li>Informieren Sie die für den Betrieb zuständige Handwerkskammer über die Eröffnung der weiteren Betriebsstätte. </li> <li>Wenn die weitere Betriebsstätte im Zuständigkeitsbereich einer anderen Handwerkskammer liegt, muss die Eintragung dort erfolgen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Angaben zum Betrieb, <ul> <li>Betriebsnummer </li> <li>Betriebsname</li> <li>Datum, wann die Änderung in Kraft treten soll</li> </ul> </li><li>Angaben zur neuen Betriebsstätte, <ul> <li>Adresse</li> <li>Kontaktdaten</li> <li>Tätigkeit</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__6.html § 6 Absatz 1 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__19.html § 19 Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.hwk-bremen.de/uber-uns/rechtsgrundlagen Gebührenordnung der Handwerkskammer 1 8 Beratung und Kontaktdaten der Handwerkskammern [https://www.handwerkskammer.de/] 15 https://www.handwerkskammer.de/ Beratung und Kontaktdaten der Handwerkskammern 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 2851662 Handwerksrolleneintragung 001 2851666 Handwerkerverzeichnis 001 2851670 zulassungspflichtiges Handwerk 001 1563576 Handwerksregister 001 334931 Handwerkskammer 001 2851674 Eintragung Handwerksrolle 001 2851678 Betriebsstätte 001 2851682 Datenänderung 001 2851686 Änderungen 001 2851690 Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke 001 2851694 zulassungsfreies Handwerk 001 2851698 Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe 001 2851702 Handwerk 001 2851706 HWK 001 2851710 Adresse 001 2851714 handwerksähnliches Gewerbe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2851640.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T09:00:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030002852393 99006015069000 1 Betriebsnummer für Meldungen zur Sozialversicherung auf Antrag vergeben 03 2 Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber müssen Sie Ihre versicherungspflichtig Beschäftigten zur Sozialversicherung melden. Dazu benötigen Sie eine Betriebsnummer. 05 3 Sobald Sie die erste Person versicherungspflichtig beschäftigen, müssen Sie eine Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb beantragen, in dem die Person tätig ist. Die Betriebsnummer wird in der Regel durch die Bundesagentur für Arbeit auf elektronischen Antrag vergeben. Dabei wird ein Kundendatensatz für Sie angelegt, in dem Ihre betrieblichen Stammdaten registriert werden. Anhand der Betriebsnummer können die Sozialversicherungsträger dann die Meldungen an die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Ihrem Beschäftigungsbetrieb zuordnen. Eine oder mehrere Betriebsnummern? <ul> <li>Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber eines Betriebes mit nur einem einzigen Standort benötigen Sie nur eine Betriebsnummer.</li> <li>Mehrere Betriebsnummern benötigen Sie, wenn Sie Niederlassungen in mehreren Gemeinden haben.</li> <li>Mehrere Betriebsnummern benötigen Sie auch dann, wenn Sie in derselben Gemeine Eigentümerin oder Eigentümer mehrerer Betriebe sind, die jeweils eigenständige wirtschaftliche Einheiten bilden.</li> </ul> Sitz im Ausland Wenn Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber mit Sitz im Ausland sind, benötigen Sie eventuell eine Betriebsnummer – sofern Sie in Deutschland beschäftigte Arbeitskräfte an die deutsche Sozialversicherung melden müssen. Das können etwa Vertriebsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter oder Kundenbetreuerinnen und -betreuer im Homeoffice sein. Sonderregeln für Privathaushalte, knappschaftliche Betriebe und Seefahrtsbetriebe <ul> <li>Sie wollen in Ihrem Privathaushalt jemanden in geringfügigem Umfang beschäftigen (Minijob): Wenden Sie sich bitte an die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.</li> <li>Sie sind ein knappschaftlicher Betrieb (Gewinnung von Mineralien, zum Beispiel Kohle), setzen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in einem knappschaftlichen Betrieb ein oder beschäftigen Arbeitskräfte, die knappschaftliche Arbeiten auf Schachtanlagen verrichten oder zu Sanierungsarbeiten im Tagebau eingesetzt werden: Wenden Sie sich bitte an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.</li> <li>Sie sind ein Seefahrtsbetrieb (einschließlich Küstenfischer und Küstenschiffer): Bitte wenden Sie sich an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.</li> </ul> 06 4 Sie stellen erstmals einen versicherungspflichtig Beschäftigten oder eine versicherungspflichtig Beschäftigte in dem maßgeblichen Beschäftigungsbetrieb ein. 09 5 Bitte beantragen Sie Ihre Betriebsnummer elektronisch. Den Antrag können Sie selbst stellen oder jemand Dritten dazu beauftragen, zum Beispiel eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. <ul> <li>Rufen Sie den Online-Antrag auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit auf.</li> <li>Beantworten Sie die Einstiegsfragen in den Auswahlfeldern und folgen Sie dem Online-Formular durch den restlichen Antragsprozess. </li> <li>Die Betriebsnummer wird in den meisten Fällen sofort vergeben und angezeigt.</li> <li>Zusätzlich erhält die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine postalische Bestätigung über die Betriebsnummer und die gespeicherten Stammdaten.</li> </ul> Hinweis: Wenn es Veränderungen in den Stammdaten gibt oder der Betrieb schließt, müssen Sie dies der Bundesagentur für Arbeit unverzüglich elektronisch melden. Ihre Entgeltabrechnungssoftware löst in der Regel automatisch eine betreffende Meldung an die Bundesagentur für Arbeit aus, sobald Sie dort die entsprechenden Änderungen in den Stammdaten eingeben. 11 6 Verwenden Sie in den Meldungen zur Sozialversicherung bitte immer die Betriebsnummer desjenigen Beschäftigungsbetriebs, in dem die betroffene Arbeitskraft tatsächlich tätig ist. Ergeben sich Änderungen an den bei Antragstellung angegebenen betrieblichen Stammdaten, übermitteln Sie der Bundesagentur für Arbeit bitte die korrekten Angaben unverzüglich auf elektronischem Wege durch die Erfassung in Ihrem Entgeltabrechnungsprogramm oder über eine Ausfüllhilfe. Eine falsche Betriebsnummernverwendung oder verspätete/unterlassene Änderungsmitteilungen können eine Ordnungswidrigkeit darstellen. 16 7 <ul><li>Folgende Mindestangaben müssen Sie leisten:, <ul> <li>die Bezeichnung, die der Beschäftigungsbetrieb im Rechtsverkehr führt, einschließlich eventuell vorhandener Rechtsformzusätze,</li> <li>nicht eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vor- und Zunamen der Gesellschafterinnen oder der Gesellschafter,</li> <li>nicht ins Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen: Vor und Zuname der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers,</li> <li>Privathaushalt: Vor und Zuname des Haushaltsvorstandes,</li> <li>die Beschäftigungsanschrift, also die aktuelle Adresse des Beschäftigungsbetriebes, unter der die Beschäftigten tatsächlich tätig sind,</li> <li>bei Bedarf eine abweichende Anschrift, die für die Postzustellung genutzt werden soll,</li> <li>zusätzliche Kommunikationswege wie Telefonnummer, Fax oder E-Mail-Adresse,</li> <li>wirtschaftlicher Schwerpunkt des Beschäftigungsbetriebes,</li> <li>die Unternehmensnummer der Unfallversicherung für das Unternehmen, dem der Beschäftigungsbetrieb angehört,</li> <li>Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner (Name, Funktion, Telefonnummer) für Rückfragen zum Meldeverfahren dies können auch Kontaktdaten eines beauftragten Dienstleisters, zum Beispiel einer Steuerberatung, sein,</li> <li>sofern innerhalb des Unternehmens ein anderer Beschäftigungsbetrieb die Beschäftigten zur Sozialversicherung meldet: die Bezeichnung, Anschrift und Betriebsnummer dieser Stelle.</li> </ul> In der Regel benötigt der Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit aber keine schriftlichen Nachweise, um Ihren Antrag zu bearbeiten. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__18i.html § 18i Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__18k.html § 18k Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__18l.html § 18l Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__18m.html § 18m Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__18n.html § 18n Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28a.html § 28a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 9 15 https://www.informationsportal.de Informationsportal Sozialversicherung für Arbeitgeber 1 https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/betriebsnummern-service Informationen rund um die Betriebsnummer auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit 1 https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015200.pdf Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den Grundsätzen der Vergabe einer Betriebsnummer 1 https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013394.pdf Entscheidungsschema der Bundesagentur für Arbeit zur Betriebsnummernvergabe 1 https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013289.pdf Handbuch der Bundesagentur für Arbeit zu elektronischen Änderungs- und Bestandsmeldungen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 325013 Unternehmen 001 2852453 Sozialversicherung 001 327328 Meldepflicht 001 2852457 Beschäftigte 001 2852461 Betrieb 001 2852465 Meldeverfahren 001 2852469 Betriebsnummer 001 2852473 Niederlassung 001 2852477 Beschäftigungsbetrieb 001 2852481 Meldeverfahren zur Sozialversicherung 001 2852485 Betriebsnummern-Service 001 2852489 Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit 001 2852493 Ordnungsmerkmal 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T11:33:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002854589 99107071011005 1 Endgültige Zuschussabrechnung der Künstlersozialkasse 03 2 Zuschüsse, die Sie von der Künstlersozialkasse erhalten, werden im folgenden Jahr endgültig abgerechnet. 05 3 Als erwerbsmäßig künstlerisch oder publizistisch selbständig tätige Person haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zuschüsse der Künstlersozialkasse. Die Zuschüsse betreffen die Kosten für Ihre private oder freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Sie können einen Anspruch auf diese Zuschüsse haben, wenn Sie: <ul> <li>über die Künstlersozialkasse versicherungspflichtig sind und <ul> <li>von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreit sind oder</li> <li>keinen Zugang mehr zur gesetzlichen Versicherung haben.</li> </ul> </li> </ul> Sie erhalten die Zuschüsse monatlich als vorläufigen Zuschuss. Es sind also Abschlagszahlungen auf den endgültigen Zuschuss. Nach Ende eines Jahres erhalten Sie eine endgültige Zuschussabrechnung. Sie basiert auf: <ul> <li>Ihren tatsächlichen Beiträgen für Ihre private oder freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung und</li> <li>gegebenenfalls Ihrem tatsächlichen Einkommen.</li> </ul> Die Künstlersozialkasse vergleicht die vorläufig gezahlten Zuschüsse mit dem tatsächlichen Zuschussanspruch. Dabei kann es zu Nachzahlungen oder Rückforderungen kommen. Wenn Sie die Angaben und Unterlagen nicht rechtzeitig einreichen, fordert die Künstlersozialkasse die vorläufig gezahlten Zuschüsse zurück. Zudem verlieren Sie Ihren aktuellen Zuschussanspruch. Wenn Sie die Unterlagen nachträglich einreichen, ist eine verspätete Zuschussabrechnung möglich. In diesem Fall können Sie wieder einen vorläufigen monatlichen Zuschuss erhalten. 06 4 <ul> <li>Sie müssen im vergangenen Jahr Zuschüsse zu den Aufwendungen für Ihre private oder freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erhalten haben.</li> </ul> 09 5 Die Abrechnung Ihres vorläufigen Zuschusses ist möglich, wenn Sie Ihre endgültigen Kosten für die private oder freiwillige gesetzliche Versicherung nachweisen. Hierfür erhalten Sie von der Künstlersozialkasse im April ein Schreiben mit einem Fragebogen. Hinweis: Wenn die Künstlersozialkasse alle erforderlichen Angaben und Unterlagen hat, können Sie die Abrechnung des Zuschusses früher erhalten. Dazu müssen Sie die Angaben und Unterlagen entsprechend früher einreichen. Möglich ist das ab dem 01.01. eines Jahres für das abgelaufene Jahr. Sie können der Künstlersozialkasse die erforderlichen Angaben und Unterlagen entweder online oder per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 15 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite erhalten Sie zunächst allgemeine Informationen rund um das Thema "Endgültige Berechnung des Beitragszuschusses".</li> <li>Im Folgenden sind von Ihnen Angaben zu Ihrem Zuschussanspruch sowie Ihren tatsächlich gezahlten Beiträgen zu machen und die entsprechenden Nachweise hochzuladen.</li> <li>Wenn Sie nicht über die Künstlersozialkasse rentenversichert sind, haben Sie zudem Angaben zu Ihrem tatsächlich erzielten Jahresarbeitseinkommen zu machen.</li> <li>Auch Ihre aktuellen monatlichen Beiträge können Sie gegebenenfalls anpassen und den Nachweis über die geänderte Höhe hochladen.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Füllen Sie den Antwortbogen für die Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung für das vergangene Jahr vollständig aus.</li> <li>Sollte Ihnen der Antwortbogen nicht oder noch nicht vorliegen, ist auch eine formlose Mitteilung möglich.</li> <li>Wenn Sie den Antwortbogen nutzen, beachten Sie bitte alle Hinweise, die Ihnen mit der Aufforderung zusammen übersandt wurden.</li> <li>Kontrollieren Sie, ob Sie zusätzlich zu den Gesamtbeträgen eine Bescheinigung über die monatlichen Beiträge mitschicken müssen. <ul> <li>Fordern Sie diese Bescheinigung gegebenenfalls bei Ihrer Versicherung an. Ein entsprechender Hinweis steht im Schreiben der Künstlersozialkasse.</li> </ul> </li> <li>Sollte nach Ihrem endgültigen Einkommen gefragt werden, tragen Sie die Werte bitte zusätzlich ein.</li> <li>Schicken Sie den ausgefüllten Antwortbogen oder Ihre formlose Mitteilung mit den Anlagen an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Nach Eingang des Formulars, des Antwortbogens oder Ihrer Mitteilung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben sowie die Anlagen und rechnet Ihre Beitragszuschüsse für das Vorjahr endgültig ab. Die Abrechnung erhalten Sie von der Künstlersozialkasse per Post. Sollten Rückfragen bestehen, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Online-Antrag, Antwortbogen oder formlose Mitteilung</li><li>Nachweis über die tatsächlichen Aufwendungen für Ihre private oder freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Diese Bescheinigung erhalten Sie üblicherweise Anfang des Jahres automatisch: <ul> <li>von Ihrem privaten Versicherungsunternehmen oder</li> <li>bei einer freiwilligen Versicherung: von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls eine zusätzliche Bescheinigung über die monatlichen Aufwendungen, wenn Sie nicht im gesamten Jahr Zuschüsse erhalten haben, Diese Bescheinigung erhalten Sie auf Anfrage von Ihrer Krankenversicherung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__10.html § 10 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__10a.html § 10a Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/kuenstler-und-publizisten/leistungen.html Informationen zu Leistungen für Versicherte auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.0 pro Auskunft. 2854623 Aufwendungen 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2854628 endgültige Zuschüsse 001 2854632 Abrechnung 001 2854641 private Pflegeversicherung 001 2854649 Zuschussabrechnung 001 2854656 private Krankenversicherung 001 2854660 Beitrag private Versicherung 001 2854664 freiwillige Krankenversicherung 001 2854668 freiwillige gesetzliche Pflegeversicherung 001 2854672 jährliche Aktion 001 2854676 freiwillige gesetzliche Krankenversicherung 001 2854680 vorläufige Zuschüsse 001 2854684 PKV-Abrechnung 001 2387832 Zuschüsse 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-23T13:13:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030002855284 99107071011006 1 Entgeltersatzleistung erhalten und Beiträge an die Künstlersozialkasse aussetzen 03 2 Wenn Sie aufgrund von Krankheit oder Schwangerschaft nicht arbeiten können und von einer anderen Stelle Entgeltersatzleistungen erhalten, müssen Sie keine Sozialversicherungsbeiträge über die Künstlersozialkasse zahlen. 05 3 Sie sind künstlerisch oder publizistisch selbstständig tätig und über die Künstlersozialkasse gesetzlich kranken- und pflegeversicherungspflichtig? Dann haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen. Der zuständige Leistungsträger prüft die Voraussetzungen für: <ul> <li>Krankengeld</li> <li>Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes</li> <li>Mutterschaftsgeld</li> <li>Verletztengeld</li> <li>Übergangsgeld oder weiteren Entgeltersatzleistungen</li> </ul> Je nach Art der Leistung kann das sein: <ul> <li>die gesetzliche Krankenkasse,</li> <li>ein Unfallversicherungsträger oder</li> <li>ein gesetzlicher Rentenversicherungsträger</li> </ul> Haben Sie Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung, müssen Sie keine Sozialversicherungsbeiträge über die Künstlersozialkasse entrichten. Damit die Künstlersozialkasse die sogenannte Beitragsfreiheit feststellen kann, müssen Sie den Leistungsbezug anzeigen. Außerdem sollten Sie diesen am besten auch durch Nachweise belegen, um zusätzlichen Schriftwechsel zu vermeiden. Die Beitragsfreiheit dauert so lange an, wie Sie die Entgeltersatzleistung erhalten. 06 4 <ul> <li>Der Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung muss durch den zuständigen Leistungsträger festgestellt worden sein.</li> <li>Der Beginn und gegebenenfalls auch das Ende der Leistungsgewährung müssen bekannt sein.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie aufgrund eigener Krankheit, der Krankheit Ihres Kindes oder einer Schwangerschaft nicht arbeiten können: <ul> <li>Wenden Sie sich an die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt und lassen sich Ihre Arbeitsunfähigkeit, die Krankheit Ihres Kindes oder Ihre Schwangerschaft bescheinigen.</li> <li>Sofern diese Bescheinigung nicht elektronisch von der Arztpraxis an Ihre zuständige Krankenkasse übermittelt wird, reichen Sie diese bitte dort ein.</li> <li>Bitte beantworten Sie Fragen Ihrer Krankenkasse unverzüglich.</li> <li>Sollten Sie eine Entgeltersatzleistung erhalten, lassen Sie sich den Beginn und gegebenenfalls das schon bekannte Ende des Leistungsbezuges schriftlich bestätigen.</li> </ul> Den Bezug der Entgeltersatzleistung können Sie der Künstlersozialkasse dann online oder per Post mitteilen. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 10 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite wählen Sie die von Ihnen bezogene Entgeltersatzleistung aus.</li> <li>Mit der Auswahl erhalten Sie allgemeine Informationen zum jeweiligen Leistungsbezug.</li> <li>Anschließend können Sie die Daten Ihres Leistungsbezuges angeben und soweit vorhanden Nachweise hochladen.</li> <li>Beim Bezug von Mutterschaftsgeld folgen zudem noch wenige Fragen zu Ihrer weiteren Berufstätigkeit.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Wenn Sie Krankengeld beziehen, füllen Sie das PDF-Formular "Mitteilung wegen Krankheit/Arbeitsunfähigkeit mit Bezug von Krankengeld" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus.</li> <li>Wenn Sie Mutterschaftsgeld beziehen, füllen Sie das PDF-Formular "Mitteilung wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Drucken Sie das ausgefüllte PDF aus, unterschreiben Sie es und schicken Sie Ihre Änderungsmitteilung an die Künstlersozialkasse.</li> <li>Wenn Sie Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes, Verletztengeld oder Übergangsgeld beziehen, teilen Sie uns unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer die Daten des Leistungsbezuges bitte kurz formlos mit.</li> <li>Fügen Sie Ihrer Mitteilung einen Nachweis über den Leistungsbezug bei, soweit Ihnen einer vorliegt.</li> </ul> Die festgestellte Beitragsfreiheit bekommen Sie schriftlich bestätigt. 11 6 Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich. 16 7 <ul><li>Mitteilung über den Bezug von Entgeltersatzleistungen, <ul> <li>wenn Sie Krankengeld beziehen: Mitteilung eines Krankengeldbezuges.</li> <li>wenn Sie Mutterschaftsgeld beziehen: Mitteilung eines Mutterschaftsgeldbezuges.</li> </ul> </li><li>Nachweis über den Bezug der Entgeltersatzleistung, <ul> <li>eine Kopie des Bewilligungsbescheides oder</li> <li>ein anderes Schreiben des zuständigen Leistungsträgers.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__224.html § 224 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__235.html § 235 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/KSV_und_Krankengeld.pdf Informationen für selbstständige Künstler und Publizisten – Künstlersozialversicherung und Krankengeld 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/KSV_und_Mutterschaftsgeld-Elterngeld.pdf Informationen für selbstständige Künstler und Publizisten – Künstlersozialversicherung und Mutterschaftsgeld / Elterngeld 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2855315 Mutterschutz 001 265820 Schwangerschaft 001 2855319 Verletztengeld 001 2855323 Arbeitsunfähigkeit 001 2855327 Übergangsgeld 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2855331 Entgeltersatzleistungen 001 2855335 Krankengeld 001 2855339 Beitragsfreiheit 001 2855343 Mutterschaftsgeld 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-23T13:11:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030002855945 99107071011007 1 Rentenbezug der Künstlersozialkasse melden 03 2 Erhalten Sie eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung? Dann hat das Auswirkungen auf Ihren Versicherungsstatus in der Künstlersozialversicherung. 05 3 Als Person, die über die Künstlersozialkasse (KSK) versicherungspflichtig ist, können Sie beim zuständigen Rentenversicherungsträger eine Rente beantragen. Dazu müssen Sie die die Voraussetzungen erfüllen. Der zuständige Rentenversicherungsträger wird Sie über die genauen Voraussetzungen für eine Rente informieren. Nach Ihrem Antrag prüft der Rentenversicherungsträger die Voraussetzungen. Zum Abschluss des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid über Ihren Antrag. Wenn Sie eine Rente erhalten, verändert sich gegebenenfalls Ihre bisherige Versicherungspflicht bei der KSK: <ul> <li>Wenn Sie eine Regelaltersrente ("normale" Rente) erhalten, endet Ihre bisherige Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Ausnahme: Sie beantragen ausdrücklich, weiterhin Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.</li> <li>Wenn Sie eine Vollrente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung erhalten, reduziert sich Ihre Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn aufgrund der Rente haben Sie keinen Anspruch mehr auf Krankengeld.</li> <li>Wenn Sie eine Vollrente erhalten und diese in eine Teilrente ändern oder umgekehrt, kann das ebenfalls Auswirkungen auf Ihre Versicherungspflicht haben.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind aktuell über die KSK versicherungspflichtig.</li> <li>Sie erhalten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder haben eine solche Rente beantragt.</li> <li>Sie arbeiten weiterhin künstlerisch oder publizistisch in erwerbsmäßigem Umfang.</li> </ul> 09 5 Sie können die Künstlersozialkasse online oder per Post über Ihre Rentenantragstellung oder Ihren Rentenbezug informieren. Gleiches gilt, wenn sich in Bezug auf Ihre Rente Änderungen ergeben. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können. </li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument, um sich anzumelden. </li> <li>Sie benötigen ungefähr 15 Minuten, um die Online-Mitteilung auszufüllen. </li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite wählen Sie aus, zu welchem Thema Sie uns etwas mitteilen möchten.</li> <li>Mit der Auswahl erhalten Sie allgemeine Informationen rund um das Thema "Rente".</li> <li>Anschließend wählen Sie Ihr konkretes Anliegen aus und machen hierzu nähere Angaben.</li> <li>Soweit vorhanden, können Sie die erforderlichen Nachweise hochladen.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Wenn Sie eine Rente beantragt haben, informieren Sie die Künstlersozialkasse bitte zunächst formlos darüber.</li> <li>Reichen Sie so schnell wie möglich eine Kopie des Rentenbescheides bei der Künstlersozialkasse ein. </li> <li>Füllen Sie hierfür das PDF-Formular "Mitteilung über den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus.</li> <li>Wenn Sie bereits eine Rente beziehen und sich Ihr Rentenbezug ändert, informieren Sie die Künstlersozialkasse bitte formlos über die Art der Änderung. Die (jährlichen) Rentenanpassungen müssen Sie nicht mitteilen.</li> <li>Geben Sie dabei bitte immer auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Unterschreiben Sie Ihre formlose Mitteilung beziehungsweise das ausgedruckte PDF-Formular und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Schicken Sie alles zusammen an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Beantworten Sie mögliche Rückfragen des Rentenversicherungsträgers und der Künstlersozialkasse bitte umgehend. Zum Abschluss des Verfahrens erhalten Sie von der Künstlersozialkasse eine Mitteilung per Post. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch Nicht alle Rentenbezüge haben auch rechtliche Auswirkungen. Wenn eine Änderung mit rechtlichen Auswirkungen vorliegt, können Sie detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, dem Bescheid entnehmen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>ausgefüllte Online-Mitteilung oder ausgefülltes PDF-Formular</li><li>Kopie des Bewilligungsbescheides des Rentenversicherungsträgers</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__4.html § 4 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__50.html § 50 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__243.html § 243 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__52.html § 52 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 14 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Vordrucke_fuer_Mitteilungen/08_Mitteilung_Rente.pdf PDF-Formular zur Mitteilung über den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 1 10 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/K%C3%BCnstlersozialversicherung_und_Altersrente.pdf Informationen zur Künstlersozialversicherung und zur Altersrente auf der Internetseite der Künstlersozialkasse (KSK) 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Vordrucke_fuer_Mitteilungen/Verzichtserkl%C3%A4rung_pdf.pdf PDF-Formular zur Erklärung zum Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bei Bezug einer Vollrente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 4 Nr. 5 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2855979 Altersrente 001 2855983 Erwerbsminderungsrente 001 2842489 KSK 001 2842488 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2855987 Rente für langjährig Versicherte 001 2855991 Altersrente für Schwerbehinderte 001 2855995 Renteneintritt 001 2855999 Teilrente 001 2856003 Regelaltersgrenze 001 2856007 Altersrente für Frauen 001 2856011 Vollrente 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T13:01:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002856616 99107071011008 1 Der Künstlersozialkasse den Krankenkassenwechsel mitteilen 03 2 Wenn Sie über die Künstlersozialkasse gesetzlich kranken- und pflegeversichert sind, können Sie Ihre Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen wechseln. 05 3 Als eine Person, die über die Künstlersozialkasse (KSK) gesetzlich kranken- und pflegeversicherungspflichtig ist, können Sie sich Ihre Krankenkasse aussuchen. Sie haben die Wahl aus folgenden gesetzlichen Krankenkassen: <ul> <li>die Ortskrankenkasse Ihres Wohn- oder Arbeitsortes</li> <li>eine Ersatzkasse</li> <li>eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Kasse es vorsieht</li> <li>die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.</li> </ul> Die Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind bei allen Krankenkassen weitgehend gleich. Allerdings bestehen Unterschiede: <ul> <li>in der Höhe des Zusatzbeitrags,</li> <li>beim Serviceangebot und</li> <li>bei Zusatzleistungen beziehungsweise Satzungsleistungen.</li> </ul> Die Krankenkassen informieren Sie über ihre Leistungen und Serviceangebote. Die Pflegekassen sind den Krankenkassen angegliedert. Wenn Sie die Krankenkasse wechseln, dann wechseln Sie automatisch auch die Pflegekasse. 06 4 Sie sind: <ul> <li>über die Künstlersozialkasse gesetzlich kranken- und pflegeversichert und</li> <li>Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.</li> </ul> 09 5 Als Erstes wenden Sie sich an Ihre neue Krankenkasse und melden sich dort als Mitglied an. Anschließend können Sie Ihr Anliegen online oder per Post an die Künstlersozialkasse übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 10 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite können Sie dann Ihre neue Krankenkasse und den Wechselzeitpunkt angeben.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Teilen Sie der Künstlersozialkasse den Namen und die Anschrift Ihrer neuen Krankenkasse sowie den Wechselzeitpunkt mit.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> </ul> Nach Eingang des Formulars oder Ihrer Mitteilung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse schriftlich mit Ihnen in Verbindung. Zum Abschluss bestätigt Ihnen die Künstlersozialkasse die Anmeldung bei der neu gewählten Krankenkasse schriftlich. 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__173.html § 173 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html § 175 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Allg._Infos_u._Anmeldeunterlagen/Wahl_einer_gesetzlichen_Kranken-Pflegekasse.pdf Informationen zur Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2856642 neue Krankenkasse 001 2856646 Wechsel Krankenkasse 001 2856650 Wechsel Leistungsträger 001 2856654 Krankenkassenwechsel 001 2856658 Änderung Krankenkasse 001 2856662 gesetzliche Krankenkasse 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T10:32:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002857224 99107071011009 1 Künstlersozialkasse die Änderung der Personendaten mitteilen 03 2 Wenn sich Ihre persönlichen Daten ändern, müssen Sie die Künstlersozialkasse informieren. Sie sollten der Künstlersozialkasse auch mitteilen, wenn sich Ihre Kontaktdaten ändern oder erweitern. 05 3 Für die Durchführung Ihrer Versicherung benötigt die Künstlersozialkasse immer Ihre aktuellen Daten. Soweit Sie als künstlerisch oder publizistisch selbständig tätige Person über die Künstlersozialkasse versichert oder zuschussberechtigt sind, speichert die Künstlersozialkasse Ihre persönlichen Daten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung Ihrer Sozialversicherungspflicht erforderlich sind. Hierzu gehören unter anderem: <ul> <li>Vorname und Name</li> <li>Künstlername</li> <li>Geburtsdatum</li> <li>Geschlecht</li> <li>Anschrift</li> <li>Bankverbindung</li> <li>gegebenenfalls Daten des SEPA-Lastschriftmandats</li> <li>Status der Elterneigenschaft</li> <li>sonstige Kontaktinformationen</li> </ul> Wenn sich Ihre Kontaktdaten zum Beispiel durch einen Umzug ändern, teilen Sie dies der Künstlersozialkasse mit. Sie können der Künstlersozialkasse ebenfalls mitteilen, wenn sich Ihre Kontaktdaten erweitern: Geben Sie zum Beispiel zusätzlich zur Festnetz-Telefonnummer eine mobile Telefonnummer an. Auch ein Sterbedatum muss der Künstlersozialkasse mitgeteilt werden. Ihre Daten werden für die Kommunikation mit Ihnen, aber auch für den notwendigen Datenaustausch mit anderen Behörden, Leistungsträgern oder auch Banken genutzt. 06 4 <ul> <li>Sie sind aktuell über die Künstlersozialkasse versicherungspflichtig.</li> </ul> 09 5 Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 10 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Wählen Sie zunächst Ihr Anliegen aus.</li> <li>Mit der Auswahl erhalten Sie allgemeine Informationen zu Ihrem Anliegen.</li> <li>Tragen Sie Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch die Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Anschließend machen Sie die Angaben zu Ihrem Anliegen und laden die gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen hoch.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Wenn sich Ihre Anschrift geändert hat: Füllen Sie das PDF-Formular "Neue Anschrift" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus.</li> <li>Wenn Sie ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen möchten: Füllen Sie das PDF-Formular "SEPA-Lastschriftmandat Versicherte" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus.</li> <li>Wenn Sie Selbstzahlerin oder Selbstzahler sind und sich Ihre Bankverbindung geändert hat: Füllen Sie das PDF-Formular "Änderung der Bankverbindung" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus.</li> <li>Wenn Sie eine Mitteilung zum Thema Elterneigenschaft machen möchten: Füllen Sie das PDF-Formular "Mitteilung/Nachweis über die Elterneigenschaft" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Drucken Sie das ausgefüllte PDF-Formular aus.</li> <li>Sollten Sie auf der Internetseite der Künstlersozialkasse kein Mitteilungsformular zu Ihrem Anliegen finden, teilen Sie uns Ihr Anliegen unter Angabe der Versicherungsnummer bitte kurz formlos mit.</li> <li>Unterschreiben Sie das Formular oder Ihre Mitteilung und fügen Sie gerne ergänzende beziehungsweise die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Schicken Sie alles zusammen an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Die Künstlersozialkasse prüft Ihre Angaben und passt Ihre Daten an. Je nach Art der Änderung erhalten Sie gegebenenfalls eine schriftliche Bestätigung über die Änderung. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Nicht alle Änderungsmitteilungen haben auch rechtliche Auswirkungen. Wenn eine Änderung mit rechtlichen Auswirkungen vorliegt, können Sie detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Online-Antrag, PDF-Formular oder formlose Mitteilung</li><li>Welche Unterlagen darüber hinaus einzureichen sind, hängt von der Änderung ab, Diese können beispielsweise sein: <ul> <li>Geburtsurkunde,</li> <li>Heiratsurkunde,</li> <li>der Beschluss eines Gerichts oder</li> <li>eine Sterbeurkunde.</li> </ul> </li><li>Urkunden über die jeweilige Änderung sind immer in Kopie einzureichen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__36a.html § 36a Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__66.html § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__11.html § 11 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl180s0593.pdf Zweite Verordnung über die Erfassung von Daten für die Träger der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit (Zweite Datenerfassungs-Verordnung – 2. DEVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/index.html Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/kuenstler-und-publizisten/aenderungsmitteilungen.html Informationen und Formulare auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 265844 Geburt 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 2857307 Kind 001 2851710 Adresse 001 2857311 persönliche Daten 001 2857315 Geschlecht 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 792805 Tod 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 258421 Adoption 001 1276670 Adoption 001 2857319 anpassen 001 1979294 Einzugsermächtigung 001 2857323 ändern 001 2857327 Bankverbindung ändern 001 2857331 Pflegschaft 001 2857335 Lastschriftmandat 001 2857339 SEPA 001 2857343 Elterneigenschaft 001 2857345 Neue Bankverbindung 001 2857349 Kontaktdaten 001 2857353 korrigieren 001 2857357 Anschrift 001 2857361 Geschlechtseintrag 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T12:33:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002857880 99006003017000 1 Längere tägliche Arbeitszeit beantragen 03 2 Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers für Mitarbeitende in deren Unternehmen eine abweichende längere tägliche Arbeitszeit bewilligen. 05 3 Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahme für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen. Dafür müssen Sie einen formlosen Antrag stellen. Die abweichenden Arbeitszeiten müssen begründet sein. Eine Abweichung von den Regelungen zur Arbeitszeit ist möglich für: <ul> <li>kontinuierliche Schichtbetriebe</li> <li>Bau- und Montagestellen </li> <li>Saison- und Kampagnenbetriebe</li> </ul> Für kontinuierliche Schichtbetriebe kann Ihnen eine längere tägliche Arbeitszeit bewilligt werden, um zusätzliche Freischichten zu erreichen. Auch für Bau- und Montagestellen kann eine längere Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus bewilligt werden. Bei Saison- und Kampagnenbetrieben können Ihnen für die Zeit der Saison oder Kampagne längere tägliche Arbeitszeiten bewilligt werden. Die Verlängerung der Arbeitszeit muss jeweils durch eine entsprechende Verkürzung zu anderen Zeiten ausgeglichen werden. Aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind tägliche Arbeitszeiten von mehr als 12 Stunden grundsätzlich nicht zulässig. Die Ausnahmen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung. 06 4 Sie können eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit Ihrer Beschäftigten unter folgenden Voraussetzungen beantragen: <ul> <li>Für einen kontinuierlichen Schichtbetrieb, wenn zusätzliche Freischichten erreicht werden. Zusätzliche Freischichten liegen vor, wenn durch die Verlängerung der Arbeitszeit für die betroffenen Beschäftigten mehr freie zusammenhängende Tage zur Verfügung stehen als vorher.</li> <li>Für Bau- und Montagestellen; besonders relevant, wenn der Einsatzort vom Wohnort der Beschäftigten weit entfernt ist und ihnen für die verlängerte Arbeitszeit auf der Bau- oder Montagestelle eine entsprechend längere Ruhezeit am Wohnort sichergestellt wird.</li> <li>Für Ihren Saison- oder Kampagnenbetrieb, wenn für die bestimmte Jahreszeit ein außergewöhnlicher Arbeitsanfall besteht, der nicht durch andere organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden kann.</li> </ul> Sie können den Antrag auf Bewilligung nur stellen, wenn Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sind. 09 5 Vom Arbeitszeitgesetz abweichende längere Arbeitszeiten können Sie schriftlich beantragen. Dafür sind folgende Schritte durchzuführen: <ul> <li>Sie stellen einen formlosen Antrag</li> <li>Sie senden diesen an die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen (je nach Sitz Ihres Unternehmens an den Dienstort Bremen oder Bremerhaven), einschließlich der oben genannten erforderlichen Unterlagen.</li> <li>Den Antrag können Sie der Gewerbeaufsicht per Post oder per E-Mail zuleiten.</li> <li>Sind erforderliche Unterlagen bzw. Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert.</li> <li>Nach Abschluss der behördlichen Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungs- oder einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die örtlich zuständige Gewerbeaufsicht wird Ihnen den Bescheid per E-Mail oder auf dem Postweg zusenden. </li> <li>Der Gebührenbescheid wird Ihnen in der Regel zusammen mit dem Bescheid zugestellt.</li> </ul> Die Entscheidung ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen den Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit Ihrer Beschäftigten und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt. 11 6 Haben Sie einen Antrag gestellt, so sind verlängerte Arbeitszeiten erst erlaubt, wenn Sie eine Bewilligung erhalten haben. Eine rückwirkende Bewilligung kann nicht erteilt werden. 16 7 <ul><li>Für alle Betriebe:, <ul> <li>Begründung, warum längere Arbeitszeiten erforderlich sind</li> <li>Angaben zur Tätigkeit</li> <li>Anzahl der Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen, für die eine Bewilligung erteilt werden soll</li> <li>Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin im Betrieb mit Kontaktdaten</li> <li>Gefährdungsbeurteilung (insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch längere Arbeitszeiten)</li> <li>Stellungnahme des Betriebsarztes beziehungsweise der Betriebsärztin zur Auswirkung von längeren Arbeitszeiten bezogen auf den Arbeitsplatz und die geplanten Tätigkeiten</li> <li>Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden)</li> </ul> </li><li>Zusätzlich bei kontinuierlichen Schichtbetrieben:, <ul> <li>Dienst-/Schichtpläne, die belegen, dass durch die Arbeitszeitverlängerung zusätzliche Freischichten entstehen</li> <li>Ablaufpläne für Tag- und Nachtdienste/-schichten, aus denen auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind</li> </ul> </li><li>Zusätzlich bei Bau- und Montagestellen:, <ul> <li>Gefährdungsbeurteilung ergänzt um Angaben zu Art und Schwere der Arbeit insbesondere durch Belastungen beim Heben und Tragen sowie Zwangshaltungen und einseitiger Bewegung; Lärmbelastung am Arbeitsplatz</li> <li>Gestaltung der Arbeitszeit</li> <li>Entfernung zwischen Arbeitsort und Wohnort</li> <li>Dauer der Ruhezeit am Wohnort (auch bei Übernachtungsmöglichkeit)</li> </ul> </li><li>Zusätzlich bei Saison- und Kampagnenbetrieben:, <ul> <li>Gefährdungsbeurteilung ergänzt um Angaben zu Art und Schwere der Arbeit insbesondere durch Belastungen beim Heben und Tragen sowie Zwangshaltungen und einseitiger Bewegung</li> <li>Angaben zur Saison beziehungsweise Kampagne</li> <li>Gestaltung der Arbeitszeit mit Schichtplänen</li> <li>Zeitraum, in dem die Arbeitszeit durch Verkürzung ausgeglichen wird</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__15.html § 15 Absatz 1 Nummern 1 und 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/allgemeine-kontaktdaten-1640 Allgemeine Kontaktdaten - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 129.5 Es gelten die aktuellen Kostensätze in der jeweils gültigen Fassung. 2859115 Arbeitszeit 001 2859119 Wochenendarbeit 001 2859123 Arbeitsdauer 001 1452361 Arbeitsgenehmigung 001 2859127 Arbeit 001 2859131 Wochenarbeitszeit 001 2859135 Wöchentliche Arbeitszeit 001 2859139 Arbeitszeitverlängerung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2857880.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T10:41:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002858408 99107071011010 1 Künstlersozialkasse eine Veränderung der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit mitteilen 03 2 Wenn Sie die Rechtsform Ihrer Tätigkeit oder die Tätigkeit selbst verändern, kann das Auswirkungen auf Ihre Versicherungspflicht bei der Künstlersozialkasse (KSK) haben. 05 3 Wenn Sie selbstständig künstlerisch oder publizistisch tätig sind, kann es sein, dass Sie nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig sind. Um das festzustellen, mussten Sie bestimmte Angaben machen und Unterlagen bei der Künstlersozialkasse einreichen. Anhand dieser beurteilte die Künstlersozialkasse, ob die Versicherungspflicht für Sie gilt. Die Künstlersozialkasse überprüft Ihre Versicherungspflicht, wenn sich einer der folgenden Punkte ändert: <ul> <li>die Art Ihrer Tätigkeiten,</li> <li>der Schwerpunkt Ihrer Gesamttätigkeit oder</li> <li>die Rechtsform Ihrer Tätigkeit.</li> </ul> Gleiches gilt, wenn Sie zusätzliche selbstständige Tätigkeiten aufnehmen, die (gegebenenfalls) künstlerisch oder publizistisch sind. Denn diese könnten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig sein. Daher müssen Sie der Künstlersozialkasse alle genannten Änderungen mitteilen. Bitte beachten Sie Folgendes: Wenn eine juristische Person oder Gesellschaft die künstlerische oder publizistische Tätigkeit anbietet, muss diese gegebenenfalls Künstlersozialabgabe zahlen. 06 4 <ul> <li>Sie sind aktuell über die Künstlersozialkasse grundsätzlich versicherungspflichtig oder zuschussberechtigt.</li> <li>Es gibt eine Änderung: <ul> <li>der Rechtsform Ihrer Tätigkeit</li> <li>der Tätigkeit selbst</li> <li>oder: Sie haben eine weitere (gegebenenfalls) künstlerische oder publizistische Tätigkeit aufgenommen.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 15 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen. Teilen Sie uns als Änderung die Gründung einer GmbH mit, kann das Ausfüllen auch mehr Zeit in Anspruch nehmen (ungefähr 45 Minuten).</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite wählen Sie Ihr Anliegen aus.</li> <li>Mit der Auswahl erhalten Sie allgemeine Informationen zu Ihrem Anliegen.</li> <li>Anschließend müssen Sie weitere Angaben zur eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung Ihrer Tätigkeit machen und Sie können je nach Anliegen weitere Unterlagen hochladen.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Teilen Sie uns formlos mit, was sich an Ihrer Tätigkeit verändert hat.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Sofern vorhanden, fügen Sie Ihrer Mitteilung gern Nachweise bei, die die Veränderung belegen.</li> <li>Bei Gründung einer GmbH füllen Sie bitte ergänzend die PDF-Fragebögen zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschaftern Teil I und Teil II aus und fügen diese sowie die darin genannten Unterlagen Ihrer formlosen Mitteilung bei.</li> <li>Fügen Sie alle Unterlagen zusammen, unterschreiben Sie Ihre Mitteilung und bei Gründung einer GmbH auch die beiden ausgedruckten PDF-Fragebögen und schicken alles an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Nach Eingang Ihrer Mitteilung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder (weitere) Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelf: Widerspruch. Nicht alle Mitteilungen zu Änderungen Ihrer Tätigkeit haben auch rechtliche Auswirkungen. Wenn eine Änderung mit rechtlichen Auswirkungen vorliegt, können Sie detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Online-Antrag oder formloser Antrag gegebenenfalls mit PDF-Fragebögen</li><li>Welche Unterlagen darüber hinaus einzureichen sind, hängt von der Art der Änderung ab.</li><li>Bei Gründung einer GmbH oder anderen Gesellschaften entnehmen Sie bitte den Fragebögen, welche Unterlagen erforderlich sind.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__11.html § 11 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__36a.html § 36a Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__66.html § 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/kuenstlersozialabgabe.html Informationen zur Künstlersozialabgabe 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Vordrucke_und_Formulare/FB_Teil_II_Sozialversicherungsrechtl._Beurteilung_von_Gesellschaftern_einer_GmbH.pdf Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschaftern einer GmbH, KG, GmbH & Co.KG, OHG oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2858445 Gesellschafter 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2858449 Gesellschafter-Geschäftsführer 001 2858453 OHG 001 2858457 Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt 001 2858461 weitere selbständige Tätigkeit 001 2858465 Geschäftsführer 001 2858469 Tätigkeitsort 001 2858473 UG haftungsbeschränkt 001 2858477 Rechtsform 001 2858481 GmbH Co KG 001 2858485 Rechtskreis 001 203130 GmbH 001 1278489 GmbH 001 2858489 Tätigkeitsschwerpunkt 001 2858493 KG 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T12:32:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002859143 99107071011011 1 Erstattung überzahlter Rentenversicherungsbeiträge durch die Künstlersozialkasse 03 2 Wenn Sie zu viel in die Rentenversicherung einzahlen, erhalten Sie eine Erstattung. 05 3 Ihr gesamter Rentenversicherungsbeitrag wird an die Deutsche Rentenversicherung abgeführt, wenn Sie über die Künstlersozialkasse (KSK) rentenversicherungspflichtig sind. Die Grundlage für die Berechnung Ihres Rentenbeitrags ist das voraussichtliche Arbeitseinkommen aus Ihrer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit. Dieses voraussichtliche Arbeitseinkommen melden Sie der Künstlersozialkasse. Ihr Einkommen geht bei der Berechnung Ihrer Beiträge nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze ein. Über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus dürfen keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Sollten Sie aus verschiedenen Versicherungsverhältnissen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann es zu einer Überzahlung kommen. Das heißt, sie zahlen mehr, als es die Beitragsbemessungsgrenze eigentlich zulässt. In diesem Fall wird die Überzahlung nachträglich ausgeglichen: <ul> <li>Ihre erzielten Entgelte werden anteilig gekürzt und</li> <li>Sie erhalten eine Erstattung Ihrer überzahlten Beiträge.</li> </ul> 06 4 Sie erhalten eine Erstattung Ihrer überzahlten Beiträge zur Rentenversicherung, wenn: <ul> <li>Sie für das entsprechende Jahr Rentenversicherungsbeiträge über die Künstlersozialkasse gezahlt haben und</li> <li>Sie durch die Zahlung weiterer Rentenversicherungsbeiträge insgesamt mehr als den Höchstbeitrag gezahlt haben.</li> </ul> 09 5 Grundsätzlich gilt: Wenn Sie höhere Beiträge gezahlt haben, als die Beitragsbemessungsgrenze eigentlich zulässt, werden Ihre Entgelte in der Regel automatisch gekürzt und die überzahlten Beiträge erstattet. Hierzu tauschen die Deutsche Rentenversicherung und die Künstlersozialkasse die erforderlichen Angaben und Werte untereinander aus. Sollten Sie bereits vorher eine Erstattung der überzahlten Rentenversicherungsbeiträge wünschen, können Sie diese bei der Künstlersozialkasse beantragen. Online-Antrag: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 10 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite können Sie angeben, für welches Jahr Sie zu viel Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben und soweit vorhanden ergänzende Unterlagen hochladen.</li> </ul> Antrag per Post: <ul> <li>Teilen Sie der Künstlersozialkasse mit, für welches Jahr Sie zu viel Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Fügen Sie Ihrem Antrag gerne ergänzende Unterlagen über die zu viel gezahlten Rentenversicherungsbeiträge bei und senden alles an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Nach Eingang Ihres Antrages prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Wenn es zu einer Kürzung kommt, erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid. Sollten Rückfragen bestehen oder (weitere) Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. 11 6 Sie können den Antrag auf Erstattung der zu viel gezahlten Rentenversicherungsbeiträge nur für abgeschlossene (also vergangene) Jahre stellen. Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Online-Antrag oder formloser Antrag</li><li>Soweit vorhanden ein aktueller Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung oder andere Unterlagen Ihres Rentenversicherungsträgers zur Überzahlung der Beiträge</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__22.html § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/kuenstler-und-publizisten/beitrag.html Informationen zu Beiträgen für Versicherte auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wissenswertes-zur-Rente/FAQs/Versicherung/Versicherungsverlauf_Liste.html Informationen über den Versicherungsverlauf auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2859772 Rückzahlung 001 2855975 Rentenversicherung 001 2842488 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2859776 Gesetzliche Rentenversicherung 001 2859780 Beitragsbemessungsgrenze 001 2859784 Beitragsüberzahlung 001 2859788 Doppelte Beitragszahlung 001 2859792 Rentenversicherungsbeitrag 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T12:48:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002860838 99092004029000 1 Patent anmelden 03 2 Technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Patent schützen lassen. 05 3 Das Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das Ihnen als Inhaberin oder Inhaber das ausschließliche Recht gibt, über Ihre Erfindung zu verfügen. Kein anderer darf ohne Ihre Zustimmung von der patentierten Erfindung Gebrauch machen. Außer in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen darf beispielsweise niemand patentgeschützte Produkte ohne Lizenz herstellen, anbieten, in den Verkehr bringen oder importieren oder patentierte Verfahren anwenden. Dieses Schutzrecht gilt in der Regel für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Patente können für Erfindungen aus allen Bereichen der Technik erteilt werden, die <ul> <li>neu sind,</li> <li>auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und</li> <li>gewerblich anwendbar sind.</li> </ul> Neuheit: Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die weltweit vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung in jeder erdenklichen Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren. Dies kann unter anderem durch schriftliche oder mündliche Beschreibungen, Benutzung oder Ausstellung der Fall sein. Zu den schriftlichen Beschreibungen zählen zum Beispiel Bücher, Zeitschriften und Patente. Eine mündliche Beschreibung ist zum Beispiel ein Vortrag auf einer Tagung. Auch Informationen, die Sie selbst veröffentlicht haben, zählen zum Stand der Technik. Achten Sie als Erfinderin oder Erfinder also stets darauf, Ihre Erfindung vor der Anmeldung geheim zu halten. <ul> <li>Erfinderische Tätigkeit: Selbst wenn Ihre Erfindung weltweit neu ist, muss sie nicht automatisch zum Patent führen. Erfinderische Tätigkeit heißt, dass sich die Neuerung in ausreichendem Maß vom Stand der Technik abheben muss. Patentschutz wird nicht gewährt, wenn es sich um eine nahe liegende und daher kleine Neuerung handelt.</li> <li>Gewerbliche Anwendbarkeit: Die gewerbliche Anwendbarkeit ist gegeben, wenn die Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.</li> <li>Technische Erfindung : Ein Patent wird nur auf technische Erfindungen erteilt. Die stetige Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik definiert die Bereiche dessen, wofür Patentschutz erlangt werden kann, immer wieder neu.</li> </ul> Wenn Sie Ihre Erfindung anmelden, müssen Sie sie in den Anmeldungsunterlagen so deutlich und vollständig offenbaren, dass ein Fachmann sie ohne Weiteres ausführen kann. Eine nachträgliche Erweiterung der technischen Information ist nicht zulässig. Dagegen ist ein Patentschutz nicht möglich unter anderem für: <ul> <li>Entdeckungen (Auffinden von etwas Vorhandenem, das bisher nicht bekannt war, beispielsweise Magnetismus),</li> <li>wissenschaftliche Theorien,</li> <li>mathematische Methoden,</li> <li>ästhetische Formschöpfungen (für Form- und Farbgestaltungen können Sie Designschutz beantragen),</li> <li>Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten (wie Baupläne, Schnittmuster oder Lehrmethoden),</li> <li>geschäftliche Tätigkeiten (wie Organisationsmodelle oder Buchführungssysteme),</li> <li>Wiedergabe von Informationen (wie Tabellen, Formulare oder Schriftenanordnungen),</li> <li>Computerprogramme als solche (ohne technischen Bezug),</li> <li>Erfindungen, deren Verwertung gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde,</li> <li>den menschlichen Körper in den Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens,</li> <li>Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers sowie Diagnostizierverfahren,</li> <li>Tierrassen und Pflanzensorten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die dadurch gewonnenen Pflanzen und Tiere.</li> </ul> Wenn Sie eine Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Patent anmelden möchten, müssen Sie eine umfassende Beschreibung der Erfindung vorlegen, die einen Fachmann in die Lage versetzt, Ihre Erfindung nachzuvollziehen und auszuführen. 06 4 <ul> <li>Ihre Erfindung erfüllt die drei Kriterien für die Patentierbarkeit von Erfindungen: <ul> <li>Neuheit,</li> <li>Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit und</li> <li>gewerbliche Anwendbarkeit.</li> </ul> </li> <li>Sie offenbaren Ihre Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ohne Weiteres ausführen kann.</li> <li>Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie eine in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwältin oder einen -anwalt als Vertretung.</li> </ul> 09 5 Ein Patent entsteht nicht automatisch mit der Anmeldung beim DPMA. Erst wenn Ihre Erfindung das gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, kann ein Patent erteilt werden. Sie können die Erteilung eines Patents schriftlich oder elektronisch beantragen. Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen möchten: <ul> <li>Drucken Sie den Antrag auf Erteilung eines Patents aus, füllen Sie ihn aus und reichen Sie ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim DPMA ein.</li> <li>Überweisen Sie die Anmeldegebühren.</li> <li>Soweit Sie im Antrag auch die Prüfung der Anmeldung eingeschlossen haben, überweisen Sie auch die Prüfungsgebühr.</li> <li>Ihre Anmeldung wird nun auf die Einhaltung der Formvorschriften und offensichtliche Patentierungshindernisse geprüft. Außerdem wird Ihre Erfindung nach ihrem sachlichen Gehalt in ein Klassifikationsschema (Internationale Patentklassifikation IPC) eingeordnet.</li> <li>Stellen Sie dann den Prüfungsantrag und zahlen Sie die Prüfungsgebühr. Sie können den Prüfungsantrag auch bereits im Antrag auf Erteilung eines Patents stellen, wenn Sie das entsprechende Feld ankreuzen. Ansonsten können Sie auch ein formloses Schreiben an das DPMA schicken (Papier, Fax, Dienst "DPMAdirektPro". Sie haben ab dem Anmeldetag sieben Jahre Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen. Zur Aufrechterhaltung Ihrer Anmeldung müssen Sie jedoch ab dem dritten Patentjahr Jahresgebühren zahlen.</li> <li>Auf Wunsch können Sie vor Ihrem Prüfungsantrag auch einen kostenpflichtigen Rechercheantrag zu Ihrer Anmeldung stellen. In diesem Fall wird die Schutzfähigkeit Ihrer angemeldeten Erfindung beurteilt und in einem ausführlichen Recherchebericht begründet, der auch die Dokumente enthält, die für die Prüfung der Patentfähigkeit Ihrer Erfindung relevant sein können.</li> <li>Wenn Sie für Ihre Anmeldung einen Prüfungsantrag gestellt haben, prüft ein Patentprüfer dann den für Ihre Erfindung relevanten Stand der Technik und erteilt gegebenenfalls ein Patent.</li> <li>Sollte Ihre Erfindung den Erfordernissen nicht genügen oder Ihre Anmeldung sonstige Mängel aufweisen, wird Ihnen dies in einem Prüfungsbescheid mitgeteilt.</li> <li>Sie können sich dann äußern und die Mängel beseitigen. Wichtig ist, dass sich sämtliche Änderungen im Rahmen der am Anmeldetag eingereichten Beschreibung Ihrer Erfindung bewegen müssen.</li> <li>Ihre Patentanmeldung bleibt 18 Monate lang geheim, danach wird sie in der sogenannten Offenlegungsschrift veröffentlicht. Die Offenlegungsschrift erscheint unabhängig davon, ob Sie einen Prüfungsantrag gestellt haben.</li> <li>Wenn ein Patent erteilt wurde, erfolgt die Bekanntmachung der Erteilung im Patentblatt. Sie ist auch in den Datenbanken "DEPATISnet" und "DPMAregister" recherchierbar.</li> <li>Ein erteiltes Patent wirkt maximal 20 Jahre lang, die mit dem Tag nach der Anmeldung beginnen. Um den Patentschutz aufrechtzuerhalten, müssen Sie für jedes Patent und jede Anmeldung ab Beginn des dritten Jahres Jahresgebühren entrichten.</li> <li>Ihr Patent kann von Dritten angefochten werden − entweder per Einspruch oder durch eine Nichtigkeitsklage</li> </ul> Wenn Sie Ihr Patent elektronisch anmelden möchten: <ul> <li>Sie können für Ihren Antrag die kostenlose Software "DPMAdirektPro" nutzen. Ein Patent können Sie nicht per E-Mail anmelden.</li> <li>Laden Sie sich die Software herunter und folgen Sie den Anweisungen.</li> <li>Überweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegebühr und gegebenenfalls die Prüfungsgebühr.</li> <li>Der weitere Ablauf ist wie bei der schriftlichen Anmeldung.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Zahlung der Anmeldegebühr: innerhalb von 3 Monaten nach dem Eingang der Anmeldung. Ohne Zahlung gilt die Anmeldung als zurückgenommen.</li> <li>Einreichen der technischen Beschreibung, der Patentansprüche und gegebenenfalls der Zeichnungen: zusammen mit der Anmeldung</li> <li>Einreichen der Zusammenfassung und der Erfinderbenennung: innerhalb von 15 Monaten ab dem Anmeldetag</li> <li>Stellen des Prüfungsantrags: 7 Jahre ab dem Anmeldetag. Jahresgebühren müssen ab dem dritten Patentjahr gezahlt werden.</li> <li>Zahlung der Rechercheantragsgebühr: innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Rechercheantrags</li> <li>Zahlung der Prüfungsantragsgebühr: innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Prüfungsantrags</li> <li>Einspruch gegen die Patenterteilung: innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung des Patents im Patentblatt</li> <li>Zahlung der Jahresgebühr: unaufgefordert bei Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres, gerechnet vom Anmeldetag an. Wenn Sie die Jahresgebühr nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zahlen, erlischt das Patent.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Erteilung eines Patents, <ul> <li>Beschreibung der Erfindung,</li> <li>Patentansprüche,</li> <li>gegebenenfalls Zeichnungen,</li> <li>Zusammenfassung und</li> <li>Benennung der Erfinderin oder des Erfinders</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/patg/ §§ 1 bis 17 Patentgesetz (PatG) 1 9 15 https://www.dpma.de/patente/index.html Informationen über Patente und das Verfahren auf der Internetseite des DPMA 1 https://www.dpma.de/recherche/dpmaregister/index.html Datenbank "DPMAregister" für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Design 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2860861 Patent 001 2860865 Patentanspruch 001 2860869 Erfindung 001 2860873 Patentanmeldung 001 2860877 Patentfähigkeit 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-01-16T11:21:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-16 S1000030002867333 99107071011013 1 Zuschuss der Künstlersozialkasse für Kranken- und Pflegeversicherung anpassen 03 2 Die Künstlersozialkasse (KSK) kann Ihnen nur dann den korrekten Zuschuss zahlen, wenn sie weiß, wie hoch Ihre Beiträge für die private oder freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind. Daher sollten Sie der KSK veränderte Beiträge mitteilen. 05 3 Als erwerbsmäßig künstlerisch oder publizistisch selbstständig tätige Person haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zuschüsse der Künstlersozialkasse. Die Zuschüsse betreffen die Beiträge für Ihre private oder freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Sie können einen Anspruch auf diese Zuschüsse haben, wenn Sie: <ul> <li>über die Künstlersozialkasse versicherungspflichtig sind und <ul> <li>von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreit sind oder</li> <li>keinen Zugang zur gesetzlichen Versicherung haben.</li> </ul> </li> </ul> Die Höhe Ihres Zuschusses richtet sich unter anderem nach der Höhe Ihrer Beiträge für Ihre: <ul> <li>private oder</li> <li>freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.</li> </ul> Die Versicherungen legen die Höhe der Beiträge fest. Die Künstlersozialkasse braucht aktuelle Angaben über Ihre Beiträge für diese Versicherungen. Sonst kann es sein, dass die Künstlersozialkasse die Höhe Ihrer vorläufigen Zuschüsse falsch berechnet. Bei der jährlichen endgültigen Abrechnung Ihres Zuschusses durch die Künstlersozialkasse kann es zu Nachzahlungen oder Rückforderungen kommen. Durch die Meldung der aktuellen Angaben können Sie besonders hohe Rückforderungen oder Nachzahlung vermeiden. 06 4 <ul> <li>Sie sind aktuell über die Künstlersozialkasse zuschussberechtigt.</li> <li>Die Beiträge für Ihre private oder freiwillige gesetzliche Versicherung haben sich verändert.</li> </ul> 09 5 Wenn sich die Beiträge bei Ihrer privaten oder freiwilligen gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung verändern, erhalten Sie ein entsprechendes Schreiben von Ihrer Versicherung. Sie können der Künstlersozialkasse online oder per Post Ihre veränderten Beiträge mitteilen. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 15 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite erhalten Sie zunächst allgemeine Informationen.</li> <li>Anschließend können Sie nähere Angaben zu Ihrem geänderten Beitrag machen und das Schreiben Ihrer Versicherung hochladen.</li> <li>Gleiches gilt für Beitragsänderungen von Familienangehörigen, die bei Ihnen mitversichert sind.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Füllen Sie das PDF-Formular " Mitteilung für Zuschussempfänger über geänderte Beitragshöhe zur Kranken- und Pflegeversicherung" auf der Internetseite der Künstlersozialkasse aus.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Fügen Sie dem PDF-Formular bitte das Schreiben Ihrer Versicherung über die geänderte Beitragshöhe bei.</li> <li>Gleiches gilt für Beitragsänderungen von Familienangehörigen, die bei Ihnen mitversichert sind.</li> <li>Drucken Sie das ausgefüllte PDF aus, unterschreiben Sie es und schicken Sie Ihre Änderungsmitteilung an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Sie erhalten von der Künstlersozialkasse eine schriftliche Bestätigung. Gegebenenfalls erhalten Sie zudem eine neue Beitragsmitteilung. 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Kopie der Mitteilung über die neue Beitragshöhe Ihrer privaten oder freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung., Sie erhalten die Mitteilung von der jeweiligen Versicherung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__10.html § 10 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__10a.html § 10a Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__11.html § 11 Absatz 2 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Informationen_zur_%C3%84nderung_des_Zuschusses.pdf Informationen zur Änderung des Zuschusses zur privaten oder freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2867359 Zuschuss 001 2854623 Aufwendungen 001 2842488 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2854641 private Pflegeversicherung 001 2854656 private Krankenversicherung 001 2854660 Beitrag private Versicherung 001 2854664 freiwillige Krankenversicherung 001 2854668 freiwillige gesetzliche Pflegeversicherung 001 2854676 freiwillige gesetzliche Krankenversicherung 001 2867363 PKV 001 2867367 Aufwandsänderung 001 2867371 Änderung der Prämienzahlung 001 2867375 Versicherungsprämie 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-14T12:50:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-14 S1000030002868347 99107033011001 1 Der Künstlersozialkasse Änderungen der Grunddaten des Unternehmens mitteilen 03 2 Sie müssen die Künstlersozialkasse informieren, wenn sich die Kontaktdaten Ihres Unternehmens ändern. Sie sollten der Künstlersozialkasse auch mitteilen, wenn sich Ihre Kontaktdaten erweitern. 05 3 Für eine Zusammenarbeit mit Ihrem Unternehmen benötigt die Künstlersozialkasse immer Ihre aktuellen Kontaktdaten. Zudem benötigt die Künstlersozialkasse die Angaben für den notwendigen und zulässigen Datenaustausch mit anderen Institutionen. Bei Kontaktdaten handelt es sich unter anderen um: <ul> <li>Name des Unternehmens</li> <li>Name der Inhaberin oder des Inhabers</li> <li>Anschrift des Unternehmens</li> <li>Bankverbindung</li> <li>Daten zu einem SEPA-Lastschriftmandat</li> <li>Telefonnummer und Faxnummer</li> <li>sonstige Kontaktinformationen</li> </ul> Wenn sich Ihre Kontaktdaten zum Beispiel durch einen Umzug ändern, teilen Sie dies der Künstlersozialkasse mit. Sie können der Künstlersozialkasse ebenfalls mitteilen, wenn sich Ihre Kontaktdaten erweitern: Geben Sie zum Beispiel zusätzlich zur Festnetz-Telefonnummer eine mobile Telefonnummer an. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen ist bereits bei der Künstlersozialkasse angemeldet.</li> <li>Die Grunddaten des Unternehmens haben sich geändert (zum Beispiel Name oder Bankverbindung).</li> </ul> 09 5 Sie können Ihr Anliegen online oder per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können. </li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 5 Minuten, um das Online-Formular auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Abgabenummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite wählen Sie Ihr konkretes Anliegen aus.</li> <li>Im Anschluss tragen Sie die Daten, die Sie mitteilen oder ändern möchten, ein und geben an, ab wann die Änderungen gelten.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Auf der Internetseite der Künstlersozialkasse stehen im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter folgende Formulare zur Verfügung: <ul> <li>Änderungsmitteilung Grunddaten</li> <li>Änderungsmitteilung Bankverbindung (nur für Selbstzahlende)</li> <li>Vordruck zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie das für Ihr Anliegen passende Formular bitte vollständig aus.</li> <li>Senden Sie das Formular an die Künstlersozialkasse. Alternativ können Sie eine formlose Mitteilung an die Künstlersozialkasse senden.</li> </ul> Nach Eingang Ihrer Mitteilung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. 11 6 Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich. 16 7 <ul><li>Änderungsmitteilung Grunddaten oder</li><li>Änderungsmitteilung neue Bankverbindung (nur für Selbstzahlende oder für abweichende Bankverbindung bei Erstattungen) oder</li><li>SEPA-Lastschriftmandat</li><li>Bei Namensänderung der Inhaber:in: einen Nachweis über den neuen Namen, zum Beispiel eine Eheurkunde oder Ähnliches</li><li>Bei Namensänderung des Unternehmens: einen aktuellen Registerauszug, eine Gewerbeummeldung oder Ähnliches (sofern vorhanden)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__23.html § 23 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__27.html § 27 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__29.html § 29 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__36a.html § 36 a Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__67a.html § 67 a-d Sozialgesetzbuch (SGB) X 1 https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/BJNR034310998.html Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service/mediencenter-unternehmen-und-verwerter.html Informationen und Formulare auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 10165 Namensänderung 001 2851710 Adresse 001 2857311 persönliche Daten 001 2400037 Umzug 001 2857335 Lastschriftmandat 001 2857339 SEPA 001 2857349 Kontaktdaten 001 2857357 Anschrift 001 2868363 Künstlersozialabgabe 001 2868367 Kontoverbindung 001 2868371 Bankverbindung 001 2868375 unternehmensbezogene Daten 001 2868379 Grunddaten 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T10:34:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002869096 99107033011002 1 Der Künstlersozialkasse Änderungen der rechtlichen Verhältnisse mitteilen 03 2 Wenn sich die rechtlichen Verhältnisse Ihres Unternehmens ändern, müssen Sie die Künstlersozialkasse informieren. Die Änderung kann sich auf Ihre Abgabepflicht auswirken. 05 3 Die Künstlersozialkasse stellt die Abgabepflicht für Ihr Unternehmen fest und berechnet die Höhe der Künstlersozialabgabe. Wenn sich Ihre rechtlichen Verhältnisse ändern, muss die Künstlersozialkasse prüfen, ob sich diese Änderung auf Ihre aktuelle oder zukünftige Abgabepflicht auswirkt. Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen sind zum Beispiel: <ul> <li>Änderung der Rechtsform</li> <li>Übertragung des Unternehmens auf eine andere Person</li> <li>Aufnahme oder Ausscheiden einer an der Gesellschaft beteiligten Person</li> <li>Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf eine andere Person</li> <li>Umwandlung durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel in ein anderes oder weiteres Unternehmen</li> <li>Auflösung des Unternehmens</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen ist bereits bei der Künstlersozialkasse angemeldet.</li> <li>Die rechtlichen Verhältnisse Ihres Unternehmens haben sich geändert, beispielsweise Firmierung, Rechtsform, Gesellschafterin oder Gesellschafter, Inhaberin oder Inhaber.</li> <li>Die Änderung ist bereits vollzogen, zum Beispiel durch die Eintragung beim zuständigen Registergericht oder Gewerbeamt.</li> </ul> 09 5 Sie können Ihr Anliegen online oder per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. </li> <li>Sie benötigen ungefähr 10 Minuten, um das Online-Formular auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Abgabenummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Im Anschluss geben Sie bitte an, welche Änderung des Unternehmens Sie mitteilen möchten. Sofern vorhanden, laden Sie bitte Nachweise der Änderung hoch. </li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Wenn Sie die Änderung Ihrer Rechtsform mitteilen möchten, steht Ihnen dafür auf der Internetseite der Künstlersozialabgabe im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter das Formular "Änderungsmitteilung Grunddaten" zur Verfügung.</li> <li>Füllen Sie das Formular bitte vollständig aus.</li> <li>Andere Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen teilen Sie der Künstlersozialkasse bitte formlos mit.</li> <li>Sofern vorhanden, legen Sie bitte Nachweise über die Änderung in Kopie bei.</li> <li>Senden Sie das ausgefüllte Formular oder das formlose Schreiben an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Nach Eingang Ihrer Mitteilung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. Kommt die Künstlersozialkasse zu dem Ergebnis, dass sich die Änderung Ihrer rechtlichen Verhältnisse auf Ihre Abgabepflicht auswirkt, wird die Künstlersozialkasse Sie hierüber informieren. 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Änderungsmitteilung Grunddaten</li><li>Auszug aus dem Handelsregister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Auszug aus dem Vereinsregister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Auszug aus dem Genossenschaftsregister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Auszug aus dem Partnerschaftsregister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Ummeldung beim Gewerberegister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Abmeldung beim Gewerberegister sofern zutreffend und vorhanden</li><li>Geänderter Gesellschaftsvertrag (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Sollten Sie keinen dieser Nachweise vorlegen können, erfragen Sie bitte bei der Künstlersozialkasse, welche Unterlagen Sie einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__29.html § 29 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/kuenstlersozialabgabe.html Informationen zur Abgabepflicht auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service/mediencenter-unternehmen-und-verwerter.html Informationen und Formulare zur Entgeltmeldung auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 10165 Namensänderung 001 2858445 Gesellschafter 001 2858477 Rechtsform 001 22302 Verschmelzung 001 2869171 Auflösung 001 2869175 Liquidation 001 2869179 Korrekturmeldung 001 2869183 Änderungsmeldung 001 2868375 unternehmensbezogene Daten 001 2869187 Umfirmierung 001 2869191 Umwandlung 001 2869195 Firmenbezeichnung 001 2869199 Ausgliederung 001 2869203 Spaltung 001 2869207 Formwechsel 001 2642741 Übertragung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T10:33:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002870245 99107033011003 1 Der Künstlersozialkasse eine Änderung der Tätigkeiten des Unternehmens mitteilen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen in einer anderen Branche tätig wird oder sich die Tätigkeiten des Unternehmens ändern, müssen Sie die Künstlersozialkasse informieren. 05 3 Die Künstlersozialkasse stellt die Abgabepflicht für Ihr Unternehmen unter anderem auf der Grundlage Ihres Tätigkeitsfeldes fest. Wenn sich das Tätigkeitsfeld Ihres Unternehmens ändert, muss die Künstlersozialkasse prüfen, ob sich diese Änderung auf Ihre Abgabepflicht auswirkt. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen ist bereits bei der Künstlersozialkasse angemeldet.</li> <li>Das Tätigkeitsfeld Ihres Unternehmens hat sich geändert.</li> <li>Die Änderung ist eingetreten, nachdem die Künstlersozialkasse oder ein Träger der Deutschen Rentenversicherung die Abgabepflicht Ihres Unternehmens festgestellt oder geprüft hat.</li> <li>Die Änderung ist bereits vollzogen, zum Beispiel durch die Eintragung beim zuständigen Registergericht oder Gewerbeamt.</li> </ul> 09 5 Sie können Ihr Anliegen online oder per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. </li> <li>Sie benötigen ungefähr 10 Minuten, um das Online-Formular auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Abgabenummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Im Anschluss geben Sie an, welche Tätigkeiten Sie aktuell im Unternehmen ausüben. Sofern Tätigkeiten in Ihrem Unternehmen weggefallen sind, teilen Sie dies auch im Formular mit.</li> <li>Sofern vorhanden, laden Sie Nachweise über die geänderten Tätigkeiten hoch.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Änderungen in den Tätigkeitsfeldern Ihres Unternehmens teilen Sie der Künstlersozialkasse bitte formlos mit.</li> <li>Geben Sie in Ihrem Schreiben bitte Ihre Abgabenummer mit an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Sofern vorhanden, fügen Sie einen Nachweis über die geänderten Tätigkeiten in Kopie bei.</li> <li>Senden Sie das formlose Schreiben an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Nach Eingang Ihrer Mitteilung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse schriftlich mit Ihnen in Verbindung. Kommt die Künstlersozialkasse zu dem Ergebnis, dass sich die Änderung Ihrer Tätigkeiten auf Ihre Abgabepflicht auswirkt, wird die Künstlersozialkasse Sie hierüber informieren. 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Auszug aus dem Handelsregister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Auszug aus dem Vereinsregister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Auszug aus dem Genossenschaftsregister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Auszug aus dem Partnerschaftsregister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Ummeldung beim Gewerberegister (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Abmeldung beim Gewerberegister sofern zutreffend und vorhanden</li><li>Geänderter Gesellschaftsvertrag (sofern zutreffend und vorhanden)</li><li>Sollten Sie keinen dieser Nachweise vorlegen können, erfragen Sie bitte bei der Künstlersozialkasse, welche Unterlagen Sie einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__24.html § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__29.html § 29 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/wer-ist-abgabepflichtig.html Informationen zur Abgabepflicht auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_01_-_Allgemeines_und_Verfahren.pdf Informationsschrift Allgemeines und Verfahren 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2870283 Änderung 001 2842488 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2857323 ändern 001 2857353 korrigieren 001 2870288 Künstlersozialversicherung 001 2868363 Künstlersozialabgabe 001 2870293 Tätigkeitsfeld 001 2870297 Unternehmensgegenstand 001 2870301 Unternehmensinhalt 001 2870305 Aktivität 001 2869179 Korrekturmeldung 001 2870309 Tätigkeitsbereich 001 2869183 Änderungsmeldung 001 2870313 Unternehmenszweck 001 2870317 Tätigkeiten 001 2870321 Geschäftsbereich 001 2870325 Abgabegrund 001 2870329 KSA 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T10:32:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002870974 99107033011004 1 Meldung zur Künstlersozialabgabe ändern 03 2 Wenn Ihre bisherige Entgeltmeldung falsch ist, müssen Sie die Künstlersozialkasse informieren und Ihre Meldung korrigieren. 05 3 Wenn Sie ein zur Künstlersozialabgabe verpflichtetes Unternehmen betreiben, müssen Sie jährlich eine Entgeltmeldung an die Künstlersozialkasse abgeben. Gemeldet werden müssen die von Ihnen im vergangenen Kalenderjahr für künstlerische oder publizistische Leistungen oder Werke an selbstständig Tätige geleisteten Zahlungen. Anhand dieser Summe wird die von Ihnen zu zahlende Künstlersozialabgabe berechnet. Wenn Sie feststellen, dass die von Ihnen abgegebene Entgeltmeldung falsch oder unvollständig ist, informieren Sie die Künstlersozialkasse und übersenden eine Korrekturmeldung. Die Künstlersozialkasse prüft, ob sich durch Ihre Korrekturmeldung die Höhe der Abgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ändert. Wurde Ihnen eine Betriebsprüfung durch die Künstlersozialkasse oder einen Träger der Deutschen Rentenversicherung angekündigt, reichen Sie der Künstlersozialkasse bitte keine Korrekturmeldung ein. Die Änderung wird im Rahmen der Betriebsprüfung berücksichtigt. Die Künstlersozialkasse berät Sie gerne. 06 4 <ul> <li>Sie haben Ihre Entgelte bereits gemeldet und von der Künstlersozialkasse eine Abrechnung erhalten.</li> <li>Sie stellen fest, dass die von Ihnen abgegebene Entgeltmeldung falsch oder unvollständig ist.</li> </ul> 09 5 Sie können Ihre Korrekturmeldung online oder per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Antrag auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 5 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Abgabenummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite tragen Sie bitte die korrigierte Entgeltsumme ein und begründen Ihre Korrektur.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Auf der Internetseite der Künstlersozialkasse steht im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter ein "Korrektur-Meldebogen" zur Verfügung.</li> <li>Füllen Sie das Formular bitte vollständig aus. Dazu gehört auch, dass Sie die Korrektur begründen.</li> </ul> <ul> <li>Senden Sie das ausgefüllte Formular an die Künstlersozialkasse. Sie können einen formlosen Antrag bei der Künstlersozialkasse stellen. Bitte begründen Sie in jedem Fall die Korrektur.</li> </ul> Nach Eingang Ihrer Mitteilung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. Wenn Ihre korrigierte Meldung nachvollziehbar ist: <ul> <li>Sie erhalten von der Künstlersozialkasse eine neue Abrechnung.</li> <li>Ergibt sich aus der neuen Abrechnung eine Nachzahlung, müssen Sie diese an die Künstlersozialkasse zahlen.</li> <li>Sollte sich aus der neuen Abrechnung ein Guthaben für Sie ergeben, erstattet die Künstlersozialkasse diesen Betrag in der Regel automatisch auf Ihr Konto.</li> </ul> Wenn Ihre korrigierte Meldung nicht nachvollziehbar ist: <ul> <li>Sie erhalten einen Bescheid, in dem die Künstlersozialkasse eine Korrektur der Abrechnung ablehnt.</li> </ul> 11 6 Zu meldendes Entgelt ist alles, was Sie aufwenden, um das künstlerische oder publizistische Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, zum Beispiel: <ul> <li>Gagen</li> <li>Ankaufspreise</li> <li>Honorare</li> <li>Lizenzen</li> <li>Sachleistungen</li> <li>Auslagen wie Kosten für Telefon und Ähnliches sowie Nebenkosten für Material und Ähnliches</li> </ul> Nicht zum abgabepflichtigen Entgelt gehören: <ul> <li>die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer</li> <li>Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften</li> <li>Zahlungen an eine KG und OHG, juristische Personen und an eine GmbH & Co. KG, sofern diese im eigenen Namen handeln</li> <li>Gewinnzuweisungen an Gesellschafter</li> <li>Reisekosten, die im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen erstattet werden</li> <li>steuerfreie Aufwandsentschädigungen</li> <li>die sogenannte "Übungsleiterpauschale"</li> <li>nachträgliche Vervielfältigungskosten</li> </ul> Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Korrektur-Meldebogen für zur Künstlersozialabgabe Verpflichtete</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__25.html § 25 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__27.html § 27 Absatz 1a Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__29.html § 29 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 14 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Anmeldeunterlagen_und_Meldebogen/Korrektur-Meldebogen.pdf Korrektur-Meldebogen 1 10 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/bemessungsgrundlage.html Informationen zur Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_01_-_Allgemeines_und_Verfahren.pdf Informationsschrift Allgemeines und Verfahren auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_06_-_Kuenstlerische_publizistische_Taetigkeiten_und_Abgabesaetze.pdf Informationsschrift Künstlerische/publizistische Tätigkeiten und Abgabesätze auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_10_Ausnahmen_zur_Bemessungsgrundlage_Reise-_und_Bewirtungskosten.pdf Informationsschrift Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung mit Ausnahmen zur Bemessungsgrundlage auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service/mediencenter-unternehmen-und-verwerter.html Alle Informationsschriften und Checklisten im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/faq-unternehmen-und-verwerter.html Häufige Fragen (FAQ) zu Unternehmen und Verwertern auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2871005 Korrektur 001 2871009 Honorar 001 1474332 Meldung 001 2871013 Entgeltmeldung 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2857319 anpassen 001 2857323 ändern 001 2857353 korrigieren 001 2868363 Künstlersozialabgabe 001 2871017 Meldebogen 001 2871021 Bemessungsgrundlage 001 2869179 Korrekturmeldung 001 2869183 Änderungsmeldung 001 2871025 Entgelte 001 2871029 Zahlungen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T11:22:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002872204 99107033011005 1 Vorauszahlungen bei der Künstlersozialkasse anpassen 03 2 Zahlen Sie im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich wesentlich geringere Entgelte an selbständig tätige Künstlerinnen und Künstler oder Publizistinnen und Publizisten? Dann können Sie die Reduzierung Ihrer monatlichen Vorauszahlungen zur Künstlersozialabgabe beantragen. 05 3 Die Künstlersozialkasse kann Ihre monatlichen Vorauszahlungen anpassen, wenn Sie eine Änderung beantragen. Sie müssen dabei glaubhaft begründen, warum Sie im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich wesentlich geringere Entgeltzahlungen an selbständige Künstlerinnen und Künstler oder Publizistinnen und Publizisten leisten werden. 06 4 <ul> <li>Sie haben von der Künstlersozialkasse oder einem Träger der Deutschen Rentenversicherung eine Abrechnung mit festgesetzten Vorauszahlungen erhalten.</li> <li>Im Vergleich zum Vorjahr fallen die Entgelte an selbständig tätige Künstlerinnen und Künstler oder Publizistinnen und Publizisten voraussichtlich wesentlich geringer aus.</li> </ul> 09 5 Sie können Ihren Antrag online oder per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können. </li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. </li> <li>Sie benötigen ungefähr 5 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Abgabenummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Im Anschluss tragen Sie bitte die voraussichtliche Entgeltsumme für das laufende Jahr ein und begründen Ihren Antrag.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Auf der Internetseite der Künstlersozialkasse steht im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter das Formular "Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen" zur Verfügung.</li> <li>Füllen Sie das Formular bitte vollständig aus. Dazu gehört auch, dass Sie Ihren Antrag begründen.</li> <li>Senden Sie das ausgefüllte Formular an die Künstlersozialkasse. Sie können auch einen formlosen Antrag bei der Künstlersozialkasse stellen. Bitte begründen Sie in jedem Fall Ihren Antrag.</li> </ul> Nach Eingang des Formulars prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. Wenn Ihr Antrag nachvollziehbar ist: <ul> <li>Sie erhalten von der Künstlersozialkasse einen Bescheid über die geänderte Vorauszahlung. Ergeben sich aus der Neuberechnung Vorauszahlungen unter monatlich 40,00 EUR sind diese nicht zu zahlen.</li> </ul> Wenn Ihr Antrag nicht nachvollziehbar ist: <ul> <li>Sie erhalten von der Künstlersozialkasse einen Bescheid über die Ablehnung Ihres Antrages.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen</li><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__27.html § 27 Absatz 5 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_01_-_Allgemeines_und_Verfahren.pdf Informationen zur Vorauszahlung in der Informationsschrift Allgemeines und Verfahren auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/pflichten-unternehmer-und-verwerter.html Informationen zur Vorauszahlung auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service/mediencenter-unternehmen-und-verwerter.html Informationen und Formulare für Unternehmen und Verwerter auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2872270 Abgabe 001 2872274 Reduzierung 001 2871013 Entgeltmeldung 001 2857323 ändern 001 2868363 Künstlersozialabgabe 001 2871021 Bemessungsgrundlage 001 2869179 Korrekturmeldung 001 2869183 Änderungsmeldung 001 2871029 Zahlungen 001 2872278 Herabsetzung 001 2872282 Abschlag 001 2872286 Vorauszahlungen 001 2872290 Entgelt 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-17T11:44:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030002873405 99088001070000 1 Abmeldung vom Religionsunterricht / Bremerhaven 03 2 Als erziehungsberechtigte Person können Sie entscheiden, dass Ihr Kind nicht am Religionsunterricht in der Schule teilnehmen soll. 05 3 Im schulischen Religionsunterricht sollen Schülerinnen und Schüler ein Grundwissen über Religionen erhalten, die Lebensbedeutsamkeit von Religionen verstehen und einschätzen können und sie sollen dazu angehalten werden, religiöse Überzeugungen Anderer wahrzunehmen und anzuerkennen. Diese Zielsetzung gilt für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig davon, mit welchen religiösen oder weltanschaulichen Voraussetzungen sie in die Schule kommen. Als erziehungsberechtigte Person können Sie entscheiden, ob Ihr Kind am Religionsunterricht teilnehmen soll oder nicht. Sollten Sie das Unterrichtsangebot für Ihr Kind nicht wünschen, haben Sie die Möglichkeit, Ihr Kind bzw. Ihre Kinder bei der Schule vom Fach Religion abzumelden. Nach Erreichen der Religionsmündigkeit (ab 14 Jahre) entscheiden die Schülerinnen und Schüler selbst über ihre Teilnahme am Religionsunterricht. Wenn Schülerinnen und Schüler der Grundschule vom Religionsunterricht abgemeldet werden, nehmen sie stattdessen am Unterricht in einer Parallelklasse teil. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I erhalten anstelle des Religionsunterrichts alternativen Unterricht im Fach Philosophie. Zur Abmeldung vom Religionsunterricht wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Schule. Die Abmeldung kann formlos erfolgen. 06 4 Der Schüler / die Schülerin muss die zuständige Schule besuchen. 09 5 Erziehungsberechtigte / religionsmündige Schülerinnen und Schüler wenden sich an die jeweils zuständige Schule. Die Abmeldung vom Religionsunterricht erfolgt formlos. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Schule finden Sie unter "Zuständige Stellen". 11 6 Unser Rat und Wunsch: Nehmen Sie als Eltern und Erziehungsberechtigte die Möglichkeit wahr, sich mit ihren Kindern und den Lehrkräften über dieses Fach auszutauschen. 16 7 <ul><li>Formloser schriftlicher Antrag</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/landesverfassung-der-freien-hansestadt-bremen-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-12-august-2019-232507?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-VerfBR2019pArt32 Art. 32 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV9P7 § 7 Bremisches Schulgesetz 1 https://www.lis.bremen.de/schulqualitaet/bildungsplaene-21942 Bildungsplan Religion 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2873409 Ethikunterricht 001 2873413 Ethik 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:50:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002877592 99107033011007 1 Entgeltmeldung unaufgefordert bei der Künstlersozialkasse abgeben 03 2 Wenn Ihrer Abgabepflicht beendet wurde und Sie erneut über EUR 450,00 im Jahr an künstlerisch oder publizistisch selbständig tätige Personen zahlen bzw. Sie außerdem wieder mehr als 3 Veranstaltungen im Kalenderjahr durchführen, müssen Sie die Künstlersozialkasse informieren. 05 3 Die Künstlersozialkasse (KSK) prüft, ob für Sie wieder eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) besteht. Wurde Ihnen eine Betriebsprüfung angekündigt, reichen Sie der KSK keine Entgeltmeldung ein. Ihre Änderung wird im Rahmen der Betriebsprüfung berücksichtigt. Bemessungsgrundlage der Höhe Ihrer Künstlersozialabgabe sind alle von Ihnen in einem Kalenderjahr an künstlerisch oder publizistisch selbständig tätige Personen gezahlten Entgelte. Die KSK steht Ihnen zur Beratung zur Verfügung. 06 4 Sie sind bereits als Unternehmen bei der KSK angemeldet. <ul> <li>Zuletzt haben Sie der KSK in einem Jahr unter EUR 450,00 in einem Jahr gemeldet bzw. Sie haben lediglich 3 oder weniger Veranstaltungen in einem Kalenderjahr durchgeführt.</li> <li>Die KSK hat Ihnen mitgeteilt, dass Sie für das gemeldete Jahr nicht abgabepflichtig sind.</li> <li>Sie haben wieder insgesamt über EUR 450,00 in einem Jahr an künstlerisch oder publizistisch selbständig tätige Personen gezahlt. Die Leistungen haben Sie für die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit Ihres Unternehmens genutzt oder</li> <li>Sie wollen im Zusammenhang mit der Nutzung Einnahmen erzielen und haben über EUR 450,00 in einem Jahr an künstlerisch oder publizistisch selbständig tätige Personen gezahlt sowie mehr als 3 Veranstaltungen in diesem Zeitraum durchgeführt.</li> </ul> 09 5 Sie reichen Ihre Entgeltmeldung für das betroffene Jahr bei der Künstlersozialkasse ein: <ul> <li>Das Formular „Meldebogen“ können Sie auf der Internetseite der Künstlersozialkasse herunterladen.</li> <li>Schicken Sie Ihre Korrekturmeldung formlos per Post, Telefax oder E-Mail an die KSK.</li> <li>Die KSK prüft Ihre Angaben. </li> <li>Sollten Fragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die KSK mit Ihnen in Verbindung.</li> <li>Kommt die KSK zu dem Ergebnis, dass für Sie eine erneute Abgabepflicht besteht, erhalten Sie eine Abrechnung der Künstlersozialabgabe.</li> <li>Wenn weiterhin keine Abgabepflicht vorliegt, sendet Ihnen die KSK darüber einen Bescheid zu.</li> </ul> 11 6 Entgelt im diesem Sinne ist alles, was Sie aufwenden, um das künstlerische oder publizistische Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, zum Beispiel <ul> <li>Gagen, </li> <li>Ankaufspreise, </li> <li>Honorare, </li> <li>Lizenzen, </li> <li>Sachleistungen, </li> <li>Auslagen wie Kosten für Telefon und ähnliches und Nebenkosten für Material und Ähnliches.</li> </ul> Nicht zur Bemessungsgrundlage gehören <ul> <li>die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer; </li> <li>Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, eine KG und OHG, juristische Personen und an eine GmbH & Co. KG, sofern diese im eigenen Namen handeln; </li> <li>Gewinnzuweisungen an Gesellschafter; </li> <li>Reisekosten, die im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen erstattet werden; </li> <li>steuerfreie Aufwandsentschädigungen; </li> <li>die „Übungsleiterpauschale“;</li> <li>nachträgliche Vervielfältigungskosten.</li> </ul> Die KSK errechnet auf Grundlage Ihrer Meldung die Künstlersozialabgabe für das vergangene Kalenderjahr und teilt Ihnen den Zahlbetrag mit. Außerdem berechnet die KSK die Vorauszahlungen, die Sie im laufenden Kalenderjahr monatlich zahlen müssen. Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über die Abrechnung der Künstlersozialabgabe beziehungsweise dem Bescheid über die Ablehnung der Änderung Ihrer Jahresabrechnung entnehmen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__24.html § 24 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 14 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/entgeltmeldung.html Meldebogen 1 10 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/bemessungsgrundlage.html Informationen zur Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_01_-_Allgemeines_und_Verfahren.pdf Informationsschrift Allgemeines und Verfahren 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_06_-_Kuenstlerische_publizistische_Taetigkeiten_und_Abgabesaetze.pdf Informationsschrift Künstlerische/publizistische Tätigkeiten und Abgabesätze 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_10_Ausnahmen_zur_Bemessungsgrundlage_Reise-_und_Bewirtungskosten.pdf Informationsschrift Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung mit Ausnahmen zur Bemessungsgrundlage 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service/mediencenter-unternehmen-und-verwerter.html Alle Informationsschriften und Checklisten im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/faq-unternehmen-und-verwerter.html Häufige Fragen (FAQs) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2872270 Abgabe 001 2877612 Freibetrag 001 1474332 Meldung 001 2871013 Entgeltmeldung 001 2877616 Abgabepflicht 001 2877620 Geringfügigkeit 001 2871021 Bemessungsgrundlage 001 2869179 Korrekturmeldung 001 2869183 Änderungsmeldung 001 2871029 Zahlungen 001 2872290 Entgelt 001 2877624 Selbstmeldeverpflichtung 001 2877628 Bagatellgrenze 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-23T13:11:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030002880181 99107033011008 1 Ausgleichsvereinigung in Zusammenarbeit mit der Künstlersozialkasse durchführen 03 2 Wenn Sie mit der Künstlersozialkasse (KSK) eine Ausgleichsvereinigung haben, aktualisiert die KSK jährlich die Daten ihrer Mitglieder, führt die Abrechnungen durch, zieht die Künstlersozialabgabe ein und führt regelmäßig eine Überprüfung der Ausgleichsvereinigung durch. 05 3 Bei einer Ausgleichsvereinigung schließt die Künstlersozialkasse (KSK) mit Ihnen eine Vereinbarung über die pauschale Abrechnung der Künstlersozialabgabe für Ihre Mitglieder und führt das Genehmigungsverfahren bei der Aufsichtsbehörde durch. Als Ausgleichsvereinigung übernehmen Sie die Verpflichtungen Ihrer Mitglieder gegenüber der Künstlersozialkasse. Insbesondere melden Sie die Berechnungsgrößen für die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse. Die Künstlersozialkasse erstellt daraufhin die Abrechnung und teilt Ihnen mit: <ul> <li>die Höhe der zu zahlenden Künstlersozialabgabe</li> <li>die Höhe der Vorauszahlungen</li> </ul> Sie entrichten mit befreiender Wirkung die Künstlersozialabgabe und die Vorauszahlungen für Ihre Mitglieder. Darüber hinaus haben Sie verschiedene Melde- und Berichtspflichten gegenüber der KSK. Sie melden der Künstlersozialkasse: <ul> <li>die Ein- und Austritte der Mitglieder</li> <li>Änderungen der Stammdaten der Mitglieder</li> </ul> In regelmäßigen Abständen führt die KSK eine Überprüfung der Ausgleichsvereinigung durch und ist hierfür auf Ihre Unterstützung angewiesen. Sie unterstützen die KSK bei der Prüfung, indem sie diese koordinieren und die notwendigen Datenerhebungen durchführen. Die KSK: <ul> <li>führt die Prüfungen bei Ihnen und Ihren Mitgliedern durch</li> <li>erstellt die Berechnungen für die zukünftig anzuwendende Pauschale</li> <li>stimmt diese mit Ihnen ab</li> </ul> 06 4 Voraussetzung für die Durchführung einer Ausgleichsvereinigung sind: <ul> <li>der Abschluss einer Vereinbarung über die Gründung einer Ausgleichsvereinigung mit der KSK</li> <li>die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung</li> </ul> 09 5 Wenn Sie eine Ausgleichsvereinigung mit der Künstlersozialkasse (KSK) durchführen, haben Sie verschiedene Melde- und Mitwirkungspflichten mit unterschiedlichen Verfahrensabläufen. Berechnungsgrößen melden oder ändern Sie teilen der KSK die nach der Vereinbarung zu meldende Berechnungsgröße mit, beispielsweise: <ul> <li>den Umsatz</li> <li>die Arbeitsentgelte</li> </ul> Sie können Ihre Meldung online sowie per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal für Verwaltungsleistungen auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 5 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Wählen Sie zunächst aus, ob es sich um eine Meldung oder um eine Korrekturmeldung handelt.</li> <li>Wählen Sie anschließend aus, ob Sie die Angaben im Online-Formular tätigen oder ob Sie die Meldung als Datei hochladen wollen.</li> <li>Tragen Sie anschließend Ihre Meldung in das Online-Formular ein oder laden Sie diese als Datei hoch.</li> <li>Auch wenn Sie sich dafür entscheiden, die Meldung in das Formular einzutragen, haben Sie die Möglichkeit, Dateien hochzuladen und zusätzliche Angaben in einem Textfeld vorzunehmen.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Sie übermitteln die Meldung und gegebenenfalls die der Meldung zugrunde liegenden Unterlagen.</li> </ul> Unabhängig davon, ob Sie die Meldung online oder per Post übermittelt haben: <ul> <li>Nach Eingang Ihrer Meldung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse mit Ihnen in Verbindung.</li> <li>Sobald Ihre Meldung bei der Künstlersozialkasse verarbeitet wurde, erhalten Sie eine Abrechnung, aus der die Höhe der zu zahlenden Künstlersozialabgabe und der Vorauszahlungen hervorgehen. Die Frist zur Zahlung ergibt sich aus der Abrechnung.</li> <li>Sollte sich aus der Abrechnung ein Guthaben für Sie ergeben, erstattet die Künstlersozialkasse diesen Betrag in der Regel automatisch auf Ihr Konto.</li> </ul> Mitglieder an- oder abmelden sowie deren Stammdaten ändern Sie teilen der Künstlersozialkasse An- oder Abmeldungen oder Änderungen der Stammdaten Ihrer Mitglieder mit. Sie können die Änderungen online sowie per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal für Verwaltungsleistungen auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 5 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Wählen Sie zunächst aus, was Sie vornehmen wollen: <ul> <li>eine Anmeldung</li> <li>eine Abmeldung</li> <li>eine Änderung von Stammdaten</li> </ul> </li> <li>Sie geben an: <ul> <li>den Namen des Unternehmens</li> <li>dessen Anschrift</li> <li>die Abgabenummer des Mitglieds</li> <li>seine Betriebsnummer</li> </ul> </li> <li>Diese Angaben finden Sie in der Mitgliederliste oder der Anlage I zur Vereinbarung.</li> <li>Sofern Sie eine Anmeldung eines Mitgliedes vornehmen möchten, teilen Sie den Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft mit.</li> <li>Sofern für Ihre Ausgleichsvereinigung individuelle Prozentsätze vereinbart wurden, teilen Sie mit, ob und in welchen Jahren bei Ihrem Mitglied eine Betriebsprüfung durchgeführt wurde.</li> <li>Tragen Sie anschließend die abgabepflichtigen Entgelte und die Berechnungsgröße für die letzten 3 Jahre vor Beginn der Mitgliedschaft ein. Sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht, ist hier keine Angabe erforderlich.</li> <li>Sofern Sie eine Abmeldung eines Mitglieds vornehmen möchten, teilen Sie den Zeitpunkt des Endes der Mitgliedschaft und den Grund für die Abmeldung mit.</li> <li>Sofern Sie die Stammdaten eines Mitgliedes ändern möchten, teilen Sie den Grund für die Änderung: mit: <ul> <li>Adressänderung</li> <li>Umfirmierung</li> <li>Änderung der Betriebsnummer</li> <li>Anpassung des individuellen Prozentsatzes</li> </ul> </li> <li>Sie tragen anschließend die geänderten Daten in das Online-Formular ein, zum Beispiel: <ul> <li>den neuen Namen</li> <li>die neue Adresse</li> <li>die neue Betriebsnummer</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie den individuellen Prozentsatz ändern wollen, teilen Sie die Gründe für die Änderung im Textfeld mit und laden Sie Nachweise für die Änderung des Prozentsatzes hoch.</li> <li>Sie haben abschließend die Möglichkeit, Dateien hochzuladen und zusätzliche Angaben in einem Textfeld vorzunehmen.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Sie übermitteln die An- und Abmeldungen sowie die Änderung der Stammdaten und gegebenenfalls die den Änderungen zugrunde liegenden Unterlagen.</li> </ul> Unabhängig davon, ob Sie die Meldung online oder per Post übermittelt haben: <ul> <li>Nach Eingang Ihrer Meldung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse mit Ihnen in Verbindung.</li> <li>Sofern keine Rückfragen erforderlich sind, nimmt die Künstlersozialkasse die Änderungen vor und gibt Ihnen hierzu eine schriftliche Rückmeldung.</li> <li>Sofern Vertragsänderungen erforderlich sind, Sie Unterlagen für An- oder Abmeldungen nachreichen oder sich mit sonstigen Anliegen an die Künstlersozialkasse wenden wollen, können Sie das online oder per Post tun.</li> </ul> Mitwirkung an Überprüfungen der Ausgleichsvereinigung Während der Vertragslaufzeit führt die Künstlersozialkasse regelmäßig Überprüfungen der Ausgleichsvereinigung durch. <ul> <li>Zunächst schickt Ihnen die Künstlersozialkasse die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen zu und stimmt diese mit Ihnen ab.</li> <li>Die Künstlersozialkasse stellt Ihnen anschließend Unterlagen zur Verfügung, um eine Erhebung von Daten, insbesondere die Entgelte an künstlerisch oder publizistisch selbstständig tätige Personen, bei Ihren Mitgliedern durchzuführen.</li> <li>Sie führen die Datenerhebung mithilfe von Datenerhebungsbögen durch und stellen die Ergebnisse in einer Tabelle zusammen, die Ihnen die Künstlersozialkasse zur Verfügung stellt.</li> <li>Sie senden der KSK die Unterlagen zu.</li> <li>Die Künstlersozialkasse überprüft die Mitglieder und teilt Ihnen das Ergebnis mit, das Sie mit der Künstlersozialkasse abstimmen.</li> <li>Anschließend schickt Ihnen die Künstlersozialkasse den Vereinbarungsentwurf zu, den Sie gemeinsam abstimmen.</li> <li>Nach Abstimmung der Berechnungen und der Vereinbarung führt die Künstlersozialkasse das Genehmigungsverfahren durch.</li> <li>Wenn die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, wird die Vereinbarung von beiden Vertragsparteien unterschrieben.</li> <li>Bei einer Überprüfung Ihrer Abrechnung durch die Künstlersozialkasse stellen Sie der Künstlersozialkasse die den Abrechnungen zugrundeliegenden Unterlagen zur Verfügung.</li> <li>Die im Zuge der Überprüfung von Ihnen zu übersendenden Unterlagen können Sie online oder per Post übermitteln.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Klage vor dem Verwaltungsgericht. Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Bei An- und Abmeldungen von Mitgliedern, <ul> <li>Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister</li> <li>Gewerbeanmeldungen oder -abmeldungen</li> </ul> </li><li>Bei Mitteilung einer Insolvenz, <ul> <li>Anmeldung zur Insolvenz</li> <li>Schreiben der Insolvenzverwaltung</li> </ul> </li><li>Bei Abgabe Ihrer Jahresmeldungen, Unterlagen, die Ihre Meldung begründen, beispielsweise Jahresabschlüsse </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__32.html § 32 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/ausgleichsvereinigung.html Informationen zur Ausgleichsvereinigung auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a298-kuenstlersozialversicherung.pdf;jsessionid=8B83BC98C867598801A36CD2255F1C98.delivery1- Informationen zur Künstlersozialabgabe in der Publikation Künstlersozialversicherung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_19_Gruendung_von_Ausgleichsvereinigungen.pdf Informationsschrift Nr. 19 Gründung von Ausgleichsvereinigungen nach § 32 des Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2870283 Änderung 001 2880213 Eintritt 001 2880217 Vereinbarung 001 2880221 Pauschale 001 369615 Befreiung 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2868363 Künstlersozialabgabe 001 2880225 Vertrag 001 2880232 Verwaltungskosten 001 2880245 Ausgleichsvereinigung 001 2880258 Ausgleichsvereinbarung 001 2880273 Mitglied 001 2880281 Austritt 001 2880288 Mitgliedschaft 001 2880306 pauschal 001 2880317 Berechnungsgröße 001 2852465 Meldeverfahren 001 2871021 Bemessungsgrundlage 001 2880326 abweichend 001 2880330 befreiende Wirkung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-08-04T10:30:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030002881346 99107033011009 1 Jahresmeldung für Künstlersozialabgabe abgeben 03 2 Wenn Ihr Unternehmen bei der Künstlersozialkasse angemeldet ist, müssen Sie in der Regel jährlich eine Entgeltmeldung abgeben. Diese Meldung benötigt die Künstlersozialkasse, um die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Künstlersozialabgabe zu berechnen. 05 3 Als abgabepflichtiges Unternehmen müssen Sie eine Künstlersozialabgabe zahlen, wenn Sie Leistungen von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern oder Publizistinnen und Publizisten gegen Entgelt in Anspruch nehmen. Damit die Künstlersozialkasse die von Ihnen zu zahlende Künstlersozialabgabe berechnen kann, müssen Sie jährlich eine Meldung über die Höhe der gezahlten Entgelte für das Vorjahr abgeben. Wenn Meldungen für weitere Vorjahre fehlen, kann auch eine Meldung für mehrere Jahre abgegeben werden. 06 4 <ul> <li>Sie müssen bei der Künstlersozialkasse als abgabepflichtiges Unternehmen angemeldet sein.</li> <li>Sie möchten eine Meldung zur Höhe der in einem vorherigen Jahr gezahlten Entgelte an selbständige Künstlerinnen und Künstlern oder Publizistinnen und Publizisten abgeben.</li> </ul> 09 5 In der Regel erhalten Sie am Anfang eines Jahres einen Brief von der Künstlersozialkasse. In diesem Brief werden Sie aufgefordert, Ihre Jahresmeldung zur Künstlersozialabgabe für das letzte Jahr abzugeben. Ausnahme: Sie wurden von der Künstlersozialkasse von der Pflicht befreit, jährliche Nullmeldungen abzugeben. In diesem Fall erhalten Sie am Anfang des Jahres keinen Brief von der Künstlersozialkasse. Sobald Sie wieder Zahlungen für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen an selbständig tätige Personen leisten, müssen Sie von sich aus eine Entgeltmeldung an die Künstlersozialkasse senden. Ermitteln Sie bitte die Gesamtsumme der Entgelte und geben Sie diese in vollen Euro-Beträgen an. Sie können Ihre Meldung online oder per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 5 Minuten, um das Online-Formular auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Abgabenummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite können Sie dann die zu meldende Entgeltsumme eintragen.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Wenn Sie am Anfang des Jahres einen Brief von der Künstlersozialkasse erhalten haben, liegt diesem als Anlage ein Meldebogen bei.</li> <li>Anderenfalls stellt die Künstlersozialkasse den Meldebogen auch auf ihrer Internetseite im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter zur Verfügung.</li> <li>Füllen Sie den Meldebogen bitte vollständig aus.</li> <li>Senden Sie den unterschriebenen Meldebogen bitte an die Künstlersozialkasse.</li> <li>Den Eingang der schriftlichen Meldung bestätigt die Künstlersozialkasse Ihnen nicht.</li> </ul> Unabhängig davon, ob Sie die Meldung online oder per Post übermittelt haben: <ul> <li>Nach Eingang Ihrer Meldung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung.</li> <li>Sobald Ihre Meldung bei der Künstlersozialkasse verarbeitet wurde, erhalten Sie einen Abrechnungsbescheid.</li> <li>Aus der Abrechnung geht hervor, welchen Betrag Sie an die Künstlersozialkasse zahlen müssen.</li> <li>Sollte sich aus der Abrechnung ein Guthaben für Sie ergeben, erstattet die Künstlersozialkasse diesen Betrag in der Regel automatisch auf Ihr Konto.</li> <li>Aus der Abrechnung ergibt sich ebenfalls, welchen Betrag Sie monatlich als Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr zahlen müssen. <ul> <li>Vorauszahlungen, die einen Betrag in Höhe von 40,00 EUR monatlich nicht überschreiten, brauchen Sie nicht zu leisten.</li> <li>Die Vorauszahlungen für ein Jahr werden mit der tatsächlichen Künstlersozialabgabe für das betreffende Jahr verrechnet.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Zu meldendes Entgelt ist alles, was Sie aufwenden, um das künstlerische oder publizistische Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, zum Beispiel: <ul> <li>Gagen</li> <li>Ankaufspreise</li> <li>Honorare</li> <li>Lizenzen</li> <li>Sachleistungen</li> <li>Auslagen wie Kosten für Telefon und Ähnliches sowie Nebenkosten für Material und Ähnliches</li> </ul> Nicht zum abgabepflichtigen Entgelt gehören: <ul> <li>die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer</li> <li>Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften</li> <li>Zahlungen an eine KG und OHG, juristische Personen und an eine GmbH & Co. KG, sofern diese im eigenen Namen handeln</li> <li>Gewinnzuweisungen an Gesellschafter</li> <li>Reisekosten, die im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen erstattet werden</li> <li>steuerfreie Aufwandsentschädigungen</li> <li>die sogenannte "Übungsleiterpauschale"</li> <li>nachträgliche Vervielfältigungskosten</li> </ul> Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Meldebogen zur Meldung abgabepflichtiger Entgelte oder</li><li>Meldebogen für zur Künstlersozialabgabe Verpflichtete</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__27.html § 27 Absatz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__31.html § 31 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__33.html § 33 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/bemessungsgrundlage.html Informationen zur Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_01_-_Allgemeines_und_Verfahren.pdf Informationsschrift Allgemeines und Verfahren auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_06_-_Kuenstlerische_publizistische_Taetigkeiten_und_Abgabesaetze.pdf Informationsschrift Künstlerische/publizistische Tätigkeiten und Abgabesätze auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_10_Ausnahmen_zur_Bemessungsgrundlage_Reise-_und_Bewirtungskosten.pdf Informationsschrift Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung mit Ausnahmen zur Bemessungsgrundlage auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service/mediencenter-unternehmen-und-verwerter.html Alle Informationsschriften und Checklisten im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/faq-unternehmen-und-verwerter.html Häufige Fragen (FAQ) zu Unternehmen und Verwertern auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2872270 Abgabe 001 2881374 Vorauszahlung 001 1474332 Meldung 001 2871013 Entgeltmeldung 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2870288 Künstlersozialversicherung 001 2868363 Künstlersozialabgabe 001 2881378 zahlen 001 2871017 Meldebogen 001 2871021 Bemessungsgrundlage 001 2881382 Verwerter 001 2870329 KSA 001 2870330 KSA 001 2871025 Entgelte 001 2871029 Zahlungen 001 2881386 jährlich 001 2881390 Meldebogenaktion 001 2881394 BMG 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T13:11:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002882474 99107033011010 1 Widerspruch gegen einen Änderungsbescheid zur Künstlersozialabgabe einlegen 03 2 Wenn die Künstlersozialkasse Ihnen einen Änderungsbescheid zugeschickt hat und Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. 05 3 Aufgrund Ihres Widerspruchs prüft die Künstlersozialkasse (KSK) nochmals, ob sie die richtigen Feststellungen getroffen hat. Dieses kann allein aufgrund der bisherigen Sachlage erfolgen oder durch ergänzende Angaben oder Unterlagen, die Sie im Widerspruchsverfahren nachgereicht haben. Sie haben das Recht, eine bevollmächtigte Person zu beauftragen, die in Ihrem Namen die Kommunikation mit der KSK führt. Dies kann beispielsweise eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt sein. Wenn der Widerspruch für Sie Erfolg hat, erstattet die KSK in der Regel die Kosten der bevollmächtigten Person. Kosten eines Steuerberaters oder einer Steuerberaterin können nicht erstattet werden. 06 4 <ul> <li>Sie haben Ihre Entgelte bereits gemeldet und von der KSK eine Abrechnung erhalten. </li> <li>Die KSK berechnet Ihre Künstlersozialabgabe neu, wenn sich Ihre Meldung und damit auch die Abrechnung nachträglich als unrichtig erweisen.</li> </ul> 09 5 Sie reichen Ihren Widerspruch gegen den Änderungsbescheid zur Künstlersozialabgabe schriftlich bei der KSK ein. In Ihrem Schreiben sollten Sie folgende Punkte beachten: <ul> <li>Sie erläutern, welche Feststellung oder Feststellungen Sie wünschen und begründen dieses Anliegen. Schreiben Sie beispielsweise, <ul> <li>warum Sie nicht der Künstlersozialabgabepflicht unterliegen oder</li> <li>warum Sie die Neuberechnung der Künstlersozialabgabe für falsch halten. </li> </ul> </li> <li>Die Begründung und gegebenenfalls weitere Unterlagen können Sie später jederzeit nachreichen. </li> </ul> Sollten Ihre Angaben oder zuvor eingereichten Unterlagen für eine Entscheidung über Ihren Widerspruch nicht ausreichen, setzt sich die KSK mit Ihnen in Verbindung. Damit Ihr Widerspruch erfolgreich sein kann, sollten Sie die von der KSK gesetzten Fristen einhalten. Fristverlängerungen sind auf Nachfrage möglich. Wenn noch nicht über Ihren Widerspruch entschieden wurde, können Sie ihn jederzeit zurücknehmen. Über die Entscheidung zu Ihrem Widerspruch erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. <ul> <li>Sollte die KSK Ihre Künstlersozialabgabepflicht zu Unrecht oder falsch festgestellt haben, hebt sie den alten Bescheid auf und Sie erhalten einen neuen Bescheid.</li> <li>Hält die KSK Ihre Einwände für unberechtigt, entscheidet der Widerspruchsausschuss der KSK über Ihren Widerspruch. <ul> <li>Entscheidet der Widerspruchsausschuss zu Ihren Gunsten, erhalten Sie ebenfalls einen schriftlichen Bescheid. </li> <li>Bestätigt der Widerspruchsausschuss die Entscheidung der KSK, erhalten Sie schriftlich einen Widerspruchsbescheid, der die Gründe hierfür erläutert.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Klage beim zuständigen Sozialgericht, nachdem ein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Detaillierte Informationen, wie Sie Klage einlegen, können Sie dem Widerspruchsbescheid der KSK entnehmen. Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht, falls die Behörde nicht innerhalb von 3 Monaten über Ihren Widerspruch entscheidet. 16 7 <ul><li>Die KSK fordert bei Ihnen im Regelfall fehlende Unterlagen an, die sie zu ihrer Entscheidung benötigt. , Sie können aber auch von sich aus alle Unterlagen einreichen, die Sie für wichtig halten, um Ihr Anliegen zu bekräftigen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__83.html §§ 83 bis 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__36a.html § 36a Absatz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__39.html § 39 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksksav/__10.html §§ 10 bis 22 der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de Informationen auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2870283 Änderung 001 2881374 Vorauszahlung 001 2842488 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2854632 Abrechnung 001 2857323 ändern 001 2870288 Künstlersozialversicherung 001 2868363 Künstlersozialabgabe 001 2877616 Abgabepflicht 001 2870329 KSA 001 2872286 Vorauszahlungen 001 2872290 Entgelt 001 2882505 Widerspruch 001 2882512 Änderungsbescheid 001 2882517 Künstlersozialabgabepflicht 001 2882521 Einspruch 001 8876 Schätzung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-16T12:10:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-16 S1000030002883350 99094008104000 1 Anschluss an eine Musterfeststellungsklage als Verbraucherin oder Verbraucher 03 2 Wenn Sie sich als Verbraucherin oder Verbraucher einer Musterfeststellungsklage anschließen möchten, können Sie sich in ein Klageregister eintragen lassen. 05 3 Wenn viele Verbraucherinnen und Verbraucher vom möglichen Fehlverhalten eines Unternehmens vergleichbar betroffen sind, können mit der Musterfeststellungsklage die wichtigsten Tatsachen und Rechtsfragen gebündelt geklärt werden. So können viele einzelne Gerichtsverfahren vermieden werden. Anstatt selbst vor Gericht zu ziehen, können Sie sich einer Musterfeststellungsklage anschließen. Auf der Grundlage eines Urteils oder eines Vergleichs aus dieser Klage können Sie dann Ihre Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen. Musterfeststellungsklagen können nur von bestimmten Verbraucherverbänden erhoben werden. Das Urteil, das im Verfahren der Musterfeststellungsklage ergeht, ist bindend für alle wirksam angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können Ihre Ansprüche erst dann anmelden, wenn die Musterfeststellungsklage erhoben und im Klageregister bekannt gemacht wurde. Sie können Ihre Ansprüche bis zum Ablauf des Tages vor dem ersten Termin der Musterfeststellungsklage anmelden. Die Anmeldung ist kostenfrei und Sie brauchen dafür keine Anwältin und keinen Anwalt. Sie müssen bei der Anmeldung aber bestimmte Formvorgaben beachten. Am besten ist es, wenn Sie die auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz bereitgestellten Online-Formulare nutzen und diese richtig und vollständig, das heißt alle Pflichtangaben enthaltend, ausfüllen, damit Ihre Anmeldung wirksam ist. Die Zeit, in der Ihre Ansprüche im Klageregister angemeldet sind, wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. Das bedeutet: Wenn Sie Ihre Ansprüche wirksam angemeldet haben, gehen Sie kein Risiko ein, dass Ihre Ansprüche verjähren, während Sie auf den Ausgang der Musterfeststellungsklage warten. 06 4 Ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse müssen von denselben tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängen, deren Vorliegen im Rahmen der Musterfeststellungsklage geprüft wird (Feststellungsziele müssen gleich sein). Das bedeutet: Ihr individueller Fall darf nicht anders gelagert sein als in der Musterfeststellungsklage. 09 5 Um sich ins Klageregister des Bundesamts für Justiz eintragen zu lassen, verwenden Sie am besten die auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz bereitgestellten Online-Formulare: <ul> <li>Rufen Sie die Übersicht über Öffentliche Bekanntmachungen im Klageregister auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz auf. </li> <li>Wählen Sie die Musterfeststellungsklage aus, der Sie sich anschließen wollen. Auf der folgenden Seite finden Sie weitere Informationen und das für die jeweilige Klage passende Online-Formular. Füllen Sie das Formular vollständig aus. Die Angaben zum Gericht und zum Aktenzeichen des Verfahrens sind bereits vorausgefüllt. Außerdem müssen Sie angeben: <ul> <li>Ihre persönlichen Daten,</li> <li>gegebenenfalls Angaben dazu, wer Sie rechtlich vertritt,</li> <li>den Gegenstand und den Grund Ihres Anspruchs oder Ihres Rechtsverhältnisses. </li> </ul> </li> <li>Bestätigen Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben und senden Sie das Formular ab.</li> <li>Sie können das jeweilige Formular auch ausdrucken und ausgefüllt per Post an das Klageregister für Musterfeststellungsklagen beim Bundesamt für Justiz senden.</li> <li>Wenn Ihre Anmeldung eingetragen wurde, bekommen Sie eine Bestätigung durch das Bundesamt für Justiz. Auch wenn Ihre Anmeldung nicht eingetragen wurde, enthalten Sie grundsätzlich eine Rückmeldung. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Anmeldung nicht alle erforderlichen Angaben enthielt oder nicht fristgerecht eingegangen ist.</li> <li>Das Gericht stellt im Musterverfahren etwas über den strittigen Sachverhalt fest, verurteilt aber niemanden zu einer Leistung, beispielsweise einer Geldzahlung. Ihre individuellen Ansprüche müssen Sie danach gesondert einklagen. In diesem Verfahren gelten dann die Feststellungen des Musterverfahrens.</li> </ul> Falls Sie nicht mehr an der Musterfeststellungsklage teilnehmen wollen, können Sie Ihre Anmeldung bis zum Ende des Tages, an dem die mündliche Verhandlung begonnen hat, zurücknehmen: <ul> <li>Bitte verwenden Sie dafür das auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz zur Verfügung gestellte Online-Formular „Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister“ und geben Sie auf jeden Fall das Geschäftszeichen der Eintragung an. </li> <li>Notfalls können Sie Ihre Rücknahme auch formlos per E-Mail oder per Post melden.</li> </ul> 11 6 Weitere Informationen zur Musterfeststellungsklage auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister_node.html 16 7 <ul><li>Keine Unterlagen erforderlich</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ §§ 606 bis 614 Zivilprozessordnung (ZPO) 1 9 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister/Musterfeststellungsklagenregister/Musterfeststellungsklagenregister_node.html Weitere Informationen zur Musterfeststellungsklage auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister/Musterfeststellungsklagenregister/Musterfeststellungsklagen/Ausfuellanleitung/Ausfuellanleitung.html Ausfüllanleitung zur Eintragung ins Klageregister des Bundesamts für Justiz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE In der Regel beträgt die Bearbeitungsdauer 4 Wochen. 2477949 Anmeldung 001 2883473 Verbandsklage 001 2883474 Collective action 001 2883477 Application for inclusion 001 2883481 Klageregister 001 2883485 Class action 001 2883489 Consumer rights 001 2883493 Enforcement of rights 001 2883497 Musterklage 001 2883501 Rechtsdurchsetzung 001 2883505 Verbraucherrechte 001 2883509 Musterfeststellung 001 2883513 One-for-all action 001 2883517 Eine-für-alle-Klage 001 2883521 Sammelklage 001 2883525 Register of claims 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T14:07:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002883357 99107033104001 1 Unternehmen bei der Künstlersozialkasse neu oder wieder anmelden 03 2 Wenn Sie ein abgabepflichtiges Unternehmen betreiben, müssen Sie Ihr Unternehmen bei der Künstlersozialkasse anmelden. 05 3 Mit der Künstlersozialversicherung sind selbständig künstlerisch oder publizistisch tätige Personen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen. Es gilt hier die Besonderheit, dass dieser Personenkreis nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst zahlen muss. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern oder Publizistinnen und Publizisten verwerten. Die Künstlersozialkasse prüft nach Ihrer Anmeldung, ob Sie ein abgabepflichtiges Unternehmen betreiben und in diesem Fall auch eine Künstlersozialabgabe zahlen müssen. Es ist nicht relevant, in welcher Rechtsform Sie Ihr Unternehmen betreiben. Auch eine eventuell steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit befreit Sie nicht von einer möglichen Künstlersozialabgabepflicht. Die Künstlersozialkasse berät Sie gerne. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen wurde bei der Künstlersozialkasse noch nicht angemeldet.</li> </ul> oder <ul> <li>Ihr Unternehmen wurde in der Vergangenheit bereits bei der Künstlersozialkasse angemeldet, jedoch wurde zum damaligen Zeitpunkt keine Abgabepflicht durch die Künstlersozialkasse festgestellt. Die damaligen Verhältnisse im Unternehmen haben sich geändert.</li> </ul> und <ul> <li>Sie betreiben ein abgabepflichtiges Unternehmen. Dazu zählen grundsätzlich: <ul> <li>Verlage,</li> <li>Presseagenturen und Bilderdienste</li> <li>Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen</li> <li>Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen</li> <li>Rundfunk und Fernsehen</li> <li>Hersteller von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleinige Vervielfältigung)</li> <li>Galerien und Kunsthändlerinnen und Kunsthändler</li> <li>Unternehmen, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreiben</li> <li>Museen</li> <li>Varieté- und Zirkusunternehmen</li> <li>Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten</li> </ul> </li> </ul> Darüber hinaus sind auch Unternehmen abgabepflichtig, die eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Es werden für die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit des eigenen Unternehmens Personen beauftragt, die selbständig künstlerisch oder publizistisch tätig sind. Die dafür gezahlten Entgelte liegen jährlich über einer Summe von 450,00 EUR.</li> <li>Es werden selbständig künstlerisch oder publizistisch tätige Personen beauftragt, um deren Werke oder Leistungen für das eigene Unternehmen zu nutzen. Im Zusammenhang mit dieser Nutzung sollen Einnahmen erzielt werden. Die dafür gezahlten Entgelte liegen jährlich über einer Summe von 450,00 EUR.</li> </ul> Vom Unternehmen werden in einem Kalenderjahr mehr als 3 Veranstaltungen durchgeführt, bei denen selbständig künstlerisch oder publizistisch tätige Personen beauftragt werden. Im Zusammenhang mit der Nutzung der in Anspruch genommenen Werke oder Leistungen sollen Einnahmen erzielt werden. Die dafür gezahlten Entgelte liegen jährlich über einer Summe von 450,00 EUR. 09 5 Sie können Ihre Anmeldung online oder per Post übermitteln. Online-Anmeldung: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Antrag auf dem Bundesportal auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für den Online-Antrag benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 20 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst die Daten Ihres Unternehmens ein.</li> <li>Anschließend beantworten Sie Fragen zur Branche beziehungsweise Tätigkeit Ihres Unternehmens sowie zur Beauftragung von selbständig künstlerisch oder publizistisch tätigen Personen.</li> <li>Sofern vorhanden, laden Sie einen Nachweis über die Tätigkeiten hoch, die von Ihrem Unternehmen erbracht werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug oder eine Satzung handeln.</li> </ul> Anmeldung per Post: <ul> <li>Auf der Internetseite der Künstlersozialkasse steht im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter ein "Anmelde- und Erhebungsbogen zur Prüfung der Abgabepflicht und der Höhe der Künstlersozialabgabe" zur Verfügung.</li> <li>Füllen Sie das Formular bitte vollständig aus. Dazu gehören die Daten Ihres Unternehmens, Angaben zur Branche beziehungsweise Tätigkeit Ihres Unternehmens sowie Angaben zur Beauftragung von selbständig künstlerisch oder publizistisch tätigen Personen.</li> <li>Sofern vorhanden, fügen Sie dem Formular einen Nachweis über die Tätigkeiten bei, die von Ihrem Unternehmen erbracht werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug oder eine Satzung handeln. </li> <li>Senden Sie das ausgefüllte Formular an die Künstlersozialkasse. Sie können sich auch formlos bei der Künstlersozialkasse anmelden.</li> </ul> Nach Eingang Ihrer Anmeldung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse mit Ihnen in Verbindung. Wenn die Künstlersozialkasse die Abgabepflicht bejaht: <ul> <li>Sie erhalten einen Bescheid über die Feststellung Ihrer Abgabepflicht.</li> <li>Sollten Sie bereits Entgeltmeldungen eingereicht haben, wird Ihnen auch die Höhe der zu zahlenden Künstlersozialabgabe mitgeteilt. Sie erhalten ebenfalls Informationen darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Sie monatliche Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr zahlen müssen.</li> </ul> Wenn die Künstlersozialkasse die Abgabepflicht verneint: <ul> <li>Sie erhalten eine Mitteilung, dass zum Zeitpunkt der Prüfung anhand Ihrer Angaben und der vorliegenden Unterlagen keine Abgabepflicht für Ihr Unternehmen festgestellt werden kann.</li> <li>In diesem Fall sind Sie verpflichtet, sich erneut bei der Künstlersozialkasse zu melden, wenn sich die Verhältnisse in Ihrem Unternehmen ändern und eine Abgabepflicht vorliegt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Es sind folgende Nachweise einzureichen, sofern zutreffend und vorhanden, <ul> <li>Auszug aus dem Handelsregister</li> <li>Auszug aus dem Vereinsregister</li> <li>Auszug aus dem Genossenschaftsregister</li> <li>Auszug aus dem Partnerschaftsregister</li> <li>Anmeldung beim Gewerberegister</li> <li>Gesellschaftsvertrag</li> </ul> </li><li>Sollten Sie keinen dieser Nachweise vorlegen können, erfragen Sie bitte bei der Künstlersozialkasse, welche Unterlagen Sie einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__24.html § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__27.html § 27 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/kuenstlersozialabgabe.html Informationen zur Künstlersozialabgabe auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/wer-ist-abgabepflichtig.html Informationen zum abgabepflichtigen Unternehmerkreis auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_01a_-_Abgabepflichtige_Unternehmensbranchen.pdf Informationsschrift Abgabepflichtige Unternehmensbranchen auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/bemessungsgrundlage.html Informationen zur Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_06_-_Kuenstlerische_publizistische_Taetigkeiten_und_Abgabesaetze.pdf Informationsschrift Künstlerische/publizistische Tätigkeiten und Abgabesätze auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/Info_10_Ausnahmen_zur_Bemessungsgrundlage_Reise-_und_Bewirtungskosten.pdf Informationsschrift Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung mit Ausnahmen zur Bemessungsgrundlage auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service/mediencenter-unternehmen-und-verwerter.html Alle Informationsschriften und Checklisten im Mediencenter für Unternehmen und Verwerter der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/faq-unternehmen-und-verwerter.html Häufige Fragen (FAQ) auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 325013 Unternehmen 001 2872270 Abgabe 001 2477941 anmelden 001 2883398 melden 001 2871009 Honorar 001 1474332 Meldung 001 2883402 Unternehmer 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2870288 Künstlersozialversicherung 001 2868363 Künstlersozialabgabe 001 2881378 zahlen 001 2877616 Abgabepflicht 001 2883406 Künstler 001 2883410 Publizist 001 2881382 Verwerter 001 2870329 KSA 001 2871029 Zahlungen 001 2872290 Entgelt 001 2883414 künstlerisch 001 2883418 publizistisch 001 2883422 Unternehmerin 001 2883426 Künstlerin 001 2883430 Publizistin 001 2883434 Verwerterin 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T09:15:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002884442 99107033104002 1 Nach Anmeldung bei der Künstlersozialkasse Widerspruch gegen den Bescheid zur Künstlersozialabgabepflicht einlegen 03 2 Die Künstlersozialkasse hat für Ihr Unternehmen die Künstlersozialabgabepflicht festgestellt. Sie sind damit nicht einverstanden und können dagegen Widerspruch einlegen. 05 3 Aufgrund Ihres Widerspruchs prüft die Künstlersozialkasse (KSK) nochmals, ob die Abgabepflicht für Ihr Unternehmens tatsächlich richtig ist. Dieses kann allein aufgrund des bisherigen Sachverhalts erfolgen oder durch ergänzende Angaben oder Unterlagen, die Sie im Widerspruchsverfahren nachgereicht haben. Sie haben das Recht, eine bevollmächtigte Person zu beauftragen, die in Ihrem Namen die Kommunikation mit der KSK führt. Dies kann beispielsweise eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt sein. Wenn der Widerspruch für Sie Erfolg hat, erstattet die KSK in der Regel die Kosten der bevollmächtigten Person. Kosten eines Steuerberaters oder einer Steuerberaterin können nicht erstattet werden. 06 4 <ul> <li>Die KSK hat einen Bescheid über Ihre Künstlersozialabgabepflicht erstellt.</li> <li>Sie müssen Adressat des Bescheides sein.</li> <li>Sie müssen den Bescheid tatsächlich erhalten haben, damit er wirksam ist.</li> <li>Gegen vorherige Ermittlungen der KSK oder die Ankündigung, dass eine Künstlersozialabgabepflicht festgestellt werden soll, können Sie keinen Widerspruch einlegen.</li> </ul> 09 5 Sie reichen Ihren Widerspruch gegen die Künstlersozialabgabepflicht schriftlich bei der KSK ein. In Ihrem Schreiben sollten Sie folgende Punkte beachten: <ul> <li>Sie erläutern, welche Feststellung oder Feststellungen Sie wünschen und begründen dieses Anliegen. Schreiben Sie beispielsweise, <ul> <li>warum Sie nicht der Künstlersozialabgabepflicht unterliegen oder</li> <li>warum der Beginn der Künstlersozialabgabepflicht falsch festgesetzt wurde. </li> </ul> </li> <li>Die Begründung und gegebenenfalls weitere Unterlagen können Sie später jederzeit nachreichen.</li> </ul> Sollten Ihre Angaben oder zuvor eingereichte Unterlagen für eine Entscheidung über Ihren Widerspruch nicht ausreichen, setzt sich die KSK mit Ihnen in Verbindung. Damit Ihr Widerspruch erfolgreich sein kann, sollten Sie die von der KSK gesetzten Fristen einhalten. Fristverlängerungen sind auf Nachfrage möglich. Wenn noch nicht über Ihren Widerspruch entschieden wurde, können Sie ihn jederzeit zurücknehmen. Über die Entscheidung zu Ihrem Widerspruch erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. <ul> <li>Sollte die KSK Ihre Künstlersozialabgabepflicht zu Unrecht oder falsch festgestellt haben, hebt sie den alten Bescheid auf und Sie erhalten einen neuen Bescheid.</li> <li>Hält die KSK Ihre Einwände für unberechtigt, entscheidet der Widerspruchsausschuss der KSK über Ihren Widerspruch: <ul> <li>Entscheidet der Widerspruchsausschuss zu Ihren Gunsten, erhalten Sie ebenfalls einen schriftlichen Bescheid. </li> <li>Bestätigt der Widerspruchsausschuss die Entscheidung der KSK, erhalten Sie schriftlich einen Widerspruchsbescheid, der die Gründe hierfür erläutert.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Klage beim zuständigen Sozialgericht, nachdem ein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Detaillierte Informationen, wie Sie Klage einlegen, können Sie dem Widerspruchsbescheid der KSK entnehmen. Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht, falls die Behörde nicht innerhalb von 3 Monaten über Ihren Widerspruch entscheidet. 16 7 <ul><li>Die KSK fordert bei Ihnen im Regelfall fehlende Unterlagen an, die sie zu ihrer Entscheidung benötigt.</li><li>Sie können aber auch von sich aus alle Unterlagen einreichen, die Sie für wichtig halten, um Ihr Anliegen zu bekräftigen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__83.html §§ 83 bis 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__36a.html § 36a Absatz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__39.html § 39 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksksav/__10.html §§ 10 bis 22 der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2872270 Abgabe 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2870288 Künstlersozialversicherung 001 2868363 Künstlersozialabgabe 001 2877616 Abgabepflicht 001 2870329 KSA 001 2882505 Widerspruch 001 2882517 Künstlersozialabgabepflicht 001 2882521 Einspruch 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T10:10:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002885088 99107076012000 1 Jahresabrechnung bei der Künstlersozialkasse anfordern 03 2 Wenn Sie über die Künstlersozialkasse versicherungspflichtig oder zuschussberechtigt sind, erhalten Sie für jedes Jahr einen Nachweis über Ihre Versicherung. 05 3 Sie erhalten eine Jahresabrechnung automatisch im Februar für das Vorjahr. Die Jahresabrechnung wird auch als Jahresbescheinigung bezeichnet. Die Jahresabrechnung enthält Angaben über <ul> <li>Ihre sozialversicherungspflichtigen Zeiten für das jeweilige Jahr,</li> <li>das beitragspflichtige Einkommen und</li> <li>die dafür zu zahlenden und gezahlten Beiträge.</li> </ul> Sie erhalten im Herbst automatisch eine neue Jahresabrechnung mit den aktuellen Daten, wenn <ul> <li>Sie im Februar noch Beitragsrückstände haben oder</li> <li>sich nachträglich Versicherungszeiten aus dem Vorjahr verändern.</li> </ul> Die Jahresabrechnung entspricht der Jahresmeldung nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV). Die Jahresabrechnung kann Ihnen als Nachweis über Ihre sozialversicherungspflichtigen Zeiten dienen, wenn Daten verloren gehen sollten. Daher ist es sinnvoll, sie gut aufzubewahren. 06 4 Sie müssen in dem jeweiligen Jahr über die Künstlersozialkasse versichert gewesen sein. 09 5 Grundsätzlich gilt: <ul> <li>Sie erhalten die Jahresabrechnungen automatisch. Sie müssen also keinen Antrag stellen.</li> <li>Sie erhalten die Jahresabrechnung im Februar.</li> <li>Sollte eine Korrektur notwendig sein, erhalten Sie die neue Jahresabrechnung mit den aktuellen Daten im September.</li> </ul> Sollten Sie eine Jahresabrechnung nicht mehr vorliegen haben und eine Kopie benötigen, können Sie diese online, per Post oder telefonisch bei der Künstlersozialkasse anfordern. Online-Anforderung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 10 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite können Sie angeben, für welches Jahr Sie eine Kopie der Jahresabrechnung benötigen.</li> </ul> Anforderung per Post: <ul> <li>Teilen Sie der Künstlersozialkasse mit, für welches Jahr Sie eine Kopie der Jahresabrechnung benötigen.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> </ul> Telefonische Anforderung: <ul> <li>Halten Sie Ihre Versicherungsnummer bereit. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Rufen Sie die Künstlersozialkasse an.</li> <li>Teilen Sie der Künstlersozialkasse mit, für welches Jahr Sie eine Kopie der Jahresabrechnung benötigen.</li> </ul> Die Künstlersozialkasse sendet Ihnen die gewünschte Kopie schriftlich zu. 11 6 Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__20.html § 20 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__25.html § 25 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2885112 Jahresmeldung 001 2885116 Sozialversicherungsmeldung 001 2842488 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2885120 gezahlte Beiträge 001 2885124 Jahresbescheinigung 001 2885128 Jahresabrechnung 001 2885132 gemeldete Zeiten 001 2885136 DEÜV 001 2885140 Nachweis für die Rente 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T13:12:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002885801 99107077029001 1 Zum Ende der Berufsanfängerzeit angeforderte Tätigkeits- und Einkommensnachweise zur Prüfung bei der Künstlersozialkasse einreichen 03 2 Sie haben als Berufsanfängerin oder Berufsanfänger in den ersten drei Jahren Ihrer Tätigkeit das Mindestarbeitseinkommen nicht erreicht? Dann müssen Sie der Künstlersozialkasse belegen, dass Sie erwerbsmäßig tätig sind. 05 3 Als Berufsanfängerin oder Berufsanfänger werden Sie in den ersten drei Jahren Ihrer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit auch dann versichert, wenn Ihr Arbeitseinkommen den Grenzbetrag von 3.900 EUR im Jahr nicht überschreitet. Die Künstlersozialkasse prüft Ihre Einkommensmeldungen nach Ablauf dieser Berufsanfängerzeit. Sie sind verpflichtet, im Zuge dieser Überprüfung Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen. Die Angaben und Unterlagen beziehen sich unter anderem darauf <ul> <li>in welchen Bereichen Sie selbstständig künstlerisch oder publizistisch tätig sind,</li> <li>wie hoch Ihr Arbeitseinkommen hieraus ist,</li> <li>in welchen Bereichen Sie darüber hinaus tätig sind,</li> <li>aus welchen Einkunftsarten Ihr Arbeitseinkommen stammt.</li> </ul> Die Künstlersozialkasse prüft damit, ob die Voraussetzungen der Versicherungspflicht oder Zuschussberechtigung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bei Ihnen weiterhin erfüllt sind. Wenn Sie Ihre Angaben nicht rechtzeitig oder unvollständig machen, gefährden Sie Ihren Versicherungsstatus beziehungsweise Zuschussanspruch. 06 4 <ul> <li>Sie sind aktuell über die Künstlersozialkasse grundsätzlich versicherungspflichtig oder zuschussberechtigt.</li> <li>Ihr Berufsanfängerzeitraum ist beendet.</li> <li>Sie haben mindestens einmal im Berufsanfängerzeitraum die Mindestarbeitseinkommensgrenze von 3.900 EUR pro Jahr nicht überschritten.</li> <li>Sie wurden von der Künstlersozialkasse aufgefordert, Ihre Einkommensverhältnisse für die Prüfung offenzulegen.</li> </ul> 09 5 Die Künstlersozialkasse fordert Sie per Brief auf, zu belegen, dass Sie Ihre selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit aktuell erwerbsmäßig ausüben. Sie können Ihre Antwort online oder per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 20 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite erhalten Sie zunächst allgemeine Informationen.</li> <li>Anschließend machen Sie Angaben zu Ihren Tätigkeitsnachweisen und laden diese – sofern vorhanden – direkt hoch.</li> <li>Danach beantworten Sie Fragen zu Ihren Einkommensnachweisen und laden diese – sofern vorhanden – ebenfalls hoch.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Übersenden Sie der Künstlersozialkasse die angeforderten Tätigkeitsnachweise und Einkommensnachweise.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> </ul> Nach Eingang Ihrer Antwort prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben. Über das Ergebnis der Prüfung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid von der Künstlersozialkasse. 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Online-Antrag oder freies Antwortschreiben auf die schriftliche Anfrage der Künstlersozialkasse</li><li>Verträge mit Ihren Auftraggebenden</li><li>Abrechnungen Ihrer Auftraggebenden über Ihre Vergütungen, Honorare, Gagen</li><li>Von Ihnen erstellte Rechnungen nebst Bankbeleg über den Erhalt der Rechnungsbeträge</li><li>Einkommenssteuerbescheide oder Gewinn- und Verlustrechnungen</li><li>Die Unterlagen sollten nicht älter als 6 Monate sein. Sofern Sie Ihre Mitteilung per Post schicken, reicht es aus, wenn Sie die hier aufgeführten Unterlagen in Kopie beifügen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__12.html § 12 Absatz 1 Satz 3 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__3.html § 3 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Begriff_des_AE.pdf Erläuterungen zum Begriff des Arbeitseinkommens auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/kuenstler-und-publizisten/voraussetzungen Voraussetzungen für eine Versicherung bei der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/kuenstler-und-publizisten/ausnahmen Infos zu Ausnahmen von der Versicherungspflicht auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2885843 Überprüfung 001 2842488 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2845778 Gewinn- und Verlustrechnung 001 1345341 Beitrag 001 2885847 3900 Euro 001 2885851 Geringfügigkeitsgrenze 001 2885855 Berufsanfänger 001 2885859 Berufsanfängerin 001 2885863 Einkunftsarten 001 2885867 Einkommensprognose 001 2885871 erwerbsmäßig 001 2845782 Beitragsberechnungsgrundlage 001 2885875 Einkommenssteuerbescheid 001 2846473 Arbeitseinkommen 001 2885879 Änderung künstlerische Tätigkeit 001 2885883 Erwerbsmäßigkeit 001 2845786 Einkommensschätzung 001 2885887 Tätigkeitsnachweise 001 2885891 Änderung Tätigkeitsschwerpunkt 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-15T11:11:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-15 S1000030002888475 99035009067000 1 Sportler:innen und Sportvereine für die Bestenehrung vorschlagen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Personen für die Bestenehrung vorschlagen? Erfahren Sie hier mehr darüber. 05 3 Der Magistrat der Stadt Bremerhaven veranstaltet jedes Jahr im 1. Quartal eines jeden Jahres einen Empfang zu Ehren des Sports. Dabei werden verschiedene Personen und Organisationen ausgezeichnet: <ul> <li>Aktive Sportler:innen, die im vergangenen Jahr besondere Leistungen im Sport erzielt haben.</li> <li>Ehrenamtliche, die sich besonders um den Sport verdient gemacht haben, </li> <li>Sportvereine, die über den Sport hinaus außergewöhnliche Aktivitäten leisten, zum Beispiel in den Bereichen Inklusion, Integration oder der besonderen Förderung von Erwachsenen und Jugendlichen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Personen mit Hauptwohnsitz in Bremerhaven</li> </ul> Einzelsportler:innen, <ul> <li>im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) oder gleichwertigen Verbänden vertreten. </li> <li>1., 2. oder 3. Platz bei den Welt-, Europa- oder Deutschen Meisterschaften oder Olympischen Spielen/Paralympics. </li> <li>oder Welt-, Europa- oder deutschen Rekord in der höchsten Leistungsklasse einer Sportart. </li> </ul> Bremerhavener Mannschaften, <ul> <li>mit der Belegung der ersten 3 Plätze bei Welt-, Europa oder deutschen Bestenkämpfen. <ul> <li>Hierzu zählen unter anderem Jahrgangs-, Jugend-, Junioren-, Senioren-, Versehrten- und Behindertenmeisterschaften.</li> </ul> </li> </ul> Ehrenamtliche, <ul> <li>mindestens 15 Jahre lang ehrenamtliche Tätigkeit in einem Bremerhavener Sportverein oder -verband. <ul> <li>Tätigkeit muss nach dem 18. Lebensjahr begonnen haben.</li> </ul> </li> <li>Beispielhafte Förderung des Sports in der Stadt durch langjähriges oder einmaliges besonders verdienstvolles Engagement.</li> <li>Offizielle Tätigkeit wird noch im abgelaufenen Kalenderjahr ausgeübt.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Autorisierte Personen des Vereinsvorstandes tragen die zu ehrenden Einzelsportler:innen, Mannschaften oder Ehrenamtlichen mit ihren Erfolgen und den weiteren benötigten Informationen in das Ehrungsformular ein.</li> <li>Dafür haben sie im Vorfeld per E-Mail einen Online-Zugangslink erhalten.</li> <li>Nach Ausfüllen und Absenden des Formulars trifft die Ehrung digital im Sportamt ein und kann somit geprüft und weiterverarbeitet werden.</li> <li>Sofern gemeldete Sportler:innen die Voraussetzungen für eine Ehrung erfüllen, werden sie vom Amt für Sport und Freizeit per E-Mail eingeladen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Folgende Angaben werden benötigt:, Die vollständigen Namen und Kontaktadressen der zu ehrenden Sportler:innen und Ehrenamtlichen inklusive Informationen der erbrachten Erfolge. </li></ul> 08 7 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20zur%20Sportf%C3%B6rderung%20in%20Bremerhaven%202021.pdf 2.6 Ehrungen im Bereich des Sports (Richtlinie zur Sportförderung in Bremerhaven) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-18T11:51:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002893718 99107077029003 1 Einkommensnachweise zur Stichprobenprüfung bei der Künstlersozialkasse einreichen 03 2 Wenn Sie bei der Künstlersozialkasse versichert oder zuschussberechtigt sind, kann Ihr Arbeitseinkommen in einer jährlichen wechselnden Stichprobe überprüft werden. 05 3 Die Künstlersozialkasse prüft einmal im Jahr die Arbeitseinkommen der Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten, die bei ihr versichert sind. Die geprüften Personen werden zufällig und jährlich wechselnd durch eine Stichprobe ausgewählt. Wenn Sie bei der Künstlersozialkasse versichert sind, können Ihre Angaben zu Ihren selbständigen künstlerischen und publizistischen Tätigkeiten überprüft werden. Damit prüft die Künstlersozialkasse, ob Sie die Voraussetzungen der Versicherungspflicht beziehungsweise der Zuschussberechtigung in der Künstlersozialversicherung weiterhin erfüllen. Wenn Sie ausgewählt wurden, müssen Sie zum Beispiel folgende Daten angeben: <ul> <li>Ihr Arbeitseinkommen (bis zu den letzten 6 Jahren)</li> <li>Bereiche, in denen Sie selbständig künstlerisch oder publizistisch tätig sind.</li> <li>Bereiche, in denen Sie außerdem tätig sind</li> </ul> In Einzelfällen kann es vorkommen, dass Sie darüber hinaus auch noch Unterlagen einreichen müssen zu: <ul> <li>Unternehmen, von denen Sie Ihr Arbeitseinkommen erhalten.</li> <li>Geschäften mit Unternehmen, die Künstlersozialabgabe zahlen müssen, von denen Ihr Arbeitseinkommen stammt.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind aktuell über die Künstlersozialkasse grundsätzlich versicherungspflichtig oder zuschussberechtigt.</li> <li>Sie waren im Prüfzeitraum versicherungspflichtig oder zuschussberechtigt.</li> <li>Sie wurden von der Künstlersozialkasse aufgefordert, Ihre Einkommensverhältnisse für die Prüfung offen zu legen.</li> </ul> 09 5 Die Künstlersozialkasse fordert Sie per Brief auf, Ihr tatsächliches Arbeitseinkommen für die Vorjahre zu melden. Sie können Ihre Antwort online oder per Post übermitteln. Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.</li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie ein gültiges ELSTER-Zertifikat, um sich anzumelden. Alternativ können Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument nutzen.</li> <li>Sie benötigen ungefähr 25 Minuten, um den Online-Antrag auszufüllen.</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite erhalten Sie zunächst allgemeine Informationen.</li> <li>Auf den folgenden Seiten machen Sie die für die Überprüfung notwendigen Angaben und laden die dazu erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Nachdem die Künstlersozialkasse Ihre Meldung erhalten hat, prüft sie Ihre Angaben.</li> <li>Bei weiteren Fragen oder wenn Unterlagen fehlen, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. Bitte beantworten Sie die Fragen so schnell wie möglich.</li> <li>Am Ende des Verfahrens erhalten Sie eine Mitteilung per Post.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Füllen Sie das Formular für die Meldung des tatsächlichen Arbeitseinkommens der Vorjahre vollständig aus.</li> <li>Sollte Ihnen der Antwortbogen nicht mehr vorliegen, nutzen Sie bitte das PDF-Formular "Vordruck zur Angabe des tatsächlichen Arbeitseinkommens der Vorjahre" von der Interseite der Künstlersozialkasse. Auch eine formlose Mitteilung ist möglich.</li> <li>Beachten Sie dabei die "Ausfüllhinweise zur Abfrage des tatsächlichen Arbeitseinkommens der vergangenen Jahre".</li> <li>Unterschreiben Sie Ihre Meldung des tatsächlich erzielten Arbeitseinkommens der Vorjahre.</li> <li>Fügen Sie der Meldung die erforderlichen Nachweise über Ihr tatsächlich erzieltes Einkommen bei.</li> <li>Schicken Sie alles zusammen an die Künstlersozialkasse.</li> <li>Nachdem die Künstlersozialkasse Ihre Meldung erhalten hat, prüft sie Ihre Angaben.</li> <li>Bei weiteren Fragen oder wenn Unterlagen fehlen, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. Bitte beantworten Sie die Fragen so schnell wie möglich.</li> <li>Am Ende des Verfahrens erhalten Sie eine Mitteilung per Post.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Online-Antrag oder</li><li>Antwortbogen oder</li><li>PDF-Formular Vordruck zur Angabe des tatsächlichen Arbeitseinkommens der Vorjahre</li><li>Einkommensnachweise der Vorjahre, Beispielsweise: <ul> <li>Einkommenssteuerbescheide</li> <li>Gewinn- und Verlustrechnungen</li> <li>Nichtveranlagungsbescheinigung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__13.html § 13 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvgbeitr_v/__5.html § 5 Absatz 1 Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Begriff_des_AE.pdf Erläuterung zum Begriff des Arbeitseinkommens auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2845770 Einkommen 001 2893753 Ausgaben 001 2845774 Einkünfte 001 2885843 Überprüfung 001 2893757 Einkommensteuerbescheid 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2885863 Einkunftsarten 001 2885867 Einkommensprognose 001 2845782 Beitragsberechnungsgrundlage 001 2846473 Arbeitseinkommen 001 2845786 Einkommensschätzung 001 2893761 Gewinnrechnung 001 2893765 Stichprobe 001 2893769 tatsächliches Arbeitseinkommen 001 2893773 Stichprobenauswahl 001 2893777 Einnahmen 001 2893781 Verlustrechnung 001 2893785 Stichprobenprüfung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T09:31:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002893736 99069002124000 1 Indizierung eines jugendgefährdenden Mediums anregen oder beantragen 03 2 Halten Sie als Behörde oder Träger der freien Jugendhilfe den Inhalt eines Mediums für jugendgefährdend, können Sie bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) ein Indizierungsverfahren beantragen oder anregen. 05 3 Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) betreibt eine Prüfstelle für jugendgefährdende Medien und führt die Liste der jugendgefährdenden Medien. Eine Indizierung auf dieser Liste soll verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit jugendgefährdenden Medien konfrontiert werden. Medien sind jugendgefährdend, wenn sie dazu geeignet sind, <ul> <li>die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder</li> <li>ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden.</li> </ul> Bestimmte jugendgefährdende Medien müssen laut Jugendschutzgesetz (JuSchG) indiziert werden: <ul> <li>verrohend wirkende Medien,</li> <li>zu Gewalttätigkeit anreizende Medien,</li> <li>zu Verbrechen anreizende Medien,</li> <li>zu Rassenhass anreizende Medien,</li> <li>selbstzweckhafte, detaillierte Gewaltdarstellungen,</li> <li>Nahelegung von Selbstjustiz,</li> <li>unsittliche Medien</li> </ul> Darüber hinaus sind folgende Medien und Inhalte jugendgefährdend: <ul> <li>die Menschenwürde verletzende Medien,</li> <li>Diskriminierung von Menschengruppen,</li> <li>Verherrlichung des Nationalsozialismus,</li> <li>Verherrlichung von Drogenkonsum,</li> <li>Verherrlichung von exzessivem Alkoholkonsum,</li> <li>Nahelegen von selbstschädigendem Verhalten,</li> <li>Gefährdung der persönlichen Integrität</li> </ul> Beschließt die Prüfstelle der BzKJ die Indizierung eines Mediums, veröffentlicht sie dies in der Fachzeitschrift „BzKJ aktuell“ oder in einer nicht-öffentlichen Liste. Weiterhin erfolgt die Veröffentlichung der Indizierungen im Bundesanzeiger. Ab dann gelten je nach Medium weitreichende Beschränkungen. Die Indizierung eines Mediums kann nur von berechtigten Stellen nach dem Jugendschutzgesetz beantragt oder angeregt werden. Dies umfasst Behörden und Träger der freien Jugendhilfe. Bei einem Antrag auf Indizierung muss die Prüfstelle tätig werden. Bei einer Anregung kann die Prüfstelle selbst entscheiden, ob sie tätig wird. Privatpersonen können weder einen Antrag noch eine Anregung bei der BzKJ stellen. Wenn Ihnen als Privatperson ein Medium jugendgefährdend erscheint, können Sie sich an zahlreiche Stellen wenden, etwa das Jugendamt, die Schule oder die Polizei in Ihrer Gemeinde. Die Folgen der Indizierung hängen von der Art des Mediums ab. Trägermedien: <ul> <li>Sind Medien mit Texten, Bildern oder Tönen, die durch die Weitergabe von Gegenständen verbreitet werden, beispielsweise: <ul> <li>Bücher und Hefte,</li> <li>Datenspeicher wie CDs und DVDs,</li> <li>Audio- oder Videokassetten,</li> <li>Plakate und Werbetafeln</li> </ul> </li> <li>indizierte Trägermedien <ul> <li>dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden,</li> <li>dürfen nur sehr eingeschränkt verbreitet, vertrieben, präsentiert oder beworben werden,</li> <li>dürfen nicht als Telemedien vorgeführt werden, wenn Kinder und Jugendliche dann darauf Zugriff haben könnten.</li> </ul> </li> </ul> Telemedien: <ul> <li>sind Datenangebote von Texten, Bildern und Tönen, die elektronisch übermitteln werden, beispielsweise: <ul> <li>Homepages und Internet-Suchmaschinen,</li> <li>Chatrooms und Online-Games,</li> <li>Fernsehtext und Teleshopping,</li> <li>Filmdateien auf Video-Plattformen (Video-on-Demand).</li> </ul> </li> <li>Indizierte Telemedien dürfen nicht an einem Ort ausgespielt werden, der für Kinder und Jugendliche zugänglich ist.</li> <li>Weitere Einschränkungen, beispielsweise ein Verbreitungsverbot oder ein Werbeverbot, sind möglich.</li> </ul> Rundfunk: <ul> <li>Radio und Fernsehen zählen zum Rundfunk.</li> <li>Indizierte Medien dürfen dort generell nicht ausgestrahlt werden.</li> <li>Einzelheiten regelt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)</li> </ul> Regelmäßig erscheinende Medien können unter bestimmten Bedingungen zusätzlich für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten voraus indiziert werden, also über mehrere Ausgaben. Eine Indizierung eines Mediums führt nicht zu einem absoluten Verbot. Das bedeutet, dass Erwachsene weiterhin Zugang zu diesen Medien haben. Die Bewertungen der BzKJ gibt Eltern und medienpädagogisch Tätigen Orientierung, welche Medieninhalte gegen die sozialethische Werteordnung verstoßen und welche Erziehungsziele gefährdet werden. Bei einer Indizierung sind Grundrechte Dritter zu berücksichtigen, beispielsweise die Kunstfreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Möchten Sie überprüfen, ob ein bestimmtes Medium bereits indiziert ist und in die öffentliche oder die nicht-öffentliche Liste aufgenommen wurde, können Sie schriftlich oder per E-Mail eine Abfrage an die BzKJ senden. Bei Internetseiten können Sie sich an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) oder an eine Internet-Beschwerdestelle wenden. Die KJM ist die zentrale Aufsicht über den privaten Rundfunk und das Internet und kann bei der BzKJ ein Indizierungsverfahren anstoßen. 06 4 <ul> <li>Sie möchten, dass die Prüfstelle der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) ein Medium überprüft und gegebenenfalls indiziert.</li> <li>Das Medium wurde bereits veröffentlicht.</li> <li>Sie gehören einer der folgenden Institutionen an, die einen Antrag stellen kann: <ul> <li>Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),</li> <li>oberste Landesjugendbehörde,</li> <li>zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz,</li> <li>Landesjugendämter,</li> <li>Jugendämter,</li> <li>anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle,</li> <li>aus Mitteln des Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Sie gehören einer der folgenden Behörden an, die eine Anregung zur Indizierung geben kann <ul> <li>alle weiteren Behörden, wie</li> <li>Polizeibehörden,</li> <li>Schulen,</li> <li>Zollämter,</li> <li>Finanzämter,</li> <li>Ordnungsämter,</li> <li>Schulen sowie</li> <li>die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, beispielsweise <ul> <li>Bildungseinrichtungen und</li> <li>Jugendeinrichtungen.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Den Antrag beziehungsweise die Anregung können Sie per Post, per E-Mail, per Fax oder über einen Online-Dienst einreichen. Wenn Sie den Antrag oder die Anregung online einreichen wollen: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Wählen Sie im Bereich "Service"/"Formulare", ob Sie einen Antrag oder eine Anregung einreichen wollen.</li> <li>Wählen Sie in der Liste das Medium aus, für das Sie eine Indizierung beantragen oder anregen möchten.</li> <li>Füllen Sie das Onlineformular vollständig aus, tragen Sie die E-Mail-Adresse Ihrer Institution oder Behörde ein und senden Sie das Formular ab</li> <li>Fügen Sie <ul> <li>bei Trägermedien das Original oder eine Kopie des gemeldeten Mediums per Brief oder per E-Mail an die BzKJ hinzu,</li> <li>bei Telemedien die entsprechende URL hinzu.</li> </ul> </li> <li>Bei einer Anregung prüft die BzKJ, ob die Durchführung des Verfahrens geboten ist.</li> <li>Sie erhalten Informationen über die weiteren wesentlichen Verfahrensschritte.</li> <li>Bei einer mündlichen Verhandlung im sogenannten Regelverfahren kann eine Person aus Ihrer Institution teilnehmen.</li> <li>In jedem Einzelfall wird darüber hinaus entschieden, ob es sachverständiger Gutachten bedarf.</li> <li>Das zuständige Gremium entscheidet über die Indizierung.</li> <li>Sie erhalten die ausgefertigte Indizierungsentscheidung zur Kenntnis.</li> <li>Die Indizierung von Medien wird im Bundesanzeiger veröffentlicht und in die Liste der jugendgefährdenden Medien in der Fachzeitschrift der Bundesprüfstelle BzKJ aufgenommen.</li> <li>Antragsberechtigte Stellen können gegen eine Nicht-Indizierung Klage beim Verwaltungsgericht erheben.</li> </ul> Wenn Sie den Antrag oder die Anregung schriftlich per E-Mail einreichen wollen: <ul> <li>Laden Sie auf der Internetseite der BzKJ das Antragsformular oder das Anregungsformular unter "Service"/"Formulare" runter, füllen Sie es am Computer aus.</li> <li>Senden Sie das Formular anschließend mit den erforderlichen Unterlagen per E-Mail an die BzKJ.</li> <li>Die weiteren Verfahrensschritte sind mit dem Online-Verfahren identisch.</li> </ul> Wenn Sie den Antrag oder die Anregung per Post einreichen wollen: <ul> <li>Laden Sie auf der Internetseite der BzKJ das Antragsformular oder das Anregungsformular unter "Service"/"Formulare" runter, füllen Sie es am Computer aus und drucken Sie das Formular aus.</li> <li>Alternativ können Sie das Formular erst ausdrucken und dann handschriftlich ausfüllen.</li> <li>Senden Sie das Formular anschließend mit den erforderlichen Unterlagen per Post an die BzKJ.</li> <li>Die weiteren Verfahrensschritte sind mit dem Online-Verfahren identisch.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelfe: Klage von antragsberechtigten Stellen vor dem Verwaltungsgericht, wenn ein Medium nicht indiziert wurde. 16 7 <ul><li>Anerkennungsbescheinigung Ihrer Behörde oder Organisation bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ), oder: Ihre Kennziffer bei der BzKJ </li><li>Gegebenenfalls das Medium im Original oder als Kopie</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__18.html § 18 Jugendschutzgesetz (JuSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__21.html § 21 Jugendschutzgesetz (JuSchG) 1 9 15 https://www.bzkj.de/bzkj/indizierung/was-wird-indiziert Informationen zur Indizierung auf der Internetseite der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) 1 https://www.bzkj.de/bzkj/indizierung/wie-laeuft-ein-indizierungsverfahren-ab Informationen zum Indizierungsverfahren auf der Internetseite der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) 1 https://www.bzkj.de/bzkj/indizierung/was-bewirkt-die-indizierung Informationen zur Wirkung der Indizierung auf der Internetseite der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-ueber-den-schutz-der-menschenwuerde-und-den-jugendschutz-in-rundfunk-und-telemedien-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-vom-27-september-2002-234045?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2293369 Gewalt 001 2894415 Radio 001 2894419 Glücksspiel 001 2894423 Filme 001 2894427 Diskriminierung 001 2894431 Jugendhilfe 001 2894435 Internet 001 2894439 Index 001 2894443 Gewaltdarstellungen 001 2894447 Bundeszentrale für Jugendmedienschutz 001 2894451 Tonträger 001 249376 Indizierung 001 198345 Rassismus 001 2894455 Spiele 001 2894459 Jugendschutzgesetz 001 2894463 BzKJ 001 2894467 Kinderrecht auf Schutz 001 2894471 Jugendgefährdende Medien 001 2894475 Trägermedien 001 2894456 Games 001 2894479 Kinder und Jugendmedienschutz 001 1172106 Jugendschutz 001 2894483 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 001 2894487 Selbstjustiz 001 2894491 Unsittliche Medien 001 2894495 Telemedien 001 2894499 Pornographie Unsittlichkeit 001 2894503 Liste jugendgefährdender Medien 001 2894507 BPjM 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T13:21:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002894510 99107081058000 1 An Informationsveranstaltungen der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz teilnehmen 03 2 Wenn Sie Informationen zur Künstlersozialversicherung benötigen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen an einer Informationsveranstaltung teilnehmen. 05 3 Das Angebot richtet sich an Sie, <ul> <li>wenn Sie bereits nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind oder</li> <li>beabsichtigen, sich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichern zu lassen.</li> </ul> Als selbständig künstlerisch oder publizistisch tätige Person können Sie über die Künstlersozialkasse in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und allgemeinen Rentenversicherung versichert sein. Die Künstlersozialkasse muss Sie über Ihre Rechte und Pflichten in der Künstlersozialversicherung aufklären und beraten. Dafür veranstaltet die Künstlersozialkasse regelmäßig <ul> <li>Vorträge,</li> <li>Seminare und</li> <li>Webseminare.</li> </ul> Sie erhalten dort umfassende Informationen zu allen Themen der Künstlersozialversicherung und der Künstlersozialabgabe. In der Regel finden die Vorträge und Seminare vor Ort bei einer Organisation statt – zum Beispiel einem Verband oder einem Arbeitskreis. Die Veranstaltungen sind von Verbänden oder Organisationen bei der Künstlersozialkasse anzufragen und werden in Zusammenarbeit mit dieser veranstaltet. An den Webseminaren können Sie online von jedem Ort mit Internetzugang teilnehmen. Eine Informationsveranstaltung vor Ort dauert normalerweise 2 Stunden. Für ein Webseminar müssen Sie etwa eine Stunde Zeit einplanen. Das Informationsangebot richtet sich nur an Gruppen. Einzelberatungen bietet die Künstlersozialkasse in diesem Format nicht an. 06 4 Wenn Sie eine Informations- und Präsenzveranstaltung planen: <ul> <li>Als Organisator oder Organisatorin eines persönlichen Vortrages oder eines Seminars vor Ort müssen Sie zum Beispiel über einen Arbeitskreis, einen Verband oder ähnliche Organisationsstrukturen eine größere Anzahl von Interessenten mobilisieren können.</li> <li>Wenn Sie an einer Informations- oder Präsenzveranstaltung teilnehmen wollen:</li> <li>Die Teilnahme an einem persönlichen Vortrag oder Seminar ist nur über den jeweiligen Veranstalter möglich.</li> <li>Für die Teilnahme an einem Webseminar benötigen Sie: <ul> <li>PC oder Laptop oder mobiles Endgerät</li> <li>Internetzugang</li> <li>Webcam mit Mikrofon und Kopfhörern </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Wenn Sie eine Informations- und Präsenzveranstaltung planen: <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt mit der Künstlersozialkasse auf, vorzugsweise per E-Mail.</li> <li>Stimmen Sie gemeinsam mit der Referentin oder dem Referenten einen Termin und den weiteren Ablauf ab. Klären Sie zum Beispiel folgende Punkte: <ul> <li>Veranstaltungsort</li> <li>Themenschwerpunkte</li> <li>Berufsgruppen</li> <li>Teilnehmerliste</li> <li>Technik</li> <li>Handout</li> </ul> </li> </ul> Wenn Sie an einem Webseminar teilnehmen wollen: <ul> <li>Besuchen Sie die Internetseite der Künstlersozialkasse.</li> <li>Melden Sie sich online für einen vorgegebenen Termin und ein bestimmtes Thema an.</li> <li>Füllen Sie den auf der Webseite hinterlegten Fragebogen aus.</li> <li>Dabei müssen Sie zum Beispiel folgende Fragen beantworten: <ul> <li>Art der selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit?</li> <li>Besteht bereits eine Versicherung bei der Künstlersozialkasse?</li> </ul> </li> <li>Die Person, die das Webseminar organisiert, setzt sich mit Ihnen in Verbindung und informiert Sie weiter.</li> <li>An Ihrem Termin verfolgen Sie das Webseminar an Ihrem PC, Laptop oder einem mobilen Endgerät. </li> </ul> 11 6 Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/index.html#BJNR030150975BJNE002900314 §§ 13 und 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/index.html#BJNR007050981BJNE002803308 §§ 1 bis 20 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__47.html § 47 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 8 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/ueber-uns/die-ksk-bei-ihnen Informationen zu Vortrags- und Seminarangeboten der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service-und-medien/mediencenter-kuenstler-und-publizisten Mediencenter Künstler und Publizisten 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2842468 Nebenjob 001 2895585 Sozialversicherungspflicht 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2885855 Berufsanfänger 001 2885859 Berufsanfängerin 001 2870288 Künstlersozialversicherung 001 2883406 Künstler 001 2883410 Publizist 001 2895589 Vortrag 001 2895593 Online-Seminar 001 2895597 Versicherung für Künstlerinnen 001 2895601 Versicherung für Künstler 001 2883426 Künstlerin 001 2883430 Publizistin 001 2895605 Workshop 001 2895609 Seminar 001 2895613 Webseminar 001 2895617 Mitgliedschaft Künstlersozialkasse 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T14:25:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002896473 99107001104001 1 Sozialversicherung für künstlerisch oder publizistisch selbständig tätige Personen anmelden 03 2 Als künstlerisch oder publizistisch selbständig tätige Person können Sie unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich pflichtversichert sein. 05 3 Bevor die Künstlersozialkasse (KSK) Ihre Versicherungspflicht feststellen kann, prüft sie, ob Sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sind Sie Künstlerin oder Künstler, wenn Sie <ul> <li>Musik,</li> <li>darstellende Kunst oder</li> <li>bildende Kunst schaffen, ausüben oder lehren.</li> </ul> Als Publizistin oder Publizist gelten Sie, wenn Sie <ul> <li>als Schriftstellerin oder Schriftsteller,</li> <li>Journalistin oder Journalist oder</li> <li>in ähnlicher Weise publizistisch tätig sind oder</li> <li>Publizistik lehren.</li> </ul> Wenn Sie zu einer dieser Personengruppen gehören und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, umfasst Ihre Versicherungspflicht die allgemeine Renten- und gesetzliche Krankenversicherung sowie die soziale Pflegeversicherung. Sie müssen dafür monatlich Beiträge an die Künstlersozialkasse zahlen. Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind <ul> <li>das voraussichtliche und vorab geschätzte Arbeitseinkommen aus der selbstständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit und</li> <li>die Beitragssätze zu den einzelnen Versicherungszweigen.</li> </ul> Als künstlerisch oder publizistisch selbstständig tätige Person, die gesetzlich pflichtversichert ist, zahlen Sie ungefähr die Hälfte des Gesamtbeitrages an die Künstlersozialkasse. Die andere Hälfte des Beitrags zahlt die Künstlersozialkasse für Sie. Ihnen stehen die gleichen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zu wie angestellten Personen. Das umfasst auch einen Anspruch auf Krankengeldzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Das Künstlersozialversicherungsgesetz sieht verschiedene Ausnahmen von der Versicherungspflicht vor. Zudem gibt es unter bestimmen Voraussetzungen auch Befreiungsmöglichkeiten von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht. Weitere Auskünfte dazu erhalten Sie von der Künstlersozialkasse. 06 4 Als selbstständige Künstler und Publizisten werden Sie grundsätzlich versichert, wenn Sie <ul> <li>die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und</li> <li>im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen. Ausnahme: Die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig.</li> </ul> 09 5 Sie müssen sich schriftlich oder mündlich bei der Künstlersozialkasse melden: <ul> <li>Den Fragebogen zur Prüfung der Versicherungspflicht für Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten, Ausfüllhinweise und Informationsschriften finden Sie zum Download auf den Internetseiten der KSK. Diesen bitte ausfüllen und der KSK zusenden.</li> <li>Sie erhalten von der KSK unaufgefordert eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Unterlagen.</li> <li>Sind alle Versicherungsvoraussetzungen erfüllt, erteilt die KSK einen Feststellungsbescheid. Die KSK meldet Sie bei der gesetzlichen Kranken- beziehungsweise Pflegekasse Ihrer Wahl und bei der Datenstelle des Rentenversicherungsträgers an.</li> <li>Die Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag bei der KSK eingeht. Sind Sie zum Zeitpunkt der Meldung bei der KSK arbeitsunfähig, beginnt die Versicherungspflicht erst mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit.</li> <li>Die Versicherungspflicht endet mit dem Tag, an dem Sie Ihre selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit aufgeben. Sie sind daher verpflichtet, eine Änderung in Ihren Tätigkeiten der KSK unverzüglich mitzuteilen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Über einen Wahltarif können Sie bei Ihrer Krankenkasse einen früheren Krankengeldanspruch versichern. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Krankenkasse.</li> <li>Wenn Sie regelmäßig Aufträge an andere selbständige Künstlerinnen oder Künstler sowie Publizistinnen oder Publizisten vergeben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch verpflichtet sein, Künstlersozialabgabe zu zahlen.</li> <li>Sie sind in erwerbsmäßigem Umfang und nicht nur vorübergehend selbständig künstlerisch oder publizistisch tätig. Im Zusammenhang mit Ihrer künstlerischen beziehungsweise publizistischen Tätigkeit dürfen Sie nicht mehr als eine Person beschäftigen. Ausnahme: Auszubildende und geringfügig Beschäftigte</li> <li>Das Einkommen aus Ihrer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit muss höher als 3.900 EUR pro Jahr sein, wobei Ausnahmen für Berufsanfänger gelten.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Online-Antrag oder ausgefülltes PDF-Formular</li><li>Fragebogen zur Prüfung der Versicherungspflicht für Künstler und Publizisten</li><li>Tätigkeitsnachweise: aktuelle Verträge mit Auftraggebern oder Abrechnungen, Rechnungen nebst Bankbelegen.</li><li>Weitere Belege: Werbematerial, Nachweise über eine künstlerische oder publizistische Ausbildung, Bescheinigung über die Mitgliedschaft in berufsständischen Interessenverbänden, Fotokopie Ihres Personalausweises/ Reisepasses mit aktueller Meldebestätigung</li><li>Wenn Sie bereits Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse sind: Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse. Ansonsten eine vorläufige Bescheinigung der gewählten Krankenkasse</li><li>Zusätzlich eine Kopie Ihrer Aufenthaltsgenehmigung, wenn Sie keine deutsche oder keine Staatsbürgerschaft eines anderen Landes der Europäischen Union haben</li><li>Nachweis einer Elterneigenschaft, <ul> <li>Kopie der Geburtsurkunde Ihres Kindes</li> <li>Nachweis der Elterneigenschaft</li> </ul> Dabei gilt: Sollten Sie nur ein oder kein Kind haben, das jünger als 25 Jahre ist, reicht der Künstlersozialkasse der Nachweis für ein Kind, ansonsten benötigt die Künstlersozialkasse die Geburtsurkunden aller Kinder. </li><li>Welche Unterlagen darüber hinaus einzureichen sind, hängt von Ihrer individuellen Situation ab. Bitte beachten Sie die jeweiligen Hinweise im Online-Antrag oder im PDF-Formular.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/ §§ 1 bis 9 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__10a.html § 10a Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__11.html § 11 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__12.html § 12 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/service/mediencenter-kuenstler-und-publizisten.html Mediencenter Künstler und Publizisten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2896620 Sozialversicherungsbeiträge 001 2855975 Rentenversicherung 001 2896624 Krankenversicherung 001 2474326 Pflegeversicherung 001 2895585 Sozialversicherungspflicht 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2883406 Künstler 001 2896628 Publizisten 001 2895597 Versicherung für Künstlerinnen 001 2895601 Versicherung für Künstler 001 2895617 Mitgliedschaft Künstlersozialkasse 001 2896632 erwerbsmäßige Künstlerinnen 001 2896636 Musikerinnen 001 2896640 Künstlerinnen 001 2896644 selbständige Künstlerinnen 001 2896648 freiberufliche Künstler 001 2896652 erwerbsmäßige Künstler 001 2896656 Musiker 001 2896660 darstellende Künstlerinnen 001 2896664 bildende Künstlerinnen 001 2896668 freiberufliche Künstlerinnen 001 2896672 selbstständige Künstler 001 2896676 Publizistinnen 001 2896680 gesetzliche Versicherung 001 2896684 darstellende Künstler 001 2896688 bildende Künstler 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 de Deutsch Deutsch S1000030002897188 99050027007000 1 Bauartzulassung für Spielgeräte 03 2 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat. Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des Spielgerätes bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beantragen. Die Bauartzulassung ist auf 1 Jahr befristet. 06 3 Die Voraussetzungen für die Zulassung von Spielgeräten sind in den §§ 12, 13 und 14 der Spielverordnung (SpielV) geregelt. Für Warenspielgeräte gilt der § 14 SpielV, wonach einige der Voraussetzungen gelten, die auch bei der Zulassung von Geldspielgeräten zu beachten sind. 09 4 Wenn die Bauart des Spielgerätes zugelassen wird, erhält der Antragsteller einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält der Antragsteller einen Zulassungsbeleg Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgerätes, Namen und Wohnort des Zulassungsinhabers, Beginn und Ende der Aufstelldauer und Hinweise auf Vorschriften, die beim Betrieb des Spielgerätes beachtet werden müssen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gibt die Zulassung einer Bauart sowie Änderungen, den Widerruf oder die Rücknahme von Zulassungen auf ihren Internetseiten bekannt. Die Zulassung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn: <ul> <li>nachträglich Versagensgründe bekannt werden oder</li> <li>der Antragssteller zugelassene Spielgeräte an den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert.</li> </ul> 11 5 Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat auf ihren Internetseiten eine Technische Richtlinie veröffentlicht. Im Teil 3 dieser Richtlinie finden Sie ausführliche Informationen zum genauen Verfahrensablauf, eine detaillierte Beschreibung der erforderlichen Unterlagen (Anlage 2) sowie ein Antragsmuster (Anlage 1). Rechtsbehelf: Nicht vorhanden. 16 6 <ul><li>Liste mit den erforderlichen Unterlagen, Folgende Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden: <ul> <li>Beschreibung des Spielgerätes,</li> <li>Bauplan des Spielgerätes,</li> <li>Bedienungsanweisung,</li> <li>technische Beschreibung der Komponenten des Spielgerätes,</li> <li>ein Mustergerät, dieses soll vollständig und funktionsfähig und zur Serienfertigung geeignet sein,</li> <li>schriftliche Erklärung des Herstellers, dass das zu prüfende Spielgerät die in § 12 Absatz 2 SpielV genannten Voraussetzungen erfüllt</li> </ul> Ergänzende technische Beschreibungen können in elektronischer Form übermittelt werden. Auf Verlangen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sind weitere Unterlagen vorzulegen. Eine ausführliche Auflistung und Beschreibung der Unterlagen finden Sie in Anlage 2 der von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt herausgegebenen Technischen Richtlinie. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33c.html § 33c Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/BJNR001530962.html §§ 11ff. Spielverordnung (SpielV) 1 8 15 https://www.ptb.de/cms/ptb/fachabteilungen/abt8/fb-85/ag-853.html Internetseite der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-01-20T12:23:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-20 S1000030002897363 99107072058000 1 Als versicherte Person die Künstlersozialkasse für eine Auskunft, Beratung oder Anliegensklärung kontaktieren 03 2 Wenn Sie als versicherte Person in der Künstlersozialversicherung eine Frage oder ein Anliegen im Zusammenhang mit Ihrer Versicherungspflicht haben, können Sie sich an die Künstlersozialkasse wenden. 05 3 Die Künstlersozialkasse berät Sie in allen Angelegenheiten zu Ihrer Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Sie können: <ul> <li>Fragen zu Ihrer aktuellen Versicherungspflicht klären,</li> <li>Informationen einholen,</li> <li>Unterlagen nachreichen, </li> <li>Anträge stellen.</li> </ul> Darüber hinaus klärt die Künstlersozialkasse Sie über Ihre Rechte und Pflichten auf. 06 4 <ul> <li>Sie sind aktuell in der Künstlersozialversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig oder zuschussberechtigt.</li> </ul> 09 5 Online-Mitteilung: <ul> <li>Rufen Sie das Online-Formular auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können. </li> <li>Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument, um sich anzumelden. </li> <li>Sie benötigen ungefähr 10 Minuten, um die Online-Mitteilung auszufüllen. Stellen Sie einen Befreiungsantrag, kann das Ausfüllen auch mehr Zeit in Anspruch nehmen (ungefähr 30 Minuten).</li> <li>Tragen Sie zunächst Ihre persönlichen Angaben ein, darunter auch Ihre Versicherungsnummer. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Auf der nächsten Seite wählen Sie die Art Ihrer Mitteilung aus.</li> <li>Anschließend können Sie die erforderlichen Angaben für Ihr Anliegen machen und gegebenenfalls weitere Unterlagen hochladen.</li> </ul> Mitteilung per Post: <ul> <li>Teilen Sie uns Ihr Anliegen formlos mit.</li> <li>Geben Sie dabei bitte auch Ihre Versicherungsnummer an. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Sollten Sie eine Anfrage der Künstlersozialkasse erhalten haben, nutzen Sie bitte den gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Antwortbogen.</li> <li>Sollten Sie einen Befreiungsantrag stellen wollen, füllen Sie bitte ergänzend den PDF-Antrag "Befreiung von der gesetzlichen Kranken-/Pflegeversicherung" aus. </li> <li>Fügen Sie ergänzende beziehungsweise die angeforderten Unterlagen bei.</li> <li>Unterschreiben Sie Ihre Mitteilung und auch die gegebenenfalls beizufügenden Formulare und schicken alles an die Künstlersozialkasse.</li> </ul> Nach Eingang des Formulars oder Ihrer Mitteilung prüft die Künstlersozialkasse Ihre Angaben und beantwortet Ihnen Ihr Anliegen per Post. Sollten Rückfragen bestehen oder weitere Unterlagen benötigt werden, setzt sich die Künstlersozialkasse per Post mit Ihnen in Verbindung. Mitteilung per Telefon: <ul> <li>Halten Sie Ihre Versicherungsnummer bereit. Diese finden Sie auf den Schreiben der Künstlersozialkasse oben rechts.</li> <li>Rufen Sie die Künstlersozialkasse an.</li> <li>Teilen Sie der Künstlersozialkasse Ihr Anliegen mit.</li> <li>Die Künstlersozialkasse wird versuchen, Ihre Fragen im Verlauf des Gesprächs zu beantworten und die notwendigen Schritte zu besprechen.</li> <li>Sollte eine direkte Antwort auf Ihre Fragen nicht möglich sein, werden Sie entweder zurückgerufen oder Sie erhalten die fehlenden Informationen per Post. </li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelf: Widerspruch. Nicht alle Mitteilungen haben auch rechtliche Auswirkungen. Wenn eine Änderung mit rechtlichen Auswirkungen vorliegt, können Sie detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, dem Bescheid der Künstlersozialkasse entnehmen. 16 7 <ul><li>Ausgefüllte Online-Mitteilung oder formlose Mitteilung</li><li>Welche Unterlagen gegebenenfalls darüber hinaus einzureichen sind, hängt von Ihrem Anliegen ab.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__47.html § 47 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/ §§ 1 bis 20 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) 1 9 15 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Informationsschriften/Private_Krankenversicherung.pdf Informationsblatt Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung zugunsten einer privaten Krankenversicherung? auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_K%C3%BCnstler_Publizisten/Allg._Infos_u._Anmeldeunterlagen/Wahl_einer_gesetzlichen_Kranken-Pflegekasse.pdf Informationsblatt Wahl einer gesetzlichen Kranken-/Pflegekasse auf der Internetseite der Künstlersozialkasse 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 332410 Beratung 001 2897469 Versicherungspflicht 001 2897473 Hilfe 001 2867359 Zuschuss 001 2851686 Änderungen 001 1474476 Auskunft 001 369615 Befreiung 001 2897477 Versicherungsfreiheit 001 2842489 KSK 001 2842492 Künstlersozialkasse 001 2859776 Gesetzliche Rentenversicherung 001 2897482 Gesetzliche Krankenversicherung 001 2897488 soziale Pflegeversicherung 001 2897493 Ende Befreiung 001 2897499 Unterlagen nachreichen 001 2897503 Beiträge 001 2897507 Sachstandsanfrage 001 2897511 Kontostand 001 2897515 Erläuterung 001 2897519 Aufklärung 001 2897523 Fragen klären 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-08-04T12:13:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030002900778 99092005109000 1 Einsicht in das DPMA-Register nehmen 03 2 Wenn Sie Informationen zu aktuellen Rechts- und Verfahrensständen von Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken brauchen, können Sie Online-Recherchen im Dienst "DPMAregister" durchführen. 05 3 Die Datenbank "DPMAregister" wird Ihnen vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Verfügung gestellt. Sie können dort online bibliografische Daten sowie Rechts- und Verfahrensstandsdaten zu verschiedenen Veröffentlichungen recherchieren. Sie finden im DPMAregister Informationen zu: <ul> <li> Patenten und Gebrauchsmustern <ul> <li>offengelegte Patentanmeldungen sowie erteilte Patente und eingetragene Gebrauchsmuster ab 1. Januar 1981</li> <li>offengelegte sowie erteilte Patente der DDR ab 1. Januar 1981</li> <li>ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel</li> <li>Europäische Patente</li> <li>Topografien mikroelektronischer Halbleitererzeugnisse, die am Stichtag 31. Dezember 2010 oder später anhängig oder in Kraft waren oder sind</li> </ul> </li> <li> Marken <ul> <li>angemeldete deutsche Marken seit 1. Januar 1998</li> <li>eingetragene deutsche Marken seit Oktober 1894, sofern sie nicht vor dem 1. Januar 1995 gelöscht wurden</li> <li>zurückgewiesene und zurückgenommene deutsche Marken (Ausschnitt)</li> <li>Unionsmarken des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)</li> <li>international registrierte (IR-)Marken der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), wenn Deutschland oder die Europäische Union benannt sind</li> </ul> </li> <li> Designs <ul> <li>Registerdaten für alle eingetragenen und gelöschten Designs mit Anmeldetag ab dem 01.07.1988</li> <li>Verfahrensdaten für alle eingetragenen und gelöschten Designs ab dem 1. Januar 1998</li> <li>vollständige Darstellungen von Designs, die ab dem 1. Juni 2004 eingetragen wurden</li> </ul> </li> <li> Geografischen Herkunftsangaben </li> </ul> Durch die Verlinkung zum Dokumentenarchiv "DEPATISnet" werden Ihnen zu den einzelnen Einträgen auch die veröffentlichten Dokumente angezeigt. So können Sie Patent- und Gebrauchsmusterschriften sowie Offenlegungsschriften einsehen. Daneben stehen die amtlichen Veröffentlichungen des DPMA − das Patent-, das Marken- und das Designblatt − online zur Verfügung oder können als Dokument heruntergeladen werden. Außerdem bietet DPMAregister die Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren. Für die Recherche stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl, von der Einsteiger- bis zur Expertenrecherche. Die Register- und Verfahrensstandsdaten werden täglich aktualisiert, die Publikationsdaten wöchentlich, parallel zum Patent-, Marken- und Designblatt. 06 4 Es gibt keine Voraussetzungen. 09 5 DPMAregister können Sie online und kostenlos ohne Anmeldung nutzen. <ul> <li>Für die Recherche stehen Ihnen verschiedene Modi zur Auswahl, von der Einsteiger- bis zur Expertenrecherche.</li> <li>Als Rechercheergebnis erhalten Sie konfigurierbare, sortierbare und herunterladbare Trefferlisten. Zu den einzelnen Treffern wird die aktuelle Registerauskunft mit dem jeweiligen Rechts- und Verfahrensstand angezeigt.</li> <li>Sie können den Registereintrag ausdrucken oder herunterladen. Sie erhalten damit einen vollständigen Registerauszug.</li> <li>Durch die Verlinkung zur Datenbank "DEPATISnet" werden Ihnen zu den einzelnen Einträgen auch die veröffentlichten Dokumente, wie Patent- und Gebrauchsmusterschriften und Offenlegungsschriften, angezeigt.</li> <li>Daneben stehen die amtlichen Veröffentlichungen des DPMA in Form von Patent-, Marken- und Designblatt über DPMAregister online zur Verfügung oder können als Dokument heruntergeladen werden.</li> <li>Seit dem 07.01.2014 haben Sie auch die Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren.</li> <li>DPMAregister wird täglich aktualisiert. Die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Offenlegungs- oder Patentschriften, die Eintragung von Gebrauchsmustern, Marken oder Designs und die Publikation der offiziellen Patent-, Marken- und Designblätter finden an festgelegten amtlichen Veröffentlichungstagen statt: für die Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster in der Regel donnerstags, für die Schutzrechte Marken und Designs in der Regel freitags.</li> </ul> Onlineportal des DPMA-Registers [https://register.dpma.de] 11 6 Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen. 16 7 <ul><li>Es sind keine Unterlagen notwendig.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__30.html §§ 30 ff. Patentgesetz (PatG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__8.html § 8 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__33.html § 33 Markengesetz (MarkenG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__41.html § 41 Markengesetz (MarkenG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__23.html §§ 23 ff. Markenverordnung (MarkenV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__19.html §§ 19 ff. Designgesetz (DesignG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__4.html § 4 Halbleiterschutzgesetz 1 9 15 https://www.dpma.de/recherche/depatisnet/index.html Elektronisches Dokumentenarchiv DEPATISnet 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2860861 Patent 001 2900858 Gebrauchsmuster 001 2900862 Marke 001 2900866 Design 001 2900870 DEPATISnet 001 2900874 DPMAregister 001 2900878 Patentblatt 001 2900882 Designregister 001 2900886 Patentregister 001 2900890 Markenregister 001 2900894 Gebrauchsmusterregister 001 2900898 Markenblatt 001 2900902 Designblatt 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2026-03-19T13:20:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-19 S1000030002900817 99080124012000 1 Ersatzausstellung von Flugbegleiterbescheinigungen beantragen 03 2 Sie benötigen als Flugbegleiterin oder Flugbegleiter ersatzweise eine neue Flugbegleiterbescheinigung? Diese können Sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) beantragen 05 3 Wenn Sie eine Ersatzausstellung beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) beantragen, müssen Sie dies begründen. Folgende Gründe sind möglich: <ul> <li>Verlust</li> <li>Diebstahl</li> <li>Änderung personenbezogener Daten: Vorname(n), Familienname, Geschlecht, Staatsangehörigkeit</li> <li>sonstige Gründe, zum Beispiel wenn die bisherige Flugbegleiterbescheinigung nicht mehr lesbar oder zerrissen ist und dadurch unbrauchbar ist.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie besitzen eine Flugbegleiterbescheinigung beziehungsweise haben eine im Fall eines Verlusts besessen.</li> <li>Liegt das Ausstellungsdatum Ihrer Flugbegleiterbescheinigung mehr als 60 Monate zurück, müssen Sie einen Flugeinsatz in den vergangenen 60 Monaten nachweisen. </li> </ul> Für die erneute Ausstellung durch das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) muss eine der folgenden Voraussetzungen zutreffen: <ul> <li>Die initial ausstellende Organisation besteht nicht mehr.</li> <li>Die initial ausstellende Organisation besitzt nicht mehr die Genehmigung zur Ausstellung von Flugbegleiterbescheinigungen.</li> <li>Die zu ersetzende Flugbegleiterbescheinigung wurde vom LBA ausgestellt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Ersatzausstellung einer Flugbegleiterbescheinigung online über das Bundesportal oder per E-Mail oder Post beantragen. Wenn Sie den Antrag online stellen wollen: <ul> <li>Rufen Sie auf dem Bundesportal den Online-Antrag auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben und erforderlichen Unterlagen.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch, oder stellen Sie diese als Downloadlink zur Verfügung und senden Sie den Antrag online ab.</li> <li>Bei Unklarheiten oder fehlenden Informationen nimmt das LBA Kontakt zu Ihnen auf.</li> <li>Das LBA prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, und sendet Ihnen gegebenenfalls eine Vorkassenrechnung.</li> <li>Sie bezahlen die Vorkassenrechnung.</li> <li>Das LBA führt die Ersatzausstellung der Flugbegleiterbescheinigung durch und sendet Ihnen das Dokument per Post zu.</li> </ul> Wenn Sie den Antrag per E-Mail oder per Post stellen wollen: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des LBA und laden Sie von dort das Antragsformular für die Ersatzausstellung einer Flugbegleiterbescheinigung herunter.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Drucken Sie den Antrag aus, unterschreiben Sie ihn, scannen Sie ihn ein und schicken Sie ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per E-Mail an das LBA. Alternativ können Sie den Antrag per Post einsenden.</li> <li>Bei Unklarheiten oder fehlenden Informationen nimmt das LBA Kontakt zu Ihnen auf.</li> <li>Das LBA prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, und sendet Ihnen gegebenenfalls eine Vorkassenrechnung.</li> <li>Sie bezahlen die Vorkassenrechnung.</li> <li>Das LBA führt die Ersatzausstellung der Flugbegleiterbescheinigung durch und sendet Ihnen das Dokument per Post zu.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelf: Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. 16 7 <ul><li>Allgemeine Unterlagen:, <ul> <li>Ausweisdokument zur Identifikation, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass</li> <li>weitere für die Bescheinigung relevante Unterlagen</li> </ul> </li><li>Wenn Sie die Ersatzausstellung einer Flugbegleiterbescheinigung aufgrund von Verlust, Diebstahl oder sonstigen Gründen beantragen:, <ul> <li>Kopie der zu ersetzenden Flugbegleiterbescheinigung <ul> <li>wenn keine Kopie der Flugbegleiterbescheinigung vorliegt: Kopie des Grundkurszertifikats</li> </ul> </li> <li>wenn das Ausstellungsdatum der Flugbegleiterbescheinigung 60 Monate oder länger zurückliegt: Nachweis des letzten Flugeinsatzes in den vergangenen 60 Monaten, zum Beispiel Dienstplan, Streckeneinsatzabrechnung oder Flugstundenübersicht</li> </ul> </li><li>Wenn Sie die Ersatzausstellung einer Flugbegleiterbescheinigung aufgrund von Änderung personenbezogener Daten beantragen:, <ul> <li>Kopie der zu ersetzenden Flugbegleiterbescheinigung <ul> <li>wenn das Ausstellungsdatum der Flugbegleiterbescheinigung 60 Monate oder länger zurückliegt: Nachweis des letzten Flugeinsatzes in den vergangenen 60 Monaten, zum Beispiel Dienstplan, Streckeneinsatzabrechnung oder Flugstundenübersicht</li> </ul> </li> <li>Behördliches Dokument, zum Beispiel Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Beschluss des Amtsgerichts</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32012R0290&qid=1646055292678&from=EN Verordnung (EU) Nummer 290/2012 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32011R1178&qid=1712300745778 Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 9 15 https://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/B/B2_Flugbetrieb/B2_Kabinensicherheit/Info_Ersatz_Flugbegleiterbescheinigung.html?nn=2094924 Informationsschreiben zur Ersatzausstellung von Flugbegleiterbescheinigungen auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamts (LBA) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 70.0 Sie erhalten einen Bescheid mit QR-Code, den Sie zum Bezahlen nutzen können. Zahlung nur mit Vorkasse. 2902033 Ersatz 001 2902037 Luftfahrt-Bundesamt 001 2902041 LBA 001 2902045 Ersatzausstellung 001 2902049 CCA 001 2902053 Cabin Crew 001 2902057 Flugbegleiter 001 2902061 Flugbegleiterin 001 2902065 Erneute Ausstellung 001 2902069 Flugbegleitung 001 2902073 Stewardess 001 2902077 Flugbegleiterbescheinigung 001 2902081 Cabin Crew Attestation 001 2902085 Steward 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2026-05-19T10:13:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030002906041 99003079023000 1 Erklärung aus dem Organspende-Register abrufen 03 2 Wenn Sie eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende im Organspende-Register abgegeben haben, können Sie diese mithilfe Ihrer Erklärungs-ID abrufen. 05 3 Das Organspende-Register ist ein zentrales elektronisches Verzeichnis, in das Sie Ihre Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende eintragen können. Berechtigte Institutionen wie Entnahmekrankenhäuser können auf Ihre Erklärung zugreifen, wenn geklärt werden muss, ob Sie Ihre Organe oder Gewebe spenden möchten. Wenn Sie bereits Ihre Erklärung abgegeben haben, können Sie diese im Organspende-Register abrufen. Dazu benötigen Sie die Erklärungs-ID, die Sie nach Ihrer erstmaligen Erklärung als PDF herunterladen konnten und per E-Mail erhalten haben. Die Erklärungs-ID ist eine siebenstellige Kombination aus Nummern und Zeichen. Nach Abruf Ihrer Erklärung haben Sie die Möglichkeit, diese zu ändern oder zu löschen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende im Organspende-Register abgegeben.</li> <li>Sie haben Zugriff auf Ihre Erklärungs-ID, die Sie nach Abgabe Ihrer Erklärung erhalten haben.</li> </ul> 09 5 Sie können Ihre Erklärung im Organspende-Register online abrufen: <ul> <li>Rufen Sie das Organspende-Register auf und wählen Sie "Erklärung abrufen" aus.</li> <li>Sie müssen sich identifizieren. Sie haben folgende Möglichkeiten: <ul> <li>Auf dem Smartphone: Sie identifizieren sich mithilfe der AusweisApp, die Ihr elektronisches Ausweisdokument ausliest.</li> <li>Auf dem Computer: Sie identifizieren sich mithilfe der AusweisApp und einem Smartphone oder Kartenlesegerät, das Sie an den Computer anschließen. Das Smartphone mit AusweisApp oder das Kartenlesegerät liest Ihr elektronisches Ausweisdokument aus.</li> </ul> </li> <li>Geben Sie Ihre siebenstellige Erklärungs-ID ein. Im Anschluss können Sie Ihre Erklärung einsehen, ändern und löschen.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>eID-Mittel zur Identifizierung, <ul> <li>Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>elektronischer Aufenthaltstitel oder</li> <li>eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__2a.html §2a Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz - TPG) 1 9 15 https://www.organspende-info.de/ Informationsportal zur Organ- und Gewebespende der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) 1 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende Informationen zur Organspende auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2906053 Unfall 001 1474476 Auskunft 001 792805 Tod 001 2382437 Todesfall 001 2906057 Abruf 001 2477942 register 001 2906061 Organspendeausweis 001 2843543 Patientenverfügung 001 2906065 Organspende 001 2906069 Organ 001 2906073 Organe 001 2906077 Gewebe 001 2906081 Organspende-Register 001 2906085 Gewebespende 001 2906089 Abrufen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-23T09:11:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030002906809 99003079261000 1 Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgeben 03 2 Sie können im Organspende-Register eine Erklärung abgeben, ob Sie einer Organ- und Gewebespende zustimmen oder widersprechen. 05 3 Das Organspende-Register ist ein zentrales elektronisches Verzeichnis, in das Sie Ihre Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende eintragen können. Das Register bietet die Möglichkeit, Ihre Entscheidung rechtlich verbindlich festzuhalten. In den meisten Fällen stellt sich die Frage nach einer Organ- und Gewebespende sehr plötzlich – zum Beispiel nach einem schweren Unfall, einer Hirnblutung oder einem Schlaganfall. Hat die verstorbene Person ihre Entscheidung vorher nicht dokumentiert, müssen Angehörige nach dem ihnen bekannten oder mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person entscheiden. Eine derartige Situation kann die Angehörigen emotional belasten und überfordern. Eine im Organspende-Register festgehaltene Entscheidung sorgt für Klarheit und Sicherheit und wahrt Ihr Selbstbestimmungsrecht. Zur zusätzlichen Sicherheit sollten Sie zudem Ihre nächsten Angehörigen über Ihre Entscheidung und deren Dokumentation informieren. Neben der Möglichkeit, sich für oder gegen eine Organ- und Gewebespende zu entscheiden, haben Sie weitere Optionen: <ul> <li>Sie können sich für die Spende von nur bestimmten Organen und Geweben entscheiden oder</li> <li>für eine Spende, aber bestimmte Organe und Gewebe ausnehmen sowie</li> <li>Ihre Entscheidung an eine von Ihnen bestimmte Person übertragen.</li> </ul> Der Eintrag ist freiwillig und kostenlos. Sie können ihn jederzeit ändern oder löschen. Das Organspende-Register wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführt, das auf die Sicherheit Ihrer Daten achtet. Entnahmekrankenhäuser sind in der Lage, Ihre hinterlegte Erklärung abzurufen. Bis spätestens Anfang 2025 sind auch alle behördlich zugelassenen Gewebeeinrichtungen an das Register angebunden. In diesem Übergangszeitraum sollten Sie Ihre Entscheidung zusätzlich schriftlich, zum Beispiel in einem Organspendeausweis oder in einer Patientenverfügung dokumentieren. Auch nach der Einführung des Organspende-Registers im Jahr 2024 bleiben ein ausgefüllter Organspendeausweis, eine Patientenverfügung oder andere schriftliche Erklärungen gültig. Liegen mehrere Erklärungen vor, so gilt immer Ihre letzte Entscheidung. 06 4 <ul> <li>Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.</li> </ul> 09 5 Sie können sich online in das Organspende-Register eintragen: <ul> <li>Rufen Sie das Organspende-Register auf und wählen Sie "Erklärung abgeben" aus.</li> <li>Sie müssen sich identifizieren. Sie haben folgende Möglichkeiten: <ul> <li>Auf dem Smartphone: Sie identifizieren sich mithilfe der AusweisApp, die Ihr elektronisches Ausweisdokument ausliest.</li> <li>Auf dem Computer: Sie identifizieren sich mit mithilfe der AusweisApp und einem Smartphone oder Kartenlesegerät, das Sie an den Computer anschließen. Das Smartphone mit AusweisApp oder das Kartenlesegerät liest Ihr elektronisches Ausweisdokument aus.</li> </ul> </li> <li>Nach der Identifizierung tragen Sie Ihre E-Mail-Adresse und Versichertennummer ein.</li> <li>Anschließend tragen Sie Ihre Entscheidung zur Organ- und Gewebespende ein und senden die Erklärung ab.</li> <li>Sie erhalten eine E-Mail mit einer siebenstelligen Erklärungs-ID. Bewahren Sie diese Erklärungs-ID sorgfältig auf, da Sie mit dieser Ihre Erklärung aufrufen, ändern und löschen können.</li> <li>Sie können zudem die Erklärung als PDF-Datei herunterladen. In dieser ist ebenfalls die Erklärungs-ID hinterlegt.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Elektronisches Ausweisdokument zur Identifizierung, <ul> <li>Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>Elektronischer Aufenthaltstitel oder</li> <li>eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__2a.html §2a Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz - TPG) 1 9 15 https://www.organspende-info.de/ Informationsportal zur Organ- und Gewebespende der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) 1 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende Informationen zur Organspende auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 332398 Angehörige 001 2906053 Unfall 001 792805 Tod 001 2382437 Todesfall 001 2906971 Entscheidung 001 2477942 register 001 2906061 Organspendeausweis 001 2843543 Patientenverfügung 001 2906975 Erklärung 001 2906065 Organspende 001 2906069 Organ 001 2906070 Organ 001 2906073 Organe 001 2906077 Gewebe 001 2906081 Organspende-Register 001 2906085 Gewebespende 001 2906979 Angehöriger 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-23T09:11:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030002908086 99148079017000 1 Zuschuss für die energetische Fachplanung und Baubegleitung bei Wohngebäuden beantragen 03 2 Wenn Sie einen Experten für Energieeffizienz mit der Planung und Baubegleitung Ihres Wohngebäudes beauftragen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss beantragen. 05 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Sie können eine Förderung der Fachplanung und Baubegleitung beantragen für: <ul> <li>den Neubau oder der Sanierung ihres Wohngebäudes zu einem KfW-Effizienzhaus,</li> <li>die energetische Sanierung ihres Wohngebäudes mit Einzelmaßnahmen.</li> </ul> Sie können einen Zuschuss von bis zu EUR 4.000 für folgende Maßnahmen bekommen: <ul> <li>Leistungen zur energetischen Fachplanung,</li> <li>Unterstützung bei der Ausschreibung und Auswertung von Angeboten,</li> <li>Baubegleitung und Kontrolle der energetisch relevanten Bauausführung durch einen Experten für Energieeffizienz,</li> <li>Abnahme und Bewertung der Maßnahmen,</li> <li>Erstellung von Zertifikaten der Nachhaltigkeit.</li> </ul> Keine Förderung bekommen Sie: <ul> <li>wenn Sie Ihren Neubau oder ihre Sanierung nicht mit einem Kredit oder Zuschuss aus dem Programmen Energieeffizient Bauen (153) oder Energieeffizient Sanieren (151/152, 430) der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzieren,</li> <li>wenn Ihr Experte für Energieeffizienz nicht wirtschaftlich unabhängig ist, weil er zum Beispiel Besitzer oder Angestellter des von Ihnen beauftragten Bauunternehmens ist,</li> <li>wenn Sie schon mit der Baumaßnahme begonnen haben, bevor Sie den Antrag gestellt haben.</li> </ul> Sie bekommen bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 4.000 Euro, für den Experten für Energieeffizienz als Zuschuss. Sie erhalten den Zuschuss, wenn Sie Ihre Maßnahme beendet haben. Dazu müssen Sie nachweisen, dass Sie die Maßnahmen umgesetzt haben, die der Experte für Energieeffizienz geplant hat. Sie müssen alle Rechnungen und Belege aufbewahren, die mit den geförderten Leistungen zu tun haben. Die Anträge zur Förderung bearbeitet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie haben keinen Anspruch auf die Bewilligung der Förderung. 06 4 Anträge können stellen: <ul> <li>alle Investoren (Bauherren), die energetische Fachplanungs- und Baubegleitungsleistungen für den Neubau oder die Sanierung eines Wohngebäudes durch einen unabhängigen Experten in Anspruch nehmen</li> </ul> Weitere Voraussetzungen: <ul> <li>Sie können den Zuschuss nur bekommen, wenn Sie für Ihren Neubau oder Ihre Sanierung einen Kredit oder Zuschuss der KfW aus einem der folgenden Förderprogramme nutzen: <ul> <li>Energieeffizient Sanieren – Kredit (151/152)</li> <li>Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss (430)</li> <li>Energieeffizient Bauen (153)</li> </ul> </li> <li>Ihr Experte für Energieeffizienz muss in der Expertenliste für Förderprogramme des Bundes eingetragen sein</li> <li>Ihr Experte für Energieeffizienz muss wirtschaftlich unabhängig sein. Ihr Experte ist unabhängig, wenn <ul> <li>er nicht Inhaber, Gesellschafter oder Angestellter Ihres beauftragten Bauunternehmens oder Lieferanten ist,</li> <li>er nicht von Ihrem Bauunternehmen oder Lieferanten beauftragt ist und</li> <li>er keine Lieferungen oder Leistungen vermittelt.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie stellen den Antrag auf Förderung online im KfW-Zuschussportal. <ul> <li>Sie suchen sich auf der Internetseite der Deutschen Energie-Agentur (dena) einen Experten für Energieeffizienz in Ihrer Nähe und beauftragen sie diesen mit der energetischen Fachplanung und Baubegleitung ihres Bau- oder Sanierungsvorhabens.</li> <li>Von Ihrem Experten erhalten Sie die „Bestätigung zum Antrag (BzA)“. Die dort aufgedruckte Identifikationsnummer (BzA-ID) benötigen Sie für die Antragstellung.</li> <li>Stellen Sie Ihren Antrag auf Förderung online im KfW-Zuschussportal. Geben Sie dabei die BzA-ID an. Wichtig: Sie müssen den Antrag stellen, bevor Sie mit den Bauarbeiten beginnen.</li> <li>Wenn Sie noch nicht registriert sind, müssen Sie sich zuerst registrieren und folgende Angaben machen: <ul> <li>persönliche Daten eingeben,</li> <li>Passwort festlegen,</li> <li>Sicherheitsabfrage definieren,</li> <li>Registrierung abschließen.</li> </ul> </li> <li>Nach Absenden Ihres Antrags erhalten Sie innerhalb weniger Sekunden eine Antwort von der KfW. Sie können danach sofort mit der Durchführung Ihrer Baumaßnahme beginnen.</li> <li>Sie müssen sich identifizieren, damit die KfW Ihnen den Zuschuss auszahlen darf. Sie haben dafür drei Verfahren zur Auswahl: <ul> <li>Post-Ident,</li> <li>Video-Identifizierung oder</li> <li>SCHUFA-IdentitätsCheck.</li> </ul> </li> <li>Wählen Sie eine Variante aus und folgen Sie den Anweisungen im KfW-Zuschussportal, um den Identitätscheck abzuschließen.</li> <li>Wenn alles abgeschlossen ist, händigt Ihnen Ihr Experte für Energieeffizienz die Bestätigung nach Durchführung (BnD) aus.</li> <li>Sie laden im KfW-Zuschussportal die Bestätigung nach Durchführung (BnD) und alle Rechnung für die energetische Fachplanung und Baubegleitung hoch. Wenn alle Anforderungen erfüllt sind, überweist Ihnen die KfW den Zuschuss auf Ihr Konto.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Für die Antragstellung benötigen Sie von Ihrem Energieeffizienzexperten:, Bestätigung zum Antrag (BzA) für den Baubegleitungszuschuss (431) </li><li>Um die Auszahlung des Zuschusses zu veranlassen, müssen Sie nach Abschluss der Baubegleitung folgende Unterlagen einreichen:, Bestätigung nach Durchführung (BnD) für den Baubegleitungszuschuss (431) </li><li>Hinweis: Die Bestätigung zum Antrag (BzA) und die Bestätigung nach Durchführung (BnD) stellt Ihnen Ihr Experte für Energieeffizienz aus.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/index.html#BJNR012840969BJNE003200319 §§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) (sinngemäße Anwendung) 1 8 14 https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/Finanzierungsangebote/Energieeffizient-Sanieren-Baubegleitung-(431)/ Weitere Formulare auf der Internetseite der KfW (unter Formulare und Downloads) 1 9 15 https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000003681_M_431_Liste_der_ff_Leistungen.pdf Anlage zum Merkblatt - Liste der förderfähigen Leistungen auf der Internetseite der KfW 1 https://www.energie-effizienz-experten.de Einen Experten für Energieeffizienz finden auf der Internetseite der Deutschen Energie-Agentur (dena) 1 https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/Finanzierungsangebote/Energieeffizient-Sanieren-Baubegleitung-(431)/ Mehr Informationen zum Förderprogramm Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Baubegleitung (431) auf der Internetseite der KfW 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2908122 KfW 001 2867359 Zuschuss 001 325009 Energieeffizienz 001 2908126 Energieverbrauch senken 001 2908130 Kreditanstalt für Wiederaufbau 001 2908134 Energetische Sanierung 001 2908138 Wohnimmobilie 001 2908142 Wohngebäude 001 2908146 Effizienzhaus 001 2908150 Einzelmaßnahmen 001 2908154 Baubegleitung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-14T12:20:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-14 S1000030002908803 99148092269000 1 Drehbücher für den Deutschen Drehbuchpreis vorschlagen 03 2 Ihr Drehbuch wurde von einer hierfür berechtigten Institution für den Deutschen Drehbuchpreis vorgeschlagen? Dann können Sie Ihr Drehbuch unter bestimmten Voraussetzungen einreichen. 05 3 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vergibt jährlich den Deutschen Drehbuchpreis. Für den Deutschen Drehbuchpreis nominiert die Jury Deutscher Drehbuchpreis jährlich bis zu 3 Drehbücher. Sie können ein von einer hierfür berechtigten Institution für den Deutschen Drehbuchpreis vorgeschlagenes Drehbuch online bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einreichen. Vorschlagsberechtigte Institutionen sind: <ul> <li>Filmfördereinrichtungen der Länder</li> <li>Filmförderungsanstalt (FFA)</li> <li>Kuratorium junger deutscher Film</li> <li>Drama Department dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)</li> <li>Deutscher Drehbuchverband (DDV)</li> <li>Verband der Deutschen Bühnen und Medienverlage e.V. (VDB)</li> <li>Verband für Film und Fernsehdramaturgie e.V. (VeDRA)</li> <li>Verband der Agenturen für Film, Fernsehen und Theater e.V. (VdA)</li> </ul> Das Fachreferat K 35 bei der BKM erfragt außerdem Vorschläge zum Deutschen Drehbuchpreis bei den hierfür berechtigten Institutionen. Die Autorinnen und Autoren erhalten auf Grundlage der eingereichten Vorschläge eine Rückmeldung von der BKM, um sich am Verfahren zu beteiligen. Von der Jury Deutscher Drehbuchpreis nominierte Drehbücher bekommen eine Prämie von 5.000 EUR. Das beste Drehbuch wird <ul> <li>mit dem Deutschen Drehbuchpreis in Gold und</li> <li>einer Prämie in Höhe von 10.000 EUR ausgezeichnet.</li> </ul> Die Prämie bekommt die Autorin oder der Autor des Drehbuchs. Ausgezeichnete Autorinnen und Autoren können außerdem zusätzlich bis zu 20.000 EUR Förderung für die Fortentwicklung des ausgezeichneten Drehbuchs, für die Projektentwicklung oder für die Herstellung eines neuen Drehbuchs mit künstlerischer Qualität beantragen. Informationen zu weiteren Förderprogrammen finden Sie auf der Internetseite dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). 06 4 <ul> <li>das Drehbuch muss in den 2 Kalenderjahren vor der Preisvergabe fertig gestellt worden sein</li> <li>mit der Verfilmung des Drehbuchs darf frühestens im Jahr der Preisverleihung begonnen werden</li> <li>das Drehbuch darf nicht in der Vergangenheit für den Deutschen Drehbuchpreis vorgeschlagen worden sein</li> <li>das Drehbuch muss der Jury gezeigt werden dürfen</li> <li> die Autorin oder der Autor muss einen festen Wohnsitz in Deutschland haben</li> <li>das Drehbuch muss in deutscher Sprache verfasst sein</li> <li>es können nur Drehbücher für Kinospielfilme eingereicht werden</li> <li>das Drehbuch muss der BKM von einer vorschlagsberechtigten Institution empfohlen worden sein</li> </ul> 09 5 Sie müssen Ihr Drehbuch für den Deutschen Drehbuchpreis online bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einreichen: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de und füllen Sie das Antragsformular elektronisch aus.</li> <li>Für den Onlineantrag benötigen Sie ein elektronisches Ausweisdokument: <ul> <li>Online-Ausweis oder</li> <li>persönliches Elster-Zertifikat</li> </ul> </li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die Einreichungen werden auf ihre formale Zulässigkeit durch die BKM geprüft.</li> <li>Die Jury des Deutschen Drehbuchpreises berät über die eingereichten Buchvorschläge.</li> <li>Die BKM entscheidet über die Auszeichnungen auf Vorschlag der Jury.</li> <li>Die Bekanntgabe der Nominierungen erfolgt über eine Pressemitteilung sowie postalisch und per E-Mail.</li> <li>Danach erhalten Sie eine Einladung zur Preisverleihung per E-Mail.</li> <li>Die BKM verkündet die Preisträgerin oder den Preisträger bei einer Preisverleihung im Februar.</li> <li>Während der Preisverleihung bekommt die Autorin oder der Autor des Drehbuchs die Auszeichnung überreicht.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Verwaltungsgerichtliche Klage bei Nichtzulassung zum Wettbewerb. 16 7 <ul><li>Für die Bewerbung müssen Sie einreichen:</li><li>Anonymisierte, aktuelle Fassung Ihres Drehbuchs mit Titelblatt in deutscher Sprachfassung (ohne Angaben zur Autorschaft)</li><li>Anonymisiertes, maximal zweiseitiges Informationsblatt ohne Angaben zur Autorenschaft, bestehend aus, <ul> <li>einer kurzen Synopsis,</li> <li>einer Übersicht über Ort und Zeit der Handlung sowie</li> <li>einer bündigen Charakterisierung der Protagonisten</li> </ul> </li><li>Separates Dokument mit, <ul> <li>Namen</li> <li>Kontaktdaten</li> <li>Vorschlaggebende Institution</li> <li>gegebenenfalls Angaben zur Produktionsfirma</li> <li>gegebenenfalls vorgesehene Regie</li> <li>gegebenenfalls geplanter Drehbeginn</li> <li>gegebenenfalls gefördert durch welche Institution</li> <li>gegebenenfalls Zeitraum der Förderung</li> </ul> </li><li>Ein unterzeichnetes Exemplar des Ihnen durch die BKM zugesandten Merkblattes</li><li>Vita der Autorin beziehungsweise des Autors</li><li>Gegebenenfalls literarische Vorlage (Auszüge), wenn es sich um eine Romanadaption handelt.</li></ul> 08 8 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20f%C3%BCr%20die%20kulturelle%20Filmf%C3%B6rderung%20der%20BKM.pdf §§ 24 und 25 Richtlinie für die kulturelle Filmförderung der BKM (FFR) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bho/index.html#BJNR012840969BJNE003200319 Bundeshaushaltsordnung (BHO) 1 9 15 https://kulturstaatsministerin.de/film-und-medien/kulturelle-filmfoerderung/preise/deutscher-drehbuchpreis Weitere Informationen zum Deutschen Drehbuchpreis auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 1 https://www.kulturstaatsministerin.de/DE/film-und-medien/kulturelle-filmfoerderung/kontakt/kontakt-kulturelle-filmfoerderung.html?nn=47e36e34-513a-41a0-b228-75262a90e036 Übersicht der Ansprechpersonen für kulturelle Filmförderung des Bundes auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 1 https://www.kulturstaatsministerin.de/DE/film-und-medien/kulturelle-filmfoerderung/termine/termine_node.html Antragsfristen und Termine für Filmförderungen auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2908853 BKM 001 2908857 Filmförderung 001 2908861 Drehbuchförderung 001 2908865 Filmpreis 001 2908869 Spielfilm 001 2908873 Drehbuch 001 2908877 Drehbuchautorin 001 2908881 Drehbuchpreis 001 2908885 Deutscher Drehbuchpreis 001 2908889 Drehbuchautor 001 2908893 Drehbuchpreis Einreichung 001 2908897 Drehbuchpreis Bewerbung 001 2908901 Kinospielfilm 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2026-02-13T10:41:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-13 S1000030002909540 99148094269000 1 Kurzfilme für den Deutschen Kurzfilmpreis vorschlagen 03 2 Wenn Sie vorschlagsberechtigt sind, können Sie einmal pro Jahr einen Kurzfilm für den Deutschen Kurzfilmpreis vorschlagen. 05 3 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vergibt jährlich den Deutschen Kurzfilmpreis. Der Deutsche Kurzfilmpreis wird in 5 Kategorien vergeben: <ul> <li>Spielfilm bis 10 Minuten Laufzeit</li> <li>Spielfilm von mehr als 10 Minuten bis 30 Minuten Laufzeit</li> <li>Animationsfilm bis 30 Minuten Laufzeit</li> <li>Experimentalfilm bis 30 Minuten Laufzeit</li> <li>Dokumentarfilm bis 30 Minuten Laufzeit</li> </ul> Zusätzlich vergibt die BKM einen Preis für mittellange Filme mit einer Laufzeit von mehr als 30 Minuten bis 78 Minuten. Von den Jurys ausgewählte Kurzfilme erhalten eine (Förderungs-) Prämie: <ul> <li>nominierte Kurzfilme: 15.000 EUR</li> <li>ausgezeichnete Kurzfilme: 30.000 EUR</li> <li>mit dem Sonderpreis ausgezeichnete Filme: 20.000 EUR</li> </ul> Wer den Preis empfängt, muss die (Förderungs-)Prämien zweckgebunden für die Herstellung oder Projektvorbereitung/Projektentwicklung eines neuen Films verwenden. Ihren Vorschlag für den Deutschen Kurzfilmpreis reichen Sie beim Filmreferat K 35 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ein. 06 4 Vorschläge für eine Auszeichnung können einreichen: <ul> <li>Verbände und Einrichtungen des deutschen Films, zum Beispiel (Aufzählung nicht abschließend): <ul> <li>deutsche Filmhochschulen</li> <li>(Kurz-)Filmfestivals von überregionaler Bedeutung</li> <li>(Kurz-)Filmverleiher</li> <li>AG Kurzfilm</li> <li>AG Animationsfilm</li> <li>AG DOK</li> <li>Kurzfilm Agentur Hamburg e.V.</li> <li>interfilm Berlin</li> <li>Länderförderer</li> <li>Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V.</li> </ul> </li> </ul> Weitere Voraussetzungen: <ul> <li>der vorgeschlagene Film muss im Jahr der Preisvergabe oder im Jahr davor fertiggestellt worden sein</li> <li>der vorgeschlagene Film muss eine erhebliche deutsche kulturelle Prägung haben: <ul> <li>die Originalsprache des Films ist Deutsch oder</li> <li>die Regie wurde von einer Person geführt <ul> <li>mit deutscher Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz in Deutschland mit Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats oder</li> <li>eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder</li> <li>der Schweiz</li> </ul> </li> <li>und mindestens eine Produzentin oder Produzent <ul> <li>hat eine deutscher Staatsbürgerschaft oder den Wohnsitz in Deutschland und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats oder</li> <li>eines Vertragsstaats des Abkommens über den EWR oder</li> <li>der Schweiz</li> </ul> </li> <li>der finanzielle Anteil der Herstellenden mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland muss mindestens so groß sein wie die größte gegebenenfalls summierte ausländische Herstellerbeteiligung</li> </ul> </li> <li>der Film muss in deutscher Sprachfassung oder als für die Kinovorführung taugliche, deutsch untertitelte Fassung vorgelegt werden</li> <li>der Film darf nicht in der Vergangenheit am Auswahlverfahren für den Deutschen Kurzfilmpreis teilgenommen haben</li> <li>die Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Erfüllung allgemeiner filmbezogener Voraussetzungen nach den Regelungen des Filmförderungsgesetz (FFG) liegt vor</li> <li>die FSK-Freigabe (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) liegt vor</li> <li>der Film darf der Jury vorgeführt werden</li> <li>der Film darf im Rahmen der Vergabe des Deutschen Kurzfilmpreises vorgeführt werden</li> <li>der Film darf in Ausschnitten im Fernsehen und für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit ausgestrahlt werden</li> <li>der Film darf in Ausschnitten und/oder über Film-Stills auf den einschlägigen BKM- und Deutscher Kurzfilmpreis-Internetseiten sowie den dazugehörigen Social Media-Auftritten präsentiert werden</li> <li>der Film darf auf Kinotournee in ausgewählten deutschen Städten vorgeführt werden</li> </ul> 09 5 Sie müssen den Vorschlag für den Deutschen Kurzfilmpreis online bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) über eine berechtigte Stelle einreichen lassen. Vorschlag online einreichen: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de und füllen Sie dort das Antragsformular elektronisch aus.</li> <li>Für den Online-Antrag benötigen Sie ein elektronisches Ausweisdokument, zum Beispiel Ihr ELSTER-Organisationszertifikat.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei (in dem Dateiformat PDF, maximal 10 Megabyte pro Datei) hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> <li>Die Einreichungen werden auf ihre formale Zulässigkeit durch die BKM geprüft.</li> <li>Die Jurys des Deutschen Kurzfilmpreises beraten über die wettbewerbsfähigen Filmvorschläge. Die BKM entscheidet über die Auszeichnungen auf Vorschlag der Jurys.</li> <li>Die Nominierten werden über die Nominierung telefonisch als auch per E-Mail und Post informiert und zur Preisverleihung eingeladen.</li> <li>Während der Preisverleihung bekommt die Produzentin oder der Produzent des Films die Auszeichnung überreicht.</li> <li>Die (Förderungs-)Prämie bekommt der Hersteller des Films mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelf: verwaltungsgerichtliche Klage. 16 7 <ul><li>Mit dem Vorschlag müssen Sie als vorschlagsberechtigte Stelle einreichen:, <ul> <li>Rechteerklärung des Herstellers beziehungsweise der rechtehaltenden Person</li> <li>vorgeschlagenen Film per Upload auf von BKM zugewiesene Plattform</li> <li>Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Erfüllung allgemeiner filmbezogener Voraussetzungen nach den Regelungen des Filmförderungsgesetz (FFG)</li> <li>FSK-Freigabe (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie%20f%C3%BCr%20die%20kulturelle%20Filmf%C3%B6rderung%20der%20BKM.1196975.pdf §§ 26 bis 29 Richtlinie für die kulturelle Filmförderung der BKM (FFR) 1 9 15 https://deutscher-kurzfilmpreis.de/bewerbung Weitere Informationen zum Vergabeverfahren des Deutschen Kurzfilmpreises auf der Internetseite des Deutschen Kurzfilmpreises 1 https://deutscher-kurzfilmpreis.de/der-preis Hintergrundinformationen zum Deutschen Kurzfilmpreis auf der Internetseite des Deutschen Kurzfilmpreises 1 https://www.deutscher-kurzfilmpreis.de/Webs/DKFP/startseite/startseite_node.html Informationen zum Deutschen Kurzfilmpreis auf der Internetseite des Deutschen Kurzfilmpreises 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 6 MONAT 2908853 BKM 001 2908857 Filmförderung 001 2909560 Dokumentarfilm 001 2908865 Filmpreis 001 2909564 Kurzfilmpreis 001 2909568 Kurzfilm 001 2909572 Sonderpreis 001 2909576 Kulturstaatsminister 001 2909580 Experimentalfilm 001 2909584 Nachwuchsförderung 001 2909588 Kulturstaatsministerin 001 2908869 Spielfilm 001 2909592 Animationsfilm 001 2909596 Kurzfilm-Lola 001 2909600 Deutscher Kurzfilmpreis 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T12:31:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002909612 99148096269000 1 Für den Deutschen Verlagspreis bewerben 03 2 Als unabhängiger Verlag mit außergewöhnlichem verlegerischem Profil können Sie sich für den Deutschen Verlagspreis bewerben. 05 3 Mit der Auszeichnung von Buchverlagen durch den Deutschen Verlagspreis soll der Erhalt der Buchkultur in Deutschland gefördert werden. Als unabhängiger Verlag können Sie mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet werden, wenn Sie sich durch: <ul> <li>ein besonderes verlegerisches Profil,</li> <li>kulturelles Engagement,</li> <li>überzeugende innovative und digitale Projekte,</li> <li>Professionalität und Qualität der verlegerischen Arbeit,</li> <li>professionellen Vertrieb,</li> <li>sorgfältiges Lektorat und Korrektorat,</li> <li>Nachwuchsförderung,</li> <li>ansprechende Gestaltung der Bücher,</li> <li>reichweitenstarke und adressatengerechte Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit oder gesellschaftsrelevante Initiativen und entsprechendes Engagement auszeichnen.</li> </ul> Bei einer Auszeichnung können Sie neben dem Gütesiegel auch eine Prämie von bis zu 60.000 EUR bekommen. Die Höhe der Prämie hängt von der Bewertung Ihrer Leistung durch die Jury sowie Ihrem durchschnittlichen Umsatz in den letzten 3 Jahren ab: <ul> <li>Durchschnittlicher Jahresumsatz von unter 3 Millionen EUR:</li> <li>Gütesiegel und Prämie in Höhe von 60.000 EUR für 3 besonders herausragende Verlage (Spitzenpreis)</li> <li>Gütesiegel und Prämie in Höhe von 24.000 EUR für weitere 60 hervorragende Verlage</li> <li>Durchschnittlicher Jahresumsatz von 3 Millionen EUR oder mehr:</li> <li>Gütesiegel ohne Prämie für bis zu 3 herausragende Verlage</li> </ul> Ihre Bewerbung reichen Sie bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ein. Sie haben keinen Anspruch auf eine Auszeichnung. 06 4 Sie können sich bewerben, wenn Ihr Verlag: <ul> <li>unabhängig ist,</li> <li>seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland hat,</li> <li>seit mindestens 3 Jahren besteht und</li> <li>in den letzten 3 Jahren mindestens 4 Bücher pro Jahr von unterschiedlichen Autorinnen oder Autoren verlegt hat (Ausnahmen möglich),</li> <li>sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet,</li> <li>im letzten Jahr nicht mit einem Spitzenpreis des Deutschen Verlagspreises (Prämie in Höhe von 60.000 EUR) ausgezeichnet wurde</li> <li>in den letzten 2 aufeinander folgenden Jahren nicht mit einem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurde und</li> <li>sich durch herausragende Leistungen auszeichnet</li> </ul> Nicht bewerben können Sie sich als: <ul> <li>reiner Bezahlverlag oder Selbstkostenverlag,</li> <li>Verlagszweig oder Imprint eines Konzerns, der mehr als 3 Millionen EUR Gesamtumsatz pro Jahr generiert.</li> <li>Verlag in unmittelbarer wirtschaftlicher Abhängigkeit von anderen Institutionen wie <ul> <li>Museen,</li> <li>Hochschulen,</li> <li>Literaturhäusern,</li> <li>Parteien,</li> <li>religiösen Institutionen, Berufsorganisationen oder Verbänden.</li> </ul> </li> <li>Verlag, dessen Verlagsprogramm ausschließlich aus Periodika besteht wie Zeitungen oder Zeitschriften oder aus <ul> <li>Lexika,</li> <li>Registerproduktionen wie Adressbüchern oder Formularbüchern,</li> <li>Notenbüchern,</li> <li>Landkarten oder sonstigem kartographischen Material,</li> <li>Schulbüchern, Lern- und Lehrmedien.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie müssen sich für die Teilnahme am Deutschen Verlagspreis online auf der Internetseite des Deutschen Verlagspreises bewerben. <ul> <li>Gehen Sie auf die Webseite des Deutschen Verlagspreises, füllen Sie Ihr Bewerbungsformular online aus und schicken Sie es ab.</li> <li>Sie erhalten eine elektronische Bestätigung per E-Mail, dass Ihre Bewerbung eingegangen ist. Die E-Mail enthält auch Ihre Bewerbungsnummer und ein PDF mit Ihren Angaben.</li> <li>Sie drucken das PDF aus und unterschreiben es.</li> <li>Drucken Sie auch alle weiteren geforderten Unterlagen aus. Sie finden diese Unterlagen unter dem Navigationslink Bewerbungsunterlagen auf der Internetseite des Deutschen Verlagspreises zum Download.</li> <li>Unterschreiben Sie alle Unterlagen und senden Sie diese per Post an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).</li> <li>Das Erfordernis, die Unterlagen auszudrucken und zu unterschreiben, entfällt, wenn Sie sich im Online-Bewerbungsportal über „ELSTER – Mein Unternehmenskonto“ eingeloggt haben.</li> <li>Sie können außerdem weitere Unterlagen einreichen, die Ihre Bewerbung ergänzen. Laden Sie diese bitte möglichst auf dem Bewerbungsportal hoch. Sie müssen sich dafür mit Ihrem Benutzernamen und Passwort anmelden.</li> <li>Sie können auch Buchexemplare per Post zur Ansicht einreichen.</li> <li>Sie werden von der BKM per E-Mail informiert, wenn Sie für den Preis ausgewählt wurden.</li> <li>Wenn Sie auch eine Prämie bekommen, erfolgt die Auszahlung im Anschluss an die Preisverleihung auf Ihr Geschäftskonto.</li> </ul> Wenn Sie das Geld verwenden, sollten Sie darauf achten, es nur für Ausgaben im Sinne Ihrer Selbstverpflichtungserklärung zu nutzen und eigenverantwortlich zu versteuern. Sie haben keinen Anspruch auf Rücksendung der von Ihnen eingereichten Bewerbungsunterlagen. Wenn Sie freiwillig Buchexemplare zur Ansicht eingereicht haben, werden diese nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens einer gemeinnützigen Einrichtung gespendet. Sie können der Spende innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Online-Bewerbungsfrist per E-Mail widersprechen. Hinweis: Sie können sich auch nach der Antragstellung jederzeit in Ihr Benutzerkonto einloggen. So können Sie zum Beispiel die Daten Ihres letzten Antrags einsehen, wenn Sie sich im nächsten Jahr erneut bewerben möchten. 11 6 Es gibt keine Hinweise und Besonderheiten. Rechtsbehelf: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 16 7 <ul><li>Unterschriebenes Formular der Selbstverpflichtungserklärung mit der Sie zusichern, dass Sie die erhaltene Prämie ausschließlich für die Ziele dieses Preises verwenden</li><li>Schriftliche Bestätigung, dass Sie das Merkblatt zum Subventionsbetrug zur Kenntnis genommen haben</li><li>Unterschriebenes Formular der Datenschutzerklärung</li><li>Unterschriebenes Formular der Erklärung zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit</li></ul> 08 8 07 https://www.deutscher-verlagspreis.de/teilnahme Teilnahmebedingungen und Verfahrensregeln des Deutschen Verlagspreises 1 9 15 https://www.deutscher-verlagspreis.de/termine Informationen zu Terminen der Internetseite des Deutschen Verlagspreises 1 https://www.deutscher-verlagspreis.de/jury Informationen zur Jury auf Internetseite des Deutschen Verlagspreises 1 https://www.deutscher-verlagspreis.de/laenderpreise Informationen zu den Verlagspreisen der Länder und Verlinkungen zu den jeweiligen Seiten der Länder auf der Internetseite des Deutschen Verlagspreises 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2909644 Bewerbung 001 2908853 BKM 001 2909648 Bundesbeauftragte für Medien 001 2909652 Bundesbeauftragte Kultur Medien 001 2909656 Bundesbeauftragte für Kultur 001 2909584 Nachwuchsförderung 001 2909660 undotiertes Gütesiegel 001 2909664 Professioneller Vertrieb 001 2909668 Adressatengerechte Kommunikation 001 2909672 Beauftragte der Bundesregierung 001 2909676 Sorgfältiges Korrektorat 001 2909680 unabhängiger Verlag 001 2909684 Professionelle Arbeit 001 2909688 digitale Projekte 001 2909692 Reichweitenstarke Öffentlichkeitsarbeit 001 2909696 dotiertes Gütesiegel 001 2909700 Ansprechende Büchergestaltung 001 2909704 verlegerisches Profil 001 2909708 Prämie 001 2909712 kulturelles Engagement 001 2909716 innovative Projekte 001 2909720 Deutscher Verlagspreis 001 2909724 Qualitative Arbeit 001 2909728 Auszeichnung 001 2909732 Sorgfältiges Lektorat 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2026-02-13T14:01:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-13 S1000030002916363 99111013080000 1 Unterstützung für den Wiedereinstieg ins Berufsleben für gesetzlich Unfallversicherte 03 2 Wenn Sie einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit haben, wirkt die gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit allen geeigneten Mitteln darauf hin, Ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen. Auch Kinder und Jugendliche können im Versicherungsfall Leistungen bekommen. 05 3 Wenn Sie wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit Ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr wie bisher ausüben können, erhalten Sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Leistungen, die von Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse erbracht werden können, sind beispielsweise: <ul> <li>Hilfen zur Wiederaufnahme oder Weiterführung der bisherigen Tätigkeit</li> <li>Unterstützung bei der Umsetzung innerhalb des bisherigen Unternehmens auf eine andere Tätigkeit</li> <li>Unterstützung bei der Aufnahme einer Tätigkeit in einem anderen Unternehmen</li> <li>Umschulung</li> <li>berufliche Anpassung, Weiterbildung und Qualifizierung</li> <li>Aufnahme in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung</li> </ul> Nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit wirkt die gesetzliche Unfallversicherung mit allen geeigneten Mitteln darauf hin, die Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz zu ermöglichen. Ist eine Rückkehr an den vorhandenen Arbeitsplatz nicht möglich, wird daran gearbeitet, zumindest das Beschäftigungsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber zu erhalten. Ist auch dies nicht möglich, wird eine zügige und nachhaltige Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt angestrebt. Auch bei Kindern und Jugendlichen werden im Versicherungsfall Leistungen zur Teilhabe erbracht. Ziel dabei ist es unter anderem, den Betroffenen eine allgemeine Schulbildung sowie eine angemessene Berufs- oder Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Sie müssen keinen Antrag stellen. Ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse prüft mögliche Ansprüche von Amts wegen. 06 4 <ul> <li>Sie hatten einen anerkannten Arbeits- oder Wegeunfall.</li> <li>Sie leiden an einer anerkannten Berufskrankheit. </li> <li>Sie können Ihre bisherige Tätigkeit aufgrund der Folgen des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ausüben.</li> </ul> 09 5 Sie müssen keinen Antrag stellen. Ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse prüft mögliche Ansprüche von sich aus ("von Amts wegen") und setzt sich mit Ihnen in Verbindung. <ul> <li>Nach Meldung eines Arbeitsunfalls mit drohender dauerhafter Einschränkung der Ausübung der bisherigen Tätigkeit setzt sich die Reha-Managerin oder der Reha-Manager mit Ihnen in Verbindung.</li> <li>Sie oder er bespricht mit Ihnen und, soweit Sie einverstanden sind, Ihrem Arbeitgeber die weiteren Möglichkeiten zum Erhalt der Tätigkeit.</li> <li>Wenn Sie die bisherige Tätigkeit auch mit Hilfsmitteln oder Unterstützung nicht mehr ausüben können, bespricht sie oder er die weiteren Alternativen mit Ihnen.</li> <li>Treten die Probleme am Arbeitsplatz erst später auf, ohne dass eine aktuelle ärztliche Behandlung erforderlich ist, kontaktieren Sie Ihre Reha-Managerin oder Ihren Reha-Manager.</li> </ul> Sie können online oder per Post Kontakt mit Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse aufnehmen. Online-Dienst: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Sie werden auf dem Serviceportal der Unfallversicherung durch das Verfahren geführt.</li> <li>Sie können sich anmelden. <ul> <li>Möchten Sie die Antwort Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse im Postfach Ihres BundID-Kontos oder Mein Unternehmenskonto erhalten, dann müssen Sie ein Konto besitzen und sich authentifizieren.</li> <li>Möchten Sie die Antwort per Post bekommen, können Sie auch ohne Anmeldung fortfahren.</li> </ul> </li> <li>Wählen Sie Ihre zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse aus oder ermitteln Sie diese mithilfe der Branchensuche.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Dokumente hoch.</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und senden Sie es ab.</li> <li>Ihre Meldung wird automatisch an Ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse weitergeleitet.</li> <li>Sie erhalten eine Rückmeldung auf dem gewünschten Weg.</li> </ul> Online-Dienst Ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse: <ul> <li>Wenn Sie einen Zugang zum Portal Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse besitzen, können Sie die Meldung gegebenenfalls auch dort elektronisch abgeben.</li> </ul> Nachricht per Post: <ul> <li>Wenden Sie sich mit einem formlosen Schreiben an Ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse.</li> <li>Achten Sie auf erforderliche Angaben und legen Sie die notwendigen Unterlagen bei.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, entnehmen Sie dem Bescheid Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/ §§ 49 bis 63 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 9 15 https://www.dguv.de/de/reha_leistung/index.jsp Informationen zu Leistungen der Rehabilitation auf der Interseite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 1 https://www.dguv.de/de/reha_leistung/teilhabe/index.jsp Informationen zu Leistungen zur beruflichen und sozialen Teilhabe auf der Internetseite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 9841 Weiterbildung 001 2410385 qualifizierung 001 2916381 Wegeunfall 001 2916385 Unfallkasse 001 2916389 Arbeitsunfall 001 2916393 Berufsgenossenschaft 001 2916397 gesetzliche Unfallversicherung 001 1467992 Teilhabe 001 2916401 Umschulung 001 2916405 Berufskrankheit 001 2387868 Teilhabe am Arbeitsleben 001 2916409 Erhaltung des Arbeitsplatzes 001 2916413 Berufliche Anpassung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T09:13:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002917052 99111014080000 1 Leistungen zur sozialen Teilhabe in der gesetzlichen Unfallversicherung 03 2 Wenn infolge eines Arbeits- oder Wegeunfalles oder einer anerkannten Berufskrankheit Ihre gleichberechtigte soziale Teilhabe gefährdet ist, können Sie Leistungen zur sozialen Teilhabe erhalten. 05 3 Ist Ihre gleichberechtigte soziale Teilhabe infolge eines Arbeits- oder Wegeunfalles oder einer anerkannten Berufskrankheit gefährdet, können Sie Leistungen zur sozialen Teilhabe erhalten. Eine solche Gefährdung liegt vor, wenn die durch den Unfall oder die Berufskrankheit entstandenen körperlichen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen Ihre bisherige Teilhabe beeinträchtigen. Ziel der Leistungen zur sozialen Teilhabe ist es, frühzeitig und mit allen geeigneten Mitteln Ihre selbstbestimmte Teilhabe zu fördern, damit Sie ein möglichst unabhängiges, eigenständiges und eigenverantwortliches soziales Leben führen können. Leistungen zur sozialen Teilhabe umfassen Leistungen für die Bereiche Familie, Freizeit, Kultur, Sport und Erholung, Kommunikation, Wohnen und Mobilität. Geeignete und erforderliche Maßnahmen wählen Sie gemeinsam mit Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse aus. Bei der Auswahl Ihrer Leistung werden insbesondere Ihre persönliche Lebenssituation, Ihr Alter und Ihr Geschlecht, Ihre familiären Verhältnisse, Ihre religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse sowie bei Müttern, Vätern und Kindern mit Behinderung deren besondere Bedürfnisse berücksichtigt. Leistungen zur sozialen Teilhabe werden in der Regel als Sachleistungen erbracht. In Ausnahmefällen ist die Erbringung als Geldleistung in Form des Persönlichen Budgets möglich. Mithilfe des Persönlichen Budgets soll Ihre Selbstbestimmung gefördert werden. 06 4 <ul> <li>Durch einen Arbeits- oder Wegeunfall oder eine anerkannte Berufskrankheit ist Ihre gleichberechtigte soziale Teilhabe eingeschränkt.</li> <li>Die Voraussetzungen für Leistungen zur sozialen Teilhabe sind jedoch abhängig von der jeweiligen Leistungsart.</li> <li>Sollten Sie hier spezielle Fragen zu einzelnen Leistungen haben, kontaktieren Sie bitte Ihre zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse.</li> </ul> 09 5 Leistungen zur sozialen Teilhabe werden automatisch ermittelt und erbracht, sobald sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung beziehungsweise Einschränkung der Teilhabe am sozialen Leben vorliegt oder vorliegen wird. Es ist kein Antrag notwendig. Dies erfolgt oftmals im Rahmen des Rehamanagements. Ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse führt dazu mit Ihnen ein persönliches Gespräch, um Ihre individuellen Bedarfe rechtzeitig und umfassend erkennen und richtig einschätzen zu können. Sie können Ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse auch online oder per Post kontaktieren. Online-Dienst: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf. </li> <li>Sie werden auf dem Serviceportal der Unfallversicherung durch das Verfahren geführt. </li> <li>Sie können sich anmelden. <ul> <li>Möchten Sie die Antwort Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse im Postfach Ihres BundID-Kontos oder Mein Unternehmenskonto erhalten, dann müssen Sie ein Konto besitzen und sich authentifizieren.</li> <li>Möchten Sie die Antwort per Post bekommen, können Sie auch ohne Anmeldung fortfahren.</li> </ul> </li> <li>Wählen Sie Ihre zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse aus oder ermitteln Sie diese mithilfe der Branchensuche.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Dokumente hoch.</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und senden Sie es ab.</li> <li>Ihre Meldung wird automatisch an Ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse weitergeleitet.</li> <li>Sie erhalten eine Rückmeldung auf dem gewünschten Weg.</li> </ul> Online-Dienst Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse: <ul> <li>Wenn Sie einen Zugang zum Portal Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse besitzen, können Sie die Meldung gegebenenfalls auch dort elektronisch abgeben.</li> </ul> Nachricht per Post: <ul> <li>Wenden Sie sich mit einem formlosen Schreiben an Ihre Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse.</li> <li>Achten Sie auf erforderliche Angaben und legen Sie die notwendigen Unterlagen bei.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, entnehmen Sie dem Bescheid Ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. 16 7 <ul><li>Leistungen zur sozialen Teilhabe werden nach einem Arbeits- oder Wegeunfall oder einer Berufskrankheit automatisch behördlich festgestellt und von Amts wegen erbracht.</li><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__39.html § 39 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__28.html § 28 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__75.html § 75 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__76.html § 76 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 9 15 https://www.dguv.de/de/reha_leistung/teilhabe/index.jsp Informationen zu Leistungen zur sozialen Teilhabe auf der Internetseite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2917076 Kinderbetreuung 001 95666 Behinderung 001 2906053 Unfall 001 2916385 Unfallkasse 001 2916393 Berufsgenossenschaft 001 2813644 Haushaltshilfe 001 2917080 Assistenz 001 2916397 gesetzliche Unfallversicherung 001 1467992 Teilhabe 001 33170 Wohnungshilfe 001 2917084 Kraftfahrzeughilfe 001 2917088 Unfallversicherungsträger öffentlicher Hand 001 1467988 Bildung 001 2917092 Rehabilitationssport 001 2917096 Förderung der Verständigung 001 2917100 Erholungsaufenthalt 001 2917104 Peer-Beratung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T12:21:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002925257 99150017001000 1 Anerkennung als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Pflegefachperson arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen und können Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf der Pflegefachperson ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Pflegefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung "Pflegefachperson", „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Eine Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz wird in der Regel automatisch anerkannt, wenn Sie einen Antrag auf Anerkennung stellen. Das heißt, es wird keine Prüfung der Gleichwertigkeit vorgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausbildung gleichwertig ist. Es kann aber auch Ausnahmen von dieser Regel geben. Das hängt davon ab, in welchem Staat sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und wann. Wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben, wird Ihre Berufsqualifikation in der Regel automatisch anerkannt. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine vergleichbare Berufsqualifikation als Pflegefachperson aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Pflegefachperson arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Pflegefachperson und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Pflegefachperson arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ bei der zuständigen Stelle. Oder Sie beantragen die Berufsbezeichnung „Pflegefachperson“. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung des Antrags durch die Behörde Die zuständige Stelle prüft, ob Sie alle Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Pflegefachperson", „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ erfüllen. Eine Voraussetzung ist, dass Ihre Berufsqualifikation anerkannt wird. Automatische Anerkennung In der Regel gilt das Verfahren der automatischen Anerkennung, wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaates begonnen haben. Es gibt noch weitere Fälle, in denen Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt werden kann. Die zuständige Stelle informiert Sie. Bei der automatischen Anerkennung wird die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation nicht individuell geprüft. Das bedeutet: Wenn Sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Pflegefachperson", „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“. Die weiteren Voraussetzungen umfassen Ihre gesundheitliche Eignung, Zuverlässigkeit und deutsche Sprachkenntnisse. Konformitätsbescheinigung bei Berufsqualifikationen, die vor dem EU/EWR-Beitritt des Ausbildungslandes erworben wurden Berufsausbildungen können auch automatisch anerkannt werden, wenn Sie vor dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaats begonnen wurden (oder nicht den gesetzlichen Bezeichnungen entsprechen). Dafür müssen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde Ihres Ausbildungsstaates vorlegen, dass Ihre Berufsqualifikation den Mindeststandards der EU entspricht („Konformitätsbescheinigung“). Entspricht Ihre Berufsqualifikation nicht den Mindeststandards, müssen Sie Ihre Berufspraxis nachweisen. Sie müssen in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung 3 Jahre ununterbrochen im Herkunftsstaat berechtigt als Krankenschwester oder Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gearbeitet haben. Das muss Ihnen die Behörde Ihres Herkunftsstaates bestätigen. Prüfung der Gleichwertigkeit Wird Ihre Berufsqualifikation nicht automatisch anerkannt, prüft die zuständige Stelle die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Behörde vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Gleichwertigkeitsprüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Pflegefachperson", „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufserfahrung, andere Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufserfahrung, Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen ausgeglichen werden können. In diesem Fall nennt die zuständige Stelle Ihnen die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation und warum Sie diese wesentlichen Unterschiede nicht ausgleichen können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen auch Ausgleichsmaßnahmen, die Sie machen können, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie sich entscheiden, keine Ausgleichsmaßnahmen zu machen, wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt und Sie dürfen nicht in Deutschland als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann arbeiten. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung, die mit einem Prüfungsgespräch verbunden ist.</li> <li> Sie können in der Regel zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen.</li> </ul> Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich abschließen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Pflegefachperson", „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung in einem Beruf, der dem Beruf als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann vergleichbar ist</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch in einem Drittstaat, also nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen, dass Sie die Zusage einer Gesundheits- und Pflegeeinrichtung zur Beschäftigung als Pflegefachkraft in Deutschland erhalten haben.</li> </ul> </li><li>Die folgenden Dokumente brauchen Sie nur abzugeben, wenn Ihre Berufsqualifikation vor einem bestimmten Datum (Stichtag) abgeschlossen wurde. Die zuständige Stelle informiert Sie:, <ul> <li>Konformitätsbescheinigung</li> <li>Falls keine Konformitätsbescheinigung vorhanden ist: Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Liste mit Fächern und Noten, Studienbuch, Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Bescheinigung: Sie müssen während der letzten 5 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in dem Beruf gearbeitet haben.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__1.html §§ 1 Absatz 1, 41, 42, 43 Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz - PflBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pflaprv/__43.html §§ 43, 46, 47, 48 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/ Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://europa.eu/youreurope/citizens/work/professional-qualifications/european-professional-card/index_de.htm Europäischer Berufsausweis (EBA): Informationen und Antragstellung bei der Europäischen Kommission 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/IQ_Publikationen/Allgemeine_Publikationen/IQ_Themendossier_Pflege_DE.pdf Veröffentlichung des Beratungsnetzwerkes Integration durch Qualifizierung (IQ): Berufsanerkennung Pflegefachfrau/Pflegefachmann - der Weg zum neuen Job 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2925257.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T09:02:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002925282 99150018001000 1 Anerkennung als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Pflegefachperson arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen und können Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf der Pflegefachperson ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Pflegefachperson arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung "Pflegefachperson", "Pflegefachfrau" oder "Pflegefachmann" führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle grundsätzlich Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Sie können auch auf die Prüfung der Gleichwertigkeit verzichten und direkt eine Kenntnisprüfung oder einen Anpassungslehrgang absolvieren. Dann macht die zuständige Stelle keine Gleichwertigkeitsprüfung. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine vergleichbare Berufsqualifikation als Pflegefachperson aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Pflegefachperson arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Pflegefachperson und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Pflegefachperson arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ bei der zuständigen Stelle. Oder Sie beantragen die Berufsbezeichnung „Pflegefachperson“. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation als Pflegefachperson. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Sie können auch auf die Prüfung der Gleichwertigkeit verzichten und direkt eine Kenntnisprüfung oder einen Anpassungslehrgang absolvieren. Dann macht die zuständige Stelle keine Gleichwertigkeitsprüfung. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre ausländische Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird sie anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Pflegefachperson", „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufserfahrung, andere Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufserfahrung, Kenntnisse Fähigkeiten oder Kompetenzen ausgeglichen werden können. In diesem Fall nennt die zuständige Stelle Ihnen die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation und warum Sie diese wesentlichen Unterschiede nicht ausgleichen können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen auch Ausgleichsmaßnahmen, die Sie machen können, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie sich entscheiden, keine Ausgleichsmaßnahmen zu machen, wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt und Sie dürfen nicht in Deutschland als Pflegefachperson arbeiten. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen, auch wenn Sie auf eine Gleichwertigkeitsprüfung verzichten. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich abschließen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Pflegefachperson ", „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“. 11 6 Gleichwertigkeitsbescheid Im Erlaubnisverfahren (Anerkennungsverfahren) erfolgt grundsätzlich auch die Prüfung der Gleichwertigkeit. Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung in einem Beruf, der dem als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann vergleichbar ist</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch in einem Drittstaat, also nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen, dass Sie die Zusage einer Gesundheits- und Pflegeeinrichtung zur Beschäftigung als Pflegefachkraft in Deutschland erhalten haben.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__1.html §§ 1 Absatz 1, 40, 43 Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz - PflBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pflaprv/__43.html §§ 43 ff. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/ Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/IQ_Publikationen/Allgemeine_Publikationen/IQ_Themendossier_Pflege_DE.pdf Veröffentlichung des Beratungsnetzwerkes Integration durch Qualifizierung (IQ): Berufsanerkennung Pflegefachfrau/Pflegefachmann - der Weg zum neuen Job 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925302 Berufserlaubnis 001 2925306 Krankenschwester 001 2925310 Krankenpfleger 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 2925392 Foreign qualification 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925400 Adaptation period 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925424 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925432 Knowledge test 001 2925436 Pflegefachmann 001 2925440 General Nurse 001 2925444 Gleichwertigkeitsverfahren 001 2925448 Pflegefachfrau 001 2925307 Nurse 001 2925452 Pflegefachperson 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2925282.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T09:02:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002925514 99150019001000 1 Anerkennung als Hebamme mit einer Berufsqualifikation beantragen, die nicht automatisch anerkannt wird 03 2 Sie möchten in Deutschland als Hebamme arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf der Hebamme ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Hebamme arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus dem Ausland können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt wird, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Hebamme aus dem Ausland.</li> <li>Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, muss die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation geprüft werden.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Hebamme arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Hebamme und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Hebamme arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation als Hebamme. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Hinweis: Wenn Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt wird, führt die zuständige Stelle keine Gleichwertigkeitsprüfung durch. Das ist ein anderes Verfahren. Die zuständige Stelle informiert Sie. Mögliche Ergebnisse der Gleichwertigkeitsprüfung Wenn Ihre ausländische Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird sie anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufserfahrung, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufserfahrung, Kenntnisse oder Fähigkeiten ausgeglichen werden können. In diesem Fall nennt die zuständige Stelle Ihnen die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation und warum Sie diese wesentlichen Unterschiede nicht mit Ihrer Berufserfahrung oder Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten ausgleichen können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen auch Ausgleichsmaßnahmen, die Sie machen können, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie sich entscheiden, keine Ausgleichsmaßnahmen zu machen, wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt und Sie dürfen nicht in Deutschland als Hebamme arbeiten. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung, die mit einem Prüfungsgespräch verbunden ist.</li> <li>Kenntnisprüfung bei Berufsqualifikation aus einem Drittstaat: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und einen praktischen Teil.</li> </ul> Die zuständige Behörde teilt Ihnen mit, ob Sie eine oder mehrere Ausgleichsmaßnahmen machen müssen und ob Sie wählen können, welche der Ausgleichsmaßnahmen Sie machen. Das hängt davon ab, welches Niveau Ihre Ausbildung hat. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich abschließen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“. 11 6 Partieller Berufszugang für Berufsqualifikationen aus der EU, dem EWR oder der Schweiz Ihre Berufsqualifikation ist nicht gleichwertig und die Unterschiede sind zu groß? Dann können Sie vielleicht mit einem partiellen Berufszugang in dem Beruf arbeiten. Mit dem partiellen Berufszugang können Sie auch ohne Anerkennung in dem Beruf der Hebamme arbeiten. Dafür gibt es bestimmte Voraussetzungen. Ihre Berufsqualifikation muss mindestens eine sogenannte vorbehaltene Tätigkeit der deutschen Berufsqualifikation einer Hebamme umfassen. Vorbehaltene Tätigkeiten dürfen nur besonders ausgebildete Personen durchführen. Sie müssen auch nachweisen: Sie sind persönlich geeignet, gesundheitlich geeignet und haben die erforderlichen Deutschkenntnisse. Mit einem partiellen Berufszugang dürfen Sie nur bestimmte Aufgaben als Hebamme übernehmen. Den partiellen Berufszugang beantragen Sie bei der zuständigen Stelle. Gleichwertigkeitsbescheid Im Erlaubnisverfahren erfolgt auch die Prüfung der Gleichwertigkeit (Anerkennungsverfahren). Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Führen der (männlichen) Berufsbezeichnung „Entbindungspfleger“ Bis Ende 2024 gilt: Sie können auch einen Antrag für die (männliche) Berufsbezeichnung „Entbindungspfleger“ stellen. Dann gelten die Regelungen des Hebammengesetzes in der Fassung bis zum 31. Dezember 2019. Ihre zuständige Stelle informiert Sie über die Details. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Hebamme</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Hebamme</li> <li>Vielleicht: Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind z. B. Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung</li> </ul> Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen: <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__5.html §§ 5, 43, 44, 54 Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz - HebG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hebstprv/__43.html §§ 43, 44, 48 ff. Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925302 Berufserlaubnis 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925524 Hebamme 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925348 Anerkennen 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 2925525 Midwife 001 2925528 Entbindungspfleger 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2925514.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T08:32:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002926367 99102002060000 1 Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Steuerfreibeträge beantragen 03 2 Sie möchten bereits bei der Lohnabrechnung Steuern sparen und Freibeträge berücksichtigen lassen? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Durch die Bildung eines Freibetrags als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber von Ihrem Arbeitslohn einbehalten muss. Freibeträge können Sie beim Finanzamt beantragen, wenn Sie bestimmte Aufwendungen haben oder Ihnen Pauschbeträge zustehen. 06 4 <ul> <li>Ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung ist nur zulässig, soweit die Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und so weiter insgesamt höher sind als 600 Euro.</li> <li>Bei der Berechnung der Antragsgrenze zählen Werbungskosten nur mit, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1230 Euro übersteigen.</li> <li>Der Behinderten-Pauschbetrag kann unabhängig von der Höhe eingetragen werden und zählt bei der Berechnung der Antragsgrenze von 600 Euro nicht mit.</li> <li>Bei Empfänger:innen von Versorgungsbezügen gilt hierfür der Pauschbetrag von 102 EUR.</li> <li>Wenn Sie höchstens denselben Steuerfreibetrag oder die gleiche Zahl der Kinderfreibeträge beantragen wollen, wie für das Vorjahr und die maßgebenden Verhältnisse sich nicht im Wesentlichen geändert haben, genügt es, im Hauptvordruck die Angaben zur Person und auf der Anlage "Vereinfachter Antrag/Sonstiges" die Zeilen 4 bis 6 auszufüllen.</li> <li>Wenn erstmals ein Steuerfreibetrag beantragt wird oder ein höherer/anderer Freibetrag als bisher berücksichtigt werden soll, ist das Formular "Antrag auf Lohnsteuerermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit Anlagen Kinder, Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen, Werbungskosten und Haushaltsnahe Aufwendungen/Energetische Maßnahmen" zu verwenden.</li> <li>Hinweis: Wegen der Vielzahl der möglichen und denkbaren Lebenssachverhalte ist eine detaillierte Ausführung leider nicht darzustellen. Mit Ihren speziellen Einzelfragen sollten Sie sich an zur steuerlichen Hilfe befugter Einrichtungen wenden. Dies sind neben den Steuerberatern zum Beispiel auch Ihre Gewerkschaft und die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie sowohl elektronisch über mein ELSTER, als auch per Post oder persönlich bei Ihrem Finanzamt einreichen.</li> <li>Zur Beantragung eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren verwenden Sie bitte den amtlichen Vordruck "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen" (Hauptvordruck) und die entsprechenden Anlagen zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag: <ul> <li>"Anlage Werbungskosten zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag"</li> <li>"Anlage Kinder zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag"</li> <li>"Anlage Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag"</li> <li>"Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen / Energetische Maßnahmen zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag"</li> </ul> </li> <li>Das Antragsformular mit den dort enthaltenen Anlagen finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Als Hilfestellung für das Ausfüllen der Vordrucke dient die "Anleitung zum Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung".</li> <li>Wer ausschließlich den Freibetrag beantragt, der bereits im Vorjahr ermittelt wurde, braucht nur den Hauptvordruck mit den Angaben zur Person und in der Anlage "Vereinfachter Antrag/Sonstiges" die Zeile 4 bis 6 auszufüllen.</li> <li>Arbeitnehmer:innen können den Antrag auf Bildung eines Freibetrags für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen. Ändern sich die Verhältnisse für den Freibetrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers (z.B. Verkürzung des Weges zur ersten Tätigkeitsstätte und damit geringere Werbungskosten), ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt umgehend anzuzeigen.</li> <li>Entspricht das Finanzamt Ihrem Antrag, erhalten Sie über den gewährten Freibetrag keine gesonderte Bestätigung. Ihr Freibetrag wird Ihnen in der von Ihrem Arbeitgeber erstellten Lohn- oder Gehaltsabrechnung mitgeteilt. Nur im Falle einer Ablehnung meldet sich Ihr Finanzamt bei Ihnen.</li> <li>Bei der Berücksichtigung eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren sind Sie in der Regel zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Dies gilt jedoch nicht für, zum Beispiel: <ul> <li>den Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen und Hinterbliebene,</li> <li>den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende,</li> <li>sowie Änderungen bei der Zahl der Kinderfreibeträge.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Zur Beantragung eines Freibetrags beachten Sie bitte die Ausführungen unter Verfahren, Für einige Aufwendungen sind entsprechende Nachweise notwendig. Reichen Sie diese bitte mit Ihrem Antrag ein. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html § 32 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html § 33b Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html §§ 33b Absatz 3, 4 und 6 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38b.html § 38b Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39.html § 39 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39a.html § 39a Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__46.html § 46 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 9509 Einkommensteuer 001 33206 Eintrag von Steuerfreibeträgen 001 253399 Pendlerpauschale 001 9123 Steuererklärung 001 9121 Veranlagung 001 2934602 Steuerfreibetrag 001 334514 Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 001 2935980 Pauschbetrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2926367.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:33:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002926915 99102002060001 1 Freibeträge für Kind unter 18 Jahren beantragen 03 2 Für ein unter 18 Jahre altes Kind können Sie einen Kinderfreibetrag beantragen. 05 3 Beim Familienleistungsausgleich wird im Laufe des Jahres in der Regel Kindergeld gezahlt. Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft das Finanzamt im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer, ob ein Kinderfreibetrag und zusätzlich ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes abzuziehen sind oder ob es beim Kindergeld verbleibt. Die Freibeträge werden jedoch stets bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer berücksichtigt. Der Kinderfreibetrag kann für Kinder die im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandt sind, beantragt werden. Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein Kinderfreibetrag für Pflegekinder beantragt werden. 06 4 <ul> <li>Sie müssen im ersten Grad mit dem Kind verwandt sein.</li> <li>Bei Pflegekindern muss ein familienähnliches Verhältnis vorliegen und die Aufnahme bei ihnen darf nicht zu Erwerbszecken erfolgt sein. Voraussetzung ist, dass das Obhut- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht.</li> <li>Das Kind hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Kinderfreibetrag wird in der Einkommensteuererklärung beantragt.</li> <li>Die Steuererklärung kann in Papier oder im Online-Verfahren abgegeben werden.</li> </ul> 11 6 Sie können den Kinderfreibetrag auch bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigen lassen. Dort wird dieser aber nur bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer berücksichtigt. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen" -"Wo kann ich mehr erfahren" - "Dienstleistungsbeschreibung Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Steuerfreibeträge beantragen". 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38b.html § 38b Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/steuern.html Weiterführende Informationen zu steuerlichen Themen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/fristverlaengerung-zur-abgabe-der-einkommensteuererklaerung-10829 Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 https://www.service.bremen.de/lohnsteuer-ermaessigungsverfahren-steuerfreibetraege-beantragen-194152 Dienstleistungsbeschreibung Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Steuerfreibeträge beantragen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2926915.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:34:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002928448 99150020001000 1 Anerkennung als Hebamme mit einer Berufsqualifikation beantragen, die automatisch anerkannt wird 03 2 Sie möchten in Deutschland als Hebamme arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Ausländische Berufsqualifikationen können unter bestimmten Voraussetzungen automatisch anerkannt werden. 05 3 Der Beruf der Hebamme ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Hebamme arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus dem Ausland können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. In einigen Fällen kann Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt werden. Das heißt, es wird keine Prüfung der Gleichwertigkeit vorgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausbildung gleichwertig ist. Ihre Berufsqualifikation wird in der Regel automatisch anerkannt, wenn Sie Ihre Berufsqualifikation in einem Staat der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder in der Schweiz erworben haben. Es kann aber auch Ausnahmen von dieser Regel geben. Das hängt davon ab, in welchem Staat sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und wann. Es kann noch weitere Fälle geben, in denen Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt wird. Die zuständige Stelle informiert Sie. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht automatisch anerkannt wird, gelten andere Regelungen. Sie müssen noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Hebamme, die automatisch anerkannt wird.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Hebamme arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Hebamme und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Hebamme arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung des Antrags durch die zuständige Stelle Die zuständige Stelle prüft, ob Sie alle Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“ erfüllen. Eine Voraussetzung ist, dass Ihre Berufsqualifikation anerkannt wird. Automatische Anerkennung Es gibt unterschiedliche Fälle, in denen eine Berufsqualifikation automatisch anerkannt werden kann. Das gilt in der Regel, wenn Ihre Berufsausbildung in einem Mitgliedsstaat der EU, des EWR oder der Schweiz erworben haben. Die zuständige Stelle informiert Sie über die Möglichkeiten für eine automatische Anerkennung. Bei der automatischen Anerkennung wird die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation nicht individuell geprüft. Das bedeutet: Wenn Sie auch alle weiteren Voraussetzungen erfüllen (Zuverlässigkeit, gesundheitliche Eignung, deutsche Sprachkenntnisse), erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“. Konformitätsbescheinigung bei Berufsqualifikationen, die vor dem EU/EWR-Beitritt des Ausbildungslandes erworben wurden: Berufsausbildungen aus der EU oder dem EWR können auch automatisch anerkannt werden, wenn Sie vor dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaats begonnen wurden (oder nicht den gesetzlichen Bezeichnungen entsprechen). Dafür müssen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde Ihres Ausbildungsstaates vorlegen, dass Ihre Berufsqualifikation den Mindeststandards der EU entspricht („Konformitätsbescheinigung“). Entspricht Ihre Berufsqualifikation nicht den Mindeststandards, müssen Sie Ihre Berufspraxis nachweisen. Sie müssen in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung 3 Jahre ununterbrochen im Herkunftsstaat berechtigt als Hebamme gearbeitet haben. Das muss Ihnen die Behörde Ihres Herkunftsstaates bestätigen. Wenn Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt wird, müssen Sie noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“. 11 6 Partieller Berufszugang für Berufsqualifikationen aus der EU, dem EWR oder der Schweiz Ihre Berufsqualifikation ist nicht gleichwertig und die Unterschiede sind zu groß? Dann können Sie vielleicht mit einem partiellen Berufszugang in dem Beruf arbeiten. Mit dem partiellen Berufszugang können Sie auch ohne Anerkennung in dem Beruf der Hebamme arbeiten. Dafür gibt es bestimmte Voraussetzungen. Ihre Berufsqualifikation muss mindestens eine sogenannte vorbehaltene Tätigkeit der deutschen Berufsqualifikation einer Hebamme umfassen. Vorbehaltene Tätigkeiten dürfen nur besonders ausgebildete Personen durchführen. Sie müssen auch nachweisen: Sie sind persönlich geeignet, gesundheitlich geeignet und haben die erforderlichen Deutschkenntnisse. Mit einem partiellen Berufszugang dürfen Sie nur bestimmte Aufgaben als Hebamme übernehmen. Den partiellen Berufszugang beantragen Sie bei der zuständigen Stelle. Dienstleistungsfreiheit Sie möchten nur manchmal und für kurze Zeit in Deutschland Dienstleistungen anbieten? Dann brauchen Sie meistens nicht die staatliche Erlaubnis. Sie müssen diese Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sein.</li> <li>Sie müssen Ihre Berufsqualifikation nachweisen.</li> <li>Sie müssen Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau nachweisen.</li> <li>Sie müssen Ihre persönliche Eignung nachweisen.</li> <li>Sie müssen Ihre Tätigkeit schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen.</li> </ul> Die zuständige Stelle informiert Sie. Gleichwertigkeitsbescheid Im Erlaubnisverfahren erfolgt auch die Prüfung der Gleichwertigkeit (Anerkennungsverfahren). Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Führen der (männlichen) Berufsbezeichnung „Entbindungspfleger“ Bis Ende 2024 gilt: Sie können auch einen Antrag für die (männliche) Berufsbezeichnung „Entbindungspfleger“ stellen. Dann gelten die Regelungen des Hebammengesetzes in der Fassung bis zum 31. Dezember 2019. Ihre zuständige Stelle informiert Sie über die Details. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Hebamme</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Hebamme</li> <li>Vielleicht: Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind z. B. Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder persönliche Erklärung</li> </ul> </li><li>Die folgenden Dokumente brauchen Sie nur abzugeben, wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU oder dem EWR stammt und vor einem bestimmten Datum (Stichtag) abgeschlossen wurde. Die zuständige Stelle informiert Sie:, Konformitätsbescheinigung <ul> <li>Falls keine Konformitätsbescheinigung vorhanden ist:</li> <li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (z. B. Liste mit Fächern und Noten, Studienbuch, Diploma Supplement, Transcript of Records)</li> <li>Bescheinigung: Sie müssen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen und rechtmäßig als Hebamme gearbeitet haben. In manchen Fällen müssen Sie nur zwei Jahre nachweisen. Das hängt von Ihrer Ausbildung ab. Die zuständige Stelle informiert Sie.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__43.html §§ 5, 43 ff. Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz - HebG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hebstprv/__43.html §§ 43-47, 55, 56 Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV) 1 9 15 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02005L0036-20211210+ Stichtage laut Anhang V.5 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Berufsanerkennungsrichtlinie) 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925302 Berufserlaubnis 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925524 Hebamme 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 2925356 Berufsabschluss 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 2925368 Reglementiert 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 2928476 Automatische Anerkennung 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2928480 Aptitude test 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925525 Midwife 001 2925528 Entbindungspfleger 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2928448.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T08:32:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030002928582 99102002060002 1 Freibeträge für Kind über 18 Jahren beantragen 03 2 Auch für ein über 18 Jahre altes Kind können Sie einen Kinderfreibetrag beantragen. 05 3 Beim Familienleistungsausgleich wird im Laufe des Jahres in der Regel Kindergeld gezahlt. Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft das Finanzamt im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer, ob ein Kinderfreibetrag und zusätzlich ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes abzuziehen sind oder ob es beim Kindergeld verbleibt. Die Freibeträge werden jedoch stets bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer berücksichtigt. Der Kinderfreibetrag kann für Kinder die im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandt sind, beantragt werden. Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein Kinderfreibetrag für Pflegekinder beantragt werden. Über 18 Jahre alte Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Für behinderte Kinder gilt für die Berücksichtigungsfähigkeit unter bestimmten Bedingungen keine Altersbeschränkung. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung / eines Erststudiums werden volljährige Kinder nur berücksichtigt, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. 06 4 <ul> <li>Sie müssen im ersten Grad mit dem Kind verwandt sein</li> <li>Bei Pflegekindern muss ein familienähnliches Verhältnis vorliegen und die Aufnahme bei ihnen darf nicht zu Erwerbszecken erfolgt sein. Voraussetzung ist, dass das Obhut und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht.</li> <li>Über 18 Jahre alte Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nur berücksichtigt werden, wenn sie:</li> <li>Nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchende gemeldet sind. </li> <li>Über 18 Jahre alte Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nur berücksichtigt werden, wenn sie:</li> <li>für einen Beruf ausgebildet weorden sind (einschl. Schulausbildung); als Berufsausbildung gilt auch die dreimonatige Grundausbildung und die sich anschließende Dienstpostenausbildung im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes (§ 58b Soldatengesetz) oder </li> <li>eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnten oder</li> <li>ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (Jugendfreiwilligendienstgesetz), eine europäische Freiwilligenaktivität, einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst, einen Freiwilligendienst aller Generationen (§ 2 Abs. 1a SGB VII), einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst, einen Bundesfreiwilligendienst oder einen Aanderen Dienst im Ausland (§ 5 Bundesfreiwilligen-dienstgesetz) geleistet haben.</li> <li>Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums werden Kinder über 18 Jahre, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben nur berücksichtigt, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein Minijob sind unschädlich.</li> <li>Ohne Altersbegrenzung werden Kinder berücksichtigt, die sich wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht selbst finanziell unterhalten können. Voraussetzung ist jedoch, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Kinderfreibetrag wird in der Einkommensteuererklärung beantragt.</li> <li>Die Steuererklärung kann in Papier oder im Online-Verfahren abgegeben werden.</li> </ul> 11 6 Sie können den Kinderfreibetrag auch bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigen lassen. Dort wird dieser aber nur bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer berücksichtigt. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Dienstleistungsbeschreibung Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Steuerfreibeträge beantragen". 16 7 <ul><li>Anlage Kind, <ul> <li>Die erforderlichen Angaben sind in der Anlage Kind zu machen.</li> <li>Die Angaben in der Anlage Kind sind auch notwendig, wenn entsprechende Angaben bereits gegenüber der Familienkasse gemacht wurden.</li> <li>Entsprechende Unterlagen oder Bescheinigungen sind z. B. Schul- oder Studienbescheinigung, Ausbildungsvertrag oder Ausbildungsbescheinigung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html § 32 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 10 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/steuern.html Weiterführende Informationen zu steuerlichen Themen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/fristverlaengerung-zur-abgabe-der-einkommensteuererklaerung-10829 Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 https://www.service.bremen.de/lohnsteuer-ermaessigungsverfahren-steuerfreibetraege-beantragen-194152 Dienstleistungsbeschreibung Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Steuerfreibeträge beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 9509 Einkommensteuer 001 2935814 Eintragungen für Kinder 001 2928616 Elstam 001 2935818 Kinder 001 2935822 Kinder - Steuererleichterungen 001 2935826 Kinder in der Steuererklärung geltend machen 001 2935830 Kinderfreibeträge 001 2934663 steuerpflichtiges Bruttogehalt 001 2934602 Steuerfreibetrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2928582.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:34:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002928584 99102002060005 1 Pauschbetrag für Pflegeperson beantragen 03 2 Bei Pflegeleistungen können Sie einen Pflege-Pauschbetrag beantragen. 05 3 Wenn Sie eine ständig hilflose Person in Ihrer oder deren Wohnung im Inland oder EU- / EWR-Ausland persönlich pflegen und dafür keine Einnahmen erhalten, kann Ihnen für die entstehenden Aufwendungen ein Pauschbetrag gewährt werden. Einnahmen sind z. B. das Pflegegeld, das die hilflose Person von einer Pflegeversicherung erhält und an Sie weitergibt, um Ihre Pflegedienstleistungen zu vergüten oder die Ihnen dabei entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Wird das Pflegegeld lediglich zur unmittelbaren Sicherung der erforderlichen Grundpflege der hilflosen Person verwendet (Bezahlung einer fremden Pflegeperson, Anschaffung von pflegenotwendigen oder pflegeerleichternden Bedarfsgegenständen), liegen keine Einnahmen vor. Das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld zählt nicht zu den Einnahmen. Der Pflege-Pauschbetrag wird regelmäßig nur für die Pflege von Angehörigen gewährt. Wird die Pflege von mehreren Personen vorgenommen, ist der Pflege-Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen zu teilen. Erhält eine Person hierfür Einnahmen, ist diese Person nicht in die Aufteilung einzubeziehen. Der Pflege-Pauschbetrag kann auch neben dem vom Kind auf die Eltern übertragenen Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt werden. 06 4 <ul> <li>Aufwendungen durch die persönliche Pflege</li> <li>Gepflegt wird eine pflegebedürftige Person (ab Pflegegrad 2)</li> <li>Die Pflegeperson erhält keine Einnahmen </li> <li>Die Pflege erfolgt in der Wohnung des Pflegenden oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen. <ul> <li>Die Wohnung ist im Inland oder im EU- / EWR-Ausland</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Pflege-Pauschbetrag wird in der Einkommensteuererklärung beantragt</li> <li>Die Steuererklärung kann in Papier oder im Online-Verfahren abgeben werden</li> </ul> 11 6 Das jeweils zuständige Finanzamt entscheidet über die Anträge in der Steuererklärung. Das für Sie zuständige Finanzamt finden Sie über den Finanzamt-Finder auf der Internetseite des Bundeszentralamtes. Sie können den Pflegepauschbetrag auch bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigen lassen. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Dienstleistungsbeschreibung Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Steuerfreibeträge beantragen". 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ oder, Die Pflegebedürftigkeit wird durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ </li><li>Pflegegrad 2, Bescheid über die Einstufung als Pflegebedürftiger (ab Pflegegrad 2) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html § 33b Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 10 Weiterführende Informationen zu steuerlichen Themen [https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/steuern.html] 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/fristverlaengerung-zur-abgabe-der-einkommensteuererklaerung-10829 Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/steuern.html Weiterführende Informationen zu steuerlichen Themen 1 https://www.service.bremen.de/lohnsteuer-ermaessigungsverfahren-steuerfreibetraege-beantragen-194152 Dienstleistungsbeschreibung Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Steuerfreibeträge beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 9509 Einkommensteuer 001 2928612 steuerpflichtiges Bruttogehalt 001 2928616 Elstam 001 2928620 Aufwendungen einer Pflegeperson 001 45903 Pflege 001 2928624 Steuerermäßigung 001 2928628 Außergewöhnliche Belastungen 001 2928632 Pflege einer Person 001 2928636 außergewöhnliche Belastung 001 2928640 pflegebedürftig 001 2928644 Pflege-Pauschbetrag 001 2928648 Personenpflege 001 2934602 Steuerfreibetrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2928584.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:34:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002928605 99102002060003 1 Pauschbetrag für behinderte Menschen beantragen 03 2 Für Kosten auf Grund einer Behinderung können Sie einen Behinderten-Pauschbetrag beantragen. 05 3 Wenn bei Ihnen eine Behinderung vorliegt, können Sie wählen, ob Sie Ihre mit der Behinderung zusammenhängenden Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung im Einzelnen geltend machen oder einen Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Mit dem Pauschbetrag abgegolten sind die Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens und Ausgaben für einen erhöhten Wäschebedarf sowie die Pflegeaufwendungen. Wählen Sie den Pauschbetrag, können Sie die Pflegeaufwendungen weder als außergewöhnliche Belastungen noch die Steuerermäßigung für Pflegeleistungen im Haushalt geltend machen. Der Pauschbetrag ist nach dem Grad der Behinderung gestaffelt. Blinde sowie hilflose behinderte Menschen erhalten einen erhöhten Pauschbetrag. 06 4 <ul> <li>Aufwendungen in Folge der Behinderung.</li> <li>Festgestellter Grad der Behinderung von mindestens 20, Merkzeichen "H" oder Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Behinderten-Pauschbetrag wird in der Einkommensteuererklärung beantragt.</li> <li>Die Steuererklärung kann in Papier oder im Online-Verfahren abgegeben werden.</li> </ul> 11 6 Sie können den Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung auch bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigen lassen. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Dienstleistungsbeschreibung Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Steuerfreibeträge beantragen". 16 7 <ul><li>Nachweis zum Grad der Behinderung, <ul> <li>In der Steuererklärung wird der Grad der Behinderung angegeben, Nachweise sind notwendig, falls diese dem Finanzamt nicht bereits vorgelegen haben.</li> <li>Die Nachweise erhalten Sie bei Behinderung von der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde (z. B. Versorgungsamt).</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html § 33b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 10 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/steuern.html Weiterführende Informationen zu steuerlichen Themen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/fristverlaengerung-zur-abgabe-der-einkommensteuererklaerung-10829 Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 https://www.service.bremen.de/lohnsteuer-ermaessigungsverfahren-steuerfreibetraege-beantragen-194152 Dienstleistungsbeschreibung Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Steuerfreibeträge beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2934689 Aufwendungen wegen Behinderung 001 2928628 Außergewöhnliche Belastungen 001 2934693 Behinderten-Pauschbetrag 001 2935741 Blinde 001 9509 Einkommensteuer 001 2935745 Eintragungen wegen Behinderung 001 2928616 Elstam 001 2935749 Hilflose Menschen 001 2935753 Pauschbeträge für behinderte Menschen 001 2928624 Steuerermäßigung 001 2934663 steuerpflichtiges Bruttogehalt 001 2934602 Steuerfreibetrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2928605.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:34:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002928685 99102002060004 1 Pauschbetrag für Hinterbliebene beantragen 03 2 Erhalten Sie Hinterbliebenenbezüge, können Sie einen Hinterbliebenen-Pauschbetrag beantragen 05 3 Sind Ihnen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden, zum Beispiel nach dem Bundesversorgungsgesetz oder aus der gesetzlichen Unfallversicherung, können Sie einen Pauschbetrag beantragen. Diesen Pauschbetrag erhalten Sie auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder Sie für den Anspruch auf die Bezüge eine Abfindung in Form eines Kapitalbetrags erhalten haben. 06 4 Es liegen Hinterbliebenenbezüge nach einem der folgenden Gesetze vor: <ul> <li>dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder</li> <li>den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder</li> <li>den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder</li> <li>den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Hinterbliebenen-Pauschbetrag wird in der Einkommensteuererklärung beantragt.</li> <li>Die Steuererklärung kann in Papier oder im Online-Verfahren abgeben werden.</li> </ul> 11 6 Sie können den Hinterbliebenenpauschbetrag auch bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigen lassen. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html § 33b Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/steuern.html Weiterführende Informationen zu steuerlichen Themen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/fristverlaengerung-zur-abgabe-der-einkommensteuererklaerung-10829 Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 https://www.service.bremen.de/lohnsteuer-ermaessigungsverfahren-steuerfreibetraege-beantragen-194152 Steuerfreibeträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2934602 Steuerfreibetrag 001 2928628 Außergewöhnliche Belastungen 001 9509 Einkommensteuer 001 2928616 Elstam 001 2934648 Hinterbliebenenbezüge 001 2934652 Hinterbliebenen-Pauschbetrag 001 2934663 steuerpflichtiges Bruttogehalt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2928685.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:34:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002934495 99102023002000 1 Wohnungsbauprämie beantragen 03 2 Wenn Sie prämienbegünstigte Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus leisten, können Sie eine Wohnungsbauprämie beantragen. 05 3 Prämienbegünstigte Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus sind insbesondere Einzahlungen in einen Bausparvertrag, aber auch andere Zahlungen, zum Beispiel für den ersten Erwerb von Anteilen an einer Bau- oder Wohnungsgenossenschaft. Die Wohnungsbauprämie beträgt jährlich 10 Prozent Ihrer geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. Für jedes Sparjahr werden als prämienbegünstigte Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus höchstens zugrunde gelegt: <ul> <li>EUR 700,00, wenn Sie ledig sind, oder</li> <li>EUR 1.400, wenn Sie verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft begründet haben (soweit zusammenveranlagte Ehegatten / Lebenspartner nach dem LPartG).</li> </ul> Sparjahr ist das Kalenderjahr, in dem Sie die prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet haben. Hinweis: Die Wohnungsbauprämie ist nicht einkommensteuerpflichtig. 06 4 Ihr zu versteuerndes Einkommen für das Sparjahr ist laut Einkommensteuerbescheid nicht höher als: <ul> <li>EUR 35.000, wenn Sie ledig sind, oder</li> <li>EUR 70.000, wenn Sie verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft begründet haben (soweit zusammenveranlagte Ehegatten / Lebenspartner nach dem LPartG).</li> </ul> Achtung: Sie können für vermögenswirksame Leistungen VL (zum Beispiel bei Einzahlung in einen Bausparvertrag) nicht gleichzeitig die Arbeitnehmer-Sparzulage und eine Wohnungsbauprämie erhalten. So wird eine doppelte Begünstigung ausgeschlossen. Deshalb darf es sich bei den Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus nicht um VL handeln, für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage besteht. Können Sie keine Arbeitnehmer-Sparzulage beantragen, beispielsweise weil Sie die Einkommensgrenzen überschreiten, so können die VL in den Antrag auf Wohnungsbauprämie einbezogen und bei der Festsetzung berücksichtigt werden. 09 5 Die Wohnungsbauprämie müssen Sie bei Ihrem Anlageinstitut beantragen. Nutzen Sie dafür das Formular, das Ihnen Ihr Anlageinstitut zusammen mit dem Jahreskontoauszug zugeschickt hat. Verfahrensablauf bei Bausparverträgen Die Wohnungsbauprämie wird regelmäßig nur ermittelt und vorgemerkt. Die Auszahlung der angesammelten Wohnungsbauprämien an die Bausparkasse – zugunsten Ihres Bausparvertrages – erfolgt grundsätzlich erst bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung des Bausparvertrages. Altverträge (vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen): Die Wohnungsbauprämie wird bei Zahlungen in einen Bausparvertrag erst ausgezahlt, wenn <ul> <li>dieser zugeteilt,</li> <li>die Festlegungsfrist von 7 Jahren seit Vertragsschluss überschritten ist oder</li> <li>unschädlich über den Bausparvertrag verfügt worden ist. </li> </ul> Sollten Sie das angesammelte Guthaben innerhalb der Festlegungsfrist von 7-Jahren anderweitig verwenden, so entfällt der Anspruch auf die Wohnungsbauprämie. Neuverträge (ab dem 1. Januar 2009 abgeschlossen): Die Wohnungsbauprämie wird bei Zahlungen in einen Bausparvertrag erst ausgezahlt, wenn <ul> <li>dieser zugeteilt,</li> <li>die Festlegungsfrist von 7 Jahren seit Vertragsschluss überschritten ist, </li> <li>Sie bei Abschluss des Vertrages noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben (soweit ohne Verwendung zum Wohnungsbau) oder</li> <li>unschädlich über den Bausparvertrag verfügt worden ist.</li> </ul> 11 6 Die Beantragung der Wohnungsbauprämie erfolgt regelmäßig über Ihr Anlageinstitut. Für weitreichendere Fragen finden Sie Ihr zuständiges Finanzamt online über die Seite vom Bundeszentralamt für Steuern. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Antragsformular, das Ihnen das Anlageinstitut zusammen mit dem Jahreskontoauszug zuschickt</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/wopg/ Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) 1 9 15 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2934579 Bausparvertrag 001 2934583 Wohnungsbau 001 2934587 Wohnungsbauprämie 001 2934591 Baugenossenschaft 001 2934595 Wohnungsgenossenschaft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2934495.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-04T10:35:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002935809 99400393017000 1 Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Förderung zusätzlicher dualer Ausbildungsplätze“ / Bremerhaven 03 2 Der Magistrat der Stadt Bremerhaven fördert Betriebe, Betriebsstätten und Organisationen mit bis zu 500 Beschäftigten und einer Betriebsstätte in Bremerhaven, wenn 1 Ausbildungsplatz mehr als im Durchschnitt der vergangenen 5 Jahre bereitgestellt ist. Ziel ist es, in der Stadt Bremerhaven jährlich bis zu 25 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. 05 3 Die Höhe der kommunalen Förderung bestimmt sich nach dem vorgelegten Bescheid über die Ausgleichszuweisung, oder über die Zahlungsbefreiung. Sie kann neben einer Ausgleichszuweisung aus dem Ausbildungsunterstützungsfonds entsprechend ergänzend als Differenzbetrag auf den Maximalförderbetrag von 2.000 Euro aufgestockt, oder bei Zahlungsbefreiung mit 2.000 Euro pro Ausbildungsjahr gewährt werden. Bei einer dreijährigen Ausbildungszeit können bis zu 6.000 Euro, bei dreieinhalbjähriger Ausbildungsdauer bis zu 7.000 Euro gewährt werden. 06 4 Antragsberechtigt sind Personengesellschaften (Einzelunternehmung, OHG, KG) und juristische Personen des privaten Rechts. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind von der Förderung ebenso ausgeschlossen wie Betriebe, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind. Gefördert werden können nur zusätzlich geschaffene betriebliche Ausbildungsplätze in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung). Gefördert werden können Ausbildungsverhältnisse, die frühestens zum 01.08.2024 und spätestens zum 31.12.2025 beginnen. Der Antrag muss vor Abschluss des Ausbildungsvertrages und Beginn der Ausbildung gestellt werden. Bei der kommunalen Förderung handelt es sich ausschließlich um die Förderung eines zusätzlichen Ausbildungsplatzes in einem Betrieb. 09 5 Der/die Antragsteller/in richtet den formlosen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung an den Magistrat Bremerhaven, Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik, Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven zusammen mit den unter "Benötigte Unterlagen" genannten Unterlagen. Der Zuwendungsbescheid kann erst erstellt werden, wenn alle zur Bearbeitung notwendigen Unterlagen vorliegen und die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 11 6 <ul><li>Dem formlosen Antrag sind folgende Informationen beizufügen:, <ul> <li>Angaben über den zur Einstellung beabsichtigten Auszubildenden (Name, Geburtsdatum, Anschrift, ggf. Lebenslauf), den Ausbildungsberuf und die Ausbildungsdauer,</li> <li>Bestätigung der zuständigen Kammer, dass der/die Antragsteller/in ausbildungsberechtigt ist, der Ausbildungsplatz im Sinne der Richtlinie zusätzlich ist und es sich um einen anerkannten Ausbildungsberuf handelt, </li> <li>Bestätigung, dass der/die zur Einstellung vorgesehene Auszubildende seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Bremerhaven gemeldet ist (aktuelle sogenannte "Erweiterte Meldebestätigung"), </li> <li>Bestätigung, dass der Ausbildungsbetrieb nicht mehr als 500 Beschäftigte hat, </li> <li>Aussagen darüber, ob und ggf. in welcher Höhe für denselben Ausbildungsplatz Förderungen aus anderen Programmen gewährt werden. </li> <li>Vorlage des aktuellen Bescheides des Ausbildungsunterstützungsfonds über die Ausgleichszuweisung oder über die Zahlungsbefreiung.</li> </ul> </li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Susanne Pollok Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik E-Mail: arbeitsmarktpolitik@magistrat.bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 2941 </li></ul> 23 8 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Ge%C3%A4nderte%20Richtlinie_Zuwendungen_Ausbildungsplatzf%C3%B6rderprogramm_2024-2025%20vom%2008.04.2025%20-%20Rechtskraft%20vom%2026.05.2025.pdf Geänderte Richtlinie vom 08.04.2025 über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher dualer Ausbildungsplätze in der Stadt Bremerhaven 2024/2025 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HOBRV32P44 §§ 23, 44 Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-verwaltungsverfahrensgesetz-bremvwvfg-vom-13-maerz-2024-225162?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bestimmungen des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschriften-zur-haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-vv-lho-249094?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest, Anlagen 1, 2 und 4 zu § 44 LHO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-14T11:50:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-14 S1000030002952790 99085001012002 1 Express-Reisepass beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Lieferzeit für einen Reisepass beträgt in der Regel mindestens 3 bis 4 Wochen. Wenn Sie kurzfristig einen Reisepass benötigen, können Sie diesen in einem Express-Bestellverfahren beantragen. 05 3 Mit einem Reisepass können Sie sich ausweisen, wenn Sie in andere Länder reisen. Falls Sie den Reisepass dringend benötigen, können Sie ihn in einem Express-Bestellverfahren bei einem Bürgerbüro beantragen. Die Lieferzeit für Ihren neuen Reisepass beträgt in der Regel 3 Werktage. Dafür fällt für Sie ein höherer Beitrag an. Der normale Reisepass hat 32 Seiten. Wenn Sie viel reisen, können Sie einen Reisepass mit 48 Seiten beantragen. Beide Varianten können im Express-Bestellverfahren beantragt werden. Sie können Ihren Reisepass im Express-Bestellverfahren bei Ihrem Bürgerbüro am Hauptwohnsitz beantragen. Sie können auch einen Antrag bei jedem anderen Bürgerbüro stellen, wenn Sie dafür einen wichtigen Grund darlegen können. Dafür fällt zusätzlich ein Unzuständigkeitszuschlag an. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.</li> <li>Es dürfen keine Passversagungsgründe vorliegen, wie zum Beispiel die Annahme, dass Sie sich durch eine Ausreise einer Strafverfolgung, einer Strafvollstreckung oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen wollen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag für einen Reisepass im Express-Bestellverfahren können Sie nur persönlich vor Ort im Bürgerbüro stellen.</li> <li>Die Beantragung ist nur mit einem vereinbarten Termin möglich.</li> <li>Die Kinder müssen auch anwesend sein.</li> <li>Der Antrag wird vom Behördenpersonal ausgefüllt. Sie müssen lediglich unterschreiben. Bei der Antragstellung werden Ihnen Fingerabdrücke ausschließlich zum Zweck der Speicherung im Chip des Passes abgenommen.</li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen und eine Vollmacht sowie den Personalausweis beziehungsweise Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> <li>Grundsätzlich ist die Abholung (auch ohne Termin) von beantragten Reisepässen nur im Bürgerbüro Mitte möglich.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Bei der Botschaft des Einreiselandes oder auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter Eingabe Ihres Ziellandes und der Rubrik „Einreise und Zoll“ erfahren Sie, ob Sie für Ihrs Reiseziel einen Reisepass benötigen. Die Bürgerbüros dürfen Sie darüber nicht beraten.</li> <li>Eine Änderung der Personendaten (z.B. des Namens nach Eheschließung) ist im Reisepass nicht möglich. In diesen Fällen ist bei Bedarf ein neuer Reisepass zu beantragen.</li> <li>Bei Reisen in die USA und bei Reisen nach Kanada ist zu beachten: Auch deutsche Staatsangehörige müssen für die visumsfreie Einreise in die USA oder Kanada - zusätzlich zu einem regulären (maschinenlesbaren bordeauxroten) Reisepass - zwingend im Besitz einer elektronischen Einreiseerlaubnis sein, welche über die elektronischen Reisegenehmigungssysteme der USA bzw. Kanada beantragt werden kann. </li> <li>Ein Expressreisepass kann frühestens 21 Tage vor dem gebuchten Urlaub beantragt werden. </li> <li>Kinder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr müssen unterschreiben. </li> <li>Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, können Kinder unter 18 Jahren lediglich nur mit einem Elternteil einen Reisepass beantragen. Das ausgefüllte und von den Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten unterschriebene Formular "Einverständniserklärung Pass" sowie deren Ausweise (auch in Kopie) muss dann von einem anderen Elternteil vorgelegt werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Aktuelles biometrisches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Falls vorhanden und noch nicht entwertet: alter Reisepass, vorläufiger Reisepass, Personalausweis, vorläufiger Personalausweis, Kinderreisepass</li><li>Gegebenenfalls: Personenstandsurkunde wie beispielsweise Geburtsurkunde, Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde</li><li>Fotos in Papierform werden nicht mehr akzeptiert., Das biometrische Passfoto darf nur noch kostenpflichtig direkt in den Bürgerbüros oder in zertifizierten Fotostudios digital erstellt und auf einem gesicherten elektronischen Weg über einen QR-Code übermittelt werden. Bei der Beantragung von Dokumenten für kleinere Kinder empfehlen wir die Lichtbilderstellung durch einen teilnehmenden Fotografen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html § 6 Absatz 1 Ausstellung eines Passes Paßgesetz (PaßG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__1.html § 1 Muster des Reisepasses; Änderung von Daten (Passverordnung - PassV) 1 9 15 https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/LaenderReiseinformationen_node.html Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/ausweise-und-paesse/reisepass/reisepass-node.html Informationen zum deutschen Reisepass, mit Flyer zu den Sicherheitsmerkmalen, zu den Gebühren und Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 102.0 Passbeantragung im Express-Bestellverfahren, wenn Sie 24 Jahre oder älter sind. Die Grundgebühren für den Reisepass verdoppeln sich, wenn die Ausstellung außerhalb der behördlichen Dienstzeiten vorgenommen werden muss oder Sie die Ausstellung nicht an Ihrem Hauptwohnsitz beantragen. 008 22.0 Zusätzlicher Gebührenzuschlag für einen Reisepass im Express-Bestellverfahren mit 48 Seiten. 008 69.5 Passbeantragung im Express-Bestellverfahren, wenn Sie jünger als 24 Jahre sind. Die Grundgebühren für den Reisepass verdoppeln sich, wenn die Ausstellung außerhalb der behördlichen Dienstzeiten vorgenommen werden muss oder Sie die Ausstellung nicht an Ihrem Hauptwohnsitz beantragen. 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird). 3 TAG 3 Werktage. Voraussetzung ist, dass die Bestellung bis 12:00 Uhr beim Passhersteller eingetroffen ist. 2952920 Urlaub 001 792648 Ausland 001 2844310 Auslandsreise 001 2952924 Reiseausweis 001 1246261 Pass 001 2952928 Passangelegenheiten 001 1246263 Reisepass 001 2952932 verreisen 001 2952936 Deutscher 001 2952940 Ausweis 001 2952944 Ferien 001 2952948 Identifikation 001 2952952 Deutsche 001 2952956 abgelaufen 001 2952960 dringend 001 2952964 Reisepass ungültig 001 2952968 Reisepass beantragen 001 2952972 Reisepass im Expressverfahren 001 2952976 beschleunigte Abholzeit 001 2952982 Einreisebestimmung des Reiselandes 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-02-03T12:40:59+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-03 S1000030002952832 99001067104000 1 Abholung von Verpackungsabfällen anmelden / Bremerhaven 03 2 Die Entsorgung von Verpackungen ist Aufgabe der Dualen Systeme. Sie können die Abholung von Leichtverpackungen (Gelbe Tonne, Gelber Sack) aus Ihrem privaten Haushalt anmelden, wenn dies angeboten wird. 05 3 Für die Entsorgung von Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes sind die Dualen Systeme zuständig. In der Gelben Tonne beziehungsweise in dem Gelben Sack werden so genannte Leichtverpackungen gesammelt. Das sind Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen und Naturmaterialien. 06 4 Was gehört in die Gelbe Tonne / in den Gelben Sack? Leichtverpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen oder und Naturmaterialien wie zum Beispiel: <ul> <li>Plastikbecher, Wurst- und Käseverpackungen, Eisverpackungen, Konservendosen, Getränkekartons, Plastiktüten, Kosmetikverpackungen aus Plastik, Styroporverpackungen.</li> </ul> Die Verpackungen sollten restentleert, aber nicht gespült entsorgt werden. Was gehört nicht in die Gelbe Tonne / in den Gelben Sack? <ul> <li>Verpackungen aus Glas und Papier/Pappe/Kartonagen, die als solche getrennt gesammelt und einer Verwertung zugeführt werden.</li> <li>„stoffgleiche Nichtverpackungen“ wie zum Beispiel kaputte Putzeimer, Bratpfannen, Kunststoffspielzeuge oder Metallschrauben</li> <li>CD's, DVD's und ihre Hüllen (hierfür werden in der Regel spezielle Boxen angeboten, in denen sie gesammelt werden)</li> </ul> Bei den zulässigen Materialien kann es weitere regionale Unterschiede geben. 09 5 Für die Entsorgung von Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes sind die Dualen Systeme zuständig. In der Gelben Tonne beziehungsweise in dem Gelben Sack werden so genannte Leichtverpackungen gesammelt. Das sind Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen und Naturmaterialien. <ul> <li>vorhandene Hol- und Bringsysteme für Verpackungen (zum Beispiel Gelbe Tonne)</li> <li>die Abfallgebühren und</li> <li>den Abfallkalender (Abfuhrintervalle).</li> </ul> Je nach Angebot wenden Sie sich an Ihren öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Anmeldung der Abholung Ihrer Verpackungsabfälle. Online: Die Gelbe Tonne kann über ein Onlineformular bestellt, ausgetauscht oder ersetzt werden. Der Link zum Onlineformular ist unter "Formulare" hinterlegt. 11 6 Mit Hilfe des Abfuhrkalenders können Sie durch Eingabe von Straße und Hausnummer sehen, wann Ihre Mülltonnen geleert werden. Sie haben 2 Möglichkeiten: <ul> <li>Homepage der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH</li> <li>Abfuhrkalender-App</li> </ul> Den Link zum Abfuhrkalender finden Sie unter „Wo kann ich mehr erfahren?“ – „Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH“ 16 7 <ul><li>Angaben zur Adresse (Straße und Hausnummer)</li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/packaging-and-packaging-waste.html RICHTLINIE 94/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verpackungen und Verpackungsabfälle 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__14.html § 14 Verpackungsgesetz (VerpackG) 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2021_Abfallortsgesetz1706101984.pdf Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven 1 9 Informationen zu Verpackungsabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums [https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/verpackungsabfaelle] Informationen zur Gelben Tonne auf der Webseite des Bundesumweltministeriums [https://www.bmuv.de/faq/was-gehoert-in-die-gelbe-tonne-den-gelben-sack] 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/altpapier Informationen zu Papierabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://kalender.beg-logistics.de/sessions/new Abfuhrkalender 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2952836 Abfall 001 32954 Müll 001 2952840 Gelbe Tonne 001 2952844 Wertstoff 001 2952848 gelber Sack 001 2952852 Grüner Punkt 001 2952856 Verpackungstonne 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-14T10:51:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-14 S1000030002954495 99001060104000 1 Abholung von Papierabfällen anmelden / Bremerhaven 03 2 Sie können die Abholung Ihrer Papierabfälle aus Ihrem privaten Haushalt anmelden, wenn Ihr öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger dies anbietet. 05 3 Altpapier ist ein wertvoller Rohstoff. Aus Altpapier hergestellte Papierprodukte (Recyclingpapiere, -pappe, -kartons) verursachen im Vergleich zu Papierprodukten auf Frischfaserbasis deutlich geringere Umweltbelastungen. Für Recyclingpapiere wird daher auch das Umweltzeichen ("Blauer Engel") verliehen. Die Entsorgung von Papierabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Altpapiersammlungen können ebenfalls von gewerblichen oder gemeinnützigen Anbietern (gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung) durchgeführt werden. <ul></ul> 06 4 Ihr öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bietet die Abholung von Papierabfällen an (zum Beispiel Altpapiertonne oder Blaue Tonne)? Dann gehören in die Altpapiertonne beziehungsweise in ein entsprechendes Sammelsystem: <ul> <li>Zeitungen/Zeitschriften</li> <li>Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton (Lebensmittelkartons müssen unbedingt restentleert sein!)</li> <li>Papiere, Kartons und Pappen aus Büros und Verwaltungen</li> <li>Schulmaterial aus Papier</li> <li>Broschüren/Bücher</li> <li>Unbeschichtetes Geschenkpapier</li> <li>Eierkartons</li> <li>Geschenkkartons</li> </ul> Nicht in die Altpapiertonne beziehungsweise in ein entsprechendes Sammelsystem gehören: <ul> <li>Getränkekartons</li> <li>Tapeten</li> <li>Wachs-, Paraffin-, Bitumen- und Ölpapiere beziehungsweise -pappen</li> <li>Selbstdurchschreibepapiere</li> <li>Thermopapiere (beispielsweise entsprechende Kassenbons, Parktickets, Belegpapiere und so weiter)</li> <li>Nassfest imprägnierte und/oder geleimte Papiere und Pappen</li> <li>Mit Kunststofflacken oder -folien hergestellte Lack-, Glacé- und Chromopapiere und -pappen</li> <li>Papiere, mit Kleber, der sich nicht durch Wasser lösen lässt (Haftnotizen, Adressetiketten, Selbstklebeverschluss bei Kuverts)</li> </ul> 09 5 Die Entsorgung von Papierabfällen ist in den einzelnen Satzungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geregelt. Dazu gehören auch Informationen über: <ul> <li>vorhandene Hol- und Bringsysteme für Papierabfälle (zum Beispiel Altpapiertonne, Abgabemöglichkeiten bei Recyclinghöfen, Containerdienste),</li> <li>die Abfallgebühren und</li> <li>den Abfallkalender (Abfuhrintervalle).</li> </ul> Je nach Angebot wenden Sie sich an Ihren öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Anmeldung der Abholung Ihrer Papierabfälle. Online: Die Blaue Tonne kann über ein Onlineformular bestellt oder ausgetauscht werden. Der Link zum Onlineformular ist unter "Formulare" hinterlegt. 11 6 Mit Hilfe des Abfuhrkalenders können Sie durch Eingabe von Straße und Hausnummer sehen, wann Ihre Mülltonnen geleert werden. Sie haben 2 Möglichkeiten: <ul> <li>Homepage der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH</li> <li>Abfuhrkalender-App</li> </ul> Den Link zum Abfuhrkalender finden Sie unter „Wo kann ich mehr erfahren?“ – „Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH“ 16 7 <ul><li>Angaben zur Adresse (Straße und Hausnummer)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2021_Abfallortsgesetz1706101984.pdf Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven 1 9 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/altpapier Informationen zu Papierabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://kalender.beg-logistics.de/sessions/new Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2954517 blaue Tonne 001 326797 Altpapier 001 2954521 Altpapiertonne 001 2954525 Papiermüll 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-14T10:50:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-14 S1000030002955162 99001065104000 1 Abholung von Restabfällen anmelden / Bremerhaven 03 2 Sie können die Abholung Ihrer Restabfälle aus Ihrem privaten Haushalt sowie von sonstigen Beseitigungsabfällen aus anderen Herkunftsbereichen anmelden, wenn Ihr öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger dies anbietet. 05 3 Die Entsorgung von Restabfällen aus privaten Haushalten und von sonstigen Beseitigungsabfällen aus anderen Herkunftsbereichen ist Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. <ul></ul> <ul></ul> 06 4 Restabfälle sind zum Beispiel: <ul> <li>Alle Stoffe, die nicht verwertbar und keine gefährlichen Abfälle sind.</li> <li>Abfälle, die wegen ihrer Verunreinigung keiner getrennt zu sammelnden Abfallart wie zum Beispiel Altpapier zugeordnet werden kann.</li> </ul> Weitere Voraussetzungen: <ul> <li>Die Liegenschaft muss in Bremerhaven liegen</li> <li>Sie müssen Eigentümer oder Hausverwaltung sein</li> </ul> 09 5 Die Entsorgung von Restabfällen ist in den einzelnen Satzungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geregelt. Dazu gehören auch Informationen über: <ul> <li>vorhandene Hol- und Bringsysteme für Restabfälle,</li> <li>die Abfallgebühren,</li> <li>den Abfallkalender (Abfuhrintervalle) und</li> <li>die Abfallbehälter (vorgeschriebene Größe der Abfallbehälter, Bestellmöglichkeit).</li> </ul> Online: <ul> <li>Die Anträge für eine Neuanmeldung, die Abmeldung eines Restabfallbehälters, bei einem Eigentümerwechsel oder einem Behältertausch finden Sie unter "Formulare". Den ausgefüllten Antrag können Sie auf elektronischem Wege an die zuständige Stelle übermitteln.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Mit Hilfe des Abfuhrkalenders können Sie durch Eingabe von Straße und Hausnummer sehen, wann Ihre Mülltonnen geleert werden. <ul> <li>Sie haben 2 Möglichkeiten: <ul> <li>Homepage der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH</li> <li>Abfuhrkalender-App </li> </ul> </li> <li>Den Link zum Abfuhrkalender finden Sie unter „Wo kann ich mehr erfahren?“ – „Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH“.</li> </ul> </li> <li>Bei Ihnen fällt mal mehr Abfall an, aber die Tonne ist schon voll? Kein Problem. Das Mehr an Restabfall können Sie über den „amtlichen Bremerhavener Abfallsack“ entsorgen. Wo Sie diesen Sack gegen eine Gebühr von 5 Euro erhalten können, zeigt Ihnen die Übersicht unter "Wo kann ich mehr erfahren?"- "Gelbe Säcke und Papier".</li> </ul> 16 7 <ul><li>Angaben zur Adresse (Straße und Hausnummer)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__9.html § 9 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2021_Abfallortsgesetz1706101984.pdf Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2023-0317+Neuanmeldung+Beh%C3%A4lter1679037846.pdf Neuanmeldung 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2023-03-17+Beh%C3%A4ltertausch1679038506.pdf Behältertausch 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2023-03-17+Abholung+Beh%C3%A4lter1679038092.pdf Abmeldung 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2023-03-17+Eigentumswechsel1679038617.pdf Eigentümerwechsel 1 10 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/altpapier Informationen zu Papierabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://kalender.beg-logistics.de/sessions/new Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/gelbe-saecke-und-papier.65819.html Gelbe Säcke und Papier 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 32954 Müll 001 32965 Restmüll 001 2955219 Restmülltonne 001 2955223 schwarze Tonne 001 2955227 Restmüllcontainer 001 2955231 graue Tonne 001 2955235 Hausmüll 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-06-18T12:42:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-06-18 S1000030002957442 99114045017004 1 Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragen 03 2 Als besonders langjährig versicherte Person können Sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. 05 3 Mit der Rente für besonders langjährig Versicherte können Sie eine abschlagsfreie Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten. Wurden Sie bis zum 31.12.1952 geboren, können Sie die vorzeitige abschlagsfreie Altersrente ab der Vollendung des 63. Lebensjahres beanspruchen. Bei Geburt zwischen dem 01.01.1953 und dem 31.12.1963 wird die Altersgrenze stufenweise auf 65 angehoben. Ab dem 01.01.1964 Geborene können die abschlagsfreie vorzeitige Altersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten. 06 4 <ul> <li>Sie erfüllen die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 45 Jahren und</li> <li>Sie haben das für Sie maßgebliche Alter erreicht.</li> </ul> Zur Wartezeit von 45 Jahren zählen: <ul> <li>Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit,</li> <li>Beiträge für Minijobs, die zusammen mit dem Arbeitgeber gezahlt wurden. Beiträge für Minijobs, die der Arbeitgeber allein gezahlt hat, werden nur anteilig berücksichtigt,</li> <li>Pflichtbeiträge und Berücksichtigungszeiten für die Erziehung eines Kindes bis zum 10. Geburtstag,</li> <li>Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege, Wehr- und Zivildienstpflicht,</li> <li>Pflichtbeiträge oder Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Sozialleistungen (zum Beispiel Krankengeld). Sozialleistungen der Agentur für Arbeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn werden nur berücksichtigt, wenn Sie die Leistung wegen Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers erhalten haben.</li> <li>Ersatzzeiten: zum Beispiel Monate der politischen Verfolgung in der DDR</li> <li>Freiwillige Beiträge werden nur mitgezählt, wenn mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge vorhanden sind.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter „Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf. </li> <li>Wenn Sie dem Link „Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig online aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit der DRV. </li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter. </li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Widerspruch: Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. Klage vor dem Sozialgericht: Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Rentenantrag für besonders langjährig Versicherte</li><li>Personaldokument (wie etwa Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__38.html § 38 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__16.html#:~:text=%C2%A7%2016%20Antragstellung,Bundesrepublik%20Deutschland%20im%20Ausland%20entgegengenommen. § 16 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__236b.html § 236b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 14 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-langjaehrig-Versicherte/altersrente-fuer-langjaehrig-versicherte_node.html Online Antrag für Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte Formulare vorhanden: Ja Schriftform erforderlich: Ja Formlose Antragsstellung möglich: Nein Persönliches Erscheinen nötig: Nein Online-Dienste vorhanden: Ja 1 10 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-langjaehrig-Versicherte/altersrente-fuer-langjaehrig-versicherte_node.html Informationen zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2855979 Altersrente 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2957472 Frührente 001 2957476 Vorzeitige Rente 001 2957480 Rentenanspruch 001 2957484 Altersrente für besonders langjährig Versicherte 001 2957488 DRV 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-08-04T12:12:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030002957497 99114045017003 1 Altersrente für schwerbehinderte Menschen beantragen 03 2 Wenn Sie schwerbehindert sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagfrei in Rente gehen. 05 3 Mit der Rente für schwerbehinderte Menschen können Sie eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne oder mit Abschlag bis zu 10,8 Prozent erhalten. Wurden Sie in der Zeit von 1952 bis 1963 geboren, wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente stufenweise von 63 Jahren auf 65 Jahre angehoben. Wurden Sie 1964 oder später geboren, liegt die Altersgrenze bei 65 Jahren. Sie können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen jedoch auch vorzeitig in Anspruch nehmen – frühestens 3 Jahre vor Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Dann erhalten Sie jedoch einen Abschlag bis maximal 10,8 Prozent. Sonderfall "Vertrauensschutz": Wenn Sie <ul> <li>vor dem 1. Januar 1964 geboren wurden,</li> <li>am 1. Januar 2007 schwerbehindert waren und</li> <li>Anpassungsgeld für entlassene Beschäftigte des Bergbaus bezogen haben,</li> </ul> können Sie aus Vertrauensschutzgründen weiterhin mit 63 Jahren ohne Abschläge in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gehen. Mit einem Abschlag von 10,8 Prozent können Sie die Rente dann vorzeitig bereits mit 60 Jahren in Anspruch nehmen. Hinweis: Der Rentenanspruch besteht auch weiterhin, wenn während des Bezugs der Rente die Schwerbehinderung aufgehoben wird. 06 4 Sie sind: <ul> <li>bei Beginn der Rente schwerbehindert,</li> <li>erfüllen die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 35 Jahren und</li> <li>haben das für Sie maßgebliche Alter erreicht.</li> </ul> <ul> <li>Schwerbehinderte Menschen sind alle Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 (höchstmöglicher GdB: 100).</li> <li>Ihre Schwerbehinderung wird durch den Schwerbehindertenausweis oder -bescheid nachgewiesen. Den Nachweis müssen Sie beim Versorgungsamt beantragen und bei Ihrem Rentenbeginn vorliegen haben.</li> <li>Zur Wartezeit von 35 Jahren zählen: <ul> <li>Beitragszeiten</li> <li>Ersatzzeiten</li> <li>Anrechnungszeiten</li> <li>Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sowie Berücksichtigungszeiten wegen Pflege</li> <li>Wartezeitmonate aus dem Versorgungsausgleich oder dem Rentensplitting</li> <li>Wartezeitmonate aus Zuschlägen an Entgeltpunkten für ein Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung </li> <li>Wartezeitmonate aus Zuschlägen an Entgeltpunkten für ein Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, für die Beschäftigte von der Versicherungspflicht befreit sind.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter „Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf. </li> <li>Wenn Sie dem Link „Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV. </li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt. </li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter. </li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Widerspruch: Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. Klage vor dem Sozialgericht: Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Rentenantrag für schwerbehinderte Menschen</li><li>Personaldokument (wie etwa Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch)</li><li>Schwerbehindertenausweis oder -bescheid</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__37.html § 37 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__236a.html § 236a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 14 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Online-Services/online-services_node.html Antrag Altersrente für schwerbehinderte Menschen Formulare vorhanden: Ja Schriftform erforderlich: Ja Formlose Antragsstellung möglich: Nein Persönliches Erscheinen nötig: Nein Online-Dienste vorhanden: Ja 1 10 Informationen zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung [https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Online-Services/online-services_node.html] 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Online-Services/online-services_node.html Informationen zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Beratung-und-Kontakt/Beratung-suchen-und-buchen/beratung-suchen-und-buchen_node.html Auskunfts- und Beratungsstelle vor Ort suchen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2855979 Altersrente 001 198347 Schwerbehinderung 001 2463154 Schwerbehinderung 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2957480 Rentenanspruch 001 2957488 DRV 001 2957563 Altersrente für schwerbehinderte Menschen 001 2957567 Grad der Behinderung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-08-04T12:11:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030002957667 99114045017002 1 Altersrente für langjährig Versicherte beantragen 03 2 Bei langjähriger Versicherung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze mit Abschlägen in Rente gehen. 05 3 Mit der Rente für langjährig Versicherte können Sie eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze mit Abschlägen erhalten. Wurden Sie in der Zeit von 1949 bis 1963 geboren, wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Wurden Sie 1949 oder früher geboren, liegt die Altersgrenze bei 65 Jahren. Sie können die Altersrente für langjährig Versicherte jedoch auch vorzeitig in Anspruch nehmen – frühestens mit Erreichen des 63. Lebensjahres. Dann erhalten Sie jedoch einen Abschlag bis maximal 14,4 Prozent. 06 4 <ul> <li>Sie erfüllen die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 35 Jahren.</li> <li>Sie haben das für Sie maßgebliche Alter erreicht.</li> </ul> Zur Wartezeit zählen: <ul> <li>Beiträge aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen zählen auch Monate, in denen Sie Krankengeld, Arbeitslosengeld, im Zeitraum von Januar 2005 bis Dezember 2010 Arbeitslosengeld II oder Übergangsgeld bezogen haben.</li> <li>freiwillige Beitragszeiten,</li> <li>Kindererziehungszeiten für die ersten 2,5 beziehungsweise 3 Lebensjahre,</li> <li>Monate der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege,</li> <li>Monate aus einem Versorgungsausgleich bei Scheidung,</li> <li>Beiträge für Minijobs, die Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber gezahlt haben. Beiträge für Minijobs, die Ihr Arbeitgeber allein gezahlt hat, werden nur anteilig berücksichtigt,</li> <li>Monate aus einem Rentensplitting unter Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften,</li> <li>Ersatzzeiten: zum Beispiel Monate der politischen Verfolgung in der DDR,</li> <li>Anrechnungszeiten: Zeiten, in denen Sie aus persönlichen Gründen keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen können, zum Beispiel wegen Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit, Schulausbildung und Studium,</li> <li>Berücksichtigungszeiten: beispielsweise Zeiten der Erziehung eines Kindes, das noch keine 10 Jahre alt ist. </li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter „Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf. </li> <li>Wenn Sie dem Link „Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig online aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit der DRV. </li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter. </li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger, oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Widerspruch: Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. Klage vor dem Sozialgericht: Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Rentenantrag für langjährig Versicherte, Formulare vorhanden: Ja Schriftform erforderlich: Ja Formlose Antragsstellung möglich: Nein Persönliches Erscheinen nötig: Nein Online-Dienste vorhanden: Ja </li><li>Personaldokument (wie etwa Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__36.html § 36 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__236.html § 236 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 14 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-langjaehrig-Versicherte/altersrente-fuer-langjaehrig-versicherte_node.html Online Antrag für Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte Formulare vorhanden: Ja Schriftform erforderlich: Ja Formlose Antragsstellung möglich: Nein Persönliches Erscheinen nötig: Nein Online-Dienste vorhanden: Ja 1 10 Informationen zur Altersrente für langjährig Versicherte auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung [https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-langjaehrig-Versicherte/altersrente-fuer-langjaehrig-versicherte_node.html] 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-langjaehrig-Versicherte/altersrente-fuer-langjaehrig-versicherte_node.html Informationen zur Altersrente für langjährig Versicherte auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2855979 Altersrente 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2957472 Frührente 001 2957476 Vorzeitige Rente 001 2957480 Rentenanspruch 001 2957488 DRV 001 2957712 Altersrente langjährig Versicherte 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-08-04T12:11:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030002958409 99006005017000 1 Abweichende Regelungen zum Schichtbetrieb beantragen 03 2 Als Arbeitgeberin oder als Arbeitgeber können Sie unter bestimmten Voraussetzungen für Beschäftigte in Ihrem Unternehmen von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften abweichende Arbeitszeiten beantragen. 05 3 Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Bewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten für Ihre Beschäftigten beantragen. Die Bewilligung ist gesetzlich vorgesehen für: <ul> <li>kontinuierliche Schichtbetriebe</li> <li>Bau- und Montagestellen</li> <li>Saison- und Kampagnenbetriebe</li> <li>besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See (Offshore-Tätigkeiten).</li> </ul> 06 4 Sie können eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit Ihrer Arbeitnehmenden unter folgenden Voraussetzungen beantragen: <ul> <li>Für einen kontinuierlichen Schichtbetrieb, wenn zusätzliche Freischichten erreicht werden. Zusätzliche Freischichten liegen vor, wenn durch die Verlängerung der Arbeitszeit für die betroffenen Arbeitnehmenden mehr freie zusammenhängende Tage zur Verfügung stehen als vorher.</li> <li>Für Bau- und Montagestellen, besonders relevant, wenn der Einsatzort vom Wohnort der Arbeitnehmenden weit entfernt ist und den Beschäftigten für die verlängerte Arbeitszeit auf der Bau- oder Montagestelle eine entsprechend längere Ruhezeit am Wohnort sichergestellt wird.</li> <li>Für Ihren Saison- oder Kampagnenbetrieb, wenn für die bestimmte Jahreszeit ein außergewöhnlicher Arbeitsanfall besteht, der nicht durch andere organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden kann.</li> </ul> 09 5 Sie können die Bewilligung für die Abweichungen zur Schichtarbeit schriftlich beantragen. <ul> <li>Sie stellen einen formlosen Antrag.</li> <li>Sie senden diesen an die örtlich zuständige Behörde für Arbeitsschutz, einschließlich der erforderlichen Unterlagen.</li> <li>Sind erforderliche Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert.</li> <li>Die örtlich zuständige Behörde prüft den Antrag.</li> <li>Nach Abschluss der behördlichen Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid oder einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die örtlich zuständige Behörde wird Ihnen den Bescheid per E-Mail oder per Post zusenden. </li> <li>Der Gebührenbescheid wird Ihnen in der Regel später zugestellt.</li> </ul> Die Entscheidung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen den Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmenden und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin statt. 11 6 Die Nacht- und Schichtarbeit ist im Arbeitszeitgesetz geregelt. Bei anderen Gründen werden diese geprüft und längere Arbeitszeiten gegebenenfalls bewilligt. 16 7 <ul><li>Für alle Betriebe:, <ul> <li>Angaben zur Tätigkeit</li> <li>Anzahl der Arbeitnehmenden für die eine Bewilligung erteilt werden soll</li> <li>Ansprechperson im Betrieb mit Kontaktdaten</li> <li>Gefährdungsbeurteilung, insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch längere Arbeitszeiten</li> <li>Stellungnahme des Betriebsarztes beziehungsweise der Betriebsärztin</li> <li>Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden)</li> </ul> </li><li>Zusätzlich bei kontinuierlichen Schichtbetrieben:, <ul> <li>Dienst- oder Schichtpläne, die belegen, dass durch die Arbeitszeitverlängerung zusätzliche Freischichten entstehen.</li> <li>Ablaufpläne für Tag- und Nachtdienste oder -schichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind.</li> </ul> </li><li>Zusätzlich bei Bau- und Montagestellen:, <ul> <li>Angaben zu Art und Schwere der Arbeit</li> <li>Gestaltung der Arbeitszeit</li> <li>Entfernung zwischen Arbeitsort und Wohnort</li> <li>Dauer der Ruhezeit am Wohnort</li> </ul> </li><li>Zusätzlich bei Saison- und Kampagnenbetrieben: , <ul> <li>Angaben zu Saison beziehungsweise Kampagne</li> <li>Gestaltung der Arbeitszeit</li> <li>Zeitraum, in dem die Arbeitszeit verkürzt wird</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__15.html § 15 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/allgemeine-kontaktdaten-1640 Allgemeine Kontaktdaten - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen -Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 129.5 Es gelten die aktuellen Kostensätze in der jeweils gültigen Fassung. Die aktuelle Kostenverordnung finden Sie bei den Rechtsgrundlagen. 2958464 Arbeitsschutz 001 2958468 Betriebsrat 001 2958472 Aufsichtsbehörde 001 2958476 Arbeitszeiten 001 2958480 Sonderregelungen zur Arbeitszeit 001 2958484 Schichtarbeitszeit 001 2958488 Schichtzeit 001 2958492 Offshore-Tätigkeiten 001 2958496 Schichtbetrieb 001 2958500 Arbeitszeitgesetz 001 2958504 Tarifvertragliche Ausgleichsregelungen 001 2958508 Schichtarbeit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2958409.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T10:50:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002958414 99114054017004 1 Rente wegen Todes bei Verschollenheit beantragen 03 2 Wenn Ehegatten geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen sind, kann die Rentenversicherung den mutmaßlichen Todestag feststellen. Dann können Sie eine entsprechende Rente erhalten. 05 3 Renten wegen Todes sind: <ul> <li>Witwen- und Witwerrenten</li> <li>Waisenrenten und</li> <li>Erziehungsrenten</li> </ul> Bei der Rente wegen Todes bei Verschollenheit handelt es sich um eine Sonderregelung zu den Renten wegen Todes. Hierbei gelten die üblichen Voraussetzungen der beantragten Rentenart. Die Sonderregelung greift bei der Beantragung einer Rente wegen Todes, wenn folgende Angehörige verschollen sind: <ul> <li>Ehefrau oder -mann</li> <li>geschiedene Ehefrau oder -mann oder</li> <li>Elternteile</li> </ul> Die Rentenversicherung ist berechtigt, für die Rentenleistung den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag selbst festzustellen, wenn: <ul> <li>die Umstände den Tod wahrscheinlich machen und</li> <li>seit einem Jahr keine Nachrichten über das Leben der Person eingegangen sind.</li> </ul> Dieser Todestag bleibt auch bei gerichtlicher Feststellung oder Beurkundung eines abweichenden Todesdatums maßgeblich. Die Rentenversicherung kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides statt verlangen, dass ihnen keine weiteren als die angezeigten Nachrichten über den Verschollenen bekannt sind. 06 4 Feststellung der Verschollenheit und die regulären Voraussetzungen der beantragten Rentenart 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter "Online-Dienste" finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link "Antrag stellen" folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV.</li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt.</li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Nachweise über die Verschollenheit, <ul> <li>gegebenenfalls Versicherung an Eides statt</li> </ul> </li><li>Je nach beantragter Rentenart sind weitere Nachweise erforderlich</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__46.html § 46 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__47.html § 47 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__48.html § 48 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__49.html § 49 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__243.html § 243 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__303.html § 303 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Renten-an-Hinterbliebene/renten-an-hinterbliebene_node.html Allgemeine Informationen zu den Renten für Hinterbliebene auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2935818 Kinder 001 2958523 Witwe 001 2958527 Gestorben 001 2958531 Verstorben 001 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2857307 Kind 001 2958535 Ehefrau 001 2958539 Ehemann 001 792805 Tod 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2957480 Rentenanspruch 001 2957489 DRV 001 2957488 DRV 001 2958543 Ehepartnerin 001 2958547 kleine Witwerrente 001 2958551 große Witwenrente 001 2958555 große Witwerrente 001 2958559 Rente wegen Todes 001 2958563 Hinterbliebenenrente 001 2958567 kleine Witwenrente 001 2958571 Hinterbliebene 001 2958575 Kindererziehung 001 2958579 Alleinerziehend 001 2958583 Waise 001 2958587 Waisenrente 001 2958591 Verschollenheit 001 2958595 Erziehungsrente 001 2958599 Ehepartner 001 2958603 Verschollen 001 2958607 Keine Todesurkunde vorhanden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T13:02:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002959636 99114054017002 1 Erziehungsrente beantragen 03 2 Wenn Sie allein ein Kind erziehen, weil Ihre geschiedene Partnerin oder Ihr geschiedener Partner gestorben ist, können Sie Erziehungsrente erhalten. 05 3 Die Erziehungsrente unterstützt Sie als Alleinerziehende oder Alleinerziehenden, wenn Ihre geschiedene Ehe- oder Lebenspartnerin oder Ihr geschiedener Ehe- oder Lebenspartner stirbt. Die Rente dient somit als Unterhaltsersatz und erlaubt es, sich verstärkt um die Erziehung der Kinder zu kümmern. Die Erziehungsrente ist eine Rente aus Ihrem eigenen Rentenkonto. Die Höhe entspricht Ihrer Rente, wie Sie sie bei voller Erwerbsminderung erhalten würden. In Ihrer jährlichen Renteninformation steht, welcher Betrag dabei zugrunde gelegt wird. Beginnt Ihre Erziehungsrente vor der für Sie maßgeblichen Altersgrenze, müssen Sie Abschläge in Kauf nehmen. Für jeden Monat, den Sie früher in Rente gehen, beträgt der Abschlag 0,3 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 10,8 Prozent. Wenn Sie die Erziehungsrente erhalten, können Sie weiteres Einkommen (Hinzuverdienst) haben. Es kann aber sein, dass Ihr Einkommen angerechnet wird, wenn Sie einen Freibetrag überschreiten. Wie hoch dieser Freibetrag ist, wird individuell berechnet. Sie können die Erziehungsrente auch dann erhalten, wenn Ihre Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt des Todes noch bestand und Sie sich als Paar entschieden hatten, Ihre Rentenansprüche im sogenannten Rentensplitting zu teilen. Sie können keine Erziehungsrente erhalten, wenn Sie zur gleichen Zeit eine andere, höhere Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Die Erziehungsrente endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen entfallen, zum Beispiel, wenn Sie erneut heiraten oder wenn Ihr Kind das 18. Lebensjahr vollendet und die Kindererziehung somit endet, spätestens jedoch, wenn Sie die Regelaltersgrenze erreichen. 06 4 <ul> <li>Ihre Ehe oder Lebenspartnerschaft ist nach dem 30.06.1977 geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben worden oder bei Auflösung der Ehe vor dem 01.07.1977 richtete sich der Unterhaltsanspruch nach DDRRecht</li> <li>Ihre geschiedene Ehe oder Lebenspartnerin oder Ihr geschiedener Ehe oder Lebenspartner ist gestorben.</li> <li>Sie erziehen ein eigenes oder ein Kind der früheren Ehe oder Lebenspartnerin oder des früheren Ehe- oder Lebenspartners (auch Stief- und Pflegekind, Enkel oder Geschwister), das noch keine 18 Jahre alt ist oder</li> <li>Sie erziehen ein behindertes eigenes oder ein Kind der früheren Ehe oder Lebenspartnerin oder des früheren Ehe- oder Lebenspartners (unabhängig vom Alter des Kindes).</li> <li>Sie haben nicht wieder geheiratet und haben keine neue Lebenspartnerschaft eintragen lassen.</li> <li>Sie waren bis zum Tod Ihrer geschiedenen Ehe oder Lebenspartnerin oder Ihres geschiedenen Ehe- oder Lebenspartners mindestens 5 Jahre rentenversichert (allgemeine Wartezeit).</li> <li>Sie haben die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht.</li> <li>Bei zum Zeitpunkt des Todes noch bestehender Ehe oder Lebenspartnerschaft: Sie haben zuvor ein Rentensplitting durchgeführt.</li> </ul> Zur allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren zählen: <ul> <li>Beitragszeiten (Pflicht und freiwillige Beiträge),</li> <li>Ersatzzeiten,</li> <li>Kindererziehungszeiten,</li> <li>Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und dem Rentensplitting unter Eheleuten,</li> <li>Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit Beitragszahlung des Arbeitgebers und</li> <li>Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügigen von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigungen.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter "Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link “Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV.</li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt.</li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. <ul> <li>Klage vor dem Sozialgericht.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Erforderliche Unterlagen, <ul> <li>Antrag auf Hinterbliebenenrente</li> <li>Personaldokument (zum Beispiel Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch)</li> <li>Sterbeurkunde der Partnerin oder des Partners</li> <li>Heiratsurkunde beziehungsweise Lebenspartnerschaftsurkunde</li> <li>Nachweis über die Auflösung der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft</li> <li>Angaben zu Ihren Einkünften</li> <li>letzte Rentenanpassungsmitteilung der Verstorbenen oder des Verstorbenen oder sonstige Rentenunterlagen</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__47.html § 47 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Renten-an-Hinterbliebene/renten-an-hinterbliebene_node.html Allgemeine Informationen zu den Renten für Hinterbliebene auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2935818 Kinder 001 2958527 Gestorben 001 2958531 Verstorben 001 792896 Scheidung 001 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2857307 Kind 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2957480 Rentenanspruch 001 2957489 DRV 001 2957488 DRV 001 2958575 Kindererziehung 001 2959640 Geschieden 001 2959644 Unterhaltspflicht 001 2959648 Rentensplitting 001 2958579 Alleinerziehend 001 2959652 Alleinerziehung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T12:44:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002959656 99006004017000 1 Abweichende Ruhezeit beantragen 03 2 Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften abweichende Ruhezeiten bewilligen lassen. 05 3 Beschäftigte müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Abweichend davon können Sie als Arbeitgeberin oder als Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen für Ihre Beschäftigten in Ihrem Unternehmen abweichende Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften beantragen, und zwar: <ul> <li>bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst, sofern besondere Umstände vorliegen, beispielsweise für Winterdienste, sowie</li> <li>bei Schichtbetrieben zweimal innerhalb von 3 Wochen, um einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel zu erreichen. Das gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit.</li> </ul> Die Ausnahme steht im pflichtgemäßen Ermessen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung. 06 4 <ul> <li>Die Arbeitnehmenden sind Beschäftigte mit Avrbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder es liegt ein Schichtbetrieb vor.</li> </ul> 09 5 Vom Arbeitszeitgesetz abweichende Ruhezeiten können Sie schriftlich beantragen. Dafür sind folgende Schritte durchzuführen: <ul> <li>Sie stellen einen formlosen Antrag. </li> <li>Sie reichen alle für eine Entscheidung über Ihren Antrag erforderlichen Unterlagen ein. </li> <li>Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit geprüft und gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert. </li> <li>Nach Abschluss der behördlichen Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid oder einen Ablehungsbescheid. </li> <li>Die örtlich zuständige Bezirksregierung wird Ihnen den Bescheid per E-Mail oder auf dem Postweg zusenden. </li> <li>Der Gebührenbescheid wird Ihnen in der Regel zusammen mit dem Bescheid zugestellt. </li> </ul> Die Entscheidung der zuständigen Stelle wird nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen. Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit Ihrer Beschäftigten und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt. 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Gefährdungsbeurteilung (insbesondere im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichende Lage der Ruhezeit)</li><li>Stellungnahme der Betriebsärztin beziehungsweise des Betriebsarztes </li><li>Stellungnahme des Personal- oder Betriebsrats (falls vorhanden) </li><li>Nachweis, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmenden notwendig sein muss</li><li>Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind </li><li>Nachweis, dass durch die abweichende Ruhezeit ein regelmäßiger wöchentlicher Schichtwechsel ermöglicht wird</li><li>Die zuständige Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Informationen und Unterlagen anfordern.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__15.html § 15 Absatz 1 Nummern 3 und 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/allgemeine-kontaktdaten-1640 Allgemeine Kontaktdaten - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen -Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 129.0 Es gelten die aktuellen Kostensätze in der jeweils gültigen Fassung. Die aktuelle Kostenverordnung finden Sie bei den Rechtsgrundlagen. 2859115 Arbeitszeit 001 2961789 Öffentlicher Dienst 001 2961793 Ruhezeit 001 2859131 Wochenarbeitszeit 001 2859135 Wöchentliche Arbeitszeit 001 2859139 Arbeitszeitverlängerung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2959656.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-04T13:10:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030002961748 99114054017003 1 Halb- oder Vollwaisenrente beantragen 03 2 Kinder, bei denen ein oder beide Elternteile verstorben sind, können Waisenrente beantragen. 05 3 Bei der Waisenrente wird zwischen der Halb- und Vollwaisenrente unterschieden. Eine Halbwaisenrente erhalten Sie, wenn noch ein unterhaltspflichtiger Elternteil lebt, eine Vollwaisenrente, wenn beide unterhaltspflichtigen Elternteile verstorben sind. Die Halbwaisenrente beträgt 10 Prozent, die Vollwaisenrente 20 Prozent der Versichertenrente, auf die der verstorbene Elternteil Anspruch gehabt hätte oder die er bereits bezogen hat. Sowohl zur Voll- als auch zur Halbwaisenrente erhalten Sie einen Zuschlag, der sich nach den zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten des verstorbenen Elternteils oder der verstorbenen Eltern richtet. Hat eine Waise Anspruch auf mehrere Halbwaisenrenten, wird nur die Höchste gezahlt. Wenn der Elternteil oder die Eltern vor Vollendung eines bestimmten Lebensjahres gestorben sind, wird die Waisenrente gemindert. Für Todesfälle vor 2012 betrug diese Altersgrenze 63 Jahre. Ab 2012 wird die Altersgrenze bis zum 31.12.2023 schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Waisenrenten werden regelmäßig bis zum 18. Geburtstag der Waisen gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Waisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres erhalten. Hinweis: Adoptieren Sie eine Waise, die bereits Waisenrente bezieht, erhält sie diese auch weiterhin. Sie wird auch dann unverändert weitergezahlt, wenn die Waise heiratet. 06 4 Hinterbliebene Kinder erhalten eine Waisenrente vom Rentenversicherungsträger, wenn der verstorbene Elternteil oder die verstorbenen Eltern die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben. Dazu zählen: <ul> <li>Beitragszeiten (Pflicht- und freiwillige Beiträge),</li> <li>Ersatzzeiten,</li> <li>Kindererziehungszeiten,</li> <li>Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und dem Rentensplitting unter Eheleuten,</li> <li>Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit Beitragszahlung des Arbeitgebers und</li> <li>Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigungen.</li> </ul> Anspruch auf Waisenrente haben: <ul> <li>leibliche oder adoptierte Kinder des/der Verstorbenen,</li> <li>Stief- und Pflegekinder, die im Haushalt des/der Verstorbenen aufgenommen waren und</li> <li>Enkel und Geschwister, die im Haushalt des/der Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm/ihr überwiegend unterhalten wurden,</li> </ul> wenn sie: <ul> <li>noch nicht 18 Jahre alt sind oder</li> <li>noch nicht 27 Jahre alt sind und: <ul> <li>sich in einer Schul- oder Berufsausbildung von wöchentlich mehr als 20 Stunden befinden,</li> <li>einen Freiwilligendienst leisten oder</li> <li>wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht für sich selbst sorgen können.</li> </ul> </li> <li>Auch für Übergangszeiten von höchstens vier Kalendermonaten, beispielsweise zwischen zwei Ausbildungen, kann eine Waisenrente gezahlt werden.</li> <li>Über das 27. Lebensjahr hinaus kann ein verlängerter Waisenrentenanspruch entstehen, zum Beispiel durch die vorherige Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes in der Probezeit.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter „Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link „Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV.</li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt.</li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Liegt ein Unfallversicherungsfall (zum Beispiel ein Arbeitsunfall) vor, kann auch eine Waisenrente aus der Unfallversicherung gezahlt werden. Hier bestehen andere Voraussetzungen und Berechnungsgrundlagen. Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. <ul> <li>Klage vor dem Sozialgericht.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Erforderliche Unterlagen, <ul> <li>Antrag auf Waisenrente</li> <li>Personaldokument (wie etwa Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch),</li> <li>Sterbeurkunde des verstorbenen Elternteils</li> <li>bei Antrag auf Waisenrente für eine volljährige Waise: <ul> <li>Nachweis über die Schul- oder Berufsausbildung oder</li> <li>Nachweis über die Ableistung eines Freiwilligendienstes.</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__48.html § 48 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Renten-an-Hinterbliebene/renten-an-hinterbliebene_node.html Allgemeine Informationen zu den Renten für Hinterbliebene auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792693 Elternteil 001 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 792775 Eltern 001 2857307 Kind 001 792805 Tod 001 2382437 Todesfall 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2958559 Rente wegen Todes 001 2958571 Hinterbliebene 001 2961762 Vollwaise 001 2961766 Halbwaise 001 2958583 Waise 001 2961770 Vollwaisenrente 001 2958587 Waisenrente 001 2961774 Halbwaisenrente 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T09:32:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002963959 99114054017001 1 Witwenrente oder Witwerrente beantragen 03 2 Wenn Ihr Ehe- oder eingetragener Lebenspartner oder Ihre -partnerin stirbt, können Sie in vielen Fällen eine Witwen- oder Witwerrente erhalten. 05 3 Die Witwen- oder Witwerrente unterstützt Sie im Fall des Todes Ihres Partners oder Ihrer Partnerin. Sie kann dazu beitragen, die damit oft verbundenen finanziellen Härten abzufedern. Die Regelungen gelten gleichermaßen für hinterbliebene Ehe- sowie eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner. Eine Witwen- oder Witwerrente wird aus dem Rentenkonto des oder der Verstorbenen gezahlt. Von diesem Rentenkonto hängt ab, wie hoch Ihre jeweilige Witwen- oder Witwerrente ist. In den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod ist Ihre Witwen- oder Witwerrente so hoch wie die Rente des oder der Verstorbenen (sogenanntes Sterbevierteljahr). Große und kleine Witwenrente Im Anschluss erhalten Sie die sogenannte große oder die kleine Witwen- oder Witwerrente. <ul> <li>Große Witwen- und Witwerrente: Sie erhalten 55 Prozent der Rente, die der oder die Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes bekommen hatte oder bekommen hätte.</li> <li>Kleine Witwen- und Witwerrente: Sie erhalten 25 Prozent der Rente, die der oder die Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes bekommen hatte oder bekommen hätte. Diese Rente wird in der Regel maximal 24 Monate lang gezahlt.</li> </ul> Durch Abschläge kann die an Sie ausgezahlte Rente geringer sein. Sie richtet sich danach, wie alt Ihr Partner oder Ihre Partnerin wurde. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie einen Kinderzuschlag erhalten. Wenn Sie weitere Einkünfte haben, die über einem bestimmten Freibetrag liegen, werden diese teilweise auf Ihre Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Wie hoch der Freibetrag ist, wird individuell berechnet. Ausnahme: In den ersten drei Kalendermonaten (Sterbevierteljahr) nach dem Tod werden Ihre eigenen Einkünfte nicht angerechnet. Witwen- oder Witwerrente nach altem Recht Die Gesetze für die Witwen- oder Witwerrente wurden ab dem Jahr 2002 geändert. Je nach Zeitpunkt des Todes sowie Ihrer Ehe oder Lebenspartnerschaft können Sie unter Umständen eine Witwen- oder Witwerrente nach altem Recht erhalten. Die Berechnung kann dann abweichen: <ul> <li>Es werden 60 statt 55 Prozent der Rente des oder der Verstorbenen zugrunde gelegt.</li> <li>Sie können die kleine Witwen- oder Witwerrente auch unbefristet erhalten.</li> <li>Es werden weniger Einkommensarten angerechnet.</li> <li>Es gibt keinen Kinderzuschlag.</li> </ul> 06 4 Allgemeine Voraussetzungen <ul> <li>Sie haben nicht wieder geheiratet.</li> <li>Der oder die Verstorbene hat mindestens 5 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt (allgemeine Wartezeit) oder bereits eine Rente erhalten. <ul> <li>Ausnahme: Wenn Ihr Partner oder Ihre Partnerin zum Beispiel einen Arbeitsunfall hatte, können kürzere Zeiten ausreichen.</li> </ul> </li> <li>Sie waren zur Zeit des Todesfalls seit mindestens ein Jahr verheiratet oder Lebenspartner. <ul> <li>Ausnahme: Manchmal genügt es, wenn Sie kürzer als ein Jahr verheiratet waren. Das gilt zum Beispiel, wenn Ihr Partner oder Ihre Partnerin bei einem Unfall verstorben ist.</li> </ul> </li> </ul> Wenn Sie wieder neu heiraten, endet Ihre Witwen- oder Witwerrente. Sie können dann aber eine Abfindung als Starthilfe in einen neuen Lebensabschnitt beantragen. Wenn Sie sich als Paar entschieden hatten, Ihre Rentenansprüche zu teilen (Rentensplitting), können Sie keine Witwen- oder Witwerrente erhalten. Kleine Witwen- oder Witwerrente Die kleine Witwenrente können Sie erhalten, wenn <ul> <li>Sie jünger sind als die aktuelle Altersgrenze: <ul> <li>Altersgrenze bei Todesfall im Jahr 2020: 45 Jahre und 9 Monate</li> <li>Diese Altersgrenze steigt bis 2029 stufenweise auf 47 Jahre.</li> </ul> </li> <li>Sie nicht erwerbsgemindert sind und</li> <li>Sie kein Kind unter 18 Jahren erziehen.</li> </ul> Große Witwen- oder Witwerrente Die große Witwenrente können Sie erhalten, wenn Sie entweder <ul> <li>die oben angegebene, aktuelle Altersgrenze erreicht haben oder</li> <li>erwerbsgemindert sind oder</li> <li>ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen unter 18 Jahren erziehen oder</li> <li>für ein behindertes eigenes Kind oder Kind des Verstorbenen sorgen, unabhängig von dessen Alter.</li> </ul> Witwen- oder Witwerrente nach altem Recht Sie können Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nach altem Recht haben, wenn <ul> <li>Ihr Partner oder Ihre Partnerin vor dem 1. Januar 2002 gestorben ist oder</li> <li>Sie vor dem 1. Januar 2002 geheiratet haben und</li> <li>Ihr Partner oder Ihre Partnerin vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde.</li> </ul> In diesen Fällen können Sie die Rente auch dann erhalten, wenn Sie <ul> <li>kürzer als 1 Jahr verheiratet waren.</li> </ul> Witwen- oder Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Wenn Ihre Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch <ul> <li>trotz bereits geschiedener Ehe oder</li> <li>bei erneuter Ehe oder Lebenspartnerschaft, die wieder aufgelöst wurde</li> </ul> eine spezielle Witwen- oder Witwerrente erhalten. Witwen- oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten Eine sogenannte Witwen- oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten können Sie erhalten, wenn Sie <ul> <li>nach dem Tod Ihres früheren Partners oder Ihrer Partnerin wieder geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft eingetragen haben und</li> <li>die neue Verbindung nun aufgelöst oder aufgehoben wurde.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter „Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link „Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV.</li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt.</li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. <ul> <li>Klage vor dem Sozialgericht.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Erforderliche Unterlagen, <ul> <li>Antrag auf Hinterbliebenenrente</li> <li>Personaldokument (wie etwa Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch)</li> <li>Sterbeurkunde</li> <li>Heiratsurkunde</li> <li>Angaben zu Ihren Einkünften</li> <li>Letzte Rentenanpassungsmitteilung der oder des Verstorbenen oder sonstige Rentenunterlagen</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__46.html § 46 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__242a.html § 242a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__243.html § 243 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__243a.html § 243a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Renten-an-Hinterbliebene/renten-an-hinterbliebene_node.html Allgemeine Informationen zu den Renten für Hinterbliebene auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2958523 Witwe 001 2963978 Witwer 001 2958527 Gestorben 001 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2958535 Ehefrau 001 2958539 Ehemann 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2957480 Rentenanspruch 001 2957489 DRV 001 2957488 DRV 001 2958543 Ehepartnerin 001 2958547 kleine Witwerrente 001 2958551 große Witwenrente 001 2958555 große Witwerrente 001 2958559 Rente wegen Todes 001 2958563 Hinterbliebenenrente 001 2958567 kleine Witwenrente 001 2958571 Hinterbliebene 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-16T11:31:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-16 S1000030002963968 99006001006000 1 Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen 03 2 Wenn Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber an einem Sonn- oder Feiertag Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen oder Betrieb arbeiten lassen möchten, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. 05 3 Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn bei Ihnen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. Sie können eine Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit beantragen, wenn Sie: <ul> <li>Haus- und Ordermessen für gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer durchführen möchten,</li> <li>einen unverhältnismäßigen Schaden in einem Betrieb infolge besonderer Umstände verhindern wollen, zum Beispiel durch einen sehr hohen Krankenstand oder eine verspätete Materiallieferung, </li> <li>die gesetzlich vorgeschriebene Inventur machen wollen, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann.</li> </ul> Liegen andere Gründe vor, werden auch diese geprüft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt. Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind bestimmte Tätigkeiten ausgenommen, wie beispielsweise <ul> <li>Daseinsvorsorge: <ul> <li>zum Beispiel in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren,</li> </ul> </li> <li>Dienstleistungen: <ul> <li>zum Beispiel in Restaurants oder bei Taxiunternehmen, sowie </li> </ul> </li> <li>Freizeitgestaltung: <ul> <li>zum Beispiel in Theatern, beim Fußball oder in Freizeiteinrichtungen,</li> </ul> </li> <li>Einsatz in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen: <ul> <li>zum Beispiel unaufschiebbare Arbeiten, wie beispielsweise Reparaturen bei Rohrbrüchen oder Sturmschäden an Dächern.</li> </ul> </li> </ul> Für bestimmte Ausnahmen gelten Höchstgrenzen. 06 4 <ul> <li>Sie können den Antrag auf Bewilligung der Sonn- und Feiertagsarbeit nur stellen, wenn Sie Arbeitgeber:in sind.</li> </ul> 09 5 Eine Bewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit können Sie schriftlich beantragen. Dafür sind folgende Schritte durchzuführen: <ul> <li>Sie füllen das betreffende Antragsformular vollständig aus oder Sie stellen einen formlosen Antrag. </li> <li>Sie senden es an die örtlich zuständige Stelle. Bitte beachten Sie: <ul> <li>Für Anträge nach §§ 13 Abs. 4 und Abs. 5, 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) senden Sie Ihren Antrag an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (Die Anschrift ist bei der zuständigen Stelle hinterlegt).</li> <li>Für Anträge nach § 13 Abs. 3 ArbZG senden Sie Ihren Antrag an die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen (Die Anschrift ist bei der zuständigen Stelle hinterlegt).</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Sind erforderliche Unterlagen bzw. Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert. </li> <li>Nach Abschluss der behördlichen Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid oder einen Ablehnungsbescheid. </li> <li>Die örtlich zuständige Stelle wird Ihnen den Bescheid per E-Mail oder auf dem Postweg zusenden. </li> <li>Der Gebührenbescheid geht Ihnen in der Regel getrennt zu.</li> </ul> 11 6 Eine Sonn- und/oder Feiertagsarbeit ist erst erlaubt, wenn Sie eine Bewilligung erhalten haben. Eine rückwirkende Bewilligung für einen zurückliegenden Sonn- oder Feiertag kann nicht erteilt werden. 16 7 <ul><li>Antragsformular , <ul> <li>über die Homepage der Gewerbeaufsicht oder </li> <li>formloses Schreiben an die senatorische Behörde (SGFV)</li> </ul> </li><li>Stellungnahme des Betriebsrats (wenn vorhanden)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__13.html § 13 Absatz 3 Nummer 2a, 2b und 2c Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__13.html § 13 Absatz 4 und 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 1 9 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Bewilligung%20Sonn-%2C%20u.%20Feiertagsarbeit.pdf Antragsformular der Gewerbeaufsicht 1 10 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/allgemeine-kontaktdaten-1640 Allgemeine Kontaktdaten - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen -Arbeits- und Immissionsschutzbehörde 1 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a120-arbeitszeitgesetz.pdf Broschüre zum Arbeitszeitgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Informationen zur Sonn- und Feiertagsarbeit 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 129.5 Es gelten die aktuellen Kostensätze in der jeweils gültigen Fassung. Die aktuelle Kostenverordnung finden Sie bei den Rechtsgrundlagen. 2859115 Arbeitszeit 001 2965344 Ausnahmegenehmigung 001 2965348 Feiertag 001 2965352 Freizeitausgleich 001 2965356 Ersatzruhetag 001 2965360 Sonntagsarbeit 001 2965364 Feiertagsarbeit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2963968.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T13:23:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030002966680 99114053017002 1 Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit beantragen 03 2 Wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in Ihrem bisherigen Beruf arbeiten können, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit erhalten. Sie müssen dazu vor dem 02.01.1961 geboren sein. 05 3 Die "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit" ist eine Sonderregelung für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren wurden. Bei dieser Rente wird berücksichtigt, ob Sie Ihren bisherigen Beruf noch ausüben können. Wenn Sie später geboren wurden, können Sie stattdessen die reguläre Rente wegen Erwerbsminderung erhalten. Ob Sie noch in Ihrem bisherigen Beruf arbeiten können, spielt dann keine Rolle. Die Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit unterstützt Sie, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in Ihrem Beruf arbeiten können und das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben. Sie dient in gewissem Rahmen als Ersatz für Ihr Einkommen. Berufsunfähigkeit bedeutet, dass Sie Ihren bisherigen Beruf wegen Krankheit oder Behinderung nur noch weniger als 6 Stunden täglich ausüben können. Wenn Sie die Rente beantragen, prüft die Deutsche Rentenversicherung, ob Sie noch mindestens 6 Stunden täglich eine zumutbare Arbeit in einem vergleichbaren Beruf leisten können. Dabei spielen neben Ihrer Gesundheit Ihre Kenntnisse und Fähigkeiten eine Rolle. Wie hoch Ihre Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit ist, hängt von Ihrem Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung ab. In Ihrer jährlichen Renteninformation steht, womit Sie bei voller Erwerbsminderung rechnen können. Die Hälfte dieser Rente entspricht der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Beginnt Ihre Rente vor der für Sie maßgeblichen Altersgrenze, müssen Sie Abschläge in Kauf nehmen. Für jeden Monat, den Sie früher in Rente gehen, beträgt der Abschlag 0,3 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 10,8 Prozent. Wenn Sie die Rente erhalten, können Sie mit einem Nebenjob in gewissem Rahmen hinzuverdienen. Wieviel Sie hinzuverdienen dürfen, wird individuell ermittelt. Ihre Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit wird in der Regel befristet bewilligt, maximal für 3 Jahre. Eine unbefristete Rente erhalten Sie nur in bestimmten Ausnahmen. 06 4 <ul> <li>Sie sind vor dem 02.01.1961 geboren.</li> <li>Sie können wegen Krankheit oder Behinderung weniger als 6 Stunden täglich in Ihrem bisherigen Beruf arbeiten.</li> <li>Sie haben die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht. Das ist der Zeitpunkt, an dem Sie die reguläre Regelaltersrente beziehen können.</li> <li>Sie waren mindestens 5 Jahre rentenversichert (allgemeine Wartezeit).</li> <li>Sie haben in den letzten 5 Jahren vor Ihrer Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt. Bitte beachten Sie: <ul> <li>Wenn Sie bereits vor dem 01.01.1984 die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben, können Sie auch ohne die 3 Jahre Pflichtbeiträge innerhalb des Fünfjahreszeitraumes rentenberechtigt sein.</li> <li>Voraussetzung ist, dass in der Zeit vom 01.01.1984 bis zum Eintritt Ihrer Erwerbsminderung jeder Kalendermonat mit sogenannten Anwartschaftserhaltungszeiten – zum Beispiel freiwillige Beiträge, unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit – belegt ist.</li> </ul> </li> <li>Zur allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren zählen: <ul> <li>Beitragszeiten (Pflicht- und freiwillige Beiträge),</li> <li>Ersatzzeiten,</li> <li>Kindererziehungszeiten,</li> <li>Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und dem Rentensplitting unter Eheleuten,</li> <li>Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit Beitragszahlung des Arbeitgebers und</li> <li>Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigungen.</li> </ul> </li> <li> Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren auch vorzeitig erfüllen, wenn Sie zum Beispiel wegen eines Arbeitsunfalls vermindert erwerbsfähig geworden sind. </li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter "Online-Dienste" finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link "Antrag stellen" folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit der DRV.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. <ul> <li>Klage vor dem Sozialgericht.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Erforderliche Unterlagen, <ul> <li>Antrag auf Erwerbsminderungsrente</li> <li>Personaldokument (wie etwa Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch)</li> <li>Auflistung Ihrer Gesundheitsstörungen</li> <li>Namen und Anschriften Ihrer behandelnden Ärztinnen oder Ärzte</li> <li>alle Angaben zu ärztlichen Untersuchungen durch öffentliche Stellen wie Krankenkasse, Arbeitsagentur oder Berufsgenossenschaft</li> <li>Angaben zu Ihren Krankenhaus und Reha-Aufenthalten der letzten Jahre</li> <li>chronologische Aufstellung Ihrer beruflichen Tätigkeiten</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html § 43 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__101.html § 101 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__240.html § 240 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2957480 Rentenanspruch 001 2957489 DRV 001 2957488 DRV 001 2966700 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 001 2966704 Rente wegen Erwerbsminderung 001 2966708 Berufsunfähigkeitsrente 001 2966712 Erwerbsunfähigkeitsrente 001 2966716 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit 001 2966720 Rente wegen Berufsunfähigkeit 001 2966724 Teilweise Erwerbsminderung 001 2966728 BU 001 2966732 Berufsunfähig 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T12:45:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002967727 99114053017001 1 Erwerbsminderungsrente beantragen 03 2 Wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können, können Sie in vielen Fällen Erwerbsminderungsrente erhalten. 05 3 Die Erwerbsminderungsrente unterstützt Sie, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben. Sie ersetzt in gewissem Rahmen Ihr Einkommen. Bevor Sie die Erwerbsminderungsrente erhalten können, prüft die Deutsche Rentenversicherung, ob Ihnen eine Reha helfen kann, Ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu bestreiten. Dazu zählen medizinische und berufliche Rehabilitation, zum Beispiel auch Weiterbildungen zur beruflichen Neuorientierung oder Arbeitshilfen. Die Deutsche Rentenversicherung ermittelt, in welchem zeitlichen Umfang Sie noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Je nach festgestelltem restlichem Leistungsvermögen, erhalten Sie entweder <ul> <li>eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder</li> <li>eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.</li> </ul> Wenn Sie aus medizinischer Sicht teilweise erwerbsgemindert sind und Sie arbeitslos sind, weil ein leistungsgerechter Teilzeitarbeitsplatz nicht vorhanden ist, können Sie ebenfalls eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommen. Auch als behinderter Mensch können Sie die Erwerbsminderungsrente erhalten. Das gilt zum Beispiel, wenn Sie in einer besonderen Behinderteneinrichtung arbeiten und aufgrund Ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Wie hoch Ihre Erwerbsminderungsrente ist, hängt von Ihrem Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung ab. In Ihrer jährlichen Renteninformation steht, womit Sie bei voller Erwerbsminderung rechnen können. Wenn Sie nur teilweise erwerbsgemindert sind, wird die Hälfte davon zugrunde gelegt. Bei jungen Menschen zählen nicht nur die wenigen bisherigen Berufsjahre. Vielmehr gibt es die sogenannte Zurechnungszeit. Sie ist die Zeit zwischen dem Eintritt der Erwerbsminderung und einem bestimmten, gesetzlich festgelegten Lebensalter. Durch die Zurechnungszeit werden Sie so gestellt, als hätten Sie bis zu diesem Lebensalter Beiträge gezahlt. Beginnt Ihre Rente vor der für Sie maßgeblichen Altersgrenze, müssen Sie Abschläge in Kauf nehmen. Für jeden Monat, den Sie früher in Rente gehen, beträgt der Abschlag 0,3 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 10,8 Prozent. Wenn Sie eine Erwerbsminderungsrente erhalten, können Sie mit einem Nebenjob in gewissem Rahmen hinzuverdienen. Ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente bedeutet nicht, dass Sie nie wieder arbeiten dürfen. Oft ist es möglich, sich durch gezielte Behandlung und Förderung auch von schweren gesundheitlichen Rückschlägen zu erholen. Ihre Erwerbsminderungsrente wird in der Regel befristet bewilligt, maximal für 3 Jahre. Eine unbefristete Rente erhalten Sie nur in manchen Ausnahmen. Hinweis: <ul> <li>Wenn Sie vor dem 02.01.1961 geboren wurden, können Sie unter Umständen die „Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit“ erhalten.</li> <li>Bei dieser Rente wird berücksichtigt, ob Sie Ihren bisherigen Beruf weiter ausüben können.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie können wegen Krankheit oder Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt <ul> <li>weniger als 3 Stunden täglich arbeiten (volle Erwerbsminderung) oder</li> <li>mindestens 3 Stunden, aber weniger als 6 Stunden täglich arbeiten (teilweise Erwerbsminderung)</li> <li>Ausnahme: Wenn Sie aus medizinischer Sicht teilweise erwerbsgemindert sind und arbeitslos sind, weil es keinen leistungsgerechten Teilzeitarbeitsplatz gibt, können Sie unter Umständen ebenfalls eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten.</li> </ul> </li> <li>Sie können Ihre Erwerbsfähigkeit nicht wieder verbessern durch <ul> <li>eine medizinische Rehabilitation oder</li> <li>eine berufliche Rehabilitation, zum Beispiel Umschulungen oder Arbeitshilfen.</li> </ul> </li> <li>Sie haben die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht. Das ist der Zeitpunkt, ab dem Sie die reguläre Regelaltersrente beziehen können.</li> <li>Sie waren mindestens 5 Jahre rentenversichert (allgemeine Wartezeit)</li> <li>Sie haben in den letzten 5 Jahren vor Ihrer Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt. Bitte beachten Sie: <ul> <li>Wenn Sie bereits vor dem 01.01.1984 die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben, können Sie auch ohne die 3 Jahre Pflichtbeiträge innerhalb des Fünfjahreszeitraumes rentenberechtigt sein.</li> <li>Voraussetzung ist, dass in der Zeit vom 01.01.1984 bis zum Eintritt Ihrer Erwerbsminderung jeder Kalendermonat mit sogenannten Anwartschaftserhaltungszeiten (zum Beispiel freiwillige Beiträge, unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit) belegt ist.</li> </ul> </li> <li>Zur allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren zählen: <ul> <li>Beitragszeiten (Pflicht- und freiwillige Beiträge),</li> <li>Ersatzzeiten,</li> <li>Kindererziehungszeiten,</li> <li>Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und dem Rentensplitting unter Eheleuten,</li> <li>Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit Beitragszahlung des Arbeitgebers und</li> <li>Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigungen.</li> </ul> </li> <li>Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren auch vorzeitig erfüllen, wenn Sie zum Beispiel wegen eines Arbeitsunfalls vermindert erwerbsfähig geworden sind.</li> </ul> Hinweis für Menschen mit Behinderung: <ul> <li>Wenn Sie vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren nicht erfüllt haben, gibt es trotzdem die Möglichkeit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu bekommen:</li> <li>Sie müssen dann die Wartezeit von 20 Jahren erfüllen – beispielsweise 20 Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet haben – und ununterbrochen voll erwerbsgemindert geblieben sein.</li> <li>Voll erwerbsgemindert sind Sie auch, wenn Sie <ul> <li>in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten oder in einer anderen beschützenden Einrichtung beschäftigt sind und</li> <li>wegen der Art und Schwere Ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter "Online-Dienste" finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link "Antrag stellen" folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit der DRV.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. <ul> <li>Klage vor dem Sozialgericht.</li> </ul> Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Erforderliche Unterlagen, <ul> <li>Antrag auf Erwerbsminderungsrente</li> <li>Personaldokument (wie etwa Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch)</li> <li>Auflistung Ihrer Gesundheitsstörungen</li> <li>Namen und Anschriften Ihrer behandelnden Ärztinnen oder Ärzte</li> <li>alle Angaben zu ärztlichen Untersuchungen durch öffentliche Stellen wie Krankenkasse, Arbeitsagentur oder Berufsgenossenschaft</li> <li>Angaben zu Ihren Krankenhaus und Reha-Aufenthalten der letzten Jahre</li> <li>chronologische Aufstellung Ihrer beruflichen Tätigkeiten</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html § 43 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__101.html § 101 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__241.html § 241 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2957480 Rentenanspruch 001 2957489 DRV 001 2957488 DRV 001 2966700 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 001 2967578 EM 001 2967577 EM 001 2966704 Rente wegen Erwerbsminderung 001 2966708 Berufsunfähigkeitsrente 001 2966712 Erwerbsunfähigkeitsrente 001 2967585 Rente wegen voller Erwerbsminderung 001 2966716 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit 001 2966720 Rente wegen Berufsunfähigkeit 001 2966724 Teilweise Erwerbsminderung 001 2967741 Volle Erwerbsminderung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-22T12:45:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030002971188 99114045017001 1 Regelaltersrente beantragen 03 2 Wenn Sie eine Regelaltersrente beziehen möchten, müssen Sie einen Antrag stellen. 05 3 Einen Anspruch auf die Regelaltersrente können Sie nach Erreichen der sogenannten Regelaltersgrenze haben: <ul> <li>Wurden Sie vor 1947 geboren, lag die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren. </li> <li>Wurden Sie 1947 bis 1963 geboren, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben. </li> <li>Wurden Sie 1964 oder später geboren, liegt sie bei 67 Jahren.</li> </ul> Sie können die Regelaltersrente nur beanspruchen, wenn Sie eine bestimmte Zeit versichert waren. Diese Mindestversicherungszeit wird Wartezeit genannt. Die Wartezeit für die Regelaltersrente beträgt 5 Jahre. Für die Wartezeit berücksichtigt werden: <ul> <li>Beitragszeiten, zum Beispiel: <ul> <li>Beiträge aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. </li> <li>Unter bestimmten Voraussetzungen zählen auch Monate, in denen Sie zum Beispiel Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen haben, </li> <li>Monate zwischen Januar 2005 bis Dezember 2010, in denen Sie Arbeitslosengeld II oder Übergangsgeld bezogen haben.</li> <li>Freiwillige Beiträge, die Sie allein gezahlt haben.</li> <li>Kindererziehungszeiten für die ersten 2,5 beziehungsweise 3 Lebensjahre.</li> <li>Monate der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege.</li> <li>Beiträge aus Minijobs, die Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber gezahlt haben. </li> </ul> </li> <li>Ersatzzeiten: zum Beispiel Monate der politischen Verfolgung in der DDR.</li> <li>Bei Scheidung: Anrechenbare Monate aus einem Versorgungsausgleich.</li> <li>Anrechenbare Monate aus einem Rentensplitting unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern.</li> <li>Anrechenbare Monate für versicherungsfreie Minijobs.</li> </ul> Die Regelaltersrente können Sie nicht vorzeitig erhalten, auch nicht mit Abschlägen. Wenn Sie eine Regelaltersrente beziehen, können Sie unbegrenzt hinzuverdienen. Es wird nichts auf die Rente angerechnet. 06 4 Sie haben <ul> <li>die Regelaltersgrenze erreicht,</li> <li>die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 5 Jahren erfüllt und</li> <li>den Antrag gestellt.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter „Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf. </li> <li>Wenn Sie dem Link „Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV. </li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt. </li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter. </li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Widerspruch: Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. Klage vor dem Sozialgericht: Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Antrag auf Regelaltersrente, Sofern nicht ausdrücklich Originalunterlagen oder bestätigte Kopien erforderlich sind, reichen normale Kopien aus. </li><li>Personaldokument (wie etwa Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch, Sofern nicht ausdrücklich Originalunterlagen oder bestätigte Kopien erforderlich sind, reichen normale Kopien aus. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__235.html § 235 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__35.html § 35 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 Informationsblatt "Ihr Rentenantrag – so geht's" auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung [https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/ihr_rentenantrag_so_gehts.pdf?__blob=publicationFile&v=7] 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/ihr_rentenantrag_so_gehts.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Informationsblatt "Ihr Rentenantrag – so geht es" Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2834560 Rente 001 2971265 Regelaltersrente 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2957489 DRV 001 2957488 DRV 001 2971269 Rentenversicherungsträger 001 2971273 Altersgrenze 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T13:03:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002971282 99114045017005 1 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute beantragen 03 2 Wenn Sie im Bergbau lange unter Tage gearbeitet haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute beantragen. 05 3 Für Bergleute gibt es spezielle Regelungen bei der Rente. Dazu gehört die „Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute“. Diese Altersrente enthält einen Leistungszuschlag für langjährige Arbeit unter Tage und errechnet sich aus allen Ansprüchen der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung. Ab wann Sie Ihre Rente beantragen können, richtet sich danach, in welchem Jahr Sie geboren sind. Die Altersgrenze für den Renteneintritt wird stufenweise angehoben: <ul> <li>Geburtsjahr ab 1964: ab 62 Jahren</li> <li>Geburtsjahr vor 1964: Anhebung auf 62 Jahre</li> </ul> Welche Altersgrenze im Einzelnen für Sie gilt, können Sie mit dem Rentenrechner der Deutschen Rentenversicherung ermitteln. Unter bestimmten Bedingungen können Sie schon mit 60 Jahren in Altersrente gehen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie <ul> <li>vor dem 1. Januar 1964 geboren wurden und</li> <li>Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bergbaus oder</li> <li>die Knappschaftsausgleichsleistung bekommen haben.</li> </ul> Die Wartezeit (Mindestversicherungszeit) beträgt bei der Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 25 Jahre. Hierzu zählen neben den ständigen Arbeiten unter Tage auch Monate, in denen Sie Anpassungsgeld bezogen haben. 06 4 <ul> <li>Sie sind mindestens 60 Jahre alt.</li> <li>Sie haben insgesamt mindestens 25 Jahre lang unter Tage gearbeitet und Beiträge an die knappschaftliche Rentenversicherung gezahlt.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter „Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf. </li> <li>Wenn Sie dem Link „Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der Rentenversicherungsträger Knappschaft-Bahn-See prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV. </li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt. </li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der Rentenversicherungsträger Knappschaft-Bahn-See prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter. </li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger Knappschaft-Bahn-See oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der Rentenversicherungsträger Knappschaft-Bahn-See prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Rentenantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Widerspruch: Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Rentenantrag entnehmen. Klage vor dem Sozialgericht: Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Rentenantrag für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute</li><li>Personaldokument (wie etwa Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch, Sofern nicht ausdrücklich Originalunterlagen oder bestätigte Kopien erforderlich sind, reichen normale Kopien aus. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__40.html § 40 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__238.html § 238 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 Informationen zur Rente für Bergleute auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung [https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-Bergleute/altersrente-fuer-bergleute_node.html] 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-Bergleute/altersrente-fuer-bergleute_node.html Informationen zur Rente für Bergleute auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2834560 Rente 001 2855975 Rentenversicherung 001 2957480 Rentenanspruch 001 2957489 DRV 001 2957488 DRV 001 2971367 Bergmannsrente 001 2971371 Unter Tage 001 2971375 Versicherungszeit 001 2971379 Kumpel 001 2971383 Rente für Bergleute 001 2971387 Mine 001 2971391 Bergarbeiter 001 2971395 Bergleute 001 2971399 Zeche 001 2971403 Bergbau 001 2971407 Bergmann 001 2971411 DRV KBS 001 2971415 Anpassungsgeld 001 2971419 Altersruhegeld 001 2971423 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-08-04T12:12:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030002971427 99114040017000 1 Reha-Nachsorgeangebot bei der Rentenversicherung beantragen 03 2 Sie können eine Nachsorgeleistung von der Rentenversicherung erhalten, wenn Ihre behandelnde Ärztin oder Ihr behandelnder Arzt in der Reha-Einrichtung am Ende der medizinischen Reha die Notwendigkeit für eine Reha-Nachsorge feststellt. 05 3 Die Reha-Nachsorgeangebote der Rentenversicherung unterstützen Sie dabei, die Kenntnisse aus der medizinischen Reha und Fertigkeiten in Ihrem Lebensumfeld zu erproben und umzusetzen. Dadurch sollen Sie Ihren Alltag besser bewältigen und an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Die Reha-Nachsorge trägt dazu bei, den Erfolg der vorangegangenen Leistung zu sichern. Die Reha-Nachsorge ist möglichst nahe an Ihrem Wohnort und berufsbegleitend. Es stehen Ihnen komplexe (multimodal) und weniger komplexe (unimodale) Nachsorgeangebote zur Verfügung: <ul> <li>die intensivierte Reha-Nachsorge (IRENA)</li> <li>die trainingstherapeutische Reha-Nachsorge (T-RENA)</li> <li>die psychosomatische Reha-Nachsorge (Psy-RENA)</li> <li>die Sucht-Nachsorge</li> <li>die Tele-Reha-Nachsorge</li> </ul> Die Nachsorgeangebote erbringen deutschlandweit zugelassene Anbieter, so zum Beispiel Reha-Einrichtungen, Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Suchtberatungsstellen. Über das Suchportal für Nachsorgeangebote der Rentenversicherung und zugelassene Nachsorge-Anbieter können Sie mit Ihrer Postleitzahl nach einem wohnortnahen Anbieter suchen. Für Ihre Teilnahme an einer Reha-Nachsorge kann Ihnen auf Antrag eine Fahrkostenpauschale pro Termin in Höhe von 5,00 EUR erstattet werden. Sie müssen nichts zuzahlen. Ihre Teilnahme an einer Reha-Nachsorge ist freiwillig. Die Rentenversicherung erbringt keine Reha-Nachsorge, wenn <ul> <li>Ihre behandelnde Ärztin oder Ihr behandelnder Arzt am Ende der medizinischen Reha eine Leistungsfähigkeit von weniger als 3 Stunden bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt feststellt,</li> <li>Sie einen Antrag auf Vollrente gestellt oder eine Altersvollrente beziehen oder</li> <li>Sie eine Altersteilrente von wenigstens 2 Drittel der Vollrenten beziehen.</li> </ul> Sie können nach einer abgeschlossenen medizinischen Reha eine Nachsorge auch in Anspruch nehmen, wenn Sie <ul> <li>einen Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gestellt haben,</li> <li>arbeitslos oder arbeitsunfähig sind,</li> <li>eine stufenweise Wiedereingliederung nach der Reha in Anspruch nehmen,</li> <li>eine Empfehlung zur Prüfung von Leitungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Reha-Einrichtung vorliegt.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn Sie eine medizinische Reha durch die Rentenversicherung erhalten haben.</li> </ul> 09 5 Die Feststellung des Bedarfs für Leistungen zur Nachsorge erfolgt in der Reha-Einrichtung, in der Sie auch zur medizinischen Reha gewesen sind. <ul> <li>Reha-Nachsorge können Sie in Anspruch nehmen, wenn</li> </ul> <ul> <li>die Leistung zur Teilhabe abgeschlossen ist,</li> <li>einzelne Problembereiche noch weiter zu bearbeiten sind, um den Reha-Erfolg nachhaltig zu sichern - zum Beispiel Bewegungsmangel und Übergewicht -,</li> <li>am Ende der medizinischen Reha eine Leistungsfähigkeit von mindestens 3 Stunden bezogen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder</li> <li>eine positive Erwerbsprognose besteht.</li> </ul> <ul> <li>Die Empfehlung zur Reha-Nachsorge gilt als Kostenzusage für den Nachsorgeanbieter, ein gesonderter Bescheid durch den zuständigen Rentenversicherungsträger erfolgt nicht.</li> </ul> Nachträgliche Feststellung des Bedarfs: Sofern bei Ihnen der Bedarf für eine Nachsorgeleistung nicht in der Reha-Einrichtung festgestellt wurde, können Sie innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss Ihrer medizinischen Rehabilitation einen Antrag bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger stellen. 11 6 Rechtsbehelf: Es gibt keine Rechtsbehelfe, da die Teilnahme freiwillig ist. 16 7 <ul><li>Sie erhalten die benötigten Unterlagen von der Reha-Einrichtung, in der Sie Ihre medizinische Reha abgeschlossen haben.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__17.html § 17 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Reha/Reha-Nachsorge/reha-nachsorge_node.html Informationen zu den Nachsorgeangeboten der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2855975 Rentenversicherung 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2971445 Medizinische Rehabilitation 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 2971453 Nachsorgeleistungen 001 2971457 Reha-Nachsorge 001 2971461 Leistungen zur Nachsorge 001 2971465 Nachgehende Leistungen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T13:03:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002972115 99114041017000 1 Am Präventionsprogramm „RV Fit“ der Deutschen Rentenversicherung teilnehmen 03 2 Wenn Sie berufstätig sind und erste Beeinträchtigungen oder Beschwerden auftauchen, bietet Ihnen die Deutsche Rentenversicherung ein kostenloses Trainingsprogramm mit Elementen zu Bewegung, Ernährung und Stressbewältigung. 05 3 Bei ersten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hilft die Deutsche Rentenversicherung mit dem kostenfreien Präventionsprogramm „RV Fit“. Mit Trainingselementen zu Bewegung, Ernährung und Stressbewältigung werden Sie dabei unterstützt, langfristig gesund zu leben und zu arbeiten. Das Präventionsprogramm RV Fit kombiniert eine intensive, mehrtägige Startphase mit berufsbegleitenden, regelmäßigen Trainingseinheiten vor Ort. Auch als Betrieb können Sie Ihre Beschäftigten mit dem Trainingsprogramm dabei unterstützen, gesund zu bleiben. Gesunde Beschäftigte haben weniger Krankheitszeiten, sind motivierter und bringen ihr Fachwissen länger in den Betrieb ein. Der Firmenservice der Deutschen Rentenversicherung berät Sie zum betrieblichen Gesundheitsmanagement. Das Präventionsprogramm wird von derzeit rund 250 Partnereinrichtungen in Deutschland durchgeführt. Die Kosten des Programms trägt die Deutsche Rentenversicherung. Sie können es berufsbegleitend vor oder nach der Arbeit absolvieren. Während der Start- und Auffrischungsphase muss Ihr Betrieb Sie freistellen und Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie erhalten für jeden ambulanten Trainingstermin EUR 5,00 Fahrtkosten, sofern Ihnen die Kosten auch tatsächlich entstanden sind. Bei stationärer Prävention erhalten Sie die Fahrtkosten mit Bus oder Bahn zweiter Klasse oder dem eigenen Auto erstattet (EUR 0,20/Kilometer). Das Programm hat typischerweise den folgenden Ablauf: <ul> <li>Startphase: 3 Tage ganztägig ambulant oder 5 Tage stationär von der Arbeit freigestellt</li> <li>Trainingsphase: 12 Wochen 1-2 mal wöchentlich berufsbegleitend (morgens oder abends)</li> <li>Eigenaktivitätsphase: 12 Wochen selbstständig trainieren berufsbegleitend (morgens oder abends)</li> <li>Auffrischungsphase: 1 Tag ganztägig ambulant oder 3 Tage stationär von der Arbeit freigestellt</li> </ul> Die Dauer der Phasen kann je nach Einrichtung und Bundesland variieren. 06 4 Wesentliche versicherungsrechtliche Voraussetzungen: Sie <ul> <li>haben die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt oder</li> <li>haben in den letzten 2 Jahren vor dem Antrag für 6 Kalendermonate Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt oder</li> <li>haben innerhalb von 2 Jahren nach einer Ausbildung bis zum Antrag eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt oder </li> <li>Sie waren nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos. </li> </ul> In bestimmten Fällen können Sie nicht am Trainingsprogramm teilnehmen. Das gilt, wenn Sie <ul> <li>wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung durch Dritte Anspruch auf eine gleichartige Leistung von einem anderen Reha-Träger haben, zum Beispiel von der Unfallversicherung, </li> <li>Beamtin oder Beamter, Soldatin oder Soldat, Richterin oder Richter sind. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Integrationsamt, um zu erfahren, von wem Sie Leistungen erhalten können, </li> <li>bereits eine Altersrente in Höhe von mindestens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben, </li> <li>dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und bis zum Altersrentenbeginn zum Beispiel eine betriebliche Versorgungsleistung bekommen oder </li> <li>sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe befinden.</li> </ul> 09 5 Die Teilnahme am Präventionsprogramm können Sie online oder schriftlich bei dem für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger beantragen: <ul> <li>Sie können den Antrag online auf der Internetseite des Programms „RV Fit“ stellen.</li> <li>Alternativ können Sie den Antrag schriftlich stellen. Laden Sie die notwendigen Antragsformulare über die Internetseite der Deutschen Rentenversicherung herunter, füllen Sie diese vollständig aus und senden Sie sie an Ihren Rentenversicherungsträger.</li> <li>Bei der Antragstellung sind Ihnen auch die Auskunfts- und Beratungsstellen sowie die ehrenamtlich Helfenden (Versichertenberaterinnen und -berater) der Rentenversicherung behilflich. </li> <li>Darüber hinaus können Sie den Antrag auch bei Ihrer Krankenkasse oder Ihrem Versicherungsamt stellen.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid.</li> </ul> Hinweis: Haben Sie bereits einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gestellt und wird dieser abgelehnt, hat der zuständige Rentenversicherungsträger auch über Leistungen zur Prävention zu beraten. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Mehr Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen.</li> <li>Klage vor dem Sozialgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Leistung zur Prävention.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__14.html § 14 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/praevention_werden_sie_aktiv.html Broschüre der Deutschen Rentenversicherung zum Programm „RV Fit“ 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2855975 Rentenversicherung 001 2972158 Prävention 001 2972162 Ernährung 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 2972166 RV Fit 001 2972170 Trainingsprogramm 001 2972174 Gesundheitsprogramm 001 2972178 Psychische Belastung 001 2972182 Bewegung 001 2972186 Stressbewältigung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-08-04T12:10:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030002973026 99114011017000 1 Unterstützung für den Wiedereinstieg ins Berufsleben beantragen 03 2 Wenn Sie trotz gesundheitlicher Probleme arbeiten möchten, können Sie hierfür finanzielle Unterstützung – zum Beispiel für Hilfsmittel oder Maßnahmen – erhalten. 05 3 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können Sie in Anspruch nehmen, wenn Sie gesundheitliche Probleme haben, die Sie am Ausüben Ihres Berufs hindern. Sie können <ul> <li>Maßnahmen oder Hilfsmittel erhalten, die es Ihnen ermöglichen, Ihren Beruf wieder beziehungsweise weiter auszuüben oder</li> <li>Leistungen zur Änderung Ihres Berufs</li> </ul> in Anspruch nehmen. Welche Unterstützung Sie erhalten, hängt von Ihrem Fall ab. Wichtig ist, dass die Maßnahme dabei hilft, dass Sie Ihren oder einen anderen Beruf ausüben können. Sie können folgende Unterstützungen zur Ausübung Ihres Berufs bekommen: <ul> <li>Kraftfahrzeughilfe Sie erhalten Zuschüsse für den Kauf eines Autos und/oder für die behindertengerechte Ausstattung Ihres Autos: <ul> <li>Bei der Anschaffung eines Autos erhalten Sie einen Zuschuss bis zu 9.500 EUR.</li> <li>Kosten für den behindertengerechten Umbau eines vorhandenen Autos werden komplett übernommen. </li> </ul> </li> <li>Übernahme von Kosten für die An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme </li> <li>Übernahme von Kosten für eine Arbeitsassistenz Die Rentenversicherung übernimmt die Kosten für eine Person, die Sie bei der Ausführung Ihres Berufs unterstützt. Die Kosten werden höchstens für 3 Jahre übernommen. Haben Sie danach weiteren Bedarf, finanziert das Integrationsamt die Arbeitsassistenz. </li> <li>Übernahme von Kosten für Hilfsmittel Hierunter fallen: <ul> <li>Kosten, die Sie zur Ausübung Ihres Berufs brauchen und/oder für den Weg zu Ihrem Arbeitsplatz</li> <li>Kosten für die Teilnahme an einer Maßnahme, die zur beruflichen Teilhabe beiträgt</li> <li>Kosten für technische Arbeitshilfen wie zum Beispiel Bildschirmlesegeräte oder Software </li> </ul> </li> </ul> Wenn Sie Ihren Beruf nicht mehr ausüben können, können Sie Unterstützungen für die Aufnahme von Tätigkeiten erhalten: <ul> <li>Gründungszuschuss Wenn Sie eine Existenz gründen möchten, erhalten Sie dafür einen Zuschuss. Ihre selbstständige Arbeit muss zu Ihrem Krankheitsbild passen und Ihnen ein Einkommen sichern. </li> <li>Leistungen in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Eine Tätigkeit in einer WfbM kommt in Betracht, wenn Ihnen der allgemeine Arbeitsmarkt aufgrund der Schwere Ihrer Behinderung verschlossen ist und Sie eine angemessene Tätigkeit nur im geschützten Rahmen einer WfbM ausüben können. </li> <li>Leistungen zur beruflichen Anpassung, Umschulung, Ausbildung, Weiterbildung oder Berufsvorbereitung Wenn Sie dabei Unterstützung durch begleitende Hilfen benötigen – wie zum Beispiel ärztliche, psychologische oder soziale Betreuung – wird dies bei der Auswahl der Einrichtung berücksichtigt.</li> </ul> Eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben können Sie nicht erhalten, wenn Sie <ul> <li>wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung durch dritte Personen Anspruch auf eine gleichartige Leistung von einem anderen Reha-Träger – wie zum Beispiel von der Unfallversicherung – haben.</li> <li>verbeamtete Person, Soldatin, Soldat, Richterin oder Richter sind. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Integrationsamt, um zu erfahren, von wem Sie Leistungen erhalten können.</li> <li>bereits eine Altersrente in Höhe von mindestens zwei Drittel der Vollrente beziehen oder beantragt haben.</li> <li>dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und bis zum Altersrentenbeginn zum Beispiel eine betriebliche Versorgungsleistung bekommen.</li> <li>sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe befinden.</li> </ul> 06 4 Sie können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Rentenversicherung erhalten, wenn Sie <ul> <li>mindestens 15 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind (sogenannte „Wartezeit von 15 Jahren“) oder</li> <li>eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen oder</li> <li>eine große Witwen oder Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten oder</li> <li>ohne diese Leistungen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit von der Rentenversicherung zu leisten wäre oder</li> <li>unmittelbar zuvor eine medizinische Leistung zur Rehabilitation von der Rentenversicherung bekommen haben, die allein nicht für den angestrebten Rehabilitationserfolg ausreicht.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter "Online-Dienste" finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link "Antrag stellen" folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV.</li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt.</li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Antrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch. Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Reha-Antrag entnehmen.</li> <li>Klage vor dem Sozialgericht. Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Leistungen zur Teilhabe für Versicherte – Rehabilitationsantrag., Ob Ihr Rentenversicherungsträger einen Befundbericht oder ein ärztliches Gutachten benötigt, sollten Sie vorab bei Ihrem Rentenversicherungsträger erfragen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__16.html § 16 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/BJNR022510987.html Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/G0103.html Informationen zum Antrag enthält das Formular G0103 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2855975 Rentenversicherung 001 2973240 Reha 001 2973244 Berufliche Rehabilitation 001 2855327 Übergangsgeld 001 2834572 Rentenversicherungskonto 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2834596 Versicherungskonto 001 2973248 Reha vor Rente 001 2973252 Rehabilitation vor Rente 001 2973256 Neubeginn im Arbeitsleben 001 2973260 Wiedereinstieg ins Berufsleben 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T09:14:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002974378 99114010017000 1 Medizinische Reha auf Kosten der Rentenversicherung beantragen 03 2 Sie können eine medizinische Reha von der Rentenversicherung erhalten, wenn Ihre Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung beeinträchtigt ist. 05 3 Die medizinische Rehabilitation dient der Verbesserung oder Wiederherstellung Ihrer Erwerbsfähigkeit. Eine Wiederholung der medizinischen Reha ist grundsätzlich nach Ablauf von 4 Jahren möglich – es sei denn, die Leistung ist aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig erforderlich. Die Reha dient der Behandlung von Gesundheits- und Funktionsstörungen. Die Art der Behandlung und Auswahl der Reha-Einrichtung richtet sich nach Ihren Beschwerden. Die Reha findet in einer Reha-Einrichtung der Rentenversicherung oder in einer ihrer Vertragseinrichtungen statt. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind sowohl stationär als auch ganztägig ambulant möglich und dauern in der Regel 3 Wochen. Für Abhängigkeitskranke gibt es von dieser Leistungsform und -dauer abweichende Regelungen. Das wird von der Rentenversicherung gezahlt: <ul> <li>die Reise</li> <li>die Unterkunft</li> <li>die Verpflegung</li> <li>die ärztliche Betreuung</li> <li>die therapeutischen Leistungen</li> <li>die medizinischen Anwendungen</li> </ul> Bei einer stationären medizinischen Reha können Sie mit maximal 10,00 EUR am Tag an den Kosten beteiligt werden. Die Zuzahlung ist von der Höhe Ihres Einkommens abhängig. Falls Arbeitgebende aufgrund von gleichartigen Vorerkrankungen während Ihrer medizinischen Reha das Arbeitsentgelt nicht weiterzahlen, erhalten Sie von der Rentenversicherung möglicherweise ein Übergangsgeld. Eine medizinische Reha können Sie nicht erhalten, wenn Sie <ul> <li>wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung durch dritte Personen Anspruch auf eine gleichartige Leistung von einem anderen Reha-Träger haben (zum Beispiel von der Unfallversicherung),</li> <li>verbeamtete Person, Soldatin, Soldat, Richterin oder Richter sind. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Integrationsamt, um zu erfahren, von wem Sie Leistungen erhalten können,</li> <li>bereits eine Altersrente (mindestens zwei Drittel der Vollrente) beziehen oder beantragt haben,</li> <li>dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und bis zum Altersrentenbeginn zum Beispiel eine betriebliche Versorgungsleistung bekommen oder</li> <li>sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe befinden.</li> </ul> 06 4 Sie können eine medizinische Rehabilitation von der Rentenversicherung erhalten, wenn Sie <ul> <li>mindestens 15 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind (sogenannte "Wartezeit von 15 Jahren") oder</li> <li>eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen oder</li> <li>eine große Witwen oder Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten oder</li> <li>in den letzten 2 Jahren vor dem Antrag für 6 Kalendermonate Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben oder</li> <li>innerhalb von 2 Jahren nach einer Ausbildung bis zum Antrag eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos waren oder</li> <li>vermindert erwerbsfähig sind beziehungsweise dies ist in absehbarer Zeit zu erwarten ist, wenn Sie die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllen.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter "Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link "Antrag stellen" folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV.</li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt.</li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Ihren Antrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch <ul> <li>Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie Ihrem Bescheid entnehmen.</li> </ul> </li> <li>Klage <ul> <li>Detaillierte Informationen, wie Sie Klage erheben, können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen.</li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Befundbericht Ihrer behandelnden Ärztin oder Ihres behandelnden Arztes</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__15.html § 15 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2855975 Rentenversicherung 001 2973240 Reha 001 2855327 Übergangsgeld 001 2834572 Rentenversicherungskonto 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2834596 Versicherungskonto 001 2974398 Rentenauskunft 001 2971445 Medizinische Rehabilitation 001 2973248 Reha vor Rente 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 2973252 Rehabilitation vor Rente 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T11:22:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002975055 99114039017000 1 Medizinische Reha für Kinder und Jugendliche bei der Rentenversicherung beantragen 03 2 Wenn Ihr Kind chronisch erkrankt ist oder die Gesundheit Ihres Kindes gefährdet ist, kann es Leistungen zur medizinischen Reha von der Rentenversicherung erhalten. 05 3 Die medizinische Reha dient der Behandlung von Gesundheits- und Funktionsstörungen. Sie soll die Gesundheit und Leistungsfähigkeit Ihres Kindes wiederherstellen oder verbessern, damit es wieder voll an Schule und Freizeit teilhaben kann. Langfristiges Ziel: Ihrem Kind eine spätere Erwerbsfähigkeit ermöglichen. Sie müssen die Maßnahme vorab bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Die Art der Behandlung und Auswahl der Reha-Einrichtung richtet sich nach den individuellen Beschwerden Ihres Kindes. Die Therapie findet in einer Reha-Einrichtung der Rentenversicherung oder in einer ihrer Vertragskliniken statt. Eine Kinder-Reha ist stationär, ganztägig ambulant oder ambulant möglich und dauert in der Regel mindestens 4 Wochen. Wenn es medizinisch notwendig erscheint, kann sie auch verlängert werden. Die Rentenversicherung übernimmt folgende Kosten: <ul> <li>Kosten für die Rehabilitation Ihres Kindes zum Beispiel für <ul> <li>ärztliche,</li> <li>therapeutische und</li> <li>pädagogische Leistungen</li> </ul> </li> <li>Reisekosten</li> <li>bei stationärer Kinder-Reha: Kosten für Unterkunft und Verpflegung</li> <li>gegebenenfalls Kosten für eine Begleitperson</li> </ul> Damit Schulkinder so wenig Unterrichtsstoff wie möglich versäumen, erhalten sie während der Reha begleitenden Unterricht, wenn ein regulärer Schulbesuch nicht möglich ist. Sie können Ihr Kind für die Dauer der Reha begleiten, wenn das für die Durchführung oder den Erfolg der Kinder-Reha notwendig ist. In der Regel ist das der Fall, wenn Ihr Kind unter 12 Jahre alt ist. Als Kinder gelten nicht nur Ihre leiblichen Kinder. Wenn Sie in der Rentenversicherung versichert sind oder bereits Rente beziehen, können auch in Ihrem Haushalt aufgenommene beziehungsweise überwiegend unterhaltene <ul> <li>Stief und Pflegekinder sowie</li> <li>Enkel oder Geschwister</li> </ul> eine Kinder-Reha erhalten. Auch Kinder, die Waisenrente erhalten, können eine Kinder-Reha bekommen. Eine medizinische Reha für Ihr Kind können Sie nicht erhalten, wenn <ul> <li>Sie Beamtin oder Beamter, Soldatin oder Soldat sowie Richterin oder Richter sind oder eine Pension beziehen,</li> <li>Ihr Kind wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung durch dritte Personen Anspruch auf eine gleichartige Leistung von einem anderen Reha-Träger hat, zum Beispiel von der Unfallversicherung,</li> <li>Ihr Kind verbeamtet oder Soldatin oder Soldat ist oder</li> <li>sich Ihr Kind in Untersuchungshaft befindet beziehungsweise eine Freiheitsstrafe verbüßt.</li> </ul> 06 4 Damit Ihr Kind eine medizinische Reha von der Rentenversicherung erhalten kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Grundsätzlich ist eine Kinder-Reha bis zu einem Alter von 18 Jahren möglich.</li> <li>Darüber hinaus höchstens bis zum 27. Geburtstag für die Zeit</li> </ul> <ul> <li>einer Schul- oder Berufsausbildung,</li> <li>eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres,</li> <li>eines Bundesfreiwilligendienstes oder</li> <li>für Jugendliche, die wegen einer Behinderung nicht selbst für sich sorgen können.</li> </ul> <ul> <li>Eine Rehabilitation ist möglich, wenn die – insbesondere durch chronische Erkrankungen – beeinträchtigte oder gefährdete Gesundheit Ihres Kindes dadurch voraussichtlich wiederhergestellt oder gebessert werden kann.</li> <li>Weitere Voraussetzungen:</li> </ul> <ul> <li>Sie haben in den vergangenen 2 Jahren vor dem Antrag für 6 Kalendermonate Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt oder</li> <li>Sie haben innerhalb von 2 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit aufgenommen. Diese haben Sie bis zur Antragstellung ausgeübt oder waren nach dieser Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos oder</li> <li>Sie haben zum Zeitpunkt der Antragstellung die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt oder</li> <li>Sie sind Rentnerin oder Rentner und erhalten eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente.</li> </ul> 09 5 Ihren Antrag können Sie online, persönlich oder schriftlich stellen. Online-Antrag: <ul> <li>Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter „Online-Dienste“ finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf.</li> <li>Wenn Sie dem Link „Antrag stellen“ folgen, werden Sie durch die weiteren Schritte geführt und können den gewünschten Antrag auswählen.</li> <li>Alternativ können Sie die Online-Dienste mit Registrierung nutzen. So sehen Sie zum Beispiel gleich, welche Versicherungszeiten bereits erfasst sind. Außerdem sparen Sie Zeit und müssen bereits bekannte Daten nicht erneut eingeben.</li> <li>Füllen Sie den Antrag vollständig aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie Ihren Antrag online ab.</li> <li>Sie erhalten eine Sendebestätigung.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Persönlicher Antrag: <ul> <li>Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen für Ihren Antrag zusammen und vereinbaren Sie einen Termin mit der DRV.</li> <li>Bei der Online-Terminvereinbarung werden Ihre persönlichen Daten und nach Möglichkeit Ihre Versicherungsnummer benötigt.</li> <li>Sie können eine gewünschte Beratungsstelle und Ihren Wunschtermin auswählen. Je nach Verfügbarkeit freier Termine, erhalten Sie einen Vorschlag für einen verbindlichen Beratungstermin.</li> <li>In Ihrem persönlichen Gespräch wird Ihr Antrag elektronisch aufgenommen und online an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet.</li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.</li> </ul> Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der DRV.</li> <li>Laden Sie das gewünschte Antragsformular herunter.</li> <li>Sie können das Formular auch persönlich bei den Auskunfts- und Beratungsstellen abholen.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Senden Sie alle Unterlagen <ul> <li>per Post an Ihren Rentenversicherungsträger oder</li> <li>geben Sie diese in einer der örtlichen Beratungsstellen ab.</li> </ul> </li> <li>Der zuständige Rentenversicherungsträger prüft Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag</li> </ul> Ihren Antrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür bitte eine Vollmacht bei der Rentenversicherung ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich die Rentenversicherung ausschließlich an die von Ihnen bevollmächtigte Person. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Kommunikation erteilen, kann der gesamte Schriftwechsel online erfolgen. Entweder nutzen Sie das elektronische Postfach unter den Online-Diensten mit Registrierung oder De-Mail. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch. <ul> <li>Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über Ihren Reha-Antrag entnehmen.</li> </ul> </li> <li>Klage vor dem Sozialgericht. <ul> <li>Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen.</li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Kinderrehabilitation, <ul> <li>Befundbericht des behandelnden Arztpersonals</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__15a.html § 15a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2855975 Rentenversicherung 001 2834572 Rentenversicherungskonto 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2971445 Medizinische Rehabilitation 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 2975077 Medizinische Reha für Kinder 001 2975081 Reha für Kinder 001 2975085 Medizinische Reha für Jugendliche 001 2975089 Kinder-Rehabilitation 001 2975093 Medizinische Reha 001 2975097 Kinder-Reha 001 2975101 Reha für Jugendliche 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-21T11:22:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030002976686 99107050017000 1 Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie aufgrund von Krankheit oder anderen Umständen Ihren Haushalt vorübergehend nicht weiterführen können und auch keine andere Person im Haushalt dies übernehmen kann, können Sie Hilfe zur Weiterführung des Haushalts beantragen. 05 3 Wenn Sie aufgrund einer Notlage Ihren Haushalt vorübergehend nicht mehr weiterführen können – sei es wegen Krankheit, Haft, Erholungsmaßnahmen oder auch nach einem Todesfall – und auch keine andere Person im Haushalt dies übernehmen kann, können Sie Hilfe zur Weiterführung des Haushalts bei dem für Sie zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragen. Die Hilfe können Sie erhalten, wenn es notwendig und sinnvoll ist, den Haushalt weiterzuführen. Die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes ist eine nachrangige Hilfe. Zugrundgelegt wird Ihr Einkommen und Vermögen. Sie wird nur gewährt, soweit nicht vorrangige Hilfen, wie die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII, Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII oder etwa Krankenkassenleistungen in Betracht kommen. Krankenkassen beispielsweise bezahlen unter Umständen eine Haushaltshilfe, wenn ein Kind unter 12 Jahren oder ein behindertes Kind, das auf Hilfe angewiesen ist, im Haushalt lebt. Erst wenn die Leistungen der Krankenkasse nicht weiterhelfen oder nicht erbracht werden, können die Leistungen der Sozialhilfe einsetzen. Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts soll Sie in der Regel nur vorübergehend unterstützen. Sie können sie daher nur für eine Übergangszeit beantragen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn durch die Hilfe eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann. 06 4 <ul> <li>Weder Sie selbst als haushaltsführende Person noch eine andere Person des Haushalts kann aufgrund einer vorübergehenden Notlage diesen weiterführen.</li> <li>Es ist notwendig und sinnvoll den Haushalt weiterzuführen, beispielsweise weil Sie minderjährige, schulpflichtige Kinder betreuen.</li> <li>Sie sind auf die Unterstützung angewiesen, da Sie die Hilfe im Haushalt nicht selbst finanzieren können.</li> <li>Die Hilfe ist nur vorübergehend notwendig. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn Sie durch die Hilfe eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermeiden oder aufschieben können.</li> </ul> 09 5 Die Hilfe kann erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, ab dem die zuständige Stelle von der Hilfebedürftigkeit der bzw. des Antragstellenden erfährt. Die Bedürftigkeit sollte möglichst zeitnah angezeigt werden. Nachdem der Antrag geprüft wurde erhält der/die Antragssteller/in einen rechtskräftigen Bescheid von der zuständigen Stelle. 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch:Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Klage: Gegen den Widerspruchsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Klage beim zuständigen Sozialgericht einlegen. 16 7 <ul><li>Unterlagen zur Bedürftigkeits- und Nachrangprüfung, Die erforderlichen Nachweise entsprechen weitgehend denen, die für die Entscheidung für die Gewährung von Hilfen nach dem SGB XII (u.a. Hilfe zum Lebensunterhalt) notwendig sind. In der Praxis ist daher regelmäßig - schon wegen der Bedürftigkeits- und Nachrangprüfung - ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Sozialhilfeantrag mit Ausführungen zu den besonderen Leistungsvoraussetzungen und zur Vermögenslage vorzulegen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__70.html § 70 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2917076 Kinderbetreuung 001 45903 Pflege 001 45904 Krankheit 001 2813644 Haushaltshilfe 001 2976702 Haushaltshelfer 001 332408 Betreuung 001 2976706 Weiterführung des Haushalts 001 2976710 Notfall 001 2976714 Unterstützung im Haushalt 001 2976718 vorübergehende Notlage 001 2976722 Unterbringung von Haushaltsangehörigen 001 2976726 Hausarbeit 001 2976730 Haushaltshelferin 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T09:52:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030002979868 99114028101000 1 Renteninformation erhalten oder anfordern 03 2 Ab Ihrem 27. Geburtstag bekommen Sie jährlich eine Renteninformation von Ihrem Rentenversicherungsträger, wenn Sie insgesamt mindestens 5 Jahre Beiträge gezahlt haben. Sie können die Renteninformation auch jederzeit formlos anfordern. 05 3 Die Renteninformation gibt Ihnen einen Überblick über Ihre erworbenen Anwartschaften und die Höhe der Altersrente, die Sie erwarten können. Die Renteninformation beinhaltet unter anderem: <ul> <li>eine Darstellung Ihrer bisher gezahlten Beiträge,</li> <li>die Angabe der Höhe der von Ihnen erworbenen Rentenanwartschaften, sowohl für eine Rente wegen Alters als auch für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, sowie</li> <li>eine Hochrechnung Ihrer Altersrentenansprüche zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersrente.</li> </ul> Der Hochrechnung wird eine Beitragszahlung wie im Durchschnitt der letzten 5 Kalenderjahre zugrunde gelegt. Damit ist die Renteninformation eine wichtige Grundlage für die Planung Ihrer zusätzlichen privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Gemeinsam mit Ihrer ersten Renteninformation erhalten Sie außerdem einen Versicherungsverlauf. Diesem können Sie die in Ihrem Rentenversicherungskonto gespeicherten Zeiten und Verdienste entnehmen. Renteninformationen werden auch ins Ausland versandt. Allerdings endet der automatische Versand bei einem Wohnsitz im Ausland, wenn Sie seit mehr als 3 Jahren keine Beiträge mehr zur Deutschen Rentenversicherung gezahlt haben. Bei den in der Renteninformation genannten Beträgen handelt es sich um Bruttowerte. Von dem genannten Rentenbetrag sind noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie gegebenenfalls Steuern zu zahlen. Außerdem enthält die Renteninformation einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Berechnung Ihrer prognostizierten Rente ohne Berücksichtigung des Kaufkraftverlusts erfolgt. Auf der Rückseite Ihrer Renteninformation finden Sie ein konkretes Berechnungsbeispiel zum Kaufkraftverlust. 06 4 <ul> <li>Sie sind oder waren bei der Deutschen Rentenversicherung versichert.</li> <li>Sie haben das 27. Lebensjahr vollendet.</li> <li>Sie haben mindestens 5 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt.</li> <li>Sie beziehen noch keine Rente aus eigener Versicherung.</li> </ul> 09 5 Ihre Renteninformation erhalten Sie automatisch jährlich per Post, sobald Sie die Voraussetzungen erfüllt haben. Sie müssen keinen Antrag stellen. Sie können aber auch jederzeit eine Renteninformation formlos anfordern. Wenn Sie Ihre Renteninformation per Post erhalten möchten, können Sie diese online ohne weitere Registrierungen anfordern: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Deutschen Rentenversicherung und klicken Sie auf „Online-Dienste“. Wählen Sie „Online-Dienste ohne Registrierung“ im Drop-Down-Menü und klicken Sie auf „Versicherungsunterlagen anfordern“</li> <li>Wählen Sie im Feld „Anforderung von…“ „Renteninformation“ und geben Sie die restlichen Daten an.</li> <li>Klicken Sie auf „Absenden“.</li> <li>Sie erhalten Ihre Renteninformation per Post.</li> </ul> Wenn Sie Ihre Renteninformation direkt online erhalten möchten, müssen Sie sich zuvor online registrieren: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Deutschen Rentenver-sicherung und klicken Sie auf „Online-Dienste“.</li> <li>Wählen Sie „Online-Dienste mit Registrierung“ im Drop-Down-Menü und folgen Sie den Anweisungen</li> <li>Anschließend wird Ihnen Ihre Renteninformation am Bild-schirm angezeigt. Ist Ihre Renteninformation allerdings gerade in Bearbeitung oder enthält unplausible Daten, erfolgt keine Bildschirmanzeige. Sie werden darüber informiert.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelf: nicht vorhanden. 16 7 <ul><li>Sie benötigen keine zusätzliche Unterlagen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__109.html § 109 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/R/renteninformation.html Fragen und Antworten zur Renteninformation auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2855975 Rentenversicherung 001 2834568 Versicherungsverlauf 001 2971265 Regelaltersrente 001 2979941 Rentenhöhe 001 2834572 Rentenversicherungskonto 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2855983 Erwerbsminderungsrente 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-18T13:01:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030002980623 99114034101000 1 Eine Rentenauskunft anfordern 03 2 Möchten Sie eine Auskunft über Ihre künftigen Rentenansprüche und Ihren Rentenbeginn haben, können Sie diese jederzeit formlos anfordern. 05 3 Die Rentenauskunft enthält <ul> <li>Angaben über die zu erwartende Höhe Ihrer Regelaltersrente,</li> <li>eine Prognose über die Rente, die Sie bekommen, wenn Sie weiterarbeiten,</li> <li>Angaben über die Höhe Ihrer Erwerbsminderungsrente,</li> <li>Angaben zum frühestmöglichen Rentenbeginn für vorzeitige Altersrenten mit Angaben zu Rentenabschlägen,</li> <li>Angaben über die Witwen- oder Witwerrente, die Ihre Partnerin oder Ihr Partner erhält, falls Sie sterben,</li> <li>Angaben zu den bisher zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträgen,</li> <li>unter anderem Hinweise und Informationen zu den Voraussetzungen für alle Altersrenten, zur Rentenantragstellung, zu Hinzuverdiensten, zum Versicherungsverlauf, zur privaten Altersvorsorge, zur Besteuerung, zu den Auskunfts- und Beratungsmöglichkeiten und zur Krankenversicherung der Rentner,</li> <li>falls noch keine Kontenklärung durchgeführt wurde: eine Information, welche Zeiten noch nicht geklärt sind (das sind Zeiten, von denen die Rentenversicherung nicht weiß, ob sie für Ihre spätere Rente berücksichtigt werden können),</li> <li>eine Übersicht der gespeicherten Versicherungszeiten,</li> <li>eine Übersicht, mit welchen Werten und Faktoren Ihre persönlichen Entgeltpunkte und Ihre Regelaltersrente berechnet wurden.</li> </ul> Hinweis: Die Rentenauskunft ist nicht dasselbe wie die Renteninformation (oft auch als "Rentenbescheid" bezeichnet), die Sie ab dem 27. Lebensjahr jedes Jahr erhalten. Die Rentenauskunft informiert sehr umfangreich über weitere Rentenansprüche. Sobald Sie 55 Jahre alt sind, erhalten Sie statt einer Renteninformation automatisch alle 3 Jahre eine Rentenauskunft. Sie können die Auskunft aber auch anfordern, wenn Sie jünger sind. 06 4 <ul> <li>Sie sind oder waren bei der Deutschen Rentenversicherung versichert.</li> <li>Sie haben mindestens fünf Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt.</li> <li>Sie beziehen noch keine Rente aus eigener Versicherung.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie eine Rentenauskunft per Post erhalten möchten: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite der Deutschen Rentenversicherung und klicken Sie zunächst oben rechts auf "Online-Dienste".</li> <li>Wählen Sie "Online-Dienste ohne Registrierung" oder gehen Sie direkt auf "Versicherungsunterlagen anfordern".</li> <li>Wählen Sie im Feld "Anforderung von…" "Rentenauskunft" und geben Sie die restlichen Daten an.</li> <li>Klicken Sie auf "Absenden".</li> <li>Sie erhalten Ihre Rentenauskunft per Post.</li> </ul> Wenn Sie die Rentenauskunft online erhalten möchten: <ul> <li>Gehen Sie nun auf die Internetseite der Deutschen Rentenversicherung und klicken Sie oben rechts auf "Online-Dienste" und anschließend auf "Online-Dienste mit Registrierung".</li> <li>Folgen Sie den Anweisungen, um Zugang zu den Online-Diensten der deutschen Rentenversicherung zu erhalten. </li> <li>Alternativ können Sie die Rentenauskunft auch telefonisch oder schriftlich bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger anfordern. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen. 16 7 <ul><li>Sie benötigen keine zusätzliche Unterlagen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__109.html § 109 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) 1 9 15 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/R/rentenauskunft.html Informationen zur Rentenauskunft auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2855975 Rentenversicherung 001 2979941 Rentenhöhe 001 2834572 Rentenversicherungskonto 001 2834576 Deutsche Rentenversicherung 001 2855983 Erwerbsminderungsrente 001 2834596 Versicherungskonto 001 2974398 Rentenauskunft 001 2980801 Beitragsjahre 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-24T09:40:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002981534 99050142261000 1 Aufbau und Außerbetriebnahme von öffentlich zugänglichen Ladepunkten anzeigen 03 2 Wenn Sie öffentlich zugängliche Normal- und Schnellladepunkte in oder außer Betrieb nehmen, müssen Sie das der Bundesnetzagentur mitteilen. Auch wenn Sie private Ladepunkte öffentlich machen oder Ihre Ladepunkte einem anderen Betreiber übergeben, müssen Sie das mitteilen. 05 3 Wenn Sie öffentlich zugängliche Normal- und Schnellladepunkte für Elektrofahrzeuge in Betrieb oder außer Betrieb nehmen, müssen Sie das der Bundesnetzagentur per Anzeige mitteilen. Auch wenn Sie private Ladepunkte öffentlich machen oder Ihre öffentlich zugänglichen Ladepunkte an einen anderen Betreiber übergeben, müssen Sie das der Bundesnetzagentur mitteilen. Die Anzeigepflicht gilt für alle Normalladepunkte, die nach dem 17.03.2016 in Betrieb genommen wurden sowie für sämtliche Schnellladepunkte. Normalladepunkte haben eine Ladeleistung von höchstens 22 Kilowatt. Schnellladepunkte haben eine Ladeleistung von mehr als 22 Kilowatt. Öffentlich zugänglich ist ein Ladepunkt, wenn er sich entweder im öffentlichen Straßenraum oder auf privatem Grund befindet und der zum Ladepunkt gehörende Parkplatz von anderen genutzt werden kann. 06 4 Sie planen einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt für Elektrofahrzeuge zu installieren oder betreiben bereits öffentlich zugängliche Normal- oder Schnellladepunkte. 09 5 Sie können die Anzeige per Online-Formular stellen. Anzeige des Aufbaus oder der Außerbetriebnahme: <ul> <li>Registrieren Sie sich auf dem Meldeportal zum Ladesäulenregister oder wählen Sie sich in Ihr bestehendes Konto ein.</li> <li>Öffnen Sie im Meldeportal das Online-Formular zu Anzeige einer öffentlich zugänglichen Ladestation.</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.</li> <li>Senden Sie das Formular elektronisch ab.</li> <li>Die Bundesnetzagentur prüft Ihre Anzeige und übermittelt Ihnen im Portal eine Rückfrage oder bestätigt Ihre Angaben.</li> <li>Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite die Ladepunkte, wenn die Anzeige vollständig ist und bestätigt wurde.</li> </ul> Anzeige eines Betreiberwechsels: <ul> <li>Wählen Sie sich im Meldeportal zum Ladesäulenregister in Ihr bestehendes Betreiberkonto ein.</li> <li>Wählen Sie in Ihrer Tabellenübersicht die für einen Betreiberwechsel anzuzeigenden Ladestationen aus.</li> <li>Definieren Sie den zukünftigen Betreiber durch Eingabe seiner Betreiber-ID und den Zeitpunkt des Betreiberwechsels.</li> <li>Schicken Sie die Anzeige des Betreiberwechsels ab.</li> <li>Der neue Betreiber muss die Anzeige in seinem Betreiberkonto bestätigen.</li> </ul> 11 6 Da es sich um ein Anzeigeverfahren handelt, werden keine Verwaltungsentscheidungen getroffen, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt werden könnte. 16 7 <ul><li>Unterschriebenes Inbetriebnahmeprotokoll, Betreiber von Schnellladepunkten müssen zusätzlich durch Beifügung eines durch eine qualifizierte Elektrofachkraft unterschriebenen Inbetriebnahmeprotokolls die Einhaltung der technischen Anforderungen der Verordnung nachweisen. </li></ul> 08 8 Fragen und Antworten (FAQ) zum Meldeprozess von öffentlich zugänglichen Ladepunkten auf der Internetseite der Bundesnetzagentur (BNetzA) [https://www.bundesnetzagentur.de/lsv-faq] Handbuch zum Meldeportal für Ladesäulenregister auf der auf der Internetseite der Bundesnetzagentur (BNetzA) [https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/E-Mobilitaet/HandbuchMeldeportal.pdf] 15 https://www.bundesnetzagentur.de/lsv-faq Fragen und Antworten (FAQ) zum Meldeprozess von öffentlich zugänglichen Ladepunkten auf der Internetseite der Bundesnetzagentur (BNetzA) 1 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/E-Mobilitaet/_DL/HandbuchMeldeportal.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Handbuch zum Meldeportal für Ladesäulenregister auf der auf der Internetseite der Bundesnetzagentur (BNetzA) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2937271 E-Auto 001 2937279 Elektroauto 001 796210 elektro 001 1469833 Elektro 001 2981567 Ladestationen 001 2981571 aufladen 001 2981575 Elektromobil 001 2981579 Normalladepunkte 001 2981583 Ladeeinrichtungen 001 2981587 Wallbox 001 2981591 Ladesäulen 001 2981595 Schnellladepunkte 001 2981599 Ladepunkte 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T13:48:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030002981653 99005058019000 1 Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) in das DiGA-Verzeichnis beantragen 03 2 Wenn Sie Hersteller einer digitalen Anwendung sind, die als digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) in das DiGA-Verzeichnis aufgenommen werden soll, müssen Sie einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einreichen. 05 3 Mit Inkrafttreten des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) haben Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen Anspruch auf eine Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Das sind zum Beispiel medizinische Gesundheits-Apps, die von Ärztinnen oder Ärzten und Psychotherapeutinnen oder -therapeuten verordnet werden können und durch die Krankenkasse erstattet werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um Medizinprodukte der Risikoklassen I, IIa oder IIb. Voraussetzung hierfür ist, dass <ul> <li>die DiGA ein Prüfverfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfolgreich durchlaufen haben und</li> <li>im "Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen" (DiGAVerzeichnis) gelistet sind.</li> </ul> Einen Antrag zur Aufnahme in das Verzeichnis können nur Sie als Hersteller des Medizinprodukts oder eine von Ihnen bevollmächtigte Person stellen. Eine Aufnahme in das Verzeichnis des BfArM ist Voraussetzung für die Erstattung im Rahmen der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Verfahren ist als zügiger "Fast-Track" konzipiert: Das BfArM bewertet den vollständigen Antrag in der Regel innerhalb von 3 Monaten. Nur in begründeten Einzelfällen kann die Frist um bis zu weitere 3 Monate verlängert werden. Ist der Nachweis positiver Versorgungseffekte ausreichend, erfolgt die dauerhafte Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis. Liegt noch keine ausreichende Evidenz für die positiven Versorgungseffekte vor, kann ein Antrag auf vorläufige Aufnahme gestellt werden. Der Erprobungszeitraum beträgt höchstens 12 Monate. In dieser Zeit können Daten, zum Beispiel im Rahmen klinischer Prüfungen, erhoben werden. In Ausnahmenfällen kann dieser Zeitraum auch um weitere 12 Monate verlängert werden. Bei der Planung des verlängerten Erprobungszeitraums ist jedoch der dreimonatige Bewertungszeitraum der eingereichten Nachweise durch das BfArM zu beachten. Der Nachweis des positiven Versorgungseffekts ist dementsprechend spätestens 3 Monate vor Ende des verlängerten Erprobungszeitraums einzureichen. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Dauer des Erprobungszeitraums bei einer Verlängerung auf maximal 24 Monate begrenzt ist. Wenn Sie Unterstützung durch das BfArM benötigen, können Sie einen Beratungstermin mit dem Institut vereinbaren. Das BfArM berät zu den Voraussetzungen der Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis, um Sie frühzeitig dabei zu unterstützen, aussagekräftige Unterlagen und Daten für eine Aufnahme zu generieren. 06 4 Um im Verzeichnis gelistet zu werden, muss eine DiGA folgende Anforderungen erfüllen: <ul> <li>Sicherheit und Funktionstauglichkeit,</li> <li>Datenschutz und Informationssicherheit,</li> <li>Qualität, insbesondere Interoperabilität, sowie</li> <li>die Nachweisführung der positiven Versorgungseffekte, je nach Antragstyp.</li> </ul> 09 5 Das gesamte Antragsverfahren erfolgt ausschließlich elektronisch über das Antragsportal des BfArM. Den Verweis dazu finden Sie auf der BfArM-Website. <ul> <li>Um einen Antrag zur Aufnahme einer DiGA in das Verzeichnis stellen zu können, müssen Sie sich registrieren.</li> <li>Dafür müssen Sie (zur erstmaligen Anmeldung) einen Nutzer-Account anlegen. Dazu sind folgende Schritte nötig: <ul> <li>Registrierung im Portal mit einer gültigen E-Mail-Adresse, die Verwendung einer Funktions-E-Mail-Adresse wird aus Datenschutzgründen empfohlen.</li> <li>Bestätigung der E-Mail-Adresse über Link im Postfach und</li> <li>Passwort festlegen.</li> </ul> </li> <li>Für die Einreichung von Anträgen und Anzeigen: Extended Validation (EV)-Zertifikat muss vorhanden sein und der öffentliche Teil des Zertifikates in das Portal hochgeladen werden.</li> </ul> Nach der erfolgreichen Registrierung können Sie im Antragsportal eine oder mehrere DiGA anlegen und pro DiGA – je nach Fragestellung - folgende Online-Formulare für Anträge und Anzeigen ausfüllen und einreichen: <ul> <li>Antrag auf Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis</li> <li>Antrag auf Verlängerung der Erprobung</li> <li>Einreichung von Nachweisen für die endgültige Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis nach Erprobung</li> <li>Anzeige wesentlicher Veränderungen</li> <li>Antrag auf Streichung aus dem Verzeichnis</li> </ul> Das Antragsverfahren beginnt, wenn Sie den Antrag auf Aufnahme einer DiGA in das DiGA-Verzeichnis vollständig an das BfArM übermittelt haben. <ul> <li>Nach Beginn des Antragsverfahrens führt das BfArM zunächst eine Eingangsprüfung durch, in der die formale Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und Nachweise geprüft wird.</li> <li>Sind die Unterlagen und Nachweise vollständig, bestätigt das BfArM Ihnen innerhalb von 14 Tagen den Eingang der Antragsunterlagen unter Mitteilung des entsprechenden Eingangsdatums als Beginn der Bearbeitungsfrist. Andernfalls erhalten Sie ein Schreiben mit einer Auflistung der noch zu korrigierenden oder nachzureichenden Angaben und Unterlagen.</li> <li>Kern des Verfahrens sind die <ul> <li>Prüfung der Herstellerangaben zu den geforderten Produkteigenschaften </li> <li>sowie die Prüfung eines durch den Hersteller beizubringenden Nachweises für die mit der DiGA realisierbaren positiven Versorgungseffekte.</li> </ul> </li> <li>Mit der Zustellung eines positiven Bescheids über die Aufnahme einer DiGA in das Verzeichnis wird diese dort veröffentlicht.</li> </ul> 11 6 Für die Bearbeitung von Anträgen und Anzeigen (Aufnahme von DiGA in das DiGA-Verzeichnis, Anzeige wesentlicher Veränderungen) erhebt das BfArM Gebühren. Details erfahren Sie unter Gebühren/Kosten und zugehörige Publikationen. Widerspruch: Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen. 16 7 <ul><li>gegebenenfalls Vollmacht einer bevollmächtigten Person zur Antragstellung</li><li>Konformitätserklärung</li><li>gegebenenfalls CE-Zertifikat</li><li>Zertifikat über die Umsetzung eines Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) gemäß ISO 27001 oder gemäß ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz (BSI-Standard 200-2: IT-Grundschutz-Methodik)</li><li>Nachweise für die Durchführung eines Penetrationstests und die Behebung der dabei gefundenen Schwachstellen</li><li>Gebrauchsanweisung</li><li>Studie(n) zum Nachweis positiver Versorgungseffekte oder Ergebnisse einer systematischen Datenauswertung zur Begründung der Versorgungsverbesserung (Studienprotokoll, Studienbericht)</li><li>gegebenenfalls wissenschaftliches Evaluationskonzept</li><li>gegebenenfalls Studie zur Ermittlung der Testgenauigkeit der in der DiGA enthaltenen diagnostischen Instrumente (sofern zutreffend)</li><li>Ergebnisprotokoll des Beratungsgesprächs mit dem BfArM (sofern zutreffend)</li><li>Angabe von Daten, bei denen rechtliche Anforderungen an den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder an den Schutz personenbezogener Daten oder des geistigen Eigentums einer Veröffentlichung entgegenstehen</li><li>Weitere Unterlagen, soweit weitere Nachweise im Rahmen der Prüfung durch das BfArM angefordert werden</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__33a.html § 33a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__139e.html §139e Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/digav/BJNR076800020.html Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung - DiGAV) 1 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/gesetze-und-verordnungen/guv-20-lp/digig Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) 1 9 Leitfaden für Herstellende, Leistungserbringende und Anwenderinnen und Anwender zum Fast-Track-Verfahren für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auf der Internetseite des BfArM [https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Medizinprodukte/diga_leitfaden.pdf] Ausfüllhilfe zum Antragsportal zur Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis auf der Internetseite des BfArM [https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Medizinprodukte/diga_ausfuellhilfe.pdf] Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA-Verzeichnis) der BfArM [https://diga.bfarm.de/de] 15 https://www.gesetze-im-internet.de/digav/BJNR076800020.html Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung - DiGAV) 1 https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Medizinprodukte/diga_leitfaden.pdf Leitfaden für Herstellende, Leistungserbringende und Anwenderinnen und Anwender zum Fast-Track-Verfahren für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auf der Internetseite des BfArM 1 https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Portale/DiGA-DiPA/_node.html Ausfüllhilfe zum Antragsportal zur Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis auf der Internetseite des BfArM 1 https://diga.bfarm.de/de Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA-Verzeichnis) der BfArM 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 1500.0 Entscheidung über Aufnahme in das Verzeichnis 008 300.0 Änderungsanzeigen 008 1500.0 Antrag auf Verlängerung der Erprobung 008 1500.0 Einreichung von Nachweisen für die endgültige Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis 008 200.0 Streichung aus dem Verzeichnis 2981846 DiGA-Fast-Track 001 2981850 DiGA-Verzeichnis 001 2981854 Fast-Track 001 2981858 Medical App 001 2981862 BfArM 001 2981866 Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung 001 2981870 App auf Rezept 001 2981874 Digitale-Versorgung-Gesetz 001 2981878 DiGA 001 2981882 DVG 001 2981886 DiGAV 001 2981890 Gesundheits-App 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-09-01T08:50:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-01 S1000030002981941 99600002001000 1 Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beantragen 03 2 Sie wollen wissen, ob im Wettbewerbsregister eine Eintragung gegen Sie vorliegt? Dann können Sie eine Auskunft beim Bundeskartellamt beantragen. 05 3 Das Bundeskartellamt führt ein Wettbewerbsregister (WebReg) über Unternehmen, gegen die bestimmte rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen oder Bußgelder ergangen sind. Sie können einen Auszug aus dem WebReg beantragen und Auskunft über Einträge über Sie als Person oder über Ihr Unternehmen erhalten. Liegen keine Einträge vor, erhalten Sie eine sogenannte „Negativauskunft“. Mit dem WebReg können sich öffentliche Auftraggeber informieren, ob gegen ein Unternehmen rechtskräftige Urteile oder Bußgeldbescheide ergangen sind, bevor sie den Zuschlag erteilen. Die zuständigen Staatsanwaltschaften und Bußgeldbehörden melden dem WebReg alle einschlägigen straf- und bußgeldrechtlichen Entscheidungen. Das Bundeskartellamt prüft die Mitteilungen auf offensichtliche Fehler und informiert die Unternehmen über eine geplante Eintragung. Wenn Sie eine solche Mitteilung erhalten, können Sie gegen die geplante Eintragung geltend machen, dass die mitgeteilten Daten fehlerhaft sind. Mitteilungen werden je nach Schwere des Delikts nach 3 beziehungsweise 5 Jahren aus dem Register gelöscht. Durch einen Antrag auf Selbstreinigung können Sie eine vorzeitige Löschung erwirken. 06 4 <ul> <li>Sie sind eine natürliche Person oder stellen den Antrag im Namen eines Unternehmens.</li> <li>Wenn Sie gesetzlich vertreten: Sie können eine Vertretungsmacht nachweisen. Bevollmächtigte können keinen Antrag stellen.</li> </ul> 09 5 Sie können den Auszug aus dem Wettbewerbsregister online oder per Post beim Bundeskartellamt beantragen. Auszug online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Antrag auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können. <ul> <li>Hinweis: Als Unternehmen benötigen Sie dazu ein Unternehmenskonto bei MeinUK (Elster), als natürliche Person benötigen Sie ein BundID-Konto.</li> </ul> </li> <li>Sie werden bei der Antragstellung aufgefordert, die Gebühr zu bezahlen. Nach erfolgreicher Zahlung wird Ihr Antrag an das Bundeskartellamt übermittelt.</li> <li>Das Bundeskartellamt prüft Ihre Angaben.</li> <li>Sie erhalten den entsprechenden Auszug aus dem Wettbewerbsregister per Post.</li> </ul> Auszug per Post beantragen: <ul> <li>Laden Sie das Antragsformular von der Internetseite des Bundeskartellamts herunter und füllen Sie es aus.</li> <li>Drucken Sie das Formular aus und fügen Sie eine amtliche oder amtlich beglaubigte Unterschrift hinzu.</li> <li>Senden Sie das Formular mit gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen per Post an die zuständige Stelle im Bundeskartellamt.</li> <li>Das Bundeskartellamt prüft Ihre Angaben und Unterlagen.</li> <li>Sie erhalten eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr. Zahlen Sie die Gebühr.</li> <li>Nach Eingang der Zahlung erhalten Sie den entsprechenden Auszug aus dem Wettbewerbsregister per Post.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise und Besonderheiten. Rechtsbehelf: Beschwerde gegen Entscheidung der Registerbehörde. 16 7 <ul><li>Bei Antrag per Post: Antragsformular mit amtlicher oder amtlich beglaubigter Unterschrift</li><li>Bei gesetzlicher Vertretung: Vertretungsmacht</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/__5.html § 5 Absatz 2 bis 5 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__8.html § 8 Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) 1 9 15 https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/Wettbewerbsregister/Wettbewerbsregister/wettbewerbsregister.html Fachportal zum Wettbewerbsregister auf der Internetseite des Bundeskartellamts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 20.0 Zahlungsweise: Visa Karte, Mastercard, giropay 1473307 Auszug 001 2981963 Selbstauskunft 001 2981967 Bundeskartellamt 001 2981971 Wettbewerbsregister 001 2981975 WRegG 001 2981979 Recht auf Auskunft 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-03-05T11:40:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-05 S1000030002982654 99129081005000 1 Erlaubnis für das Direkteinleiten von Niederschlagswasser in Gewässer beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie wollen Niederschlagswasser versickern oder in ein oberirdisches Gewässer einleiten? Dann können Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Wasserbehörde beantragen. 05 3 Wenn Sie Niederschlagswasser versickern oder in ein oberirdisches Gewässer einleiten wollen, benötigen Sie in der Regel eine wasserrechtliche Erlaubnis. Niederschlagswasser ist aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließendes Wasser. Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gräben und Teiche. Die Erlaubnis für die Versickerung benötigen Sie, wenn sich das Versickern nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann. Die Erlaubnispflicht entfällt, wenn keine nachteiligen Veränderungen des Grundwassers zu erwarten sind. Sie haben Ihr Vorhaben dann lediglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Kontaktieren Sie die Behörde, falls Sie unsicher sind, ob Sie eine Erlaubnis beantragen müssen. Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden. 06 4 <ul> <li>Die Schädlichkeit des Niederschlagswassers wird so gering gehalten, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist.</li> <li>Die Einleitung ist mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar.</li> <li>Es werden gegebenenfalls Anlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben, um diese Voraussetzungen einzuhalten.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag auf Erlaubnis für das Direkteinleiten von Niederschlagswasser in Gewässer über den Onlinedienst oder formlos per E-Mail oder in Papierform mit den erforderlichen Unterlagen beantragen. Onlinedienst <ul> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst. Den Link finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie komfortabel Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> E-Mail <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie Ihrer E-Mail als PDF bei.</li> <li>Senden Sie alles per E-Mail an die zuständige Stelle. </li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Papierform <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post oder geben Sie die Unterlagen vor Ort bei der zuständigen Stelle ab.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag, <ul> <li>Berechnungen zu Belastung und Behandlungsbedürftigkeit des Niederschlagswassers</li> <li>Hydrogeologisches Gutachten (bei Versickerung)</li> <li>Beschreibung, Darstellung, Bemessung der Versickerungsanlage</li> <li>Nachweis, dass Versickerung nicht möglich ist (bei Einleitung in oberirdische Gewässer)</li> <li>Angaben, Darstellung und rechnerischer Nachweis zur erforderlichen Regenrückhalteeinrichtung</li> <li>Übersichtsplan</li> <li>Lageplan</li> <li>Flurkartenauszug</li> <li>Zeichnerische Darstellung von Bauwerk oder Anlage</li> <li>naturschutzfachliche Begleitplanung, bei Neuanlagen inklusive Eintragung im Kompensationsflächenverzeichnis</li> <li>Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__8.html § 8 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__9.html § 9 Absatz 1 Nummer 4 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__57.html § 57 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ziffer 30.1.1 Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 15 https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasserrecht/abwasserrecht Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht 1 https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasserrecht/grundwasserrecht Allgemeine Informationen zum Grundwasserrecht auf der Internetseite des Umweltbundesamts 1 https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasserrecht/recht-der-oberflaechengewaesser Allgemeine Informationen zum Recht der Oberflächengewässer auf der Internetseite des Umweltbundesamts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 327572 Regenwasser 001 327574 Versickerung 001 2982676 Versickerungsbecken 001 2982680 Versickerungsanlage 001 2982684 Rigolen 001 2982688 Mulden 001 2982692 Versickerungsschacht 001 2982696 Versickerungssystem 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-08T08:40:49+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-08 S1000030002982700 99129062005000 1 Erlaubnis für die Entnahme und das Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Wasser aus oberirdischen Gewässern entnehmen oder ableiten möchten, können Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Wasserbehörde beantragen. 05 3 Als Unternehmen oder als Privatperson können Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme oder Ableitung von Wasser aus oberirdischen öffentlichen Gewässern beantragen, also aus Flüssen, Seen, Kanälen, Bächen, Gräben und Teichen. Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann. Wenn Sie Wasser für den Gemeingebrauch entnehmen wollen, brauchen Sie keine wasserrechtliche Erlaubnis. Das kann zum Beispiel im Falle eines Brandes sein, für dessen Löschung Sie Wasser abpumpen müssen. In Ihrem Antrag machen Sie unter anderem folgende Angaben: <ul> <li>Zweck der Entnahme beziehungsweise Ableitung</li> <li>Dauer, Art und Menge der Entnahme</li> </ul> Damit die Behörde Ihr Vorhaben und dessen Auswirkungen beurteilen kann, müssen Sie mit Ihrem Antrag mehrere Unterlagen vorlegen, zum Beispiel <ul> <li>einen Erläuterungsbericht,</li> <li>Lagepläne und</li> <li>Skizzen von Pumpenanlage und Transportsystemen.</li> </ul> Je nach Art des Vorhabens können die Unterlagen sehr unterschiedlich und umfangreich sein. Im Zweifel sollten Sie vorab mit der Behörde klären, welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind. Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden. 06 4 <ul> <li>Das Gewässer und die öffentliche Wasserversorgung werden durch Ihre Nutzung nicht gefährdet.</li> <li>Ihr Vorhaben fällt nicht unter den Gemeingebrauch, für den keine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie Wasser zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit entnehmen wollen.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag auf Erlaubnis für die Entnahme und das Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern über den Onlinedienst oder formlos per E-Mail oder in Papierform mit den erforderlichen Unterlagen beantragen. Onlinedienst <ul> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst. Den Link finden Sie unter „Formulare“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie komfortabel Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> E-Mail <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie Ihrer E-Mail als PDF bei.</li> <li>Senden Sie alles per E-Mail an die zuständige Stelle.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Papierform <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> </ul> 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag benötigen, variiert je nach Art und Umfang Ihres Vorhabens., In einem Vorgespräch mit der zuständigen Wasserbehörde können Sie klären, welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind. In der Regel handelt es sich um mehrere oder sämtliche der folgenden Unterlagen: <ul> <li>Erläuterungsbericht</li> <li>Skizzen von Pumpenanlage und Transportsystemen</li> <li>Übersichtslageplan als topographische Karte, in der die vorhandene beziehungsweise geplante Anlage farblich eingetragen ist</li> <li>aktueller katasteramtlicher Lageplan, in dem die vorhandene beziehungsweise geplante Anlage farblich eingetragen ist</li> <li>Angaben zur Art der Anlage</li> <li>schematische Darstellung der Anlage im Grundriss und Schnitt</li> <li>naturschutzfachliche Begleitplanung, bei Neuanlagen inklusive Eintragung im Kompensationsflächenverzeichnis</li> <li>gegebenenfalls Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie</li> </ul> Im Einzelfall haben Sie auf Anforderung weitere Unterlagen vorzulegen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__8.html § 8 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__9.html § 9 Absatz 1 Nummer 5 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-erhebung-einer-wasserentnahmegebuehr-bremwegg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-23-april-2004-187100?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-GruWaGebGBRV5P2 §2 Absatz 1 BremWEGG (Gesetz über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr) i. V. m. Ziffer 3 der Anlage zum BremWEGG 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2982716 Wasserentnahme 001 2982720 See 001 2982724 Brauchwasser 001 1484453 Erlaubnis 001 2982728 Gewässer 001 2982732 Wasser 001 2982736 Oberflächengewässer 001 2982740 Teich 001 2982744 Ableiten 001 2982748 Gewässernutzung 001 2982752 Oberirdische Gewässer 001 2982756 Offene Gewässer 001 2982760 Fluss 001 2982764 Wasserhaushalt 001 2982768 Wasserrechtliche Erlaubnis 001 2982772 Entnahme 001 2982776 Pumpe 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-08T08:41:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-08 S1000030002983002 99077020040000 1 Bibliotheksausweis erhalten 03 2 Um Bücher und andere Medien in den Stadtbibliotheken in Bremen ausleihen zu können, brauchen Sie einen Bibliotheksausweis (BIBCARD). Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Wenn Sie sich in einer Stadtbibliothek angemeldet haben, bekommen Sie einen Bibliotheksausweis (BIBCARD) persönlich ausgehändigt oder per Post zugeschickt. Mit der BIBCARD können Sie, Bücher beziehungsweise Medien in einer Stadtbibliothek ausleihen oder bestellen sowie weitere Bibliotheksdienstleistungen (beispielsweise Film- und Musik-Streaming) in Anspruch nehmen. Für jede Ausleihe müssen Sie die BIBCARD vorweisen. Für bestimmte Personengruppen ist die BIBCARD kostenlos: <ul> <li>Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. </li> <li>Auszubildende jeden Alters. </li> <li>Alle, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BuFDi) absolvieren.</li> <li>Studierende der Hochschule des Landes Bremen (Universität Bremen, Hochschule Bremen und Hochschule für Künste).</li> <li>Geflüchtete Menschen ohne Arbeitserlaubnis.</li> <li>Kita-Fachkräfte (Das Formular zur Bescheinigung für die dienstliche Nutzung erhalten Sie in Ihrer Bibliothek. Das Dokument muss von Ihrer Kitaleitung unterschrieben werden inklusive Kitastempel).</li> <li>Multiplikator:innen: <ul> <li>Personen, die in Flüchtlings-Unterkünften arbeiten.</li> <li>Freiwillige bei der Freiwilligen-Agentur.</li> <li>Mitglieder von Vereinen, die sich um Integration und Sprachlernen kümmern.</li> <li>Freiwillige in der Arbeit mit älteren Menschen, wie Nachbarschafts-Helfer:innen oder Helfer:innen in Altenheimen.</li> <li>Freiwillige in der Patienten-Betreuung, wie die „grünen Damen“.</li> <li>Lese-Helfer:innen in Schulen.</li> <li>Helfer:innen, die Menschen mit Behinderung unterstützen, wie Inklusionshelfer:innen oder persönliche Assistenzen.</li> <li>Helfer:innen bei der Volkshochschule, die beim Lernen helfen.</li> </ul> </li> </ul> Eine günstigere oder ermäßigte BIBCARD bekommen Sie, wenn Sie eines der folgenden Dokumente vorlegen können: <ul> <li>einen Rentenausweis</li> <li>eines Bremen-Pass</li> <li>eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit über den Bezug von Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld/Grundsicherung</li> <li>eine Bescheinigung des Amts für Soziale Dienste über den Bezug von Hilfen zum Lebensunterhalt</li> <li>Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit oder BaföG</li> <li>eine gültige KammerCard der Arbeitnehmerkammer Bremen</li> <li>einen Bibliotheksausweis für das Institut Français oder das Instituto Cervantes oder einen gebührenpflichtigen Bibliotheksausweis der Staats- und Universitätsbibliothek Bremen</li> </ul> 06 4 Personen, die im Postleitzahlengebiet 27 oder 28 wohnen, können eine BIBCARD beantragen. 09 5 Für die BIBCARD können Sie sich online registrieren oder sie vor Ort an einem der 8 Standorte bekommen. Online <ul> <li>Sie können sich nur online registrieren, wenn Sie Ihren ersten beziehungsweise zweiten Wohnsitz in den Postleitzahl-Gebieten 27 und 28 haben.</li> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst „Online-Registrierung für Neukunden“.</li> <li>Füllen Sie das Formular aus und schicken Sie es ab.</li> <li>Die Bibliothek prüft Ihre Daten.</li> <li>Am nächsten Werktag (Montag bis Freitag) bekommen Sie eine E-Mail mit Ihrer BIBCARD-Nummer und weiteren Informationen. </li> </ul> Vor Ort <ul> <li>Besuchen Sie eine der 8 Stadtbibliotheken</li> <li>Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung mit und gegebenenfalls Nachweise für eine kostenlose oder ermäßigte BIBCARD.</li> <li>Füllen Sie bitte ein Anmeldeformular aus. Dieses erhalten Sie vor Ort. </li> <li>Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr brauchen zusätzlich die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten. Der oder die Erziehungsberechtigte muss auch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung mitbringen.</li> <li>Die BIBCARD bekommen Sie sofort vor Ort.</li> </ul> 11 6 Digitale BIBCARD <ul> <li>Ein spontaner Besuch in der Bibliothek und die BIBCARD liegt zu Hause? Das ist ab sofort kein Problem mehr. Laden Sie sich einfach die App auf Ihr Smartphone, so haben Sie Ihre BIBCARD ab sofort immer dabei. Und so geht’s: <ul> <li>Sie haben ein iOS-Gerät? Laden Sie sich die App „Stadtbibliothek Bremen“ aus dem AppStore herunter und melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten an. </li> <li>Im Menü finden Sie unter dem Punkt „Ausweis“ den Barcode Ihrer BIBCARD, mit dem Sie Medien ausleihen oder verlängern können.</li> <li>Sie haben ein Android-Gerät? Bitte laden Sie sich die App „mobilOPAC Recherche und Konto“ herunter. </li> <li>Wählen Sie in dieser App den Standort Bremen aus. Ab diesem Zeitpunkt können Sie die App wie gewohnt nutzen und das Logo der Stadtbibliothek Bremen wird als App-Icon angezeigt. </li> <li>In der Android-App finden Sie Ihre BIBCARD ebenfalls im Menü unter dem Punkt Ausweis.</li> </ul> </li> </ul> Näheres erfahren Sie auch unter „Weitere Informationen“ - „Video ‚Unsere digitale BIBCARD‘“. <ul> <li>Schüler:innen in Bremen können sich auch eine digitale BIBCARD über ihr Schul-iPad erstellen. Erfahren Sie mehr unter „Weitere Informationen“ – „Digitale Schul-Bibcard für Schüler:innen in Bremen erstellen“.</li> <li>Lehrer:innen in Bremen können die kostenlose BIBCARD für Lehrkräfte über das dienstliche iPad nutzen. Erfahren Sie mehr unter „Weitere Informationen“ – „Digitale Bibcard für Lehrer:innen in Bremen erstellen“.</li> </ul> Wiederverwendung der BIBCARD: Wenn Ihre BIBCARD abgelaufen ist und Sie diese nicht mehr brauchen, werfen Sie sie bitte nicht weg. Die Stadtbibliothek kann die Karte jederzeit wieder für Sie aktivieren, falls Sie sie in der Zukunft erneut nutzen möchten. 16 7 <ul><li>Um die BIBCARD zu erhalten, brauchen Sie einen gültigen Personalausweis oder einen Reisepass mit Meldebescheinigung., Gegebenenfalls Nachweise für eine kostenlose oder ermäßigte BIBCARD (zum Beispiel Schülerausweis oder Ausbildungsnachweis, Studienausweis oder Semesterticket) </li><li>Von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ist außerdem eine schriftliche Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nötig.</li></ul> 08 8 07 https://stabi-hb.de/formales/nutzungs-und-entgeltordnung/ Nutzungsordnung 1 https://stabi-hb.de/wp-content/uploads/2024/06/Nutzungs-und-Entgeltordnung.pdf Entgeltverzeichnis 1 9 15 https://www.youtube.com/watch?v=ppkmG5-O__M Video „Unsere digitale BIBCARD“ 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2983002.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T16:20:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030002983045 99077020040001 1 Digitale Schul-BIBCARD für Schüler:innen in Bremen erstellen 03 2 Mit einem Klick zur digitalen BIBCARD. Über die Schul-iPads können Schüler:innen in Bremen schnell und einfach eine digitale BIBCARD erstellen. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Mit der digitalen Schul-BIBCARD können bis zu 3 Bücher in allen Stadtbibliotheken ausgeliehen werden und alle digitalen Angebote der Stadtbibliothek, wie zum Beispiel LinkedIn Learning, Onleihe und Filmfriend, sofort genutzt werden. Wer mehr ausleihen will, kann sich in den Bibliotheken eine reguläre BIBCARD ausstellen lassen. Dazu erfahren Sie mehr unter „Weitere Informationen“ – „Wo kann ich mehr erfahren?“ – „Bibliotheksausweis erhalten“. 06 4 Sie sind Schüler:in in Bremen. 09 5 <ul> <li>Schüler:innen in Bremen können sich eine digitale BIBCARD über ihr Schul-iPad erstellen. </li> <li>Folgende Angaben benötigt die App Digitale BIBCARD, die auf allen Schulgeräten vorinstalliert ist: <ul> <li>Geburtsdatum</li> <li>Persönliche ID: Diese wird über die Schule zur Verfügung gestellt</li> <li>E-Mailadresse</li> </ul> </li> <li>Eine zusätzliche Einverständniserklärung der Eltern ist nicht notwendig. </li> <li>Über einen Link auf dem iPad wird ein Konto bei der Stadtbibliothek angelegt und die Schüler:innen erhalten sofort eine BIBCARD-Nummer. </li> <li>Einmal registriert, lässt sich die BIBCARD nicht nur auf das Schul-iPad, sondern auch in die Wallet-Funktion des privaten Smartphones übertragen und damit auch außerhalb des Unterrichts nutzen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Keine.</li></ul> 08 7 07 https://stabi-hb.de/formales/nutzungs-und-entgeltordnung/ Nutzungs- und Entgeltordnung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2983045.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:21:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002983059 99077020040005 1 Digitale BIBCARD für Lehrer:innen in Bremen erstellen 03 2 Sie möchten die digitalen Angebote der Stadtbibliothek Bremen für Ihren Unterricht nutzen oder Medien für Ihren Unterricht ausleihen? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Nutzen Sie die kostenlose digitale BIBCARD für Lehrkräfte über Ihr dienstliches iPad. 06 4 Sie sind Lehrkraft an einer Schule in Bremen. 09 5 <ul> <li>Klicken Sie auf Ihrem dienstlichen iPad auf die Stabi-App und dann auf „BIBCARD erstellen“. </li> <li>Nachdem Sie dem Datentransfer zwischen Subiti-Datenbank und Stadtbibliothek zugestimmt haben, erhalten Sie Ihre BIBCARD-Nummer. </li> <li>Einmal registriert, lässt sich die BIBCARD nicht nur auf das Schul-iPad, sondern auch in die Wallet-Funktion des privaten Smartphones übertragen und damit auch außerhalb des Unterrichts nutzen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Es sind keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 7 07 https://stabi-hb.de/formales/nutzungs-und-entgeltordnung/ Nutzungs- und Entgeltordnung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2983059.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:22:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030002985987 99090019261000 1 Wassergefährdende chemische Stoffe selbstständig einstufen 03 2 Wenn Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen eine Anlage betreiben, in der mit wassergefährdenden chemischen Stoffen umgegangen wird, müssen Sie die verwendeten Stoffe selbstständig in eine Wassergefährdungsklasse (WGK) einstufen und dem Umweltbundesamt mitteilen. 05 3 Wenn Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen eine Anlage betreiben, in der mit wassergefährdenden chemischen Stoffen umgegangen wird, sind Sie verpflichtet, alle chemischen Stoffe, die Sie in Ihren Anlagen verwenden, selbstständig zu bewerten und <ul> <li>in eine der Wassergefährdungsklassen (WGK)</li> <li>oder als nicht wassergefährdend einzustufen.</li> </ul> Diese Einstufung müssen Sie dann dokumentieren und beim Umweltbundesamt (UBA) einreichen. Chemische Stoffe können eine Gefahr für Gewässer sein. Sie müssen deshalb entsprechend ihrer Gefährlichkeit in Wassergefährdungsklassen eingestuft werden: <ul> <li>WGK 1: schwach wassergefährdend (zum Beispiel Essigsäure, Natronlauge, Alkohol oder Wasserstoffperoxid)</li> <li>WGK 2: deutlich wassergefährdend (zum Beispiel Heizöl, Natriumhypochlorit, Jod)</li> <li>WGK 3: stark wassergefährdend (zum Beispiel Altöl, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Benzol)</li> </ul> Darüber hinaus können Stoffe auch als <ul> <li>nwg: nicht wassergefährdend, sowie</li> <li>awg: allgemein wassergefährdend (zum Beispiel Gülle, Gärsubstrate oder bestimmte feste Gemische wie Abfälle)</li> </ul> eingestuft werden. Sie sind von dieser Pflicht entbunden, wenn <ul> <li>Sie chemische Stoffe verwenden, deren Gefährlichkeit bereits bewertet und die entsprechende Einstufung im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde oder</li> <li>Sie die chemischen Stoffe unabhängig von ihrer Gefährlichkeit als stark wassergefährdend (WGK 3) betrachten oder</li> <li>Sie chemische Stoffe verwenden, deren Einstufung als nicht wassergefährdend oder als allgemein wassergefährdend schon durch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vorgegeben ist (zum Beispiel Lebensmittel oder Jauche, Gülle und Silage).</li> </ul> Wenn Ihnen im späteren Verlauf wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die zu einer Änderung der veröffentlichten Einstufung führen, sind Sie verpflichtet, diese gegenüber dem Umweltbundesamt unverzüglich schriftlich zu dokumentieren. Hinweis: Für die Einstufung von Stoffen in Wassergefährdungsklassen (WGK) ist das Fachgebiet IV 2.6 "Wassergefährdende Stoffe" im Umweltbundesamt zuständig. 06 4 Ihr Unternehmen betreibt eine Anlage, in der chemische Stoffe oder Stoffgruppen verwendet oder gelagert werden. 09 5 Sie können die Einstufung in Wassergefährdungsklassen per Online-Formular oder ersatzweise per E-Mail oder per Post einreichen. Hinweis: Bevor Sie einen neuen chemischen Stoff einstufen und dokumentieren, prüfen Sie bitte in der Stoffdatenbank Rigoletto des Umweltbundesamtes, ob der Stoff bereits mit einer Einstufung veröffentlicht ist (einzeln oder durch eine Gruppeneinstufung). Einstufung online einreichen: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de und füllen Sie dort das Dokumentationsformblatt elektronisch aus. <ul> <li>Hinweis: Für den Online-Antrag benötigen Sie ein elektronisches Ausweisdokument, zum Beispiel die Online-Funktion Ihres Personalausweises.</li> </ul> </li> <li>Laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und senden Sie die Einstufungsdokumentation ab.</li> <li>Das Umweltbundesamt prüft, ob Ihre Einstufungsdokumentation vollständig und plausibel ist. Dazu werden auch frei verfügbare Stoffinformationen herangezogen. Darüber hinaus kann das Umweltbundesamt aus den Dokumentationen Stichproben ziehen, für die Sie die Einstufungsgrundlagen und Prüfberichte vorlegen müssen.</li> <li>Sollten im Rahmen der Prüfung Fragen aufkommen, die sich nicht aus den Unterlagen beantworten lassen, wird sich das Umweltbundesamt an Sie wenden. Falls notwendig, findet eine schriftliche Anhörung zur Klärung des Sachverhalts statt.</li> <li>Die endgültige Einstufungsentscheidung trifft das Umweltbundesamt. Es sendet Ihnen den Bescheid schriftlich per Post und per E-Mail zu.</li> <li>Das Umweltbundesamt veröffentlicht die rechtsverbindliche Einstufung im Bundesanzeiger und in der Online-Datenbank Rigoletto.</li> </ul> Ersatzweise können Sie die Einstufung per E-Mail oder per Post einreichen: <ul> <li>Gehen Sie auf die Internetseite des Umweltbundesamts oder rufen Sie die Online-Datenbank Rigoletto auf. Laden Sie das „Dokumentationsformblatt 1“ herunter.</li> <li>Sie können das Dokumentationsformblatt direkt am Rechner ausfüllen oder ausdrucken und handschriftlich bearbeiten.</li> <li>Unterschreiben Sie das Dokumentationsformblatt und schicken Sie es entweder per E-Mail oder per Post an das Umweltbundesamt.</li> <li>Die übrigen Verfahrensschritte entsprechen dem Online-Verfahren.</li> </ul> 11 6 Widerspruch: Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen. 16 7 <ul><li>Chemisch eindeutige Stoffbezeichnung</li><li>Internationale CAS-Nummer oder europäische EG-Nummer für chemische Stoffe</li><li>Gefahrenhinweise</li><li>Dokumentation von Prüfergebnissen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__4.html § 4 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) 1 9 Allgemeine Informationen zu wassergefährdenden Stoffen auf der Internetseite des Umweltbundesamtes [https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/wassergefaehrdende-stoffe] Allgemeine Informationen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums (BMUV) [https://www.bmuv.de/themen/wasser-und-binnengewaesser/wassergefaehrdende-stoffe] 15 https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/wassergefaehrdende-stoffe Allgemeine Informationen zu wassergefährdenden Stoffen auf der Internetseite des Umweltbundesamtes 1 https://www.bmuv.de/themen/wasser-und-binnengewaesser/wassergefaehrdende-stoffe Allgemeine Informationen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums (BMUV) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2986030 Anlagen 001 2986034 Chemische Stoffe 001 2986038 Einstufung 001 2986042 Wassergefährdung 001 2986046 WGK 001 2986050 Selbsteinstufung 001 2986054 Wassergefährdungsklasse 001 2982728 Gewässer 001 2986058 Chemische Industrie 001 2986062 Stoffgruppe 001 2986066 Betreiber von Anlagen 001 2986070 Gewässerschutz 001 2986074 Dokumentation 001 2986078 Gemisch 001 2986082 AwSV 001 2982732 Wasser 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-17T10:52:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030002986869 99080018058000 1 Zuverlässigkeitsüberprüfung im Luftverkehr durchführen 03 2 Wenn Sie im oder am Flughafen arbeiten möchten, benötigen Sie in vielen Fällen zuvor eine Zuverlässigkeitsüberprüfung. Sie ist Voraussetzung, damit Sie eine Zugangsberechtigung erhalten können. 05 3 Wenn Sie im oder am Flughafen arbeiten, benötigen Sie in vielen Fällen zuvor eine Zuverlässigkeitsüberprüfung. Sie ist Voraussetzung, damit Sie eine Zugangsberechtigung erhalten können. Sobald die Zuverlässigkeitsüberprüfung und Zugangsberechtigung erteilt wurden und Sie die benötigten Schulungen am Flughafen absolviert haben, können Sie einen Flughafenausweis erhalten, mit dem Sie sich auf dem Flughafen in Sicherheitsbereichen unbegleitet bewegen können. Die Regelung betrifft Personen, die regelmäßig betraut sind mit: <ul> <li>Sicherheitskontrollen</li> <li>der Abfertigung</li> <li>dem Transport </li> <li>der Kontrolle von Luftfracht sowie</li> <li>allgemein Sicherheitsbereiche betreten</li> </ul> Zu Sicherheitsbereichen zählen: <ul> <li>Teile eines Flughafen, in denen sich kontrollierte Fluggäste kurz vor ihrem Abflug aufhalten können</li> <li>Teile eines Flughafens, in denen sich kontrolliertes aufgegebenes Gepäck befindet oder durchtransportiert wird</li> <li>Bereiche eines Flughafens, in denen Flugzeuge und andere Luftfahrzeuge stehen</li> <li>zum Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen</li> </ul> Die Regelung betrifft somit zum Beispiel auch: <ul> <li>Pilotinnen und Piloten</li> <li>Flugschülerinnen und Flugschüler</li> <li>Mitglieder von flughafenansässigen Vereinen</li> <li>Schülerpraktikanten und -praktikantinnen</li> <li>Warenlieferanten und vergleichbare Versorger</li> <li>Händler und Gewerbetreibende sowie</li> <li>Beschäftigte von Reinigungsunternehmen</li> </ul> Bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung wird überprüft, ob von Ihnen eine Gefahr ausgeht für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs. Die Prüfung umfasst: <ul> <li>Angaben zu Ihrer Person,</li> <li>zurückliegende Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten und eine Erfassung von dabei auftretenden Lücken der vergangenen fünf Jahre,</li> <li>Ihre Wohnsitze in den vergangenen zehn Jahren,</li> <li>Prüfung von Strafregistereinträgen,</li> <li>Auskünfte von Behörden.</li> </ul> Dass Sie überprüft werden, dient der Sicherheit des zivilen Luftverkehrs. Sie müssen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung in der Regel über Ihren Arbeitgeber selbst beantragen, Ihr Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin übernimmt die Kosten. Mitwirkungspflicht: Sie sind verpflichtet, an Ihrer Überprüfung mitzuwirken. Das kann in seltenen Fällen auch bedeuten, dass Sie einen Test auf Betäubungsmittel bei Ihnen durchführen lassen müssen. Eine Zuverlässigkeit wird Ihnen in der Regel abgesprochen, wenn <ul> <li>Sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind oder</li> <li>Sie zweimal oder häufiger zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt wurden und die letzte Strafe weniger als fünf Jahre zurückliegt</li> <li>Sie wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind und die letzte Verurteilung weniger als zehn Jahre zurückliegt</li> <li>der Bundesverfassungsschutz Sie in den vergangenen zehn Jahren beobachtet hat und zum Beispiel Bestrebungen festgestellt wurden, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.</li> </ul> Sie können auf eine Zuverlässigkeitsüberprüfung verzichten, wenn Sie <ul> <li>nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bereits überprüft wurden. Hier kann auf Antrag die Zuverlässigkeitsüberprüfung entfallen,</li> <li>nur gelegentlich Zutritt zu Sicherheitsbereichen auf dem Flughafen benötigen und daher zum Beispiel mit einem Tagesausweis (Regelung des jeweiligen Flughafens beachten) arbeiten können oder</li> <li>ausschließlich in allgemein zugänglichen Bereichen des Flughafens (öffentlicher Bereich) arbeiten.</li> </ul> 06 4 Sie gehören zu einer der folgenden Personengruppen und benötigen zur Ausübung Ihrer Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsüberprüfung: <ul> <li>Privatpilotin oder Privatpilot</li> <li>Flugschülerin oder Flugschüler</li> <li>Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich.</li> </ul> 09 5 Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung wird für Sie von Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber schriftlich oder online beantragt. Schriftlicher Antrag: <ul> <li>Sie erhalten dazu ein Formular von Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber.</li> <li>Sie müssen das Formular ausfüllen und zusammen mit allen angeforderten Nachweisen bei Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber einreichen.</li> <li>Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber prüft dann Ihre Unterlagen und beantragt für Sie bei der Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeitsüberprüfung.</li> </ul> Anschließend prüft die Luftsicherheitsbehörde den Antrag, indem sie alle von Ihnen gemachten Angaben überprüft. Die Luftsicherheitsbehörde holt zu diesem Zweck unter anderem Auskünfte ein bei: <ul> <li>Polizei</li> <li>Verfassungsschutz</li> <li>Strafverfolgungsbehörden</li> <li>Nachrichtendiensten</li> <li>Melderegistern</li> <li>Ausländerbehörden, falls Sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.</li> </ul> Falls die Luftsicherheitsbehörde während Ihrer Überprüfung weitere Fragen hat, kann Luftsicherheitsbehörde Sie auffordern, zu den Fragen Stellung zu nehmen. Sie sind grundsätzlich verpflichtet, aktiv an der Überprüfung mitzuhelfen. Nach der Überprüfung erhalten Sie und Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber einen offiziellen Bescheid von der Luftsicherheitsbehörde über das Ergebnis Ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Bei einem positiven Ergebnis: <ul> <li>gilt Ihre Zuverlässigkeitsüberprüfung für 5 Jahre,</li> <li>kann aber während dieser Zeit widerrufen werden, wenn die Luftsicherheitsbehörde neue Erkenntnisse über Sie gewinnt, zum Beispiel über ein Strafverfahren, das Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit hervorruft.</li> </ul> Bei einem negativen Ergebnis können Sie innerhalb von 4 Wochen Widerspruch bei der Luftsicherheitsbehörde erheben. Digital: Für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist es seit dem Jahr 2022 möglich, einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung oder Zuverlässigkeitsüberprüfung und Zugangsberechtigung online zu stellen. <ul> <li>Erstellen Sie sich ein kostenloses Service-Konto im Service-Portal Hamburg.</li> <li>Füllen Sie den Online-Antrag aus und laden Sie alle erforderlichen Nachweise hoch.</li> <li>Senden Sie das ausgefüllte Dokument digital an die zuständige Behörde.</li> <li>Für Beschäftigte und Privatpersonen: Drucken Sie das Antrags-PDF nach Abschluss aus, unterzeichnen Sie es und senden Sie dieses postalisch an die zuständige Behörde.</li> <li>Für Privatpersonen: Zahlen Sie direkt nach Antragstellung mittels Kreditkarte, Visa-Karte oder SEPA Lastschrift.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> </ul> 11 6 Es gibt folgende Hinweise: Die Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung liegt bei 5 Jahren. Es werden auch Auskünfte von Behörden und aus Strafregistern eingeholt. Flugschülerinnen und Flugschüler sowie Privatpilotinnen und Privatpiloten können sich zur Beantragung der Zuverlässigkeitsüberprüfung direkt an die zuständige Luftsicherheitsbehörde wenden. Rechtsbehelf: Widerspruch beziehungsweise in einigen Bundesländern Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. 16 7 <ul><li>Allgemein:, <ul> <li>beidseitige Kopie des Personalausweises oder</li> <li>beidseitige Kopie des Reisepasses</li> <li>Wohnorte der letzten 10 Jahre,</li> <li>Beschäftigungszeiten der letzten 5 Jahre (Tag genau)</li> </ul> </li><li>Speziell:, <ul> <li>Für Pilotinnen und Piloten sowie Flugschülerinnen und Flugschüler: Bestätigung der Flugschule; bei Wiederholungsprüfungen: Pilotenlizenz</li> <li>Für Selbstständige: Gewerbeanmeldung</li> <li>Falls Wohnsitz in den vergangenen fünf Jahren mehr als sechs Monate lang im Ausland war: Straffreiheitszeugnis oder Europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Bei Verlängerung: Bescheid der vorherigen Zuverlässigkeitsüberprüfung.</li><li>Bei Änderungen Ihres Namens, Sie verpflichtet dies innerhalb eines Monats der zuständigen Luftsicherheitsbehörde zu melden. </li><li>Bei Änderungen Ihres derzeitigen Wohnsitzes (sofern dies nicht das gleiche Bundesland betrifft), Sie verpflichtet dies innerhalb eines Monats der zuständigen Luftsicherheitsbehörde zu melden. </li><li>Wenn Sie die Zuverlässigkeit auch für Ihre berufliche Tätigkeit benötigen, <ul> <li>Änderungen Ihrer Arbeitgeberin beziehungsweise Ihres Arbeitgebers oder</li> <li>Änderungen in der Art Ihrer Tätigkeit (Luftsicherheitsbereich)</li> </ul> </li><li>Welche Unterlagen im Einzelnen erforderlich sind, erfahren Sie bei der Zuständigen Luftsicherheitsbehörde Hamburg.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__7.html § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.0 6 WOCHE Die Bearbeitung dauert rund 6 Wochen. Im Schnitt soll die Bearbeitungsdauer 1 Monat betragen. Sie kann jedoch im Einzelfall länger dauern. 2986939 Luftsicherheit 001 2986943 Pilot 001 2986947 Luftsicherheitsbehörde 001 2986951 Zuverlässigkeitsüberprüfung 001 2986955 Sicherheitsbereich 001 253696 ZÜP 001 1281668 ZÜP 001 2986959 Zugangsberechtigung 001 2986963 Flughafenausweis 001 2986967 Flugschüler 001 2986971 Luftsicherheitsgesetz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2986869.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-14T12:11:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-14 S1000030002990894 99102021241000 1 Umsatzsteuer voranmelden 03 2 Als Unternehmen müssen Sie in der Regel monatlich oder vierteljährlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. 05 3 Die Umsatzsteuer heißt allgemein auch Mehrwertsteuer. Ihr unterliegen insbesondere <ul> <li>Lieferungen und sonstige Leistungen,</li> <li>die Einfuhr von Gegenständen aus Nicht-EU-Ländern – die entstehende Einfuhrumsatzsteuer erhebt der Zoll – und</li> <li>der Bezug von Waren aus den Ländern der Europäischen Union, der sogenannte innergemeinschaftliche Erwerb.</li> </ul> Die Höhe der Steuer unterscheidet sich je nach Art der Umsätze: <ul> <li>allgemeiner Steuersatz: 19 Prozent</li> <li>ermäßigter Steuersatz: 7 Prozent, gilt zum Beispiel für <ul> <li>die Lieferung fast aller Lebensmittel, ausgenommen Getränke und Gaststättenumsätze (beachten Sie auch die unten folgenden Ausnahmen),</li> <li>für den Personennahverkehr,</li> <li>die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr und</li> <li>für die Umsätze mit Büchern und Zeitungen.</li> </ul> </li> <li>Nullsteuersatz (ab 1.1.2023) gilt – unter bestimmten Voraussetzungen – für <ul> <li>die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage. Das schließt die für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher ein.</li> <li>die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die den mit Solarmodulen erzeugten Strom speichern.</li> </ul> </li> </ul> Aufgrund der Corona-Pandemie galten folgende Ausnahmen: <ul> <li>befristete Senkung der Steuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020</li> <li>für Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen – mit Ausnahme der Getränke – galt beziehungsweise gilt <ul> <li>vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der Steuersatz von 5 Prozent und</li> <li>vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 der Steuersatz von 7 Prozent.</li> <li>Seit dem 1. Januar 2024 unterliegen die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wieder dem Steuersatz von 19 Prozent.</li> </ul> </li> </ul> Sie müssen die Umsatzsteuer für Ihr Unternehmen an das Finanzamt weiterreichen. Im Gegenzug können Sie jedoch regelmäßig die Vorsteuer, also die Umsatzsteuer auf bezogene Lieferungen und sonstige Leistungen, zurückfordern. In der Voranmeldung berechnen Sie die Differenzsumme. Zeitraum der Voranmeldung Betrug die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 9.000 EUR müssen Sie im laufenden Jahr monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen übermitteln. Bei einer Summe der Vorjahressteuer von mehr als 2.000 EUR bis 9.000 EUR müssen Sie die Voranmeldung quartalsweise einreichen. Betrug sie nicht mehr als 2.000 EUR kann Sie das Finanzamt von der Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreien. In diesem Fall ist nur eine Jahreserklärung zu übermitteln. Wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu Ihren Gunsten von mehr als 9.000 EUR ergeben hat, können Sie an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Wenn Sie als Gründerin oder Gründer eines Unternehmens erstmalig eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, müssen Sie im Jahr der Unternehmensgründung und im folgenden Kalenderjahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen übermitteln. Diese Regelung wurde jedoch für die Jahre 2021 bis 2026 ausgesetzt. Bei einer Neugründung in den Jahren 2021 bis 2026 sind für die Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen die oben genannten Betragsgrenzen auschlaggebend. Im Jahr der Neugründung ist die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend. Im darauf folgenden Jahr ist die tatsächliche Steuer des Vorjahres in eine Jahressteuer umzurechnen. Sie sind bei einer Neugründung nicht zur Übermittlung einer Umsatzsteuer-Voranmeldung verpflichtet, wenn <ul> <li>Sie nur umsatzsteuerfreie Umsätze ausführen, bei denen kein Vorsteuerabzug möglich ist,</li> <li>Sie die Sonderregelung für pauschalierende Land und Forstwirte in Anspruch nehmen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie üben eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig aus. Das ist der Fall, wenn Sie damit nachhaltig Einnahmen erzielen wollen.</li> <li>Ihr Unternehmen zählt zu einer der folgenden Gruppen: <ul> <li>natürliche Personen, also Einzelpersonen zum Beispiel: <ul> <li>Einzelhändler</li> <li>Handwerker</li> </ul> </li> <li>juristische Personen, zum Beispiel: <ul> <li>Aktiengesellschaft</li> <li>Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)</li> <li>Genossenschaft</li> <li>eingetragener Verein oder Stiftung</li> </ul> </li> <li>Personenvereinigungen, zum Beispiel: <ul> <li>Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)</li> <li>Offene Handelsgesellschaft (OHG)</li> <li>Kommanditgesellschaft (KG). </li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Die Umsatzsteuer-Voranmeldung reichen Sie elektronisch über die amtlich bestimmte Schnittstelle ein, zum Beispiel <ul> <li>mit dem kostenlosen Online-Produkt der Finanzverwaltung "Mein ELSTER - Ihr Online- Finanzamt" oder</li> <li>mit einem kommerziellen Steuerprogramm.</li> </ul> Wenn Sie "Mein ELSTER" nutzen, gehen Sie wie folgt vor: <ul> <li>Besuchen Sie zum Beispiel "Mein ELSTER - Ihr Online- Finanzamt" im Internet.</li> <li>Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten und Ihrem persönlichen Sicherheitsverfahren ein.</li> <li>Wählen Sie den Menüpunkt "Umsatzsteuer-Voranmeldung".</li> <li>Wählen Sie das betreffende Kalenderjahr.</li> <li>Wählen Sie im folgenden Schritt die Übernahme vorheriger Daten aus oder fahren Sie ohne Datenübernahme fort.</li> <li>Geben Sie auf den folgenden Seiten Ihre Daten ein. "Mein ELSTER" leitet Sie durch das gesamte Verfahren.</li> <li>Zum Abschluss des Verfahrens prüft "Mein ELSTER" Ihre Angaben und berechnet die fällige Umsatzsteuer-Vorauszahlung beziehungsweise einen etwaigen Überschuss. </li> <li>Versenden Sie die elektronische Umsatzsteuer-Voranmeldung.</li> <li>Eine fällige Vorauszahlung müssen Sie fristgerecht an das zuständige Finanzamt überweisen oder Sie erteilen dem Finanzamt eine SEPA-Lastschriftmandat. Einen Überschuss bekommen Sie automatisch erstattet.</li> </ul> Alternativ können Sie die Umsatzsteuer-Voranmeldung auch direkt aus einem kommerziellen Steuerprogramm über die elektronische Schnittstelle an ELSTER übertragen. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Einspruch</li> <li>Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Umsatzsteuer-Voranmeldung, <ul> <li>unter Umständen müssen Sie Eingangsrechnungen, Verträge oder ähnliche Dokumente beifügen beziehungsweise separat übersenden.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18.html § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1 9 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/umsatzsteuer.html Informationen zur Umsatzsteuer auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen 1 https://www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt Liste kommerzieller Softwareprodukte, die Elster unterstützen auf der Elster-Internetseite 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 325013 Unternehmen 001 2990912 Steuersatz 001 2990916 Vorsteuerüberschuss 001 2990920 Übermittlung 001 33230 Mehrwertsteuer 001 2990924 Vorsteuerabzug 001 2990928 MwSt 001 2872270 Abgabe 001 2990932 USt 001 2990936 Voranmeldung 001 2990940 Umsatzsteuer 001 2881374 Vorauszahlung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2990894.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-13T13:11:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030002992460 99102187261000 1 Umsatzsteuererklärung einreichen 03 2 Wenn Sie als unternehmerisch tätige Person innerhalb Deutschlands steuerbare Umsätze erzielt haben, müssen Sie grundsätzlich eine Umsatzsteuererklärung abgeben. 05 3 Als unternehmerisch tätige Person müssen Sie grundsätzlich jeden Ihrer Umsätze versteuern. Die Umsatzsteuer stellen Sie zunächst Ihren Kundinnen und Kunden in Rechnung und führen diese anschließend – abzüglich der Vorsteuer – an das Finanzamt ab. Durch Umsatzsteuer-Voranmeldungen leisten Sie als unternehmerisch tätige Person Vorauszahlungen auf Ihre Jahresumsatzsteuer. Zusätzlich zu den Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen Sie eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben. Hier werden die Umsätze des gesamten Kalenderjahres berücksichtigt. Die sich aus Ihren Voranmeldungen ergebenden Beträge werden auf Ihre Jahressteuerschuld angerechnet. Im Rahmen Ihrer Umsatzsteuererklärung berechnen Sie die an das Finanzamt zu entrichtende Steuer selbst, beziehungsweise ermitteln den Überschuss, der sich zu Ihren Gunsten ergibt. Nach der Umsatzsteuererklärung bekommen Sie also entweder Geld vom Finanzamt zurück oder müssen den fehlenden Betrag nachzahlen. Ausnahmen für unternehmerisch tätige Personen, die die Kleinunternehmer-Regelung anwenden Unternehmerisch tätige Personen, die die Kleinunternehmer-Regelung anwenden, sind ab dem Besteuerungszeitraum 2024 grundsätzlich von der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen befreit. Eine unternehmerisch tätige Person, die die Kleinunternehmer-Regelung bis zum Besteuerungszeitraum 2024 anwenden darf, ist, wer <ul> <li>im vorangegangenen Kalenderjahr einen Umsatz zuzüglich Umsatzsteuer von nicht mehr als 22.000 EUR hat und</li> <li>im laufenden Kalenderjahr einen voraussichtlichen Umsatz zuzüglich Umsatzsteuer von nicht mehr als 50.000 EUR hat.</li> </ul> Übermittlung der Umsatzsteuererklärung Seit dem Veranlagungszeitraum 2011 sind Unternehmen und bestimmte andere Personengruppen grundsätzlich verpflichtet, ihre Jahressteuererklärungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Das gilt bei Umsatzsteuererklärungen für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden. Zuständigkeit Sie müssen sich an das Finanzamt wenden, in dessen Bezirk Sie Ihr Unternehmen ganz oder zumindest vorwiegend betreiben, also an dem Ort, an dem sich beispielsweise Ihre Praxis, Ihre Produktionsstätte oder Ihr Büro befinden und wo Sie <ul> <li>Ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit anbieten beziehungsweise ausführen,</li> <li>Aufträge entgegennehmen und deren Ausführung vorbereiten und</li> <li>die Zahlungen entgegennehmen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind mit Ihrem Unternehmen in Deutschland ansässig und erzielen steuerbare Umsätze.</li> <li>Bis zum Besteuerungszeitraum 2024 gilt zusätzlich: Sie dürfen die Kleinunternehmer-Regelung nicht anwenden, wenn Sie: <ul> <li>im vorangegangenen Kalenderjahr einen Umsatz zuzüglich Umsatzsteuer von mehr als 22.000 EUR gemacht haben und</li> <li>im laufenden Kalenderjahr einen voraussichtlichen Umsatz zuzüglich Umsatzsteuer von mehr als 50.000 EUR erzielen werden.</li> </ul> </li> <li>Sie müssen die Umsatzsteuererklärung grundsätzlich elektronisch einreichen, zum Beispiel über das ELSTER-Portal.</li> <li>Sie haben regelmäßig Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, die Häufigkeit ist abhängig von der Höhe der Zahllast (monatlich oder vierteljährlich).</li> <li>Ihre Eingangs und Ausgangsrechnungen enthalten die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können.</li> <li>Wenn Sie grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen innerhalb der Europäischen Union steuerlich geltend machen, können Sie entsprechende Nachweise vorlegen.</li> </ul> 09 5 Die Umsatzsteuererklärung reichen Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt ein. Sie können dafür eine Steuer-Software mit ELSTER-Verknüpfung oder direkt das ELSTER-Portal nutzen: <ul> <li>Sie öffnen "ELSTER - Ihr Online-Finanzamt".</li> <li>Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten und Ihrem persönlichen Sicherheitsverfahren ein.</li> <li>Klicken Sie unter "Formulare & Leistungen" auf "Alle Formulare" und dort auf "Umsatzsteuer".</li> <li>Klicken Sie auf "Umsatzsteuererklärung" und wählen Sie das Jahr aus, für das Sie die Umsatzsteuererklärung abgeben möchten.</li> <li>Füllen Sie den Hauptantrag und alle relevanten Anlagen online aus, laden Sie die erforderlichen Nachweise hoch und übermitteln Sie alles digital an das Finanzamt.</li> </ul> Das Finanzamt kann in Ausnahmefällen auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall müssen Sie eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgeben und eigenhändig unterschreiben. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Einspruch: Dieser muss fristgerecht und schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Finanzamt vorgelegt werden.</li> <li>Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Kann parallel zum Einspruch gestellt werden, um die Zahlungspflicht bis zur Entscheidung über den Einspruch auszusetzen.</li> <li>Klage vor dem Finanzgericht: Wenn der Einspruch abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt der Einspruchsentscheidung Klage beim Finanzgericht einreichen.</li> <li>Antrag auf Änderung oder Berichtigung: Bei offensichtlichen Fehlern im Steuerbescheid können Sie einen Antrag auf Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit stellen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Zur Umsatzsteuererklärung gehören:, <ul> <li>Hauptvordruck (USt 2 A)</li> <li>Anlage UR: Angaben zu innergemeinschaftlichen Erwerben und Umsätzen.</li> <li>Anlage UN: nur erforderlich für unternehmerisch tätige Personen, die im Ausland ansässig sind. Hinweise zum Ausfüllen der Anlage UN finden Sie im Vordruck USt 6 E</li> <li>Anlage FV: für Fiskalvertreter im Sinne des Umsatzsteuergesetzes</li> <li>alle im Laufe des Jahres abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen</li> <li>Belege und Rechnungen: alle Ausgangs und Eingangsrechnungen, die die Umsatzsteuer betreffen.</li> <li>Zahlungsnachweise: Nachweise über geleistete und erhaltene Zahlungen</li> <li>Kontoauszüge, die die relevanten Transaktionen belegen</li> <li>Zusammenfassende Meldungen: falls grenzüberschreitende Lieferungen oder Leistungen innerhalb der Europäischen Union erbracht wurden (sogenannte innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen)</li> <li>gegebenenfalls Sondervordrucke (abhängig von speziellen Geschäftsvorfällen oder Branchen)</li> </ul> <ul></ul> In besonderen Fällen können weitere Anlagen erforderlich sein, auf die in den Vordrucken hingewiesen wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18.html § 18 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__87a.html § 87a Absatz 6 Satz 1 Abgabenordnung (AO) 1 9 15 https://www.elster.de/eportal/helpGlobal?themaGlobal=help_ust_ufa_50_2024 Muster und Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2024 auf dem ELSTER-Portal 1 https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/umsatzsteuer.html Informationen zur Umsatzsteuer auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen 1 https://usth.bundesfinanzministerium.de/usth/2022/home.html Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe (UStH) auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen 1 https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Umsatzsteuer/umsatzsteuer_node.html Informationen zur Umsatzsteuer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2990940 Umsatzsteuer 001 2992484 ELSTER 001 2937223 Steuer 001 2992488 Steuern 001 9123 Steuererklärung 001 2883402 Unternehmer 001 2992492 Kleinunternehmer 001 2992496 Umsatz 001 2992500 UstG 001 2992504 Unternehmenssteuern 001 2992508 Umsatzsteuergesetz 001 2992512 Jahressteuererklärung 001 2992516 Umsatzsteuer-Jahreserklärung 001 2992520 Jahreserklärung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2992460.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-04T08:42:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030002993931 99102036011000 1 Lohnsteuerabzugsmerkmale ändern 03 2 Wenn sich bei Ihnen Änderungen Ihrer elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ergeben, dann müssen Sie dies zeitnah der zuständigen Behörde mitteilen, sofern die Änderungen zu Ihren Ungunsten sind und die Meldung nicht durch die Meldebehörde erfolgt. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Das bereits seit einiger Zeit im Einsatz befindliche System der Bereitstellung der Lohnsteuerabzugsmerkmale in elektronischer Form – die sogenannte ELStAM – ist seit Beginn des Jahres 2014 flächendeckend in Deutschland vorgeschrieben. Damit ist jeder Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, die Lohnsteuerabzugsdaten seiner Arbeitnehmer elektronisch bei der Finanzverwaltung abzurufen. Die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale werden in einer Datenbank der Finanzverwaltung zum elektronischen Abruf für den Arbeitgeber bereitgestellt. Veränderungen der Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dem Arbeitgeber mittels Änderungslisten durch die Finanzverwaltung mitgeteilt. Die gängigen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden grundsätzlich automatisch aus den Meldedaten gebildet. Dies sind regelmäßig: <ul> <li>die Steuerklasse (Grundlage ist der Familienstand)</li> <li>das Merkmal über den Kirchensteuerabzug (Konfession oder konfessionslos)</li> <li>eventuell Kinderfreibeträge für minderjährige Kinder.</li> </ul> Diese Daten werden der Finanzverwaltung von den Meldebehörden zur Verfügung gestellt. Die Änderung dieser Daten erfolgt durch die Meldebehörden. Änderungen zu der Steuerklasse und zu den Kinderfreibeträgen können aber auch beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Sollten daneben noch steuerliche Freibeträge geltend gemacht werden, sind diese mit dem entsprechenden Vordruck beim zuständigen Finanzamt geltend zu machen. Das gleiche gilt, wenn Ehegatten/ Lebenspartner:innen eine andere als die Steuerklassenkombination IV/IV möchten oder wenn Alleinerziehende statt der Steuerklasse I die Klasse II beantragen wollen. Ebenso ist eine Berichtigung einer falsch gebildeten Steuerklasse per Vordruck beim Finanzamt zu beantragen. Der Steuerklassenwechsel von VI zu I (Wechsel des ersten Dienstverhältnisses) erfolgt durch Mitteilung des Arbeitnehmers an die Arbeitgeber. Das Finanzamt wird hier nicht eingebunden. 06 4 <ul> <li>Kirchenein- und austritt <ul> <li>persönliche Erklärung des Kircheneintritts, beziehungsweise Wiedereintritts, oder Kirchenaustritts gegenüber der Religionsgemeinschaft</li> <li>die einzelnen Voraussetzungen hängen von der jeweiligen Religionsgemeinschaft ab</li> </ul> </li> <li>Eheschließung <ul> <li>Sie und Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Das bedeutet, dass Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland liegt.</li> <li>Sie und Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann leben nicht dauernd getrennt.</li> </ul> </li> <li>Wechsel während der Ehe oder Lebenspartnerschaft <ul> <li>Die Ehe oder Lebenspartnerschaft ist intakt</li> </ul> </li> <li>Dauernd getrennt Lebende <ul> <li>dauerhafte Trennung von <ul> <li>der Ehepartnerin oder dem Ehepartner</li> <li>der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner oder</li> </ul> </li> <li>Scheidung beziehungsweise Aufhebung der Ehe oder Lebenspartnerschaft</li> </ul> </li> <li>Wiederaufnahme der ehelichen/lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft von Ehegatten/Lebenspartnern nach dauernder Trennung</li> <li>Alleinerziehende <ul> <li>Sie sind alleinstehend und zu Ihrem Haushalt gehört mindestens ein Kind, für das Sie Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder oder das Kindergeld haben.</li> <li>Des Weiteren darf keine Haushaltsgemeinschaft und gemeinsame Wirtschaftsführung mit einer anderen volljährigen Person bestehen, für die Sie keinen Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder oder Kindergeld haben.</li> </ul> </li> <li>Tod der/des Ehegatten/Ehegattin oder Lebenspartners/Lebenspartnerin <ul> <li>Sie und Ihre verstorbene Partnerin oder Ihr verstorbener Partner haben zum Zeitpunkt des Todes nicht dauernd getrennt gelebt</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Mehr Informationen und was bei der jeweiligen Änderung zu beachten ist, erfahren Sie in den folgenden einzelnen Dienstleistungsbeschreibungen. Die Links dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen". <ul> <li>Änderung des Kirchensteuerabzugs bei Kircheneintritt</li> <li>Änderung des Kirchensteuerabzugs bei Kirchenaustritt</li> <li>Eheschließung führt zur Änderung der Steuerklasse</li> <li>Dauerndes Getrenntleben von Eheleuten sowie von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern führt zur Änderung der Steuerklasse</li> <li>Steuerklasse ändern nach Wiederaufnahme der ehelichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft</li> <li>Wechsel der Steuerklassen während der Ehe oder Lebenspartnerschaft beantragen</li> <li>Änderung der Steuerklasse für Alleinerziehende</li> <li>Tod des/der Ehegatten/Ehegattin oder Lebenspartners/Lebenspartnerin führt zur Änderung der Steuerklasse</li> <li>Sperren oder Freischalten der Lohnsteuerabzugsmerkmale für den Arbeitgeber führt zur Änderung der Steuerklasse</li> <li>Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale einsehen</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bei Änderung von Adress- und Personendaten, <ul> <li>Personalausweis beziehungsweise Reisepass</li> </ul> </li><li>Bei Eheschließung im Ausland, <ul> <li>ausländische Heiratsurkunde </li> </ul> </li><li>Bei mehreren Dienstverhältnissen gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern , <ul> <li>Identifikationsnummer</li> <li>Geburtsdatum </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39e.html § 39e Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39.html § 39 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 15 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 https://www.service.bremen.de/aenderung-des-kirchensteuerabzugs-bei-kirchenaustritt-196059 Änderung des Kirchensteuerabzugs bei Kirchenaustritt 1 https://www.service.bremen.de/aenderung-des-kirchensteuerabzugs-bei-kircheneintritt-196061 Änderung des Kirchensteuerabzugs bei Kircheneintritt 1 https://www.service.bremen.de/dauerndes-getrenntleben-von-eheleuten-sowie-von-lebenspartner-innen-fuehrt-zur-aenderung-der-steuerklasse-196069 Dauerndes Getrenntleben von Eheleuten sowie von Lebenspartner:innen führt zur Änderung der Steuerklasse 1 https://www.service.bremen.de/eheschliessung-fuehrt-zur-aenderung-der-steuerklasse-196070 Eheschließung führt zur Änderung der Steuerklasse 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/elektronische-lohnsteuerabzugsmerkmale-aendern-nach-tod-eines-ehegatten-oder-lebenspartners-196072 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ändern nach Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/elektronische-lohnsteuerabzugsmerkmale-arbeitnehmer-sperren-oder-freischalten-196076 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Arbeitnehmer sperren oder freischalten 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/elektronische-lohnsteuerabzugsmerkmale-einsehen-196086 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale einsehen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/steuerklasse-aendern-nach-wiederaufnahme-der-ehelichen-oder-lebenspartnerschaftlichen-gemeinschaft-196088 Steuerklasse ändern nach Wiederaufnahme der ehelichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/steuerklasse-aenderung-alleinerziehende-beantragen-196092 Steuerklasse Änderung Alleinerziehende beantragen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/wechsel-der-steuerklassen-waehrend-der-ehe-oder-lebenspartnerschaft-beantragen-196094 Wechsel der Steuerklassen während der Ehe oder Lebenspartnerschaft beantragen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2993931.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-04-29T11:12:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002995012 99102036011003 1 Eheschließung führt zur Änderung der Steuerklasse 03 2 Sie wollen die bei Heirat automatisch erteilte Steuerklassenkombination IV/IV nicht beibehalten? Dann können Sie und Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann bei Ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Steuerklassenänderung stellen. 05 3 Wenn Sie heiraten, werden Sie zum Zeitpunkt der Eheschließung automatisch in die Steuerklasse IV eingereiht, wenn <ul> <li>Sie nicht dauernd getrennt leben und</li> <li>Ihr Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland liegt.</li> </ul> Das Standesamt informiert das Bundeszentralamt für Steuern automatisch über die Eheschließung. Alternativ können Sie die Bildung der Steuerklassenkombination III/V beantragen. Des Weiteren können Sie die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor wählen. Ihr Arbeitgeber oder der Arbeitgeber Ihrer Ehefrau oder Ihres Ehemanns soll nicht über den geänderten Familienstand informiert werden? Dann können Sie oder Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann bei Ihrem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Berücksichtigung der Steuerklasse I stellen. Die Wirkung in Bezug auf den Lohnsteuerabzug entspricht dann der Steuerklasse IV. Sie können den Arbeitgeber alternativ auch für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sperren lassen. Wenn Sie dies tun, ist Ihr Arbeitgeber allerdings verpflichtet, Ihren Arbeitslohn nach der ungünstigsten Steuerklasse VI zu versteuern. Hintergrundinformationen zur Steuerklassenwahl durch Eheleute: Der Arbeitgeber kennt in der Regel nur den Arbeitslohn des für ihn tätigen Arbeitnehmers, jedoch nicht den der Ehefrau oder des Ehemanns. Folglich kann beim Lohnsteuerabzug eines Arbeitnehmers nur dessen Arbeitslohn zugrunde gelegt werden. Die Arbeitslöhne beider Eheleute können erst nach Ablauf des Jahres im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zusammengeführt werden. Erst dann ergibt sich die zutreffende Jahressteuer. Es lässt sich deshalb oft nicht vermeiden, dass im Laufe des Kalenderjahres zu viel oder zu wenig Lohnsteuer einbehalten wird. Um dem Jahresergebnis möglichst nahe zu kommen, stehen den Eheleuten 2 Steuerklassenkombinationen (IV/IV als gesetzlicher Regelfall und III/V auf Antrag) und das Faktorverfahren als Wahlmöglichkeiten zur Verfügung. Welche Steuerklassenkombination ist die beste? Dies lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern hängt von Ihren Bedürfnissen und den Umständen des Einzelfalls ab. Kombinationen IV/IV oder III/V: Die Steuerklassenkombination IV/IV geht davon aus, dass die Eheleute annähernd gleich viel verdienen. Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge für beide Eheleute in etwa der gemeinsamen Jahressteuer entspricht, wenn die Ehefrau oder der Ehemann mit Steuerklasse III 60 Prozent und die Ehefrau oder der Ehemann mit Steuerklasse V 40 Prozent der Summe der Arbeitseinkommen beider Eheleute erzielt. Das hat zur Folge, dass der Steuerabzug bei der Steuerklasse V im Verhältnis höher ist als bei den Steuerklassen III und IV. Dies beruht auch darauf, dass in der Steuerklasse V der für das Existenzminimum zustehende Grundfreibetrag nicht, dafür aber in doppelter Höhe bei der Steuerklasse III berücksichtigt wird. Entspricht das Verhältnis der tatsächlichen Arbeitslöhne nicht der gesetzlichen Annahme von 60:40, so kann es zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der Wahl der Steuerklassenkombination III/V die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Sofern beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen. Kombination IV/IV mit Faktor: Anstelle der Steuerklassenkombination III/V können Sie ergänzend zur Steuerklassenkombination IV/IV das Faktorverfahren wählen. Durch die Steuerklassenkombination IV/IV in Verbindung mit dem vom Finanzamt zu berechnenden Faktor wird erreicht, dass für jede Ehefrau und jeden Ehemann durch Anwendung der Steuerklasse IV der für sie oder ihn geltende Grundfreibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wird und sich die einzubehaltende Lohnsteuer durch Anwendung des Faktors von 0,… (stets kleiner als 1) entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens reduziert. Der Faktor ist ein steuermindernder Multiplikator, der sich bei unterschiedlich hohen Arbeitslöhnen der Eheleute aus der Wirkung des Splittingverfahrens errechnet. Freibeträge werden in den Faktor eingerechnet. Der Faktor wird dem Arbeitgeber als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal automatisch bereitgestellt. Auch hier besteht die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung, wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen. Hinweis: Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 1.10.2017 können in Deutschland keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden. Gleichgeschlechtliche Paare können seit diesem Zeitpunkt die Ehe miteinander eingehen und sind damit verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt. Bestehende Lebenspartnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften können in der bisherigen Form fortgesetzt werden. 06 4 <ul> <li>Sie und Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Das bedeutet, dass Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland liegt.</li> <li>Sie und Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann leben nicht dauernd getrennt.</li> </ul> 09 5 Sie und Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann können einen Antrag auf Änderung der Steuerklasse nach den oben aufgeführten Kombinationen stellen: Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Sie können den Antrag auf Änderung der Steuerklasse online über ELSTER an das Finanzamt übermitteln.</li> <li>ELSTER ist ein barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung.</li> <li>Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf ELSTER.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu 2 Wochen dauern kann.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Füllen Sie das Formular "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen" aus. Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Für die Änderung der Steuerklasse müssen Sie zusätzlich die dort enthaltene Anlage "Steuerklassenwechsel" mit ausfüllen.</li> <li>Füllen Sie den Antrag am elektronischen Endgerät oder ausgedruckt handschriftlich aus.</li> <li>Anträge in Papierform müssen Sie und Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann eigenhändig unterschreiben. Abweichend hiervon reicht die Unterschrift eines Ehegatten/Lebenspartners aus, wenn von ihm/ihr ein Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV beantragt wird.</li> <li>Schicken Sie den Antrag mit Anlagen per Post an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bei Eheschließung in Deutschland müssen Sie keine Unterlagen einreichen., <ul> <li>Bei Eheschließung im Ausland müssen Sie die ordnungsgemäß ausgestellte ausländische Heiratsurkunde einreichen.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39e.html § 39e Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare Formulare auf ELSTER 1 https://www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt Informationen zu Programmen zur elektronischen Übermittlung auf ELSTER 1 https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html Informationen zur Steuerklassenwahl und zu anderen lohnsteuerlichen Fragen auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums 1 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2024-12-13-ELStAM-elektr-lohnsteuerabzugsmerkmale.html Informationen zum "Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 8.11.2018) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792672 Ehe 001 9509 Einkommensteuer 001 2928617 Elstam 001 2928616 Elstam 001 792676 Heirat 001 792674 Eheschließung 001 2995030 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale 001 2995034 Steuerklasse 001 2995038 Lohnsteuerkarte 001 2995042 Hochzeit 001 2995046 Änderung der Steuerklasse 001 2995050 Steuerklassenkombination IV/IV 001 2995054 Steuerklasse IV/IV 001 2995058 Kirchenbeitritt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2995012.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-04-29T11:13:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002995124 99102036011004 1 Dauerndes Getrenntleben von Eheleuten sowie von Lebenspartner:innen führt zur Änderung der Steuerklasse 03 2 Sie leben als Teil einer Ehe oder Lebenspartnerschaft dauernd getrennt? Dann sind ab dem Jahr nach der Trennung nicht mehr die ehegattenbezogenen Steuerklassenkombinationen möglich. 05 3 Für Ehepartner:innen sowie Lebenspartner:innen (im Folgenden für beides: Partnerinnen und Partner) ist grundsätzlich die Einreihung in folgende Steuerklassenkombinationen möglich: <ul> <li>III/V</li> <li>IV/IV und</li> <li>IV/IV mit Faktor</li> </ul> Voraussetzung dafür ist, dass Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner am 1.1. des Jahres nicht dauernd getrennt leben. Zu einer Ehe- oder Lebenspartnerschaft gehört eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft – zum Beispiel ein gemeinsamer Wohnsitz und ein gemeinsames Bankkonto. Wenn diese Gemeinschaft auf Dauer nicht mehr besteht, geht man von einer Trennung beziehungsweise Scheidung oder Aufhebung der Ehe- oder Lebenspartnerschaft aus. Für den Fall einer Trennung gelten beim Lohnsteuerabzug folgende Regelungen: <ul> <li>Bei einer Trennung nach dem 1.1. eines Jahres gelten für das laufende Jahr noch die bisherigen Steuerklassen.</li> <li>Im Jahr der Trennung ist grundsätzlich ein Steuerklassenwechsel von Steuerklasse III auf V oder umgekehrt beziehungsweise auf IV/IV möglich.</li> <li>Erst ab dem 1.1. des Folgejahres werden Sie als Partnerin oder Partner in die Steuerklasse I eingereiht. Die geänderte Steuerklasse wird Ihrem Arbeitgeber automatisch mitgeteilt, sofern das dauernde Getrenntleben zuvor von Ihnen angezeigt wurde</li> </ul> Leben Sie mit Ihrem Kind ab der Trennung allein in einem Haushalt, können Sie auch die Steuerklasse II beantragen. Dafür gibt es weitere, eigene Voraussetzungen (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende). Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind Sie verpflichtet, das Finanzamt über das dauernde Getrenntleben zu informieren und die Steuerklasse ändern zu lassen. Wird Ihre Ehe geschieden beziehungsweise Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben, gilt Folgendes: <ul> <li>Haben Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner bereits am 1.1. des Scheidungs- oder Aufhebungsjahres dauernd getrennt gelebt, ergeben sich keine Änderungen bei der Steuerklasse. Ihnen bleibt die Steuerklasse I beziehungsweise die Zuweisung in Steuerklasse II, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.</li> <li>Haben Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner am 1.1. des Scheidungs- oder Aufhebungsjahres noch nicht dauernd getrennt gelebt, so gelten für das Jahr der Scheidung oder Aufhebung die bisherigen Steuerklassen.</li> <li>Es ist grundsätzlich ein Steuerklassenwechsel von Steuerklasse III auf V oder umgekehrt beziehungsweise auf IV/IV möglich.</li> <li>Erst ab dem 1.1. des Folgejahres werden Sie und Ihre ehemalige Partnerin oder Ihr ehemaliger Partner in die Steuerklasse I eingereiht. Die geänderte Steuerklasse wird Ihrem Arbeitgeber automatisch mitgeteilt.</li> <li>Leben Sie mit Ihrem Kind ab der Trennung allein in einem Haushalt, können Sie die Steuerklasse II beantragen.</li> </ul> Die Meldebehörden haben dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Änderungen im Familienstand mitzuteilen. Über eine Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft brauchen Sie das Finanzamt daher nicht zu informieren Hinweise: Wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende wegfallen, sind Sie verpflichtet, Ihr zuständiges Finanzamt hierüber zu informieren. Eine formlose schriftliche Mitteilung ist ausreichend. 06 4 <ul> <li>dauerhafte Trennung von <ul> <li>der Ehepartnerin oder dem Ehepartner</li> <li>der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner oder</li> </ul> </li> <li>Scheidung beziehungsweise Aufhebung der Ehe oder Lebenspartnerschaft</li> </ul> 09 5 Für die Berücksichtigung der korrekten Steuerklasse müssen Sie Ihr örtlich zuständiges Finanzamt über eine dauernde Trennung informieren. Das können Sie online oder schriftlich machen: Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Sie können die Erklärung zum dauernden Getrenntleben online über ELSTER an das Finanzamt übermitteln.</li> <li>ELSTER ist ein barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung.</li> <li>Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf ELSTER.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu 2 Wochen dauern kann.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Füllen Sie das Formular "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen" aus. Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare". <ul> <li>Für die Erklärung zum dauernden Getrenntleben müssen Sie zusätzlich die dort enthaltene Anlage "Steuerklassenwechsel" mit ausfüllen. <ul> <li>Hinweis: Für die Erklärung ist die Unterschrift einer oder eines Beteiligten ausreichend.</li> </ul> </li> <li> Für die Änderung zur Steuerklasse II müssen Sie zusätzlich die dort enthaltene Anlage "Kind" mit ausfüllen.</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie den Antrag am elektronischen Endgerät oder ausgedruckt handschriftlich aus und unterschreiben Sie ihn.</li> <li>Schicken Sie den Antrag mit Anlagen per Post an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39.html § 39 Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39e.html § 39e Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt Informationen zu Programmen zur elektronischen Übermittlung auf ELSTER 1 https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare Formulare auf ELSTER 1 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2024-12-13-ELStAM-elektr-lohnsteuerabzugsmerkmale.html Informationen zum "Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 8.11.2018) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792672 Ehe 001 9509 Einkommensteuer 001 2928617 Elstam 001 2928616 Elstam 001 2995030 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale 001 2995034 Steuerklasse 001 2995038 Lohnsteuerkarte 001 792896 Scheidung 001 2995141 Steuerklasse nach Scheidung 001 792828 Ehescheidung 001 2995145 Steuerklasse nach Trennung 001 2995149 Dauernde Trennung 001 2995153 Getrenntleben 001 2995157 Aufhebung der Lebenspartnerschaft 001 2995161 Dauerndes Getrenntleben 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2995124.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:13:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002995302 99102036109000 1 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale einsehen 03 2 Die für den Lohnsteuerabzug verwendeten elektronischen Lohnsteuermerkmale können Sie Ihrer Lohnabrechnung entnehmen und auf verschiedenen Wegen einsehen. 05 3 Ihre aktuellen elektronischen Lohnsteuermerkmale (ELStAM) sind in jeder Lohnabrechnung ausgewiesen. ELStAM-Daten sind zum Beispiel folgende Angaben: <ul> <li>Steuerklasse,</li> <li>Religionszugehörigkeit,</li> <li>Zahl der Kinderfreibeträge sowie</li> <li>Frei- und Hinzurechnungsbeträge.</li> </ul> Die An- und Abmeldung zu Beginn oder bei Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses übernimmt Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber. Gleiches gilt für den Abruf der ELStAM, um den Lohnsteuerabzug durchzuführen. Sie können Ihre ELStAM-Daten sowie die Abrufe Ihrer Arbeitgeberin oder Ihres Arbeitgebers jederzeit auf elektronischem Wege über das Online-Finanzamt "Mein ELSTER" einsehen. Alternativ können Sie eine schriftliche Mitteilung bei Ihrer zuständigen Stelle beantragen. Sie können zudem beantragen, dass <ul> <li>für Sie künftig keine ELStAM mehr gebildet oder</li> <li>die ELStAM für von Ihnen bestimmte Arbeitgeber gesperrt oder freigeschaltet werden.</li> </ul> Änderungen der Einträge können nur die zuständigen Finanz- und Meldeämter durchführen. 06 4 Keine. 09 5 Wenn Sie Einsicht in Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale nehmen wollen, können Sie das auf folgenden Wegen machen: Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Besuchen Sie "ELSTER - Ihr Online-Finanzamt".</li> <li>Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten und Ihrem persönlichen Sicherheitsverfahren ein.</li> <li>Wenn Sie eingeloggt sind, klicken Sie im Navigationsmenü auf den Eintrag "Formulare & Leistungen" und wählen Sie die Auswahl "Auskunft zur elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStAM)".</li> <li>Sie bekommen eine kurze Auskunft angezeigt und wenn Sie "Nächste Seite" klicken, können Sie das elektronische Formular absenden.</li> <li>Sie erhalten eine Benachrichtigung in "Mein Posteingang", wenn die Aufstellung über Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale fertig gestellt ist. </li> </ul> Alternativ können Sie die ELStAM-Einsicht schriftlich beantragen: <ul> <li>Nutzen Sie das PDF-Formular "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen" mit der "Anlage elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)". Das Antragsformular mit Anlagen finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Füllen Sie beides aus.</li> <li>Drucken Sie das ausgefüllte Dokument aus, unterschreiben Sie es und schicken Sie es an das zuständige Finanzamt.</li> <li>Sie erhalten eine schriftliche Auskunft zu Ihren Lohnsteuerabzugsmerkmalen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>für schriftliche Mitteilung:, <ul> <li>Formular "Antrag auf Lohnsteuerermäßigung und zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen" mit der Anlage elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM).</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39e.html § 39e Absatz 6 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/ELStAM/ELStAM_node.html Artikel "Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)" auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern 1 https://www.elster.de/elsterweb/infoseite/elstam_(privatpersonen) Artikel "Die elektronische Lohnsteuerkarte" auf der Internetseite "Elster Online-Finanzamt" 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 9509 Einkommensteuer 001 2928617 Elstam 001 2928616 Elstam 001 2995378 Lohnsteuerabzug 001 2995382 Elektronische Lohnsteuerkarte 001 2992484 ELSTER 001 2992485 ELSTER 001 2935830 Kinderfreibeträge 001 2995034 Steuerklasse 001 2995038 Lohnsteuerkarte 001 2995386 Steuerauskunft 001 2995390 Religionszugehörigkeit 001 621705 Kinderfreibetrag 001 2995315 Steuerkarte 001 2995394 Familienstand 001 2877612 Freibetrag 001 2995042 Hochzeit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2995302.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 040000000000 2026-04-29T11:16:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002995309 99102036063000 1 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Arbeitnehmer sperren oder freischalten 03 2 Sie können durch Mitteilung an Ihr Finanzamt die Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Kinderfreibeträge) sperren lassen. Ihr Beschäftigungsbetrieb wird Ihren Arbeitslohn dann nach Steuerklasse VI besteuern. 05 3 Nur Ihre aktuelle Arbeitgeberin bzw. Ihr aktueller Arbeitgeber ist zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale berechtigt (und verpflichtet). Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt diese Berechtigung Ihres Arbeitgebers. Lassen Sie den Abruf für Ihren Arbeitgeber sperren, ist Ihr Arbeitgeber nicht mehr berechtigt, Ihre elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen. Dieses gilt auch, wenn das Beschäftigungsverhältnis noch besteht. Sie können bei Ihrem zuständigen Finanzamt: • Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benennen, die / der Ihre elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen darf (Positivliste), • Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benennen, die / der die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht abrufen darf (Negativliste), • die Bereitstellung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale allgemein sperren lassen (Vollsperre). Ist Ihr Unternehmen oder Betrieb aufgrund der Sperrung nicht befugt, Ihre elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen, ist dieses bzw. dieser verpflichtet, Ihren Arbeitslohn nach der Steuerklasse VI zu besteuern. Die Sperre wirkt frühestens ab dem Tag der Eingabe durch die Sachbearbeitung im Finanzamt. Eine rückwirkende Sperrung ist nicht möglich. Die Sperrung gilt so lange, bis Sie die Aufhebung der Sperrung beim Wohnsitzfinanzamt beantragen. 06 4 <ul> <li>Der ausgefüllte und eigenhändig unterschriebene amtlich vorgeschriebene Vordruck ist dem Finanzamt zu übermitteln.</li> <li>Alternativ kann die Sperrung auch über ELSTER beantragt werden. </li> </ul> 09 5 Möchten Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen, den Arbeitgeberabruf zu sperren oder möchten Sie den gesperrten Arbeitgeberabruf wieder freischalten lassen, dann teilen Sie dies Ihrem zuständigen Finanzamt mit: Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Sie können die Erklärung online über ELSTER an das Finanzamt übermitteln.</li> <li>ELSTER ist ein barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung.</li> <li>Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf ELSTER.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu 2 Wochen dauern kann.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Füllen Sie das Formular "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen" aus. Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Für die Erklärung müssen Sie zusätzlich die dort enthaltene "Anlage elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)" mit ausfüllen. </li> <li>Füllen Sie den Antrag am elektronischen Endgerät oder ausgedruckt handschriftlich aus und unterschreiben Sie ihn.</li> <li>Schicken Sie den Antrag mit Anlagen per Post an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39e.html § 39e Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 9509 Einkommensteuer 001 2928617 Elstam 001 2928616 Elstam 001 2995030 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale 001 2995034 Steuerklasse 001 2995038 Lohnsteuerkarte 001 2995315 Steuerkarte 001 2995319 Teilsperrung 001 2995323 Lohnsteuerabzugsmerkmale sperren 001 2995327 Negativsperre 001 2995331 Abruf elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale 001 2995335 Vollsperre 001 2995339 Sperrung 001 2995343 Sperre aufheben 001 2995347 Arbeitgeberabruf 001 2995351 Positivliste 001 2995355 Freischaltung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2995309.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T11:17:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002995398 99102036011009 1 Steuerklasse Änderung Alleinerziehende beantragen 03 2 Als alleinerziehende Person mit mindestens einem Kind im Haushalt, das Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat, können Sie die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und damit die Steuerklasse 2 beantragen. 05 3 Sie können als alleinerziehende Person die Steuerklasse 2 beantragen, so dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt wird. Die Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen Sie, wenn zu Ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das Ihnen der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld zusteht und Sie mit diesem Kind bzw. diesen Kindern alleine in Ihrem Haushalt leben. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt für ein Kind 4.260 EUR im Kalenderjahr. Für das zweite und jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um 240 EUR je Kind und Jahr. In der Steuerklasse 2 wird der Entlastungsbetrag in Höhe von 4.260 EUR nur für ein Kind berücksichtigt, auch wenn Sie mehrere berücksichtigungsfähige Kinder haben. Die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags von 240,00 EUR für das zweite und jedes weitere Kind müssen Sie gesondert bei Ihrem Finanzamt beantragen. Die Steuerklasse 2 wird mit Beginn des Monats berücksichtigt, in dem erstmals die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende vorliegen. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres Ihres Kindes wird die Steuerklasse 2 automatisiert beendet und im Folgemonat in die Steuerklasse 1 geändert. Wenn Ihnen für Ihr volljähriges Kind weiterhin der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld zusteht, kann die Steuerklasse 2 auch gewährt werden, dies setzt einen erneuten Antrag auf Lohnsteuerermäßigung bei Ihrem zuständigen Finanzamt voraus. Die Steuerklasse 2 steht Ihnen nur für jeden vollen Kalendermonat, in dem Sie die Voraussetzungen erfüllen, zu. Wenn sich die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nicht mehr erfüllen, dann müssen Sie das Ihrem zuständigen Finanzamt unverzüglich mitteilen. Die Voraussetzung für die Berücksichtigung der Steuerklasse 2 entfällt zum Beispiel, wenn Sie eine eheähnliche Gemeinschaft begründen und Sie somit mit Ihrem Kind beziehungsweise Ihren Kindern nicht mehr alleine im Haushalt leben. 06 4 <ul> <li>Sie sind alleinstehend und zu Ihrem Haushalt gehört mindestens ein Kind, für das Sie Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder oder das Kindergeld haben.</li> <li>Des Weiteren darf keine Haushaltsgemeinschaft und gemeinsame Wirtschaftsführung mit einer anderen volljährigen Person bestehen, für die Sie keinen Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder oder Kindergeld haben.</li> </ul> 09 5 Für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Lohnsteuerabzugsverfahren ist es erforderlich, dass Sie einen Antrag bei Ihrem zuständigen Finanzamt stellen: Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Sie können die Erklärung online über ELSTER an das Finanzamt übermitteln.</li> <li>ELSTER ist ein barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung.</li> <li>Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf ELSTER.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu 2 Wochen dauern kann</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Füllen Sie das Formular "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen" aus. Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Für die Erklärung müssen Sie zusätzlich die dort enthaltene "Anlage Kind" für das jeweilige Jahr mit auffüllen.</li> <li>Füllen Sie den Antrag am elektronischen Endgerät oder ausgedruckt handschriftlich aus und unterschreiben Sie ihn.</li> <li>Schicken Sie den Antrag mit Anlagen per Post an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid.</li> </ul> Bitte beachten Sie: <ul> <li>Dies gilt auch, wenn mit Vollendung des 18. Lebensjahres Ihres Kindes die Steuerklasse II automatisiert beendet und im Folgemonat in die Steuerklasse I geändert worden ist, und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags weiterhin vorliegen.</li> <li>Ist eine Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht möglich, beziehungsweise von Ihnen nicht erwünscht, können Sie diesen auch im Rahmen einer Einkommensteuererklärung geltend machen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Keine</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__24b.html § 24b Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38b.html § 38b Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.bzst.de/gemfa Behördenwegweiser- und Finanzamtssuche auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) 1 https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/steuerentlastungen/was-ist-der-entlastungsbetrag-fuer-alleinerziehende-und-wie-werden-kinderfreibetraege-bei-nicht-verheirateten-eltern-aufgeteilt--125202 Informationen zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf dem Familienportal 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2995426 Kindergeld 001 9509 Einkommensteuer 001 2928612 steuerpflichtiges Bruttogehalt 001 2934663 steuerpflichtiges Bruttogehalt 001 2995430 Alleinstehende Eltern 001 2995434 Alleinerziehende 001 264649 Steuerklasse 2 001 264651 Steuerklasse II 001 2995438 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 001 2995442 Allein mit Kind 001 2992484 ELSTER 001 2992485 ELSTER 001 621705 Kinderfreibetrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2995398.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 040000000000 2026-04-29T11:15:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002995535 99102036011007 1 Wechsel der Steuerklassen während der Ehe oder Lebenspartnerschaft beantragen 03 2 Als Ehepartnerin und -partner sowie als Lebenspartnerin und -partner stehen Ihnen 3 mögliche Steuerklassenkombinationen zur Verfügung. Aus diesen können Sie frei wählen. 05 3 Die Höhe der Lohnsteuer, die von Ihrem Arbeitslohn einbehalten wird, richtet sich nach der Steuerklasse. Leben Sie und Ihre Ehepartnerin oder -partner oder Ihre Lebenspartnerin oder -partner (im Folgenden für beides: Partnerin und Partner) nicht dauernd getrennt, können Sie zwischen folgenden Steuerklassenkombinationen wählen: <ul> <li>IV/IV,</li> <li>III/V oder</li> <li>Steuerklasse IV mit Faktor. Die Steuerklasse IV mit Faktor wird auch als Faktorverfahren bezeichnet.</li> </ul> Um Ihre Steuerklasse zu ändern, müssen Sie bei Ihrem örtlich zuständigen Finanzamt grundsätzlich einen gemeinsamen Antrag stellen. Das gilt auch für eine neue Zuordnung der Steuerklassen III und V. Für den Wechsel von Steuerklasse III/V auf IV/IV reicht es aus, wenn nur Sie oder Ihre Partnerin beziehungsweise Ihr Partner den Antrag stellen. Sie können zum Beispiel in folgenden Fällen eine Steuerklassenänderung beantragen: Sie oder Ihre Partnerin beziehungsweise Ihr Partner <ul> <li>beziehen keinen Arbeitslohn mehr oder</li> <li>fangen nach Arbeitslosigkeit wieder an zu arbeiten.</li> </ul> Sie können die Steuerklasse auch mehrfach im Jahr wechseln. Wenn Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner dauernd getrennt leben, müssen Sie hierüber Ihr örtlich zuständiges Finanzamt informieren, so dass die Steuerklasse geändert wird (I statt III/V oder IV/IV). Hinweis: Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 1.10.2017 können in Deutschland keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden. Gleichgeschlechtliche Paare können seit diesem Zeitpunkt die Ehe miteinander eingehen und sind damit verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt. Bestehende Lebenspartnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften können in der bisherigen Form fortgesetzt werden. 06 4 Die Ehe oder Lebenspartnerschaft ist intakt. 09 5 Möchten Sie und Ihre Partnerin beziehungsweise Ihr Partner die Steuerklasse wechseln, können Sie bei Ihrem örtlich zuständigen Finanzamt einen Antrag stellen: Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Sie können die Erklärung online über ELSTER an das Finanzamt übermitteln.</li> <li>ELSTER ist ein barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung.</li> <li>Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf ELSTER.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu 2 Wochen dauern kann.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Füllen Sie das Formular "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen" aus. Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Für die Änderung der Steuerklasse müssen Sie zusätzlich die dort enthaltene Anlage "Steuerklassenwechsel" mit ausfüllen.</li> <li>Füllen Sie den Antrag am elektronischen Endgerät oder ausgedruckt handschriftlich aus.</li> <li>Anträge in Papierform müssen Sie und Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann eigenhändig unterschreiben. Abweichend hiervon reicht die Unterschrift eines Ehegatten/Lebenspartners aus, wenn von ihm/ihr ein Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV beantragt wird.</li> <li>Schicken Sie den Antrag mit Anlagen per Post an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid</li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38b.html § 38b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39.html § 39 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2024-12-13-ELStAM-elektr-lohnsteuerabzugsmerkmale.html Informationen zum "Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 8.11.2018) 1 https://www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt Informationen zu Programmen zur elektronischen Übermittlung auf ELSTER 1 https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare Formulare auf ELSTER 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792672 Ehe 001 9509 Einkommensteuer 001 2928617 Elstam 001 2928616 Elstam 001 2995030 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale 001 2995559 Wechsel der Steuerklasse 001 2995563 Steuerklasse 5 001 2995034 Steuerklasse 001 2995567 Steuerklasse 3 001 2995571 Steuerklasse V 001 2995575 Änderung der Steuerklasse Ehegatten 001 2995579 Steuerklasse 4 001 2995583 Steuerklassenwahl 001 2995587 Steuerklassenwechsel 001 2995038 Lohnsteuerkarte 001 2995591 Steuerklasse IV 001 2995595 Änderung der Steuerklasse Lebenspartner 001 2995599 Steuerklassenkombination 001 2995603 Steuerklasse III 001 2995607 Steuerklasse ändern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2995535.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 040000000000 2026-04-29T11:15:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002995611 99102036011006 1 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ändern nach Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners 03 2 Wenn Ihre Ehepartnerin, Ihr Ehepartner, Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner verstirbt, werden Sie im Jahr des Todes und im darauffolgenden Jahr in die Steuerklasse III eingereiht. 05 3 Ihre Steuerklasse wird ab dem ersten des auf den Todestag Ihrer Ehepartnerin oder Ihres Ehepartners oder Ihrer Lebenspartnerin oder Ihres Lebenspartners (im Folgenden für beides: Partnerin oder Partner) folgenden Monats automatisch auf die Steuerklasse III umgestellt. Im darauffolgenden Jahr bleiben Sie ebenfalls in der Steuerklasse III. Sie kommen jedoch nicht in die Steuerklasse III, wenn Sie zum Zeitpunkt des Todes dauernd getrennt gelebt haben. Ab Beginn des zweiten Kalenderjahres nach dem Tod Ihrer Partnerin oder Ihres Partners kommen Sie in die Steuerklasse I. Anstelle der Steuerklasse I kann für Sie die günstigere Steuerklasse II in Betracht kommen, wenn Ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht. Die Einreihung in Steuerklasse II können Sie bei Ihrem örtlich zuständigen Finanzamt beantragen. 06 4 Sie und Ihre verstorbene Partnerin oder Ihr verstorbener Partner haben zum Zeitpunkt des Todes nicht dauernd getrennt gelebt. 09 5 Sie müssen nichts veranlassen, um die Steuerklasse III nach Versterben Ihrer Partnerin oder Ihres Partners zu erhalten. Die Meldebehörde teilt dem Bundeszentralamt für Steuern Änderungen im Familienstand mit. Sollten Sie die Einreihung in die Steuerklasse II wünschen, können Sie dies beantragen: Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Sie können die Erklärung online über ELSTER an das Finanzamt übermitteln.</li> <li>ELSTER ist ein barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung.</li> <li>Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf ELSTER.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu 2 Wochen dauern kann.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Füllen Sie das Formular "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen" aus. Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Für die Erklärung müssen Sie zusätzlich die dort enthaltene Anlage "Kind" für das jeweilige Jahr mit ausfüllen. </li> <li>Füllen Sie den Antrag am elektronischen Endgerät oder ausgedruckt handschriftlich aus und unterschreiben Sie ihn.</li> <li>Schicken Sie den Antrag mit Anlagen per Post an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid.</li> </ul> 11 6 Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 01.10.2017 können in Deutschland keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden. Gleichgeschlechtliche Paare können seit diesem Zeitpunkt die Ehe miteinander eingehen und sind damit verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt. Bestehende Lebenspartnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften können in der bisherigen Form fortgesetzt werden. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38b.html § 38b Einkommensteuergesetz (EStG) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 10 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2024-12-13-ELStAM-elektr-lohnsteuerabzugsmerkmale.html Informationen zum "Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 8.11.2018) 1 https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/steuerentlastungen/was-ist-der-entlastungsbetrag-fuer-alleinerziehende-und-nicht-verheirateten-eltern--125202 Informationen zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und nicht verheiratete Eltern auf einer Internetseite des Bundesfamilienministeriums 1 https://www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt Informationen zu Programmen zur elektronischen Übermittlung auf ELSTER 1 https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare Formulare auf ELSTER 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 792672 Ehe 001 9509 Einkommensteuer 001 2928617 Elstam 001 2928616 Elstam 001 2995030 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale 001 2995034 Steuerklasse 001 2995038 Lohnsteuerkarte 001 2995603 Steuerklasse III 001 2995625 Tod des Lebenspartners 001 2995046 Änderung der Steuerklasse 001 2995629 Tod des Ehegatten 001 2995633 Verwitwet 001 2995637 Tod / Ableben 001 2958523 Witwe 001 2995641 Gnadensplitting 001 2963978 Witwer 001 2995645 Witwensplitting 001 2958527 Gestorben 001 2995649 Ehepartnerin oder Ehepartner verloren 001 2958531 Verstorben 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2995611.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 040000000000 2026-04-29T11:14:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030002995653 99102036011005 1 Steuerklasse ändern nach Wiederaufnahme der ehelichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft 03 2 Wenn Sie von Ihrem Ehegatten/Lebenspartnerin bzw. Lebenspartner nicht mehr dauernd getrennt leben, steht Ihnen wieder die Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder IV/IV mit Faktor zu. 05 3 Nehmen Sie und Ihr Ehegatte bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner nach einem dauernden Getrenntleben die eheliche/lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wieder auf, stehen Ihnen wieder die familiengerechten Steuerklassen III/V, IV/IV oder IV/IV mit Faktor zu. Die familiengerechte Steuerklasse kann dann bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden. Sie wird zu Beginn des Monats berücksichtigt, in dem die Trennung beendet worden ist. Sofern bei Ihnen und/oder Ihrem dauernd getrennt lebenden Ehegatte/Lebenspartner während des Getrenntlebens die Steuerklasse II berücksichtigt worden ist, entfällt diese mit Zuordnung der familiengerechten Steuerklassen. 06 4 Wiederaufnahme der ehelichen/lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft von Ehegatten/Lebenspartnern nach dauernder Trennung. 09 5 Für die Mitteilung über die Beendigung des Getrenntlebens und die entsprechende Änderung der Steuerklasse wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt. Das können Sie auf folgenden Wegen machen: Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Sie können die Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft online über ELSTER an das Finanzamt übermitteln.</li> <li>ELSTER ist ein barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung.</li> <li>Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf ELSTER.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu 2 Wochen dauern kann.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Füllen Sie den amtlich vorgeschriebenen Vordruck "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen" mit der "Anlage Steuerklassenwechsel" unverzüglich aus und reichen Sie ihn bei Ihrem zuständigen Finanzamt ein. Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Eine Berücksichtigung der familiengerechten Steuerklassen erfolgt dann bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Es werden keine Unterlagen benötigt.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39e.html § 39e Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034008_26 Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.bzst.de/gemfa Behördenwegweiser- und Finanzamtssuche auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792672 Ehe 001 9509 Einkommensteuer 001 2928617 Elstam 001 2928616 Elstam 001 792676 Heirat 001 792674 Eheschließung 001 2995034 Steuerklasse 001 2995038 Lohnsteuerkarte 001 2995315 Steuerkarte 001 2995042 Hochzeit 001 2995669 Wiederheirat 001 2995673 Beendigung der Trennung 001 2995677 Beendigung Getrenntleben 001 792896 Scheidung 001 2995681 Wiederaufnahme der Ehe 001 2995685 Gemeinsame Lebens- und Haushaltsführung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2995653.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 040000000000 2026-03-12T11:30:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-12 S1000030002998445 99602009019000 1 Registrierung als Berufsbetreuer:in beantragen 03 2 Sie möchten beruflich als Betreuer:in rechtliche Betreuungen übernehmen? Dann müssen Sie sich dafür registrieren lassen. 05 3 Wenn Sie beruflich als Betreuer:in tätig werden wollen, müssen Sie sich vorher erfolgreich registrieren lassen. Die Registrierung müssen Sie bei der zuständigen Stammbehörde in der örtlichen Betreuungsbehörde beantragen. In einem Registrierungsverfahren wird geprüft, ob Sie für diese Tätigkeit geeignet sind. Es wird Ihre persönliche Eignung und Ihre fachliche Eignung geprüft. Wurden Sie erfolgreich registriert, können Sie von der Betreuungsbehörde als Betreuer:in vorgeschlagen und von den Betreuungsgerichten bestellt werden. 06 4 <ul> <li>Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit.</li> <li>Ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit als beruflich Betreuende:r. <ul> <li>Muss durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen werden.</li> <li>Bei der Befähigung zum Richteramt oder einem abgeschlossenen Studium der Sozialen Arbeit oder Sozialpädagogik sind keine weiteren Nachweise der Sachkunde nötig.</li> </ul> </li> <li>Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden, die sich aus Ihrer Berufstätigkeit ergeben können. <ul> <li>Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall.</li> <li>1 Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.</li> <li>Änderungsmitteilung durch Versicherung.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen Antrag auf Registrierung schriftlich per Post, per Mail oder DE-Mail stellen.</li> <li>Diesen Antrag stellen Sie bei der zuständigen Stammbehörde in der örtlichen Betreuungsbehörde. <ul> <li>Für Sie ist die örtliche Betreuungsbehörde zuständig, in deren Bezirk Ihr Geschäftssitz ist (zum Beispiel Ihr Büro).</li> <li>Haben Sie keinen Geschäftssitz und arbeiten von zu Hause, ist die Betreuungsbehörde an Ihrem Wohnsitz zuständig.</li> </ul> </li> <li>Den Antrag reichen Sie mit allen erforderlichen Unterlagen ein. <ul> <li>Es wird geprüft, ob alle Unterlagen eingereicht wurden.</li> <li>Es wird geprüft, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.</li> </ul> </li> <li>Nach der Prüfung müssen Sie in einem persönlichen Gespräch Ihre Eignung und Zuverlässigkeit nachweisen.</li> <li>Danach müssen Sie nachweisen, dass Sie eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden haben.</li> <li>Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung bekommen Sie einen Registrierungsbescheid zugeschickt.</li> </ul> 11 6 Berufliche Betreuer:innen können selbstständig tätig sein oder als Betreuer:innen für einen anerkannten Betreuungsverein arbeiten (Vereinsbetreuer:innen). Haben Sie Interesse an einer Tätigkeit als Berufsbetreuer:in? Die Betreuungsbehörde Bremen sucht geeignete Personen für die freiberufliche oder nebenberufliche Tätigkeit als Berufsbetreuer:in. 16 7 <ul><li>Das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular</li><li>Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, <ul> <li>Nicht älter als 3 Monate.</li> <li>Das Zeugnis wird der Stammbehörde vom Bundesamt für Justiz direkt übermittelt.</li> <li>Den Link zur Beantragung eines Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Informationen und Antrag zum Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz". <ul> <li>Bitte folgenden Empfänger angeben: <ul> <li>Amt für Soziale Dienste Bremen Stammbehörde Hans-Böckler-Straße 9 28217 Bremen</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li><li>Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis, <ul> <li>Nach §882b der Zivilprozessordnung</li> <li>Nicht älter als 3 Monate.</li> <li>Den Link zum Vollstreckungsportal finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Vollstreckungsportal".</li> </ul> </li><li>Erklärung, ob ein Insolvenz-, Ermittlungs- oder Strafverfahren vor Gericht läuft</li><li>Erklärung, ob in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung eine Registrierung als Berufsbetreuer:in abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen wurde</li><li>Geeignete Nachweise über den Erwerb der erforderlichen Sachkunde. Diese umfassen:, <ul> <li>Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge</li> <li>Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems</li> <li>Kenntnisse der Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen und von Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung</li> </ul> </li><li>Die Nachweise zur Sachkunde können durch Studium, Berufsausbildung, Weiterbildungen mit Abschlussprüfung sowie anerkannte Lehrgänge erbracht werden. Arbeitszeugnisse können in der Regel nicht berücksichtigt werden, <ul> <li>Eine Auswahl an entsprechenden Lehrgängen finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Übersicht der nach Landesrecht anerkannten Angebote nach Betreuerregistrierungsverordnung".</li> </ul> </li><li>Mitteilung über den beabsichtigten zeitlichen Gesamtumfang und die Organisationsstruktur der beruflichen Betreuertätigkeit</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__23.html § 23 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__24.html § 24 Absatz 1 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/beschreibbar_Antragsformular%20Registrierung%20als%20BetreuerIn.pdf Antrag auf Registrierung 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20zum%20Registrierungsverfahren.pdf Merkblatt zum Registrierungsverfahren 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Datenschutzhinweis.pdf Datenschutzhinweis 1 https://www.lwl.org/spur-download/bag/Uebersicht_Anerkennungen_nach_BtRegV.pdf Übersicht der nach Landesrecht anerkannten Angebote nach Betreuerregistrierungsverordnung 1 https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/registrierungAuskunft.jsf Vollstreckungsportal 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Fuehrungszeugnis/Fuehrungszeugnis_node.html#AnkerDokument98746 Informationen und Antrag zum Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz 1 https://www.berufsbetreuung.de/ Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. 1 https://bvfbev.de/ Bundesverband freier Berufsbetreuer 1 https://www.bgt-ev.de/ Betreuungsgerichtstag e.V. 1 https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Registrierung Online-Lexikon Betreuungsrecht/Registrierung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 200.0 Registrierung. 150,00 EUR bei Ablehnung, Widerruf und Rücknahme. 144,00 EUR Entscheidung durch gesonderten Bescheid, ob und inwieweit der anderweitige Nachweis der Sachkunde durch die vorgelegten Unterlagen erbracht wird. 144,00 EUR Entscheidung über die Vermutung der Sachkunde. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2998445.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-09-16T16:43:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-16 S1000030002999955 99012087023000 1 Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis beantragen 03 2 Sie möchten eine Auskunft über Baulasten, die für ein Grundstück eingetragen sind, beantragen. 05 3 Durch schriftliche Erklärung gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde kann ein Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem sein Grundstück betreffenden Tun oder Unterlassen (zum Beispiel Übernahme von Abstands- oder Stellplatzflächen, Vereinigung von Grundstücken) abgeben. Die Erklärung wird als Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in dieses Verzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften erstellen lassen. 06 4 Für die Auskunft muss das berechtigte Interesse nachgewiesen werden, zum Beispiel Käufer des betroffenen oder des Nachbargrundstücks. 09 5 <ul> <li>Antrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde</li> </ul> 11 6 <ul><li>Der Antrag kann formlos erfolgen, <ul> <li>Erforderlich ist die Vorlage eines Grundbuchblattauszuges oder des aktuellen Bescheides über die Grundbesitzabgaben (die Nachweise dürfen nicht älter als ein Jahr sein).</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 82 Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 8 14 https://bau.bremen.de/bau/planen-bauen/antraege-formulare-3555 Baulastauskunft 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 Bei positiver Auskunft kommen Gebühren für Kopien hinzu: 1. – 5. Seite € 6,00 ab 6. Seite € 3,50 (mindestens € 15,00) https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.2999955.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040000000000 2026-04-27T13:41:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003000255 99102036011001 1 Änderung des Kirchensteuerabzugs bei Kircheneintritt 03 2 Wenn Sie in eine Kirche eintreten oder wiedereintreten, sind Sie verpflichtet, Kirchensteuer zu zahlen. Das Verfahren hierfür ist weitgehend automatisiert. 05 3 Wenn Sie in eine steuererhebende Religionsgemeinschaft eintreten oder wiedereintreten, müssen Sie nach den Kirchensteuergesetzen der Länder Kirchensteuer zahlen, und zwar als Zuschlag zur Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer (Lohnkirchensteuer). Der Arbeitgeber muss deshalb bei jeder Lohnzahlung nicht nur die Lohnsteuer, sondern regelmäßig auch die Kirchensteuer vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abführen. Das entsprechende Verfahren zum Abzug der Lohnkirchensteuer erfolgt weitgehend automatisiert. Sie müssen daher nach erklärtem Eintritt in der Regel nichts weiter tun, um Ihren Kirchensteuerpflichten nachzukommen. Wie und bei welcher Stelle der Kircheneintritt zu erklären ist, regeln die Religionsgemeinschaften selber. Die Kirchenzugehörigkeit wird bei den Meldebehörden der Länder erfasst und kann nur durch diese geändert werden. Die Finanzbehörden haben darauf keinen Einfluss. Dies ist zum Beispiel von Bedeutung, wenn bei den Behörden fehlerhafte Daten vorliegen. Die Meldebehörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Änderungen der Kirchenzugehörigkeit und das entsprechende Datum mit. Das BZSt speichert die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) in einer Datenbank. Zu den gespeicherten Daten gehören auch Merkmale für den Kirchensteuerabzug. Das BZSt stellt die ELStAM dem Arbeitgeber zum unentgeltlichen automatisierten Abruf bereit. Für die Einbehaltung der Kirchensteuer im Steuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber sind die ELStAM maßgeblich, das heißt, der Arbeitgeber ist hieran gebunden und braucht die Frage der Kirchensteuerpflicht nicht zu prüfen. 06 4 <ul> <li>persönliche Erklärung des Kircheneintritts beziehungsweise Wiedereintritts gegenüber der Religionsgemeinschaft</li> <li>die einzelnen Voraussetzungen hängen von der jeweiligen Religionsgemeinschaft ab</li> </ul> 09 5 Die Eintritts- oder Wiedereintrittserklärung geben Sie gegenüber der jeweiligen Religionsgemeinschaft ab. <ul> <li>Die Religionsgemeinschaft informiert die zuständige Meldebehörde. Dort werden die Informationen gespeichert und an das Bundeszentralamt für Steuern weiterleitet.</li> <li>Das Bundeszentralamt für Steuern informiert die Finanzämter.</li> <li>Gegenüber dem Finanzamt ist kein Antrag oder Hinweis erforderlich, da die Daten von den Meldebehörden über das Bundeszentralamt für Steuern an den Arbeitgeber weitergeleitet werden. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39e.html § 39e Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2024-12-13-ELStAM-elektr-lohnsteuerabzugsmerkmale.html Informationen zum "Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 8.11.2018) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2928617 Elstam 001 2928616 Elstam 001 2995030 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale 001 3000267 Lohnkirchensteuer 001 3000271 Kirchensteuer 001 3000275 Kirchenwiedereintritt 001 3000279 Wiedereintritt Kirche 001 3000283 Kirchensteuermerkmal 001 3000287 Kircheneintritt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3000255.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T11:13:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003000291 99102036011002 1 Änderung des Kirchensteuerabzugs bei Kirchenaustritt 03 2 Durch den Kirchenaustritt entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer. Das Verfahren hierfür ist weitgehend automatisiert. 05 3 Wenn Sie aus einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft austreten, entfällt nach den Kirchensteuergesetzen der Länder die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer (Lohnkirchensteuer). Der Arbeitgeber muss deshalb nicht mehr bei jeder Lohnzahlung neben der Lohnsteuer auch die Kirchensteuer vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abführen. Das entsprechende Verfahren zum Wegfall des Abzugs der Lohnkirchensteuer erfolgt weitgehend automatisiert. Sie müssen daher nach erklärtem Austritt in der Regel nichts weiter tun, um sich Ihrer Pflicht zur Zahlung der Kirchensteuer zu entledigen. Wie und bei welcher Stelle der Kirchenaustritt zu erklären ist, ist landesrechtlich unterschiedlich geregelt. Die Kirchenzugehörigkeit wird bei den Meldebehörden der Länder erfasst und kann nur durch diese geändert werden. Die Finanzbehörden haben darauf keinen Einfluss. Dies ist zum Beispiel von Bedeutung, wenn bei den Behörden fehlerhafte Daten vorliegen. Die Meldebehörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Änderungen der Kirchenzugehörigkeit und das entsprechende Datum mit. Das BZSt speichert die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) in einer Datenbank. Zu den gespeicherten Daten gehören auch Merkmale für den Kirchensteuerabzug. Das BZSt stellt die ELStAM dem Arbeitgeber zum unentgeltlichen automatisierten Abruf bereit. Für die Einbehaltung der Kirchensteuer im Steuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber sind die ELStAM maßgeblich, das heißt, der Arbeitgeber ist hieran gebunden und braucht die Frage der Kirchensteuerpflicht nicht zu prüfen. 06 4 <ul> <li>Erklärung des Kirchenaustritts gegenüber der dafür nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle</li> </ul> 09 5 Sie geben eine Erklärung des Kirchenaustritts gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Stelle ab. Mehr Informationen zur Erklärung des Kirchenaustritts finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Kirchenaustritt erklären". <ul> <li>Diese Stelle informiert die jeweilige Meldebehörde, welche wiederum der Finanzverwaltung den Austritt sowie das Datum des Austritts übermittelt. </li> <li>Gegenüber dem Finanzamt ist daher kein Antrag oder Hinweis erforderlich. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39e.html § 39e Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2024-12-13-ELStAM-elektr-lohnsteuerabzugsmerkmale.html Informationen zum "Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 8.11.2018) 1 https://www.service.bremen.de/kirchenaustritt-erklaeren-10419 Kirchenaustritt erklären 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2928617 Elstam 001 2928616 Elstam 001 2995030 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale 001 2995038 Lohnsteuerkarte 001 3000303 Kirchenaustritt 001 3000267 Lohnkirchensteuer 001 3000271 Kirchensteuer 001 1280255 Religion 001 198346 Religion 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3000291.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T11:13:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003007816 99083001011003 1 Name: Namensänderung in der Ehe/Lebenspartnerschaft und nach Auflösung der Ehe/Lebenspartnerschaft 03 2 Wir möchten einen gemeinsamen (Doppel-)Namen führen. Ich/Wir möchte/-n den in der Ehe geführten Namen ändern. Ich möchte meinen Geburtsnamen wieder annehmen. Ich möchte einen Doppelnamen führen. 05 3 Bestimmung eines Ehenamens (= gemeinsamer Familienname) Wenn bei der Eheschließung kein gemeinsamer Ehename bestimmt worden ist und die Ehe noch besteht, kann die gemeinsame Erklärung zur Bestimmung eines Ehenamens nachgeholt werden. Die Ehegatten können aus ihren Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Familiennamen einen Ehenamen bestimmen Ab 01.05.2025 <ul> <li>Der Ehename kann als gemeinsamer Doppelname bestimmt werden – mit oder ohne Bindestrich. </li> </ul> Wenn die Ehe besteht und bereits ein Ehename geführt wird: <ul> <li>Der Ehename kann als gemeinsamer Doppelname neu bestimmt werden – mit oder ohne Bindestrich.</li> <li>Der vor dem 01.05.2025 bestimmte Ehename kann widerrufen werden. </li> </ul> Bestimmung eines Doppelnamens für einen Ehegatten Die Person, deren Name nicht Ehename geworden ist, kann ihren Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Familiennamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Der Doppelname wird durch Bindestrich verbunden und darf nur aus zwei Namen bestehen. Ab 01.05.2025: <ul> <li>Doppelname mit oder ohne Bindestrich</li> </ul> Widerruf des Doppelnamens für einen Ehegatten Die Erklärung über die Voranstellung oder Anfügung kann jederzeit widerrufen werden. Die erneute Bestimmung eines Doppelnamens ist nicht möglich. Ein gemeinsam bestimmter Doppelname kann nicht widerrufen werden. Wiederannahme eines früher geführten Namens Nach Auflösung der Ehe kann der Geburtsname oder der bis zur Bestimmung des Ehenamens geführte Familienname wieder angenommen werden. Diese Erklärung ist unwiderruflich. 06 4 Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden. Dafür ist ein Termin erforderlich. Mit dem Formular „Namensänderung Ehegatten“ kann ein Termin beim Standesamt angefragt werden. Die Ehenamensbestimmung oder der Widerruf des Ehenamens: <ul> <li>Gemeinsame Erklärung der beiden Ehegatten</li> </ul> Die Bestimmung eines (einzelnen) Doppelnamens, dessen Widerruf oder die Wiederannahme des ursprünglichen Namens nach Auflösung der Ehe: <ul> <li>Erklärung durch die entsprechende Person.</li> </ul> Alle Erklärungen werden vom Standesamt öffentlich beurkundet. 11 5 Die Erklärung kann bei jedem inländischen Standesamt abgegeben werden. Zuständig für die "Entgegennahme" und damit für die Wirksamkeit der Erklärung ist das Standesamt, das das Eheregister führt. Das registerführende Standesamt stellt die Bescheinigung über die Namensführung aus. Bei Eheschließung im Ausland ist das Standesamt des Wohnsitzes zuständig. Beispiel: Die Ehe wurde beim Standesamt Köln geschlossen, die Ehegatten leben beide in Bremen. Das Standesamt in Bremen kann die Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens aufnehmen und sendet diese an das Standesamt Köln. Die Erklärung wird in dem Moment wirksam, in dem Sie beim Standesamt Köln eingeht. Das Standesamt Köln schickt den Ehegatten die Bescheinigung über die Namensänderung zu. Die vorzulegende beglaubigte Abschrift vom Eheregister soll nicht älter als sechs Monate sein. 16 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder</li><li>Ggf. Nachweis über die Auflösung der Ehe (Scheidungsbeschluss, Sterbeurkunde)</li><li>Bei Eheschließung im Inland:, <ul> <li>Aktuelle beglaubigte Abschrift vom Eheregister, soweit die Ehe nicht bei dem Standesamt geschlossen wurde, bei dem die Erklärung abgegeben wird. </li> </ul> </li><li>Bei Eheschließung im Ausland:, <ul> <li>Aktuelles Original der Heiratsurkunde (mehrsprachig oder mit Übersetzung im Inland) ggf. mit Apostille und Legalisation durch die deutsche Botschaft (bitte erfragen, was erforderlich ist)</li> <li>Aktuelle Geburtsurkunden der Ehegatten</li> <li>wenn dies nicht Ihre erste Ehe ist: Eheurkunde der Vorehe und Nachweis über die Auflösung der Ehe (Scheidungsurteil oder Sterbeurkunde)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1355.html § 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__41.html § 41 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG031801377 Art. 10 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1355.html Ab 01.05.2025 § 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1355a.html Ab 01.05.2025 § 1355a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG031801377 Ab 01.05.2025 Art. 10 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_229__67.html Art. 229 § 67 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Namens%C3%A4nderung_Ehegatten_Ausf%C3%BCllbar.pdf Namensänderung Ehegatten 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 51.0 Beurkundung der Erklärung unter Beachtung des deutschen Rechts 008 88.0 Beurkundung der Erklärung unter Beachtung ausländischen Rechts 008 135.0 Beurkundung der Erklärung unter Beachtung ausländischen Rechts, wenn Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen 008 15.0 Bescheinigung über die Namensänderung bei späterer Ausstellung 008 8.0 weitere Bescheinigungen, wenn sie gleichzeitig werden 792714 Familienname 001 792657 Doppelnamen 001 792664 Nachname 001 792660 Ehenamen 001 792894 Mädchenname 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3007816.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-27T12:10:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003007964 99083001011010 1 Name: Änderung des Namens für minderjährige Kinder 03 2 Wir haben ein minderjähriges Kind und möchten den Familiennamen des Kindes ändern. Wir möchten die Reihenfolge der Vornamen des Kindes ändern. 05 3 Erteilung des Namens des anderen Elternteils bei Alleinsorge eines Elternteils Führt das Kind den Familiennamen eines sorgeberechtigten Elternteils kann dieser dem Kind den Namen des anderen, nichtsorgeberechtigten Elternteils erteilen. Ab 01.05.2025: Das Kind kann auch einen Doppelnamen aus den Namen beider Elternteile erhalten (mit oder ohne Bindestrich). Der andere Elternteil muss der Namensänderung zustimmen. Änderung des Familiennamens bei nachträglicher gemeinsamer Sorge Wenn die Eltern die gemeinsame Sorge begründen (durch Sorgeerklärung oder Eheschließung), wenn das Kind bereits einen Namen führt, kann dieser Name geändert werden. Das Kind kann den Namen des anderen Elternteils erhalten. Ab 01.05.2025: Das Kind kann auch einen Doppelnamen aus den Namen beider Elternteile erhalten (mit oder ohne Bindestrich). Die Namensänderung muss von den Eltern gemeinsam abgegeben werden. Änderung des Familiennamens bei Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft Wird rechtskräftig festgestellt, dass ein Mann, dessen Name Familienname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des Kindes ist, kann der Name auf Antrag der Mutter in den Namen geändert werden, den die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes geführt hat. Ab 01.05.2025: Das Kind kann bei einem mehrteiligen Namen der Mutter auch nur einen dieser Namen erhalten. Anschluss an die Bestimmung/Änderung des Ehenamens der Eltern Wenn die Eltern nachträglich einen Ehenamen bestimmen bzw. den Ehenamen ändern, kann sich das Kind dieser Namensänderung anschließen und auch den neuen Ehenamen der Eltern führen. Die Namensänderung muss von den Eltern gemeinsam abgegeben werden. Erwerb des Ehenamens eines Elternteils und des Stiefelternteils (Einbenennung) Wenn ein Elternteil mit einer Person verheiratet ist, die nicht Elternteil des Kindes ist (Stiefelternteil), diese einen Ehenamen führen, kann das Kind diesen Ehenamen erhalten, wenn das Kind mit Elternteil und Stiefelternteil in einem Haushalt lebt. Es kann auch ein Doppelname aus dem bisherigen Geburtsnamen und dem Ehenamen gebildet werden (mit oder ohne Bindestrich). Die Namenserklärung muss von dem Elternteil und seinem neuen Ehegatten abgegeben werden. Der andere Elternteil muss in die Änderung einwilligen, wenn das Kind seinen Namen führt und/oder er sorgeberechtigt ist. Änderung der Reihenfolge der Vornamen Personen, die ihren Namen nach deutschem Recht führen und mehrere Vornamen haben, können die Reihenfolge der Vornamen neu bestimmen. Das Hinzufügen oder Weglassen von Vornamen und Bindestrichen ist nicht zulässig. Auch die Schreibweise der einzelnen Namen kann nicht geändert werden. Ab 01. Mai 2025 gibt es weitere Möglichkeiten den Familiennamen eines minderjährigen Kindes zu ändern: Widerruf des Erwerbs des Ehenamens eines Elternteils und des Stiefelternteils (Rückbenennung) Wenn die Ehe von Elternteil und Stiefelternteil aufgelöst ist oder das Kind den gemeinsamen Haushalt verlassen hat, kann das Kind die Einbenennung widerrufen und zum vorherigen Geburtsnamen zu-rückkehren. Die Namensänderung muss von einem der sorgeberechtigten Elternteil abgegeben werden. Änderung des Geburtsnamens nach Scheidung der Eltern/Tod eines Elternteils Wenn die Eltern einen Ehenamen geführt haben, den auch das minderjährige Kind führt und ein Elternteil nach Auflösung der Ehe den Geburtsnamen wieder angenommen hat, kann sich das Kind dieser Namensänderung anschließen, wenn es mit diesem Elternteil in einem Haushalt lebt und dieser Elternteil sorgeberechtigt ist. Das Kind kann den neuen Namen dieses Elternteils oder einen Doppelnamen aus dem bisherigen Geburtsnamen und dem neuen Namen dieses Elternteils erhalten. Der andere Elternteil muss in die Namensänderung einwilligen. Namensänderung bei Widerruf des Ehenamens der Eltern bei bestehender Ehe Widerrufen die Eltern bei bestehender Ehe den vor dem 01.05.2025 bestimmten Ehenamen und kehren zur getrennten Namensführung zurück, kann das Kind einen Doppelnamen erhalten, der aus den Namen der beiden Elternteile gebildet wird (mit oder ohne Binde-strich). Der Wechsel zum Namen des anderen Elternteils ist nicht möglich. Änderung des Namens, wenn der Name nur eines Elternteils geführt wird Wurde ein Kind vor dem 01.05.2025 geboren und führen die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen, kann der Name des Kindes in einen Doppelnamen geändert werden, der aus den Namen beider Elternteile gebildet wird (mit oder ohne Bindestrich). Ein Wechsel vom Namen des einen Elternteils zum Namens des anderen Eltern-teils ist nicht möglich (Ausnahme: bei nachträglicher gemeinsamer Sorge, siehe oben). Es können hier nicht alle Möglichkeiten der Namensänderung dar-gestellt werden. Spezielle Namensänderungen können gerne beim Standesamt angefragt werden. 06 4 <ul> <li>Das Kind muss minderjährig sein.</li> <li>Je nach Alter des Kindes ist eine Zustimmung des Kindes erforderlich.</li> </ul> 09 5 Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden. Dafür ist ein Termin erforderlich. Mit dem Formular "Namensänderung Kinder" kann ein Termin beim Standesamt angefragt werden. Für die Änderung der Reihenfolge der Vornamen verwenden Sie bitte das Formular "Namensänderung Reihenfolge Vornamen". Kinder zwischen fünf und dreizehn Jahren müssen der Namensänderung zustimmen, dies kann auch durch die gesetzlichen Vertreter des Kindes erfolgen. Kinder zwischen vierzehn und siebzehn Jahren können die Namenserklärung nur selbst abgeben, sie benötigen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. 11 6 <ul><li>Aktueller Auszug aus dem Geburtenregister des Kindes (wenn das Kind nicht in Bremen geboren ist)</li><li>Ggf. aktueller Auszug aus dem Eheregister der Eltern bzw. Stiefeltern </li><li>Ggf. Sorgeerklärung bzw. Bescheinigung über die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen </li><li>Personalausweis oder Reisepass der Erklärenden</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617.html § 1617 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617a.html § 1617a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617b.html § 1617b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617c.html § 1617c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617d.html § 1617d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617e.html § 1617e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular-Namens%C3%A4nderung_Kinder_Ausf%C3%BCllbar.pdf Namensänderung Kinder 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Namens%C3%A4nderung_Reihenfolge_Vornamen_Ausf%C3%BCllbar.pdf Namensänderung Reihenfolge Vornamen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 51.0 Beurkundung der Erklärung, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist. 008 88.0 Beurkundung der Erklärung, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist. 008 19.0 Beurkundung zur Änderung der Reihenfolge der Vornamen. 008 15.0 Bescheinigung über die Namensänderung bei späterer Ausstellung. 008 8.0 weitere Bescheinigungen, wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang ausgestellt werden 008 15.0 Geburtsurkunde 792714 Familienname 001 792657 Doppelnamen 001 792664 Nachname 001 792666 Namensführung 001 792660 Ehenamen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3007964.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-01T11:41:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-01 S1000030003008262 99083001011009 1 Name: Namensänderung für Aussiedler und Eingebürgerte 03 2 Namen ändern sich durch die Aufnahme im Bundesgebiet und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht. Jede Person führt ihren Namen in der Form weiter, wie sie ihn nach ihrem ursprünglichen Heimatrecht erhalten hat. Namen, die aufgrund ausländischen Rechts erworben wurden, können jedoch in ihrer Schreibweise dem deutschen Namensrecht an-geglichen werden. Namensteile, die das deutsche Recht nicht kennt, können gestrichen werden, z.B. Vatersnamen. Welche Namen können geändert werden? <ul> <li>Namensbestandteile, die das deutsche Recht nicht kennt Namensbestandteile, die das deutsche Recht nicht kennt, können abgelegt werden. Beispiel: russische Vatersnamen, philippinische Mittelnamen, indische Namenszusätze </li> <li>Ursprungsform eines Namens Oftmals ist ein Familienname nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelt. Hier kann die ursprüngliche Form des Namens angenommen werden. Beispiel: Bergerova in Berger </li> <li>Deutschsprachige Form des Vornamens Es kann die deutschsprachige Form des Vornamens angenommen werden. Gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können neue (andere) Vornamen gewählt werden. Beispiele: Piotr in Peter, Stjepan in Stefan </li> <li>Deutschsprachige Form des Familiennamens Es kann die deutschsprachige Form des Familiennamens angenommen werden. Die Wahl eines neuen Familiennamens ist nicht möglich. Beispiel: Miller in Müller, German in Hermann </li> <li>Wahl eines neuen Ehenamens Haben die Ehegatten im Ursprungsland den Namen eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt, können sie durch eine gemeinsame Erklärung den Namen des anderen zum Ehenamen bestimmen. </li> <li>Eigennamen/Namensketten Führt eine Person mehrere Eigennamen, die sich nicht nach Vor- und Familiennamen unterscheiden, müssen daraus Vor- und Familiennamen bestimmt werden. Der Familienname darf maximal nur aus zwei Namen bestehen. Wird nur ein Eigenname geführt, kann dieser als Vor- oder Familienname erklärt werden, wobei dann der fehlende Name selbst zu bestimmen ist. Beispiel: Omar Yussuf Mohammed (Eigennamen) in Omar Yussuf (Vornamen) und Mohammed (Familienname)</li> </ul> Wenn Sie vor dem 01.05.2025 Ihre Namen angeglichen haben und das Kürzen des mehrteiligen Familiennamens oder die Wahl eines mehrteiligen Namens aus einer Namenskette abgelehnt wurde, können Sie dies jetzt noch ändern. Informationen dazu finden Sie bei der Dienstleistung "Namensänderung für volljährige Kinder". 06 3 <ul> <li>Spätaussiedler- oder Vertriebenenstatus oder deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung</li> <li>es darf noch keine Namensänderung vorgenommen worden sein</li> <li>erklärungsberechtigt ist jede Person selbst, bei Erklärung zum Ehenamen während bestehender Ehe ist nur eine gemeinsame Erklärung möglich.</li> </ul> 09 4 Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden. Dafür ist ein Termin erforderlich. Mit dem Formular "Namensänderung Angleichung" kann ein Termin beim Standesamt angefragt werden. 11 5 <ul><li>Nachweis über die Aufnahme als Vertriebener oder Spätaussiedler bzw. die Einbürgerungsurkunde</li><li>Geburts- und ggf. Heiratsurkunde</li><li>Übersetzung der fremdsprachigen Urkunden , <ul> <li>Urkunden in russischer Sprache müssen nach ISO-Norm R 9 übersetzt sein </li> </ul> </li><li>Personalausweis oder Reisepass oder Identitätsnachweis vom Migrationsamt </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG052501377 Art. 47 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__94.html § 94 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Namens%C3%A4nderung_Angleichung_Ausf%C3%BCllbar.pdf Namensänderung Angleichung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 72.0 Beurkundung der Angleichung (gilt nicht für Spätaussiedler) 008 15.0 Bescheinigung über die Namensangleichung bei späterer Ausstellung 008 8.0 weitere Bescheinigungen, wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang ausgestellt werden 792660 Ehenamen 001 792714 Familienname 001 792664 Nachname 001 1030335 Vorname 001 792657 Doppelnamen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3008262.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-01T12:00:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-01 S1000030003008432 99102010002000 1 Gewerbesteuer bezahlen 03 2 Wenn Sie ein gewerbliches Unternehmen in Deutschland betreiben, unterliegen Sie der Gewerbesteuerpflicht und müssen gegebenenfalls eine Gewerbesteuer zahlen. 05 3 Sie sind eine Einzelperson und erzielen mit Ihrem inländischen Gewerbebetrieb einen Gewerbeertrag von mehr als EUR 24.500? Dann liegen Sie über dem Freibetrag und müssen bei Ihrem Finanzamt eine elektronische Gewerbesteuererklärung abgeben. Darin erklären Sie, wie hoch Ihr Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum – also im abgelaufenen Kalenderjahr – war. Zudem erklären Sie ausgehend von Ihrem Gewinn oder Verlust – Einnahmen abzüglich Ausgaben – weitere Hinzurechnungen oder Kürzungen. Außerdem geben Sie an, in welcher Gemeinde Sie Ihr Gewerbe betreiben. Das Finanzamt ermittelt aus diesen Angaben den Gewerbesteuermessbetrag, indem es den Gewerbeertrag mit der Steuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert. Dieser Messbetrag ist die Grundlage für die Höhe der Gewerbesteuer. Das Finanzamt errechnet die Gewerbesteuer aus dem Gewerbesteuermessbetrag multipliziert mit dem Gewerbesteuer-Hebesatz der Gemeinde. Jede Gemeinde bestimmt ihren Hebesatz selbst. Sie erhalten anschließend einen Bescheid über die von Ihnen zu zahlende oder an Sie zu erstattende Gewerbesteuer. Mit dem Bescheid über die Gewerbesteuer wird auch über die in Zukunft von Ihnen zu zahlenden Vorauszahlungen der Gewerbesteuer für den nachfolgenden Erhebungszeitraum entschieden. 06 4 <ul> <li>Sie betreiben ein gewerbliches Unternehmen und sind kein:e Freiberufler:in oder Land- und Forstwirt:in.</li> <li>Sie sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.</li> </ul> 09 5 Betreiben Sie ein gewerbliches Unternehmen und sind gewerbesteuerpflichtig, müssen Sie die Gewerbesteuererklärung elektronisch einreichen. Sie können die Gewerbesteuererklärung unter anderem kostenfrei über das ELSTER-Online-Portal der Finanzverwaltung erstellen und übermitteln: <ul> <li>Besuchen Sie "Mein ELSTER - Ihr Online- Finanzamt" im Internet. </li> <li>Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten und Ihrem persönlichen Sicherheitsverfahren ein.</li> <li>Wählen Sie den Menüpunkt "Gewerbesteuererklärung“.</li> <li>Wählen Sie das betreffende Kalenderjahr.</li> <li>Wählen Sie im folgenden Schritt die Übernahme vorheriger Daten aus oder fahren Sie ohne Datenübernahme fort. </li> <li>Geben Sie auf den folgenden Seiten Ihre Daten ein. "Mein ELSTER“ leitet Sie durch das gesamte Verfahren. </li> <li>Zum Abschluss des Verfahrens prüft "Mein ELSTER“ Ihre Angaben und berechnet vorläufig die fällige Gewerbesteuer. </li> <li>Versenden Sie Ihre elektronische Gewerbesteuererklärung an das zuständige Finanzamt.</li> <li>Nach Prüfung Ihrer Erklärung erhalten Sie per Post einen Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und über die Festsetzung der Gewerbesteuer von Ihrem Finanzamt sowie unter Umständen einen Bescheid über die zu zahlenden Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Einspruch</li> <li>Klage vor dem Finanzgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Gewerbesteuererklärung (GewSt 1 A)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__7.html §§ 7 bis 9 Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__11.html § 11 Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__16.html § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewstdv_1955/__25.html § 25 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=gewerbe Gewerbesteuererklärungen Alle Formulare sind abrufbar über das Vordruckportal des Bundesministeriums der Finanzen 1 10 Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen [https://gewsth.bundesfinanzministerium.de/gewsth/2016/home.html] Hebesätze der Gemeinden auf der Internetseite des statistischen Bundesamtes [https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/_inhalt.html#sprg236424] 15 https://gewsth.bundesfinanzministerium.de/gewsth/2016/home.html Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen 1 https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/_inhalt.html#sprg236424 Hebesätze der Gemeinden auf der Internetseite des statistischen Bundesamtes 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 325013 Unternehmen 001 2992484 ELSTER 001 2992485 ELSTER 001 3008438 Gewerbesteuererklärung 001 3008442 Finanzamt 001 9122 Hebesatz 001 3008446 Steuermesszahl 001 9120 Gewerbesteuer 001 3008450 Gewerbetreibender 001 3008454 inländische Betriebsstätte 001 1370769 Gewinn 001 3008458 elektronische Steuererklärung 001 3008462 Ertrag 001 3008466 Gewerbeertrag 001 3008470 Gewerbesteuermessbetrag 001 3008474 Inländischer Gewerbebetrieb 001 3008478 Gemeindesteuer 001 3008482 GewSt 001 3008486 Mein ELSTER 001 3008490 Realsteuer 001 3008494 Messbetrag 001 3008498 Unternehmensgewinn 001 3008502 Objektsteuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3008432.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-04-30T08:53:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003008655 99083001011000 1 Name: Änderung des Namens für volljährige Kinder 03 2 Ich bin volljährig und möchte den Geburtsnamen, den mir meine Eltern gegeben haben, ändern. Ich möchte die Reihenfolge meiner Vornamen neu sortieren. Mein Rufname steht an zweiter Stelle. Ich möchte, dass der Rufname vorne steht. 05 3 Ab 01. Mai 2025 gibt es neue Möglichkeiten auch als Erwachsener den Geburtsnamen, den man als minderjähriges Kind erworben hat, zu ändern: Änderung des Geburtsnamens nach Scheidung der Eltern/Tod eines Elternteils und bei Widerruf des Ehenamens der Eltern bei bestehender Ehe Wenn die Eltern einen Ehenamen geführt haben, das Kind diesen Ehenamen als minderjähriges Kinder erhalten hat und ein Elternteil nach Auflösung der Ehe den Geburtsnamen wieder angenommen hat, kann sich das Kind dieser Namensänderung mit Einwilligung des betroffenen Elternteils anschließen und den neuen Namen dieses Elternteils führen oder einen Doppelnamen aus dem bisherigen Geburtsnamen und dem neuen Namen dieses Elternteils führen. Die Wahl eines Doppelnamens ist auch möglich, wenn die Eltern bei bestehender Ehe den vor dem 01.05.2025 bestimmten Ehenamen widerrufen und zur getrennten Namensführung zurückkehren. Ein Wechsel zum Namen des anderen Elternteils ist in diesem Fall nicht möglich. Erwerb des Ehenamens eines Elternteils und des Stiefelternteils (Einbenennung) Wenn ein Elternteil mit jemandem verheiratet ist, der nicht Elternteil des Kindes ist (Stiefelternteil), diese einen Ehenamen führen, kann das Kind diesen Ehenamen erhalten, wenn Elternteil und Stiefelternteil einwilligen. Es kann auch ein Doppelname aus dem bisherigen Geburtsnamen und dem Ehenamen gebildet werden (mit oder ohne Bindestrich). Widerruf des Erwerbs des Ehenamens eines Elternteils und des Stiefelternteils (Rückbenennung) Wenn die Ehe von Elternteil und Stiefelternteil aufgelöst ist oder das Kind den gemeinsamen Haushalt verlassen hat, kann das Kind die Einbenennung widerrufen und zum vorherigen Geburtsnamen zurückkehren. Eine Einwilligung der Eltern ist nicht erforderlich. Streichung von Namensteilen bei mehrteiligen Namen Besteht der Geburtsname aus mehreren Namen, können bis auf einen Namen alle Namen gestrichen werden. Eine Einwilligung der Eltern ist nicht erforderlich. Änderung des Namens, wenn der Name nur eines Elternteils geführt wird Wenn das volljährige Kind den Namen eines Elternteils führt, kann es diesen durch den Namen des anderen Elternteils ersetzen oder aus den Namen der Eltern einen Doppelnamen bilden, wenn der andere Elternteil einwilligt. Es stehen nur die Namen zur Verfügung, die die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes geführt haben. Streichung bzw. Hinzufügung eines Bindestrichs bei Doppelnamen Führt das volljährige Kind bereits einen Doppelnamen kann ein vorhandener Bindestrich gestrichen bzw. ein fehlender Bindestrich hinzugefügt werden. Eine Einwilligung der Eltern ist nicht erforderlich. Anschluss an die Bestimmung/Änderung des Ehenamens der Eltern Wenn die Eltern erst bei Volljährigkeit des Kindes einen Ehenamen bestimmt bzw. geändert haben, kann sich das Kind dieser Namensänderung anschließen und auch den neuen Ehenamen der Eltern führen. Eine Einwilligung der Eltern ist nicht erforderlich. Änderung des Namens, der durch eine Volljährigenadoption geändert wurden Wenn man als volljährige Person vor dem 01.05.2025 adoptiert wurde, hat man den Namen der Adoptiveltern erhalten. Diese Namensänderung kann rückgängig gemacht werden und man kann wieder den vorherigen Geburtsnamen führen oder einen Doppelnamen der aus dem vorherigen Geburtsnamen und dem Adoptivnamen gebildet wird. Änderung des Namens, wenn nach der Einbürgerung aus einer Namenskette oder Eigenname kein Doppelname gebildet werden durfte Wenn die Namen nach der Einbürgerung an das deutsche Recht angeglichen wurden und aus der Namenskette bzw. den Eigennamen ein einteiliger Familienname gebildet wurde, aber eigentlich ein zweiteiliger Name gewünscht war, darf aus den ursprünglichen Namen jetzt ein zweiteiliger Name gebildet werden. Änderung der Reihenfolge der Vornamen Personen, die ihren Namen nach deutschem Recht führen und mehrere Vornamen haben, können die Reihenfolge der Vornamen neu bestimmen. Das Hinzufügen oder Weglassen von Vornamen und Bindestrichen ist nicht zulässig. Auch die Schreibweise der einzelnen Namen kann nicht geändert werden. Es können hier nicht alle Möglichkeiten der Namensänderung dargestellt werden. Spezielle Namensänderungen können gerne beim Standesamt angefragt werden. 06 4 <ul> <li>Die erklärende Person muss volljährig sein und den aktuellen Geburtsnamen als minderjähriges Kind erworben haben (Ausnahme: Bei der Rückbenennung kann auch der als volljähriges Kind erworbenen Name widerrufen werden.)</li> <li>Je nach Art der Namensänderung sind Zustimmungen der Eltern erforderlich.</li> <li>Ist das volljährige Kind verheiratet und wird der zu ändernde Name als Ehenamen geführt, muss der andere Ehegatte der Namensänderung zustimmen, wenn auch der Ehenamen geändert werden soll.</li> </ul> 09 5 Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden. Dafür ist ein Termin erforderlich. Mit dem Formular "Namensänderung Erwachsene" kann ein Termin beim Standesamt angefragt werden. Für die Änderung der Reihenfolge der Vornamen verwenden Sie bitte das Formular "Namensänderung Reihenfolge Vornamen". 11 6 Die Namensänderungen sind ab 01.05.2025 möglich. 16 7 <ul><li>Aktueller Auszug aus dem Geburtenregister des Kindes</li><li>Ggf. aktueller Auszug aus dem Eheregister der Eltern bzw. Stiefeltern </li><li>Personalausweis oder Reisepass der Erklärenden</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617c.html § 1617c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617d.html § 1617d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617e.html § 1617e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617i.html § 1617i Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Namens%C3%A4nderung_Erwachsene_Ausf%C3%BCllbar.pdf Namensänderung Erwachsene 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Namens%C3%A4nderung_Reihenfolge_Vornamen_Ausf%C3%BCllbar.pdf Namensänderung Reihenfolge Vornamen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 51.0 Beurkundung der Erklärung, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 008 88.0 Beurkundung der Erklärung, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 008 19.0 Beurkundung zur Änderung der Reihenfolge der Vornamen 008 15.0 Bescheinigung über die Namensänderung bei späterer Ausstellung 008 8.0 weitere Bescheinigungen, wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang ausgestellt werden 008 15.0 Geburtsurkunde 792657 Doppelnamen 001 792714 Familienname 001 792660 Ehenamen 001 792666 Namensführung 001 792664 Nachname 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3008655.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:01:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003010060 TMP_04_00000003010060 1 Rentenbesteuerung („doppelte Besteuerung“ von Alterseinkünften aus der Basisversorgung) 03 2 Möglicherweise gehen vermehrt Anrufe zur „doppelten Besteuerung“ von Renten ein. Dies hat den unter „Basisinformationen“ beschriebenen Hintergrund. 05 3 <ul> <li>Mit zwei Urteilen vom 19. Mai 2021 (Aktenzeichen X R 20/19 und 33/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmalig umfassend zur sogenannten „doppelten Besteuerung“ von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung entschieden. Nach dieser Rechtsprechung sei eine „doppelte Besteuerung“ in jedem Einzelfall und „auf den Euro genau“ zu vermeiden. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit zwei Gesetzesänderungen, durch die die steuerlichen Regelungen für die Erwerbs- und Auszahlungsphase erheblich besser aufeinander abgestimmt wurden.</li> <li>Die gegen diese Urteile erhobenen Verfassungsbeschwerden wurden durch das BVerfG im Jahr 2023 nicht zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21). Ausdrücklich hat das BVerfG in der Begründung betont, dass die zuvor vom BFH vertretene Sichtweise der Einzelfallberechnung keineswegs eindeutig ist. Vielmehr ist eine Deutung dahingehend eröffnet, dass der Gesetzgeber nur dazu angehalten ist, eine strukturelle „doppelte Besteuerung" von ganzen Rentnergruppen beziehungsweise -jahrgängen zu verhindern, nicht jedoch eine solche in jedem individuellen Fall.</li> <li>Zwei externe wissenschaftliche Kurzgutachten haben aufgezeigt, dass die aktuelle Ausgestaltung der Besteuerungsregeln für Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung die verfassungsrechtlich bestehenden Anforderungen wahrt. Weitere gesetzliche Maßnahmen sind nicht erforderlich (Kurzgutachten zu finden auf der Internetseite des BMF). </li> <li>Deshalb werden künftig ergehende Einkommensteuerbescheide keinen Vorläufigkeitsvermerk wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung mehr enthalten (BMF-Schreiben vom 10.03.2025, zu finden auf der Internetseite des BMF).</li> <li>Die Finanzverwaltung bringt damit zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht keine Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften mehr bestehen. </li> <li>Steuerpflichtigen bleibt es unbenommen, den Rechtsweg zu beschreiten.</li> </ul> 06 4 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__10.html § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__22.html § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 5 15 https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html Link Bundesfinanzministerium 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3010060.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-03-14T08:31:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-14 S1000030003010742 99012038234000 1 Vorkaufsrecht der Gemeinde nach Baugesetzbuch (BauGB) 03 2 Das gemeindliche Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, für städtebauliche Zwecke Grundstücke zu erwerben, um dadurch auf deren künftige bauliche und sonstige Nutzung Einfluss zu nehmen. 05 3 Ausübung des Vorkaufsrechts bedeutet, dass die Gemeinde beim Kauf eines Grundstücks auf ihrem Gemeindegebiet unter bestimmten Maßgaben ein Recht darauf hat, dass sie oder ein Dritter in den Kaufvertrag eintreten und anschließend Eigentümer des Grundstücks werden kann. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein oder vom Erwerber abgewendet werden. 06 4 <ul> <li>Es erfolgt ein Grundstückskauf.</li> <li>Der Kauf ist der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Ohne eine Anzeige beginnt die Frist von drei Monaten, die der Gemeinde eingeräumt ist, um das Vorkaufsrecht auszuüben, nicht an zu laufen.</li> <li>Macht die Gemeinde von einem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch und liegt auch kein Ausschlussgrund vor bzw. wird es nicht abgewendet, so tritt die Gemeinde an Stelle des Käufers in den Kaufvertrag ein; sofern sie das Recht zu Gunsten eines Dritten ausübt, tritt dieser in den Kaufvertrag ein.</li> <li>Die Gemeinde beziehungsweise der begünstigte Dritte haben dann dem Verkäufer einen Kaufpreis zu bezahlen, der in der Regel dem vereinbarten Kaufpreis entspricht. Unter gewissen Maßgaben kann auch ein niedrigerer Betrag gezahlt werden, etwa wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert im Zeitpunkt des Kaufs erkennbar deutlich überschreitet.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Notar unterrichtet die Gemeinde über den Inhalt eines Kaufvertrages.</li> <li>Besteht kein Vorkaufsrecht oder übt die Gemeinde es nicht aus, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen (sog. Negativbescheid/-testat).</li> <li>Übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht dagegen aus, wird ein selbständiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Gemeinde neu begründet. Hierfür gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen (auch bzgl. des Kaufpreises), die der Verkäufer mit dem ursprünglichen Käufer vereinbart hatte. Jedoch kann der Kaufpreis preislimitiert sein, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in erkennbarer Weise deutlich überschreitet. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.</li> <li>Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt gegenüber dem Verkäufer. Dem Käufer ist die Entscheidung bekannt zu geben.</li> <li>Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat durch einen Verwaltungsakt zu erfolgen. Er wird regelmäßig schriftlich erlassen.</li> <li>Für einen Antrag auf Erteilung eines Negativbescheids / -testats ist keine bestimmte Form allgemein vorgeschrieben; auch diese Entscheidung ergeht regelmäßig schriftlich.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Das Vorkaufsrecht ist in mehreren Fällen ausgeschlossen, zum Beispiel bei einem Verkauf an Ehegatten/Verwandte/Verschwägerte oder wenn das Grundstück dem Bebauungsplan entsprechend bebaut und genutzt wird.</li> <li>Auch kann das Vorkaufsrecht durch den Käufer abgewendet werden, etwa wenn er <ul> <li>in der Lage ist, das Grundstück in angemessener Frist dem planerisch vorgesehenen Verwendungszweck entsprechend zu nutzen und</li> <li>sich innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Kaufvertrag der Gemeinde mitgeteilt worden ist, hierzu verpflichtet.</li> </ul> </li> <li>Die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten setzt voraus, dass er <ul> <li>zu der bezweckten Verwendung des Grundstücks binnen angemessener Frist in der Lage ist und</li> <li>sich hierzu verpflichtet.</li> </ul> </li> <li>Der Gemeinde stehen Vorkaufsrechte kraft Gesetz (Allgemeine Vorkaufsrechte) und Vorkaufsrechte aufgrund von Satzungen (Besondere Vorkaufsrechte) zu. Beide Arten stehen gleichberechtigt nebeneinander. </li> <li>Die gesetzlichen Vorkaufsrechte dienen als städtebaurechtliche Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung.</li> </ul> 16 7 <ul><li> Der Notar hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages unverzüglich mitzuteilen, damit sie entscheiden kann, ob sie das Vorkaufsrecht ausübt.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__24.html § 24 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__25.html § 25 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__26.html § 26 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__27.html § 27 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__28.html § 28 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Anlage 1 Tarifziffer 100.00 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Vorkaufsrechtverzicht.pdf Antrag auf Vorkaufsrechtverzicht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 pro Grundbuchgrundstück. 3010790 Gemeindliches Vorkaufsrecht 001 3010794 Ausschluss und Abwendung des Vorkaufsrechts 001 3010798 Negativbescheid 001 3010802 Negativtestat 001 3010806 Grundstückskaufvertrag 001 3010810 Ausübung zu Gunsten eines Dritten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3010742.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-04-14T13:00:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-14 S1000030003015086 99012011141000 1 Einsicht in einen Bebauungsplan nehmen 03 2 Sie haben das Recht in einen Bebauungsplan Einsicht zu nehmen. 05 3 In einem Bebauungsplan sind die genauen Vorgaben zur Nutzung der Grundstücke festgeschrieben. Ein Bebauungsplan legt für ein Baugebiet beispielsweise folgendes textlich fest: <ul> <li>wie die Grundstücke genutzt werden dürfen,</li> <li>welche Bauweise die Gebäude haben müssen,</li> <li>welche Gebäudehöhe die Gebäude haben dürfen.</li> </ul> Zudem beinhaltet der Bebauungsplan beispielsweise: <ul> <li>Planzeichnung bestehend aus verschiedenen Plänen und Karten, die die genaue räumliche Aufteilung des Gebiets zeigen,</li> <li>Begründung mit beispielsweise Angabe der Entscheidungen und Überlegungen sowie</li> <li>Umweltbericht mit der Bewertung zu den Auswirkungen des Bebauungsplans auf die Umwelt.</li> </ul> Neue oder neu geänderte Bebauungspläne können Sie im Internet einsehen. Stellt die verantwortliche Stelle den gewünschten Bebauungsplan noch nicht im Internet bereit, können Sie die Einsicht in den Bebauungsplan bei der zuständigen Stelle beantragen. 06 4 Keine. 09 5 Sie können die Inhalte und ergänzende Dokumente von Bebauungsplänen online auf den Webseiten der jeweiligen Landesbehörden oder vor Ort in der zuständigen Behörde einsehen. Einen Link zum Bremer Bauleitplan-Informationssystem finden Sie unter "Weitere Informationen". Möchten Sie die Bebauungspläne vor Ort einsehen, müssen Sie hierzu in der Regel einen Termin mit der zuständigen Behörde vereinbaren. Handelt es sich um ältere Bebauungspläne, müssen Sie die Einsicht gegebenenfalls zunächst bei der zuständigen Behörde beantragen. 11 6 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__10a.html § 10a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1 8 15 https://www.bauleitplan.bremen.de/uebersichtsplan.php Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Bremer Bauleitplan-Informationssystem 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 17.0 3015100 Infrastruktur 001 2515789 Grundstück 001 3015104 Immobilien 001 3015108 Bauleitplanung 001 2441604 Bauvorhaben 001 3015112 Bauplanung 001 2547275 Baugenehmigung 001 9440 Bauleitplan 001 2934583 Wohnungsbau 001 3015116 Vorhaben- und Erschließungsplan 001 3015120 Bauplanung Umweltschutz 001 3015124 Fertighausbau 001 9441 B-Plan 001 3015128 Planzeichnung 001 3015132 Bauplan 001 3015136 Baugebiet 001 3015140 Hausbau 001 3015144 Immobilienerwerb 001 2386163 Bauen 001 3015148 Bauplanungsrecht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3015086.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-10T10:51:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-10 S1000030003015285 99012012141000 1 Einsicht in einen Flächennutzungsplan nehmen 03 2 Sie haben das Recht in einen Flächennutzungsplan Einsicht zu nehmen. 05 3 Der Flächennutzungsplan <ul> <li>ist ein vorbereitender Bauleitplan und Basis für einen Bebauungsplan.</li> <li>hat keine rechtlich bindende Bedeutung.</li> </ul> Im Flächennutzungsplan wird die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde festgelegt. Der Plan zeigt also, wie jeder Teil des Gemeindegebiets genutzt werden soll. Nutzungsmöglichkeiten sind <ul> <li>Wohnen,</li> <li>Gewerbe,</li> <li>Verkehr,</li> <li>Infrastruktur,</li> <li>Erholung oder</li> <li>Natur und Umwelt.</li> </ul> Neue oder jüngst geänderte Flächennutzungspläne können Sie im Internet einsehen. Stellt die verantwortliche Stelle den gewünschten Flächennutzungsplan noch nicht im Internet bereit, haben Sie ein Recht darauf, diesen bei der verantwortlichen Stelle einsehen zu können. Der Flächennutzungsplan besteht im Allgemeinen aus: <ul> <li>Angabe der Planungsziele,</li> <li>verschiedenen Karten zur</li> <li>Flächennutzung, Erschließung oder Umwelt,</li> <li>Legende zu den Karten sowie</li> <li>Begründung mit beispielsweise Angabe der Entscheidungen und Überlegungen.</li> </ul> 06 4 Keine. 09 5 Sie können die Inhalte und ergänzenden Dokumente von Flächennutzungsplänen online oder vor Ort in der zuständigen Behörde einsehen. Möchten Sie die Flächennutzungspläne vor Ort einsehen, müssen Sie hierzu in der Regel einen Termin mit der zuständigen Behörde vereinbaren. 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelf: Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__6a.html § 6a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 9 15 https://www.bauleitplan.bremen.de/uebersichtsplan.php Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Bremer Bauleitplan-Informationssystem 1 https://www.bauleitplan.bremen.de/fnp25/fnp_2025/fnp_2025_30000.pdf Flächennutzungsplan 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 32.0 für einen Auszug als PDF oder Ausdruck. 3015100 Infrastruktur 001 3015108 Bauleitplanung 001 2441604 Bauvorhaben 001 3015112 Bauplanung 001 2547275 Baugenehmigung 001 9440 Bauleitplan 001 3015302 FNP 001 3015306 Großbauprojekt 001 3015310 Infrastrukturvorhaben 001 3015314 Flächennutzungsplan 001 9415 F-Plan 001 3015318 Bauprojekt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3015285.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-25T08:42:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-25 S1000030003015334 99012011023000 1 Auskunft zu einem Bebauungsplan beantragen 03 2 Sie können eine Auskunft über den Inhalt eines Bebauungsplans bei der zuständigen Behörde beantragen. 05 3 Sie können über die Inhalte eines Bebauungsplanes (Bauleitplan) Auskunft beantragen. Die Behörde ist verpflichtet Ihnen die gewünschte Auskunft zu geben. Ein Bebauungsplan legt für ein Baugebiet beispielsweise folgendes textlich fest, <ul> <li>wie die Grundstücke genutzt werden dürfen,</li> <li>welche Bauweise die Gebäude haben müssen,</li> <li>welche Gebäudehöhe die Gebäude haben dürfen.</li> </ul> Zudem beinhaltet der Bebauungsplan beispielsweise: <ul> <li>Planzeichnung bestehend aus verschiedenen Plänen und Karten, die die genaue räumliche Aufteilung des Gebiets zeigen,</li> <li>Begründungen mit beispielsweise Angabe der Entscheidungen und Überlegungen sowie</li> <li>Umweltbericht mit der Bewertung zu den Auswirkungen des Bebauungsplans auf die Umwelt.</li> </ul> 06 4 Keine. 09 5 <ul> <li>Prüfen Sie zuerst, ob die zuständige Behörde den gewünschten Bebauungsplan im Internet bereitgestellt hat.</li> <li>Wenden Sie sich ansonsten persönlich, telefonisch, per Post oder per E-Mail an die für den Bebauungsplan zuständige Behörde.</li> <li>Die Behörde entscheidet anschließend, wie die Auskunft gewährt wird: <ul> <li>vor Ort bei der zuständigen Behörde</li> <li>online</li> <li>per Post</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. Rechtsbehelf: Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__10.html § 10 Absatz 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 5 Absatz 1 BremGebBeitrG i. V. m. 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 3 Absatz 1 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2051485 Bebauungsplan 001 3015100 Infrastruktur 001 2515789 Grundstück 001 3015104 Immobilien 001 3015108 Bauleitplanung 001 2441604 Bauvorhaben 001 3015112 Bauplanung 001 2547275 Baugenehmigung 001 9440 Bauleitplan 001 2934583 Wohnungsbau 001 3015116 Vorhaben- und Erschließungsplan 001 3015120 Bauplanung Umweltschutz 001 3015124 Fertighausbau 001 9441 B-Plan 001 3015128 Planzeichnung 001 3015132 Bauplan 001 3015136 Baugebiet 001 3015140 Hausbau 001 3015144 Immobilienerwerb 001 2386163 Bauen 001 3015148 Bauplanungsrecht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3015334.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-15T08:11:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-15 S1000030003015543 99012012023000 1 Auskunft zu einem Flächennutzungsplan beantragen 03 2 Sie können eine Auskunft über den Inhalt eines Flächennutzungsplans bei der örtlich zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Neue und geänderte Flächennutzungspläne sind in der Regel online verfügbar. Ist das bei einem Flächennutzungsplan, nicht der Fall, können Sie über dessen Inhalte Auskunft beantragen, wenn sie ihn einsehen möchten. Die örtlich zuständige Behörde oder der Verfahrensträger ist verpflichtet, Ihnen die gewünschte Auskunft zu geben. Ein Flächennutzungsplan <ul> <li>ist ein vorbereitender Bauleitplan und Basis für einen Bebauungsplan.</li> <li>hat keine rechtlich bindende Bedeutung. Im Flächennutzungsplan wird die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde festgelegt. Der Plan zeigt also, wir jeder Teil des Gemeindegebiets genutzt werden soll. </li> </ul> Nutzungsmöglichkeiten sind <ul> <li>Wohnen,</li> <li>Gewerbe,</li> <li>Verkehr,</li> <li>Infrastruktur,</li> <li>Erholung oder</li> <li>Natur und Umwelt.</li> </ul> Er besteht im Allgemeinen aus: <ul> <li>Angabe der Planungsziele</li> <li>verschiedenen Karten zur Flächennutzung, Erschließung oder Umwelt</li> <li>Legende zu den Karten sowie</li> <li>Begründung mit beispielsweise Angabe der Entscheidungen und Überlegungen.</li> </ul> 06 4 Keine. 09 5 <ul> <li>Sie prüfen, ob die zuständige Behörde den gewünschten Flächennutzungsplan im Internet bereitgestellt hat.</li> <li>Wenn nicht, wenden Sie sich persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail an die für den Flächennutzungsplan örtlich zuständige Behörde.</li> <li>Die Behörde entscheidet anschließend, wie die Auskunft gewährt wird: <ul> <li>vor Ort bei der zuständigen Behörde,</li> <li>elektronisch oder</li> <li>schriftlich.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__6.html § 6 Absatz 5 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 5 Absatz 1 BremGebBeitrG i. V. m. 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 3 Absatz 1 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3015100 Infrastruktur 001 3015108 Bauleitplanung 001 2441604 Bauvorhaben 001 3015112 Bauplanung 001 2547275 Baugenehmigung 001 9440 Bauleitplan 001 3015303 FNP 001 3015302 FNP 001 3015306 Großbauprojekt 001 3015310 Infrastrukturvorhaben 001 3015314 Flächennutzungsplan 001 9415 F-Plan 001 3015318 Bauprojekt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3015543.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-04-14T17:25:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-14 S1000030003015555 99153009141000 1 In einen landesweiten Raumordnungsplan Einsicht nehmen 03 2 Sie haben das Recht, einen landesweiten Raumordnungsplan einzusehen. 05 3 In einem landesweiten Raumordnungsplan finden Sie allgemeine Vorgaben zur Ordnung des Raumes, also zu den Flächen eines Bundeslandes. Er ist somit der Orientierungsrahmen für die genaueren Planungen zur Nutzung einzelner Regionen und Gebiete. Neue oder geänderte landesweite Raumordnungspläne können Sie online einsehen. Stellt die verantwortliche Landesbehörde den gewünschten landesweiten Raumordnungsplan nicht im Internet bereit, haben Sie ein Recht darauf, diesen bei der Landesbehörde einzusehen. Der landesweite Raumordnungsplan besteht im Allgemeinen aus: <ul> <li>Angabe der gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Raumordnungsplan basiert,</li> <li>Festlegungen von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und</li> <li>Begründung und Erläuterungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung. </li> </ul> 06 4 Keine. 09 5 <ul> <li>Sie können die Inhalte und zusätzliche Dokumente von landesweiten Raumordnungsplänen online oder vor Ort in der zuständigen Behörde einsehen. </li> <li>Möchten Sie einen landesweiten Raumordnungsplan vor Ort einsehen, müssen Sie hierzu in der Regel einen Termin bei der zuständigen Behörde vereinbaren. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__10.html § 10 Absatz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__13.html § 13 Raumordnungsgesetz (ROG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-raumordnungsgesetz-bremrog-vom-19-dezember-2023-214162?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 7 Absatz 2 Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) 1 8 15 https://bau.bremen.de/stadtentwicklung/raumordnung-und-landesplanung-2156232 Raumordnung und Landesplanung (Bremen) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3015573 Flächen 001 3015577 Raumordnung 001 3015581 Raumplanung 001 3015585 Raumentwicklung 001 3015589 Raumordnungsplan 001 3015593 räumliche Entwicklung 001 3015597 Landesentwicklung 001 3015601 Raumordnungskonzept 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3015555.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-21T13:21:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030003015605 99153012221000 1 Sich bei der Prüfung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen beteiligen 03 2 Sie können sich an laufenden Raumverträglichkeitsprüfungen beteiligen. 05 3 Mit einer Raumverträglichkeitsprüfung prüft die zuständige Raumordnungsbehörde, ob größere raumbedeutsame Vorhaben raum- und umweltverträglich an dem gewünschten Standort umsetzbar erscheinen. Die Raumverträglichkeitsprüfung schließt mit einer gutachterlichen, nicht verbindlichen, Stellungnahme ab. Zu solchen raumbedeutsamen Vorhaben gehören unter anderem: <ul> <li>Windparks</li> <li>Abbau von Bodenschätzen, wie <ul> <li>Kohle oder</li> <li>Erze</li> </ul> </li> <li>Straßen und Schienenbau</li> <li>Erdgastransportleitungen</li> <li>Hochspannungsleitungen</li> </ul> Die Landesbehörde bewertet hierbei die Auswirkungen vor allem in folgenden Bereichen: <ul> <li>Gesellschaft</li> <li>Wirtschaft</li> <li>Infrastruktur</li> <li>Umwelt</li> </ul> Prüft eine Raumordnungsbehörde die Raumverträglichkeit für ein mögliches Vorhaben, macht sie dies öffentlich bekannt. Als Bürgerin, Bürger, Unternehmen oder Träger öffentlicher Belange können Sie sich nach der Bekanntmachung durch die Abgabe einer Stellungnahme an einer laufenden Raumverträglichkeitsprüfung beteiligen. Dafür haben Sie mindestens einen Monat Zeit. Durch die Beteiligung können Sie an der Prüfung mitwirken. 06 4 Keine. 09 5 Sie können sich ab der öffentlichen Bekanntmachung zu der Raumverträglichkeitsprüfung äußern oder eine Stellungnahme abgeben. Stellungnahmen sollen elektronisch abgegeben werden. <ul> <li>Die zuständige Behörde sammelt und prüft alle eingegangenen Stellungnahmen. Dabei berücksichtigt sie alle privaten und öffentlichen Belange.</li> <li>Die Raumverträglichkeitsprüfung schließt mit einer gutachterlichen, nicht verbindlichen, Stellungnahme ab.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Gegen das Ergebnis der Raumverträglichkeitsprüfung können Sie keinen Rechtsbehelf einlegen, da diese Beurteilung keine unmittelbare Rechtswirkung hat. Das Ergebnis kann jedoch überprüft werden, wenn ein Rechtsbehelf gegen eine Zulassungsentscheidung in der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsphase eingelegt wird. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__15.html § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__16.html § 16 Raumordnungsgesetz (ROG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-raumordnungsgesetz-bremrog-vom-19-dezember-2023-214162?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 11 - § 14 Bremisches Raumord-nungsgesetz (BremROG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3015100 Infrastruktur 001 3015621 Öffentlichkeitsbeteiligung 001 3015625 Bekanntmachung 001 3015629 Öffentlichkeit 001 3015633 Bürgerbeteiligung 001 3015637 Straßenbau 001 3015577 Raumordnung 001 3015581 Raumplanung 001 3015641 Raumverträglichkeitsprüfung 001 3015645 Beteiligungsprozesse 001 3015585 Raumentwicklung 001 3015649 Windpark 001 3015653 Schienenbau 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3015605.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T12:01:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030003015657 99012012042000 1 Sich bei der Erstellung eines Flächennutzungsplans beteiligen 03 2 Sie können sich an der Erstellung oder Änderung eines Flächennutzungsplans beteiligen. 05 3 Als Bürgerin, Bürger oder Unternehmen können Sie sich an der Aufstellung, also Neuerstellung oder Änderung, eines Flächennutzungsplans beteiligen. Mit Ihrer Beteiligung haben Sie die Möglichkeit, an der Planung mitzuwirken. Als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange werden Sie bei der Feststellung einer Betroffenheit dazu aufgefordert, sich zu beteiligen und Ihre Stellungnahme abzugeben. Entweder die zuständige Behörde oder der Verfahrensträger würde diese Forderung stellen. Im Flächennutzungsplan wird die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde festgelegt. Der Plan zeigt also, wie jeder Teil des Gemeindegebiets genutzt werden soll. Nutzungsmöglichkeiten sind <ul> <li>Wohnen,</li> <li>Gewerbe,</li> <li>Verkehr,</li> <li>Infrastruktur,</li> <li>Erholung oder</li> <li>Natur und Umwelt.</li> </ul> Er besteht im Allgemeinen aus: <ul> <li>Angabe der Planungsziele,</li> <li>verschiedenen Karten zur</li> <li>Flächennutzung, Erschließung oder Umwelt,</li> <li>Legende zu den Karten sowie</li> <li>Begründung mit beispielsweise Angabe der Entscheidungen und Überlegungen.</li> </ul> 06 4 Keine. 09 5 Als Bürgerinnen und Bürger, Interessenverband, oder Unternehmen können Sie sich ab der öffentlichen Bekanntmachung <ul> <li>schriftlich (per Post oder E-Mail)</li> </ul> zum Flächennutzungsplan oder zum Bauleitplan äußern oder Stellung nehmen. Als Behörde oder Träger öffentlicher Belange werden Sie bei einer festgestellten Betroffenheit von der für das Verfahren zuständigen Behörde angeschrieben und aufgefordert, eine Stellungnahme vorrangig elektronisch abzugeben. Nach Fristende prüft die zuständige Behörde die eingegangenen Stellungnahmen. Die Gemeindevertretung wägt die Stellungnahmen anschließend ab und entscheidet über diese. Dabei werden andere private und öffentliche Belange berücksichtigt, beispielsweise von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Das Ergebnis der Abwägung wird Ihnen mitgeteilt. 11 6 Es gibt keine Hinweise und Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html § 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html § 3 Absatz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html § 4 Absatz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html § 4a Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__6.html § 6 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) 1 9 15 https://www.bauleitplan.bremen.de/ Bremer Bauleitplan-Informationssystem 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3015100 Infrastruktur 001 3015108 Bauleitplanung 001 2441604 Bauvorhaben 001 3015112 Bauplanung 001 2547275 Baugenehmigung 001 9440 Bauleitplan 001 3015303 FNP 001 3015302 FNP 001 3015306 Großbauprojekt 001 3015310 Infrastrukturvorhaben 001 3015314 Flächennutzungsplan 001 9415 F-Plan 001 3015318 Bauprojekt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3015657.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T12:01:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030003015681 99012011042000 1 Sich bei der Erstellung eines Bebauungsplans beteiligen 03 2 Sie können sich an der Erstellung oder Änderung eines Bebauungsplans beteiligen. 05 3 Ein Bebauungsplan legt für ein Baugebiet beispielsweise folgendes textlich fest, <ul> <li>wie die Grundstücke genutzt werden dürfen,</li> <li>welche Bauweise die Gebäude haben müssen,</li> <li>welche Gebäudehöhe die Gebäude haben dürfen.</li> </ul> Zudem beinhaltet der Bebauungsplan: <ul> <li>Planzeichnung bestehend aus ggf. verschiedenen Plänen und Karten, die die genaue räumliche Aufteilung des Gebiets zeigen,</li> <li>Begründung mit beispielsweise Angabe der Entscheidungen und Überlegungen sowie</li> <li>Umweltbericht mit der Bewertung zu den Auswirkungen des Bebauungsplans auf die Umwelt.</li> </ul> Als Bürgerin, Bürger oder Unternehmen haben Sie das Recht, sich an <ul> <li>der Neuerstellung oder Änderung eines Bebauungsplans oder</li> <li>eines Bauleitplans zu beteiligen.</li> </ul> Mit Ihrer Beteiligung können Sie an der Planung mitwirken. Als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange werden Sie von der zuständigen Behörde oder dem Verfahrensträger bei der Feststellung einer Betroffenheit dazu aufgefordert, sich zu beteiligen und Ihre Stellungnahme abzugeben. 06 4 Keine. 09 5 Sie können sich ab der öffentlichen Bekanntmachung beteiligen. Beteiligen können Sie sich wie folgt: <ul> <li>Möglichkeit der Äußerung für Bürgerinnen und Bürger, Interessenverbände und Unternehmen oder</li> <li>Möglichkeit der Stellungnahme für Behörden und Träger öffentlicher Belange</li> </ul> Ihre Äußerungen oder Stellungnahme zum Bebauungsplan können Sie in folgender Weise vorbringen: <ul> <li>schriftlich per E-Mail oder per Post,</li> <li>mündlich beziehungsweise zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde oder</li> <li>mündlich während einer Veranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung</li> </ul> Als Behörde oder Träger öffentlicher Belange werden Sie bei einer festgestellten Betroffenheit von der zuständigen Stelle angeschrieben und aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Die eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen werden nach Fristende von der zuständigen Behörde gesammelt und geprüft. Die Behörde wägt alle Beteiligungen anschließend ab und formuliert einen Entscheidungsvorschlag, über den die Stadtbürgerschaft entscheidet. Dabei werden private und öffentliche Belange berücksichtigt. Das Ergebnis der Abwägung wird Ihnen mitgeteilt. 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html § 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html § 3 Absatz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html § 4 Absatz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html § 4a Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__10.html § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13.html § 13 Absatz 2 Nummer 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) 1 9 15 https://www.bauleitplan.bremen.de/ Bremer Bauleitplan-Informationssystem 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3015100 Infrastruktur 001 3015695 Beteiligung 001 3015108 Bauleitplanung 001 2441604 Bauvorhaben 001 3015112 Bauplanung 001 2547275 Baugenehmigung 001 3015621 Öffentlichkeitsbeteiligung 001 9440 Bauleitplan 001 3015116 Vorhaben- und Erschließungsplan 001 3015120 Bauplanung Umweltschutz 001 3015128 Planzeichnung 001 3015132 Bauplan 001 3015136 Baugebiet 001 2386163 Bauen 001 3015148 Bauplanungsrecht 001 3015699 Großprojekt 001 3015703 Infrastrukturprojekt 001 3015633 Bürgerbeteiligung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3015681.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T12:02:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030003018570 99012082261000 1 Bauzustand anzeigen 03 2 Auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde müssen Sie den Beginn und die Beendigung bestimmter Bauarbeiten anzeigen. 05 3 Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Die Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde der Fortführung der Bauarbeiten zugestimmt hat. Die allgemeine Bauüberwachung liegt als "Kann-Bestimmung" im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde; sie ist unabhängig von der Dauer und Intensität des Bauvorganges, der Art, Größe, Schwierigkeit und Bedeutung des Bauvorhabens und vom bauaufsichtlichen Verfahren auszuüben. Ergänzend ist die Bauüberwachung der Bauausführung bestimmter baulicher Anlagen hinsichtlich der bauaufsichtlich geprüften Standsicherheits- bzw. Brandschutznachweise verbindlich. Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten, soweit erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen zu Prüfzwecken entnommen werden. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Den mit der Überwachung beauftragten Personen ist jederzeit Zutritt zu Grundstücken und Anlagen einschließlich Wohnungen sowie Einblick in die Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse, Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die Bautagebücher und andere vorgeschriebenen Aufzeichnungen zu gewähren. 06 4 Es muss eine Baugenehmigung nach § 63 oder 64 erteilt sein oder eine Genehmigungsfreistellung nach § 62 BremLBO vorliegen. 09 5 Sie können den Bauzustand in Papierform anzeigen. Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken finden Sie hier im Serviceportal unter „Formulare“ oder vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 Ob die Anzeige bestimmter Bauzustände angeordnet wird, entnehmen Sie bitte der Baugenehmigung. 16 7 <ul><li>Bauvorlagen</li><li>Standsicherheitsnachweis</li><li>Brandschutznachweis</li><li>Baugenehmigung</li><li>Zulassungen</li><li>Prüfzeugnisse</li><li>Übereinstimmungszertifikate</li><li>Zeugnisse</li><li>Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten</li><li>Bautagebücher</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 9 14 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/Bauzustandsanzeige%2009.2023.pdf Bauzustandsanzeige 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3019736 § 81 BremLBO 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3018570.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T11:33:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030003018840 99012082261000 1 Bauzustand anzeigen / Bremerhaven 03 2 Auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde müssen Sie den Beginn und die Beendigung bestimmter Bauarbeiten anzeigen. 05 3 Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Die Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde der Fortführung der Bauarbeiten zugestimmt hat. Die allgemeine Bauüberwachung liegt als "Kann-Bestimmung" im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde; sie ist unabhängig von der Dauer und Intensität des Bauvorganges, der Art, Größe, Schwierigkeit und Bedeutung des Bauvorhabens und vom bauaufsichtlichen Verfahren auszuüben. Ergänzend ist die Bauüberwachung der Bauausführung bestimmter baulicher Anlagen hinsichtlich der bauaufsichtlich geprüften Standsicherheits- bzw. Brandschutznachweise verbindlich. Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten, soweit erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen zu Prüfzwecken entnommen werden. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Den mit der Überwachung beauftragten Personen ist jederzeit Zutritt zu Grundstücken und Anlagen einschließlich Wohnungen sowie Einblick in die Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse, Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die Bautagebücher und andere vorgeschriebenen Aufzeichnungen zu gewähren. 06 4 Es muss eine Baugenehmigung nach § 63 oder 64 erteilt sein oder eine Genehmigungsfreistellung nach § 62 BremLBO vorliegen. 09 5 Sie können den Bauzustand in Papierform anzeigen. Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken finden Sie unter „Formulare“ oder vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 Ob die Anzeige bestimmter Bauzustände angeordnet wird, entnehmen Sie bitte der Baugenehmigung. 16 7 <ul><li>Bauvorlagen</li><li>Standsicherheitsnachweis</li><li>Brandschutznachweis</li><li>Baugenehmigung</li><li>Zulassungen</li><li>Prüfzeugnisse</li><li>Übereinstimmungszertifikate</li><li>Zeugnisse</li><li>Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten</li><li>Bautagebücher</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 9 14 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/Bauzustandsanzeige%2009.2023.pdf Bauzustandsanzeige 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3019736 § 81 BremLBO 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T11:33:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030003019775 99102014002000 1 Körperschaftsteuererklärung abgeben 03 2 Körperschaften müssen für ihr zu versteuerndes Einkommen Körperschaftsteuer zahlen, gemeinnützige Organisationen erhalten ihre Steuerbefreiung. 05 3 Körperschaftsteuer erheben die Finanzverwaltungen auf das Einkommen von juristischen Personen beziehungsweise Körperschaften, wie zum Beispiel <ul> <li>Aktiengesellschaften (AG)</li> <li>Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)</li> <li>Genossenschaften oder</li> <li>Stiftungen.</li> </ul> Die Körperschaftsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf eines Kalenderjahres. Grundlage für die Festsetzung ist deren Körperschaftsteuererklärung. Diese und die jährlichen Gewinnermittlungen müssen Sie elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Dafür steht Ihnen das kostenlose Dienstleistungsportal „Mein ELSTER“ zur Verfügung. Die Höhe der Körperschaftsteuer beträgt 15 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen eines Kalenderjahres. Hinzu kommen 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer fließen dem Bund und den Ländern gemeinsam zu. Der Solidaritätszuschlag steht dem Bund zu. Ob Sie als geschäftsführende Person oder Vorstand einer Körperschaft zur Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung verpflichtet sind oder Ausnahmen gelten, darüber kann Sie Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater informieren. Diese Person kann sie auch über die voraussichtliche Höhe der Steuerbelastung informieren. Als gemeinnütziger Verein müssen Sie zum Beispiel erst für Einnahmen aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Körperschaftsteuer zahlen, wenn die Einnahmen über EUR 45.000 liegen. 06 4 <ul> <li>Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sich die Geschäftsleitung oder der Sitz in Deutschland befindet. Das sind zum Beispiel: <ul> <li>Kapitalgesellschaften <ul> <li>Aktiengesellschaften</li> <li>Gesellschaften mit beschränkter Haftung</li> <li>Unternehmergesellschaften</li> </ul> </li> <li>Genossenschaften</li> <li>Vereine</li> <li>Stiftungen</li> <li>nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts sowie</li> <li>Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie etwa Wirtschaftsbetriebe der Gemeinden</li> </ul> </li> <li>steuerpflichtig sind sämtliche Einkünfte</li> <li>Geschäftsleitung ist der Ort, an dem die maßgeblichen Unternehmensentscheidungen fallen</li> <li>den Sitz des Unternehmens legen die Gesellschafter und Gesellschafterinnen im Gesellschaftsvertrag fest</li> <li>ausländische Gesellschaften müssen nur für ihre inländischen Einkünfte Körperschaftsteuer zahlen</li> </ul> 09 5 Die Körperschaftsteuererklärung und dazugehörige Unterlagen und Anlagen müssen Sie elektronisch an das zuständige Finanzamt übermitteln: <ul> <li>Besuchen Sie "Mein ELSTER - Ihr Online-Finanzamt" im Internet. </li> <li>Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten und Ihrem persönlichen Sicherheitsverfahren ein.</li> <li>Wählen Sie den Menüpunkt "Körperschaftsteuer" und lassen Sie sich vom Programm durch das Verfahren leiten.</li> <li>Nach Eingabe aller Daten können Sie die Körperschaftsteuererklärung über "Mein ELSTER" elektronisch an das zuständige Finanzamt übermitteln.</li> <li>Nach Prüfung Ihrer Körperschaftsteuererklärung erhalten Sie einen Bescheid über <ul> <li>die festgesetzte Höhe der Körperschaftsteuer sowie</li> <li>eine Zahlungsaufforderung (Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren) oder Informationen zu einer Guthabenauszahlung.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Einspruch</li> </ul> 16 7 <ul><li>elektronisch übermittelte Körperschaftsteuererklärung mit erforderlichen Anlagen</li><li>Unterlagen zur Gewinnermittlung wie zum Beispiel, <ul> <li>Bilanz</li> <li>Gewinn- und Verlustrechnung</li> </ul> gegebenenfalls weitere Erklärungen wie zum Beispiel eine Umsatz- oder Gewerbesteuererklärung </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html §§ 149 bis 150 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__155.html §155 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__157.html §157 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__224.html §224 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__347.html §347 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__1.html §§ 1 bis 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__7.html §§ 7 bis 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__30.html §§ 30 bis 31 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__25.html § 25 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__36.html § 36 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 9 "Körperschaft- und Umwandlungsteuer" Fachartikel auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen [https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerarten/Koerperschaft_und_Umwandlungsteuer/koerperschaft_umwandlungsteuer.html] "Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch" auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen [https://ksth.bundesfinanzministerium.de/ksth/2015/home.html] 15 https://ksth.bundesfinanzministerium.de/ksth/2015/home.html "Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch" auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3019781 Verein 001 2992484 ELSTER 001 2992485 ELSTER 001 3008442 Finanzamt 001 3019785 Gemeinnützigkeit 001 9131 Körperschaftsteuer 001 9123 Steuererklärung 001 203130 GmbH 001 1278489 GmbH 001 2293417 AG 001 3019789 Kapitalgesellschaft 001 3008458 elektronische Steuererklärung 001 3019793 Körperschaft 001 3019797 Stiftung 001 3019801 Juristische Person 001 3019805 gGmbH 001 3019809 digitale Steuererklärung 001 3019813 Gewinnermittlung 001 3019817 KSt 001 3019821 Freistellungsbescheid 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3019775.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T10:19:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003021752 99153009042000 1 Sich bei der Erstellung eines landesweiten Raumordnungsplans beteiligen 03 2 Sie können sich an der Aufstellung und Änderung eines landesweiten Raumordnungsplans beteiligen. 05 3 Als Bürgerin, Bürger, Unternehmen sowie Behörde oder Träger öffentlicher Belange (TÖB) können Sie sich an der Neuaufstellung oder Änderung eines landesweiten Raumordnungsplans beteiligen. Mit Ihrer Beteiligung können Sie an der Planung mitwirken. TÖB sind Behörden oder Institutionen, die per Gesetz öffentliche Aufgaben ausführen. TÖB sind zum Beispiel Kommunen, Straßenbaubehörden, Naturschutzbehörden, Landwirtschaftsbehörden oder Wasserbehörden. Im landesweiten Raumordnungsplan wird festgelegt, wie die begrenzte Ressource Raum genutzt werden soll. Es gibt unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten des Raums, wie beispielsweise für: <ul> <li>Wohnen</li> <li>Gewerbe</li> <li>Verkehr</li> <li>Infrastruktur</li> <li>Erholung oder</li> <li>Natur und Umwelt</li> </ul> Bestandteile eines landesweiten Raumordnungsplans: <ul> <li>einer beschreibenden Darstellung (textliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung)</li> <li>einer zeichnerischen Darstellung (räumlich konkrete Ziele und Grundsätze der Raumordnung)</li> <li>einer Begründung</li> <li>einer zusammenfassenden Erklärung zu der Berücksichtigung der Umweltbelange und der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung im Aufstellungsverfahren </li> <li>einem Umweltbericht</li> <li>einer Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen</li> </ul> 06 4 Keine. 09 5 <ul> <li>Sie können sich ab der öffentlichen Bekanntmachung zum geplanten landesweiten Raumordnungsplan äußern oder eine Stellungnahme abgeben. Diese soll elektronisch erfolgen. </li> <li>Die Stellungnahmen werden nach Fristende von der zuständigen Behörde gesammelt und geprüft. Dabei werden andere private und öffentliche Belange berücksichtigt. </li> <li>Das Ergebnis der Abwägung wird veröffentlicht. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Klage vor dem Verwaltungsgericht. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/index.html#BJNR298610008BJNE000802125 §§ 7, 9, 10 und 13 Raumordnungsgesetz (ROG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-raumordnungsgesetz-bremrog-vom-19-dezember-2023-214162?template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 6 Bremisches Raumordnungssetz (BremROG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-raumordnungsgesetz-bremrog-vom-19-dezember-2023-214162?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Raumordnungssetz (BremROG) 1 9 15 https://bau.bremen.de/stadtentwicklung/raumordnung-und-landesplanung-2156232 Raumordnung und Landesplanung (Bremen) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3015573 Flächen 001 3015621 Öffentlichkeitsbeteiligung 001 3015633 Bürgerbeteiligung 001 3015577 Raumordnung 001 3015581 Raumplanung 001 3015585 Raumentwicklung 001 3015589 Raumordnungsplan 001 3015593 räumliche Entwicklung 001 3015597 Landesentwicklung 001 3015601 Raumordnungskonzept 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3021752.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T12:01:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030003023034 99019060007000 1 Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium beantragen 03 2 Sie möchten die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes entscheidet auf Antrag über Ihre Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung. 06 4 Die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung setzt voraus, dass Sie <ol> <li>mindestens 6 Studienhalbjahre Rechtswissenschaften studiert haben, davon mindestens 4 Studienhalbjahre an einer deutschen Universität, davon mindestens 2 Studienhalbjahre am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen,</li> <li>Lehrveranstaltungen in den Pflichtfächern besucht haben (Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Europarechts einschließlich des Verfahrensrechts sowie rechtsgeschichtliche und rechtstheoretische Grundlagenfächer wie Deutsche Rechtsgeschichte, Römisches Recht, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Juristische Methodenlehre),</li> <li>die praktischen Studienzeiten von insgesamt 13 Wochen im Sinne des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung – JAG – abgeleistet haben,</li> <li>je an einer Übung für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht, Strafrecht und Öffentlichen Recht erfolgreich teilgenommen haben,</li> <li>an einem Seminar oder einer gleichwertigen Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach erfolgreich teilgenommen haben,</li> <li>erfolgreich eine fremdsprachige rechtswissenschaftliche Veranstaltung oder einen rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs besucht haben,</li> <li>die Zwischenprüfung bestanden haben.</li> </ol> 09 5 <ul> <li>Das Justizprüfungsamt Bremen prüft die Vollständigkeit der mit der Meldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung vorzulegenden Unterlagen.</li> <li>Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, erfolgt die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung.</li> <li>Diese erhalten Sie in schriftlicher Form vom Justizprüfungsamt Bremen.</li> </ul> 11 6 Bis zur Zulassung können Sie ohne Angabe von Gründen von der staatlichen Pflichtfachprüfung zurücktreten. Nach der Zulassung ist ein Rücktritt im Regelfall ausgeschlossen. 16 7 <ul><li>Lebenslauf</li><li>Geburtsurkunde</li><li>Übersicht über den Studienverlauf</li><li>Nachweise des Justizprüfungsamtes über die Teilnahme an den praktischen Studienzeiten</li><li>Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an je einer Übung für Fortgeschrittene in den Gebieten , <ul> <li>Bürgerliches Recht, Kriminalwissenschaften/Strafrecht und Öffentliches Recht (durch Vorlage Pabo-Datenblatt)</li> </ul> </li><li>Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einer Lehrveranstaltung mit schriftlichen Arbeiten in einem Grundlagenfach , <ul> <li>(durch Vorlage Pabo-Datenblatt)</li> </ul> </li><li>Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einer mit schriftlichen Arbeiten verbundenen fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder an einem rechtswissenschaftlich ausgelegten Sprachkurs, <ul> <li>(durch Vorlage Pabo-Datenblatt)</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung in der Schlüsselqualifikationen vermittelt worden sind, <ul> <li>(durch Vorlage Pabo-Datenblatt)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-juristenausbildung-und-die-erste-juristische-pruefung-japg-vom-28-februar-2023-189853?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__5.html § 5 Deutsches Richtergesetz (DRiG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__5a.html § 5a Absatz 4 Deutsches Richtergesetz (DRiG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__5d.html § 5d Absatz 6 Deutsches Richtergesetz (DRiG) 1 9 14 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/justizpruefungsamt/formulare-1706 Antrag auf Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3023106 Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung 001 3023118 erstes juristisches Staatsexamen 001 3023122 Jurastudium 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3023034.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T12:21:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003023126 99019058007000 1 Wiederholung der staatlichen Pflichtfachprüfung beantragen 03 2 Wenn Sie die staatliche Pflichtfachprüfung erstmalig erfolgreich abgelegt haben, können Sie sie zur Notenverbesserung einmalig wiederholen. Ebenso können Sie im Fall des Nichtbestehens die staatliche Pflichtfachprüfung einmalig wiederholen. 05 3 Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie sich zum Verbesserungsversuch anmelden. Sie können sich nur einmal zur Notenverbesserung melden und nur das bessere Ergebnis zählt. Wenn Sie sich vom Verbesserungsversuch zurückziehen oder die Prüfung nicht bestehen, bleibt es bei Ihrem ersten Zeugnis. 06 4 Sie haben die staatliche Pflichtfachprüfung im ersten Versuch erfolgreich bestanden oder Ihr Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung liegt nicht länger als 2 Jahre zurück. 09 5 Nach Antragstellung werden Sie zur Notenverbesserung oder Wiederholungsprüfung zugelassen und zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten und im Falle des Bestehens der schriftlichen Prüfung zur mündlichen Prüfung geladen. 11 6 Bitte informieren Sie sich bei Ihrer Personalstelle, sofern Sie die Durchführung des Notenverbesserungsversuchs ganz oder teilweise parallel zur Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes beabsichtigen. 16 7 <ul><li>Die Anmeldung zur Wiederholungsprüfung oder zur Notenverbesserung erfolgt unter Bezugnahme auf die frühere Prüfungsnummer.</li><li>Ergänzende Unterlagen reichen Sie bitte nur ein, wenn diese eine Änderung im Vergleich zur ersten Anmeldung belegen sollen (z.B. eine Änderung Ihres Namens).</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-juristenausbildung-und-die-erste-juristische-pruefung-japg-vom-28-februar-2023-189853?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__5.html § 5 Deutsches Richtergesetz (DRiG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__5d.html § 5d Absatz 5 Deutsches Richtergesetz (DRiG) 1 9 14 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/justizpruefungsamt/formulare-1706 Antragsvordruck 1 10 15 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/justizpruefungsamt-1599 Informationen des Justizprüfungsamtes 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3023156 Notenverbesserung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3023126.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-17T10:10:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030003028317 99019042034000 1 Bewerbung um Aufnahme an einer Ausbildungsvorbereitung / Bremerhaven 03 2 Der Unterricht in den ausbildungsvorbereitenden Bildungsgängen hat das Ziel, schulpflichtige Jugendliche zu fördern, bei der Berufsorientierung zu unterstützen und sie auf die alsbaldige Aufnahme oder Wiederaufnahme einer schulischen oder außerschulischen Ausbildung berufsbezogen vorzubereiten. 05 3 Die ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge zielen auf Schülerinnen und Schüler, die: <ul> <li>nach der Allgemeinbildung in das berufsbildende System übergehen, </li> <li>schulpflichtig sind, </li> <li>dabei noch nicht in der Lage sind, eine vollzeitschulische oder duale Ausbildung aufzunehmen. </li> </ul> Der Unterricht in den ausbildungsvorbereitenden Bildungsgängen hat das Ziel, schulpflichtige Jugendliche zu fördern. Die Ausbildungsvorbereitung soll ihnen bei der Berufsorientierung helfen und sie auf die Aufnahme oder Wiederaufnahme einer schulischen oder außerschulischen Ausbildung berufsbezogen vorzubereiten. Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss soll der Erwerb der Berufsbildungsreife ermöglicht werden. In den ausbildungsvorbereitenden Bildungsgängen sollen Schulpflichtige beschult werden, die <ol> <li>mindestens zehn Jahre eine allgemeinbildende Schule besucht haben,</li> <li>die keinen anderen Bildungsgang gewählt haben oder in keinen anderen Bildungsgang aufgenommen werden konnten und </li> <li>keine Berufsausbildung beginnen oder ihre Ausbildung abgebrochen haben.</li> </ol> Außerdem sollen die Bildungsgänge durch Schulpflichtige besucht werden, die <ul> <li>nach Ihrem 14. Lebensjahr in die Bundesrepublik Deutschland immigriert sind, </li> <li>keine oder geringe Deutschkenntnisse haben und </li> <li>aufgrund ihres Alters nicht in Schulen der Sekundarstufe I aufgenommen werden können.</li> </ul> Folgende Bildungsgänge können je nach Erfüllung entsprechender Zulassungsvoraussetzungen besucht werden: <ul> <li>Praktikumsklasse,</li> <li>Berufsorientierungsklasse,</li> <li>Sprachförderklasse mit Berufsorientierung,</li> <li>Berufsorientierung mit Sprachförderung</li> </ul> Der Besuch dauert in der Regel 1 Jahr. Zur Bewerbung um Aufnahme wenden Sie sich bitte an die Beratungsstelle für schulpflichtige Jugendliche. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Berufsbildenden Schule finden Sie im Bremer Behördenfinder unter "Wo kann ich mehr erfahren?" 06 4 Voraussetzung für den Besuch eines Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung ist der Besuch einer allgemeinbildenden Schule mit einer Dauer von mindestens 10 Jahren. Außerdem wird gegebenenfalls je nach Bildungsgang ein Beratungsgespräch bei der ZBB in der Jugendberufsagentur (JBA) vorausgesetzt. Zudem ist ein Beratungsgespräch bei der Beratungsstelle für schulpflichtige Jugendliche notwendig. Da im Zusammenhang der Aufnahme in die Bildungsgänge eine Selektion nach vorherigem Abschluss, sonderpädagogischem Förderbedarf und Sprachstand erfolgt, ist die Erfüllung beziehungsweise die Nichterfüllung für eine Aufnahme von entscheidender Bedeutung. 09 5 Vereinbaren Sie einen Beratungstermin bei der Beratungsstelle für schulpflichtige Jugendliche Zugang: Beratungsgespräch und Aufnahme in den entsprechenden Bildungsgang über die Beratungsstelle für schulpflichtige Jugendliche. 11 6 Weiterführende Informationen finden Sie auf den Internetseiten der berufsbildenden Schulen. 16 7 <ul><li>Nachweise entsprechend der geltenden Zulassungsvoraussetzungen</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-ausbildungsvorbereitende-bildungsgaenge-avbg-vo-vom-30-maerz-2017-101546?template=20_gp_ifg_meta_detail_d AVBG-VO 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-175323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV4P30 § 30 BremSchulG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-175323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV13P33 § 33 Absatz 1 BremSchulG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-175323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV9P40 § 40 Absatz 8 BremSchulG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-175323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRpP49 § 49 BremSchulG 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulverwaltungsgesetz-bremschvwg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-169781?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulVwGBRV9P6b § 6b BremSchVwG 1 9 15 https://www.service.bremen.de/behoerden-1467 Bremer Behördenfinder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1840812 Berufsbildende Schulen 001 281640 Berufsorientierung 001 3029386 Berufsvorbereitung 001 2307201 Schulabschluss 001 3029390 Praktikumsklasse 001 3029394 Berufsorientierungsklasse 001 3029398 Berufsorientierung mit Sprachförderung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-12-10T10:30:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-10 S1000030003029401 99001060104000 1 Abholung von Papierabfällen anmelden 03 2 Sie können die Abholung Ihrer Papierabfälle über eine Papiertonne aus Ihrem privaten Haushalt anmelden. 05 3 Papier und Pappe sind sehr wichtige Wertstoffe, die in einem Kreislauf recycelt und zurückgeführt werden – daher sollten sie vom Restmüll getrennt gesammelt werden. Papier und Pappe können Sie über die Papiertonne entsorgen oder gebündelt an die Straße stellen. Es sind Papiertonnen mit einem Volumen von 120, 240 und 1100 Litern verfügbar. In die Papiertonne oder in ein entsprechendes Sammelsystem gehören: <ul> <li>Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Prospekte</li> <li>Schreibpapier sowie Verpackungen aus Papier und Pappe. </li> </ul> Nicht in die Papiertonne gehören: <ul> <li>Tapeten, verschmutzte Verpackungen aus Papier oder Pappe (z. B. Pizzakartons oder benutzte Taschentücher) und beschichtetes Papier – all das gehört in den Restmüll. </li> </ul> Die Abfuhr erfolgt alle 14 Tage. Die Termine entnehmen Sie bitte ihrem Bremer Abfallkalender. Stellen Sie die Papiertonne bzw. die Papierbündel bitte am Tag vor der Abfuhr frühestens ab 18:00 Uhr, spätestens jedoch am Tag der Abfuhr bis 6:00 Uhr bereit. Die Entsorgung von Papierabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der Bremer Stadtreinigung. 06 4 Sie sind Eigentümer:in des Grundstücks oder einer privaten Wohneinheit und sind an die kommunale Restmüllentsorgung angeschlossen. Mieter wenden sich bitte an den Vermieter. 09 5 Sie können die Papiertonne auf verschiedenen Wegen beantragen: Online <ul> <li>Das Onlineformular führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie per Mail an den Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung senden. </li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Die Papiertonne können Sie telefonisch beantragen.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular „Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter“ aus und verschicken Sie es mit der Post oder als Mail.</li> </ul> Die Papiertonne wird Ihnen dann nach erfolgreicher Bearbeitung zu Ihrer Objektadresse geliefert. An der Tonne befindet sich der Lieferschein und weitere wichtige Infos. 11 6 Bitte stellen Sie die Tonne am Abfuhrtag mit geschlossenem Deckel und dem Griff zur Straße auf den Gehweg. Stellen Sie die Tonne frühestens am Vortag ab 18:00 Uhr oder am Leerungstag bis spätestens 06:00 Uhr bereit. Achten Sie bitte auch darauf, Ihre Tonne mit Straße und Hausnummer zu beschriften. Wenn Sie die Bündelsammlung nutzen, dann beachten Sie bitte folgende Regeln für eine korrekte Bündelung: <ul> <li>Am besten ist die Sammlung in Kartons oder Papiertüten (kein Plastik), die in sich fest verschlossen werden (notfalls mit Klebe- oder Paketband)</li> <li>Jedes Bündel sollte max. 5 kg wiegen</li> <li>Die Kartons sollten nicht größer sein als 1 m (Länge x Breite) und getrennt vom Gelben Sack bereitgestellt werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Kontraktnummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Objektdaten, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. Objektdaten gemäß Grundbuch. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 8 Absatz 7 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Privatkunden/DBS-Bestellung-Abfallbehaelter-privat.pdf Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter 1 10 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/altpapier Informationen zu Papierabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallkalender Abfallkalender 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallwirtschaft/abfallarten/papier-und-pappe Papier und Pappe Informationen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2954517 blaue Tonne 001 326797 Altpapier 001 2954521 Altpapiertonne 001 2954525 Papiermüll 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3029401.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-05T12:21:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-05 S1000030003030295 99001060070000 1 Abholung von Papierabfällen abmelden 03 2 Sie möchten Ihre Papiertonne abmelden? Dann erfahren Sie hier mehr. 05 3 Wenn Sie umziehen, sich eine Tonne mit den Nachbarn teilen oder sie andere Gründen haben, können Sie die Abholung Ihrer Papierabfälle über eine Papiertonne abmelden. 06 4 <ul> <li>Sie sind Grundstückseigentümer:in oder Eigentümer:in einer privaten Wohneinheit.</li> <li>Sie haben bei Die Bremer Stadtreinigung eine Papiertonne und möchten diese nun wieder abmelden. </li> </ul> 09 5 Sie können die Papiertonne auf verschiedenen Wegen abmelden: Telefonisch <ul> <li>Die Papiertonne können Sie telefonisch abmelden.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular „Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter“ aus und verschicken Sie es mit der Post oder als Mail.</li> </ul> Nach erfolgreicher Bearbeitung wird Ihre Papiertonne abgeholt. Stellen Sie die Tonne dafür bitte sichtbar vor Ihrem Grundstück auf öffentlichem Grund. 11 6 <ul><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Kontraktnummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Objektdaten, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. Objektdaten gemäß Grundbuch. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 8 Absatz 7 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 8 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Privatkunden/DBS-Bestellung-Abfallbehaelter-privat.pdf Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/tonnenbestellung Informationen Tonnenabbestellung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2954525 Papiermüll 001 2954521 Altpapiertonne 001 326797 Altpapier 001 2954517 blaue Tonne 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3030295.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-07T08:51:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-07 S1000030003030982 99001060011000 1 Änderung bei der Abholung von Papierabfällen beantragen 03 2 Ihre Papiertonne ist zu klein, zu groß oder beschädigt? 05 3 Die Größe der Papiertonne reicht dauerhaft nicht aus oder Sie wollen eine kleinere? Dann bestellen Sie eine neue Tonne. Es sind Papiertonnen mit einem Volumen von 120, 240 und 1100 Litern verfügbar. Auch bei Beschädigungen oder Verschwinden Ihrer Papiertonne können Sie eine Änderung beantragen. 06 4 Sie sind Grundstückseigentümer: in oder Eigentümer:in einer privaten Wohneinheit. 09 5 Die Änderung bei der Abholung Ihrer Papierabfälle können Sie auf mehreren Wegen beantragen Online <ul> <li>Melden Sie Ihre Änderungen über das Online-Formular von Die Bremer Stadtreinigung.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Beantragen Sie Ihre Änderungen telefonisch beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung. </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Melden Sie Ihre Änderung per E-Mail beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung.</li> </ul> Die Tonne wird bis zu Ihrem Grundstück geliefert und mit Lieferung erhalten Sie einen Lieferschein mit wichtigen Informationen. Bei einer Änderung wird die alte Tonne mitgenommen. Diese muss sichtbar auf öffentlichem Grund vor Ihrem Grundstück stehen. 11 6 <ul><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Kontraktnummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Objektdaten, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. Objektdaten gemäß Grundbuch. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P8 § 6 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P8 § 8 Anlage 1 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 8 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallwirtschaft/abfallarten/papier-und-pappe Papier und Pappe Informationen 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/tonnenbestellung Informationen Tonnenbestellung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 326797 Altpapier 001 2954521 Altpapiertonne 001 2954517 blaue Tonne 001 2954525 Papiermüll 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3030982.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-07T09:00:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-07 S1000030003034146 99001056104000 1 Abholung von Bioabfällen anmelden 03 2 Sie können die Abholung Ihrer Bioabfälle aus Ihrem privaten Haushalt anmelden. 05 3 Bioabfall ist ein Wertstoff und gehört nicht in die Restmülltonne. In die Biotonne gehören ausschließlich Bioabfälle. Bioabfall können Sie über die Biotonne entsorgen oder selbst kompostieren. Die Größe der Biotonne richtet sich nach dem Volumen der Restmülltonne. Zu den Bioabfällen zählen Küchen- sowie Pflanzenabfälle. <ul> <li>Küchenabfälle: <ul> <li>Reste von Brot und Kuchen, Fisch und Fleisch, einschließlich Knochen und Gräten, Obst und Zitrusfrüchten, Salat und Gemüse, Eier- und Kartoffelschalen, Festes Essen wie Käsereste mit Naturrinde, Wurst, Nussschalen oder Speisereste, Teeblätter und -beutel, Filtertüten und Kaffeesatz. Außerdem bei der Lebensmittelzubereitung benutztes Küchenpapier</li> </ul> </li> <li>Pflanzenabfälle: <ul> <li>Blumen, Balkonpflanzen und Inhalte aus Blumentöpfen ohne Draht, Bindegarn und Dekoration. Kleine Mengen Gartenabfälle, wie Strauch- und Grasschnitt, Gehölzschnitt, Laub und Wildkräuter.</li> </ul> </li> </ul> Das darf nicht in die Biotonne: <ul> <li>Verpackte Lebensmittel sowie Obst- und Gemüsenetze</li> <li>(Biologisch abbaubare) Plastiktüten, Kaffeekapseln und Einweggeschirr</li> <li>Haushaltsabfälle wie zerbrochenes Glas, Keramik, Asche und Kehricht</li> <li>Grillkohle, Kerzenreste, Servietten und Staubsaugerbeutel</li> <li>Tierstreu und -kot</li> <li>Watte, Medikamente, Hygieneartikel, Windeln und Zigarettenkippen</li> <li>Flüssige Abfälle und Öle</li> </ul> All diese Abfälle gehören in den Restmüll. Ebenfalls keine Bioabfälle sind: <ul> <li>Grobe Abfälle wie Möbel- und Gartenholz</li> <li>Steine, Erde und Sand</li> <li>Textilien und Leder</li> </ul> Die Abfuhr erfolgt alle 14 Tage. Die Termine entnehmen Sie bitte ihrem Bremer Abfallkalender. Stellen Sie die Biotonne bitte am Tag vor der Abfuhr frühestens ab 18:00 Uhr, spätestens jedoch am Tag der Abfuhr bis 6:00 Uhr bereit. 06 4 Sie sind Grundstückseigentümer:in oder Eigentümer:in einer privaten Wohneinheit und sind an die kommunale Restmüllentsorgung angeschlossen. Mieter wenden sich bitte an den Vermieter. 09 5 Sie können die Biotonne auf verschiedenen Wegen beantragen. Online <ul> <li>Das Onlineformular führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Die Biotonne können Sie telefonisch beantragen.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können das Formular „Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter“ per Mail an den Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung senden.</li> </ul> Die Tonne wird nach erfolgreicher Bearbeitung an Ihre Objektadresse geliefert. An der Tonne klebt bei Lieferung ein Lieferschein und weitere Informationen. 11 6 Eine Verpflichtung zur Nutzung einer Biotonne besteht in Bremen nicht. Bitte stellen Sie die Tonne am Abfuhrtag mit geschlossenem Deckel und dem Griff zur Straße auf den Gehweg. Stellen Sie die Tonne frühestens am Vortag ab 18:00 Uhr oder am Leerungstag bis spätestens 06:00 Uhr bereit. Achten Sie bitte auch darauf, Ihre Tonne mit Straße und Hausnummer zu beschriften. Lassen Sie feuchte Bioabfälle gut abtropfen und wickeln Sie sie in Zeitungspapier ein. Das hilft gegen Festfrieren im Winter und unangenehme Gerüche im Sommer. 16 7 <ul><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Kontraktnummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Objektdaten, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. Objektdaten gemäß Grundbuch. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 7 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Privatkunden/DBS-Bestellung-Abfallbehaelter-privat.pdf Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter 1 10 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/bioabfaelle Informationen zu Bioabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/bioabfall Informationen Bioabfall 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallkalender Abfallkalender 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2952836 Abfall 001 32954 Müll 001 3034160 braune Tonne 001 2952844 Wertstoff 001 3034164 Biotonne 001 32942 Biomüll 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3034146.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-05T12:21:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-05 S1000030003034810 99001056011000 1 Änderung bei der Abholung von Bioabfällen beantragen 03 2 Ihre Biotonne ist zu klein, zu groß oder beschädigt? 05 3 Verändert sich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, reicht die Größe der Biotonne dauerhaft nicht aus oder ist Ihre Biotonne beschädigt? Dann können Sie eine Änderung Ihrer Biotonne beantragen. 06 4 <ul> <li>Sie sind Grundstückseigentümer: in.</li> <li>Sie haben bei Die Bremer Stadtreinigung eine Biotonne und darüber werden ihre Bioabfälle abgeholt</li> </ul> 09 5 Die Änderung ihrer Biotonne und somit die Abholung Ihrer Bioabfälle können Sie auf mehreren Wegen beantragen Online <ul> <li>Das Onlineformular führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Beantragen Sie Ihre Änderungen telefonisch beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung. </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Melden Sie Ihre Änderung per E-Mail beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Kontraktnummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 7 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 8 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Privatkunden/DBS-Bestellung-Abfallbehaelter-privat.pdf Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 32942 Biomüll 001 3034160 braune Tonne 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3034810.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-07T08:51:43+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-07 S1000030003035446 99001056070000 1 Abholung von Bioabfällen abmelden 03 2 Sie möchten Ihre Biotonne abmelden? Dann erfahren Sie hier mehr. 05 3 Wenn Sie umziehen, sich eine Tonne mit den Nachbarn teilen, selber kompostieren oder Ihre Bioabfälle auf einer Abfallentsorgungsanalage abgeben, können Sie die Abholung Ihrer Bioabfälle durch eine Biotonne abmelden. 06 4 <ul> <li>Es handelt sich um Bioabfälle aus Ihrem privaten Haushalt.</li> <li>Sie sind Grundstückseigentümer: in.</li> <li>Sie haben bei Die Bremer Stadtreinigung eine Biotonne und somit die Abholung Ihrer Bioabfälle angemeldet und möchten nun die Abholung wieder abmelden.</li> </ul> 09 5 Ihre Biotonne können Sie auf mehreren Wegen abbestellen Telefonisch <ul> <li>Melden Sie Ihre Tonne telefonisch beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung ab. </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Melden Sie Ihre Tonne per E-Mail oder Brief beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung ab.</li> <li>Nutzen Sie dafür das Formular „Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter“.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Kontraktnummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 7 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 8 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Privatkunden/DBS-Bestellung-Abfallbehaelter-privat.pdf Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/tonnenbestellung Informationen Tonnenbestellung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2952836 Abfall 001 32954 Müll 001 3034160 braune Tonne 001 2952844 Wertstoff 001 3034164 Biotonne 001 32942 Biomüll 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3035446.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-07T08:51:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-07 S1000030003036112 99001065104000 1 Abholung von Restmüll anmelden 03 2 Sie müssen die Abholung Ihrer Restabfälle aus Ihrem privaten Haushalt anmelden. 05 3 Die Entsorgung von Restabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe von Die Bremer Stadtreinigung. Jedes Grundstück in Bremen muss mit einer ausreichend großen Restmülltonne ausgestattet sein. Pro Person ist ein Vorhaltevolumen von 15 Litern pro Woche vorgeschrieben. Bei Privathaushalten richtet sich die Größe der Restmülltonne nach der Personenzahl im Haushalt. Bei Gewerbebetrieben und Vereinen ist die Größe individuell je nach Branche und Anzahl der Mitarbeiter festzulegen. Dies erfolgt durch die Gewerbekundenbetreuung von Die Bremer Stadtreinigung. Das ist Restmüll: <ul> <li>Tapeten, Tierstreu, kleine Holzteile,</li> <li>Glühlampen, Haushaltsgegenstände, Haushaltsgeschirr,</li> <li>Schleif- und Sägestaub, verschmutztes Papier und Pappe, verschmutzte Folien,</li> <li>Eimer, Dispersionsfarben, Medikamente, Windeln,</li> <li>Staubsaugerbeutel, Asche, Aktenordner, Audio- und Videokassetten.</li> </ul> Das ist kein Restmüll: <ul> <li>Schadstoffen, Elektrogeräte, Wertstoffe.</li> </ul> Die Abfuhr der Restmülltonnen (60 - 240 Liter) erfolgt alle 14 Tage. Die Termine entnehmen Sie bitte ihrem Bremer Abfallkalender. Die Anzahl der in der Abfallgebühr enthaltenen Regelleerungen finden Sie in der Gebührentabelle. Wenn Sie mehr Restabfälle produzieren und diesen über die Restmülltonne entsorgen, zahlen Sie zusätzliche Gebühren. Stellen Sie bitte die Tonne am Tag vor der Abfuhr frühestes ab 18:00 Uhr, spätestens jedoch am Tag der Abfuhr bis 06:00 Uhr, an die Straße. 06 4 Sie sind Eigentümer:in des Grundstücks oder einer privaten Wohneinheit. Mieter wenden sich bitte an den Vermieter. 09 5 Sie können die Restmülltonne auf verschiedenen Wegen beantragen: Telefonisch <ul> <li>Die Restmülltonne können Sie telefonisch beantragen.</li> </ul> Schriftlich: <ul> <li>Versenden Sie das Formular „Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter“ als E-Mail.</li> <li>Die Restmülltonne können Sie auch mit einem formlosen Schreiben beantragen.</li> </ul> Die Restmülltonne wird Ihnen dann nach erfolgreicher Bearbeitung zu Ihrer Objektadresse geliefert. An der Tonne befindet sich der Lieferschein und weitere wichtige Infos. 11 6 Wenn die Restmülltonne zu voll ist, können Sie Restmüll auch mit dem Bremer Müllsack entsorgen. Sie können ihn an verschiedenen Recycling-Stationen und in vielen Einzelhandelsgeschäften kaufen. Bitte stellen Sie die Tonne am Abfuhrtag mit geschlossenem Deckel und dem Griff zur Straße auf den Gehweg. Stellen Sie die Tonne frühestens am Vortag ab 18:00 Uhr oder am Leerungstag bis spätestens 06:00 Uhr bereit. Achten Sie bitte auch darauf, Ihre Tonne mit Straße und Hausnummer zu beschriften. 16 7 <ul><li>Kontraktnummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Objektdaten, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. Objektdaten gemäß Grundbuch. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__9.html § 9 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 12 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Privatkunden/DBS-Bestellung-Abfallbehaelter-privat.pdf Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter 1 10 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/gebuehren Kostenübersicht 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/restmuell Information Restmüll 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 9.0 Bremer Müllsack 32954 Müll 001 32965 Restmüll 001 2955219 Restmülltonne 001 2955223 schwarze Tonne 001 2955227 Restmüllcontainer 001 2955231 graue Tonne 001 2955235 Hausmüll 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3036112.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-07T08:41:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-07 S1000030003036860 99001065070000 1 Abholung von Restmüll abmelden 03 2 Sie möchten die Abholung Ihrer Restmülltonne abmelden? Dann erfahren Sie hier mehr. 05 3 Eine Abmeldung einer Restmülltonne ist nur möglich bei dauerhaften Leerständen oder Abriss des Objekts . 06 4 <ul> <li>Es handelt sich um Restmüll aus Ihrem privaten Haushalt.</li> <li>Sie sind Grundstückseigentümer: in.</li> <li>Sie haben bei Die Bremer Stadtreinigung die Abholung Ihrer Restabfälle über eine Restmülltonne angemeldet und möchten nun die Abholung wieder abmelden.</li> </ul> 09 5 Ihre Restmülltonne können Sie auf mehreren Wegen abbestellen. Telefonisch <ul> <li>Melden Sie Ihre Tonne telefonisch beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung ab. </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular „Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter“ aus und verschicken Sie es mit der Post oder als Mail.</li> </ul> Nach erfolgreicher Bearbeitung wird Ihre Papiertonne abgeholt. Stellen Sie die Tonne dafür bitte sichtbar vor Ihrem Grundstück auf öffentlichem Grund. 11 6 <ul><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Kontraktnummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Objektdaten, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. Objektdaten gemäß Grundbuch. </li><li>Nachweis über einen Leerstand oder Abriss des Objekts</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__9.html § 9 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 12 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gebuehrenordnung-fuer-die-abfallentsorgung-in-der-stadtgemeinde-bremen-vom-19-november-2013-213833?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 5 Absatz 2 Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen 1 8 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Privatkunden/DBS-Bestellung-Abfallbehaelter-privat.pdf Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/tonnenbestellung Informationen Tonnenbestellung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3036860.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-05T12:31:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-05 S1000030003037504 99001065011000 1 Änderung bei der Abholung von Restmüll beantragen 03 2 Ihre Restmülltonne ist beschädigt oder die Anzahl im Haushalt lebender Personen hat sich verändert? 05 3 Verändert sich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, reicht die Größe der Restmülltonne dauerhaft nicht aus oder ist Ihre Restmülltonne beschädigt? Dann können Sie eine Änderung der Restmülltonne beantragen: <ul> <li>Steigt die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, muss die Größe der Restmülltonne verändert werden</li> <li>Sinkt die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, kann die Größe der Restmülltonne verändert werden.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind Grundstückseigentümer: in.</li> <li>Sie haben bei Die Bremer Stadtreinigung die Abholung Ihrer Restabfälle angemeldet und möchten nun eine Änderung beantragen. </li> </ul> 09 5 Die Änderung Ihrer Restmülltonne und somit die Abholung Ihrer Restabfälle können Sie auf mehreren Wegen beantragen Telefonisch <ul> <li>Beantragen Sie Ihre Änderungen telefonisch beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung. </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Melden Sie Ihre Änderung per E-Mail oder per Brief beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung. Nutzen Sie dafür das hinterlegte Formular.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Kontraktnummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Objektdaten, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. Objektdaten gemäß Grundbuch. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__9.html § 9 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 12 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gebuehrenordnung-fuer-die-abfallentsorgung-in-der-stadtgemeinde-bremen-vom-19-november-2013-213833?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 7 Absatz 1 Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen 1 8 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Privatkunden/DBS-Bestellung-Abfallbehaelter-privat.pdf Bestellung und/oder Abmeldung der Abfallbehälter 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/tonnenbestellung Informationen Tonnenbestellung 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/restmuell Information Restmüll 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2955219 Restmülltonne 001 32965 Restmüll 001 2955231 graue Tonne 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3037504.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-05T12:47:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-05 S1000030003038571 99001004004000 1 Wilden Müll melden 03 2 Sie haben illegal abgestellten Müll wie blaue Säcke, Kühlschränke, Altölkanister gesehen? Damit wir diesen beseitigen können, wird Ihr Hinweis gerne entgegengenommen. 05 3 Als illegale Müllablagerungen werden Abfälle bezeichnet, die in der freien Landschaft, in Wäldern oder an Bachläufen sowie an öffentlichen Plätzen, wie auf der Straße, dem Straßenbegleitgrün, in öffentlichen Parks und auf anderen städtischen Grundstücken außerhalb der dafür vorgesehenen Abfallbehälter illegal abgelegt werden. Diesen sogenannten „Wilden Müll“ können Sie melden, damit er beseitigt wird. Zu illegalen Müllablagerungen zählen: <ul> <li>Größere Abfallmenge ab einem Volumen von ca. 100 Litern</li> <li>Umweltgefährdende Stoffe, unabhängig von der Menge. Zum Beispiel Autobatterien und Ölkanister</li> </ul> Es handelt sich auch dann um illegale Müllablagerungen, wenn die Abfälle mit Erde bedeckt wurden. Nicht dazu zählen kleinere Abfallmengen – diese entsorgt die Straßenreinigung. Auch angemeldeten Sperrmüll müssen Sie natürlich nicht melden, den holt die Sperrmüllabfuhr ab. Das Ablagern von "wildem Müll" ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es kann mit einem Bußgeld belegt werden. Kann der Verursacher des „wilden Mülls“ ermittelt werden, werden ihm die anfallenden Entsorgungskosten in Rechnung gestellt. 06 4 Die Beschwerden und Meldungen müssen sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremen befinden. Wenn die illegalen Müllablagerungen auf öffentlichen Flächen sind, kümmert sich Die Bremer Stadtreinigung um die Entsorgung. Auf privaten Flächen ermittelt Die Bremer Stadtreinigung den Eigentümer und informiert diesen. 09 5 Sie haben mehrere Möglichkeiten Illegale Müllablagerungen zu melden: Onlinedienste <ul> <li>Das Online-Formular von Die Bremer Stadtreinigung über die Website oder App führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Melden Sie illegale Müllablagerungen telefonisch an den Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Versenden Sie eine formlose Meldung auf elektronischem Wege per E-Mail.</li> </ul> 11 6 Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin müssen Sie sich in der Regel auch um die Beseitigung von Abfall kümmern, der gegen Ihren Willen auf Ihrem Grundstück abgelagert wurde. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für eventuelle Nachfragen erfasst und nicht an Dritte weitergegeben. Nur, wenn Sie als Zeug:in für eine Anzeige auftreten wollen, werden Ihre Daten im Zuge einer Zeugenaussage weitergegeben. Dies setzt Ihr Einverständnis voraus. Sie werden dann vom zuständigen Ressort angeschrieben. Der Ordnungsdienst ermittelt bei illegaler Müllentsorgung und klärt über die ordnungsgemäße Müllentsorgung auf. Verstöße, wie achtlos weggeworfene Kaugummis, Pizzakartons oder wild abgestellten Sperrmüll, zum Beispiel Möbel, Kühlschränke, Fernseher und so weiter, ahndet der Ordnungsdienst konsequent. Hierbei arbeitet der Ordnungsdienst eng mit Die Bremer Stadtreinigung zusammen. Die Mitarbeiter:innen des Ordnungsdienstes belehren, sprechen kostenfreie oder kostenpflichtige Verwarnungen aus, zeigen Ordnungswidrigkeiten an und treffen Maßnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Der Ordnungsdienst kann direkt vor Ort ein Verwarngeld in bar erheben oder auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten. In diesem Fall erhalten Sie Post von der Bußgeldstelle. Um die Gebühren zu senken und illegale Müllablagerungen zu vermeiden, werden Problemgebiete systematisch nach Ausstattung der Abfallgefäße geprüft. Laut Anschlusspflicht müssen bewohnte oder gewerblich genutzte Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen sein. 16 7 <ul><li>Menge der illegalen Müllablagerung</li><li>Genauen Standort/Fundort der illegalen Müllablagerung</li><li>Fotos des Fundortes (wenn möglich)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/ Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-ausfuehrungsgesetz-zum-kreislaufwirtschafts-und-abfallgesetz-vom-2-februar-2010-224862?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 16 Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-184257?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 40-42 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) 1 9 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/meldeformular Meldung von verdreckten Containerplätzen, überfüllten Abfallbehältern etc: 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2386034 Müllabfuhr 001 2386038 kaputtes Fahrrad 001 2386042 unerlaubte Entsorgung 001 1172080 Sperrmüll 001 2386046 Fahrrad-Rahmen 001 2386050 Autowrack 001 2386054 Elektromüll 001 2386058 Müllkippe 001 2386062 herrenlose Fahrräder 001 9329 Unrat 001 2386066 Waschmaschine 001 2386070 alte Fahrräder 001 2386074 Bauschutt 001 2386078 Fahrrad ohne Räder 001 2386082 herrenlose Räder 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3038571.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T10:11:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003039747 99001029004000 1 Wertstoffe zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie möchten Ihre Wertstoffe zur Entsorgung abgeben? Erfahren Sie hier mehr dazu. 05 3 Wertstoffe sind verwertbare Abfälle wie beispielsweise Papier, Kartonagen sowie Verpackungen aus Glas, Kunststoffen oder Metall. Keine Wertstoffe sind alle Abfälle, die in den Restmüll gehören. Wertstoffe, die keine Verpackungen sind, werden regelmäßig durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsorgt. Sammlungen von Wertstoffen können ebenfalls von gewerblichen oder gemeinnützigen Anbietern (gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung) durchgeführt werden. Für die Entsorgung sind Containersammelplätze (Glas und Textilien) und die Entsorgung auf den Recycling-Stationen eingerichtet. 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Die Wertstoffe stammen aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wertstoffe können Sie an den Recycling-Stationen abgeben. </li> <li>Die Abfälle und Wertstoffe sind in die entsprechend beschrifteten Behälter oder Container einzufüllen. </li> <li>Die Anlieferung der Abfälle/Wertstoffe muss in Transportgebinden (zum Beispiel in Säcken, Körben oder Kartons) erfolgen. <ul> <li>Die Transportgebinde müssen gefahrlos von einer Person über eine Treppe/Zugang in den Container geladen werden können.</li> <li>Transportgebinde, die breiter sind als die Containeraufgänge oder die nur von zwei Personen transportiert werden können, werden aus Sicherheitsgründen abgewiesen.</li> <li>Ebenso werden auf offenen Planen transportierte Abfälle/Wertstoffe nicht angenommen, es sei denn die Abfälle/Wertstoffe werden ebenerdig (nicht in einen Container) angenommen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Es ist keine Kartenzahlung möglich. 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__10.html § 10 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 8 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/recycling-stationen Übersicht Recycling-Stationen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2952836 Abfall 001 32954 Müll 001 2952844 Wertstoff 001 3039769 Wertstoffhof 001 3039773 Verpackungen 001 2952856 Verpackungstonne 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3039747.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T10:04:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003040647 99001006004000 1 Gewerbemüll zur Entsorgung abgeben 03 2 Als Gewerbetreibende:r sind Sie verpflichtet, ihre Abfälle getrennt zu sammeln und ordnungsgemäß zu entsorgen. 05 3 Gewerbetreibende müssen ihre Abfälle trennen. Gewerbebetriebe werden von Die Bremer Stadtreinigung mit Restmülltonnen ausgestattet und müssen Ihren Restmüll über die Restmülltonnen der Bremer Stadtreinigung entsorgen. Auf Wunsch erhalten Sie auch Bio- und Papiertonnen. Zu Gewerbeabfällen zählen alle Abfälle aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Handel sowie aus öffentlichen Einrichtungen. Ist der Gewerbeabfall in der Art und Zusammensetzung ähnlich wie der Restmüll aus privaten Haushalten, dann müssen Sie diese Abfälle von der Bremer Stadtreinigung beseitigen lassen. Das heißt: Sie dürfen diesen Gewerbeabfall nur über die Behälter von Die Bremer Stadtreinigung entsorgen. Für Gewerbebetriebe besteht die Überlassungspflicht gegenüber DBS lediglich für Restmüll. Diese Überlassungspflicht nennt sich Getrennthaltungshaftpflicht für Gewerbebetriebe. Für die Bereitstellung von Abfallbehältern und die Entsorgung der nicht verwertbaren Abfälle durch Die Bremer Stadtreinigung fallen Gebühren an. Die Abfallgebühr für Gewerbekund:innen setzt sich wie bei Eigentümer:innen aus einer Grund- und einer Leistungsgebühr zusammen. Dabei hängt die Grundgebühr für Ihren gewerblichen Betrieb von der Größe Ihrer Bürofläche ab. Eine zusätzliche Leistungsgebühr ergibt sich aus den vorhandenen Restmülltonnen. Hier richtet sich die Größe der vorzuhaltenden Tonne für Gewerbebetriebe nach einem branchenspezifischen Mindestbehältervolumen. Das Volumen reicht von einem 1 Liter bis zu 13 Liter je Mitarbeitenden, Schüler*in oder Bett pro Woche (zum Beispiel in Krankenhäusern) und ist abhängig von der Branche. Für eine umweltverträgliche Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen müssen folgenden gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt gehalten, gelagert, gesammelt, befördert und der Verwertung zugeführt werden: <ul> <li>Papier und Pappe</li> <li>Glas</li> <li>Kunststoffe</li> <li>Metalle</li> <li>biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle sowie Marktabfälle.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind Gewerbetreibende:r in Bremen.</li> <li>Die Abfälle ähneln in der Art und Zusammensetzung dem Restmüll aus privaten Haushalten.</li> </ul> 09 5 Sie können die Tonnen über das Bestellformular beantragen. Schriftlich <ul> <li>Sie können schriftlich die Bestellung/Abmeldung der Abfallbehälter beantragen. Nutzen Sie dazu das Bestellformular, um Ihre Anfrage postalisch oder digital zu versenden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Sie können sich telefonisch beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung melden und Tonnen für Ihr Gewerbe bestellen.</li> </ul> 11 6 Es darf kein Gewerbeabfall auf den Recycling-Stationen abgegeben werden. Die Gewerbeabfallverordnung gilt nicht für Abfälle, die der gesetzlich verordneten Rücknahmepflicht unterliegen, wie z. B. Batterien und Verpackungen. 16 7 <ul><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Grundstückseigentümer:in</li><li>Art des Gewerbes</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/ Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gebuehrenordnung-fuer-die-abfallentsorgung-in-der-stadtgemeinde-bremen-vom-19-november-2013-213833?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Gewerbekunden/Bestellung%20Abfallbehaelter_Gewerbe.pdf Bestellung/Abmeldung Abfallbehälter Gewerbekunden 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Gewerbekunden/Aenderung_Grundgebuehr.pdf Änderung der Grundgebühr 1 10 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/gewerbekunden Gewerbekund:innen – Alle wichtigen Informationen 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Gewerbekunden/Erl%C3%A4uterungen%20Bestellbogen%20Gewerbe.pdf Erläuterungen zum Bestellbogen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 59.5 Allgemeine Grundgebühr pro angefangene 120 Quadratmeter. 2952840 Gelbe Tonne 001 3034160 braune Tonne 001 2952844 Wertstoff 001 3040683 Papiertonne 001 2954517 blaue Tonne 001 2952848 gelber Sack 001 3034164 Biotonne 001 2955219 Restmülltonne 001 3040691 Industrieabfall 001 3040699 Müllentsorgung, gewerblich 001 3040703 Abfalldeponie 001 3040707 Restabfalltonne 001 3040711 Produktionsrückstände 001 3040715 Müllentsorgung 001 3040723 Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle 001 3040727 Gewerbemüll-Entsorgung 001 3040731 Abfalltonnen 001 3040735 Müll, gewerblich 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3040647.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:51:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003041802 99001001002000 1 Abfallgebühr bezahlen 03 2 Wenn Sie Grundstückseigentümer:in oder Eigentümer:in einer privaten Wohneinheit (Wohnungen, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser) sind, fällt eine Abfallgebühr an. Erfahren sie hier mehr. 05 3 Die Abfallgebühr setzt sich zusammen aus der jährlichen Grundgebühr, der jährlichen Leistungsgebühr und eventuell anfallenden Gebühren für zusätzliche Leerungen. Grundgebühr Die Grundgebühr wird für jede private Wohneinheit berechnet. Als private Wohneinheiten gelten Wohnungen, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser. Dazu zählen auch leerstehende Einheiten, die keine Restmülltonne vor Ort haben. Über die Grundgebühr werden alle Bürger:innen und Gewerbebetriebe an einem Teil der anfallenden Fixkosten beteiligt. Diese Fixkosten sind unabhängig von der Abfallmenge und dienen der Aufrechterhaltung des abfallwirtschaftlichen Betriebs. Als Fixkosten gelten u. a.: <ul> <li>Personal</li> <li>Fuhrpark und Arbeitsmittel</li> <li>Betrieb von Recycling-Stationen und Containerplätzen</li> </ul> Leistungsgebühr In die Leistungsgebühr fließen die verbleibenden Fixkosten und alle variablen Kosten der Abfallwirtschaft ein. Zu diesen Leistungen zählen u. a.: <ul> <li>Stellung und Leerung der Restmüll-, Bio- und Papiertonne</li> <li>Einsammlung von Sperrmüll</li> <li>Entsorgung und Verwertung der Abfälle und Wertstoffe</li> </ul> Die Leistungsgebühr wird über die Restmülltonne erhoben und richtet sich u. a. nach der Größe der Tonne und der durchgeführten Leerungen. Die Größe wird basierend auf der im Haushalt lebenden Personen (inklusive Kindern) berechnet. Zusätzliche Gebühren Zusätzliche Gebühren entstehen, wenn die Restmülltonne im Kalenderjahr häufiger als die festgelegten Regelleerungen geleert wurde – die Regelleerungen umfassen 9 Leerungen bei Einpersonenhaushalten und 18 Leerungen bei Mehrpersonenhaushalten. 06 4 <ul> <li>Sie sind Grundstückseigentümer:in oder Eigentümer:in einer privaten Wohneinheit.</li> <li>Sie sind wohnhaft in der Stadtgemeinde Bremen.</li> </ul> 09 5 Sie können die Abfallgebühr auf zwei Wegen bezahlen: SEPA-Verfahren <ul> <li>Mit einem SEPA-Lastschriftmandat erteilen Sie uns die Erlaubnis die Gebühren bei ihnen einzuziehen. </li> </ul> Rechnung <ul> <li>Jährlich bekommen Sie den Abfallgebührenbescheid auf dem Sie den zu zahlenden Betrag entnehmen können. Diesen können Sie per Rechnung begleichen.</li> </ul> 11 6 Ändert sich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, sind Sie verpflichtet, diese Änderung zu melden. Jedes bewohnte Grundstück muss mit ausreichend großen Restmülltonnen ausgestattet sein. 16 7 <ul><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li><li>Bankkonto</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__44.html § 44 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 9 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Privatkunden/DBS_Formular_SEPA_Lastschriftmandat.pdf SEPA-Lastschriftmandat 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 59.5 Grundgebühr pro Kalenderjahr pro Nutzungseinheit 2952836 Abfall 001 3041828 Abfallgebühr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3041802.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-07T08:42:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-07 S1000030003042527 99001002004000 1 Papierabfälle zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie können Papier und Pappe auf einigen Recycling-Stationen abgeben. Weitere Informationen finden Sie hier. 05 3 Altpapier ist ein wertvoller Rohstoff. Aus Altpapier hergestellte Papierprodukte (Recyclingpapiere, -pappe, -kartons) verursachen im Vergleich zu Papierprodukten auf Frischfaserbasis deutlich geringere Umweltbelastungen. Für Recyclingpapiere wird daher auch das Umweltzeichen ("Blauer Engel") verliehen. Papier und Pappe können Sie an den Bremer Recycling-Stationen anliefern. Das ist Papier: <ul> <li>Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Prospekte</li> <li>Schreibpapier sowie Verpackungen aus Papier und Pappe.</li> </ul> Das ist kein Papier: <ul> <li>Tapeten, verschmutzte Verpackungen aus Papier und Pappe (z. B. Pizzakartons oder benutzte Taschentücher), beschichtetes Papier - dies gehört in die Restmülltonne.</li> </ul> Die Verwertung von Papierabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Die Papierabfälle stammen aus einem Bremer Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Papier und Pappe können Sie auf Recycling-Stationen abgeben. </li> <li>Die Abfälle und Wertstoffe sind in die entsprechend beschrifteten Behälter oder Container einzufüllen. </li> <li>Die Anlieferung der Abfälle/Wertstoffe muss in Transportgebinden (zum Beispiel in Säcken, Körben oder Kartons) erfolgen. <ul> <li>Die Transportgebinde müssen gefahrlos von einer Person über eine Treppe/Zugang in den Container geladen werden können.</li> <li>Transportgebinde, die breiter sind als die Containeraufgänge oder die nur von zwei Personen transportiert werden können, werden aus Sicherheitsgründen abgewiesen.</li> <li>Ebenso werden auf offenen Planen transportierte Abfälle/Wertstoffe nicht angenommen, es sei denn die Abfälle/Wertstoffe werden ebenerdig (nicht in einen Container) angenommen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Transportverpackungen und -behältnisse sind von den Anliefernden wieder mitzunehmen. Mit dem Einfüllen in die Sammelbehälter/-container oder mit der Übergabe an das Betriebspersonal gehen die Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe in das Eigentum von Die Bremer Stadtreinigung über. Dies gilt auch, soweit sie schon entladen oder sichergestellt sind. Die Anliefernden sind verpflichtet, Auskunft über die Herkunft der von ihnen angelieferten Abfälle und/oder Wertstoffe zu geben. Das Betriebspersonal der Station ist befugt, alle angelieferten Abfälle zu kontrollieren und Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe zurückzuweisen, auch wenn diese bereits abgeladen sein sollten. 16 7 <ul><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P8 § 6 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P6 § 8 Absatz 2 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/altpapier Informationen zu Papierabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/recycling-stationen Übersicht Recycling-Stationen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3042559 Entsorgung 001 2954517 blaue Tonne 001 3039769 Wertstoffhof 001 3042563 Altpapiercontainer 001 326797 Altpapier 001 2954521 Altpapiertonne 001 2954525 Papiermüll 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3042527.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:17:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003043208 99001062004000 1 Textilien und Schuhe zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie möchten Kleider und Schuhe aussortieren? Hier erfahren Sie, wie Sie diese Abfallart richtig trennen, sie entsorgen und wo Sie die Containerplätze zur Entsorgung in Bremen finden. 05 3 Sie können Ihre Textilabfälle auf allen Recycling- und Grün-Stationen in Bremen und auf einigen Containerplätzen im Stadtgebiet abgeben. Bitte werfen Sie nur in Tüten verpackte Textilien und Schuhe in die Container. Bitte waschen Sie Textilien vorab. Schuhe bitte paarweise bündeln. Das sind Textilien und Schuhe: <ul> <li>Bekleidung aller Art, Schuhe (paarweise gebündelt), Hüte,</li> <li>Strickwaren, Stofftiere, Wolldecken,</li> <li>Wäsche, Bettwäsche,</li> <li>Gardinen (ohne Haken,</li> <li>Röllchen usw.), Bettdecken,</li> <li>Kissen,</li> <li>Taschen</li> </ul> Das sind keine Textilien und Schuhe: <ul> <li>Zerrissene oder stark verschmutzte Textilien, Putzlappen,</li> <li>Teppiche, Teppichböden, WC-Garnituren, Regenschirme,</li> <li>Schlittschuhe</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Die Textilien und Schuhe stammen aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 Sie können Ihre Bekleidung zu den Recycling- und Grün-Stationen bringen oder auf den Containerplätzen im Stadtgebiet entsorgen. 11 6 Nutzen Sie die Container nur Montags bis Samstags von 07:00 bis 19:00 Uhr und nicht an Feiertagen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P8 § 8 Absatz 4 und 10 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/karte Container-Finder 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/containerplaetze Containerplätze 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallwirtschaft/abfallarten/textilien-und-schuhe Informationen Textilien und Schuhe 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 326791 Alttextilien 001 3043290 Altkleider 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3043208.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T09:51:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030003043927 99001008004000 1 Gefährliche Abfälle zur Entsorgung abgeben 03 2 Schadstoffhaltige Abfälle enthalten umwelt- oder gesundheitsgefährdende Stoffe und müssen deshalb getrennt von anderen Stoffen gesammelt und auf Recycling-Stationen entsorgt werden. Erfahren Sie hier, wo Sie gefährliche Abfälle entsorgen können. 05 3 Gefährliche Abfälle sind Abfälle, die wegen ihrer stofflichen Eigenschaften nicht zusammen mit den Restabfällen (Restmüll) entsorgt werden dürfen, da sie die Gesundheit gefährden und oder schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben können. Sie sind mit einem Gefahrensymbol auf der Verpackung gekennzeichnet (Flamme, Totenkopf, dickes Ausrufezeichen). Gefährliche Abfälle können Sie an den Bremer Recycling-Stationen Blockland und Hastedt anliefern. Das sind Schadstoffe: <ul> <li>Farben und Lacke: lösemittelhaltige Farben und Lacke</li> <li>Fotochemikalien: Entwickler, Fixierer</li> <li>Haushaltsreiniger und Kosmetika: lösemittelhaltige, brennbare oder ätzende Haushaltschemikalien, Nagellackentferner mit Aceton</li> <li>Leim und Klebemittel: lösemittelhaltiger Leim und lösemittelhaltige Klebemittel</li> <li>Lösemittel: Nitro- und Universalverdünner, Terpentinersatz, Farbverdünner</li> <li>Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Holzschutzmittel: Rattengift, Unkrautvernichter, Fäulnisschutzmittel</li> <li>Quecksilberrückstände: Quecksilberthermometer</li> <li>Bauschaum: Montageschaumdosen</li> </ul> Das sind keine Schadstoffe: <ul> <li>Farben und Lacke: Dispersionsfarben (Binder-, Latex-, Wandfarben), Abtönfarben, Schulmalfarben, Haarfarben, restentleerte Farbeimer, Lack- und Spraydosen</li> <li>Fotochemikalien: entleerte Behälter</li> <li>Haushaltsreiniger und Kosmetika: Wasch- und Spülmittelreste, Scheuerpulver, Haar-, Teppich- und Autoshampoos sowie Schminke, Hautcremes und sonstige Kosmetika, entleerte Kunststoffflaschen, Tuben, Spraydosen und andere Behälter aus Kunststoff und Metall</li> <li>Leim und Klebemittel: Tapetenkleister, entleerte Klebetuben, -flaschen und -dosen</li> </ul> Je nach Abfallart können ganz unterschiedliche Entsorgungsverfahren zum Einsatz kommen. Die Schadstoffe werden sortiert, klassifiziert und einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt. 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Die gefährlichen Abfälle stammen aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Gefährliche Abfälle können Sie an den Standorten Blockland und Hastedt abgeben. </li> <li>Es werden keine explosiven, radioaktive und infektiöse Stoffe angenommen.</li> <li>Die Abfälle und Wertstoffe sind in die entsprechend beschrifteten Behälter oder Container einzufüllen. </li> <li>Die Anlieferung der Abfälle/Wertstoffe muss in Transportgebinden (zum Beispiel in Säcken, Körben oder Kartons) erfolgen. </li> </ul> 11 6 Transportverpackungen und -behältnisse sind von den Anliefernden wieder mitzunehmen. Mit dem Einfüllen in die Sammelbehälter/-container oder mit der Übergabe an das Betriebspersonal gehen die Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe in das Eigentum von Die Bremer Stadtreinigung über. Dies gilt auch, soweit sie schon entladen oder sichergestellt sind. Die Anliefernden sind verpflichtet, Auskunft über die Herkunft der von ihnen angelieferten Abfälle und/oder Wertstoffe zu geben. Das Betriebspersonal der Station ist befugt, alle angelieferten Abfälle zu kontrollieren und Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe zurückzuweisen, auch wenn diese bereits abgeladen sein sollten. Batterien können Sie auch kostenlos in allen Geschäften abgeben, die Batterien verkaufen. Motoren- und Getriebeöle werden nicht bei der Schadstoffsammlung angenommen. Geschäfte, die Motoren- und Getriebeöle verkaufen, sind gesetzlich verpflichtet, Altöl zurückzunehmen (auch die leeren Behälter). Bewahren Sie dafür die Quittungen auf, weil die Entsorgungskosten bereits im Kaufpreis enthalten sind. Autobatterien, auch Starterbatterien genannt, werden nur vom Fachhandel über ein Pfandsystem zurückgenommen. Nicht alle Farben, Lacke, Leim- und Klebemittel gehören in die Schadstoffsammlung. Diese Stoffe gehören nicht dazu: <ul> <li>Dispersionsfarben (Binder-, Latex-, Wandfarben), Abtönfarben, Schulmalfarben, Haarfarben</li> <li>Restentleerte Farbeimer, Lack- und Spraydosen</li> <li>Entleerte Behälter</li> <li>Wasch- und Spülmittelreste,</li> <li>Scheuerpulver, Haar-, Teppich- und Autoshampoos</li> <li>sowie Schminke, Hautcremes und sonstige Kosmetika</li> <li>Entleerte Kunststoffflaschen,</li> <li>Tuben, Spraydosen</li> <li>Und andere Behälter aus Kunststoff und Metall</li> <li>Tapetenkleister Entleerte Klebertuben, -flaschen und -dosen</li> </ul> Restentleerte Verkaufsverpackungen werden über den Gelben Sack/Gelbe Tonne entsorgt. 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__48.html § 48 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P8 § 9 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/recycling-stationen Übersicht Recycling-Stationen 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Flyer-Leistungen/DBS-Flyer-Fast-alles-ueber-Muell.pdf Fast alles über Müll 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/schadstoffe Informationen Schadstoffe 1 https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/abfallwirtschaft/abfallarten/gefaehrliche-abfaelle Informationen zu Gefährlichen Abfällen auf der Webseite des Umweltbundesamtes 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Flyer-Leistungen/DBS-Flyer-Asbestabfaelle.pdf Asbestabfälle 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 32954 Müll 001 3043939 Schadstoffe 001 2386034 Müllabfuhr 001 2952844 Wertstoff 001 3043943 Schadstoffmobil 001 3043947 gefährlicher Abfall 001 3039769 Wertstoffhof 001 3043951 Problemabfall 001 3043955 Sondermüll 001 3043959 Sonderabfall 001 3043963 Problemstoff 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3043927.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:31:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003044937 99001054006000 1 Ausschließliche Nutzung von Abfallsäcken beantragen 03 2 Sie können aufgrund von Platzmangel eine ausschließliche Nutzung von amtlichen Abfallsäcken beantragen. 05 3 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die ausschließliche Nutzung von amtlichen Abfallsäcken anstelle von Mülltonnen beantragen. 06 4 <ul> <li>Sie haben keinen Stellplatz für die Mülltonnen.</li> <li>Die Abfälle stammen aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 Schriftlich <ul> <li>Stellen Sie einen formlosen Antrag oder nutzen Sie das Kontaktformular, um Ihre Anfrage postalisch oder als Mail zu versenden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Formloser Antrag</li><li>Kundennummer, Diese Daten finden Sie auf Ihrem Abfallgebührenbescheid. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P12 § 12 Absatz 8 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 8 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/kontakt Kontaktformular 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3044937.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:41:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003045654 99001025018000 1 Beratung zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen anfragen 03 2 Sie können sich von Die Bremer Stadtreinigung zur umweltgerechten Entsorgung und Vermeidung unnötiger Abfälle beraten lassen. 05 3 Die Bremer Stadtreinigung bietet verschiedene Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt und deren Ressourcen vermitteln. Dabei führen Beratungsteams im gesamten Stadtgebiet Beratungs- und Aufklärungsgespräche mit Bürger:innen über alle Themen rund um das Bremer Abfallentsorgungssystem und die korrekte Abfalltrennung. Außerdem beraten Sie auf Veranstaltungen zu dem Thema „Fast alles über Müll“. Kinder und Jugendliche werden spielerisch an diese Themen herangeführt: Neben einem Lernkoffer zum Ausleihen für Kitas und Grundschulen werden zusätzlich außerschulische Aktionen wie die „Tour Global“ (ab der 5. Klasse) angeboten. Auch die Europäische Woche der Abfallvermeidung, der Kippen-Marathon oder die Bremer Aufräumtage sind verschiedene Maßnahmen der Umweltbildung. Bei ihrer Beratung erhalten Sie auch Informationen zum Recycling und zu wirksamen Maßnahmen der Abfallvermeidung wie z.B. durch Repair Cafés, Sammelinitiativen oder Gebrauchtmöbel-Börsen. Außerdem veranstaltet Die Bremer Stadtreinigung jährlich verschiedene Umwelt-Mitmach-Aktionen wie die Bremer Aufräumtage, wo gemeinsam Müll in der Stadt gesammelt wird und vor allem Kinder und Jugendliche spielerisch und mit Spaß an Umweltthemen gebracht werden. Auch über den telefonischen Kundenservice beantwortet Die Bremer Stadtreinigung Fragen zur richtigen Entsorgung und wie ggf. eine Trennung erfolgen kann, sodass die Regelleerungen für die Restmülltonne ausreichen. 06 4 Für die Veranstaltungen wie die Bremer Aufräumtage oder auch die Repair Cafés bedarf es einer vorherigen Anmeldung. Die Infos dazu sind auf den jeweiligen Seiten von Die Bremer Stadtreinigung zu finden. 09 5 Sie können sich auf verschiedenen Wegen beraten lassen: Online <ul> <li>Online können Sie sich selbst informieren durch die vielen Angebote und Inhalte von Die Bremer Stadtreinigung.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Wenn Sie Ihre Anfrage per E-Mail oder Post stellen, wird Ihnen auf demselben Weg darauf geantwortet.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Wenn Sie beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung anrufen, wird Ihnen telefonisch Ihre Frage beantwortet.</li> </ul> Vor Ort <ul> <li>Bei Aktionen vor Ort beraten die Mitarbeitenden von Die Bremer Stadtreinigung zu verschiedenen Themen und es können Rückfragen gestellt werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__46.html § 46 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P12 § 2 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 8 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Flyer-Leistungen/DBS-Flyer-Muelltrennung-mehrsprachig-web.pdf Mülltrennung 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Jahresberichte%20und%20Statistiken/Konzepte/DBS-Umweltbildungskonzept-2023.pdf Umweltbildungskonzept 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/stadtsauberkeit/beratungsteams Beratungsteams 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/umweltbildung Umweltbildung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3045654.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T13:00:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030003046438 99001003004000 1 Bioabfälle zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie können Bioabfälle auf Recycling-Stationen abgeben. 05 3 Bioabfall ist ein Wertstoff und gehört nicht in die Restmülltonne, deshalb sollten biologisch abbaubare Abfälle (organische Küchenabfälle und Gartenabfälle) getrennt vom Restmüll gesammelt werden. Die getrennte Sammlung vereinfacht die hochwertige Verwertung des Bioabfalls durch Vergärung. Außerdem können die in den Bioabfällen enthaltenen Humusbestandteile und Nährstoffe als Gärsubstrat oder Kompost in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt werden. Sie reduzieren somit die Restabfallmenge und erleichtern die Entsorgung des Restabfalls. Bioabfälle können Sie kostenlos an den Bremer Recycling-Stationen abgeben. Das sind Bioabfälle: <ul> <li>Küchenabfälle: <ul> <li>Reste von Brot und Kuchen, Fisch und Fleisch, einschließlich Knochen und Gräten, Obst und Zitrusfrüchten, Salat und Gemüse, Eier- und Kartoffelschalen, Festes Essen wie Käsereste mit Naturrinde, Wurst, Nussschalen oder Speisereste, Teeblätter und -beutel, Filtertüten und Kaffeesatz. Außerdem bei der Lebensmittelzubereitung benutztes Küchenpapier</li> </ul> </li> <li>Pflanzenabfälle: <ul> <li>Blumen, Balkonpflanzen, Inhalte aus Blumentöpfen sowie Strauch- und Grasschnitt in kleinen Mengen</li> </ul> </li> </ul> Das sind keine Bioabfälle: <ul> <li>verpackte Lebensmittel sowie Obst- und Gemüsenetze, (Biologisch abbaubare) Plastiktüten, Kaffeekapseln und Einweggeschirr, Haushaltsabfälle wie zerbrochenes Glas, Keramik, Asche und Kehricht, Grillkohle, Kerzenreste, Servietten und Staubsaugerbeutel, Tierstreu und –kot, Watte, Medikamente, Hygieneartikel, Windeln und Zigarettenkippen, Flüssige Abfälle und Öle</li> </ul> Das gehört alles in den Restmüll. Tipp: Lassen Sie feuchte Bioabfälle gut abtropfen und wickeln Sie sie in Zeitungspapier ein. Das hilft gegen Festfrieren im Winter und unangenehme Gerüche im Sommer. 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Die Bioabfälle stammen aus einem Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Bioabfälle können Sie auf Recycling-Stationen abgeben.</li> <li>Die Abfälle und Wertstoffe sind in die entsprechend beschrifteten Behälter oder Container einzufüllen. </li> </ul> 11 6 Transportverpackungen und -behältnisse sind von den Anliefernden wieder mitzunehmen. Mit dem Einfüllen in die Sammelbehälter/-container oder mit der Übergabe an das Betriebspersonal gehen die Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe in das Eigentum von Die Bremer Stadtreinigung über. Dies gilt auch, soweit sie schon entladen oder sichergestellt sind. Die Anliefernden sind verpflichtet, Auskunft über die Herkunft der von ihnen angelieferten Abfälle und/oder Wertstoffe zu geben. Das Betriebspersonal der Station ist befugt, alle angelieferten Abfälle zu kontrollieren und Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe zurückzuweisen, auch wenn diese bereits abgeladen sein sollten. 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 7 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/bioabfaelle Informationen zu Bioabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/recycling-stationen Übersicht Recycling-Stationen 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Flyer-Leistungen/DBS-Flyer-Fast-alles-ueber-Muell.pdf Fast alles über Müll 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2952836 Abfall 001 32954 Müll 001 3034160 braune Tonne 001 2952844 Wertstoff 001 3046456 Kompostierungsanlage 001 3034164 Biotonne 001 3046460 Eigenkompostierung 001 3046464 Containerdienst 001 3039769 Wertstoffhof 001 32942 Biomüll 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3046438.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:01:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003047220 99001009004000 1 Sperrmüll zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie haben Einrichtungsgegenstände (Möbel etc.), die Sie entsorgen wollen? Dann können Sie Ihren Sperrmüll an den Recycling-Stationen abgeben. 05 3 Sie können Ihren Sperrmüll jeweils bis 2 m³ bei den Recycling-Stationen abgeben. Auf der Recycling-Station Blockland auch in größeren Mengen. Das ist Sperrmüll: Bei Selbstanlieferung auf einer Recycling-Station müssen Möbel und Einrichtungsgegenstände getrennt sortiert von Holz, großen Elektrogeräten und Metallen angeliefert und abgegeben werden. <ul> <li>Möbel und Einrichtungsgegenstände: <ul> <li>Sofa, Liege, Matratze, Sessel, Koffer (leer), Teppich (aufgerollt oder gebündelt), Wäschekorb, Wanne, Gartenmöbel, Blumenkübel, Bobbycar ®, Regentonne, Sandkastenmuschel, Kunststoffschlitten, Garderobe, Kratzbaum, Hundekorb</li> </ul> </li> <li>Große Elektrogeräte: <ul> <li>Kühlgeräte, Gefriergerät, Wäschetrockner, Fernsehgerät, Monitor, Drucker, Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Klimagerät, Elektrisches Heizgerät, Mikrowelle, Staubsauger, Ventilator, Lampe, Elektronische Gartengeräte</li> </ul> </li> <li>Gegenstände aus Metall: <ul> <li>Bettgestell, Springrahmen, Kinderwagen, Fahrräder, Roller, Rasenmäher, Grill, Wäscheständer, Sonnenschirm</li> </ul> </li> <li>Gegenstände aus Holz: <ul> <li>Bett, Schrank, Kommode, Tisch, Regal, Stuhl, Hocker, Lattenrost, Laminat</li> </ul> </li> </ul> Das ist kein Sperrmüll: <ul> <li>Bauabfälle: <ul> <li>Fenster (Kunststoff), Sanitärkeramik, Rohre, Fuß- und Deckenleisten (Kunststoff), Rohre</li> </ul> </li> <li>Holz aus dem Außenbereich (A IV): <ul> <li>Schutzmittelbelastetes Holz, z. B. Gartenmöbel</li> </ul> </li> <li>Restmüll und Kunststoffteile, die in den Bremer Müllsack passen</li> <li>Wertstoffe: <ul> <li>Papier und Pappe, Gartenabfälle, Textilien, Glas sowie Verkaufsverpackungen</li> </ul> </li> <li>Schadstoffe und asbesthaltige Abfälle</li> <li>Autoteile: <ul> <li>Autowracks und Autoteile, Krafträder sowie Reifen</li> </ul> </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Der Sperrmüll kommt aus einem Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung in Bremen angeschlossen ist.</li> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sperrmüll können Sie auf den Recycling-Stationen abgeben.</li> <li>Die Abfälle und Wertstoffe sind in die entsprechend beschrifteten Behälter oder Container einzufüllen. </li> </ul> 11 6 Transportverpackungen und -behältnisse sind von den Anliefernden wieder mitzunehmen. Mit dem Einfüllen in die Sammelbehälter/-container oder mit der Übergabe an das Betriebspersonal gehen die Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe in das Eigentum von Die Bremer Stadtreinigung über. Dies gilt auch, soweit sie schon entladen oder sichergestellt sind. Die Anliefernden sind verpflichtet, Auskunft über die Herkunft der von ihnen angelieferten Abfälle und/oder Wertstoffe zu geben. Das Betriebspersonal der Station ist befugt, alle angelieferten Abfälle zu kontrollieren und Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe zurückzuweisen, auch wenn diese bereits abgeladen sein sollten. 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P3 § 11 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P3 § 22 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/recycling-stationen Übersicht Recycling-Stationen 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/sperrmuell Informationen zu Sperrmüll 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3047220.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:15:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003047896 99001063104000 1 Abholung von Sperrmüll anmelden 03 2 Sie haben Einrichtungsgegenstände (Möbel etc.), die Sie entsorgen wollen? Dann können Sie eine Sperrmüllabfuhr bestellen. 05 3 Einmal im Jahr darf jeder private Haushalt Sperrmüll bis zu 5 m³ kostenlos abholen lassen. Pro Haushalt muss der Sperrmüll allerdings separat beauftragt werden. Sperrmüll sind Möbel und Einrichtungsgegenstände aus privaten Haushaltungen, die selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichtes oder ihrer Materialbeschaffenheit nicht in die zugelassenen Abfallbehälter passen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten. Bitte denken Sie daran, Ihren Sperrmüll frühestens am Vortag ab 18:00 Uhr oder am Abholtag bis spätestens 6:00 Uhr am Gehweg bereitzustellen. Wenn sich vor dem Grundstück kein Gehweg befindet und Sie Ihren Sperrmüll an einem anderen Ort bereitstellen müssen, melden Sie sich bitte persönlich beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung. Das ist Sperrmüll: Bei Selbstanlieferung auf einer Recycling-Station müssen Möbel und Einrichtungsgegenstände getrennt sortiert von Holz, großen Elektrogeräten und Metallen angeliefert und abgegeben werden. <ul> <li>Möbel und Einrichtungsgegenstände: <ul> <li>Sofa, Liege, Matratze, Sessel, Koffer (leer), Teppich (aufgerollt oder gebündelt), Wäschekorb, Wanne, Gartenmöbel, Blumenkübel, Bobbycar ®, Regentonne, Sandkastenmuschel, Kunststoffschlitten, Garderobe, Kratzbaum, Hundekorb</li> </ul> </li> <li>Große Elektrogeräte: <ul> <li>Kühlgeräte, Gefriergerät, Wäschetrockner, Fernsehgerät, Monitor, Drucker, Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Klimagerät, Elektrisches Heizgerät, Mikrowelle, Staubsauger, Ventilator, Lampe, Elektronische Gartengeräte</li> </ul> </li> <li>Gegenstände aus Holz: <ul> <li>Bett, Schrank, Kommode, Tisch, Regal, Stuhl, Hocker, Lattenrost, Laminat</li> </ul> </li> <li>Gegenstände aus Metall: <ul> <li>Bettgestell, Springrahmen, Kinderwagen, Fahrräder, Roller, Rasenmäher, Grill, Wäscheständer, Sonnenschirm</li> </ul> </li> </ul> Das ist kein Sperrmüll: <ul> <li>Bauabfälle: <ul> <li>Fenster (Kunststoff), Sanitärkeramik, Rohre, Fuß- und Deckenleisten (Kunststoff), Rohre</li> </ul> </li> <li>Holz aus dem Außenbereich (A IV): <ul> <li>Schutzmittelbelastetes Holz, z. B. Gartenmöbel</li> </ul> </li> <li>Restmüll und Kunststoffteile, die in den Bremer Müllsack passen</li> <li>Wertstoffe: <ul> <li>Papier und Pappe, Gartenabfälle, Textilien, Glas sowie Verkaufsverpackungen</li> </ul> </li> <li>Schadstoffe und asbesthaltige Abfälle</li> <li>Autoteile: <ul> <li>Autowracks und Autoteile, Krafträder sowie Reifen</li> </ul> </li> </ul> 06 4 Der Sperrmüll kommt aus einem Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung in Bremen angeschlossen ist. 09 5 Eine Sperrmüllabfuhr kann online oder telefonisch bestellt werden: Online <ul> <li>Sie können Ihren Sperrmüll über das Bestellformular anmelden. Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Prozess.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Sie können Ihren Sperrmüll telefonisch anmelden.</li> </ul> <ul> <li>Sie erhalten eine Auftragsbestätigung nach Eingang der Bestellung mit dem Abholtermin und wichtigen Hinweisen zum Verfahren per Post oder per Mail.</li> <li>Der Sperrmüll muss rechtzeitig bereitgestellt werden. Am Vortag ab 18:00 und am Abfuhrtag spätesten bis 06:00 Uhr.</li> <li>Die maximale Bereitstellungsmenge pro Auftrag beträgt 5 Kubikmeter und die Gegenstände sollten eine Länge von 2 Metern nicht überschreiten.</li> </ul> 11 6 Wenn Sie den Abholservice gemeinsam mit ihrem Nachbarn nutzen möchten, muss jede Partei eine eigene Bestellung aufgeben. Es ist nicht alles Abfall, was nicht mehr gebraucht wird. Gebrauchtwarenkaufhäuser nehmen noch nutzbare Möbel an oder Sie bieten sie selbst im Internet an. 16 7 <ul><li>Objektadresse</li><li>Name</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P3 § 11 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/sperrmuell Informationen zu Sperrmüll 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 85.0 jeweils für jede weitere Abfuhr. 2952836 Abfall 001 32954 Müll 001 2952844 Wertstoff 001 3046464 Containerdienst 001 3047916 Elektronikschrott 001 3047920 Elektroschrott 001 3047922 Altgeräte 001 3047926 Abholung von Sperrmüll 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3047896.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-07T09:11:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-07 S1000030003048836 99089040168000 1 Ausbleiben des Winterdienstes melden 03 2 Sie haben festgestellt, dass der Winterdienst nicht durchgeführt wird? Damit entsprechend gestreut bzw. geräumt werden kann, wird ihr Hinweis gern entgegen genommen. 05 3 Die Bremer Stadtreinigung (DBS) übernimmt den Winterdienst von Mitte Oktober bis Anfang April. Sie räumen und streuen die öffentlichen Bereiche bei Schnee und Eis. Wenn Sie festgestellt haben, dass der Winterdienst auf einer der Straßen, die in den städtischen Aufgabenbereich fallen, nicht geräumt und gestreut hat, können Sie dies melden. Ist es glatt, rücken die großen Streufahrzeuge aus und befreien zunächst die Hauptverkehrsstraßen, die Straßenabschnitte mit Buslinienverkehr und wichtige Plätze von Schnee und Eis. Innerhalb von drei bis vier Stunden haben wir die wichtigsten Straßen mit Feuchtsalz gestreut. Feuchtsalz ist einfaches Salz, das kurz vor dem Ausbringen mit einer Salzlauge befeuchtet wird. Hauptvorteil bei dem Verfahren ist die zielgerichtete und dosierbare Ausbringung. Ebenso vorrangig bearbeiten die Handkolonnen und kleinen Streufahrzeuge Ampelanlagen, Überwege, Brückenanlagen, relevante Haltestellen im Innenstadtbereich etc. Danach kümmert sich unser Winterdienst um alle Radwege, wenn das Wetter und der laufende Betrieb dies zulassen. Soweit es die Wetterlage erfordert, werden zur Aufrechterhaltung oder zur Herstellung der Verkehrssicherheit Taumittel eingesetzt. Je nach technischer Verfügbarkeit entweder einfaches Salz, Feuchtsalz oder eine Salzlauge. Die Fahrbahnen der Nebenstraßen werden im Winterdienst grundsätzlich nicht gestreut bzw. geräumt. Doch als private Anlieger:innen liegt es auch in Ihrer Verantwortung, Schnee zu räumen und zu streuen: Sie müssen den Gehweg und die Fläche entlang des angrenzenden Grundstücks, einschließlich der Treppen, eis- und schneefrei halten. Dies müssen Sie werktags von 07:00 bis 20:30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9:00 bis 20:00 Uhr einhalten. Sie dürfen den Schnee nicht auf dem Radweg, sondern nur am Rande des Gehwegs anhäufen. Zum Schutz der Bäume bzw. begrünter Flächen dürfen Sie salzhaltige Streumittel grundsätzlich nicht verwenden. Die auftauenden Stoffe rufen erhebliche Schäden im Wurzelbereich hervor. Auf Gehwegen dürfen Sie grundsätzlich nur abstumpfenden Streumitteln, wie zum Beispiel Sand verwenden. Nur bei Glatteis und Eisregen ist der Einsatz von salzhaltigen Streumitteln zulässig. 06 4 Es besteht ein erforderlicher Winterdiensteinsatz, z.B. durch Schneefall, überfrierende Nässe oder Reifglätte. 09 5 Eine formlose Meldung, dass Bedarf für den Winterdienst besteht können Sie auf verschiedenen Wegen einreichen: Online Füllen Sie das Online-Formular aus oder nutzen Sie die App von Die Bremer Stadtreinigung. Telefonisch Melden Sie sich telefonisch beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung. Schriftlich Senden Sie eine formlose Meldung als E-Mail an Die Bremer Stadtreinigung. 11 6 Sind Sie Grundstückseigentümer*in, dann können Sie Ihre Reinigungspflicht auch auf Mieter*innen oder gewerbliche Reinigungsdienste übertragen. Bei Fragen steht Ihnen das Ordnungsamt Bremen gerne zur Verfügung. Das Ordnungsamt legt im Zweifel auch den Umfang der Reinigungspflicht fest. Im Winterstreudienstkatalog finden Sie alle Fahrbahnen, die wir mit Salz streuen. Die Fahrbahnen aller nicht genannten Straßen werden nur auf Anforderung und nach Prüfung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten von Schnee geräumt bzw. gestreut 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-184257?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 39 bis §42 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) 1 9 14 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/meldeformular Meldeformular Hier können Sie melden, dass der Winterdienst nicht durchgeführt wurde. 1 10 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Stadtsauberkeit/DBS_Winterstreudienstkatalog.pdf Winterstreudienstkatalog 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3048836.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-04T12:00:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-04 S1000030003048858 99001003004001 1 Garten- und Parkabfälle (Grünschnitt) zur Entsorgung abgeben 03 2 Wenn Sie Laub, Rasen- oder Strauchschnitt nicht selbst kompostieren möchten, können Sie dies als Gartenabfall über die Recycling- und Grün-Stationen entsorgen. 05 3 Gartenabfälle bis maximal 1 m³ pro Anlieferung können Sie bei allen Recycling-Stationen und Grün-Stationen abgeben. Baumstämme und -stubben über 10 cm werden nur auf der Station Blockland angenommen. Gartenabfälle über 1 m³ sind gebührenpflichtig und können nur auf der Recycling-Station Blockland entsorgt werden. Das sind Gartenabfälle: <ul> <li>Fallobst, Laub, Gras, Baum- und Strauchschnitt</li> <li>Baumstämme oder -stubben – alles bis 10 Zentimeter Durchmesser und maximal 2 Meter Länge</li> </ul> Das sind keine Gartenabfälle: <ul> <li>Küchenabfälle, Bauholz (z. B. Zäune, Palisaden, Sandkisten), Tierstreu, Grassoden, Steine und Erde</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Die Grünabfälle stammen aus einem Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Gartenabfälle können Sie auf allen Recycling- und Grün-Stationen abgeben.</li> <li>Bitte liefern Sie die Gartenabfälle so an, dass die Abfälle gefahrlos von einer Person über eine Treppe in den Container geladen werden können (zum Beispiel in Säcken, Körben oder Kartons). <ul> <li>Transportgebinde, die breiter sind als die Containeraufgänge oder nur von zwei Personen transportiert werden können, werden aus Sicherheitsgründen abgewiesen.</li> <li>Ebenso werden auf offenen Planen transportierte Gartenabfälle nicht angenommen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Tipp: Kompostieren Sie Gartenabfälle im eigenen Garten. Damit produzieren Sie eigenen Kompost und vermeiden Transporte zu den Recycling- und Grün-Stationen. 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 6 Absatz 2 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P7 § 7 Absatz 2 Satz 2 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/bioabfaelle Informationen zu Bioabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/recycling-stationen Übersicht Recycling-Stationen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3046464 Containerdienst 001 3048915 Grünschnitt 001 32942 Biomüll 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3048858.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T10:01:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003048862 99001003004002 1 Weihnachtsbäume zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie möchten Ihren Weihnachtsbaum zur Entsorgung abgeben? Lesen Sie hier mehr dazu. 05 3 Die Bremer Stadtreinigung holt Tannenbäume an separaten Terminen im Januar ab. Die Termine finden Sie in Ihrem Abfallkalender. Wenn Sie an Ihrem Abfuhrtag nicht da sind oder Sie Ihren Weihnachtsbaum noch länger stehen lassen wollen, können Sie Ihren Tannenbaum auch kostenlos auf den Recycling-Stationen abgeben. Bitte entfernen Sie vorab jeglichen Baumschmuck wie Lametta oder Christbaumkugeln. 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig.</li> <li>Jeglicher Baumschmuck wie Lametta oder Christbaumkugeln muss vorher entfernt werden.</li> <li>Der Weihnachtsbaum stammt aus einem Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Weihnachtsbäume können Sie auf den Recycling-Stationen und der Grün-Station Findorff abgeben.</li> <li>Außerdem können Sie ihren Tannenbaum zur Abholung bereitstellen. Allen Haushalten steht ein Termin zur Verfügung. Diesen finden Sie im Bremer Abfallkalender.</li> </ul> 11 6 Transportverpackungen und -behältnisse sind von den Anliefernden wieder mitzunehmen. Mit dem Einfüllen in die Sammelbehälter/-container oder mit der Übergabe an das Betriebspersonal gehen die Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe in das Eigentum von der Bremer Stadtreinigung über. Dies gilt auch, soweit sie schon entladen oder sichergestellt sind. Die Anliefernden sind verpflichtet, Auskunft über die Herkunft der von ihnen angelieferten Abfälle und/oder Wertstoffe zu geben. Das Betriebspersonal der Station ist befugt, alle angelieferten Abfälle zu kontrollieren und Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe zurückzuweisen, auch wenn diese bereits abgeladen sein sollten. 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d *§ 7 Abfallortsgesetz* 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/tannenbaumabfuhr Tannenbaumabfuhr in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3048862.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-17T10:43:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030003049602 99001007004000 1 Restabfälle zur Entsorgung abgeben 03 2 Wenn bei Ihnen größere Mengen Restmüll anfallen oder Sie nicht bis zum nächsten Leerungstag warten wollen, können Sie diese auf den Recycling-Stationen abgeben. 05 3 Die Verwertung von Restmüll aus privaten Haushalten ist Aufgabe der Bremer Stadtreinigung. Das gilt auch für Restmüll aus anderen Bereichen, zum Beispiel von Gewerbebetrieben oder von öffentlichen Einrichtungen. Losen Restmüll können Sie an Recycling-Stationen abgeben. Das ist Restmüll: <ul> <li>Tapeten</li> <li>Tierstreu</li> <li>kleine Holzteile</li> <li>Haushaltsgegenstände und -geschirr</li> <li>Schleif- und Sägestäube</li> <li>verschmutztes Papier und verschmutzte Pappe</li> <li>verschmutzte Folien</li> <li>Dispersionsfarben (ausgehärtet)</li> <li>Medikamente</li> <li>Windeln</li> <li>Staubsaugerbeutel</li> <li>Asche</li> <li>Audio- und Videokassetten</li> <li>Hygieneartikel</li> <li>Kehricht</li> <li>Trink- und Haushaltsgläser</li> <li>CD-Hüllen</li> </ul> Das ist kein Restmüll: <ul> <li>Schadstoffe</li> <li>Elektrogeräte</li> <li>Bauabfälle</li> <li>Wertstoffe wie Metalle, Papier und Pappe</li> <li>Bio- und Gartenabfälle</li> <li>Verkaufsverpackungen</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig.</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Der Restmüll stammt aus einem privaten Haushalt. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Auf unseren Recycling-Stationen können Sie Ihren Restmüll lose oder in Säcken in einem bereitgestellten Gefäß entsorgen. </li> <li>Unsere Mitarbeitenden messen die angelieferte Menge und nehmen Ihre Zahlung entgegen.</li> <li>Außerdem können Sie auf den Recycling-Stationen Ihren Restmüll in Bremer Müllsäcken abgeben. Die Gebühr ist durch den Kauf des Bremer Müllsacks schon bezahlt.</li> </ul> 11 6 Transportverpackungen und -behältnisse sind von den Anliefernden wieder mitzunehmen. Mit dem Einfüllen in die Sammelbehälter/-container oder mit der Übergabe an das Betriebspersonal gehen die Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe in das Eigentum von der Bremer Stadtreinigung über. Dies gilt auch, soweit sie schon entladen oder sichergestellt sind. Die Anliefernden sind verpflichtet, Auskunft über die Herkunft der von ihnen angelieferten Abfälle und/oder Wertstoffe zu geben. Das Betriebspersonal der Station ist befugt, alle angelieferten Abfälle zu kontrollieren und Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe zurückzuweisen, auch wenn diese bereits abgeladen sein sollten. 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__9.html § 9 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 22 Absatz 1 sowie Anlage 3 Abfallortsgesetz 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/restmuell Restmüll richtig entsorgen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2952836 Abfall 001 2386034 Müllabfuhr 001 3049664 Hausmüll-Entsorgung 001 32965 Restmüll 001 2955219 Restmülltonne 001 2955223 schwarze Tonne 001 3049668 Restabfall 001 2955227 Restmüllcontainer 001 3049672 getrennte Abfallsammlung 001 3049676 Öffentlicher Mülleimer 001 3049680 Gewerbeabfall 001 2955231 graue Tonne 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3049602.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:51:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003049615 99001064104000 1 Abholung von großen Elektrogeräten anmelden 03 2 Sie können die Abholung von großen Elektrogeräten aus Ihrem privaten Haushalt anmelden. Die Anmeldung und Abholung erfolgt über die Sperrmüllabfuhr. 05 3 In Elektrogeräten stecken wertvolle und teilweise seltene Rohstoffe, die recycelt werden können. Zudem sind Sie dazu verpflichtet, diese Altgeräte getrennt vom Restmüll zu entsorgen, da es aufgrund der zum Teil noch enthaltenen Schadstoffe zu Umweltrisiken kommen kann. Die Bremer Stadtreinigung holt Ihre großen Elektrogeräte als Sperrmüll ab. Viele Händler nehmen zudem die Elektrogeräte in den Läden zurück. Stellen Sie Ihren Sperrmüll ab 18:00 Uhr des Vortages vor Ihrem Grundstück bereit – spätestens aber bis 06:00 Uhr am eigentlichen Abfuhrtag. Was zählt zu den Großen Elektrogeräten? <ul> <li>Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Herde</li> <li>Elektrische Heizgeräte, Klimageräte, fest installierte Heiz- und Warmwassergeräte</li> <li>Fernsehgeräte, Monitore, Drucker, elektrische Rasenmäher, Stehlampen</li> </ul> Neben Schadstoffen wie Schwermetallen und FCKW enthalten sie aber auch eine Reihe von Wertstoffen, die es zurückzugewinnen und somit im Kreislauf zu führen gilt. Werden EAGs sachgerecht entsorgt, können so Primärrohstoffe (und damit deren aufwändige Gewinnung) ersetzt und ein wesentlicher Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen geleistet werden. 06 4 <ul> <li>Ihre großen Elektrogeräte fallen mit einer Menge von maximal bis zu 5 m³ an.</li> <li>Die Elektrogeräte stammen aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 Die Abholung von großen Elektrogeräten melden Sie über den Sperrmüll an. Dafür haben Sie verschiedene Möglichkeiten: Online Vereinbaren Sie online Ihren Abfuhrtermin indem Sie das Online-Bestellformular ausfüllen. Telefonisch Ihren Sperrmüll können Sie telefonisch beim Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung anmelden. 11 6 Herausnehmbare Altbatterien müssen gesondert entsorgt werden. 16 7 <ul><li>Name</li><li>Objektadresse</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__13.html § 13 Absatz 3 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P3 § 11 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/elektro-und-elektronik-altgeraete/elektro-und-elektronik-altgeraete Informationen zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallwirtschaft/abfallarten/elektrogeraete Elektrogeräte 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2952836 Abfall 001 32954 Müll 001 3049635 Sonderabfälle 001 2952844 Wertstoff 001 2386054 Elektromüll 001 3043955 Sondermüll 001 3043959 Sonderabfall 001 3047916 Elektronikschrott 001 3047920 Elektroschrott 001 3047922 Altgeräte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3049615.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-07T08:43:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-07 S1000030003049691 99001055104000 1 Bau- und Abbruchabfälle zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie haben kürzlich renoviert und nun fallen bei Ihnen Bauabfälle und Bauschutt an? Hier erfahren Sie, welche Abfälle Bauschutt und Bauabfälle sind, wo Sie alles entsorgen können und mit welchen Kosten Sie rechnen müssen. 05 3 Sie können Ihre Bauabfälle und Ihren Bauschutt bis zu einer Menge von 1 Kubikmeter (1.000 Liter) auf den Recycling-Stationen abgeben. Bauabfälle und Bauschutt werden getrennt abgegeben, da sie auch getrennt verwertet werden. Das liegt daran, dass Bauschutt mineralisch ist und Bauabfälle in der Regel brennbar. Das sind Bauabfälle: <ul> <li>Rohre und Fensterrahmen, aber auch Türen, Fuß- und Deckenleisten, Deckenverkleidungen, Laminat</li> <li>Sanitäreinrichtungen wie Badewannen und Duschkabinen (außer sie sind aus Metall)</li> </ul> Das ist Bauschutt: <ul> <li>Steine, Kies, Betonbruch, Mörtel, Keramik, Dachziegel</li> <li>Fliesen sowie Fenster, Draht- und Flachglas</li> </ul> Das ist kein Bauschutt: <ul> <li>Eimer, Elektrogeräte, Folien, Holz, Kunststoffe, Steckdosen und Styropor gehören nicht zum Bauschutt.</li> <li>Asbest und künstliche Mineralfasern werden aufgrund ihres Gefährdungspotenzials getrennt und nur auf der Recycling-Station Blockland angenommen.</li> </ul> Damit Sie besser einschätzen können, wie viel ein Kubikmeter ist, finden Sie im Eingangsbereich der Recycling-Stationen drei Würfel in den Größen 0,1 Kubikmeter, 0,5 Kubikmeter und 1 Kubikmeter aufgestellt. Dank angebrachter Rollen können Sie die Würfel frei bewegen und die Menge Ihrer angelieferten Abfälle vergleichen. Die Würfel finden Sie an den Recycling-Stationen Blockland, Hastedt, Hohentor, Kirchhuchting und Oberneuland sowie in Blumenthal und Burglesum im Bremer Norden. Bau- und Abbruchabfälle müssen wie folgt getrennt gehalten, gelagert, gesammelt, befördert und einer Verwertung zugeführt werden, soweit sie getrennt anfallen: <ul> <li>Glas</li> <li>Kunststoffe</li> <li>Metalle, einschließlich Legierungen</li> <li>Beton, mit Ausnahme von Beton, der gefährliche Stoffe enthält</li> <li>Ziegel, mit Ausnahme von Ziegeln, die gefährliche Stoffe enthalten</li> <li>Fliesen, Ziegel, Keramik, es sei denn, sie enthalten gefährliche Stoffe</li> <li>Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, es sei denn, sie enthalten gefährliche Stoffe.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig.</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Die Abfälle stammen aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Bau- und Abbruchabfälle können Sie an verschiedenen Recycling-Stationen abgeben.</li> <li>Es werden keine explosiven, radioaktive und infektiöse Stoffe angenommen.</li> <li>Die Abfälle und Wertstoffe sind in die entsprechend beschrifteten Behälter oder Container einzufüllen.</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle/Wertstoffe muss in Transportgebinden (zum Beispiel in Säcken, Körben oder Kartons) erfolgen. <ul> <li>Die Transportgebinde müssen gefahrlos von einer Person über eine Treppe/Zugang in den Container geladen werden können.</li> <li>Transportgebinde, die breiter sind als die Containeraufgänge oder die nur von zwei Personen transportiert werden können, werden aus Sicherheitsgründen abgewiesen.</li> <li>Ebenso werden auf offenen Planen transportierte Abfälle/Wertstoffe nicht angenommen, es sei denn die Abfälle/Wertstoffe werden ebenerdig (nicht in einem Container) angenommen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Asbest muss luftdicht in einer Folie und künstliche Mineralfasern müssen in einem Gewerbesack verpackt angeliefert werden. Den Gewerbesack können Sie vor Ort kaufen. Bauabfälle über 1 Kubikmeter können einem geeigneten Entsorgungsunternehmen oder einer Bauabfallsortieranlage zur weiteren Entsorgung oder Verwertung übergeben werden. Die Entsorgung ist kostenpflichtig. 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 10 Abfallortsgesetz 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallwirtschaft/abfallarten/bauabfaelle-und-bauschutt Bauabfälle und Bauschutt richtig entsorgen 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Flyer-Leistungen/DBS-Flyer-Bauschutt-Bauabfaelle.pdf Flyer Bauschutt und Bauabfälle 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Flyer-Leistungen/DBS-Flyer-Asbestabfaelle.pdf Flyer Asbest und künstliche Mineralfasern 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3049691.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-07T08:44:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-07 S1000030003050338 99001026004000 1 Batterien zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie können Ihre Batterien kostenlos in den jeweiligen Sammelstellen und auf den Recycling-Stationen abgeben. 05 3 Unter Batterien versteht man nicht (oder nur sehr begrenzt) wiederaufladbare Speicher für elektrische Energie. Man bezeichnet diese auch als Primärzellen. Das Batteriegesetz klassifiziert Batterien nach ihrem Einsatzgebiet. Man unterscheidet zwischen Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien. Unter Akkumulatoren versteht man wiederaufladbare Speicherelemente, auch Sekundärzellen genannt. Auch mehrere zusammengeschaltete Sekundärzellen werden als Batterie bezeichnet. Hauptbestandteil von Batterien sind zumeist Metalle. Durch deren Rückgewinnung wird ein Beitrag zur Ressourcenschonung geleistet. Batterien enthalten aber auch gesundheits- und umweltgefährdende Stoffe. Aus diesem Grund ist die Entsorgung über den Restmüll untersagt. Die Rücknahme von Batterien ist hauptsächlich die Aufgabe der Vertreiber von Batterien (des Handels). Die Bremer Stadtreinigung bietet zudem die Entsorgung der Batterien gesondert auf Recycling-Stationen an. 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Die Batterien stammen aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Alte Batterien und Akkus unter 500g können Sie auf den Recycling-Stationen abgeben.</li> <li>Akkus über 500g und Fahrradakkus nur auf den Recycling-Stationen Blockland und Hastedt.</li> <li>Die Batterien und Akkus sind in die entsprechend beschrifteten Behälter einzufüllen.</li> </ul> 11 6 Transportverpackungen und -behältnisse sind von den Anliefernden wieder mitzunehmen. Mit dem Einfüllen in die Sammelbehälter/-container oder mit der Übergabe an das Betriebspersonal gehen die Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe in das Eigentum von Die Bremer Stadtreinigung über. Dies gilt auch, soweit sie schon entladen oder sichergestellt sind. Die Anliefernden sind verpflichtet, Auskunft über die Herkunft der von ihnen angelieferten Abfälle und/oder Wertstoffe zu geben. Das Betriebspersonal der Station ist befugt, alle angelieferten Abfälle zu kontrollieren und Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe zurückzuweisen, auch wenn diese bereits abgeladen sein sollten. Batterien können Sie auch kostenlos in allen Geschäften abgeben, die Batterien verkaufen. Autobatterien, auch Starterbatterien genannt, werden nur vom Fachhandel über ein Pfandsystem zurückgenommen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 8b Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/altbatterien Informationen zu Geräte-Altbatterien auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallwirtschaft/abfallarten/elektrogeraete Elektrogeräte 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Flyer-Leistungen/DBS-Flyer-Fast-alles-ueber-Muell.pdf Fast alles über Müll 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2952836 Abfall 001 32954 Müll 001 3049635 Sonderabfälle 001 3043939 Schadstoffe 001 3050370 Gefährliche Abfälle 001 3050374 Schadstoffsammelstelle 001 3050378 Schadstoffsammlung 001 2952844 Wertstoff 001 3043943 Schadstoffmobil 001 3043947 gefährlicher Abfall 001 3039769 Wertstoffhof 001 3043951 Problemabfall 001 3043955 Sondermüll 001 3050382 Gefährliche Stoffe 001 3043959 Sonderabfall 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3050338.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-03T09:50:46+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-03 S1000030003050419 99001058004000 1 Große Kunststoffabfälle zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie möchten Ihre großen Kunststoffabfälle zur Entsorgung abgeben? Erfahren Sie hier mehr dazu. 05 3 Kunststoffabfälle sind Werkstoffe, die aus Polymeren, einem chemischen Stoff bestehen und als Plastikabfälle bekannt sind. Kunststoffe finden sich in fast allen Produkten, wie bspw. Handys, Fahrradreifen, Fischernetze, Gartenstühle, Gießkannen, Waschschüsseln, Abdeckfolie oder Autoteile. Kunststoffabfälle können Sie auf den Recycling-Stationen abgeben. Zu den Kunststoffabfällen, die auf den Bremer Recycling-Stationen angenommen werden, zählen bspw. Wäschekorb, Wanne, Gartenmöbel, Blumenkübel. Nicht angenommen werden beispielsweise Autoteile aus Kunststoff. 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig.</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Die Kunststoffabfälle stammen aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Kunststoffabfälle können Sie auf den Recycling-Stationen abgeben.</li> <li>Die Abfälle und Wertstoffe sind in die entsprechend beschrifteten Behälter oder Container einzufüllen.</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle/Wertstoffe muss in Transportgebinden (zum Beispiel in Säcken, Körben oder Kartons) erfolgen. <ul> <li>Die Transportgebinde müssen gefahrlos von einer Person über eine Treppe/Zugang in den Container geladen werden können.</li> <li>Transportgebinde, die breiter sind als die Containeraufgänge oder die nur von zwei Personen transportiert werden können, werden aus Sicherheitsgründen abgewiesen.</li> <li>Ebenso werden auf offenen Planen transportierte Abfälle/Wertstoffe nicht angenommen, es sei denn die Abfälle/Wertstoffe werden ebenerdig (nicht in einem Container) angenommen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 8 Absatz 5 Abfallortsgesetz 1 8 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/recycling-stationen Übersicht Recycling-Stationen 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/sperrmuell Informationen zu Sperrmüll 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Flyer-Leistungen/DBS-Flyer-Fast-alles-ueber-Muell.pdf Flyer Allgemeine Informationen zu Müll 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3050419.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T09:50:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030003051120 99001059004000 1 Metallabfälle zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie haben zu Hause ausgemistet und müssen nun Metall entsorgen? Metallabfälle von Elektro- und Autoteilen zu unterscheiden, ist manchmal gar nicht so leicht. Was zu Metallabfällen zählt und wie Sie diese entsorgen, erfahren Sie hier. 05 3 Metalle können Sie kostenlos an allen Recycling- und Grün-Stationen anliefern und abgeben. Es werden nur Gegenstände von bis zu 2 Metern Länge angenommen. Benzinrasenmäher müssen vor der Abgabe frei von jeglichen Betriebsmitteln sein (Öl, Benzin). Das sind Metalle: <ul> <li>Fahrräder, Kinderwagen, Regalteile, Wäscheständer,</li> <li>Heizkörper, Werkzeugkisten,</li> <li>Kerzenständer, Kochtöpfe,</li> <li>Pfannen und Besteck aus Metall</li> </ul> Das sind keine Metalle: <ul> <li>Alle Arten von Elektrogeräten, Bauabfälle und Bauschutt sowie Teile von Autos und Krafträdern</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig.</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Das Metall stammt aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Metallabfälle können Sie an allen Recycling- und Grünstationen abgeben.</li> <li>Die Abfälle und Wertstoffe sind in die entsprechend beschrifteten Behälter oder Container einzufüllen.</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle/Wertstoffe muss in Transportgebinden (zum Beispiel in Säcken, Körben oder Kartons) erfolgen. <ul> <li>Die Transportgebinde müssen gefahrlos von einer Person über eine Treppe/Zugang in den Container geladen werden können.</li> <li>Transportgebinde, die breiter sind als die Containeraufgänge oder die nur von zwei Personen transportiert werden können, werden aus Sicherheitsgründen abgewiesen.</li> <li>Ebenso werden auf offenen Planen transportierte Abfälle/Wertstoffe nicht angenommen, es sei denn die Abfälle/Wertstoffe werden ebenerdig (nicht in einen Container) angenommen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Auf den Recycling-Stationen Blockland, Burglesum, Borgfeld, Hastedt, Hohentor, Kirchhuchting und Oberneuland werden Fahrräder separat angenommen und in straßenverkehrstaugliche Fahrräder aufgearbeitet. Transportverpackungen und -behältnisse sind von den Anliefernden wieder mitzunehmen. Mit dem Einfüllen in die Sammelbehälter/-container oder mit der Übergabe an das Betriebspersonal gehen die Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe in das Eigentum von der Bremer Stadtreinigung über. Dies gilt auch, soweit sie schon entladen oder sichergestellt sind. Die Anliefernden sind verpflichtet, Auskunft über die Herkunft der von ihnen angelieferten Abfälle und/oder Wertstoffe zu geben. Das Betriebspersonal der Station ist befugt, alle angelieferten Abfälle zu kontrollieren und Abfälle, Wertstoffe und Schadstoffe zurückzuweisen, auch wenn diese bereits abgeladen sein sollten. 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 6 und 8 Abfallortsgesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3051120.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-21T11:20:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030003051132 99001027004000 1 Elektrogeräte zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie haben Elektrogeräte zu Hause, die nicht mehr funktionieren oder die Sie abgeben möchten? Erfahren Sie hier, wo Sie Ihre Elektrogeräte abgeben können. 05 3 In Elektrogeräten stecken wertvolle und teilweise seltene Rohstoffe, die recycelt werden können. Zudem sind Sie dazu verpflichtet, diese Geräte getrennt vom Restmüll zu entsorgen, da es aufgrund der zum Teil noch enthaltenen Schadstoffe zu Umweltrisiken kommen kann. Kleine Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) können Sie auf allen Recycling- und Grün-Stationen kostenlos abgeben. Große Elektrogeräte können Sie auf den Recycling-Stationen Blockland, Burglesum, Hohentor, Hastedt und Kirchhuchting anliefern. Viele Händler nehmen zudem die Elektro-Altgeräte in den Läden zurück. <ul> <li>Was zählt zu den Großen Elektrogeräten? <ul> <li>Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Herde, elektrische Heizgeräte, Klimageräte, fest installierte Heiz- und Warmwassergeräte, Fernsehgeräte, Monitore, Drucker, elektrische Rasenmäher, Stehlampen</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Was zählt zu den Kleinen Elektrogeräten? <ul> <li>Kaffeemaschinen, Toaster, Haartrockner, elektrische Zahnbürsten, Rasierapparate, Staubsauger, Handys, Bohrmaschinen, Radio-, Video-, CD- und DVD-Geräte, PCs, Lichterketten, Schreibtischleuchten, Stecker, Steckdosen, Anschlussleisten</li> </ul> </li> </ul> Neben Schadstoffen wie Schwermetallen und FCKW enthalten sie aber auch eine Reihe von Wertstoffen, die es zurückzugewinnen und somit im Kreislauf zu führen gilt. Werden EAGs sachgerecht entsorgt, können so Primärrohstoffe (und damit deren aufwändige Gewinnung) ersetzt und ein wesentlicher Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen geleistet werden. 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> <li>Die Elektro-Altgeräte stammen aus einem Privathaushalt in Bremen, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Kleine Elektrogeräte nehmen alle Recycling- und Grün-Stationen an. Sie können auch die Container für Kleine Elektrogeräte auf den vielen Containerplätzen im Stadtgebiet nutzen.</li> <li>Auf den Recycling-Stationen Blockland, Burglesum, Hohentor, Hastedt und Kirchhuchting können Sie Große Elektrogeräte anliefern – oder Sie lassen diese von der Sperrmüllabfuhr abholen.</li> <li>Fotovoltaikmodule und Nachtspeichergeräte nimmt nur die Recycling-Station Blockland an. </li> <li>Batterien und Akkus (bis 500 g) werden auf allen Recycling-Stationen und in allen Geschäften angenommen, die sie auch verkaufen</li> <li>Akkus über 500 g und Fahrradakkus werden nur auf den Recycling-Stationen Blockland und Hastedt angenommen</li> <li>Energiesparlampen, LED-Lampen und max 20 Leuchtstoffröhren werden auf allen Recycling-Stationen angenommen</li> <li>CDs/DVDs, Druckerpatronen und Tonerkartuschen werden auf allen Recycling-Stationen angenommen</li> <li>Bei fest installierten Anlagen sollten Sie diese über einen Elektrofachbetrieb entsorgen. Der Betrieb übernimmt die Entsorgung in der Regel bei einem Austausch der Altgeräte.</li> <li>Löschen Sie alle persönlichen Daten von Ihren Datenträgern, zum Beispiel mit Spezialprogrammen. </li> <li>Akkus und Lithium-Ionen-Akkus müssen – wenn möglich – vom Elektrogerät getrennt abgegeben werden. Bitte sichern Sie die Lithium-Ionen-Akkus dabei vor Kurzschluss, indem Sie diese separat verpacken oder die Pole überkleben.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Eine Übersicht zu den Stationen und deren Annahmen finden Sie bei Die Bremer Stadtreinigung unter Recycling- und Grün-Stationen.</li> <li>Herausnehmbare Batterien müssen gesondert entsorgt werden.</li> <li>Um das Recycling und die Wiederverwendung gebrauchter Elektrogeräte weiter voranzutreiben und mehr Rohstoffe zu schonen, gibt es zusätzliche Angebote: Sie können Ihre Geräte zum Beispiel in Repair Cafés reparieren lassen oder noch funktionierende Geräte an einigen Recycling-Stationen abgeben oder verschenken, damit es wiederverwendet werden kann. </li> <li>Eine Gefahr für die Umwelt sind illegale Sammlungen sowie Entnahmen aus Containern und vom Sperrmüll. Häufig werden nur die wertvollen Rohstoffe entnommen und die Überbleibsel illegal entsorgt. Dies schadet der Umwelt und verschwendet wertvolle Ressourcen. Sie können verantwortungs- und umweltbewusst handeln, indem Sie Ihre ausgedienten Elektrogeräte nur bei autorisierten Stellen abgeben.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Amtlicher Identitätsnachweises oder Gebührenbescheid (Original), In begründeten Fällen kann die gemeinsame Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises und des Gebührenbescheides verlangt werden. </li><li>Erklärung Abfallherkunft, Auf Verlangen ist von den Anliefernden unter Angabe des Namens, der Anschrift einschl. Telefonnummer und unter Vorlage des amtlichen Identitätsnachweises eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die genaue private Herkunft der Abfälle und/oder Wertstoffe dargelegt und bestätigt wird. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__13.html § 13 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 8a Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) 1 9 15 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/elektro-und-elektronik-altgeraete/elektro-und-elektronik-altgeraete Informationen zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallwirtschaft/abfallarten/elektrogeraete Elektrogeräte 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/recycling-stationen Übersicht Recycling-Stationen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2952836 Abfall 001 32954 Müll 001 3051146 Rücknahme 001 3049635 Sonderabfälle 001 2952844 Wertstoff 001 3039769 Wertstoffhof 001 2386054 Elektromüll 001 3043955 Sondermüll 001 3043959 Sonderabfall 001 3047916 Elektronikschrott 001 3051150 E-Schrott 001 3051154 Produktverantwortung 001 3047920 Elektroschrott 001 3047922 Altgeräte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3051132.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:11:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003051236 99001061004000 1 Glas zur Entsorgung abgeben 03 2 Sie können Ihr Altglas bei den jeweiligen Containerplätzen und auf allen Recycling- und Grün-Stationen zur Entsorgung abgeben. 05 3 Sie können Ihre Glasabfälle auf allen Recycling- und Grün-Stationen in Bremen und auf allen Containerplätzen im Stadtgebiet abgeben. Behälterglas kann recycelt werden und wird daher getrennt nach Weiß- und Buntglas gesammelt. Altglas eignet sich besonders gut für das Recycling, da es beliebig oft wieder eingeschmolzen und zu neuen hochwertigen Produkten verarbeitet werden kann. Gegenüber der Neuglasherstellung trägt das Altglasrecycling dazu bei, Rohstoffe zu schonen und den Energiebedarf zu verringern. Altglas wird meist zu Behälterglas, zum Beispiel Flaschen und Gefäße für Getränke und Lebensmittel, recycelt. Weißes Glas werfen Sie in den Weißglascontainer, braunes und grünes Glas in den Buntglascontainer Achten Sie darauf, dass Sie nur leere Glasverpackungen in den Altglascontainer werfen und die Reste vorher entfernen. Das ist Behälterglas: <ul> <li>Konservengläser, Glasflaschen und –behälter (mit Verschlüssen und Deckeln) <ul> <li>Deckel und Verschlüsse von Gläsern oder Flaschen können vorher entfernt und als Verpackungsabfälle (Gelbe Tonne, Gelber Sack) entsorgt werden.</li> <li>Andernfalls werden sie in der Altglasaufbereitung in der Recyclinganlage aussortiert und dann recycelt.</li> </ul> </li> </ul> Das ist kein Behälterglas: <ul> <li>Haushaltsgläser und -geschirr (Steingut, Porzellan, Keramik, Trinkgläser, Glasvasen) – das alles gehört in die Restmülltonne.</li> <li>Fenster- und Drahtglas zählen als Bauschutt</li> <li>Kerzenglas,</li> <li>Kristallglas,</li> <li>Fensterglas,</li> <li>Spiegelglas,</li> <li>Autoglas,</li> <li>feuerfeste Gläser wie Laborglas,</li> <li>Porzellan und Keramik,</li> <li>Lampen oder andere Fremdkörper</li> </ul> Diese Abfälle haben zum Teil einen anderen Schmelzpunkt, lassen sich bei der Altglasaufbereitung nur schwer aussortieren und können zu hohen Produktionsausfällen oder zur Anreicherung von Schwermetallen im Behälterglaskreislauf führen, zum Beispiel durch Bleikristallglasscherben. Deshalb dürfen diese Abfälle nicht in den Altglascontainern entsorgt werden. 06 4 <ul> <li>Die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen ist nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5t zulässig.</li> <li>Die Anlieferung der Abfälle und Wertstoffe hat sortenrein und frei von schädlichen Verunreinigungen und Anhaftungen zu erfolgen.</li> </ul> 09 5 Altglas können Sie an allen Recyling- und Grün-Stationen sowie auf den Containerplätzen abgeben. 11 6 Nutzen Sie die Container nur Montags bis Samstags von 07:00 bis 19:00 Uhr und nicht an Feiertagen. 16 7 <ul><li>Keine Unterlagen erforderlich.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 8 Absatz 3 und Absatz 10 Abfallortsgesetz 1 9 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/karte Container-Finder 1 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/altglas Informationen zu Altglas beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) 1 https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/verwertung-entsorgung-ausgewaehlter-abfallarten/glas-altglas#altglassammlung-mit-tradition Informationen zu Altglas beim Umweltbundesamt 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/abfallwirtschaft/abfallarten/glas Die Bremer Stadtreinigung: Glas einfach entsorgen 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/containerplaetze Die Bremer Stadtreinigung: Containerplätze 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 32954 Müll 001 3052418 Müllcontainer 001 2952844 Wertstoff 001 3046464 Containerdienst 001 3039769 Wertstoffhof 001 3052422 Altglas 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3051236.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T09:51:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030003057691 99012099088000 1 Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als Unternehmen eine Baustelle einrichten wollen, dann müssen Sie die behördlichen Anordnungen befolgen. 05 3 Vor Beginn der Arbeiten muss der Bauunternehmer (unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes) von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist. Bei der Verkehrsbehörde ist ein Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu stellen. 06 4 Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Bauunternehmer und der Straßenverkehrsbehörde stehen dabei die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zur Verfügung sowie Regelpläne für alle möglichen Sicherungsmaßnahmen. Die Verantwortlichen für die Verkehrssicherung sowie den Betrieb und die Störungsbeseitigung etwaiger Signalanlagen haben die erforderlichen Fachkenntnisse nach dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung an Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) nachzuweisen. Hiervon kann die anordnende Behörde bei Arbeiten mit geringen verkehrlichen Auswirkungen Ausnahmen zulassen. 09 5 <ul> <li>Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. </li> <li>Bei der Verkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen. Der Antrag kann über das Online-Formular, formlos per E-Mail, per Fax oder Post übermittelt werden.</li> <li>Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaubehörde) an. </li> <li>Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. </li> <li>Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.</li> </ul> 11 6 Die zuständigen Ansprechpartner:innen erreichen Sie telefonisch unter: <ul> <li>+49 471/590-3738 (Straßen nördlich der Geeste)</li> <li>+49 471/590-3736 (Straßen südlich der Geeste).</li> </ul> 16 7 <ul><li>Schriftlicher Antrag </li><li>Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse nach dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung an Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)</li><li>Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell), eventuell Umleitungsplan </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 70.0 Die Gebührenhöhe richtet sich nach Art und Umfang der zu erteilenden Anordnung und ist in der Anlage zu § 1 – Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr festgelegt. Den Link finden Sie unter "Rechtsgrundlagen". 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T11:40:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030003057927 99108001011000 1 Bewohner-Parkausweis ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Bei Kennzeichenwechsel oder Wohnsitzwechsel ist es notwendig, die Ausnahmegenehmigung zu ändern. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Bewohner:innen, die bereits im Besitz einer Ausnahmegenehmigung sind, müssen die Änderung beantragen. 06 4 Sie müssen die Änderung Ihrer Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn: <ul> <li>sich der Wohnsitz geändert hat oder</li> <li>ein Kennzeichenwechsel stattgefunden hat.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven.</li> </ul> Ein formloser Antrag kann (jeweils mit den entsprechenden Nachweisen) gestellt werden: <ul> <li>per E-Mail (parkausweise@magistrat.bremerhaven.de),</li> <li>per Online-Formular</li> <li>postalisch oder</li> <li>persönlich. In der Straßenverkehrsbehörde während der Öffnungszeiten ohne Termin möglich. Im Bürgerbüro Mitte ist ein Termin erforderlich. </li> </ul> Sofern nicht persönlich vorgesprochen wird, werden die Ausnahmegenehmigungen mit der entsprechenden Gebührenrechnung versandt 11 6 Eine Beratung können Sie gerne telefonisch unter der +49 471/590-3701, -3702 oder per E-Mail unter strassenverkehrsbehoerde@magistrat.bremerhaven.de in Anspruch nehmen. 16 7 <ul><li>Meldebescheinigung oder Personalausweis</li><li>Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T11:10:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030003058363 99108001020000 1 Bewohner-Parkausweis verlängern lassen / Bremerhaven 03 2 Bei Ablauf der bestehenden Ausnahmegenehmigung ist es möglich, diese zu verlängern. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Bewohner:innen, die bereits im Besitz einer Ausnahmegenehmigung sind, können die Änderung oder Verlängerung ihrer Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn: <ul> <li>Die bestehende Genehmigung abgelaufen ist oder in Kürze abläuft.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind bereits im Besitz einer Ausnahmegenehmigung für Bewohner:innen und diese ist abgelaufen bzw. läuft bald ab.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Beantragen Sie die Verlängerung der Änderung Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven oder im Bürgerbüro Mitte.</li> </ul> Ein formloser Antrag kann (jeweils mit den entsprechenden Nachweisen) gestellt werden: <ul> <li>per E-Mail (parkausweise@magistrat.bremerhaven.de),</li> <li>per Online-Formular</li> <li>postalisch oder</li> <li>persönlich. In der Straßenverkehrsbehörde während der Öffnungszeiten ohne Termin möglich. Im Bürgerbüro Mitte ist ein Termin erforderlich. </li> </ul> Sofern nicht persönlich vorgesprochen wird, werden die Ausnahmegenehmigungen mit der entsprechenden Gebührenrechnung versandt. 11 6 Eine Beratung können Sie gerne telefonisch unter der +49 471/590-3701, -3702 oder per E-Mail unter strassenverkehrsbehoerde@magistrat.bremerhaven.de in Anspruch nehmen. 16 7 <ul><li>Meldebescheinigung oder Personalausweis</li><li>Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Absatz 1b Nummer 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Absatz 1 Nummer 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 20.0 Verlängerung für ein weiteres Jahr. 32193 Bewohnerparken 001 32191 Anwohnerparkausweis 001 32192 Anwohnerparken 001 3058369 Parkkarte 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:51:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003058959 99108001036000 1 Bewohner-Parkausweis ersetzen lassen / Bremerhaven 03 2 Sie haben Ihren Bewohner-Parkausweis verloren? Erfahren Sie hier, wie Sie ihn ersetzen können. 05 3 Bewohner:innen, die ihren Bewohner-Parkausweis verloren haben, müssen einen Ersatz beantragen. 06 4 Sie haben Ihren Bewohner-Parkausweis verloren. 09 5 <ul> <li>Beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven.</li> </ul> Ein Antrag kann (jeweils mit den entsprechenden Nachweisen) gestellt werden: <ul> <li>per E-Mail (parkausweise@magistrat.bremerhaven.de),</li> <li>per Online-Formular</li> <li>postalisch oder</li> <li>persönlich. In der Straßenverkehrsbehörde während der Öffnungszeiten ohne Termin möglich. Im Bürgerbüro Mitte ist ein Termin erforderlich. </li> </ul> Sofern nicht persönlich vorgesprochen wird, werden die Ausnahmegenehmigungen mit der entsprechenden Gebührenrechnung versandt. 11 6 Eine Beratung können Sie gerne telefonisch unter der +49 471/590-3701, -3702 oder per E-Mail unter strassenverkehrsbehoerde@magistrat.bremerhaven.de in Anspruch nehmen. 16 7 <ul><li>Meldebescheinigung oder Personalausweis</li><li>Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T09:40:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003058972 99108058006000 1 Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen / Bremerhaven 03 2 Für Lkw über 7,5 Tonnen sowie für Lkw mit Anhänger gilt an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot in der Zeit zwischen 0.00 und 22.00 Uhr. Bestimmte Transporte sind gesetzlich von dem Verbot ausgenommen. 05 3 Lkw mit einer Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhänger dürfen auf dem gesamten Streckennetz in Deutschland sonntags und an Feiertagen in der Zeit von 00.00 bis 22.00 Uhr nicht fahren. Sie können eine Ausnahmegenehmigung beantragen. 06 4 <ul> <li>Eine Ausnahmegenehmigung wird nur für zwingend erforderliche Fahrten erteilt. Die Dringlichkeit müssen Sie entsprechend begründen.</li> <li>Gründe für diese Fahrten könnten z. B. folgende sein: Turnierteilnahme, Messestandbetreiber, Veranstaltungen, termingebundene Güter im Begegnungsverkehr. </li> <li>Eine Einzelfallprüfung bleibt in jedem Fall vorbehalten.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven </li> </ul> Ein Antrag kann (jeweils mit den entsprechenden Nachweisen) gestellt werden: <ul> <li>per E-Mail (strassenverkehrsbehoerde@magistrat.bremerhaven.de),</li> <li>per Online-Formular</li> <li>postalisch oder</li> <li>persönlich. In der Straßenverkehrsbehörde während der Öffnungszeiten ohne Termin möglich. </li> </ul> Die Ausnahmegenehmigungen werden mit der entsprechenden Gebührenrechnung versandt. 11 6 Eine Beratung können Sie gerne telefonisch unter der +49 471/590-3803 oder per E-Mail unter strassenverkehrsbehoerde@magistrat.bremerhaven.de in Anspruch nehmen. 16 7 <ul><li>Die benötigten Unterlagen sind vom Einzelfall abhängig., Um zu erfahren, welche Unterlagen benötigt werden, ist eine Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven erforderlich. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__30.html § 30 Abs. 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T11:01:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030003059003 99108003001001 1 Ausnahmegenehmigung für das Parken als Betrieb beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einen Betrieb innerhalb eines Bewohnerparkgebiets führen, können Sie einen Sonderparkausweis beantragen. Mit diesem dürfen Sie am Standort Ihres Betriebes parken. 05 3 Nur in Einzelfällen können Sie als Unternehmen, Institution, Organisation oder Verein einen Sonderparkausweis in Bewohnerparkgebieten erhalten. Dazu müssen Sie nachweisen können, dass das Fahrzeug unerlässlich für den Betrieb ist und nicht abseits der Straße oder auf einem Betriebsgrundstück abgestellt werden kann. Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden. Die Ausnahmegenehmigung erlaubt das kostenfreie Abstellen des Kfz im <ul> <li>Bewohnerparkzonen</li> <li>an Parkuhren / Parkscheinautomaten</li> </ul> Die Geltungsdauer des Sonderparkausweises beträgt ein Jahr. 06 4 <ul> <li>Unternehmen, Institution, Organisation, Verein </li> <li>Standort in einem Bewohnerparkgebiet</li> <li>das Fahrzeug, für das der Sonderparkausweis beantragt wird, ist für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich und für den angegebenen Zweck (z.B. Transport von Waren, Material, Personen oder Tieren) geeignet</li> <li>ein anderes Verkehrsmittel ist für den angegebenen Zweck nicht gleichermaßen einsetzbar</li> <li>kein privater Stellplatz vorhanden</li> </ul> Bei der Begründung Ihres Antrags sollten Sie insbesondere auf folgende Punkte eingehen: <ul> <li>Wie gestaltet sich der Betriebsablauf?</li> <li>Welche Gegenstände / Produkte werden in welcher Menge transportiert?</li> <li>Worin liegt die Notwendigkeit zur Nutzung des beantragten Fahrzeuges?</li> <li>Warum können andere Verkehrsmittel nicht genutzt werden?</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung stellen. Dies kann postalisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und erteilt gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung.</li> <li>Auch bei der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sind alle Unterlagen erforderlich!</li> <li>Bei Fahrzeugwechsel: Bitte reichen Sie den neuen Kfz-Schein in Kopie ein.</li> <li>Bei Fahrzeugaufgabe: Bitte senden Sie die Ausnahmegenehmigung an die Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven zurück.</li> </ul> 11 6 Ihr Sonderparkausweis muss im Fahrzeug sichtbar ausgelegt werden. 16 7 <ul><li>Nachweis über die Tätigkeit (z.B. Eintragung in das jeweilige Berufs-, Handels- oder Vereinsregister oder einen anderen Nachweis, der die Berufs- bzw. Tätigkeitsausübung belegt)</li><li>Mietvertrag oder Grundbuchauszug</li><li>ein Antrag mit Begründung der genannten Voraussetzungen</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) des Fahrzeuges, für das die Ausnahmegenehmigung beantragt wird </li><li>Erklärung, dass kein privater Stellplatz vorhanden ist</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 70.0 jährlich. 008 10.0 bei Kennzeichenänderung oder Ersatz. 3059034 Parkberechtigung 001 3059046 Parkerlaubnis 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T13:24:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003062880 99108003001002 1 Ausnahmegenehmigung für das Parken als Handwerker beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einen Handwerksbetrieb führen, können Sie einen Parkausweis beantragen. Mit diesem dürfen Sie für die Dauer Ihres Arbeitseinsatzes in bestimmten Bereichen parken. 05 3 Fahrzeuge eines Handwerksbetriebs können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für bestimmte Einzeltätigkeiten des Unternehmens. Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden. Die Ausnahmegenehmigung erlaubt das kostenfreie Abstellen des Kfz im <ul> <li>eingeschränkten Haltverbot</li> <li>verkehrsberuhigten Bereich</li> <li>Bewohnerparkzonen</li> <li>an Parkuhren / Parkscheinautomaten</li> </ul> Art der berechtigten Fahrzeuge <ul> <li>LKW und Werkstattwagen</li> <li>PKW / Kombifahrzeug mit ausgebauter Rücksitzbank und fest eingebautem Regal im hinteren Bereich der Ladefläche Vorführung erforderlich</li> <li>PKW-Kombi mit fester Werbung und Zurrverrichtung oder fester Werbung und fest eingebautem Regal oder fester Werbung und Dachgepäckträger</li> </ul> 06 4 Ist Ihr Handwerk bzw. handwerksähnliches Gewerbe nachstehend aufgeführt, haben Sie die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung für Ihre Tätigkeit zu beantragen. <ul> <li>Dachdecker</li> <li>Einbau von genormten Baufertigteilen</li> <li>Elektriker</li> <li>Feuerungs- und Schornsteinbauer</li> <li>Gärtner</li> <li>Gas- und Wasserinstallateure</li> <li>Gebäudereiniger</li> <li>Gerüstbauer</li> <li>Glaser</li> <li>Kachelofen- und Luftheizungsbauer</li> <li>Kälteanlagenbauer</li> <li>Klempner</li> <li>Landschaftsbauer</li> <li>Maler und Lackierer</li> <li>Maurer</li> <li>Raumausstatter</li> <li>Rohr- und Kanalreiniger</li> <li>Rolladen- und Jalousiebauer</li> <li>Schilder- und Lichtreklamehersteller</li> <li>Schornsteinfeger</li> <li>Tischler</li> <li>Parkettleger</li> <li>Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer</li> <li>Zentralheizungs- und Lüftungsbauer</li> <li>Zimmerer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung stellen. Dies kann über das Online-Formular, per Fax, Per E-Mail oder postalisch erfolgen.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und erteilt gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung.</li> <li>Auch bei der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sind alle Unterlagen erforderlich!</li> <li>Werden regelmäßig Einsatzstellen in Fußgängerzonen außerhalb der Lieferzeiten aufgesucht, vermerken Sie es bitte gesondert im Antrag und beachten die zusätzlich entstehenden Gebühren.</li> <li>Bei Fahrzeugwechsel: Bitte reichen Sie den neuen Kfz-Schein in Kopie ein.</li> <li>Bei Fahrzeugaufgabe: Bitte senden Sie die Ausnahmegenehmigung an die Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven zurück.</li> </ul> 11 6 Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie telefonisch unter: +49 471/590-3701 und +49 471/590-3702 16 7 <ul><li>Kopie des Kfz-Scheines</li><li>Kopie der Handwerkerkarte oder des Gewerbescheins </li><li>Falls es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, ist eine Kopie des Leasingvertrags einzureichen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2980825 Handwerker 001 3063926 Parkausweis 001 1257006 Parken 001 2965344 Ausnahmegenehmigung 001 3063930 Straßenverkehr 001 3059034 Parkberechtigung 001 3063934 Parkschein 001 3063938 Handwerkernotdienst 001 45907 Pflegedienst 001 3059038 Regionaler Handwerkerparkausweis 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T13:30:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003064082 99108003001004 1 Ausnahmegenehmigung für das Parken als Familienpflege oder Pflegedienst beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie eine Familienpflegeeinrichtung oder einen Pflegedienst betreiben, können Sie einen Parkausweis beantragen. Mit diesem dürfen Sie für die Dauer Ihres Arbeitseinsatzes in bestimmten Bereichen parken. 05 3 Fahrzeuge der Familienpflege oder eines Pflegedienstes können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Diese kann beispielsweise zum kostenfreien Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Bewohnerparkzonen oder in Parkraumbewirtschaftungszonen (Parkplätze mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten) berechtigen. Die Ausnahmegenehmigung gilt in der Regel nur für bestimmte Einzeltätigkeiten der Familienpflege. Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden. 06 4 Sie führen ein Pflegedienstunternehmen oder Familienpflege. Dies gilt ebenfalls, wenn Sie als Hebamme oder im Bereich der Physiotherapie tätig sind und häufige Hausbesuche bei Ihren Kunden nachweisen können. 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung stellen. Dies kann über das Online-Formular, per E-Mail, per Fax oder postalisch erfolgen.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und erteilt dann gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung.</li> <li>Auch bei der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sind alle Unterlagen erforderlich!</li> <li>Werden regelmäßig Einsatzstellen in Fußgängerzonen außerhalb der Lieferzeiten aufgesucht, vermerken Sie es bitte gesondert im Antrag und beachten die zusätzlich entstehenden Gebühren.</li> <li>Bei Fahrzeugwechsel: Bitte reichen Sie den neuen Kfz-Schein in Kopie ein.</li> <li>Bei Fahrzeugaufgabe: Bitte senden Sie die Ausnahmegenehmigung an die Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven zurück.</li> </ul> 11 6 Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie telefonisch unter: +49 471/590-3701 und +49 471/590-3702 16 7 <ul><li>Kopie des Kfz-Scheines</li><li>Kopie des Gewerbescheins</li><li>Falls es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, ist eine Kopie des Leasingvertrags einzureichen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3064090 Familienpflegezeit 001 3063926 Parkausweis 001 1257006 Parken 001 2965344 Ausnahmegenehmigung 001 3063930 Straßenverkehr 001 3059034 Parkberechtigung 001 3063934 Parkschein 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T13:24:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003064105 99108004001000 1 Ausnahmegenehmigung zum Befahren gewichtsbeschränkter Straßen oder zum Befahren der Fußgängerzone beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie eine Straße befahren möchten, die ganz oder teilweise für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen gesperrt ist, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. 05 3 Soll eine Straße, für die eine Beschränkung gilt, mit einem Fahrzeug befahren werden, ist zuvor eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Bitte klären Sie mit einer evtl. von Ihnen beauftragten Firma ab, ob ggf. Subunternehmer den Transport durchführen. Bitte benennen Sie uns dann die Halterfirma. Wir weisen darauf hin, dass der Inhaber der Ausnahmegenehmigung für entstandene Schäden haftet. 06 4 <ul> <li>Sie wollen eine durchfahrtsbeschränkte Straße mit einem Fahrzeug befahren.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven </li> </ul> Ein Antrag kann (jeweils mit den entsprechenden Nachweisen) gestellt werden: <ul> <li>per E-Mail (buergerundordnungsamt@magistrat.bremerhaven.de),</li> <li>per Online-Formular</li> <li>postalisch oder</li> <li>persönlich. Während der Öffnungszeiten in der Straßenverkehrsbehörde ist kein Termin erforderlich. </li> </ul> Sofern nicht persönlich vorgesprochen wird, werden die Ausnahmegenehmigungen mit der entsprechenden Gebührenrechnung versandt. 11 6 Eine Beratung können Sie gerne telefonisch unter der +49 471/590-3701 oder per E-Mail unter strassenverkehrsbehoerde@magistrat.bremerhaven.de in Anspruch nehmen. 16 7 <ul><li>Zulassungsbescheinigung der eingesetzten Fahrzeuge</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-17T11:01:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-17 S1000030003064124 99108009012000 1 Parkausweis für Schwerbehinderte beantragen – Blauer Parkausweis / Bremerhaven 03 2 Um schwerbehinderten Menschen das Parken auf gesondert gekennzeichneten Stellplätzen zu ermöglichen, kann eine Parkerleichterung beantragt werden. 05 3 Schwerbehinderte Menschen mit Behinderungen der Merkmale aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind) können Parkausweise beantragen, die dazu berechtigen, auf gesondert gekennzeichneten Stellflächen zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Folgende Stellflächen gehören dazu: <ul> <li>Parkplätze mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" (sogenannte Behindertenparkplätze), </li> <li>eingeschränktes Halteverbot (bis zu drei Stunden, die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben), </li> <li>Zonenhalteverbot (über die zugelassene Parkdauer hinaus), zeitbegrenzte Parkplätze (über die zugelassene Zeit hinaus), </li> <li>Fußgängerbereiche, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist (während der Ladezeiten), </li> <li>auf Parkplätzen für Bewohner (bis zu 3 Stunden), </li> <li>an Stellen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung, </li> <li>in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorliegen einer Schwerbehinderung <ul> <li>außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG),</li> <li>beidseitiger Amelie oder</li> <li>Phokomelie oder</li> <li>mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (Merkzeichen Bl)</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Ein Antrag kann formlos per E-Mail, Fax, postalisch zugesandt werden oder in der Straßenverkehrsbehörde persönlich gestellt werden. </li> <li>Für eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung muss ein neuer Antrag gestellt werden. </li> <li>Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen.</li> <li>Das Passfoto muss immer im Original eingereicht werden.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer im Original mitzuführen. </li> <li>Der Parkausweis ist europaweit gültig. </li> <li>Für die genannten Personengruppen, die keine Fahrerlaubnis besitzen, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die dann im jeweiligen Fahrzeug ausgelegt wird. </li> <li>Ein persönlicher Behindertenparkplatz (Wohnung, Arbeitsstelle) kann gesondert beantragt werden. Im Gegensatz zum Parkausweis besteht kein Rechtsanspruch auf den individuellen Behindertenparkplatz. </li> <li>Ein Parkplatz kann individuell für einen bestimmten Menschen mit Schwerbehinderung reserviert werden, wenn Parkplatzmangel besteht, in zumutbarer Nähe ein Abstellplatz nicht verfügbar ist, kein Haltverbot besteht und ein zeitlich begrenztes Parksonderrecht (zum Beispiel für den Arbeitsplatz) nicht ausreicht.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis mit Vorder- und Rückseite oder Feststellungsbescheid des AVIB</li><li>Passfoto (außer bei Kindern unter 6 Jahren) </li><li>Ggf. Amtsvormundschaftsnachweis vom Amtsgericht</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3059034 Parkberechtigung 001 3059046 Parkerlaubnis 001 3064139 SB-Ausweis 001 3064143 Behindertenparkplatz 001 3064147 Ausnahmegenehmigung für Schwerbehinderte 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:17:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003064170 99108009020000 1 Parkausweis für Schwerbehinderte verlängern – Blauer Parkausweis / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie schwerbehindert sind und Ihr Blauer Parkausweis abgelaufen ist, können Sie diesen verlängern lassen. 05 3 Wenn Ihr Blauer Parkausweis abgelaufen ist, können Sie diesen verlängern lassen. Als schwerbehinderter Mensch mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen wurde Ihnen bereits ein Blauer Parkausweis in Form eines EU-Parkausweises gewährt. Der Parkausweis bietet verschiedene Parksonderrechten, zum Beispiel kostenfreies Parken in parkraumbewirtschafteten Gebieten. Der Parkausweis ist personengebunden und darf nur im Beisein des oder der Berechtigten genutzt werden, unabhängig vom benutzten Fahrzeug. 06 4 <ul> <li>Bei Ihnen liegt eine Schwerbehinderung vor und Sie haben bereits einen Blauen Parkausweis der bald abläuft oder bereits abgelaufen ist.</li> </ul> 09 5 Ein formloser Antrag kann schriftlich eingereicht werden: <ul> <li>Senden Sie Ihren Antrag auf Verlängerung digital per E-Mail, per Fax oder postalisch an die Straßenverkehrsbehörde.</li> <li>Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen</li> <li>Nach Eingang der Unterlagen muss eine gutachtliche Stellungnahme beim Versorgungsamt eingeholt werden, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung vorliegen.</li> </ul> 11 6 Die Ausnahmegenehmigungen gelten für das ganze Bundesgebiet. 16 7 <ul><li>Formloser Antrag auf Verlängerung, <ul> <li>Kopie Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Kopie Bescheid des Versorgungsamtes</li> <li>aktuelles Lichtbild</li> <li>gegebenenfalls Vollmacht oder Betreuerausweis</li> <li>Es können gegebenenfalls weitere Unterlagen erforderlich sein.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3059034 Parkberechtigung 001 3059046 Parkerlaubnis 001 3064139 SB-Ausweis 001 3064143 Behindertenparkplatz 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-21T09:20:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030003064263 99108011153000 1 Temporäre Halteverbotszone beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie umziehen oder An- und Ablieferungen planen, können Sie dafür eine temporäre Halteverbotszone beantragen. Erfahren Sie hier dazu mehr. 05 3 Die Einrichtung einer temporären Halteverbotszone kann nützlich sein, wenn Sie zum Beispiel einen Umzug planen, eine Lieferung erwarten oder Bauarbeiten durchführen lassen. Wenn Sie eine temporäre Halteverbotszone einrichten wollen, müssen Sie vorab eine Genehmigung bei der zuständigen Stelle beantragen. Entsprechend der Gegebenheiten vor Ort und Ihrem Bedarf kann Ihnen eine einseitige oder zweiseitige Halteverbotszone genehmigt werden. 06 4 Sie haben ein berechtigtes Interesse an der Einrichtung einer Halteverbotszone, das den Bedarf nach einer temporären Verkehrsbeschränkung begründet. 09 5 <ul> <li>Sie reichen Ihren Antrag online zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein. Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“.</li> <li>Eine Antragstellung ist ebenfalls formlos per Fax, per E-Mail und auf dem Postweg möglich.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls fehlende Informationen oder Unterlagen bei Ihnen nach.</li> <li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen ihre Entscheidung über den Antrag mit einem schriftlichen Bescheid mit. Wenn die zuständige Stelle Ihren Antrag genehmigt, erhalten Sie eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung der erforderlichen Verkehrsschilder. </li> <li>Sie stellen die Verkehrszeichen auf und halten den Zeitpunkt sowie den genauen Ort der Aufstellung in einem schriftlichen Protokoll fest. Alternativ beauftragen Sie einen Aufstellservice.</li> <li>Wenn Sie die Halteverbotszone nicht mehr benötigen oder der Genehmigungszeitraum abgelaufen ist, machen Sie die Schilder unwirksam. Bei Bedarf geben Sie die Schilder an die ausleihende Stelle zurück.</li> <li>Verkehrszeichen werden nicht durch die Straßenverkehrsbehörde bereitgestellt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Sie dürfen nur Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufstellen.</li> <li>Im Schadensfall können Sie als antragsstellende Person haften.</li> <li>Fremde Fahrzeuge in der eingerichteten Halteverbotszone können entfernt werden lassen.</li> <li>Sperren Sie keine Parkplätze durch Leinen, Bänder, Kartons oder Stühle ab. Andere Parkplatzsuchende können und dürfen diese Hindernisse beiseite räumen und einparken. Auch die Polizei schreitet beim Erkennen solcher Absperrungen ein. Dann wird häufig ein Verwarn- oder Bußgeld erhoben.</li> <li>Die zuständigen Ansprechpartner:innen erreichen Sie telefonisch unter: <ul> <li>+49 471/590-3738 (Straßen nördlich der Geeste)</li> <li>+49 471/590-3736 (Straßen südlich der Geeste).</li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag mit Informationen zu, <ul> <li>Ort</li> <li>Zeitraum</li> <li>erforderlichen Länge in Metern <ul> <li>Gegebenenfalls Vollmacht, sofern Sie den Antrag in Vertretung stellen</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 20.0 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Dauer und dem Umfang der Erlaubnis. 2937459 Transport 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3064267 Parkplatzabsperrung für Umzug 001 3064271 Parkplatzsperrung für Umzug 001 3064275 Halteverbotszone 001 3064279 Halteverbotszone für Umzug 001 3064283 Einrichtung einer Halteverbotszone bei Umzug 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:18:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003081596 99050233022000 1 Gesundheitliche Beratung für in der Prostitution tätige Personen wahrnehmen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie beabsichtigen, als Sexarbeiterin oder Sexarbeiter zu arbeiten, müssen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit an einer gesundheitlichen Beratung durch das Gesundheitsamt teilnehmen. Wenn Sie bereits als Sexarbeiterin oder Sexarbeiter arbeiten, müssen Sie die gesundheitliche Beratung regelmäßig wiederholen. 05 3 Nach dem Prostituiertenschutzgesetz müssen alle Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter seit dem 01.07.2017 ihre Tätigkeit in Deutschland anmelden. Für die behördliche Anmeldung ist die Teilnahme an einer gesundheitlichen Beratung erforderlich. Die gesundheitliche Beratung ist ein vertrauliches Gespräch zu den Themen <ul> <li>Krankheitsverhütung, </li> <li>Intimhygiene,</li> <li>Schwangerschaftsverhütung, -beratung und –vorsorge, sowie </li> <li>Risiken von Drogen- und Alkoholkonsum. </li> </ul> Während der Beratung werden Sie über Unterstützungsangebote informiert, außerdem besteht die Möglichkeit Notlagen und Probleme anzusprechen. Bei sprachlichen Barrieren können wir Ihnen für den vereinbarten Termin eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher organisieren. 06 4 <ul> <li>Sie sind volljährig.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie vereinbaren einen Termin mit der zuständigen Stelle.</li> <li>Sie lassen sich beraten.</li> <li>Nach Abschluss der Beratung stellt das Gesundheitsamt Ihnen eine Bescheinigung aus, welche die Durchführung der gesundheitlichen Beratung bestätigt.</li> <li>Die Bescheinigung enthält Ihren Namen und Ihr Geburtsdatum, es ist möglich, eine zusätzliche Bescheinigung auf einen Aliasnamen zu erhalten. <ul> <li>Wenn Sie sich als Sexarbeiterin oder Sexarbeiter anmelden, müssen Sie die Bescheinigung im Bürger- und Ordnungsamt vorlegen.</li> <li>Wenn Sie bereits als Sexarbeiterin oder Sexarbeiter arbeiten, müssen Sie die Bescheinigung bei Ausübung Ihrer Tätigkeit dabeihaben.</li> </ul> </li> <li>Während der gesundheitlichen Beratung findet keine medizinische Untersuchung statt.</li> </ul> 11 6 Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>falls vorhanden, eine gültige Anmelde- beziehungsweise Aliasbescheinigung zum Prostituiertenschutzgesetz</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__10.html § 10 Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:33:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003082949 99001025018000 1 Beratung zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen anfragen / Bremerhaven 03 2 Sie können sich von den Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) zur umweltgerechten Entsorgung und Vermeidung unnötiger Abfälle beraten lassen. 05 3 Die Abfallberatung erfolgt sowohl über die Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) als auch über die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) telefonisch und über deren Homepages. Müllflyer (mehrsprachig) und Informationsmaterial werden der Öffentlichkeit von der EBB zur Verfügung gestellt. Umweltwächter:innen im Auftrag des afz - Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande BremenGmbH sowie die Sprach- und Kulturmittler:innen sensibilisieren vor Ort migrantische Bürger:innen zum Umgang mit Müll. Bei Müllsammelaktionen werden Schulen, Stadtteilmanager, Stadtteilkonferenzen, Vereine und private Gruppen mit entsprechenden Materialien (Handschuhe, Greifer, Müllsäcke) unterstützt, einschließlich der Müllentsorgung. 06 4 Keine. 09 5 Sie können sich auf verschiedenen Wegen beraten lassen: <ul> <li>Online</li> <li>Schriftlich (per Post/E-Mail)</li> <li>Telefonisch</li> <li>Vor Ort</li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__46.html § 46 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 8 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/entsorgungsbetriebe-bremerhaven-ebb.16447.html Homepage der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven (EBB) 1 https://beg-bhv.de/startseite Homepage der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Ab-in-die-Tonne_DPAKAS_Webansicht1572265040.pdf Mehrsprachiger Flyer Müllentsorgung korrekt 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Flyer-Ab-in-die-Tonne_RZ.pdf Mehrsprachiger Flyer Müllentsorgung korrekt (englisch) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:21:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003084147 99083001011010 1 Änderung des Namens für minderjährige Kinder / Bremerhaven 03 2 Wir haben ein minderjähriges Kind und möchten den Familiennamen des Kindes ändern. Wir möchten die Reihenfolge der Vornamen des Kindes ändern. 05 3 Erteilung des Namens des anderen Elternteils bei Alleinsorge eines Elternteils Führt das Kind den Familiennamen eines sorgeberechtigten Elternteils kann dieser dem Kind den Namen des anderen, nichtsorgeberechtigten Elternteils erteilen. Ab 01.05.2025: Das Kind kann auch einen Doppelnamen aus den Namen beider Elternteile erhalten (mit oder ohne Bindestrich). Der andere Elternteil muss der Namensänderung zustimmen. Änderung des Familiennamens bei nachträglicher gemeinsamer Sorge Wenn die Eltern die gemeinsame Sorge begründen (durch Sorgeerklärung oder Eheschließung), wenn das Kind bereits einen Namen führt, kann dieser Name geändert werden. Das Kind kann den Namen des anderen Elternteils erhalten. Ab 01.05.2025: Das Kind kann auch einen Doppelnamen aus den Namen beider Elternteile erhalten (mit oder ohne Bindestrich). Die Namensänderung muss von den Eltern gemeinsam abgegeben werden. Änderung des Familiennamens bei Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft Wird rechtskräftig festgestellt, dass ein Mann, dessen Name Familienname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des Kindes ist, kann der Name auf Antrag der Mutter in den Namen geändert werden, den die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes geführt hat. Ab 01.05.2025: Das Kind kann bei einem mehrteiligen Namen der Mutter auch nur einen dieser Namen erhalten. Anschluss an die Bestimmung/Änderung des Ehenamens der Eltern Wenn die Eltern nachträglich einen Ehenamen bestimmen bzw. den Ehenamen ändern, kann sich das Kind dieser Namensänderung anschließen und auch den neuen Ehenamen der Eltern führen. Die Namensänderung muss von den Eltern gemeinsam abgegeben werden. Erwerb des Ehenamens eines Elternteils und des Stiefelternteils (Einbenennung) Wenn ein Elternteil mit einer Person verheiratet ist, die nicht Elternteil des Kindes ist (Stiefelternteil), diese einen Ehenamen führen, kann das Kind diesen Ehenamen erhalten, wenn das Kind mit Elternteil und Stiefelternteil in einem Haushalt lebt. Es kann auch ein Doppelname aus dem bisherigen Geburtsnamen und dem Ehenamen gebildet werden (mit oder ohne Bindestrich). Die Namenserklärung muss von dem Elternteil und seinem neuen Ehegatten abgegeben werden. Der andere Elternteil muss in die Änderung einwilligen, wenn das Kind seinen Namen führt und/oder er sorgeberechtigt ist. Änderung der Reihenfolge der Vornamen Personen, die ihren Namen nach deutschem Recht führen und mehrere Vornamen haben, können die Reihenfolge der Vornamen neu bestimmen. Das Hinzufügen oder Weglassen von Vornamen und Bindestrichen ist nicht zulässig. Auch die Schreibweise der einzelnen Namen kann nicht geändert werden. Ab 01. Mai 2025 gibt es weitere Möglichkeiten den Familiennamen eines minderjährigen Kindes zu ändern: Widerruf des Erwerbs des Ehenamens eines Elternteils und des Stiefelternteils (Rückbenennung) Wenn die Ehe von Elternteil und Stiefelternteil aufgelöst ist oder das Kind den gemeinsamen Haushalt verlassen hat, kann das Kind die Einbenennung widerrufen und zum vorherigen Geburtsnamen zurückkehren. Die Namensänderung muss von einem der sorgeberechtigten Elternteil abgegeben werden. Änderung des Geburtsnamens nach Scheidung der Eltern/Tod eines Elternteils Wenn die Eltern einen Ehenamen geführt haben, den auch das minderjährige Kind führt und ein Elternteil nach Auflösung der Ehe den Geburtsnamen wieder angenommen hat, kann sich das Kind dieser Namensänderung anschließen, wenn es mit diesem Elternteil in einem Haushalt lebt und dieser Elternteil sorgeberechtigt ist. Das Kind kann den neuen Namen dieses Elternteils oder einen Doppelnamen aus dem bisherigen Geburtsnamen und dem neuen Namen dieses Elternteils erhalten. Der andere Elternteil muss in die Namensänderung einwilligen. Namensänderung bei Widerruf des Ehenamens der Eltern bei bestehender Ehe Widerrufen die Eltern bei bestehender Ehe den vor dem 01.05.2025 bestimmten Ehenamen und kehren zur getrennten Namensführung zurück, kann das Kind einen Doppelnamen erhalten, der aus den Namen der beiden Elternteile gebildet wird (mit oder ohne Bindestrich). Der Wechsel zum Namen des anderen Elternteils ist nicht möglich. Änderung des Namens, wenn der Name nur eines Elternteils geführt wird Wurde ein Kind vor dem 01.05.2025 geboren und führen die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen, kann der Name des Kindes in einen Doppelnamen geändert werden, der aus den Namen beider Elternteile gebildet wird (mit oder ohne Bindestrich). Ein Wechsel vom Namen des einen Elternteils zum Namens des anderen Elternteils ist nicht möglich (Ausnahme: bei nachträglicher gemeinsamer Sorge, siehe oben). Es können hier nicht alle Möglichkeiten der Namensänderung dargestellt werden. Spezielle Namensänderungen können gerne beim Standesamt angefragt werden. 06 4 <ul> <li>Das Kind muss minderjährig sein. </li> <li>Je nach Alter des Kindes ist eine Zustimmung des Kindes erforderlich.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden.</li> <li>Dafür ist ein Termin erforderlich.</li> <li>Mit dem Formular „Namensänderung Kinder“ kann ein Termin beim Standesamt angefragt werden.</li> <li>Für die Änderung der Reihenfolge der Vornamen verwenden Sie bitte das Formular „Namensänderung Reihenfolge Vornamen“.</li> <li>Kinder zwischen 5 und 13 Jahren müssen der Namensänderung zustimmen, dies kann auch durch die gesetzlichen Vertreter des Kindes erfolgen.</li> <li>Kinder zwischen 14 und 17 Jahren können die Namenserklärung nur selbst abgeben, sie benötigen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.</li> </ul> 11 6 Wenn Sie oder Ihr Ehepartner oder das Kind nicht deutsch sprechen, müssen Sie auf eigene Kosten einen Dolmetscher hinzuziehen. 16 7 <ul><li>Aktueller Auszug aus dem Geburtenregister des Kindes (wenn das Kind nicht in Bremerhaven geboren ist), Gegebenenfalls aktueller Auszug aus dem Eheregister der Eltern bzw. Stiefeltern Gegebenenfalls Sorgeerklärung beziehungsweise Bescheinigung über die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen </li><li>Personalausweis oder Reisepass der Erklärenden</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617e.html § 1617e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617d.html § 1617d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617c.html § 1617c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617b.html § 1617b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617a.html § 1617a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617.html § 1617 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BRHV_Formular_Namens%C3%A4nderung_Reihenfolge_Vornamen.docx Namensänderung Reihenfolge Vornamen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BRHV_Formular-Namens%C3%A4nderung_Kinder.docx Namensänderung Kinder 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 51.0 Beurkundung der Erklärung, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 008 88.0 Beurkundung der Erklärung, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 008 19.0 Beurkundung zur Änderung der Reihenfolge der Vornamen 008 15.0 Bescheinigung über die Namensänderung bei späterer Ausstellung 008 8.0 weitere Bescheinigungen, wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang ausgestellt werden 008 15.0 Geburtsurkunde 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:12:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003090690 99006047261000 1 Erstmalige Beschäftigung von Personen in Heimarbeit melden 03 2 Sie möchten erstmals Menschen in Heimarbeit nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) beschäftigen? Dann müssen Sie die erforderliche Vorabmeldung an die zuständige Behörde übermitteln. 05 3 Wenn Sie als Unternehmen zum ersten Mal Heimarbeit nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) vergeben, müssen Sie vorab die zuständige Behörde informieren. Das gilt auch dann, wenn Sie nur unregelmäßige oder geringfügige Tätigkeiten planen. Die Mitteilung ist kein Antrag auf Genehmigung zur Ausgabe von Heimarbeit. Nach der Mitteilung können Sie direkt mit der Ausgabe von Heimarbeit beginnen. 06 4 <ul> <li>Sie führen ein Unternehmen in Deutschland, das Heimarbeit nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) ausgibt oder über andere Heimarbeit verteilt.</li> </ul> 09 5 Meldungen sind auf folgenden Wegen möglich: <ul> <li>Per E-Mail an heimarbeit@arbeit.bremen.de</li> <li>Per Upload-Link (wird auf Nachfrage per E-Mail übermittelt)</li> <li>Schriftlich per Post an: Postfach 101580, 28015 Bremen</li> </ul> 11 6 <ul><li>Mitteilung über die erstmalige Vergabe von Heimarbeit nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__7.html § 7 Heimarbeitsgesetz (HAG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3090706 Heimarbeitsanzeige 001 3090710 Erstanmeldung 001 3090714 Beschäftigung in Heimarbeit 001 3090718 Heimarbeit 001 3090722 Heimarbeitserstanmeldung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3090690.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:31:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003090730 99006048261000 1 Halbjährige Übermittlung der Beschäftigung von Personen in Heimarbeit durchführen 03 2 Sie müssen alle Personen, die Sie in Heimarbeit nach dem (HAG) beschäftigen und diejenigen Personen, über die Sie Heimarbeit weitergeben, in Listen ausweisen und diese Listen halbjährlich der zuständigen Stelle übermitteln. 05 3 Als Unternehmen sind Sie verpflichtet, Personen, die Sie in Heimarbeit nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) beschäftigen oder über die Sie Heimarbeit weitergeben, in Listen auszuweisen. In der Liste müssen Sie mindestens folgende Daten angeben: <ul> <li>der Vor und Nachname der Beschäftigten,</li> <li>das Geburtsdatum</li> <li>die genaue Anschrift der Wohnung oder Betriebsstätte,</li> <li>die Art der Beschäftigung</li> <li>der Zeitpunkt der erstmaligen Beschäftigung</li> <li>gegebenenfalls der Zeitpunkt des endgültigen Ausscheidens.</li> </ul> Die Liste müssen Sie halbjährlich der zuständigen Stelle innerhalb der Abgabefrist übermitteln. Bei der Vergabe und Ausübung von Heimarbeit müssen Sie die Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes beachten und einhalten. 06 4 <ul> <li>Sie führen ein Unternehmen in Deutschland, das Heimarbeit ausgibt oder über andere Heimarbeit verteilt.</li> </ul> 09 5 Meldungen sind auf folgenden Wegen möglich: <ul> <li>Per E-Mail an heimarbeit@arbeit.bremen.de</li> <li>Per Upload-Link (wird auf Nachfrage per E-Mail übermittelt)</li> <li>Schriftlich per Post an: Postfach 101580, 28015 Bremen</li> </ul> 11 6 <ul><li>Heimarbeitsliste</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__6.html § 6 Heimarbeitsgesetz (HAG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3090714 Beschäftigung in Heimarbeit 001 3090718 Heimarbeit 001 3090746 Heimarbeitsliste 001 3090750 Listenführung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3090730.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T09:21:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003093190 99083001011000 1 Änderung des Namens für volljährige Kinder / Bremerhaven 03 2 Ich bin volljährig und möchte den Geburtsnamen, den mir meine Eltern gegeben haben, ändern. Ich möchte die Reihenfolge meiner Vornamen neu sortieren. Mein Rufname steht an 2. Stelle. Ich möchte, dass der Rufname vorne steht. 05 3 Ab 01. Mai 2025 gibt es neue Möglichkeiten auch als Erwachsener den Geburtsnamen, den man als minderjähriges Kind erworben hat, zu ändern: Änderung des Geburtsnamens nach Scheidung der Eltern/Tod eines Elternteils und bei Widerruf des Ehenamens der Eltern bei bestehender Ehe Wenn die Eltern einen Ehenamen geführt haben, das Kind diesen Ehenamen als minderjähriges Kind erhalten hat und ein Elternteil nach Auflösung der Ehe den Geburtsnamen wieder angenommen hat, kann sich das Kind dieser Namensänderung mit Einwilligung des betroffenen Elternteils anschließen und den neuen Namen dieses Elternteils führen oder einen Doppelnamen aus dem bisherigen Geburtsnamen und dem neuen Namen dieses Elternteils führen Dies gilt auch, wenn die Eltern bei bestehender Ehe den vor dem 01.05.2025 bestimmten Ehenamen widerrufen und zur getrennten Namensführung zurückkehren. Erwerb des Ehenamens eines Elternteils und des Stiefelternteils (Einbenennung) Wenn ein Elternteil mit jemandem verheiratet ist, der nicht Elternteil des Kindes ist (Stiefelternteil), diese einen Ehenamen führen, kann das Kind diesen Ehenamen erhalten, wenn Elternteil und Stiefelternteil einwilligen. Es kann auch ein Doppelname aus dem bisherigen Geburtsnamen und dem Ehenamen gebildet werden (mit oder ohne Bindestrich). Widerruf des Erwerbs des Ehenamens eines Elternteils und des Stiefelternteils (Rückbenennung) Wenn die Ehe von Elternteil und Stiefelternteil aufgelöst ist oder das Kind den gemeinsamen Haushalt verlassen hat, kann das Kind die Einbenennung widerrufen und zum vorherigen Geburtsnamen zurückkehren. Eine Einwilligung der Eltern ist nicht erforderlich. Streichung von Namensteilen bei mehrteiligen Namen Besteht der Geburtsname aus mehreren Namen, können bis auf einen Namen alle Namen gestrichen werden. Eine Einwilligung der Eltern ist nicht erforderlich. Änderung des Namens, wenn der Name nur eines Elternteils geführt wird Wenn das volljährige Kind den Namen eines Elternteils führt, kann es diesen durch den Namen des anderen Elternteils ersetzen oder aus den Namen der Eltern einen Doppelnamen bilden, wenn der andere Elternteil einwilligt. Es stehen nur die Namen zur Verfügung, die die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes geführt haben. Streichung beziehungsweise Hinzufügung eines Bindestrichs bei Doppelnamen Führt das volljährige Kind bereits einen Doppelnamen kann ein vorhandener Bindestrich gestrichen beziehungsweise ein fehlender Bindestrich hinzugefügt werden. Eine Einwilligung der Eltern ist nicht erforderlich. Anschluss an die Bestimmung/Änderung des Ehenamens der Eltern Wenn die Eltern erst bei Volljährigkeit des Kindes einen Ehenamen bestimmt beziehungsweise geändert haben, kann sich das Kind dieser Namensänderung anschließen und auch den neuen Ehenamen der Eltern führen. Eine Einwilligung der Eltern ist nicht erforderlich. Änderung der Reihenfolge der Vornamen Personen, die ihren Namen nach deutschem Recht führen und mehrere Vornamen haben, können die Reihenfolge der Vornamen neu bestimmen. Das Hinzufügen oder Weglassen von Vornamen und Bindestrichen ist nicht zulässig. Auch die Schreibweise der einzelnen Namen kann nicht geändert werden. Es können hier nicht alle Möglichkeiten der Namensänderung dargestellt werden. Spezielle Namensänderungen können gerne beim Standesamt angefragt werden. 06 4 <ul> <li>Die erklärende Person muss volljährig sein und den aktuellen Geburtsnamen als minderjähriges Kind erworben haben (Ausnahme: Bei der Rückbenennung kann auch der als volljähriges Kind erworbene Name widerrufen werden.)</li> <li>Je nach Art der Namensänderung sind Zustimmungen der Eltern erforderlich.</li> <li>Ist das volljährige Kind verheiratet und wird der zu ändernde Name als Ehenamen geführt, muss der andere Ehegatte der Namensänderung zustimmen, wenn auch der Ehenamen geändert werden soll. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden.</li> <li>Dafür ist ein Termin erforderlich.</li> <li>Mit dem Formular „Namensänderung Erwachsene“ kann ein Termin beim Standesamt angefragt werden.</li> <li>Für die Änderung der Reihenfolge der Vornamen verwenden Sie bitte das Formular „Namensänderung Reihenfolge Vornamen“.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Aktueller Auszug aus dem Geburtenregister des Kindes</li><li>Ggf. aktueller Auszug aus dem Eheregister der Eltern bzw. Stiefeltern </li><li>Personalausweis oder Reisepass der Erklärenden</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617i.html § 1617i Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617e.html § 1617e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617d.html § 1617d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617c.html § 1617c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BRHV_Formular_Namens%C3%A4nderung_Erwachsene.docx Namensänderung Erwachsene 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BRHV_Formular_Namens%C3%A4nderung_Reihenfolge_Vornamen.docx Namensänderung Reihenfolge Vornamen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 51.0 Beurkundung der Erklärung, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 008 88.0 Beurkundung der Erklärung, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 008 19.0 Beurkundung zur Änderung der Reihenfolge der Vornamen 008 15.0 Bescheinigung über die Namensänderung bei späterer Ausstellung 008 8.0 weitere Bescheinigungen, wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang ausgestellt werden 008 15.0 Geburtsurkunde 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T08:00:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003093213 99083001011009 1 Namensänderung für Aussiedler und Eingebürgerte / Bremerhaven 03 2 Namen ändern sich durch die Aufnahme im Bundesgebiet und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht. Jede Person führt ihren Namen in der Form weiter, wie sie ihn nach ihrem ursprünglichen Heimatrecht erhalten hat. Namen, die aufgrund ausländischen Rechts erworben wurden, können jedoch in ihrer Schreibweise dem deutschen Namensrecht angeglichen werden. Namensteile, die das deutsche Recht nicht kennt, können gestrichen werden, z.B. Vatersnamen. Welche Namen können geändert werden? <ul> <li>Namensbestandteile, die das deutsche Recht nicht kennt <ul> <li>Namensbestandteile, die das deutsche Recht nicht kennt, können abgelegt werden.</li> <li>Beispiel: russische Vatersnamen, philippinische Mittelnamen, indische Namenszusätze</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Ursprungsform eines Namens <ul> <li>Oftmals ist ein Familienname nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelt. Hier kann die ursprüngliche Form des Namens angenommen werden. </li> <li>Beispiel: Bergerova in Berger</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Deutschsprachige Form des Vornamens <ul> <li>Es kann die deutschsprachige Form des Vornamens angenommen werden. Gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können neue (andere) Vornamen gewählt werden.</li> <li>Beispiele: Piotr in Peter, Stjepan in Stefan</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Deutschsprachige Form des Familiennamens <ul> <li>Es kann die deutschsprachige Form des Familiennamens angenommen werden. Die Wahl eines neuen Familiennamens ist nicht möglich.</li> <li>Beispiel: Miller in Müller, German in Hermann</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Wahl eines neuen Ehenamens <ul> <li>Haben die Ehegatten im Ursprungsland den Namen eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt, können sie durch eine gemeinsame Erklärung den Namen des anderen zum Ehenamen bestimmen. </li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Eigennamen/Namensketten <ul> <li>Führt eine Person mehrere Eigennamen, die sich nicht nach Vor- und Familiennamen unterscheiden, müssen daraus Vor- und Familiennamen bestimmt werden. Wird nur ein Eigenname geführt, kann dieser als Vor- oder Familienname erklärt werden, wobei dann der fehlende Name selbst zu bestimmen ist. </li> <li>Beispiel: Omar Yussuf Mohammed (Eigennamen) in Omar Yussuf (Vornamen) und Mohammed (Familienname)</li> </ul> </li> </ul> 06 3 <ul> <li>Spätaussiedler- oder Vertriebenenstatus oder deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung</li> <li>es darf noch keine Namensänderung vorgenommen worden sein</li> <li>erklärungsberechtigt ist jede Person selbst, bei Erklärung zum Ehenamen während bestehender Ehe ist nur eine gemeinsame Erklärung möglich.</li> </ul> 09 4 Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden. Dafür ist ein Termin erforderlich. Mit dem Formular „Namensänderung Angleichung“ kann ein Termin beim Standesamt angefragt werden. 11 5 Sie können auf Ihre Kosten einen Dolmetscher hinzuziehen. 16 6 <ul><li>Nachweis über die Aufnahme als Vertriebener oder Spätaussiedler bzw. die Einbürgerungsurkunde</li><li>Geburts- und ggf. Heiratsurkunde</li><li>Übersetzung der fremdsprachigen Urkunden , <ul> <li>Urkunden in russischer Sprache müssen nach ISO-Norm R 9 übersetzt sein </li> </ul> </li><li>Personalausweis oder Reisepass oder Identitätsnachweis vom Migrationsamt </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__94.html § 94 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG052501377 Art. 47 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BRHV_Formular_Namens%C3%A4nderung_Angleichung.docx Namensänderung Angleichung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 72.0 Beurkundung der Angleichung (gilt nicht für Spätaussiedler) 008 15.0 Bescheinigung über die Namensangleichung bei späterer Ausstellung 008 8.0 weitere Bescheinigungen, wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang ausgestellt werden 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:34:52+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003093290 99083001011003 1 Namensänderung in der Ehe/Lebenspartnerschaft und nach Auflösung der Ehe/Lebenspartnerschaft / Bremerhaven 03 2 Wir möchten einen gemeinsamen (Doppel-)Namen führen. Ich/Wir möchte/-n den in der Ehe geführten Namen ändern. Ich möchte meinen Geburtsnamen wieder annehmen. Ich möchte einen Doppelnamen führen. 05 3 Bestimmung eines Ehenamens (=gemeinsamer Familienname) Wenn bei der Eheschließung kein gemeinsamer Ehename bestimmt worden ist und die Ehe noch besteht, kann die gemeinsame Erklärung zur Bestimmung eines Ehenamens nachgeholt werden. Die Ehegatten können aus ihren Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Familiennamen einen Ehenamen bestimmen Ab 01.05.2025: <ul> <li>Der Ehename kann als gemeinsamer Doppelname bestimmt werden – mit oder ohne Bindestrich.</li> </ul> wenn die Ehe besteht und bereits ein Ehename geführt wird: <ul> <li>Der Ehename kann als gemeinsamer Doppelname neu bestimmt werden – mit oder ohne Bindestrich.</li> <li>Der vor dem 01.05.2025 bestimmte Ehename kann widerrufen werden. </li> </ul> Bestimmung eines Doppelnamens für einen Ehegatten Die Person, deren Name nicht Ehename geworden ist, kann ihren Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Familiennamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Der Doppelname wird durch Bindestrich verbunden und darf nur aus zwei Namen bestehen. Ab 01.05.2025: <ul> <li>Doppelname mit oder ohne Bindestrich</li> </ul> Widerruf des Doppelnamens für einen Ehegatten Die Erklärung über die Voranstellung oder Anfügung kann jederzeit widerrufen werden. Die erneute Bestimmung eines Doppelnamens ist nicht möglich. Ein gemeinsam bestimmter Doppelname kann nicht widerrufen werden. Wiederannahme eines früher geführten Namens Nach Auflösung der Ehe kann der Geburtsname oder der bis zur Bestimmung des Ehenamens geführte Familienname wieder angenommen werden. Diese Erklärung ist unwiderruflich. 06 4 <ul> <li>Die entsprechenden Erklärungen müssen persönlich beim Standesamt abgegeben werden.</li> <li>Dafür ist ein Termin erforderlich.</li> <li>Mit dem Formular „Namensänderung Ehegatten“ kann ein Termin beim Standesamt angefragt werden.</li> <li>Die Ehenamensbestimmung oder der Widerruf des Ehenamens: <ul> <li>Gemeinsame Erklärung der beiden Ehegatten</li> </ul> </li> <li>Die Bestimmung eines (einzelnen) Doppelnamens, dessen Widerruf oder die Wiederannahme des ursprünglichen Namens nach Auflösung der Ehe: <ul> <li>Erklärung durch die entsprechende Person.</li> </ul> </li> <li>Alle Erklärungen werden vom Standesamt öffentlich beurkundet.</li> </ul> 11 5 Die Erklärung kann bei jedem inländischen Standesamt abgegeben werden. Zuständig für die „Entgegennahme“ und damit für die Wirksamkeit der Erklärung ist das Standesamt, das das Eheregister führt. Das registerführende Standesamt stellt die Bescheinigung über die Namensführung aus. Bei Eheschließung im Ausland ist das Standesamt des Wohnsitzes zuständig. Beispiel: Die Ehe wurde beim Standesamt Köln geschlossen, die Ehegatten leben beide in Bremerhaven. Das Standesamt in Bremerhaven kann die Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens aufnehmen und sendet diese an das Standesamt Köln. Die Erklärung wird in dem Moment wirksam, in dem Sie beim Standesamt Köln eingeht. Das Standesamt Köln schickt den Ehegatten die Bescheinigung über die Namensänderung zu. Die vorzulegende beglaubigte Abschrift vom Eheregister soll nicht älter als 6 Monate sein. 16 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder</li><li>Ggf. Nachweis über die Auflösung der Ehe (Scheidungsbeschluss, Sterbeurkunde)</li><li>Bei Eheschließung im Inland:, <ul> <li>Aktuelle beglaubigte Abschrift vom Eheregister, soweit die Ehe nicht bei dem Standesamt geschlossen wurde, bei dem die Erklärung abgegeben wird. </li> </ul> </li><li>Bei Eheschließung im Ausland:, <ul> <li>Aktuelles Original der Heiratsurkunde (mehrsprachig oder mit Übersetzung im Inland) ggf. mit Apostille und Legalisation durch die deutsche Botschaft (bitte erfragen, was erforderlich ist)</li> <li>Aktuelle Geburtsurkunden der Ehegatten</li> <li>wenn dies nicht Ihre erste Ehe ist: Eheurkunde der Vorehe und Nachweis über die Auflösung der Ehe (Scheidungsurteil oder Sterbeurkunde)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1355.html § 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1355a.html#:~:text=B%C3%BCrgerliches%20Gesetzbuch%20(BGB),einen%20Begleitnamen%20voranstellen%20oder%20anf%C3%BCgen. § 1355a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG031801377 Art. 10 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_229__67.html Art. 229 § 67 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BRHV_Formular_Namens%C3%A4nderung_Ehegatten.docx Namensänderung Ehegatten 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 51.0 Beurkundung der Erklärung unter Beachtung des deutschen Rechts 008 88.0 Beurkundung der Erklärung unter Beachtung ausländischen Rechts 008 135.0 Beurkundung der Erklärung unter Beachtung ausländischen Rechts, wenn Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen 008 15.0 Bescheinigung über die Namensänderung bei späterer Ausstellung 008 8.0 weitere Bescheinigungen, wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang ausgestellt werden 2604789 Brhv 001 792657 Doppelnamen 001 792660 Ehenamen 001 792714 Familienname 001 792664 Nachname 001 792894 Mädchenname 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-27T12:10:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003097875 99150031001000 1 Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung, die mit einem Prüfungsgespräch verbunden ist.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“. 11 6 Dienstleistungsfreiheit Sie möchten nur manchmal und für kurze Zeit in Deutschland Dienstleistungen anbieten? Dann brauchen Sie meistens nicht die staatliche Erlaubnis. Sie müssen diese Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sein.</li> <li>Sie müssen Ihre Berufsqualifikation nachweisen.</li> <li>Sie müssen Ihre Tätigkeit schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen.</li> </ul> Die zuständige Stelle informiert Sie darüber, ob Sie Dienstleistungen erbringen dürfen oder ob Sie eine Eignungsprüfung ablegen müssen. Gleichwertigkeitsbescheid Im Erlaubnisverfahren erfolgt auch die Prüfung der Gleichwertigkeit (Anerkennungsverfahren). Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind z. B. Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__1.html § 1 Abs. 1 Notfallsanitätergesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__2.html § 2 Abs. 3-5 Notfallsanitätergesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/notsan-aprv/__20.html § 20 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter 1 https://www.gesetze-im-internet.de/notsan-aprv/__21.html § 21 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter 1 https://www.gesetze-im-internet.de/notsan-aprv/__23.html § 23 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/ Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097935 Rettungsdienst 001 3097939 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3097951 Sanitäter 001 3097955 Notfallsanitäter 001 3097959 Notfallsanitäterin 001 3097952 Paramedic 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3097875.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T13:03:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030003098200 99150011001000 1 Diätassistentin oder Diätassistent mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Diätassistentin oder Diätassistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Diätassistentin oder Diätassistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Diätassistentin oder Diätassistent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Diätassistentin“ oder „Diätassistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Diätassistentin oder Diätassistent aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Diätassistentin oder Diätassistent arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Diätassistentin oder Diätassistent und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Diätassistentin oder Diätassistent arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Diätassistentin“ oder „Diätassistent“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Diätassistentin oder Diätassistent. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Diätassistentin“ oder „Diätassistent“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Diätassistentin oder Diätassistent in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Diätassistentin“ oder „Diätassistent“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Diätassistentin oder Diätassistent</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Diätassistentin oder Diätassistent</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung. </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tassg_1994/__1.html § 1 Abs. 1 Diätassistentengesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tass-aprv/__16.html § 16 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tassg_1994/__2.html § 2 Abs. 2-4 Diätassistentengesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tass-aprv/__16a.html § 16a Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tass-aprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 3098204 Diätassistent 001 3098208 Diätassistentin 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2972162 Ernährung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 3098212 Reglementierter Beruf 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 2972163 Nutrition 001 3098216 Dietitian 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098200.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T13:05:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030003098319 99150012001000 1 Diätassistentin oder Diätassistent mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Diätassistentin oder Diätassistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Diätassistentin oder Diätassistent aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Diätassistentin oder Diätassistent arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Diätassistentin oder Diätassistent und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Diätassistentin oder Diätassistent arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Diätassistentin“ oder „Diätassistent“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Diätassistentin oder Diätassistent. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Diätassistentin“ oder „Diätassistent“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Diätassistentin oder Diätassistent in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Diätassistentin“ oder „Diätassistent“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Diätassistentin oder Diätassistent</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Diätassistentin oder Diätassistent</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tass-aprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tass-aprv/__16b.html § 16b Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tass-aprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tassg_1994/__1.html § 1 Abs. 1 Diätassistentengesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/di_tassg_1994/__2.html § 2 Abs. 2 Diätassistentengesetz 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 3098204 Diätassistent 001 3098208 Diätassistentin 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2972162 Ernährung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 3098323 Konformitätsbescheinigung 001 3098212 Reglementierter Beruf 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 2972163 Nutrition 001 3098216 Dietitian 001 3098217 Dietitian 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098319.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T13:04:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030003098331 99150032001000 1 Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil. Der praktische Teil der Prüfung ist mit einem Prüfungsgespräch verbunden. </li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__1.html § 1 Abs. 1 Notfallsanitätergesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__2.html § 2 Abs. 3-5 Notfallsanitätergesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/notsan-aprv/__22.html § 22 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter 1 https://www.gesetze-im-internet.de/notsan-aprv/__23.html § 23 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097935 Rettungsdienst 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3097951 Sanitäter 001 3097955 Notfallsanitäter 001 3097959 Notfallsanitäterin 001 3097952 Paramedic 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098331.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T13:03:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030003098364 99150013001000 1 Ergotherapeutin oder Ergotherapeut mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Ergotherapeutin oder Ergotherapeut ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfs-belehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung. </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bearbthg/__1.html § 1 Abs. 1 Ergotherapeutengesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bearbthg/__2.html § 2 Abs. 2-4 Ergotherapeutengesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ergthaprv/__16.html § 16 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ergthaprv/__16a.html § 16a Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ergthaprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 3098368 Ergotherapeut 001 3098372 Ergotherapeutin 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 3098323 Konformitätsbescheinigung 001 3098212 Reglementierter Beruf 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3098369 Occupational therapist 001 3098373 Occupational therapist 001 3098376 Therapy 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098364.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T13:03:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030003098419 99150014001000 1 Ergotherapeutin oder Ergotherapeut mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Ergotherapeutin oder Ergotherapeut ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bearbthg/__1.html § 1 Abs. 1 Ergotherapeutengesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ergthaprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bearbthg/__2.html § 2 Abs. 2 Ergotherapeutengesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ergthaprv/__16b.html § 16b Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ergthaprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 3098368 Ergotherapeut 001 3098372 Ergotherapeutin 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 3098323 Konformitätsbescheinigung 001 3098212 Reglementierter Beruf 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3098369 Occupational therapist 001 3098373 Occupational therapist 001 3098377 Therapy 001 3098376 Therapy 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098419.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T13:03:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030003098475 99150037001000 1 Physiotherapeutin oder Physiotherapeut mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Physiotherapeutin oder Physiotherapeut ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“. 11 6 Dienstleistungsfreiheit Sie möchten nur manchmal und für kurze Zeit in Deutschland Dienstleistungen anbieten? Dann brauchen Sie meistens nicht die staatliche Erlaubnis. Sie müssen diese Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sein.</li> <li>Sie müssen Ihre Berufsqualifikation nachweisen.</li> <li>Sie müssen Ihre Tätigkeit schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen.</li> </ul> Die zuständige Stelle informiert Sie darüber, ob Sie Dienstleistungen erbringen dürfen oder ob Sie eine Eignungsprüfung ablegen müssen. Europäischer Berufsausweis Sie können einen Europäischen Berufsausweis (EBA) beantragen. Den Antrag können Sie online auf der Internetseite der Europäischen Kommission stellen. Der Europäische Berufsausweis ist ein elektronisches Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Er gilt nur für Länder der EU und bestimmte Berufe. Gleichwertigkeitsbescheid Im Erlaubnisverfahren erfolgt auch die Prüfung der Gleichwertigkeit (Anerkennungsverfahren). Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind z. B. Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__1.html § 1 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__2.html § 2 Abs. 2-5 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/physth-aprv/__21.html § 21 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/physth-aprv/__21a.html § 21a Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/physth-aprv/__21c.html § 21c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 3098503 Physiotherapeut 001 3098507 Physiotherapeutin 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3098504 Physiotherapist 001 3098508 Physiotherapist 001 3098511 Krankengymnastik 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098475.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T11:16:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030003098515 99150021001000 1 Anerkennung als Logopädin oder Logopäde mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Logopädin oder Logopäde ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Logopädin“ oder „Logopäde“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Logopädin oder Logopäde aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Logopädin oder Logopäde und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Logopädin oder Logopäde arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau C1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopädin“ oder „Logopäde“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Logopädin oder Logopäde. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopädin“ oder „Logopäde“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Logopädin oder Logopäde in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre. <ul> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung.</li> <li>Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen.</li> </ul> Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopädin“ oder „Logopäde“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Logopädin oder Logopäde</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Logopädin oder Logopäde</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung. </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/logopg/__1.html § 1 Abs. 1 Gesetz über den Beruf des Logopäden 1 https://www.gesetze-im-internet.de/logopg/__2.html § 2 Abs. 2-4 Gesetz über den Beruf des Logopäden 1 https://www.gesetze-im-internet.de/logapro/__16.html § 16 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/logapro/__16a.html § 16a Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/logapro/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3098519 Speech-language pathologist 001 3098523 Logopädin 001 3098527 Spracherziehung 001 3098531 Logopäde 001 3098535 Sprechtherapie 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098515.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-27T11:12:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003098688 99150038001000 1 Physiotherapeutin oder Physiotherapeut mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Physiotherapeutin oder Physiotherapeut ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil. </li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“. 11 6 Gleichwertigkeitsbescheid Im Erlaubnisverfahren erfolgt auch die Prüfung der Gleichwertigkeit (Anerkennungsverfahren). Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__1.html § 1 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__2.html § 2 Abs. 2 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/physth-aprv/__21b.html § 21b Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten 1 https://www.gesetze-im-internet.de/physth-aprv/__21c.html § 21c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 3098503 Physiotherapeut 001 3098507 Physiotherapeutin 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3098504 Physiotherapist 001 3098508 Physiotherapist 001 3098511 Krankengymnastik 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098688.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T11:17:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030003098761 99150093001000 1 Anerkennung als anästhesietechnische Assistentin oder anästhesietechnischer Assistent mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> </ul> <ul> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind z. B. Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder ein Geschäftskonzept.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__1.html § 1 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__38.html § 38 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__41.html § 41 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-aprv/__51.html §§ 51 ff. Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925302 Berufserlaubnis 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3098212 Reglementierter Beruf 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 3098783 Notice of equivalence 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 3098787 ATA 001 3098791 Anästhesietechnische Assistentin 001 3098795 Technical anesthesia assistant 001 3098799 Anästhesietechnischer Assistent 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098761.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T11:18:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030003098803 99150094001000 1 Anerkennung als anästhesietechnische Assistentin oder anästhesietechnischer Assistent mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> </ul> <ul> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil.</li> </ul> Sie können oft zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer Assistent“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder ein Geschäftskonzept.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__1.html § 1 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__38.html § 38 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__41.html § 41 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-aprv/__51.html §§ 51 ff. Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925302 Berufserlaubnis 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3098212 Reglementierter Beruf 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 3098784 Notice of equivalence 001 3098783 Notice of equivalence 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3098787 ATA 001 3098788 ATA 001 3098791 Anästhesietechnische Assistentin 001 3098795 Technical anesthesia assistant 001 3098796 Technical anesthesia assistant 001 3098799 Anästhesietechnischer Assistent 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098803.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-26T11:18:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030003098826 99150095001000 1 Anerkennung als operationstechnische Assistentin oder operationstechnischer Assistent mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> </ul> <ul> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind z. B. Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder ein Geschäftskonzept.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__2.html § 2 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__38.html § 38 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__41.html § 41 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-aprv/__51.html §§ 51 ff. Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925302 Berufserlaubnis 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3098212 Reglementierter Beruf 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 3098784 Notice of equivalence 001 3098783 Notice of equivalence 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3098860 Technical surgery assistant 001 3098864 OTA 001 3098868 Operationstechnische Assistentin 001 3098872 Operationstechnischer Assistent 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098826.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T12:53:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030003098850 99150022001000 1 Anerkennung als Logopädin oder Logopäde mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Logopädin oder Logopäde ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Logopädin“ oder „Logopäde“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Logopädin oder Logopäde aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Logopädin oder Logopäde arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Logopädin oder Logopäde und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Logopädin oder Logopäde arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau C1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopädin“ oder „Logopäde“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Logopädin oder Logopäde. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopädin“ oder „Logopäde“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Logopädin oder Logopäde in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopädin“ oder „Logopäde“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Logopädin oder Logopäde</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Logopädin oder Logopäde</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/logapro/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/logopg/__1.html § 1 Abs. 1 Gesetz über den Beruf des Logopäden 1 https://www.gesetze-im-internet.de/logopg/__2.html § 2 Abs. 2 Gesetz über den Beruf des Logopäden 1 https://www.gesetze-im-internet.de/logapro/__16b.html § 16b Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3098520 Speech-language pathologist 001 3098519 Speech-language pathologist 001 3098523 Logopädin 001 3098527 Spracherziehung 001 3098531 Logopäde 001 3098535 Sprechtherapie 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098850.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T12:53:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030003098876 99150096001000 1 Anerkennung als operationstechnische Assistentin oder operationstechnischer Assistent mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> </ul> <ul> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil.</li> </ul> Sie können oft zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder ein Geschäftskonzept.</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__2.html § 2 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__38.html § 38 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__42.html § 42 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-aprv/__51.html §§ 51 ff. Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925302 Berufserlaubnis 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3098212 Reglementierter Beruf 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 3098784 Notice of equivalence 001 3098783 Notice of equivalence 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3098860 Technical surgery assistant 001 3098861 Technical surgery assistant 001 3098864 OTA 001 3098865 OTA 001 3098868 Operationstechnische Assistentin 001 3098872 Operationstechnischer Assistent 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098876.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-22T12:52:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-22 S1000030003098897 99150113001000 1 Anerkennung als Medizinische Technologin oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik“ oder „Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind z. B. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik“ oder „Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik“ bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Versenden Sie keine Originale. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik“ oder „Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. In diesem Fall nennt die zuständige Stelle Ihnen die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation. Sie sagt Ihnen auch, warum Sie diese wesentlichen Unterschiede nicht ausgleichen können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen auch Ausgleichsmaßnahmen, die Sie machen können, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie sich entscheiden, keine Ausgleichsmaßnahmen zu machen, wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht in Deutschland als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung ist eine praktische Prüfung mit Prüfungsgesprächen.</li> </ul> Sie können in der Regel zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik“ oder „Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik</li> <li>Erklärung, dass Sie bislang noch keinen Antrag auf Anerkennung gestellt haben</li> <li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel die Beantragung eines Einreisevisums zur Erwerbstätigkeit, Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, ein Geschäftskonzept oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__1.html § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__46.html § 46 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtaprv/__59.html §§ 59 ff. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtaprv/__96.html §§ 96. ff. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__5.html §5 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 3098784 Notice of equivalence 001 3098783 Notice of equivalence 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3098932 Anerkennungsfeststellung 001 3098936 Medizinischer Technologe 001 3098940 Laboratoriumsanalytik 001 3098944 laboratory analysis 001 3098937 Medical technologist 001 3098948 Medizinische Technologin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098897.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-27T14:43:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003098952 99150023001000 1 Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung. </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__2.html § 2 Abs. 2-5 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__1.html § 1 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mb-aprv/__16.html § 16 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mb-aprv/__16a.html § 16a Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mb-aprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3098956 Masseurin und medizinische Bademeisterin 001 3098960 Massage Therapist 001 3098964 Massage 001 3098968 Masseur und medizinischer Bademeister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098952.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-29T15:14:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-29 S1000030003098972 99150114001000 1 Anerkennung als Medizinische Technologin oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik“ oder „Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik“ oder „Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik“ bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Versenden Sie keine Originale. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik“ oder „Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. In diesem Fall nennt die zuständige Stelle Ihnen die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation. Sie sagt Ihnen auch, warum Sie diese wesentlichen Unterschiede nicht ausgleichen können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen auch Ausgleichsmaßnahmen, die Sie machen können, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie sich entscheiden, keine Ausgleichsmaßnahmen zu machen, wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht in Deutschland als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik arbeiten. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung besteht aus einem mündlichen und einem praktischen Teil. </li> </ul> Sie können in der Regel zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik“ oder „Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik oder Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik</li> <li>Erklärung, dass Sie bislang noch keinen Antrag auf Anerkennung gestellt haben</li> <li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel die Beantragung eines Einreisevisums zur Erwerbstätigkeit, Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, ein Geschäftskonzept oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__1.html § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__46.html § 46 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtaprv/__59.html §§ 59 ff. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3098932 Anerkennungsfeststellung 001 3098936 Medizinischer Technologe 001 3098940 Laboratoriumsanalytik 001 3098944 laboratory analysis 001 3098945 laboratory analysis 001 3098949 Medical technologist 001 3098937 Medical technologist 001 3098948 Medizinische Technologin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098972.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-27T14:43:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003098991 99150115001000 1 Anerkennung als Medizinische Technologin oder Medizinischer Technologe für Radiologie mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Radiologie“ oder „Medizinischer Technologe für Radiologie“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Radiologie“ oder „Medizinischer Technologe für Radiologie“ bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Versenden Sie keine Originale. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Radiologie“ oder „Medizinischer Technologe für Radiologie“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. In diesem Fall nennt die zuständige Stelle Ihnen die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation. Sie sagt Ihnen auch, warum Sie diese wesentlichen Unterschiede nicht ausgleichen können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen auch Ausgleichsmaßnahmen, die Sie machen können, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie sich entscheiden, keine Ausgleichsmaßnahmen zu machen, wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht in Deutschland als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung ist eine praktische Prüfung mit Prüfungsgesprächen.</li> </ul> Sie können in der Regel zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Radiologie“ oder „Medizinischer Technologe für Radiologie“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie</li> <li>Erklärung, dass Sie bislang noch keinen Antrag auf Anerkennung gestellt haben</li> <li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel die Beantragung eines Einreisevisums zur Erwerbstätigkeit, Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, ein Geschäftskonzept oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__1.html § 1 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__46.html § 46 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtaprv/__59.html §§ 59 ff. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtaprv/__96.html §§ 96. ff. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__5.html §5 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3099007 Radiologie 001 3098932 Anerkennungsfeststellung 001 3098936 Medizinischer Technologe 001 3098949 Medical technologist 001 3098937 Medical technologist 001 3098948 Medizinische Technologin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3098991.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-27T14:42:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003099011 99150116001000 1 Anerkennung als Medizinische Technologin oder Medizinischer Technologe für Radiologie mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Radiologie“ oder „Medizinischer Technologe für Radiologie“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Radiologie“ oder „Medizinischer Technologe für Radiologie“ bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Versenden Sie keine Originale. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Radiologie“ oder „Medizinischer Technologe für Radiologie“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. In diesem Fall nennt die zuständige Stelle Ihnen die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation. Sie sagt Ihnen auch, warum Sie diese wesentlichen Unterschiede nicht ausgleichen können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen auch Ausgleichsmaßnahmen, die Sie machen können, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie sich entscheiden, keine Ausgleichsmaßnahmen zu machen, wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht in Deutschland als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie arbeiten. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung besteht aus einem mündlichen und einem praktischen Teil. </li> </ul> Sie können in der Regel zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Radiologie“ oder „Medizinischer Technologe für Radiologie“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (z. B. Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Medizinische Technologin für Radiologie oder Medizinischer Technologe für Radiologie</li> <li>Erklärung, dass Sie bislang noch keinen Antrag auf Anerkennung gestellt haben</li> <li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel die Beantragung eines Einreisevisums zur Erwerbstätigkeit, Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, ein Geschäftskonzept oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).</li> </ul> </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__1.html § 1 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__46.html § 46 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtaprv/__59.html §§ 59 ff. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3099007 Radiologie 001 3098932 Anerkennungsfeststellung 001 3098936 Medizinischer Technologe 001 3098949 Medical technologist 001 3098937 Medical technologist 001 3098948 Medizinische Technologin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3099011.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-27T14:42:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003099080 99150024001000 1 Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und einen praktischen Teil.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__1.html § 1 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__2.html § 2 Abs. 2 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mb-aprv/__16b.html § 16b Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mb-aprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3098956 Masseurin und medizinische Bademeisterin 001 3098960 Massage Therapist 001 3098961 Massage Therapist 001 3098965 Massage 001 3098964 Massage 001 3098968 Masseur und medizinischer Bademeister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3099080.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T12:06:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003099096 99150033001000 1 Orthoptistin oder Orthoptist mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Orthoptistin oder Orthoptist ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Orthoptistin oder Orthoptist aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Orthoptistin oder Orthoptist und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Orthoptistin oder Orthoptist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Orthoptistin oder Orthoptist in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Orthoptistin oder Orthoptist</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Orthoptistin oder Orthoptist</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung. </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptg/__1.html § 1 Abs. 1 Orthoptistengesetz (OrthoptG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptg/__2.html § 2 Abs. 2-4 Orthoptistengesetz (OrthoptG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptaprv/__16.html § 16 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptaprv/__16a.html § 16a Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptaprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 3099100 Augenklinik 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3099104 Orthoptistin 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 3099108 Augenheilkunde 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3099105 Orthoptist 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3099096.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-17T14:21:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030003099293 99150117001000 1 Anerkennung als Medizinische Technologin oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik“ bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Versenden Sie keine Originale. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. In diesem Fall nennt die zuständige Stelle Ihnen die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation. Sie sagt Ihnen auch, warum Sie diese wesentlichen Unterschiede nicht ausgleichen können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen auch Ausgleichsmaßnahmen, die Sie machen können, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie sich entscheiden, keine Ausgleichsmaßnahmen zu machen, wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht in Deutschland als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung ist eine praktische Prüfung mit Prüfungsgesprächen.</li> </ul> Sie können in der Regel zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__1.html § 1 Absatz 1 Nummer 3 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__1.html § 1 Absatz 2 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__46.html § 46 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtaprv/__59.html §§ 59 ff. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtaprv/__96.html §§ 96. ff. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__5.html §5 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 3098784 Notice of equivalence 001 3098783 Notice of equivalence 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 3098936 Medizinischer Technologe 001 3098949 Medical technologist 001 3098937 Medical technologist 001 3098948 Medizinische Technologin 001 3099315 Funktionsdiagnostik 001 3099319 function diagnosis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3099293.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-27T11:13:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003099323 99150118001000 1 Anerkennung als Medizinische Technologin oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik“ bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Versenden Sie keine Originale. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. In diesem Fall nennt die zuständige Stelle Ihnen die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation. Sie sagt Ihnen auch, warum Sie diese wesentlichen Unterschiede nicht ausgleichen können. Die zuständige Stelle nennt Ihnen auch Ausgleichsmaßnahmen, die Sie machen können, um die wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Wenn Sie sich entscheiden, keine Ausgleichsmaßnahmen zu machen, wird Ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht in Deutschland als Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik oder Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik arbeiten. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung besteht aus einem mündlichen und einem praktischen Teil. </li> </ul> Sie können in der Regel zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik“. 11 6 Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (z. B. Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__1.html § 1 Absatz 1 Nummer 3 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__1.html § 1 Absatz 2 Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/mtaprv/__59.html §§ 59 ff. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 2925388 staatliche Erlaubnis 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925323 Recognition procedure 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 3098784 Notice of equivalence 001 3098783 Notice of equivalence 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 3097916 Recognition notice 001 2925424 Recognition notice 001 2925425 Recognition notice 001 2925428 Recognise: Recognition 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3098936 Medizinischer Technologe 001 3098949 Medical technologist 001 3098937 Medical technologist 001 3098948 Medizinische Technologin 001 3099315 Funktionsdiagnostik 001 3099319 function diagnosis 001 3099320 function diagnosis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3099323.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-07T08:31:51+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-07 S1000030003099333 99150034001000 1 Orthoptistin oder Orthoptist mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Orthoptistin oder Orthoptist ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Orthoptistin oder Orthoptist aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Orthoptistin oder Orthoptist und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Orthoptistin oder Orthoptist arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Orthoptistin oder Orthoptist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben worden sind. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Orthoptistin oder Orthoptist in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Orthoptistin“ oder „Orthoptist“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Orthoptistin oder Orthoptist</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Orthoptistin oder Orthoptist</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptg/__1.html § 1 Abs. 1 Orthoptistengesetz (OrthoptG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptg/__2.html § 2 Abs. 2 Orthoptistengesetz (OrthoptG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptaprv/__16b.html § 16b Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptaprv/__16c.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 3099100 Augenklinik 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3099104 Orthoptistin 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 3099108 Augenheilkunde 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3099105 Orthoptist 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3099333.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T12:06:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003101936 99150039001000 1 Podologin oder Podologe mit Ausbildung aus EU/EWR/Schweiz, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Podologin oder Podologe arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Podologin oder Podologe ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Podologin oder Podologe arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit der Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Podologin oder Podologe aus der EU, dem EWR oder der Schweiz.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Podologin oder Podologe arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Podologin oder Podologe und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Podologin oder Podologe arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Podologin oder Podologe. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Podologin oder Podologe in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Eignungsprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Podologin oder Podologe</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Podologin oder Podologe</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in Deutschland? Dann müssen Sie vielleicht nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung. </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/podg/__1.html § 1 Abs. 1 Podologengesetz (PodG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/podg/__2.html § 2 Abs. 2-4 Podologengesetz (PodG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/podaprv/__16.html § 16 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/podaprv/__16a.html § 16a Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/podaprv/__16a.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3101940 Podologe 001 3101944 Podologin 001 3101948 Chiropodist 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3101936.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-29T12:07:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003102002 99150040001000 1 Podologin oder Podologe mit Ausbildung aus Drittstaaten, Berufsqualifikation anerkennen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Podologin oder Podologe arbeiten? Dann brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Um die staatliche Erlaubnis zu erhalten, können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Podologin oder Podologe ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Podologin oder Podologe arbeiten können, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“ führen und in dem Beruf arbeiten. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die staatliche Erlaubnis von der zuständigen Stelle erhalten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Podologin oder Podologe aus einem Drittstaat.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Podologin oder Podologe arbeiten.</li> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Podologin oder Podologe und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch als Podologin oder Podologe arbeiten.</li> <li>Sie haben Deutschkenntnisse auf dem erforderlichen Sprachniveau. Das ist normalerweise das Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“ bei der zuständigen Stelle. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Die Originaldokumente sind bei einem persönlichen Termin vorzulegen. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie noch nicht in Deutschland leben. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation als Podologin oder Podologe. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Podologin oder Podologe in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal 3 Jahre.</li> <li>Kenntnisprüfung: Bei der Kenntnisprüfung wird Ihr Wissen in bestimmten Fächern und Gebieten geprüft. Die Kenntnisprüfung umfasst einen mündlichen und praktischen Teil.</li> </ul> Sie können zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Kenntnisprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“. 11 6 Gleichwertigkeitsbescheid Im Erlaubnisverfahren erfolgt auch die Prüfung der Gleichwertigkeit (Anerkennungsverfahren). Für das Ergebnis der Prüfung können Sie einen separaten Bescheid beantragen. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelf Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, Zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde. </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit als Podologin oder Podologe</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung als Podologin oder Podologe</li><li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen:, Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise können sein: Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Nachweis über Ihren Antrag auf ein Einreisevisum zur Erwerbstätigkeit oder persönliche Erklärung </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: Strafregisterauszug oder Führungszeugnis aus Ihrem Herkunftsstaat. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung: Ärztliche Bescheinigung. Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> <li>Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse: Sprachzertifikat</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/podg/__1.html § 1 Abs. 1 Podologengesetz (PodG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/podg/__2.html § 2 Abs. 2 Podologengesetz (PodG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/podaprv/__16b.html § 16b Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/podaprv/__16a.html § 16c Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) 1 9 Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland [https://www.anerkennung-in-deutschland.de] Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/] Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) [https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/] Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz [https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925298 Heilberuf 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 2925302 Berufserlaubnis 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 3097903 Richtlinie 2005/36/EG 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925376 Medizinalfachberuf 001 2925380 Gesundheitsfachberuf 001 3097927 Medizinische Assistenzberufe 001 3097931 Heilhilfsberuf 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2240363 Equivalence 001 2925401 Adaptation period 001 2925400 Adaptation period 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 2925416 Foreign occupation 001 2925417 Foreign occupation 001 2925420 Access to occupation 001 2925421 Access to occupation 001 2925428 Recognise: Recognition 001 3097944 Foreign vocational qualification 001 3097943 Foreign vocational qualification 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3097904 Directive 2005/36/EC 001 3097924 Recognition Act 001 3097948 Vocational education and training 001 3097947 Vocational education and training 001 3097900 Professional Qualifications Assessment Act 001 3101940 Podologe 001 3101944 Podologin 001 3101948 Chiropodist 001 3101949 Chiropodist 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3102002.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-17T14:21:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030003102404 99006054273000 1 Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit und vom Verbot der Nachtarbeit für eine schwangere oder stillende Person beantragen 03 2 Sie beschäftigen als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme vom Verbot der Nachtarbeit und Mehrarbeit sowie der Art und dem Arbeitstempo beantragen. 05 3 Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt – unabhängig von dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht. Dementsprechend gelten für schwangere und stillende Frauen besondere Regeln, wenn es um körperlich oder psychisch anstrengende Arbeiten geht. So dürfen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer schwangere oder stillende Frauen nicht in folgenden Tätigkeiten beschäftigen: <ul> <li>Nachtarbeit</li> <li>Mehrarbeit</li> <li>Fließarbeit</li> <li>Akkordarbeit</li> <li>sonstige Arbeiten, in denen gegen ein höheres Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann</li> </ul> Dafür können Sie in besonders begründeten Einzelfällen eine Ausnahme durch die für Arbeitsschutz zuständige Behörde beantragen. Von Nachtarbeit ist die Rede, wenn eine Tätigkeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgeführt wird. Wenn Sie eine schwangere oder stillende Frau von 18 Jahren oder älter beschäftigen, wird von Mehrarbeit gesprochen, wenn sie: <ul> <li>über 8,5 Stunden täglich</li> <li>über 90 Stunden in der Doppelwoche (inklusive Sonntage)</li> <li>die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit den Monatsdurchschnitt übersteigend</li> </ul> arbeitet. Wenn Sie eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren beschäftigen, wird von Mehrarbeit gesprochen, wenn sie: <ul> <li>über 8 Stunden täglich</li> <li>über 80 Stunden in der Doppelwoche (inklusive Sonntage)</li> <li>die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit den Monatsdurchschnitt übersteigend</li> </ul> arbeitet. Sind neben Ihnen noch weitere Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber vorhanden, ist die Arbeitszeit zusammenzurechnen. Eine Bewilligung von Mehrarbeit, Nachtarbeit, Fließ- oder Akkordarbeit ersetzt nicht die grundsätzlich notwendige Mitteilung an die Aufsichtsbehörde, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist. Diese Mitteilung muss erfolgen, sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wurde. 06 4 <ul> <li>Als Antragstellerin oder Antragsteller sind Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber.</li> <li>Die schwangere oder stillende Frau erklärt sich ausdrücklich dazu bereit.</li> <li>Das ärztliche Zeugnis spricht nicht gegen die geplante <ul> <li>Nacht-,</li> <li>Mehr-,</li> <li>Akkord- oder</li> <li>Fließarbeit.</li> </ul> </li> <li>Eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau durch Alleinarbeit, Art der Arbeit und das Arbeitstempo ist ausgeschlossen.</li> <li>Eine unverantwortbare Gefährdung für das Kind durch Alleinarbeit, Art der Arbeit und das Arbeitstempo ist ausgeschlossen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Beschreiben Sie das Anliegen formlos.</li> <li>Senden Sie den Antrag, zusammen mit den erforderlichen Unterlagen und Nachweisen, per Post oder per E-Mail an die örtlich zuständige Gewerbeaufsicht.</li> <li>Sind die erforderlichen Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie benachrichtigt.</li> <li>Die Gewerbeaufsicht prüft die Unterlagen.</li> <li>Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die Genehmigung erteilt.</li> <li>Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, erfolgt eine Ablehnung.</li> <li>Der Kostenbescheid wird nach Abschluss des Verfahrens zugesandt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag auf Genehmigung</li> </ul> Das Mutterschutzgesetz gilt grundsätzlich nicht für: <ul> <li>Selbständige</li> <li>Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind)</li> <li>Hausfrauen</li> </ul> Grund hierfür ist, dass diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. 16 7 <ul><li>Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 14 Absatz 1 MuSchG</li><li>Ärztliches Zeugnis darüber, dass nichts gegen eine Beschäftigung der Frau spricht in Bezug auf:, <ul> <li>Nacht-,</li> <li>Mehr-,</li> <li>Akkord- oder</li> <li>Fließarbeit.</li> </ul> </li><li>Zustimmende Erklärung der schwangeren oder stillenden Frau, <ul> <li>die Frau kann Ihre Erklärung jederzeit widerrufen.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__29.html § 29 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 8 Mutterschutzgesetz (MuSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 155.5 Die Gebühren werden nach Aufwand erhoben und richten sich nach der Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) Nr. 602.04.03 Die aktuelle Kostenverordnung finden Sie bei den Rechtsgrundlagen. 2640342 Genehmigung 001 2855315 Mutterschutz 001 3102466 schwanger 001 3102470 Nachtarbeit 001 3102474 Akkordarbeit 001 3102478 Mutterschutzmitteilung 001 3102482 Beschäftigungsverbot 001 3102486 Mutterschutzmeldung 001 3102490 Stillzeit 001 3102494 stillende Frau 001 3102498 Mehrarbeit 001 3102502 Fließarbeit 001 3102506 Schwangere Frau 001 3102510 Arbeitstempo 001 3102514 Alleinarbeit 001 3124461 Berufsverbot 001 3124465 Arbeitsverbot 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3102404.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-04T08:46:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003102522 99006053006000 1 Genehmigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen 03 2 Wenn Sie eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigen möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen. 05 3 Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt – unabhängig von dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht. Schwangere oder stillende Frauen dürfen von Ihrem Arbeitgeber nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens sowie an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Möchten Sie als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigen, müssen Sie einen Antrag auf Genehmigung bei der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde stellen. Ihr Antrag ist genehmigt, wenn Sie nach 6 Wochen keine Ablehnung erhalten haben. Die zuständige Behörde kann Ihnen die Beschäftigung der schwangeren oder stillenden Frau in diesem Zeitraum ablehnen oder vorläufig untersagen. Ziel ist es, den Schutz der Gesundheit der Frau oder ihres Kindes sicherzustellen. Wenn die Aufsichtsbehörde die Beschäftigung nicht ablehnt oder vorläufig untersagt, dürfen Sie die Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigen. Ihr Antrag zur Genehmigung der Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr ersetzt nicht die Mitteilung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau. 06 4 <ul> <li>Als antragstellende Person müssen Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sein.</li> <li>Die schwangere oder stillende Frau hat sich ausdrücklich dazu bereit erklärt.</li> <li>Ein ärztliches Zeugnis spricht nicht gegen die Beschäftigung bis 22 Uhr.</li> <li>Eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder für das Kind durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen.</li> <li>Die Arbeitsbedingungen lassen keine sonstigen unverantwortbaren Gefährdungen zu.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Beschreiben Sie das Anliegen formlos oder nutzen Sie das Antragsformular. <ul> <li>Dieses finden Sie auf der rechten Seite bei "Weitere Informationen" - "Formulare"</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag, zusammen mit den erforderlichen Unterlagen und Nachweisen, per Post oder per E-Mail an die örtlich zuständige Gewerbeaufsicht.</li> <li>Sind die erforderlichen Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie benachrichtigt.</li> <li>Die Gewerbeaufsicht prüft die Unterlagen.</li> <li>Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die Genehmigung erteilt.</li> <li>Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, erfolgt eine Ablehnung.</li> <li>Der Kostenbescheid wird nach Abschluss des Verfahrens zugesandt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag auf Genehmigung</li> </ul> Das Mutterschutzgesetz gilt grundsätzlich nicht für <ul> <li>Selbständige</li> <li>Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind)</li> <li>Hausfrauen</li> </ul> Grund hierfür ist, dass diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. 16 7 <ul><li>Ärztliches Zeugnis, <ul> <li>darüber, das bestätigt, dass nichts gegen eine Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr spricht.</li> </ul> </li><li>Zustimmende Erklärung der schwangeren oder stillenden Frau, <ul> <li>die Frau kann Ihre Erklärung jederzeit widerrufen.</li> </ul> </li><li>Dokumentation zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen:, <ul> <li>Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung </li> <li>gegebenenfalls Bedarf und Festlegung von erforderlichen Schutzmaßnahmen</li> <li>gegebenenfalls Angebot eines Gesprächs mit der Frau über weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen</li> </ul> </li><li>Aussage zur Alleinarbeit</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__28.html § 28 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuschG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Musterantrag_Beschaeftigung_20-22Uhr_MuSchG.pdf Antragsformular bei Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2855315 Mutterschutz 001 3102466 schwanger 001 2859115 Arbeitszeit 001 3102470 Nachtarbeit 001 3102478 Mutterschutzmitteilung 001 3102482 Beschäftigungsverbot 001 3102486 Mutterschutzmeldung 001 3102490 Stillzeit 001 3102657 Beschäftigung werdende Mutter 001 3102661 Behördliche Genehmigung 001 3102665 Beschäftigung Mutter 001 3102669 Beschäftigung abends 001 3102673 Beschäftigung schwangere Frau 001 3102677 Beschäftigung Schwangere 001 3102681 Beschäftigung stillende Frau 001 3102685 Anstellung einer schwangeren Frau 001 3102689 Anstellung einer stillenden Frau 001 3102693 Mutterschutzgesetz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3102522.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T11:42:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003102715 99068006017000 1 Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen 03 2 Wenn Sie Kinder im Rahmen von Aufführungen oder Veranstaltungen beschäftigen wollen, müssen Sie eine Ausnahme vom Verbot der Kinderarbeit beantragen. 05 3 Kinder unterliegen einem besonderen Schutz. Das gilt auch für Fälle, in denen Kinder gegen Entgelt einer Tätigkeit nachgehen sollen. Sie können Kinder und vollzeitschulpflichtige Jugendliche nur beschäftigen, wenn Ihnen eine Ausnahme vom Verbot der Kinderarbeit bewilligt wurde. Eine Bewilligung ist erforderlich für die Beschäftigung von: <ul> <li>Kindern von 3 bis einschließlich 14 Jahren</li> <li>Jugendlichen von 15 bis einschließlich 17 Jahren, die noch schulpflichtig sind</li> </ul> Für Kinder unter 3 Jahren kann eine Ausnahme zur Beschäftigung nicht bewilligt werden. Für Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten die Vorschriften für Kinder. Sie dürfen Kinder nur für gestaltende Tätigkeiten beschäftigen. Dazu gehört die Mitwirkung bei: <ul> <li>Theatervorstellungen</li> <li>Musikaufführungen</li> <li>Werbeveranstaltungen</li> <li>Aufnahmen in Hörfunk und Fernsehen</li> <li>Film- und Fotoaufnahmen</li> </ul> Für die verschiedenen Arten von Veranstaltungen müssen Sie je nach Alter der Kinder verschiedene Beschäftigungsregeln beachten. Die maximal möglichen Arbeitszeiten sind: <ul> <li>bei Theatervorstellungen für Kinder über 6 Jahre: <ul> <li>in der Zeit von 10:00 bis 23:00 Uhr</li> <li>bis zu 4 Stunden täglich</li> </ul> </li> <li>bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, Werbeveranstaltungen sowie Aufnahmen im Hörfunk und im Fernsehen, auf Ton- und Bildträgern sowie bei Film- und Fotoaufnahmen: <ul> <li>für Kinder über 3 Jahren <ul> <li>bis zu 2 Stunden täglich</li> <li>in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr</li> </ul> </li> <li>für Kinder über 6 Jahren <ul> <li>bis zu 3 Stunden täglich</li> <li>in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Proben zählen zur Arbeitszeit und werden in die Beschäftigungszeit eingerechnet. Sie erhalten die Bewilligung in der Regel für maximal 30 Tage pro Kalenderjahr und Kind. Wenn das Kind auch an anderen Orten beschäftigt ist, werden alle Arbeitstage zusammengerechnet. Nach der Beschäftigung müssen Sie dem Kind eine freie Zeit von 14 Stunden bis zur nächsten Beschäftigung gewähren. Eine Teilnahme am Schulunterricht vor Ende dieser Zeitspanne ist von dieser Einschränkung nicht betroffen. Sie sind dafür verantwortlich, dass vor Beschäftigungsbeginn die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Kindes gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer nachteiligen körperlichen und seelisch-geistigen Entwicklung getroffen werden. Sie sind außerdem für Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes verantwortlich, auch wenn Sie diese Aufgabe einer Aufsichtsperson übertragen, die von Ihnen sorgfältig ausgewählt, bestellt, unterrichtet und überwacht werden muss. Sie erhalten keine Bewilligung für Schaustellungen und Darbietungen von Kindern: <ul> <li>in Kabaretts</li> <li>in Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben</li> <li>in Vergnügungsparks</li> <li>auf Kirmessen</li> <li>auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen</li> </ul> Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen Gewerbeaufsicht oder beim Amt für Arbeitsschutz. Die Bewilligung ist befristet und jederzeit widerrufbar. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tag das Kind beschäftigt werden darf. Ebenso werden die Dauer und Lage der Ruhepausen sowie die Höchstdauer der täglichen Beschäftigung festgelegt. Wenn Sie Kinder ohne behördliche Bewilligung beschäftigen, machen Sie sich strafbar. 06 4 <ul> <li>Sie haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die Kinder zu schützen und zu beaufsichtigen.</li> <li>Sie stellen den Antrag rechtzeitig vor der Aufnahme der Beschäftigung. Eine rückwirkende Bewilligung ist nicht möglich.</li> <li>Sie beachten die gesetzlichen Bestimmungen der Beschäftigung.</li> <li>Sie haben eine schriftliche Einwilligung der Personensorgeberechtigten sowie eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als 3 Monate ist.</li> <li>Sie haben eine Bescheinigung der Schule, dass die schulische Leistung nicht gefährdet ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus <ul> <li>Dieses finden Sie auf der rechten Seite bei "Weitere Informationen" - "Formulare".</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen per Post oder per E-Mail an die örtlich zuständige Gewerbeaufsicht.</li> <li>Der vollständige Antrag sollte rechtzeitig vorliegen, also mindestens 10 Tage vor dem geplanten Beginn der Beschäftigung.</li> <li>Unvollständig eingereichte Anträge können nicht beschieden werden, gegebenenfalls erfolgt eine Ablehnung des Antrags. </li> <li>Wenn die Unterlagen vollständig sind, dann kann ein Bewilligungsbescheid durch die zuständige Gewerbeaufsicht erteilt werden.</li> <li>Das Kind/die Kinder/die Jugendlichen dürfen erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides beschäftigen werden. </li> <li>Eine rückwirkende Bewilligung ist nicht möglich.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> </ul> Sie dürfen das Kind erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides beschäftigen. Eine rückwirkende Bewilligung ist nicht möglich. Die Beschäftigung von Kindern ohne behördliche Bewilligung ist verboten und kann entsprechend den Tatumständen nach den Bußgeld- und Strafvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes geahndet werden. 16 7 <ul><li>Antrag auf Beschäftigung eines Kindes/Jugendlichen</li><li>Einverständniserklärung, also die schriftliche Einwilligung der Personensorgeberechtigten</li><li>Ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als 3 Monate ist</li><li>Bescheinigung der Schule, dass das schulische Fortkommen nicht gefährdet ist, <ul> <li>diese darf nicht älter als 6 Monate sein</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/__6.html § 6 Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20nach%20%C2%A7%206%20JArbSchG%20Bewilligung%20der%20Besch%C3%A4ftigung%20von%20Kindern%20und%20Jugendlichen.pdf Antragsformular für Beschäftigung eines Kindes/Jugendlichen 1 10 15 https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a707-klare-sache-jugendarbeitsschutz-und-kinderarbeitsschutzverordnung.html Broschüre zum Jugendarbeitsschutzgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 165.5 für 1 bis 3 Kinder oder Jugendliche 008 267.5 für 4 bis 10 Kinder oder Jugendliche 008 379.5 für 11 bis 20 Kinder oder Jugendliche 008 491.5 für 21 bis 30 Kinder oder Jugendliche 008 603.5 für mehr als 30 Kinder oder Jugendliche 3102843 Hörfunk 001 3102847 Fotoaufnahmen 001 3102851 Musikaufführungen 001 3102855 Filmaufnahmen 001 3102859 Beschäftigung von Jugendlichen 001 3102863 Kinderarbeit 001 3102867 Arbeitgeberpflichten 001 3019781 Verein 001 3102871 Filmproduktion 001 3102875 Werbeveranstaltungen 001 3102879 Beschäftigung von Kindern 001 3102883 Jugendarbeitsschutz 001 3102887 Mitwirkung von Kindern 001 3102891 Chor 001 3102895 Kinderbeschäftigung 001 3102899 Theatervorstellungen 001 3102903 Konzert 001 3102907 Ausnahmeregelung 001 3102911 Veranstaltungen 001 3102915 Aufführung 001 3102919 Kindermodel 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3102715.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-05T10:16:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-05 S1000030003102930 99006028261000 1 Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau mitteilen 03 2 Wenn eine Ihrer Mitarbeiterinnen Ihnen mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, müssen Sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. 05 3 Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt – unabhängig von dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht. Wann und ob die beschäftigte Frau Sie als Unternehmen über die Schwangerschaft oder Stillzeit informiert, steht ihr frei. Haben Sie die Information über die Schwangerschaft oder Stillzeit erhalten, dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden. Unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses gilt das Mutterschutzgesetz auch für: <ul> <li>Frauen, die in Teilzeit arbeiten,</li> <li>Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijob),</li> <li>Frauen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder in der Probezeit,</li> <li>Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden und Praktikantinnen,</li> <li>Studentinnen</li> <li>Schülerinnen</li> <li>Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,</li> <li>Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind, und</li> <li>Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissinnen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig sind, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung.</li> <li>Frauen, die als arbeitnehmerähnliche Personen gelten (die also nicht sozial, jedoch rentenversicherungspflichtig sind) wie folgt: <ul> <li>Arbeitsschutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes gelten</li> </ul> </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Die Mitarbeiterin, Schülerin, Praktikantin oder Studentin hat über ihre Schwangerschaft oder Stillzeit informiert.</li> </ul> 09 5 Die Mitteilung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau müssen Sie digital über den Onlinedienst, schriftlich per E-Mail oder mündlich machen. Bei Meldung per Onlinedienst: <ul> <li>Dafür benötigen Sie ein Servicekonto Business. <ul> <li>Den Link zur Anmeldung/Registrierung finden Sie unter "Online Service" - "Anmeldung/Registrierung Servicekonto".</li> </ul> </li> <li> Bevor Sie den Onlinedienst nutzen können, berechtigen Sie bitte Ihren Benutzer/Ihre Benutzerin. <ul> <li>Eine Hilfestellung erhalten Sie unter "Weitere Informationen" - "Handlungshilfe Mutterschutzmitteilung".</li> </ul> </li> <li>Anschließend können Sie den Onlinedienst "Mutterschutzmitteilung" nutzen <ul> <li>Den Link finden Sie unter "Online Service" - "Mutterschutzmitteilung".</li> </ul> </li> </ul> Bei Meldung per E-Mail: <ul> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus. <ul> <li>Dieses finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> </li> <li>Laden Sie es sich herunter und füllen Sie es aus.</li> <li>Sie können Angaben über die Art und den zeitlichen Umfang der Beschäftigung Ihrer schwangeren Mitarbeiterin machen, um gegebenenfalls Rückfragen der Aufsichtsbehörde zu vermeiden.</li> <li>Senden Sie die Mitteilung per E-Mail an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde.</li> <li>In der Regel erhalten Sie keine Eingangsbestätigung, da es sich ausschließlich um eine Mitteilung von Ihnen handelt.</li> </ul> Bei mündlicher Meldung: <ul> <li>Sie teilen der Behörde die Schwangerschaft oder Stillzeit formlos mit.</li> </ul> 11 6 Das Mutterschutzgesetz gilt grundsätzlich nicht für <ul> <li>Selbständige</li> <li>Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind)</li> <li>Hausfrauen</li> </ul> Grund hierfür ist, dass diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Für folgende Berufe gibt es gesetzliche Sonderregelungen: <ul> <li>Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen</li> </ul> 16 7 <ul><li>Name und Anschrift des Unternehmens oder der Ausbildungsstätte</li><li>Art und zeitlicher Umfang der Tätigkeit</li><li>Die Entgelte, die an sie gezahlt worden sind</li><li>Information, ob schwangere oder stillende Frau bis 22 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oder mit getakteter Arbeit beschäftigt werden soll</li><li>Ergebnis der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 MuSchG</li><li>Das zuständige Amt kann weitere Informationen und Unterlagen anfordern.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__1.html § 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__27.html § 27 Mutterschutzgesetz (MuSchG) 1 9 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Mutterschutzmitteilung_Formular.pdf Antrag Mutterschutzmitteilung 1 10 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Handlungshilfe_Mutterschutzmitteilung.pdf Handlungshilfe Mutterschutzmitteilung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 792875 Mutterschaft 001 2855315 Mutterschutz 001 265820 Schwangerschaft 001 3102942 Arbeitgeber 001 792848 Mutter 001 792850 Schwangere 001 3102470 Nachtarbeit 001 3102946 Beschäftigung 001 3102950 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung 001 3102954 Arbeitgebende 001 3102478 Mutterschutzmitteilung 001 3102958 schwangere Beschäftigte 001 3102962 werdende Mutter 001 3102966 Benachrichtigung 001 3102482 Beschäftigungsverbot 001 3102970 stillende Beschäftigte 001 3102486 Mutterschutzmeldung 001 3102490 Stillzeit 001 3102974 Mutterschutzanzeige 001 3102494 stillende Frau 001 3102978 Mutterpass 001 3108968 Mutterschutzmitteilung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3102930.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-11T10:07:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-11 S1000030003109620 99001003004001 1 Garten- und Parkabfälle (Grünschnitt) zur Entsorgung abgeben / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Laub, Rasen- oder Strauchschnitt nicht selbst kompostieren möchten, können Sie dies als Gartenabfall an den Grünschnittannahmestellen entsorgen. 05 3 Garten- und Parkabfälle aus den privaten Haushalten der Stadt Bremerhaven sind bis zu 1 m³ kostenfrei. Für größere Anlieferungen und Anlieferungen mit Anhänger sowie Gewerbebetriebe erfragen Sie die Annahmebedingungen an der Waage der Annahmestelle „Grauer Wall“ oder nutzen Sie den Containerservice der BEG logistics GmbH. Das sind Gartenabfälle: Wir nehmen Rasen-, Hecken-, Baum- und Strauchschnitt, Laub- und Pflanzenreste aus Ihrem Garten bei uns an. Das sind keine Gartenabfälle: Küchenabfälle, Baumstämme oder –stubben, Bauholz (zum Beispiel Zäune, Palisaden, Sandkisten), Tierstreu, Grassoden, Steine, Erde 06 4 <ul> <li>Die Grünabfälle stammen aus einem Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Gartenabfälle können mit dem Pkw an der Annahmestelle abgegeben werden.</li> </ul> 11 6 Tipp: Kompostieren Sie Gartenabfälle im eigenen Garten. Damit produzieren Sie eigenen Kompost und vermeiden Transporte zu den Annahmestellen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__20.html § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/gartenabfall.65821.html Gartenabfall 1 https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallarten-und-abfallstroeme/bioabfaelle Informationen zu Bioabfällen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3046464 Containerdienst 001 3048915 Grünschnitt 001 32942 Biomüll 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:00:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003110754 99129038149000 1 Ermäßigung der Kanalbenutzungsgebühr beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie können eine Ermäßigung der Kanalbenutzungsgebühr für Wassermengen beantragen, die zum Beispiel aufgrund der Gartenbewässerung nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden. 05 3 Wassermengen, die nachweislich nicht dem öffentlichen Abwassernetz zugeführt werden, können bei der Berechnung der Kanalbenutzungsgebühr abgesetzt werden. Dies betrifft Wassermengen, die für Gartenbewässerung, den Betrieb eines Gartenteiches oder Ähnliches verwendet werden. Die Wassermengen können durch geeichte Gartenwasserzähler ermittelt werden. 06 4 Voraussetzung hierfür ist, dass auf Kosten des Gebührenschuldners der Kanalbenutzungsgebühr ein separater, geeichter Wasserzähler vor der Wasserentnahmestelle eingebaut und der EBB angezeigt wird. 09 5 <ul> <li>Füllen Sie den Antrag auf Erstattung der Kanalbenutzungsgebühr aus. <ul> <li>Den Link zum Antrag finden Sie unter „Formulare“ – „Erstattungsantrag Gartenbewässerung“.</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag per E-Mail an die im Antrag angegebene Adresse. </li> </ul> 11 6 Des Weiteren besteht die Möglichkeit auch bei einem Rohrbruch die Erstattung der Kanalbenutzungsgebühr zu beantragen. Den Link zum Antrag finden Sie unter „Formulare“ – „Erstattungsantrag Kanalbenutzungsgebühren Rohrbruch“. 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Antrag auf Erstattung der Kanalbenutzungsgebühr</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2024-05-29+Antrag+auf+Erstattung+der+Kanalnutzungsgeb%C3%BChr+Gartenbew%C3%A4sserung1717063420.pdf Erstattungsantrag Gartenbewässerung 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Erstattungsantrag+Wasserrohrbruch1642056733.pdf Erstattungsantrag Kanalbenutzungsgebühren Rohrbruch 1 10 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/gartenwasserzaehler.113446.html Gartenwasserzähler 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 Verwaltungsgebühren 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:33:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003110815 99129100261000 1 Zusätzlichen Wasserzähler melden / Bremerhaven 03 2 Sie möchten einen zusätzlichen Wasserzähler einbauen? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Durch geeichte Wasserzähler können Sie Wassermengen ermitteln, für die Sie eine Erstattung von Kanalbenutzungsgebühren beantragen können. Dafür müssen Sie als Gebührenschuldner der Kanalbenutzungsgebühr den 2. Wasserzähler vor der Wasserentnahmestelle einbauen und den Einbau anzeigen. Eine solche Wasseruhr ist in Baumärkten beziehungsweise in Sanitärbetrieben erhältlich. 06 4 <ul> <li>Der Nebenwasserzähler muss den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nach erfolgter Installation eines geeichten Wasserzählers zeigen Sie den Einbau bei der EBB an.</li> <li>Nutzen Sie dafür das Anzeigenformular. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Formulare“ – „Anzeige zum Einbau eines Zwischenzählers“.</li> </ul> </li> <li>Senden Sie die Anzeige per E-Mail an die im Formular angegebene Adresse. </li> <li>Der Zähler kann nun genutzt werden. </li> <li>Unabhängig davon setzen sich die EBB nach Eingang der Anzeige mit dem Antragsteller in Verbindung, um den Zähler abzulesen und zu verplomben.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefüllte Einbauanzeige eines Zwischenzählers / Gartenbewässerung</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gebuehrenordnung-zum-entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-vom-7-november-2013-256063?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwOGGebOBRV2P3 § 3 Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2024-05-29+Anzeige+zum+Einbau+eines+Zwischenz%C3%A4hlers1717063584.pdf Anzeige zum Einbau eines Zwischenzählers 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:40:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003115067 99088018034000 1 Zum Abitur am Abendgymnasium anmelden 03 2 Wenn Sie als Erwachsene(r) die allgemeine Hochschulreife (Abitur) erwerben wollen und und eine mindestens 24-monatige Berufstätigkeit beziehungsweise Ersatzzeiten vorweisen können, dann können Sie sich an einer Schule des Zweiten Bildungswegs bewerben. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Das Abitur am Abendgymnasium gehört zum Bildungsangebot der Erwachsenenschule. Das Abendgymnasium ist ein gymnasialer Bildungsgang, der sich an den Bedürfnissen von berufstätigen Erwachsenen orientiert. Der Bildungsgang des Abendgymnasiums gliedert sich abhängig von der schulischen Vorbildung in eine Anfangsphase, eine 1-jährige Einführungsphase und eine 2-jährige Qualifikationsphase. Der Unterricht erfolgt gemäß dem Konzept des „blended-e-learnings“, das heißt er umfasst Präsenz- und Distanzphasen. Der Präsenzunterricht findet in der Regel an 3 Abenden in der Woche in unserer Schule statt. Schüler:innen, die noch die 2. Fremdsprache ableisten müssen, müssen an 4 Abenden kommen. Die Distanzaufgaben, die Ihnen über eine Lernplattform zur Verfügung gestellt werden, bearbeiten Sie zuhause gemäß Ihren eigenen zeitlichen Möglichkeiten. Je nach schulischer Voraussetzung dauert der Bildungsgang bis zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) 3,5 oder 2 Jahre. Der Besuch des Abendgymnasiums ist kostenlos, für die letzten 3 Halbjahre des Bildungsgangs kann elternunabhängiges BaFöG beantragt werden. Sind Sie älter als 18 Jahre? Waren Sie mindestens 24 Monate berufstätig (auch geringfügig) oder können Sie Ersatzzeiten vorweisen? Haben Sie einen Mittleren Schulabschluss (MSA) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife (ErwBBR)? Wenn Sie dann noch erfolgreich an der Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik teilnehmen, können Sie unser Abendgymnasium besuchen. 06 4 <ul> <li>Sie haben im Schuljahr der Anmeldung mindestens das 19. Lebensjahr erreicht.</li> <li>Sie haben den Mittleren Schulabschluss (Realschulabschluss) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife (Hauptschulabschluss mit Abschlussprüfung) erworben.</li> <li>Sie haben eine mindestens zweijährige Berufstätigkeit (auch geringfügig) oder Ersatzzeiten. Wehrdienst, Zivildienst, freiwilliges soziales/ökologisches Jahr können auf die Zeit der Berufstätigkeit angerechnet werden. Die Führung eines "Familienhaushalts" (mindestens ein Kind oder eine pflegebedürftige Person gehört zum Haushalt) ist der Berufstätigkeit gleichgestellt.</li> <li>Sie haben in der Aufnahmeprüfung Ihre Eignung nachgewiesen. Die Aufnahmeprüfung umfasst die Fächer Deutsch, Englisch und Mathematik. </li> <li>Bewerber:innen für die Qualifikationsphase müssen anstelle des Zeugnisses über den Mittleren Schulabschluss eine Versetzung in die Qualifikationsphase oder ein Fachhochschulzeugnis einreichen. Eine Aufnahmeprüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Während der Bewerbungsfristen können Sie sich online anmelden. </li> <li>Melden Sie sich über das Anmeldeformular der Erwachsenenschule an. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Online Services“ – „Erwachsenenschule Online-Anmeldung“.</li> </ul> </li> <li>Nach der Online-Anmeldung reichen Sie die Bewerbung mit den erforderlichen Unterlagen schriftlich per Post bei der zuständigen Stelle ein. <ul> <li>Den Bewerbungsbogen finden Sie unter "Formulare". </li> </ul> </li> <li>Informieren Sie sich auf den Info-Abenden über das Abendgymnasium beziehungsweise über die Aufnahmeprüfung zur Aufnahme in die Anfangsphase.</li> <li>Nach Prüfung Ihrer eingereichten Bewerbungsunterlagen bekommen Sie bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Einladung zum Aufnahmetest in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch. Bei Bestehen des Tests erfolgt eine Zusage des Schulplatzes.</li> <li>Bewerber:innen für die Qualifikationsphase müssen keinen Aufnahmetest absolvieren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Anmeldeformular</li><li>Bewerber:innen für die Anfangs-Phase: , <ul> <li>Zeugnis Mittlerer Schulabschluss (MSA) oder Zeugnis Erweiterte Berufsbildungsreife (ErwBBR)</li> </ul> </li><li>Bewerber:innen für die Qualifikationsphase:, <ul> <li>Fachhochschulzeugnis oder Versetzungszeugnis in die Qualifikationsphase </li> </ul> </li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise für die Berufstätigkeit oder Ersatzzeiten, <ul> <li>Eventuell Sonderantrag</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-ews-v-vom-22-juni-2006-66378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-ErwSchulRegVBRV6P6 § 6 Verordnung für die Schulen für Erwachsene im Lande Bremen (EWS-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-ews-v-vom-22-juni-2006-66378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-ErwSchulRegVBRV6P2 § 2 Verordnung für die Schulen für Erwachsene im Lande Bremen (EWS-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-ews-v-vom-22-juni-2006-66378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-ErwSchulRegVBRV7P3 § 3 Verordnung für die Schulen für Erwachsene im Lande Bremen (EWS-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-den-bildungsgang-des-abendgymnasiums-agy-v-vom-22-juni-2006-87660?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über den Bildungsgang des Abendgymnasiums (Agy-V) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bewerbungsbogen_Abendgymnasium_Kolleg.pdf Bewerbungsbogen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3115067.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T10:21:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003119133 99088082104000 1 Zum Erlangen der Erweiterten Berufsbildungsreife (ErwBBR) an der Erwachsenenschule anmelden 03 2 Wenn Sie als Erwachsener die Erweiterte Berufsbildungsreife (ErwBBR) erwerben wollen und nicht vollzeit berufstätig sind, dann können Sie sich an einer Schule des Zweiten Bildungswegs bewerben. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Die Erweiterte Berufsbildungsreife (ErwBBR) gehört zum Bildungsangebot der Erwachsenenschule. Die Erweiterte Berufsbildungsreife ist Grundlage für viele Ausbildungsberufe in der Dualen Ausbildung (also der Ausbildung im Betrieb ergänzt um den Besuch der Berufsschule). Sie entspricht dem Erweiterten Hauptschulabschluss am Ende der 10. Klasse. 06 4 <ul> <li>Erreichen des 18. Lebensjahres und Erfüllung der Vollzeitschulpflicht nach § 54 des Bremischen Schulgesetzes.</li> <li>Fristgemäße Einreichung der vollständigen Bewerbungsunterlagen.</li> <li>Erfolgreiche Teilnahme an einer Sprachstandsfeststellung (abgeprüft werden Deutschkenntnisse auf dem Niveau der 8. Klasse).</li> <li>Nachweis einer (auch geringfügigen) Berufstätigkeit von mindestens 6 Monaten oder einer aktuellen Berufstätigkeit. Anerkannt werden können auch: Zeiten der Arbeitslosigkeit, freiwilliges soziales/ ökologisches Jahr oder Führung eines "Familienhaushalts" (mindestens ein Kind/ eine pflegebedürftige Person gehört zum Haushalt), Status als Geflüchtete:r</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Während der Bewerbungsfristen können Sie sich online anmelden. </li> <li>Melden Sie sich über das Anmeldeformular der Erwachsenenschule an. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Online Services“ – „Erwachsenenschule Online-Anmeldung“.</li> </ul> </li> <li>Nach der Online-Anmeldung reichen Sie die Bewerbung mit den erforderlichen Unterlagen schriftlich per Post bei der zuständigen Stelle ein. <ul> <li>Den Bewerbungsbogen finden Sie unter "Formulare". </li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Anmeldeformular</li><li>einen tabellarischen Lebenslauf mit Passfoto, Datum und Unterschrift</li><li>eine aktuelle Bremer Meldebescheinigung oder (bei erstem Wohnsitz in Niedersachsen) eine Freistellungserklärung der Landesschulbehörde Niedersachsen</li><li>eine Kopie Ihres Passes oder Personalausweises</li><li>eine beglaubigte Zeugniskopie des höchsten bisher erworbenen Bildungsabschlusses oder eine beglaubigte Kopie des Abgangszeugnisses</li><li>evtl. Kopien von Zertifikaten zum Nachweis von Sprachkenntnissen in Deutsch als Zweitsprache</li><li>Nachweise über, <ul> <li>aktuelle Berufstätigkeit oder</li> <li>Berufstätigkeit über mindestens 6 Monate oder</li> <li>Führen eines Familienhaushalts mit mindestens einem Kind oder</li> <li>Zeiten der Arbeitslosigkeit oder</li> <li>Status als Geflüchtete:r oder</li> <li>Wehr- oder Ersatzdienst oder</li> <li>freiwilliges soziales, ökologisches oder kulturelles Jahr</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-ews-v-vom-22-juni-2006-66378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung für die Schulen für Erwachsene im Lande Bremen (EWS-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-bildungsgaenge-zum-erwerb-der-erweiterten-berufsbildungsreife-und-zum-erwerb-des-mittleren-schulabschlusses-der-schule-fuer-erwachsene-vom-22-mai-2009-87601?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Bildungsgänge zum Erwerb der Erweiterten Berufsbildungsreife und zum Erwerb des Mittleren Schulabschlusses der Schule für Erwachsene 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-den-erwerb-der-erweiterten-berufsbildungsreife-und-des-mittleren-schulabschlusses-in-den-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-vom-16-september-2014-87675?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über den Erwerb der Erweiterten Berufsbildungsreife und des Mittleren Schulabschlusses in den Schulen für Erwachsene im Lande Bremen 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bewerbungsbogen.pdf Bewerbungsbogen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3119133.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:31:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003120314 99108017137000 1 Verunreinigungen an Gullys melden (Straßenentwässerung) 03 2 Verunreinigte bzw. verstopfte Gullys können zu Überschwemmungen von Straßenflächen führen. Sie haben einen Gully gesehen, an welchem, dass Wasser nicht abläuft? Helfen Sie bei der Beseitigung. 05 3 Wenn die Verunreinigung so groß ist, dass das Wasser nicht mehr richtig abfließen kann, können Straßen überschwemmt werden. Vor dem Melden einer Verstopfung stellen Sie bitte sicher, dass sich diese nicht auf Ihrem Grundstück befindet. Für die Gullys bzw. die Kanalleitungen auf dem privatem Grundstück ist der Grundstückseigentümer zuständig beziehungsweise unterhaltungspflichtig. Im privatem Kontrollschacht, sofern vorhanden, können Sie überprüfen, ob das Abwasser von Ihrem Grundstück noch ordnungsgemäß abfließt und die Verstopfung im städtischen Netz sein muss. Sollten Sie verunreinigte Gullys bemerken, melden Sie diese. 06 4 Um den Schaden schnellstmöglich zu beseitigen, sollten Sie die exakte Position nennen können. Die Beschwerden und Schadenmeldungen müssen sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremen befinden. 09 5 Die Verunreinigungen können Sie auf verschiedenen Wegen melden: Online <ul> <li>Das Meldeformular finden Sie unter Weitere Informationen – Formulare.</li> <li>Füllen Sie das Meldeformular Schritt-für-Schritt aus.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Melden Sie die Verunreinigung als E-Mail.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Rufen Sie den Kundenservice von Die Bremer Stadtreinigung an, um die Verunreinigung zu melden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Angaben zum Ort und der Art des Schadens</li><li>Name, Telefonnummer und E-Mailadresse für Rückfragen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__5.html § 5 Bundesfernstraßengesetz (FstrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-184257?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Landesstraßengesetz § 39 1 8 15 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/stadtsauberkeit Stadtsauberkeit 1 https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/kontakt Kontakt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2386117 Kanalstörung melden 001 2386121 Kanalstörung 001 3120377 Sinkkasten 001 9920 Sinkkastenreinigung 001 3120381 Straßenkanal 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3120314.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T09:00:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003128227 99003108058000 1 Schuleingangsuntersuchung / Bremerhaven 03 2 Das Bremische Schulgesetz verpflichtet zur Teilnahme an einer schulärztlichen Untersuchung vor der Einschulung. 05 3 Mit der Einschulung beginnt für Kinder und Eltern ein neuer Lebensabschnitt. Damit der Start in die Schule gut gelingt, lädt das Gesundheitsamt alle Bremerhavener Vorschulkinder zur Schuleingangsuntersuchung in das Gesundheitsamt ein. Durch die Untersuchung soll herausgefunden werden, was die zukünftigen Schüler und Schülerinnen für einen erfolgreichen Eintritt in die Schule benötigen. Dabei prüft der pädiatrische Dienst im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, wie fit das Kind für die Schule ist, ob es in einem bestimmten Bereich einen besonderen Bedarf hat oder ob es Förderung für den Schulbesuch benötigt. Die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes entscheiden nicht darüber, ob das Kind eingeschult oder vom Schulbesuch zurückgestellt wird. Im Land Bremen hat jedes Kind laut dem Bremischen Schulgesetz (Gesetz befindet sich noch in der Abstimmung) Anspruch auf eine Schuleingangsuntersuchung Eine Schuleingangsuntersuchung wird auch bei einer vorzeitigen Einschulung vor dem Beginn der Schulpflicht durchgeführt. 06 4 <ul> <li>Ihr Kind ist schulpflichtig.</li> <li>Ihr Kind soll vorzeitig eingeschult werden.</li> <li>Meldeadresse in Bremerhaven.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Eltern erhalten eine schriftliche Einladung zur Schuleingangsuntersuchung.</li> <li>Die Untersuchung findet im Gesundheitsamt statt.</li> </ul> 11 6 Den Termin zur Einschulungsuntersuchung verschickt das Gesundheitsamt per Post mit einem Einladungsschreiben und den aktuell geltenden Datenschutzrichtlinien etwa 3 bis 5 Wochen vor dem Termin. Falls Sie diesen Termin nicht wahrnehmen können, nehmen Sie schnellstmöglich telefonisch Kontakt zu uns auf. Die Kontaktdaten stehen auf dem Einladungsschreiben oben rechts. Kommen Sie zusammen mit Ihrem Kind zum genannten Termin zu uns ins Gesundheitsamt. Planen Sie für die eigentliche Untersuchung bis zu 60 Minuten und eventuelle Wartezeiten ein. Falls der Termin nicht wahrgenommen werden kann, muss er rechtzeitig abgesagt werden. Die Kontaktdaten stehen auf dem Einladungsschreiben. 16 7 <ul><li>Vorsorgeuntersuchungsheft (gelbes Heft)</li><li>Impfdokument</li><li>Arzt- oder Krankenhausberichte, <ul> <li>Sofern vorhanden.</li> </ul> </li><li>Brille, Heilhilfsmittel, <ul> <li>Sofern vorhanden.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P36 § 36 Abs. 4 Bremisches Schulgesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:49:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003128245 99027013013000 1 Beratung in der Schwangerschaft und in den ersten drei Lebensjahren Ihres Kindes erhalten / Bremerhaven 03 2 Die Familienberater:innen (Hebammen, Kinderkrankenschwestern) beraten Sie in der Schwangerschaft und in den ersten 3 Lebensjahren Ihres Kindes. Kostenlos. 05 3 Stillen? Ernährung? Säuglingspflege? Warum weint mein Kind? Wir unterstützen alle Sorgeberechtigten mit Beratung und praktischer Hilfe. Wir informieren über Unterstützungsmöglichkeiten sowie finanzieller Möglichkeiten für junge Eltern. Auf Wunsch besuchen wir Sie auch zu Hause. Das Angebot ist kostenlos. 06 4 Hilfen zur Gesundheit erhalten Personen, die keine gesetzliche oder keine ausreichende private Krankenversicherung haben, eine Bereitstellung der Leistungen über die Krankenkasse (§ 264 Abs. 4 SGB V) nicht in Betracht kommt und denen die Aufbringung der Mittel für die erforderlichen Hilfen aus Einkommen und Vermögen nicht zumutbar ist. 09 5 Beratungsstelle Nord Bremerhaven-Leherheide-West Hans-Böckler-Straße 36 f Offene Sprechstunde: Do 9:00-11:00 Uhr Weitere Termine und Hausbesuche nach telefonischer Vereinbarung 0471 66128 Beratungsstelle Mitte Bremerhaven-Lehe Lutherstraße 7 (in der „Theo“) Offene Sprechstunde: Do 9:00-11:00 Uhr Weitere Termine und Hausbesuche nach telefonischer Vereinbarung 0471 52133 Beratungsstelle Süd Bremerhaven-Geestemünde Voßstraße 41 Offene Sprechstunde: Do 9:00-11:00 Uhr Weitere Termine und Hausbesuche nach telefonischer Vereinbarung 0471 38633 11 6 <ul><li>Antrag auf Hilfe zur Gesundheit</li><li>Personalausweis oder Reisepass (oder sonstige Dokumente, die die Person zweifelsfrei ausweisen können), Über die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen informiert der zuständige Träger der Sozialhilfe. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst-im-lande-bremen-gesundheitsdienstgesetz-oegdg-vom-27-maerz-1995-169743?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-%C3%96GesDGBRV21P14 § 14 Nr. 7 Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792875 Mutterschaft 001 265820 Schwangerschaft 001 77363 Sozialhilfe 001 3128249 Krankenhaus 001 2925524 Hebamme 001 3128253 Ärztliche Behandlung 001 2474330 häusliche Pflege 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:20:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003128274 99003048027000 1 Durchführung von Schulzahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen / Bremerhaven 03 2 Die zahnärztlichen Dienste fördern mit altersgerechten Programmen die Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen. 05 3 Um Zahnschäden sowie Fehlstellungen von Zähnen bei Kindern frühzeitig festzustellen, bieten die gesetzlichen Krankenkassen die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe für Kindern und Jugendliche an. Ziel ist es, <ul> <li>den Kindern ein Bewusstsein und Verantwortungsgefühl für die Gesundheit ihrer Zähne zu vermitteln</li> <li>die Mundhygiene zu verbessern</li> <li>Zahnerkrankungen zu erkennen und zu verhüten</li> <li>Eltern zu informieren und sie auf Wunsch zu beraten. </li> </ul> Die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe wird in Krippen, Kindergärten, Schulen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen durchgeführt. Gruppenprophylaxe-Fachkräfte, sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder Paten-Zahnärztinnen und Zahnärzte sind dafür im Einsatz. Es handelt sich hierbei um eine bevölkerungsmedizinische Maßnahme. Sie kann nicht als individuelle Leistung in Anspruch genommen werden. 06 4 <ul> <li>Mitarbeit der Einrichtungen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Erziehungsberechtigten werden über die Durchführung der zahnärztlichen Untersuchung informiert. </li> <li>Der Zahnärztliche Dienst führt diese Untersuchungen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen. </li> <li>Die Erziehungsberechtigten erhalten im Anschluss eine Information.</li> <li>Die Untersuchungen erfolgen jährlich.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Klassenlisten beziehungsweise Gruppenlisten der Einrichtungen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__21.html § 21 Sozialgesetzbuch V (SGB 5) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3128278 Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe 001 3128282 Zahnschäden 001 3128286 Fehlstellung von Zähnen 001 3128290 zahnärztlicher Dienst 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-04T08:51:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003128303 99129086261000 1 Anzeige von Trinkwasseranlagen (auch sogenannte Hausbrunnen) und Nichttrinkwasseranlagen aufgeben / Bremerhaven 03 2 Sie sind als Betreiberin oder Betreiber einer Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage verpflichtet, diese anzumelden. 05 3 Sie sind als Betreiber einer Wasserversorgungsanlage (zum Beispiel Hausbrunnen) verpflichtet, diese anzumelden. Des Weiteren sind Sie als Betreiber einer Gebäudewasserversorgungsanlage (ehem. „Hausinstallation“) verpflichtet, eine im selben Gebäude betriebene Nichttrinkwasseranlage anzumelden. Um die Trinkwasserqualität sicherzustellen, muss das Wasser zur Trinkwasserversorgung in regelmäßigen Abständen auf Verunreinigungen untersucht werden. Zur Festlegung der notwendigen Untersuchungen sowie der Untersuchungsintervalle müssen Sie Ihrem zuständigen Gesundheitsamt die (Wieder-)Inbetriebnahme, Errichtung, wesentliche bauliche oder betriebstechnische Veränderungen oder der Übergang des Eigentums in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen mitteilen. 06 4 Betrieb / Inhaberschaft einer Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage. 09 5 <ul> <li>Sie melden Ihre Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage mittels Formular an.</li> <li>Das Formular können Sie sich unter „Formulare“ herunterladen.</li> <li>Nachdem Sie alle Angaben getätigt und versendet haben, erhalten Sie vom Gesundheitsamt eine Bestätigung der Anmeldung. Ihr Gesundheitsamt wird sich gegebenenfalls zwecks einer Vor-Ort-Besichtigung Ihrer Wasserversorgungsanlage mit Ihnen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen mit Ihnen abstimmen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs besteht nicht.</li> <li>Detaillierte Informationen zur Trinkwasserversorgung aus eigenen Brunnen und Quellen finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?".</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__2.html § 2 Nummer 2 und 10 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__11.html § 11 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__12.html § 12 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeigeformular%20Nichttrinkwasseranlage.docx Anzeigeformular Nichttrinkwasseranlage 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeigeformular%20Wasserversorungsanlage.docx Anzeigeformular Wasserversorgungsanlage 1 10 Detaillierte Informationen zur Trinkwasserversorgung aus eigenen Brunnen und Quellen finden Sie hier: Infobroschüre des Umweltbundesamtes "Gesundes Trinkwasser aus eigenen Brunnen und Quellen" [https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gesundes-trinkwasser-aus-eigenen-brunnen-quellen] 15 https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gesundes-trinkwasser-aus-eigenen-brunnen-quellen Infobroschüre des Umweltbundesamtes "Gesundes Trinkwasser aus eigenen Brunnen und Quellen" 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-20T07:31:47+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-20 S1000030003129205 99003044018000 1 Tuberkuloseberatung in Anspruch nehmen / Bremerhaven 03 2 Durch eine Erkrankung an Tuberkulose entstehen für die Betroffenen und Mitmenschen viele Fragen, Sorgen und Ängste – Hilfestellung erhalten Sie in der Tuberkulose-Beratungsstelle. 05 3 Die Tuberkulose ist eine ansteckende Krankheit. Sie ist eine häufig mit uncharakteristischen Beschwerden (unter anderem Husten, Müdigkeit, leichtes Fieber) beginnende Infektionskrankheit, die vor allem die Lunge befällt, aber auch andere Organe betreffen kann. Um eine Ausbreitung im Körper zu verhindern und die Ansteckung weiterer Personen zu verhüten, sind das frühzeitige Erkennen und der Beginn der medikamentösen Behandlung wichtig. Die Tuberkulose ist in Deutschland als meldepflichtige Krankheit klassifiziert. Eine Behandlung ist langwierig und konsequent durchzuführen, da es sonst zu einem erneuten Ausbruch der Krankheit, zur Unwirksamkeit von Antibiotika (so genannte Resistenzentwicklung) und durch Ansteckung zu weiteren Erkrankungsfällen kommen kann. Das Gesundheitsamt begleitet und überwacht die Patienten während der ambulant durchgeführten antituberkulösen Therapie und steht den Betroffenen für Rückfragen zur Verfügung. 06 4 Sind Sie oder ist jemand aus Ihrer Umgebung an einer Tuberkulose erkrankt oder krankheitsverdächtigt, ist das Gesundheitsamt verpflichtet, die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. 09 5 <ul> <li>Die Aufgaben der Tuberkuloseberatung sind: <ul> <li>Ermittlung und Beratung von Kontaktpersonen zu Tuberkuloseerkrankten</li> <li>Durchführung und Veranlassung notwendiger Untersuchungen von Erkrankten und Kontaktpersonen </li> <li>Begleitung und Überwachung einer ambulant durchgeführten antituberkulösen Therapie</li> <li>weitere Verlaufskontrollen nach Beendigung der Therapie</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Prinzipiell wird in Deutschland jeder Asylbegehrende, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, auf Tuberkulose-Erreger untersucht. 16 7 <ul><li>Falls vorhanden: Nachweis eines Tuberkulose-Erregers </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__19.html § 19 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:40:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003129222 99003013018000 1 Beratung zu Fragestellungen im Bereich Hygiene und Infektionskrankheiten erhalten / Bremerhaven 03 2 Bei Fragen zum Thema Infektionsschutz können Sie sich an das Gesundheitsamt Bremerhaven wenden. 05 3 Das Gesundheitsamt sorgt als Überwachungsbehörde für die Sicherstellung der öffentlichen Hygiene und die Umsetzung des Infektionsschutzes in seinem Zuständigkeitsbereich. Als untere Gesundheitsbehörde berät sie Bürger:innen und Einrichtungen bei Fragen zu infektionshygienischen und gesundheitlichen Themen. Die Beratung kann beispielsweise Fragestellungen zu meldepflichtigen Infektionskrankheiten betreffen, wie: <ul> <li>Wie sollte ich mich im Infektionsfall oder bei Krankheitsausbrüchen verhalten?</li> <li>Wie sind die Übertragungswege? </li> <li>Wie groß ist die Ansteckungsgefahr? </li> <li>Wie kann ich mich und meine Familie schützen?</li> </ul> Darüber hinaus kann zu Themen wie Trinkwasser- und Badewasserhygiene beraten werden. 06 4 Keine. 09 5 <ul> <li>Die Beratung kann telefonisch, per Mail, persönlich oder (bei Einrichtungen) im Rahmen einer infektionshygienischen Begehung stattfinden.</li> </ul> 11 6 Der ÖGD (Öffentliche Gesundheitsdienst) wird neben der ambulanten und der stationären medizinischen Versorgung als Dritte Säule des Gesundheitswesens bezeichnet. Der ÖGD befasst sich mit bevölkerungsbezogenen Gesundheitsthemen und hat die Prävention, also die Vorbeugung zum Beispiel von Infektionserkrankungen, im Blick. Das Gesundheitsamt kümmert sich um Bürger in seinem Zuständigkeitsbereich, die einen erschwerten Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung haben oder unter schwierigen sozialen Bedingungen leben. 16 7 <ul><li>Bitte erkundigen Sie sich abhängig von Ihrer Fragestellung bei Ihrem Gesundheitsamt über die erforderlichen Unterlagen, die für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html §§ 6 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst-im-lande-bremen-gesundheitsdienstgesetz-oegdg-vom-27-maerz-1995-169743?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-%C3%96GesDGBRpP3 § 3 Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG) 1 9 15 https://www.infektionsschutz.de/ Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 332410 Beratung 001 2451297 Gesundheitsamt 001 2451301 Infektion 001 3129226 Kindertageseinrichtungen 001 3043939 Schadstoffe 001 3129230 Hygiene in Tagespflegestätten 001 3129234 Schimmelbefall 001 3129238 Gifte im Garten 001 3129242 Heimhygiene 001 3129246 Pflegeheimen 001 3129250 Hygiene in Altenheimen 001 3129254 Schimmelpilz 001 3129258 Wohngifte 001 3129262 Gesundheitlicher Umweltschutz 001 3129266 Innenraumluft 001 3129270 Schulen und Arztpraxis 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:21:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003129293 99003012018000 1 Beratung und Informationen zu Impfungen erhalten / Bremerhaven 03 2 Impfungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, um Krankheiten zu verhindern. So treten einige Krankheiten nicht mehr oder nur sehr selten auf, da sich die Menschen zum großen Teil haben impfen lassen. 05 3 Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, um Krankheiten zu verhindern. So treten einige Krankheiten nicht mehr oder nur noch sehr selten auf, da sich die Menschen zum großen Teil haben impfen lassen. Bevor Impfstoffe zugelassen werden, muss die Wirksamkeit und Sicherheit in Studien nachgewiesen werden. Anschließend prüft die unabhängige Ständige Impfkommission (STIKO), wem die Impfung in Deutschland empfohlen wird und wann sie am sinnvollsten verabreicht werden soll. Auf Grundlage der STIKO-Empfehlungen findet die individuelle Impfberatung durch das Gesundheitsamt statt. 06 4 Keine. 09 5 Die Impfberatung findet nach vorheriger Terminvereinbarung telefonisch oder vor Ort im Gesundheitsamt statt. Für eine Impfung werden Sie an eine/n niedergelassene/n Arzt/Ärztin verwiesen. Darüber hinaus bietet das Gesundheitsamt regelmäßig Impfpass-Checks in der Öffentlichkeit sowie auf Nachfrage an, zum Beispiel in Einrichtungen oder an Seniorentreffpunkten. 11 6 Weitere Informationen: Auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts finden Sie die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Die Empfehlungen werden durch Begründungen und Mitteilungen erläutert. Bitte beachten Sie: Im Gesundheitsamt Bremerhaven findet keine reisemedizinische Impfberatung statt. Informationen zu Impfungen für Reisende erhalten Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?". 16 7 <ul><li>Impfpass, falls vorhanden</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html § 20 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1 9 15 https://www.lmtvet.bremen.de/hafenaerzte-innen/reisemedizin-4645 Informationen zu Impfungen für Reisende 1 https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Impfen/Impfungen-A-Z/impfungen-a-z-node.html STIKO Empfehlung 1 https://www.impfen-info.de/ Informationen von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T10:01:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003161184 99088068017000 1 Freistellung vom Schulbesuch einer allgemeinbildenden Schule im Land Bremen (Schulbesuch in Niedersachsen) beantragen 03 2 Sie möchten, dass Ihr Kind eine öffentliche, allgemeinbildende Schule in Niedersachsen besucht und Sie wohnen in Bremen? Dann müssen Sie einen Antrag auf Freistellung vom Schulbesuch im Land Bremen stellen. 05 3 Im Rahmen der Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen besteht unter bestimmten Voraussetzungen (unzumutbare Härte oder pädagogische Gründe) die Möglichkeit, eine öffentliche, allgemeinbildende Schule im niedersächsischen Umland zu besuchen. Hierfür muss eine Freistellung vom Schulbesuch in Bremen beantragt werden. 06 4 Der Besuch der öffentlichen, allgemeinbildenden Schule in Bremen führt zu einer besonderen Belastung für die Schülerin oder den Schüler beziehungsweise der familiären Situation. Weiterhin können besondere pädagogische Gründe für einen Wechsel nach Niedersachsen sprechen. 09 5 <ul> <li>Die Freistellung wird bei der zuständigen Stelle beantragt.</li> <li>Der Antrag wird geprüft und über ihn wird entschieden. Danach ergeht eine schriftliche Mitteilung an die Antragstellerin/den Antragsteller.</li> <li>Für eine Schule in Bremerhaven ist beim Schulamt in Bremerhaven ein Antrag zu stellen.</li> </ul> 11 6 Merkblatt über die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Besuch einer allgemeinbildenden Schule in Bremen ist zu beachten. 16 7 <ul><li>Der Antrag muss ausgefüllt und unterschrieben eingereicht werden.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/vereinbarung-zwischen-dem-land-niedersachsen-und-der-freien-hansestadt-bremen-ueber-die-gegenseitigkeit-des-besuchs-oeffentlicher-schulen-120257?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#_XY_d2158181e1840_text Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/antrag_freistellung.pdf Antrag auf Freistellung vom Besuch einer allgemeinbildenden Schule im Land Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3161184.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:23:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003162149 99107115148002 1 Fallmanagement im Rahmen der Sozialen Entschädigung für Geschädigte beantragen 03 2 Wenn Sie durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt wurden, können Sie das Fallmanagement in Anspruch nehmen. Das Fallmanagement begleitet Sie aktivierend und koordinierend durch das Antragsverfahren und Leistungsverfahren. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Beim Fallmanagement werden die Berechtigten von einer Fallmanagerin oder einem Fallmanager aktivierend und koordinierend durch das Antragsverfahren und Leistungsverfahren begleitet. Leistungen des Fallmanagements werden mit Einwilligung der Berechtigten erbracht, die auch die erforderlichen Datenerhebungen erfasst. Die Einwilligung ist schriftlich zu dokumentieren. Geschädigte sollen ein Fallmanagement erhalten, wenn: <ul> <li>das schädigende Ereignis eine Straftat gegen das Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung war oder</li> <li>sie bei Eintritt des schädigenden Ereignisses minderjährig waren.</li> </ul> Das Fallmanagement umfasst insbesondere: <ul> <li>die Ermittlung des möglichen Hilfebedarfs, der durch das schädigende Ereignis unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entstanden ist,</li> <li>den Hinweis auf die in Betracht kommenden Sozialleistungen,</li> <li>die Begleitung der Berechtigten mit dem Ziel des Erhalts zügiger und aufeinander abgestimmter Leistungen, soweit Berechtigte Ansprüche gegen andere Träger von Sozialleistungen haben oder haben könnten,</li> <li>die Unterstützung bei der Antragstellung, die Aufklärung über die Einleitung und den Ablauf des Verfahrens in der Sozialen Entschädigung,</li> <li>die Begleitung des Verfahrens in der Sozialen Entschädigung.</li> </ul> Das Fallmanagement kann die Kontaktaufnahme mit möglicherweise berechtigten Personen umfassen. Soweit eine Bedarfsermittlung und ein Teilhabeplanverfahren durchzuführen sind, werden Leistungen des Fallmanagements ergänzend erbracht. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten und können den direkten oder wesentlichen Zusammenhang nachweisen.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die weiterhin bestehen</li> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und</li> <li>Sie haben sich zum Tatzeitpunkt vorübergehend im Ausland befunden und haben dort ein schädigendes Ereignis erlitten</li> </ul> oder <ul> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz vorübergehend im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten</li> </ul> oder <ul> <li>Sie haben Ihren permanenten Wohnsitz im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob die Leistungen des Fallmanagements in Betracht kommen und durchgeführt werden können. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf Soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf Soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Keine</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__30.html § 30 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/ Homepage AVIB 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20Fallmanagement%20Bremen%202026.pdf Flyer Fallmanagement im Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 2474354 Hilfsmittel 001 2897519 Aufklärung 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3162233 Begleitung des Verfahrens 001 3162237 Berechtigte 001 3162241 Geschädigte 001 3162245 Ermittlung des Hilfebedarfs 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3162149.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-12-30T09:30:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030003162795 99107115148001 1 Fallmanagement im Rahmen der Sozialen Entschädigung als Berechtigte beantragen 03 2 Wenn Sie oder eine Angehörige oder nahestehende Person durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt wurde, können Sie das Fallmanagement in Anspruch nehmen. Das Fallmanagement begleitet Sie aktivierend und koordinierend durch das Antragsverfahren und Leistungsverfahren. 05 3 Beim Fallmanagement werden die Berechtigten von einer Fallmanagerin oder einem Fallmanager aktivierend und koordinierend durch das Antragsverfahren und Leistungsverfahren begleitet. Leistungen des Fallmanagements werden mit Einwilligung der Berechtigten erbracht, die auch die erforderlichen Datenerhebungen erfasst. Die Einwilligung ist schriftlich zu dokumentieren. Berechtigte können ein Fallmanagement erhalten. Das Fallmanagement umfasst insbesondere: <ul> <li>die Ermittlung des möglichen Hilfebedarfs, der durch das schädigende Ereignis unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entstanden ist,</li> <li>den Hinweis auf die in Betracht kommenden Sozialleistungen,</li> <li>die Begleitung der Berechtigten mit dem Ziel des Erhalts zügiger und aufeinander abgestimmter Leistungen, soweit Berechtigte Ansprüche gegen andere Träger von Sozialleistungen haben oder haben könnten,</li> <li>die Unterstützung bei der Antragstellung, die Aufklärung über die Einleitung und den Ablauf des Verfahrens in der Sozialen Entschädigung,</li> <li>die Begleitung des Verfahrens in der Sozialen Entschädigung.</li> </ul> Das Fallmanagement kann die Kontaktaufnahme mit möglicherweise berechtigten Personen umfassen. Soweit eine Bedarfsermittlung und ein Teilhabeplanverfahren durchzuführen sind, werden Leistungen des Fallmanagements ergänzend erbracht. Beachten Sie: ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnes-Beeinträchtigungen ergeben, die weiterhin bestehen</li> <li>Oder Sie sind eine angehörige oder nahestehende Person eines auf diese Art und Weise geschädigten Menschen</li> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und</li> <li>Sie haben sich zum Tatzeitpunkt vorübergehend im Ausland befunden und haben dort ein schädigendes Ereignis erlitten oder</li> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz vorübergehend im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten</li> </ul> oder <ul> <li>Sie haben Ihren permanenten Wohnsitz im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob die Leistungen des Fallmanagements in Betracht kommen und durchgeführt werden können. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf Soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf Soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Keine</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__30.html § 30 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/ Homepage AVIB 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20Fallmanagement%20Bremen%202026.pdf Flyer Fallmanagement im Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 2897519 Aufklärung 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3162233 Begleitung des Verfahrens 001 3162237 Berechtigte 001 3162245 Ermittlung des Hilfebedarfs 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3162795.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-12-30T09:30:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030003166707 99108010056000 1 Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen beantragen – Oranger Parkausweis 03 2 Schwerbehinderte Menschen, die eine positive Bescheinigung für besondere Gruppen vom Amt für Versorgung und Integration Bremen erhalten haben, können den orangen Parkausweis beantragen. 05 3 Inhaber der Ausnahmegenehmigung haben folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht): <ul> <li>Parken bis zu drei Stunden: an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist (die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben)</li> <li>Überschreiten der zugelassenen Parkdauer: im Bereich eines Zonenhalteverbots</li> <li>Parken über die zugelassene Zeit hinaus: an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist</li> <li>Parken während der Ladezeiten: in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist</li> <li>Parken bis zu drei Stunden: auf Parkplätzen für Bewohner</li> <li>Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung: an Parkuhren und Parkscheinautomaten</li> <li>Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen: außerhalb der markierten Parkstände – soweit der übrige Verkehr (insbesondere der fließende Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird</li> </ul> Die höchstzulässige Parkdauer von 24 Stunden darf nicht überschritten werden. 06 4 Der orangefarbene Parkausweis kann beantragt werden, wenn einer der folgenden Punkte erfüllt ist: <ul> <li>schwerbehindert mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von mindestens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkt) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von mindestens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane</li> <li>schwerbehindert mit einer Morbus-Crohn-Erkrankung oder Colitis ulcerosa-Erkrankung, wenn der Grad der Behinderung mindestens 60 beträgt</li> <li>schwerbehindert mit einem künstlichen Darmausgang und gleichzeitig künstlicher Harnableitung, wenn der Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt</li> <li>eine Ausnahmegenehmigung kann auch denjenigen schwerbehinderten Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem vorgenannten Personenkreis gleichzustellen sind.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Ein Antrag kann schriftlich per E-Mail oder postalisch und Online gestellt werden.</li> <li>Bei einer Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sind die Unterlagen erneut vorzulegen, wenn die Bescheinigung für besondere Gruppen befristet erteilt worden ist.</li> <li>Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen</li> </ul> 11 6 Die Ausnahmegenehmigung gilt deutschlandweit. Auf Parkplätzen mit dem Rollstuhlfahrersymbol darf mit dieser Ausnahmegenehmigung nicht geparkt werden. Parkgenehmigungen für diese Parkplätze erhalten schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (siehe Allgemeine Parkerleichterung für Menschen mit Behinderungen, Merkmale aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind)). 16 7 <ul><li>Bescheinigung für besondere Gruppen vom Amt für Versorgung und Integration Bremen, Bei offizieller Antragstellung für den Schwerbehindertenausweis wird diese Parkerleichterung sofort mit überprüft, wenn das Merkzeichen „aG“ im Antrag angekreuzt wurde. Ansonsten schicken Sie bitte ein formloses Schreiben und bitten um Überprüfung oder bitten telefonisch um entsprechende Bewilligung beim AVIB. </li><li>Für Anträge für Dritte benötigen wir folgende Unterlagen:, <ul> <li>Bescheinigung für besondere Gruppen vom Amt für Versorgung und Integration Bremen Versorgungsamt</li> <li>Vollmacht vom Antragsteller:in</li> <li>ggf. Betreuungsausweis</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-behinderungsgrad-g-bzw-g-b-3146 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen für besondere Gruppen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3059034 Parkberechtigung 001 3059046 Parkerlaubnis 001 3064139 SB-Ausweis 001 3064143 Behindertenparkplatz 001 3166725 Parkausweis für Schwerbehinderte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3166707.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-22T10:00:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-22 S1000030003168265 99115003012000 1 Meldebestätigung erhalten / Bremerhaven 03 2 Sie erhalten nach Ihrer An- oder Abmeldung bei der Meldebehörde eine schriftliche Bestätigung in Form einer amtlichen Meldebestätigung. 05 3 Wenn Sie Ihren Wohnsitz bei der für Sie zuständigen Meldebehörde an- oder abmelden, erhalten Sie als Nachweis eine amtliche Meldebestätigung. Sie können die amtliche Meldebestätigung nicht beantragen. Nur wenn Sie Ihren Wohnsitz an- oder abmelden, wird Ihnen die Meldebestätigung ausgestellt. Die amtliche Meldebestätigung enthält Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, Einzugs- oder Auszugsdatum, Datum der An- oder Abmeldung, Anschrift und einen Hinweis darauf, ob es sich um eine alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung handelt Eine Zweitschrift kann nicht ausgestellt werden. 06 4 <ul> <li>Sie melden Ihren Wohnsitz an oder ab.</li> </ul> 09 5 Eine amtliche Meldebestätigung können Sie im Rahmen der An- oder Abmeldung einer Wohnung entweder persönlich oder online erhalten. Sie erscheinen persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehörde. <ul> <li>Sie legen alle erforderlichen Unterlagen vor. </li> <li>Sie melden Ihren Wohnsitz an oder ab.</li> <li>Anschließend erhalten Sie von der Meldebehörde kostenlos Ihre amtliche Meldebestätigung. </li> </ul> Bei elektronischer Wohnsitzanmeldung: <ul> <li>Sie rufen den Online-Dienst auf.</li> <li>Sie melden sich mit Ihrem Nutzerkonto im Online-Dienst an.</li> <li>Sie geben alle erforderlichen Daten online ein und senden das Formular online ab.</li> <li>Sie erhalten einen Code per Post an Ihre neue Adresse.</li> <li>Sie bestätigen den Einzug in Ihre neue Wohnung durch Eingabe des Codes im Online-Dienst.</li> <li>Abschließend erhalten Sie elektronisch Ihre amtliche Meldebestätigung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Die benötigten Unterlagen entnehmen Sie bitte den Dienstleistungsbeschreibungen Wohnsitz als Hauptwohnsitz anmelden bzw. Wohnsitz abmelden.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3168283 Meldekarte 001 3168287 Meldeschein 001 3168291 Wohnungsnachweis 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T10:52:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003169250 99061034080000 1 Anträge auf Gewährung von Nachteilsausgleich stellen 03 2 Sie möchten einen Antrag auf Gewährung von Nachteilsausgleichen an einer Schule in der Freien Hansestadt Bremen stellen? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Die durchgängige Anwendung des Nachteilsausgleichs bei prüfungsrelevanten Leistungen und bei Abschlussprüfungen setzt eine Stellungnahme und Empfehlung des Mobilen Dienstes oder des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums voraus, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 18 Monate sein darf. Ärztliche oder therapeutische Stellungnahmen können ergänzend hinzugezogen werden. Über gewährte Nachteilsausgleiche darf in Zeugnissen und Lernentwicklungsberichten kein Hinweis erscheinen. 06 4 Für Schülerinnen und Schüler mit körperlich-motorischen Beeinträchtigung, mit einer Beeinträchtigung beim Sprechen, Hören oder Sehen, mit einer Autismus-Spektrum-Störung, mit einer erheblichen Beeinträchtigung beim Lesen oder Rechtschreiben, in der Grundschule beim Rechnen <ul> <li>Für prüfungsrelevante Phasen rechtzeitige Antragstellung: aktuelle Stellungnahme des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums oder des Mobilen Dienstes mit entsprechender Befürwortung von Nachteilsausgleich</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der formlose Antrag auf Einzelfallentscheidung ist bei der zuständigen Schulleitung mit den erforderlichen Unterlagen (Diagnostik, Stellungnahme Mobiler Dienst oder Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum (ReBUZ)) zu stellen.</li> <li>Über den Nachteilsausgleich entscheidet die Schulleitung aufgrund einer Empfehlung der Zeugniskonferenz, die auf der Grundlage der im Unterricht gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sowie vorliegender Diagnosen, Stellungnahmen und Gutachten erfolgt. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Formloser Antrag der Erziehungsberechtigten oder des volljährigen Schülers/der volljährigen Schülerin, <ul> <li>nutzen Sie gerne das Antragsformular unter "Formulare". </li> </ul> </li><li>Aktuelle Diagnostik des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums oder des Mobilen Dienstes</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-ueber-die-inklusive-bildung-an-oeffentlichen-schulen-breminbilv-vom-12-juni-2025-283946?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-InklSchulVBRpP15 §§ 15, 16 Bremische Verordnung über die Inklusive Bildung an öffentlichen Schulen (BremInBilV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P38 § 38 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Nachteilsausgleich.pdf Antragsformular Nachteilsausgleich 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2463150 Nachteilsausgleich 001 3169330 Lesen 001 3169334 Rechtschreiben 001 3169338 Autismus 001 3169342 Beeinträchtigung im Bereich Hören 001 3169346 Beeinträchtigung im Bereich Sehen 001 3169350 Beeinträchtigung im Bereich körperlich-motorische Entwicklung 001 3169354 chronische oder akute Erkrankung 001 3169358 BremInBilV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3169250.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:02:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003169492 99107112080001 1 Vorzeitige Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung als Geschädigte beantragen 03 2 In Ausnahmefällen können bestimmte Leistungen vorzeitig erbracht werden, bevor alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die endgültige Entscheidung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Sie können Soziale Entschädigungsleistungen nach dem SGB XIV in Anspruch nehmen, wenn Sie aufgrund des schädigenden Ereignisses, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, gesundheitlich beeinträchtigt sind. Bevor die Anspruchsvoraussetzungen festgestellt sind, können Geschädigte Leistungen der Krankenbehandlung sowie Leistungen zur Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall erhalten. Der Antrag betrifft nur Leistungen, die nicht von der Krankenkasse gewährt werden. Sofern nach dem Ergebnis der Erstprüfung noch nicht endgültig über den Anspruch oder dessen Umfang entschieden werden kann, die Voraussetzungen für die Bewilligung einzelner Leistungen jedoch mit Wahrscheinlichkeit erfüllt sind, kann über die Erbringung vorläufig entschieden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Antrag auf vorläufige Entscheidung vorliegt und ein berechtigtes Interesse an der vorläufigen Entscheidung besteht. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind in der Entscheidung anzugeben. Nach Abschluss der Ermittlungen ist unverzüglich die endgültige Entscheidung zu treffen. Schädigende Ereignisse können zum Beispiel eine (körperliche und psychische) Gewalttat oder eine Impfung sein. Die Entschädigung hilft, eventuelle Einkommensverluste auszugleichen und die Kosten für medizinische Behandlungen und Rehabilitationen zu decken. Mögliche Betroffene können Zivildienstbeschädigte, Kriegsopfer, Impfgeschädigte oder Gewalttatbeschädigte sein. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten und können den direkten oder wesentlichen Zusammenhang nachweisen.</li> <li>Es besteht ein berechtigtes Interesse an der vorläufigen Entscheidung.</li> <li>Die Gewährung von vorzeitigen Leistungen ist nicht durch die Schwere oder die Art der Schädigung bedingt, sondern hängt von der Wahrscheinlichkeit der Feststellung eines tatsächlichen SGB XIV Tatbestands ab.</li> <li>Sie haben entweder Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder Sie haben Ihren Wohnsitz im Ausland, sind aber in Deutschland Opfer einer Gewalttat geworden.</li> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. <ul> <li>Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Reichen Sie den ausgefüllten Antrag unter entsprechender Angabe unter III.3. im Antragsformular bei der zuständigen Behörde (Träger der Sozialen Entschädigung) ein. Die Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Gewährung der Leistung sowie deren Umfang. Sie erhalten einen Bescheid über das Ergebnis und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie online oder auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, welche Unterlagen noch fehlen und wie das Antragsverfahren weiter abläuft.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen und den weiteren Ermittlungen der Behörde werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__119.html § 119 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 14 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziales/antrag-leistungen-fuer-gewaltopfer-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2474354 Hilfsmittel 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3169602 besondere Leistungen 001 3169606 Einzelfall 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3169610 vorzeitige Leistungen 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169626 Ausnahmefall 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3169492.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:01:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003169630 99107128017001 1 Abfindung anstelle einer monatlichen Entschädigungszahlung der Sozialen Entschädigung für Geschädigte beantragen 03 2 Geschädigte können bei vorliegender Berechtigung anstelle einer monatlichen Entschädigungszahlung eine einmalige Abfindung erhalten. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Sie als Geschädigte erhalten monatliche Entschädigungszahlungen. Anstatt dieser monatlichen Entschädigungszahlungen können Sie jedoch auf Antrag auch eine Abfindung erhalten. Der Antrag auf Abfindung muss innerhalb eines Jahres nach Bewilligung der Entschädigungszahlung gestellt werden. Die Abfindung können Sie ab einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 erhalten. Sie erfolgt jeweils für 5 Jahre und beträgt das 60-fache der monatlichen Entschädigungszahlung. Auf die Abfindung sind bereits geleistete monatliche Entschädigungszahlungen anzurechnen. Mit Zahlung der Abfindung sind die Ansprüche auf die monatlichen Entschädigungszahlungen für die Dauer von 5 Jahren abgegolten. 06 4 <ul> <li>Ihnen wurden die monatlichen Entschädigungszahlungen vor weniger als einem Jahr bewilligt.</li> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. <ul> <li>Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Abfindung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob und in welcher Höhe Sie einen entsprechenden Anspruch auf die Gewährung einer Abfindung anstelle einer monatlichen Entschädigungszahlung für Geschädigte haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Über den Antrag auf Abfindung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Wird der Anspruch nicht festgestellt, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__84.html § 84 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 7 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2474354 Hilfsmittel 001 3169665 Abfindung 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3162241 Geschädigte 001 3169673 GdS 001 3169677 monatliche Entschädigungszahlung 001 3169681 Grad der Schädigungsfolgen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3169630.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:02:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003169722 99107128017002 1 Abfindung anstelle einer monatlichen Entschädigungszahlung der Sozialen Entschädigung für Witwen und Witwer beantragen 03 2 Witwen und Witwer können bei vorliegender Berechtigung anstelle einer monatlichen Entschädigungszahlung eine Abfindung erhalten. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Sie als Witwe oder Witwer können auf Antrag eine Abfindung anstelle der monatlichen Entschädigungszahlungen erhalten. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Bewilligung der Entschädigungszahlung zu stellen. Die Wahlmöglichkeit gibt Hinterbliebenen eine erhöhte Entscheidungsfreiheit. Eine besondere Begründung für die Wahl der Abfindung oder die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ist nicht erforderlich. Die Entscheidung, ob eine Abfindung angesichts der persönlichen Situation des oder der Hinterbliebenen angebracht oder sinnvoll ist, liegt allein in seiner oder ihrer Verantwortung, wobei auch im Rahmen des Fallmanagements eine Beratung hierzu stattfinden kann. Die Abfindung beträgt EUR 137.337. Auf die Abfindung sind bereits geleistete monatliche Entschädigungszahlungen anzurechnen. Mit der Zahlung der Abfindung sind alle Ansprüche auf die monatlichen Entschädigungszahlungen abgegolten. Witwen und Witwer eines oder einer nicht schädigungsbedingt verstorbenen Geschädigten können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag eine Abfindung anstelle einer monatlichen Entschädigungszahlung erhalten. Grundvoraussetzung ist, dass die Schädigung bereits vor dem 01. Januar 2024 eintrat. Die Abfindung beträgt EUR 65.089 Wenn der oder die verstorbene Geschädigte einen Grad der Schädigungsfolgen von 100 hatte, dann beträgt die Abfindung EUR 97.633. Auf die Abfindung sind bereits geleistete monatliche Entschädigungszahlungen anzurechnen. Mit der Zahlung der Abfindung sind alle Ansprüche auf die monatlichen Entschädigungszahlungen bei nicht schädigungsbedingtem Tod abgegolten. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie sind Witwe oder Witwer eines oder einer verstorbenen geschädigten Person. </li> <li>Ihnen wurden die monatliche Entschädigungszahlungen vor weniger als einem Jahr bewilligt.</li> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. <ul> <li>Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag Abfindung anstelle einer monatlichen Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer prüft der Träger Ihren Anspruch bzw. die entsprechende Höhe der Abfindungszahlung . Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Über den Antrag auf Abfindung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Wird der Anspruch nicht festgestellt, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Falls erforderlich, müssen Sie Nachweise erbringen:, <ul> <li>Bewilligung einer monatlichen Entschädigungszahlung vor weniger als einem Jahr</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__86.html § 86 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__148.html § 148 Absatz 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 2963978 Witwer 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 3169800 Pflege Angehöriger 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3169665 Abfindung 001 3169804 Witwerrente 001 3169808 Witwenrente 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3169816 nicht schädigungsbedingter Tod 001 3169820 Entschädigungszahlung 001 3169824 Witwen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3169722.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:11:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003169856 99107139080001 1 Monatliche Entschädigungszahlung der Sozialen Entschädigung an Waisen beantragen 03 2 Waisen einer an den Folgen einer Schädigung verstorbenen Person können unter bestimmten Voraussetzungen eine monatliche Entschädigungszahlung erhalten. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Wenn ein Elternteil aufgrund eines schädigenden Ereignisses, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, verstorben ist, dann können Sie als Halbwaise eine monatliche Entschädigungszahlung in Höhe von EUR 423 erhalten. Wenn beide Eltern aufgrund eines schädigenden Ereignisses verstorben sind, dann können Sie als Waise eine monatliche Entschädigungszahlung in Höhe von EUR 662 erhalten. Die monatlichen Entschädigungszahlungen werden bis zu Ihrem 18. Lebensjahr gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die monatlichen Entschädigungszahlungen bis zum 27. Lebensjahr erhalten. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Ein Elternteil oder beide Eltern sind durch ein schädigendes Ereignis verstorben.</li> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. <ul> <li>Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf die Gewährung einer monatlichen Entschädigungszahlung für Waisen haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, welche Unterlagen noch fehlen und wie das Antragsverfahren weiter abläuft.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen und den weiteren Ermittlungen der Behörde werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__87.html § 87 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 14 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziales/antrag-leistungen-fuer-gewaltopfer-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2382437 Todesfall 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3169677 monatliche Entschädigungszahlung 001 3169913 Waisen 001 3169917 verstorbene Eltern 001 3169921 Halbwaisen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3169856.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:12:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003169951 99107139080002 1 Monatliche Entschädigungszahlung der Sozialen Entschädigung an hinterbliebene Eltern beantragen 03 2 Eltern einer geschädigten Person, die an den Folgen einer Schädigung verstorben ist, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen eine monatliche Entschädigungszahlung. Näheres erfahen Sie hier. 05 3 Wenn Ihr Kind an den Folgen eines schädigenden Ereignisses, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, verstorben ist, können Sie als Eltern eine monatliche Entschädigungszahlung erhalten, wenn Sie <ul> <li>voll erwerbsgemindert sind oder</li> <li>aus anderen zwingenden Gründen eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben können oder</li> <li>das 60. Lebensjahr vollendet haben,</li> </ul> frühestens jedoch ab dem Monat an, in dem Ihr Kind das 18. Lebensjahr vollendet hätte. Die monatliche Entschädigungszahlung an Eltern beträgt für jedes Kind, das an den Folgen der Schädigung verstorben ist, <ol> <li>für ein noch lebendes Elternteil EUR 271,</li> <li>für beide Elternteile je EUR 163.</li> </ol> Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Stiefeltern, Pflegeeltern oder Großeltern eine monatliche Entschädigungszahlung erhalten. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Ihr Kind ist an den Folgen eines schädigenden Ereignisses verstorben.</li> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. <ul> <li>Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf die Gewährung einer monatlichen Entschädigungszahlung für hinterbliebene Eltern haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, welche Unterlagen noch fehlen und wie das Antragsverfahren weiter abläuft.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen und den weiteren Ermittlungen der Behörde werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__88.html § 88 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 14 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziales/antrag-leistungen-fuer-gewaltopfer-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3169963 Großeltern 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2382437 Todesfall 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 3169967 Pflegeeltern 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169677 monatliche Entschädigungszahlung 001 3169971 hinterbliebene Eltern 001 3169975 Stiefeltern 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3169951.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:12:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003169979 99107114068000 1 Kostenübernahme für Dolmetscher:innen, Übersetzer:innen sowie Kommunikationshilfen im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Wenn Sie durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt wurden und Sie nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, können Kosten für notwendige Dolmetscher:innen sowie Übersetzer:innen übernommen werden. Näheres dazu erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Sie aufgrund eines schädigenden Ereignisses, welches sich in Deutschland ereignet hat, Gesundheitsschäden erlitten haben, und bei der Beantragung von Leistungen der Sozialen Entschädigung Übersetzungsleistungen benötigen, können die notwendigen Kosten erstattet werden. Notwendige Aufwendungen für Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen können im Rahmen des Antragsverfahrens und für laufende Behandlungen gewährt werden. Personen, die eine Therapie in einer Traumaambulanz im Rahmen der schnellen Hilfen durchführen, sind ebenfalls leistungsberechtigt. Bei berechtigten oder antragstellenden Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht länger als fünf Jahre in Deutschland haben, werden Dolmetscherleistungen und Übersetzungsleistungen gewährt, sofern keine private oder behördenseitige Unterstützung bereitgestellt werden kann. Personen, die ihren dauerhaften Wohnsitz im Ausland haben, werden bei Bedarf im Antragsverfahren Übersetzungskosten gewährt. Die Kosten werden vom Träger der Sozialen Entschädigung übernommen. Bei der Übersetzung handelt es sich in der Regel um die schriftliche Übersetzung von Schriftstücken. Bei Dolmetscherleistungen findet eine Übersetzung von mündlicher Sprache statt. Beispiele: <ul> <li>Übersetzung von Dokumenten bei der Antragstellung</li> <li>Dolmetscherleistungen bei einer laufenden Behandlung</li> </ul> Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten und können den direkten oder wesentlichen Zusammenhang nachweisen.</li> <li>Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland oder Sie leben seit weniger als fünf Jahren in Deutschland und haben keine ausreichenden Deutschkenntnisse.</li> <li>Es gibt keine andere Möglichkeit, die Dokumente und Formulare in einem Antragsverfahren zu verstehen und zu übersetzen, beispielsweise durch die Unterstützung einer deutsch sprechenden Person oder die Bereitstellung einer entsprechenden Übersetzung durch die Behörde.</li> <li>Wenn Sie in Deutschland leben und bei der Ausführung von Leistungen, z.B. für die Behandlung in einer Traumaambulanz oder bei einer Begutachtung Dolmetscherleistungen benötigen, können die notwendigen Kosten hierfür ebenfalls erstattet werden.</li> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. <ul> <li>Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sollten Sie für Gesprächstermine in Ihrem Antragsverfahren oder bei der Behandlung in der Traumaambulanz eine:n Dolmetscher:in benötigen, sprechen Sie Ihre zuständige Ansprechperson im Vorfeld darauf an.</li> <li>Die Behörde prüft dann die Voraussetzungen und organisiert eine Dolmetscherdienst einzelfallbezogen.</li> <li>Dasselbe gilt auch bei der schriftlichen Übersetzung von Schriftstücken.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis des schädigenden Ereignisses, zum Beispiel:, <ul> <li>Nachweise des Strafverfahrens (zum Beispiel Polizeiberichte, Gerichtsentscheidungen, Gerichtsurteile, Zeugenaussagen)</li> <li>Nachweise über die Schädigungsfolgen</li> <li>Nachweise der Impfung</li> </ul> </li><li>Medizinische Nachweise über die Schädigungsfolgen und die Behandlungshistorie, zum Beispiel: , <ul> <li>Krankenhausbericht</li> <li>Therapiebericht</li> <li>Ärztliche Atteste</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__12.html § 12 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 792648 Ausland 001 1224276 Unterstützung 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2474354 Hilfsmittel 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3169999 Übersetzung 001 3170003 Dolmetscher 001 3170007 Übersetzer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3169602 besondere Leistungen 001 3169606 Einzelfall 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3170011 Opfer staatlichen Unrechts 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3170015 Übernahme von Aufwendungen 001 3170019 Kommunikationshilfe 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3169979.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:12:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003170023 99107129017000 1 Einmalzahlung der Sozialen Entschädigung für Geschädigte durch Gewalttaten im Ausland beantragen 03 2 Wenn Sie in Deutschland leben und bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland gesundheitlich geschädigt wurden, dann können Sie, abhängig von Ihrem Grad der Schädigungsfolgen, eine Einmalzahlung erhalten. Näheres dazu erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Sie in Deutschland leben und während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland Opfer einer Gewalttat geworden sind und gesundheitliche Schäden erlitten haben, dann können Sie eine Einmalzahlung zwischen EUR 2.821 und EUR 31.026 erhalten. Die Höhe der Einmalzahlung ist abhängig von Ihrem Grad der Schädigungsfolgen (GdS mindestens 30). Vorübergehend ist ein Auslandsaufenthalt, wenn er weniger als sechs Monate, bei Schulbesuch oder Studium nicht mehr als ein Jahr dauert. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.</li> <li>Sie haben sich zum Tatzeitpunkt vorübergehend im Ausland befunden und haben dort ein anerkanntes schädigendes Ereignis erlitten.</li> <li>Sie haben aufgrund des schädigenden Ereignisses gesundheitliche Schäden mit einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30 erlitten.</li> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. <ul> <li>Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf die Einmalzahlung für Geschädigte bei Gewalttaten im Ausland haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, welche Unterlagen noch fehlen und wie das weitere Antragsverfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen und den weiteren Ermittlungen der Behörde werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Falls erforderlich, müssen Sie Nachweise erbringen:, <ul> <li>Nachweis über das anerkannte schädigende Ereignis bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland (zum Beispiel Polizeiberichte, Gerichtsentscheidungen, Gerichtsurteile, Zeugenaussagen)</li> <li>Nachweis über den Grad der Schädigungsfolgen (zum Beispiel ärztliche Atteste) </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__102.html § 102 Absatz 4 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 792648 Ausland 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 3170039 Entschädigung 001 3169800 Pflege Angehöriger 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3170043 Einmalzahlung 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3162241 Geschädigte 001 3169674 GdS 001 3169673 GdS 001 3169681 Grad der Schädigungsfolgen 001 3170047 vorübergehender Aufenthalt 001 3170051 Gewalttat im Ausland 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3170023.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:13:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003170055 99107133080000 1 Härteausgleich im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Geschädigte können infolge einer anerkannten Schädigung und unter bestimmten Voraussetzungen einen Härteausgleich erhalten. Näheres dazu erfahren Sie hier. 05 3 Die Leistung dient dazu Härtefälle auszugleichen, die im Zusammenhang mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Schädigungen entstanden sind. Sie soll Menschen unterstützen, die aufgrund bestimmter Umstände in besonderem Maße belastet sind und einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben können. Wenn der Ausschluss von einzelnen oder allen Leistungen nach dem SGB XIV eine besondere Härte darstellt, dann können Sie einen Härtefallausgleich erhalten. Die Form und Höhe liegen im Ermessen der zuständigen Behörde. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben.</li> <li>Der Ausschluss von einzelnen oder allen Leistungen nach dem SGB XIV stellt eine besondere Härte dar. <ul> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden.Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf die Gewährung eines Härteausgleichs haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, welche Unterlagen noch fehlen und wie das Antragsverfahrenweiter abläuft.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen und den weiteren Ermittlungen der Behörde werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Falls erforderlich, müssen Sie Nachweise erbringen:, <ul> <li>Nachweis über die besondere Härte des schädigenden Ereignisses, zum Beispiel: <ul> <li>Nachweise des Strafverfahrens (zum Beispiel Polizeiberichte, Gerichtsentscheidungen, Gerichtsurteile, Zeugenaussagen)</li> <li>Nachweise über die Schädigungsfolgen</li> <li>Nachweise der Impfung</li> </ul> </li> <li>Medizinische Nachweise über die Schädigungsfolgen und die Behandlungshistorie, zum Beispiel: <ul> <li>Krankenhausbericht</li> <li>Therapiebericht</li> <li>Ärztliche Atteste</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__100.html § 100 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 3169800 Pflege Angehöriger 001 1764482 Härtefall 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3170075 besondere Härte 001 3170079 Härteausgleich 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3170055.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:13:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003170083 99107134037000 1 Berufsschadensausgleich im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Geschädigte, deren Einkommen sich aufgrund der Schädigung verringert hat, können unter bestimmten Voraussetzungen einen monatlichen Berufsschadensausgleich erhalten. Näheres dazu erfahren Sie hier. 05 3 Führt die gesundheitliche Schädigung dazu, dass sich Ihr Einkommen verringert, dann können Sie einen Berufsschadensausgleich (BSA) erhalten. Der Einkommensverlust kann beispielsweise aus einem schädigungsbedingt notwendigen Berufswechsel mit niedrigerer Vergütung resultieren. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: <ol> <li>Bei Ihnen ist ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30 anerkannt worden und</li> <li>Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben sind <ol> <li>nicht mehr erfolgversprechend oder</li> <li>Ihnen nicht mehr zumutbar.</li> </ol> </li> </ol> Der Berufsschadensausgleich ist eine monatliche Leistung. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Die Schädigungsfolgen führten zu einem Einkommensverlust.</li> <li>Der anerkannte Grad der Schädigung beträgt mindestens 30.</li> <li>Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben sind nicht mehr erfolgsversprechend oder Ihnen nicht mehr zumutbar. <ul> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf einen Berufsschadensausgleich haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie online oder auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, welche Unterlagen noch fehlen und wie das Antragsverfahren weiter abläuft.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen und den weiteren Ermittlungen der Behörde werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Falls erforderlich, müssen Sie Nachweise erbringen:, <ul> <li>Nachweis über den Grad der Schädigung von mindestens 30, zum Beispiel: <ul> <li>Ärztliches Gutachten </li> </ul> </li> <li>Nachweis, dass die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht mehr erfolgsversprechend oder der geschädigten Person nicht mehr zumutbar sind, zum Beispiel: <ul> <li>Bericht der medizinischen Rehabilitation</li> <li>Ärztliches Gutachten</li> </ul> </li> <li>Einkommensnachweise</li> <li>Nachweise zur Schulausbildung und zum beruflichen Werdegang, zum Beispiel: <ul> <li>Schulzeugnisse</li> <li>Steuerbescheide</li> <li>Arbeitsverträge</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__89.html § 89 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__90.html § 90 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 3170039 Entschädigung 001 3169800 Pflege Angehöriger 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3170101 BSA 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3170105 Berufsschaden 001 3170109 Berufswechsel 001 3170113 Einkommensverlust 001 3170117 Berufsschadensausgleich 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3170083.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:14:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003170214 99107112037001 1 Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung als Geschädigte beantragen 03 2 Wenn Sie durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt wurden, können Sie Soziale Entschädigungsleistungen in Form von Geldleistungen und Sachleistungen erhalten. Die gesundheitliche Schädigung kann Folge einer Gewalttat, eines Kriegs oder einer bestimmten Impfung sein. 05 3 Wenn Sie aufgrund eines schädigenden Ereignisses, welches sich in Deutschland ereignet hat und für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, Gesundheitsschäden erlitten haben und das Ereignis, sowie dessen Folgen, anerkannt wurden, können Sie finanzielle Unterstützung und Entschädigung erhalten. Schädigende Ereignisse können zum Beispiel eine Gewalttat (körperlich und psychisch) oder eine Impfung sein. Die Entschädigung hilft, eventuelle Einkommensverluste auszugleichen und die Kosten für medizinische Behandlungen und Rehabilitationen zu decken. Mögliche Betroffene können Zivildienstbeschädigte, Kriegsopfer, Impfgeschädigte oder Gewalttatbeschädigte sein. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. Die Abstimmung erfolgt mit der jeweils zuständigen Behörde, die Ihnen mitteilt, welche Leistungen für Sie in Betracht kommen könnten. Dies können unter anderem Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Leistungen zur Krankenbehandlung, zur Teilhabe, Pflegebedürftigkeit, Psychotherapeutische Leistungen, Versorgungsleistungen und Renten sein. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten und können den direkten oder wesentlichen Zusammenhang nachweisen.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die weiterhin bestehen.</li> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und <ul> <li>Sie haben sich zum Tatzeitpunkt vorübergehend im Ausland befunden und haben dort ein schädigendes Ereignis erlitten, oder</li> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz vorübergehend im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten, oder</li> <li>Sie haben Ihren permanenten Wohnsitz im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten.</li> </ul> </li> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. <ul> <li>Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Reichen Sie den ausgefüllten Antrag auf Soziale Entschädigung für Geschädigte der zuständigen Behörde (Träger der Sozialen Entschädigung) ein. Die Behörde prüft Ihren Antrag, entscheidet über die Gewährung der Leistung und deren Umfang. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, welche Unterlagen noch fehlen und wie das Antragsverfahren weiter abläuft.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen und den weiteren Ermittlungen der Behörde werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/BJNR265210019.html § 4 Absatz 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 14 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziales/antrag-leistungen-fuer-gewaltopfer-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3170226 Opferentschädigung 001 3170230 OEG 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3170234 Bundesversorgungsgesetz BVG 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3170214.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:16:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003170238 99107112037002 1 Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung als Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende beantragen 03 2 Als Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende einer gesundheitlich geschädigten Person können Sie Schnelle Hilfen erhalten. Zu den Schnellen Hilfen zählt therapeutische Unterstützung sowie die Betreuung/Beratung in Traumaambulanzen. 05 3 Als Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende einer Person, die durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt wurde, können Sie Schnelle Hilfen (Beratungs- und Unterstützungsleistungen in einer Traumaambulanz) sowie besondere psychotherapeutische Leistungen erhalten. Hinterbliebene können darüber hinaus Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene, Leistungen zum Lebensunterhalt und die Leistung zur Förderung einer Ausbildung erhalten. Angehörige sind Ehegatt:innen sowie Kinder und Eltern der geschädigten Person. Zu den Nahestehenden zählen Geschwister sowie Personen in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Hinterbliebene sind Witwen und Witwer, Waisen, Eltern und Betreuungsunterhaltsberechtigte. Die Abstimmung erfolgt mit der jeweils zuständigen Behörde, die Ihnen mitteilt, welche Leistungen für Sie in Betracht kommen könnten. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie sind Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende einer Person, die in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) einen Gesundheitsschaden aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten hat.</li> <li>Sie können den direkten oder wesentlichen Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und den Gesundheitsschäden oder dem Tod des Erstgeschädigten nachweisen.</li> <li>Aufgrund der Gesundheitsschädigung des Erstgeschädigten sind Sie als Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende selbst körperlich oder seelisch belastet.</li> <li>Der Antrag muss beim zuständigen Träger am Wohnort gestellt werden. <ul> <li>Ausnahme: Bei Impfschäden richtet sich die Zuständigkeit nach dem Impfort.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Reichen Sie den ausgefüllten Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung bei der zuständigen Behörde (Träger der Sozialen Entschädigung) ein. Die Behörde prüft Ihren Antrag, entscheidet über die Gewährung der Leistung und deren Umfang. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, welche Unterlagen noch fehlen und wie das Verfahren weiter abläuft.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen und den weiteren Ermittlungen der Behörde werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__6.html § 6 Absatz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__43.html § 43 Absatz 2 und 4 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 14 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziales/antrag-leistungen-fuer-gewaltopfer-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Antrag nach dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht-1467 Informationen zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3170254 Bundesversorgungsgesetz 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 3170258 BVG 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3170226 Opferentschädigung 001 3170230 OEG 001 3170231 OEG 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3170262 Nahestehende 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3170238.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-15T14:17:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030003185723 99089097017000 1 Ausnahme vom Mindestalter zum Schießen auf Schießstätten zur Förderung des Leistungssports beantragen 03 2 Wenn Ihr Kind jünger als 12 Jahre und schießsportlich begabt ist, dann müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn es auf Schießstätten schießen möchte. 05 3 Das Mindestalter, um auf Schießstätten zu schießen, beträgt generell 12 Jahre. Dabei gilt im Einzelnen, dass <ul> <li>Kinder ab 12 Jahre mit Druckluftwaffen, Federdruckwaffen und Waffen, deren Geschosse mit kalten Treibgasen angetrieben werden, schießen dürfen;</li> <li>Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren auch mit Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22.l.r.) für Munition mit Randfeuerzündung, deren Mündungsenergie höchstens 200 Joule (J) beträgt, sowie mit Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen mit höchstens Kaliber 12 schießen dürfen.</li> </ul> Kinder und Jugendliche dürfen grundsätzlich nur schießen, wenn eine schriftliche oder elektronische Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten vorliegt und für die Kinder- und Jugendarbeit geeignete Aufsichtspersonen anwesend sind. Hält ein schießsportlicher Verein Kinder jünger als 12 Jahre für ausreichend begabt, Schießen als Leistungssport auszuüben, kann die zuständige Behörde das Schießen dieser Kinder auf Antrag erlauben. Für diese Kinder ist jeweils eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Je nach Bundesland müssen die Schießsportvereine oder die Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten die Ausnahme beantragen. Es wird empfohlen, sich bei der zuständigen Behörde über die jeweilige Regelung zu informieren. Für Kinder unterhalb des Mindestalters muss nachgewiesen werden, dass sie sie geistig und körperlich geeignet sind. Dies ist grundsätzlich durch einen Arzt zu bestätigen. Für Ausnahmen wird empfohlen, sich bei der zuständigen Behörde über die jeweilige Regelung zu informieren. Ob Kinder unterhalb des Mindestalters für den Leistungssport in einer Schießdisziplin geeignet sind, darf nicht mit den entsprechenden Schusswaffen getestet werden, sondern muss auf andere Weise erfolgen. Die Ausnahme vom Mindestalter kann auch für eine Veranstaltung beantragt werden, zum Beispiel für einen „Schnuppertag" zur Nachwuchsgewinnung in einem schießsportlichen Verein. Diese Ausnahme wird nur für die Veranstaltung gewährt und gilt nicht für das regelmäßige Training im Kinder- und Jugendbereich. 06 4 <ul> <li>Geistige und körperliche Eignung des Kindes zum Umgang mit Waffen</li> <li>Besondere schießsportliche Begabung des Kindes</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie müssen die Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.</li> <li>Die Waffenbehörde erteilt die Ausnahmegenehmigung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.</li> </ul> Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ärztliche Bescheinigung, <ul> <li>(z.B. vom Hausarzt, Facharzt für Kinder und Jugendheilkunde) über die körperliche und geistige Eignung des Kindes für den Leistungssport im Schießen</li> </ul> </li><li>Bestätigung des Vereins über die schießsportliche Begabung des Kindes</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__27.html § 27 Absatz 3 und 4 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__3.html § 3 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3185745 Ausnahme Jugend Schießstätten 001 3185749 Kinderleistungssport Schießen 001 3185753 KKS Kinder 001 3185757 KKS Jugend 001 3185761 Jugendleistungssport 001 3185765 Ausnahme Kinder Schießstätten 001 3185769 Schießstätten Kinder 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3185723.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T12:31:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030003187983 99089130020000 1 Waffen und Munition - Verlängerung der Erlaubnis zur Mitnahme beantragen 03 2 Wenn Ihre Erlaubnis, Waffen oder Munition vorübergehend aus Deutschland ins Ausland mitnehmen, vorübergehend nach Deutschland mitnehmen oder durch Deutschland mitzunehmen, nicht mehr gültig ist, müssen Sie sie verlängern lassen. 05 3 Wenn Ihre Erlaubnis, Waffen oder Munition vorübergehend aus Deutschland ins Ausland mitnehmen, vorübergehend nach Deutschland mitnehmen oder durch Deutschland mitnehmen zu wollen, nicht mehr gültig ist, müssen Sie sie verlängern lassen. Sie können Ihre Erlaubnis mehrfach jeweils um 1 Jahr verlängern lassen. Um Waffen nach Deutschland mitnehmen zu dürfen, müssen Sie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Ihre persönliche Eignung und Sachkunde nachweisen. Wenn Sie Bürgerin/Bürger eines EU-Mitgliedstaats sowie der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands sind, reicht als Nachweis der Europäische Feuerwaffenpass. Als Bürgerin/Bürger aus einem Drittstaat können Sie die Nachweise durch aussagekräftige amtliche Dokumente Ihres Heimatlandes mit deutscher Übersetzung erbringen. Können Sie als Bürgerin/Bürger aus einem Drittstaat bei der Antragstellung keine Angaben zu Waffen und Munition machen, müssen Sie dies spätestens bei der Einreise nachholen. Sie müssen immer den Grund angeben, warum Sie Waffen und Munition nach Deutschland vorübergehend mitnehmen wollen, zum Beispiel eine Einladung zur Jagd, zu einem Schießsportwettkampf oder zu einer Brauchtumsveranstaltung. Stellen Sie den Antrag beispielsweise für eine Schießsportmannschaft, können Sie die Namen aller Teilnehmenden auf einem gesonderten Blatt angeben und dem Antrag beilegen. Die Erlaubnis wird dann für alle Antragstellenden zusammen erteilt. Keine Erlaubnis benötigen Sie, wenn Sie aus einem EU-Mitgliedstaat sowie aus der Schweiz, Liechtenstein und Island <ul> <li>als Jäger bis zu 3 Langwaffen und die dazugehörige Munition,</li> <li>als Sportschütze bis zu 6 Schusswaffen und die dazugehörige Munition sowie</li> <li>als Brauchtumsschütze bis zu 3 Einzellader oder Repetierlangwaffen und die dazugehörige Munition</li> </ul> nach Deutschland mitnehmen wollen. In Ihren Europäischen Feuerwaffenpass müssen jedoch die Waffen eingetragen sein, die Sie mitnehmen. Als Bürgerin/Bürger eines Drittstaats müssen Sie in diesen Fällen nicht Ihre Volljährigkeit und Sachkunde nachweisen. Keinen Europäischen Feuerwaffenpass benötigen Sie, wenn Sie als Sportschütze oder Brauchtumsschütze bestimmte Waffen von Österreich nach Bayern oder umgekehrt mitnehmen wollen. Sie brauchen auch keine Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen und Munition nach Deutschland, wenn Sie <ul> <li>Waffen und Munition mitnehmen, für die Sie die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz haben (Waffenbesitzkarte – WBK),</li> <li>Signalwaffen und die dazugehörige Munition aus Gründen der Sicherheit an Bord von Schiffen mitführen oder</li> <li>Waffen und Munition an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs mitführen, die in Deutschland ständig unter Verschluss gehalten werden. Diese Waffen und Munition müssen unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden und sind spätestens innerhalb eines Monats aus Deutschland wieder auszuführen.</li> </ul> Wenn Sie Waffen und Munition aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat, die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder Island mitnehmen wollen, benötigen Sie <ul> <li>die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition (Waffenbesitzkarte – WBK),</li> <li>einen Europäischen Feuerwaffenpass, in den die Waffen eingetragen sind, die Sie mitnehmen wollen sowie</li> <li>die Zustimmung des Staates, in den Sie die Waffen und Munition mitnehmen wollen beziehungsweise der glaubhafte Nachweis, dass keine Genehmigung erforderlich ist.</li> </ul> Zudem müssen Sie den sicheren Transport der Waffen und Munition gewährleisten. Hierfür können Sie auch eine Spedition beauftragen. Sie sollten sich vor der Mitnahme über die Bedingungen des Staates informieren, unter denen die Mitnahme erlaubt oder auch nicht erlaubt ist. 06 4 Wenn Ihre Erlaubnis, Waffen und Munition nach Deutschland mitzunehmen, verlängern lassen wollen, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie müssen das Bedürfnis nachweisen, warum Sie Waffen und Munition mitnehmen wollen.</li> <li>Sie müssen volljährig sein.</li> <li>Sie müssen waffenrechtlich zuverlässig sein. Das bedeutet, mögliche Verurteilungen müssen länger als 10 Jahre und Mitgliedschaften in in Deutschland verbotenen Organisation länger als 5 Jahre her sein.</li> <li>Sie müssen persönlich geeignet sein. Das bedeutet, Sie müssen geschäftsfähig sein, Sie dürfen nicht alkoholabhängig oder debil sein.</li> <li>Sie müssen über ausreichend Sachkunde verfügen, mit Waffen und Munition umzugehen.</li> </ul> 09 5 Sie müssen die Verlängerung der Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Die Waffenbehörde erteilt Ihnen die Erlaubnis, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.# Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder erhalten Sie vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>bisherige Mitnahmeerlaubnis</li><li>bei Mitnahme nach Deutschland aus EU-Mitgliedstaat, aus der Schweiz, aus Liechtenstein oder aus Island, <ul> <li>Europäischer Feuerwaffenpass (Kopie)</li> </ul> </li><li>bei Mitnahme nach Deutschland aus einem Drittstaat, <ul> <li>amtliche Dokumente mit deutscher Übersetzung zum Nachweis der Bedürfnisse, der Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung, der Sachkunde</li> </ul> </li><li>bei Mitnahme aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat, in die Schweiz, nach Liechtenstein oder nach Island, <ul> <li>Europäischer Feuerwaffenpass (Kopie)</li> </ul> </li><li>Waffenbesitzkarte (WBK) (Kopie)</li><li>Zustimmung des Staates (wenn erforderlich) beziehungsweise der Nachweis, dass keine Zustimmung erforderlich ist</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__30.html § 32 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__30.html § 30 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2287372 Waffen ins Ausland 001 2287380 Waffen aus dem Ausland 001 3188025 Verlängerung Mitnahme 001 3188029 Erlaubnis Mitnahme Verlängerung 001 3188033 Mitnahme Waffen Verlängerung 001 3188037 Schusswaffe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3187983.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:11:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003188133 99089018001022 1 Erlaubnis zum Erwerb bei vorhandener grüner Waffenbesitzkarte für einzelne Personen beantragen 03 2 Wenn Sie bereits eine Waffenbesitzkarte (WBK) haben und eine weitere erlaubnispflichtige Schusswaffe erwerben wollen, müssen Sie dies beantragen. 05 3 Die Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde durch eine Eintragung in die Waffenbesitzkarte erteilt (Voreintrag). Sind Sie Sportschütze und haben eine grüne Waffenbesitzkarte (WBK), müssen Sie sich das Bedürfnis, dass Sie diese Waffe für die Ausübung Ihres Sports benötigen, von Ihrem anerkannten Schießsportverein bestätigen lassen. Mit dem Voreintrag haben Sie ein Jahr Zeit, eine erlaubnispflichtige Waffe zu erwerben. Im Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den weiteren Erwerb einer Schusswaffe müssen Sie nur angeben, welche Art von Waffe mit welchem Kaliber sie erwerben möchten. Weitere Angaben, wie Hersteller und genaues Modell sind zunächst nicht erforderlich. Diese Angaben müssen Sie erst dann machen, wenn Sie die Waffe erworben haben und ihrer Verpflichtung zur Anzeige des Erwerbs der Waffe bei der zuständigen Behörde nachkommen. Der Waffenhändler muss das Überlassen der Waffe an Sie ebenfalls anzeigen. Sie müssen nachweisen, dass Sie die Waffe, die Sie erwerben wollen, sicher aufbewahren können. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine grüne Waffenbesitzkarte (WBK).</li> </ul> 09 5 Sie müssen den Voreintrag bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder erhalten Sie vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 Um den Antrag schneller ausfüllen zu können, können Sie die NWR-Identifikationsnummern (NWR-ID) verwenden: <ul> <li>Ihre PersonalNWR-ID (P- oder F-NWR-ID) für die Angaben zu Ihrer Person</li> <li>die ErlaubnisNWR-ID für die waffenrechtliche Erlaubnis (E-NWR-ID)</li> <li>die Waffen oder Waffenteil-NWR-ID (W- oder T-NWR-ID).</li> </ul> Sie erhalten die NWR-IDs auf Antrag bei der zuständigen Waffenbehörde. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Waffenbesitzkarte (WBK) oder Jagdschein </li><li>Gegebenenfalls Nachweis des Bedürfnisses durch den Schießsportverein (nur bei Sportschützen mit grüner Waffenbesitzkarte (WBK)</li><li>Nachweis der sicheren Aufbewahrung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__10.html § 10 Absatz 1 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html § 36 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__13.html § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3188175 Erwerb Waffen 001 3188179 Erlaubnis Erwerb Waffen 001 3188183 Erlaubnis Eintrag WBK 001 3188187 Voreintrag WBK 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3188133.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:33:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003188191 99089188001000 1 Erlaubnis zum dauerhaften Verbringen von Schusswaffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland beantragen 03 2 Sie wollen Waffen oder Munition dauerhaft aus Deutschland ins Ausland ausführen, dauerhaft nach Deutschland einführen oder durch Deutschland transportieren? Dann benötigen Sie eine Erlaubnis. 05 3 Wenn Sie erlaubnispflichtige Waffen dauerhaft aus Deutschland ins Ausland ausführen, dauerhaft nach Deutschland einführen oder durch Deutschland transportieren wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis kann vom Empfänger, dem Versender oder einem Transporteur (auch gewerblicher Spediteur) beantragt werden. Es ist auch möglich, dass Empfänger oder Versender den Transport selbst vornehmen. Der Transport der Waffen kann auch von einer Spedition durchgeführt werden. Verbringen von Waffen und Munition nach Deutschland (Einfuhr) Um Waffen nach Deutschland dauerhaft einführen zu dürfen, muss der Empfänger nachweislich eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (Waffenbesitzkarte – WBK) der betreffenden Waffen haben. Wenn Sie den Antrag als Transporteur stellen, benötigen Sie auch eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (Waffenbesitzkarte – WBK) dieser Waffen. Beauftragen Sie einen Spediteur mit dem Transport der Waffen, so benötigt dieser keine Waffenbesitzkarte (WBK). Führen Sie die Waffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island ein, benötigen Sie eine Ausfuhrgenehmigung dieses Staates oder Sie versichern glaubhaft, dass Sie keine Ausfuhrgenehmigung benötigen. Führen Sie die Waffe aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise nicht aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island ein, benötigen Sie keine Ausfuhrgenehmigung. Verbringen von Waffen und Munition durch Deutschland (Durchfuhr) Um Waffen nach Deutschland durch Deutschland transportieren zu dürfen, muss der Transporteur nachweislich eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (Waffenbesitzkarte – WBK) der betreffenden Waffen und Munition haben. Beauftragen Sie einen Spediteur mit dem Transport der Waffen, so benötigt dieser keine Waffenbesitzkarte (WBK). Transportieren Sie die Waffen und Munition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder Island, benötigen Sie eine Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung dieses Staates oder Sie versichern glaubhaft, dass Sie keine Aus- und Einfuhrgenehmigungen benötigen. Transportieren Sie die Waffe aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise nicht aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island ein in einen anderen Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise nicht in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder Island, benötigen Sie keine Aus- und Einfuhrgenehmigung. Gegebenenfalls benötigen Sie jedoch andere Erlaubnisse, zum Beispiel nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Transportieren Sie die Waffen und Munition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island in einen Staat außerhalb der Europäischen Union (EU), der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens oder Islands, benötigen Sie eine Ausfuhrgenehmigung dieses Staates oder Sie versichern glaubhaft, dass Sie keine Ausfuhrgenehmigung benötigen. Transportieren Sie die Waffe aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise nicht aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island ein in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) beziehungsweise in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder Island, benötigen Sie eine Einfuhrgenehmigung des Staates. Ausfuhr aus Deutschland Um Waffen dauerhaft aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) beziehungsweise in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder Island auszuführen, benötigen Sie eine Einfuhrerlaubnis des betreffenden Staates oder Sie versichern glaubhaft, dass Sie keine Einfuhrgenehmigung benötigen. Der Transporteur benötigt eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (Waffenbesitzkarte – WBK) für die betreffenden Waffen und Munition. Es kann aber auch eine Spedition mit dem Transport beauftragt werden. Diese benötigt keine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (Waffenbesitzkarte – WBK) für die betreffenden Waffen und Munition. 06 4 Einfuhr nach Deutschland Wenn Sie Waffen und Munition nach Deutschland dauerhaft einführen wollen, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Der Empfänger muss eine Waffenbesitzkarte (WBK) haben, die ihn zum Erwerb und Besitz dieser Waffen berechtigt.</li> <li>Wenn Empfänger und Transporteur nicht gleich sind, dann benötigt der Transporteur ebenfalls eine Waffenbesitzkarte (WBK), die ihn zum Erwerb und Besitz dieser Waffen berechtigt, jedoch nicht der gewerbliche Spediteur</li> <li>Sie benötigen eine Ausfuhrgenehmigung (sofern erforderlich) (bei Einfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island) </li> </ul> Durchfuhr durch Deutschland Wenn Sie Waffen und Munition durch Deutschland transportieren wollen, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Der Transporteur muss eine Waffenbesitzkarte (WBK) haben, die ihn zum Erwerb und Besitz dieser Waffen und Munition berechtigt.</li> <li>Sie benötigen eine Aus- und/oder Einfuhrgenehmigung (sofern erforderlich) (bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island) </li> </ul> Ausfuhr aus Deutschland Wenn Sie Waffen und Munition aus Deutschland dauerhaft ausführen wollen, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Der Transporteur muss eine Waffenbesitzkarte (WBK) haben, die ihn zum Erwerb und Besitz dieser Waffen berechtigt. Versender und Transporteur können die gleiche Person sein.</li> <li>Sie benötigen eine Einfuhrgenehmigung (sofern erforderlich) (bei Ausfuhr in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen oder Island).</li> </ul> 09 5 Sie müssen die Erlaubnis bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Online Beantragung <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – Online Service“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst direkt hinterlegen.</li> <li>Wenn Sie die vollständigen Online-Funktionen des Dienstes nutzen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Bund-ID Nutzerkonto anmelden.</li> <li>Sollten Sie noch kein Nutzerkonto haben, können Sie sich auf der Anmeldeseite registrieren.</li> <li>Ohne die Anmeldung mit der Bund-ID ist für die weitere Bearbeitung des Antrags ein persönlicher Termin in der Waffenbehörde zur Prüfung Ihrer persönlichen Daten nötig.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie die waffenrechtliche Erlaubnis und die Rechnung per Post zugeschickt. </li> </ul> Beantragung in Papierform <ul> <li>Den Antrag zum Ausdrucken können Sie per E- Mail unter waffenundjagd@ordnungsamt.bremen.de anfordern oder erhalten Sie vor Ort bei der zuständigen Stelle in Papierform.</li> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie dem Antrag hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post zu oder geben Sie die Unterlagen vor Ort nach vorheriger Terminabsprache ab. Der ausgefüllte Antrag sollte bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Einfuhr nach Deutschland , <ul> <li>Einfuhr aus Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), aus der Schweiz, aus Liechtenstein oder aus Island <ul> <li>Waffenbesitzkarte (Kopie) des Empfängers und/oder des Transporteurs</li> <li>Zustimmung des Staates (wenn erforderlich) beziehungsweise der Nachweis, dass keine Zustimmung erforderlich ist</li> </ul> </li> <li>Einfuhr aus einem Drittstaat (sonstige Staaten) <ul> <li>Waffenbesitzkarte (Kopie) des Empfängers und/oder des Transporteurs</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Durchfuhr durch Deutschland , <ul> <li>Durchfuhr durch Deutschland aus Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), aus der Schweiz, aus Liechtenstein oder aus Island <ul> <li>Waffenbesitzkarte (Kopie) des Transporteurs</li> <li>Zustimmung des Staates (wenn erforderlich) beziehungsweise der Nachweis, dass keine Zustimmung erforderlich ist</li> </ul> </li> <li>Durchfuhr durch Deutschland aus einem Drittstaat <ul> <li>Waffenbesitzkarte (Kopie) des Transporteurs</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Ausfuhr aus Deutschland, <ul> <li>Waffenbesitzkarte (Kopie) des Transporteurs</li> <li>Zustimmung des Staates (wenn erforderlich) beziehungsweise der Nachweis, dass keine Zustimmung erforderlich ist</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__29.html § 29 Waffengesetz (WaffG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__29.html § 29 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_05032012_BMJKM5.htm zu §§ 29 ff. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-296443?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2287372 Waffen ins Ausland 001 2287380 Waffen aus dem Ausland 001 3188219 Dauerhafte Einfuhr Waffen 001 3188223 Dauerhafte Ausfuhr Waffen 001 3188227 Ausfuhr Waffen 001 3188231 Einfuhr Waffen 001 3188235 Waffen dauerhaft verbringen 001 3188239 Verbringung Waffen 001 3188243 Durchfuhr Waffen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3188191.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T12:32:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030003191521 99077037001001 1 Genehmigung für die dauerhafte Ausfuhr von Kulturgut in einen Drittstaat beantragen 03 2 Wenn Sie Kulturgut länger als 5 Jahre aus Deutschland in einen Drittstaat ausführen möchten, benötigen Sie eine Ausfuhrgenehmigung. 05 3 Kulturgüter sind für das kulturelle Verständnis und für die Identität Deutschlands von großer Bedeutung. Sie gilt es zu schützen. Kulturgüter sind zum Beispiel <ul> <li>Kunstwerke,</li> <li>archäologische Objekte,</li> <li>Archivgut,</li> <li>Handschriften oder</li> <li>Antiquitäten, wie <ul> <li>Möbel,</li> <li>Musikinstrumente oder</li> <li>Schmuck.</li> </ul> </li> </ul> Welche Objekte zu Kulturgütern zählen und welche Wertgrenzen zugrunde zu legen sind, können Sie in Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 sowie auf der Internetseite des oder der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nachlesen. Der finanzielle Wert des Kulturgutes ist der innerhalb der vergangenen 3 Jahre gezahlte Preis bei einem An- oder Verkauf, ansonsten ein begründeter inländischer Schätzwert zum Zeitpunkt der Antragstellung. Eine Ausfuhr gilt als dauerhaft, wenn sie länger als 5 Jahre andauert. Wenn Sie Eigentümerin oder Eigentümer oder eine bevollmächtigte dritte Person sind, können Sie eine Ausfuhrgenehmigung bei der Landesbehörde des Bundeslandes beantragen, in dem sich das Kulturgut befindet. Ihre Eigentümerschaft belegen Sie mit einem sogenannten Provenienznachweis. Dieser dokumentiert die Herkunft Ihres Objektes. Geeignete Nachweise können zum Beispiel sein: <ul> <li>Belege für den Kauf oder sonstigen Erwerb <ul> <li>Kaufverträge</li> <li>Rechnungen</li> <li>Testamente</li> </ul> </li> <li>Versicherungsnachweise</li> <li>Auszüge aus Auktions- und Ausstellungskatalogen</li> <li>alte Fotografien, die das Werk zeigen</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Bei dem auszuführenden Objekt handelt es sich um ein Kulturgut.</li> <li>Sie sind Eigentümerin oder Eigentümer des Kulturguts oder eine bevollmächtigte dritte Person.</li> <li>Es besteht zum Zeitpunkt des Antrags kein Ausfuhrverbot.</li> <li>Sie haben die erforderlichen Unterlagen eingereicht. </li> </ul> 09 5 Eine Genehmigung für die dauerhafte Ausfuhr von Kulturgut in einen Drittstaat können Sie per Post, online oder hybrid beantragen. Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter.</li> <li>Das PDF enthält 3 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Alle 3 Ausfertigungen müssen ausgefüllt werden.</li> <li>Drucken Sie das PDF einmal aus. </li> <li>Fügen allen Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung. Die zuständige Behörde behält eine Ausfertigung für ihre Akten.</li> <li>Bei positiver Entscheidung werden 2 Ausfertigungen mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.</li> <li>Beide Ausfertigungen müssen der zuständigen Ausfuhrzollstelle zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt werden.</li> <li>Die Ausfuhrzollstelle bestätigt auf beiden Ausfertigungen, dass Sie die Ausfuhrgenehmigung gesichtet hat und händigt Ihnen die erste Ausfertigung wieder aus. Die Ausfuhrzollstelle behält die zweite Ausfertigung und sendet sie an die zuständige Behörde, die die Genehmigung ausgestellt hat, zurück.</li> <li>Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Authentifizieren Sie sich mit Ihrem BundID-Konto (natürliche Personen) oder per Mein Unternehmenskonto (Organisationen).</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> <li>Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf "Ohne Anmeldung" und "Weiter".</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Das PDF enthält 3 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.</li> <li>Fügen Sie den Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie alle 3 Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Für eine dauerhafte Ausfuhr von Kulturgütern in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) brauchen Sie ebenfalls eine Ausfuhrgenehmigung.</li> </ul> Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.</li> <li>Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>mindestens ein Foto des auszuführenden Kulturguts im Format 9 x 12 cm</li><li>Provenienznachweis</li><li>optional:, <ul> <li>Verzeichnis</li> <li>Katalog</li> <li>Bibliografie</li> <li>Wertnachweis</li> <li>weitere Nachweise</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32009R0116 Artikel 2 Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (Verordnung (EG) Nummer 116/2009), Anhang I 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32012R1081 Abschnitt 2 Durchführungsverordnung (EU) Nummer 1081/2012 der Kommission vom 9. November 2012 zu der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (Verordnung (EU) Nummer 1081/2012) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__24.html § 24 Absatz 1 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 1 9 14 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Service/Formulare/Behoerdenfinder/behoerdenfinder_node.html Die Antragsformulare sind über den Behördenfinder auf dem Internetportal der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Kulturgutschutz abrufbar 1 10 15 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblaetter/Alters_und_Wertgrenzen_24KGSG.html?nn=9865814 Übersicht der Alters- und Wertgrenzen für die Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) 1 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Home/home_node.html Kulturgutschutz Deutschland 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1788284 KGSG 001 1788283 KGSG 001 3191561 Kulturgutschutzgesetz 001 3191565 Ausfuhrgenehmigung 001 3191569 Kulturgutschutz 001 3191573 Export von Kulturgut 001 3191577 grenzüberschreitender Verkauf Kulturgut 001 3191581 Verordnung Ausfuhr Kulturgütern 001 3191585 einmalige Ausfuhr Drittstaat 001 3191589 Durchführungsverordnung Ausfuhr Kulturgütern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3191521.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T14:11:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003191593 99077031001001 1 Genehmigung für die dauerhafte Ausfuhr von Kulturgut in einen Mitgliedstaat der EU beantragen 03 2 Wenn Sie Kulturgut länger als 5 Jahre aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ausführen möchten, benötigen Sie unter Umständen eine Ausfuhrgenehmigung. 05 3 Kulturgüter sind für das kulturelle Verständnis und für die Identität Deutschlands von großer Bedeutung. Sie gilt es zu schützen. Eine Genehmigung zur dauerhaften Ausfuhr von Kulturgütern in einen Mitgliedstaat der EU ist nicht erforderlich, wenn Sie <ul> <li>Herstellerin oder Hersteller beziehungsweise Urheberin oder Urheber des Kulturguts sind und</li> <li>sich das Kulturgut nur vorübergehend für bis zu 2 Jahre in Deutschland befindet.</li> </ul> Eine Genehmigung ist jedoch erforderlich, wenn <ul> <li>sich das Kulturgut dauerhaft in Deutschland befindet,</li> <li>das Kulturgut bestimmte Alters- und Wertgrenzen überschreitet oder</li> <li>Sie Eigentümerin oder Eigentümer beziehungsweise eine bevollmächtigte dritte Person sind. Das belegen Sie mit einem sogenannten Provenienznachweis. Dieser dokumentiert die Herkunft Ihres Objektes. Geeignete Nachweise können zum Beispiel sein:</li> <li>Belege für den Kauf oder sonstigen Erwerb <ul> <li>Kaufverträge</li> <li>Rechnungen</li> <li>Testamente</li> </ul> </li> <li>Versicherungsnachweise</li> <li>Auszüge aus Auktions- und Ausstellungskatalogen</li> <li>alte Fotografien, die das Werk zeigen</li> </ul> Eine Ausfuhr gilt als dauerhaft, wenn sie länger als 5 Jahre andauert. Kulturgüter sind zum Beispiel <ul> <li>Kunstwerke,</li> <li>archäologische Objekte,</li> <li>Archivgut,</li> <li>Handschriften oder</li> <li>Antiquitäten, wie <ul> <li>Möbel,</li> <li>Musikinstrumente oder</li> <li>Schmuck.</li> </ul> </li> </ul> Welche Objekte zu Kulturgütern zählen, können Sie in Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 nachlesen. Die für die Ausfuhr in die Europäische Union (EU) heraufgesetzten Alters- und Wertgrenzen sind aufgeführt <ul> <li>in § 24 Absatz 2 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) sowie</li> <li>auf der Internetseite des oder der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.</li> </ul> Der finanzielle Wert des Kulturgutes ist der innerhalb der vergangenen 3 Jahre gezahlte Preis bei einem An- oder Verkauf, ansonsten ein begründeter inländischer Schätzwert zum Zeitpunkt der Antragstellung. Sollten Sie eine Ausfuhrgenehmigung benötigen, können Sie diese bei der Landesbehörde des Bundeslandes beantragen, in dem sich das Kulturgut befindet. 06 4 <ul> <li>Bei dem auszuführenden Objekt handelt es sich um Kulturgut.</li> <li>Das auszuführende Objekt überschreitet die im Kulturschutzgesetz definierten Alters- und Wertgrenzen.</li> <li>Sie sind Eigentümerin oder Eigentümer des Kulturguts oder eine bevollmächtigte dritte Person.</li> <li>Sie haben die erforderlichen Unterlagen eingereicht.</li> </ul> 09 5 Eine Genehmigung für die dauerhafte Ausfuhr von Kulturgut können Sie per Post, online oder hybrid beantragen. Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter und füllen Sie es aus.</li> <li>Drucken Sie das PDF-Formular einmal einseitig aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Beide Ausfertigungen müssen ausgefüllt werden.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Bei positiver Entscheidung wird die zweite Ausfertigung mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.</li> <li>Bitte führen Sie diese Genehmigung bei Ausfuhr des Kulturguts mit.</li> <li>Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Authentifizieren Sie sich mit Ihrem BundID-Konto (natürliche Personen) oder per Mein Unternehmenskonto (Organisationen).</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> <li>Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf "Ohne Anmeldung" und "Weiter".</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Für eine dauerhafte Ausfuhr von Kulturgütern in Drittstaaten brauchen Sie ebenfalls eine Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht Teil der Europäischen Union (EU) sind.</li> </ul> Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.</li> <li>Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>mindestens ein Foto des auszuführenden Kulturguts im Format 9 x 12 cm</li><li>Provenienznachweis</li><li>optional:, <ul> <li>Verzeichnis</li> <li>Katalog</li> <li>Bibliografie</li> <li>Wertnachweis</li> <li>weitere Nachweise</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__24.html § 24 Absatz 1 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32009R0116 Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung), (Verordnung (EG) Nummer 116/2009), Anhang I 1 9 14 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Service/Formulare/Behoerdenfinder/behoerdenfinder_node.html Die Antragsformulare sind über den Behördenfinder auf dem Internetportal der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Kulturgutschutz abrufbar 1 10 15 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblaetter/Alters_und_Wertgrenzen_24KGSG.html?nn=9865814 Übersicht der Alters- und Wertgrenzen für die Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) 1 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Home/home_node.html Kulturgutschutz Deutschland 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1788284 KGSG 001 1788283 KGSG 001 3191561 Kulturgutschutzgesetz 001 3191565 Ausfuhrgenehmigung 001 3191569 Kulturgutschutz 001 3191573 Export von Kulturgut 001 3191606 einmalige Ausfuhr EU 001 3191610 Verordnung Ausfuhr Kulturgüter 001 3191577 grenzüberschreitender Verkauf Kulturgut 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3191593.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T14:11:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003191647 99077031001002 1 Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in einen Mitgliedstaat der EU beantragen 03 2 Wenn Sie Kulturgut weniger als 5 Jahre aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ausführen möchten, benötigen Sie unter Umständen eine Ausfuhrgenehmigung. 05 3 Kulturgüter sind für das kulturelle Verständnis und für die Identität Deutschlands von großer Bedeutung. Sie gilt es zu schützen. Eine Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern in einen EU-Mitgliedstaat ist nicht erforderlich, wenn <ul> <li>Sie Herstellerin oder Hersteller beziehungsweise Urheberin oder Urheber des Kulturguts sind und</li> <li>sich das Kulturgut nur vorübergehend für bis zu 2 Jahre in Deutschland befindet.</li> </ul> Eine Genehmigung ist jedoch erforderlich, wenn <ul> <li>sich das Kulturgut dauerhaft in Deutschland befindet.</li> <li>das Kulturgut bestimmte Alters- und Wertgrenzen überschreitet.</li> <li>Sie Eigentümerin oder Eigentümer oder eine bevollmächtigte dritte Person sind. Das belegen Sie mit einem sogenannten Provenienznachweis. Dieser dokumentiert die Herkunft Ihres Objektes. Geeignete Nachweise können zum Beispiel sein:</li> <li>Belege für den Kauf oder sonstigen Erwerb <ul> <li>Kaufverträge</li> <li>Rechnungen</li> <li>Testamente</li> </ul> </li> <li>Versicherungsnachweise</li> <li>Auszüge aus Auktions- und Ausstellungskatalogen</li> <li>alte Fotografien, die das Werk zeigen</li> </ul> Als vorübergehend wird eine Ausfuhr bezeichnet, wenn sie für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahre erfolgen soll. Kulturgüter sind zum Beispiel <ul> <li>Kunstwerke,</li> <li>archäologische Objekte,</li> <li>Archivgut,</li> <li>Handschriften oder</li> <li>Antiquitäten, wie <ul> <li>Möbel,</li> <li>Musikinstrumente oder</li> <li>Schmuck.</li> </ul> </li> </ul> Welche Objekte zu Kulturgütern zählen, können Sie in Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 nachlesen. Die für die Ausfuhr in die Europäische Union (EU) heraufgesetzten Alters- und Wertgrenzen sind in § 24 Absatz 2 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) sowie auf der Internetseite des oder der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgeführt. Der finanzielle Wert des Kulturgutes ist der innerhalb der vergangenen 3 Jahre gezahlte Preis bei einem An- oder Verkauf, ansonsten ein begründeter inländischer Schätzwert zum Zeitpunkt der Antragstellung. Sollten Sie eine Ausfuhrgenehmigung benötigen, können Sie diese bei der Landesbehörde des Bundeslandes beantragen, in dem sich das Kulturgut befindet. 06 4 <ul> <li>Bei dem auszuführenden Objekt handelt es sich um ein Kulturgut.</li> <li>Das auszuführende Objekt überschreitet die im Kulturschutzgesetz definierten Alters- und Wertgrenzen.</li> <li>Sie sind Eigentümerin oder Eigentümer des Kulturguts oder eine bevollmächtigte dritte Person.</li> <li>Sie haben die erforderlichen Unterlagen eingereicht.</li> </ul> 09 5 Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut können Sie per Post, online oder hybrid beantragen. Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter und füllen Sie es aus.</li> <li>Drucken Sie das PDF-Formular einmal einseitig aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Beide Ausfertigungen müssen ausgefüllt werden.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Bei positiver Entscheidung wird die zweite Ausfertigung, mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.</li> <li>Bitte führen Sie diese Genehmigung bei Ausfuhr des Kulturguts mit.</li> <li>Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Authentifizieren Sie sich mit Ihrem BundID-Konto (natürliche Personen) oder per Mein Unternehmenskonto (Organisationen).</li> <li> Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> <li>Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf "Ohne Anmeldung" und "Weiter".</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Für eine vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern in Drittstaaten brauchen Sie ebenfalls eine Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht Teil der Europäischen Union (EU) sind.</li> </ul> Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.</li> <li>Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>mindestens ein Foto des auszuführenden Kulturguts im Format 9 x 12 cm</li><li>Provenienznachweis</li><li>optional:, <ul> <li>Verzeichnis</li> <li>Katalog</li> <li>Bibliografie</li> <li>Wertnachweis</li> <li>weitere Nachweise</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__24.html § 24 Absatz 1 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32009R0116 Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung), (Verordnung (EG) Nummer 116/2009), Anhang I 1 9 14 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Service/Formulare/Behoerdenfinder/behoerdenfinder_node.html Die Antragsformulare sind über den Behördenfinder auf dem Internetportal der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Kulturgutschutz abrufbar 1 10 15 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblaetter/Alters_und_Wertgrenzen_24KGSG.html?nn=9865814 Übersicht der Alters- und Wertgrenzen für die Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) 1 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Home/home_node.html Kulturgutschutz Deutschland 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1788284 KGSG 001 1788283 KGSG 001 3191561 Kulturgutschutzgesetz 001 3191565 Ausfuhrgenehmigung 001 3191569 Kulturgutschutz 001 3191741 grenzüberschreitender Verleih Kulturgut 001 3191606 einmalige Ausfuhr EU 001 3191581 Verordnung Ausfuhr Kulturgütern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3191647.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T14:11:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003191754 99077032001001 1 Genehmigung für die regelmäßige vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in Beständen von Kulturgut bewahrenden Einrichtungen in Drittstaaten beantragen 03 2 Wenn Sie als Kulturgut bewahrende Einrichtung Teile Ihres Bestands regelmäßig vorübergehend aus Deutschland in Drittstaaten ausführen möchten, können Sie eine allgemeine offene Genehmigung für die Ausfuhr von Kulturgut in Drittstaaten beantragen. 05 3 Sie haben als Kulturgut bewahrende Einrichtung die Möglichkeit, eine allgemeine offene Genehmigung für die Ausfuhr von Kulturgut in Drittstaaten zu beantragen. Das sind alle Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind. Die Genehmigung ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn Sie des Öfteren <ul> <li>an öffentlichen Ausstellungen teilnehmen,</li> <li>Kulturgüter restaurieren lassen oder</li> <li>Forschende die Möglichkeit geben, die Kulturgüter zu untersuchen.</li> </ul> Die allgemeine offene Genehmigung kann höchstens für 5 Jahre erteilt werden. Die allgemeine offene Genehmigung können Sie bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes beantragen, in der sich Hauptsitz Ihrer Institution befindet. 06 4 <ul> <li>Sie sind eine Kulturgut bewahrende Einrichtung.</li> <li>Sie garantieren, dass das Kulturgut unbeschadet und rechtzeitig wieder eingeführt wird.</li> </ul> 09 5 Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut können Sie schriftlich, online oder hybrid beantragen. Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter und füllen Sie es aus.</li> <li>Drucken Sie das PDF-Formular einmal einseitig aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Beide Ausfertigungen müssen entsprechend ausgefüllt werden.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Bei positiver Entscheidung wird die zweite Ausfertigung, mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.</li> <li>Bitte führen Sie diese Genehmigung bei Ausfuhr des Kulturguts mit.</li> <li>Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Authentifizieren Sie sich Ihrem BundID-Konto als natürliche Person oder per Mein Unternehmenskonto als Organisation</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> <li>Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf weiter "Ohne Anmeldung".</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Für die regelmäßige Ausfuhr in Mitgliedsstaaten EU können Sie als Kulturgut bewahrende Einrichtung ebenfalls eine allgemeine offene Genehmigung beantragen.</li> </ul> Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.</li> <li>Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__25.html § 25 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX%3A32012R1081 Durchführungsverordnung (EU) Nummer 1081/2012 der Kommission vom 9. November 2012 zu der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (Verordnung (EU) Nummer 1081/2012) 1 8 14 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Service/Formulare/Behoerdenfinder/behoerdenfinder_node.html Die Antragsformulare sind über den Behördenfinder auf dem Internetportal der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Kulturgutschutz abrufbar 1 9 15 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Home/home_node.html Kulturgutschutz Deutschland 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925352 Drittstaat 001 327870 Forschung 001 3191776 Restaurierung 001 3191780 Ausfuhr 001 1788284 KGSG 001 1788283 KGSG 001 3191784 Kulturgut 001 3191561 Kulturgutschutzgesetz 001 3191565 Ausfuhrgenehmigung 001 3191569 Kulturgutschutz 001 1788324 Kulturgut bewahrende Einrichtung 001 3191788 regelmäßige Ausfuhr 001 3191792 vorübergehende Ausfuhr 001 3191796 grenzüberschreitender Verleih 001 3191800 Durchführungsverordnung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3191754.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T14:11:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003191804 99077033001001 1 Genehmigung für die regelmäßige vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in Beständen von Kulturgut bewahrenden Einrichtungen in EU-Staaten beantragen 03 2 Wenn Sie als Kulturgut bewahrende Einrichtung Teile Ihres Bestands regelmäßig vorübergehend aus Deutschland in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ausführen möchten, können Sie eine allgemeine offene Genehmigung für die Ausfuhr von Kulturgut beantragen. 05 3 Sie haben die Möglichkeit, eine allgemeine offene Genehmigung für die Ausfuhr von Kulturgut in Mitgliedstaaten der EU zu beantragen. Dies ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn Sie des Öfteren <ul> <li>an öffentlichen Ausstellungen teilnehmen,</li> <li>Kulturgüter restaurieren lassen oder</li> <li>Forschende die Möglichkeit haben sollen, die Kulturgüter zu untersuchen</li> </ul> Die allgemeine offene Genehmigung kann höchstens für 5 Jahre erteilt werden. Die allgemeine offene Genehmigung können Sie bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes beantragen, in dem sich der Hauptsitz Ihrer Institution befindet. 06 4 <ul> <li>Sie sind eine Kulturgut bewahrende Einrichtung.</li> <li>Sie garantieren, dass das Kulturgut unbeschadet und rechtzeitig wieder eingeführt wird.</li> </ul> 09 5 Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut können Sie schriftlich, rein online oder hybrid beantragen. Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter und füllen Sie es aus.</li> <li>Drucken Sie das PDF-Formular einmal einseitig aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Beide Ausfertigungen müssen ausgefüllt werden.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Bei positiver Entscheidung wird die zweite Ausfertigung mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.</li> <li>Bitte führen Sie diese Genehmigung bei Ausfuhr des Kulturguts mit.</li> <li>Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Authentifizieren Sie sich Ihrem BundID-Konto als natürliche Person oder per Mein Unternehmenskonto als Organisation.</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> <li>Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt wer-den, klicken Sie auf weiter "Ohne Anmeldung".</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Für die Ausfuhr in Drittstaaten können Sie als Kulturgut bewahrende Einrichtung ebenfalls eine allgemeine offene Genehmigung beantragen.</li> <li>Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht Teil der EU) sind.</li> </ul> Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.</li> <li>Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antragsformular</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__25.html § 25 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 1 9 14 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Service/Formulare/Behoerdenfinder/behoerdenfinder_node.html Die Antragsformulare sind über den Behördenfinder auf dem Internetportal der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Kulturgutschutz abrufbar 1 10 15 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Home/home_node.html Kulturgutschutz Deutschland 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 327870 Forschung 001 3191776 Restaurierung 001 3191818 EU-Mitgliedstaat 001 1788284 KGSG 001 1788283 KGSG 001 3191784 Kulturgut 001 3191561 Kulturgutschutzgesetz 001 3191565 Ausfuhrgenehmigung 001 3191569 Kulturgutschutz 001 1788324 Kulturgut bewahrende Einrichtung 001 3191788 regelmäßige Ausfuhr 001 3191792 vorübergehende Ausfuhr 001 3191796 grenzüberschreitender Verleih 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3191804.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T14:11:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003191869 99077035001001 1 Genehmigung für die regelmäßige vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in Mitgliedstaaten der EU beantragen 03 2 Wenn Sie ein bestimmtes Kulturgut aus Ihrem Bestand regelmäßig vorübergehend aus Deutschland in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ausführen möchten, können Sie eine spezifische offene Genehmigung für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der EU beantragen. 05 3 Als Eigentümerin oder Eigentümer oder rechtmäßige Besitzerin oder rechtmäßiger Besitzer, können Sie eine spezifische offene Genehmigung für die Ausfuhr von Kulturgut in Mitgliedstaaten der EU beantragen. Dies ist sinnvoll, wenn Sie das Kulturgut regelmäßig und vorübergehend von Deutschland in ein oder mehrere EU-Mitgliedstaaten ausführen möchten. Regelmäßig ist die Ausfuhr, wenn das Kulturgut in einem bestimmten Zeitraum mehrmals ein- und ausgeführt werden soll. Eine Ausfuhr ist zudem vorübergehend, wenn diese höchstens für 5 Jahre erfolgen soll. Als Kulturgüter gelten beispielsweise <ul> <li>Kunstwerke,</li> <li>archäologische Objekte,</li> <li>Archivgut,</li> <li>Handschriften oder</li> <li>Antiquitäten, wie Möbel, Musikinstrumente oder Schmuck.</li> </ul> Welche Objekte zu Kulturgütern zählen, ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 aufgeführt. Sie müssen die Herkunft des Kulturguts mit einem Provenienznachweis belegen. Geeignete Nachweise können zum Beispiel sein: <ul> <li>Belege für den Kauf oder sonstigen Erwerb wie <ul> <li>Kaufverträge</li> <li>Rechnungen</li> <li>Testamente</li> </ul> </li> <li>Versicherungsnachweise</li> <li>Auszüge aus Auktions- und Ausstellungskatalogen</li> <li>alte Fotografien, die das Werk zeigen</li> </ul> Die spezifische offene Genehmigung kann höchstens für 5 Jahre erteilt werden. Sie können die spezifische offene Genehmigung bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes, in dem sich das Kulturgut befindet, beantragen. 06 4 <ul> <li>Sie sind Eigentümerin oder Eigentümer oder rechtmäßige Besitzerin oder rechtmäßiger Besitzer.</li> <li>Sie garantieren, dass das Kulturgut unbeschadet und rechtzeitig wieder eingeführt wird.</li> <li>Sie haben die erforderlichen Unterlagen eingereicht.</li> </ul> 09 5 Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut können Sie schriftlich, online oder hybrid beantragen. Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter und füllen Sie es aus.</li> <li>Drucken Sie das PDF-Formular einmal einseitig aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Beide Ausfertigungen müssen entsprechend ausgefüllt werden.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Bei positiver Entscheidung wird die zweite Ausfertigung, mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.</li> <li>Bitte führen Sie diese Genehmigung bei Ausfuhr des Kulturguts mit.</li> <li>Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Authentifizieren Sie sich mit Ihrem BundID-Konto (natürliche Personen) oder per Mein Unternehmenskonto (Organisationen).</li> <li> Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> <li>Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf weiter "Ohne Anmeldung".</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und senden Sie es ab.</li> <li>Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Für die Ausfuhr in Drittstaaten können Sie als Eigentümerin oder Eigentümer oder rechtmäßige Besitzerin oder rechtmäßiger Besitzer eine spezifische offene Genehmigung beantragen.</li> <li>Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht Teil der EU sind.</li> </ul> Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.</li> <li>Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>mindestens ein Foto des auszuführenden Kulturguts im Format 9 x 12 cm</li><li>Provenienznachweis</li><li>optional:, <ul> <li>Verzeichnis</li> <li>Katalog</li> <li>Bibliografie</li> <li>Wertnachweis</li> <li>weitere Nachweise</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__26.html § 26 Absatz 1 und 2 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__24.html § 24 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 1 https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (Verordnung (EG) Nummer 116/2009), Anhang I 1 9 14 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Service/Formulare/Behoerdenfinder/behoerdenfinder_node.html Die Antragsformulare sind über den Behördenfinder auf dem Internetportal der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Kulturgutschutz abrufbar 1 10 Informationen zum Kulturgutschutz auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) [https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Home/home_node.html] Behördenfinder auf dem Internetauftritt zum Kulturgutschutz [https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Service/Formulare/Behoerdenfinder/behoerdenfinder_node.html] Kulturgutschutz Deutschland - Ausfuhrgenehmigung - Vorab-Check auf Genehmigungspflicht [https://efadante.hessen.de/forms/findform?shortname=KulturgutPortal&formtecid=3&areashortname=HMWK] 15 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Home/home_node.html Kulturgutschutz Deutschland 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3192081 EU 001 1788284 KGSG 001 1788283 KGSG 001 3191784 Kulturgut 001 3191561 Kulturgutschutzgesetz 001 3191565 Ausfuhrgenehmigung 001 3191569 Kulturgutschutz 001 3192085 Eigentümer 001 3191788 regelmäßige Ausfuhr 001 3192089 Vorübergehende Ausfuhrgenehmigung 001 3192093 Eigentümerin 001 3192097 Verordnung Ausfuhr 001 3192101 grenzüberschreitendes Kulturgut 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3191869.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T14:12:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003192145 99077028001000 1 Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von nationalem Kulturgut in einen Mitgliedstaat der EU beantragen 03 2 Wenn Sie nationales Kulturgut weniger als 5 Jahre aus Deutschland in einen Staat der Europäischen Union (EU) ausführen möchten, benötigen Sie eine Ausfuhrgenehmigung. 05 3 Die Ausfuhr von national wertvollem Kulturgut ins Ausland ist reguliert, um den Abwanderungsschutz zu stärken und gegen den illegalen Handel mit Kulturgut vorzugehen. Daher benötigen Sie für die vorübergehende Ausfuhr von nationalem Kulturgut aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung. Von vorübergehender Ausfuhr spricht man, wenn sie für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren erfolgt. Das nationale Kulturgut ist, unabhängig vom Alter und vom Wert, Teil des kulturellen Erbes Deutschlands. Es umfasst alle Objekte, die in eine der folgenden Kategorien gehören: <ul> <li>im Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes gelistet, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen</li> </ul> <ul> <li>in öffentlichem Eigentum und im Bestand einer öffentlich-rechtlichen, Kulturgut bewahrenden Einrichtung, zum Beispiel: <ul> <li>Museen</li> <li>Archive</li> <li>Bibliotheken</li> </ul> </li> <li>im Eigentum und im Bestand einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung, die überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird</li> <li>Teil einer Kunstsammlung des Bundes oder der Länder</li> </ul> Sie müssen <ul> <li>Eigentümerin oder Eigentümer des Kulturguts oder</li> <li>eine bevollmächtigte dritte Person</li> </ul> sein, um den Antrag stellen zu können. Das belegen Sie mit einem sogenannten Provenienznachweis. Dieser dokumentiert die Herkunft Ihres Objektes. Geeignete Nachweise können zum Beispiel sein: <ul> <li>Belege für den Kauf oder sonstigen Erwerb <ul> <li>Kaufverträge</li> <li>Rechnungen</li> <li>Testamente</li> </ul> </li> <li>Versicherungsnachweise</li> <li>Auszüge aus Auktions- und Ausstellungskatalogen</li> <li>alte Fotografien, die das Werk zeigen</li> </ul> Sie beantragen die Genehmigung bei der obersten Landesbehörde des Landes, <ul> <li>in dessen Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes das Kulturgut eingetragen ist oder</li> <li>in dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Bei dem auszuführenden Objekt handelt es sich um nationales Kulturgut.</li> <li>Sie sind Eigentümerin oder Eigentümer des Kulturguts oder eine bevollmächtigte dritte Person.</li> <li>Sie können glaubhaft machen, dass das zur Ausfuhr bestimmte Kulturgut unbeschadet und vor Ende des befristeten Zeitraums wieder in das Bundesgebiet zurück überführt wird.</li> <li>Sie haben die erforderlichen Unterlagen eingereicht.</li> </ul> 09 5 Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von nationalem Kulturgut können Sie per Post, online oder hybrid beantragen. <ul> <li>Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich per Post beantragen wollen: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter und füllen Sie es aus.</li> <li>Drucken Sie das PDF-Formular einmal einseitig aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Beide Ausfertigungen müssen ausgefüllt werden.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Bei positiver Entscheidung wird die zweite Ausfertigung mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Authentifizieren Sie sich per BundID (natürliche Personen) oder per Mein Unternehmenskonto (Organisationen).</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.</li> <li>Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf "Ohne Anmeldung" und auf "Weiter".</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.</li> <li>Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Fügen Sie beiden Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen.</li> <li>Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> </ul> </li> <li>Unabhängig von der Antragsweise erhalten Sie bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.</li> <li>Wenn Ihr Antrag positiv beschieden wird, erhalten Sie einen Bescheid, den Sie bei Ausfuhr des Kulturguts mitführen.</li> <li>Sie müssen das Kulturgut unbeschadet innerhalb von 5 Jahren wieder nach Deutschland einführen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Für eine vorübergehende Ausfuhr von nationalen Kulturgütern in Drittstaaten brauchen Sie ebenfalls eine Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht Teil der Europäischen Union (EU) sind.</li> </ul> Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.</li> <li>Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>mindestens ein Foto des auszuführenden Kulturguts im Format 9 x 12 cm</li><li>Provenienznachweis</li><li>optional:, <ul> <li>Verzeichnis</li> <li>Katalog</li> <li>Bibliografie</li> <li>Wertnachweis</li> <li>weitere Nachweise</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__22.html § 22 Absatz 1 Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz – KGSG) 1 9 14 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Service/Formulare/Behoerdenfinder/behoerdenfinder_node.html Die Antragsformulare sind über den Behördenfinder auf dem Internetportal der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Kulturgutschutz abrufbar 1 10 15 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Home/home_node.html Kulturgutschutz Deutschland 1 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/3_Datenbank/dbgeschuetzterkulturgueter_node.html Datenbank geschützter Kulturgüter 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3192122 Europäische Union 001 3191818 EU-Mitgliedstaat 001 1788284 KGSG 001 1788283 KGSG 001 3191561 Kulturgutschutzgesetz 001 3191565 Ausfuhrgenehmigung 001 3191569 Kulturgutschutz 001 3192126 einmalige Ausfuhr Kulturgut 001 3192128 wertvolles Kulturgut 001 3192132 Vorübergehende Ausfuhr Kulturgut 001 3192136 nationales Kulturgut 001 3192140 Verleih Kulturgut 001 3191741 grenzüberschreitender Verleih Kulturgut 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3192145.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T14:12:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003199211 99129005006000 1 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Genehmigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Abwasser (Schmutzwasser) in eine öffentliche Abwasseranlage oder Kanalisation einleiten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung. Hier erhalten Sie Informationen zu Kosten, Dauer und benötigten Unterlagen. 05 3 Grundsätzlich benötigen Sie eine Genehmigung für die Einleitung von <ul> <li>nicht häuslichem Schmutzwasser,</li> <li>Baugrubenwasser, Bohrspülwasser und Abwasser aus Sanierungen</li> <li>Grundwasser aus Bauwerksdrainagen</li> <li>Reinigungswasser</li> </ul> Sie müssen die Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragen. Die Genehmigung muss Ihnen vorliegen, bevor Sie mit dem Einleiten des Abwassers beginnen. Die einzuleitenden Mengen müssen messtechnisch erfasst werden. 06 4 <ul> <li>Das Abwasser ist qualitativ und quantitativ dafür geeignet, in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet zu werden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen Ihren Antrag bei der zuständigen Behörde ein. </li> <li>Die jeweiligen Anträge finden Sie unter "Formulare". </li> <li>Wenn Sie eine Genehmigung für eine andere Art der Einleitung beantragen möchten, reichen Sie Ihren Antrag schriftlich ein.</li> <li>Gegebenenfalls fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen bei Ihnen nach.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Genehmigung.</li> <li>Die Entscheidung wird Ihnen mit einem schriftlichen Bescheid mitgeteilt.</li> <li>Mit dem Bescheid werden Ihnen gegebenenfalls Auflagen erteilt, die Sie umsetzen müssen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag, Die weiteren erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (beispielsweise industrielles Abwasser oder gewerbliches Abwasser), das in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll. Es wird eine Laboranalyse benötigt. Genauere Informationen erhalten Sie von der zuständigen Stelle. <ul> <li>Gegebenenfalls: <ul> <li>Informationen zur Produktion des einleitenden Betriebs</li> <li>Informationen über das anfallende Abwasser, die Abwasserkanäle und die vorgesehenen Vorbehandlungsanlagen</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__58.html § 58 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__68.html § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV6P9 § 9 Abs. 3 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2025-05-12+Antrag+auf+Einleitungsgenehmigung1747030573.pdf Antrag auf Einleitungsgenehmigung 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2025-05-12+Antrag+auf+Einleitungsgenehmigung+Baugrubenwasser1747030679.pdf Antrag auf Einleitung für Grund- und Baugrubenwasser 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/2025-04-08+Antrag+auf+Einleitung+von+Abwasser+aus+Behandlungspl%C3%A4tzen+in+Zahnarztpraxen1744284088.pdf Antrag auf Einleitung von Abwasser aus Behandlungsplätzen aus Zahnarztpraxen 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/einleitungsgenehmigung.16514.html Einleitungsgenehmigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3199215 Mischwasserkanalisation 001 3199219 Einleitung 001 3199223 Schmutzwassereinleitung 001 3199227 Schmutzwasser 001 3199231 Kläranlage 001 3199235 Trennsysteme 001 3199239 Klärwerk 001 3199243 Gewerbliches Abwasser 001 3199247 Indirekteinleitung 001 3199251 Wasserhaushaltsgesetz 001 3199255 Mischwassereinleitung 001 3199259 Industrielles Abwasser 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-29T10:47:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003202076 99088026034000 1 Anmeldung zum Mittleren Schulabschluss (MSA) im zweiten Bildungsweg 03 2 Wenn Sie als Erwachsene:r den Mittleren Schulabschluss (MSA) absolvieren möchten, dann können Sie sich an einer Schule des Zweiten Bildungswegs bewerben. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Der Mittlere Schulabschluss gehört zum Bildungsangebot der Erwachsenenschule. Der Unterricht findet an 5 Tagen in der Woche statt. Es gibt die Möglichkeit, zwischen einem Unterrichtsbesuch am Vormittag und am Nachmittag zu wählen. Der Mittlere Schulabschluss entspricht dem Realschulabschluss in anderen Bundesländern. Er ist eine gute Grundlage für viele Ausbildungsberufe und berechtigt zur Bewerbung für den Besuch des Kollegs oder des Abendgymnasiums der Erwachsenenschule. Der Bildungsgang beginnt jeweils nach den Sommerferien und Anfang Februar. Es gilt die übliche Ferienregelung des Landes Bremen. Der Besuch des Bildungsgangs ist kostenlos, unter bestimmten Bedingungen kann für die letzten beiden Schulhalbjahre BaföG beantragt werden. Die Aufnahme ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Sind Sie älter als 18 Jahre? Wenn Sie dann noch erfolgreich an unserer Sprachstandsfeststelleung teilgenommen haben, können Sie diesen Bildungsgang besuchen. Das Bildungsangebot der Erwachsenenschule Bremen richtet sich an Erwachsene, die einen Schulabschluss erwerben möchten, um beruflich neue Perspektiven entwickeln zu können. 06 4 <ul> <li>Erreichen des 18. Lebensjahres und Erfüllung der Vollzeitschulpflicht nach § 54 des Bremischen Schulgesetzes</li> <li>fristgemäße Einreichung der vollständigen Bewerbungsunterlagen</li> <li>erfolgreiche Teilnahme an einer Sprachstandsfeststellung (abgeprüft werden Deutschkenntnisse auf dem Niveau der 8. Klasse)</li> <li>Nachweis einer (auch geringfügigen) Berufstätigkeit von mindestens 6 Monaten oder einer aktuellen Berufstätigkeit, anerkannt werden können auch: Zeiten der Arbeitslosigkeit, freiwilliges soziales/ ökologisches Jahr oder Führung eines "Familienhaushalts" (mindestens ein Kind/ eine pflegebedürftige Person gehört zum Haushalt), Status als Geflüchtete:r</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Während der Bewerbungsfristen können Sie sich online anmelden. </li> <li>Melden Sie sich über das Anmeldeformular der Erwachsenenschule an. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Online Services“ – „Erwachsenenschule Online-Anmeldung“.</li> </ul> </li> <li>Nach der Online-Anmeldung reichen Sie die Bewerbung mit den erforderlichen Unterlagen schriftlich per Post bei der zuständigen Stelle ein. <ul> <li>Den Bewerbungsbogen finden Sie unter "Formulare". </li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Anmeldeformular</li><li>einen tabellarischen Lebenslauf mit Passfoto, Datum und Unterschrift</li><li>eine aktuelle Bremer Meldebescheinigung oder (bei erstem Wohnsitz in Niedersachsen) eine Freistellungserklärung der Landesschulbehörde Niedersachsen</li><li>eine Kopie Ihres Passes oder Personalausweises</li><li>eine beglaubigte Zeugniskopie des höchsten bisher erworbenen Bildungsabschlusses oder eine beglaubigte Kopie des Abgangszeugnisses</li><li>evtl. Kopien von Zertifikaten zum Nachweis von Sprachkenntnissen in Deutsch als Zweitsprache</li><li>Nachweise über, <ul> <li>aktuelle Berufstätigkeit oder</li> <li>Berufstätigkeit über mindestens 6 Monate oder</li> <li>Führen eines Familienhaushalts mit mindestens einem Kind oder</li> <li>Zeiten der Arbeitslosigkeit oder</li> <li>Status als Geflüchtete:r oder</li> <li>Wehr- oder Ersatzdienst oder</li> <li>freiwilliges soziales, ökologisches oder kulturelles Jahr</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-ews-v-vom-22-juni-2006-66378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung für die Schulen für Erwachsene im Lande Bremen (EWS-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-bildungsgaenge-zum-erwerb-der-erweiterten-berufsbildungsreife-und-zum-erwerb-des-mittleren-schulabschlusses-der-schule-fuer-erwachsene-vom-22-mai-2009-87601?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Bildungsgänge zum Erwerb der Erweiterten Berufsbildungsreife und zum Erwerb des Mittleren Schulabschlusses der Schule für Erwachsene 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-den-erwerb-der-erweiterten-berufsbildungsreife-und-des-mittleren-schulabschlusses-in-den-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-vom-16-september-2014-87675?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über den Erwerb der Erweiterten Berufsbildungsreife und des Mittleren Schulabschlusses in den Schulen für Erwachsene im Lande Bremen 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bewerbungsbogen.pdf Bewerbungsbogen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3202076.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T10:21:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003207803 99088087006000 1 Genehmigung der Tätigkeit von Lehrkräften an privaten Ersatzschulen und Ergänzungsschulen beantragen (Lehrgenehmigung) 03 2 Wie können Lehrkräfte an einer privaten Ersatzschule tätig werden? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Für die Tätigkeit von Lehrkräften an privaten Ersatzschulen und Ergänzungsschulen bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige Stelle. Bei Lehrkräften, die die Befähigung zu einem Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen, gilt die Genehmigung als erteilt. Ein Antrag auf Lehrgenehmigung muss dennoch gestellt werden. 06 4 <ul> <li>Für die Lehrtätigkeit bedarf es einer wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte, die nicht hinter denen der öffentlichen Schulen zurücksteht.</li> <li>Es bedarf grundsätzlich eines universitären Masterabschlusses, der dem Unterrichtsfach, welches unterrichtet werden soll, affin ist. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Lehrgenehmigung wird nicht durch die betroffene Person selbst beantragt!</li> <li>Die Schulträger der privaten Ersatzschulen und Ergänzungsschulen beantragen vor dem geplanten Unterrichtseinsatz die Lehrgenehmigung für die entsprechenden Unterrichtsfächer und die Schulstufen unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen. </li> <li>Nach Eingang der Antragsunterlagen bei der zuständigen Stelle werden diese auf Vollständigkeit geprüft.</li> <li>Sollten noch Unterlagen fehlen, erhalten Sie darüber eine Mitteilung.</li> <li>Erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen ist eine ganzheitliche und abschließende Bearbeitung möglich.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Formlosen Antrag auf Lehrgenehmigung unter Nennung der Fächer und Jahrgangsstufen, die durch die Lehrkraft unterrichtet werden sollen.</li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise des universitären Abschlusses, Masterzeugnis, Zeugnis der 2. Staatsprüfung, etc. </li><li>Aktuelles Erweitertes Führungszeugnis im Original nach § 30a Bundeszentralregistergesetz </li><li>Merkblatt zum Datenschutz</li><li>gegebenenfalls Nachweis zertifizierter deutscher Sprachkenntnisse, mindestens auf dem C1-Niveau gemäß des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) </li><li>gegebenenfalls weitere Nachweise zur pädagogischen Eignung</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-privatschulwesen-und-den-privatunterricht-privatschulgesetz-vom-3-juli-1956-156902?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-PrivSchulGBRV22P10 § 10 Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__30a.html § 30a Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3207803.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-04T08:44:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003211629 99150055037000 1 Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation für eine Ausbildung oder Weiterbildung im Bereich der Landwirtschaft beantragen 03 2 Sie haben eine ausländische Berufsqualifikation im Bereich der Landwirtschaft. Sie möchten in dem Beruf in Deutschland dauerhaft arbeiten? Dann können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation offiziell anerkennen lassen. 05 3 Sie können einen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss aus dem Ausland in Deutschland offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur Anerkennung heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bitte beachten Sie: Ihr Abschluss muss im Staat Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informelle oder non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt werden. Es gibt über 30 verschiedene Ausbildungsabschlüsse und Fortbildungsabschlüsse im Bereich der Landwirtschaft in Deutschland. Die Anerkennung beantragen Sie bei der zuständigen Stelle in dem Bundesland, in dem Sie arbeiten möchten. Im Bereich der Landwirtschaft sind normalerweise die Landwirtschaftskammern zuständig. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müssen Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss identifizieren. Das ist der sogenannte Referenzberuf. Er muss zu Ihrer ausländischen Berufsqualifikation passen. Deshalb sollten Sie sich vor der Antragstellung beraten lassen. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ihren Abschluss mit einem bestimmten deutschen Abschluss. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. Durch den Bescheid können Arbeitgeber Ihre berufliche Qualifikation besser einschätzen. Sie können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine staatlich anerkannte Berufsqualifikation aus dem Ausland.</li> <li>Ihr Abschluss muss zu einem deutschen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss im Bereich Landwirtschaft passen.</li> <li>Sie wollen in Deutschland arbeiten.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben, mit der Post schicken oder elektronisch hochladen. Versenden Sie keine Originale. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation gleichwertig mit der deutschen Berufsqualifikation? Dabei vergleicht die zuständige Stelle die Qualifikationen mit Hilfe bestimmter Kriterien. Wichtige Kriterien sind die Inhalte und die Dauer der Ausbildung. Die zuständige Stelle berücksichtigt bei der Gleichwertigkeitsprüfung auch Ihre Berufserfahrung, Ihre weiteren Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis des Verfahrens. Sie bekommen die Anerkennung, wenn Ihre Berufsqualifikation und die deutsche Berufsqualifikation gleichwertig sind. Manchmal gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Berufsqualifikationen. Die Unterschiede sind in Ihrem Bescheid aufgelistet. Mit diesem Bescheid können Sie sich gezielt weiter qualifizieren und später einen neuen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung stellen. Wenn Ihre Berufsqualifikation gar nicht gleichwertig ist, erhalten Sie keine Anerkennung. 11 6 <ul> <li>Es gibt viele Beratungsangebote. Diese finden Sie auf dem Portal Anerkennung in Deutschland. Lassen Sie sich persönlich zu diesem Verfahren und Ihrer Qualifikation beraten. Die Beraterinnen und Berater helfen Ihnen auch vor der Antragstellung mit Ihren Unterlagen. Die Beratung ist kostenlos. Sie können auch die Hotline vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anrufen. Die Hotline beantwortet Ihnen Fragen zum Thema „Arbeiten und Leben in Deutschland“. Wenn Sie im Ausland sind: Über die Hotline erreichen Sie auch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Dies bietet Ihnen vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren und führt eine Standortberatung durch. <ul> <li>Die jeweiligen Links finden Sie unter „Weitere Informationen“ “.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Rechtsbehelf: <ul> <li>Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Sie sollten zuerst mit der zuständigen Stelle sprechen, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Verfahren für Spätaussiedler <ul> <li>Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Qualifikationsanalyse <ul> <li>Sie haben nicht mehr alle notwendigen Dokumente für den Antrag? Dann ist eine Anerkennung trotzdem möglich. Sie können Ihre Berufsqualifikation mit einer Qualifikationsanalyse nachweisen, zum Beispiel durch ein Fachgespräch oder eine Arbeitsprobe.</li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Antragsformular von der zuständigen Stelle</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde, <ul> <li>wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat</li> </ul> </li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, <ul> <li>zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde</li> </ul> </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse</li><li>Haben Sie schon einmal einen Antrag auf Anerkennung gestellt?, <ul> <li>Geben Sie dann an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben.</li> </ul> </li><li>Vielleicht:, <ul> <li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung</li> </ul> </li><li>Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen., <ul> <li>Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__50a.html § 50a Berufsbildungsgesetz (BBiG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__2.html §§ 2-7 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__8.html § 8 Abs. 1 Nr. 3 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 9 15 https://www.lwk-niedersachsen.de/lwk/news/35326_Informationen_und_Antrag_zur_Gleichwertigkeitspruefung_auslaendischer_Bildungsabschluesse_BQFG Landwirtschaftskammer Niedersachsen - Informationen und Antrag zur Gleichwertigkeitsprüfung ausländischer Bildungsabschlüsse (BQFG) 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925314 Berufsanerkennung 001 3211664 Garten- und Landschaftsbau 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2925356 Berufsabschluss 001 3211668 Qualifikationsanalyse 001 3211672 Qualifizierte Berufsausbildung 001 3211676 Fachkraft 001 3211680 Ausbildungsabschluss 001 3211684 Fortbildungsabschluss 001 3211688 Meisterin 001 3211692 Fischhaltung und Fischzucht 001 3211696 Molkereimeisterin 001 3211700 Revierjagdmeisterin 001 3211704 Baumsanierung 001 3211708 Milchtechnologe 001 3211712 Pferdewirtin 001 3211716 ZSBA 001 3211720 Geflügelhaltung 001 3211724 Kundenberaterin - Gartenbau 001 3211728 Forstmaschinenführerin 001 3211732 Klauenpflegerin 001 3211736 Pflanzentechnologe 001 3211740 Gärtnermeisterin 001 3211744 Grüne Berufe 001 3211748 Baumschulen 001 3211752 Obstbau 001 3211756 Fachagrarwirtin Klauenpflege 001 3211760 Gemüsebau 001 3211764 Landwirtschaftsmeisterin 001 3211768 Forstwirtin 001 3211772 Pflanzentechnologin 001 3211776 Agrarservicemeisterin 001 3211780 Landwirtschaftliche Brennmeisterin 001 3211784 Milchtechnologin 001 3211788 Fachagrarwirtin Baumpflege 001 3211792 Landwirtschaftlicher Brennmeister 001 3211796 Milchwirtschaftliche Labormeisterin 001 3211800 Natur- und Landschaftspflegerin 001 3211804 Pferdewirtschaftsmeisterin 001 3211808 Landwirtin 001 3211812 Pflanzentechnologiemeisterin 001 3211816 Seen- und Flussfischerei 001 3211820 Milchwirtschaftlicher Laborant 001 3211824 Tierwirtin 001 3211828 Forstwirtschaftsmeisterin 001 3211832 Winzerin 001 3211836 Rinderhaltung 001 3211840 Revierjägerin 001 3211844 Fischwirtschaftsmeisterin 001 3211848 Milchwirtschaftliche Laborantin 001 3211852 Gärtnerin 001 3211856 Winzermeisterin 001 3211860 Hauswirtschafterin 001 3211864 Fachkraft Agrarservice 001 3211868 Milchwirtschaftlicher Labormeister 001 3211870 Schäferei 001 3211874 Tierwirtschaftsmeisterin 001 3211878 Imkerei 001 3211882 Zierpflanzenbau 001 3211886 Landwirtschaftskammer 001 3211890 Schweinehaltung 001 3211894 Staudengärtnerei 001 3211898 Fischwirtin 001 3211902 Kleine Hochsee- und Küstenfischerei 001 3211906 Friedhofsgärtnerei 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3211629.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-02T11:03:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-02 S1000030003211910 99150124037000 1 Anerkennung von Berufsqualifikationen aus dem Ausland für die Arbeit als verantwortliche Person für die Zuchtarbeit beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als für die Zuchtarbeit verantwortliche Person arbeiten? Dafür müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation als gleichwertig mit einer entsprechenden deutschen Qualifikation anerkennen lassen. 05 3 Die Tätigkeit als verantwortliche Person für die Zuchtarbeit ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als verantwortliche Person für die Zuchtarbeit arbeiten können, müssen Sie eine bestimmte Qualifikation nachweisen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus dem Ausland können Sie in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen als verantwortliche Person für die Zuchtarbeit tätig sein. Dafür müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Das Verfahren zur Anerkennung heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit einer entsprechenden deutschen Qualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Ihre Berufsqualifikation ist gleichwertig mit einer deutschen Qualifikation, die zur Arbeit als verantwortliche Person für die Zuchtarbeit berechtigt.</li> <li>Sie sind im Herkunftsland zur Arbeit im Bereich Tierzucht berechtigt.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als verantwortliche Person für die Zuchtarbeit arbeiten.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben, mit der Post schicken oder elektronisch hochladen. Die zuständige Stelle informiert Sie. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation gleichwertig mit einer entsprechenden deutschen Qualifikation? Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann dürfen Sie als verantwortliche Person für die Zuchtarbeit in Deutschland arbeiten. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als verantwortliche Person für die Zuchtarbeit arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden.</li> </ul> Sie können meistens zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. In manchen Fällen entscheidet die zuständige Stelle, welche Ausgleichsmaßnahme Sie machen müssen. Die zuständige Stelle berät Sie dazu. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, dürfen Sie als verantwortliche Person für die Zuchtarbeit in Deutschland arbeiten. 11 6 <ul> <li>Es gibt viele Beratungsangebote. Diese finden Sie auf dem Portal Anerkennung in Deutschland. Lassen Sie sich persönlich zu diesem Verfahren und Ihrer Qualifikation beraten. Die Beraterinnen und Berater helfen Ihnen auch vor der Antragstellung mit Ihren Unterlagen. Die Beratung ist kostenlos. Sie können auch die Hotline vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anrufen. Die Hotline beantwortet Ihnen Fragen zum Thema „Arbeiten und Leben in Deutschland“. Wenn Sie im Ausland sind: Über die Hotline erreichen Sie auch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Dies bietet Ihnen vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren und führt eine Standortberatung durch. <ul> <li>Die jeweiligen Links finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Rechtsbehelf: <ul> <li>Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Sie sollten zuerst mit der zuständigen Stelle sprechen, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Verfahren für Spätaussiedler <ul> <li>Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt.</li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Antragsformular von der zuständigen Stelle</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde, <ul> <li>wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat</li> </ul> </li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, <ul> <li>zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde</li> </ul> </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse</li><li>Haben Sie schon einmal einen Antrag auf Anerkennung gestellt?, <ul> <li>Geben Sie dann an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben.</li> </ul> </li><li>Vielleicht:, <ul> <li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung</li> </ul> </li><li>Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen., <ul> <li>Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tierzdv/__2.html § 2 Absatz 3 Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung - TierZDV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__9.html §§ 9-16 Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG) 1 9 15 https://www.lwk-niedersachsen.de/lwk/news/35326_Informationen_und_Antrag_zur_Gleichwertigkeitspruefung_auslaendischer_Bildungsabschluesse_BQFG Landwirtschaftskammer Niedersachsen - Informationen und Antrag zur Gleichwertigkeitsprüfung ausländischer Bildungsabschlüsse (BQFG) 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2925356 Berufsabschluss 001 2925364 Berufszugang 001 1862977 Berufsausbildung 001 3211970 Besamung 001 3211974 Fortpflanzung 001 3211978 Tierzuchtleiterin 001 3211982 Zuchtunternehmen 001 3211986 Zuchtverband 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3211910.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-02T11:04:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-02 S1000030003211990 99150123037000 1 Anerkennung als Besamungsbeauftragte oder Besamungsbeauftragter mit Berufsqualifikation aus dem Ausland beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Besamungsbeauftragte oder Besamungsbeauftragter arbeiten? Dafür müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation als gleichwertig mit der deutschen Qualifikation anerkennen lassen. 05 3 Die Tätigkeiten im Bereich Besamungstechnik sind in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Besamungsbeauftragte oder Besamungsbeauftragter arbeiten können, müssen Sie eine bestimmte Qualifikation nachweisen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus dem Ausland können Sie in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen als Besamungsbeauftragte oder Besamungsbeauftragter arbeiten. Dafür müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Das Verfahren zur Anerkennung heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Den Antrag für das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Ihre Berufsqualifikation ist gleichwertig mit der deutschen Qualifikation als Besamungsbeauftragte oder Besamungsbeauftragter.</li> <li>Sie sind im Herkunftsland zur Arbeit im Bereich Besamungstechnik berechtigt.</li> <li>Sie wollen in Deutschland als Besamungsbeauftragte oder Besamungsbeauftragter arbeiten.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben, mit der Post schicken oder elektronisch hochladen. Die zuständige Stelle informiert Sie. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation gleichwertig mit der deutschen Berufsqualifikation? Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkannt. Die zuständige Stelle kann Ihnen das Ergebnis schriftlich bestätigen. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann dürfen Sie als Besamungsbeauftrage oder Besamungsbeauftragter arbeiten. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Vielleicht können Sie die Unterschiede durch Ihre Berufspraxis, andere Kenntnisse oder Fähigkeiten (lebenslanges Lernen) ausgleichen. Die Berufspraxis müssen Sie nachweisen. Kenntnisse und Fähigkeiten muss eine Behörde des Staates bescheinigen, in dem Sie die Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben. Es kann aber sein, dass die wesentlichen Unterschiede nicht durch diese Kenntnisse ausgeglichen werden können. Dann wird Ihre ausländische Berufsqualifikation nicht anerkannt. Sie dürfen dann nicht als Besamungsbeauftragte oder Besamungsbeauftragter in Deutschland arbeiten. Die zuständige Stelle nennt Ihnen aber die wesentlichen Unterschiede und warum Sie die wesentlichen Unterschiede nicht durch Ihre Berufspraxis ausgleichen können. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang dauert maximal drei Jahre.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden die Bereiche geprüft, in denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden.</li> </ul> Sie können meistens zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung wählen. In manchen Fällen entscheidet die zuständige Stelle, welche Ausgleichsmaßnahme Sie machen müssen. Die zuständige Stelle berät Sie dazu. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, dürfen Sie als Besamungsbeauftrage oder Besamungsbeauftragter in Deutschland arbeiten. 11 6 <ul> <li>Es gibt viele Beratungsangebote. Diese finden Sie auf dem Portal Anerkennung in Deutschland. Lassen Sie sich persönlich zu diesem Verfahren und Ihrer Qualifikation beraten. Die Beraterinnen und Berater helfen Ihnen auch vor der Antragstellung mit Ihren Unterlagen. Die Beratung ist kostenlos. Sie können auch die Hotline vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anrufen. Die Hotline beantwortet Ihnen Fragen zum Thema „Arbeiten und Leben in Deutschland“. Wenn Sie im Ausland sind: Über die Hotline erreichen Sie auch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Dies bietet Ihnen vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren und führt eine Standortberatung durch. <ul> <li>Die jeweiligen Links finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Rechtsbehelf: <ul> <li>Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Sie sollten zuerst mit der zuständigen Stelle sprechen, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Verfahren für Spätaussiedler <ul> <li>Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt.</li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Antragsformular von der zuständigen Stelle</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Eheurkunde, <ul> <li>wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat</li> </ul> </li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation, <ul> <li>zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde</li> </ul> </li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung</li><li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse</li><li>Haben Sie schon einmal einen Antrag auf Anerkennung gestellt?, <ul> <li>Geben Sie dann an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben.</li> </ul> </li><li>Vielleicht:, <ul> <li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, persönliche Erklärung</li> </ul> </li><li>Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen., <ul> <li>Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__15.html § 15 Absatz 2 Tierzuchtgesetz (TierZG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/tierzdv/__25.html §§ 25-27 Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung – TierZDV 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__9.html §§ 9-16 Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG) 1 9 15 https://www.lwk-niedersachsen.de/lwk/news/35326_Informationen_und_Antrag_zur_Gleichwertigkeitspruefung_auslaendischer_Bildungsabschluesse_BQFG Landwirtschaftskammer Niedersachsen - Informationen und Antrag zur Gleichwertigkeitsprüfung ausländischer Bildungsabschlüsse (BQFG) 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 3212006 Befähigungsnachweis 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2925356 Berufsabschluss 001 2925364 Berufszugang 001 1862977 Berufsausbildung 001 3212010 Tierzucht 001 3211970 Besamung 001 3211974 Fortpflanzung 001 3212014 Besamungsbeauftragter 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3211990.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-02T11:04:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-02 S1000030003214685 TMP_04_00000003214685 1 BTB Testleistung - nicht an SP oder BRHV (Leistungsbezeichnung II) 03 2 Bürgerteaser 05 3 Volltext (vormals Leistungsbeschreibung) 06 4 Voraussetzungen 09 5 Verfahrensablauf 11 6 Hinweise (Besonderheiten) 16 7 <ul><li>Zusätzlich eine Kopie Ihrer Aufenthaltsgenehmigung, wenn Sie keine deutsche oder keine Staatsbürgerschaft eines anderen Landes der Europäischen Union haben</li><li>Zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung. </li></ul> 08 8 <ul><li>Funktionspostfach Grenzkontrollstelle Bremen E-Mail: office1@lmtvet.bremen.de </li></ul> 23 9 07 https://zab.kmk.org/de/zeugnisbewertung/antrag Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) 1 https://www.auslandsschulwesen.de/DE/Home/home_node.html Zentralstelle für das Auslandsschulwesen 1 10 14 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld/antraege-anlagen-3573 Wohngeld - Formulare 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Privatanzeigen_Formular.pdf Privatanzeigen-Formular für Parkverstöße 1 11 Weiterführende Informationen 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.3146.de Weitere Informationen Parkerleichterung Merkmale G und B 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.0 Erläuterung Kosten von - bis. 008 5.0 Erläuterung Kosten nur "von". 238480 Zyklothymia 001 637654 Zweitwohnungsteuerbescheid für 2017 und Steuernummernmitteilung 001 32622 Zweitwohnsitzsteuer 001 33079 Zweitwohnung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3214685.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-21T10:40:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-21 S1000030003214923 99602009101001 1 Änderungen im Bestand der beruflich geführten Betreuungen mitteilen 03 2 Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert? Bei Änderungen im Bestand der von Ihnen geführten Betreuungen müssen Sie diese der Stammbehörde mitteilen. 05 3 Nach Ihrer Registrierung als berufliche:r Betreuer:in haben Sie Mitteilungs- und Nachweispflichten. Berufliche Betreuer:innen müssen der Stammbehörde alle Änderungen im Bestand der von ihnen geführten Betreuungen alle 6 Monate sofort mitteilen. Die Mitteilungen und Nachweise zu diesen Änderungen müssen Sie selbstständig abgeben. Eine Erinnerung zur Abgabe erfolgt nicht. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk Ihr Geschäftssitz liegt. Haben Sie keinen Geschäftssitz, ist die Betreuungsbehörde an Ihrem Wohnsitz zuständig. 06 4 <ul> <li>Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert.</li> </ul> 09 5 Sie können den Nachweis über die Änderungen auf den folgenden Wegen an die Stammbehörde schicken: <ul> <li>schriftlich per Post</li> <li>per Mail</li> <li>über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo)</li> </ul> Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". 11 6 <ul><li>Nachweis über die Änderungen im Bestand der von Ihnen geführten Betreuungen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__25.html § 25 Absatz 1 Satz 1 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20zum%20Registrierungsverfahren.pdf Merkblatt zum Registrierungsverfahren 1 https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Registrierung Online-Lexikon Betreuungsrecht/Registrierung 1 https://www.bgt-ev.de/ Betreuungsgerichtstag e.V. 1 https://bvfbev.de/ Bundesverband freier Berufsbetreuer 1 https://www.berufsbetreuung.de/ Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3214923.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-13T15:02:46+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030003214967 99602009101002 1 Zeitlichen Gesamtumfang und Organisationsstruktur der beruflichen Betreuungstätigkeit mitteilen 03 2 Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert? Bei Änderungen des zeitlichen Gesamtumfangs oder der Organisationsstruktur müssen Sie diese der Stammbehörde mitteilen. 05 3 Nach Ihrer Registrierung als berufliche:r Betreuer:in haben Sie Mitteilungs- und Nachweispflichten. Berufliche Betreuer:innen müssen der Stammbehörde Änderungen des zeitlichen Gesamtumfangs und der Organisationsstruktur der beruflichen Betreuertätigkeit unverzüglich mitteilen. Die Mitteilungen und Nachweise zu diesen Änderungen müssen Sie selbstständig abgeben. Eine Erinnerung zur Abgabe erfolgt nicht. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk Ihr Geschäftssitz liegt. Haben Sie keinen Geschäftssitz ist die Betreuungsbehörde an Ihrem Wohnsitz zuständig. 06 4 <ul> <li>Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert.</li> </ul> 09 5 Sie können den Nachweis über die Änderungen auf den folgenden Wegen an die Stammbehörde schicken: <ul> <li>schriftlich per Post</li> <li>per Mail</li> <li>über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo)</li> </ul> Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". 11 6 <ul><li>Nachweis über die Änderungen des zeitlichen Gesamtumfangs</li><li>Nachweis über die veränderte Organisationsstruktur</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__25.html § 25 Absatz 1 Satz 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20zum%20Registrierungsverfahren.pdf Merkblatt zum Registrierungsverfahren 1 https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Registrierung Online-Lexikon Betreuungsrecht/Registrierung 1 https://www.bgt-ev.de/ Betreuungsgerichtstag e.V. 1 https://bvfbev.de/ Bundesverband freier Berufsbetreuer 1 https://www.berufsbetreuung.de/ Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3214967.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-13T15:02:49+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030003214987 99602009101003 1 Wechsel von Sitz oder Wohnsitz als berufliche:r Betreuer:in mitteilen 03 2 Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert? Bei einem Wechsel Ihres Geschäftssitzes oder Ihres Wohnsitzes müssen Sie dies der Stammbehörde mitteilen. 05 3 Nach Ihrer Registrierung als berufliche:r Betreuer:in haben Sie Mitteilungs- und Nachweispflichten. Berufliche Betreuer:innen müssen der Stammbehörde einen Wechsel des Geschäftssitzes oder des Wohnsitzes sofort mitteilen. Die Mitteilungen und Nachweise zu diesen Änderungen müssen Sie selbstständig abgeben. Eine Erinnerung zur Abgabe erfolgt nicht. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk Ihr Geschäftssitz liegt. Haben Sie keinen Geschäftssitz, ist die Betreuungsbehörde an Ihrem Wohnsitz zuständig. 06 4 <ul> <li>Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert.</li> </ul> 09 5 Sie können den Nachweis über den Wechsel auf den folgenden Wegen an die Stammbehörde schicken: <ul> <li>schriftlich per Post</li> <li>per Mail</li> <li>über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo)</li> </ul> Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". 11 6 <ul><li>Nachweis über den Wechsel Ihres Geschäftssitzes oder Ihres Wohnsitzes</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__25.html § 25 Absatz 1 Satz 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20zum%20Registrierungsverfahren.pdf Merkblatt zum Registrierungsverfahren 1 https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Registrierung Online-Lexikon Betreuungsrecht/Registrierung 1 https://www.bgt-ev.de/ Betreuungsgerichtstag e.V. 1 https://bvfbev.de/ Bundesverband freier Berufsbetreuer 1 https://www.berufsbetreuung.de/ Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3214987.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-13T15:02:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030003215001 99602009101004 1 Aktuelles Führungszeugnis und aktuellen Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis als berufliche:r Betreuer:in vorlegen 03 2 Sind Sie als berufliche:r Betreuer:in registriert? Dann müssen Sie alle 3 Jahre ein aktuelles Führungszeugnis und eine aktuelle Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis unaufgefordert einreichen. 05 3 Nach Ihrer Registrierung als berufliche:r Betreuer:in haben Sie Mitteilungs- und Nachweispflichten. Berufliche Betreuer:innen müssen der Stammbehörde ab der Registrierung alle 3 Jahre unaufgefordert ein aktuelles Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) und eine aktuelle Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis (nicht älter als 3 Monate) vorlegen. <ul> <li>Alle 3 Jahre, beginnend mit der Rechtswirksamkeit der Registrierung, ist unaufgefordert ein neues Führungszeugnis nach §30 Abs.5 BZRG zur direkten Übersendung an die Stammbehörde zu beantragen. <ul> <li>Die Beantragung sollte so erfolgen, dass die Übersendung (nach einer Bearbeitungszeit von ca. 2 Wochen) in etwa dann bei der Stammbehörde eingeht, wenn sich das Datum der Wirksamkeit der Registrierung zum 3 mal jährt.</li> </ul> </li> <li>Zur gleichen Zeit ist ein neuer Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis zu beantragen.</li> </ul> Die Mitteilungen und Nachweise zu diesen Änderungen müssen Sie selbstständig abgeben. Eine Erinnerung zur Abgabe erfolgt nicht. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk Ihr Geschäftssitz liegt. Haben Sie keinen Geschäftssitz ist die Betreuungsbehörde an Ihrem Wohnsitz zuständig. 06 4 <ul> <li>Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert.</li> </ul> 09 5 Sie können die Nachweise auf den folgenden Wegen an die Stammbehörde schicken: <ul> <li>schriftlich per Post</li> <li>per Mail</li> <li>über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo)</li> </ul> Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". 11 6 Beachten Sie, dass die Beantragung von Führungszeugnissen etc. mehrere Wochen dauern kann. Rechnen Sie das mit ein. 16 7 <ul><li>Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, <ul> <li>Nicht älter als 3 Monate.</li> <li>Das Zeugnis wird der Stammbehörde vom Bundesamt für Justiz direkt übermittelt.</li> <li>Den Link zur Beantragung eines Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Informationen und Antrag zum Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz". <ul> <li>Bitte folgenden Empfänger angeben: <ul> <li>Amt für Soziale Dienste Bremen Stammbehörde Hans-Böckler-Straße 9 28217 Bremen</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li><li>Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis, <ul> <li>Nach §882b der Zivilprozessordnung</li> <li>Nicht älter als 3 Monate.</li> <li>Den Link zum Vollstreckungsportal finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Vollstreckungsportal".</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__25.html § 25 Absatz 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 9 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Fuehrungszeugnis/Fuehrungszeugnis_node.html#AnkerDokument98746 Informationen und Antrag zum Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz 1 https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/registrierungAuskunft.jsf Vollstreckungsportal 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3215001.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-13T15:03:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030003215051 99602009101005 1 Ergebnis des Vergütungsfeststellungsverfahrens als berufliche:r Betreuer:in vorlegen 03 2 Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert? Das Ergebnis des Feststellungsverfahrens müssen Sie der Stammbehörde unaufgefordert mitteilen. 05 3 Nach Ihrer Registrierung als berufliche:r Betreuer:in haben Sie Mitteilungs- und Nachweispflichten. Berufliche Betreuer:innen müssen der Stammbehörde sofort nach Bekanntgabe das Ergebnis des Feststellungsverfahrens über die verbindliche Vergütungseinstufung unaufgefordert mitteilen. Die Mitteilungen und Nachweise müssen Sie selbstständig abgeben. Eine Erinnerung zur Abgabe erfolgt nicht. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk Ihr Geschäftssitz liegt. Haben Sie keinen Geschäftssitz, ist die Betreuungsbehörde an Ihrem Wohnsitz zuständig. 06 4 <ul> <li>Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert.</li> <li>Sie haben das Ergebnis des Feststellungsverfahrens erhalten.</li> </ul> 09 5 Sie können das Ergebnis des Feststellungsverfahrens auf den folgenden Wegen an die Stammbehörde schicken: <ul> <li>schriftlich per Post</li> <li>per Mail</li> <li>über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo)</li> </ul> Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". 11 6 Als berufliche:r Betreuer:in erhalten Sie eine gesetzlich festgelegte Vergütung. Diese wird von der von Ihnen betreuten Person bezahlt. Falls die betreute Person mittellos wird, erhalten Sie die Vergütung aus der Staatskasse. Nach erfolgreicher Registrierung beim zuständigen Amtsgericht müssen Sie selbst eine Feststellung der Vergütung beantragen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Darüber hinaus richtet sich die Höhe der monatlichen Fallpauschale nach: <ul> <li>Ihrer beruflichen Qualifikation,</li> <li>der Dauer der geführten Betreuung,</li> <li>dem gewöhnlichen Aufenthalt der betreuten Person und</li> <li>dem Vermögensstatus der betreuten Person</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ergebnis des Feststellungsverfahrens</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__25.html § 25 Absatz 3 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3215051.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-13T15:03:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030003215069 99602009101000 1 Änderungen der Zuverlässigkeitsvoraussetzungen als berufliche:r Betreuer:in mitteilen 03 2 Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert und es haben sich Änderungen Ihrer Zuverlässigkeitsvoraussetzungen ergeben? Dann müssen Sie das der Stammbehörde unverzüglich mitteilen. 05 3 Berufliche Betreuer:innen müssen bei der Registrierung ihre Zuverlässigkeit nachweisen. Wenn sich Änderungen ergeben, die dazu führen, dass die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen Sie dies der Stammbehörde unverzüglich mitteilen. Dies können sein: <ul> <li>Die Anordnung eines Berufsverbotes oder eines vorläufigen Berufsverbots.</li> <li>Eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens.</li> <li>Die Einleitung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens.</li> <li>Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens.</li> <li>Der Verlust oder eine maßgebliche Änderung des Haftpflichtversicherungsschutzes.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert.</li> <li>Es haben sich Änderungen Ihrer Zuverlässigkeitsvoraussetzungen ergeben.</li> </ul> 09 5 Haben sich Änderungen Ihrer Zuverlässigkeitsvoraussetzungen ergeben, müssen Sie das der Stammbehörde unverzüglich mitteilen. <ul> <li>Sie können die Mitteilung über folgende Wege einreichen: <ul> <li>Schriftlich per Post</li> <li>Per Mail</li> <li>Über das besondere elektronische Behördenpostfach (BebPo)</li> </ul> </li> </ul> Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". 11 6 <ul><li>Mitteilung über die Änderungen der Zuverlässigkeitsvoraussetzungen, <ul> <li>Kann formlos erfolgen.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__23.html § 23 Absatz 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 9 Absatz 2 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 8 15 https://www.gesetze-im-internet.de/btregv/BJNR115400022.html Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 150.0 Wenn die Mitteilung zum Widerruf oder zur Rücknahme der Registrierung führt. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3215069.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T09:50:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003215746 99602014101000 1 Veränderungen des Versicherungsvertrags durch den Versicherer der Betreuungsbehörde anzeigen 03 2 Sie sind Versicherer und es haben sich Veränderungen ergeben, die sich auf den Versicherungsvertrag auswirken? Dann müssen Sie diese Veränderungen der Betreuungsbehörde anzeigen. Hier erfahren Sie mehr zu dem Thema. 05 3 Berufliche Betreuer:innen müssen eine Berufshaftpflichtversicherung haben. Ergeben sich Änderungen im Versicherungsvertrag oder wird der Versicherungsvertrag beendet oder gekündigt, muss der Versicherer das bei der zuständigen Stammbehörde anzeigen. Die Anzeige muss bei der Stammbehörde gemacht werden, die für die Registrierung des Betreuers oder der Bertreuerin zuständig gewesen ist. Die Mitteilungen und Nachweise zu diesen Änderungen müssen selbstständig abgeben werden. Eine Erinnerung zur Abgabe erfolgt nicht. 06 4 <ul> <li>In Versicherungsverträgen muss der Versicherer dazu verpflichtet werden, dass er Veränderungen, die Beendigung oder die Kündigung des Versicherungsvertrags der Stammbehörde unverzüglich mitteilt. <ul> <li>Mit Veränderungen ist jede Änderung des Versicherungsvertrages gemeint, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Änderungen, Beendigungen oder Kündigungen des Versicherungsvertrags müssen der Stammbehörde mitgeteilt werden. <ul> <li>Sie können die Mitteilung über folgende Wege einreichen: <ul> <li>Schriftlich per Post</li> <li>Per Mail</li> <li>Über das besondere elektronische Behördenpostfach (BebPo)</li> </ul> </li> </ul> Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". Die Stammbehörde unterrichtet den Betreuer oder die Betreuerin unverzüglich nach Erhalt der Meldung über das Versicherungsende und fordert diese auf, kurzfristig anderweitig den Versicherungsschutz wiederherzustellen. Dabei ist der Vermeidung von Versicherungslücken beim Neuabschluss entgegenzuwirken. Hält der Betreuer oder die Betreuerin diese Verpflichtung nicht ein, hat die Stammbehörde die Registrierung zu widerrufen. 11 6 <ul><li>Versicherungsvertrag</li></ul> 08 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20zum%20Registrierungsverfahren.pdf Merkblatt zum Registrierungsverfahren 1 https://www.berufsbetreuung.de/ Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. 1 https://bvfbev.de/ Bundesverband freier Berufsbetreuer 1 https://www.bgt-ev.de/ Betreuungsgerichtstag e.V. 1 https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Registrierung Online-Lexikon Betreuungsrecht/Registrierung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3215746.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-13T15:10:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030003215762 99602009261000 1 Nachweise über absolvierte Fortbildungen als berufliche:r Betreuer:in vorlegen 03 2 Berufliche Betreuer:innen müssen Nachweise über Fortbildungen regelmäßig bei der zuständigen Stammbehörde abgeben. 05 3 Nach Ihrer Registrierung als berufliche:r Betreuer:in haben Sie Mitteilungs- und Nachweispflichten. Berufliche Betreuer:innen müssen sich in eigener Verantwortung regelmäßig fortbilden lassen. Die Nachweise dieser berufsbezogenen Fortbildungen müssen bei der zuständigen Stammbehörde eingereicht werden. Die Nachweise müssen Sie selbstständig abgeben. Eine Erinnerung zur Abgabe erfolgt nicht. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk Ihr Geschäftssitz liegt. Haben Sie keinen Geschäftssitz ist die Betreuungsbehörde an Ihrem Wohnsitz zuständig. 06 4 <ul> <li>Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert.</li> <li>Sie haben eine berufsbezogene Fortbildung gemacht.</li> </ul> 09 5 Sie können den Nachweis, dass Sie an einer berufsbezogenen Fortbildung teilgenommen haben auf den folgenden Wegen an die Stammbehörde schicken: <ul> <li>schriftlich per Post</li> <li>per Mail</li> <li>über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo)</li> </ul> Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". 11 6 <ul><li>Nachweis über Teilnahme an einer berufsbezogenen Fortbildung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__29.html § 29 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20zum%20Registrierungsverfahren.pdf Merkblatt zum Registrierungsverfahren 1 https://www.berufsbetreuung.de/ Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. 1 https://bvfbev.de/ Bundesverband freier Berufsbetreuer 1 https://www.bgt-ev.de/ Betreuungsgerichtstag e.V. 1 https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Registrierung Online-Lexikon Betreuungsrecht/Registrierung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3215762.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-13T15:10:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030003223368 TMP_04_00000003223368 1 Beraterbefragung bezüglich der Zufriedenheit mit den Finanzämtern 03 2 Bürger/Angehörige der steuerberatenen Berufe können im Rahmen einer Online-Befragung das für sie zuständige Finanzamt bewerten und Noten erteilen. 05 3 Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Angehörigen der steuerberatenen Berufe können auf der Internetseite ein Feedback zu ihrem Finanzamt/zu den Finanzämtern, mit denen sie am meisten zu tun haben, abgeben. Link unter "Weitere Informationen" - "Wo kann ich mehr erfahren?". 06 4 <ul> <li>Auf der Internetseite können die Angehörigen der steuerberatenen Berufe Fragebögen elektronisch ausfüllen. Sie können dabei in der Befragung nacheinander bis zu 3 Finanzämter auswählen, zu denen sie am häufigsten Kontakt haben.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>In dem Befragungszeitraum 01.10.2025 bis 30.09.2026 ist die Internet-Seite freigeschaltet, sodass der Fragebogen ausgefüllt werden kann.</li> </ul> 11 6 Es können die für die Bearbeitung der Einkommensteuer zuständigen Finanzämter Bremen und Bremerhaven bewertet werden. Eine Bewertung des Finanzamtes für Außenprüfung oder der Landeshauptkasse Bremen ist nicht möglich, da dort keine Einkommensteuererklärungen bearbeitet werden. 16 7 <ul><li>Berater:, Name der Finanzämter, mit denen der häufigste Kontakt besteht. </li></ul> 08 8 15 https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/der-steuerverwaltung/beteiligung/themen/1047342?zugangscode=AemAmceq Internetseite für die Onlinebefragung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Werbeflyer%20Befragung%202025_2026.pdf Werbeflyer Befragung 2025/2026 1 https://www.elster.de/eportal/start ELSTER-Portal 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3223368.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-23T11:13:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-23 S1000030003228090 99061042184000 1 Akkreditierung von Lehramtsstudiengängen 03 2 Als Instrument der Qualitätssicherung müssen Lehramtsstudiengänge akkreditiert werden. 05 3 Die Ländervertretung/Kultusseite muss sowohl der Systemakkreditierung als auch den Programm-Evaluationen zustimmen können. Sie achtet insbesondere auf die Einhaltung der ländergemeinsamen fachlichen Anforderungen für die Lehrerausbildung (Standards in den Bildungswissenschaften sowie ländergemeinsame inhaltliche Anforderungen der Fächer und ihrer Didaktik) sowie auf eventuelle landesspezifische inhaltliche und strukturelle Vorgaben. Der Austausch der Ländervertretung/Kultusseite mit der Universität und anlassbezogen mit dem Wissenschaftsressort erfolgt vor allem inhaltsbezogen. So können bei der System-Akkreditierung und bei den Programm-Evaluationen jeweils Verbesserungen gemeinsam vereinbart werden. 06 4 Im Rahmen der Akkreditierungsverfahren ist insbesondere die Einhaltung der ländergemeinsamen fachlichen Anforderungen für die Lehrerbildung (Standards in den Bildungswissenschaften sowie ländergemeinsame inhaltliche Anforderungen der Fächer und ihrer Didaktik) und eventueller landesspezifischer inhaltlicher und struktureller Vorgaben festzustellen. 09 5 <ul> <li>Im Rahmen der Systemakkreditierung wirkt die Ländervertretung/Kultusseite in einem Round Table mit und nimmt teil an dem direkten Austausch zwischen der Gutachter:innengruppe und den für die Lehrkräftebildung relevanten Personen der Universität.</li> <li>Sie schreibt kein eigenes Gutachten, sondern erstellt eine eigene Stellungnahme.</li> <li>Darüber hinaus werden keine Stichproben für jedes Lehramt vorgenommen, sondern alle 7 Jahre systematische interne Programm-Evaluationen, an denen die Ländervertretung ebenfalls beteiligt ist. </li> <li>Bei den Programm-Evaluationen ist die Rolle der Ländervertretung/Kultusseite die der Stellung nehmenden Behörde zum Feedback des Gutachtergremiums.</li> <li>Die Ländervertretung wirkt dafür an der Vor-Ort-Begehung mit.</li> <li>Sie erstellt jeweils eine eigene Stellungnahme zum Bericht der Gutachter:innengruppe. </li> <li>Die erfolgreiche Systemakkreditierung und die erfolgreichen Programm-Evaluationen sind nur mit Zustimmung der Ländervertretung/Kultusseite möglich.</li> <li>Dieses Verfahren und das Rollenverständnis ist miteinander - Ressort Wissenschaft/SUKW, Universität Bremen, Ressort Bildung/SKB - abgestimmt und wird bei jeder Begehung kurz mündlich erläutert, um für Rollenklarheit und Transparenz zu sorgen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Die Ländervertretung/Kultusseite erhält vorab alle Unterlagen und bringt sich im Verfahren in den Austausch und die Beratung aktiv mit ein. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-ausbildung-fuer-das-lehramt-an-oeffentlichen-schulen-bremisches-ausbildungsgesetz-fuer-lehraemter-bremlag-vom-16-mai-2006-296996?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Ausbildung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (Bremisches Ausbildungsgesetz für Lehrämter - BremLAG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hochschulgesetz-in-der-fassung-vom-9-mai-2007-296426?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Hochschulgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/staatsvertrag-ueber-die-organisation-eines-gemeinsamen-akkreditierungssystems-zur-qualitaetssicherung-in-studium-und-lehre-an-deutschen-hochschulen-studienakkreditierungsstaatsvertrag-109700?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3228090.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-08T15:05:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-08 S1000030003229124 TMP_04_00000003229124 1 Anmeldung BundID 03 2 Hilfestellung und wichtige Hinweise zur Anmeldung der BundID. 05 3 Um sich für die verschiedenen Online-Anträge digital identifizieren zu können, ist die Konto-Erstellung einer BundID notwendig. Mit Ihrer BundID können Sie sich gegenüber den Behörden digital identifizieren und authentifizieren sowie das elektronische Postfach verwenden. Ihre Daten werden in Ihrem Konto hinterlegt und bei erneutem Stellen eines Online-Antrags können die bereits hinterlegten Daten an den jeweiligen Onlinedienst weitergeleitet werden. Sie können auch mithilfe der Gast-Anmeldung einzelne Online-Anträge stellen, ohne dass Sie ein BundID-Konto erstellen müssen. Dies funktioniert bspw. über einen einmaligen Auslesevorgang der Daten aus Ihrem Online-Ausweis. Bei einer Gast-Anmeldung können Sie allerdings das elektronische Postfach nicht nutzen. 06 4 <ul> <li>Sie benötigen die AusweisApp, um die Daten aus Ihrem Online-Ausweis auszulesen und an die BundID zu übertragen.</li> <li>Wenn Sie die BundID am PC nutzen möchte, ist dafür die AusweisApp auf dem PC zu installieren.</li> <li>Weiterhin benötigen Sie ein Lesegerät oder ein NFC-fähiges Smartphone. Sollen mit dem Smartphone die Daten des Personalausweises ausgelesen werden, ist auch auf dem Smartphon die AusweisApp notwendig, um den Auslesevorgang zu starten.</li> </ul> 09 5 Kontoerstellung BundID Es gibt 4 Möglichkeiten zur Konto-Erstellung: <ul> <li>Benutzername & Passwort (nur Basisregistrierung, kein vollwertiger Zugang)</li> <li>Online-Ausweis</li> <li>ELSTER-Zertifikat</li> <li>eID / eAT</li> </ul> Wählen Sie eine Option aus und folgen Sie den Schritten zur Identifizierung, Ergänzung Ihrer persönlichen Daten und Verifizierung Ihrer E-Mail-Adresse. Ergänzen Sie als letztes Ihre Kontodaten. Danach ist Ihr BundID-Konto erstellt. 11 6 <ul><li>Personalausweis mit Onlinefunktion, <ul> <li>Allen deutschen Bürgerinnen und Bürgern, die mindestens 16 Jahre alt sind und einen nach dem 1. November 2010 ausgestellten deutschen Personalausweis besitzen, steht die Online-Ausweis-Funktion zur Verfügung. </li> <li>Ist der Ausweis vor dem 1. August 2017 ausgestellt, kann die Onlinefunktion deaktiviert sein. Bitte wenden Sie sich für die Aktivierung an ein BürgerServiceCenter vor Ort.</li> </ul> </li><li>Oder: Elektronischer Aufenthaltstitel, <ul> <li>Diesen Ausweis müssen Sie nicht beantragen. Sie erhalten ihn vom Migrationsamt, wenn Sie die Staatsbürgerschaft aus einem Land außerhalb der EU haben und in Deutschland leben.</li> </ul> </li><li>Oder: eID-Karte, <ul> <li>Bürgerinnen und Bürger der EU und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) können diesen Ausweis beantragen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind. Vereinbaren Sie dafür einen Termin in einem BürgerServiceCenter.</li> </ul> </li></ul> 08 7 15 https://id.bund.de/de BundID 1 https://www.ausweisapp.bund.de/home Informationen zur AusweisApp 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3229111 Bund-ID 001 3229115 Bund ID 001 3229119 Onlinedienste 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-09-30T15:02:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030003237540 99129102006000 1 Genehmigung für die Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen auf gewerblichen Grundstücken beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn auf Ihrem gewerblichen Grundstück Schmutzwasser anfällt, benötigen Sie für die Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen eine Genehmigung. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Für die Änderung einer Grundstücksentwässerungsanlage auf nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken muss vor Baubeginn von den Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) eine Entwässerungsbaugenehmigung erteilt werden. 06 4 <ul> <li>Das Baugrundstück befindet sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Reichen Sie Ihren Entwässerungsbau-Antrag schriftlich mit dem veröffentlichten Formular ein. Den Link zum Formular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.</li> <li>Schicken Sie das ausgefüllte Formular und die Unterlagen per Post an die zuständige Stelle. Alternativ können Sie es auch persönlich abgeben.</li> <li>Die EBB prüft Ihre Unterlagen. <ul> <li>Bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung wird die Wasserbehörde mit eingebunden.</li> </ul> </li> <li>Vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin für die Rohbau- und Schlussabnahmen.</li> <li>Alle erforderlichen Unterlagen müssen vor Inbetriebnahme vorliegen.</li> </ul> 11 6 Ergibt sich während der Bauausführung die Notwendigkeit von der Entwässerungsbaugenehmigung abzuweichen, ist dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen. Abweichungen von der erteilten Entwässerungsbaugenehmigung dürfen erst nach der dafür erforderlichen Baugenehmigung ausgeführt werden. 16 7 <ul><li>Dem Entwässerungsbauantrag sind, sofern für das jeweilige Bauvorhaben zweckmäßig, folgende Unterlagen beizufügen:, <ul> <li>ein einfacher Lageplan im Maßstab 1:1000 mit Umrandung des betreffenden Grundstücks,</li> <li>Kanaltiefenschein,</li> <li>Ein Grundstücksentwässerungsplan im Maßstab 1:250, in Ausnahmefällen im Maßstab 1:500, mit folgenden Darstellungen: <ul> <li>Darstellung des Gebäudes und der Entwässerungsleitungen auf dem Grundstück bis zu den Anschlußkanälen. Im Kanaltiefenschein angegebene Kanalschächte oder Anschlußstellen sind maßstabgerecht einzutragen und zu vermaßen,</li> <li>Darstellung der einzelnen Abwasseranfallstellen und der verschiedenartigen Abwasserströme, insbesondere für Sanitärabwasser, Produktionsabwasser, Kühlwasser und Niederschlagswasser über die einzelnen Behandlungssysteme bis zu den Einleitungsstellen,</li> <li>Darstellung der einzelnen Behandlungssysteme, bei Anlagen nach DIN 1999 und DIN 4040 mit zusätzlicher Angabe des Fabrikats und der vorschriftsmäßigen Bemessung,</li> <li>Darstellung der Einzugsgebiete von Bodenabläufen, insbesondere bei nicht überdachten Flächen (Erläuterung durch Schraffur oder auf andere geeignete Weise),</li> <li>Darstellung weiterer wichtiger Einrichtungen wie Speicherbecken und Absperrschieber,</li> </ul> </li> <li>Grundrisse der einzelnen Gebäudegeschosse im Maßstab 1:100 mit Eintragung der geplanten Nutzung der Räume, der Entwässerungsgegenstände und der Entwässerungsleitungen,</li> <li>Schnittzeichnungen mit Eintragungen der Entwässerungsleitungen von der entferntesten Einlaufstelle bis zu den Anschlußkanälen; es sind die Höhenangaben auf NHN (bezogen auf Normal-Höhen-Null) am Anschlußkanal an der Grundstücksgrenze, in den Schächten und Entwässerungsleitungen sowie die Zwischenlängen und Gefälle anzugeben, die Keller- und Geschoßfußböden sind auf NHN zu beziehen,</li> <li>Baubeschreibung,</li> <li>Erläuterungsbericht mit folgenden Inhalten: <ul> <li>Beschreibung des Produktionsvorgangs/Arbeitsablaufs,</li> <li>Angaben über eingesetzte Betriebsmittel,</li> <li>Angaben über Abwassermengen und zur Abwasserbilanz,</li> <li>Beschreibung innerbetrieblicher Recyclingverfahren im Abwasserbereich,</li> <li>Beschreibung der Abwasserbehandlungsanlagen,</li> </ul> </li> <li>Pläne der Abwasserbehandlungsanlagen mit Schnittzeichnungen (Längs-/Querschnitt), einem Aufstellungsplan (Grundriss) sowie Fließbildern,</li> <li>Ergebnis der Prüfung eines Sachverständigen, ob das auf bebauten oder befestigten Flächen des Grundstücks anfallende Niederschlagswasser dem natürlichen Wasserkreislauf im Wege der Versickerung oder ortsnahen Einleitung in ein Gewässer ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zugeführt werden kann (Niederschlagswasserbeseitigungsprüfung),</li> <li>Nachweis über die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen, versiegelten Flächen auf einem gesonderten Vordruck.</li> </ul> Die EBB können im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind. </li><li>Unterlagen während Bauphase beziehungsweise vor Inbetriebnahme:, <ul> <li>Niederschrift der Rohbauabnahme(n)</li> <li>Wasserdichtheitsnachweis für Schächte und Leitungen</li> <li>Erklärung über die Ausführung des Bauvorhabens</li> <li>Niederschrift der Schlussabnahme</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV6P13 § 13 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV7P14 § 14 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV7P15 § 15 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Formular+Entw%C3%A4sserungsbauantrag+20221655208983.pdf Entwässerungsbauantrag 1 10 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/grundstuecksentwaesserung.16507.html Grundstücksentwässerung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:33:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003238276 99129101006000 1 Genehmigung für die Errichtung von Grundstücksentwässerungsanlagen auf gewerblichen Grundstücken beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn auf Ihrem gewerblichen Grundstück Schmutzwasser anfällt, benötigen Sie für die Errichtung von Grundstücksentwässerungsanlagen eine Genehmigung. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Für die Errichtung einer Grundstücksentwässerungsanlage auf nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken muss vor Baubeginn von den Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) eine Entwässerungsbaugenehmigung erteilt werden. 06 4 <ul> <li>Das Baugrundstück befindet sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Reichen Sie Ihren Entwässerungsbau-Antrag schriftlich mit dem veröffentlichten Formular ein. Den Link zum Formular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.</li> <li>Schicken Sie das ausgefüllte Formular und die Unterlagen per Post an die zuständige Stelle. Alternativ können Sie es auch persönlich abgeben. </li> <li>Die EBB prüft Ihre Unterlagen. <ul> <li>Bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung wird die Wasserbehörde mit eingebunden.</li> </ul> </li> <li>Vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin für die Rohbau- und Schlussabnahmen.</li> <li>Alle erforderlichen Unterlagen müssen vor Inbetriebnahme vorliegen.</li> </ul> 11 6 Ergibt sich während der Bauausführung die Notwendigkeit von der Entwässerungsbaugenehmigung abzuweichen, ist dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen. Abweichungen von der erteilten Entwässerungsbaugenehmigung dürfen erst nach der dafür erforderlichen Baugenehmigung ausgeführt werden. 16 7 <ul><li>Dem Entwässerungsbauantrag sind, sofern für das jeweilige Bauvorhaben zweckmäßig, folgende Unterlagen beizufügen:, <ul> <li>ein einfacher Lageplan im Maßstab 1:1000 mit Umrandung des betreffenden Grundstücks,</li> <li>Kanaltiefenschein,</li> <li>Ein Grundstücksentwässerungsplan im Maßstab 1:250, in Ausnahmefällen im Maßstab 1:500, mit folgenden Darstellungen: <ul> <li>Darstellung des Gebäudes und der Entwässerungsleitungen auf dem Grundstück bis zu den Anschlußkanälen. Im Kanaltiefenschein angegebene Kanalschächte oder Anschlußstellen sind maßstabgerecht einzutragen und zu vermaßen,</li> <li>Darstellung der einzelnen Abwasseranfallstellen und der verschiedenartigen Abwasserströme, insbesondere für Sanitärabwasser, Produktionsabwasser, Kühlwasser und Niederschlagswasser über die einzelnen Behandlungssysteme bis zu den Einleitungsstellen,</li> <li>Darstellung der einzelnen Behandlungssysteme, bei Anlagen nach DIN 1999 und DIN 4040 mit zusätzlicher Angabe des Fabrikats und der vorschriftsmäßigen Bemessung,</li> <li>Darstellung der Einzugsgebiete von Bodenabläufen, insbesondere bei nicht überdachten Flächen (Erläuterung durch Schraffur oder auf andere geeignete Weise),</li> <li>Darstellung weiterer wichtiger Einrichtungen wie Speicherbecken und Absperrschieber,</li> </ul> </li> <li>Grundrisse der einzelnen Gebäudegeschosse im Maßstab 1:100 mit Eintragung der geplanten Nutzung der Räume, der Entwässerungsgegenstände und der Entwässerungsleitungen,</li> <li>Schnittzeichnungen mit Eintragungen der Entwässerungsleitungen von der entferntesten Einlaufstelle bis zu den Anschlußkanälen; es sind die Höhenangaben auf NHN (bezogen auf Normal-Höhen-Null) am Anschlußkanal an der Grundstücksgrenze, in den Schächten und Entwässerungsleitungen sowie die Zwischenlängen und Gefälle anzugeben, die Keller- und Geschoßfußböden sind auf NHN zu beziehen,</li> <li>Baubeschreibung,</li> <li>Erläuterungsbericht mit folgenden Inhalten: <ul> <li>Beschreibung des Produktionsvorgangs/Arbeitsablaufs,</li> <li>Angaben über eingesetzte Betriebsmittel,</li> <li>Angaben über Abwassermengen und zur Abwasserbilanz,</li> <li>Beschreibung innerbetrieblicher Recyclingverfahren im Abwasserbereich,</li> <li>Beschreibung der Abwasserbehandlungsanlagen,</li> </ul> </li> <li>Pläne der Abwasserbehandlungsanlagen mit Schnittzeichnungen (Längs-/Querschnitt), einem Aufstellungsplan (Grundriss) sowie Fließbildern,</li> <li>Ergebnis der Prüfung eines Sachverständigen, ob das auf bebauten oder befestigten Flächen des Grundstücks anfallende Niederschlagswasser dem natürlichen Wasserkreislauf im Wege der Versickerung oder ortsnahen Einleitung in ein Gewässer ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zugeführt werden kann (Niederschlagswasserbeseitigungsprüfung),</li> <li>Nachweis über die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen, versiegelten Flächen auf einem gesonderten Vordruck.</li> </ul> Die EBB können im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind. </li><li>Unterlagen während Bauphase beziehungsweise vor Inbetriebnahme:, <ul> <li>Niederschrift der Rohbauabnahme(n)</li> <li>Wasserdichtheitsnachweis für Schächte und Leitungen</li> <li>Erklärung über die Ausführung des Bauvorhabens</li> <li>Niederschrift der Schlussabnahme</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV6P13 § 13 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV7P14 § 14 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV7P15 § 15 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Formular+Entw%C3%A4sserungsbauantrag+20221655208983.pdf Entwässerungsbauantrag 1 10 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/grundstuecksentwaesserung.16507.html Grundstücksentwässerung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:33:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003239411 99129104261000 1 Errichtung von Grundstücksentwässerungsanlagen auf privaten Grundstücken anzeigen / Bremerhaven 03 2 Auf Ihrem privaten Grundstück fällt Schmutz- oder Niederschlagswasser an? Wenn Sie eine Grundstücksentwässerungsanlage errichten möchten, müssen Sie dies vor Baubeginn anzeigen. 05 3 Die Errichtung einer Grundstücksentwässerungsanlage für Grundstücke, auf denen ausschließlich häusliches Schmutzwasser oder unbelastetes Niederschlagswasser anfällt, muss vor Baubeginn bei den Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) angezeigt werden. 06 4 <ul> <li>Das Baugrundstück befindet sich innerhalb des Stadtgebietes und der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Reichen Sie Ihre Entwässerungsbau-Anzeige schriftlich mit dem veröffentlichten Formular ein. Den Link zum Formular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.</li> <li>Schicken Sie das ausgefüllte Formular und die Unterlagen per Post an die zuständige Stelle. Alternativ können Sie es auch persönlich abgeben. </li> <li>Die EBB prüft Ihre Unterlagen. <ul> <li>Bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung wird die Wasserbehörde mit eingebunden.</li> </ul> </li> <li>Vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin für die Rohbauabnahme im offenen Rohrgraben.</li> <li>Alle erforderlichen Unterlagen müssen vor Inbetriebnahme vorliegen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Unterlagen vor Baubeginn:, <ul> <li>ausgefülltes Anzeigeformular</li> <li>Kanaltiefenschein (bei Erstbebauung)</li> <li>Grundstücksentwässerungsplan</li> <li>Grundrisspläne</li> <li>Schnittzeichnungen</li> <li>gegebenenfalls weitere Unterlagen, sofern zu Prüfungszwecken erforderlich</li> </ul> </li><li>Unterlagen während Bauphase beziehungsweise vor Inbetriebnahme:, <ul> <li>Niederschrift der Rohbauabnahme(n)</li> <li>Wasserdichtheitsnachweis für Schächte und Leitungen</li> <li>Erklärung über die Ausführung des Bauvorhabens</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV6P13 § 13 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV7P15 § 15 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Formular+Entw%C3%A4sserungsbauanzeige+20221655209387.pdf Entwässerungsbauanzeige 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/grundstuecksentwaesserung.16507.html Grundstücksentwässerung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T12:00:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003240544 99129105261000 1 Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen auf privaten Grundstücken anzeigen / Bremerhaven 03 2 Auf Ihrem privaten Grundstück fällt Schmutz- oder Niederschlagswasser an? Wenn Sie an einer bereits errichteten Grundstücksentwässerungsanlage Änderungen vornehmen möchten, müssen Sie dies vor Baubeginn anzeigen. 05 3 Die Veränderung einer Grundstücksentwässerungsanlage für Grundstücke, auf denen ausschließlich häusliches Schmutzwasser oder unbelastetes Niederschlagswasser anfällt, muss vor Baubeginn bei den Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) angezeigt werden. 06 4 Keine Angaben. 09 5 <ul> <li>Reichen Sie Ihre Entwässerungsbau-Anzeige schriftlich mit dem veröffentlichten Formular ein. Den Link zum Formular finden Sie unter "Formulare". </li> <li>Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.</li> <li>Schicken Sie das ausgefüllte Formular und die Unterlagen per Post an die zuständige Stelle. Alternativ können Sie es auch persönlich abgeben. </li> <li>Die EBB prüft Ihre Unterlagen. <ul> <li>Bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung wird die Wasserbehörde mit eingebunden.</li> </ul> </li> <li>Vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin für die Rohbauabnahme im offenen Rohrgraben.</li> <li>Alle erforderlichen Unterlagen müssen vor Inbetriebnahme vorliegen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Unterlagen vor Baubeginn:, <ul> <li>ausgefülltes Anzeigeformular</li> <li>Kanaltiefenschein (bei Erstbebauung)</li> <li>Grundstücksentwässerungsplan</li> <li>Grundrisspläne</li> <li>Schnittzeichnungen</li> <li>gegebenenfalls weitere Unterlagen, sofern zu Prüfungszwecken erforderlich</li> </ul> </li><li>Unterlagen während Bauphase beziehungsweise vor Inbetriebnahme:, <ul> <li>Niederschrift der Rohbauabnahme(n)</li> <li>Wasserdichtheitsnachweis für Schächte und Leitungen</li> <li>Erklärung über die Ausführung des Bauvorhabens</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV6P13 § 13 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-der-stadt-bremerhaven-ewog-vom-3-juli-1997-160492?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwBRHVOGBRV7P15 § 15 Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Formular+Entw%C3%A4sserungsbauanzeige+20221655209387.pdf Entwässerungsbauanzeige 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/grundstuecksentwaesserung.16507.html Grundstücksentwässerung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-27T11:51:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003241675 99150085001000 1 Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation als Ingenieurin oder Ingenieur beantragen 03 2 Damit Sie die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ in Deutschland führen dürfen, brauchen Sie eine Erlaubnis. Für die Erlaubnis brauchen Sie die Anerkennung Ihrer ausländischen Berufsqualifikation als Ingenieurin oder Ingenieur. 05 3 Sie haben ein Studium als Ingenieurin oder Ingenieur im Ausland absolviert und möchten in Deutschland arbeiten? Dann können Sie sich ohne Anerkennung in Deutschland bewerben und arbeiten. Sie dürfen Ihren „akademischen Grad“, zum Beispiel „Bachelor of Engineering" führen. Die deutsche Berufsbezeichnung „Ingenieur“ dürfen Sie aber nur benutzen, wenn Ihr Studienabschluss zuvor anerkannt wurde. Die Ingenieurkammer prüft im "Anerkennungsverfahren", ob Ihr ausländisches Studium gleichwertig zu einem deutschen ingenieurwissenschaftlichen Studium. Wenn ja, dann bekommen Sie die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“. Die Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen ist gemäß §2a Absatz 2 des Bremischen Ingenieurgesetzes (BremIngG) die zuständige Stelle für die Anerkennung ausländischer ingenieurwissenschaftlicher Berufsabschlüsse, wenn Sie in Bremen einen Wohnsitz haben. Ergebnis des Berufsanerkennungsverfahrens ist die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ oder „Ingenieurin“. 06 4 Die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ allein oder in einer Wortverbindung oder in einer fremdsprachlichen Übersetzung darf führen, wer <ul> <li>das mindestens dreijährige Studium, </li> <li>das mindestens 180 ECTS-Punkten entspricht,</li> <li>einer technisch-naturwissenschaftlichen Fachrichtung</li> </ul> mit Erfolg abgeschlossen hat, <ul> <li>wobei dieser Studiengang überwiegend von ingenieurrelevanten Fächern in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik geprägt sein muss (§§ 1 und 2 BremIngG).</li> </ul> 09 5 Zuständigkeit Die Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen ist gemäß §2a Absatz 2 des Bremischen Ingenieurgesetzes (BremIngG) die zuständige Stelle für die Anerkennung ausländischer ingenieurwissenschaftlicher Berufsabschlüsse. Ergebnis des Berufsanerkennungsverfahrens ist die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ oder „Ingenieurin“. Prüfung der Einstufung im deutschen Bildungssystem Im Berufsanerkennungsverfahren wird zunächst durch den Eintragungsausschuss geprüft, ob der vorliegende Abschluss gleichwertig zu einem deutschen Hochschulabschluss ist. Diese Prüfung erfolgt mit Unterstützung der „Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) “ der Kultusministerkonferenz bzw. deren Datenbank „anabin “ Die Ingenieurkammer Bremen holt als zuständige Stelle diese Information ein; die Stellungnahme der ZAB wird nur der zuständigen Stelle mitgeteilt und nicht an die Antragstellenden weitergegeben. Die Entsprechung des ausländischen Hochschulabschlusses mit einem deutschen Hochschulabschluss auf Bachelorebene wird als Nachweis für ein mindestens 3-jähriges Studium mit mindestens 180 ECTS gewertet. Prüfung der Voraussetzungen zur Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur:in“ In einem weiteren Schritt prüft der Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer Bremen, ob die Voraussetzungen zur Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ oder „Ingenieurin“ gemäß BremIngG §2 Absatz 1 gegeben sind - also ob es sich bei dem nachgewiesenen Studium tatsächlich um ein Ingenieurstudium handelt. Im Land Bremen sind dies folgende Voraussetzungen (BremIngG §1 Absatz 1 Nummer 1) : <ul> <li>mindestens 3-jähriges Studium</li> <li>mindestens 180 ECTS</li> <li>technisch-naturwissenschaftliche Fachrichtung </li> <li>überwiegend von ingenieurrelevanten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) geprägt</li> </ul> Bewertung Der Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer Bremen prüft, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und der ausländische Studienabschluss einem deutschen ingenieurwissenschaftlichen Abschluss gleichwertig ist. In diesem Falle wird die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ oder „Ingenieurin“ erteilt. 11 6 <ul><li>Im Original oder als beglaubigte Kopie des Originals (von den Original-Dokumenten fertigen wir eine Kopie an):, <ul> <li>Urkunde des Hochschulabschlusses (Original-Dokument der ausländischen Hochschule)</li> <li>Zeugnis mit Fächer- und Notenübersicht des Hochschulabschlusses (Original-Dokument der ausländischen Hochschule)</li> <li>Urkunde des Hochschulabschlusses in deutscher Übersetzung (von einem in Deutschland ansässigen und vereidigten Übersetzer) </li> <li>Zeugnis mit Fächer- und Notenübersicht des Hochschulabschlusses in deutscher Übersetzung (von einem in Deutschland ansässigen und vereidigten Übersetzer)</li> <li>Aktuelle Meldebescheinigung </li> <li>Identitätsnachweis mit Aufenthaltstitel</li> </ul> In einfacher Kopie: <ul> <li>Lebenslauf</li> </ul> Gegebenenfalls beizufügen: <ul> <li>Urkunde über die Namensänderung (zum Beispiel Heiratsurkunde), wenn zutreffend</li> <li>„Diploma Supplement“ (Diplomzusatz) , falls vorhanden</li> <li>Bewertungsschreiben der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, falls vorhanden</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-ingenieurgesetz-bremingg-vom-25-februar-2003-296446?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 1 – 2a Bremisches Ingenieurgesetz (BremIngG) 1 8 14 https://ikhb.de/sites/default/files/2025-01/Antrag%20IK%20Bremen%20Berufsbezeichnung%20INGENIEUR%20_IN.pdf Antrag auf Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ bzw. „Ingenieurin“ bei ausländischen Hochschulabschlüssen 1 9 15 https://ikhb.de/ingenieurkammer/berufsanerkennung Webseite der Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen - Berufsanerkennung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 281644 Ausbildung 001 3097895 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 001 3241679 Beruf 001 3241683 Berufsbezeichnung 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 3241687 Zeugnisbewertung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925368 Reglementiert 001 2925372 Kenntnisprüfung 001 1276268 Training 001 2451318 Training 001 3097939 Certificate of equivalence 001 3097940 Certificate of equivalence 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925397 Vocational recognition 001 2925396 Vocational recognition 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925408 Vocational qualification 001 2925409 Vocational qualification 001 2925412 Recognition of profession 001 2925413 Recognition of profession 001 3098784 Notice of equivalence 001 3098783 Notice of equivalence 001 3107789 Professional qualification 001 3107788 Professional qualification 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 2928481 Aptitude test 001 2928480 Aptitude test 001 2925373 Knowledge test 001 2925432 Knowledge test 001 2925433 Knowledge test 001 3241691 Assessment of higher education certificates 001 3241695 Occupation 001 3241699 Equivalence assessment 001 3241703 Ingenieur 001 3241707 Ingenieurin 001 1467988 Bildung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3241675.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T12:06:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003243229 99088051034000 1 Schulanmeldung nach Zuzug aus dem Ausland ohne ausreichende Deutschkenntnisse 03 2 Hier können Sie Ihr Kind nach dem Zuzug aus dem Ausland für einen Schulplatz in der Stadtgemeinde Bremen anmelden, wenn Ihr Kind nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. 05 3 Das Bildungsressort ist für schulpflichtige Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren zuständig. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse können nach dem Zuzug aus dem Ausland erste Sprachkenntnisse in Lerngruppen erlangen. Diese heißen Vorkurse und finden in Schulen in ganz Bremen statt. Zusätzlich gibt es Willkommensschulen für neu in Bremen angekommene Kinder und Jugendliche, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen. Neu ankommende Kinder im Grundschulalter erhalten ein erstes Lernangebot in den Erstaufnahmeeinrichtungen. 06 4 <ul> <li>Erstmaliger Schulbesuch in der Stadtgemeinde Bremen nach Zuzug aus dem Ausland</li> <li>Keine oder für den regulären Schulbesuch unzureichende Deutschkenntnisse</li> <li>Wohnsitz in der Stadtgemeinde Bremen</li> </ul> 09 5 Die Zuweisung zu einem Vorkurs oder einer Willkommensschule erfolgt zeitnah durch zuständige Stelle der senatorischen Behörde. Danach nimmt die Schule Kontakt mit den Erziehungsberechtigten oder Betreuenden auf. Junge Menschen, die zum Beginn des Schuljahres das 16. Lebensjahr beendet haben, werden den Sprachklassen der Beruflichen Bildung zugewiesen. Nach Eingang der Anmeldedaten erhalten sie eine Einladung zur Sprachtestung. Hier wird das Sprach- und Bildungsniveau eingestuft und danach werden sie einem entsprechendem Klassenverband an einer berufsbildenden Schule zugewiesen. 11 6 <ul><li>Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonkontakt</li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Gülcin Ugrar Allgemeinbildende Schulen E-Mail: Guelcin.Ugrar@bildung.bremen.de Telefon: +49 421 361 56603 </li><li>Herr Torsten Hallmann Berufsbildende Schulen E-Mail: Torsten.Hallmann@bildung.bremen.de Telefon: +49 421 361 12561 </li><li>Frau Nicole Kordovan Berufsbildende Schulen E-Mail: Nicole.Kordovan@bildung.bremen.de Telefon: +49 421 361 32401 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P36 §36 Absatz 3 u. 6 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRpP52 §§ 52-55 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-feststellung-der-kenntnisse-der-deutschen-sprache-und-die-sprachfoerderung-vom-17-februar-2011-87627?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Feststellung der Kenntnisse der deutschen Sprache und die Sprachförderung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3243229.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-12T12:10:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-12 S1000030003245195 99150058037000 1 Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in Gesundheitsdienstberufen beantragen 03 2 Sie haben eine ausländische Berufsqualifikation in einem Gesundheitsdienstberuf. Sie möchten in dem Beruf in Deutschland dauerhalt arbeiten? Dann können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation offiziell anerkennen lassen. 05 3 Sie können einen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss aus dem Ausland in Deutschland offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur Anerkennung heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bitte beachten Sie: Ihr Abschluss muss im Staat Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informelle oder non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt werden. Gesundheitsdienstberufe sind: <ul> <li>Medizinische Fachangestellte oder Medizinischer Fachangestellter</li> <li>Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte oder Pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter</li> <li>Tiermedizinische Fachangestellte oder Tiermedizinischer Fachangestellter</li> <li>Zahnmedizinische Fachangestellte oder Zahnmedizinischer Fachangestellter</li> </ul> Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müssen Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss identifizieren. Das ist der sogenannte Referenzberuf. Er muss zu Ihrer ausländischen Berufsqualifikation passen. Deshalb sollten Sie sich vor der Antragstellung beraten lassen. Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ihren Abschluss mit einem bestimmten deutschen Abschluss. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. Durch den Bescheid können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Ihre berufliche Qualifikation besser einschätzen. Sie können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine staatlich anerkannte Berufsqualifikation aus dem Ausland.</li> <li>Ihr Abschluss muss zu einem deutschen Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss im Bereich der Gesundheitsdienstberufe passen.</li> <li>Sie wollen in Deutschland arbeiten.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben, mit der Post schicken oder elektronisch hochladen. Versenden Sie keine Originale. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation gleichwertig mit der deutschen Berufsqualifikation? Dabei vergleicht die zuständige Stelle die Qualifikationen mit Hilfe bestimmter Kriterien. Wichtige Kriterien sind die Inhalte und die Dauer der Ausbildung. Die zuständige Stelle berücksichtigt bei der Gleichwertigkeitsprüfung auch Ihre Berufserfahrung, Ihre weiteren Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis des Verfahrens. Sie bekommen die Anerkennung, wenn Ihre Berufsqualifikation und die deutsche Berufsqualifikation gleichwertig sind. Manchmal gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Berufsqualifikationen. Die Unterschiede sind in Ihrem Bescheid aufgelistet. Mit diesem Bescheid können Sie sich gezielt weiter qualifizieren und später einen neuen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung stellen. Wenn Ihre Berufsqualifikation gar nicht gleichwertig ist, erhalten Sie keine Anerkennung. 11 6 Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Qualifikationsanalyse Sie haben nicht mehr alle notwendigen Dokumente für den Antrag? Dann ist eine Anerkennung trotzdem möglich. Sie können Ihre Berufsqualifikation mit einer Qualifikationsanalyse nachweisen, zum Beispiel durch ein Fachgespräch oder eine Arbeitsprobe. 16 7 <ul><li>Die zuständige Stelle sagt Ihnen, welche Unterlagen Sie einreichen müssen. Wichtige Unterlagen sind generell:, <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li> <li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Nachweise Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li> <li>Ausbildungsnachweise</li> <li>Nachweise über Ihre relevante Berufserfahrung</li> <li>Nachweise über weitere relevante Kenntnisse für die Arbeit</li> <li>Haben Sie schon einmal einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung gestellt? Geben Sie dann an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben.</li> <li>Vielleicht: Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen: Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten. Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).</li> </ul> Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen. Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. Vielleicht müssen Sie im Laufe des Anerkennungsverfahrens weitere Dokumente einreichen. Die zuständige Stelle informiert Sie. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__50a.html § 50a Berufsbildungsgesetz (BBiG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__2.html §§ 2-7 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__8.html § 8 Abs. 1 Nr. 6 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__10.html Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2925356 Berufsabschluss 001 3211668 Qualifikationsanalyse 001 3211672 Qualifizierte Berufsausbildung 001 3211676 Fachkraft 001 3211680 Ausbildungsabschluss 001 3211684 Fortbildungsabschluss 001 3211717 ZSBA 001 3211716 ZSBA 001 3245199 Zahnärztekammer 001 3245203 Ärztekammer 001 3245207 Tiermedizinischer Fachangestellter 001 3245211 Medizinischer Fachangestellter 001 3245215 Zahnmedizinischer Fachangestellter 001 3245219 Pharmazeutisch-kaufmännischer Fachangestellter 001 3245223 Apothekerkammer 001 3245227 Tierärztekammer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3245195.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-01T12:28:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-01 S1000030003245252 99602009064000 1 Löschung der Registrierung als berufliche:r Betreuer:in beantragen 03 2 Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert und möchten Ihre Registrierung löschen lassen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Die Registrierung von beruflichen Betreuer:innen werden durch die Stammbehörde gelöscht, wenn ein Antrag zur Löschung gestellt wird oder nachdem berufliche Betreuer:innen verstorben sind. 06 4 <ul> <li>Sie sind als berufliche:r Betreuer:in registriert.</li> </ul> 09 5 Schicken Sie der Stammbehörde einen formlosen Antrag auf Löschung der Registrierung. Das können Sie auf den folgenden Wegen machen: <ul> <li>schriftlich per Post</li> <li>per Mail</li> <li>über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo)</li> </ul> Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen". <ul> <li>Die Stammbehörde versichert sich, dass keine beruflichen Betreuungen mehr geführt werden.</li> <li>Danach erfolgt eine Nachricht mit dem Datum der Löschung an die Person, die den Antrag gestellt hat.</li> <li>Ist ein:e Betreuer:in verstorben, muss kein Antrag der Erben gestellt werden. Die Stammbehörde löscht die Registrierung von Amts wegen, sobald sie die sichere Kenntnis vom Todesfall hat.</li> <li>Nach der Löschung informiert die Stammbehörde alle Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Formloser Antrag auf Löschung der Registrierung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__27.html § 27 Absatz 3 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20zum%20Registrierungsverfahren.pdf Merkblatt zum Registrierungsverfahren 1 https://www.berufsbetreuung.de/ Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. 1 https://bvfbev.de/ Bundesverband freier Berufsbetreuer 1 https://www.bgt-ev.de/ Betreuungsgerichtstag e.V. 1 https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Registrierung Online-Lexikon Betreuungsrecht/Registrierung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3245252.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-13T15:10:40+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030003245766 99107005080000 1 Eingliederungshilfe für Erwachsene mit Behinderungen oder für Minderjährige mit körperlichen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie haben eine Behinderung oder sind von einer Behinderung bedroht? Oder Sie betreuen ein Kind oder einen Menschen mit Behinderungen? Die vielfältigen Leistungen der Eingliederungshilfe sollen helfen, eine Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. 05 3 Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen eine umfassende Teilhabe von Menschen mit wesentlichen Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden in 4 Leistungsgruppen eingeteilt: <ul> <li>Leistungen zur medizinischen Rehabilitation </li> <li>Leistungen zur Teilhabe an Bildung</li> <li>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben</li> <li>Leistungen zur Sozialen Teilhabe</li> </ul> Die Leistungen können Sie unter anderem dabei unterstützen, die Aufgaben des täglichen Lebens zu bewältigen. Dazu können zum Beispiel folgende Leistungen der Eingliederungshilfe gehören: <ul> <li>Wohnen</li> <li>Finanzen</li> <li>Haushaltsführung</li> <li>Freizeitgestaltung</li> <li>Förderung privater Kontakte und Hobbies</li> <li>Ämtergänge (Vorbereitung und Unterstützung), sofern nicht Aufgabe einer gesetzlichen Betreuerin oder eines gesetzlichen Betreuers</li> <li>Mobilität</li> <li>Elternassistenz</li> <li>Unterstützung in der Schule, Hochschule oder für die Weiterbildung im Beruf</li> <li>Unterstützung in der Kindertagesstätte</li> <li>Hilfsmittel</li> <li>Förderung der Verständigung</li> <li>Arbeit</li> <li>besondere Wohnform</li> </ul> Die Leistungen sind individuell ausgestaltet. Sie erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, sofern Sie die erforderliche Leistung nicht von anderen Sozialleistungs- oder Rehabilitationsträgern, zum Beispiel der Krankenkasse, dem Rentenversicherungsträger, der Agentur für Arbeit, dem Unfallversicherungsträger, erhalten. Die Kosten für die Leistungen übernimmt der zuständige Träger der Eingliederungshilfe. Die Bundesländer legen fest, wer Träger der Eingliederungshilfe ist. Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe müssen Sie grundsätzlich einen Beitrag aus Ihrem Einkommen sowie aus Ihrem Vermögen, sofern es eine festgesetzte Grenze überschreitet, zahlen. Relevant ist dabei das Einkommen und Vermögen des leistungsbeziehenden Menschen mit Behinderungen sowie bei minderjährigen Leistungsberechtigten der Eltern. Einige Leistungen sind beteiligungsfrei, zum Beispiel heilpädagogische Leistungen, Hilfen zur Schulbildung und Leistungen zur Sozialen Teilhabe für noch nicht eingeschulte leistungsberechtigte Personen. 06 4 Sie können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, wenn <ul> <li>Sie eine Behinderung haben oder</li> <li>Sie von einer Behinderung bedroht sind und</li> <li>Sie dadurch wesentlich im täglichen Leben eingeschränkt werden.</li> </ul> Sie können Eingliederungshilfe auch für Personen beantragen, die Sie im Rahmen einer gesetzlichen Betreuung, Vormundschaft, beziehungsweise als Bevollmächtigte oder Sorgeberechtigte vertreten. 09 5 <ul> <li>Sie können Eingliederungshilfe bei dem für Sie zuständigen Träger beantragen.</li> <li>Zuständig für einen Antrag auf Frühförderung, Teilhabe an Bildung in Form einer Schüler:innenbeförderung und alle anderen Anträge auf Eingliederungshilfe in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist: <ul> <li>Sozialamt Bremerhaven, Abschnitt Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. <ul> <li>Einen Antrag zur „Schüler:innenbeförderung“ können Sie online oder schriftlich stellen. Den Link zum Onlinedienst beziehungsweise zum Antragsformular finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Die Kontaktdaten finden Sie unter „Zuständige Stellen“.</li> <li>Dort werden Sie beraten oder Sie können gleich einen formlosen Antrag stellen.</li> <li>Die zuständige Stelle kann Sie bitten, ein Formular auszufüllen und weitere Unterlagen einzureichen.</li> <li>Der Träger führt ein Teilhabe-, ein Gesamtplanverfahren oder beide Verfahren durch, um Ihren individuellen Bedarf an Eingliederungshilfeleistungen und möglichen weiteren Teilhabeleistungen zu ermitteln. Sie können verlangen, dass am Gesamtplanverfahren eine Person Ihres Vertrauens hinzugezogen wird.</li> <li>Wenn alle Unterlagen vorliegen, prüft die zuständige Stelle aufgrund Ihrer Angaben und der Bedarfsermittlung, ob und welche Leistungen Sie erhalten. Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob und in welcher Höhe Ihr Einkommen und Vermögen angerechnet wird.</li> <li>Nach der Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie einen Bescheid.</li> </ul> 11 6 Ab dem Schuljahr 2026/2027 übernimmt das Sozialamt die Schüler:innenbeförderung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. 16 7 <ul><li>Sie müssen bei der zuständigen Stelle einen Antrag stellen. Dieser kann formlos sein., <ul> <li>Bitte wenden Sie sich an die für Sie zuständige Stelle, um zu erfahren, welche Unterlagen Sie zusätzlich einreichen müssen. Es kann sein, dass die Behörde Sie bittet, ein Formular zu verwenden.</li> </ul> </li><li>Für Anträge zur Schulbeförderung:, <ul> <li>Antrag auf Leistungen zur Teilhabe an Bildung in Form einer Schülerbeförderung</li> <li>Bestallungsurkunde / Vollmacht zur Betreuung (nicht bei leiblichen Kindern)</li> <li>Schwerbehindertenausweis Schüler/in (wenn vorhanden)</li> <li>Arbeitszeitbescheinigungen Elternteil 1 und / oder Elternteil 2</li> <li>verpflichtende Teilnahme an Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt oder Gesellschaft (oder ähnliches)</li> <li>Nachweis über Erkrankung der Sorgeberechtigten </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/BJNR323410016.html §§ 90 fortfolgende Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Teil 2, SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__99.html § 99 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__112.html § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsvordruck%20Heilp%C3%A4d.%20Fr%C3%BChf%C3%B6rderung%20SGB%20IX.pdf Behinderung: Antrag auf heilpädagogische Leistungen der Frühförderung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsvordruck%20Komplexleistungen%20SGB%20IX.pdf Behinderung: Antrag auf Komplexleistung der Frühförderung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Eingliederungshilfe%20f%C3%BCr%20Erwachsene%20Bhv%20-%20Stand%2002-2024%20%281%29.pdf Eingliederung: Antrag auf Eingliederungshilfe für Erwachsene 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Eingliederungshilfe%20f%C3%BCr%20Minderj%C3%A4hrige.pdf Eingliederung: Antrag auf Eingliederungshilfe für Minderjährige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/AntragsformularSchulassistenz.pdf Schulassistenz: Antragsformular für eine Schulbegleitung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Sch%C3%BCler_innenbef%C3%B6rderung.pdf Schüler:innenbeförderung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3245770 Hochschule 001 3241679 Beruf 001 9841 Weiterbildung 001 2482536 Eingliederungshilfe 001 95666 Behinderung 001 77363 Sozialhilfe 001 3245774 Integration 001 1467992 Teilhabe 001 2387816 Inklusion 001 3245778 Menschen mit Behinderungen 001 2474354 Hilfsmittel 001 3245782 Begleitung im Krankenhaus 001 3245786 soziale Teilhabe 001 3245790 Frühförderung und Früherkennung 001 3245794 Teilhabe an Bildung 001 265896 Behindertenhilfe 001 3245798 Besondere Wohnform 001 3245802 Schulbegleitung 001 3245806 Schulen 001 3245810 Tagesbildungsstätte 001 3245814 Teilhabeleistung 001 2917096 Förderung der Verständigung 001 3245818 Persönliches Budget 001 3245822 Krankenhausassistenz 001 3245826 Kindertagesstätten 001 3245830 Besuchsbeihilfen 001 3245834 Leistungen für Wohnraum 001 3245838 heilpädagogische Leistungen 001 3245842 Besuchshilfen 001 3245846 Elternassistenz 001 3245850 Assistenzleistungen 001 3245854 Leistungen zur Mobilität 001 3245858 Teilhabe am gesellschaftlichen Leben 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-05T12:31:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-05 S1000030003247254 99077037001002 1 Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in einen Drittstaat beantragen 03 2 Wenn Sie Kulturgut weniger als 5 Jahre aus Deutschland in einen Drittstaat ausführen möchten, benötigen Sie eine Ausfuhrgenehmigung. 05 3 Kulturgüter sind für das kulturelle Verständnis und für die Identität Deutschlands von großer Bedeutung. Sie gilt es zu schützen. Kulturgüter sind zum Beispiel <ul> <li>Kunstwerke,</li> <li>archäologische Objekte,</li> <li>Archivgut,</li> <li>Handschriften oder</li> <li>Antiquitäten, wie <ul> <li>Möbel,</li> <li>Musikinstrumente oder</li> <li>Schmuck.</li> </ul> </li> </ul> Welche Objekte zu Kulturgütern zählen und welche Wertgrenzen zugrunde zu legen sind, können Sie in Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 sowie auf der Internetseite der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nachlesen. Der finanzielle Wert des Kulturgutes ist der innerhalb der vergangenen 3 Jahre gezahlte Preis bei einem An- oder Verkauf, ansonsten ein begründeter inländischer Schätzwert zum Zeitpunkt der Antragstellung. Als vorübergehend wird eine Ausfuhr bezeichnet, die für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahre erfolgen soll. Wenn Sie Eigentümerin oder Eigentümer beziehungsweise eine bevollmächtigte dritte Person sind, können Sie eine Ausfuhrgenehmigung bei der Landesbehörde des Bundeslandes beantragen, in dem sich das Kulturgut befindet. Ihre Eigentümerschaft belegen Sie mit einem sogenannten Provenienznachweis. Dieser dokumentiert die Herkunft Ihres Objektes. Geeignete Nachweise können zum Beispiel sein: <ul> <li>Belege für den Kauf oder sonstigen Erwerb <ul> <li>Kaufverträge</li> <li>Rechnungen</li> <li>Testamente</li> </ul> </li> <li>Versicherungsnachweise</li> <li>Auszüge aus Auktions- und Ausstellungskatalogen</li> <li>alte Fotografien, die das Werk zeigen</li> </ul> Bei Unternehmen mit mehreren Sitzen im Bundesgebiet kommt es nicht auf den tatsächlichen Aufbewahrungsort an. Dann ist die Landesbehörde zuständig, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. 06 4 <ul> <li>Bei dem auszuführenden Objekt handelt sich um ein Kulturgut.</li> <li>Sie sind Eigentümerin oder Eigentümer des Kulturguts oder eine bevollmächtigte dritte Person.</li> <li>Sie haben die erforderlichen Unterlagen eingereicht.</li> </ul> 09 5 Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut in einen Drittstaat können Sie per Post, online oder hybrid beantragen. Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen: <ul> <li>Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter.</li> <li>Das PDF enthält 3 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Alle 3 Ausfertigungen müssen ausgefüllt werden.</li> <li>Drucken Sie das PDF einmal aus. </li> <li>Fügen Sie allen Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.</li> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung. Die zuständige Behörde behält eine Ausfertigung für ihre Akten.</li> <li>Bei positiver Entscheidung werden 2 Ausfertigungen mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.</li> <li>Beide Ausfertigungen müssen der zuständigen Ausfuhrzollstelle zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt werden.</li> <li>Die Ausfuhrzollstelle bestätigt auf beiden Ausfertigungen, dass Sie die Ausfuhrgenehmigung gesichtet hat und händigt Ihnen die erste Ausfertigung wieder aus. Die Ausfuhrzollstelle behält die zweite Ausfertigung und sendet sie an die zuständige Behörde, die die Genehmigung ausgestellt hat, zurück.</li> <li>Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Authentifizieren Sie sich mit dem BundID-Konto (natürliche Personen) oder per Mein Unternehmenskonto (Organisationen).</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> <li>Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.</li> </ul> Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen: <ul> <li>Rufen Sie den Online-Dienst auf.</li> <li>Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf "Ohne Anmeldung" und "Weiter".</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular aus.</li> <li>Senden Sie das Online-Formular ab.</li> <li>Das PDF enthält 3 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.</li> <li>Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.</li> <li>Fügen Sie den Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.</li> <li>Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.</li> <li>Senden Sie alle 3 Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.</li> <li>Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Für eine vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) brauchen Sie ebenfalls eine Ausfuhrgenehmigung.</li> </ul> Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage. Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>mindestens ein Foto des auszuführenden Kulturguts im Format 9 x 12 cm</li><li>Provenienznachweis</li><li>optional:, <ul> <li>Verzeichnis</li> <li>Katalog</li> <li>Bibliografie</li> <li>Wertnachweis</li> <li>weitere Nachweise</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32009R0116 Artikel 2 Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (Verordnung (EG) Nummer 116/2009), Anhang I 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32012R1081 Abschnitt 2 Durchführungsverordnung (EU) Nummer 1081/2012 der Kommission vom 9. November 2012 zu der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (Verordnung (EU) Nummer 1081/2012) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__24.html § 24 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 1 9 14 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Service/Formulare/Behoerdenfinder/behoerdenfinder_node.html Die Antragsformulare sind über den Behördenfinder auf dem Internetportal der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Kulturgutschutz abrufbar 1 10 15 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblaetter/Alters_und_Wertgrenzen_24KGSG.html?nn=9865814 Übersicht der Alters- und Wertgrenzen für die Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) 1 https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/Home/home_node.html Kulturgutschutz Deutschland 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1788284 KGSG 001 1788283 KGSG 001 3191561 Kulturgutschutzgesetz 001 3191565 Ausfuhrgenehmigung 001 3191569 Kulturgutschutz 001 3191741 grenzüberschreitender Verleih Kulturgut 001 3191581 Verordnung Ausfuhr Kulturgütern 001 3191589 Durchführungsverordnung Ausfuhr Kulturgütern 001 3247258 Ausfuhr Kulturgut Drittstaat 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3247254.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-21T14:13:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003247341 99400448017000 1 Förderung für Kindertageseinrichtungen gemeinnütziger Elternvereine und sonstiger Angebotsformen beantragen 03 2 Sie sind ein gemeinnütziger Elternverein in der Stadtgemeinde Bremen und möchten Zuschüsse zu Ihrer Finanzierung beantragen? 05 3 Freie Träger können von den Stadtgemeinden finanzielle Unterstützung erhalten. Diese Gelder sind dafür gedacht, neue Kindertageseinrichtungen zu bauen, bestehende Einrichtungen umzubauen oder zu erweitern. Außerdem sollen damit die laufenden Kosten für Personal und Ausstattung gedeckt werden. 06 4 <ul> <li>Zuschüsse nur für Kitas in der Stadtgemeinde Bremen</li> <li>Rechtzeitige Antragstellung</li> <li>Erbringung von Eigenanteilen</li> <li>Orientierung der Elternbeiträge an städtischen Höchstbeiträgen</li> <li>Meldepflicht für aktuelle Belegungszahlen</li> </ul> 09 5 Den Antrag auf Förderung können Sie online, schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Online-Beantragung <ul> <li>Registrieren Sie sich für das Zuwendungsportal. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen". </li> <li>Nutzen Sie nach erfolgreicher Registrierung den Online Dienst. Den Link dorthin finden Sie unter „Online Services“.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst hochladen.</li> <li>Ihre eingereichten Unterlagen werden dann geprüft.</li> <li>Sollten Unterlagen fehlen, werden diese nachgefordert.</li> <li>Sind alle benötigten Unterlagen vorhanden, erfolgt die abschließende Bearbeitung.</li> <li>Ihr Bescheid wird erstellt und an Sie verschickt.</li> </ul> Wenn Sie den Antrag schriftlich oder persönlich stellen wollen, nehmen Sie bitte vorher per E-Mail Kontakt mit der zuständigen Stelle auf. 11 6 <ul><li>Zuwendungsantrag</li><li>Anlage 1a, <ul> <li>Gruppenplan</li> </ul> </li><li>Anlage 1b, <ul> <li>Gruppenplan und Betreuungszeiten Grundschulkinder (falls zutreffend)</li> </ul> </li><li>Anlage 2, <ul> <li>Finanzierungsplan</li> </ul> </li><li>Anlage 2.1, <ul> <li>Einnahmen und Eigenanteile</li> </ul> </li><li>Anlage 3a, <ul> <li>Belegungsnachweis Kinderliste 01.01.-31.07.</li> </ul> </li><li>Anlage 3b, <ul> <li>Belegungsnachweis Kinderliste 01.08.-31.12.</li> </ul> </li><li>Anlage 4, <ul> <li>Nachweis Personalstruktur</li> </ul> </li><li>Anlage BF, <ul> <li>Ausgleich von Mindereinnahmen durch Beitragsfreiheit</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-zur-foerderung-von-tageseinrichtungen-gemeinnuetziger-elternvereine-und-sonstiger-anerkannter-in-der-gruppenarbeit-mit-kindern-erfahrener-gemeinnuetziger-traeger-in-der-stadtgemeinde-bremen-298858?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie zur Förderung von Tageseinrichtungen gemeinnütziger Elternvereine und sonstiger anerkannter, in der Gruppenarbeit mit Kindern erfahrener, gemeinnütziger Träger in der Stadtgemeinde Bremen vom 4. Dezember 2019 (Brem.ABl. 2020, S. 64) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-294599?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-KTGBRV11P18 § 18 Absatz 5 Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) 1 8 15 https://www.onlineantrag.bildung.bremen.de/zuwendungen-1467 Registrierung für das Zuwendungsportal 1 https://www.verbundbremerkindergruppen.de/ Verbund Bremer Kindergruppen 1 https://kitaberatung-bremen.de/ Beratungsstelle für Kitas der Elternvereine in Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3247341.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-21T13:21:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-21 S1000030003251567 99107113080000 1 Verlängerung von befristeten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beantragen 03 2 Wenn Sie bereits befristete Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen, dann können diese Leistungen weiterbewilligt werden, damit unter anderem Ihr Lebensunterhalt weiterhin gesichert ist. 05 3 Geschädigte, deren Anspruch auf Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für entsprechend anwendbar erklärt, bestandskräftig festgestellt worden ist, erhalten ab 1. Januar 2024 Leistungen der Krankenbehandlung. Wenn Sie als geschädigte Person bisher befristete Leistungen nach dem BVG, in Verbindung mit dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)/ Impfschutzgesetz (IfSG)/ Zivildienstgesetz (ZDG)/ Soldatenversorgungsgesetz (SVG) erhalten haben, können Sie die Weiterbewilligung von befristeten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beantragen. Diese Leistungen umfassen unter anderem finanzielle und soziale Unterstützung, um sicherzustellen, dass Ihr Lebensunterhalt oder Ihr Teilhabe- bzw. Pflegebedarf gesichert sind. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Erhalt von befristeten Leistungen nach dem BVG in Verbindung mit dem OEG/IfSG/ZDG/SVG</li> <li>Die Lebenssituation erfordert eine Weiterbewilligung der Leistungen</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Weiterbewilligung erfolgt schriftlich. Erforderliche Unterlagen werden von der Behörde angefordert. Bei Bedarf kann auf Wunsch ein Gespräch geführt werden. <ul> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Erforderliche Nachweise werden von Ihrer Ansprechperson angefordert</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__145.html § 145 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3251607 besondere Leistungen im Einzelfall 001 3251613 Kriegsopferfürsorge 001 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 3251627 DDR 001 2474354 Hilfsmittel 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3170254 Bundesversorgungsgesetz 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3169606 Einzelfall 001 3251631 befristete Sachleistungen 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 3170258 BVG 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3251635 befristete Geldleistungen 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3170011 Opfer staatlichen Unrechts 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3251639 Weiterbewilligung 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3251567.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003251643 99107130017000 1 Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung bei Pflegebedürftigkeit beantragen 03 2 Führen die anerkannten Schädigungsfolgen zu einer Pflegebedürftigkeit, dann können Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen weitere Leistungen beantragen. 05 3 Wenn Ihre anerkannten Schädigungsfolgen zu einer Pflegebedürftigkeit führen, dann können Sie Leistungen der sozialen Entschädigung bei Pflegebedarf beantragen. Diese Leistungen sollen sicherstellen, dass Sie sowohl zu Hause als auch in stationären Einrichtungen angemessene Pflege und Unterstützung erhalten. Ein Anspruch besteht auch bei Gesundheitsstörungen, die zwar keine Folge der Schädigung sind, aber in Zusammenhang mit anerkannten Schädigungen Pflegebedürftigkeit verursachen. Bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit können Sie unter anderem folgende Leistungen der Pflegeversicherung erhalten: <ul> <li>Pflegegeld,</li> <li>Ambulante oder stationäre Pflege,</li> <li>Pflegehilfsmittel, zum Beispiel Rollstuhl oder Pflegebett,</li> <li>Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, zum Beispiel barrierefreies Bad, Treppenlifte oder Haltegriffe. </li> </ul> Wenn der schädigungsbedingte Pflegebedarf durch den Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung nur teilweise gedeckt wird, können ergänzende Leistungen der Sozialen Entschädigung in notwendigem und angemessenen Umfang in Anspruch genommen werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit im Arbeitgebermodell in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen werden von den Pflegekassen oder von der Verwaltungsbehörde erbracht. Der konkrete Anspruch richtet sich nach dem individuellen Pflegegrad, welcher in der Regel durch die Pflegekasse bestimmt wird. Ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die zu einer Pflegebedürftigkeit geführt haben.</li> <li>Gegebenenfalls: Die Kosten für Ihre schädigungsbedingten Pflegebedarfe werden nicht vollständig durch die gesetzliche Pflegeversicherung übernommen.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen, beziehungsweise auf das Konto des Leistungserbringers (Pflegedienst oder Pflegeeinrichtung).</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis über Pflegebedürftigkeit aufgrund der anerkannten Schädigungsfolgen, Zum Beispiel: <ul> <li>Pflegegutachten</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Nachweis, dass die Kosten nicht oder nicht vollständig durch die gesetzliche Pflegeversicherung übernommen werden, Zum Beispiel: <ul> <li>Bescheid der Pflegeversicherung über nicht gewährte Leistungen</li> <li>Rechnungen, die nicht vollständig von den Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt sind</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/BJNR265210019.html#BJNR265210019BJNG002301000 § 74 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 2474326 Pflegeversicherung 001 2474330 häusliche Pflege 001 2474334 Vollstationäre Pflege 001 3251729 Kombinationsleistungen 001 2474338 Kurzzeitpflege 001 2474342 Pflegebedürftigkeit 001 3251733 Nachtpflege 001 265921 Tagespflege 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2474366 Pflegegeld 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 2474382 Pflegehilfsmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3251737 Pflegesachleistung Verhinderungspflege 001 3251741 Pflegebedarf 001 3251745 Arbeitgebermodell 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3251643.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-06T08:11:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-06 S1000030003251749 99107132039000 1 Erstattung der Kosten häuslicher Pflege im Arbeitgebermodell der Sozialen Entschädigung bei Pflegebedürftigkeit beantragen 03 2 Geschädigte können infolge einer anerkannten Schädigung mit Gesundheitsschäden eine Erstattung von Kosten häuslicher Pflege im Arbeitgebermodell erhalten. Näheres dazu erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Sie Ihre häusliche Pflege durch von Ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen (Arbeitgebermodell), dann können Ihnen hierfür die erforderlichen und angemessenen Kosten erstattet werden. Dies umfasst auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung, die auf das Arbeitsentgelt der besonderen Pflegekraft entfallen. Bei der Erstattung ist das Pflegegeld anzurechnen, sofern Sie anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld erhalten haben. Kosten der Beschäftigung von Ehepartnern sowie Eltern werden Ihnen erstattet, wenn dadurch eine fachgerechte Pflege gewährleistet ist. Während einer stationären Behandlung werden Ihnen die erforderlichen und angemessenen Kosten für die besondere Pflegekraft für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten weiter erstattet. Eine Erstattung über diesen Zeitraum hinaus kann unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall erfolgen. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die zu einer Pflegebedürftigkeit geführt haben.</li> <li>Sie stellen die häusliche Pflege durch von Ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte auf Grundlage eines Arbeitsvertrages sicher.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf die Erstattung von Kosten häuslicher Pflege im Arbeitgebermodell bei Pflegebedürftigkeit haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen: <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis über Pflegebedürftigkeit aufgrund der anerkannten Schädigungsfolgen, Zum Beispiel: <ul> <li>Pflegegutachten</li> <li>Krankenhausbericht</li> <li>Therapiebericht</li> <li>Ärztliche Atteste</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Beschäftigung von besonderen Pflegekräften, Zum Beispiel: <ul> <li>Arbeitsvertrag</li> <li>Gegebenenfalls Nachweis zur Qualifikation der besonderen Pflegekraft</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__76.html § 76 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45903 Pflege 001 1224276 Unterstützung 001 2474330 häusliche Pflege 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2474342 Pflegebedürftigkeit 001 3169800 Pflege Angehöriger 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3251745 Arbeitgebermodell 001 3251771 häusliche Betreuung 001 3251775 besondere Pflegekräfte 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3251749.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003251788 99107136017001 1 Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen 03 2 Geschädigte können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, zum Beispiel Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes und der beruflichen Eingliederung. 05 3 Als Geschädigte können Sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, um Ihre erstmalige Eingliederung oder eine Wiedereingliederung in Arbeit und Beruf sicherzustellen. Sie umfassen daher alle Leistungen, die erforderlich sind, um Ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen beziehungsweise wiederherzustellen. Dadurch sollen Sie möglichst auf Dauer am Berufsleben teilhaben können. Voraussetzung ist der Zusammenhang zwischen der anerkannten Schädigung und der bereits eingetretenen oder drohenden beruflichen Betroffenheit. Der Grad der Schädigungsfolge ist nicht relevant. Es wird jedoch erwartet, dass das Ziel der Maßnahme durch das individuelle Leistungsvermögen erreicht werden kann. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen insbesondere <ul> <li>Leistungen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Hilfen zur Förderung der Arbeitsaufnahme sowie Leistungen an Arbeitgeber,</li> <li>Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung, berufliche Weiterbildung, berufliche Ausbildung,</li> <li>Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen</li> <li>Sonstige Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben.</li> </ul> Darüber hinaus ist die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung während der Teilnahme an einer Maßnahme außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts möglich. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen zudem Leistungen zum Betrieb, Unterhalt, Unterstellen und Abstellen eines Kraftfahrzeuges. Hinterbliebene können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod der geschädigten Person gestellt wird, erhalten. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 Geschädigte: <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben.</li> <li>Sie können den Zusammenhang zwischen der anerkannten Schädigung und der bereits eingetretenen oder drohenden beruflichen Betroffenheit nachweisen.</li> </ul> Hinterbliebene: <ul> <li>Der Antrag wurde innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod der geschädigten Person gestellt.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen beziehungsweise auf das Konto des Leistungserbringers (beispielsweise Werkstatt für behinderte Menschen).</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis über die anerkannte Schädigung</li><li>Nachweis über die Schädigungsfolgen, Zum Beispiel: <ul> <li>Ärztliche Atteste</li> </ul> </li><li>Sonstige Nachweise , Bescheinigungen zur jeweiligen Maßnahme </li><li>Nachweise über Kosten, Zum Beispiel: <ul> <li>Verpflegung</li> <li>Kinderbetreuung</li> <li>oder Ähnliches</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__63.html § 63 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1224276 Unterstützung 001 3251816 Agentur für Arbeit 001 2855975 Rentenversicherung 001 3251820 Integrationsfachdienst 001 2896624 Krankenversicherung 001 2474326 Pflegeversicherung 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 3251824 Arbeitgeberzuschuss 001 2916401 Umschulung 001 3251828 Arbeitsleben 001 3251832 berufliche Eingliederung 001 3029386 Berufsvorbereitung 001 3251836 Wiedereingliederung 001 3251840 Förderung der Arbeitsaufnahme 001 3251844 Berufsleben 001 2474354 Hilfsmittel 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 3251848 Berufliche Weiterbildung 001 3251852 berufliche Ausbildung 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3251856 betriebliche Qualifizierung 001 3251860 Leistungen an Arbeitgeber 001 3251864 Versicherungsbeiträge 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3251788.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003251868 99107136017002 1 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Geschädigte und Hinterbliebene, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beziehen, können unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen erhalten. 05 3 Wenn Sie als geschädigte oder hinterbliebene Person Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, können Sie auch folgende unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen erhalten: <ol> <li>Übergangsgeld oder Unterhaltsbeihilfe</li> <li>Reisekosten und</li> <li>Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten.</li> </ol> Wenn Sie vor Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erwerbstätig gewesen sind, können Sie Unterhaltsbeihilfe anstelle von Übergangsgeld erhalten. Wenn Sie nicht rentenversicherungspflichtig oder von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, werden für die Zeit, in der Sie Übergangsgeld erhalten, die Aufwendungen für die Alterssicherung erstattet. Die Erstattung erfolgt bis zur Höhe der Beiträge, die für die Zeit, in der Sie Übergangsgeld beziehen, zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten wären, wenn Sie rentenversicherungspflichtig wären. Aufwendungen für die Alterssicherung sind insbesondere <ol> <li>freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,</li> <li>Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen sowie</li> <li>Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf Grund von Lebensversicherungsverträgen, die der Alterssicherung dienen.</li> </ol> Die Abstimmung erfolgt mit der jeweils zuständigen Behörde, die Ihnen mitteilt, welche weiteren Leistungen für Sie in Betracht kommen könnten. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 Sie erhalten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis über den Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__64.html § 64 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2813644 Haushaltshilfe 001 3169800 Pflege Angehöriger 001 2855327 Übergangsgeld 001 2474354 Hilfsmittel 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 2387868 Teilhabe am Arbeitsleben 001 2298511 Miete 001 3251884 Unterhaltsbeihilfe 001 3251888 Betriebshilfe 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3251892 Unterhaltssicherung 001 3251896 Ergänzende Leistungen 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3251864 Versicherungsbeiträge 001 3251900 Kindebetreuungskosten 001 3251904 Beiträge Rentenversicherung 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3251868.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003251953 99107136017003 1 Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung zur Teilhabe an Bildung beantragen 03 2 Geschädigte, die infolge einer anerkannten Schädigungsfolge eine Behinderung haben oder von einer Behinderung bedroht sind, können Leistungen zur Teilhabe an Bildung erhalten, um eine erste Ausbildung oder eine Weiterbildung zu machen. 05 3 Wenn Sie aufgrund der Schädigungsfolgen eine Behinderung haben, von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind oder andere geistige, seelische, körperliche oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die Sie wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft einschränken, dann können Sie Leistungen zur Teilhabe an Bildung erhalten. Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung sollen Ihnen ermöglichen, eine erste Ausbildung oder eine Weiterbildung zu machen. Sie werden ab dem 1. Januar 2024 unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht, wenn der Bedarf durch ein schädigendes Ereignis entstanden ist. Leistungen zur Teilhabe an Bildung umfassen zum Beispiel: <ul> <li>Hilfen zu einer Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu</li> <li>Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf</li> </ul> Die Hilfen zu einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung können erneut erbracht werden, wenn dies aus behinderungsbedingten Gründen erforderlich ist. Sie umfassen auch Gegenstände und Hilfsmittel, die wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zur Teilhabe an Bildung erforderlich sind. Voraussetzung für eine Hilfsmittelversorgung ist, dass die leistungsberechtigte Person das Hilfsmittel bedienen kann. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, durch die Sie in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe an Bildung haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf Soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis des schädigenden Ereignisses, Zum Beispiel: <ul> <li>Anerkennungsbescheid der Sozialen Entschädigung</li> </ul> </li><li>Medizinische Nachweise über die Schädigungsfolgen, Zum Beispiel: <ul> <li>Krankenhausbericht</li> <li>Therapiebericht</li> <li>Ärztliche Atteste </li> </ul> </li><li>Nachweis über die Einschränkung an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft, Zum Beispiel: <ul> <li>Schwerbehindertenausweis</li> <li>Bescheinigung der jeweiligen Bildungseinrichtung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__65.html § 65 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3241679 Beruf 001 9841 Weiterbildung 001 1224276 Unterstützung 001 95666 Behinderung 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 3251977 Praktikum 001 3251981 Schulbildung 001 2422044 Schulbesuch 001 2474354 Hilfsmittel 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 3251985 Einschränkung 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 1467988 Bildung 001 2604840 Opfer 001 3251989 Fernunterricht 001 3251993 Schulische Ausbildung 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3251997 hochschulische Ausbildung 001 3252001 heilpädagogische Maßnahmen 001 3252005 schulische Ganztagsangebote 001 3252009 Sinnesbeeinträchtigungen 001 3252013 gleichberechtigte Teilhabe 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3251953.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003252018 99107136017004 1 Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung zur Sozialen Teilhabe beantragen 03 2 Geschädigte, die infolge einer anerkannten Schädigungsfolge eine Behinderung haben oder von einer Behinderung bedroht sind, können Leistungen zur Sozialen Teilhabe erhalten. 05 3 Wenn Sie aufgrund der Schädigungsfolgen eine Behinderung haben, von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind oder andere geistige, seelische, körperliche oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die Sie wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft einschränken, dann können Sie Leistungen zur Sozialen Teilhabe erhalten. Leistungen zur Sozialen Teilhabe umfassen unter anderem <ul> <li>die Versorgung mit Hilfsmitteln, die die Selbständigkeit und Teilhabe erleichtern, wie zum Beispiel Rollstühle oder Hörgeräte,</li> <li>heilpädagogische Leistungen für noch nicht eingeschulte Kinder,</li> <li>Leistungen zur Förderung der Verständigung,</li> <li>Leistungen für die Beschaffung, den Umbau, die Ausstattung und die Erhaltung der Wohnung</li> <li>Leistungen zur Mobilität, wie zum Beispiel Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst (für Menschen mit Behinderungen, denen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht zumutbar ist) und Leistungen für ein Kraftfahrzeug</li> <li>Ambulant Betreutes Wohnen</li> <li>Betreuung in einer Pflegefamilie</li> <li>Besondere Wohnformen / Assistenzleistungen</li> </ul> Leistungen zur Sozialen Teilhabe können Personen beantragen, die auch die Zugangsvoraussetzungen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen erfüllen. Die Abstimmung erfolgt mit der jeweils zuständigen Behörde, die Ihnen mitteilt, welche weiteren Leistungen für Sie in Betracht kommen könnten. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, durch die Sie in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Leistungen der Sozialen Teilhabe haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob ein Anspruch auf Soziale Entschädigungsleistungen besteht und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Besteht ein Anspruch auf Soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen.</li> <li>Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto, beziehungsweise auf das Konto des Leistungserbringers überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis des schädigenden Ereignisses, Zum Beispiel: <ul> <li>Anerkennungsbescheid der Sozialen Entschädigung</li> </ul> </li><li>Medizinische Nachweise über die Schädigungsfolgen, Zum Beispiel: <ul> <li>Krankenhausbericht</li> <li>Therapiebericht</li> <li>Ärztliche Atteste</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Einschränkung an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft, Zum Beispiel: <ul> <li>Schwerbehindertenausweis</li> <li>Bescheinigung des jeweiligen Anbieters</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__66.html § 66 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1224276 Unterstützung 001 95666 Behinderung 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2474354 Hilfsmittel 001 2971449 Leistungen zur Teilhabe 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3245786 soziale Teilhabe 001 3245838 heilpädagogische Leistungen 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3252013 gleichberechtigte Teilhabe 001 3252022 Sinnesbeeinträchtigung 001 3252026 Förderung der Mobilität 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252018.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003252047 99107137017001 1 Besondere Leistungen im Einzelfall zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Geschädigte und Hinterbliebene haben einen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt, wenn sie aufgrund der Schädigungsfolgen finanziell hilfebedürftig sind. 05 3 Die Leistungen zum Lebensunterhalt sollen den notwendigen und angemessenen Bedarf des täglichen Lebens sicherstellen. Hierzu zählen auch die Wohn- und Heizkosten. Wenn Sie aufgrund Ihrer Schädigung Ihren Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen können, dann können Sie Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. Berechtigt sind die Geschädigten selbst, nicht aber ihre Angehörigen wie (Ehe-) Partner/innen oder Kinder. Diese können Leistungen aus anderen sozialen Sicherungssystemen (zum Beispiel SGB II oder SGB XII) erhalten. Auch Hinterbliebene können Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. Hierfür müssen sie nicht selbst geschädigt worden sein. Sie erhalten diese Leistungen dann allerdings nur für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach dem Tod der oder des Geschädigten. Damit soll den Hinterbliebenen nach dem Tod der Person genügend Zeit bleiben, um sich auf die veränderte wirtschaftliche Situation einzustellen und ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Das finanzielle Unvermögen den Bedarf des Lebensunterhaltes zu decken, muss aber ausdrücklich erst durch den Tod der geschädigten Person entstanden sein und nicht unabhängig davon bestehen beziehungsweise bereits bestanden haben. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 Geschädigte: <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Sie sind schädigungsbedingt nicht in der Lage, Ihre Lebensgrundlage durch den Einsatz Ihres Einkommens und Vermögens zu sichern. </li> </ul> Hinterbliebene: <ul> <li>Sie sind Hinterbliebene:r einer geschädigten Person.</li> <li>Sie sind schädigungsbedingt nicht in der Lage, Ihre Lebensgrundlage durch den Einsatz Ihres Einkommens und Vermögens zu sichern.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf besondere Leistungen im Einzelfall - hier Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob ein Anspruch auf soziale Entschädigungsleistungen besteht und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Besteht ein Anspruch auf Soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen das weitere Verfahren.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen.</li> <li>Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis des schädigenden Ereignisses, Zum Beispiel: <ul> <li>Anerkennungsbescheid der Sozialen Entschädigung</li> </ul> </li><li>Medizinische Nachweise über die Schädigungsfolgen und die Behandlungshistorie, Zum Beispiel: <ul> <li>Krankenhausbericht</li> <li>Therapiebericht</li> <li>ÄrztlicheAtteste</li> </ul> </li><li>Nachweis der finanziellen Hilfebedürftigkeit, Zum Beispiel: <ul> <li>Einkommensnachweise</li> <li>Vermögensnachweise</li> <li>Nachweis über Wohnkosten</li> <li>Gegebenenfalls Nachweise über Bildung und Teilhabe eines anderen Sozialhilfeträgers</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__93.html § 93 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 77363 Sozialhilfe 001 125462 BuT 001 1276757 BuT 001 3250576 Bildung und Teilhabe 001 106254 Lebensunterhalt 001 3252072 Heizkosten 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2958571 Hinterbliebene 001 45667 Unterhalt 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 2298511 Miete 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252076 Kriegsopferversorgung 001 3170254 Bundesversorgungsgesetz 001 3162181 Gewalttaten 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3170258 BVG 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3252080 Kriegsbeschädigte 001 3252084 Wohnkosten 001 3252088 Kaution 001 3252092 angemessener Bedarf 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252047.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-05T20:12:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030003252096 99107137017002 1 Besondere Leistungen im Einzelfall zur Förderung einer Ausbildung im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Soweit bei Geschädigten und Waisen die Förderung einer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Darlehen schädigungsbedingt erfolgt, kann der Träger der Sozialen Entschädigung auf Antrag die Rückzahlung des Darlehens übernehmen. 05 3 Wenn bei Geschädigten und Waisen die Förderung einer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Darlehen schädigungsbedingt erfolgt, kann der Träger der Sozialen Entschädigung auf Antrag die Rückzahlung des Darlehens übernehmen. Bei Waisen wird angenommen, dass der Bedarf schädigungsbedingt ist, wenn <ol> <li>der Tod eines Elternteils während der Ausbildung eintritt oder</li> <li>die Ausbildung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod eines Elternteils beginnt.</li> </ol> Sofern der Tod eines oder beider Elternteile während der Ausbildung eintritt, ist der bis dahin erfolgte Darlehensbezug nicht schädigungsbedingt. Die Darlehensleistungen gelten ab dem Zeitpunkt des Todes eines Elternteils oder beider Elternteile als schädigungsbedingt. In einen solchen Fall übernimmt erst ab diesem Zeitpunkt der Träger der Sozialen Entschädigung die Rückzahlung des Darlehens. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 Geschädigte: <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Sie erhalten schädigungsbedingt eine Förderung nach dem BAföG als Darlehen.</li> </ul> Waisen: <ul> <li>Sie sind Waise und ein Elternteil bzw. Ihre Eltern sind durch ein schädigendes Ereignis verstorben.</li> <li>Sie erhalten schädigungsbedingt eine Förderung nach dem BAföG als Darlehen.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf besondere Leistungen im Einzelfall zur Förderung einer Ausbildung haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob ein Anspruch auf soziale Entschädigungsleistungen besteht und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Besteht ein Anspruch auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen das weitere Verfahren.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen.</li> <li>Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis des schädigenden Ereignisses, (Anerkennungsbescheid über Schädigungsfolgen) </li><li>Nachweis über die BAföG-Förderung als Darlehen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__94.html § 94 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 2842464 Studium 001 281644 Ausbildung 001 24531 BAföG 001 1277324 BAföG 001 1224276 Unterstützung 001 1251092 Förderung 001 332398 Angehörige 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 3252116 Darlehen 001 3252120 Hochschulausbildung 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3251993 Schulische Ausbildung 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3162241 Geschädigte 001 3169913 Waisen 001 3252124 Förderung einer Ausbildung 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252096.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-05T20:13:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030003252128 99107137017003 1 Besondere Leistungen im Einzelfall zur Weiterführung des Haushalts im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Geschädigte können infolge einer anerkannten Schädigungsfolge Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten. 05 3 Mit der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts soll Ihnen als geschädigte Person ein Verbleiben im gewohnten Lebensumfeld und in der vertrauten Umgebung gesichert werden. Sie können Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn Sie einen eigenen Haushalt haben, aber weder Sie selbst noch die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können. Die Leistungen zur Weiterführung des Haushalts soll Ihnen ermöglichen, den eigenen Haushalt weiterzuführen beziehungsweise weiter Angehörige in der eigenen Wohnung zu versorgen. Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. Leistungen sind unbefristet zu erbringen, wenn <ol> <li>durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann oder</li> <li>unwahrscheinlich ist, dass die fehlende Fähigkeit, den Haushalt zu führen, behoben werden kann.</li> </ol> Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderlichen Tätigkeiten. Geschädigten können die angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person erstattet werden. Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, können die angemessenen Kosten übernommen werden. Die Leistungen können auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen erbracht werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten. Sie oder Ihre Haushaltsangehörigen können schädigungsbedingt den Haushalt nicht selbst führen. 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf besondere Leistungen im Einzelfall zur Weiterführung des Haushalts haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob ein Anspruch auf Soziale Entschädigungsleistungen besteht und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Besteht ein Anspruch auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen.</li> <li>Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis, dass der Haushalt nicht eigenständig weitergeführt werden kann, <ul> <li>Ärztliche Atteste</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Nachweis, dass durch die Leistung eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann, <ul> <li>Ärztliche Atteste </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__95.html § 95 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3252148 Haushalt 001 2976706 Weiterführung des Haushalts 001 3169800 Pflege Angehöriger 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3252152 ambulanter Dienst 001 3252156 Lebensumfeld 001 3252158 private Haushaltshilfe 001 3252162 Heimunterbringung 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252128.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-05T20:13:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030003252241 99107137017004 1 Besondere Leistungen im Einzelfall in sonstigen Lebenslagen im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Geschädigte können in bestimmten Fällen Leistungen in sonstigen Lebenslagen erhalten. 05 3 Wenn Sie sich schädigungsbedingt in einer besonderen Bedarfslage befinden und diese nicht bereits durch andere Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV) abgedeckt werden, können Sie Unterstützung erhalten. Neben den allgemeinen Voraussetzungen der Besonderen Leistungen im Einzelfall erfolgt eine gesonderte Abwägung, ob das Gesetz eine solche Schädigungsfolge mit abdeckt. Die Leistung muss daher in einem nachvollziehbaren Zusammenhang hierzu stehen. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Sie befinden sich schädigungsbedingt in einer besonderen Bedarfslage, die nicht bereits von anderen Leistungsansprüchen erfasst wird.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der ozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Leistungen in sonstigen Lebenslagen haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob ein Anspruch auf soziale Entschädigungsleistungen besteht und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Besteht ein Anspruch auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen.</li> <li>Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto oder das Konto des Leistungserbringers überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Medizinische Nachweise über die Schädigungsfolgen und die Behandlungshistorie, Zum Beispiel: <ul> <li>Krankenhausbericht</li> <li>Therapiebericht</li> <li>Ärztliche Atteste</li> </ul> </li><li>Nachweis Erklärung über Ihre schädigungsbedingten besonderen Bedarfe, <ul> <li>Nachweise fordert die Behörde dann einzelfallbezogen an</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__96.html § 96 Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3252253 Tatortreinigung 001 3162153 psychische Gewalt 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 3169800 Pflege Angehöriger 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3252265 Wohnungswechsel nach Gewalttat 001 3252269 Sonstige Lebenslagen 001 3252273 präventive Sicherungsmaßnahmen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252241.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-05T20:14:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030003252277 99107125039000 1 Erstattung der Kosten von Leistungen der Krankenbehandlung für Schädigungsfolgen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland 03 2 Geschädigten mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostenerstattung für notwendige Krankenbehandlung anerkannter Schädigungsfolgen erhalten. 05 3 Wenn Sie im Ausland wohnen und dort eine Krankenbehandlung aufgrund von anerkannten Schädigungsfolgen notwendig war, dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostenerstattung erhalten. Die Leistungen werden nur erbracht, soweit diese Bedarfe nicht durch bestehende gesetzliche oder private Versicherungen oder staatliche Leistungen des Heimatlandes gedeckt werden können. Wenn zum Beispiel Ihre Krankenversicherung im Ausland nur einen Teil der Kosten der Krankenbehandlung übernimmt, dann können Sie sich eventuell einen weiteren Teil der Kosten erstatten lassen. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland und eine Gewalttat in Deutschland erlitten.</li> <li>Sie haben eine oder mehrere anerkannte Schädigungsfolgen.</li> <li>Sie benötigten Leistungen der Krankenbehandlung und haben die Kosten selbst übernommen. </li> <li>Ihre Bedarfe werden nicht durch bestehende gesetzliche oder private Versicherungen oder staatliche Leistungen gedeckt.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf die Erstattung von Kosten für Krankenbehandlungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis über die Kosten der Krankenbehandlung für anerkannte Schädigungsfolgen</li><li>Nachweis, <ul> <li>darüber, dass die Bedarfe nicht durch bestehende gesetzliche oder private Versicherungen oder staatliche Leistungen gedeckt werden</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Nachweis über weitere Kosten, <ul> <li>die im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung entstanden sind</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__101.html § 101 Absatz 3 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 792648 Ausland 001 1224276 Unterstützung 001 1485004 Erstattung 001 3128253 Ärztliche Behandlung 001 3252301 Kostenerstattung 001 3252305 Reisekosten 001 2474354 Hilfsmittel 001 3252309 Arzneimittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252313 Krankenbehandlung 001 3162173 Heilmittel 001 3252317 Wohnsitz im Ausland 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3252321 Schädigungsfolgen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252277.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-05T20:15:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030003252325 99107135080000 1 Monatlichen Pflegeausgleich der Sozialen Entschädigung für Witwen und Witwer bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege des Geschädigten beantragen 03 2 Witwen und Witwer, die die geschädigte Person langjährig gepflegt haben, können einen monatlichen Pflegeausgleich in Form einer finanziellen Unterstützung erhalten. 05 3 Wenn Sie als Witwe oder Witwer eine schädigungsbedingt pflegebedürftige Geschädigte oder pflegebedürftigen Geschädigten über 10 Jahre gepflegt haben, dann können Sie einen monatlichen Pflegeausgleich erhalten. Voraussetzungen sind, dass Sie den Geschädigten während Ihrer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits vor dem 01. Januar 2024 gepflegt haben und Sie nicht bereits einen Pflegeausgleich nach dem BVG im Besitzstand beziehen. Die Berechnung erfolgt jedes Jahr erneut. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie sind Witwe oder Witwer einer schädigungsbedingt pflegebedürftigen Person, die verstorben ist.</li> <li>Sie haben die geschädigte Person während Ihrer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits vor dem 01. Januar 2024 gepflegt.</li> <li>Die Pflegezeit betrug insgesamt mehr als 10 Jahre.</li> <li>Sie erhalten keinen Pflegeausgleich nach dem BVG im Besitzstand.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf einen monatlichen Pflegeausgleich für Witwen und Witwer haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen: <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis über Pflegebedürftigkeit der oder des Geschädigten aufgrund der anerkannten Schädigungsfolgen, Zum Beispiel: <ul> <li>Krankenhausbericht</li> <li>Therapiebericht</li> <li>Ärztliche Atteste</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Jahre an Pflegezeit, Zum Beispiel: <ul> <li>Pflegegutachten</li> <li>Schreiben der Pflegekasse</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__147.html § 147 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 2963978 Witwer 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 3169800 Pflege Angehöriger 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3169824 Witwen 001 3252345 Pflegeausgleich 001 3252349 langjährige schädigungsbedingte Pflege 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252325.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-05T20:15:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030003252353 99107116017000 1 Leistungen der schnellen Hilfe in einer Traumaambulanz beantragen 03 2 Wenn Sie durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt wurden, können Sie in einer Traumaambulanz behandelt werden. Die gesundheitliche Schädigung kann Folge einer Gewalttat sein. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Traumaambulanzen bieten Opfern körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt schnelle und frühzeitige Beratung sowie psychologische Hilfe an, um sie bei der Bewältigung der Tatfolgen zu unterstützen. Als Geschädigte:r haben Sie Anspruch auf insgesamt bis zu 15 Sitzungen in der Traumaambulanz, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Bei Kindern und Jugendlichen beträgt der Höchstanspruch 18 Sitzungen. Der Anspruch besteht auch für Hinterbliebene, Angehörige und Nahestehende. Die ersten beiden Sitzungen können Sie auch ohne Entscheidung durch die Behörde in Anspruch nehmen, jedoch müssen Sie den Kurzantrag spätestens nach der zweiten Sitzung stellen. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten. (Näheres unter §§ 13 bis 15 SGB XIV)</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben.</li> <li>Wenn Sie als Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende einer geschädigten Person selbst psychisch beeinträchtigt sind, haben Sie die gleichen Ansprüche.</li> <li>Leistungen können nur in Traumaambulanzen erbracht werden, mit denen die entsprechenden Verwaltungsbehörden einen Vertrag abgeschlossen haben (die Adressen können in der jeweiligen Behörde erfragt werden).</li> </ul> 09 5 Sie können mit der Behandlung in der Traumaambulanz beginnen und dort den Kurzantrag mit Unterstützung ausfüllen. Sie können den Antrag schriftlich stellen oder Sie können sich an die Versorgungsbehörde wenden und sich dort beraten lassen. Die ersten Sitzungen können direkt in Anspruch genommen werden. Spätestens nach der zweiten Sitzung muss der Kurzantrag gestellt werden. 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__34.html § 34 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht/trauma-ambulanzen-8822 Informationen zu Trauma-Ambulanzen 1 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 2474354 Hilfsmittel 001 2972178 Psychische Belastung 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3252401 Kurzantrag 001 3252405 Sitzungen 001 3252409 psychologische Hilfe 001 3252413 schnelle Hilfe 001 3252417 psychische Auswirkungen 001 3252421 therapeutische Unterstützung 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252353.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-05T20:15:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030003252465 99107116039001 1 Erstattung der Betreuungskosten während des Aufenthalts in einer Traumaambulanz beantragen 03 2 Wenn Sie durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt wurden und in einer Traumaambulanz behandelt wurden, können Sie eine Erstattung der Betreuungskosten erhalten. Die gesundheitliche Schädigung kann Folge einer Gewalttat sein. 05 3 Traumaambulanzen bieten Opfern körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt schnelle, frühzeitige und unbürokratische Beratung und psychologische Hilfe an, um sie bei der Bewältigung der Tatfolgen zu unterstützen. Bei einer Behandlung in einer Traumaambulanz können die notwendigen Betreuungskosten für zu pflegende oder zu betreuende Familienangehörige übernommen werden. Die Notwendigkeit einer Begleitperson ist insbesondere bei einer Person gegeben, die im Besitz eines gültigen Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen H (Hilflosigkeit), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder BI (Blindheit) ist. Darüber hinaus ist diese auch gegeben, wenn eine psychische Erkrankung eine Begleitung erforderlich macht. Betreuungskosten sind notwendig, wenn es sich um Kinder oder zu pflegende oder zu betreuende Familienangehörige handelt, deren Betreuung oder Pflege nicht anders sichergestellt werden kann (zum Beispiel durch andere Familienangehörige). Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten und können den direkten oder wesentlichen Zusammenhang nachweisen.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die weiterhin bestehen</li> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und</li> <li>Sie haben sich zum Tatzeitpunkt vorübergehend im Ausland befunden und haben dort ein schädigendes Ereignis erlitten oder</li> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz vorübergehend im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten oder</li> <li>Sie haben Ihren permanenten Wohnsitz im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten</li> <li>Leistungen können nur in Traumaambulanzen erbracht werden, mit denen die entsprechenden Verwaltungsbehörden einen Vertrag abgeschlossen haben</li> <li>Die Adressen können in der jeweiligen Behörde erfragt werden</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie einen Anspruch auf die Erstattung von Betreuungskosten bei Leistungen in einer Traumaambulanz haben. Sie erhalten eine Bewilligung über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf Soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen das weitere Verfahren.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__36.html § 36 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht/trauma-ambulanzen-8822 Informationen zu Trauma-Ambulanzen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3252477 Betreuungskosten 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3252481 Betreuungsperson 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252465.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003252485 99107116039002 1 Erstattung der Kosten für die Fahrt zur Traumaambulanz beantragen 03 2 Wenn Sie durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt wurden und in einer Traumaambulanz behandelt wurden, können Sie eine Erstattung der Fahrkosten erhalten. Die gesundheitliche Schädigung kann Folge einer Gewalttat sein. 05 3 Traumaambulanzen bieten Opfern körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt schnelle, frühzeitige und unbürokratische Beratung und psychologische Hilfe an, um sie bei der Bewältigung der Tatfolgen zu unterstützen. Bei einer Behandlung in einer Traumaambulanz können die erforderlichen Fahrkosten zur nächstgelegenen Traumaambulanz übernommen werden. Gleiches gilt für die erforderlichen Fahrkosten einer notwendigen Begleitperson sowie für Kinder, deren Mitnahme erforderlich ist, weil ihre Betreuung nicht sichergestellt ist. Die Fahrkosten werden in Höhe des Betrages zu Grunde gelegt, der bei der Beförderung in der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist. Bei der Beförderung in einem anderen Verkehrsmittel wird ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung zu Grunde gelegt. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnes-Beeinträchtigungen ergeben, die weiterhin bestehen.</li> <li>Sie haben entweder Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und wurden hier geschädigt oder</li> <li>Sie haben sich zum Tatzeitpunkt vorübergehend im Ausland befunden und haben dort ein schädigendes Ereignis erlitten oder</li> <li>Sie haben Ihren Wohnsitz vorübergehend im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten oder</li> <li>Sie haben Ihren permanenten Wohnsitz im Ausland, haben aber in Deutschland ein schädigendes Ereignis erlitten.</li> <li>Leistungen in einer Traumaambulanz können nur in Deutschland erfolgen.</li> <li>Die Fahrkosten werden nur zur nächstgelegenen Traumaambulanz übernommen.</li> <li>Leistungen können nur in Traumaambulanzen erbracht werden, mit denen die entsprechenden Verwaltungsbehörden einen Vertrag abgeschlossen haben.</li> <li>Die Adressen können in der jeweiligen Behörde erfragt werden.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie einen Anspruch auf die Erstattung von Fahrkosten bei Leistungen in einer Traumaambulanz haben. Sie erhalten eine Bewilligung über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf Soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf Soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen das weitere Verfahren.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise über die angefallenen Fahrtkosten, Zum Beispiel: <ul> <li>Busticket</li> <li>Straßenbahnticket</li> <li>Tankstellenrechung</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__36.html § 36 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/brkg_2005/__5.html § 5 Absatz 1 Satz 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 https://www.avib.bremen.de/entschaedigungsrecht/trauma-ambulanzen-8822 Informationen zu Trauma-Ambulanzen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 2474354 Hilfsmittel 001 3252500 Fahrkosten 001 3252504 Fahrtkosten 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252485.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003252510 99107117017001 1 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Geschädigte können ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung erhalten. Näheres erfahen Sie hier. 05 3 Geschädigte, deren Anspruch auf Heilbehandlung festgestellt worden ist, erhalten ab 1. Januar 2024 Leistungen der Krankenbehandlung. Geschädigte erhalten für anerkannte Schädigungsfolgen auf Antrag über die Leistungen der Krankenbehandlung hinaus ergänzende Leistungen, wenn diese unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Einzelfalls und der besonderen Bedarfe der oder des Geschädigten notwendig sind. Die Krankenkassen sollen der zuständigen Verwaltungsbehörde Fälle mitteilen, in denen die Erbringung einer ergänzenden Leistung der Krankenbehandlung durch die zuständige Verwaltungsbehörde angezeigt ist. Ergänzende Leistungen sind insbesondere: <ul> <li>besondere psychotherapeutische Leistungen, die <ul> <li>über die nach dem Leistungskatalog anerkannten Behandlungsverfahren hinausgehen,</li> <li>die zulässigen Höchstgrenzen der maximalen Stundenzahl für das jeweilige Verfahren und die Behandlungsfrequenz je Woche überschreiten oder</li> <li>von psychotherapeutisch tätigen Ärztinnen und Ärzten oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern, die eine Qualifizierung im Bereich der Psychotherapie nachweisen, erbracht werden,</li> </ul> </li> <li>besondere zahnärztliche, implantologische, kieferchirurgische und kieferorthopädische Leistungen sowie Mehrleistungen für Zahnersatz (Kosten, die in Umfang, Material oder Ausführung über das schädigungsbedingt Notwendige hinausgehen, sind von den Geschädigten selbst zu tragen),</li> <li>besondere heilpädagogische Leistungen nach Vollendung des 18. Lebensjahres,</li> <li>besondere verschreibungspflichtige Arzneimittel oder besondere nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel,</li> <li>besondere über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehende ärztliche und nichtärztliche Leistungen im Rahmen einer stationären Behandlung.</li> </ul> Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie als Geschädigte haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der gesundheitlichen Schädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die als Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen bereits anerkannt sind.</li> <li>In Bezug auf diese anerkannten Schädigungsfolgen haben Sie aufgrund Ihres konkreten Einzelfalls einen über die Leistungen der Krankenbehandlung hinausgehenden Bedarf für ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung haben. Die Behörde prüft Ihren Antrag, entscheidet über die Gewährung der Leistung und deren Umfang. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> </ul> <ul> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__43.html § 43 Absatz 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 3252524 Psychotherapie 001 3252528 Zahnarzt 001 1224276 Unterstützung 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252313 Krankenbehandlung 001 3252532 Stationäre Behandlung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3251896 Ergänzende Leistungen 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3252536 anerkannte Schädigungsfolgen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252510.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003252540 99107117017002 1 Hilfsmittel für Geschädigte infolge anerkannter Schädigungsfolgen im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Wenn Sie durch bestimmte Ereignisse gesundheitlich geschädigt sind und die Schädigungsfolgen anerkannt wurden, können Sie Hilfsmittel erhalten, wie zum Beispiel Körperersatzstücke oder orthopädische Hilfsmittel. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Sie können für anerkannte Schädigungsfolgen Hilfsmittel erhalten. Hilfsmittel sind alle ärztlich verordneten Gebrauchsgegenstände, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen. Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel (zum Beispiel Rollatoren). Zahnersatz gilt nicht als Hilfsmittel. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie als Geschädigte:r haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der gesundheitlichen Schädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die als Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen bereits anerkannt sind.</li> <li>In Bezug auf diese anerkannten Schädigungsfolgen benötigen Sie aktuell ein Hilfsmittel (zum Beispiel orthopädische Schuhe, Rollstuhl, Hörgeräte, oder Pflegeverbrauchsmittel). </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Hilfsmittel für Geschädigte infolge anerkannter Schädigungsfolgen haben. Die Behörde prüft Ihren Antrag, entscheidet über die Gewährung der Leistung und deren Umfang. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__46.html § 46 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 7 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3252552 orthopädische Schuhe 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 3252556 Rollstuhl 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252313 Krankenbehandlung 001 3252560 Pflegeverbrauchsmittel 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3252564 Körperersatzstücke 001 3252568 orthopädische Hilfsmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3252536 anerkannte Schädigungsfolgen 001 3252572 Hörgeräte 001 3252576 Prothesen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252540.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003252580 99107117017003 1 Pauschbetrag der Sozialen Entschädigung für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche für Geschädigte beantragen 03 2 Geschädigte können wegen der anerkannten Schädigungsfolge einen Pauschbetrag für einen außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche erhalten. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Geschädigte können für anerkannte Schädigungsfolgen einen Pauschbetrag für einen außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche erhalten. Beachten Sie: ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Als Geschädigte:r haben Sie in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der gesundheitlichen Schädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die als Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen bereits anerkannt sind.</li> <li>Aufgrund der Nutzung von Hilfsmitteln (zum Beispiel Rollstuhl oder Prothese) haben Sie einen außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverschleiß. </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf einen Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche für Geschädigte haben. Die Behörde prüft Ihren Antrag, entscheidet über die Gewährung der Leistung und deren Umfang. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__46.html § 46 Absatz 1 Nummer 2 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3252536 anerkannte Schädigungsfolgen 001 2935980 Pauschbetrag 001 3252592 Bekleidungsbeihilfe 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252580.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-06T08:41:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-06 S1000030003252596 99107117148001 1 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung für Geschädigte für Nichtschädigungsfolgen beantragen 03 2 Geschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 oder höher können für Nichtschädigungsfolgen Leistungen erhalten, wenn sie keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben oder diese auf Grund der Schädigungsfolgen nicht mehr unterhalten können. 05 3 Wenn bei Ihnen ein Anspruch auf Heilbehandlung festgestellt worden ist, erhalten Sie ab 1. Januar 2024 Leistungen der Krankenbehandlung. Wenn Sie einen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 50 oder höher (der Grad der Schädigungsfolgen wird durch ärztliche Gutachten bemessen) infolge eines schädigenden Ereignisses haben, dann können Sie für Nichtschädigungsfolgen (gesundheitliche Bedarfe, die nicht durch das schädigende Ereignis bedingt sind) Leistungen erhalten. Die Leistung wird gewährt, wenn Sie keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben (zum Beispiel fehlende Krankenversicherung) oder diese auf Grund der Schädigungsfolgen nicht mehr unterhalten können und das Versagen von Leistungen eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie als Geschädigte Person haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der gesundheitlichen Schädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die als Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und höher bereits anerkannt sind.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie als Geschädigte:r einen Anspruch auf Krankenbehandlung auch für Nichtschädigungsfolgen haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__42.html § 42 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3252608 Schwerbeschädigte 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3169674 GdS 001 3169673 GdS 001 3252612 GdS 50 001 3252616 fehlende Krankenversicherung 001 3252620 Krankenbehandlun 001 3252624 Grad der Schädigungsfolge 001 3252628 Nichtschädigungsfolgen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252596.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003252632 99107117148002 1 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung für Angehörige und Nahestehende von Geschädigten beantragen 03 2 Angehörige und Nahestehende von Geschädigten, die einen Grad der Schädigungsfolgen von 50 oder höher haben, sowie Hinterbliebene können Leistungen der Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen erhalten. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Angehörige (Ehegatten sowie Kinder und Eltern von Geschädigten) und Nahestehende von Geschädigten (Geschwister sowie Personen, die mit Geschädigten eine eheähnliche Lebensgemeinschaft führen), können untenstehende Leistungen erhalten, wenn die erstgeschädigte Person einen Grad der Schädigungsfolgen von 50 oder höher aufweist. Die Leistung wird gewährt, wenn Sie keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben (zum Beispiel fehlende Krankenversicherung) oder diese auf Grund der Schädigungsfolgen nicht mehr unterhalten können und das Versagen von Leistungen eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Der Grad der Schädigungsfolgen wird durch ein ärztliches Gutachten bemessen. Hinterbliebene (Witwer:innen, Waisen, Eltern sowie Betreuungsunterhaltsberechtigte) können untenstehende Leistungen erhalten, wenn sie keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben (zum Beispiel fehlende Krankenversicherung) oder diese auf Grund der Schädigungsfolgen nicht mehr unterhalten können und das Versagen von Leistungen eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. In Betracht kommen folgende Leistungen: <ul> <li>Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft</li> <li>Leistungen zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch</li> <li>Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten</li> <li>Leistungen zur Behandlung einer Krankheit</li> </ul> Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung 06 4 <ul> <li>Sie sind Angehörige:r oder Nahestehende:r einer Person, die in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten hat und für die gesundheitlichen Folgen einen GdS von 50 oder höher erhalten hat, oder</li> <li>Sie sind Hinterbliebene:r einer Person, die in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) aufgrund eines schädigenden Ereignisses verstorben ist.</li> <li>Sie haben keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall oder können diese auf Grund der Schädigungsfolgen nicht mehr unterhalten.</li> <li>Das Versagen von Leistungen würde eine unzumutbare Belastung bedeuten.</li> </ul> 09 5 Reichen Sie den ausgefüllten Antrag auf Krankenbehandlung für Angehörige, Nahestehende und Hinterbliebene von Geschädigten zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde (Träger der Sozialen Entschädigung) ein. Die Behörde prüft Ihren Antrag, entscheidet über die Gewährung der Leistung und deren Umfang. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__42.html § 42 Absatz 3 und 4 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252313 Krankenbehandlung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3170262 Nahestehende 001 3169674 GdS 001 3169673 GdS 001 3252644 Grad der Schädigung 001 3252648 Schädigungsfolge 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252632.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-06T08:41:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-06 S1000030003252652 99107117148003 1 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung für Geschädigte infolge anerkannter Schädigungsfolgen beantragen 03 2 Geschädigte mit anerkannten Schädigungsfolgen können Leistungen der Krankenbehandlung erhalten. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Sie können für anerkannte Schädigungsfolgen Leistungen der Krankenbehandlung (Heilbehandlung) erhalten. In Betracht kommen unter anderem folgende Leistungen: <ul> <li>Ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung</li> <li>Zahnärztliche Behandlung</li> <li>Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen</li> <li>Versorgung mit Arznei, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie mit digitalen Gesundheitsanwendungen</li> <li>häusliche Krankenpflege, außerklinische Intensivpflege und Haushaltshilfe</li> <li>Krankenhausbehandlung</li> <li>Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen.</li> </ul> Dabei gelten die Grundsätze der Leistungserbringung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Abstimmung erfolgt mit der jeweils zuständigen Behörde, die Ihnen mitteilt, welche weiteren Leistungen für Sie in Betracht kommen könnten. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie als Geschädigte:r haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der gesundheitlichen Schädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die als Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen bereits anerkannt sind.</li> <li>In Bezug auf diese anerkannten Schädigungsfolgen haben Sie aktuell einen Bedarf für eine Krankenbehandlung. </li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Krankenbehandlung für Geschädigte infolge anerkannter Schädigungsfolgen haben. Die Behörde prüft Ihren Antrag, entscheidet über die Gewährung der Leistung und deren Umfang. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die Kosten für die Krankenbehandlung für Schädigungsfolgen übernimmt Ihre zuständige Krankenkasse.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__42.html § 42 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252313 Krankenbehandlung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3162241 Geschädigte 001 3252536 anerkannte Schädigungsfolgen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252652.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-06T08:11:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-06 S1000030003252818 99107118039000 1 Zuschuss zum Zahnersatz bei der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Geschädigte können infolge einer anerkannten Schädigungsfolge einen Zuschuss zum Zahnersatz erhalten. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Geschädigte, deren Anspruch auf Heilbehandlung festgestellt worden ist, erhalten ab dem 1. Januar 2024 Leistungen der Krankenbehandlung. Anstelle der Versorgung mit Zahnersatz können Geschädigte für die Beschaffung eines Zahnersatzes wegen anerkannter Schädigungsfolgen einen Zuschuss in angemessener Höhe erhalten, wenn: <ul> <li>sie wegen eines nicht schädigungsbedingten weiteren Zahnverlustes einen erweiterten Zahnersatz anfertigen lassen</li> </ul> und <ul> <li>es sich bei dem erweiterten Zahnersatz um eine nicht teilbare Leistung handelt.</li> </ul> Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie als Geschädigte:r haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der gesundheitlichen Schädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die als Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen bereits anerkannt sind.</li> <li>Bei Ihnen wurde bereits ein Zahnverlust oder eine Zahnschädigung anerkannt.</li> <li>Wegen eines weiteren nicht schädigungsbedingten Zahnverlustes oder einer Zahnschädigung möchten Sie einen erweiterten Zahnersatz anfertigen lassen.</li> <li>Durchführung einer Prüfung der Ansprüche vor Behandlungsbeginn.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf die Erstattung eines Zuschusses zum Zahnersatz haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Reichen Sie Ihre Unterlagen vor der Behandlung ein, um zu wissen, ob ein Zuschuss gezahlt werden kann. Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__49.html § 49 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 3252528 Zahnarzt 001 1224276 Unterstützung 001 2867359 Zuschuss 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 3252859 Zahnersatz 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3252863 Zahnbehandlung 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3252867 Gebiss 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252818.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003252871 99107119039000 1 Erstattung von Reisekosten im Rahmen der Krankenbehandlung beantragen 03 2 Geschädigte können eine Erstattung der Reise-/Fahrkosten zur Krankenbehandlung erhalten. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Geschädigte, deren Anspruch auf Heilbehandlung festgestellt worden ist, erhalten ab 1. Januar 2024 Leistungen der Krankenbehandlung. Berechtigte haben Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten und anderen Reisekosten, die im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenbehandlung entstehen. Den Berechtigten werden für sich, eine notwendige Begleitung sowie für Kinder, deren Mitnahme erforderlich ist, weil ihre anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist, die notwendigen Reisekosten einschließlich des Gepäcktransports sowie der Kosten für Verpflegung und Unterkunft in angemessenem Umfang ersetzt. Kein Anspruch auf Ersatz der Reisekosten besteht, wenn eine stationäre Behandlung ohne zwingenden Grund abgebrochen wird. Dauert eine Maßnahme länger als 8 Wochen, so können auch die notwendigen Reisekosten für im Regelfall monatlich 2 Familienheimfahrten oder monatlich 2 Fahrten eines Familienangehörigen zum Aufenthaltsort des Berechtigten übernommen werden. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie als Geschädigte:r haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine gesundheitliche Schädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der gesundheitlichen Schädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben, die als Schädigungsfolgen mit einem Grad der Schädigungsfolgen bereits anerkannt sind.</li> <li>Ihnen sind im Zusammenhang mit einer Krankenbehandlung für die anerkannten Schädigungsfolgen Fahr- oder andere Reisekosten entstanden</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf eine Erstattung von Reisekosten zur Krankenbehandlung haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__53.html § 53 Absatz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3252305 Reisekosten 001 2474354 Hilfsmittel 001 3252504 Fahrtkosten 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252313 Krankenbehandlung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3252883 Taxikosten 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252871.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003252887 99107120036000 1 Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst für eine notwendige Begleitung im Rahmen der Krankenbehandlung beantragen 03 2 Geschädigte können für ihre Begleitperson einen Ersatz eines entgangenen Arbeitsverdienst beantragen. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Wenn bei Ihnen ein Anspruch auf Krankenbehandlung (Heilbehandlung) festgestellt worden ist, erhalten Sie ab 1. Januar 2024 Leistungen der Krankenbehandlung nach dem SGB XIV. Für eine notwendige Begleitung wird Ersatz eines entgangenen Arbeitsverdienstes in angemessenem Umfang geleistet, wenn Sie gegenüber der Begleitperson zur Erstattung verpflichtet sind, zum Beispiel weil ein unbezahlter Urlaubstag genommen wurde. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie als Geschädigte:r haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben.</li> <li>Sie benötigen eine ambulante oder stationäre Behandlung aufgrund der Schädigungsfolgen.</li> <li>Für die Hin- und Rückfahrt zu dieser Behandlung benötigen Sie eine Begleitperson.</li> <li>Die begleitende Person ist keine berufsmäßige Begleitung und hat einen Verdienstausfall erlitten.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf den Ersatz von entgangenem Arbeitsverdienst für notwendige Begleitung im Rahmen der Krankenbehandlung haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__53.html § 53 Absatz 3 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3252899 Begleitung 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252313 Krankenbehandlung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162221 Fallmanagement 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3252903 Lohnverlust der Begleitperson 001 3252907 entgangener Arbeitsverdienst 001 3252911 Lohnersatz für Begleitperson 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252887.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-07T12:40:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-07 S1000030003252915 99107121017000 1 Krankengeld der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Wenn Sie durch eine Krankheit oder Verletzung vorübergehend nicht arbeiten können, können Sie Krankengeld der Sozialen Entschädigung erhalten, um finanzielle Einbußen während Ihrer Arbeitsunfähigkeit auszugleichen. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Das Krankengeld der Sozialen Entschädigung ist eine finanzielle Absicherung für Arbeitnehmer, die wegen einer schädigungsbedingten Erkrankung vorübergehend nicht arbeiten können, um den Verdienstausfall während dieser Zeit auszugleichen. Darunter fallen auch Geschädigte, die zwar nicht arbeitsunfähig sind, jedoch wegen einer Maßnahme der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben können. Sie als geschädigte Person können die Leistung auch in Anspruch nehmen, wenn Sie aufgrund einer anerkannten Schädigungsfolge eine stationäre Behandlung benötigen. Das Krankengeld der Sozialen Entschädigung endet nicht vor dem Ende einer stationären Behandlung. Es handelt sich um eine Leistung der Sozialversicherung die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, der Krankenkasse oder der Rentenversicherung erbracht wird. Krankengeld der Sozialen Entschädigung erhalten Sie auch, wenn Sie: <ul> <li>hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und keine Wahlerklärung gegenüber der Krankenkasse abgegeben haben,</li> </ul> oder <ul> <li>beschäftigt sind und keine Wahlerklärung abgegeben haben,</li> </ul> oder <ul> <li>geringfügig beschäftigt sind, Ihre Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründet und Sie familienversichert sind.</li> </ul> Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige und versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer, die weniger als sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, können eine Wahlerklärung abgeben, nach der die Mitgliedschaft den gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dieser Anspruch kann durch einen Wahltarif ergänzt werden. Das Krankengeld der Sozialen Entschädigung beträgt 80 Prozent des Regelentgelts, darf jedoch das entgangene regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie als Geschädigte:r haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben.</li> <li>Sie sind arbeitsunfähig.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Krankengeld haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf Soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Das Krankengeld wird Ihnen von Ihrer Krankenkasse ausgezahlt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__47.html § 47 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__52.html § 52 Absatz 1 und 3 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__101.html § 101 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__104.html § 104 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 2855323 Arbeitsunfähigkeit 001 2474354 Hilfsmittel 001 2855335 Krankengeld 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252313 Krankenbehandlung 001 3252532 Stationäre Behandlung 001 3162169 Erwerbsunfähigkeit 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3162217 Versorgungsämter 001 3162225 Fürsorgestellen 001 3162229 Teilhabeleistungen 001 3162241 Geschädigte 001 3252648 Schädigungsfolge 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252915.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-07T12:42:05+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-07 S1000030003252933 99107122017000 1 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Wenn Sie durch eine notwendige ambulante oder stationäre Behandlung für eine anerkannte Schädigungsfolge in Ihrer Arbeit erheblich beeinträchtigt sind und Ihren Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen können, dann können Sie Beihilfe in Form von Geldleistungen erhalten. 05 3 Wenn Sie durch eine notwendige ambulante oder stationäre Behandlung für eine anerkannte Schädigungsfolge in Ihrer Arbeit erheblich beeinträchtigt sind und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen können, dann können Sie Beihilfe in Form von Geldleistungen in Anspruch nehmen. Sofern Sie Krankengeld erhalten und Ihren Lebensunterhalt nicht selbständig decken können, dann können Sie diese Beihilfe als Ergänzung erhalten. Wenn Sie als Selbständige:r kein Krankengeld erhalten, dient die Beihilfe dazu, Ihren Lebensunterhalt zu decken, sofern Sie diesen nicht selbst sicherstellen können. Die Beihilfe endet spätestens mit dem Ende des Anspruches des Krankengelds der Sozialen Entschädigung. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können Sie auch eine Beihilfe bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage erhalten. Voraussetzung ist, dass Sie im Ausland weder eine zweckentsprechende Leistung erhalten können noch diesen Bedarf durch einen bestehenden privaten oder gesetzlich bestehenden Versicherungsschutz decken können und Sie dadurch einen Nachteil erleiden. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Ihre schädigungsbedingte ambulante oder stationäre Behandlung führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung Ihrer Erwerbsgrundlage.</li> <li>Sie können Ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen das weitere Verfahren.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__48.html § 48 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__101.html § 101 Absatz 3 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 2845770 Einkommen 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2855323 Arbeitsunfähigkeit 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252532 Stationäre Behandlung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3252945 Einkommensersatz 001 3252949 Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage 001 3252953 ambulante Behandlung 001 3252957 erhebliche Beeinträchtigung 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252933.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-07T12:43:43+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-07 S1000030003252961 99107123017001 1 Erstattung der Alterssicherung im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen 03 2 Wenn Sie nicht rentenversicherungspflichtig sind oder von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, dann können Sie für die Zeit, in der Sie Krankengeld erhalten, eine Erstattung der Aufwendungen für die Alterssicherung beantragen. 05 3 Wenn Sie geschädigt und nicht rentenversicherungspflichtig sind oder von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, können Sie auf Antrag für die Zeit, in der Sie Krankengeld der Sozialen Entschädigung erhalten, eine Erstattung für Aufwendungen für die Alterssicherung erhalten. Aufwendungen für die Alterssicherung sind insbesondere: <ul> <li>freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,</li> <li>Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen sowie</li> <li>Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf Grund von Lebensversicherungsverträgen, die der Alterssicherung dienen.</li> </ul> Die Erstattung erfolgt bis zur Höhe der Beiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Krankengeld der Sozialen Entschädigung zu entrichten wären, wenn Sie rentenversicherungspflichtig wären. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie beziehen Krankengeld der Sozialen Entschädigung.</li> <li>Sie sind nicht rentenversicherungspflichtig oder von der Rentenversicherungspflicht befreit.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf Aufwendungen für die Alterssicherung der Sozialen Entschädigung haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen, beziehungsweise an die zuständigen Sozialleistungsträger gezahlt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__52.html § 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 3252973 Versorgungseinrichtungen 001 1224276 Unterstützung 001 332398 Angehörige 001 1485004 Erstattung 001 3252977 Versicherungsunternehmen 001 3169594 Erwerbstätigkeit 001 2854623 Aufwendungen 001 2474354 Hilfsmittel 001 2958571 Hinterbliebene 001 2980841 Rentenversicherungspflicht 001 2855335 Krankengeld 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3252981 Lebensversicherung 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 91347 Alterssicherung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169812 Witwenunterstützung 001 3252985 Versicherungseinrichtungen 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252961.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-07T12:45:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-07 S1000030003252989 99107124039000 1 Erstattung der Kosten für Leistungen der Krankenbehandlung von Schädigungsfolgen im Ausland beantragen 03 2 Geschädigte können bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt eine Erstattung der Kosten für notwendige Krankenbehandlungen anerkannter Schädigungsfolgen erhalten. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Sie während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts für eine anerkannte Schädigungsfolge eine Krankenbehandlung (Heilbehandlung) benötigt haben, dann können Sie eine Erstattung für die Kosten erhalten. Ein Auslandsaufenthalt ist vorübergehend, wenn er weniger als 6 Monate, bei Schulbesuch oder Studium nicht mehr als 1 Jahr beträgt. Der Anspruch auf Erstattung besteht bis zur Höhe der Vergütung, die die Krankenkassen ebenfalls im Inland erbracht hätten. Unter bestimmten Umständen können auch die tatsächlich entstandenen Kosten übernommen werden. Es können auch weitere im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung angefallene notwendige Kosten für Sie und für eine erforderliche Begleitperson ganz oder teilweise erstattet werden. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine oder mehrere anerkannte Schädigungsfolgen erlitten.</li> <li>Eine Krankenbehandlung ist im Ausland erfolgt und Sie haben selbst die Kosten übernommen.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf die Erstattung von Kosten für Krankenbehandlungen bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs, Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen das weitere Verfahren.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__51.html § 51 Absatz 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 8 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 792648 Ausland 001 1224276 Unterstützung 001 1485004 Erstattung 001 3128253 Ärztliche Behandlung 001 3252301 Kostenerstattung 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 3253001 Begleitperson 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3252313 Krankenbehandlung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3252321 Schädigungsfolgen 001 3253005 vorübergehender Auslandsaufenthalt 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3252989.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-07T12:46:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-07 S1000030003253009 99107126039000 1 Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Krankenbehandlung von Schädigungsfolgen beantragen 03 2 Geschädigten können unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostenerstattung für selbst beschaffte Krankenbehandlung von Schädigungsfolgen erhalten. Näheres erfahren Sie hier 05 3 Wenn Sie aufgrund Ihrer Schädigungsfolgen selbst eine notwendige Behandlung dieser Schädigungsfolgen beschafft haben und dafür Kosten angefallen sind, dann können Sie eine Kostenerstattung erhalten. Selbst beschaffte notwendige Behandlung von Schädigungsfolgen können zum Beispiel ärztliche Behandlungen oder Medikamente sein. Die Kostenerstattung dafür können Sie erhalten, wenn Sie die Kosten der Behandlung selbst übernommen haben und: <ul> <li>nach der Schädigung Ihre Schädigungsfolgen behandeln lassen haben, bevor Sie einen Antrag auf Soziale Entschädigung gestellt haben, beziehungsweise der Anspruch anerkannt worden ist,</li> </ul> oder <ul> <li>die Leistung unaufschiebbar war oder zu Unrecht abgelehnt wurde.</li> </ul> Die Kosten werden Ihnen erst nach Anerkennung Ihrer Schädigungsfolgen erstattet. Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung. 06 4 <ul> <li>Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.</li> <li>Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben.</li> <li>Ihnen sind Kosten für eine Krankenbehandlung entstanden, die Sie selbst übernommen haben, bevor Sie einen Antrag auf Sozialen Entschädigung gestellt haben beziehungsweise bevor Ihr Anspruch anerkannt worden ist, oder </li> <li>Ihnen sind Kosten für Ihre anerkannten Schädigungsfolgen entstanden, die Sie selbst übernommen haben, und die Leistung war unaufschiebbar oder zu Unrecht abgelehnt.</li> </ul> 09 5 Mit dem Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung prüft der Träger der Sozialen Entschädigung, ob Sie Anspruch auf die Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Krankenbehandlungen haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise. Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie auf schriftlichem Wege beantragen. <ul> <li>Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.</li> <li>Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.</li> <li>Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.</li> <li>Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen das weitere Verfahren.</li> <li>Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.</li> <li>Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.</li> <li>Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden. 16 7 <ul><li>Nachweis über die Kosten, <ul> <li>der selbst beschafften notwendigen Behandlung von Schädigungsfolgen</li> </ul> </li><li>Nachweis über die anerkannten Schädigungsfolgen</li><li>Nachweis des schädigenden Ereignisses, Zum Beispiel: <ul> <li>Nachweise des Strafverfahrens <ul> <li>Zum Beispiel: Polizeiberichte, Gerichtsentscheidungen, Gerichtsurteile, Zeugenaussagen</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Nachweise der Impfung</li><li>Medizinische Nachweise , <ul> <li>über die Schädigungsfolgen und die Behandlungshistorie <ul> <li>Zum Beispiel: Krankenhausbericht, Therapiebericht</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Ärztliche Atteste</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__50.html § 50 Absatz 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143.html § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) 1 9 15 https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/soziale-entschaedigung.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Soziale Entschädigung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3162153 psychische Gewalt 001 1224276 Unterstützung 001 3128253 Ärztliche Behandlung 001 2916385 Unfallkasse 001 3253047 Krankenkasse 001 3252301 Kostenerstattung 001 2474354 Hilfsmittel 001 3162157 Gesundheitsschaden 001 2604840 Opfer 001 3162161 Gewaltopfer 001 3162165 Gesundheitsstörung 001 3162173 Heilmittel 001 3162177 Betroffene von Straftaten 001 3162181 Gewalttaten 001 3169598 Impfgeschädigte 001 3162185 medizinische Behandlung 001 3162189 soziales Entschädigungsrecht 001 3162193 Terrortaten 001 3162197 gesundheitliche Schäden 001 3169614 Wehrdienstbeschädigte 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 3162201 Soziale Entschädigung 001 3169618 Zivildienstbeschädigte 001 3162205 Pflegeleistungen 001 3162209 psychotherapeutische Erstversorgung 001 3162213 schnelle Hilfen 001 3169622 Kriegsauswirkungen 001 3169669 Traumaambulanz 001 3162241 Geschädigte 001 3252321 Schädigungsfolgen 001 3253051 therapeutische Maßnahmen 001 3253055 selbstbeschaffte Krankenbehandlung 001 3184473 SGB XIV 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3253009.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-30T10:31:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003308499 99039005080000 1 Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Katastrophenschutz, Verdienstausfall-Entschädigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Arbeitgebende können für Einsätze ehrenamtlicher Feuerwehr- oder Katastrophenschutzkräfte eine Entschädigung beantragen. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die jemanden beschäftigen, der oder die in der Freiwilligen Feuerwehr oder in einer Hilfs- oder Katastrophenschutzorganisation (zum Beispiel Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) oder Technisches Hilfswerk (THW) ehrenamtlich aktiv ist, können Geld als Ersatz für den Verdienstausfall bekommen. Das gilt, wenn die Person wegen Einsätzen, Übungen oder Schulungen nicht bei der Arbeit sein kann. Der Antrag auf diese Entschädigung kann bei der Feuerwehr Bremerhaven beziehungsweise der durch sie vertretenen Ortskatastrophenschutzbehörde gestellt werden. Die Feuerwehr Bremerhaven prüft dann die Unterlagen. Wenn bestätigt wird, dass die Person tatsächlich wegen des Ehrenamts gefehlt hat, wird der Verdienstausfall ersetzt. 06 4 <ul> <li>Arbeitsabwesenheit wegen eines Ehrenamts bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei einer Hilfs- oder Katastrophenschutzorganisation zum Beispiel bei: <ul> <li>einem Einsatz,</li> <li>einer Übung oder</li> <li>einer Aus- oder Fortbildung</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Senden Sie das ausgefüllte Antragsformular per E-Mail an die zuständige Stelle.</li> <li>Die Zeiten, in denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter abwesend war, werden überprüft. </li> <li>Danach werden die Entschädigung sowie die Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosen- und Sozialversicherung berechnet und zur Auszahlung auf das angegebene Konto überwiesen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Für Freiwillige Feuerwehren: <ul> <li>Sachgebiet Schiffsbrandbekämpfung und Freiwillige Feuerwehren, Herr Christian Gercken: 0471 590 1363</li> </ul> </li> <li>Für anerkannte Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen: <ul> <li>Team Zivil- und Katastrophenschutz, Frau Loreen Sethmann: 0471 590 1872</li> </ul> </li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefüllter Antrag auf Erstattung von gezahltem Lohn/Gehalt an Helfer/innen des Katastrophenschutzes</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hilfeleistungsgesetz-bremhilfeg-vom-1-april-2025-270207?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HilfeGBR2025pP74 §74 Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20f%C3%BCr%20den%20Arbeitgeber%20auf%20Lohnerstattung%20Stand%2016.02.2026.pdf.pdf Antrag auf Erstattung von gezahltem Lohn/Gehalt an Helfer/innen des Katastrophenschutzes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:32:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003308516 99137006058000 1 Probe-Alarm und Probe-Warnungen am bundesweiten Warntag / Bremerhaven 03 2 Am bundesweiten Warntag werden in Deutschland Warnmittel erprobt. Dazu werden Warn-Apps piepen, Sirenen heulen und Probe-Warnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen. 05 3 Der Warntag ist ein gemeinsamer Aktionstag von Bund und Ländern. Er findet erstmals am Donnerstag, dem 10. September 2020 ab 11 Uhr statt. Ziel des Warntags und der Probe-Warnungen ist es, dass <ul> <li>Sie sich mit der Warnung in Notlagen auskennen und</li> <li>Sie wissen, was nach einer Warnung zu tun ist.</li> </ul> Warnungen werden von den zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Kommunen herausgegeben. Gewarnt wird zum Beispiel bei Naturgefahren wie Hochwasser, gefährlichem Wetter oder bei einem Ausfall der Versorgung. Mit dem Aktionstag soll außerdem auf die verfügbaren Warnmittel aufmerksam gemacht werden. Dazu gehören zum Beispiel <ul> <li>Sirenen,</li> <li>Warn-Apps für das Handy,</li> <li>Einblendungen auf digitalen Werbetafeln oder</li> <li>eine Unterbrechung des Programms im Radio, um eine Warnung zu verlesen.</li> </ul> Bund und Länder bereiten den bundesweiten Warntag gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Gemeinden vor. Er findet jährlich an jedem 2. Donnerstag im September statt. 06 4 <ul> <li>je nach Warnquelle wird ein Smartphone/ Radio/ Fernsehgerät benötigt.</li> </ul> 09 5 Am Warntag werden Probe-Warnungen und Probe-Alarm auf verschiedenen Wegen ausgelöst. Geplant ist der folgende Ablauf: <ul> <li>Um 11:00 Uhr wird eine Probe-Warnung an alle Stellen geschickt, die am Warnsystem des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilnehmen, die sogenannten Warnmultiplikatoren. An das Warnsystem sind zum Beispiel Radiosender und die Technik (Server) für Warn-Apps angeschlossen.</li> <li>Die Warnmultiplikatoren versenden die Probe-Warnung über ihre Systeme oder Programme an diejenigen Geräte, auf denen Sie die Warnung lesen, hören oder wahrnehmen – zum Beispiel an Radios oder die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA).</li> <li>Zeitgleich werden von den zuständigen Stellen in den Ländern, Landkreisen und Gemeinden verfügbare Warnmittel zur Probe ausgelöst, etwa Sirenen und Lautsprecherwagen.</li> <li>Mit jeder Warnung erhalten Sie in der Regel Empfehlungen, was Sie zu Ihrem Schutz tun können oder wo Sie weitere Informationen erhalten.</li> <li>Um 11:45 Uhr wird erneut ein Probe-Signal zur Entwarnung an die teilnehmenden Stellen verschickt.</li> </ul> 11 6 Über die Internetseite der Feuerwehr Bremerhaven wird es zukünftig eine anonymisierte Feedback-Möglichkeit zur Sirenenwahrnehmung im Bremerhavener Stadtgebiet geben. Bei Fragen können Sie sich an diese E-Mailadresse wenden: katastropehschutz@magistrat.bremerhaven.de. 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__6.html § 6 Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) 1 https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20190614_12/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Beschluss der 210. Sitzung der Innenministerkonferenz zur Einführung eines einheitlichen bundesweiten Warntages 1 9 Informationen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zum Warntag [https://warnung-der-bevoelkerung.de/] Ratgeber zur Notfallvorsorge und zum richtigen Handeln in Notsituationen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) [https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/Ratgeber_node.html] Informationen zur Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) [https://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA_node.html] 15 https://warnung-der-bevoelkerung.de/ Informationen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zum Warntag 1 https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Ratgeber-Checkliste/ratgeber-checkliste_node.html Ratgeber zur Notfallvorsorge und zum richtigen Handeln in Notsituationen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 1 https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Warn-App-NINA/warn-app-nina_node.html Informationen zur Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3308530 Bevölkerungsschutz 001 3308534 Katastrophenschutz 001 3308538 Zivilschutz 001 3308542 Warnmultiplikatoren 001 3308546 Amtliche Gefahrenmitteilung 001 3308550 Probewarnung 001 3308554 Warn-App 001 3308558 MoWaS 001 3308562 Modulares Warnsystem 001 3308566 Amtliche Gefahrendurchsage 001 3308570 Gefahreninformation 001 3308574 Probealarm 001 3308578 Warntag 001 3308582 Sirene 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:35:54+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003324091 99018010037000 1 Ermächtigung als Übersetzer:in, allgemeine Beeidigung als Dolmetscher:in für staatsanwaltliche und notarielle Zwecke, allgemeine Beeidigung als Sprachmittler:in zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik beantragen 03 2 Sie wollen bei Gerichten übersetzen, für staatsanwaltliche und notarielle Zwecke oder als Sprachmittler:in zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik dolmetschen? Hier finden Sie weitere Informationen. 05 3 Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Diese Übersetzungen haben eine besondere Beweiskraft. Die Ermächtigung, die Richtigkeit und Vollständigkeit zu bescheinigen, erstreckt sich auf eigene und fremde Übersetzungen. Die Tätigkeit der Übersetzer:innen umfasst demnach die schriftliche Sprachübertragung. Die Ermächtigung von Übersetzer:innen erfolgt nach Maßgabe von § 28a Abs 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (im Folgenden: AGGVG). Das AGGVG verweist dabei im Wesentlichen auf Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz - im Folgenden: GDolmG). Wer in einer gerichtlichen Verhandlung dolmetschen will, hat einen Eid dahin zu leisten, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. Diesen Eid muss er grundsätzlich für jedes Verfahren gesondert leisten. Es gibt allerdings die Möglichkeit, sich stattdessen auf einen allgemein geleisteten Eid zu berufen. Die Tätigkeit der Dolmetscher:innen für staatsanwaltliche und notarielle Zwecke umfasst die mündliche Sprachübertragung. „Sprache“ in diesem Sinne sind auch sonstige anerkannte Kommunikationstechniken, insbesondere die Gebärdensprache, die Blindenschrift, Lormen oder das Fingeralphabet. Die allgemeine Beeidigung von Dolmetscher:innen für staatsanwaltliche und notarielle Zwecke sowie von Sprachmittler:in zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik erfolgt nach Maßgabe der §§ 28 ff des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (AGGVG). Das AGGVG verweist dabei im Wesentlichen auf Vorschriften des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG). 06 4 <ul> <li>Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz oder berufliche Niederlassung oder Wohnsitz in einem dieser Staaten</li> <li>Volljährigkeit</li> <li>Geeignetheit (Unter „Geeignetheit“ verstehen sich alle durch die persönlichen Nachweise zu belegenden Eigenschaften. Bitte beachten Sie, dass hier eine abschließende Konkretisierung nur im Einzelfall getroffen werden kann und eine Entscheidung diesbezüglich im Ermessen der Sachbearbeitung der zuständigen Stelle liegt.)</li> <li>Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse</li> <li>Zuverlässigkeit</li> <li>Erforderliche Fachkenntnisse in der deutschen und der zu beeidigenden Sprache</li> <li>Deutsche Rechtssprachkenntnisse</li> </ul> 09 5 Online-Beantragung: (steht in Kürze zur Verfügung) <ul> <li>Der Antrag und die benötigten Nachweise können direkt über den Onlinedienst eingereicht werden.</li> <li>Auf der Grundlage Ihrer Angaben und den dazu vorgelegten Unterlagen entscheidet das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen, nach Eingang des Kostenvorschusses, über Ihre Anträge. Sie erhalten dazu eine Kostenrechnung.</li> <li>Erfüllen Sie sämtliche Voraussetzungen wird Ihrem Antrag entsprochen. Sie haben daraufhin auf persönliche Einladung vor der zuständigen Stelle einen Eid dahin zu leisten, dass Sie treu und gewissenhaft übertragen werden.</li> <li>Hierüber wird eine Niederschrift gefertigt und Sie erhalten eine Urkunde über Ihre Ermächtigung beziehungsweise allgemeine Beeidigung. Nach Aushändigung der Urkunde dürfen Sie die Bezeichnung führen <ul> <li>„Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen ermächtigte Übersetzerin für (Angabe der Sprache, für die sie ermächtigt sind)“ oder „Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen ermächtigter Übersetzer für (Angabe der Sprache, für die sie ermächtigt sind) </li> <li> „Allgemein beeidigte Dolmetscherin für (Angabe der Sprache, für die sie beeidigt sind) für die Staatsanwaltschaften und die Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen“ oder „Allgemein beeidigter Dolmetscher für (Angabe der Sprache, für die er beeidigt sind) für die Staatsanwaltschaften und die Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen“</li> <li>„Allgemein beeidigte Sprachmittlerin zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen“ oder „Allgemein beeidigter Sprachmittler zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen“ führen.</li> </ul> </li> <li>Das Recht, sich auf die Ermächtigung bzw. allgemeine Beeidigung zu berufen, endet nach 5 Jahren.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Schicken Sie den Antrag und die benötigten Nachweise an die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen oder nutzen Sie den dortigen Briefkasten.</li> <li>Den Link zum Antragsformular finden Sie unter dem Punkt „Formulare“.</li> <li>Das weitere Verfahren entspricht dem der Online-Beantragung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Persönliche Nachweise:, <ol> <li>ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, dessen Ausstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegen darf (Führungszeugnis Belegart O zur Vorlage bei einer Behörde)</li> <li>ein Lebenslauf (tabellarisch)</li> <li>eine Erklärung darüber, ob in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen Sie verhängt worden ist oder ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sie anhängig war</li> <li>eine Erklärung darüber, ob über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und noch keine Restschuldbefreiung erteilt worden ist oder ob Sie in das Schuldnerverzeichnis eingetragen sind</li> <li>eine Bescheinigung, dass Sie nicht im Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts eingetragen sind</li> <li>eine Negativbescheinigung des Insolvenzgerichtes gemäß § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, deren Ausstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegen darf,</li> <li>sofern Sie nicht Bürger eines EU-Mitgliedsstaates sind, ist zusätzlich der Nachweis zu führen, dass Ihnen die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit durch die zuständige Ausländerbehörde in der Bundesrepublik Deutschland gestattet ist</li> <li>Ausweisdokument</li> <li>eine Erklärung, dass Sie bei Bedarf für kurzfristige Aufträge – auch solche von erheblichem Umfang – zur Verfügung stehen. Sofern Sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, ist eine entsprechende Freistellungsbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen</li> </ol> </li><li>Fachliche Nachweise:, <ol> <li>Nachweis der Sprachkenntnis: durch Bestehen der Übersetzer- bzw. Dolmetscherprüfung eines staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfungsamtes in Deutschland oder einer anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfung für den Übersetzer- bzw. Dolmetscherberuf,</li> <li>sowie der Nachweis zum Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Rechtssprache. Der Nachweis zu Nr. 2 kann auch durch eine Prüfung nach Nr. 1 erfolgen.</li> </ol> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gdolmg/BJNR212400019.html Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-zur-ausfuehrung-des-gerichtsverfassungsgesetzes-aggvg-in-der-fassung-vom-21-august-1974-267483?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (AGGVG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-justizkostengesetz-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-4-august-1992-308317?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Justizkostengesetz - Transparenzportal Bremen 1 8 14 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antragsformular%20Dolm._%C3%9Cbers.pdf Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscher:in beziehungsweise Ermächtigung als Übersetzer:in 1 9 15 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/ Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/dolmetscher-in-uebersetzer-in-1593 Dolmetscher:in / Übersetzer:in - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3324091.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-15T10:50:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030003324386 99018174001000 1 Allgemeine Beeidigung als Gerichtsdolmetscher:in beantragen 03 2 Sie wollen bei Gerichten dolmetschen? Hier finden Sie weitere Informationen. 05 3 Wer in einer gerichtlichen Verhandlung dolmetschen will, hat einen Eid dahin zu leisten, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. Diesen Eid muss er grundsätzlich für jedes Verfahren gesondert leisten. Es gibt allerdings die Möglichkeit, sich stattdessen auf einen allgemein geleisteten Eid zu berufen. Die Tätigkeit der Gerichtsdolmetscher:innen umfasst die mündliche Sprachübertragung. „Sprache“ in diesem Sinne sind auch sonstige anerkannte Kommunikationstechniken, insbesondere die Gebärdensprache, die Blindenschrift, Lormen oder das Fingeralphabet. Die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetscher:innen erfolgt nach Maßgabe des zum 01.01.2023 bundesweit in Kraft getretenen Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz). 06 4 <ul> <li>Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz oder berufliche Niederlassung oder Wohnsitz in einem dieser Staaten</li> <li>Volljährigkeit</li> <li>Geeignetheit (Unter „Geeignetheit“ verstehen sich alle durch die persönlichen Nachweise zu belegenden Eigenschaften. Bitte beachten Sie, dass hier eine abschließende Konkretisierung nur im Einzelfall getroffen werden kann und eine Entscheidung diesbezüglich im Ermessen der Sachbearbeitung der zuständigen Stelle liegt.)</li> <li>Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse</li> <li>Zuverlässigkeit</li> <li>Erforderliche Fachkenntnisse in der deutschen und der zu beeidigenden Sprache</li> <li>Deutsche Rechtssprachkenntnisse</li> </ul> 09 5 Online-Beantragung: (steht in Kürze zur Verfügung) <ul> <li>Der Antrag und die benötigten Nachweise können direkt über den Onlinedienst eingereicht werden.</li> <li>Auf der Grundlage Ihrer Angaben und den dazu vorgelegten Unterlagen entscheidet das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen, nach Eingang des Kostenvorschusses, über Ihre Anträge. Sie erhalten dazu eine Kostenrechnung.</li> <li>Erfüllen Sie sämtliche Voraussetzungen wird Ihrem Antrag entsprochen. Sie haben daraufhin auf persönliche Einladung vor der zuständigen Stelle einen Eid dahin zu leisten, dass Sie treu und gewissenhaft übertragen werden.</li> <li>Hierüber wird eine Niederschrift gefertigt und Sie erhalten eine Urkunde über Ihre allgemeine Beeidigung. </li> <li>Nach Aushändigung der Urkunde dürfen Sie die Bezeichnung „allgemein beeidigter Gerichtsdolmetscher für … [Angabe der Sprache, für die Sie beeidigt sind]“ oder die Bezeichnung „allgemein beeidigte Gerichtsdolmetscherin für … [Angabe der Sprache, für die Sie beeidigt sind]“ führen.</li> <li>Das Recht, sich auf die Allgemeine Beeidigung zu berufen, endet nach 5 Jahren.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Schicken Sie den Antrag und die benötigten Nachweise an die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen oder nutzen Sie den dortigen Briefkasten.</li> <li>Den Link zum Antragsformular finden Sie unter dem Punkt „Formulare“.</li> <li>Das weiter Verfahren entspricht dem der Online-Beantragung. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Persönliche Nachweise:, <ol> <li>ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, dessen Ausstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegen darf (Führungszeugnis Belegart O zur Vorlage bei einer Behörde)</li> <li>ein Lebenslauf (tabellarisch)</li> <li>eine Erklärung darüber, ob in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen Sie verhängt worden ist oder ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sie anhängig war</li> <li>eine Erklärung darüber, ob über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und noch keine Restschuldbefreiung erteilt worden ist oder ob Sie in das Schuldnerverzeichnis eingetragen sind</li> <li>eine Bescheinigung, dass Sie nicht im Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts eingetragen sind</li> <li>eine Negativbescheinigung des Insolvenzgerichtes gemäß § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, deren Ausstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegen darf</li> <li>sofern Sie nicht Bürger eines EU-Mitgliedsstaates sind, ist zusätzlich der Nachweis zu führen, dass Ihnen die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit durch die zuständige Ausländerbehörde in der Bundesrepublik Deutschland gestattet ist</li> <li>Ausweisdokument</li> <li>eine Erklärung, dass Sie bei Bedarf für kurzfristige Aufträge – auch solche von erheblichem Umfang – zur Verfügung stehen. Sofern Sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, ist eine entsprechende Freistellungsbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen</li> </ol> </li><li>Fachliche Nachweise:, <ol> <li>Nachweis der Sprachkenntnis: durch Bestehen der Dolmetscherprüfung eines staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfungsamtes in Deutschland oder einer anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfung für den Dolmetscherberuf, </li> <li>sowie der Nachweis zum Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Rechtssprache. Der Nachweis zu Nr. 2 kann auch durch eine Prüfung nach Nr. 1 erfolgen.</li> </ol> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gdolmg/BJNR212400019.html Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__189.html#:~:text=Gerichtsverfassungsgesetz%20(GVG),hat%20er%20eine%20Bekr%C3%A4ftigung%20abzugeben § 189 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-justizkostengesetz-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-4-august-1992-308317?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Justizkostengesetz - Transparenzportal Bremen 1 8 14 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antragsformular%20Dolm._%C3%9Cbers.pdf Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscher:in beziehungsweise Ermächtigung als Übersetzer:in 1 9 15 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/dolmetscher-in-uebersetzer-in-1593 Dolmetscher:in / Übersetzer:in - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/ Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3324386.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-15T11:30:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030003324405 99150072001000 1 Ermächtigung als Übersetzer:in, allgemeine Beeidigung als Dolmetscher:in für staatsanwaltliche und notarielle Zwecke, allgemeine Beeidigung als Sprachmittler:in zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik mit Berufsqualifikation 03 2 Sie möchten in Deutschland für Gerichte übersetzen oder für staatsanwaltliche und notarielle Zwecke oder als Sprachmittler:in zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik dolmetschen? Dann benötigen Sie die allgemeine Ermächtigung als Übersetzer:in und/oder die allgemeine Beeidigung als Dolmetscher:in. Sie können auch mit einer Qualifikation aus dem Ausland allgemein ermächtigt bzw. allgemein beeidigt werden. 05 3 Die Tätigkeit als allgemein ermächtigte/r Übersetzer:in und/oder allgemein beeidigte/r Dolmetscher:in für staatsanwaltliche oder notarielle Zwecke oder Sprachmittler:in zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als ermächtigte/r Übersetzer:in und/oder allgemein beeidigte/r Dolmetscher:in für staatsanwaltliche oder notarielle Zwecke oder Sprachmittler:in zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik arbeiten können, brauchen Sie die allgemeine Ermächtigung bzw. allgemeine Beeidigung. Auch mit einer Qualifikation aus dem Ausland können Sie allgemein ermächtigt bzw. beeidigt werden. Dafür müssen Sie Ihre ausländische Qualifikation vorher anerkennen lassen. Das ist ein anderes Verfahren. Dabei vergleicht die zuständige Stelle Ihre Qualifikation mit einem deutschen Abschluss und führt eine Gleichwertigkeitsprüfung durch. Die zuständige Stelle für die Gleichwertigkeitsprüfung hängt davon ab, welche Berufsqualifikation Sie erworben haben. Hinweis: Wenn es in Deutschland keine vergleichbare Übersetzer-/Dolmetscherprüfung für Ihre Qualifikation gibt, können Sie Ihre fachliche Eignung vielleicht anders nachweisen. Die zuständige Stelle für die allgemeine Ermächtigung/Beeidigung informiert Sie. Wenn Ihre Qualifikation als gleichwertig anerkannt wurde, können Sie die allgemeine Ermächtigung/Beeidigung bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie müssen auch noch weitere Voraussetzungen für die allgemeine Ermächtigung/Beeidigung erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist zum Beispiel die erforderliche Zuverlässigkeit. 06 4 <ul> <li>Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz oder berufliche Niederlassung oder Wohnsitz in einem dieser Staaten</li> <li>Volljährigkeit</li> <li>Geeignetheit (Unter „Geeignetheit“ verstehen sich alle durch die persönlichen Nachweise zu belegenden Eigenschaften. Bitte beachten Sie, dass hier eine abschließende Konkretisierung nur im Einzelfall getroffen werden kann und eine Entscheidung diesbezüglich im Ermessen der Sachbearbeitung der zuständigen Stelle liegt.)</li> <li>Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse</li> <li>Zuverlässigkeit</li> <li>Erforderliche Fachkenntnisse in der deutschen und der zu beeidigenden Sprache</li> <li>Deutsche Rechtssprachkenntnisse</li> </ul> 09 5 Online-Beantragung: (steht in Kürze zur Verfügung) Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf allgemeine Ermächtigung als Übersetzer und/oder allgemeine Beeidigung als Dolmetscher:in für staatsanwaltliche oder notarielle Zwecke oder Sprachmittler:in zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Den Link zum Antragsformular finden Sie unter dem Punkt „Formulare“. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Sie die notwendigen Fachkenntnisse besitzen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Gleichwertigkeitsbescheid Um die allgemeine Ermächtigung und/oder die allgemeine Beeidigung zu beantragen, muss Ihre Berufsqualifikation in Deutschland bereits anerkannt worden sein. Das ist ein anderes Verfahren bei einer anderen zuständigen Stelle. Dabei wird die Gleichwertigkeit Ihrer Qualifikation aus dem Ausland mit einem deutschen Abschluss geprüft. Wenn Ihre Qualifikation gleichwertig ist, bekommen Sie einen Bescheid. Damit können Sie Ihre fachliche Eignung für die allgemeine Beeidigung bei der zuständigen Stelle nachweisen. Wenn es für Ihre ausländische Qualifikation keine vergleichbare Übersetzer-/Dolmetscherprüfung in Deutschland gibt, können Sie Ihre Fachkenntnisse vielleicht anders nachweisen. Zum Beispiel durch einen ausländischen Hochschulabschluss oder Sprachkenntnisse auf dem Niveau C2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER). Die zuständige Stelle für die allgemeine Beeidigung informiert Sie. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Sie die notwendigen Fachkenntnisse nachweisen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, werden Sie allgemein als Übersetzer:in ermächtigt oder allgemein als Dolmetscher:in für staatsanwaltliche und notarielle Zwecke oder als Sprachmittler:in zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik beeidigt. Sie dürfen dann die Bezeichnung führen: <ul> <li>„Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen ermächtigte Übersetzerin für (Angabe der Sprache, für die sie ermächtigt sind)“ oder „Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen ermächtigter Übersetzer für (Angabe der Sprache, für die sie ermächtigt sind) </li> <li> „Allgemein beeidigte Dolmetscherin für (Angabe der Sprache, für die sie beeidigt sind) für die Staatsanwaltschaften und die Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen“ oder „Allgemein beeidigter Dolmetscher für (Angabe der Sprache, für die er beeidigt sind) für die Staatsanwaltschaften und die Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen“</li> <li>„Allgemein beeidigte Sprachmittlerin zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen“ oder „Allgemein beeidigter Sprachmittler zur Sprachübertragung in eine andere anerkannte Kommunikationstechnik für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Notarinnen und Notare der Freien Hansestadt Bremen"</li> </ul> Das Recht, sich auf die Allgemeine Beeidigung zu berufen, endet nach 5 Jahren. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Sie sollten zuerst mit der zuständigen Stelle sprechen, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Es gibt viele Beratungsangebote. Diese finden Sie auf dem Portal Anerkennung in Deutschland. Lassen Sie sich persönlich zu diesem Verfahren und Ihrer Qualifikation beraten. Die Beraterinnen und Berater helfen Ihnen auch vor der Antragstellung mit Ihren Unterlagen. Die Beratung ist kostenlos. Sie können auch die Hotline vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anrufen. Die Hotline beantwortet Ihnen Fragen zum Thema „Arbeiten und Leben in Deutschland“. Wenn Sie im Ausland sind: Über die Hotline erreichen Sie auch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Dies bietet Ihnen vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren und führt eine Standortberatung durch. Weiterführende Links finden Sie unter „Weitere Informationen“. 16 7 <ul><li>Persönliche Nachweise:, <ol> <li>ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, dessen Ausstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegen darf (Führungszeugnis Belegart O zur Vorlage bei einer Behörde)</li> <li>ein Lebenslauf (tabellarisch)</li> <li>eine Erklärung darüber, ob in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen Sie verhängt worden ist oder ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sie anhängig war</li> <li>eine Erklärung darüber, ob über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und noch keine Restschuldbefreiung erteilt worden ist oder ob Sie in das Schuldnerverzeichnis eingetragen sind</li> <li>eine Bescheinigung, dass Sie nicht im Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts eingetragen sind</li> <li>eine Negativbescheinigung des Insolvenzgerichtes gemäß § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, deren Ausstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegen darf</li> <li>sofern Sie nicht Bürger eines EU-Mitgliedsstaates sind, ist zusätzlich der Nachweis zu führen, dass Ihnen die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit durch die zuständige Ausländerbehörde in der Bundesrepublik Deutschland gestattet ist</li> <li>Ausweisdokument</li> <li>eine Erklärung, dass Sie bei Bedarf für kurzfristige Aufträge – auch solche von erheblichem Umfang – zur Verfügung stehen. Sofern Sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, ist eine entsprechende Freistellungsbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen</li> </ol> </li><li>Fachliche Nachweise:, <ol> <li>Nachweis der Sprachkenntnis: durch Bestehen einer Prüfung im Ausland, die von einer zuständigen deutschen Stelle als gleichwertig mit einer Prüfung eines staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfungsamtes in Deutschland oder einer anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfung für den Dolmetscher- bzw. Übersetzerberuf anerkannt worden ist, </li> <li>sowie der Nachweis zum Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Rechtssprache. Der Nachweis zu Nr. 2 kann auch durch eine Prüfung nach Nr. 1 erfolgen. </li> </ol> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gdolmg/BJNR212400019.html Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-zur-ausfuehrung-des-gerichtsverfassungsgesetzes-aggvg-in-der-fassung-vom-21-august-1974-267483?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (AGGVG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-justizkostengesetz-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-4-august-1992-308317?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Justizkostengesetz - Transparenzportal Bremen 1 9 14 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antragsformular%20Dolm._%C3%9Cbers.pdf Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscher:in beziehungsweise Ermächtigung als Übersetzer:in 1 10 15 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/ Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/dolmetscher-in-uebersetzer-in-1593 Dolmetscher:in / Übersetzer:in - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratungssuche 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3324405.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-17T12:20:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-17 S1000030003324427 99150121001000 1 Allgemeine Beeidigung als Gerichtsdolmetscher:in mit Berufsqualifikation aus dem Ausland beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Gerichtsdolmetscher:in arbeiten? Dann brauchen Sie die allgemeine Beeidigung als Gerichtsdolmetscher:in. Sie können auch mit einer Qualifikation aus dem Ausland allgemein beeidigt werden. 05 3 Die Tätigkeit als allgemein beeidigte Gerichtsdolmetscherin oder allgemein beeidigter Gerichtsdolmetscher ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Gerichtsdolmetscherin oder Gerichtsdolmetscher dauerhaft arbeiten können, brauchen Sie die allgemeine Beeidigung. Auch mit einer Qualifikation aus dem Ausland können Sie allgemein beeidigt werden. Dafür müssen Sie Ihre ausländische Qualifikation vorher anerkennen lassen. Das ist ein anderes Verfahren. Dabei vergleicht die zuständige Stelle Ihre Qualifikation mit einem deutschen Abschluss und führt eine Gleichwertigkeitsprüfung durch. Die zuständige Stelle für die Gleichwertigkeitsprüfung hängt davon ab, welche Berufsqualifikation Sie erworben haben. Hinweis: Wenn es in Deutschland keine vergleichbare Dolmetscherprüfung für Ihre Qualifikation gibt, können Sie Ihre fachliche Eignung vielleicht anders nachweisen. Die zuständige Stelle für die allgemeine Beeidigung informiert Sie. Wenn Ihre Qualifikation als gleichwertig anerkannt wurde, können Sie die allgemeine Beeidigung bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie müssen auch noch weitere Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist zum Beispiel die erforderliche Zuverlässigkeit. 06 4 <ul> <li>Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz oder berufliche Niederlassung oder Wohnsitz in einem dieser Staaten</li> <li>Volljährigkeit</li> <li>Geeignetheit (Unter „Geeignetheit“ verstehen sich alle durch die persönlichen Nachweise zu belegenden Eigenschaften. Bitte beachten Sie, dass hier eine abschließende Konkretisierung nur im Einzelfall getroffen werden kann und eine Entscheidung diesbezüglich im Ermessen der Sachbearbeitung der zuständigen Stelle liegt.)</li> <li>Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse</li> <li>Zuverlässigkeit</li> <li>Erforderliche Fachkenntnisse in der deutschen und der zu beeidigenden Sprache </li> <li>Deutsche Rechtssprachkenntnisse</li> </ul> 09 5 Online-Beantragung: (steht in Kürze zur Verfügung) Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf allgemeine Beeidigung als Gerichtsdolmetscherin oder Gerichtsdolmetscher bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Den Link zum Antragsformular finden Sie unter dem Punkt „Formulare“. Die zuständige Stelle überprüft dann, ob Sie die notwendigen Fachkenntnisse besitzen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Gleichwertigkeitsbescheid Um die allgemeine Beeidigung zu beantragen, muss Ihre Berufsqualifikation in Deutschland bereits anerkannt worden sein. Das ist ein anderes Verfahren bei einer anderen zuständigen Stelle. Dabei wird die Gleichwertigkeit Ihrer Qualifikation aus dem Ausland mit einem deutschen Abschluss geprüft. Wenn Ihre Qualifikation gleichwertig ist, bekommen Sie einen Bescheid. Damit können Sie Ihre fachliche Eignung für die allgemeine Beeidigung bei der zuständigen Stelle nachweisen. Wenn es für Ihre ausländische Qualifikation keine vergleichbare Dolmetscherprüfung in Deutschland gibt, können Sie Ihre Fachkenntnisse vielleicht anders nachweisen. Zum Beispiel durch einen ausländischen Hochschulabschluss oder Sprachkenntnisse auf dem Niveau C2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER). Die zuständige Stelle für die allgemeine Beeidigung informiert Sie. Mögliche Ergebnisse der Prüfung Wenn Sie die notwendigen Fachkenntnisse nachweisen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, werden Sie allgemein als Gerichtsdolmetscherin oder Gerichtsdolmetscher beeidigt. Sie dürfen dann die Bezeichnung führen: <ul> <li>„Allgemein beeidigte Dolmetscherin für [Angabe der Sprache]" oder „Allgemein beeidigter Dolmetscher für [Angabe der Sprache]"</li> </ul> Das Recht, sich auf die Allgemeine Beeidigung zu berufen, endet nach 5 Jahren. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Sie sollten zuerst mit der zuständigen Stelle sprechen, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Es gibt viele Beratungsangebote. Diese finden Sie auf dem Portal Anerkennung in Deutschland. Lassen Sie sich persönlich zu diesem Verfahren und Ihrer Qualifikation beraten. Die Beraterinnen und Berater helfen Ihnen auch vor der Antragstellung mit Ihren Unterlagen. Die Beratung ist kostenlos. Sie können auch die Hotline vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anrufen. Die Hotline beantwortet Ihnen Fragen zum Thema „Arbeiten und Leben in Deutschland“. Wenn Sie im Ausland sind: Über die Hotline erreichen Sie auch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Dies bietet Ihnen vertiefte Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren und führt eine Standortberatung durch. Weiterführende Links finden Sie unter „Weitere Informationen“. 16 7 <ul><li>Persönliche Nachweise:, <ol> <li>ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, dessen Ausstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegen darf (Führungszeugnis Belegart O zur Vorlage bei einer Behörde)</li> <li>ein Lebenslauf (tabellarisch)</li> <li>eine Erklärung darüber, ob in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen Sie verhängt worden ist oder ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sie anhängig war</li> <li>eine Erklärung darüber, ob über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und noch keine Restschuldbefreiung erteilt worden ist oder ob Sie in das Schuldnerverzeichnis eingetragen sind</li> <li>eine Bescheinigung, dass Sie nicht im Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts eingetragen sind</li> <li>eine Negativbescheinigung des Insolvenzgerichtes gemäß § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, deren Ausstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegen darf</li> <li>sofern Sie nicht Bürger eines EU-Mitgliedsstaates sind, ist zusätzlich der Nachweis zu führen, dass Ihnen die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit durch die zuständige Ausländerbehörde in der Bundesrepublik Deutschland gestattet ist</li> <li>Ausweisdokument</li> <li>eine Erklärung, dass Sie bei Bedarf für kurzfristige Aufträge – auch solche von erheblichem Umfang – zur Verfügung stehen. Sofern Sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, ist eine entsprechende Freistellungsbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen</li> </ol> </li><li>Fachliche Nachweise:, <ol> <li>Nachweis der Sprachkenntnis: durch Bestehen einer Prüfung im Ausland, die von einer zuständigen deutschen Stelle als gleichwertig mit einer Prüfung eines staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfungsamtes in Deutschland oder einer anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfung für den Dolmetscher- bzw. Übersetzerberuf anerkannt worden ist, </li> <li>sowie der Nachweis zum Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Rechtssprache. Der Nachweis zu Nr. 2 kann auch durch eine Prüfung nach Nr. 1 erfolgen. </li> </ol> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gdolmg/BJNR212400019.html Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__189.html#:~:text=Gerichtsverfassungsgesetz%20(GVG),hat%20er%20eine%20Bekr%C3%A4ftigung%20abzugeben § 189 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-justizkostengesetz-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-4-august-1992-308317?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Justizkostengesetz - Transparenzportal Bremen 1 9 14 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antragsformular%20Dolm._%C3%9Cbers.pdf Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscher:in beziehungsweise Ermächtigung als Übersetzer:in 1 10 15 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/dolmetscher-in-uebersetzer-in-1593 Dolmetscher:in / Übersetzer:in - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/ Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratungssuche 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank 1 https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/ Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 3241687 Zeugnisbewertung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3324431 Gerichtsdolmetscher 001 3324435 öffentlich bestellt 001 3324439 Sprachen 001 3324443 Gerichtsdolmetscherin 001 3324447 Allgemeine Beeidigung 001 3324451 beeidigt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3324427.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-15T11:22:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-15 S1000030003327119 99116002140000 1 Mietspiegel erhalten und durchsehen / Bremerhaven 03 2 Informationen zu der ortsüblichen Vergleichsmiete in Ihrer Umgebung finden Sie im Mietspiegel, wenn ein solcher für Ihre Stadt oder Gemeinde vorliegt. 05 3 Ein Mietspiegel gibt Ihnen einen Überblick über die Mieten vergleichbarer Wohnungen in Ihrer Stadt beziehungsweise Gemeinde. Er enthält Anhaltspunkte, <ul> <li>ob eine Mieterhöhung berechtigt ist,</li> <li>ob die Miethöhe bei Mietbeginn zulässig ist, wenn die Wohnung in einem Gebiet liegt, in dem die Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse gelten,</li> <li>ob die Miete grundsätzlich angemessen ist.</li> </ul> Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die Mietspiegelverordnung unterscheiden zwischen <ul> <li>einfachen Mietspiegeln</li> <li>und qualifizierten Mietspiegeln.</li> </ul> Der einfache Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese wird aus den Mieten gebildet, die in den letzten 6 Jahren anlässlich einer Neuvermietung oder durch Mieterhöhung neu festgesetzt wurden. Dabei fließen Mieten von mietpreisgebundenen Wohnungen nicht in die Vergleichsmiete ein. Damit eine derartige Übersicht tatsächlich auch als Mietspiegel gilt, muss sie von der zuständigen Behörde, das sind in der Regel die Gemeinden, oder von den Interessenvertretungen der Vermietenden und der Mietenden gemeinsam erstellt oder anerkannt werden. Ein qualifizierter Mietspiegel muss darüber hinaus so erstellt werden, dass er anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen folgt. Einem qualifizierten Mietspiegel kommt im Streitfall eine höhere Beweiskraft zu als einem einfachen. Die Mietspiegelmiete wird je Quadratmeter ausgewiesen. Sie fällt unterschiedlich hoch aus, je nachdem, <ul> <li>wo eine Wohnung liegt und</li> <li>wie groß,</li> <li>alt,</li> <li>energetisch saniert</li> <li>oder luxuriös ausgestattet sie ist.</li> </ul> Hinsichtlich der Ausstattung der Wohnung spielen etwa eine Rolle: <ul> <li>Doppelglasfenster,</li> <li>Strukturheizkörper oder</li> <li>Parkettboden.</li> </ul> Städte oder Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind gesetzlich verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Seit dem 1. Juli 2022 sind alle einfachen und qualifizierten Mietspiegel kostenfrei online verfügbar. Einfache Mietspiegel sollten in der Regel im Abstand von 2 Jahren an die Marktentwicklung angepasst und veröffentlicht werden. Bei qualifizierten Mietspiegeln ist eine Fortschreibung im Abstand von 2 Jahren und eine Neuerstellung alle 4 Jahre vorgeschrieben. 06 4 Mietspiegel können in der Regel ohne weitere Voraussetzungen eingesehen werden. 09 5 Der Mietspiegel kann nach dem Aufrufen der Webseite als PDF-Datei heruntergeladen werden. Den Link finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?". 11 6 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/msv/BJNR477900021.html Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558c.html § 558c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558d.html § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 15 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/94/Mietspiegel+2025-2026.pdf Mietspiegel 2025/2026 1 https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2024/handlungsempfehlungen-erstellung-mietspiegel-dl.pdf Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Mietspiegeln auf der Seite des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 1 https://www.bmwsb.bund.de/DE/wohnen/wohnungsmarkt/fakten-wohnungsmarkt/mietspiegel/mietspiegel_node.html Informationen zum Mietspiegel auf der Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2298503 Wohnungssuche 001 2298507 Mieterhöhung 001 2298511 Miete 001 2298515 Kappungsgrenze 001 2298519 Mietpreis 001 2298523 Mietenspiegel 001 2298527 Mietspiegel 001 2298531 ortsübliche Vergleichsmiete 001 2298535 Neuvertragsmiete 001 2298539 Marktmiete 001 2298543 Nettokaltmiete 001 2298547 Mietpreisbremse 001 2298551 Wohnungsmiete 001 2298555 Wohnungsgröße 001 2298559 Vergleichsmiete 001 3327139 einfacher Mietspiegel 001 3327143 qualifizierter Mietspiegel 001 315126 Apartment 001 1276357 Apartment 001 2477938 Apartment 001 1281476 Living space 001 2515786 Living space 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:34:36+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003330529 99150069001000 1 Anerkennung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt mit Berufsabschluss aus EU/EWR/Schweiz beantragen 03 2 Sie haben im Ausland eine Weiterbildung zur Fachzahnärztin oder zum Fachzahnarzt erworben? Dann können Sie in Deutschland die Anerkennung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt unter bestimmten Voraussetzungen beantragen. 05 3 Der Beruf Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie in dem gewählten Bundesland die Bezeichnung „Fachzahnärztin“ oder „Fachzahnarzt“ für Ihre Spezialisierung führen möchten. Mit der Ausbildung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt haben Sie eine medizinische Spezialisierung zu Ihrer Qualifikation als Zahnärztin oder Zahnarzt im Ausland erworben. Für die Arbeit als Zahnärztin oder Zahnarzt in Deutschland benötigen Sie zunächst die Approbation oder eine Berufserlaubnis. Um als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt in Deutschland arbeiten zu können, müssen Sie zudem die Anerkennung Ihrer Weiterbildung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt beantragen. Damit dürfen Sie die Bezeichnung „Fachzahnärztin“ oder „Fachzahnärztin“ in Ihrer jeweiligen Spezialisierung führen. Hinweis: Sie dürfen die Bezeichnung für Ihre Spezialisierung nur führen, wenn es eine entsprechende Weiterbildungsbezeichnung auch in Deutschland gibt. Die Erlaubnis wird von der Zahnärztekammer Bremen nach Prüfung Ihrer Unterlagen und Voraussetzungen erteilt. 06 4 <ul> <li>Sie müssen bereits eine in Deutschland gültige staatliche Berufszulassung (Approbation) als Zahnärztin oder Zahnarzt oder eine Berufserlaubnis haben.</li> <li>Wenn Ihr Abschluss nicht automatisch anerkannt wird, müssen Sie die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt nachweisen.</li> </ul> 09 5 Bevor Sie den Antrag stellen, müssen Sie in Deutschland schon die Approbation als Zahnärztin oder Zahnarzt oder eine Berufserlaubnis haben. Die Anerkennung Ihrer Weiterbildungsbezeichnung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt beantragen Sie bei der Zahnärztekammer Bremen. <ul> <li>Zunächst reichen Sie Ihren Antrag und die erforderlichen Unterlagen bei der Zahnärztekammer des Bundeslandes ein, in dem Sie arbeiten möchten.</li> <li>Gegebenenfalls werden Sie aufgefordert, fehlende Dokumente nachzureichen.</li> <li>Oft gilt das Verfahren der automatischen Anerkennung. Das bedeutet: Ihre Berufsqualifikation wird ohne eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt.</li> <li>Wenn Sie Ihre Weiterbildung vor dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaats begonnen haben, müssen Sie nachweisen, dass Ihre Berufsqualifikation den Mindeststandards der EU entspricht („Konformitätsbescheinigung“). Das bescheinigt Ihnen die zuständige Behörde Ihres Ausbildungsstaates. Entspricht Ihre Berufsqualifikation nicht den Mindeststandards, müssen Sie Ihre Berufspraxis nachweisen. Dafür müssen Sie in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung 3 Jahre ununterbrochen im Herkunftsstaat berechtigt in dem Beruf gearbeitet haben.</li> <li>Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht automatisch anerkannt wird, muss Ihre Ausbildung individuell überprüft werden. Die zuständige Stelle prüft dann, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt.</li> <li>Wird Ihre Qualifikation als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt anerkannt, können Sie in dem Beruf in Deutschland arbeiten. Sie erhalten einen Bescheid.</li> <li>Wenn wesentliche Unterschiede festgestellt werden, wird Ihnen die Gleichwertigkeit Ihrer Qualifikation als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt nicht bescheinigt: <ul> <li>Sie erhalten eine Begründung.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Lebenslauf, <ul> <li>mit Angaben zu absolvierten Weiterbildungen und Berufserfahrung</li> </ul> </li><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> </ul> </li><li>Nachweise, <ul> <li>der deutschen Approbation oder Berufserlaubnis und </li> <li>über den gleichwertigen Ausbildungsstand</li> </ul> </li><li>Weiterbildungsnachweise und Bescheinigungen über die Berufserfahrung</li><li>Schriftliche Erklärung, <ul> <li>ob Sie bereits bei einer anderen Zahnärztekammer einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben</li> </ul> </li><li>Übersetzungen, <ul> <li>Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. </li> <li>Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://zaek-hb.de/cntx_media/files/A5b3Vxm9/2023__Weiterbildungsordnung.pdf Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammer Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-berufsvertretung-die-berufsausuebung-die-weiterbildung-und-die-berufsgerichtsbarkeit-der-aerzte-zahnaerzte-psychotherapeuten-tieraerzte-und-apotheker-heilberufsgesetz-heilberg-in-der-fassung-vom-15-april-2005-267196?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Heilberufsgesetz 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:255:0022:0142:de:PDF Europäische Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Beratungsangebote auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://iq-netzwerk-bremen.de/anerkennungsberatung-und-begleitung IQ-Beratungsstellen des Netzwerks Integration durch Qualifikation 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2005.255.01.0022.01.DEU Stichtage in Anhang V Nummer 5.1.2. der Richtlinie 2005/36/EG 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3330533 Zahnärztin 001 3252528 Zahnarzt 001 3330537 Anerkennung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2928468 EU/EWR/Schweiz 001 3330541 Berufsausübung 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 3245199 Zahnärztekammer 001 3330545 Fachzahnarzt 001 3330549 Fachzahnärztin 001 3330553 Oralchirurgie 001 3330557 Kieferorthopädie 001 3107793 Professional Recognition 001 3107792 Professional Recognition 001 2925315 Professional recognition 001 3097912 professional recognition 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3330529.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-27T13:31:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003330602 99150070001000 1 Anerkennung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt mit Berufsabschluss aus Drittstaaten beantragen 03 2 Sie haben im Ausland eine Weiterbildung zur Fachzahnärztin oder zum Fachzahnarzt erworben? Dann können Sie in Deutschland die Anerkennung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt unter bestimmten Voraussetzungen beantragen. 05 3 Der Beruf Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie in dem gewählten Bundesland die Bezeichnung „Fachzahnärztin“ oder „Fachzahnarzt“ für Ihre Spezialisierung führen möchten. Mit der Ausbildung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt haben Sie eine medizinische Spezialisierung zu Ihrer Qualifikation als Zahnärztin oder Zahnarzt im Ausland erworben. Für die Arbeit als Zahnärztin oder Zahnarzt in Deutschland benötigen Sie zunächst die Approbation oder eine Berufserlaubnis. Um als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt in Deutschland arbeiten zu können, müssen Sie zudem die Anerkennung Ihrer Weiterbildung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt beantragen. Damit dürfen Sie die Bezeichnung „Fachzahnärztin“ oder „Fachzahnarzt“ in Ihrer jeweiligen Spezialisierung führen. Hinweis: Sie dürfen die Bezeichnung für Ihre Spezialisierung nur führen, wenn es eine entsprechende Weiterbildungsbezeichnung auch in Deutschland gibt. Die Erlaubnis wird von der Zahnärztekammer Bremen nach Prüfung Ihrer Unterlagen und Voraussetzungen erteilt. 06 4 <ul> <li>Sie müssen bereits eine in Deutschland gültige staatliche Berufszulassung (Approbation) als Zahnärztin oder Zahnarzt oder eine Berufserlaubnis haben.</li> <li>Sie müssen die Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt nachweisen.</li> </ul> 09 5 Bevor Sie den Antrag stellen, müssen Sie in Deutschland schon die Approbation als Zahnärztin oder Zahnarzt oder eine Berufserlaubnis haben. Die Anerkennung Ihrer Weiterbildungsbezeichnung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt beantragen Sie bei der Zahnärztekammer Bremen: <ul> <li>Zunächst reichen Sie Ihren Antrag und die erforderlichen Unterlagen bei der Zahnärztekammer des Bundeslandes ein, in dem Sie arbeiten möchten.</li> <li>Gegebenenfalls werden Sie aufgefordert, fehlende Dokumente nachzuliefern.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft, ob Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer ausländischen Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt.</li> <li>Wird Ihre Qualifikation als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt anerkannt, können Sie in dem Beruf in Deutschland arbeiten. Sie erhalten einen Bescheid.</li> <li>Wenn wesentliche Unterschiede festgestellt werden, wird Ihnen die Gleichwertigkeit Ihrer Fachzahnarztqualifikation nicht bescheinigt: <ul> <li>Sie erhalten eine Begründung.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Lebenslauf, <ul> <li>mit Angaben zu absolvierten Weiterbildungen und Berufserfahrung</li> </ul> </li><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> </ul> </li><li>Nachweise, <ul> <li>der deutschen Approbation oder Berufserlaubnis und </li> <li>über den gleichwertigen Ausbildungsstand</li> </ul> </li><li>Weiterbildungsnachweise und Bescheinigungen über die Berufserfahrung</li><li>Schriftliche Erklärung, <ul> <li>ob Sie bereits bei einer anderen Zahnärztekammer einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben</li> </ul> </li><li>Übersetzungen, <ul> <li>Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. </li> <li>Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://zaek-hb.de/cntx_media/files/A5b3Vxm9/2023__Weiterbildungsordnung.pdf Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammer Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-berufsvertretung-die-berufsausuebung-die-weiterbildung-und-die-berufsgerichtsbarkeit-der-aerzte-zahnaerzte-psychotherapeuten-tieraerzte-und-apotheker-heilberufsgesetz-heilberg-in-der-fassung-vom-15-april-2005-267196?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Heilberufsgesetz 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:255:0022:0142:de:PDF Europäische Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Beratungsangebote auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://iq-netzwerk-bremen.de/anerkennungsberatung-und-begleitung IQ-Beratungsstellen des Netzwerks Integration durch Qualifikation 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2005.255.01.0022.01.DEU Stichtage in Anhang V Nummer 5.1.2. der Richtlinie 2005/36/EG 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3330533 Zahnärztin 001 3252528 Zahnarzt 001 3330537 Anerkennung 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925352 Drittstaat 001 3330541 Berufsausübung 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 2925353 Third country 001 3245199 Zahnärztekammer 001 3330545 Fachzahnarzt 001 3330549 Fachzahnärztin 001 3330553 Oralchirurgie 001 3330557 Kieferorthopädie 001 3107793 Professional Recognition 001 3107792 Professional Recognition 001 2925315 Professional recognition 001 3097912 professional recognition 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3330602.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-27T13:31:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003331818 99085001015000 1 Bearbeitungsstatus des Reisepasses abfragen / Bremerhaven 03 2 Sie haben einen Reisepass beantragt und möchten den aktuellen Bearbeitungsstand erfahren? 05 3 Über die Statusabfrage können Sie sich informieren, ob Ihr beantragter Reisepass bereits produziert wurde und zur Abholung bereit liegt oder wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist. Wenn der Reisepass zurückgeliefert wurde, können Sie ihn im Bürgerbüro Mitte abholen. Bei der Abholung ist der alte Reisepass vorzulegen. Mit der Abholung kann eine dritte Person beauftragt werden. In jedem Fall benötigt diese Person (auch Erziehungsberechtigte) eine besondere Abholvollmacht. Dafür sollte der unter "Formulare" angebotene Vordruck benutzt werden. 06 4 Sie haben den Reisepass beantragt 09 5 Den aktuellen Bearbeitungsstatus Ihres Reisepasses können Sie online, telefonisch, persönlich oder schriftlich abfragen. <ul> <li>Online Folgen Sie dazu dem Onlinedienst und geben Sie die Seriennummer des beantragten Dokumentes ein oder Sie scannen den ausgehändigten QR-Code mit Ihrem Handy. Die Seriennummer finden Sie auf dem bei der Antragstellung ausgehändigten Infoblatt .</li> <li>Schriftlich Sie können den Status schriftlich (auch per Mail) abfragen. Die Beantwortung dauert bis zu einer Woche.</li> <li>Telefonisch Sie können den Bestellstatus zu unseren Öffnungszeiten telefonisch abfragen und erhalten sofort eine Auskunft über den Status.</li> <li>Persönlich Sie können den Status auch persönlich an der Information im Bürgerbüro Mitte oder Bürgerbüro Nord erfragen. Wenn Sie eine E-Mail bei der Antragstellung mitgeteilt haben, werden Sie per Mail informiert, sobald der Ausweis zur Abholung bereit liegt. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Seriennummer oder QR-Code, Sie benötigen die Seriennummer oder den QR-Code, den Sie erhalten haben, als Sie Ihren Ausweis beantragt haben. </li></ul> 08 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Abholung%20Personalausweis.pdf Vollmacht zur Abholung des Personalausweises 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2952920 Urlaub 001 2952924 Reiseausweis 001 1246263 Reisepass 001 2952932 verreisen 001 2952940 Ausweis 001 2952944 Ferien 001 2952948 Identifikation 001 3331836 e-Pass 001 3331840 anderer Pass 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-12-12T09:50:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-12 S1000030003331877 99008001015000 1 Bearbeitungsstatus des Personalausweises abfragen / Bremerhaven 03 2 Sie haben einen Personalausweis beantragt und möchten den aktuellen Bearbeitungsstand erfahren? 05 3 Über die Statusabfrage können Sie sich informieren, ob Ihr beantragter Personalausweis bereits produziert wurde und zur Abholung bereit liegt oder wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist . Wenn der Personalausweis zurückgeliefert wurde, können Sie ihn im Bürgerbüro Mitte abholen. Bei der Abholung ist der alte Personalausweis vorzulegen. Mit der Abholung kann eine dritte Person beauftragt werden. In jedem Fall benötigt diese Person (auch Erziehungsberechtigte) eine besondere Abholvollmacht. Dafür sollte der unter "Formulare" angebotene Vordruck benutzt werden. 06 4 Sie haben den Personalausweis beantragt 09 5 Den aktuellen Bearbeitungsstatus Ihres Personalausweises können Sie online, telefonisch, persönlich oder schriftlich abfragen. <ul> <li>Online Folgen Sie dazu dem Onlinedienst und geben Sie die Seriennummer des beantragten Dokumentes ein. oder Sie scannen den ausgehändigten QR-Code mit Ihrem Handy. Die Seriennummer finden Sie auf dem bei der Antragstellung ausgehändigten Infoblatt .</li> <li>Schriftlich Sie können den Status schriftlich (auch per Mail) abfragen. Die Beantwortung dauert bis zu einer Woche.</li> <li>Telefonisch Sie können den Bestellstatus zu unseren Öffnungszeiten telefonisch abfragen und erhalten sofort eine Auskunft über den Status.</li> <li>Persönlich Sie können den Status auch persönlich an der Information im Bürgerbüro Mitte oder Bürgerbüro Nord erfragen.</li> </ul> <ul> <li>Wenn Sie eine E-Mail bei der Antragstellung mitgeteilt haben, werden Sie per Mail informiert, sobald der Personalausweis zur Abholung bereit liegt. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Seriennummer oder QR-Code, Sie benötigen die Seriennummer oder den QR-Code, den Sie erhalten haben, als Sie Ihren Ausweis beantragt haben. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/ Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Abholung%20Personalausweis.pdf Vollmacht zur Abholung des Personalausweises 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 265742 nPA 001 1279852 nPA 001 3331883 PA 001 1280146 Perso 001 369613 Perso 001 1277666 ePA 001 1246265 ePA 001 3331887 Perser 001 3331891 new identity card 001 3331895 electronic identity card 001 3331899 new 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-12-12T09:50:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-12 S1000030003335161 99602010076000 1 Beratung für Geheimnisträger über die Gefährdungslage eines rechtlichen Betreuten in Anspruch nehmen 03 2 Bestimmte Berufsgruppen können als Geheimnisträger bei einer Gefährdungslage für den Betreuten eine Beratung durch eine Fachkraft der Betreuungsbehörde beanspruchen. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Folgende Personen haben gegenüber der Betreuungsbehörde zur Einschätzung einer Gefährdung der betreuten Person Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch eine Fachkraft: <ul> <li>Ärzte oder Angehörige eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.</li> <li>Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,</li> <li>Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt sind,</li> <li>staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder staatlich anerkannte Sozialpädagogen</li> </ul> Werden in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit Anhaltspunkte für eine Gefährdung der betreuten Person bekannt, so können Sie das mit der Betreuungsbehörde besprechen und dort Unterstützung erhalten. 06 4 <ul> <li>Sie sind einer der oben genannten Berufsgruppen angehörig.</li> <li>Sie haben Kenntnis über eine Gefährdungslage einer betreuten Person.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Grundlegend ist das Prinzip, dass in die Betreuungsführung nicht vorschnell eingegriffen werden und das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Person gewahrt bleiben soll.</li> <li>Geheimnisträger müssen zunächst gewichtige Anhaltspunkte dafür haben, dass für die betreute Person eine Gefährdungssituation besteht.</li> <li>Besprechen Sie zunächst mit der betreuten Person und seinem Betreuer bzw. seiner Betreuerin die Situation und motivieren Sie zu einer Veränderung –z.B. die Inanspruchnahme geeigneter Hilfen –, um damit die Gefährdung abzuwenden.</li> <li>Eine Pflicht zu einer solchen gemeinsamen Erörterung besteht nur dann nicht, wenn die betreute Person dadurch gefährdet werden würde.</li> <li>Für Geheimnisträger der oben genannten Berufsgruppen besteht ein Anspruch, von einer Fachkraft der Betreuungsbehörde hinsichtlich der Einschätzung der Gefährdungslage beraten zu werden. <ul> <li>Wenden Sie sich dafür an die zuständige Fachkraft der Betreuungsbehörde. <ul> <li>Die Kontaktdaten finden Sie unter "Zuständige Stellen" – „Beratungstelefon Geheimnisträger“.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Die genannten Berufsgruppen sind auch befugt, das Betreuungsgericht zu informieren, insbesondere, wenn durch die Erörterung der Situation die Gefährdung des Betroffenen nicht abgewendet werden konnte.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Beratungstelefon Geheimnisträger E-Mail: marion.bosse@afsd.bremen.de Telefon: +49 421 3618363 </li></ul> 23 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/btog/__31.html § 31 Absatz 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 1 8 15 https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Betreuungsorganisationsgesetz Online-Lexikon Betreuungsrecht/Betreuungsorganisationsgesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3335161.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-19T09:12:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-19 S1000030003338464 99148285017000 1 Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Kindertagesbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen beantragen 03 2 Sie möchten Ihre Kindertagesstätte neu bauen, umbauen oder erweitern? Die Stadtgemeinde Bremen hilft Ihnen dabei mit finanziellen Zuwendungen. So können Sie Ihre Einrichtung bedarfsgerecht ausbauen und das Betreuungsangebot langfristig sichern. Wir unterstützen Sie von der Planung bis zur Antragstellung. 05 3 Für den notwendigen Ausbau und Erhalt von Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen gewährt die senatorische Behörde Zuwendungen. Die Förderung dient Investitionen in notwendige Erweiterungen, Umbauten und Neubauten im Rahmen der kommunalen Angebotsplanung. Ziel der Förderung ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder mit Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung sicherzustellen. Gefördert werden Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen, die für deren Ausbau und Erhalt erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Erfüllung der verbindlichen Mindestanforderungen für den Betrieb. Maßgeblich sind dabei die Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen (RiBTK). Dies betrifft vor allem Vorgaben zur Gebäude- und Raumplanung sowie zur Ausstattung. Förderfähig sind insbesondere: <ul> <li>Planungsmittel</li> <li>Baumaßnahmen </li> <li>Herrichtung von Küche und kindgerechtem Außenspielbereich</li> <li>(Erst)-Ausstattung</li> <li>Sanierungsmaßnahmen</li> </ul> 06 4 Zuwendungsempfänger können folgende Träger sein, die in der Stadtgemeinde Bremen eine Kindertageseinrichtung betreiben oder planen: <ul> <li>Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe</li> <li>gemeinnützige Elternvereine</li> <li>andere, in der Gruppenarbeit mit Kindern erfahrene gemeinnützige Vereinigungen (freie Träger)</li> <li>die Stadtgemeinden</li> </ul> Die Einrichtung muss zudem über eine Betriebserlaubnis verfügen oder eine Betriebserlaubnis beantragt haben. Es werden nur Zuwendungen für Maßnahmen bewilligt, die den Zuwendungszweck erfüllen und den gesetzlichen und qualitativen Anforderungen entsprechen, die im Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz sowie in den Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen festgelegt sind. Die Zuwendung wird nur unter den folgenden Voraussetzungen gewährt, wenn: <ul> <li>sie für die Durchführung der Maßnahme notwendig ist und wird nur dann gewährt, wenn diese nicht mit eigenen Mitteln des Trägers oder mit erreichbaren Drittmitteln wie zum Beispiel Spenden umgesetzt werden kann.</li> <li>die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist.</li> <li>ein Eigenanteil verpflichtend eingebracht wird.</li> <li>die Maßnahme vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch nicht begonnen wurde. </li> </ul> Bei Maßnahmen in angemieteten Räumen ist der Miet-, Nutzungs- oder Überlassungsvertrag mindestens für die Dauer der Zweckbindung abzuschließen. Die Zweckbindung beträgt in der Regel: <ul> <li>15 Jahre bei Baumaßnahmen und Sanierungen</li> <li>5 Jahre bei (Erst-) Ausstattung</li> <li>10 Jahre für Küche und Außenspielbereich </li> </ul> Die geplanten Baumaßnahmen müssen den städtebaulichen und baurechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Erstausstattung bei Übergangslösungen ist bei der Antragstellung so zu planen, dass sie vollständig an den neuen Standort übernommen werden kann. 09 5 Den Antrag auf Förderung können Sie online, schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Online-Beantragung <ul> <li>Registrieren Sie sich für das Zuwendungsportal. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen". </li> <li>Nutzen Sie nach erfolgreicher Registrierung den Online Dienst. Den Link dorthin finden Sie unter „Online Services“.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst hochladen.</li> <li>Ihre eingereichten Unterlagen werden dann geprüft.</li> <li>Sollten Unterlagen fehlen, werden diese nachgefordert.</li> <li>Sind alle benötigten Unterlagen vorhanden, erfolgt die abschließende Bearbeitung.</li> <li>Ihr Bescheid wird erstellt und an Sie verschickt.</li> </ul> Wenn Sie den Antrag schriftlich oder persönlich stellen wollen, nehmen Sie bitte vorher per E-Mail-Kontakt zur zuständigen Stelle auf. 11 6 <ul><li>Anträge für Planungsmittel, <ul> <li>Antragsformular mit: <ul> <li>Beschreibung und Konzeption des Vorhabens</li> <li>(Sachbericht)Darstellung der Veränderung der Platzzahlen durch die Maßnahme</li> <li>Finanzierungsplan</li> <li>Selbstauskunft zum Eigenanteil oder Jahresabschluss des Vorjahres </li> <li>Angebot(e) für Planungsleistungen</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Anträge für Baumaßnahme, <ul> <li>Antragsformular mit: <ul> <li>Beschreibung und Konzeption des Vorhabens (Sachbericht)</li> <li>Darstellung der Veränderung der Platzzahlen durch die Maßnahme</li> <li>Finanzierungsplan </li> <li>Selbstauskunft zum Eigenanteil oder Jahresabschluss des Vorjahres</li> </ul> </li> <li>Qualifizierter Lageplan</li> <li>Grundrisspläne, Ansichten und Schnitte sowie ggfs. Pläne der Außenanlagen, des Innenausbaus oder der Einrichtung</li> <li>Berechnungen Grundflächen und Rauminhalte gemäß DIN 277</li> <li>Detaillierte Kostenberechnung gemäß DIN 276 KGr 200 bis 700 (aufgeschlüsselt bis 3. Stufe), Hochbau und Techn. Ausrüstung zusammengefasst</li> <li>Abgestimmtes Raumprogramm</li> <li>Erläuterungsberichte/Zahlenwerte über geplante Vergabeart</li> <li>Zustimmung des/der Eigentümer:in/ Vermieter:in zu den geplanten Umbaumaßnahmen inklusive der Aussage zu einer möglichen Kostenbeteiligung</li> <li>Nachweis über die Eigentumsverhältnisse (Grundbuchauszug, Miet-, Nutzungs-, Überlassungsvertrag)</li> </ul> </li><li>Anträge für Küche und Außenspielbereich, <ul> <li>Antragsformular mit: <ul> <li>Beschreibung und Konzeption des Vorhabens (Sachbericht)</li> <li>Darstellung der Veränderung der Platzzahlen durch die Maßnahme</li> <li>Finanzierungsplan </li> <li>Selbstauskunft zum Eigenanteil oder Jahresabschluss des Vorjahres</li> </ul> </li> <li>Qualifizierter Lageplan</li> <li>Grundrisspläne, Ansichten und Schnitte sowie ggfs. Pläne der Außenanlagen, des Innenausbaus oder der Einrichtung</li> <li>Berechnungen Grundflächen und Rauminhalte gemäß DIN 277</li> <li>Detaillierte Kostenberechnung gemäß DIN 276 KGr 200 bis 700 (aufgeschlüsselt bis 3. Stufe), Hochbau und Techn. Ausrüstung zusammengefasst</li> <li>Abgestimmtes Raumprogramm</li> <li>Erläuterungsberichte/Zahlenwerte über geplante Vergabeart</li> <li>Nachweis über die Eigentumsverhältnisse (Grundbuchauszug, Miet-, Nutzungs-, Überlassungsvertrag)</li> </ul> </li><li>Anträge für Erstausstattung, <ul> <li>Antragsformular mit: <ul> <li>Beschreibung und Konzeption des Vorhabens (Sachbericht)</li> <li>Darstellung der Veränderung der Platzzahlen durch die Maßnahme</li> <li>Finanzierungsplan </li> <li>Selbstauskunft zum Eigenanteil oder Jahresabschluss des Vorjahres</li> </ul> </li> <li>Ausstattungsliste </li> <li>Erläuterungsberichte/Zahlenwerte über geplante Vergabeart</li> </ul> </li><li>Anträge für Sanierung, <ul> <li>Antragsformular mit: <ul> <li>Beschreibung und Konzeption des Vorhabens (Sachbericht)</li> <li>Darstellung der Auswirkungen auf das Angebot der Kindertageseinrichtung, insb. Veränderung der Platzzahlen durch die Maßnahme</li> <li>Finanzierungsplan </li> <li>Selbstauskunft zum Eigenanteil oder Jahresabschluss des Vorjahres</li> </ul> </li> <li>Zustimmung des/der Eigentümer:in/ Vermieter:in zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen inklusive der Aussage zu einer möglichen Kostenbeteiligung</li> <li>Darlegung, warum die Betreuungsplätze ohne die Sanierungsmaßnahme wegfallen würden (zum Beispiel durch Auflagen)</li> <li>Nachweis über die Eigentumsverhältnisse (Grundbuchauszug, Miet-, Nutzungs-, Überlassungsvertrag)</li> <li>Erläuterungsberichte/Zahlenwerte über geplante Vergabeart</li> </ul> </li></ul> 08 7 <ul><li>Fragen rund um das Antragsverfahren E-Mail: zuwendung@kinder.bremen.de </li><li>Fragen rund um das Thema Bedarfs- und Ausbauplanung E-Mail: kita-ausbauplanung@bildung.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionsmassnahmen-zum-bedarfsgerechten-ausbau-und-erhalt-der-kindertagesbetreuung-in-der-stadtgemeinde-bremen-311264?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Kindertagesbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-294599?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/2019-10-16_Anlage_2.2.3_Flaechenstandard_Kita.pdf Flächenstandard für Kindertageseinrichtungen im Land Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschriften-zur-haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-vv-lho-302496?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#gesivz214 Anlage 2 zu Nummer5.1 der VV zu § 44 LHO 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschriften-zur-haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-vv-lho-302496?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#Anlage_44_5 Anlage 5 zu Nummer 6 der VV zu § 44 LHO 1 https://www.ortsamt-osterholz.bremen.de/sixcms/media.php/13/ANBest-P%2BStand%2B01.pdf Nummer 3 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) 1 9 15 https://www.onlineantrag.bildung.bremen.de/zuwendungen-1467 Registrierung für das Zuwendungsportal 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3338464.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-28T16:00:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-28 S1000030003338536 99129066005000 1 Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Grundwasser entnehmen möchten, können Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Wasserbehörde beantragen. 05 3 Wenn Sie Grundwasser in größeren Mengen entnehmen möchten, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis. Diese können Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Sie prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Sie eine Erlaubnis erhalten. Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung von Grundwasser besteht nicht. Keine wasserrechtliche Erlaubnis benötigen Sie, wenn Sie Grundwasser nur in geringem Maße und ohne nachteilige Auswirkungen auf den Wasserhaushalt entnehmen, zum Beispiel für <ul> <li>den eigenen Haushalt,</li> <li>die Gartenbewässerung,</li> <li>den landwirtschaftlichen Hofbetrieb,</li> <li>das Tränken von Vieh oder</li> <li>die Entwässerung von Grundstücken.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Das Grundwasser und die öffentliche Wasserversorgung werden durch Ihre Nutzung nicht gefährdet.</li> <li>Ihr Vorhaben fällt nicht unter den Gemeingebrauch, für den keine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen ist.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag auf Erlaubnis für die Entnahme und das Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern über den Onlinedienst oder formlos per E-Mail oder in Papierform mit den erforderlichen Unterlagen beantragen. Onlinedienst <ul> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst. Den Link finden Sie unter „Formulare“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie komfortabel Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> E-Mail <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie Ihrer E-Mail als PDF bei.</li> <li>Senden Sie alles per E-Mail an die zuständige Stelle.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> Papierform <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie komfortabel Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie erhalten den Bescheid per Post.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> </ul> 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag benötigen, variiert je nach Art und Umfang Ihres Vorhabens. , In einem Vorgespräch mit der zuständigen Wasserbehörde können Sie klären, welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind. In der Regel handelt es sich um mehrere oder sämtliche der folgenden Unterlagen: <ul> <li>Erläuterungsbericht </li> <li>Übersichtslageplan als Topographische Karte, in der die vorhandene beziehungsweise geplante Anlage farblich eingetragen ist </li> <li>aktueller katasteramtlicher Lageplan, in dem die vorhandene beziehungsweise geplante Anlage farblich eingetragen ist</li> <li>Angaben zur Art der Anlage</li> <li>schematische Darstellung der Anlage im Grundriss und Schnitt </li> <li>naturschutzfachliche Begleitplanung, bei Neuanlagen inklusive Eintragung im Kompensationsflächenverzeichnis</li> <li>gegebenenfalls: Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie</li> </ul> Ebenfalls einzureichende Unterlagen: <ul> <li>Darstellung des Wirkbereiches und gutachterliche Bewertung der Auswirkungen</li> <li>Fachkundenachweis</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__9.html § 9 Absatz 1 Nummer 5 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__8.html § 8 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ziffer 30.1.2 Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 Allgemeine Informationen zum Grundwasserrecht auf der Internetseite des Umweltbundesamts [https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasserrecht/grundwasserrecht] 15 https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasserrecht/grundwasserrecht Allgemeine Informationen zum Grundwasserrecht auf der Internetseite des Umweltbundesamts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2982728 Gewässer 001 2982732 Wasser 001 2982748 Gewässernutzung 001 2982764 Wasserhaushalt 001 2982768 Wasserrechtliche Erlaubnis 001 3338544 Ableiten von Grundwasser 001 3338548 Zutageleiten 001 3338552 Zutagefördern 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-08T11:34:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-08 S1000030003338572 99129058261000 1 Entnahme von Grundwasser anzeigen / Bremerhaven 03 2 Die Grundwasserentnahme für den Haushalt, den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, das Tränken von Vieh oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck müssen Sie der zuständigen Behörde anzeigen. 05 3 Die Grundwasserentnahme für den Haushalt, den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, das Tränken von Vieh oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck erfordert keine wasserrechtliche Erlaubnis. Sie muss lediglich rechtzeitig vor Beginn der Behörde angezeigt werden. 06 4 <ul> <li>Das Grundwasser und die öffentliche Wasserversorgung werden durch Ihre Nutzung nicht gefährdet.</li> <li>Es handelt sich um das Entnehmen von Grundwasser für den Haushalt, den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck.</li> <li>die Benutzung der Einrichtungen zur Wasserversorgung ist für den Haushalt oder den landwirtschaftlichen Betrieb nicht durch Satzung des Trägers der Wasserversorgung vorgeschrieben</li> <li>ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich</li> </ul> 09 5 Sie erstellen die nötigen Unterlagen mit Hilfe eines Fachplaners und reichen diese zusammen mit der Anzeige über den Onlinedienst, oder formlos per Mail oder Post mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein. Onlinedienst <ul> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst. Den Link finden Sie unter „Formulare“.</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie komfortabel Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> </ul> E-Mail <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie Ihrer E-Mail als PDF bei.</li> <li>Senden Sie alles per E-Mail an die zuständige Stelle. </li> </ul> Papierform <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie in Kopie hinzu.</li> <li>Senden Sie alles per Post oder geben Sie die Unterlagen vor Ort ab.</li> </ul> <ul> <li>Das Vorhaben kann untersagt werden oder es können auch nachträglich Anordnungen getroffen werden (§13 WHG).</li> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und Sie erhalten Nachricht.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag benötigen, variiert je nach Art und Umfang Ihres Vorhabens. , In einem Vorgespräch mit der zuständigen Wasserbehörde können Sie klären, welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind. In der Regel handelt es sich um mehrere oder sämtliche der folgenden Unterlagen: <ul> <li>Erläuterungsbericht </li> <li>Übersichtslageplan als Topographische Karte, in der die vorhandene beziehungsweise geplante Anlage farblich eingetragen ist </li> <li>aktueller katasteramtlicher Lageplan, in dem die vorhandene beziehungsweise geplante Anlage farblich eingetragen ist</li> <li>Angaben zur Art der Anlage</li> <li>schematische Darstellung der Anlage im Grundriss und Schnitt </li> <li>naturschutzfachliche Begleitplanung, bei Neuanlagen inklusive Eintragung im Kompensationsflächenverzeichnis</li> <li>gegebenenfalls: Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie</li> </ul> Ebenfalls einzureichende Unterlagen: <ul> <li>Darstellung des Wirkbereiches und gutachterliche Bewertung der Auswirkungen</li> <li>Fachkundenachweis</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wassergesetz-bremwg-vom-12-april-2011-308331?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WasGBR2011pP39 §39 Absatz 1 Bremisches Wassergesetz (BremWG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-08T11:34:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-08 S1000030003341891 99088024078000 1 Schulpsychologische Beratung beantragen 03 2 Ihre Tochter oder ihr Sohn zeigt Verhaltens- oder psychische Probleme in der Schule? Er oder sie kommt dort einfach nicht mehr mit dem Schulalltag zurecht und Sie finden alleine keine Lösung? Beratung und Unterstützung finden Sie als Sorgeberechtigte oder als Schüler:in in den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ). 05 3 Besonderheiten oder Schwierigkeiten in der sozial-emotionalen Entwicklung oder psychische Probleme von Kindern und Jugendlichen haben Auswirkungen auf Lern- und Lebenssituationen. Das kann Schülerinnen und Schüler, schulische Mitarbeiter:innen und Eltern stark herausfordern. Beispiele für diese Herausforderungen sind: <ul> <li>Sozialer Rückzug,</li> <li>aggressives Verhalten,</li> <li>Mobbing,</li> <li>Schulmeidung,</li> <li>Suchmittelgebrauch in der Schule oder</li> <li>Autismus-Spektrumstörung.</li> </ul> Dies gilt manchmal auch für Fragen zu einer möglichen Lese-Rechtschreib-Problematik, bei Rechenschwäche, bei Problemen in der Sprachentwicklung oder bei Konzentrationsproblemen. Wenn Sie oder ihr Kind nicht mehr weiterwissen, können Sie sich an das ReBUZ wenden. Unser multiprofessionelles Beratungsteam nimmt sich Ihrem Anliegen an. Innerhalb des Beratungsprozesses kooperieren wir bei Bedarf - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - mit der Schule oder anderen Hilfseinrichtungen. Die Gespräche sind vertraulich. 06 4 <ul> <li>Schulbesuch des Kindes oder des Jugendlichen in Bremen. </li> <li>Die Probleme des Kindes oder des Jugendlichen treten in der Schule auf oder haben einen eindeutigen Schulbezug.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Um sich im ReBUZ beraten zu lassen, stellen Sie bitte eine Beratungsanfrage. Dies können Sie per E-Mail, durch einen Anruf in unserer Verwaltung oder mit dem Formular auf unserer Website tun. Den Link zu den Beratungsanfrageformularen finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Bitte wenden Sie sich an das ReBUZ, dem Ihre Schule zugeordnet ist. Sie finden den Link zur Übersicht sowie die Kontaktdaten unter "Weitere Informationen".</li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie benötigen keine Unterlagen.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P22 § 22 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-ueber-die-inklusive-bildung-an-oeffentlichen-schulen-breminbilv-vom-12-juni-2025-283946?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-InklSchulVBRpP34 § 34 Bremische Verordnung über die Inklusive Bildung an öffentlichen Schulen (BremInBilV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3341891.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-09T14:30:40+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-09 S1000030003342933 99108009020000 1 Parkausweis für Schwerbehinderte verlängern – Blauer und oranger Parkausweis 03 2 Wenn Sie Schwerbehindert sind und Ihr blauer oder oranger Parkausweis abgelaufen ist, können Sie diesen verlängern lassen. 05 3 Wenn Ihr blauer oder oranger Parkausweis abgelaufen ist, können Sie diesen verlängern lassen, wenn die Voraussetzungen noch gegeben sind. Der Parkausweis ist personengebunden und darf nur im Beisein des oder der Berechtigten genutzt werden, unabhängig vom benutzten Fahrzeug. Die Ausnahmegenehmigungen für die blaue Parkkarte gilt europaweit, die orange Parkkarte gilt bundesweit. 06 4 Bei Ihnen liegen dieselben Voraussetzungen noch vor und Sie haben bereits einen blauen oder orangen Parkausweis der bald abläuft oder bereits abgelaufen ist. 09 5 Stellen Sie Ihren Antrag auf Verlängerung online, per E-Mail oder postalisch an das ASV: <ul> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt-für-Schritt durch den Antrag und kann ohne eine Registrierung beim BundID genutzt werden.</li> <li>Alternativ stellen Sie einen formlosen Antrag und schicken diesen per E-Mail oder Post.</li> <li>Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen.</li> <li>Wichtiger Hinweis: Das Passfoto für den blauen Parkausweis muss im Original eingereicht werden. <ul> <li>Digitale Fotos werden nicht angenommen. Bitte senden Sie das Passfoto per Post oder nutzen Sie den Hausbriefkasten des ASV.</li> <li>Auf der Rückseite notieren Sie bitte den Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum. Bei Kindern bis 6 Jahre ist ein Passfoto nicht notwendig.</li> </ul> </li> <li>Nach erfolgreicher Bearbeitung erhalten Sie Ihren neuen Parkausweis per Post. </li> </ul> 11 6 Die Ausnahmegenehmigungen für die blaue Parkkarte gilt europaweit, die orange Parkkarte gilt bundesweit. 16 7 <ul><li>Für blauen Parkausweis:, <ul> <li>Formloser Antrag auf Verlängerung oder Antragstellung übers Online-Verfahren</li> <li>Kopie Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) bzw. vollständige Kopie oder Bescheid des Versorgungsamtes</li> <li>Kopie Personalausweis</li> <li>aktuelles original Lichtbild </li> </ul> </li><li>Für orangen Parkausweis:, <ul> <li>Formloser Antrag auf Verlängerung oder Antragstellung übers Online-Verfahren</li> <li>Bei einer befristeten Bescheinigung für besondere Gruppen: aktuelle Bescheinigung vom AVIB (nicht benötigt bei unbefristeter Bescheinigung)</li> </ul> </li><li>ggf. Vollmacht oder Betreuerausweis</li><li>Es können ggf. weitere Unterlagen erforderlich sein.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Absatz 1 Nummer 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-allgemeine-parkerleichterung-2256 Blauer Parkausweis 1 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-behinderungsgrad-g-bzw-g-b-3146 Oranger Parkausweis 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/parkerleichterung-fuer-schwerbehinderte-menschen-beantragen-blauer-parkausweis-10055 Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen beantragen - Blauer Parkausweis 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/parkerleichterung-fuer-schwerbehinderte-menschen-beantragen-oranger-parkausweis-199094 Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen beantragen – Oranger Parkausweis 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3063926 Parkausweis 001 3059034 Parkberechtigung 001 3059046 Parkerlaubnis 001 3064139 SB-Ausweis 001 3064143 Behindertenparkplatz 001 3064147 Ausnahmegenehmigung für Schwerbehinderte 001 9525 Blauer Parkausweis 001 3342943 Oranger Parkausweis 001 3064140 Self-service card 001 3064144 Disabled parking space 001 3059047 Parking permit 001 3063927 Parking permit 001 3059035 Parking authorization 001 3064148 Exemption for severely disabled persons 001 1276973 Blue parking permit 001 3342944 Orange parking permit 001 1281741 orange parking permit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3342933.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-14T11:11:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-14 S1000030003344625 99150054037000 1 Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in zulassungsfreien Handwerksberufen oder handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfung) beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland dauerhaft in einem zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe auf Meisterebene arbeiten? Dann können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation im Handwerk offiziell anerkennen lassen. 05 3 Es gibt in Deutschland circa 200 verschiedene Berufe im Handwerk. Davon sind 53 Berufe zulassungspflichtig. Das bedeutet: Sie dürfen nur mit der notwendigen Berufsqualifikation dauerhaft selbständig in diesen Berufen arbeiten. Für diese 53 reglementierten Berufe gelten spezielle Regelungen. Alle anderen Berufe im Handwerk sind nicht reglementiert. Das bedeutet: Wenn Sie dauerhaft selbständig in diesen Berufen arbeiten wollen, brauchen Sie keine bestimmte Berufsqualifikation. Hinweis : Für die selbstständige Arbeit müssen Sie sich bei der zuständigen Stelle registrieren. Das ist ein anderes Verfahren. Sie haben aber das Recht auf ein Anerkennungsverfahren. Das Verfahren heißt „Gleichwertigkeitsfeststellung“. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. Durch den Bescheid können Arbeitgeber Ihre berufliche Qualifikation besser einschätzen. Für Fachkräfte aus Drittstaaten ist ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für die Erteilung eines Visums. Drittstaaten sind alle Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz. Zuständige Stellen für die Gleichwertigkeitsfeststellung im Handwerk sind die regionalen Handwerkskammern. In manchen Fällen sind auch die Industrie- und Handelskammern zuständig. Die zuständigen Stellen beraten Sie schon vor der Antragsstellung und identifizieren für Sie den passenden Beruf im Handwerk. Sie können den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine mindestens 2-jährige staatlich anerkannte Berufsqualifikation in einem Handwerk aus dem Ausland.</li> <li>Ihre Berufsqualifikation ist gleichwertig mit der deutschen Berufsqualifikation.</li> <li>Sie möchten in Deutschland in dem Beruf arbeiten.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der zuständigen Stelle. Vielleicht können Sie den Antrag elektronisch senden. Die zuständige Stelle informiert Sie. Sie können den Antrag mit den Dokumenten auch bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Versenden Sie keine Originale. Prüfung der Gleichwertigkeit Die Handwerkskammer vergleicht dann Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Wenn eine Gleichwertigkeit oder eine teiweise Gleichwertigkeit gegeben ist, erhalten Sie einen Gebührenbescheid. Ist dieser Gebührenbescheid beglichen, erhalten Sie dann den Bescheid der Gleichwertigkeit (Anerkennungsbescheid) Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird sie anerkannt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Dann wird Ihre Berufsqualifikation nur teilweise anerkannt. Sie erhalten dann einen Bescheid über die Unterschiede Ihrer Berufsqualifikation. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungsqualifizierung (APQ)</li> <li>Eignungsprüfung</li> </ul> Die Handwerkskammer entscheidet, welche Ausgleichsmaßnahme Sie machen müssen. Das steht in Ihrem Bescheid. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren, erhalten Sie den Bescheid der Gleichwertigkeit 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Sie sollten zuerst mit der zuständigen Stelle sprechen, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Qualifikationsanalyse Sie haben eine formale Ausbildung abgeschlossen, aber Sie haben nicht mehr alle notwendigen Dokumente für den Antrag? Dann können Sie Ihre Berufsqualifikation vielleicht durch eine Qualifikationsanalyse nachweisen. Das bedeutet: Sie können Ihre beruflichen Kompetenzen praktisch nachweisen. Die zuständige Stelle informiert Sie. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. 16 7 <ul><li>Antrag auf Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses</li><li>Identitätsnachweis (Kopie des Reisepasses oder Personalausweises – Nachweis über Name und Geburtstag, Geburtsort)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Detaillierter tabellarischer Lebenslauf in deutscher Sprache über Ihre Berufsausbildungen und gegebenenfalls über Ihre bisherige Erwerbstätigkeit</li><li>Fächeraufstellung und/oder Notenlisten (Kopie des Originalzeugnisses und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Nachweise über Ihre einschlägige Berufsqualifikation (zum Beispiel Arbeitszeugnisse, Kopie des Originalzeugnisses und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Ausbildungsnachweise, die Sie im Ausland erhalten haben (Kopie des Originalzeugnisses und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Ausbildungsrahmenplan oder Curriculum der ausländischen Ausbildung (Kopie des Originalzeugnisses und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Vollmacht im Vertretungsfall (muss der Handwerkskammer im Original vorliegen)</li><li>Sonstige Nachweise, die Sie für die Ausübung Ihres Berufes befähigen, zum Beispiel Fortbildungsbescheinigung (Kopie der Bescheinigung und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen:, <ul> <li>Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten.</li> <li>Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). </li> </ul> </li><li>Die Handwerkskammer teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., <ul> <li>Ihre Dokumente müssen Sie in deutscher Sprache vorlegen.</li> <li>Die Übersetzungen müssen von öffentlich bestellten oder ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden.</li> <li>Vielleicht müssen Sie im Laufe des Anerkennungsverfahrens weitere Dokumente einreichen.</li> <li>Die Handwerkskammer informiert Sie.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__51g.html § 51g Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__4.html § 4-7 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__8.html § 8 Abs. 1 Nr. 2 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratungssuche 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_b.html Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe in Deutschland 1 https://www.zdh.de/ueber-uns/organisationen-des-handwerks/handwerkskammern/deutschlandkarte-der-handwerkskammern/ Handwerkskammern in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/pro/qualifikationsanalyse.php Portal Anerkennung in Deutschland - Qualifikationsanalyse 1 https://www.hwk-bremen.de/_Resources/Persistent/3/f/3/2/3f32d1bc62559f4e48d3720d29304e8d5461008c/2023.10.25_Merkzettel%20Anerkennung.pdf Merkzettel Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3344629 Handwerk 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 334931 Handwerkskammer 001 3344633 Meisterbrief 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2851706 HWK 001 2851707 HWK 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 3211668 Qualifikationsanalyse 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 1862977 Berufsausbildung 001 2925384 Ausbildungsberuf 001 3251853 Vocational training 001 1862978 Vocational training 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 3107789 Professional qualification 001 3107788 Professional qualification 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 3211688 Meisterin 001 3344637 Meister 001 3344641 Meistertitel 001 3344645 Meisterbetrieb 001 3344649 Handwerksmeister 001 2980849 Handwerksordnung 001 3344653 Appreteur 001 3344657 Korb- und Flechtwerkgestalter 001 3344661 Rohr- und Kanalreiniger 001 3344665 Plisseebrenner 001 3344669 Präzisionswerkzeugmechaniker 001 3344673 Teppichreiniger 001 3344677 Keramiker 001 2851714 handwerksähnliches Gewerbe 001 3344681 Dekateur 001 3344685 Kosmetiker 001 3344689 Textil-Handdrucker 001 3344693 Modellbauer 001 3344697 Holzblasinstrumentenmacher 001 3344701 Dekorationszwecke in Sonderanfertigung 001 3344705 Feinoptiker 001 1862969 Duale Ausbildung 001 3344709 Klavierstimmer 001 3344713 Gerber 001 3344717 Graveur 001 3344721 Kabelverleger im Hochbau 001 3344725 Edelsteinschleifer und -graveur 001 3344729 Ausführung einfacher Schuhreparaturen 001 3344733 Gold- und Silberschmied 001 3344737 Fotograf 001 3344741 nicht reglementiert 001 3344745 Industrie- und Handelskammer 001 3344749 Speiseeishersteller 001 3344753 Holzbildhauer 001 3344757 Bautentrocknungsgewerbe 001 3344761 Schirmmacher 001 3344765 Schuhmacher 001 3344769 Klavier- und Cembalobauer 001 3344773 Metallschleifer und Metallpolierer 001 3344777 Daubenhauer 001 3344781 Fleckteppichhersteller 001 3344785 Metall- und Glockengießer 001 3344789 Steindrucker 001 3344793 Gebäudereiniger 001 3344797 Holz-Leitermacher - Sonderanfertigung 001 3344801 Fahrzeugverwerter 001 3344805 Rammgewerbe 001 3344809 Sattler und Feintäschner 001 3344813 Bürsten- und Pinselmacher 001 3344817 Maßschneider 001 3344821 Textilreiniger 001 3344842 Handschuhmacher 001 3344862 Müller 001 3344868 Segelmacher 001 3344875 Weinküfer 001 3344899 Uhrmacher 001 3344904 Asphaltierer - ohne Straßenbau 001 3344913 Handzuginstrumentenmacher 001 3344924 Metallsägen-Schärfer 001 3344928 Glas- und Porzellanmaler 001 3344932 zulassungsfrei 001 3344936 Theaterkostümnäher 001 3344940 Vergolder 001 3344944 Maskenbildner 001 3344948 Holz- und Bautenschützer 001 3344952 Brauer und Mälzer 001 3344956 Einbau von genormten Baufertigteilen 001 3344960 Wachszieher 001 3344964 Metallblasinstrumentenmacher 001 3344968 Geigenbauer 001 3344972 Muldenhauer 001 3344976 Holzschindelmacher 001 3344980 Metallbildner 001 3344984 Schnellreiniger 001 3344988 Theaterplastiker 001 3344992 Bogenmacher 001 3344996 Herstellung von Drahtgestellen 001 3345000 Modist 001 3345004 Bestatter 001 3345008 Dekorationsnäher - ohne Schaufensterdekoration 001 3345012 Schlagzeugmacher 001 3345016 Eisenflechter 001 3345020 Getränkeleitungsreiniger 001 3345024 Bodenleger 001 3345028 Requisiteur 001 3345032 Textilgestalter 001 3345036 Stoffmaler 001 3345040 Kunststopfer 001 3345044 Buchbinder 001 3345048 Änderungsschneider 001 3345052 Fuger - im Hochbau 001 3345056 Theater- und Ausstattungsmaler 001 3345060 Tankschutzbetriebe 001 3345064 Galvaniseur 001 3345068 Zupfinstrumentenmacher 001 3345072 Kürschner 001 3345076 Holzreifenmacher 001 3345080 Holzschuhmacher 001 3345084 Innerei-Fleischer - Kuttler 001 3345088 Print- und Medientechnologe 001 3345092 Betonbohrer und -schneider 001 3345096 Lampenschirmhersteller - Sonderanfertigung 001 3345100 Holzblockmacher 001 3345104 Bügelanstalten für Herren-Oberbekleidung 001 3345108 Fleischzerleger - Ausbeiner 001 3345112 Stricker 001 3345116 Weber 001 3345120 IHK 001 3345124 Posamentierer 001 3345128 Flexograf 001 3345132 Holzimprägnierung in Gebäuden 001 3345136 Drucker 001 1276290 Sticker 001 3345140 Klöppler 001 3345144 Siebdrucker 001 3345148 Mauerschutz 001 3107793 Professional Recognition 001 3107792 Professional Recognition 001 2925315 Professional recognition 001 3097912 professional recognition 001 2925385 Training occupation 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3344625.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-14T12:56:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-14 S1000030003345408 99050012104000 1 Gewerbe anmelden 03 2 Wenn Sie ein Gewerbe beginnen, müssen Sie dieses bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Anmeldung muss gleichzeitig mit dem Beginn des Gewerbes erfolgen. 05 3 Eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbemeldestelle ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Mit stehendem Gewerbebetrieb ist ein Gewerbe mit einer festen Betriebsstätte gemeint, von oder in der das Gewerbe ausgeübt wird. Dies ist der Fall, wenn Sie: <ul> <li>einen Betrieb neu errichten,</li> <li>eine Zweigniederlassung neu errichten,</li> <li>eine unselbstständige Zweigstelle neu errichten,</li> <li>einen bestehenden Betrieb übernehmen, zum Beispiel durch Kauf oder Pacht,</li> <li>ein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft (GmbH, UG und AG) umwandeln,</li> <li>einen Betrieb aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich der Stadtgemeinde verlegen </li> </ul> Sie müssen Ihr Gewerbe gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs anmelden. Die Anmeldepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Ausgenommen von einer Gewerbeanmeldung sind: <ul> <li>Urproduktion (Viehzucht, Ackerbau, Jagdwesen, Forstwesen und Fischerei)</li> <li>Freie Berufe</li> <li>Verwaltung eigenen Vermögens</li> </ul> Informieren Sie sich frühzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können. Der Zweck der Anmeldung eines Gewerbes ist, den zuständigen Behörden die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen. 06 4 Sie wollen ein Gewerbe betreiben. <ul> <li>Gewerbetreibende sind: <ul> <li>natürliche Personen oder</li> <li>juristische Personen, zum Beispiel:</li> <li>Aktiengesellschaft (AG),</li> <li>Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),</li> <li>eingetragene Genossenschaft (eG)</li> <li>eingetragener Verein (e.V.), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG)</li> </ul> </li> </ul> Anzeigepflichtig sind: <ul> <li>bei Einzelgewerben <ul> <li>die oder der Einzelgewerbetreibende,</li> </ul> </li> <li>bei Personengesellschaften (zum Beispiel. OHG, GbR) <ul> <li>jede oder jeder persönlich haftende Gesellschafterin und Gesellschafter</li> </ul> </li> <li>bei Kommanditgesellschaft (KG) </li> <li> <ul> <li>jede oder jeder persönlich haftende Gesellschafterin und Gesellschafter, die Kommanditistinnen und Kommanditisten einer KG nur dann, wenn sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen</li> </ul> </li> <li>bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) <ul> <li>der bzw. die gesetzliche(n) Vertreter.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können Ihr Gewerbe online, schriftlich oder persönlich anmelden. Bitte nutzen Sie nur eine dieser Möglichkeiten. Bitte beachten Sie, dass bei Personengesellschaften eine eigene Gewerbeanmeldung für jeden persönlich haftenden Gesellschafter erforderlich ist. Online <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst „eMeldung“.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Am Ende bekommen Sie eine Zusammenfassung Ihrer Daten angezeigt.</li> <li>Nachdem Sie den Antrag abgeschickt haben, erhalten Sie per Post eine Bestätigung der Gewerbeanmeldung. <ul> <li>Diese enthält auch eine Zahlungsaufforderung für die Gewerbeanmeldung.</li> </ul> </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular „Gewerbe-Anmeldung“ aus.</li> <li>Schicken Sie das Formular mit den erforderlichen Unterlagen per Post an die zuständige Stelle.</li> <li>Sie erhalten per Post eine Bestätigung der Gewerbeanmeldung. <ul> <li>Diese enthält auch eine Zahlungsaufforderung für die Gewerbeanmeldung.</li> </ul> </li> </ul> Persönlich <ul> <li>Für die persönliche Anmeldung vor Ort müssen Sie einen Termin vereinbaren.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit zum Termin.</li> <li>Die Bestätigung über die Gewerbeanmeldung erhalten Sie direkt im Anschluss.</li> </ul> Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeanmeldung an andere Stellen, wie u. a. das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer und gegebenenfalls das Registergericht weiter. 11 6 <ul> <li>Sie können die Gewerbeanmeldung auch über den „Einheitlichen Ansprechpartner des Landes Bremen“ machen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> <li>Bei einer Änderung der Rechtsform in eine Kapitalgesellschaft müssen Sie sowohl eine Gewerbeabmeldung (für die Betriebsaufgabe unter der alten Rechtsform) als auch eine Gewerbeanmeldung (für die Betriebsaufnahme unter der neuen Rechtsform) abgeben.</li> <li>Bei einer Änderung der Rechtsform in eine Personengesellschaft müssen Sie eine Gewerbeummeldung abgeben.</li> </ul> 16 7 <ul><li>ausgefülltes Gewerbe-Anmeldeformular, Bei einem Termin vor Ort nicht nötig. </li><li>Personalausweis oder Reisepass (des Gewerbetreibenden)und ggf. eAT (elektronischer Aufenthaltstitel), eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend </li><li>ggf. erforderliche Erlaubnisse, zum Beispiel Gaststättenkonzession </li><li>ggf. Handwerkskarte von der Handwerkskammer Bremen, <ul> <li>bei Anmeldung eines zulassungspflichtigen (Anlage A zur HwO) oder zulassungsfreien (Anlage B1 zur HwO) Handwerks</li> <li>Gegebenenfalls Gewerbekarte bei Anmeldung eines handwerksähnlichen Gewerbes (Anlage B2 zur HwO)</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>Bevollmächtigte Person muss sich mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können.</li> <li>Ausweisdokument (mindestens als Kopie) der Person, die die Vollmacht ausgestellt hat, muss mitgebracht werden.</li> </ul> </li><li>Handelsregisterauszug, beziehungsweise notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag </li><li>Beiblatt Vertretungsberechtigte</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__15.html § 15 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__11.html § 11 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewanzv_2014/ Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen (WuHKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GEWA1.pdf Gewerbe-Anmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GewA1_Beiblatt_Vertreter.pdf Beiblatt zur Gewerbe-Anmeldung 1 10 15 http://www.wfb-bremen.de/de/wfb-einheitlicher-ansprechpartner Einheitlicher Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 1 https://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe/gewerbeangelegenheiten/gewerbemeldestelle-53101 Internetseite der Gewerbemeldestelle 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 38.0 1430428 Gewerbeanzeige 001 3344446 Gewerbeanzeige 001 325013 Unternehmen 001 3344450 Betriebsstätte 001 2851678 Betriebsstätte 001 3008450 Gewerbetreibender 001 3344458 Unternehmensanmeldung 001 31736 Gewerbeanmeldung 001 3344462 Gewerbeschein 001 3345412 Geschäft 001 3345416 Laden 001 3344466 Produktionsstätte 001 3344442 Anzeige eines Gewerbes 001 3344434 Anmeldung einer Zweigniederlassung 001 3344426 Unternehmensbeginn 001 3344430 Anmeldung einer unselbständigen Zweigstelle 001 3344438 Anmeldung eines Gewerbes 001 3344454 Kleingewerbeanmeldung 001 3345420 Trade 001 3345424 The company 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3345408.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T08:35:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003347986 99150053037000 1 Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in einem zulassungspflichtigen Handwerksberuf (Meisterprüfung) beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland dauerhaft selbstständig in einem zulassungspflichtigen Handwerk arbeiten? Dann müssen Sie in die Handwerksrolle eingetragen sein. Dafür benötigen Sie eine bestimmte Berufsqualifikation. Sie müssen Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Es gibt in Deutschland circa 200 Berufe im Handwerk. 53 dieser Berufe sind zulassungspflichtig. Dazu gehören zum Beispiel die Berufe Bäckerin oder Bäcker, Friseurin oder Friseur und Fliesenlegerin oder Fliesenleger. Die Berufe im zulassungspflichtigen Handwerk heißen auch: Meisterberufe. Die Meisterberufe sind reglementiert. Das bedeutet: Sie dürfen nur dauerhaft selbständig in diesen Berufen arbeiten, wenn Sie in die Handwerksrolle eingetragen sind. Für die Eintragung in die Handwerksrolle müssen Sie eine bestimmte Qualifikation in dem jeweiligen Handwerksberuf nachweisen (Meistertitel). Auch mit einer Berufsqualifikation aus dem Ausland können Sie in die Handwerksrolle eingetragen werden. Dafür müssen Sie Ihre Berufsqualifikation von der Handwerkskammer anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die Handwerkskammer Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Das Anerkennungsverfahren heißt „Gleichwertigkeitsfeststellung“. Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, können Sie die Eintragung in die Handwerksrolle beantragen. Sie erhalten aber keinen Meistertitel. Für die Gleichwertigkeitsfeststellung im zulassungspflichtigen Handwerk sind die Handwerkskammern zuständig. Die Handwerkskammern beraten Sie schon vor der Antragsstellung und identifizieren für Sie den passenden Beruf im Handwerk. Hinweis: Für Staatsangehörige der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz gibt es noch ein anderes Anerkennungsverfahren: die Erteilung der Ausnahmebewilligung (§ 9 HwO). Die Handwerkskammern beraten Sie, welches Anerkennungsverfahren für Sie passt. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine mindestens 2-jährige staatlich anerkannte Berufsqualifikation in einem Handwerk aus dem Ausland.</li> <li>Ihre Berufsqualifikation ist gleichwertig mit der deutschen Berufsqualifikation.</li> <li>Sie wollen in Deutschland in diesem zulassungspflichtigen Handwerksberuf selbständig arbeiten.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der zuständigen Handwerkskammer. Vielleicht können Sie den Antrag elektronisch senden. Die zuständige Handwerkskammer informiert Sie. Sie können den Antrag mit den Dokumenten auch bei der zuständigen Stelle abgeben oder mit der Post schicken. Versenden Sie keine Originale. Prüfung der Gleichwertigkeit Die Handwerkskammer vergleicht dann Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Wenn eine Gleichwertigkeit oder eine teiweise Gleichwertigkeit gegeben ist, erhalten Sie einen Gebührenbescheid. Ist dieser Gebührenbescheid beglichen, erhalten Sie dann den Bescheid der Gleichwertigkeit (Anerkennungsbescheid) Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird sie anerkannt. Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation? Dann wird Ihre Berufsqualifikation nur teilweise anerkannt. Sie erhalten dann einen Bescheid über die Unterschiede Ihrer Berufsqualifikation. In den meisten Fällen können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Damit können Sie die wesentlichen Unterschiede ausgleichen. Ausgleichsmaßnahmen Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungsqualifizierung (APQ)</li> <li>Eignungsprüfung</li> </ul> Die Handwerkskammer entscheidet, welche Ausgleichsmaßnahme Sie machen müssen. Das steht in Ihrem Bescheid. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren, erhalten Sie den Bescheid der Gleichwertigkeit. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Sie sollten zuerst mit der zuständigen Stelle sprechen, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Qualifikationsanalyse Sie haben eine formale Ausbildung abgeschlossen, aber haben nicht mehr alle notwendigen Dokumente für den Antrag? Dann können Sie Ihre Berufsqualifikation vielleicht durch eine Qualifikationsanalyse nachweisen. Das bedeutet: Sie können Ihre beruflichen Kompetenzen praktisch nachweisen. Die zuständige Stelle informiert Sie. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Die Handwerkskammer berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. 16 7 <ul><li>Antrag auf Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses</li><li>Identitätsnachweis (Kopie des Reisepasses oder Personalausweises – Nachweis über Name und Geburtstag, Geburtsort)</li><li>Eheurkunde (wenn sich Ihr Name durch Heirat geändert hat)</li><li>Detaillierter tabellarischer Lebenslauf in deutscher Sprache über Ihre Berufsausbildungen und gegebenenfalls über Ihre bisherige Erwerbstätigkeit</li><li>Fächeraufstellung und/oder Notenlisten (Kopie des Originalzeugnisses und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Nachweise über Ihre einschlägige Berufsqualifikation (zum Beispiel Arbeitszeugnisse, Kopie des Originalzeugnisses und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Ausbildungsnachweise, die Sie im Ausland erhalten haben (Kopie des Originalzeugnisses und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Ausbildungsrahmenplan oder Curriculum der ausländischen Ausbildung (Kopie des Originalzeugnisses und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Vollmacht im Vertretungsfall (muss der Handwerkskammer im Original vorliegen)</li><li>Sonstige Nachweise, die Sie für die Ausübung Ihres Berufes befähigen, zum Beispiel Fortbildungsbescheinigung (Kopie der Bescheinigung und amtlich beglaubigte Übersetzung)</li><li>Sie kommen aus einem Drittstaat und wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie nachweisen:, <ul> <li>Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten.</li> <li>Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). </li> </ul> </li><li>Die Handwerkskammer teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie als einfache Kopie, als beglaubigte Kopie oder im Original einreichen müssen., <ul> <li>Ihre Dokumente müssen Sie in deutscher Sprache vorlegen.</li> <li>Die Übersetzungen müssen von öffentlich bestellten oder ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden.</li> <li>Vielleicht müssen Sie im Laufe des Anerkennungsverfahrens weitere Dokumente einreichen.</li> <li>Die Handwerkskammer informiert Sie.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__8.html § 8 Abs. 1 Nr. 2 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__50c.html § 50c Handwerksordnung (HwO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__9.html §§ 9-13 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 9 15 https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html Liste der zulassungspflichtigen Berufe im Handwerk 1 https://www.zdh.de/ueber-uns/organisationen-des-handwerks/handwerkskammern/deutschlandkarte-der-handwerkskammern/ Handwerkskammern in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratungssuche 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Hotline 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/zentrale-servicestelle-berufsanerkennung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 1 https://www.hwk-bremen.de/_Resources/Persistent/3/f/3/2/3f32d1bc62559f4e48d3720d29304e8d5461008c/2023.10.25_Merkzettel%20Anerkennung.pdf Merkzettel Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3344629 Handwerk 001 1583624 Handwerksrolle 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 3347990 Eintragung 001 334931 Handwerkskammer 001 3344633 Meisterbrief 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2851706 HWK 001 2851707 HWK 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 3211668 Qualifikationsanalyse 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 2925368 Reglementiert 001 1862977 Berufsausbildung 001 3347994 Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation 001 3347998 Selbstständigkeit 001 3251853 Vocational training 001 1862978 Vocational training 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 3107789 Professional qualification 001 3107788 Professional qualification 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 3348002 Büchsenmacher 001 3348006 Maurer und Betonbauer 001 3348010 Glaser 001 3348014 Metallbauer 001 3348018 Karosserie- und Fahrzeugbauer 001 3348022 Orthopädietechniker 001 3211688 Meisterin 001 3348026 IHK FOSA 001 3344637 Meister 001 3348030 Augenoptiker 001 3348034 Holzspielzeugmacher 001 3348038 Glasbläser und Glasapparatebauer 001 3348042 Seiler 001 3348046 Meisterzwang 001 3348050 Parkettleger 001 3348054 Wärme- Kälte- und Schallschutzisolierer 001 3348058 Elektrotechniker 001 3344641 Meistertitel 001 3348062 Chirurgiemechaniker 001 3348066 Installateur und Heizungsbauer 001 3348070 Schilder- und Lichtreklamehersteller 001 3348074 Zahntechniker 001 3348078 Estrichleger 001 3344645 Meisterbetrieb 001 3348082 Tischler 001 3348086 Steinmetz und Steinbildhauer 001 3344649 Handwerksmeister 001 3348090 Kraftfahrzeugtechniker 001 3348094 Rollladen- und Sonnenschutztechniker 001 3348098 Friseur 001 3348102 Behälter- und Apparatebauer 001 3348106 Ofen- und Luftheizungsbauer 001 3348110 Konditor 001 3348114 Schornsteinfeger 001 3348118 Informationstechniker 001 3348122 Raumausstatter 001 3348126 Drechsler - Elfenbeinschnitzer 001 3348130 Elektromaschinenbauer 001 3348134 Glasveredler 001 3348138 Orgel- und Harmoniumbauer 001 3348142 Straßenbauer 001 2980849 Handwerksordnung 001 3348146 Gerüstbauer 001 3348150 Feinwerkmechaniker 001 3348154 Kälteanlagenbauer 001 3348158 Maler und Lackierer 001 3348162 Zweiradmechaniker 001 3348166 Böttcher 001 3348170 Werkstein- und Terrazzohersteller 001 3348174 Dachdecker 001 3348178 Fliesen- Platten- und Mosaikleger 001 3348182 Bäcker 001 3348186 Orthopädieschuhmacher 001 3348190 Brunnenbauer 001 3348194 Boots- und Schiffbauer 001 3348198 Mechaniker Reifen- und Vulkanisationstechnik 001 3348200 zulassungspflichtig 001 3348204 Fleischer 001 3348208 Klempner 001 3348212 Zimmerer 001 3348216 Hörakustiker 001 3348220 Land- und Baumaschinenmechatroniker 001 3348224 Stuckateur 001 3107793 Professional Recognition 001 3107792 Professional Recognition 001 2925315 Professional recognition 001 3097912 professional recognition 001 3347999 Independence 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3347986.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-14T13:26:29+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-14 S1000030003350227 99050118007000 1 EU-Zulassung von Lebensmittelbetrieben beantragen 03 2 Wenn Sie Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Sprossen in den Verkehr bringen wollen, benötigen Sie vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit gegebenenfalls eine Zulassung. 05 3 Wenn Sie einen Betrieb führen, der zu folgenden Kategorien (nicht abschließend) gehört, benötigen Sie für die entsprechende Tätigkeit eine Zulassung: <ul> <li>Fleischverarbeitung: <ul> <li>Schlachtbetriebe</li> <li>Zerlegungsbetriebe</li> <li>Betrieb, der Hackfleisch /Faschiertes, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnisse herstellt</li> <li>Separatorenfleischhersteller</li> <li>Fleischverarbeitungsbetriebe</li> <li>Wildverarbeitungsbetriebe</li> </ul> </li> <li>Lebende Muscheln: <ul> <li>Versandzentren</li> <li>Reinigungszentren</li> </ul> </li> <li>Fischereierzugnisse: <ul> <li>Gefrier- und Fabrikschiffe</li> <li>Krabbenkutter</li> <li>Betriebe, die Fischereierzeugnisse herstellen</li> </ul> </li> <li>Milch- und Milcherzeugnisse: <ul> <li>Betriebe, die aus Rohmilch wärmebehandelte Milch sowie Milcherzeugnisse herstellen</li> <li>Betriebe, die Milcherzeugnisse aus bereits verarbeiteten Milcherzeugnissen herstellen (zum Beispiel Butter aus pasteurisierter Sahne, Käse aus pasteurisierter Milch oder Milchpulver)</li> <li>Milchsammelstellen</li> </ul> </li> <li>Eiprodukte: <ul> <li>Eivorbehandlungsbetriebe</li> <li>Eiaufschlagbetriebe</li> <li>Eiverarbeitungsbetrieb</li> <li>Eikochbetriebe</li> <li>Eierpackstellen</li> </ul> </li> <li>Froschschenkel und Schnecken: <ul> <li>Betriebe, die Froschschenkel und Schnecken zubereiten und/ oder verarbeiten</li> </ul> </li> <li>Ausgelassene tierische Fette und Grieben: <ul> <li>Betriebe, die die Rohstoffe sammeln, lagern oder verarbeiten</li> </ul> </li> <li>Magen und Blasen: <ul> <li>Betriebe, die Blasen, Därme und Mägen behandeln</li> </ul> </li> <li>Gelatine: <ul> <li>Betriebe, die Speisegelatine herstellen</li> </ul> </li> <li>Kollagen: <ul> <li>Betriebe, die Kollagen herstellen</li> </ul> </li> <li>Sprossen: <ul> <li>Betriebe, die Sprossen erzeugen</li> </ul> </li> <li>Kühllager, die Lebensmittel tierischer Herkunft kühl oder gefroren lagern</li> <li>Küchen und Großküchen, die Lebensmittel nicht direkt an den Endverbraucher abgeben</li> <li>Betriebe, in denen die genannten Erzeugnisse wiederumhüllt werden, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit in Verbindung mit anderen Tätigkeiten wie Zerschneiden oder Zerlegen erfolgt</li> </ul> Wenn Sie in Ihrem Betrieb lediglich Primärproduktion betreiben, Transporttätigkeiten durchführen, Erzeugnisse (deren Lagerung keiner Temperaturregelung bedarf) lagern oder bestimmte Einzelhandelstätigkeiten durchführen, benötigen Sie KEINE Zulassung als Lebensmittelbetrieb. Dies gilt ebenfalls, wenn Sie unter den Einzelhandelsbegriff fallen und die Abgabe von Lebensmitteln tierischer Herkunft eine nebensächliche Tätigkeit (maximal ein Drittel der Herstellungsmenge wird an andere Einzelhändler abgegeben) auf lokaler Ebene (Umkreis 100 km) darstellt 06 4 <ul> <li>Anmeldung des Gewerbes</li> <li>Gegebenenfalls erforderliche Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Um das Zulassungsverfahren einzuleiten, füllen Sie bitte den entsprechenden Antrag aus. Den Link finden Sie unter „Formulare“. Die Antragsunterlagen sind zu finden unter dem Reiter „Betriebszulassungen und Ausnahmegenehmigungen“.</li> <li>Ihren ausgefüllten Antrag können Sie gerne per E-Mail, alternativ auch per Post, einreichen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag abgeschickt haben und alle Unterlagen vollständig eingereicht wurden, erfolgt eine Betriebsbegehung durch die zuständigen Veterinäre bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) und dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst (LMTVet). </li> <li>Werden bei dieser Begehung Mängel festgestellt, wird die Zulassung zunächst nicht erteilt oder aber zunächst für 3 bis maximal 6 Monate befristet erteilt.</li> <li>Gegen Ende dieser Frist erfolgt eine weitere Kontrolle.</li> <li>Wenn dann keine Mängel festgestellt werden, wird die Zulassung entfristet.</li> </ul> 11 6 Weitere Informationen und Merkblätter sind verlinkt unter "Formulare". 16 7 <ul><li>Betriebsspiegel (immer Teil A und je nach Tätigkeit Teil B)</li><li>Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis des Lebensmittelunternehmers) zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 BZRG, nicht älter als 3 Monate</li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 150 Abs. 5 GewO</li><li>Aktueller Handelsregisterauszug der Betreiberfirma oder/und Bestätigung der Gewerbeanmeldung</li><li>Organigramm (bei Schlachtbetrieben zusätzlich Benennung des/der Tierschutzbeauftragten/ Vertreter:in und der verantwortlichen Person für die Betäubungsüberwachung)</li><li>Auszug aus dem Liegenschaftsregister für das Geländer der Betriebsstätte (Katasterplan für das Gelände beziehungsweise Flurstück)</li><li>Aktueller Grundrissplan der Betriebstätte mit Maßstab unter Berücksichtigung sämtlicher Räumlichkeiten. , Dabei ist eine eindeutige Kennzeichnung aller Räumlichkeiten auf dem Plan und deren Nutzung (durch Zahlen oder Stichworte) zum Beispiel mittels Legende sowie der Einzeichnung der jeweiligen Türen beziehungsweise Tore vorzunehmen. </li><li>Maschinenaufstellungsplan, Wegeführungsplan des Personals und Beschreibung des Produktionsflusses (Integration in den Grundrissplan möglich)</li><li>Bei Schlachtbetrieben:, Aktueller Grundrissplan mit Maßstab und Darstellung von: <ul> <li>Anlieferung,</li> <li>Wartestall,</li> <li>Zutrieb,</li> <li>Betäubungsbucht/-falle/-anlage mit Kennzeichnung der Betriebsbereiche,</li> <li>Neigungswinkel und Einrichtungen (Witterungsschutz, Buchten, Tränke- und Fütterungseinrichtungen)</li> </ul> </li><li>Stichwortartige Beschreibung der Produktionsabläufe unter Berücksichtigung der Produktionskategorien und nummerierten Räumlichkeiten</li><li>Detailliertes HACCP-Konzept,, welches im Umfang den Tätigkeiten und der Betriebsgröße nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (in Anlehnung an die Entscheidung 94/356/EG) angemessen ist. </li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017R0625&from=CS Artikel 148 Absatz 3 der Verordnung EG) Nr. 2017/625 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32004R0852 Artikel 6 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02002R0178-20220701&qid=1711120140428 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09112009_329225270006.htm Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV Lebensmittelhygiene - AVV LmH) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017R0625&from=CS Artikel 148 Absatz 3 der Verordnung EG) Nr. 2017/625 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32004R0852 Artikel 6 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:139:0055:0205:DE:PDF Artikel 4 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 853/2004 1 https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/BJNR182800007.html § 9 Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (TierLMHV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0210 Artikel 2 Verordnung (EU) Nr. 210/2013 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 14 https://www.gesundheit.bremen.de/verbraucherschutz/lebensmittel-und-produktsicherheit-46303 Lebensmittel- und Produktsicherheit - Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Die Antragsunterlagen befinden sich unter dem Reiter "Betriebszulassungen und Ausnahmegenehmigungen". 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2451325 Lebensmittel 001 3350231 Fleischbetriebe 001 3350235 Milchbetriebe 001 3350239 Lebensmittelbetriebe 001 3350243 Schlachtbetriebe 001 3350247 Wildbearbeitungsbetriebe 001 3350251 Geflügelbetriebe 001 3350255 EU-Zulassung 001 3350259 Lebensmittelerzeugung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3350227.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003351196 99093016016000 1 Versuchseinrichtung für Pflanzenschutzmittel amtlich anerkennen lassen 03 2 Wenn Sie eine nicht amtliche Versuchseinrichtung, die von einem privaten oder öffentlichen Träger betrieben oder eingerichtet wird, amtlich anerkennen lassen möchten, können Sie dies per Antrag tun. 05 3 Eine Versuchseinrichtung ist eine amtliche oder amtlich anerkannte Einrichtung mit organisatorisch selbständiger, eigener sachlicher und personeller Ausstattung zum Zweck der Durchführung von Versuchen zur Ermittlung der Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln. Versuchseinrichtungen, die von einem privaten oder öffentlichen Träger betrieben oder eingerichtet werden, können auf Antrag amtlich anerkannt werden. 06 4 Die Anerkennung wird Ihnen erteilt, wenn <ul> <li>eine ständige Versuchsleiterin oder ein ständiger Versuchsleiter beschäftigt ist, die oder der über ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium im Bereich der Agrar-, Gartenbau- oder Forstwissenschaft oder vergleichbarer Wissenschaften verfügt und eine mindestens 2-jährige Berufserfahrung in der Durchführung entsprechender Versuche hat,</li> <li>eine geeignete Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Versuchsleiterin beziehungsweise den Versuchsleiter benannt ist,</li> <li>eine ausreichende Anzahl qualifizierter Mitarbeitender beschäftigt ist,</li> <li>für eine ordnungsgemäße Versuchsdurchführung geeignete <ul> <li>Räumlichkeiten in ausreichender Anzahl,</li> <li>Labor- und Freilandausrüstungen,</li> <li>Versuchsflächen in ausreichendem Umfang und</li> </ul> </li> <li>soweit erforderlich, Gewächshäuser und Klimakammern zur Verfügung stehen,</li> <li>die zu verwendenden Prüfrichtlinien dem Personal bekannt sind und zur Verfügung stehen,</li> <li>eine Liste der laufenden und abgeschlossenen Versuche für Zulassungszwecke geführt wird und</li> <li>alle im Rahmen der Versuchsdurchführung erfolgten Aufzeichnungen aufbewahrt werden.</li> </ul> 09 5 Sie können einen formlosen Antrag schriftlich unter Beifügung aller Unterlagen stellen. <ul> <li>Aus den beigefügten Unterlagen muss hervorgehen, dass Sie alle genannten Voraussetzungen erfüllen.</li> <li>Im Anschluss wird die Versuchseinrichtung geprüft und die Ergebnisse protokolliert.</li> <li>Gegebenenfalls werden Ihnen Auflagen erteilt oder Unterlagen nachträglich von Ihnen gefordert.</li> </ul> Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird eine Anerkennung für fünf Jahre erteilt. Der Versuchseinrichtung wird eine Anerkennungsbescheinigung ausgestellt. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmv_2013/__8.html § 8 Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel 1 (Pflanzenschutzmittelverordnung - PflSchMV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3351200 Pflanzenschutz 001 3351204 Pflanzenschutzmittel 001 3351208 Pflanzen 001 3351212 Gute Experimentelle Praxis (GEP) 001 3351216 Pflanzenschutzmittel Anerkennung 001 3351220 Versuchseinrichtung 001 3351224 amtlich anerkannte Einrichtung 001 3351228 Versuchseinrichtung Pflanzenschutzmittel 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3351196.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:21:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003352662 99006052261000 1 Verwendung von bestimmten Biozidprodukten anzeigen 03 2 Als Arbeitgeber müssen Sie die Verwendung von bestimmten besonders gefährlichen Biozidprodukten der zuständigen Behörde anzeigen. 05 3 Tätigkeiten mit bestimmten besonders gefährlichen Biozidprodukten dürfen nur von Beschäftigten durchgeführt werden, die über eine für das jeweilige Biozidprodukt geltende Sachkunde verfügen oder diese Tätigkeiten unter unmittelbarer und ständiger Aufsicht einer sachkundigen Person durchführen. Zu diesen Biozidprodukten zählen Produkte, die als <ol> <li>akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3,</li> <li>krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch Kategorie 1A oder 1B oder</li> <li>spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 SE oder RE eingestuft sind oder</li> <li>für die über die o. g. Fälle hinaus für die vorgesehene Anwendung in der Zulassung die Verwenderkategorie „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde.</li> </ol> Als Arbeitgeber müssen Sie die erstmalige Verwendung solcher Biozidprodukte oder den Beginn einer erneuten Verwendung nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr bei der zuständigen Behörde anzeigen. 06 4 Die Verwendung von Biozidprodukten nach § 15c Abs. 1 darf nur durch Personen erfolgen, die über eine für das jeweilige Biozidprodukt geltende Sachkunde verfügen. Die Anforderungen an die Sachkunde sind von der Produktart, den Verwendungen, für die das BiozidProdukt zugelassen ist, und dem Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt abhängig. Zu diesen Biozidprodukten nach § 15c Abs. 1 zählen 1) Schädlingsbekämpfungsmittel der Hauptgruppe 3, die als <ul> <li>akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3,</li> <li>krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch Kategorie 1A oder 1B oder</li> <li>spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 SE oder RE eingestuft sind oder</li> </ul> 2) für die über die nach Ziffer 1) erfassten Fälle hinaus für die vorgesehene Anwendung in der Zulassung die Verwenderkategorie „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde. Abweichend hiervon ist statt einer Sachkunde eine auf die jeweilige Verwendung bezogene Unterweisung ausreichend, wenn diese Tätigkeiten unter unmittelbarer und ständiger Aufsicht einer sachkundigen Person durchgeführt werden. 09 5 <ul> <li>Sie reichen die Anzeige zum Verwenden von bestimmten Biozidprodukten formlos per E-Mail oder per Post bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Die Anzeige hat spätestens 6 Wochen vor Beginn der Verwendung zu erfolgen.</li> <li>Nach Einhaltung der Frist kann mit den Tätigkeiten begonnen werden.</li> <li>Grundsätzlich erfolgt keine Bestätigung durch die Behörde</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Klage vor dem Verwaltungsgericht Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein) Grundsätzlich erfolgt keine Bestätigung durch die Behörde. Für Biozidprodukte, die nach GefStoffV a. F. ohne Sachkunde verwendet werden durften und die nach GefStoffV n. F. (d. h. Stand 21.7.2021) Sachkunde erfordern, gilt das Sachkundeerfordernis erst ab 28. Juli 2027. Diese Regelung gilt auch für Verwendungen von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die aufgrund der Ausnahme in Anhang I Nr. 3.1 der GefStoffV a. F. (Verwendung im eigenen Betrieb) bislang ohne Sachkunde verwendet werden durften und nun nach GefStoffV n. F. eine Sachkunde erfordern. 16 7 <ul><li>Kopie des Ausweisdokuments</li><li>Kopie der Sachkundenachweise, beziehungsweise entsprechend anderer Qualifikationen nach Anhang I Ziffer 4.4 (2) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) aller sachkundigen Personen </li><li>gegebenenfalls Kopie der Teilnahmebescheinigung(en) der zuletzt besuchten Fortbildungsveranstaltung(en) nach Anhang I Ziffer 4.4 (5) GefStoffV aller sachkundigen Personen, wenn Sachkundenachweise älter als 6 Jahre sind.</li><li>Daten zum Betrieb und den verwendeten Bioziden</li><li>Angaben über die sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens (zum Beispiel Ausbringungsgeräte, Messgeräte, Einrichtungen zur Ersten-Hilfe)</li><li>Grundrisszeichnung der Betriebsstätte / Filiale</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__15c.html § 15c Absatz 2 und Anhang I Nummer 4.2.1 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/anhang_i.html Anhang I Nummer 4.2.1 Gefahrstoffverordnung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3352736 Gefahrstoffverordnung 001 3352740 Biozid-Produkte 001 3352744 Gefahrstoffe 001 3352748 Begasung 001 3352752 Schädlingsbekämpfung 001 3352756 Biozidprodukte 001 3352760 Biozide 001 3352745 Hazardous substances 001 3050383 Hazardous substances 001 3352737 Hazardous Substances Ordinance 001 3352753 Pest control 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3352662.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T15:15:47+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030003353543 99050046005000 1 Erlaubnis zur Bereitstellung / Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV beantragen 03 2 Wenn Sie besonders gefährliche Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher/ Endverbraucherinnen in Verkehr bringen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. 05 3 Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher/ Endverbraucherinnen abgeben oder für Dritte bereitstellen möchten, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1272/2008) zu kennzeichnen sind mit <ol> <li>einem der Gefahrenpiktogramme GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder</li> <li>GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372</li> </ol> benötigen Sie eine Erlaubnis. Vor der beabsichtigten Abgabe oder Bereitstellung von Produkten im Einzelhandel, müssen Sie die Notwendigkeit für die Beantragung einer Erlaubnis prüfen. Diese Erlaubnis erhält Ihr Unternehmen, wenn Sie mindestens eine Person beschäftigen, die <ul> <li>die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,</li> <li>die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und</li> <li>mindestens 18 Jahre alt ist.</li> </ul> Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte , in der Stoffe und Gemische angeboten werden, die unter die Anlage II ChemVerbotsV fallen eine Person sein, die diese Anforderungen erfüllt. Die Erlaubnis kann auf einzelne gefährliche Stoffe und Gemische oder auf Gruppen von gefährlichen Stoffen und Gemischen beschränkt werden. Sie kann unter Auflagen erteilt werden. Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden. Keine Erlaubnis benötigen <ul> <li>Apotheken</li> <li>Hersteller/ Herstellerinnen, Einführer/ Einführerinnen und Händler/ Händlerinnen, die die vorgenannten Stoffe und Zubereitungen nur an Wiederverkäufer/ Wiederverkäuferinnen, berufsmäßige Verwender/ Verwenderinnen oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben</li> </ul> 06 4 Mindestens eine Person im Unternehmen, die <ul> <li>die Sachkunde nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,</li> <li>die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und</li> <li>mindestens 18 Jahre alt ist.</li> </ul> Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte , in der Stoffe und Gemische angeboten werden, die unter die Anlage II ChemVerbotsV fallen Personen beschäftigen, die diese Anforderungen erfüllen. 09 5 Die Erlaubnis für die Abgabe von besonders gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen an private Endverbraucher/-innen nach der ChemVerbotsV können Sie schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen. Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Behörde, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen die Erlaubnis für die Bereitstellung und die Abgabe von gefährlichen Stoffen und Gemischen im Sinne der Anlage 2 Spalte 1 ChemVerbotsV an private Endverbraucher/-innen erteilt. Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben. 11 6 Ein Nachweis der Sachkunde ist Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Sachkundige Personen sind <ul> <li>Drogisten (unter bestimmten Voraussetzungen),</li> <li>Apotheker oder Apothekerinnen,</li> <li>Pharmazieingenieure oder Pharmazieingenieurinnen,</li> <li>Pharmazeutisch-technische Assistenten oder Pharmazeutisch-technische Assistentinnen,</li> <li>Apothekenassistenten oder Apothekenassistentinnen,</li> <li>geprüfte Schädlingsbekämpfer oder Schädlingsbekämpferinnen oder</li> <li>Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer oder zur Schädlingsbekämpferin.</li> </ul> Für diese Personen wird vom Verordnungsgeber unterstellt, dass diese im Rahmen ihrer Ausbildung die Sachkunde erlangt haben. Rechtsbehelf: <ul> <li>verwaltungsgerichtliche Klage</li> <li>Widerspruch</li> </ul> 16 7 <ul><li>Dokumente, mit denen Sie nachweisen, dass Sie die genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllen:, <ol> <li>Kopie des/der Sachkundezeugnisse/s aller sachkundigen Personen</li> <li>Kopie der Teilnahmebescheinigung der zuletzt besuchten Fortbildungsveranstaltung nach § 11 Abs. 2 ChemVerbotsV aller sachkundigen Personen</li> <li>Führungszeugnis der Belegart O zur Vorlage bei Behörden aller sachkundigen Personen</li> <li>Personalausweis der antragstellenden Person</li> </ol> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__6.html § 6 Chemikalien-Verbotsordnung (ChemVerbotsV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 102.0 Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 ChemVerbotsV 3353547 Abgabebeschränkungen 001 3353551 ChemVerbotsV 001 3353555 Chemikaliensicherheit 001 3353559 Erlaubnis nach ChemikalienVerbotsverordnung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3353543.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T15:14:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030003354553 99088092007000 1 Lernbuchzulassung beantragen 03 2 Sie möchten als Schulbuchverlag die Zulassung für ein (neues) Lernbuch für die Nutzung in Bremer Schulen beantragen oder verlängern? 05 3 In Bremen gibt es ein Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Lernbüchern an öffentlichen Schulen zur Verwendung in Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I. Das Genehmigungsverfahren erfolgt im Landesinstitut für Schule. 06 4 <ul> <li>Geprüft werden Lernbücher. </li> <li>Lernbücher sind: <ul> <li>didaktisch angelegte Druckerzeugnisse für Schüler:innen einschließlich zugehöriger Unterrichtsmaterialien (zum Beispiel integrative Bestandteile eines Lehrwerkes wie Arbeitsheft, Arbeitsbogen, Kontrollbogen, Tonbänder, Dias etc.), die den Lernstoff eines Unterrichtsfaches oder mehrerer Unterrichtsfächer lehrgangsmäßig für eine Jahrgangsstufe - wenigstens jedoch für ein halbes Schuljahr – abdecken und dem Unterricht als Leitmedium zu Grunde liegen</li> <li>Lesebücher, Liederbücher, kartographische Druckwerke (Atlanten),</li> <li>didaktisch angelegte Unterrichtsmaterialien sowie Testhefte oder Testmaterialien oder Teilausgaben von Lernbüchern für thematisch begrenzte Unterrichtsabschnitte, wenn sie anstelle von Lernbüchern als Leitmedium für den Unterricht dienen.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Reichen Sie den Antrag formlos per Post ein</li> <li>Über den Antrag auf Zulassung eines Lernbuches entscheidet das Landesinstitut für Schule unter Berücksichtigung des erstellten Gutachtens. </li> <li>Im Falle der Ablehnung werden die Gründe der Entscheidung mitgeteilt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Zulassung eines Lernbuches, Aus dem Antrag muss hervorgehen: <ul> <li>der Ladenverkaufspreis des Buches</li> <li>für welche Schulart(en)/Schulstufe(n) und für welche Jahrgangsstufe(n) die Zulassung beantragt wird</li> </ul> </li><li>5 Exemplare des zu prüfenden Lernbuches einschließlich aller Zusatzmaterialien, sofern diese Bestandteil des Lehrwerkes sind, zum Beispiel Handbuch, Arbeitsheft, AV-Materialien usw. </li><li>Manuskripte werden grundsätzlich nicht angenommen, <ul> <li>Korrekturexemplare, Fahnen oder andere redaktionell abgeschlossene Exemplare nur in begründeten Ausnahmefällen.</li> <li>Veränderte Neuauflagen unterliegen ebenfalls diesen Richtlinien. Bei nur unwesentlich veränderten Neuauflagen kann auf Antrag des Verlages ein Kurzverfahren durchgeführt werden. </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-bildungsverwaltung-bikostv-vom-10-januar-2017-281128?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) 1 8 15 https://www.lis.bremen.de/schulqualitaet/lernbuchzulassung-21944 Lernbuchzulassung - Landesinstitut für Schule 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 35.0 bei Neuauflagen ohne erneutes Prüfungsverfahren 008 35.0 bei Verlängerung einer Zulassung nach 5 Jahren ohne erneutes Prüfungsverfahren https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3354553.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-02T15:02:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-02 S1000030003354679 99006049261000 1 Heimarbeit, für die besondere Vorschriften des Gefahrenschutzes gelten, anzeigen 03 2 Wenn Sie als Unternehmen Heimarbeit nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) ausgeben, für deren Durchführung besondere Gefahrenschutz-Vorschriften gelten, müssen Sie das dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt und der Polizeibehörde (in der Regel dem Ordnungsamt) anzeigen. 05 3 Wenn Sie Heimarbeit nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) ausgeben, für deren Durchführung des Gefahrenschutzes besondere Vorschriften gelten, sind Sie verpflichtet, dies anzuzeigen. Die Anzeige hat gegenüber zwei Stellen zu erfolgen: dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt sowie der zuständigen Polizeibehörde. Die zuständige Polizeibehörde ist in der Regel das Ordnungsamt. 06 4 <ul> <li>Sie geben Heimarbeit aus, für die zur Durchführung des Gefahrenschutzes besondere Vorschriften gelten.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Reichen Sie die Anzeige formlos schriftlich ein.</li> <li>Sie können diese per Post oder E-Mail senden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Folgende Daten der in Heimarbeit Beschäftigten müssen übermittelt werden:, <ul> <li>der Vor und Familienname</li> <li>die Anschrift der Arbeitsstätte</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__15.html § 15 Heimarbeitsgesetz (HAG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3090718 Heimarbeit 001 3354695 Heimarbeit mit Gefahrenschutz 001 3354699 Gefahrenschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3354679.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-12T08:32:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-12 S1000030003354701 99037013261000 1 Eichung beantragen 03 2 Sie möchten, dass einzelne Messgeräte oder Stichproben von Messgeräten geeicht werden? Dann müssen Sie einen entsprechenden Eichantrag bei der zuständigen Behörde stellen. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Sie müssen die Eichung eines einzelnen Messgerätes oder einer Stichprobe von Messgeräten auf Einhaltung gesetzlich festgelegter Anforderungen durch eine Eichbehörde beantragen. Geeicht werden können nur Messgeräte, wenn sie messtechnisch und ihrer Beschaffenheit nach, die wesentlichen gesetzlichen Anforderungen nach der Mess- und Eichverordnung erfüllen. Hält das Messgerät bei der eichtechnischen Prüfung die Anforderungen ein, wird durch eine amtliche Kennzeichnung für eine weitere Eichfrist die Zulässigkeit der Verwendung im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr sowie zu Messungen im öffentlichen Interesse zum Ausdruck gebracht. Die Eichbehörden prüfen Messgeräte <ul> <li>des Handels: zum Beispiel Waagen, Zapfsäulen an Tankstellen, Tankwagen für Mineralöl, Fahrpreisanzeiger in Taxis,</li> <li>des Arbeits- und Umweltschutzes und</li> <li>der Polizei: zum Beispiel Radarmessgeräte</li> </ul> Für die verschiedenen Messgerätearten gibt es unterschiedliche gesetzlich vorgeschriebene Eichgültigkeitsdauern, die in der Mess- und Eichverordnung geregelt sind. 06 4 Geeicht werden können nur Messgeräte, wenn sie den wesentlichen Anforderungen der Mess- und Eichverordnung entsprechen. Das Messgerät muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen: <ul> <li>Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt</li> <li>allgemeine Zulassung zur Eichung bzw. Baumusterprüfbescheinigung</li> <li>bei EG-Bauartzulassung: Bauartzulassung einer europäischen Zulassungsbehörde</li> <li>Konformitätsbewertung nach nationalen Vorschiften, europäischer Messgeräterichtlinie oder nach europäischer Waagenrichtlinie (CE-Kennzeichnung)</li> </ul> 09 5 Als Verwender oder Verwenderin von Messgeräten müssen Sie die Eichung Ihres Messgeräts schriftlich oder online beantragen. Die Eichung erfolgt in der Regel am Aufstellungsort des Messgerätes. Je nach Art des Messgerätes kann die Eichung im Rahmen einer Rundfahrt erfolgen. Das heißt der oder die Eichbeamt:in kommt ohne Anmeldung zur Eichung vorbei (zum Beispiel bei Ladenwaagen) oder es wird ein Termin mit Ihnen abgestimmt (zum Beispiel bei Fahrzeugwaagen). Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme müssen Sie einer staatlich anerkannten Prüfstelle zur Eichung vorlegen. Hält das Messgerät bei der eichtechnischen Prüfung die Anforderungen ein, wird durch eine amtliche Kennzeichnung für eine weitere Eichfrist die Zulässigkeit der Verwendung im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr sowie zu Messungen im öffentlichen Interesse zum Ausdruck gebracht. 11 6 Rechtsbehelf: verwaltungsgerichtliche Klage 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__37.html § 37 Absatz 3 Satz 1 Mess- und Eichverordnung (MessEV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/messegebv/BJNR033000015.html Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung - MessEGebV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3354705 Eichung 001 3354709 Eichung anmelden 001 3354713 Eichung Messgeräte 001 3354717 Prüfung Messgerät 001 3354721 Eichung beantragen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3354701.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-26T13:20:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-26 S1000030003360886 99110003001000 1 Erlaubnis für Zucht, Haltung und Handel mit Tieren beantragen 03 2 Für bestimmte Tätigkeiten im gewerblichen Umgang mit Tieren benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. 05 3 Wenn Sie gewerbsmäßig – also selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht – mit Tieren umgehen, benötigen Sie eine Erlaubnis Sie müssen dafür nicht zwingend ein Gewerbe anmelden beziehungsweise angemeldet haben. Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie: <ul> <li>Wirbeltiere züchten oder halten, ausgenommen sind landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild,</li> <li>mit Wirbeltieren handeln,</li> <li>einen Reit- oder Fahrbetrieb betreiben,</li> <li>Tiere zur Schau stellen, zum Beispiel in Shows, Ausstellungen oder Vorführungen, oder Tiere dafür zur Verfügung stellen,</li> <li>Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen, </li> <li>Hunde für andere Personen ausbilden, zum Beispiel Begleithunde oder Assistenzhunde, dafür Einrichtungen unterhalten oder die Ausbildung von Hunden durch die Halterinnen oder Halter anleiten, zum Beispiel in Hundeschulen.</li> </ul> Eine Erlaubnis ist ebenso erforderlich, wenn Sie: <ul> <li>Wirbeltiere oder Kopffüßer, zum Beispiel Kraken, züchten, halten oder abgeben, deren Organe oder Gewebe für wissenschaftliche Zwecke, zum Beispiel Tierversuche, bestimmt sind,</li> <li>Wirbeltiere züchten oder halten, deren Organe oder Gewebe für andere Zwecke, zum Beispiel Zellkulturen für Diagnostik, verwendet werden, </li> <li>Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten, beispielsweise einer Auffangstation, </li> <li>Tiere in einem Zoo oder einer anderen Einrichtung halten oder zur Schau stellen, </li> <li>Wirbeltiere, außer Nutztiere, gegen Entgelt oder andere Gegenleistung nach Deutschland einführen oder deren Vermittlung übernehmen, zum Beispiel Auslandshundetierschutz,</li> <li>Schutzhunde ausbilden oder dafür Einrichtungen betreiben, </li> <li>Tierbörsen veranstalten, auf denen andere Personen Tiere tauschen oder verkaufen. </li> </ul> 06 4 Die für die Tätigkeit verantwortlichen Personen besitzen die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit. 09 5 Die Erlaubnis können Sie per Post oder E-Mail beantragen. <ul> <li>Stellen Sie einen formlosen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis.</li> <li>Fügen Sie dem Antrag die benötigten Unterlagen hinzu und reichen alles bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten die Erlaubnis, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise über die Sachkunde der verantwortlichen Person, <ul> <li>sowie gegebenenfalls der stellvertretend verantwortlichen Person</li> </ul> </li><li>Nachweise über die Zuverlässigkeit der/des Betriebsinhabenden, <ul> <li>durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__11.html § 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/media.php/176/jlr-GesKostVBRrahmen_2022-08-01_057eedf7-960f-4f77-88f3-9713bf0ecb0e-BR2022%20Nr.62%20Verzeichnis.pdf Gesundheitskostenverzeichnis 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3360890 Tierhaltung 001 3352752 Schädlingsbekämpfung 001 3360894 Wirbeltiere 001 3360898 Schaustellung von Tieren 001 3360902 TierSchG 001 3360906 gewerbliche Tierzucht 001 3360910 Zoo 001 3360914 Schutzhunde 001 3360918 gewerblicher Umgang mit Tieren 001 3360922 Tierschutzgesetz 001 3360926 wissenschaftlicher Zweck 001 3360930 Tierhandel 001 3360934 Tierheim 001 3360938 Tierversuche 001 3360942 Dog training 001 3360946 Animal transportation 001 3360950 Animals 001 2520254 Laboratory animals 001 3360954 Animal placement 001 3360891 Animal husbandry 001 3212011 Animal husbandry 001 3360958 Riding or driving operation 001 3360962 Riding club trail ride 001 2326150 Animal welfare 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3360886.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-29T10:42:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-29 S1000030003360987 99050051001000 1 Schädlingsbekämpfung von Wirbeltieren, Erlaubnis für gewerbsmäßiges Töten oder Betäuben beantragen 03 2 Sie bekämpfen gewerbsmäßig Wirbeltiere als Schädlinge? Dann benötigen Sie eine tierschutzrechtliche Erlaubnis der zuständigen Stelle. 05 3 Wenn Sie gewerbsmäßig Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen wollen, benötigen Sie vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit eine tierschutzrechtliche Erlaubnis der zuständigen Stelle. Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihrem Antrag gegebenenfalls auch Sachkundenachweise der Personen beifügen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten. Sie dürfen die Tätigkeit aufnehmen, sobald Ihnen die Erlaubnis erteilt wurde. 06 4 Die für die Tätigkeit verantwortlichen Personen besitzen die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit. 09 5 Die Erlaubnis können Sie per Post oder E-Mail beantragen. <ul> <li>Stellen Sie einen formlosen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis.</li> <li>Fügen Sie dem Antrag die benötigten Unterlagen hinzu und reichen alles bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag. </li> <li>Sie erhalten die Erlaubnis, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides. 16 7 <ul><li>Nachweise über die Sachkunde der verantwortlichen Person, <ul> <li>sowie gegebenenfalls der stellvertretend verantwortlichen Person</li> </ul> </li><li>Nachweise über die Zuverlässigkeit der/des Betriebsinhabenden, <ul> <li>durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__11.html § 11 Absatz 1 Nummer 8 Tierschutzgesetz (TierSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/media.php/176/jlr-GesKostVBRrahmen_2022-08-01_057eedf7-960f-4f77-88f3-9713bf0ecb0e-BR2022%20Nr.62%20Verzeichnis.pdf Gesundheitskostenverzeichnis 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3352752 Schädlingsbekämpfung 001 3360894 Wirbeltiere 001 3360999 Betäuben von Wirbeltieren 001 3361003 Töten von Wirbeltieren 001 3361007 Töten von Tieren 001 3361011 Erlaubnis zur Schädlingsbekämpfung 001 3361015 gewerbsmäßige Bekämpfung von Wirbeltieren 001 3361019 tierschutzrechtliche Erlaubnis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3360987.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-29T10:41:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-29 S1000030003362873 99037013261001 1 Eichung Taxen und Mietwagen beantragen 03 2 Wenn Sie das Taxameter Ihres Taxis oder den Wegstreckenzähler in Ihrem Mietwagen eichen lassen möchten, müssen Sie einen entsprechenden Eichantrag bei der zuständigen Behörde stellen. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Damit Fahrgäste, dem durch das Taxameter oder den Wegstreckenzähler ermittelten Fahrpreis vertrauen können, überprüft die zuständige Eichbehörde jährlich bei allen Taxen die korrekte Funktionsweise des Taxameters. Die Wegstreckenzähler in Mietwagen werden im zweijährigen Rhythmus überprüft. Dies ist durch die Eichpflicht dieser Geräte gesetzlich vorgeschrieben. Außerdem ist eine Eichung eines Taxameters, Fahrpreisanzeigers oder Wegstreckenzählers stets erforderlich nach: <ul> <li>erneuter Programmierung oder Wegimpulsanpassung eines eingebauten Gerätes oder</li> <li>Reparatur / Instandsetzung eines eingebauten, bereits konformitätsbewerteten beziehungsweise geeichten Messgerätes oder</li> <li>Austausch eines Messgerätes in Bestandstaxen beziehungsweise Mietwagen ohne Änderung der Fahrzeugnutzung (Taxi bleibt Taxi beziehungsweiseMietwagen bleibt Mietwagen).</li> </ul> Die Eichung erfolgt auf dem Rollenprüfstand und der Messstrecke und kann über das ganze Jahr verteilt erfolgen. Sie müssen die Eichung beim zuständigen Eichamt beantragen. Zur Verlängerung der Eichfrist müssen Sie die Eichung mindestens 10 Wochen vor deren Ablauf beantragen und das Ihrerseits Erforderliche getan haben, hier das Fahrzeug zu den bekannten Öffnungszeiten beim Eichamt vorgestellt haben. Sie sind als Verwender oder Verwenderin eines Messgeräts verpflichtet, das Taxi oder den Mietwagen von einem geeigneten Fahrer oder einer geeigneten Fahrerin zur Eichung vorstellen zu lassen. Der Fahrer oder die Fahrerin muss in der Lage sein bei der Prüfung auf dem Rollenprüfstand das Einfahren in den Prüfstand, das Absenken, sowie das Lenken des Taxis oder des Mietwagens während der gesamten Dauer der Eichung als Fahrer oder Fahrerin durchzuführen. Die Methode der messtechnischen Prüfung wird vom zuständigen Eichamt bestimmt. Bei der Eichung beziehungsweise Konformitätsbewertung und Verwendung von Taxametern und Wegstreckenzählern ist es erforderlich, dass das Fahrzeug mit der zulässigen Bereifung ausgerüstet ist. Früher wurden die erlaubten Reifengrößen im Fahrzeugschein und im Fahrzeugbrief eingetragen. Diese wurden durch die Zulassungsbescheinigung I und II ersetzt. 06 4 Geeicht werden können nur Taxen und Mietwagen, wenn sie den wesentlichen Anforderungen der Mess- und Eichverordnung entsprechen. 09 5 Als Verwender oder Verwenderin von Taxametern oder Wegstreckenzählern müssen Sie die Eichung Ihres Taxis oder Mietwagen formlos schriftlich beantragen. Anschließend vereinbaren Sie einen Termin mit dem zuständigen Eichamt. Sie sind als Verwender oder Verwenderin eines Messgeräts verpflichtet, das Taxi oder den Mietwagen von einem geeigneten Fahrer oder einer geeigneten Fahrerin zur Eichung vorstellen zu lassen. Die Fahrerin oder der Fahrer muss in der Lage sein, bei der Prüfung auf dem Rollenprüfstand das Einfahren in den Prüfstand, das Absenken sowie das Lenken des Taxis oder des Mietwagens während der gesamten Dauer der Eichung als Fahrerin oder Fahrer durchzuführen. Die Methode der messtechnischen Prüfung wird vom zuständigen Eichamt bestimmt. Hält das Taxi oder der Mietwagen bei der eichtechnischen Prüfung die Anforderungen ein, wird durch eine amtliche Kennzeichnung für eine weitere Eichfrist die Zulässigkeit der Verwendung im geschäftlichen Verkehr zum Ausdruck gebracht. 11 6 Wenn Sie Ihr geeichtes Taxi oder Ihren geeichten Mietwagen mit einer für das Fahrzeug nicht zugelassenen Bereifung verwenden, ist dies nicht bestimmungsgemäß, da die Richtigkeit der Messung nicht gewährleistet ist. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit. Rechtsbehelf: <ul> <li>verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Zulassungsbescheinigung I, <ul> <li>Nachweis der Reifengröße</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__37.html § 37 Absatz 3 Satz 1 Mess- und Eichverordnung (MessEV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/messegebv/BJNR033000015.html Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung - MessEGebV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3362887 Wegstreckenzähler 001 3362891 Rollenprüfstand Taxen 001 3362895 Rollenprüfstand Mietwagen 001 3362899 Taxameter 001 3354705 Eichung 001 3362903 Eichung Mietwagen 001 3362907 Eichung Taxen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3362873.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-29T10:42:39+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-29 S1000030003362980 99037012261000 1 Durchgeführte Instandsetzung melden 03 2 Wenn Sie als Instandsetzer oder Instandsetzerin eine Instandsetzung durchgeführt haben, müssen Sie die zuständige Behörde unverzüglich darüber informieren. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Sie haben als Instandsetzer oder Instandsetzerin Messgeräte mit dem Instandsetzerkennzeichen zu versehen, deren Eichfrist vor der Instandsetzung nicht beendet war. Zudem sind Sie als Instandsetzer oder Instandsetzerin verpflichtet, die örtlich zuständige Eichbehörde unverzüglich über eine durchgeführte Instandsetzung schriftlich oder elektronisch zu informieren. Bei der Übermittlung von Instandsetzungsbenachrichtigungen wird ein Zeitraum von 7 Tagen als unverzüglich angesehen. Jedoch hat bei Messgeräten zur Bestimmung von Geschwindigkeit und Abstand die Instandsetzungsbenachrichtigung innerhalb von 2 Werktagen bei der örtlich zuständigen Eichbehörde vorzuliegen. 06 4 Sie müssen die örtlich zuständige Eichbehörde unverzüglich über eine durchgeführte Instandsetzung schriftlich oder elektronisch informieren, wenn Sie eine Instandsetzerbefugnis besitzen. 09 5 <ul> <li>Senden Sie die Instandsetzungsbenachrichtigung per E-Mail an die zuständige Stelle. <ul> <li>Eine Vorlage für die Instandsetzungsbenachrichtigung finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Vorlage für die Instandsetzungsbenachrichtigung, <ul> <li>Eine Vorlage für die Instandsetzungsbenachrichtigung finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__55.html § 55 Absatz 3 Mess- und Eichverordnung (MessEV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vorlage%20Instandsetzungsbenachrichtigung.pdf Vorlage für die Instandsetzungsbenachrichtigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3363220 Instandsetzermitteilung 001 3363229 Messgerät 001 3363242 Information über Instandsetzung 001 3363258 Instandsetzung durchführen 001 3363279 Instandsetzung melden 001 3363288 Mitteilung über Instandsetzung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3362980.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-29T10:42:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-29 S1000030003369047 99036049069000 1 Wunschkennzeichen reservieren oder die Reservierung verlängern lassen 03 2 Sie können Ihr Wunschkennzeichen reservieren oder eine Reservierung verlängern lassen. 05 3 Bei der Zuteilung eines Kennzeichens wird eine beliebige Buchstaben- und Zahlenkombination vergeben. Sie wünschen sich eine besondere Buchstaben- und Zahlenkombination? Dann können Sie ein Wunschkennzeichen beantragen, wenn es noch nicht vergeben wurde. Dabei entstehen Kosten. <ul> <li>Sie können Ihr Wunschkennzeichen im Voraus für 90 Tage reservieren. </li> <li>Die Reservierung wird gelöscht, wenn das Kennzeichen nicht innerhalb dieser Frist abgerufen oder eine Verlängerung der Reservierung beantragt wird.</li> </ul> Bei der Auswahl von Kennzeichen ist folgendes nicht erlaubt: <ul> <li>Umlaute Ä, Ö, Ü</li> <li>Buchstabenkombinationen HJ, KZ, NS, SA, SS</li> <li>Zahlenkombinationen 18 und 88 sowie</li> <li>Buchstaben- und Zahlenkombinationen AH/HH/FG 420/204</li> </ul> Kennzeichenreservierungen mit den genannten Kombinationen, die möglicherweise in der Vergangenheit vorgenommen wurden, dürfen nicht mehr zugeteilt werden. Bitte beachten Sie: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Wunschkennzeichens. 06 4 Sie möchten ein Wunschkennzeichen haben. 09 5 Die Reservierung von Wunschkennzeichen und die Verlängerung von reservierten Wunschkennzeichen ist nur online möglich. Online Wunschkennzeichen reservieren: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst</li> <li>Sie müssen dann die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nehmen und auf "Weiter" klicken.</li> <li>Dann kommen Sie in ein Auswahlmenü. Wählen Sie dort den 3. Punkt "Kennzeichen reservieren / Reservierung verlängern".</li> <li>Wählen Sie dann aus, ob Sie ein neues Kennzeichen reservieren möchten oder eine bestehende Kennzeichenreservierung verlängern möchten. Klicken Sie dann auf „Weiter“.</li> <li>Nun wählen Sie aus, ob Sie als private oder gewerbliche Person den Antrag stellen. Klicken Sie dann auf „Weiter“.</li> <li>Geben Sie dann die benötigten Daten ein und klicken Sie auf „Weiter“.</li> <li>Im nächsten Schritt können Sie die Fahrzeug- und Kennzeichenart wählen und prüfen, ob Ihr Wunschkennzeichen noch nicht vergeben ist.</li> <li>Ist Ihr Wunschkennzeichen frei, klicken Sie auf „Weiter“.</li> <li>Überprüfen Sie Ihre eingegebenen Daten und klicken Sie auf „Jetzt reservieren“.</li> </ul> Online Reservierung verlängern: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst</li> <li>Sie müssen dann die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nehmen und auf "Weiter" klicken.</li> <li>Dann kommen Sie in ein Auswahlmenü. Wählen Sie dort den 3. Punkt "Kennzeichen reservieren / Reservierung verlängern".</li> <li>Wählen Sie dann aus, ob Sie ein neues Kennzeichen reservieren möchten oder eine bestehende Kennzeichenreservierung verlängern möchten. Klicken Sie dann auf „Weiter“.</li> <li>Nun wählen Sie aus, ob Sie als private oder gewerbliche Person den Antrag stellen. Klicken Sie dann auf „Weiter“.</li> <li>Geben Sie dann die benötigten Daten ein und klicken Sie auf „Weiter“.</li> <li>Geben Sie Ihr reserviertes Wunschkennzeichen und Ihre Reservierungs-PIN ein und klicken Sie auf „Jetzt verlängern“.</li> </ul> Neben der Online-Reservierung, haben Sie auch die Möglichkeit, sich ein Wunschkennzeichen direkt bei der Zulassung des Fahrzeugs auszusuchen. Nachfragen per E-Mail nur zulässig bei: <ul> <li>Flottenreservierungen ab 20 Fahrzeugen oder</li> <li>begründeten Einzelfällen im Rahmen der Online Kfz-Zulassung.</li> </ul> Andere Rückfragen zu den Themen werden nicht beantwortet. 11 6 <ul><li>Kennzeichenkombination</li><li>Reservierungs-Pin</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__9.html § 9 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__10.html § 10 Abs. 1 und 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.6 Für die Online-Reservierung. Die Gebühr bezahlen Sie erst bei der Kfz-Zulassung. 008 10.2 Zusätzlich für die Zuteilung des Wunschkennzeichens bei der Kfz-Zulassung. Die Gebühr bezahlen Sie erst bei der Kfz-Zulassung. 73061 Wunschkennzeichen reservieren 001 73060 Kfz-Kennzeichen reservieren 001 957817 3D-Kennzeichen 001 957816 E-Kennzeichen 001 3369065 Reservierung verlängern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3369047.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T10:36:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003373517 99146022017000 1 Elterngeldähnliche Leistung bei Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege als Pflegeperson beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als Pflegeperson in der Stadtgemeinde Bremerhaven ein Kind (nicht älter als 3 Jahre) aufnehmen und Elternzeit nehmen, können Sie für einen Teil des wegfallenden Einkommens einen Ausgleich beantragen. 05 3 Pflegeeltern leisten einen wesentlichen Beitrag zur Jugendhilfe. Während Pflegeeltern zwar Anspruch auf Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben, besteht derzeit kein Anspruch auf Elterngeld. Die bestehende monatliche Pauschale für Pflegeeltern reicht insbesondere in der frühen Lebensphase eines Pflegekindes nicht in jedem Fall aus, um Einkommensverluste auszugleichen. Die Stadt Bremerhaven führt daher übergangsweise eine freiwillige, elterngeldähnliche Sonderleistung in Höhe von 350,00 EUR monatlich ein. 06 4 <ul> <li>Aufnahme eines Pflegekindes im Alter von 0 bis unter 3 Jahren</li> <li>Beantragung von Elternzeit für das Pflegekind</li> <li>Vollständige und unbezahlte Freistellung von der Erwerbstätigkeit</li> <li>Keine Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit</li> <li>Kein Bezug von Transferleistungen</li> <li>Hauptbetreuung des Pflegekindes durch die antragstellende Person</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die elterngeldähnliche Sonderleistung wird auf Antrag gewährt.</li> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst unter „Formulare“.</li> <li>Der Antrag ist nach Aufnahme des Pflegekindes zu stellen.</li> <li>Die Bewilligung erfolgt durch das Amt für Jugend, Familie und Frauen.</li> </ul> 11 6 Die Leistung wird als freiwillige kommunale Leistung gewährt und entfällt automatisch, sobald eine bundes- oder landesrechtliche Regelung zur Zahlung von Elterngeld an Pflegeeltern in Kraft tritt. Ebenfalls entfällt der Anspruch, sobald die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigten nicht weiter fortbestehen. 16 7 <ul><li>Nachweis über die Aufnahme des Pflegekindes</li><li>Nachweis über beantragte Elternzeit</li><li>Arbeitgeberbescheinigung über unbezahlte Freistellung</li><li>Erklärung über das Nichtausüben einer selbstständigen Tätigkeit</li><li>Einstellungsbescheid von Transferleistungen</li></ul> 08 8 07 https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/agendaitem/details/34852 Beschluss des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Jugend, Familie und Frauen vom 20. Februar 2025 (Vorlage JHA 2/2025–2) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-04T11:43:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030003374445 99108003001003 1 Ausnahmegenehmigung für das Parken als ambulanter Pflegedienst, Hebamme oder Physiotherapeut:in beantragen 03 2 Wenn Sie einen ambulanten Pflegedienst betreiben oder als Hebamme/Entbindungspfleger oder Physiotherapeut:in tätig sind, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Hiermit dürfen Sie für die Dauer Ihres Arbeitseinsatzes in bestimmten Bereichen parken. 05 3 Ambulante Pflegedienste, Hebammen/Entbindungspfleger und Physiotherapeut:innen können auf Antrag beim Amt für Straßen und Verkehr Bremen eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Die Ausnahmegenehmigung erlaubt das kostenfreie Abstellen des Kraftfahrzeugs an folgenden Standorten: <ul> <li>eingeschränktes Haltverbot</li> <li>verkehrsberuhigter Bereich</li> <li>Bewohnerparkzonen</li> <li>Parkuhren/Parkscheinautomaten</li> </ul> Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für den Einsatz bei Patient:innen beziehungsweise der zu pflegenden Person. Die Ausnahmegenehmigung kann für maximal 3 Jahre beantragt werden. 06 4 Sie führen ambulante Tätigkeiten als Pflegedienst, Hebamme/Entbindungspfleger oder Physiotherapeut:in durch. 09 5 Der Antrag kann nur über das Online-Portal von BundID gestellt werden. Eine Registrierung ist erforderlich. Bitte achten Sie bei der Nachreichung von Unterlagen darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. Sie können den Online-Dienst nicht nutzen? Für Informationen zu anderen Möglichkeiten, wie Sie das Anliegen erledigen können, wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul> <li>Ihr oranger Parkausweis muss im Fahrzeug sichtbar ausgelegt werden. Die Ausnahmegenehmigung ist im Original beim Einsatz mitzuführen.</li> <li>Benötigen Sie für mehrere Ihrer Fahrzeuge jeweils eine Ausnahmegenehmigung, tragen Sie bitte die einzelnen Kennzeichen in das Feld „Kennzeichen“ ein.</li> <li>Bei Verlust füllen Sie bitte die Verlustanzeige aus und senden dieses per E-Mail oder postalisch zu. Dieses finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bei Neuantrag und Verlängerung:, <ul> <li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> <li>Versorgungsvertrag der Krankenkasse (bei Pflegediensten)</li> <li>Approbationsurkunde (Hebammen/Entbindungspfleger oder Physiotherapeut:innen)</li> <li>Arbeitsvertrag, falls es sich um eine Ausnahmegenehmigung für ein Privatfahrzeug handelt</li> <li>Falls es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, ist eine Kopie des Leasingvertrags einzureichen</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugwechsel:, <ul> <li>Die alte Ausnahmegenehmigung und die orange Karte müssen im Original zurückgegeben werden.</li> <li>Die neue Zulassungsbescheinigung Teil I muss in Kopie eingereicht werden.</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugaufgabe:, <ul> <li>Bitte senden Sie die Ausnahmegenehmigung und den orangen Parkausweis im Original an das Amt für Straßen und Verkehr Bremen zurück.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Nr 264 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3063926 Parkausweis 001 1257006 Parken 001 2965344 Ausnahmegenehmigung 001 3063930 Straßenverkehr 001 3059034 Parkberechtigung 001 3063934 Parkschein 001 3374449 Gemeinnützige Einrichtung 001 3374453 Sozialdienst 001 3374457 Allgemeiner Sozialer Dienst 001 3374882 Parkerleichterung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3374445.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:25:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003374697 99108004001000 1 Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone beantragen 03 2 Wenn Sie eine Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten befahren möchten oder dort parken müssen, können Sie diese Ausnahmegenehmigung beantragen. 05 3 Wenn eine bestimmte Fußgängerzone außerhalb der Liefer- oder Ladezeiten befahren werden muss, müssen Sie vorher eine Ausnahmegenehmigung/Erlaubnis beantragen. Diese kann nur erteilt werden, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Beispiele hierfür sind: <ul> <li>handwerkliche Arbeiten</li> <li>Umzüge</li> <li>Baugrunderkundungen</li> <li>Geld- und Werttransporte </li> </ul> 06 4 Sie müssen eine Fußgängerzone mit einem Fahrzeug befahren. Hierzu muss eine erhebliche Dringlichkeit vorliegen. 09 5 Bei Neuantrag und Verlängerung: <ul> <li>Reichen Sie das ausgefüllte Antragsformular und die Zulassungsbescheinigung Teil I in Kopie per E-Mail oder postalisch bei uns ein oder nutzen Sie unseren Hausbriefkasten.</li> <li>Bitte achten Sie bei Nachreichung von Unterlagen darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind.</li> </ul> Bei Fahrzeugwechsel oder Kennzeichenänderung: <ul> <li>Bitte reichen Sie das Original der Ausnahmegenehmigung und die Kopie der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I postalisch ein oder nutzen Sie unseren Hausbriefkasten.</li> </ul> 11 6 Benötigen Sie für mehrere Ihrer Fahrzeuge jeweils eine Ausnahmegenehmigung, tragen Sie bitte die einzelnen Kennzeichen in das Feld „Kennzeichen“ ein. 16 7 <ul><li>Bei Neuantrag und Verlängerung:, <ul> <li>ausgefülltes Antragsformular</li> <li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> <li>gegebenenfalls weitere Unterlagen</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugwechsel/Kennzeichenänderung:, <ul> <li>Das Original der Ausnahmegenehmigung</li> <li>Kopie der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-294799?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §18 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrg) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Nr 264 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://www.asv.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20FGZ%20%20%20Info%202026.pdf Antragsformular auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Befahren von Fußgängerzonen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2936881 Kraftfahrzeug 001 1257006 Parken 001 3374749 Verbot Straßennutzung 001 3374769 Parkverbot 001 3374773 Halteverbot 001 3374888 Fußgängerzone 001 2965344 Ausnahmegenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3374697.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-11T08:30:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-11 S1000030003374800 99108003001002 1 Ausnahmegenehmigung für das Parken als Handwerker beantragen 03 2 Wenn Sie einen Handwerksbetrieb führen, können Sie einen Parkausweis beantragen. Mit diesem dürfen Sie für die Dauer Ihres Arbeitseinsatzes in bestimmten Bereichen parken. 05 3 Fahrzeuge eines Handwerksbetriebs können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für den Einsatz beim Kunden. Für das Parken am Firmensitz darf diese Ausnahmegenehmigung nicht verwendet werden. Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden. Die Ausnahmegenehmigung erlaubt das kostenfreie Abstellen des Kraftfahrzeugs an folgenden Standorten: <ul> <li>eingeschränktes Haltverbot</li> <li>verkehrsberuhigter Bereich</li> <li>Bewohnerparkzonenan</li> <li>Parkuhren/Parkscheinautomaten</li> </ul> Art der berechtigten Fahrzeuge: <ul> <li>LKW und Werkstattwagen</li> <li>Fahrzeug zur Güterbeförderung bis 3,5 t</li> <li>PKW/Kombifahrzeug mit großflächiger Firmenwerbung (keine Magnettafel) und Haltegurtösen im Kofferraum oder Rücksitzbank ist ausgebaut und mit Regalen versehen oder Beförderungsmöglichkeiten auf dem Dach</li> <li>Vorführung gegebenenfalls erforderlich</li> </ul> 06 4 Ist Ihr Handwerk oder handwerksähnliches Gewerbe nachstehend aufgeführt, haben Sie die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung für Ihre Tätigkeit zu beantragen. <ul> <li>Dachdecker</li> <li>Einbau von genormten Baufertigteilen</li> <li>Elektriker</li> <li>Feuerungs- und Schornsteinbauer</li> <li>Gärtner</li> <li>Gas- und Wasserinstallateure</li> <li>Gebäudereiniger</li> <li>Gerüstbauer</li> <li>Glaser</li> <li>Kachelofen- und Luftheizungsbauer</li> <li>Kälteanlagenbauer</li> <li>Klempner</li> <li>Landschaftsbauer</li> <li>Maler und Lackierer</li> <li>Maurer</li> <li>Raumausstatter</li> <li>Rohr- und Kanalreiniger</li> <li>Rolladen- und Jalousiebauer</li> <li>Schilder- und Lichtreklamehersteller</li> <li>Schornsteinfeger</li> <li>Tischler</li> <li>Parkettleger</li> <li>Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer</li> <li>Zentralheizungs- und Lüftungsbauer</li> <li>Zimmerer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung über das Online-Portal von BundID stellen.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und erteilt gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung.</li> <li>Auch bei der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sind alle Unterlagen erforderlich.</li> <li>Werden regelmäßig Einsatzstellen in Fußgängerzonen während der Lieferzeiten aufgesucht, vermerken Sie es bitte gesondert im Antrag und beachten die zusätzlich entstehenden Gebühren.</li> <li>Bei Fahrzeugwechsel/Kennzeichenänderung: Bitte reichen Sie die neue Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt) in Kopie sowie die Ausnahmegenehmigung und den orangen Parkausweis im Original ein.</li> <li>Die Unterlagen können postalisch eingereicht oder in unseren Hausbriefkasten gelegt werden.</li> <li>Bei Fahrzeugaufgabe: Bitte senden Sie die Ausnahmegenehmigung und den orangen Parkausweis im Original an die zuständige Stelle zurück.</li> </ul> Sie können den Online-Dienst nicht nutzen? Für Informationen zu anderen Möglichkeiten, wie Sie das Anliegen erledigen können, wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 Benötigen Sie für mehrere Ihrer Fahrzeuge jeweils eine Ausnahmegenehmigung, tragen Sie bitte die einzelnen Kennzeichen in das Feld „Kennzeichen“ ein. 16 7 <ul><li>Kopie der Handwerkerkarte oder des Gewerbescheins</li><li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I, <ul> <li>vollständig aufgeklappt</li> </ul> </li><li>Falls es sich um ein Leasingfahrzeug handelt:, <ul> <li>Kopie des Leasingvertrags</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Nr 264 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-handwerker-2295 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung für Handwerker 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2980825 Handwerker 001 3063926 Parkausweis 001 1257006 Parken 001 2965344 Ausnahmegenehmigung 001 3063930 Straßenverkehr 001 3059034 Parkberechtigung 001 3063934 Parkschein 001 3063938 Handwerkernotdienst 001 45907 Pflegedienst 001 3059038 Regionaler Handwerkerparkausweis 001 3374882 Parkerleichterung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3374800.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T13:31:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003376002 TMP_04_00000003376002 1 KiQuTG-Mittel zur Verbesserung des Ernährungsangebotes in Kindertageseinrichtungen mit regelmäßigem Frühstück beantragen 03 2 Sie möchten Zuwendungen für das Kita-Frühstück in Sozialindex-Einrichtungen mittels Festbetrags-Pauschale pro Platz beantragen? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Förderung von Frühstücksangeboten nach DGE-Standards in Kindertageseinrichtungen in sozial und wirtschaftlich benachteiligten städtischen Lagen (zum Beispiel über Sozial-Index definiert) mit Pro-Platz-Pauschale von 16,65 Euro pro Monat. Es besteht kein Rechtsanspruch. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und Verfügbarkeit der Gesamtfördermittel. 06 4 Betriebsort der Kindertageseinrichtung muss über den Kita-Sozial-Index Bremen als sozial und wirtschaftlich benachteiligte Lage eingestuft sein. 09 5 Den Antrag auf Förderung können Sie online, schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Online-Beantragung <ul> <li>Registrieren Sie sich für das Zuwendungsportal. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen". </li> <li>Nutzen Sie nach erfolgreicher Registrierung den Online Dienst. Den Link dorthin finden Sie unter „Online Services“.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst hochladen.</li> <li>Ihre eingereichten Unterlagen werden dann geprüft.</li> <li>Sollten Unterlagen fehlen, werden diese nachgefordert.</li> <li>Sind alle benötigten Unterlagen vorhanden, erfolgt die abschließende Bearbeitung.</li> <li>Ihr Bescheid wird erstellt und an Sie verschickt.</li> </ul> Wenn Sie den Antrag schriftlich oder persönlich stellen wollen, nehmen Sie bitte vorher per E-Mail-Kontakt zur zuständigen Stelle auf. 11 6 <ul><li>Anerkennung als Jugendhilfe-Träger nach §75 SGB VIII</li><li>Betriebserlaubnis für die Kindertageseinrichtung nach §45 SGB VIII</li><li>Nachweis über finanziell sichergestellten laufenden Betrieb der Kindertageseinrichtung </li><li>Nachweis über Indexlage</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-massnahmen-zur-gesundheitsfoerderung-in-der-kindertagesfoerderung-im-land-bremen-im-rahmen-der-umsetzung-des-gesetzes-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-und-zur-verbesserung-der-teilhabe-in-tageseinrichtungen-308756?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in der Kindertagesförderung im Land Bremen im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-308551?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HOBRV32P44 Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung 1 8 15 https://www.onlineantrag.bildung.bremen.de/zuwendungen-1467 Registrierung für das Zuwendungsportal 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3376002.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-06T11:17:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-06 S1000030003380145 99027002012000 1 Ausstellen einer Geburtsurkunde beantragen 03 2 Ihnen liegt Ihre Geburtsurkunde nicht vor, Sie benötigen diese jedoch zum Beispiel für eine Eheschließung oder für eine andere Amtshandlung? Dann können Sie die Ausstellung einer Geburtsurkunde beantragen. 05 3 Nach der Geburt muss jedes Kind in Deutschland im Geburtenregister registriert werden. Nach dieser Registrierung können Sie zusätzlich die Ausstellung einer Geburtsurkunde beantragen. Sie benötigen eine Geburtsurkunde in verschiedenen Zusammenhängen im Verlauf Ihres Lebens. Zur Verwendung im Ausland kann sie auch auf einem mehrsprachigen Formular ausgestellt werden. Sie können diese in vielen Ländern ohne Übersetzung verwenden. Die Geburtsurkunde beweist die Geburt eines Kindes. Sie enthält folgende Daten: <ul> <li>die Vornamen und den Geburtsnamen des Kindes</li> <li>das Geschlecht des Kindes</li> <li>den Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt</li> <li>die Vornamen und Familiennamen der Eltern des Kindes</li> </ul> Aus dem Geburtenregister können Sie folgende Urkunden erhalten: <ul> <li>Geburtsurkunde (DIN A4, Standardformat)</li> <li>Geburtsurkundeurkunde (ca. DIN A5, Stammbuchformat)</li> <li>Auszug aus dem Geburtenregister (mehrsprachig, Formule A)</li> <li>Beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtenregister (ab 1958)</li> <li>Beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch (vor 1958)</li> </ul> Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Geburtsbeurkundung eingetragen hat. Sie erhalten die Urkunde einschließlich eventuell vorhandener Folgebeurkundungen als Ausdruck aus dem elektronischen Register oder als beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch. Ändern sich die personenstandsrechtlichen Daten der Eltern oder des Kindes, zum Beispiel durch eine Namensänderung oder eine Adoption, so wird der Geburtseintrag durch eine Folgebeurkundung ergänzt. Auf Antrag kann Ihnen dann eine neue Urkunde ausgestellt werden. 06 4 Die persönlichen Daten der Personenstandsregister unterliegen dem Datenschutz. Geburtsurkunden können daher nur ausgestellt werden <ul> <li>für Personen, auf die sich der Eintrag bezieht</li> </ul> sowie deren <ul> <li>Ehegatten</li> <li>Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes)</li> <li>Vorfahren und Abkömmlinge (etwa Eltern oder Großeltern sowie die Kinder und Enkel)</li> <li>Geschwister, wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können</li> </ul> Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, erhalten eine Geburtsurkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können (Beispiele: Schreiben des Nachlassgerichts, gerichtliches Urteil oder vollstreckbarer Titel). <ul> <li>Antragstellende müssen mindestens 16 Jahre alt sein.</li> </ul> Einschränkungen bestehen bei Personenstandsregistern von <ul> <li>Personen, die als Kind angenommen worden sind (Adoption).</li> <li>Personen, deren Geschlecht im Registereintrag geändert wurde und zu den Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz eingetragen wurden.</li> <li>Personen, die durch einen Sperrvermerk im Personenstandsregister geschützt sind. </li> </ul> 09 5 Sie können die Ausstellung einer Geburtsurkunde im Standesamt Bremen-Mitte und im Standesamt Bremen-Nord schriftlich per E-Mail, DE-Mail oder Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Beantragung per Mail <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie als gescannte Anlage/ Foto einen Nachweis Ihrer Identität mit. Die kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass <ul> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Schicken Sie die Mail an die Mailadresse des zuständigen Standesamtes. <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>urkunden@inneres.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>Standesamtbremen-nord@inneres.bremen.de</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie die Geburtsurkunde.</li> </ul> Beantragung per DE-Mail Wir möchten darauf hinweisen, dass Ausweiskopien sensible Daten enthalten, die bei Nutzung von E-Mail als Transportweg nur verschlüsselt versandt werden sollten. Hierzu bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit, die Urkundenanforderung inklusive gescannter Ausweiskopie mittels DE-Mail an uns zu versenden. <ul> <li>Die Übersendung mittels DE-Mail setzt voraus, dass Sie selbst über eine DE-Mail-Adresse verfügen, mithin innerhalb des DE-Mail-Verbundes authentifiziert sind. Nur innerhalb des DE-Mail-Verbundes ist ein verschlüsselter Übertragungsweg gewährleistet.</li> <li>Eine Übersendung an die DE-Mail-Adressen der Standesämter von einem herkömmlichen Mailkonto ist nicht möglich.</li> <li>Unsere DE-Mailadressen lauten: <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>EPS.050-SM@bremen.de-mail.de </li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>EPS.050-SN@bremen.de-mail.de</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Beantragung per Post <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie einen Nachweis Ihrer Identität als Kopie mit. Dies kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass <ul> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Schicken Sie beides zusammen an das zuständige Standesamt.</li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie die Geburtsurkunde.</li> </ul> Möchten Sie eine Kopie/ Scankopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses nicht übermitteln, kann die gewünschte Urkunde nur persönlich abgeholt werden, da sich das Standesamt von der Berechtigung der Urkundenanforderung und der Identität der antragstellenden Person überzeugen muss. Vereinbaren Sie einen Abholtermin bitte unter der Telefonnummer 115. 11 6 Für weitere Informationen zur DE-Mail empfehlen wir Ihnen die Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter „Weitere Informationen“. Rechtsbehelf <ul> <li>Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem für das Standesamt zuständigen Amtsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ihren Personalausweis, Reisepass, eID oder eAT (bei schriftlicher Beantragung: Kopie)</li><li>bei Beantragung beziehungsweise Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht der berechtigten Person und</li> <li>deren Personalausweis (Original oder Kopie beziehungsweise eID oder eAT) oder</li> <li>Reisepass (Original oder Kopie) und</li> <li>den Personalausweis, Reisepass, eID oder eAT des Vertreters oder der Vertreterin</li> </ul> </li><li>für Geschwister:, <ul> <li>berechtigtes Interesse glaubhaft machen können</li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li><li>für andere Personen, das sind auch nähere Verwandte, zum Beispiel Tanten und Onkel:, <ul> <li>Nachweis des rechtlichen Interesses, zum Beispiel Schreiben des Nachlassgerichts, gerichtliches Urteil oder vollstreckbarer Titel</li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__5.html § 5 Absatz 5 Nummer 2 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__55.html § 55 Absatz 1 Nummer 3 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__59.html § 59 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__61.html §§ 61 bis 66 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__48.html § 48 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Nord_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Nord 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Mitte_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Mitte 1 10 15 https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Digitale-Verwaltung/De-Mail/de-mail_node.html BSI - Nachrichtenverkehr via DE-Mail 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3380151 Standesamtsangelegenheiten 001 45674 Urkunde 001 3380155 Standesamtsangelegenheit 001 3380159 Standesamt 001 3380163 Nachwuchs 001 792848 Mutter 001 3380167 Kindesanmeldung 001 3380171 internationale Geburtsurkunde 001 3380175 Geburtszeit 001 3380179 Urkunde nachbestellen 001 2857308 Child 001 3380183 Birthday 001 3380172 international birth certificate 001 3380187 Son 001 1281410 Father 001 3380191 Daughter 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 32930 Geburtenregister 001 18943 Abstammungsurkunde 001 3422952 Reorder certificate 001 3422948 Birth register 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3380145.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T08:45:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003380400 99059004012000 1 Ausstellen einer Eheurkunde beantragen 03 2 Sie benötigen eine Eheurkunde? Ihre Eheurkunde erhalten Sie beim registerführenden Standesamt, in dessen Bezirk die Ehe geschlossen wurde. Das Standesamt stellt sie aus dem Eheregister aus. 05 3 Haben Sie geheiratet und benötigen Sie eine neue Eheurkunde, können Sie diese beim Standesamt beantragen. Hierfür wenden Sie sich bitte an das Standesamt, in dem Sie geheiratet haben. Die Eheurkunde beweist die Eheschließung von Ihnen mit Ihrem Ehepartner oder Ihrer Ehepartnerin. Sie enthält folgende Daten: <ul> <li>die Vor- und Familiennamen zum Zeitpunkt der Eheschließung und davor</li> <li>den Ort und Tag der Geburt der Ehegatten</li> <li>den Ort und Tag der Eheschließung</li> <li>gegebenenfalls die Auflösung der Ehe</li> </ul> Aus dem Eheregister können Sie folgende Urkunden erhalten: <ul> <li>Eheurkunde (DIN A4, Standardformat)</li> <li>Eheurkunde (ca. DIN A5, Stammbuchformat)</li> <li>Auszug aus dem Heirats-/Eheregister (mehrsprachig, Formule B)</li> <li>Beglaubigter Registerausdruck aus dem Eheregister (ab 1958)</li> <li>Beglaubigte Ablichtung aus dem Heiratsbuch (vor 1958)</li> </ul> Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit Ihrer Eheschließung eingetragen hat. Sie erhalten die Urkunde einschließlich eventuell vorhandener Folgebeurkundungen als Ausdruck aus dem elektronischen Register oder als beglaubigte Ablichtung aus dem Heiratsbuch. Ändern sich die personenstandsrechtlichen Daten der Ehegattin oder des Ehegatten, zum Beispiel durch eine Namensänderung oder eine Scheidung der Ehe, wird der Eheeintrag durch eine Folgebeurkundung ergänzt. Auf Antrag kann Ihnen dann eine neue Urkunde ausgestellt werden. 06 4 Eheurkunden enthalten persönliche Daten, daher unterliegt deren Ausstellung datenschutzrechtlichen Beschränkungen: <ul> <li>Antragsberechtigt sind Sie unter folgenden Bedingungen: <ul> <li>Sie sind mindestens 16 Jahre alt.</li> <li>Sie sind die Ehegattin oder der Ehegatte, auf den oder die sich die Urkunde bezieht.</li> <li>Sie sind Vorfahren oder Abkömmlinge (etwa Eltern oder Großeltern sowie die Kinder und Enkel)</li> </ul> </li> <li>Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Geschwister, Tanten und Onkel, erhalten eine Urkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können, zum Beispiel durch ein Schreiben des Nachlassgerichts.</li> <li>Wurde die Ehe im Ausland geschlossen, müssen Sie diese vorher in Deutschland nachbeurkunden lassen.</li> </ul> Einschränkungen bestehen bei Personenstandsregistern von: <ul> <li>Personen, deren Geschlecht im Registereintrag geändert wurde und zu den Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz eingetragen wurden.</li> <li>Personen, die durch einen Sperrvermerk im Personenstandsregister geschützt sind.</li> </ul> 09 5 Sie können die Ausstellung einer Eheurkunde im Standesamt Bremen-Mitte und Standesamt Bremen-Nord schriftlich per E-Mail, DE-Mail oder per Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Beantragung per Mail <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie als gescannte Anlage/ Foto einen Nachweis Ihrer Identität mit. Die kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass <ul> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen. </li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Schicken Sie die Mail an die Mailadresse des zuständigen Standesamtes. <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>urkunden@inneres.bremen.de </li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>Standesamtbremen-nord@inneres.bremen.de</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie die Eheurkunde.</li> </ul> Beantragung per DE-Mail Wir möchten darauf hinweisen, dass Ausweiskopien sensible Daten enthalten, die bei Nutzung von E-Mail als Transportweg nur verschlüsselt versandt werden sollten. Hierzu bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit, die Urkundenanforderung inkl. gescannter Ausweiskopie mittels DE-Mail an uns zu versenden. <ul> <li>Die Übersendung mittels DE-Mail setzt voraus, dass Sie selbst über eine DE-Mail-Adresse verfügen, mithin innerhalb des DE-Mail-Verbundes authentifiziert sind. Nur innerhalb des DE-Mail-Verbundes ist ein verschlüsselter Übertragungsweg gewährleistet.</li> <li>Eine Übersendung an die DE-Mail-Adressen der Standesämter von einem herkömmlichen Mailkonto ist nicht möglich.</li> <li>Unsere DE-Mailadressen lauten: <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>EPS.050-SM@bremen.de-mail.de </li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>EPS.050-SN@bremen.de-mail.de</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Beantragung per Post <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie einen Nachweis Ihrer Identität als Kopie mit. Dies kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass <ul> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Schicken Sie beides zusammen an das zuständige Standesamt.</li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie die Eheurkunde.</li> </ul> Möchten Sie eine Kopie/ Scankopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses nicht übermitteln, kann die gewünschte Urkunde nur persönlich abgeholt werden, da sich das Standesamt von der Berechtigung der Urkundenanforderung und der Identität der antragstellenden Person überzeugen muss. Vereinbaren Sie einen Abholtermin bitte unter der Telefonnummer 115. 11 6 Für weitere Informationen zur DE-Mail empfehlen wir Ihnen die Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter „Weitere Informationen“. Rechtsbehelf <ul> <li>Antrag auf gerichtliche Entscheidung</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ihren Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie)</li><li>bei Beantragung beziehungsweise Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin: , schriftliche Vollmacht der berechtigten Person, und den Personalausweis oder Reisepass des Vertreters beziehungsweise der Vertreterin </li><li>für andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel:, einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses, beispielsweise ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder ein vollstreckbarer Titel </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__5.html § 5 Absatz 5 Nummer 1 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__55.html § 55 Absatz 1 Nummer 1 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__57.html § 57 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__61.html §§ 61 bis 66 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__48.html § 48 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Nord_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Nord 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Mitte_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Mitte 1 10 15 https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Digitale-Verwaltung/De-Mail/de-mail_node.html BSI - Nachrichtenverkehr via DE-Mail 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 792672 Ehe 001 3380406 Eheurkunde 001 3380414 Trauung 001 18947 Heiratsurkunde 001 3380418 Ausstellung einer Eheurkunde 001 3380179 Urkunde nachbestellen 001 3380422 internationale Eheurkunde 001 3380426 mehrsprachige Eheurkunde 001 2995043 Wedding 001 1278930 Marriage 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 33169 Eheschließungsurkunde 001 3380159 Standesamt 001 792626 Eheregister 001 3422952 Reorder certificate 001 3380423 international marriage certificate 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3380400.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T11:02:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030003380444 99020012037001 1 Eine standortbezogene Vorprüfung für die Feststellung der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Bergbau beantragen 03 2 Wenn Sie ein bergbauliches Neu-, Änderungs- oder Erweiterungs-vorhaben planen oder sich Vorhaben kumulieren, müssen Sie in bestimmten Fällen eine standortbezogene Vorprüfung veranlassen, um festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. 05 3 Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sind und ein bergbauliches Neu-, Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben planen, oder sich Vorhaben kumulieren, und die Voraussetzungen für die Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung vorliegen, muss die zuständige Behörde eine standortbezogene Vorprüfung durchführen. Mit dieser standortbezogenen Vorprüfung stellt die Behörde fest, ob für Ihr Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verpflichtend ist. Die standortbezogene Vorprüfung findet in 2 Stufen statt: Stufe 1: <ul> <li>Die Behörde prüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten an Ihrem Vorhabenstandort vorliegen.</li> <li>Wenn dies zutrifft, folgt Stufe 2.</li> </ul> Stufe 2: <ul> <li>Die Behörde überprüft, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen.</li> <li>Bei der Prüfung richtet sich die Behörde nach den Kriterien: <ul> <li>Merkmale der Vorhaben</li> <li>Standort des Vorhabens</li> <li>Art und Merkmale möglicher Auswirkungen.</li> </ul> </li> </ul> Sie sind verpflichtet die Vorprüfung vorzubereiten und der zuständigen Behörde geeignete Angaben zu den Merkmalen des Neu- oder Erweiterungsvorhabens, des Standorts sowie zu den möglichen erheblichen Umweltauswirkungen zu machen. Folgende Vorhaben benötigen beispielsweise eine standortbezogene Vorprüfung: <ul> <li>Wassertransportleitungen zum Fortleiten von Wässern aus der Tagebauentwässerung oder Leitungen zum Fortleiten von salzhaltigen Wässern aus der Gewinnung und Aufbereitung von Kali- und Steinsalz einschließlich solcher aus Kalihalden, die den Bereich des Betriebsgeländes überschreiten mit einer Länge von 2 km bis weniger als 25 km</li> <li>Erdgas-Untergrundspeicher mit einem Fassungsvermögen von 100 Millionen Kubikmeter bis weniger als 1 Milliarde Kubikmeter</li> <li>Untergrundspeicher für Erdöl, petrochemische oder chemische Erzeugnisse mit einem Fassungsvermögen von 10.000 Tonnen bis weniger als 50.000 Tonnen</li> <li>sonstige Tiefbohrungen ab 1.000 Metern Teufe zur Aufsuchung von Bodenschätzen,</li> <li>sonstige betriebsplanpflichtige Vorhaben einschließlich der zur Durchführung bergbaulicher Vorhaben erforderlichen betriebsplanpflichtigen Maßnahmen </li> </ul> Neben der standortbezogenen Vorprüfung gibt es auch noch eine allgemeine Vorprüfung. Welche Vorhaben sich für die standortbezogene Vorprüfung qualifizieren, können Sie der Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ der Anlage 1 aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) entnehmen. Bei der Vorprüfung berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens, des Standorts oder durch Ihre Vorkehrungen offensichtlich ausgeschlossen werden. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vor, bezieht sie diese Ergebnisse in die Vorprüfung ein. 06 4 <ul> <li>Sie sind mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig und planen ein bergbauliches Neu-, Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben oder </li> <li>Ihr Vorhaben steht in engem Zusammenhang mit weiteren Vorhaben derselben Art (unabhängig vom Unternehmen) und die Voraussetzungen für die Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung liegen in Summe vor oder</li> <li>Sie haben noch keine Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt oder die Prüfwerte werden erneut erreicht oder überschritten</li> <li>Ihr Vorhaben ist entweder: <ul> <li>in der UVP-V Bergbau als standortbezogene Vorprüfung aufgeführt oder</li> <li>im UVPG, Anlage 1, Spalte 2 mit „S“ aufgeführt</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können die standortbezogene Vorprüfung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Standortbezogene Vorprüfung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>ein Unternehmenskonto.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab. </li> </ul> Standortbezogene Vorprüfung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein. </li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Bergbehörde prüft, ob für die Zulassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist oder führt eine UVP-Vorprüfung auf Antrag des Vorhabensträgers durch</li> <li>Sofern die zuständige Behörde eine Vorprüfung vorgenommen hat, gibt sie das Ergebnis der Feststellung der UVP-Pflicht der Öffentlichkeit bekannt und nennt die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht.</li> <li>Ist eine UVP durchzuführen, dann wird in der Regel im nächsten Schritt der Untersuchungsrahmen für den UVP-Bericht festgelegt. Dazu unterrichtet und berät Sie die Bergbehörde frühzeitig über Inhalt, Umfang, Detailtiefe und die zu verwendenden Methoden der Untersuchungen.</li> <li>Die zuständige Behörde kann Ihnen Gelegenheit zu einer Besprechung des Untersuchungsrahmens geben.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Die Feststellung der UVP-Pflicht können Sie nicht anfechten. Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, kann in einem gerichtlichen Verfahren lediglich geprüft werden, ob die Vorprüfung den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. 16 7 <ul><li>In den Stufen 1 und 2 der Vorprüfung müssen Sie unterschiedliche Angaben machen:, In Stufe 1: <ul> <li>Angaben über besondere örtliche Gegebenheiten und relevante Schutzkriterien </li> </ul> Kommen Sie selbst zu der Erkenntnis, dass bei Ihrem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, können Sie die Stufe 2 ausfüllen. Stellt die zuständige Behörde fest, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, müssen Sie die Stufe 2 ausfüllen. In Stufe 2: <ul> <li>Angaben über die physischen Merkmale des gesamten Vorhabens und der Abrissarbeiten,</li> <li>Angaben über den Standort des Vorhabens und der ökologischen Empfindlichkeit der Gebiete, sowie über die Schutzgüter, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden können.</li> <li>mögliche erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Schutzgüter infolge <ul> <li>der erwarteten Rückstände und Emissionen sowie gegebenenfalls der Abfallerzeugung,</li> <li>der Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt. Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens.</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/index.html#BJNR102050990BJNE000509360 §§ 5 bis 12 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/index.html#BJNR102050990BJNE000509360 Anlage 1 bis 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpbergbv/__1.html §1 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/allgemeine-kostenverordnung-allkostv-vom-16-august-2002-313729?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) 1 9 15 https://www.uvp-portal.de/de/node/250 Darstellung des Ablaufs einer Umweltverträglichkeitsprüfung im UVP-Portal des Umweltbundesamtes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3380458 Untersuchung 001 3380462 Umwelt 001 3380466 Schutzziel 001 3380470 Umweltverträglichkeit 001 3380474 Schutzkriterien 001 3380478 Betriebsplanverfahren 001 3380482 Neuvorhaben 001 3380486 Umweltauswirkungen 001 3380490 Schutzgüter 001 3380598 Bergbau 001 3380602 Umweltverträglichkeitsprüfung 001 3380606 UVP 001 3380620 Feststellung 001 3380630 Vorhabensträger 001 3380634 Änderung Vorhaben 001 3380640 Erweiterung Vorhaben 001 3380657 UVP-Pflicht 001 3380652 Entwicklungsvorhaben 001 3380648 Forschungsvorhaben 001 3380644 Kumulierende Vorhaben 001 3380624 Feststellungsfrist 001 3380610 Vorprüfung 001 3380676 Standortbezogene Vorprüfung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3380444.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:15:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003380509 99079003012000 1 Ausstellen einer Lebenspartnerschaftsurkunde beantragen 03 2 Sie benötigen eine Lebenspartnerschaftsurkunde? Ihre Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten Sie beim Standesamt, in dessen Bereich die Lebenspartnerschaft begründet wurde. 05 3 Haben Sie eine Lebenspartnerschaft eingetragen und benötigen Sie eine neue Lebenspartnerschaftsurkunde, können Sie diese beim Standesamt beantragen. Hierfür wenden Sie sich bitte an das Standesamt, in dem Sie die Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Die Lebenspartnerschaftsurkunde beweist Ihre Begründung einer Lebenspartnerschaft. Sie enthält folgende Daten: <ul> <li>die Vor- und Familiennamen zum Zeitpunkt der Begründung und zuvor </li> <li>den Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen</li> <li>den Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft</li> <li>gegebenenfalls die Auflösung der Lebenspartnerschaft </li> <li>gegebenenfalls die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe</li> </ul> Sie können jederzeit bei dem Standesamt, in dessen Bereich Sie die Lebenspartnerschaft eingegangen sind, eine Lebenspartnerschaftsurkunde anfordern. Aus dem Lebenspartnerschaftsregister können Sie folgende Urkunden erhalten: <ul> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde (DIN A4, Standardformat)</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde (ca. DIN A5, Stammbuchformat)</li> <li>Beglaubigter Registerausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister</li> </ul> Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Begründung der Lebenspartnerschaft eingetragen hat. Sie erhalten die Urkunde einschließlich eventuell vorhandener Folgebeurkundungen entweder als <ul> <li>Ausdruck aus dem elektronischen Register (sofern bei Ihrem Standesamt bereits geführt) oder</li> <li>als Kopie oder wortgenaue Abschrift des Lebenspartnerschaftseintrags aus dem Lebenspartnerschaftsregister.</li> </ul> Außer den Angaben enthält der Ausdruck auch spätere Änderungen, wie gegebenenfalls Namensänderungen oder Auflösungsvermerke. Auf Antrag kann Ihnen dann eine neue Urkunde ausgestellt werden. 06 4 <ul> <li>Lebenspartnerschaftsurkunden enthalten persönliche Daten, daher unterliegt deren Ausstellung datenschutzrechtlichen Beschränkungen.</li> <li>Antragsberechtigt sind Sie unter folgenden Bedingungen: <ul> <li>Sie sind mindestens 16 Jahre alt</li> <li>Sie sind einer der Lebenspartner oder eine der Lebenspartnerinnen, auf den oder die sich die Urkunde bezieht</li> <li>Sie sind die Eltern der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen</li> <li>Sie sind Kind der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen oder </li> <li>Sie sind Geschwister der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen mit berechtigtem Interesse</li> </ul> </li> <li>Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, erhalten eine Urkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können (zum Beispiel durch ein Schreiben des Nachlassgerichts).</li> <li>Wurde die Lebenspartnerschaft im Ausland beantragt, müssen Sie diese vorher in Deutschland nachbeurkunden lassen.</li> </ul> Einschränkungen bestehen bei Personenstandsregistern von <ul> <li>Personen, deren Geschlecht im Registereintrag geändert wurde und zu den Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz eingetragen wurden. </li> <li>Personen, die durch einen Sperrvermerk im Personenstandsregister geschützt sind. </li> </ul> 09 5 Sie können die Ausstellung einer Lebenspartnerschaftsurkunde im Standesamt Bremen-Mitte und im Standesamt Bremen-Nord schriftlich per E-Mail, DE-Mail oder Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Beantragung per Mail <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie als gescannte Anlage/ Foto einen Nachweis Ihrer Identität mit. Die kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass <ul> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Schicken Sie die Mail an die Mailadresse des zuständigen Standesamtes. <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>urkunden@inneres.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>Standesamtbremen-nord@inneres.bremen.de</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie die Lebenspartnerschaftsurkunde.</li> </ul> Beantragung per DE-Mail Wir möchten darauf hinweisen, dass Ausweiskopien sensible Daten enthalten, die bei Nutzung von E-Mail als Transportweg nur verschlüsselt versandt werden sollten. Hierzu bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit, die Urkundenanforderung inklusive gescannter Ausweiskopie mittels DE-Mail an uns zu versenden. <ul> <li>Die Übersendung mittels DE-Mail setzt voraus, dass Sie selbst über eine DE-Mail-Adresse verfügen, mithin innerhalb des DE-Mail-Verbundes authentifiziert sind. Nur innerhalb des DE-Mail-Verbundes ist ein verschlüsselter Übertragungsweg gewährleistet.</li> <li>Eine Übersendung an die DE-Mail-Adressen der Standesämter von einem herkömmlichen Mailkonto ist nicht möglich.</li> <li>Unsere DE-Mailadressen lauten: <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>EPS.050-SM@bremen.de-mail.de </li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>EPS.050-SN@bremen.de-mail.de</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Beantragung per Post <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie einen Nachweis Ihrer Identität als Kopie mit. Dies kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass <ul> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Schicken Sie beides zusammen an das zuständige Standesamt.</li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie die Lebenspartnerschaftsurkunde.</li> </ul> Möchten Sie eine Kopie/ Scankopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses nicht übermitteln, kann die gewünschte Urkunde nur persönlich abgeholt werden, da sich das Standesamt von der Berechtigung der Urkundenanforderung und der Identität der antragstellenden Person überzeugen muss. Vereinbaren Sie einen Abholtermin bitte unter der Telefonnummer 115. 11 6 Für weitere Informationen zur DE-Mail empfehlen wir Ihnen die Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter „Weitere Informationen“. Rechtsbehelf <ul> <li>Anweisung durch das Personenstandsgericht nach § 49 PStG</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ihren Personalausweis, Reisepass, eID oder eAT (bei schriftlicher Beantragung: Kopie)</li><li>bei Beantragung beziehungsweise Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht der berechtigten Person und</li> <li>deren Personalausweis (Original oder Kopie beziehungsweise eID oder eAT) oder</li> <li>Reisepass (Original oder Kopie) und</li> <li>den Personalausweis, Reisepass, eID oder eAT des Vertreters oder der Vertreterin</li> </ul> </li><li>für andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel:, einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses, beispielsweise ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder ein vollstreckbarer Titel </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__5.html § 5 Absatz 5 Nummer 1 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__55.html § 55 Absatz 1 Nummer 2 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__58.html § 58 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__61.html §§ 61 bis 66 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__48.html § 48 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Nord_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Nord 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Mitte_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Mitte 1 10 15 https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Digitale-Verwaltung/De-Mail/de-mail_node.html BSI - Nachrichtenverkehr via DE-Mail 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 792686 Lebenspartnerschaft 001 3380410 Lebenspartnerschaftsurkunde 001 3380515 Ausstellung einer Lebenspartnerschaftsurkunde 001 3380519 Partnerschaftsurkunde 001 3380179 Urkunde nachbestellen 001 3423000 Internationale Lebenspartnerschaftsurkunde 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 3380159 Standesamt 001 3423004 Civil partnership certificate 001 3423008 Civil partnership register 001 3422952 Reorder certificate 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3380509.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T11:33:29+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030003380545 99101004012000 1 Ausstellen einer Sterbeurkunde beantragen 03 2 Wenn eines Ihrer Familienmitglieder verstorben ist, können Sie eine Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt beantragen. 05 3 Die Sterbeurkunde ist ein Dokument, das den Tod eines Menschen bescheinigt. Sie können den Antrag für Ausstellung einer Sterbeurkunde erhalten als <ul> <li>die letzte Ehepartnerin oder der letzte Ehepartner</li> <li>die letzte Lebenspartnerin oder der letzte Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft</li> <li>Vorfahren und Abkömmlinge der verstorbenen Person oder</li> <li>Geschwister mit berechtigtem Interesse und</li> <li>nähere Verwandte mit rechtlichem Interesse, beispielsweise durch ein Schreiben des Nachlassgerichts</li> </ul> Den Antrag können Sie in jedem Standesamt stellen. Die Urkunde wird durch das registerführende Standesamt ausgestellt. Aus dem Sterberegister können Sie folgende Urkunden erhalten: <ul> <li>Sterbeurkunde (DIN A4, Standardformat)</li> <li>Sterbeurkundeurkunde (ca. DIN A5, Stammbuchformat)</li> <li>Auszug aus dem Sterberegister (mehrsprachig, Formule C)</li> <li>Beglaubigter Registerausdruck aus dem Sterberegister (ab 2009)</li> <li>Beglaubigte Ablichtung aus dem Sterbebuch (vor 2009)</li> </ul> Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Sterberegister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Sterbefallbeurkundung eingetragen hat. Die Sterbeurkunde enthält folgende Daten der verstorbenen Person: <ul> <li>die Vornamen und der Familienname, Geburtsname</li> <li>Ort und Tag ihrer Geburt</li> <li>der letzte Wohnsitz und der Familienstand</li> <li>die Vornamen und der Familienname, Geburtsname der Ehepartnerin oder des Ehepartners beziehungsweise der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners</li> <li>Sterbeort und Zeitpunkt des Todes</li> </ul> Wichtig kann die Sterbeurkunde beispielsweise sein für: <ul> <li>die Bestattung und ihre Vorbereitung, beispielsweise für die Einsargung und Überführung</li> <li>die Nachlassabwicklung</li> <li>die Inanspruchnahme von gesetzlichen oder privaten Versicherungsleistungen </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sterbefall ist im Sterberegister des zuständigen Standesamtes beurkundet. <ul> <li>Den Antrag für die Ausstellung können Sie bereits vor der Beurkundung stellen. Die Urkunde wird erst nach der Beurkundung ausgestellt. </li> </ul> </li> <li>Sie sind die letzte Ehepartnerin oder der letzte Ehepartner oder</li> <li>Sie sind die letzte Lebenspartnerin oder der letzte Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft oder</li> <li>Sie sind Vorfahrin oder Vorfahr beziehungsweise Abkömmling der verstorbenen Person oder</li> <li>Sie sind Schwester oder Bruder mit berechtigtem Interesse oder</li> <li>Sie sind Teil der näheren Verwandtschaft, beispielsweise Tante und Onkel, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen kann, beispielsweise durch ein Schreiben des Nachlassgerichts. <ul> <li>für andere Personen ohne jeglichen Verwandtschaftsbezug: <ul> <li>Nachweis des rechtlichen Interesses, beispielsweise <ul> <li>Erbschein</li> <li>Grundbuchauszug</li> <li>Ausweis oder Reisepass</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sie sind mindestens 16 Jahre alt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Ausstellung einer Sterbeurkunde im Standesamt Bremen-Mitte und im Standesamt Bremen-Nord schriftlich per E-Mail, DE-Mail oder Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Beantragung per Mail <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie als gescannte Anlage/ Foto einen Nachweis Ihrer Identität mit. Die kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass</li> </ul> </li> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen.</li> <li>Schicken Sie die Mail an die Mailadresse des zuständigen Standesamtes. <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>urkunden@inneres.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>Standesamtbremen-nord@inneres.bremen.de</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie die Sterbeurkunde.</li> </ul> Beantragung per DE-Mail Wir möchten darauf hinweisen, dass Ausweiskopien sensible Daten enthalten, die bei Nutzung von E-Mail als Transportweg nur verschlüsselt versandt werden sollten. Hierzu bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit, die Urkundenanforderung inklusive gescannter Ausweiskopie mittels DE-Mail an uns zu versenden. <ul> <li>Die Übersendung mittels DE-Mail setzt voraus, dass Sie selbst über eine DE-Mail-Adresse verfügen, mithin innerhalb des DE-Mail-Verbundes authentifiziert sind. Nur innerhalb des DE-Mail-Verbundes ist ein verschlüsselter Übertragungsweg gewährleistet.</li> <li>Eine Übersendung an die DE-Mail-Adressen der Standesämter von einem herkömmlichen Mailkonto ist nicht möglich.</li> <li>Unsere DE-Mailadressen lauten: <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>EPS.050-SM@bremen.de-mail.de </li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>EPS.050-SN@bremen.de-mail.de</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Beantragung per Post <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie einen Nachweis Ihrer Identität als Kopie mit. Dies kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass <ul> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Schicken Sie beides zusammen an das zuständige Standesamt.</li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie die Sterbeurkunde.</li> </ul> Möchten Sie eine Kopie/ Scankopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses nicht übermitteln, kann die gewünschte Urkunde nur persönlich abgeholt werden, da sich das Standesamt von der Berechtigung der Urkundenanforderung und der Identität der antragstellenden Person überzeugen muss. Vereinbaren Sie einen Abholtermin bitte unter der Telefonnummer 115. 11 6 Für weitere Informationen zur DE-Mail empfehlen wir Ihnen die Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter „Weitere Informationen“. Rechtsbehelf <ul> <li>Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem zuständigen Amtsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>für nahe Verwandte:, <ul> <li>Nachweis des rechtlichen Interesses, beispielsweise <ul> <li>Erbschein</li> <li>Grundbuchauszug</li> </ul> </li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li><li>für Geschwister der verstorbenen Person:, <ul> <li>Nachweis über die Verwandtschaftsbeziehung</li> <li>Berechtigtes Interesse glaubhaft machen können, beispielsweise Familien- oder Ahnenforschung</li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li><li>bei Abholung durch eine Vertretung:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht der berechtigten Person</li> <li>den eigenen Personalausweis oder Reisepass</li> </ul> </li><li>für andere Personen ohne jeglichen Verwandtschaftsbezug: , <ul> <li>Nachweis des rechtlichen Interesses, beispielsweise <ul> <li>Erbschein</li> <li>Grundbuchauszug</li> </ul> </li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__5.html § 5 Absatz 5 Nummer 3 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__55.html § 55 Absatz 1 Nummer 4 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__60.html §§ 60 bis 66 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__48.html § 48 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Nord_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Nord 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Mitte_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Mitte 1 10 15 https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Digitale-Verwaltung/De-Mail/de-mail_node.html BSI - Nachrichtenverkehr via DE-Mail 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3380159 Standesamt 001 18953 Sterbeurkunde 001 792805 Tod 001 792809 Sterbefall 001 2382449 Bestattung 001 792628 Sterberegister 001 3380551 Nachlassabwicklung 001 3380179 Urkunde nachbestellen 001 3380555 internationale Sterbeurkunde 001 1280459 Death 001 1280445 Death certificate 001 3380160 Registry office 001 3380180 Reorder certificate 001 3380559 Death register 001 3380552 Settlement of estates 001 3380556 international death certificate 001 2382450 Burial 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3380545.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T11:33:54+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030003382010 99020012037002 1 Eine allgemeine Vorprüfung für die Feststellung der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Bergbau beantragen 03 2 Wenn Sie ein bergbauliches Neu-, Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben planen oder sich Vorhaben kumulieren, müssen Sie in bestimmten Fällen eine allgemeine Vorprüfung veranlassen, um festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. 05 3 Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sind und ein bergbauliches Neu-, Erweiterungs-, Änderungs-, Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben planen, oder sich Vorhaben kumulieren und die Voraussetzungen für die Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung vorliegen, muss die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung durchführen. Mit dieser allgemeinen Vorprüfung stellt die Behörde fest, ob für Ihr Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verpflichtend ist. Bei der Vorprüfung richtet sich die Behörde nach Kriterien aus den Bereichen: <ul> <li>Merkmale des Vorhabens</li> <li>Standort des Vorhabens</li> <li>Art und Merkmale möglicher Auswirkungen</li> </ul> Der Vorhabenträger ist verpflichtet die Vorprüfung vorzubereiten und der zuständigen Behörde relevante Angaben zu den Merkmalen des Neu-, Erweiterungs-, Änderungs-, Entwicklungs- und Erprobungsvorhabens, des Standorts sowie zu den möglichen erheblichen Umweltauswirkungen zu machen. Folgende Vorhaben benötigen beispielsweise eine allgemeine Vorprüfung: <ul> <li>Errichtung und Betrieb eines Steinbruchs mit einer Abbaufläche von 10 ha bis weniger als 25 ha</li> <li>Gewinnung von Erdöl (bis 500 Tonnen) und Erdgas bis 500.000 m3) zu gewerblichen Zwecken</li> <li>Entsorgung oder Beseitigung von Lagerstättenwasser des Erdöl- und Erdgasbergbaus</li> <li>Bau einer Bahnstrecke für Gruben- oder Grubenanschlussbahnen mit den dazugehörigen Betriebsanlagen</li> <li>Wassertransportleitungen zum Fortleiten von Wässern aus der Tagebauentwässerung oder Leitungen zum Fortleiten von salzhaltigen Wässern aus der Gewinnung und Aufbereitung von Kali- und Steinsalz einschließlich solcher aus Kalihalden, die den Bereich des Betriebsgeländes überschreiten mit einer Länge von 25 km oder mehr</li> <li>Untergrundspeicher für Erdgas mit einem Fassungsvermögen von 1 Milliarde Kubikmeter oder mehr</li> <li>Untergrundspeicher für Erdöl, petrochemische oder chemische Erzeugnisse mit einem Fassungsvermögen von 50.000 bis weniger als 200.000 Tonnen</li> <li>Sonstige Tiefbohrungen ab 1.000 Metern Teufe zur Gewinnung von Bodenschätzen,</li> <li>Sonstige betriebsplanpflichtige Vorhaben einschließlich der zur Durchführung bergbaulicher Vorhaben erforderlichen betriebsplanpflichtigen Maßnahmen </li> </ul> Neben der allgemeinen Vorprüfung gibt es auch eine standortbezogene Vorprüfung. Welche Vorhaben sich für die allgemeine Vorprüfung qualifizieren, können Sie der Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ der Anlage 1 aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) entnehmen. Bei der Vorprüfung berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens, des Standorts oder durch Ihre Vorkehrungen offensichtlich ausgeschlossen werden. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vor, bezieht sie diese Ergebnisse in die Vorprüfung ein. 06 4 <ul> <li>Sie sind mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig und planen ein bergbauliches Neu-, Änderungs-, Erweiterungs-, Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben oder</li> <li>Ihr Vorhaben steht in engem Zusammenhang mit weiteren Vorhaben derselben Art (unabhängig vom Unternehmen) und die Voraussetzungen für die Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung liegen in Summe vor oder</li> <li>Sie haben noch keine Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt oder die Prüfwerte werden erneut erreicht oder überschritten</li> <li>Ihr Vorhaben ist entweder: <ul> <li>in der UVP-V Bergbau als allgemeine Vorprüfung aufgeführt oder</li> <li>im UVPG, Anlage 1, Spalte 2 mit „A“ aufgeführt oder</li> <li>Ihr Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben ist im UVPG, Anlage 1, Spalte 1 mit „X“ aufgeführt</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können die allgemeine Vorprüfung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Allgemeine Vorprüfung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>Ein Unternehmenskonto</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab. </li> </ul> Allgemeine Vorprüfung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein. </li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Bergbehörde prüft, ob für die Zulassung Ihres Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist.</li> <li>Sofern die zuständige Behörde eine Vorprüfung vorgenommen hat, gibt sie das Ergebnis der Feststellung der UVP-Pflicht der Öffentlichkeit bekannt und nennt die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht.</li> <li>Ist eine UVP durchzuführen, dann wird in der Regel im nächsten Schritt der Untersuchungsrahmen für den UVP-Bericht festgelegt. Dazu unterrichtet und berät Sie die Bergbehörde frühzeitig über Inhalt, Umfang, Detailtiefe und die zu verwendenden Methoden der Untersuchungen.</li> <li>Die zuständige Behörde kann Ihnen Gelegenheit zu einer Besprechung des Untersuchungsrahmens geben.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Die Feststellung der UVP-Pflicht können Sie nicht anfechten. Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, kann in einem gerichtlichen Verfahren lediglich geprüft werden, ob die Vorprüfung den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. 16 7 <ul><li>Sie müssen für die allgemeine Vorprüfung folgende Angaben übermitteln:, <ul> <li>Angaben über die physischen Merkmale des gesamten Vorhabens und der Abrissarbeiten,</li> <li>Angaben über den Standort des Vorhabens und der ökologischen Empfindlichkeit der Gebiete, sowie über die Schutzgüter, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden können,</li> <li>mögliche erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Schutzgüter infolge <ul> <li>der erwarteten Rückstände und Emissionen sowie gegebenenfalls der Abfallerzeugung,</li> <li>der Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,</li> </ul> </li> <li>Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/index.html §§ 5 bis 14 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/ Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpbergbv/__1.html §1 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/allgemeine-kostenverordnung-allkostv-vom-16-august-2002-313729?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) 1 9 15 https://www.uvp-portal.de/de/node/250 Darstellung des Ablaufs einer Umweltverträglichkeitsprüfung im UVP-Portal des Umweltbundesamtes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3380458 Untersuchung 001 3380462 Umwelt 001 3382029 Vorhabenträger 001 3380466 Schutzziel 001 3380470 Umweltverträglichkeit 001 3380474 Schutzkriterien 001 3380478 Betriebsplanverfahren 001 3380482 Neuvorhaben 001 3380486 Umweltauswirkungen 001 3380490 Schutzgüter 001 3380606 UVP 001 3380624 Feststellungsfrist 001 3380661 Allgemeine Vorprüfung 001 3380614 Allgemeine Vorprüfung 001 3380463 Environment 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3382010.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-19T10:15:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003382098 99020021007000 1 Zulassung eines Sonderbetriebsplans für Bergbau beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen Bergbauarbeiten durchführen will, die zu detailliert für den Hauptbetriebsplan sind und bisher nicht geregelt wurden, können Sie einen Sonderbetriebsplan erstellen und bei der zuständigen Bergbehörde hierfür eine Zulassung beantragen. 05 3 Ein Betriebsplan ist ein im deutschen Bergrecht angewandtes Instrument zur Genehmigung und Betriebsüberwachung. Um einen Bergbaubetrieb gründen und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Hauptbetriebsplan. Für bestimmte Teile des Betriebs oder für bestimmte Vorhaben kann die zuständige Bergbehörde Sonderbetriebspläne fordern. Ein Betriebsplan umfasst umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise: <ul> <li>Lage und Ausdehnung,</li> <li>technische Umsetzung,</li> <li>zeitliche Planung,</li> <li>mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,</li> <li>Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt</li> <li>Betriebs- und Arbeitssicherheit. </li> </ul> Sonderbetriebspläne beschreiben z.B. Verfahren, die sich wiederholen und sich über mehrere Hauptbetriebsplanperioden erstrecken. Sie können auch längerfristige Maßnahmen wie die Errichtung und den Betrieb von Halden, Schachtfördergerüsten, Bewetterungsanlagen o.ä. beschreiben. Die im Sonderbetriebsplan beschriebenen Maßnahmen brauchen nicht mehr im Hauptbetriebsplan beschrieben werden, es kann auf den Sonderbetriebsplan verwiesen werden. Solche Maßnahmen können weiter sein: <ul> <li>Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,</li> <li>Verwertung von Fremdmassen,</li> <li>Rutschungen an Böschungen,</li> <li>der Bau einer Gastrocknungsanlage,</li> <li>der Bau von Aufbereitungsanlagen oder Erkundungsanlagen,</li> <li>geophysikalische Arbeiten,</li> <li>seismische Aufsuchungsarbeiten,</li> <li>Durchführung einer Tiefbohrung,</li> <li>Maßnahmen zur Rekultivierung ehemaliger Bergbaugebiete oder</li> <li>der Bau von Wegen und Zufahrten.Bau von Tankstellen und Fahrzeugwaagen</li> <li>Bau von Anlagen der Energieerzeugung („Grubenkraftwerk“)</li> <li>Monitoring</li> </ul> Sonderbetriebspläne müssen, ebenso wie Rahmen- und Hauptbetriebspläne, von der Bergbehörde des Bundeslandes zugelassen werden, in dem Ihr Aufsuchungs-, Gewinnungs-, oder Aufbereitungsbetrieb liegt. 06 4 Damit Sie die Zulassung für Ihren Sonderbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die jedoch gegebenenfalls bereits im Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplanes geprüft wurden: <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätzen beziehungsweise die Rechte über bergeigene Bodenschätze besitzen.</li> <li>Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegen, nicht beeinträchtigt werden. </li> <li>Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, die die oben genannten Risiken abdeckt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung Ihres Sonderbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Beantragung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>ein Unternehmenskonto</li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch. </li> </ul> Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihren Sonderbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein. </li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde nimmt Ihre Beantragung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Die Bergbehörde entscheidet über die Zulassung.</li> <li>Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihre Zulassung mitgeteilt wird.</li> <li>Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und die von der Bergbehörde geprüft werden.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird</li> <li>gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, klären Sie gemeinsam mit Ihrer zuständigen Bergbehörde.</li><li>Zusätzlich zu den Angaben im Hauptbetriebsplan, können im Sonderbetriebsplan folgende Unterlagen nötig sein:, <ul> <li>gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis,</li> <li>vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur <ul> <li>geologische Gutachten</li> <li>hydrogeologische Gutachten</li> <li>naturschutzfachliche Beiträge</li> <li>technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen</li> <li>Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung</li> <li>Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)</li> <li>Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten</li> </ul> </li> <li>Maßnahmen zur Wasserwirtschaft</li> <li>Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche</li> <li>Maßnahmen zum Immissionsschutz</li> <li>Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro- und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sowie Absatz 3 bis 4 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 15 https://www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/genehmigungsverfahren-des-lbeg-im-bergbaulichen-bereich-97237.html Genehmigungsverfahren des LBEG im bergbaulichen Bereich 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 575.0 In die Berechnung der tatsächlichen Kosten gehen mehrere Faktoren wie zum Beispiel der wirtschaftliche Wert, der Zeitaufwand, gutachterliche Stellungnahmen und Auslagen für Dienstgeschäfte außerhalb des Amtes oder Beratung des Unternehmers plus die Kosten für die Beteiligung anderer Behörden ein. 3382102 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 001 3382106 Wassergefährdende Stoffe 001 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382114 Aufbereitungsbetrieb 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382130 Aufbereitung 001 3382134 Gewinnungsberechtigung 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382154 Lagerstätte 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382170 Ausbeuten 001 3382174 bergfrei 001 3382178 Böschungssanierung 001 3382182 FM-Verwertung 001 3382186 Rutschung 001 3382190 Verwertung von Fremdmassen 001 3382194 Abteufen einer Bohrung 001 3382198 SBP 001 3382202 Bohrplatzbau 001 3382206 Sprengarbeiten 001 3382210 Errichtung von Anlagen 001 3382214 Sanierung von Altablagerungen 001 3382218 Bergbehörde 001 3382222 Errichtung von Gebäuden 001 2441609 Raw materials 001 3382151 Non-mining mineral resources 001 3382159 Mineral resources 001 3382171 Yields 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3382098.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-02-24T15:12:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030003382543 99020022007000 1 Verlängerung eines Sonderbetriebsplans für Bergbau beantragen 03 2 Wenn Ihr Bergbaubetrieb einen zugelassenen Sonderbetriebsplan hat, dieser demnächst abläuft und Sie diesen verlängern wollen, müssen Sie dafür bei der zuständigen Bergbehörde eine Zulassung beantragen. 05 3 Ein Betriebsplan ist ein im deutschen Bergrecht angewandtes Instrument zur Genehmigung und Betriebsüberwachung. Um einen Bergbaubetrieb gründen und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Betriebsplan. Für besondere Arbeiten und Anlagen, die sich aufgrund ihres Detailgrades nicht für die Aufnahme in den Hauptbetriebsplan eignen, kann Sie die zuständige Bergbehörde dazu verpflichten, Sonderbetriebspläne zu erstellen. Wenn die Zulassung befristet wurde und Sie diesen Sonderbetriebsplan verlängern wollen, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen. Die Zulassung erteilt die Bergbehörde des Bundeslandes, in dem Ihr Aufsuchungs-, Gewinnungs-, oder Aufbereitungsbetrieb liegt. 06 4 Damit Sie die Zulassung für die Verlängerung Ihres Sonderbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die jedoch gegebenenfalls bereits im Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplanes geprüft wurden: <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätzen beziehungsweise die Rechte über bergeigene Bodenschätze besitzen.</li> <li>Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern. Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein,</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden,</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung der Verlängerung Ihres Sonderbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Verlängerung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Beantragung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>ein Unternehmenskonto</li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch. </li> </ul> Verlängerung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen die Verlängerung Ihres Sonderbetriebsplans so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein. </li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde nimmt Ihre Beantragung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Enthält Ihr Sonderbetriebsplan Maßnahmen, die den Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berühren, wird die Bergbehörde sie in das Zulassungsverfahren einbeziehen.</li> <li>Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihre Zulassung mitgeteilt wird.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird</li> <li>gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären:, <ul> <li>Grundsätzlich muss aus den Unterlagen hervorgehen, dass alle Informationen, auf deren Grundlage die Bergbehörde Ihren Betriebsplan zugelassen hat, auch für die beabsichtigte Laufzeitverlängerung zutreffen.</li> <li>Hat die Bergbehörde bereits alle erforderlichen Unterlagen, so brauchen Sie diese nicht erneut einzureichen.</li> <li>Die gewünschte Dauer der Verlängerung muss angegeben werden.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sowie Absatz 3 bis 4 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 172.5 In die Berechnung der tatsächlichen Kosten gehen mehrere Faktoren ein, zum Beispiel: der wirtschaftliche Wert, der Zeitaufwand, Auslagen für Dienstgeschäfte außerhalb des Amtes oder Beratung des Unternehmers plus die Kosten für die Beteiligung anderer Behörden 2870283 Änderung 001 3382106 Wassergefährdende Stoffe 001 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382130 Aufbereitung 001 3382134 Gewinnungsberechtigung 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382154 Lagerstätte 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382170 Ausbeuten 001 3382174 bergfrei 001 3382178 Böschungssanierung 001 3382182 FM-Verwertung 001 3382186 Rutschung 001 3382190 Verwertung von Fremdmassen 001 3382194 Abteufen einer Bohrung 001 3382199 SBP 001 3382198 SBP 001 3382206 Sprengarbeiten 001 3382214 Sanierung von Altablagerungen 001 3382222 Errichtung von Gebäuden 001 3382547 Abänderung 001 3382551 Aufbereitungsanlagen 001 3382555 Anlagen Bohrplatzbau 001 3382559 Ergänzung 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 2441609 Raw materials 001 3382151 Non-mining mineral resources 001 3382159 Mineral resources 001 3382171 Yields 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3382543.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:32:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003382765 99020023007000 1 Ergänzung oder Änderung eines Sonderbetriebsplans für Bergbau beantragen 03 2 Wenn Ihr Bergbaubetrieb einen zugelassenen Sonderbetriebsplan hat und Sie diesen abändern oder ergänzen wollen, müssen Sie dafür bei der zuständigen Bergbehörde eine Zulassung beantragen. 05 3 Ein Betriebsplan ist ein im deutschen Bergrecht angewandtes Instrument zur Genehmigung und Betriebsüberwachung. Um einen Bergbaubetrieb gründen und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Betriebsplan. Für besondere Arbeiten und Anlagen, die sich aufgrund ihres Detailgrades nicht für die Aufnahme in den Hauptbetriebsplan eignen, kann Sie die zuständige Bergbehörde dazu verpflichten, Sonderbetriebspläne zu erstellen. Wollen Sie diesen Sonderbetriebsplan nachträglich ergänzen oder einzelne Bestandteile ändern, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen. Die Zulassung erteilt die Bergbehörde des Bundeslandes, in dem Ihr Aufsuchungs-, Gewinnungs-, oder Aufbereitungsbetrieb liegt. Ein Betriebsplan umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise: <ul> <li>Lage und Ausdehnung,</li> <li>technische Umsetzung,</li> <li>zeitliche Planung,</li> <li>mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,</li> <li>Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt</li> <li>Betriebs- und Arbeitssicherheit.</li> </ul> Für die Ergänzung oder Änderung eines Sonderbetriebsplanes geben Sie an, welche Teile des Sonderbetriebsplans abgeändert werden sollen und/oder welche zusätzlichen Maßnahmen und Tätigkeiten Sie im Rahmen dieses Sonderbetriebsplanes durchführen wollen. Je nach Umfang der geplanten Änderung und oder Ergänzung richten sich die Angaben, die Sie zu tätigen haben. Sie können sich mit ihrer zuständigen Behörde über den Umfang und Inhalt abstimmen. 06 4 Damit Sie die Zulassung für Ihre Ergänzung und/oder Änderung des Sonderbetriebsplans bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die jedoch gegebenenfalls bereits im Verfahren zur Zulassung des Sonderbetriebsplanes geprüft wurden: <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätzen beziehungsweise die Rechte über bergeigene Bodenschätze besitzen.</li> <li>Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern.</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegen, nicht beeinträchtigt werden. Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, die die oben genannten Risiken abdeckt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung der Änderung oder Ergänzung Ihres Sonderbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantrage Zulassung für Änderung oder Ergänzung Ihres Sonderbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Beantragung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>ein Unternehmenskonto</li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch </li> </ul> Zulassung für Änderung oder Ergänzung Ihres Sonderbetriebsplans direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihren (geänderten) Sonderbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein. </li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde nimmt Ihre Beantragung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Enthält Ihr Sonderbetriebsplan Maßnahmen, die den Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berühren, wird die Bergbehörde sie in das Zulassungsverfahren einbeziehen.</li> <li>Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihre Zulassung mitgeteilt wird.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird</li> <li>gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, klären Sie gemeinsam mit Ihrer zuständigen Bergbehörde., Je nach Umfang der Änderung und/oder Ergänzung können folgende Angaben erforderlich sein: <ul> <li>gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis</li> <li>vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur: <ul> <li>geologische Gutachten</li> <li>hydrogeologische Gutachten</li> <li>naturschutzfachliche Beiträge</li> <li>technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen</li> <li>Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung</li> <li>Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)</li> <li>Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten</li> </ul> </li> <li>Maßnahmen zur Wasserwirtschaft</li> <li>Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche</li> <li>Maßnahmen zum Immissionsschutz</li> <li>Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro- und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen</li> </ul> Alle bereits im vorhandenen Sonderbetriebsplan gemachten Angaben brauchen Sie nicht noch einmal aufzuführen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Abs. 4 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 172.5 In die Berechnung der tatsächlichen Kosten gehen mehrere Faktoren ein, zum Beispiel: der wirtschaftliche Wert, der Zeitaufwand, Auslagen für Dienstgeschäfte außerhalb des Amtes oder Beratung des Unternehmers plus die Kosten für die Beteiligung anderer Behörden. 3382106 Wassergefährdende Stoffe 001 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382130 Aufbereitung 001 3382134 Gewinnungsberechtigung 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382154 Lagerstätte 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382170 Ausbeuten 001 3382174 bergfrei 001 3382178 Böschungssanierung 001 3382182 FM-Verwertung 001 3382186 Rutschung 001 3382190 Verwertung von Fremdmassen 001 3382194 Abteufen einer Bohrung 001 3382199 SBP 001 3382198 SBP 001 3382206 Sprengarbeiten 001 3382214 Sanierung von Altablagerungen 001 3382222 Errichtung von Gebäuden 001 3382547 Abänderung 001 3382551 Aufbereitungsanlagen 001 3382555 Anlagen Bohrplatzbau 001 2441609 Raw materials 001 3382151 Non-mining mineral resources 001 3382159 Mineral resources 001 3382171 Yields 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3382765.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:32:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003382821 99020024007000 1 Zulassung eines Abschlussbetriebsplans für Bergbau beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen in einem bestimmten Gebiet Bodenschätze erkundet, fördert oder aufbereitet und Sie Ihre Arbeiten einstellen möchten, müssen Sie dafür einen Abschlussbetriebsplan aufstellen und bei der zuständigen Bergbehörde eine Zulassung beantragen. 05 3 Um die Maßnahmen zur Einstellung des Betriebes durchführen zu können, brauchen Sie einen zugelassenen Betriebsplan. Ein Betriebsplan ist ein im deutschen Bergrecht angewandtes Instrument zur Betriebsüberwachung. Wenn Sie Ihre bergbaulichen Tätigkeiten im gesamten Betrieb oder nur einen Teil des Betriebes einstellen möchten, zum Beispiel, weil die Rohstoffvorkommen erschöpft sind, müssen Sie einen Abschlussbetriebsplan aufstellen. Nach der Durchführung der Arbeiten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die Teilfläche beendet. Dieser Abschlussbetriebsplan muss von der Bergbehörde des Bundeslandes, in dem Ihr Bergbauvorhaben liegt, zugelassen werden. Der Abschlussbetriebsplan beschreibt die Maßnahmen, die Sie nach der Einstellung des eigentlichen Gewinnungs- oder Aufsuchungsbetriebes durchführen werden. Sie müssen insbesondere darlegen, wie Sie sicherstellen, dass nach der Einstellung Ihres Betriebes keine negativen Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Weiteres hat und die Oberfläche wieder nutzbar ist. Das bedeutet, Ihr Abschlussbetriebsplan enthält unter anderem folgende Ausführungen: <ul> <li>Genaue Darstellung des Umfangs (welche Flächen sind betroffen und welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden)</li> <li>Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen,</li> <li>Dauer der Maßnahmen,</li> <li>Weitere Angaben zu: <ul> <li>Schutz Beschäftigter und Dritter auch nach Einstellung des Betriebs</li> <li>Beeinträchtigung schützenswerter Bodenschätze</li> <li>Schutz der Oberfläche</li> <li>Ordnungsgemäße Abfallentsorgung</li> <li>Wiedernutzbarmachung der Betriebsfläche incl. Beseitigung betrieblicher Anlagen und Einrichtungen oder über deren anderweitigen Verwendung</li> <li>Maßnahmen, damit ein anderer Betrieb durch die Stilllegung nicht gefährdet wird</li> <li>Verhinderung von gemeinschädlichen Einwirkungen</li> </ul> </li> <li>gegebenenfalls Betriebschronik</li> </ul> 06 4 Damit Sie die Zulassung für Ihren Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit vonBeschäftigten und Dritten zu verhindern – auch dann, wenn Sie Ihre Arbeiten eingestellt haben. Der Schutz von Sachgütern muss ebenfalls durch die Maßnahmen gewährleistet sein,</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen sicherstellen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Einstellung des Betriebes keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und</li> <li>bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer die Beseitigung der betrieblichen Einrichtungen bis zum Meeresgrund sichergestellt werden.</li> </ul> </li> <li>Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme nachweisen, die die oben genannten Risiken abdeckt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung Ihres Abschlussbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Beantragung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>ein Unternehmenskonto</li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch. </li> </ul> Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihren Abschlussbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Die Bergbehörde entscheidet zwar allein über die die Zulassung, führt aber in der Regel eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch: Enthält Ihr Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan Maßnahmen, die den Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berühren, wird die Bergbehörde sie in das Zulassungsverfahren einbeziehen, insbesondere da Ihr Betrieb nach der Beendigung der Bergaufsicht in ein anderes Rechtregime übergeht.</li> <li>Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.</li> <li>Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und deren Umsetzung und Beachtung von der Bergbehörde geprüft werden.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Gebührenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird</li> <li>gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, sollten Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären., Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig: <ul> <li>Genaue Darstellung des Umfangs (welche Flächen sind betroffen und welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden)</li> <li>Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen,</li> <li>Dauer der Maßnahmen,</li> <li>Weitere Angaben zu: <ul> <li>Schutz Beschäftigter und Dritter auch nach Einstellung des Betriebs</li> <li>Beeinträchtigung schützenswerter Bodenschätze</li> <li>Schutz der Oberfläche</li> <li>Ordnungsgemäße Abfallentsorgung</li> <li>Wiedernutzbarmachung der Betriebsfläche incl. Beseitigung betrieblicher Anlagen und Einrichtungen oder über deren anderweitigen Verwendung</li> <li>Maßnahmen, damit ein anderer Betrieb durch die Stilllegung nicht gefährdet wird</li> <li>Verhinderung von gemeinschädlichen Einwirkungen</li> </ul> </li> <li>gegebenenfalls Betriebschronik</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__53.html § 53 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 15 https://www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/genehmigungsverfahren-des-lbeg-im-bergbaulichen-bereich-97237.html Informationen zum Abschlussbetriebsplan im Online-Portal BergPass des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 575.0 In die Berechnung der tatsächlichen Kosten gehen mehrere Faktoren wie zum Beispiel der wirtschaftliche Wert, der Zeitaufwand, gutachterliche Stellungnahmen und Auslagen für Dienstgeschäfte außerhalb des Amtes oder Beratung des Unternehmers plus die Kosten für die Beteiligung anderer Behörden ein. 3382825 Rückbau 001 3382829 Beendigung 001 2441608 Rohstoffe 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382158 Bodenschätze 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382174 bergfrei 001 3382833 Teilabschlussbetriebsplan 001 3382837 Bergaufsicht 001 3382841 ABP 001 3382845 Rekultivierung 001 3382849 TABP 001 3382853 Schließung 001 3382857 Wiedernutzbarmachung 001 3382861 bergfreie 001 2441609 Raw materials 001 3382159 Mineral resources 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3382821.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:33:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003382880 99020025007000 1 Verlängerung eines Abschlussbetriebsplans für Bergbau beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen in einem bestimmten Gebiet Bodenschätze erkundet, fördert oder aufbereitet und die Arbeiten einstellen möchte, müssen Sie einen Abschlussbetriebsplan aufstellen. Wollen Sie ihn verlängern, müssen Sie bei der Bergbehörde eine Zulassung beantragen. 05 3 Um die Maßnahmen zur Einstellung des Betriebes durchführen zu können, brauchen Sie einen zugelassenen Abschlussbetriebsplan. Die Verlängerung des Abschlussbetriebsplans ist nur notwendig, wenn die Zulassung befristet wurde, die Frist bald abläuft und Sie absehbar mit den beantragten Tätigkeiten in der gesetzten Frist nicht fertig werden. Nach der Durchführung der Arbeiten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die Teilfläche beendet. Wollen Sie diesen Abschlussbetriebsplan verlängern, müssen Sie dafür ebenfalls eine Zulassung bei der zuständigen Bergbehörde beantragen. 06 4 Sie müssen einen befristet zugelassenen Abschlussbetriebsplan haben. 09 5 Sie können die Zulassung der Verlängerung Ihres Abschlussbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Beantragung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion oder</li> <li>ein Unternehmenskonto</li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch. </li> </ul> Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihre Verlängerung des Abschlussbetriebsplan bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.</li> <li>Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und deren Umsetzung und Beachtung von der Bergbehörde geprüft werden.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird</li> <li>gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären., Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig: <ul> <li>Bezugnahme auf den bestandskräftigen Abschlussbetriebsplan und seine Zulassung,</li> <li>Angabe des Zeitpunktes, wann Sie die Durchführung der Tätigkeiten abgeschlossen haben werden</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__53.html § 53 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 172.5 In die Berechnung der tatsächlichen Kosten gehen mehrere Faktoren wie zum Beispiel der wirtschaftliche Wert, der Zeitaufwand, gutachterliche Stellungnahmen und Auslagen für Dienstgeschäfte außerhalb des Amtes oder Beratung des Unternehmers plus die Kosten für die Beteiligung anderer Behörden ein. 3382829 Beendigung 001 2441608 Rohstoffe 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382158 Bodenschätze 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382170 Ausbeuten 001 3382174 bergfrei 001 3382833 Teilabschlussbetriebsplan 001 3382837 Bergaufsicht 001 3382841 ABP 001 3382842 ABP 001 3382845 Rekultivierung 001 3382850 TABP 001 3382849 TABP 001 3382853 Schließung 001 3382857 Wiedernutzbarmachung 001 2441609 Raw materials 001 3382151 Non-mining mineral resources 001 3382159 Mineral resources 001 3382171 Yields 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3382880.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:33:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003382895 99020026007000 1 Ergänzung oder Änderung eines Abschlussbetriebsplans für Bergbau beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen in einem bestimmten Gebiet Bodenschätze erkundet, fördert oder aufbereitet und die Arbeiten einstellen möchte, müssen Sie einen Abschlussbetriebsplan aufstellen. Wollen Sie den zugelassenen Abschlussbetriebsplan abändern oder ergänzen, müssen Sie bei der Bergbehörde eine Zulassung beantragen. 05 3 Um die Maßnahmen zur Einstellung des Betriebes durchführen zu können, brauchen Sie einen zugelassenen Abschlussbetriebsplan. Ein Betriebsplan ist ein im deutschen Bergrecht angewandtes Instrument zur Betriebsüberwachung. Wenn Sie die im Betriebsplan beschriebenen Maßnahmen ergänzen oder abändern wollen, müssen Sie dies beantragen. In dem Antrag nehmen Sie Bezug auf den ursprünglichen Antrag und führen aus, was Sie ergänzen oder abändern wollen. In Abhängigkeit von der Bedeutung der Abänderung oder Ergänzung bedarf es gegebenenfalls umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf: <ul> <li>Lage und Ausdehnung,</li> <li>technische Umsetzung,</li> <li>zeitliche Planung,</li> <li>mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,</li> <li>Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt</li> <li>Betriebs- und Arbeitssicherheit.</li> </ul> Nach der Durchführung der Arbeiten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die Teilfläche beendet. Diese Ergänzung oder Abänderung des Abschlussbetriebsplan muss von der Bergbehörde des Bundeslandes, in dem Ihr Bergbauvorhaben liegt, zugelassen werden. Alle Auswirkungen, die sich durch Ergänzung oder Abänderung ergeben, sind zu beschreiben, wie zum Beispiel: <ul> <li>Genaue Darstellung des Umfangs (welche Flächen sind betroffen und welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden)</li> <li>Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen,</li> <li>Dauer der Maßnahmen,</li> <li>Weitere Angaben zu: <ul> <li>Schutz Beschäftigter und Dritter auch nach Einstellung des Betriebs</li> <li>Beeinträchtigung schützenswerter Bodenschätze</li> <li>Schutz der Oberfläche</li> <li>Ordnungsgemäße Abfallentsorgung</li> <li>Wiedernutzbarmachung der Betriebsfläche incl. Beseitigung betrieblicher Anlagen und Einrichtungen oder über deren anderweitigen Verwendung</li> <li>Maßnahmen, damit ein anderer Betrieb durch die Stilllegung nicht gefährdet wird</li> <li>Verhinderung von gemeinschädlichen Einwirkungen</li> </ul> </li> <li>gegebenenfalls Betriebschronik</li> </ul> 06 4 Damit Sie die Zulassung für Ihren geänderten oder ergänzten Abschlussbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die Nachweise sind zu erbringen, wenn Sie diese nicht schon im Abschlussbetriebsplan erbracht haben: <ul> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten zu verhindern – auch dann, wenn Sie Ihre Arbeiten eingestellt haben.</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen sicherstellen, dass: <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Einstellung des Betriebes keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen und</li> <li>bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: die Beseitigung der betrieblichen Einrichtungen bis zum Meeresgrund sichergestellt werden.</li> </ul> </li> <li>Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme nachweisen, die die oben genannten Risiken abdeckt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung der Änderung oder Ergänzung Ihres Abschlussbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Beantragung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch. </li> </ul> Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihre Ergänzung oder Abänderung zum Abschlussbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Die Bergbehörde entscheidet zwar allein über die Zulassung, führt aber in der Regel eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch: Enthält Ihr Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan Maßnahmen, die den Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berühren, wird die Bergbehörde diese in das Zulassungsverfahren einbeziehen, insbesondere da Ihr Betrieb nach der Beendigung der Bergaufsicht in ein anderes Rechtregime übergeht.</li> <li>Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.</li> <li>Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und deren Umsetzung und Beachtung von der Bergbehörde geprüft werden.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird</li> <li>gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall zusätzlich erforderlich sind, sollten Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären., Sie müssen nur die Abänderungen oder Ergänzungen mit ihren Folgen beschreiben. Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig: <ul> <li>Genaue Darstellung des Umfangs (welche Flächen sind betroffen und welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden)</li> <li>Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen,</li> <li>Dauer der Maßnahmen,</li> <li>Falls erforderlich weitere Angaben zu: <ul> <li>Schutz Beschäftigter und Dritter auch nach Einstellung des Betriebs</li> <li>Beeinträchtigung schützenswerter Bodenschätze</li> <li>Schutz der Oberfläche</li> <li>Ordnungsgemäße Abfallentsorgung</li> <li>Wiedernutzbarmachung der Betriebsfläche incl. Beseitigung betrieblicher Anlagen und Einrichtungen oder über deren anderweitigen Verwendung</li> <li>Maßnahmen, damit ein anderer Betrieb durch die Stilllegung nicht gefährdet wird</li> <li>Verhinderung von gemeinschädlichen Einwirkungen</li> </ul> </li> <li>gegebenenfalls Betriebschronik</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__53.html § 53 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 172.5 In die Berechnung der tatsächlichen Kosten gehen mehrere Faktoren wie zum Beispiel der wirtschaftliche Wert, der Zeitaufwand, gutachterliche Stellungnahmen und Auslagen für Dienstgeschäfte außerhalb des Amtes oder Beratung des Unternehmers plus die Kosten für die Beteiligung anderer Behörden ein. 3382829 Beendigung 001 2441608 Rohstoffe 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382158 Bodenschätze 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382170 Ausbeuten 001 3382174 bergfrei 001 3382547 Abänderung 001 3382833 Teilabschlussbetriebsplan 001 3382837 Bergaufsicht 001 3382841 ABP 001 3382842 ABP 001 3382845 Rekultivierung 001 3382850 TABP 001 3382849 TABP 001 3382853 Schließung 001 3382857 Wiedernutzbarmachung 001 2441609 Raw materials 001 3382151 Non-mining mineral resources 001 3382159 Mineral resources 001 3382171 Yields 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3382895.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:34:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003383118 99088083016000 1 Zeugnis der Fachhochschulreife (schulischer und praktischer Teil) aus dem eigenen Bundesland anerkennen lassen 03 2 Sie haben den schulischen Teil der Fachhochschulreife an einer Gymnasialen Oberstufe oder an einer 2-jährigen Höheren Handelsschule in Bremen erworben und möchten sich die Fachhochschulreife anerkennen lassen? 05 3 Mit der Fachhochschulreife erwerben Schüler:innen die Berechtigung zum Studium an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften/ Fachhochschule. Die Fachhochschulreife besteht aus einem schulischen Teil und einem berufspraktischen Teil. 06 4 <ul> <li>Der schulische Teil der Fachhochschulreife muss in Bremen an einer gymnasialen Oberstufe oder an der 2-jährigen Höheren Handelsschule erreicht werden.</li> <li>Der praktische Teil der Fachhochschulreife muss geplant (Praktikum) oder erfolgreich abgeschlossen (Ausbildung/BFD/FSJ etc.) sein.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag per E-Mail oder per Post einreichen. Per E-Mail <ul> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Die Unterlagen können Sie als PDF- oder JPG-Anhang per E-Mail einreichen. </li> <li>Senden Sie den Antrag sowie die Unterlagen an die E-Mailadresse, die im Antrag angegeben ist. </li> </ul> Per Post <ul> <li>Füllen Sie den Antrag aus.</li> <li>Legen Sie alle Unterlagen in beglaubigter Form bei sowie einen adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlag im DIN-A4-Format</li> <li>Senden Sie den Antrag und die Unterlagen per Post an die im Antrag angegebene Adresse. </li> <li>Der Versand erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. </li> </ul> Ihr Antrag kann erst abschließend bearbeitet werden, wenn Sie die Unterlagen vollständig eingereicht haben. Nachdem Sie den Antrag eingereicht haben, bekommen Sie so schnell wie möglich eine Antwort, ob noch Unterlagen fehlen, wie lange die Bearbeitung dauert und/oder Ihrem Antrag stattgegeben werden kann. Originale müssen vorgelegt werden, wenn Sie das Zeugnis abholen. Dafür müssen Sie einen Termin vereinbaren. 11 6 <ul><li>Sie sind, <ul> <li>Vor Beginn bei einem Praktikum</li> <li>Absolventen der gymnasialen Oberstufe 12 Monate ununterbrochen in Vollzeit in einem mind. 2-jährigem Ausbildungsberuf.</li> <li>Absolventen der 2-jährigen Höheren Handelsschule 6 Monate in Vollzeit in einem kaufmännischen, mindestens 2-jährigem Ausbildungsberuf:</li> </ul> <ol> <li>Antragsformular</li> <li>Praktikantenvertrag</li> <li>Bescheinigung der Ausbildereignungsprüfung bzw. Anleiterschein des Betreuers/Betreuerin</li> <li>Bescheinigung der zuständigen Kammer als Ausbildungsbetrieb</li> <li>Angepasster Praktikumsplan</li> <li>Personalausweis (Vorderseite), Reisepass oder Aufenthaltstitel</li> <li>Schulischer Teil der Fachhochschulreife (beide Seiten)</li> </ol> </li><li>Nach erfolgreicher Beendigung einer mindestens 2-jährigen, staatlich anerkannten Ausbildung:, <ol> <li>Antragsformular</li> <li>Personalausweis (Vorderseite), Reisepass oder Aufenthaltstitel</li> <li>Prüfungszeugnis der zuständigen Kammer</li> <li>Schulischer Teil der Fachhochschulreife (beide Seiten)</li> </ol> </li><li>Nach erfolgreicher Beendigung eines BFD, FSJ oder Wehrdienstprogrammes von mindestens 12 Monaten (ausschließlich für Absolventen der gymnasialen Oberstufe):, <ol> <li>Antragsformular</li> <li>Personalausweis (Vorderseite), Reisepass oder Aufenthaltstitel</li> <li>Endbescheinigung des Trägers </li> <li>Schulischer Teil der Fachhochschulreife (beide Seiten)</li> </ol> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-gymnasiale-oberstufe-gyo-vo-vom-1-august-2005-130143?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-GymOStVBRV13P20 §20 Verordnung über die Gymnasiale Oberstufe (GyO-VO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-zweijaehrige-hoehere-handelsschule-vom-16-januar-2019-188544?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-H%C3%B6HSchul2VBR2019V1P29 §29 Verordnung über die Zweijährige Höhere Handelsschule 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 17.0 Erstellung einer Zweitschrift der Zuerkennung der Fachhochschulreife bei Verlust des Originals https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3383118.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-17T15:05:39+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-17 S1000030003383119 99067004001000 99067004001004 99067004001005 1 Jagdschein erstmalig beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie die Jagd ausüben möchten, müssen Sie einen Jagdschein mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie in Deutschland jagen, benötigen Sie Ihren Jagdschein. Diesen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein, 2 oder 3 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 3 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Die für Ihren Wohnsitz zuständige Behörde stellt den Jagdschein aus. 06 4 <ul> <li>Sie sind bei Erteilung mindestens 18 Jahre alt.</li> <li>Sie verfügen über die persönliche Zuverlässigkeit.</li> <li>Sie verfügen über die körperliche Eignung.</li> <li>Sie haben eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen.</li> <li>Sie haben die Jägerprüfung in Deutschland bestanden.</li> </ul> 09 5 Den Antrag können Sie online oder schriftlich stellen. Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich (nach vorheriger Terminabsprache) bei der zuständigen Behörde ein. Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein erteilt. 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jagdscheins ablehnt, fallen Gebühren an.</li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> <li>Die früheste Ausstellung/Verlängerung für das folgende Jagdjahr kann ab dem 15. Februar erfolgen.</li> <li>Wird die Ausstellung eines Jagdscheines nicht beantragt, sind waffenrechtliche Konsequenzen möglich</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass als Kopie</li><li>Zeugnis der Jägerprüfung</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 3 und 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__17.html § 17 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesjagdgesetz-ljagdg-vom-26-oktober-1981-296450?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-JagdGBRpArt19 Bremisches Landesjagdgesetz (LJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-erhebung-der-jagdabgabe-vom-18-januar-1982-67934?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Erhebung der Jagdabgabe 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20zum%20Antrag%20Jagdschein.docx Erklärung zum Antrag auf Ausstellung eines Jagdscheines 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein.docx Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383165 Tagesjagdschein 001 3383169 Jagdschein 001 3383173 Jagdschein zeitlich begrenzt 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 3383205 erstmaliger Antrag 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383201 Jagd 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:11:25+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003383926 99067006001000 99067006001001 99067006001002 1 Jugendjagdschein erstmalig beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als Jugendliche:r die Jagd ausüben möchten, müssen Sie einen Jugendjagdschein mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie in Deutschland jagen möchten, benötigen Sie einen Jagdschein. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind, kann Ihnen ein Jugendjagdschein ausgestellt werden. Sie müssen dafür mindestens 16 Jahre alt sein. Für die erstmalige Ausstellung eines Jugendjagdscheins müssen Sie eine Jägerprüfung in Deutschland bestanden haben. Mit einem Jugendjagdschein dürfen Sie nur jagen, wenn mindestens eine jagdlich erfahrene Person dabei ist. Diese Person muss entweder ein Elternteil oder jemand sein, den Ihre Eltern dafür schriftlich als Aufsichtsperson beauftragt haben. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein oder 2 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 2 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Mit einem Jugendjagdschein dürfen Sie nicht an Gesellschaftsjagden teilnehmen. 06 4 <ul> <li>bei Erteilung mindestens 16 und noch keine 18 Jahre alt</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Jägerprüfung</li> <li>Einwilligung der Erziehungsberechtigten</li> </ul> 09 5 Den Antrag können Sie online oder schriftlich stellen. Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich (nach vorheriger Terminabsprache) bei der zuständigen Behörde ein. Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jugendjagdschein erteilt. 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jugendjagdscheins ablehnt, fallen Gebühren an.</li> <li>Sie müssen den Jugendjagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>Zeugnis der Jägerprüfung</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li><li>Einwilligung der sorgeberechtigten Person</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 3 und 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesjagdgesetz-ljagdg-vom-26-oktober-1981-296450?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-JagdGBRpArt19 Bremisches Landesjagdgesetz (LJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-erhebung-der-jagdabgabe-vom-18-januar-1982-67934?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Erhebung der Jagdabgabe 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20zum%20Antrag%20Jagdschein.docx Erklärung zum Antrag auf Ausstellung eines Jagdscheines 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein.docx Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383189 Jagen 001 3383197 Jagdwesen 001 3383169 Jagdschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383193 Jagdkarte 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:11:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003383960 99067007001000 99067007001001 99067007001002 1 Falknerjagdschein erstmalig beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie die Jagd mit Greifen oder Falken ausüben möchten, müssen Sie einen Falknerjagdschein mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie in Deutschland die Jagd mit Greifen oder Falken, die sogenannte Beizjagd, ausüben möchten, benötigen Sie einen Falknerjagdschein. Diesen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein, 2 oder 3 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 3 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Die für Ihren Wohnsitz zuständige Behörde stellt den Falknerjagdschein aus. 06 4 <ul> <li>bei Erteilung mindestens 18 Jahre alt</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Falknerprüfung</li> </ul> 09 5 Den Antrag können Sie online oder schriftlich stellen. Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich (nach vorheriger Terminabsprache) bei der zuständigen Behörde ein. Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Falknerjagdschein erteilt. 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Falknerjagdscheins ablehnt, fallen Gebühren an.</li> <li>Sie müssen den Falknerjagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein oder besonderer Jagdschein für Falkner oder Zeugnis der Jägerprüfung beziehungsweise Zeugnis der besonderen Jägerprüfung für Falkner</li><li>Zeugnis der Falknerprüfung</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 3, 5 und 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesjagdgesetz-ljagdg-vom-26-oktober-1981-296450?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-JagdGBRpArt19 Bremisches Landesjagdgesetz (LJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-erhebung-der-jagdabgabe-vom-18-januar-1982-67934?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Erhebung der Jagdabgabe 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20zum%20Antrag%20Jagdschein.docx Erklärung zum Antrag auf Ausstellung eines Jagdscheines 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein.docx Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383189 Jagen 001 3383197 Jagdwesen 001 3383169 Jagdschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383193 Jagdkarte 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:11:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003384001 99067008001000 99067008001001 99067008001002 1 Jugendfalknerjagdschein erstmalig beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als Jugendliche:r die Jagd mit Greifen oder Falken ausüben möchten, müssen Sie einen Jugendfalknerjagdschein mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie in Deutschland die Jagd mit Greifen oder Falken, die sogenannte Beizjagd, ausüben möchten, benötigen Sie einen Falknerjagdschein. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind, kann Ihnen ein Jugendfalknerjagdschein ausgestellt werden. Sie müssen dafür mindestens 16 Jahre alt sein. Für die erstmalige Ausstellung eines Jugendfalknerjagdscheins müssen Sie eine Jägerprüfung in Deutschland bestanden haben. Mit einem Jugendfalknerjagdschein dürfen Sie nur jagen, wenn mindestens eine jagdlich erfahrene Person dabei ist. Diese Person muss entweder ein Elternteil oder jemand sein, den Ihre Eltern dafür schriftlich als Aufsichtsperson beauftragt haben. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein oder 2 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 2 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Mit einem Falknerjagdschein dürfen Sie nicht an Gesellschaftsjagden teilnehmen. 06 4 <ul> <li>bei Erteilung mindestens 16 und noch keine 18 Jahre alt</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>Nachweis über bestandene Falknerprüfung</li> <li>Besitz eines in Deutschland erteilten Jugendjagdscheins oder besonderen Jugendjagdscheins für Falkner</li> <li>Einwilligung der Erziehungsberechtigten</li> </ul> 09 5 Den Antrag können Sie online oder schriftlich stellen. Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich (nach vorheriger Terminabsprache) bei der zuständigen Behörde ein. Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jugendfalknerjagdschein erteilt. 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jugendfalknerjagdscheins ablehnt, fallen Gebühren an.</li> <li>Sie müssen den Jugendfalknerjagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein oder besonderer Jagdschein für Falkner oder Zeugnis der Jägerprüfung beziehungsweise Zeugnis der besonderen Jägerprüfung für Falkner</li><li>Zeugnis der Falknerprüfung</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li><li>Einwilligung der sorgeberechtigten Person</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 3, 5 und 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesjagdgesetz-ljagdg-vom-26-oktober-1981-296450?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-JagdGBRpArt19 Bremisches Landesjagdgesetz (LJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-erhebung-der-jagdabgabe-vom-18-januar-1982-67934?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Erhebung der Jagdabgabe 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20zum%20Antrag%20Jagdschein.docx Erklärung zum Antrag auf Ausstellung eines Jagdscheines 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein.docx Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383189 Jagen 001 3383197 Jagdwesen 001 3383169 Jagdschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383193 Jagdkarte 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383201 Jagd 001 3383983 Falknerei 001 3383979 Beize 001 3383975 Beizjagd 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:11:42+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003384022 99067009001000 99067009001001 99067009001002 1 Jagdschein für Ausländer:innen ohne Hauptwohnsitz in Deutschland erstmalig beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als Ausländer:in in Deutschland die Jagd ausüben möchten und Sie keine deutsche Jägerprüfung abgelegt haben, müssen Sie einen Jagdschein für Ausländer:innen mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie als ausländische Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger in Deutschland die Jagd ausüben möchten, benötigen Sie einen deutschen Jagdschein. Sofern Sie den Nachweis über eine deutsche Jägerprüfung nicht erbringen, können Sie einen Tages- oder Jahresjagdschein für Ausländer:innen beantragen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein, 2 oder 3 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 3 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. 06 4 <ul> <li>bei Erteilung mindestens 18 Jahre alt</li> <li>Ihr Hauptwohnsitz ist nicht in Deutschland</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Jägerprüfung im Ausland, die mit der deutschen Jägerprüfung vergleichbar ist oder vergleichbaren Nachweis</li> <li>Besitz eines gültigen Jagdscheins Ihres Heimatlandes</li> </ul> 09 5 Den Antrag können Sie online oder schriftlich stellen. Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich (nach vorheriger Terminabsprache) bei der zuständigen Behörde ein. Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein für Ausländer:innen erteilt. 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jagdscheins für Ausländer:innen ablehnt, fallen Gebühren an.</li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Jagdschein des Heimatlandes</li><li>gegebenenfalls Zeugnis der Jägerprüfung mit gegebenenfalls ergänzenden Unterlagen</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 6 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesjagdgesetz-ljagdg-vom-26-oktober-1981-296450?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-JagdGBRpArt19 Bremisches Landesjagdgesetz (LJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-erhebung-der-jagdabgabe-vom-18-januar-1982-67934?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Erhebung der Jagdabgabe 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20zum%20Antrag%20Jagdschein.docx Erklärung zum Antrag auf Ausstellung eines Jagdscheines 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein.docx Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383189 Jagen 001 3383197 Jagdwesen 001 3383169 Jagdschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383193 Jagdkarte 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-25T09:11:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030003390027 99040003018000 1 Beratung bei der Existenzgründung in Anspruch nehmen 03 2 Sie möchten sich selbstständig machen und haben allgemeine steuerliche Fragen? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Immer mehr Menschen wagen den Schritt in die Selbständigkeit. Sie wollen mit Optimismus und Engagement Verantwortung übernehmen. Viele von Ihnen sind mit den kaufmännischen und steuerlichen Anforderungen einer unternehmerischen Selbständigkeit nicht so vertraut, deshalb bieten wir Rat und Hilfe an. Zu Ihrer Unterstützung gibt es in jedem bremischen Finanzamt Ansprechpersonen für Existenzgründungen. Ansprechpersonen stehen Ihnen an unseren Standorten Bremen (Mitte), Bremen Nord und Bremerhaven zur Verfügung. Diese Fachleute der Finanzämter informieren in allgemeinen steuerlichen Fragen. Dabei darf eine umfassende steuerliche Beratung, insbesondere zu Gestaltungsmöglichkeiten, nicht vom Finanzamt angeboten werden. Diese ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten. Ziel ist es, etwaige „Stolpersteine“ oder „Berührungsängste“ im Umgang mit dem Finanzamt aus dem Weg zu räumen und die jungen Unternehmen in ihrer Gründungsphase zu begleiten. Weitere Informationen zur An- und Abmeldung einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erhalten Sie in den Dienstleistungsbeschreibungen „Unternehmen oder selbstständige Tätigkeit zur Steuer anmelden“ und „Unternehmen steuerlich abmelden“. Diese finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 <ul> <li>Erfolgreiche Registrierung im ELSTER-Portal</li> <li>Ein zuvor ausgefüllter und elektronisch übermittelter Fragebogen </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Eine Beratung in Bremen ist derzeit nur in Bremen Stadtmitte möglich.</li> <li>Wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an die Ansprechpersonen oder buchen Sie einen Vor-Ort-Termin. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Bei Problemen mit der Registrierung wenden Sie sich bitte an: Tel. +49 421 361 95127 oder per E-Mail an elsteronline@fa-hb.bremen.de.</li> <li>Bei Verständnisfragen zum Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wenden Sie sich bitte an die oben genannten Ansprechpersonen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Erfolgreiche Registrierung im ELSTER-Portal</li><li>Elektronisch übermittelter Fragebogen</li></ul> 08 8 <ul><li>Frau Dudek E-Mail: egb@fa-hb.bremen.de Telefon: +49 421 361 95365 </li><li>Herr Rosenberg Standort: Bremen (Mitte) - Haus des Reichs, Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen E-Mail: egb@fa-hb.bremen.de Telefon: +49 421 361 95365 </li><li>Herr Schallhorn Standort: Bremerhaven, Rickmersstraße 90, 27568 Bremerhaven E-Mail: egb@fa-bhv.bremen.de Telefon: +49 471 596 99247 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__90.html § 90 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93.html § 93 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__97.html § 97 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138.html § 138 Abgabenordnung (AO) 1 10 15 https://www.elster.de/elsterweb/infoseite/unternehmensgruendung Portal der Finanzverwaltung 1 https://www.einheitlicher-ansprechpartner.bremen.de Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Bremen 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Merkblatt_Kassenfuehrung_Stand_01.01.2025.pdf Merkblatt Kassenführung 1 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerliche_Themengebiete/Social_Media_Akteure/2020-07-30-social-media-akteure-introartikel.html Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen? 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/unternehmen-oder-selbststaendige-taetigkeit-zur-steuer-anmelden-203369 Dienstleistungsbeschreibung „Unternehmen oder selbstständige Tätigkeit zur Steuer anmelden“ 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/unternehmen-steuerlich-abmelden-203371 Dienstleistungsbeschreibung „Unternehmen steuerlich abmelden“ 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1274019 Kredit 001 3390031 Unternehmerkredit 001 3390035 Mikrokredit 001 3390039 Existenzgründerkredit 001 3390043 Kredite 001 3390047 Microkredit 001 3390051 Regionalpartner KfW - Gründercoaching 001 3390055 Gründer und junge Unternehmen 001 3390059 Gründercoaching Deutschland 001 1279100 Credit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3390027.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-02T08:51:00+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-02 S1000030003390171 99102019120000 1 Unternehmen oder selbstständige Tätigkeit zur Steuer anmelden 03 2 Wenn Sie ein Unternehmen gründen, sich an einem Unternehmen beteiligen oder sich selbstständig machen, müssen Sie das Finanzamt informieren. 05 3 Unternehmen und Selbstständige müssen sich in der Gründungsphase auch um die Steuer kümmern. Damit das Finanzamt Sie bei der Steuer richtig einordnen kann, benötigt es bestimmte Informationen zu Ihrem Unternehmen oder Ihrer selbstständigen Tätigkeit. Diese Angaben sind im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu machen. Diesen Fragebogen müssen Sie innerhalb eines Monats ohne individuelle Aufforderung durch Ihr örtliches Finanzamt möglichst per Onlineverfahren über das Onlinefinanzamt „ELSTER“ ausfüllen und übermitteln. Das Finanzamt legt mithilfe dieses Fragebogens unter anderem fest, <ul> <li>welche Art von Steuern Sie zahlen müssen,</li> <li>wann Sie zahlen müssen,</li> <li>wieviel Sie voraussichtlich zahlen müssen.</li> </ul> Ihre Angaben im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung bilden die Grundlage für alle Korrespondenz rund um Ihr Unternehmen oder Ihre selbstständige Tätigkeit mit dem Finanzamt. Auch wenn Sie nebenberuflich tätig werden wollen, müssen Sie den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausfüllen. 06 4 Sie nehmen eine <ul> <li>gewerbliche,</li> <li>selbstständige (freiberufliche) oder</li> <li>land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit auf,</li> </ul> oder Sie gründen eine <ul> <li>Körperschaft,</li> <li>Kapitalgesellschaft</li> <li>Personengesellschaft/-gemeinschaft oder einen</li> <li>Verein,</li> </ul> oder <ul> <li>Sie beteiligen sich an einer Personengesellschaft/-gemeinschaft</li> <li>Sie betreiben Ihre Tätigkeit nicht nur als Liebhaberei (keine Gewinnerzielungsabsicht). </li> </ul> 09 5 Die steuerliche Anmeldung Ihres Unternehmens oder Ihrer selbstständigen Tätigkeit sollten Sie möglichst online vornehmen. Steuerliche Anmeldung online vornehmen: <ul> <li>Melden Sie sich auf die Internetseite „ELSTER– Ihr Online-Finanzamt“ der deutschen Steuerverwaltung mit Ihrem ELSTER-Benutzerkonto an. <ul> <li>Hinweis: Verfügen Sie noch nicht über ein ELSTER-Benutzerkonto, müssen Sie dieses zunächst anlegen. Die Registrierung umfasst mehrere Schritte und kann bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen. Das ELSTER-Benutzerkonto benötigen Sie ebenfalls für die elektronische Übermittlung Ihrer Steuererklärung.</li> </ul> </li> <li>Wählen Sie anschließend unter dem Reiter „Formulare & Leistungen“ die Option „Alle Formulare“. Klicken Sie dann auf den für Ihr Gewerbe oder Ihre selbstständige Tätigkeit relevanten Fragebogen zur steuerlichen Erfassung.</li> <li>Füllen Sie das Online-Formular vollständig aus und laden Sie gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen hoch. Senden Sie den Fragebogen ab.</li> <li>Das Finanzamt prüft Ihre Angaben und gegebenenfalls müssen Sie Unterlagen nachreichen. Anschließend wird Ihnen Ihre Steuernummer schriftlich mitgeteilt.</li> </ul> Hinweis: Für Vereine und Kapitalgesellschaften nach ausländischem Recht steht derzeit noch kein Onlineverfahren zur Verfügung. In den Fällen, in denen das zuständige Finanzamt auf Antrag zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichtet hat, stehen die Papiervordrucke beim Finanzamt zur Verfügung. 11 6 <ul><li>bei Vertretung: Empfangsvollmacht</li><li>bei Steuerzahlung per Lastschrift: Ausgefülltes SEPA-Mandat</li><li>im Einzelfall weitere, im jeweiligen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, genannte Unterlagen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138.html § 138 Abgabenordnung (AO) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ Fragebogen zur steuerlichen Erfassung 1 9 15 https://www.elster.de/eportal/helpGlobal?themaGlobal=help_fseeun_202201#c5902 Anleitung zum Fragebogen für die steuerliche Erfassung (Einzelunternehmen) 1 https://www.elster.de/eportal/helpGlobal?themaGlobal=help_fsekapg_202201 Anleitung zum Fragebogen für die steuerliche Erfassung bei Gründung einer Kapitalgesellschaft/Genossenschaft 1 https://www.elster.de/eportal/helpGlobal?themaGlobal=help_fsepersg_202201 Anleitung zum Fragebogen für die steuerliche Erfassung bei Beteiligung an einer Personengesellschaft/-gemeinschaft 1 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1430432 Unternehmen anmelden 001 3008442 Finanzamt 001 3390177 Freiberufliche Tätigkeit 001 3390181 Gründung 001 3390185 steuerliche Erfassung 001 3390187 Steuerliche Anmeldung eines Unternehmens 001 3390191 Gründen 001 3347999 Independence 001 253993 Steuernummer beantragen 001 3424041 Steuernummer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3390171.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:36:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003390232 99102018120000 1 Unternehmen steuerlich abmelden 03 2 Wenn Sie ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte einstellen oder verlegen, müssen Sie Ihr zuständiges Finanzamt informieren. 05 3 Bei vorläufiger oder endgültiger Einstellung beziehungsweise der Verlegung einer <ul> <li>gewerblichen Tätigkeit,</li> <li>selbständigen (freiberuflichen) Tätigkeit oder</li> <li>land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit</li> </ul> benötigt das Finanzamt eine umgehende Information. Gleiches gilt bei <ul> <li>Beendigung der Beteiligung an einer Personengesellschaft,</li> <li>Auflösung einer Körperschaft oder</li> <li>Auflösung eines Vereins oder einer Vereinigung (zum Beispiel Bau-Arbeitsgemeinschaften).</li> </ul> Im Falle der Auflösung einer Körperschaft, einer Vereinigung oder einer Vermögensmasse gilt eine Frist von einem Monat nach Eintritt des meldepflichtigen Ereignisses. Diese Frist ist auch im Fall der Verlegung der Geschäftsleitung oder des Sitzes zu beachten. Wenn Sie Ihr Gewerbe, Ihre land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit oder eine Betriebsstätte bei der Gewerbemeldestelle abmelden oder ummelden, gibt diese die Information an das Finanzamt weiter und Sie müssen nichts weiter veranlassen. In allen anderen Fällen müssen Sie selbst das Finanzamt informieren. Teilen Sie in diesem Fall dem Finanzamt formlos mit, wann Sie welche Tätigkeit eingestellt oder verlegt haben. Bitte reichen Sie die mit der Ab- oder Ummeldung im Zusammenhang stehenden Verträge oder Beschlüsse mit ein. 06 4 Keine 09 5 Die steuerliche Abmeldung oder Verlegung Ihres Unternehmens oder Ihrer selbstständigen Tätigkeit sollten Sie möglichst schriftlich mit einem einfachen Brief vornehmen. Ein Vordruck ist nicht zu verwenden. 11 6 <ul><li>mit der Ab- oder Ummeldung in Zusammenhang stehende Verträge oder Beschlüsse</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__85.html § 85 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__88.html § 88 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__90.html § 90 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93.html § 93 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__97.html § 97 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__137.html § 137 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138.html § 138 Abgabenordnung (AO) 1 8 15 https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Behördenwegweiser Finanzamtsuche 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3008442 Finanzamt 001 3344450 Betriebsstätte 001 2851678 Betriebsstätte 001 3390238 Aufgabe 001 3382829 Beendigung 001 3390242 Verkauf Unternehmen 001 3390246 Verlegung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3390232.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:35:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003394607 99087001064000 1 Löschung von Daten im Schiffsregister beantragen 03 2 Ihr Schiff existiert nicht mehr oder wird nicht mehr genutzt? Es hat einen neuen Heimatort im Ausland erhalten oder das Recht zum Führen der Bundesflagge verloren? Wie Sie es aus dem Schiffsregister löschen lassen, erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Ihr Schiff im Schiffsregister eingetragen ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung beantragen. Damit wird sichergestellt, dass im Register keine veralteten oder falschen Angaben stehen. 06 4 <ul> <li>Das Schiff ist endgültig zerstört oder unbrauchbar.</li> <li>Das Binnenschiff hat keinen Heimatort mehr in Deutschland.</li> <li>Es bestehen keine Rechte wie Schiffshypotheken, die die Löschung verhindern könnten oder <ul> <li>der oder die Hypothekengläubiger stimmen der Löschung zu.</li> </ul> </li> <li>Die Eintragung des Schiffes ist freiwillig erfolgt.</li> <li>Das Schiff hat das Recht zum Führen der Bundesflagge verloren.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie stellen sicher, dass alle Voraussetzungen für die Löschung erfüllt sind.</li> <li>Sie stellen einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Löschung aus dem Schiffsregister.</li> <li>Sie unterzeichnen den Antrag und reichen ihn beim Schiffsregister ein.</li> <li>Sie reichen die notwendigen Nachweise ein.</li> <li>Das Registergericht prüft den Antrag und die Unterlagen, insbesondere ob Rechte Dritter, wie Schiffshypotheken, der Löschung entgegenstehen.</li> <li>Nach erfolgreicher Prüfung wird das Schiff offiziell aus dem Schiffsregister gelöscht.</li> <li>Sie erhalten eine Mitteilung über die Löschung und auf entsprechenden Antrag zusätzlich eine Löschungsbescheinigung.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Schiffsregister, in dem das Schiff derzeit registriert ist.</li> <li>Beim Amtsgericht Bremen findet keine Rechtsberatung statt. Wenden Sie sich dazu an eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein Notariat Ihrer Wahl.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag</li><li>Nachweis des Löschungsgrundes, <ul> <li>zum Beispiel Kaufvertrag oder Abwrackbescheinigung</li> </ul> </li><li>Bei Seeschiffen:, <ul> <li>Schiffszertifikat im Original</li> <li>Auszug aus dem Schiffszertifikat (soweit vorhanden)</li> </ul> </li><li>Bei Binnenschiffen:, <ul> <li>Schiffsbrief im Original</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__20.html § 20 Absatz 1 bis 3 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3394607.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-23T12:28:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-23 S1000030003395166 99087001060000 1 Eintragung im Schiffsregister beantragen 03 2 Sie möchten Ihr Schiff offiziell registrieren? Wie Sie die Eintragung in das Schiffsregister beantragen, erfahren Sie hier. 05 3 Sie können die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister beantragen. Unter Umständen sind Sie zur Eintragung verpflichtet. Sie müssen das Schiff ins Schiffsregister eintragen lassen, wenn <ul> <li>es ein Seeschiff mit einer Rumpflänge von mindestens 15 Metern ist,</li> <li>es ein Binnenschiff und für den Gütertransport bestimmt ist und mindestens 20 Tonnen tragen kann,</li> <li>es ein Binnenschiff und nicht für den Gütertransport bestimmt ist, aber eine Wasserverdrängung von mindestens zehn Kubikmetern hat oder</li> <li>es sich um ein Tankschiff, einen Schlepper oder ein Schubboot handelt.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Das Schiff ist in keinem anderen Schiffsregister im In- oder Ausland eingetragen.</li> <li>Bei Binnenschiffen zur Beförderung von Gütern beträgt die größte Tragfähigkeit mindestens 10 Tonnen.</li> <li>Bei Binnenschiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, beträgt die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung mindestens 5 Kubikmeter.</li> <li>Bei anderen Binnenschiffen handelt es sich um Schlepper, Tankschiffe und Schubboote.</li> <li>Das Seeschiff ist berechtigt, die Bundesflagge zu führen.</li> <li>Wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer keinen Wohnsitz in Deutschland hat, muss eine Vertreterin oder ein Vertreter angegeben werden, die oder der im Bereich des zuständigen Registergerichts wohnt.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie füllen den Antrag auf Eintragung in das Schiffsregister vollständig aus.</li> <li>Sie unterzeichnen den Antrag und reichen dann das Original des Antrages beim Schiffsregister ein.</li> <li>Sie reichen die notwendigen Nachweise ein.</li> <li>Das Registergericht prüft Ihren Antrag und die Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit.</li> <li>Bei erfolgreicher Prüfung erfolgt die Eintragung.</li> <li>Ihnen wird das Schiffszertifikat bei Seeschiffen oder der Schiffsbrief bei Binnenschiffen zugesandt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>In Deutschland wird das Schiffsregister von verschiedenen Amtsgerichten geführt, nicht von einem zentralen Register. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Heimathafen beziehungsweise nach dem Heimatort des Schiffes.</li> <li>Beim Amtsgericht findet keine Rechtsberatung statt. Wenden Sie sich dazu an eine Rechtsanwaltskanzlei </li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag mit Angabe zum Ort, vom dem aus die Schifffahrt betrieben wird</li><li>Eigentumsnachweis, <ul> <li>zum Beispiel Kaufvertrag</li> </ul> </li><li>Protokoll der Übergabe des Schiffes</li><li>Nachweis über die Maschinenleistung, <ul> <li>zum Beispiel Datenblatt des Motors</li> </ul> </li><li>Sollte das Schiff zuvor in einem anderen Schiffsregister eingetragen gewesen sein, ist eine Löschungsbescheinigung einzureichen</li><li>Bei Seeschiffen:, <ul> <li>ist zudem ein Schiffsmessbrief oder andere Vermessungsurkunde und eine Kopie des Personalausweises einzureichen</li> </ul> </li><li>Bei Binnenschiffen:, <ul> <li> ist zudem der Eichschein einzureichen</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__9.html § 9 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__10.html § 10 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__11.html § 11 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__12.html § 12 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__13.html § 13 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__14.html § 14 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__1.html § 1 Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__2.html § 2 Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_1.html Anlage 1 Nummer 14210 bis 14261 zu § 3 Absatz 2 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 9 14 https://www.amtsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/BF_SSR%20Antrag%20auf%20Eintragung.pdf Seeschiffsregister: Antrag auf Eintragung 1 https://www.amtsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/BF_Antrag%20BSR.pdf Binnenschiffsregister: Antrag auf Eintragung 1 10 15 https://www.amtsgericht.bremen.de/abteilungen/registergericht/schiffsregister-2261 Schiffsregister Bremen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3395166.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-23T12:26:08+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-23 S1000030003395271 99087001011000 1 Eine Änderung im Schiffsregister beantragen 03 2 Es haben sich Daten an Ihrem Schiff geändert? Wie Sie die Eintragung der Änderung im Schiffsregister beantragen, erfahren Sie hier. 05 3 Sie können die Eintragung von geänderten Schiffsdaten in das Schiffsregister beantragen. Unter Umständen sind Sie zur Eintragung verpflichtet. Sie müssen die Änderungen am Schiff im Schiffsregister eintragen, zum Beispiel bei Neuvermessung oder Namensänderung. 06 4 Die Daten vom Schiff haben sich geändert. 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen formlosen, schriftlichen Antrag mit den Daten, die sich geändert haben.</li> <li>Sie unterzeichnen den Antrag im Original und reichen diesen beim Schiffsregister ein.</li> <li>Sie reichen die notwendigen Nachweise ein.</li> <li>Das Registergericht prüft Ihren Antrag und die Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit.</li> <li>Bei erfolgreicher Prüfung erfolgt die Eintragung.</li> <li>Ihnen wird das Schiffszertifikat bei Seeschiffen oder der Schiffsbrief bei Binnenschiffen zugesandt. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Schiffsregister, in dem das Schiff derzeit registriert ist.</li> <li>Beim Amtsgericht Bremen findet keine Rechtsberatung statt. Wenden Sie sich dazu an eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein Notariat Ihrer Wahl.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag</li><li>Nachweis über die Änderung, <ul> <li>zum Beispiel neuer Messbrief</li> </ul> </li><li>Bei Seeschiffen:, <ul> <li>Schiffszertifikat im Original</li> <li>soweit vorhanden: Auszug aus dem Schiffszertifikat</li> </ul> </li><li>Bei Binnenschiffen: , <ul> <li>Schiffsbrief im Original</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__17.html § 17 Absatz 1 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__18.html § 18 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__24.html § 24 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_1.html Anlage 1 Nummer 14211 bis 14261 zu § 3 Absatz 2 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 9 15 https://www.amtsgericht.bremen.de/abteilungen/registergericht/schiffsregister-2261 Schiffsregister Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3395271.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-23T12:28:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-23 S1000030003395514 99036039012000 1 Internationalen Zulassungsschein beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie mit Ihrem Kraftfahrzeug in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) reisen möchten, können Sie einen internationalen Zulassungsschein beantragen. 05 3 Ein internationaler Zulassungsschein, auch bekannt als internationaler Fahrzeugschein, ist eine Übersetzung Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I in mehrere Sprachen. Ihr internationaler Fahrzeugschein ist eine Ergänzung Ihrer Fahrzeugpapiere. Mit einem internationalen Zulassungsschein können Sie mit Ihrem Auto in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) reisen. Wenn Sie innerhalb der EU mit Ihrem Fahrzeug reisen möchten, genügt Ihr regulärer Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I). Sie benötigen nicht in jedem Fall einen internationalen Fahrzeugschein, wenn Sie mit Ihrem Kraftfahrzeug außerhalb der EU reisen. Welche Dokumente in welchem Staat konkret vorgezeigt werden müssen kann variieren. Auf den Internetseiten der jeweiligen ausländischen Vertretung können Sie weitere Informationen erhalten. Außerdem ist in einigen Staaten außerhalb der EU eine grüne Deckungskarte beziehungsweise Internationale Versicherungskarte erforderlich, die nachweist, dass das Fahrzeug versichert ist. Diese ist beim Kfz-Haftpflichtversicherer erhältlich. Welche Dokumente Sie in welchen Staaten benötigen, darüber informiert die jeweilige ausländische Vertretung des Staates. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen einen Fahrzeugschein für Ihr Auto.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für die Beantragung ist die persönliche Vorsprache erforderlich. <ul> <li>Sie können auch eine Person bevollmächtigen.</li> </ul> </li> <li>Für die Beantragung benötigen Sie einen Termin.</li> <li>Der Internationale Zulassungsschein wird Ihnen direkt bei der Beantragung ausgehändigt.</li> <li>Die deutsche Zulassungsbescheinigung Teil 1 behält weiter ihre Gültigkeit.</li> </ul> 11 6 Der Internationale Zulassungsschein kann für Urlaubsreisen beantragt werden. Der Internationale Zulassungsschein kann auch zur Überführung eines Fahrzeuges, für den kein Fahrzeugbrief (ZB II) ausgestellt werden kann, in Verbindung mit einem Ausfuhrkennzeichen (Zoll- oder Exportkennzeichen oder auch Überführungskennzeichen genannt) beantragt werden. 16 7 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)</li><li>Identitätsnachweis zum Beispiel, <ul> <li>Personalausweis oder</li> <li>Reisepass und Meldebescheinigung</li> </ul> </li><li>bei Vollmacht:, <ul> <li>Identitätsnachweis der antragstellenden Person (Vollmachtgeberin oder Vollmachtgeber) </li> <li>Personaldokument der bevollmächtigten Person </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.2 2952920 Urlaub 001 2240436 International 001 2240435 International 001 3395553 Reise 001 2936881 Kraftfahrzeug 001 2952945 Vacation 001 2952921 Vacation 001 2936897 Fahrzeug 001 2936909 Auto 001 2936913 Pkw 001 3395557 Reisen 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 3395561 Zulassungsbescheinigung Teil I 001 3395558 Travel 001 2952933 travel 001 2936898 Vehicle 001 1279327 Vehicle registration document 001 1278312 Vehicle registration document 001 3395554 Journey 001 2936910 Car 001 1279395 Motor vehicle 001 2936882 Motor vehicle 001 3395565 außerhalb der EU 001 3395569 Kraftfahrzeugschein 001 3374741 fahren 001 3395570 Vehicle registration certificate 001 3395562 Registration certificate part I 001 2936970 Passenger car 001 2936914 Passenger car 001 3395566 outside the EU 001 3374742 drive 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-24T09:00:52+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030003396935 99014018012000 1 Ausstellen eines mehrsprachigen Auszugs aus dem Personenstandsregister beantragen 03 2 Wenn Sie einen mehrsprachigen Auszug aus dem Personenstandsregister benötigen, können Sie diesen beim zuständigen Standesamt beantragen. Die Auszüge werden zum Beispiel aus Geburts-, Ehe- und Streberegistern ausgestellt. 05 3 In Deutschland werden Daten in Form von Personenstandsfällen über Geburt, Eheschließung, Lebenspartnerschaft und Tod im Personenstandsregister erfasst. Den Personenstand eines Menschen müssen Sie in den verschiedensten Lebenslagen nachweisen, zum Beispiel bei der Einschulung der Kinder oder im Erbfall. Sie können einen mehrsprachigen Auszug aus dem Personenstandsregister für sich selbst oder eine verwandte Person beantragen. Das gilt für Personen in Ihrer direkten Familie, wie Eltern, Großeltern, Kinder und Enkel, sowie für Ehegattinnen und Ehegatten. Bei Ihrem zuständigen Standesamt können Sie folgende Registerauszüge in verschiedenen Sprachen beantragen: <ul> <li>Geburtenregister</li> <li>Eheregister</li> <li>Sterberegister</li> </ul> Der Personenstand beinhaltet auch weitere wichtige Informationen zu familiären und namensrechtlichen Angelegenheiten. Darum werden alle Ereignisse, die den Personenstand eines Menschen ändern, ebenfalls in den Personenstandsregistern als sogenannte Folgebeurkundungen registriert. Solche Ereignisse können zum Beispiel die Anerkennung der Vaterschaft, die Adoption, die Eheauflösung, eine Namensänderung oder die Todeserklärung sein. 06 4 <ul> <li>Sie beantragen einen mehrsprachigen Registerauszug für sich selbst oder für <ul> <li>Ihre Ehepartnerin oder Ihren Ehepartner</li> <li>Ihre Lebenspartnerin oder Ihren Lebenspartner</li> <li>Ihre Vorfahrin oder Ihren Vorfahren (Eltern, Großeltern)</li> <li>Ihre Kinder oder Enkel</li> </ul> </li> <li>Sie können einen Verwandtschaftsnachweis erbringen, zum Beispiel durch eine <ul> <li>Geburtsurkunde</li> <li>Eheurkunde</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde</li> </ul> </li> <li>Sonstige Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können, zum Beispiel durch Erbschein oder Grundbuchauszug, oder wenn die im Register eingetragenen Personen seit mind. 30 Jahren verstorben sind</li> <li>Geschwister: Beantragen Sie einen mehrsprachigen Registerauszug aus dem Geburten- oder Sterberegister, müssen Sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen</li> <li>Sie sind mindestens 16 Jahre alt</li> </ul> Einschränkungen bestehen bei Personenstandsregistern von <ul> <li>Personen, deren Geschlecht im Registereintrag geändert wurde und zu den Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz eingetragen wurde.</li> <li>Personen, die durch einen Sperrvermerk im Personenstandsregister geschützt sind. </li> </ul> 09 5 Sie können die Ausstellung eines mehrsprachigen Registerauszugs im Standesamt Bremen-Mitte und im Standesamt Bremen-Nord schriftlich per E-Mail, DE-Mail oder Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Beantragung per Mail <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie als gescannte Anlage/ Foto einen Nachweis Ihrer Identität mit. Die kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass <ul> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Schicken Sie die Mail an die Mailadresse des zuständigen Standesamtes. <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>urkunden@inneres.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>Standesamtbremen-nord@inneres.bremen.de</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie den Registerauszug.</li> </ul> Beantragung per DE-Mail Wir möchten darauf hinweisen, dass Ausweiskopien sensible Daten enthalten, die bei Nutzung von E-Mail als Transportweg nur verschlüsselt versandt werden sollten. Hierzu bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit, die Urkundenanforderung inklusive gescannter Ausweiskopie mittels DE-Mail an uns zu versenden. <ul> <li>Die Übersendung mittels DE-Mail setzt voraus, dass Sie selbst über eine DE-Mail-Adresse verfügen, mithin innerhalb des DE-Mail-Verbundes authentifiziert sind. Nur innerhalb des DE-Mail-Verbundes ist ein verschlüsselter Übertragungsweg gewährleistet.</li> <li>Eine Übersendung an die DE-Mail-Adressen der Standesämter von einem herkömmlichen Mailkonto ist nicht möglich.</li> <li>Unsere DE-Mailadressen lauten: <ul> <li>Für das Standesamt Bremen-Mitte: <ul> <li>EPS.050-SM@bremen.de-mail.de </li> </ul> </li> <li>Für das Standesamt Bremen-Nord: <ul> <li>EPS.050-SN@bremen.de-mail.de</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Beantragung per Post <ul> <li>Füllen Sie das Formular zur Anforderung einer Urkunde aus.</li> <li>Schicken Sie einen Nachweis Ihrer Identität als Kopie mit. Dies kann sein: <ul> <li>Personalausweis (beidseitig)</li> <li>Reisepass <ul> <li>Nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) dürfen Sie schwärzen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Schicken Sie beides zusammen an das zuständige Standesamt.</li> <li>Daraufhin erhalten Sie eine Rechnung, sowie den Registerauszug.</li> </ul> Möchten Sie eine Kopie/ Scankopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses nicht übermitteln, kann die gewünschte Urkunde nur persönlich abgeholt werden, da sich das Standesamt von der Berechtigung der Urkundenanforderung und der Identität der antragstellenden Person überzeugen muss. Vereinbaren Sie einen Abholtermin bitte unter der Telefonnummer 115. 11 6 Für weitere Informationen zur DE-Mail empfehlen wir Ihnen die Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter „Weitere Informationen“. Rechtsbehelf: <ul> <li>Anweisung durch das Amtsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ihren Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li><li>bei Beantragung beziehungsweise Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin: , schriftliche Vollmacht der berechtigten Person, und den Personalausweis oder Reisepass des Vertreters beziehungsweise der Vertreterin (online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel) </li><li>für andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel:, einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses, beispielsweise ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder ein vollstreckbarer Titel </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__62.html § 62 Personenstandsgesetz (PStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Nord_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Nord 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Urkundenbestellung_Mitte_frm_neu_11_2025.pdf Urkundenbestellung Standesamt Bremen-Mitte 1 10 Informationen zum Personenstandsrecht auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat [https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/personenstandsrecht/personenstandsrecht-node.html] 15 https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Digitale-Verwaltung/De-Mail/de-mail_node.html BSI - Nachrichtenverkehr via DE-Mail 1 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/personenstandsrecht/personenstandsrecht-node.html Informationen zum Personenstandsrecht auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 265844 Geburt 001 792672 Ehe 001 3397797 Personenstand 001 1473307 Auszug 001 3397805 mehrsprachig 001 3397815 Personenstandsregister 001 792805 Tod 001 3397826 Registerauszug 001 1280459 Death 001 1277863 Marriage 001 1278722 Birth 001 3397799 Civil status 001 3397807 multilingual 001 3397818 Civil status register 001 3397829 Register extract 001 3397837 Extract 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 2604789 Brhv 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3396935.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-07T11:35:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-07 S1000030003418334 99089006001000 1 Gewerbliche Erlaubnis für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen 03 2 Sie möchten gewerblich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder diese transportieren? Dann brauchen Sie eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. 05 3 Wenn Sie im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder diese transportieren wollen, benötigen Sie hierzu eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Tätigkeiten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des Sprengstoffgesetzes ist es, Menschen und Sachen vor diesen Gefahren zu schützen. Um Unfälle und Missbrauch zu vermeiden, stellt das Sprengstoffrecht hohe Anforderungen an die Personen, die mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen wollen. Dazu zählen folgende Nachweise: <ul> <li>Alter (mindestens 21 Jahre alt)</li> <li>Eignung,</li> <li>Zuverlässigkeit und</li> <li>Fachkunde.</li> </ul> Im Rahmen des Nachweises der Zuverlässigkeit werden Auskünfte von anderen Behörden, beispielsweise von. der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutzbehörde eingeholt. Als Unternehmerin oder Unternehmer benötigen Sie eine Erlaubnis für den Umgang und Verkehr beispielsweise mit folgenden explosionsgefährlichen Stoffen: <ul> <li>Explosivstoffe, beispielsweise. Sprengstoffe oder pyrotechnische Sätze</li> <li>NC-Pulver (Nitrozellulosepulver) oder Schwarzpulver</li> <li>Bühnenpyrotechnik/technische Pyrotechnik</li> <li>Feuerwerkskörper der Kategorie F3 und F4,</li> <li>Feuerwerkskörper der Kategorie F2, die nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz als erlaubnispflichtig aufgeführt sind, beispielsweise mit Blitzknallsatz</li> </ul> Durch die behördliche Erlaubnis wird sichergestellt, dass nur die Personen zu explosionsgefährlichen Stoffen Zugang erhalten, die die Anforderungen an einen sicheren Umgang erfüllen. Gegebenenfalls wird bei Beantragung einer gewerblichen Erlaubnis die zuständige Behörde weitere Informationen zu den vorhandenen Lagermöglichkeiten der explosionsgefährlichen Stoffe von Ihnen erfragen. 06 4 Um eine Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen zu erhalten, müssen von Ihnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Sie müssen für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen das 21. Lebensjahr vollendet haben.</li> <li>Sie müssen über eine Fachkunde verfügen. Die Fachkunde wird durch ein Zeugnis nachgewiesen, welches die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang bescheinigt.</li> <li>Sie müssen zuverlässig sein. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist normalerweise gegeben, wenn Sie sich bisher gesetzestreu verhalten haben und nicht vorbestraft sind.</li> <li>Sie müssen persönlich geeignet sein. Persönlich geeignet sind Sie, wenn bei Ihnen keine Einschränkungen beispielsweise in der psychischen- und körperlichen Gesundheit oder durch Drogen- oder Alkoholabhängigkeit vorliegen.</li> <li>Sie müssen über geeignete Räume oder Lagerstätten zur Aufbewahrung verfügen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können Anzeige schriftlich per E-Mail oder per Post tätigen. <ul> <li>Verwenden Sie für Ihren schriftlichen Antrag bitte das vorgesehene Formular.</li> </ul> </li> <li>Stellen Sie die erforderlichen Nachweise zusammen.</li> <li>Reichen Sie die Antragsunterlagen bitte vollständig und unterschrieben bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Fügen Sie dem Antrag die erforderlichen Nachweise hinzu.</li> <li>Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Fachkundenachweis oder nachgewiesene fachkundige Person (Befähigungsscheininhaber)</li><li>Beschreibung der beabsichtigten Aufbewahrung, <ul> <li>zum Beispiel technische Dokumentation, Fotonachweise, Lagerplan</li> </ul> </li><li>Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen aus dem Ausland:, <ul> <li>Sie benötigen eine Bescheinigung in beglaubigter Übersetzung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde Ihres Heimat- oder Herkunftslandes über bestimmte Tatsachen, die für die Beurteilung Ihrer Zuverlässigkeit erheblich sind (zum Beispiel Strafregisterauszug).</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__7.html § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20auf%20Erteilung%20einer%20Erlaubnis.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 192.0 2640342 Genehmigung 001 3418394 SprengG 001 3418398 Sprengstoffgesetz 001 1484453 Erlaubnis 001 3418402 Selbstständig 001 3418406 Pyrotechnik 001 3418410 Sprengstoff 001 765670 Feuerwerk 001 765821 Feuerwerkskörper 001 3418414 Explosionsgefährliche Stoffe 001 3418418 Schwarzpulverähnliche Treibladungspulver 001 3418422 Schwarzpulver 001 3418426 Nitrozellulosepulver 001 3418430 Explosivstoffe 001 3418434 Sprengstoffrecht 001 3418438 NC-Pulver 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3418334.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-12T15:33:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-12 S1000030003418445 99089038169000 1 Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen anmelden 03 2 Wenn Sie Sprengarbeiten durchführen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anmelden. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Als verantwortliche Person für eine Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen müssen Sie die Sprengung Ihrer örtlich zuständigen Behörde anzeigen. Eine Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen kann eine Gebäude- oder Kaminsprengung oder eine Sprengung bei Baumaßnahmen sein. Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige oder der Unterlagen nach Erstattung der Anzeige müssen Sie ebenfalls anzeigen. Anzeigepflichtig sind Sie als Inhaber:in <ul> <li>der Erlaubnis zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder</li> <li>des Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen.</li> </ul> Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Sprengungen in Anlagen, die genehmigt sind (zum Beispiel in Steinbrüchen). 06 4 <ul> <li>Damit Sie diese Anzeige stellen können, müssen Sie Inhaber:in einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz sein.</li> <li>Die Anzeigepflicht besteht für das Sprengen von Bauwerken oder Bauwerksteilen oder für allgemeine Sprengarbeiten für Sprengungen bei Baumaßnahmen (ohne Sprengung von Bauwerken oder Bauwerksteilen).</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können Anzeige formlos schriftlich per E-Mail oder per Post tätigen.</li> <li>Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob alle Voraussetzungen für die Anzeige erfüllt sind. <ul> <li>Bei Unklarheiten nimmt die zuständige Stelle Kontakt zu Ihnen auf.</li> </ul> </li> <li>Wenn alle Unterlagen vollständig sind, haben Sie Ihre Anzeigepflicht nach der Sprengverordnung erfüllt.</li> <li>Erst wenn Sie die Anzeigepflicht erfüllt haben, dürfen Sie die Sprengung vornehmen.</li> </ul> 11 6 Sind nach Erstattung der Anzeige Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige eingetreten, ist eine Änderungsanzeige ebenfalls in doppelter Ausfertigung notwendig. Nicht rechtzeitige, unvollständige, unrichtige Anzeigen sind ordnungswidrig im Sinne des Sprengstoffgesetzes. Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>In der Anzeige führen Sie auf:, <ul> <li>Ort, Tag und Zeitpunkt der Sprengung (bei mehreren Sprengungen der Zeitraum, in dem sie vorgenommen werden sollen),</li> <li>Name und Anschrift der für die Sprengung verantwortlichen Personen sowie</li> <li>Nummer, Datum und ausstellende Behörde der gültigen Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz und des gültigen Befähigungsscheins nach dem Sprengstoffgesetz.</li> </ul> </li><li>Außerdem führen Sie folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen bei:, <ul> <li>Beschreibung der Sprengarbeiten nach <ul> <li>Art, Verfahren und Umfang der Sprengungen</li> </ul> </li> <li>sprengtechnische Daten, wie <ul> <li>Art und Höchstmenge der je Sprengung zu verwendenden Sprengstoffe und Zündmittel</li> </ul> </li> <li>Entfernung der Sprengstellen zu besonders schutzbedürftigen Gebäuden und Anlagen in einem Umkreis von mindestens 1000 Meter, insbesondere zu <ul> <li>Krankenhäusern, Schulen, Alten- und Kinderheimen, Sportanlagen und Spielplätzen</li> </ul> </li> <li>Sicherungsmaßnahmen, insbesondere <ul> <li>Deckungsräume für Beschäftigte, Absperrmaßnahmen an Verkehrswegen sowie Vorkehrungen zum Schutz benachbarter Wohn- und Arbeitsstätten gegen Steinflug, Erschütterungen, Sprengschwaden und Lärm</li> </ul> </li> <li>maßstäblicher Lageplan (Absperrplan) oder Unterlagen mit Angaben über die Entfernung der Sprengstellen von Verkehrswegen, Wohn und Arbeitsstätten sowie Einrichtungen der öffentlichen Versorgung in einem Umkreis von mindestens 300 Meter</li> <li>sofern erforderlich: <ul> <li>Berechnungs- und Planungsunterlagen</li> <li>Sachverständigengutachten</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_3/__1.html § 1 Absatz 1 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 65.5 3418451 Explosion 001 3418455 Sprengung anmelden 001 3418459 explosionsgefährlichen Stoffen 001 3418463 Sprengung 001 3418467 Explosion anmelden 001 3418471 pyrotechnische Stoffe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3418445.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-12T15:32:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-12 S1000030003418505 99089039169000 1 Umgang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten anzeigen 03 2 Wenn Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber beabsichtigen, zum ersten Mal Ihre Beschäftigten mit Airbag- oder Gurtstraffer-Einheiten der Kategorie P1 arbeiten zu lassen, müssen Sie dies vorab der zuständigen Stelle melden. 05 3 Airbags und Gurtstraffer enthalten pyrotechnische Sätze. Bei unsachgemäßer Handhabung gehen von diesen Bauteilen erhebliche Gefahren aus, die zu schweren Verletzungen bis hin zum Tod führen können. Deshalb unterliegen sie dem Sprengstoffgesetz. Nach dem Sprengstoffgesetz brauchen Sie grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen – auch im Zusammenhang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten. Die Erlaubnispflicht entfällt unter bestimmten Voraussetzungen, wenn Sie mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten der Kategorie P1 (alte Bezeichnung: Klasse T1) arbeiten, ohne diese zu zünden. Ein klassischer Anwendungsfall hierfür ist das Ein- und Ausbauen in Kfz-Werkstätten. In jedem Fall müssen Sie den gewerblichen Umgang den zuständigen Behörden melden: Wenn Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber beabsichtigen, zum ersten Mal Ihre Beschäftigten mit Airbag- oder Gurtstraffer-Einheiten der Kategorie P1 arbeiten zu lassen, müssen Sie die Anzeige mindestens 2 Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit einreichen. Zu den weiteren Voraussetzungen für die Freistellung von der Erlaubnispflicht gehört unter anderem, dass der Umgang durch geschultes Personal erfolgt, also durch Personen mit eingeschränkter Fachkunde. Die eingeschränkte Fachkunde wird in einer circa 6-stündigen Schulung vermittelt. Die eingeschränkte Fachkunde berechtigt ausschließlich zum Ein- und Ausbau von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten der Kategorie P1 sowie zu deren Vernichtung im eingebauten Zustand. Bei der Schulung wird folgendes vermittelt: <ul> <li>Aufbau und Funktionsweise von Gasgeneratoren, Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten,</li> <li>Charakterisierung der verwendeten Explosivstoffe,</li> <li>sprengstoffrechtliche Anforderungen für die Tätigkeit,</li> <li>Handhabung, Gefahrenmerkmale,</li> <li>Lagerung, Transport,</li> <li>Entsorgung,</li> <li>praktischer Teil.</li> </ul> 06 4 Voraussetzungen für die Freistellung von der Erlaubnispflicht: <ul> <li>Ihr Betrieb verfügt über geschultes Personal. Das bedeutet, die betreffenden Beschäftigten besitzen die sogenannte "eingeschränkte Fachkunde" durch den Besuch einer einschlägigen Schulung über den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag und Gurtstraffer-Einheiten.</li> <li>Die Airbag oder Gurtstraffer-Einheiten werden im ausgebauten Zustand nicht ausgelöst, das heißt nicht gezündet.</li> <li>Bei der Aufbewahrung ist zu beachten: <ul> <li>Die Aufbewahrung der Airbag und Gurtstraffer-Einheiten erfolgt entsprechend den Vorgaben der sprengstoffrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Sprengstoff-Lagerrichtlinie 240.</li> <li>Die Mengenschwellen für die erlaubnisfreie Lagerung gemäß der Anlage 6 zum Anhang der 2. Verordnung zum Sprengstoffgesetz werden eingehalten: nämlich im Arbeitsraum höchstens 10 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM) und im Lagerraum (F30/T30) höchstens 100 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM).</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Bevor Sie als Arbeitgeber in Ihrem Betrieb mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten umgehen, müssen Sie dies schriftlich per E-Mail oder per Post anzeigen. <ul> <li>Verwenden Sie für Ihren schriftlichen Antrag bitte das vorgesehene Formular.</li> </ul> </li> <li>Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Bei Unklarheiten nimmt die zuständige Stelle Kontakt zu Ihnen auf.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis der eingeschränkten Fachkunde: Bescheinigung über die Teilnahme an einer einschlägigen Schulung über den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag und Gurtstraffer-Einheiten</li><li>Beim Umgang mit Airbag oder Gurtstraffer-Einheiten der Kategorie P2 oder noch in der Entwicklung befindlichen Gegenständen:, <ul> <li>Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz sowie</li> <li>gegebenenfalls Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__14.html § 14 Sprengstoffgesetz (SprengG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__4.html § 4 Absatz 2 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/sprengg-anzeige-p14-umgang-airbag-gurtstraffer.pdf Anzeige nach § 14 Sprengstoffgesetz -Umgang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2936881 Kraftfahrzeug 001 2936897 Fahrzeug 001 3418398 Sprengstoffgesetz 001 98992 Kfz 001 3418406 Pyrotechnik 001 3418511 Gurtstraffer 001 3374725 Sicherheitsgurt 001 3418515 Airbag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3418505.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-12T15:33:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-12 S1000030003418553 99087002001000 1 Beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikat beantragen 03 2 Sie benötigen den beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikats Ihres Seeschiffes? Wie Sie die Erteilung des Auszugs beantragen, erfahren Sie hier. 05 3 Eingetragene Eigentümer eines Seeschiffes können die Erteilung eines beglaubigten Auszugs aus dem Schiffszertifikats beantragen. 06 4 <ul> <li>Das Schiff ist im Seeschiffsregister Bremen eingetragen.</li> <li>Sie sind eingetragener Eigentümer des Schiffes.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen formlosen. schriftlichen Antrag auf Erteilung eines beglaubigten Auszugs aus dem Schiffszertifikat.</li> <li>Geben Sie den Schiffsnamen und die Registernummer des Schiffes an.</li> <li>Unterschreiben Sie den Antrag und schicken Sie diesen an das Registergericht. <ul> <li>Sollten Sie bereits einen alten Auszug vorliegen haben, reichen Sie diesen ebenfalls an das Registergericht zurück.</li> </ul> </li> <li>Bei erfolgreicher Prüfung der Unterlagen wird ein beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat erteilt.</li> <li>Der beglaubigte Auszug aus dem Schiffszertifikat wird Ihnen zugesandt. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Schriftlicher eigenhändig unterschriebener Antrag auf Erteilung eines beglaubigten Auszugs aus dem Schiffszertifikat</li><li>Angabe des Schiffsnamens und der Registernummer</li><li>Gegebenenfalls alter Auszug aus dem Schiffszertifikat </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__60.html § 60 Absatz 3 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_1.html Anlage 1 Nummer 17004 zu § 3 Absatz 2 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3418553.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-26T10:40:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-26 S1000030003418779 99015004037000 1 Feststellung einer Behinderung beantragen 03 2 Wenn Sie von einer Behinderung betroffen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Feststellung Ihrer Behinderung beantragen. Dabei wird auch der Grad der Behinderung festgelegt. 05 3 Sind Sie von einer Behinderung betroffen und seit mehr als 6 Monaten gesundheitlich beeinträchtigt? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Feststellung Ihrer Behinderung beantragen. Als Ergebnis der Prüfung wird bei Ihnen gegebenenfalls ein Grad der Behinderung festgestellt. Sollte die Prüfung der benötigten Unterlagen einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr ergeben, so kann Ihnen ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden. Im Zuge der Prüfung können bei Ihnen neben dem Grad der Behinderung eventuell besondere gesundheitliche Einschränkungen festgestellt werden. Die dazugehörigen Merkzeichen werden gegebenenfalls in den Schwerbehindertenausweis eingetragen. Folgende Merkzeichen können durch die zuständige Behörde anerkannt werden und berechtigen Sie zu weiteren Nachteilsausgleichen: <ul> <li>G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr</li> <li>aG – außergewöhnliche Gehbehinderung</li> <li>H – Hilflosigkeit</li> <li>B – Berechtigung für eine ständige Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel</li> <li>RF – Rundfunkgebührenermäßigung und/oder Gebührenermäßigung beim Telefonanschluss</li> <li>GL – Gehörlosigkeit</li> <li>BL – Blindheit</li> <li>TBL – Taubblindheit</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind in Ihrer Gesundheit länger als 6 Monate so beeinträchtigt, dass Ihnen dadurch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert oder verhindert wird.</li> <li>Ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind durch ärztliche Unterlagen belegt.</li> <li>Wohnsitz in Bremen oder Bremerhaven.</li> <li>Der gewöhnliche Aufenthalt ist in Deutschland.</li> </ul> 09 5 Sie können die Feststellung einer Behinderung online, schriftlich oder vor Ort in der zuständigen Stelle beantragen. Online-Beantragung: <ul> <li>Über "Online erledigen" kommen Sie direkt zum Online-Dienst.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie durch den Antrag.</li> <li>Bei Antragstellung über den Online-Dienst müssen Sie zusätzlich noch den ausgefüllten Antrag und die Einverständniserklärung/Schweigepflichtentbindung ausdrucken und unterschrieben innerhalb von 6 Wochen der zuständigen Stelle postalisch zusenden. Ansonsten kann der Antrag nicht bearbeitet werden.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Sie können den Antrag schriftlich per Post oder per E-Mail stellen.</li> <li>Nutzen Sie das entsprechende Antragsformular. <ul> <li>Obwohl ein formloser Antrag möglich ist, wird von Ihnen im Nachgang das ausgefüllte Antragsformular benötigt.</li> </ul> </li> <li>Schicken Sie das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular zusammen mit den benötigten Unterlagen an die zuständige Stelle.</li> <li>Schicken Sie bei der schriftlichen Antragstellung unbedingt eine unterschriebene Einverständniserklärung/Schweigepflichtentbindung mit. Ansonsten kann der Antrag nicht bearbeitet werden.</li> </ul> Beantragung vor Ort <ul> <li>Sie können den Antrag auch vor Ort bei der zuständigen Stelle zu den Öffnungszeiten stellen.</li> <li>Bitte bringen Sie die benötigten Unterlagen mit.</li> </ul> Nach der Prüfung des Antrages erteilt die zuständige Stelle einen Feststellungsbescheid. In dem Feststellungsbescheid wird folgendes angegeben: <ul> <li>die einzelnen Behinderungen,</li> <li>der Grad der Behinderung und</li> <li>die weiteren gesundheitlichen Merkmale (Merkzeichen) </li> </ul> Dieser Bescheid wird auch dann ausgestellt, wenn der festgestellte Grad der Schwerbehinderung weniger als 50 beträgt. Wird bei Ihnen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt, haben Sie Anspruch auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Wenn Sie bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung stellen, wird Ihnen bei einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 automatisch ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt, sofern dort bereits ein Passfoto von Ihnen vorliegt. 11 6 <ul> <li>Bei einem schwerbehinderten Menschen kommt es oft vor, dass mehrere Gesundheitsstörungen zusammentreffen (Mehrfachbehinderung).</li> <li>Die Gesundheitsstörungen können unabhängig voneinander bestehen, sich aber auch gegenseitig überschneiden und verstärken. Die wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Gesundheitsstörungen werden bei der Feststellung des Grades der Behinderung berücksichtigt.</li> </ul> Unterstützung beim Erstellen des Antrags bieten: Sozialverband VdK, Am Wall 196 a, 28195 Bremen, Tel. 0421 1654817 Sozialverband SoVd, Breitenweg 10-12, 28195 Bremen, Tel. 0421 1638490 Sozialverband SoVd, Barkhausenstr. 22, 27568 Bremerhaven, Tel. 0471 28006 <ul> <li>Beträgt der Grad der Behinderung 30 oder 40, besteht die Möglichkeit der Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit. Dieses gilt jedoch nur, wenn sie ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Weitere Auskünfte zur Gleichstellung erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit.</li> <li>Der Schwerbehindertenausweis von Verstorbenen ist wieder zurückzugegeben. Eine Kopie der Sterbeurkunde ist dem Ausweis beizufügen.</li> <li>Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel liegt bei schwerbehinderten Menschen vor, die infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Es ist immer der Einzelfall zu prüfen.</li> <li>Bei offizieller Antragstellung für den Schwerbehindertenausweis wird die Parkerleichterung sofort mit überprüft, wenn das Merkzeichen „aG“ im Antrag angekreuzt wurde. Ansonsten schicken Sie bitte ein formloses Schreiben und bitten um Überprüfung oder bitten telefonisch um entsprechende Bewilligung für die Parkerleichterung bei der zuständigen Stelle.</li> </ul> Auslandszuständigkeit des AVIB Das AVIB ist für folgende außereuropäische Staaten für Anträge im Schwerbehindertenverfahren nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) zuständig: <ul> <li>Antigua und Barbuda</li> <li>Bahamas</li> <li>Barbados</li> <li>Belize</li> <li>Grenada</li> <li>Jamaika</li> <li>Kanada</li> <li>Saint Kitts und Nevis</li> <li>Saint Lucia</li> <li>St. Vincent und die Grenadinen</li> <li>Vereinigte Staaten von Amerika</li> </ul> In welchen Fällen wird das AVIB tätig? <ul> <li>Nach § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch –SGB IX- sind Menschen schwerbehindert, wenn bei Ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.</li> <li>Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das SGB IX somit nur auf Personen in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden.</li> <li>Von dieser Regelung gibt es zwei Ausnahmen: <ul> <li>1. Sie sind in der Bundesrepublik steuerpflichtig und benötigen den Nachweis zur Geltendmachung eines sogenannten Schwerbehindertenpauschbetrages im Einkommensteuerrecht .</li> <li>2. Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – jedoch nur bei Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes.</li> </ul> </li> <li>In diesem Falle müsste ein besonderes Interesse an einer Feststellung glaubhaft gemacht werden.</li> <li>Sollte sich bei der Überprüfung dann herausstellen, dass eine Schwerbehinderung vorliegt, würde als Nachweis eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt beziehungsweise der Rentenversicherung ausgefertigt.</li> <li>Ein Schwerbehindertenausweis kann nicht ausgestellt werden.</li> </ul> Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Formloser Antrag auf Feststellung einer Behinderung, <ul> <li>Ein formloser Antrag ist möglich. Im Nachgang wird aber das von Ihnen ausgefüllte Antragsformular benötigt.</li> </ul> </li><li>Antragsformular der zuständigen Stelle</li><li>Wenn vorhanden:, <ul> <li>anderweitige Feststellungsnachweise über den Grad der Behinderung (beispielsweise Rentenbescheid oder entsprechende Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung)</li> <li>relevante medizinische Unterlagen, zum Beispiel Gutachten</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung:, <ul> <li>Vollmacht oder Ausweis der betreuenden Person.</li> </ul> </li><li>Für Antragstellende ohne Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats:, <ul> <li>Nachweis über rechtmäßigen Aufenthalt.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__152.html § 152 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__2.html § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erstantrag%20mit%20EV%20und%20DSGVO%2012-25.pdf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft Erstantrag 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Neufeststellungsantrag%20mit%20EV%20und%20DSGVO%2012-25.pdf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft Neufeststellungsantrag 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Erstantrag-%20barrierefrei.pdf Merkblatt zum Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Erstantrag-%20barrierefrei.1200271.pdf Merkblatt zum Neufeststellungsantrag auf einen Schwerbehindertenausweis 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSGVO-Information%20Dez.%202%202025.12.19.pdf DSGVO-Informationen zu den Anträgen auf Anerkennung einer Schwerbehinderung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3419941 Rundfunkgebührenermäßigung 001 2806782 Merkzeichen 001 2463142 Blind 001 2463143 Blind 001 2935742 Blind 001 3380620 Feststellung 001 2463146 Gehörlos 001 2957567 Grad der Behinderung 001 2937352 Schwerbehindertenausweis 001 2463150 Nachteilsausgleich 001 2463130 Gehbehinderung 001 3419945 gehbehindert 001 3162170 Disability 001 1277178 Disability 001 3420031 Neufeststellung 001 3420035 Verschlimmerung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3418779.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-02T11:30:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003419972 99108056001000 1 Unternehmenskarte erstmalig beantragen 03 2 Ihr Unternehmen ist in der gewerblichen Güter- oder Personenbeförderung tätig und Sie benötigen erstmalig eine Unternehmenskarte? Dann müssen Sie diese Karte bei der zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Eine Unternehmenskarte können Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person beantragen. Sie benötigen immer dann eine Unternehmenskarte, wenn Sie Fahrzeuge einsetzen, die über einen digitalen Fahrtenschreiber verfügen müssen. Als Unternehmernehmerin oder Unternehmer sind Sie für die ordnungsgemäße Verwendung der Karte oder Karten verantwortlich. Zudem müssen Sie dafür sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen die Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeuges dem Unternehmen zuzuordnen. Zudem sind Sie dafür verantwortlich, dass die ausgelesenen Daten aus den Fahrtenschreibern regelmäßig gespeichert werden. Auf Verlangen müssen Sie diese den Behörden oder deren Beauftragten aushändigen. Unternehmenskarten sind 5 Jahre gültig und unpersönlich auf das Unternehmen ausgestellt. Sie können mehrere dieser Karten für Ihr Unternehmen beantragen. Die Anzahl ist je Kartennummernserie auf maximal 62 Unternehmenskarten pro Unternehmen begrenzt. Benötigen Sie darüber hinaus mehr Unternehmenskarten, müssen Sie einen neuen Antragsprozess starten. 06 4 Ihr Unternehmen setzt Fahrzeuge ein, die über einen digitalen Fahrtenschreiber verfügen müssen. 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist durch den/die Unternehmer:in/Geschäftsführer:in/Betriebsleiter:in zu stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular</li> </ul> </li> <li>Den ausgefüllten Antrag und die erforderlichen Unterlagen können Sie per E-Mail an die zuständige Stelle schicken <ul> <li>Die E-Mail-Adresse ist kartenausgabe@gewerbeaufsicht.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Nach Antragseingang erhalten Sie einen Kostenbescheid, dem alle Angaben für die Überweisung entnommen werden können.</li> <li>Nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen und nach erfolgtem Zahlungseingang erfolgt die Bestellung der Unternehmenskarte beim Kraftfahrtbundesamt. <ul> <li>Diese wird von dort per Post an Sie versendet.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Unternehmenskarte</li><li>Kopie der Gewerbeanmeldung/Auszug aus dem Handelsregister</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes: Vorder- und Rückseite, <ul> <li>Da ein Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss dann zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Geburts- und Familienname, Vorname, Geburtstag, Geburtsort (Privatanschrift) der berufenen Person (Inhaber/Geschäftsführer/Betriebsleiter) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__4.html § 4 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__9.html § 9 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/AntragUK_03_2016.pdf Antrag auf Ausstellung der Unternehmenskarte 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/InfoUK.pdf Informationen zur Unternehmenskarte 1 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/arbeitsschutz/sozialer-arbeitsschutz/fahrpersonal-1787 Fahrpersonal - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 1 https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Sozialvorschriften_Kontrollgeraetkarten.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 47.0 325013 Unternehmen 001 2883402 Unternehmer 001 3419978 Fahrtenschreiberkartenregister 001 3419982 Fahrtenschreiberkarten 001 3419986 Kraftfahrt-Bundesamt 001 3419990 FKR 001 3419994 Fahrtenschreiber 001 3419998 Kontrollgerätekarten 001 3420002 Kontrollgerätekarte 001 3420006 Antrag Unternehmenskarte 001 3420010 Unternehmerkarte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3419972.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T10:51:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030003420047 99015007012000 1 Schwerbehindertenausweis beantragen 03 2 Bei Ihnen wurde ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt und Sie möchten die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragen? Ihr Schwerbehindertenausweis ist verloren gegangen, beschädigt oder hat eine Befristung, die bald abläuft? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn für Sie ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde, können Sie die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragen. Dieser wird je nach Chance der Verbesserung Ihres Gesundheitszustands befristet oder unbefristet ausgestellt. Wenn Sie eine schwerbehinderte Person aus einem Nicht-EU-Staat sind, dessen Aufenthaltserlaubnis befristet ist, kann der Ausweis nur so lange ausgestellt werden, wie die Aufenthaltserlaubnis gültig ist. Mit dem Schwerbehindertenausweis können Sie sowohl die Eigenschaft als schwerbehinderte Person nachweisen als auch bestimmte Rechte und – je nach Art der Eintragung im Ausweis – Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Nachteilsausgleiche sind zum Beispiel: <ul> <li>besonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz</li> <li>Anspruch auf Zusatzurlaub</li> <li>Vergünstigungen bei der Einkommensbesteuerung,</li> <li>unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr</li> <li>Benutzung von Behindertenparkplätzen</li> <li>Parkerleichterungen</li> <li>Rundfunkgebührenbefreiung</li> <li>ermäßigter Eintritt zu Veranstaltungen</li> </ul> Der Schwerbehindertenausweis gibt den Grad der Behinderung und gegebenenfalls weitere gesundheitliche Merkmale (Merkzeichen) an. Diese Merkmale sind: <ul> <li>aG – außergewöhnliche Gehbehinderung</li> <li>H – Hilflos im Sinne des Einkommensteuergesetzes</li> <li>Bl – Blind</li> <li>Gl – Gehörlos</li> <li>RF – Ermäßigung des Rundfunkbeitrags</li> <li>B – Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson</li> <li>G – Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr</li> <li>TBl – Taubblind</li> </ul> Die Grundfarbe des Schwerbehindertenausweises ist grün. Wurde eines der Merkzeichen „G", „aG", „H", „Bl" oder „Gl" festgestellt, hat der Ausweis einen orangefarbenen Flächenaufdruck. Der Ausweis mit dem orangefarbenen Flächenaufdruck ermöglicht die unentgeltliche Beförderung im Personenverkehr. Hierfür ist zusätzlich eine gültige Wertmarke notwendig. Bei Ablauf, Verlust oder der Änderung anderer wichtiger Daten müssen Sie eine Neuausstellung des Schwerbehindertenausweises beantragen. 06 4 <ul> <li>Sie haben einen Feststellungsbescheid über eine Behinderung von mindestens einem Grad 50.</li> <li>Wenn Sie keinen deutschen Pass haben und aus einem Nicht-EU-Staat stammen, brauchen Sie einen gültigen Aufenthaltstitel.</li> </ul> 09 5 Einen Schwerbehindertenausweis können Sie nur beantragen, wenn bei Ihnen zuvor ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde. Wenn Sie bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung stellen, wird Ihnen bei einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 automatisch ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt, sofern dort bereits ein Passfoto von Ihnen vorliegt. Wenn das nicht der Fall sein sollte, Sie aber bereits einen Feststellungsbescheid oder eine entsprechende Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 haben, können Sie einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Online-Beantragung: <ul> <li>Über "Online erledigen" kommen Sie direkt zum Online-Dienst.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie durch den Antrag.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Alternativ zur Online-Beantragung, können Sie auch formlos per Post oder per E-Mail ein Passfoto mit Namen und Aktenzeichen für einen neuen Schwerbehindertenausweis bei der zuständigen Stelle einreichen. <ul> <li>Schicken Sie dies zusammen mit den benötigten Unterlagen an die zuständige Stelle.</li> </ul> </li> </ul> Beantragung vor Ort: <ul> <li>Sie können sich einen Schwerbehindertenausweis auch persönlich oder durch eine vertretende Person vor Ort bei der zuständigen Stelle zu den Öffnungszeiten ausstellen lassen.</li> <li>Bringen Sie dafür ein Passfoto und die benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Der Schwerbehindertenausweis wird dann direkt vor Ort ausgestellt.</li> </ul> Auch bei Verlust, Beschädigung oder Ablauf Ihres bestehenden Schwerbehindertenausweises, können Sie bei der zuständigen Stelle eine Neuausstellung des Schwerbehindertenausweises beantragen. Die zuständige Stelle prüft jeweils die Voraussetzungen zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises. Bei vorliegenden Voraussetzungen stellt die zuständige Stelle einen neuen Schwerbehindertenausweis aus. Wenn Sie die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises über den Onlinedienst oder schriftlich beantragt haben, bekommen Sie ihn per Post zugeschickt. 11 6 <ul> <li>Die Ausstellung erfolgt in der Regel unbefristet, bei Befristungen aufgrund von Nachuntersuchungen (bei bestimmten Erkrankungen: z. B. Krebs, Diabetes mellitus, psych. Leiden etc.).</li> <li>Eine Befreiung von der Lichtbildpflicht bei Erwachsenen bzw. die Gültigkeit ohne Lichtbild kann auf Antrag erfolgen. Der behandelnde Arzt muss bestätigen, dass es aus medizinischer Sicht nicht mehr möglich ist, Lichtbilder anzufertigen.</li> <li>Bei einem Umzug innerhalb des Bundeslandes Bremen reicht eine formlose Adressmitteilung (per Mail, Post, Fax oder Telefon).</li> <li>Der Schwerbehindertenausweis wird nur noch im Scheckkartenformat ausgegeben.</li> </ul> Bei Kindern unter 10 Jahren: <ul> <li>wird die Gültigkeitsdauer des Ausweises bis längstens zum Ende des Kalendermonats befristet, in dem das 10. Lebensjahr vollendet wird (=10.Geburtstag). Bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres ist ein Lichtbild nicht erforderlich. Der Ausweis ist auch ohne Bild gültig.</li> <li>Anschließende Verlängerungen werden dann höchstens bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres (=20. Geburtstag) erteilt.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Feststellungsbescheid über Behinderung von mindestens Grad 50 oder entsprechendes Geschäftszeichen</li><li>Passfoto (ab dem 10. Lebensjahr), <ul> <li>Das Passfoto kann auch eingescannt per Email zugesandt werden.</li> </ul> </li><li>Gültiger Aufenthaltstitel in Deutschland, <ul> <li>Für ausländische Bürger:innen aus Nicht-EU-Staaten.</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>Zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__152.html § 152 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/BJNR004310981.html Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Erstantrag-%20barrierefrei.pdf Merkblatt zum Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Erstantrag-%20barrierefrei.1200271.pdf Merkblatt zum Neufeststellungsantrag auf einen Schwerbehindertenausweis 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 658170 Schwerbehindert 001 2806782 Merkzeichen 001 2463142 Blind 001 2463143 Blind 001 2935742 Blind 001 2463146 Gehörlos 001 2463134 Beeinträchtigung 001 3420103 Mitnahme einer Begleitperson 001 3420107 Vergünstigung 001 1455722 Öffentliche Verkehrsmittel 001 3420111 außergewöhnliche Gehbehinderung 001 3420115 Vergünstigungen bei Einkommensbesteuerung 001 3420119 Beförderung Bahn 001 2937352 Schwerbehindertenausweis 001 3420123 Ermäßigung des Rundfunkbeitrags 001 3420127 Beförderung Bus 001 2463150 Nachteilsausgleich 001 2463138 Besonderer Kündigungsschutz 001 3420131 unentgeltliche Beförderung 001 3162170 Disability 001 1277178 Disability 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3420047.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-02T11:31:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003420086 99108056133000 1 Unternehmenskarte erneuern 03 2 Ihr Unternehmen ist in der gewerblichen Güter- oder Personenbeförderung tätig und die Gültigkeit Ihrer Unternehmenskarte läuft bald ab? Dann können Sie eine Folgekarte bei der zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Läuft die Gültigkeit Ihrer Unternehmenskarte ab, können Sie <ul> <li>als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise</li> <li>als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person</li> </ul> eine Folgekarte beantragen. Die Unternehmenskarte ist unpersönlich auf Ihr Unternehmen ausgestellt und nach der Personalisierung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 5 Jahre gültig. Rechtzeitig vor Kartenablauf müssen Sie eine neue Folgekarte beantragen. Den Antrag können Sie frühestens 6 Monate vor dem Ablaufdatum stellen. Als Unternehmerin oder Unternehmer sind Sie für die ordnungsgemäße Verwendung der Karte beziehungsweise Karten verantwortlich. Zudem müssen Sie dafür sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für Ihr Unternehmen die Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeugs Ihrem Unternehmen zuzuordnen. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen setzt Fahrzeuge ein, die über einen digitalen Fahrtenschreiber verfügen müssen. </li> <li>Ihr Unternehmen besitzt bereits eine Unternehmenskarte, die erneuert werden muss.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist durch den/die Unternehmer:in/Geschäftsführer:in/Betriebsleiter:in zu stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular</li> </ul> </li> <li>Den ausgefüllten Antrag und die erforderlichen Unterlagen können Sie per E-Mail an die zuständige Stelle schicken <ul> <li>Die E-Mail-Adresse ist kartenausgabe@gewerbeaufsicht.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Nach Antragseingang erhalten Sie einen Kostenbescheid, dem alle Angaben für die Überweisung entnommen werden können.</li> <li>Nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen und nach erfolgtem Zahlungseingang erfolgt die Bestellung der Unternehmenskarte beim Kraftfahrtbundesamt. <ul> <li>Diese wird von dort per Post an Sie versendet.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Unternehmenskarte</li><li>Kopie der Gewerbeanmeldung/Auszug aus dem Handelsregister</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes: Vorder- und Rückseite, <ul> <li>Da ein Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss dann zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Geburts- und Familienname, Vorname, Geburtstag, Geburtsort (Privatanschrift) der berufenen Person (Inhaber/Geschäftsführer/Betriebsleiter) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__4.html § 4 Absatz 3 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__9.html § 9 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/AntragUK_03_2016.pdf Antrag auf Ausstellung der Unternehmenskarte 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/InfoUK.pdf Informationen zur Unternehmenskarte 1 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/arbeitsschutz/sozialer-arbeitsschutz/fahrpersonal-1787 Fahrpersonal - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 1 https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Sozialvorschriften_Kontrollgeraetkarten.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 47.0 325013 Unternehmen 001 2883402 Unternehmer 001 3419978 Fahrtenschreiberkartenregister 001 3419982 Fahrtenschreiberkarten 001 3419986 Kraftfahrt-Bundesamt 001 3419990 FKR 001 3419991 FKR 001 3419994 Fahrtenschreiber 001 3419998 Kontrollgerätekarten 001 3420002 Kontrollgerätekarte 001 3420006 Antrag Unternehmenskarte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3420086.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T10:51:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030003420149 99108056036000 99108056036001 99108056036003 1 Unternehmenskarte aufgrund von Verlust oder Diebstahl ersetzen 03 2 Ihr Unternehmen ist in der gewerblichen Güter- oder Personenbeförderung tätig und Ihre Unternehmenskarte ist verloren gegangen oder wurde gestohlen? Dann können Sie bei der zuständigen Stelle eine Ersatzkarte beantragen. 05 3 Ist Ihre Unternehmenskarte verloren gegangen oder wurde gestohlen, benötigen Sie umgehend Ersatz. Den Antrag für eine Ersatzkarte können Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person stellen. Bei Antragstellung müssen Sie der zuständigen Stelle eine schriftliche Erklärung über den Verlust oder einen Nachweis über eine Diebstahlanzeige bei der Polizei vorlegen. Auf Verlangen kann die zuständige Stelle zudem eine eidesstattliche Versicherung einfordern, dass und aus welchen Gründen die Unternehmenskarte nicht zurückgegeben werden kann. Die Unternehmensersatzkarte bleibt bis zum selben Datum gültig wie die verlorene Originalkarte – wenn diese noch mehr als 6 Monate gültig gewesen wäre. Die Gültigkeitsdauer beginnt also nicht wieder von vorne. Beträgt die Restlaufzeit der Karte weniger als 6 Monate, bekommen Sie eine neue Unternehmenskarte. Mit Ausstellung der Ersatzkarte verliert die Originalkarte ihre Gültigkeit. Finden Sie oder andere Personen das Original wieder, müssen Sie diese der zuständigen Stelle zurückgeben. Als Unternehmernehmerin oder Unternehmer sind Sie für die ordnungsgemäße Verwendung der Karte beziehungsweise Karten verantwortlich. Zudem müssen Sie dafür sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für Ihr Unternehmen die Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeuges Ihrem Unternehmen zuzuordnen. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen setzt Fahrzeuge ein, die über einen digitalen Fahrtenschreiber verfügen müssen.</li> <li>Ihre Unternehmenskarte ist verloren gegangen oder wurde gestohlen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist durch den/die Unternehmer:in/Geschäftsführer:in/Betriebsleiter:in zu stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular</li> </ul> </li> <li>Den ausgefüllten Antrag und die erforderlichen Unterlagen können Sie per E-Mail an die zuständige Stelle schicken <ul> <li>Die E-Mail-Adresse ist kartenausgabe@gewerbeaufsicht.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Nach Antragseingang erhalten Sie einen Kostenbescheid, dem alle Angaben für die Überweisung entnommen werden können.</li> <li>Nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen und nach erfolgtem Zahlungseingang erfolgt die Bestellung der Unternehmenskarte beim Kraftfahrtbundesamt. <ul> <li>Diese wird von dort per Post an Sie versendet.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Unternehmenskarte</li><li>Kopie der Gewerbeanmeldung/Auszug aus dem Handelsregister</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes: Vorder- und Rückseite, <ul> <li>Da ein Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss dann zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Geburts- und Familienname, Vorname, Geburtstag, Geburtsort (Privatanschrift) der berufenen Person (Inhaber/Geschäftsführer/Betriebsleiter) </li><li>Bei Verlust: Schriftliche Erklärung über den Verlust</li><li>Bei Diebstahl: Nachweis einer Diebstahlanzeige bei der Polizei</li><li>Auf Verlangen der zuständigen Stelle muss der/die Inhaber/in gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass und aus welchen Gründen die Unternehmenskarte nicht zurückgeben werden kann</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__4.html § 4 Absatz 4 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__9.html § 9 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/AntragUK_03_2016.pdf Antrag auf Ausstellung der Unternehmenskarte 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/InfoUK.pdf Informationen zur Unternehmenskarte 1 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/arbeitsschutz/sozialer-arbeitsschutz/fahrpersonal-1787 Fahrpersonal - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 1 https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Sozialvorschriften_Kontrollgeraetkarten.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 47.0 3420006 Antrag Unternehmenskarte 001 3419994 Fahrtenschreiber 001 3419982 Fahrtenschreiberkarten 001 3419978 Fahrtenschreiberkartenregister 001 3419990 FKR 001 3420002 Kontrollgerätekarte 001 3419998 Kontrollgerätekarten 001 3419986 Kraftfahrt-Bundesamt 001 325013 Unternehmen 001 2883402 Unternehmer 001 3420010 Unternehmerkarte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3420149.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-01T07:51:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-01 S1000030003421687 99108056036002 1 Unternehmenskarte wegen Fehlfunktion oder Beschädigung ersetzen 03 2 Ihr Unternehmen ist in der gewerblichen Güter- oder Personenbeförderung tätig und Ihre Unternehmenskarte ist beschädigt oder funktioniert nicht mehr? Dann können Sie bei der zuständigen Stelle eine Ersatzkarte beantragen 05 3 Ist Ihre Unternehmenskarte beschädigt oder ist aufgrund einer Fehlfunktion nicht mehr nutzbar, benötigen Sie umgehend Ersatz. Den Antrag für eine Ersatzkarte können Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person stellen. Bei Antragstellung müssen Sie der zuständigen Stelle eine schriftliche Erklärung über den Verlust oder einen Nachweis über eine Diebstahlanzeige bei der Polizei vorlegen. Auf Verlangen kann die zuständige Stelle zudem eine eidesstattliche Versicherung einfordern, dass und aus welchen Gründen die Unternehmenskarte nicht zurückgegeben werden kann. Die Unternehmensersatzkarte bleibt bis zum selben Datum gültig wie die verlorene Originalkarte – wenn diese noch mehr als 6 Monate gültig gewesen wäre. Die Gültigkeitsdauer beginnt also nicht wieder von vorne. Beträgt die Restlaufzeit der Karte weniger als 6 Monate, bekommen Sie eine neue Unternehmenskarte. Mit Ausstellung der Ersatzkarte verliert die Originalkarte ihre Gültigkeit. Finden Sie oder andere Personen das Original wieder, müssen Sie diese der zuständigen Stelle zurückgeben. Als Unternehmernehmerin oder Unternehmer sind Sie für die ordnungsgemäße Verwendung der Karte beziehungsweise Karten verantwortlich. Zudem müssen Sie dafür sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für Ihr Unternehmen die Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeuges Ihrem Unternehmen zuzuordnen. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen setzt Fahrzeuge ein, die über einen digitalen Fahrtenschreiber verfügen müssen.</li> <li>Ihre Unternehmenskarte ist beschädigt oder ist aufgrund einer Fehlfunktion nicht mehr nutzbar.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist durch den/die Unternehmer:in/Geschäftsführer:in/Betriebsleiter:in zu stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular</li> </ul> </li> <li>Den ausgefüllten Antrag und die erforderlichen Unterlagen können Sie per E-Mail an die zuständige Stelle schicken <ul> <li>Die E-Mail-Adresse ist kartenausgabe@gewerbeaufsicht.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Nach Antragseingang erhalten Sie einen Kostenbescheid, dem alle Angaben für die Überweisung entnommen werden können.</li> <li>Nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen und nach erfolgtem Zahlungseingang erfolgt die Bestellung der Unternehmenskarte beim Kraftfahrtbundesamt. <ul> <li>Diese wird von dort per Post an Sie versendet.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Unternehmenskarte</li><li>Kopie der Gewerbeanmeldung/Auszug aus dem Handelsregister</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes: Vorder- und Rückseite, <ul> <li>Da ein Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss dann zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Geburts- und Familienname, Vorname, Geburtstag, Geburtsort (Privatanschrift) der berufenen Person (Inhaber/Geschäftsführer/Betriebsleiter) </li><li>Bei Antrag auf Ersatz der Unternehmenskarte wegen Beschädigung oder Fehlfunktion ist die nicht mehr nutzbare Karte der zuständigen Stelle zurückzugeben</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__4.html § 4 Absatz 3 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/AntragUK_03_2016.pdf Antrag auf Ausstellung der Unternehmenskarte 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/InfoUK.pdf Informationen zur Unternehmenskarte 1 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/arbeitsschutz/sozialer-arbeitsschutz/fahrpersonal-1787 Fahrpersonal - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 1 https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Sozialvorschriften_Kontrollgeraetkarten.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 47.0 3420006 Antrag Unternehmenskarte 001 3419994 Fahrtenschreiber 001 3419982 Fahrtenschreiberkarten 001 3419978 Fahrtenschreiberkartenregister 001 3419990 FKR 001 3420002 Kontrollgerätekarte 001 3419998 Kontrollgerätekarten 001 3419986 Kraftfahrt-Bundesamt 001 325013 Unternehmen 001 2883402 Unternehmer 001 3420010 Unternehmerkarte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3421687.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-18T10:51:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-18 S1000030003422239 99108057001000 1 Werkstattkarte erstmalig beantragen 03 2 Ihr Unternehmen baut Fahrtenschreiber ein oder kalibriert diese? Dann benötigen Sie eine Werkstattkarte, die Sie bei der zuständigen Stelle beantragen können. 05 3 Die Werkstattkarte ist eine Fahrtenschreiberkarte für <ul> <li>zugelassene Hersteller von Fahrtenschreibern,</li> <li>Fahrzeughersteller,</li> <li>Werkstätten sowie</li> <li>deren verantwortliche Fachkräfte wie Installateurinnen und Installateure oder Technikerinnen und Techniker.</li> </ul> Als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person können Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen. Die Werkstattkarte verwenden Ihre verantwortlichen Fachkräfte, um damit digitale Fahrtenschreiber einzubauen, zu prüfen, zu kalibrieren und deren Daten herunterzuladen. Die Werkstattkarte ist PIN-geschützt. Die persönliche PIN-Nummer bekommt die verantwortliche Fachkraft an ihre Privatanschrift gesandt. Fachkräfte dürfen jeweils nur eine Werkstattkarte je Arbeitsverhältnis besitzen und auch nur dort einsetzen. Die Werkstattkarte ist Eigentum des Unternehmens. Die Werkstattkarte ist ab dem Datum der Personalisierung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 1 Jahr gültig. Eine Erneuerung Ihrer Karte können Sie frühestens 1 Monat vor Kartenablauf beantragen. Den Diebstahl oder Verlust der Werkstattkarte müssen Sie unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzeigen, die die Werkstattkarte ausgestellt hat. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen ist <ul> <li>ein amtlich anerkannter Hersteller von Fahrtenschreibern,</li> <li>eine vom Hersteller beauftragte Kfz-Werkstatt oder</li> <li>eine zugelassene und anerkannte Kfz-Werkstatt.</li> </ul> </li> <li>Antragsberechtigt sind <ul> <li>Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise</li> <li>eine vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person des Unternehmens.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist durch den/die Unternehmer:in/Geschäftsführer:in/Betriebsleiter:in zu stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular</li> </ul> </li> <li>Den ausgefüllten Antrag und die erforderlichen Unterlagen können Sie per E-Mail an die zuständige Stelle schicken. <ul> <li>Die E-Mail-Adresse ist kartenausgabe@gewerbeaufsicht.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Nach Antragseingang erhalten Sie einen Kostenbescheid, dem alle Angaben für die Überweisung entnommen werden können.</li> <li>Die Werkstattkarte muss nach Terminabsprache persönlich abgeholt werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Werkstattkarte</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei Erstantrag)</li><li>Gewerbeanmeldung oder Auszug aus dem Handelsregister</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes des Inhabers, Geschäftsführers oder der berufenen Person:, <ul> <li>Bitte Vorder- und Rückseite in lesbarer Form.</li> <li>Da der Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Aktuelle Anerkennung/Beauftragung der Werkstatt nach § 57b StVZO</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes des Technikers:, <ul> <li>Bitte Vorder- und Rückseite in lesbarer Form.</li> <li>Da der Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Schulungsnachweis des Technikers</li><li>Schriftliche Erklärung des Arbeitgebers:, <ul> <li>über ein bestehendes Arbeitsverhältnis oder eine Kopie des Arbeitsvertrages.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__4.html § 4 Absatz 1 Nummer 2 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__7.html § 7 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__8.html § 8 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57b.html § 57b Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02014R0165-20200820 Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20Werkstattkarte_2012.pdf Antrag auf Ausstellung einer Werkstattkarte 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/HinweiseWK.pdf Informationen zur Werkstattkarte 1 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/arbeitsschutz/sozialer-arbeitsschutz/fahrpersonal-1787 Fahrpersonal - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 1 https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Sozialvorschriften_Kontrollgeraetkarten.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 3419978 Fahrtenschreiberkartenregister 001 3419982 Fahrtenschreiberkarten 001 3419986 Kraftfahrt-Bundesamt 001 3419990 FKR 001 3419991 FKR 001 3419994 Fahrtenschreiber 001 3419998 Kontrollgerätekarten 001 3420002 Kontrollgerätekarte 001 3421663 KBA 001 3421664 KBA 001 3422277 Antrag Werkstattkarte 001 3422281 Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie 001 3422285 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 001 3422289 Installateur 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3422239.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003422348 99010006011000 1 Adresse auf dem elektronischen Aufenthaltstitel ändern lassen 03 2 Wenn sich Ihre Adresse ändert, dann müssen Sie die Adresse auch auf Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel ändern lassen. 05 3 Wenn sich Ihre Adresse zum Beispiel nach einem Umzug geändert hat, dann müssen Sie die Adresse auch auf Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel ändern lassen. Die Adressänderung muss mit Hilfe eines Adressaufklebers und einer Speicherung auf dem Chip Ihres elektronischen Aufenthaltstitels umgesetzt werden. 06 4 <ul> <li>Ihr elektronischer Aufenthaltstitel ist gültig.</li> <li>Sie haben sich mit Ihrer neuen Adresse bereits bei Ihrer zuständigen Meldebehörde angemeldet.</li> </ul> 09 5 Persönlich vor Ort: Wenn Sie sich schon an Ihrem neuen Wohnsitz angemeldet haben, die neue Adresse aber noch nicht auf Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel geändert wurde, können Sie das bei einem der BürgerServiceCenter erledigen. <ul> <li>Sie gehen während der Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in eines der BürgerServiceCenter. <ul> <li>Sie benötigen hierfür keinen Termin.</li> </ul> </li> <li>Sie legen Ihren gültigen elektronischen Aufenthaltstitel vor.</li> <li>Die Meldebehörde klebt einen amtlichen Adressaufkleber mit Ihrer neuen Adresse über die alte Adresse auf Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel und aktualisiert die Daten auf dem Chip.</li> <li>Sie können eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, die Adressänderung im elektronischen Aufenthaltstitel in einem der BürgerServiceCenter vor nehmen zu lassen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Gültiger elektronischer Aufenthaltstitel</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__5.html § 5 Absatz 2 Nummer 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__18.html § 18 Absatz 2 Nummer 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20a.html § 20a Absatz 2, 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__27.html § 27 Absatz 1 Nummer 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__2.html § 2 Nummer 2 Litera f Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__19.html § 19 Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/__1.html § 1 Absatz 5 Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (PAuswGebV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1258755 Adressaufkleber 001 1258751 Aufkleber 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3422348.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-05T13:31:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-05 S1000030003422350 99108057133000 1 Werkstattkarte erneuern 03 2 Wenn Ihre Werkstattkarte in Kürze abläuft, können Sie bei der zuständigen Stelle eine neue Karte beantragen. 05 3 Die Werkstattkarte ist eine Fahrtenschreiberkarte für <ul> <li>zugelassene Hersteller von Fahrtenschreibern,</li> <li>Fahrzeughersteller,</li> <li>Werkstätten sowie</li> <li>deren Fachkräfte wie Installateurinnen und Installateure oder Technikerinnen und Techniker.</li> </ul> Ihre verantwortlichen Fachkräfte verwenden die Werkstattkarte, um damit digitale Fahrtenschreiber einzubauen, zu prüfen, zu kalibrieren und deren Daten herunterzuladen. Sie ist ein Jahr gültig. Wenn Sie Ihre Werkstattkarte erneuern wollen, müssen Sie diese als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person bei der zuständigen Stelle beantragen. Hierzu müssen Sie eine aktuelle Bescheinigung über die Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt zur Prüfung von Fahrtenschreibern vorlegen. Diese darf nicht älter als 3 Jahre sein. Bei jedem Antrag auf Erneuerung einer Werkstattkarte müssen Sie als Unternehmen den Nachweis erbringen, dass die beauftragte Fachkraft noch bei Ihnen beschäftigt ist und entsprechend der Fahrtenschreiberkarten- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtline geschult wurde. Der Schulungsnachweis darf dabei nicht älter als 3 Jahre sein. Die Werkstattkarte ist PIN-geschützt. Die persönliche PIN-Nummer bekommt die Fachkraft an ihre Privatanschrift gesandt. Fachkräfte dürfen jeweils nur eine Werkstattkarte je Arbeitsverhältnis besitzen und auch nur dort einsetzen. Die Werkstattkarte ist Eigentum des Unternehmens. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen ist <ul> <li>ein amtlich anerkannter Hersteller von Fahrtenschreibern,</li> <li>eine vom Hersteller beauftragte Kfz-Werkstatt oder</li> <li>eine zugelassene und anerkannte Kfz-Werkstatt.</li> </ul> </li> <li>Antragsberechtigt sind <ul> <li>Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise eine</li> <li>vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person des Unternehmens.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist durch den/die Unternehmer:in/Geschäftsführer:in/Betriebsleiter:in zu stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular</li> </ul> </li> <li>Den ausgefüllten Antrag und die erforderlichen Unterlagen können Sie per E-Mail an die zuständige Stelle schicken. <ul> <li>Die E-Mail-Adresse ist kartenausgabe@gewerbeaufsicht.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Nach Antragseingang erhalten Sie einen Kostenbescheid, dem alle Angaben für die Überweisung entnommen werden können.</li> <li>Die Werkstattkarte muss nach Terminabsprache persönlich abgeholt werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Werkstattkarte</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister </li><li>Gewerbeanmeldung oder Auszug aus dem Handelsregister</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes des Inhabers, Geschäftsführers oder der berufenen Person:, <ul> <li>Bitte Vorder- und Rückseite in lesbarer Form.</li> <li>Da der Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Aktuelle Anerkennung/Beauftragung der Werkstatt nach § 57b StVZO</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes des Technikers:, <ul> <li>Bitte Vorder- und Rückseite in lesbarer Form.</li> <li>Da der Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Schulungsnachweis des Technikers</li><li>Schriftliche Erklärung des Arbeitgebers:, <ul> <li>über ein bestehendes Arbeitsverhältnis oder eine Kopie des Arbeitsvertrages.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__4.html § 4 Absatz 3 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__7.html § 7 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__8.html § 8 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57b.html § 57b Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02014R0165-20200820 Artikel 25 Absatz 1 bis 3 Verordnung (EU) Nummer 165/2014 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20Werkstattkarte_2012.pdf Antrag auf Ausstellung einer Werkstattkarte 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/HinweiseWK.pdf Informationen zur Werkstattkarte 1 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/arbeitsschutz/sozialer-arbeitsschutz/fahrpersonal-1787 Fahrpersonal - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 1 https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Sozialvorschriften_Kontrollgeraetkarten.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 3419978 Fahrtenschreiberkartenregister 001 3419982 Fahrtenschreiberkarten 001 3419986 Kraftfahrt-Bundesamt 001 3419990 FKR 001 3419991 FKR 001 3419994 Fahrtenschreiber 001 3419998 Kontrollgerätekarten 001 3420002 Kontrollgerätekarte 001 3421663 KBA 001 3421664 KBA 001 3422277 Antrag Werkstattkarte 001 3422281 Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie 001 3422356 FPersV 001 3422285 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 001 3422360 Fahrpersonalverordnung 001 3422289 Installateur 001 3422364 StVZO 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3422350.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003422378 99108057036000 99108057036003 99108057036001 1 Werkstattkarte wegen Diebstahl oder Verlust ersetzen 03 2 Wenn Sie Ihre Werkstattkarte verloren haben oder die Karte gestohlen wurde, können Sie bei der zuständigen Stelle eine Ersatzkarte beantragen. 05 3 Die Werkstattkarte ist eine Fahrtenschreiberkarte für <ul> <li>zugelassene Hersteller von Fahrtenschreibern,</li> <li>Fahrzeughersteller,</li> <li>Werkstätten sowie</li> <li>deren verantwortliche Fachkräfte wie Installateurinnen und Installateure oder Technikerinnen und Techniker.</li> </ul> Die Werkstattkarte verwenden Ihre verantwortlichen Fachkräfte um digitale Fahrtenschreiber einzubauen, zu prüfen, zu kalibrieren und deren Daten herunterzuladen. Ist Ihre Werkstattkarte verloren gegangen oder wurde gestohlen, können Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person bei der zuständigen Stelle eine Ersatzkarte beantragen. Hierzu müssen Sie eine aktuelle Bescheinigung über die Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt zur Prüfung von Fahrtenschreibernvorlegen. Diese darf nicht älter als 3 Jahre sein. Ihre Werkstattersatzkarte bleibt bis zum selben Datum gültig wie die Originalkarte – wenn diese noch mehr als 6 Monate gültig gewesen wäre. Die Gültigkeitsdauer beginnt nicht wieder von vorne. Beträgt die Restlaufzeit der Karte jedoch weniger als 6 Monate, bekommen Sie die Karte erneuert. Diese ist dann wieder ein Jahr gültig. Mit der Ausstellung der Ersatzkarte verliert Ihre bisherige Karte ihre Gültigkeit. Sollten Sie die Werkstattkarte doch noch einmal wiederfinden, müssen Sie diese der zuständigen Stelle oder dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgeben. Sie dürfen sie nicht weiterverwenden. Beim Antrag auf Ersatz einer Werkstattkarte wegen Verlust oder Diebstahl müssen Sie als Unternehmen den Nachweis erbringen, dass die beauftragte Fachkraft – noch bei Ihnen beschäftigt ist und entsprechend der Fahrtenschreiberkarten- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtline geschult wurde. Der Schulungsnachweis darf nicht älter als 3 Jahre sein. Die Werkstattkarte ist PIN-geschützt. Die persönliche PIN-Nummer bekommt die Fachkraft an ihre Privatanschrift gesandt. Fachkräfte dürfen jeweils nur eine Werkstattkarte je Arbeitsverhältnis besitzen und nur dort einsetzen. Die Werkstattkarte ist Eigentum des Unternehmens. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen ist <ul> <li>ein amtlich anerkannter Hersteller von Fahrtenschreibern,</li> <li>eine vom Hersteller beauftragte Kfz-Werkstatt oder</li> <li>eine zugelassene und anerkannte Kfz-Werkstatt.</li> </ul> </li> <li>Antragsberechtigt sind <ul> <li>Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise eine</li> <li>vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person des Unternehmens.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist durch den/die Unternehmer:in/Geschäftsführer:in/Betriebsleiter:in zu stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular</li> </ul> </li> <li>Den ausgefüllten Antrag und die erforderlichen Unterlagen können Sie per E-Mail an die zuständige Stelle schicken. <ul> <li>Die E-Mail-Adresse ist kartenausgabe@gewerbeaufsicht.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Nach Antragseingang erhalten Sie einen Kostenbescheid, dem alle Angaben für die Überweisung entnommen werden können.</li> <li>Die Werkstattkarte muss nach Terminabsprache persönlich abgeholt werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Werkstattkarte (Ersatzbestellung)</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes des Inhabers, Geschäftsführers oder der berufenen Person:, <ul> <li>Bitte Vorder- und Rückseite in lesbarer Form.</li> <li>Da der Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Kopie des Personalausweises/Passes des Technikers:, <ul> <li>Bitte Vorder- und Rückseite in lesbarer Form.</li> <li>Da der Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Schriftliche Erklärung des Arbeitgebers:, <ul> <li>über ein bestehendes Arbeitsverhältnis oder eine Kopie des Arbeitsvertrages.</li> </ul> </li><li>Auf Verlangen der zuständigen Stelle muss die Inhaberin oder der Inhaber der Werkstattkarte gegebenenfalls:, <ul> <li>eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass die Werkstattkarte nicht zurückgeben werden kann und aus welchen Gründen.</li> </ul> </li><li>Bei Diebstahl: Nachweis einer Diebstahlanzeige bei der Polizei</li><li>Bei Verlust: Schriftliche Erklärung über den Verlust</li><li>Nummer der zu ersetzenden Karte</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__4.html § 4 Absatz 4 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__7.html § 7 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__8.html § 8 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57b.html § 57b Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02014R0165-20200820 Artikel 25 Absatz 1 bis 3 Verordnung (EU) Nummer 165/2014 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20Werkstattkarte_2012.pdf Antrag auf Ausstellung einer Werkstattkarte 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/HinweiseWK.pdf Informationen zur Werkstattkarte 1 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/arbeitsschutz/sozialer-arbeitsschutz/fahrpersonal-1787 Fahrpersonal - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 1 https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Sozialvorschriften_Kontrollgeraetkarten.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 3419978 Fahrtenschreiberkartenregister 001 3419982 Fahrtenschreiberkarten 001 3419986 Kraftfahrt-Bundesamt 001 3419990 FKR 001 3419994 Fahrtenschreiber 001 3419998 Kontrollgerätekarten 001 3420002 Kontrollgerätekarte 001 3421663 KBA 001 3422277 Antrag Werkstattkarte 001 3422281 Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie 001 3422285 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 001 3422289 Installateur 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3422378.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-01T07:51:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-01 S1000030003422379 99008004011002 1 Adressänderung im elektronischen Identitätsnachweis (Online-Ausweisfunktion) beantragen - Chipdaten aktualisieren 03 2 Ändert sich Ihre Adresse, müssen Sie diese auch im elektronischen Identitätsnachweis (Online-Ausweisfunktion) bei Ihrem Personalausweis, Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel oder Ihrer eID-Karte für Unionsbürger:innen ändern lassen. 05 3 Der elektronische Identitätsnachweis ist die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, Ihres elektronischen Aufenthaltstitels oder der eID-Karte für Unionsbürger:innen, mit der Sie zum Beispiel digitale Behördengänge erledigen oder sich im Internet bei Online-Dienstleistungen ausweisen können. Wenn sich Ihre Adresse ändert, müssen Sie die Adresse auf diesen Dokumenten ändern lassen. Die Adressänderung auf dem Chip Ihres Personalausweises oder Ihrer eID-Karte für Unionsbürger:innen können Sie entweder online machen, wenn Sie sich über die „Elektronische Wohnsitzanmeldung“ angemeldet haben oder persönlich bei dem Bürgeramt an Ihrem neuen Wohnort. Die Adresse auf dem Chip des elektronischen Aufenthaltstitels können Sie nur persönlich am neuen Wohnsitz ändern lassen. Als Nachweis Ihrer neuen Adresse müssen Sie Ihre Meldebestätigung vorlegen. 06 4 <ul> <li>Sie haben einen gültigen Personalausweis, einen elektronischen Aufenthaltstitel oder eine eID-Karte für Unionsbürger:innen.</li> <li>Sie haben eine aktuelle Meldebestätigung als Nachweis Ihrer Adressänderung.</li> </ul> Bei Online-Wohnungsanmeldung: <ul> <li>Sie haben die Onlinefunktion Ihres Personalausweises freigeschaltet.</li> <li>Sie haben ein Smartphone.</li> <li>Sie haben die AusweisApp auf Ihrem Smartphone installiert.</li> </ul> 09 5 Die Adressänderung Ihres elektronischen Identitätsnachweises (Online-Ausweisfunktion) des Personalausweises oder der eID-Karte für Unionsbürger:innen können Sie online im Zuge der „Elektronischen Wohnsitzanmeldung“ oder persönlich in einem der BürgerServiceCenter machen, wenn Sie vorher Ihren Wohnsitz angemeldet haben. Die Adressänderung auf dem Chip des elektronischen Aufenthaltstitels können Sie nur persönlich in einem BürgerServiceCenter ändern lassen. Online: Wenn Sie sich online über die elektronische Wohnsitzmeldung (eWA) an Ihrem neuen Wohnsitz angemeldet haben und die Meldebehörde die Daten geprüft hat, erhalten Sie eine E-Mail. Die Adressaktualisierung in Ihrem Nutzerkonto kann nun abgeschlossen werden. <ul> <li>Besuchen Sie dafür nochmal den Onlinedienst.</li> <li>Für die Aktualisierung Ihrer Adressdaten leitet Sie der Online-Dienst noch einmal auf die AusweisApp und aktualisiert dort die auf dem Chip des Ausweises gespeicherten Adressdaten. Sie benötigen dafür lediglich die auf dem Ausweis aufgedruckte sogenannte CAN. Dies ist die sechsstellige Zugangsnummer auf der Vorderseite des Ausweises.</li> </ul> Persönlich vor Ort: Wenn Sie sich schon an Ihrem neuen Wohnsitz angemeldet haben, die Adressdaten auf dem elektronischen Identitätsnachweis (Online-Ausweisfunktion) aber noch nicht geändert wurden oder die Adressaktualisierung im Online-Dienst nicht funktioniert, können Sie das bei einem der BürgerServiceCenter erledigen. <ul> <li>Sie gehen während der Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in eines der BürgerServiceCenter. <ul> <li>Sie benötigen hierfür keinen Termin.</li> </ul> </li> <li>Sie legen Ihren gültigen Ausweis vor.</li> <li>Die Meldebehörde aktualisiert den Chip.</li> </ul> Sie können eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, die Adressänderung im Personalausweis in einem der BürgerServiceCenter vor nehmen zu lassen. 11 6 Sie können die Adressänderung auf dem Chip Ihres Personalausweises oder der eID-Karte nur dann online erledigen, wenn Sie gleichzeitig einen neuen Wohnsitz anmelden. 16 7 <ul><li>Gültiger Personalausweis, elektronischer Aufenthaltstitel, eID-Karte für Unionsbürger:innen</li><li>Aktuelle amtliche Meldebestätigung</li><li>Wohnungsgeberbestätigung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__18.html § 18 Absatz 6 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) 1 http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20a.html § 20a Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__27.html § 27 Absatz 1 Nummer 1 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__12.html § 12 Absatz 4 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__14a.html § 14a Absatz 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__2.html § 2 Nummer 2 Litera f Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__5.html § 5 Absatz 6 Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverord-nung -PauswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__19.html § 19 Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV) 1 9 15 https://www.wohnsitzanmeldung.de/ Elektronische Wohnsitzanmeldung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 369611 Personalausweis 001 2478133 Neuer Wohnsitz Ausweis 001 2478138 RFID Chip Perso 001 2478137 RFID Chip Perso 001 265742 nPA 001 1279852 nPA 001 2478141 Meldeamt 001 2478145 Umzug Adresse Anschrift 001 2478149 Online-Ausweisfunktion 001 2478153 Wohnsitzwechsel melden 001 2478157 Adresse ändern Amt 001 1280141 Identity card 001 2478150 Online ID function 001 2478134 New residence card 001 2478142 Registration office 001 2478146 Moving address Address 001 2478154 Report change of residence 001 2478158 Change address Office 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3422379.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T11:18:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003422444 99108057036002 1 Werkstattkarte wegen Beschädigung oder Fehlfunktion ersetzen 03 2 Ihre Werkstattkarte wurde beschädigt oder hat eine Fehlfunktion? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Ist Ihre Werkstattkarte beschädigt oder ist aufgrund einer Fehlfunktion nicht mehr nutzbar, benötigen Sie umgehend Ersatz. Den Antrag für eine Ersatzkarte können Sie als Unternehmerin oder Unternehmer beziehungsweise als vertretungsbefugte oder bevollmächtigte Person stellen. Die Ersatzkarte bleibt bis zum selben Datum gültig wie die verlorene Originalkarte – wenn diese noch mehr als 6 Monate gültig gewesen wäre. Die Gültigkeitsdauer beginnt also nicht wieder von vorne. Beträgt die Restlaufzeit der Karte weniger als 6 Monate, bekommen Sie eine neue Unternehmenskarte. Die fehlerhafte Werkstattkarte ist an die ausstellende Behörde zurückzugeben. 06 4 <ul> <li>Ihr Unternehmen setzt Fahrzeuge ein, die über einen digitalen Fahrtenschreiber verfügen müssen.</li> <li>Ihre Werkstattkarte ist beschädigt oder ist aufgrund einer Fehlfunktion nicht mehr nutzbar.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist durch den/die Unternehmer:in/Geschäftsführer:in/Betriebsleiter:in zu stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular.</li> </ul> </li> <li>Den ausgefüllten Antrag und die erforderlichen Unterlagen können Sie per E-Mail an die zuständige Stelle schicken. <ul> <li>Die E-Mail-Adresse ist kartenausgabe@gewerbeaufsicht.bremen.de</li> </ul> </li> <li>Nach Antragseingang erhalten Sie einen Kostenbescheid, dem alle Angaben für die Überweisung entnommen werden können.</li> <li>Die Werkstattkarte muss nach Terminabsprache persönlich abgeholt werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Werkstattkarte (Ersatzbestellung)</li><li>Gewerbeanmeldung oder Auszug aus dem Handelsregister</li><li>Kopie des Personalausweises/Passes des Technikers:, <ul> <li>Bitte Vorder- und Rückseite in lesbarer Form.</li> <li>Da der Pass keine Angaben zur Wohnungsanschrift des Antragsstellers enthält, muss zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden.</li> </ul> </li><li>Bei Antrag auf Ersatz der Werkstattkarte:, <ul> <li>wegen Beschädigung oder Fehlfunktion ist die nicht mehr nutzbare Karte der zuständigen Stelle zurückzugeben</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__4.html § 4 Absatz 4 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20Werkstattkarte_2012.pdf Antrag auf Ausstellung einer Werkstattkarte 1 9 15 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/HinweiseWK.pdf Informationen zur Werkstattkarte 1 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/arbeitsschutz/sozialer-arbeitsschutz/fahrpersonal-1787 Fahrpersonal - Gewerbeaufsicht des Landes Bremen 1 https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Sozialvorschriften_Kontrollgeraetkarten.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 3419978 Fahrtenschreiberkartenregister 001 3419982 Fahrtenschreiberkarten 001 3419986 Kraftfahrt-Bundesamt 001 3419990 FKR 001 3419994 Fahrtenschreiber 001 3419998 Kontrollgerätekarten 001 3420002 Kontrollgerätekarte 001 3421663 KBA 001 3422277 Antrag Werkstattkarte 001 3422281 Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie 001 3422285 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 001 3422289 Installateur 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3422444.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003422519 99008001011001 1 Adresse auf dem Personalausweis ändern lassen 03 2 Wenn sich Ihre Adresse ändert, dann müssen Sie die Adresse auch auf Ihrem Personalausweis ändern lassen oder online selber ändern. 05 3 Wenn sich Ihre Adresse nach einem Umzug geändert hat, dann müssen Sie die Adresse auch auf Ihrem Personalausweis ändern lassen. Die Adressänderung wird mit Hilfe eines Adressaufklebers und einer Speicherung auf dem Chip Ihres Personalausweises umgesetzt. Auch wenn Sie ins Ausland ziehen und keine Adresse mehr in Deutschland haben, muss Ihr Personalausweis geändert werden. Auf dem Adressaufkleber steht dann, dass Sie keine Anschrift mehr in Deutschland haben. 06 4 <ul> <li>Ihr Personalausweis ist gültig.</li> <li>Sie haben sich mit Ihrer neuen Adresse bereits bei Ihrer zuständigen Meldebehörde angemeldet.</li> </ul> 09 5 Online: Wenn Sie sich online über die elektronische Wohnsitzmeldung (eWA) an Ihrem neuen Wohnsitz angemeldet haben und die Meldebehörde die Daten geprüft hat, erhalten Sie eine E-Mail. Die Adressaktualisierung in Ihrem Nutzerkonto kann nun abgeschlossen werden. <ul> <li>Besuchen Sie dafür nochmal den Onlinedienst.</li> <li>Für die Aktualisierung Ihrer Adressdaten auf dem Personalausweis leitet Sie der Online-Dienst noch einmal auf die AusweisAppund aktualisiert dort die auf dem Chip des Ausweises gespeicherten Adressdaten. Sie benötigen dafür lediglich die auf dem Ausweis aufgedruckte sogenannte CAN. Dies ist die sechsstellige Zugangsnummer auf der Vorderseite des Personalausweises, rechts neben dem Gültigkeitsdatum.</li> <li>Sobald Sie Ihren Ausweis online aktualisiert haben, erhalten Sie automatisch per Post ein Anschreiben der Bundesdruckerei mit einem Adressaufkleber für Ihren Ausweis.</li> <li>Abschließend kleben Sie den Adressaufkleber mit Ihrer neuen Adresse über die alte Adresse auf Ihrem Personalausweis.</li> </ul> Persönlich vor Ort: Wenn Sie sich schon an Ihrem neuen Wohnsitz angemeldet haben, die Adresse aber noch nicht auf Ihrem Personalausweis geändert wurde, können Sie das bei einem der BürgerServiceCenter erledigen. <ul> <li>Sie gehen während der Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in eines der BürgerServiceCenter. <ul> <li>Sie benötigen hierfür keinen Termin.</li> </ul> </li> <li>Sie legen Ihren gültigen Personalausweis vor.</li> <li>Die Meldebehörde klebt einen amtlichen Adressaufkleber mit Ihrer neuen Adresse über die alte Adresse in Ihrem Personalausweis und aktualisiert den Chip.</li> <li>Sie können eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, die Adressänderung im Personalausweis in einem der BürgerServiceCenter vor nehmen zu lassen.</li> </ul> 11 6 Sie können die Adressänderung für Ihren Personalausweis nur dann online beantragen, wenn Sie gleichzeitig einen neuen Wohnsitz anmelden. 16 7 <ul><li>Gültiger Personalausweis</li><li>Bei elektronischer Adressänderung:, <ul> <li>gültigen elektronischen Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion inklusive persönlicher Identifikationsnummer (PIN)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__5.html § 5 Absatz 2 Nummer 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__18.html § 18 Absatz 2 Nummer 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20a.html § 20a Absatz 2, 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__27.html § 27 Absatz 1 Nummer 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__2.html § 2 Nummer 2 Litera f Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__19.html § 19 Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV) 1 9 15 https://www.wohnsitzanmeldung.de/ Elektronische Wohnsitzanmeldung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2371672 Wohnsitz 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 2477955 Ummeldung 001 2371676 Ummeldung 001 2371680 Neue Anschrift 001 1280146 Perso 001 369613 Perso 001 2371684 Neue Adresse 001 2371688 Wegzug ins Ausland 001 2371692 Wohnanschrift 001 1258755 Adressaufkleber 001 1258751 Aufkleber 001 1280141 Identity card 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3422519.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-27T11:22:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003422556 99085001011001 1 Adressänderung im Reisepass beantragen 03 2 Wenn sich Ihr Wohnort ändert, dann müssen Sie den neuen Wohnort in Ihren Reisepass eintragen lassen. Wenn Sie sich online über die elektronische Wohnsitzanmeldung angemeldet haben, muss darüber auch die Adressänderung für den Reisepass erledigt werden. 05 3 Wenn sich Ihr Wohnort zum Beispiel nach einem Umzug geändert hat, dann müssen Sie den neuen Wohnort auf Ihrem Reisepass eintragen lassen. Wenn Sie Ihren Wohnort persönlich bei der für Sie zuständigen Behörde am neuen Wohnort ändern lassen, wird dort ein Wohnortaufkleber mit Ihrem neuen Wohnort auf Ihrem Reisepass angebracht. Wenn Sie sich online über die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWa) angemeldet haben, muss über den Onlinedienst auch die Wohnortänderung für den Reisepass erledigt werden. Ihnen wird dann der Wohnortaufkleber per Post zugeschickt. Anschließend müssen Sie den Aufkleber auf Ihrem Reisepass über den alten Wohnort kleben. Auch wenn Sie ins Ausland ziehen und keine Adresse mehr in Deutschland haben, muss Ihr Reisepass geändert werden. Auf dem Aufkleber steht dann Ihr Aufenthaltsort im Ausland. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen einen gültigen Reisepass.</li> <li>Sie haben sich mit Ihrer neuen Adresse zuvor schon bei Ihrer zuständigen Meldebehörde angemeldet.</li> <li>Sie haben eine amtliche Meldebestätigung.</li> </ul> 09 5 Online: Wenn Sie sich online über die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) angemeldet haben: <ul> <li>Wenn Sie aus einer anderen Stadt nach Bremen zugezogen sind und im Besitz eines gültigen Reisepasses sind, erhalten Sie per Post einen Wohnortaufkleber für Ihren Reisepass von der Bundesdruckerei.</li> <li>Sie kleben den Aufkleber mit Ihrem neuen Wohnort über den alten Wohnort in Ihrem Reisepass.</li> </ul> Persönlich vor Ort: <ul> <li>Sie gehen während der Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in eines der BürgerServiceCenter <ul> <li>Sie benötigen hierfür keinen Termin.</li> </ul> </li> <li>Sie legen Ihren gültigen Reisepass und ihre amtliche Meldebestätigung vor.</li> <li>Die Meldebehörde klebt dann einen amtlichen Adressaufkleber mit Ihrem neuen Wohnort über den alten Wohnort in Ihrem Reisepass.</li> <li>Sie können eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, um Ihre Adressänderung bei Ihrer zuständigen Meldebehörde im Reisepass vorzunehmen.</li> </ul> 11 6 Sie müssen den Wohnort auf dem Reisepass nur ändern lassen, wenn Sie von außerhalb Bremens zuziehen. 16 7 <ul><li>Gültiger Reisepass</li><li>Aktuelle amtliche Meldebestätigung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__15.html § 15 Nr. 1 Passgesetz (Passgesetz – PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__19.html § 19 Absatz 1 Satz 1 Passgesetz (Passgesetz – PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__19.html § 19 Absatz 2 Passgesetz (Passgesetz – PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__19.html § 19 Absatz 3 Passgesetz (Passgesetz – PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Bundesmeldegesetz (Bundesmeldegesetz – BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__1.html § 1 Absatz 2 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Absatz 4 Nummer 3 Verordnung zur Durchführung des Pass-gesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/anlage_11.html Anlage 11 Nummer 1 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/anlage_11.html Anlage 11 Nummer 6 Satz 3 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/anlage_11.html Anlage 11 Tabelle 3 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/anlage_11.html Anlage 11 Tabelle 4 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122019_DGI220105713.htm § 4 Nummern 4.1.9 bis 4.1.9.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122019_DGI220105713.htm § 6 Absatz 2 Nummer 6.2.1.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122019_DGI220105713.htm § 6 Absatz 2 Nummer 6.2.2.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122019_DGI220105713.htm § 21 Absatz 2 Nummer 21.2.8 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) 1 9 Informationen zum deutschen Reisepass auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) [https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/ausweise-und-paesse/reisepass/reisepass-node.html] Häufige Fragen und Antworten zu Pässen auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/moderne-verwaltung/reisepass/reisepass-faq.html] 15 https://www.wohnsitzanmeldung.de/ Elektronische Wohnsitzanmeldung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1246261 Pass 001 1246263 Reisepass 001 2371796 Wohnsitzwechsel 001 2371672 Wohnsitz 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 2477955 Ummeldung 001 2371676 Ummeldung 001 1063181 Wegzug 001 2371800 Wohnort 001 2371804 Wohnortwechsel 001 2371808 Wohnortänderung 001 2371812 Wohnort ändern 001 2371816 Neuer Wohnort 001 1258755 Adressaufkleber 001 1258751 Aufkleber 001 3433247 Wohnortaufkleber 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3422556.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T11:34:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003423125 99050081016000 1 Fahrlehrerausbildungsstätten anerkennen lassen 03 2 Wenn Sie Fahrlehrer:innen ausbilden wollen, benötigen Sie die amtliche Anerkennung Ihres Betriebes als Fahrlehrerausbildungsstätte. 05 3 Wollen Sie in einer Fahrlehrerausbildungsstätte Personen, die Fahrlehrer:in werden wollen (Fahrlehreranwärter:in), ausbilden oder ausbilden lassen, benötigen Sie die amtliche Anerkennung Ihres Betriebs. Die Anerkennung wird auf Antrag für die Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis einzelner oder sämtlicher Klassen erteilt. 06 4 <ul> <li>Es liegen keine Tatsachen vor, die den Inhaber oder den verantwortlichen Leiter für die Führung einer Fahrlehrerausbildungsstätte als unzuverlässig erscheinen lassen.</li> <li>Die Fahrlehrerausbildungsstätte hat einen verantwortlichen Leiter, der in der Lage ist, den Unterricht sachkundig zu überwachen, und die Gewähr dafür bietet, dass die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden.</li> <li>Der Fahrlehrerausbildungsstätte stehen in ausreichender Anzahl Lehrkräfte zur Verfügung, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich den Fahrlehreranwärtern die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.</li> <li>Der Fahrlehrerausbildungsstätte stehen der erforderliche Unterrichtsraum und die erforderlichen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung.</li> <li>Es wird ein sachgerechter Ausbildungsplan vorgelegt. Spätere Änderungen des Ausbildungsplans bedürfen der Genehmigung durch die Erlaubnisbehörde.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können den formlosen Antrag persönlich, schriftlich per Post oder per E-Mail stellen.</li> <li>Wenn alle Antragsunterlagen vollständig vorliegen wird die Anerkennung schriftlich per Post oder persönlich bei Abholung erteilt.</li> </ul> 11 6 Der Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen: <ul> <li>die Eröffnung, Verlegung, Stilllegung oder Schließung der Fahrlehrerausbildungsstätte,</li> <li>die Bestellung und Entlassung eines verantwortlichen Leiters der Fahrlehrerausbildungsstätte,</li> <li>Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über die Einstellung einer Lehrkraft sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen,</li> <li>die Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume.</li> <li>Bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Vereinen als Inhabern der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte ist die Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind, anzuzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag mit dem Namen und der Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte</li><li>Unterlagen zum Nachweis der Eignung des verantwortlichen Leiters</li><li>Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat</li><li>Verzeichnis der Lehrkräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte</li><li>maßstabsgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung</li><li>Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen</li><li>Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge</li><li>Ausbildungsplan und Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde, <ul> <li>(Belegart 0) für den Antragsteller und den vorgesehenen verantwortlichen Leiter</li> </ul> </li><li>Dem Antrag einer juristischen Person sind außerdem:, <ul> <li>ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister</li> <li>beziehungsweise dem Antrag eines nichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__36.html §§ 36ff. Fahrlehrergesetz (FahrlG) 1 9 15 https://bau.bremen.de/mobilitaet/gewerblicher-verkehr/fahrlehrer-innen-fahrschule-4367 Fahrlehrer:innen und Fahrschule 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 358.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3423125.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-26T14:32:53+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030003424138 99150110016000 1 Anerkennung als Gesundheits- und Krankenpflegehelfer:in oder als Krankenpflegehelfer:in mit Berufsqualifikation aus dem Ausland beantragen 03 2 Sie haben im Ausland eine Berufsqualifikation als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder Gesundheits- und Krankenpflegehelfer erworben. Sie möchten in dem Beruf in Deutschland arbeiten? Dafür können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation offiziell anerkennen lassen. 05 3 Sie können einen Abschluss als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder Gesundheits- und Krankenpflegehelfer beziehungsweise als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer aus dem Ausland in Deutschland offiziell anerkennen lassen. Bitte beachten Sie: Ihr Abschluss muss im Staat Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informelle oder non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkannt werden. Die Anerkennung beantragen Sie bei der zuständigen Stelle in dem Bundesland, in dem Sie arbeiten möchten. Dafür müssen Sie einen Antrag mit allen notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Landesbehörde einreichen. Die zuständige Stelle führt dann eine Gleichwertigkeitsprüfung durch. Dabei vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der Berufsqualifikation in dem Bundesland. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. 06 4 <ul> <li>Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Sie wollen in dem Bundesland arbeiten.</li> </ul> 09 5 Sie stellen einen Antrag auf Anerkennung bei der zuständigen Stelle. Sie müssen alle dafür notwendigen Unterlagen in digitaler Form bei der zuständigen Stelle einreichen. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre ausländische Berufsqualifikation mit der Berufsqualifikation in dem Bundesland gleichwertig? Dabei vergleicht die zuständige Stelle die Qualifikationen mit Hilfe bestimmter Kriterien. Wichtige Kriterien sind die Inhalte und die Dauer der Ausbildung. Die zuständige Stelle berücksichtigt bei der Gleichwertigkeitsprüfung auch Ihre Berufserfahrung, Ihre weiteren Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis des Verfahrens. Sie bekommen die Anerkennung, wenn Ihre Berufsqualifikation und die Berufsqualifikation in dem Bundesland gleichwertig sind. Manchmal gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Berufsqualifikationen. Die Unterschiede sind in Ihrem Bescheid aufgelistet. 11 6 Rechtsbehelf: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Sie sollten zuerst mit der zuständigen Stelle sprechen, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Antragsformular, Ausgefüllt und unterschrieben </li><li>Lebenslauf</li><li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation (zum Beispiel Zeugnisse, Berufsurkunde)</li><li>Nachweise über Inhalt und Dauer Ihrer Ausbildung (zum Beispiel Diploma Supplement, Transcript of Records)</li><li>Nachweise über Berufserfahrung in dem Beruf</li><li>Nachweise über weitere relevante Qualifikationen</li><li>Wenn Sie schon einmal einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben:, <ul> <li>Geben Sie an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben.</li> </ul> </li><li>Wenn Sie noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz wohnen oder arbeiten:, <ul> <li>Dann müssen Sie vielleicht nachweisen: Sie wollen in dem Bundesland in dem Beruf arbeiten.</li> <li>Nachweise sind zum Beispiel Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder ein Standortvermerk der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).</li> </ul> </li><li>Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen:, <ul> <li>Dann müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen.</li> <li>Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:255:0022:0142:de:PDF Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 1 9 15 https://www.gesundheit.bremen.de/gesundheit/berufe-im-gesundheitswesen/anerkennung-auslaendischer-diplome-in-gesundheitsfachberufen-46172 Anerkennung ausländischer Diplome in Gesundheitsfachberufen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3424142 Abroad 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925348 Anerkennen 001 2925356 Berufsabschluss 001 3424146 Ausländische Berufsqualifikation 001 3424150 Krankenpflege 001 3424154 Krankenpflegehilfe 001 3424158 Gesundheits- und Krankenpflegehelferin 001 3424162 Gesundheits- und Krankenpflegehelfer 001 1467989 Education 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3424138.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-20T08:30:48+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-20 S1000030003424952 99050209001000 1 Fahrschulerlaubnis beantragen 03 2 Wer als selbständige:r Fahrlehrer:in Fahrschüler:innen ausbildet oder durch von ihm/ihr beschäftigte Fahrlehrer:innen ausbilden lässt, bedarf der Fahrschulerlaubnis. 05 3 Wer als selbständige:r Fahrlehrer:in Fahrschüler:innen ausbildet oder durch von ihm/ihr beschäftigte Fahrlehrer:innen ausbilden lässt, bedarf der Fahrschulerlaubnis. Die Fahrschulerlaubnis wird bei Erfüllung der im Fahrlehrergesetz genannten Voraussetzungen auf Antrag erteilt. In dem Antrag sind Name und Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Fahrerlaubnisklassen die Fahrschulerlaubnis erworben werden möchte. 06 4 Der Bewerber/die Bewerberin muss unter anderem mindestens 25 Jahre alt sein und es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die ihn/sie für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen. 09 5 <ul> <li>Sie können den Antrag persönlich, schriftlich per Post oder per E-Mail stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ablichtung des Fahrlehrerscheins als Nachweis über den Besitz der Fahrlehrerlaubnis für die Klasse, für welche die Fahrschulerlaubnis beantragt wird</li><li>Unterlagen über eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer/in</li><li>Bescheinigung über die Teilnahme an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft</li><li>maßstabsgerechter Plan des Unterrichtsraumes mit Angaben über die Ausstattung</li><li>Mietvertrag/Nutzungsvereinbarung/gegebenenfalls Eigentumsnachweis über die Unterrichtsräume</li><li>Erklärung, dass die erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen</li><li>Aufstellung über Anzahl und Art der zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge</li><li>Führungszeugnis gem. § 30a Abs. 1 BZRG (Belegart "OE", nicht älter als 3 Monate)</li><li>Auskunft aus dem FAER (nicht älter als 3 Monate)</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)</li><li>Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten</li><li>unterschriebene Erklärung zum Datenschutz</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__17.html § 17 Fahrlehrergesetz (FahrlG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__18.html § 18 Fahrlehrergesetz (FahrlG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__22.html § 22 Fahrlehrergesetz (FahrlG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__26.html § 26 Fahrlehrergesetz (FahrlG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg2018dv/BJNR000210018.html Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz 1 8 14 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20auf%20Erteilung%20der%20Fahrschulerlaubnis%20Stand%20M%C3%A4rz%2025.pdf Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis 1 9 15 https://bau.bremen.de/mobilitaet/gewerblicher-verkehr/fahrlehrer-innen-fahrschule-4367 Fahrlehrer:innen und Fahrschule 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 102.0 3425024 Fahrschule 001 3425028 Driving instructor 001 3425032 Fahrlehrerin 001 3425036 Fahrlehrer 001 3425040 Führerscheinklasse 001 3425044 Klasse A 001 3425048 Klasse DE 001 3425052 Klasse CE 001 3425056 Fahrschulerlaubnis Erteilung 001 3425060 Klasse BE 001 3425064 Fahrschülerin unterrichten 001 3425068 Fahrschulerlaubnis 001 3425072 Fahrstunden geben 001 3425076 Fahrschüler unterrichten 001 3425080 Fahrlehrergesetz 001 3425084 Fahrschule eröffnen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3424952.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-26T11:55:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030003425095 99055010001000 1 Fahrerbescheinigung für grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beantragen 03 2 Wenn Sie Fahrpersonal aus Nicht-EU-Staaten beschäftigen, müssen Sie für diese eine Fahrerbescheinigung beantragen. 05 3 Wer als Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit Gemeinschaftslizenzen Fahrpersonal einsetzt, das nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz angehört, benötigt jeweils eine Fahrerbescheinigung für die betroffenen Personen. Diese wird durch das Unternehmen für das Fahrpersonal beantragt. Die Regelung dient als Nachweis, dass keine illegale oder missbräuchliche Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erfolgt. Die Fahrerbescheinigung berechtigt das Fahrpersonal, das Fahrzeug im Auftrag des Güterkraftverkehrsunternehmens innerhalb der EU zu führen. Sie wird für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren erteilt. Sie kann aber auch auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden, wenn der Aufenthaltstitel oder der Reisepass früher ablaufen. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, muss die Fahrerbescheinigung an die Genehmigungsbehörde zurückgegeben werden. Das Fahrpersonal muss die Original-Fahrerbescheinigung bei jeder Fahrt mit sich führen. Eine beglaubigte Abschrift der Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Unternehmens aufzubewahren. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen eine EU-Gemeinschaftslizenz.</li> <li>Sie beschäftigen Fahrpersonal aus Drittstaaten.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen persönlich, schriftlich per Post oder per E-Mail einreichen. <ul> <li>Bei Fragen zum Antrag wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li> </ul> </li> <li>Nach Abschluss der Bearbeitung erhalten Sie die Fahrerbescheinigung, eine beglaubigte Abschrift sowie den Gebührenbescheid.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Gemeinschaftslizenz des antragstellenden Unternehmens</li><li>folgende Unterlagen des Fahrpersonals als Kopie: , <ul> <li>Führerschein</li> <li>Reisepass</li> <li>Aufenthaltsgenehmigung</li> <li>Arbeitserlaubnis</li> <li>Sozialversicherungsausweis</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__20.html § 20 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32009R1072 Artikel 5, Absatz 1 der EU-Verordnung 1072/2009 1 https://www.gesetze-im-internet.de/g_kkostv_1998/BJNR398200998.html Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV) 1 8 14 https://bau.bremen.de/mobilitaet/gewerblicher-verkehr/gewerblicher-gueterkraftverkehr-3932#A_Antragsformulare Antragsformulare 1 9 15 https://bau.bremen.de/mobilitaet/gewerblicher-verkehr/gewerblicher-gueterkraftverkehr-3932#A_Antragsformulare Gewerblicher Güterkraftverkehr 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 90.0 3425099 Güterkraftverkehr 001 3425100 Road haulage 001 3425103 Fahrerbescheinigung 001 3425107 Erteilung Fahrerbescheinigung 001 3425111 Fahrerlaubnis Güterkraftverkehr 001 3425115 Bescheinigung für Fahrer 001 3425119 Bescheinigung für Fahrerin 001 3425123 Berufskraftfahrer Nachweis 001 3425127 Berufskraftfahrerin Nachweis 001 3425131 Fahrerbescheinigung für Unternehmen 001 3425135 Nachweis für Fahrer im Güterkraftverkehr 001 3425139 Bescheinigung für gewerblichen Gütertransport 001 3425108 Issue of driver's certificate 001 3425136 Proof for drivers in road haulage 001 3425116 Certificate for drivers 001 3425120 Certificate for driver 001 3425140 Certificate for commercial transportation of goods 001 3425128 Professional driver certificate 001 3425124 Professional driver certificate 001 3425104 Driver's certificate 001 3425132 Driver attestation for companies 001 3425112 Driving license for road haulage 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3425095.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-26T14:33:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030003425164 99084010001000 1 Genehmigung für Mietwagen beantragen 03 2 Sie möchten ein Mietwagengewerbe betreiben? Die hierfür notwendige Genehmigung können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Mietwagen benötigen Sie eine Genehmigung. 06 4 <ul> <li>Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ist gewährleistet.</li> <li>Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.</li> <li>Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Voraussetzungen als erfüllt.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können den Antrag persönlich, schriftlich per Post oder per E-Mail stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular.</li> </ul> </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über die Erteilung einer Mietwagengenehmigung.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls ein Widerspruch erfolglos ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antragsformular</li><li>Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse (zur fachlichen Eignung), <ul> <li>der Antragsteller oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person</li> </ul> </li><li>Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung, <ul> <li>Vordruck gemäß § 2 Absatz 2 Numer 2/ § 2 Absatz 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr -PBZugV, nicht älter als 3 Monate</li> </ul> </li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung, <ul> <li>des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft</li> <li>nicht älter als 3 Monate</li> <li>vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung</li> </ul> </li><li>Führungszeugnis, <ul> <li>zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG</li> </ul> </li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister, <ul> <li>nach § 150 Absatz 5 GewO (bei Unternehmen)</li> </ul> </li><li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li><li>Allgemeine Unterlagen:, <ul> <li>Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietfahrzeuge mit Mietvertrag beziehungsweise Leasingliste</li> <li>Nachweis der Haftpflichtversicherung für Mietwagen einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)</li> <li>Gewerbeanmeldung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BOKraft) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/BJNR085100000.html Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/BJNR0C70B0023.html Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) 1 9 15 https://bau.bremen.de/mobilitaet/gewerblicher-verkehr/gewerblicher-strassenpersonenverkehr-3927 Gewerblicher Straßenpersonenverkehr 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl der Fahrzeuge und der Laufzeit der Genehmigung. 2640346 Personenbeförderung 001 3425168 Mietwagen 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3425172 Mietwagengenehmigung 001 3425176 Genehmigung zum Mietwagenverkehr 001 3425180 Omnibusverkehr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3425164.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003425245 99084010038000 1 Übertragung der Mietwagengenehmigung beantragen 03 2 Sie wollen die Genehmigung für Ihr Mietwagengewerbe von einer anderen Unternehmerin oder von einem anderen Unternehmer auf sich selbst übertragen? Dazu müssen Sie einen Antrag stellen. 05 3 Für die Übertragung der Genehmigung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Mietwagen müssen Sie einen Antrag stellen. 06 4 <ul> <li>Es liegt ein abgeschlossener Vertrag zwischen der abgebenden und der annehmenden Vertragspartei, aus dem der Willen zur Übertragung hervorgeht.</li> <li>Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes sind gewährleistet.</li> <li>Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.</li> <li>Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Voraussetzungen als erfüllt.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können den Antrag persönlich, schriftlich per Post oder per E-Mail stellen. <ul> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Formlose Begründung, warum die Mietwagen-Genehmigung übernommen werden soll</li><li>Abgeschlossener Vertrag zwischen der abgebenden und der annehmenden Vertragspartei, aus dem der Willen zur Übertragung hervorgehen muss</li><li>Antragsformular</li><li>Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse (zur fachlichen Eignung), <ul> <li>der Antragsteller oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person</li> </ul> </li><li>Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung, <ul> <li>Vordruck gemäß § 2 Absatz 2 Numer 2/ § 2 Absatz 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr -PBZugV, nicht älter als 3 Monate</li> </ul> </li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung, <ul> <li>des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft</li> <li>nicht älter als 3 Monate</li> <li>vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung</li> </ul> </li><li>Führungszeugnis, <ul> <li>zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG</li> </ul> </li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister, <ul> <li>nach § 150 Absatz 5 GewO (bei Unternehmen)</li> </ul> </li><li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li><li>Allgemeine Unterlagen:, <ul> <li>Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietfahrzeuge mit Mietvertrag beziehungsweise Leasingliste</li> <li>Nachweis der Haftpflichtversicherung für Mietwagen einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)</li> <li>Gewerbeanmeldung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 2 Nummern 2 und 3 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__12.html § 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__13.html § 13 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html § 49 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 9 15 https://bau.bremen.de/mobilitaet/gewerblicher-verkehr/gewerblicher-strassenpersonenverkehr-3927 Gewerblicher Straßenpersonenverkehr 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl der Fahrzeuge und der Laufzeit der Genehmigung. 2640346 Personenbeförderung 001 3425168 Mietwagen 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 2642741 Übertragung 001 3425172 Mietwagengenehmigung 001 3425176 Genehmigung zum Mietwagenverkehr 001 3425180 Omnibusverkehr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3425245.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-26T14:32:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030003425735 99084017006000 1 Genehmigung der Tarife und Beförderungsbedingungen für den Schienenpersonennahverkehr beantragen 03 2 Die Genehmigung der Tarife und Beförderungsbedingungen für den Schienenpersonennahverkehr muss beantragt werden. 05 3 Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen sind verpflichtet, im Schienenpersonennahverkehr Tarife aufzustellen. Tarife sind Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen, ohne deren vorherige Genehmigung die Eisenbahnverkehrsdienste nicht erbracht werden dürfen. Tarife müssen die Entgelte oder alle Angaben, die zur Berechnung des Entgeltes für die Beförderung von Personen und für Nebenleistungen im Personenverkehr notwendig sind, sowie alle anderen für die Beförderung maßgebenden Bestimmungen enthalten. Tarife müssen gegenüber jedermann in gleicher Weise angewendet werden. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die Verkehrs- und Tarifverbünde stellen einen Tarifantrag für die Beförderungsbedingungen oder deren Änderung, über den dann entschieden wird. 06 4 Das Eisenbahnverkehrsunternehmen beziehungsweise der Verkehrs- oder Tarifverbund muss seinen Sitz in Bremen haben. 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen formlosen, schriftlichen Antrag stellen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antrag mit den Tarifen und/oder Beförderungsbedingungen beziehungsweise deren Änderung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__39.html § 39 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__12.html § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 400.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3425735.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-26T14:32:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030003429858 99088020031000 1 Zu einer Prüfung für Nichtschüler:innen an der Erwachsenenschule anmelden 03 2 Sie sind Nichtschüler:in und möchten sich zu einer Abschlussprüfung an der Erwachsenenschule anmelden? 05 3 Die Erwachsenenschule führt Abschlussprüfungen von Nichtschülerinnen und Nichtschülern durch. Erworben werden können die Einfache und die Erweiterte Berufsbildungsreife (EinfBBR/ErwBBR), der Mittlere Schulabschluss (MSA) und die Allgemeine Hochschulreife (Abitur). 06 4 <ul> <li>Wohnsitz in Bremen (bei Abiturprüfungen auch Bremerhaven).</li> <li>Erfüllung der Vollzeitschulpflicht nach § 54 des Bremischen Schulgesetzes.</li> <li>Fristgemäße Einreichung der vollständigen Bewerbungsunterlagen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Vereinbaren Sie einen Termin für ein Beratungsgespräch unter Telefon 0421 361-5813. </li> <li>Der Termin muss vor Ablauf der Bewerbungsfrist erfolgen. </li> <li>Nutzen Sie das jeweilige Anmeldeformular für den Bildungsgang, den Sie anstreben. <ul> <li>Die Anmeldeformulare finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> </li> <li>Reichen Sie fristgerecht die vollständigen Bewerbungsunterlagen persönlich oder per Post bei der zuständigen Stelle ein. </li> <li>Sie werden per Post zu einem Zulassungsgespräch eingeladen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Tabellarischer Lebenslauf mit Passfoto</li><li>Letztes Abschluss- oder Abgangszeugnis (falls vorhanden)</li><li>Aktuelle Meldebestätigung</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-pruefung-fuer-schuelerinnen-und-schueler-nicht-anerkannter-ersatzschulen-und-fuer-nichtschuelerinnen-und-nichtschueler-zur-erlangung-der-einfachen-berufsbildungsreife-und-der-erweiterten-berufsbildungsreife-nsp-bbr-v-vom-1-mai-2010-87735?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung für die Prüfung für Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen und für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zur Erlangung der Einfachen Berufsbildungsreife und der Erweiterten Berufsbildungsreife (NSP-BBR-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-pruefung-fuer-schuelerinnen-und-schueler-nicht-anerkannter-ersatzschulen-und-fuer-nichtschuelerinnen-und-nichtschueler-zur-erlangung-des-mittleren-schulabschlusses-nsp-msa-v-vom-16-september-2014-87673?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Prüfung für Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen und für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zur Erlangung des Mittleren Schulabschlusses (NSP-MSA-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-abiturpruefung-fuer-schuelerinnen-und-schueler-nicht-anerkannter-ersatzschulen-und-fuer-nichtschuelerinnen-und-nichtschueler-im-lande-bremen-nsp-v-vom-22-dezember-2005-87734?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen und für Nichtschülerinnen und Nichtschüler im Lande Bremen (NSP-V) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3429858.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-04T10:20:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030003433204 99150051037000 1 Ausbildungsberufe in Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK), ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen 03 2 Sie haben einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland? Dann können Sie eine offizielle Anerkennung Ihres Ausbildungsabschlusses beantragen. 05 3 Einen Ausbildungsabschluss aus dem Ausland können Sie in Deutschland bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) offiziell anerkennen lassen. Das Verfahren zur Anerkennung heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung (BQFG). Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung wird Ihr Ausbildungsabschluss mit einem bestimmten deutschen Ausbildungsabschluss verglichen. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufliche Qualifikationen. Der Bescheid macht Ihren ausländischen Ausbildungsabschluss für Arbeitgeber transparent und erhöht so Ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Für Fachkräfte im Ausland außerhalb der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz ist ein Anerkennungsverfahren meistens Voraussetzung für die Erteilung eines Visums. Es gibt rund 350 staatlich anerkannte Aus- und Fortbildungsabschlüsse im Bereich der Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Eine Liste dieser Abschlüsse finden Sie zum Beispiel auf der Website der IHK FOSA. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müssen Sie einen deutschen Ausbildungsabschluss identifizieren. Dieser deutsche Ausbildungsabschluss muss zu Ihrem Ausbildungsabschluss passen. Deswegen ist eine genaue Beratung wichtig, bevor Sie einen Antrag stellen. Bei der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven erhalten Sie eine Erstberatung zu einem möglichen Antrag bei der IHK FOSA. Informationen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen erhalten Sie auch bei anderen Beratungsstellen, zum Beispiel bei der Anerkennungsberatung des Landes Bremen oder bei der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) der Bundesagentur für Arbeit. Den Antrag stellen Sie bei der IHK Foreign Skills Approval (IHK FOSA) in Nürnberg. Die IHK FOSA ist zentral für Gleichwertigkeitsfeststellungen aus dem Bereich der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven zuständig. Die Antragstellung ist unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, auch aus dem Ausland können Anträge gestellt werden. Beschleunigtes Fachkräfteverfahren Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber in Deutschland können Sie für Fachkräfte aus Drittstaaten ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Sie beantragen das Verfahren mit der Vollmacht der Fachkraft bei der zuständigen Ausländerbehörde an Ihrem Firmensitz in Deutschland. In diesem beschleunigten Fachkräfteverfahren wird unter anderem die Verfahrensdauer der Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK verkürzt. Es fallen zusätzliche Gebühren in Abhängigkeit vom konkreten Aufwand für das beschleunigte Fachkräfteverfahren an. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Portalen "Make It In Germany" sowie "Anerkennung in Deutschland". 06 4 <ul> <li>Sie haben einen staatlich anerkannten Ausbildungsabschluss aus dem Ausland und können Ihre Berufsqualifikation mit einem Abschlusszeugnis nachweisen.</li> <li>Der Ausbildungsabschluss lässt sich einem deutschen Ausbildungsabschluss im Bereich der IHK zuordnen.</li> <li>Sie wollen in Deutschland arbeiten.</li> </ul> 09 5 Das Anerkennungsverfahren beginnt mit der Einreichung eines Antrags bei der IHK FOSA. Sobald die notwendigen Unterlagen und Informationen vollständig vorliegen, wird die Gleichwertigkeitsfeststellung durchgeführt: <ul> <li>Die IHK FOSA vergleicht Ihren ausländischen Ausbildungsabschluss mit dem entsprechenden deutschen IHK-Beruf</li> <li>Nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens erhalten Sie einen offiziellen Bescheid über das Ergebnis der Gleichwertigkeitsfeststellung. Das Verfahren endet in der Regel mit einer vollen oder teilweisen Gleichwertigkeit.</li> <li>Eine volle Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn keine Unterschiede vorliegen. </li> <li>Erhalten Sie einen Bescheid über eine teilweise Gleichwertigkeit, dann bestehen noch Unterschiede, die nachgeholt werden müssen. Nach Abschluss einer Anpassungsqualifizierung kann eine volle Gleichwertigkeit erreicht werden. </li> <li>Ist der ausländische Ausbildungsabschluss mit dem deutschen Referenzberuf nicht vergleichbar, erfolgt eine Ablehnung des Antrags. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelfe <ul> <li>Widerspruch</li> <li>verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> Gegen die Entscheidung der IHK FOSA können Sie rechtlich vorgehen. Die Entscheidung wird dann überprüft. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der IHK, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Für das Standardverfahren:, <ul> <li>Identitätsnachweis (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass, ggf. Nachweis über Namensänderung in Farbkopie)</li> <li>Lebenslauf (Tabellarische Aufstellung der absolvierten Aus- und Weiterbildungen und der Erwerbstätigkeit)</li> <li>Abschlusszeugnis inklusive Fächerliste in Farbkopie in Originalsprache und in deutscher Übersetzung von öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetschern. </li> <li>Nachweise über einschlägige Berufserfahrung (zum Beispiel Arbeitszeugnisse, Arbeitsbücher, Sozialversicherungsnachweise) in Farbkopie in Originalsprache und in deutscher Übersetzung von öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetschern</li> <li>Sonstige Befähigungsnachweise (zum Beispiel Kurse, Umschulungen, weitere Ausbildungen) in Farbkopie in Originalsprache und in deutscher Übersetzung von öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetschern</li> <li>Sie wohnen oder arbeiten noch nicht in der EU, dem EWR oder der Schweiz? Dann müssen Sie ihre Erwerbsabsicht in Deutschland nachweisen. Nachweise können zum Beispiel sein: <ul> <li>Arbeitsvertrag</li> <li>Bewerbungen auf Arbeitsplätze,</li> <li>Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, </li> <li>ein Nachweis über eine Standortberatung der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).</li> </ul> </li> <li>Inhalte der Ausbildung (insbesondere Rahmenlehrplan) in Kopie. In den neun Sprachen der Webseite der IHK FOSA ist eine Übersetzung von Lehrplänen nicht erforderlich. </li> </ul> Dokumente in englischer Sprache müssen nicht übersetzt werden. </li><li>Für das beschleunigte Anerkennungsverfahren:, <ul> <li>oben genannte Dokumente</li> <li>Vollmacht nach § 81a Aufenthaltsgesetz</li> </ul> Im beschleunigten Anerkennungsverfahren erfolgt die gesamte Kommunikation über die zuständige Ausländerbehörde am Firmensitz des Arbeitgebers. Weitere Dokumente kann die IHK FOSA im Laufe des Anerkennungsverfahrens nachfordern. Dies erfolgt in der Regel wegen landesspezifischer Besonderheiten Ihrer Ausbildung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__50a.html § 50a Berufsbildungsgesetz (BBiG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__2.html §§ 2 bis 7 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__8.html § 8 Absatz 1 Nummer 1 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__14a.html § 14a Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__81a.html § 81a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 9 14 https://www.ihk-fosa.de/en/antrag/ Application for foreign professional qualifications equivalence according to the German Professional Qualifications Assessment Act (BQFG) 1 https://www.ihk-fosa.de/antragstellung/standard-verfahren/ Antrag Standardverfahren 1 https://www.ihk-fosa.de/antragstellung/beschleunigtes-verfahren/ Antrag beschleunigtes Anerkennungsverfahren 1 https://www.ihk-fosa.de/antragstellung/folge-antrag/#c4601 Folgeantrag im Verfahren nach §§ 81a AufenthG, 14a BQFG 1 10 Informationen bei der Internetseite der IHK Foreign Skills Approval (FOSA) [https://www.ihk-fosa.de/] Informationen auf der Internetseite der IHK Hannover [https://www.ihk.de/hannover/hauptnavigation/ausbildung-und-weiterbildung/fachkraefte/anerkennung-auslaendischer-abschluesse2] Informationen auf der Internetseite der IHK Braunschweig [https://www.braunschweig.ihk.de/aus-und-weiterbildung/fachkraeftesicherung/anerkennung-auslaendischer-bildungsabschluesse-4039362] Informationen auf der Internetseite der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid [https://www.bergische.ihk.de/aus-weiterbildung/fachkraefteportal/anerkennung-auslaendischer-abschluesse/gleichstellung-3436056] Informationen in mehreren Sprachen bei "Anerkennung in Deutschland" [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/fachkraefte.php] Informationen zu Beratungsstellen im Ausland bei den Auslandshandelskammern (AHK) im Rahmen von "ProRecognition"“ [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/pro/prorecognition.php] Informationen zu Möglichkeiten der finanziellen Förderung [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php] 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratung.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratung 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.ihk-fosa.de/ IHK Foreign Skills Approval (IHK FOSA) 1 https://www.make-it-in-germany.com/de/ Make it in Germany 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 für das reguläre Verfahren (abhängig vom konkreten Aufwand.) Diese Kosten müssen Sie als Antragssteller selbst tragen. Zusätzlich können Ihnen persönlich weitere Kosten entstehen (zum Beispiel für Übersetzungen oder Beglaubigungen). Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie für die Kosten eine finanzielle Förderung erhalten. 008 411.0 zusätzliche Kosten für das beschleunigte Verfahren. Diese trägt der Arbeitgeber. 3330537 Anerkennung 001 281644 Ausbildung 001 3241679 Beruf 001 2925314 Berufsanerkennung 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925326 ausländischer Abschluss 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 3097899 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 3097907 Gleichwertigkeitsbescheid 001 2925352 Drittstaat 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2859127 Arbeit 001 2925364 Berufszugang 001 3097915 Anerkennungsbescheid 001 3097919 Berufsanerkennungsrichtlinie 001 3097923 Anerkennungsgesetz 001 1862977 Berufsausbildung 001 3211672 Qualifizierte Berufsausbildung 001 3211676 Fachkraft 001 3211680 Ausbildungsabschluss 001 3251853 Vocational training 001 1862978 Vocational training 001 2925392 Foreign qualification 001 2925393 Foreign qualification 001 2925319 Foreign qualification 001 2925405 Recognition in Germany 001 2925404 Recognition in Germany 001 2925337 Recognition in Germany 001 3107789 Professional qualification 001 3107788 Professional qualification 001 2925331 Professional qualification 001 2925357 Professional qualification 001 3097924 Recognition Act 001 2859128 Work 001 3433216 IHK FOSA Kenntnisprüfung 001 2925353 Third country 001 3211684 Fortbildungsabschluss 001 3107793 Professional Recognition 001 3107792 Professional Recognition 001 2925315 Professional recognition 001 3097912 professional recognition 001 3433220 Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung 001 1467989 Education 001 3097920 Professional Recognition Directive 001 3211673 Qualified vocational training 001 3241680 Profession 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3433204.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-09T12:41:54+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-09 S1000030003435048 TMP_04_00000003435048 1 Umschüler:innen für die Teilnahme am Unterricht in öffentlichen berufsbildenden Schulen der Stadtgemeinde Bremen anmelden 03 2 Sie streben eine Umschulung in Verbindung mit einem Träger, der die Kosten übernimmt, an und möchten dafür am Unterricht an einer berufsbildenden Schule in der Stadtgemeinde Bremen teilnehmen? 05 3 Die berufsbildenden Schulen nehmen gegen Zahlung einer Gebühr im Rahmen vorhandener Kapazitäten Umschülerinnen und Umschüler auf. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. 06 4 <ul> <li>Die Kostenübernahme muss geklärt sein. <ul> <li>Die Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung muss vor Beginn des Unterrichts bei der jeweiligen Berufsschule vorliegen. </li> </ul> </li> <li>Die Genehmigung durch einen Träger (zum Beispiel Arbeitsagentur oder Bundeswehr) muss vorliegen. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Füllen Sie das Anmeldeformular zum Besuch einer Berufsschule im Rahmen einer Umschulung aus. <ul> <li>Das Formular finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Beachten Sie die Seite 1 des Anmeldeformulars „Informationen“.</li> </ul> </li> <li>Unterschreiben Sie das Formular.</li> <li>Füllen Sie die Kostenübernahmeerklärung und die Abtretungserklärung aus und unterschreiben Sie diese.</li> <li>Geben Sie das Formular zusammen mit den benötigten Unterlagen in der Berufsschule ab, die Sie besuchen möchten.</li> <li>Die jeweilige Berufsschule leitet den Antrag an die senatorische Behörde weiter.</li> <li>Die Rechnungsstellung an den Kostenträger erfolgt von der senatorischen Behörde.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular </li><li>Abtretungserklärung vom Kostenträger der Umschulungsmaßnahme, <ul> <li>Wenn die Umschulungsmaßnahme von der Agentur für Arbeit gefördert wird und der Bildungsgutschein die Zusage über die Kostenübernahme der Schulgebühren enthält <ul> <li>Vorlage des Bildungsgutscheins und Leistungsbescheid bei der Anmeldung in der Schule</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Kostenübernahmeerklärung</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 54 Abs. 2 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gebuehrenordnung-fuer-die-schulen-der-stadtgemeinde-bremen-vom-16-august-1994-69575?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gebührenordnung für die Schulen der Stadtgemeinde Bremen 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung%20Umsch%C3%BCler_in.pdf Anmeldung Umschüler:innen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2932.77 Gebühren für den Schulbesuch. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3435048.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-09T09:40:57+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-09 S1000030003436238 99088081104000 1 Zur Vorklasse an der Erwachsenenschule anmelden 03 2 Sie sind volljährig, haben die Schulpflicht erfüllt, Deutsch ist Ihre Zweitsprache und Sie möchten sich auf die Bildungsgänge zur Erweiterten Berufsbildungsreife (ErwBBR) und zum Mittleren Schulabschluss (MSA) vorbereiten. Dann informieren Sie sich hier. 05 3 Die Vorklassen richten sich dabei insbesondere an Schüler:innen, die die deutsche Sprache noch erlernen und deren Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 sind. Die Vorklassen können gegebenenfalls auch zur Vorbereitung auf die Aufnahmetests für den Besuch des Kollegs oder des Abendgymnasiums genutzt werden. Neben Kursen zu Deutsch als Zweitsprache (DaZ) findet der Unterricht in weiteren Fächern wie Mathematik, Englisch, Gesellschaft und Politik und Naturwissenschaften statt. Die Fächer werden dabei mit besonderem Schwerpunkt auf den Erwerb der (deutschen) Sprache und der jeweiligen Fachsprache unterrichtet. Auf diese Weise wird die Sprachkompetenz erweitert und so der Einstieg in die regulären Bildungsgänge der Erwachsenenschule erleichtert. 06 4 <ul> <li>erster Wohnsitz im Bundesland Bremen</li> <li>Erreichen des 18. Lebensjahres und Erfüllung der Vollzeitschulpflicht nach § 54 des Bremischen Schulgesetzes</li> <li>fristgemäße Einreichung der vollständigen Bewerbungsunterlagen</li> <li>Teilnahme an einer Sprachstandsfeststellung (Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 sind erforderlich)</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Während der Bewerbungsfristen können Sie sich online für die Vorklasse anmelden. </li> <li>Melden Sie sich über das Anmeldeformular der Erwachsenenschule an. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Online Services“ – „Erwachsenenschule Online-Anmeldung“.</li> </ul> </li> <li>Nach der Online-Anmeldung reichen Sie die Bewerbung mit den erforderlichen Unterlagen schriftlich per Post bei der zuständigen Stelle ein. <ul> <li>Den Bewerbungsbogen finden Sie unter "Formulare". </li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Vollständig ausgefüllter und 2 Mal unterschriebener Bewerbungsbogen</li><li>Tabellarischer Lebenslauf mit Passfoto, Datum und Unterschrift</li><li>Aktuelle Meldebescheinigung</li><li>Kopie Ihres Passes oder Personalausweises</li><li>Beglaubigte Zeugniskopie</li><li>Eventuell Kopien von Zertifikaten zum Nachweis von Sprachkenntnissen in Deutsch als Zweitsprache</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-fuer-die-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-ews-v-vom-22-juni-2006-66378?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung für die Schulen für Erwachsene im Lande Bremen (EWS-V) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-bildungsgaenge-zum-erwerb-der-erweiterten-berufsbildungsreife-und-zum-erwerb-des-mittleren-schulabschlusses-der-schule-fuer-erwachsene-vom-22-mai-2009-87601?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Bildungsgänge zum Erwerb der Erweiterten Berufsbildungsreife und zum Erwerb des Mittleren Schulabschlusses der Schule für Erwachsene 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-den-erwerb-der-erweiterten-berufsbildungsreife-und-des-mittleren-schulabschlusses-in-den-schulen-fuer-erwachsene-im-lande-bremen-vom-16-september-2014-87675?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über den Erwerb der Erweiterten Berufsbildungsreife und des Mittleren Schulabschlusses in den Schulen für Erwachsene im Lande Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 54 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bewerbungsbogen.pdf Bewerbungsbogen 1 9 15 https://www.goethe.de/z/50/commeuro/303.htm Beschreibung der Gemeinsamen Referenzniveaus für Sprachen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3436238.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-02T10:11:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003448945 99108001011001 1 Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Anwohnerzone Weserstadion beantragen 03 2 Wenn Sie Anwohner:in, Gewerbetreibende:r, Freiberufler:in, eine Institution oder ein Verein der Anwohnerzone Weserstadion sind, können Sie eine Ausnahmegenehmigung zur Einfahrt während einer Großveranstaltung der gesperrten Anwohnerzone Weserstadion beantragen. 05 3 Mit der Anwohnerzone sollen die Parksuchverkehre und das Parken der Stadionbesucher in dem Weserstadion-nahen Bereich verhindert und so die Anwohner:innen von diesen Verkehren entlastet werden. Die Zufahrten in die Zone werden von der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst kontrolliert. Wo und wann ist gesperrt? Gesperrt ist der Bereich zwischen Stader Straße und Lüneburger Straße sowie Am Schwarzen Meer/Am Hulsberg und Osterdeich für Autos. Motorräder sind von der Sperrung ausgenommen. Die Sperrung der Anwohnerzone beginnt 2,5 Stunden vor einer Großveranstaltung im Weserstadion und endet kurze Zeit nach Veranstaltungsbeginn. Der Osterdeich bleibt zwischen Lübecker Straße und Stader Straße bis kurz nach Veranstaltungsende gesperrt. Diese Regelung gilt für Großveranstaltungen im Weserstadion. Nur Anwohner:innen und ansässige Gewerbetreibende, Freiberufler:innen, Institutionen und Vereine der Anwohnerzone Weserstadion dürfen mit einer Ausnahmegenehmigung in die Anwohnerzone einfahren. Eine solche Ausnahmegenehmigung können Sie beim Amt für Straßen und Verkehr Bremen beantragen. 06 4 Berechtigt sind alle Anwohner:innen, Gewerbetreibenden, Freiberufler:innen, Institutionen oder Vereine der Anwohnerzone Weserstadion, die ihren Wohnsitz/Firmensitz nachweisen können und die ein eigenes oder ihnen zur Nutzung überlassenes Fahrzeug besitzen. 09 5 Sie können den Antrag auf unterschiedliche Art stellen: Online: <ul> <li>Stellen die den Antrag über den Online-Dienst.</li> <li>Fügen Sie die entsprechenden Nachweise hinzu.</li> <li>Nachdem Ihr Antrag bearbeitet wurde, bekommen Sie die Ausnahmegenehmigung per Post zugeschickt.</li> </ul> Schriftlich: <ul> <li>Nutzen Sie das Antragsformular.</li> <li>Fügen Sie die entsprechenden Nachweise hinzu.</li> <li>Schicken Sie dies per E-Mail oder per Post an die zuständige Stelle oder werfen Sie es in den Hausbriefkasten.</li> <li>Nachdem Ihr Antrag bearbeitet wurde, bekommen Sie die Ausnahmegenehmigung per Post zugeschickt.</li> </ul> Zusätzlich bei Fahrzeugwechsel oder Kennzeichenänderung beachten: <ul> <li>Reichen Sie auch die original Ausnahmegenehmigung, die original Karte und eine Kopie der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt) postalisch ein oder nutzen Sie unseren Hausbriefkasten.</li> </ul> Zusätzlich bei Verlust beachten: <ul> <li>Bei Verlust der Ausnahmegenehmigung (DIN A4-Dokument) und/oder Karte müssen Sie auch eine Verlustanzeige ausfüllen und per E-Mail oder per Post an die zuständige Stelle schicken.</li> </ul> 11 6 Daten aus den Dokumenten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können auf der Kopie geschwärzt werden. Eingereichte Kopien werden nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet. Pflege- oder Lieferdienste dürfen in der Regel die Kontrollposten unter Vorlage des Lieferscheins beziehungsweise Nennung der Einsatzadresse passieren. Besucherkarten werden nicht ausgeben, um Missbrauch zu vermeiden. Bitte stellen Sie sich auf die Situation ein und informieren Sie Ihre Gäste/Besucher:innen. 16 7 <ul><li>Vollständig ausgefüllter Online- oder PDF-Antrag</li><li>Bei Hauptwohnsitz: Kopie des Personalausweises nicht erforderlich</li><li>Kopie einer aktuellen Meldebescheinigung (nur bei Nebenwohnsitz/Auskunftssperre)</li><li>Bei Gewerbebetrieben: , <ul> <li>Keine Unterlagen erforderlich, wenn das Gewerbe im Gewerberegister Bremen registriert ist.</li> <li>Ansonsten bitte einen aktuellen Nachweis beifügen, dass das Gewerbe in der Anwohnerzone Weserstadion ansässig ist.</li> </ul> </li><li>Als Freiberufler:in/Verein/Institution:, <ul> <li>Ein aktueller Nachweis über Arbeitsräume/Büroräume ist vorzulegen (zum Beispiel aktuelle Bestätigung vom Vermieter, aktueller Handelsregisterauszug, aktueller Mietvertrag, aktuelle Stromrechnung).</li> </ul> </li><li>Kopie von der Vorderseite der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 14 https://www.asv.bremen.de/sixcms/media.php/13/1%20Antrag%20AWZ%20WS%202024.19749.pdf Antrag Ausnahmegenehmigung Anwohnerzone Weserstadion 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 10 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-anwohnerzone-weser-stadion-2969 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung 1 https://www.asv.bremen.de/verkehrsthemen/anwohnerzone-weser-stadion-2454 Verkehrskonzept Weserstadion 1 https://www.asv.bremen.de/verkehrsthemen/anwohnerzone-weser-stadion/haeufige-fragen-2459 Häufige Fragen zur Ausnahmegenehmigung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 35.0 Für die Ausstellung einer neuen Ausnahmegenehmigung (DIN A4-Dokument) und/oder Karte bei Verlust. 3063926 Parkausweis 001 3059034 Parkberechtigung 001 3059046 Parkerlaubnis 001 3448973 Anwohnerparkregelung 001 3448977 Bewohnerparkausweis 001 3448981 Anwohnerausweis 001 32193 Bewohnerparken 001 3059047 Parking permit 001 3063927 Parking permit 001 3059035 Parking authorization 001 3448974 Resident parking regulations 001 3448978 Resident parking permit 001 1276378 Resident parking permit 001 3448982 Resident card 001 1277027 Resident parking 001 1276371 Resident parking 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3448945.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T13:12:52+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030003451023 99080004001000 1 Erlaubnis zum Außenstart und zur Außenlandung beantragen 03 2 Sie wollen mit einem Luftfahrzeug außerhalb der dafür genehmigten Flugplätze starten und landen? Dann benötigen Sie eine Erlaubnis für den Außenstart und die Außenlandung. 05 3 Wenn Sie ein Luftfahrzeug nutzen oder besitzen, ist dieses für bestimmte Flugplätze zugelassen, auf denen Sie starten oder landen können. Wenn Sie auf Flugplätzen starten oder landen wollen, für die Ihr Luftfahrzeug nicht zugelassen ist, benötigen Sie folgende Genehmigungen: <ul> <li>Erlaubnis der zuständigen Luftfahrtbehörde</li> <li>Erlaubnis des Flugplatzbetreibers</li> </ul> Dies betrifft Starts und Landungen von Luftfahrzeugen in folgenden Fällen: <ul> <li>außerhalb der festgelegten Start- und Landebahnen eines Flugplatzes</li> <li>außerhalb der Betriebszeiten eines Flugplatzes</li> <li>innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten eines Flugplatzes</li> </ul> Wenn Sie außerhalb eines Flugplatzes starten oder landen möchten, benötigen Sie außerdem die Zustimmung folgender Parteien: <ul> <li>der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers oder</li> <li>einer berechtigten Person für das Gelände oder</li> <li>der Gemeindeverwaltung.</li> </ul> Die Erlaubnis wird allgemein oder für einen Einzelfall erteilt. Sie ist gegebenenfalls an Auflagen gebunden und wird zeitlich befristet oder unbefristet erteilt. In folgenden Fällen benötigen Sie keine Erlaubnis für eine Außenlandung: <ul> <li>wenn Sie den Ort der Landung infolge der Eigenschaften Ihres Luftfahrzeuges nicht vorhersehen können, zum Beispiel bei <ul> <li>Segelflugzeugen</li> <li>Hängegleitern</li> <li>Gleitseglern</li> <li>bemannten Ballonen</li> </ul> </li> <li>wenn Sie unerwartet landen müssen, aus Gründen der Sicherheit oder um zu helfen, wenn eine andere Person in Gefahr ist</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Gegebenenfalls haben folgende Parteien zugestimmt: <ul> <li>der Flugplatzbetreiber oder</li> <li>die Grundstückseigentümerin beziehungsweise der Grundstückseigentümer, die berechtigte Person oder die Gemeindeverwaltung.</li> </ul> </li> <li>Bei Start oder Landung an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse müssen Sie zusätzliche Voraussetzungen erfüllen wie zum Beispiel: <ul> <li>Der Flug findet am Tag statt. <ul> <li>Ausnahme: Das Luftfahrtunternehmen verfügt über eine extra Genehmigung oder ein Verfahren mit ausreichender Ausleuchtung der Start- und Landebahnen und ihrer Umgebung.</li> </ul> </li> <li>Die Landestelle befindet sich am Boden.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Die Erlaubnis zum Außenstart und zur Außenlandung können Sie schriftlich per Post oder E-Mail beantragen. Senden Sie dafür den Antrag und die geforderten Unterlagen an die zuständige Stelle. 11 6 Entstehen beim Start oder bei der Landung Schäden wie zum Beispiel Flurschaden, müssen Sie unter Umständen Schadensersatz zahlen. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular, <ul> <li>Betreiber:innen von Heißluftballonen füllen bitte das Antragsformular sinngemäß aus.</li> </ul> </li><li>Kopie der Vorder- und Rückseite des Tauglichkeitszeugnisses und der Lizenz sowie der Musterberechtigung, falls diese nicht auf der Lizenz abgebildet ist, für alle Piloten</li><li>Kopie des Versicherungsnachweises entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 785/2004.</li><li>Lufttüchtigkeitszeugnis und Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit</li><li>Eintragungsschein</li><li>Detaillierter Lageplan (mittels Google Maps oder Earth) über den Lande-/Startplatz inklusive verzeichneter Abmessungen bezüglich der:, <ul> <li>Hindernisfreiheit,</li> <li>Größe des Lande-/Startplatzes,</li> <li>geplante An- und Abflugroute,</li> <li>Notlandeflächen (falls vorhanden),</li> <li>Rettungswege (falls vorhanden).</li> </ul> </li><li>Einverständniserklärung der Grundstückseigentümer oder Verfügungsberechtigten</li><li>Fotos des Landeplatzes (sofern durch eine Begehung vorhanden)</li><li>Kopie des Luftverkehrsbetreiberzeugnis und /oder der Genehmigung für spezialisierten Flugbetrieb mit oder ohne hohem Risiko (sofern zutreffend)</li><li>Im Falle von Naturschutzgebiet:, <ul> <li>Zustimmung beziehungsweise Stellungnahme der Naturschutzbehörde</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__18.html § 18 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__25.html § 25 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Anlage LuftKostV VI Nr. 14- Einzelnorm 1 9 14 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/FOR_LND_REV4.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Landen/Starten außerhalb genehmigter Flugplätze 1 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/FOR_LND_BLG_REV5.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Landen/Starten im Hafen von Bremerhaven, BLG-Terminal, zwecks Ausfuhr/Einfuhr 1 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/FOR_LND_BOP_REV3.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Starten außerhalb genehmigter Flugplätze für Ballone im Bundesland Bremen 1 10 15 https://www.haefen.bremen.de/aussenlandung-oder-aussenstart-24353 Außenlandung oder Außenstart - Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 3451027 Flugplatz 001 3451031 Luftfahrzeug 001 3451035 Flugzeug 001 3451039 Ballon 001 3451043 Fluggenehmigung 001 3451047 Segelflugzeug 001 3451051 Fluggerät 001 3451055 Start 001 3451048 Glider 001 3451059 Freiballon 001 3451060 Free balloon 001 3451036 Airplane 001 3451032 Aircraft 001 3451052 Aircraft 001 3451044 Permission to fly 001 3451063 Außenstart 001 3451067 Außenlandung 001 3451071 Betriebszeiten Flugplatz 001 3451075 Betriebsbeschränkungszeiten Flugplatz 001 3451076 Operating restrictions at the airport 001 3451064 Outside start 001 3451040 Balloon 001 3451072 Airfield operating hours 001 3451068 Outlanding 001 3451079 Gleitflieger 001 3451083 Hängegleiter 001 3451087 Landebahn 001 3451091 Landung 001 3451095 nicht motorisierte Luftsportgeräte 001 3451099 Paraglider 001 3451103 Startbahn 001 3451107 Start- und Landebahn 001 3451092 Landing 001 3451104 Runway 001 3451088 Runway 001 3451108 Runway 001 3451028 Airfield 001 3451096 non-motorized air sports equipment 001 3451084 Hang glider 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3451023.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-18T13:16:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-18 S1000030003451268 99080015001000 1 Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung beantragen 03 2 Wenn Sie eine Veranstaltung auf Ihrem Flugplatz durchführen möchten, bei der Luftfahrzeuge im Flug zu Schau gestellt werden oder in einem Wettbewerb gegeneinander antreten, dann benötigen Sie eine Genehmigung. Diese müssen Sie bei der zuständigen Luftfahrtbehörde beantragen. 05 3 Luftfahrtveranstaltungen sind wegen der erhöhten Verkehrsdichte und einer Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern mit besonderen Gefahren verbunden. Sie müssen daher akribisch geplant, penibel durchgeführt und streng kontrolliert werden. Die zuständige Luftfahrtbehörde prüft, ob das Programm und die Teilnehmenden die Gewähr für eine sichere Durchführung der Veranstaltung bieten und regeln im Fall der Veranstaltungsgenehmigung notwendige Sicherheits- und Lärmschutzvorkehrungen. Während der Veranstaltung kontrolliert die Luftfahrtbehörde die Einhaltung dieser Vorgaben. Sie benötigen keine Genehmigung für Luftfahrtveranstaltungen, an denen nur Flugmodelle und nicht-motorbetriebene Luftsportgeräte im Rahmen einer bereits erteilten Aufstiegserlaubnis teilnehmen, die nicht der Verkehrszulassungspflicht unterliegen und mit denen keine Fluggäste befördert werden. 06 4 <ul> <li>Als Veranstalter:in haben Sie eine Veranstaltenden-Haftpflichtversicherung zur Deckung etwaiger Drittschäden abgeschlossen.</li> <li>Die Luftfahrtveranstaltung gefährdet die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht.</li> </ul> 09 5 Sie können die Genehmigung einer Veranstaltung mit Luftfahrzeugen per E-Mail oder per Post beantragen: <ul> <li>Reichen Sie mit Ihrem Antrag alle erforderlichen Unterlagen ein.</li> <li>Die zuständige Stelle führt eine Prüfung Ihres Antrags durch.</li> <li>Es wird geprüft, ob das Programm und die Teilnehmenden eine sichere Durchführung der Veranstaltung gewährleisten.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen, entscheidet die zuständige Stelle, ob Sie eine Genehmigung zur Durchführung der Luftfahrtveranstaltung erhalten.</li> <li>Sie erhalten einen Genehmigungs oder Ablehnungsbescheid (per Post oder gegebenenfalls über das Serviceportal der zuständigen Stelle).</li> <li>Die zuständige Stelle regelt im Fall der Veranstaltungsgenehmigung notwendige Sicherheits und Lärmschutzvorkehrungen.</li> </ul> Während der Veranstaltung kontrolliert die zuständige Stelle die Einhaltung dieser Vorgaben. 11 6 Sie benötigen keine Genehmigung für Luftfahrtveranstaltungen, an denen nur Flugmodelle und nicht-motorbetriebene Luftsportgeräte im Rahmen einer bereits erteilten Aufstiegserlaubnis teilnehmen, die nicht der Verkehrszulassungspflicht unterliegen und mit denen keine Fluggäste befördert werden. 16 7 <ul><li>Vollständig ausgefüllter Antrag zur Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung</li><li>Einwilligung der oder des Flugplatzbetreibenden (sofern nicht die oder der Veranstaltende zugleich Flugplatzbetreibende:r ist)</li><li>Außerhalb eines Flugplatzes liegende Luftfahrtveranstaltung:, <ul> <li>Nachweis des Benutzungsrechts</li> <li>Skizze des in Aussicht genommenen Geländes mit Angabe seiner Abmessungen und ein Gutachten über seine Eignung</li> <li>Karte im Maßstab 1:25000</li> <li>Lageplan im Maßstab 1:1500 bis 1:5000 mit eingezeichnetem Veranstaltungsgelände. In den Plan sind Abmessungen des Veranstaltungsgeländes, Start und Landeflächen, die Standorte der Rettungskräfte und der Ärztin beziehungsweise des Arztes sowie Parkplätze und die Absperrungen einzuzeichnen.</li> <li>Programm der Veranstaltung einschließlich Flugprogramm</li> <li>Flugsicherungsangaben (Beschreibung des für die Luftfahrtveranstaltung benötigten Luftraumes oder Streckenführung</li> </ul> </li><li>Auf Verlangen der zuständigen Stelle:, <ul> <li>Sicherheitskonzept einschließlich Notfallplanung</li> <li>Flugbetriebsanweisung der veranstaltungsleitenden Person</li> <li>Namen und Luftfahrerscheine oder amtlich beglaubigte Abschriften der Luftfahrerscheine der beteiligten Luftfahrzeugführenden</li> <li>Vereinbarungen des Veranstaltenden mit den Luftfahrenden, Luftfahrtunternehmen, sonstigen an den Flugvorführungen in der Luft und am Boden Beteiligten und mit den Haftpflicht und Unfallversicherten</li> <li>Nachweis der Veranstalterhaftpflichtversicherung</li> <li>Nachweis der Bodenunfallversicherung</li> <li>Nachweis über stetige Flugübungen der teilnehmenden Kunstflugpilotinnen und Kunstflugpiloten</li> <li>Gutachten über die Eignung des Veranstaltungsgeländes</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__24.html § 24 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__16.html § 16 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/BJNR003700964.html#BJNR003700964BJNG001602308 §§ 73ff Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/__2.html § 2 Absatz 1 Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html in Verbindung mit Anlage Nummer VI 9 LuftKostV 1 9 14 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/NfL%202025-1-3489%20GG%20Luftfahrtveranstaltung.pdf Antrag auf Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 3102911 Veranstaltungen 001 3451035 Flugzeug 001 3451272 Drohnenflug 001 3451276 Flugprogramm 001 3451280 Flugschau 001 3451284 Flugtage 001 3451288 Kunst- und Formationsflug 001 3451292 Kunstflug 001 3451296 Luftverkehrsveranstaltung 001 3451300 Luftfahrschau 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3451268.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003451344 99080103001000 1 Genehmigung für den Betrieb von Drohnen in geografischen Gebieten beantragen 03 2 Wenn Sie mit Drohnen geografische Gebiete überfliegen wollen, müssen Sie unter Umständen eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge, die zusammen mit der Fernsteuerung ein so genanntes "Unbemanntes Luftfahrzeugsystem" - "Unmanned Aircraft System" (UAS) - bilden. Sie sind vielseitig einsetzbar. Folgende Aktivitäten sind mithilfe von Drohnen zum Beispiel möglich: <ul> <li>Motive fotografieren oder filmen</li> <li>Rehkitze retten </li> <li>Flächen vermessen</li> </ul> Wenn Sie eine Drohne verwenden, wollen Sie unter Umständen auch geografische Gebiete überfliegen, für die Sie eine Erlaubnis benötigen. Ein geografisches (UAS-) Gebiet ist ein gemäß Luftverkehrs-Ordnung festgelegter Teil des Luftraums, der den UAS-Betrieb erlaubt, einschränkt oder ausschließt. Damit sollen Risiken vermieden werden für folgende Bereiche: <ul> <li>die öffentliche Sicherheit</li> <li>den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten</li> <li>den Schutz vor Lärmbelästigung</li> <li>die Umwelt</li> </ul> Bundesweit geltende geografische (UAS-) Gebiete sind zum Beispiel folgende: <ul> <li>Bundesfernstraßen</li> <li>Bundeswasserstraßen,</li> <li>Nahbereiche von Flugplätzen und Flughäfen</li> <li>Naturschutzgebiete</li> <li>Wohngrundstücke</li> </ul> In folgenden Fällen ist eine Erlaubnis zum Beispiel notwendig: <ul> <li>Sie wollen ein geografisches (UAS-) Gebiet überfliegen, können aber keine Zustimmung der Betreiberin oder des Betreibers oder der zuständigen Stelle einholen</li> <li>Sie wollen Ihr Fluggerät in der Nähe von Flughäfen oder über Wohngrundstücken ohne Zustimmung und in einer Höhe von weniger als 100 Metern betreiben</li> </ul> Besteht dafür ein berechtigtes Interesse, können Sie eine Genehmigung zum Fliegen in geografischen (UAS-) Gebieten bei der zuständigen Landesluftfahrtbehörde einholen. 06 4 <ul> <li>ausreichende Lufthaftpflichtversicherung</li> <li>erforderliche Kompetenznachweise</li> <li>vorgesehener Betrieb und Nutzung des Luftraums führen nicht <ul> <li>zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder</li> <li>zu Fluglärm, der über ein angemessenes Maß hinausgeht, oder</li> <li>zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zu Verletzungen des Datenschutzes oder des Natur- und Umweltschutzes</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Die Genehmigung für den Betrieb von Drohnen in geografischen Gebieten können Sie schriftlich E-Mail oder per Post beantragen. Senden Sie dafür den Antrag und die geforderten Unterlagen an die zuständige Stelle. 11 6 Welche Landesluftfahrtbehörde für die Genehmigung zum Einflug in geografische Gebiete zuständig ist, richtet sich nach dem Flugort der Drohne und nicht etwa nach Ihrem Firmen- oder Wohnsitz. Rechtsbehelf: Widerspruch 16 7 <ul><li>Antrag auf Einflug in ein geografisches UAS-Gebiet</li><li>Nachweis der Lufthaftpflichtversicherung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21i.html § 21i Absatz 1 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21h.html § 21h Absatz 3 und 4 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32019R0947&from=DE Artikel 15 Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge 1 https://dipul.de/homepage/de/aktuelle-meldungen/gemeinsame-grundsaetze-des-bundes-und-der-laender/grundsaetze-unbemannte-luftfahrzeuge.pdf?cid=17k Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 9 14 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20Allgemeinerlaubnis%20REV%2012.pdf Antrag auf Erteilung einer Genehmigung (Allgemeinerlaubnis) 1 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/FOR_UAS_GEO_REV14.pdf Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS) 1 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/FOR_UAS_GEO_ENG_REV2.pdf Application for operations within UAS geographical zones 1 10 15 https://www.lba.de/DE/Drohnen/Drohnen_node.html Allgemeine Informationen zum Thema Drohnen auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes 1 https://www.dipul.de/homepage/de/ Digitale Plattform Unbemannte Luftfahrt 1 https://dipul.de/homepage/de/antraege-behoerdendienste/einflug-in-geografische-gebiete/ Anträge für den Einflug in geografische Gebiete 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 2640342 Genehmigung 001 3451348 Unbemannte Luftfahrtsysteme 001 3451352 UAS 001 3451031 Luftfahrzeug 001 3451356 UAV 001 3451360 Drohne 001 3451051 Fluggerät 001 3451364 Spezielle Kategorie 001 3451368 Plattform Unbemannte Luftfahrt 001 3451372 UAS Gebiet 001 3451376 Dipul 001 3451380 UAS Zone 001 3451384 Geografische UAS Gebiete 001 3451388 Map Tool 001 3451392 Digitale Plattform 001 3451396 Geografische Gebiete 001 3451400 Geografisches Gebiet 001 3451404 Geozone 001 3451408 Einflug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3451344.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-18T13:15:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-18 S1000030003451460 99080104001000 1 Betriebsgenehmigung für Drohnenflüge mit einem Risiko beantragen 03 2 Sie dürfen eine Drohne ohne vorherige Erlaubnis nur fliegen lassen, wenn Sie die Bedingungen der offenen Betriebskategorie einhalten. Ist dies nicht möglich, benötigen Sie eine Betriebsgenehmigung in der speziellen Betriebskategorie. 05 3 Der Betrieb von unbemannten Fluggeräten (UAS – Unmanned Aircraft System) wird in 3 Kategorien unterteilt: <ul> <li>"offen"</li> <li>"speziell" </li> <li>"zulassungspflichtig"</li> </ul> Die Abstufung der einzelnen Kategorien erfolgt auf Basis des jeweiligen Betriebsrisikos beziehungsweise des maximal möglichen Personenschadens. Wenn Sie ein UAS in der "offenen“ Kategorie betreiben wollen, stellt dies das geringste Betriebsrisiko dar. Sie können Ihre Drohne ohne vorherige Genehmigung fliegen. Voraussetzung ist, dass Sie die erforderlichen Regeln zum Betrieb einhalten, wie zum Beispiel Kompetenznachweise oder Sicherheitsvorgaben. Betrieb in der Kategorie "speziell" Können Sie die Bedingungen der Betriebskategorie "offen" nicht einhalten, erfolgt die Zuordnung eines UAS-Betriebs in die genehmigungspflichtigen Kategorien. Sie müssen also vor der Aufnahme des Flugbetriebs in den Betriebskategorien "speziell" und "zulassungspflichtig" eine Genehmigung einholen. Genehmigungen für die Kategorie "zulassungspflichtig" sind derzeit noch nicht möglich, da sich die die entsprechenden UAS sowie die gesetzlichen Voraussetzungen zum Betrieb noch in der Entwicklung befinden. In welche Kategorie Ihr Betrieb einzuordnen ist, können Sie auf Grundlage einer eigenen Risikobewertung vorab prüfen. Das Luftfahrt-Bundesamt stellt auf seiner Internetseite als Hilfestellung zur Einordnung des Betriebs ein anschauliches Flussdiagramm bereit. Hat Ihr Fluggerät beispielsweise eine Startmasse von über 25 Kilogramm oder soll Gegenstände abwerfen, dann brauchen Sie eine Betriebsgenehmigung. Vor dem Betrieb sollten Sie ein grobes Betriebskonzept erstellen. Folgende Fragen sind relevant: <ul> <li>Wo soll Ihr UAS fliegen (Boden und Luftgebiet)?</li> <li>Wie hoch soll es fliegen?</li> <li>Wie soll geflogen werden: In Sichtweite (VLOS ¬– "Visual Line of Sight") oder außerhalb der Sichtweite (BVLOS – "Beyond Visual Line of Sight")?</li> <li>Mit welchem UAS wollen Sie fliegen?</li> </ul> Für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung in der Kategorie "speziell" wenden Sie sich an die Luftfahrtbehörde Ihres Bundeslandes. Fällt die örtliche Zuständigkeit in eines der folgenden Bundesländer, übernimmt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) den Antrag: <ul> <li>Bayern</li> <li>Berlin</li> <li>Brandenburg</li> <li>Nordrhein-Westfalen</li> <li>Saarland</li> <li>Sachsen</li> <li>Sachsen-Anhalt</li> <li>Thüringen</li> </ul> Kontaktieren Sie Ihre örtlich zuständige Stelle möglichst, bevor Sie den Antrag einreichen. Den Flug dürfen Sie erst unternehmen, wenn Ihnen eine Betriebsgenehmigung vorliegt. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen <ul> <li>eine ausreichende Lufthaftpflichtversicherung,</li> <li>ein Kompetenznachweis gemäß A2 oder höher und</li> <li>eine UAS-Betreibernummer vom LBA.</li> </ul> </li> <li>Die von Ihnen eingereichten Unterlagen sind vollständig und korrekt. </li> </ul> 09 5 Die Betriebsgenehmigung für Drohnenfluge mit einem Risiko können Sie schriftlich E-Mail oder per Post beantragen. Senden Sie dafür den Antrag und die geforderten Unterlagen an die zuständige Stelle. 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch 16 7 <ul><li>Antrag auf eine neue Betriebsgenehmigung in der speziellen Kategorie gemäß Art. 12 DVO (EU) 2019/947 nach SORA 2.5</li><li>Compliance Matrix for operations in the specific category according to AMC1 to Article 11 IR (EU) 2019/947</li><li>Betriebsanleitung/Flight Manual der Drohne</li><li>Nachweis der Lufthaftpflichtversicherung</li><li>Kompetenznachweis gemäß A2 oder höher </li><li>Betriebshandbuch (ConOps)</li><li>gegebenenfalls weitere Unterlagen, wie zum Beispiel Genehmigungen:, <ul> <li>für den Einflug in geografische Gebiete</li> <li>für Flüge in Kontrollzonen</li> <li>zum Abwurf von Gegenständen</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://dipul.de/homepage/de/aktuelle-meldungen/gemeinsame-grundsaetze-des-bundes-und-der-laender/grundsaetze-unbemannte-luftfahrzeuge.pdf?cid=17k Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32019R0947&from=DE Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21b.html § 21b Absatz 2 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21c.html § 21c Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 9 14 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/UAS%20SPEC%20Antrag%20OAT%20SORA%202_5%20REV%201.pdf Antrag auf eine neue Betriebsgenehmigung in der speziellen Kategorie 1 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/UAS%20SPEC%20OAT%20Anlage%20Compliance%20Matrix%20REV%201.pdf Compliance Matrix for operations in the specific category 1 10 15 https://www.dipul.de/homepage/de/ Digitale Plattform Unbemannte Luftfahrt 1 https://uas-betrieb.bund.de/homepage/de/antraege-behoerdendienste/antraege-in-der-speziellen-kategorie/ Anträge in der speziellen Kategorie 1 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/LF/drohnen.html EU-Regelungen für Drohnen 1 https://www.lba.de/DE/Drohnen/Drohnen_node.html Allgemeine Informationen zum Thema Drohnen auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes 1 https://www.lba.de/DE/Drohnen/Betriebsgenehmigungen/Betriebsgenehmigungen.html?nn=3925440 Fachartikel "Betriebsgenehmigungen Drohnen" auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes 1 https://www.lba.de/DE/Drohnen/Allgemeine_Informationen/Risikobewertung/Risikobewertung.html Risikobewertung zur Einordnung des UAS-Betriebes (Diagramm) auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 200.0 2640342 Genehmigung 001 3451348 Unbemannte Luftfahrtsysteme 001 3451353 UAS 001 3451352 UAS 001 3451464 Drohnen 001 3451031 Luftfahrzeug 001 3451356 UAV 001 3451357 UAV 001 3451468 SORA 001 3451360 Drohne 001 3451472 Risikoanalyse 001 3451476 Unbemanntes Luftfahrzeugsystem 001 3451051 Fluggerät 001 3451364 Spezielle Kategorie 001 2640343 Authorization 001 3451032 Aircraft 001 3451052 Aircraft 001 3451349 Unmanned aerial systems 001 3451361 Drone 001 3451473 Risk analysis 001 3451477 Unmanned aerial vehicle system 001 3451465 Drones 001 3451365 Special category 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3451460.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-18T13:14:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-18 S1000030003451544 99080107005000 1 Erlaubnis für Luftraumnutzung beantragen 03 2 Wenn Sie Flugkörper steigen lassen wollen, müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Erlaubnis zur Nutzung des Luftraums beantragen. Eine Erlaubnis kann zum Beispiel für Feuerwerkskörper, Ballone, Drachen, Scheinwerfer und Laser notwendig sein. 05 3 Eine Erlaubnis zur Nutzung des Luftraums beziehungsweise eine Flugverkehrskontrollfreigabe können Sie für folgende Flugkörper bei der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde beantragen: <ul> <li>unbemannte Freiballone beziehungsweise Wetterballone</li> <li>Scheinwerfer und optische Lichtsignalgeräte wie zum Beispiel Lasergeräte</li> <li>ungesteuerte Flugkörper mit Eigenantrieb wie zum Beispiel Modellraketen</li> <li>Drachen und Schirmdrachen</li> <li>Feuerwerkskörper</li> </ul> Unbemannte Freiballone beziehungsweise Wetterballone Wenn Sie einen unbemannten Freiballon beziehungsweise Wetterballon steigen lassen möchten, benötigen Sie immer eine Erlaubnis zur Nutzung des Luftraums. Scheinwerfer und optische Lichtsignalgeräte Ob Sie für den Betrieb von Scheinwerfern und optischen Lichtsignalgeräten eine Erlaubnis benötigen, ist vom Standort, der Ausrichtung und der Lichtstärke Ihres Geräts abhängig. Die Genehmigung Ihres Antrags hängt davon ab, ob Ihr Scheinwerfer oder Laser Pilotinnen und Piloten während des Flugs blenden könnten. Wenn Sie Ihre Laser und Scheinwerfer ausschließlich in Innenäumen einsetzen oder wenn diese flach zum Boden ausgerichtet sind und somit nicht in den Luftraum strahlen, benötigen Sie keine Erlaubnis zur Nutzung. Ungesteuerte Flugkörper mit Eigenantrieb Wenn Sie ungesteuerte Flugkörper mit Eigenantrieb, wie zum Beispiel Modellraketen, nutzen möchten, benötigen Sie immer eine Erlaubnis zur Nutzung des Luftraums. Drachen und Schirmdrachen Wenn Sie einen Drachen oder Schirmdrachen mit einem Seil von mehr als 100 Metern Länge steigen lassen möchten, müssen Sie eine Erlaubnis beantragen. Feuerwerkskörper Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie folgende Feuerwerkskörper aufsteigen lassen möchten: <ul> <li>Kategorie F2: <ul> <li>Kleinfeuerwerke vom 02.01. bis 30.12.</li> </ul> </li> <li>Kategorie F3 <ul> <li>Mittelfeuerwerke</li> </ul> </li> <li>Kategorie F4 <ul> <li>Großfeuerwerk</li> </ul> </li> <li>Kategorie T2 <ul> <li>technisches Feuerwerk für Personen mit Befähigungsnachweis</li> </ul> </li> <li>Kategorie P2 <ul> <li>sonstiges Feuerwerk für Personen ab 21 Jahren mit entsprechendem Fachkundenachweis</li> </ul> </li> </ul> Steigt Ihr Feuerwerk mehr als 300 Meter in die Luft, müssen Sie unabhängig von der Kategorie Ihres Feuerwerkskörpers eine Erlaubnis beantragen. Flugkörper in der Nähe von Flugplätzen In einer Entfernung von weniger als 1500 Metern von der Begrenzung von Flugplätzen sind folgende Flugkörper grundsätzlich verboten: <ul> <li>Drachen und Schirmdrachen</li> <li>Kinderballone</li> <li>Feuerwerkskörper</li> <li>Ballonartige Leuchtkörper wie zum Beispiel Himmelslaternen</li> <li>Scheinwerfer und optische Lichtsignalgeräte wie zum Beispiel Lasergeräte </li> </ul> Sie haben die Möglichkeit, eine Ausnahme bei der zuständigen Luftfahrtbehörde zu beantragen. 06 4 <ul> <li>Die von Ihnen beabsichtige Nutzung des Luftraums <ul> <li>gefährdet nicht die Sicherheit des Luftverkehrs und</li> <li>ist mindestens 1500 Meter von der Begrenzung eines Flugplatzes entfernt. </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Die Erlaubnis für Luftraumnutzung können Sie schriftlich per E-Mail oder per Post beantragen. Senden Sie dafür den Antrag und die geforderten Unterlagen an die zuständige Stelle. 11 6 Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist verboten. Aus brandschutzrechtlichen Gründen dürfen Sie grundsätzlich keine Himmelslaternen steigen lassen. 16 7 <ul><li>Antragsformular</li><li>detaillierte Karten- oder Luftbilder (zum Beispiel OpenStreetMap, METAVER), in welchen der geplante Betriebsbereich eingezeichnet ist</li><li>Vorläufige Flugverkehrskontrollfreigabe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) im Falle von Kontrollzonen</li><li>Zusätzlich gegebenenfalls:, <ul> <li>Zustimmung der Grundstückseigentümer:innen,</li> <li>Versicherungsnachweis,</li> <li>Datenblatt des Herstellers (bei unbemannten Freiballonen, Scheinwerfern, Lasern)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__20.html § 20 Luftverkehrs-Verordnung (LuftVO) 1 9 14 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/FOR_Luftraumnutzung_REV4.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine besondere Nutzung des Luftraums 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 3451548 Flughafen 001 3451027 Flugplatz 001 3451552 Aufstieg 001 765670 Feuerwerk 001 765821 Feuerwerkskörper 001 3451556 Flugkörper 001 3451560 optische Lichtsignalgeräte 001 3451564 Scheinwerfer 001 3451568 Drachen 001 3451572 Luftraumnutzung 001 3451576 Freiballone 001 3451580 Wetterballone 001 3451584 Schirmdrachen 001 3451588 Laser 001 3451592 Modellraketen 001 3451596 Kinderballone 001 3451600 Luftraum 001 1278247 Fireworks 001 1278253 Fireworks 001 3451549 Airport 001 3451028 Airfield 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3451544.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-18T13:13:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-18 S1000030003451854 99080108006000 1 Aufstieg von Kinderballonen beantragen 03 2 Wenn Sie im Umkreis von 1,5 km um einen Flugplatz im Land Bremen Kinderballone aufsteigen lassen möchten, brauchen Sie eine Erlaubnis der Luftfahrtbehörde. 05 3 Die Luftfahrtbehörde Bremen ist die zuständige Stelle für die Erteilung von Erlaubnissen zum Steigenlassen von Kinderballonen, sofern der Aufstiegsort im Land Bremen (Bremen und Bremerhaven) liegt und ein Flugplatz im Umkreis von 1,5 km vorhanden ist. Als Flugplätze im Land Bremen gelten: <ul> <li>Verkehrsflughafen Bremen</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremen-Mitte,</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremen Links der Weser,</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremen-Nord,</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremerhaven Reinkenheide</li> </ul> Wenn Sie innerhalb der sogenannten Kontrollzone um den Flughafen Bremen Kinderballone aufsteigen lassen wollen, benötigen Sie zusätzlich eine Flugverkehrskontrollfreigabe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS), auch wenn Sie außerhalb der 1,5 km zu einem Flugplatz sind. Die Kontrollzone erstreckt sich nahezu über das gesamte Innenstadtgebiet von Bremen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der DFS. Auch wenn Sie egal an welchem Ort mehr als 500 Ballone aufsteigen lassen wollen, brauchen Sie eine Flugverkehrskontrollfreigabe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS). Auch hierzu finden Sie weitere Informationen auf der Internetseite der Deutschen Flugsicherung (DFS). Wenn der geplante Aufstiegsort in Niedersachsen liegt, müssen Sie sich an die Niedersächsische Luftfahrtbehörde in Oldenburg wenden, um eine Erlaubnis zu beantragen. Dies gilt auch, wenn Flugplätze betroffen sind, die in Bremen liegen, der Aufstiegsort jedoch in Niedersachsen. 06 4 Der Aufstiegsort befindet sich innerhalb einer Entfernung von 1,5 Kilometer von Flugplätzen. Die Ballone müssen folgende Merkmale aufweisen, um genehmigt werden zu können: <ul> <li>Die Kinderballone sind nicht mit brennbarem Gas gefüllt.</li> <li>Die Kinderballone werden nicht gebündelt.</li> <li>Es sind keine harten Gegenstände (Holz, Plastik, Metall, Wunderkerzen, Leuchtstäbe, Knicklichter, lichtemittierende Dioden (LED) o.Ä.) an oder in den Kinderballonen befestigt.</li> <li>Sie lassen max. 500 Kinderballone aufsteigen.</li> </ul> 09 5 Den Aufstieg von Kinderballonen können Sie schriftlich per E-Mail oder per Post beantragen. Senden Sie dafür den Antrag und die geforderten Unterlagen an die zuständige Stelle. 11 6 Achtung: Der Aufstieg von Himmelslaternen ist grundsätzlich verboten. 16 7 <ul><li>Antragsformular</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__20.html § 20 Luftverkehrs-Verordnung (LuftVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__19.html § 19 Luftverkehrs-Verordnung (LuftVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 9 14 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/FOR_Luftraumnutzung_REV4.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine besondere Nutzung des Luftraums 1 10 15 https://www.wissenschaft-haefen.bremen.de/kinderballone-24262 Internetseite der Luftfahrtbehörde Bremen zu Kinderballonen 1 https://www.dfs.de/homepage/de/services/freizeitaktivitaeten-und-genehmigungen/ Internetseite der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 60.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3451854.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-18T13:17:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-18 S1000030003451876 99080105001000 1 Betriebserlaubnis für einen Modellflug als Mitglied eines Luftsportverbandes beantragen 03 2 Wenn Sie in einem Luftsportverband oder Modellflugverein ein Flugmodell betreiben möchten, müssen Sie – je nach Gewicht, Antriebsart und Einsatzzeit – eine Betriebserlaubnis beantragen. 05 3 Der Betrieb von Flugmodellen in einem Luftsportverband oder Modellflugverein ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Voraussetzung ist, dass der Flugbetrieb nach festgelegten Verbandsregeln erfolgt und hierfür eine entsprechende behördliche Genehmigung besteht. Grundlegende Sicherheitsanforderungen müssen jedoch immer eingehalten werden. Wenn Sie ein Flugmodell mit einem Startgewicht von mehr als 2 Kilogramm fliegen möchten, benötigen Sie besondere Kenntnisse. Dazu gehören der sichere Umgang mit dem Modell, grundlegende Kenntnisse des Luftrechts sowie Wissen über die örtliche Luftraumstruktur. Vor dem ersten Flug ist die Teilnahme an einer Schulung Ihres Verbandes verpflichtend. Die Teilnahmebescheinigung ist fünf Jahre gültig und muss beim Fliegen mitgeführt werden. Für bestimmte Flugmodelle ist zusätzlich eine behördliche Erlaubnis erforderlich. Das betrifft Modelle mit mehr als 12 Kilogramm Startgewicht, Modelle mit Raketenantrieb (bei mehr als 20 Gramm Treibsatz) sowie Modelle mit Verbrennungsmotor, wenn sie näher als 1,5 Kilometer an Wohngebieten betrieben werden. Auch Flüge bei Nacht sind erlaubnispflichtig. Zuständig für die Erteilung einer solchen Erlaubnis ist die Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Flugbetrieb stattfinden soll. Vorschriften zum Natur- und Umweltschutz sowie zum Schutz vor Lärm und anderen Umwelteinwirkungen gelten unabhängig davon weiterhin und sind stets einzuhalten. Auf Modellflugplätzen: Hier gilt die bestehende Aufstiegserlaubnis des Vereins. Auf der "grünen Wiese": Auch hier darf im Verbandsrahmen geflogen werden, solange die Sicherheitsvorgaben (Abstände, Kenntnisnachweis, Haftpflicht, Gewichts- und Antriebsbegrenzungen) eingehalten werden. 06 4 Schritte zur Betriebserlaubnis als Verbandsmitglied in Bremen: 1. Mitgliedschaft nachweisen: Sie müssen aktives Mitglied in einem Modellflugverein sein, der dem DMFV (Deutscher Modellflieger Verband) oder dem MFSD (Modellflugsportverband Deutschland) angehört. 2. Verbandsregeln befolgen: Mit der Mitgliedschaft erkennen Sie die Betriebsvorschriften des Verbandes an. Diese erlauben beispielsweise oft Höhen bis zu 762 Metern (2.500 ft) im Luftraum G, sofern keine anderen Beschränkungen vorliegen. 09 5 Den formlosen Antrag stellen Sie selbst als Verbandsmitglied oder – wenn Sie über einen Verein fliegen – eine vertretungsberechtigte Person des Vereins schriftlich per E-Mail oder per Post an die zuständige Stelle. Neben Ihren persönlichen Angaben müssen Nachweise über Ihre erforderlichen Kenntnisse eingereicht werden. Erlaubnisse werden nur für Modellfluggelände erteilt. 11 6 <ul> <li>Das Fliegen in der Nähe von Flughäfen (Bremen Airport) oder in bestimmten Naturschutzgebieten ist auch mit Betriebserlaubnis verboten oder stark eingeschränkt.</li> <li>Die Verwendung von 35MHz oder EU-konformen 2,4GHz Anlagen ist zwingend.</li> <li>Für Gastflieger auf Modellfluggeländen gilt: Nur in Anwesenheit eines Vereinsmitglieds und nach Eintragung in das Flugbuch. </li> </ul> 16 7 <ul><li>Kenntnisnachweis:, Als Mitglied müssen Sie einen Kenntnisnachweis vorlegen. Der DMFV bietet diesen online an. Ein "alter" Kenntnisnachweis kann oft umgewandelt werden. </li><li>Registrierung (eID):, Sie müssen sich als Fernpilot beim LBA registrieren und Ihre eID am Modell anbringen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21f.html § 21f Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3451876.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-19T09:20:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-19 S1000030003451926 99080137031000 1 Zur theoretischen Prüfung einer Lizenz für Privatpilot:innen anmelden 03 2 Wenn Sie eine theoretische Prüfung als Bewerber:in um eine Lizenz zum Führen von Flugzeugen und Hubschraubern, Leichtluftfahrzeugen, Segelflugzeugen nach Sichtflugregeln oder Freiballonen absolvieren möchten, müssen Sie sich anmelden. 05 3 Sie möchten eine Pilot:innenlizenz erwerben? Dann müssen Sie zuvor eine theoretische Prüfung bestehen. Diese Theorieprüfung kann die Luftfahrtbehörde Bremen für folgende Lizenzarten anbieten: <ul> <li>Privatpilot:innenlizenz für Flugzeuge oder Hubschrauber (PPL(A) und PPL(H))</li> <li>Leichtluftfahrzeugpilot:innenlizenz für Flugzeuge oder Hubschrauber (LAPL(A) und LAPL(H))</li> <li>Segelflugzeugpilot:innenlizenz (SPL)</li> <li>Ballonpilot:innenlizenz (BPL)</li> </ul> 06 4 Abgeschlossene theoretische Ausbildung bei einer Flugschule. 09 5 <ul> <li>Sie erhalten die Empfehlung zur Theorieprüfung per E-Mail.</li> <li>Danach werden Sie per Telefon oder E-Mail kontaktiert, um einen Termin für die Theorieprüfung festzulegen.</li> <li>Die Einladung zur Teilnahme an der Prüfung erhalten Sie per Post oder per E-Mail.</li> <li>Sie müssen die gesamte Prüfung an einem Tag ablegen. Sie erfolgt vor Ort als Multiple-Choice-Test am Computer. <ul> <li>In der Regel findet die Prüfung ab 9:00 Uhr in der Dienststelle der Luftfahrtbehörde statt.</li> <li>Dafür müssen Sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zur Identitätsprüfung mitnehmen.</li> </ul> </li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Eine Empfehlung zur Theorieprüfung durch die Ausbildungsleitung der Flugschule</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I, FCL.025, Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III, BFCL.135, Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Ballonen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III, SFCL.135, Verordnung (EU) 2018/1976 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Segelflugzeugen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 130.0 (PPL/LAPL) 008 65.0 (SPL) 008 70.0 (BPL) 236553 Prüfung 001 3451930 Flugzeuge 001 236554 Theoretische Prüfung 001 3451047 Segelflugzeug 001 3451934 Privatpilotenlizenz 001 1280961 Theoretical examination 001 3451080 Glider 001 3451048 Glider 001 3451938 Segelflugzeugpilotenlizenz SPL 001 3451942 Privatpilotenlizenz Hubschrauber PPL H 001 3451946 Leichtluftfahrzeug 001 3451950 Light aircraft pilot license aircraft LAPL A 001 3451059 Freiballon 001 3451954 Ballonpilotenlizenz BPL 001 3451958 Private pilot 001 3451962 Privatflugzeugführerin 001 3451966 Free balloon pilot BPL 001 3451970 Freiballonführerin BPL 001 3451974 Leichtluftfahrzeugpilotenlizenz Hubschrauber LAPL H 001 3451978 Segelflugzeugführer SPL 001 3451979 Glider pilot SPL 001 3451982 Private pilot license aircraft PPL A 001 3451986 Lizenzierung 001 3451931 Airplanes 001 3451935 Private pilot license 001 3451990 Examination 001 3451939 Glider pilot license SPL 001 3451943 Private pilot license helicopter PPL H 001 3451947 Light aircraft 001 3451994 Leichtluftfahrzeugpilotenlizenz Flugzeuge LAPL A 001 3451060 Free balloon 001 3451955 Balloon pilot license BPL 001 3451998 Privatflugzeugführer 001 3452002 Freiballonführer BPL 001 3451975 Light aircraft pilot license helicopter LAPL H 001 3452006 Segelflugzeugführerin SPL 001 3452010 Privatpilotenlizenz Flugzeuge PPL A 001 3451987 Licensing 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3451926.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-02T11:32:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003452151 99080138031000 1 Zur praktischen Prüfung einer Lizenz für Privatpilot:innen anmelden 03 2 Wenn Sie eine praktische Prüfung als Privatpilot:in für das Führen von Luftfahrzeugen ablegen möchten, müssen Sie sich anmelden. 05 3 Sie möchten eine Lizenz als Privatpilot:in erwerben? Dann müssen Sie sich zu einer praktischen Prüfung anmelden. Dies betrifft folgende Lizenzen: <ul> <li>Privatpilot:innenlizenz für Flugzeuge oder Hubschrauber (PPL(A) und PPL(H))</li> <li>Leichtluftfahrzeugpilot:innenlizenz für Flugzeuge oder Hubschrauber (LAPL(A) und LAPL(H))</li> <li>Segelflugzeugpilot:innenlizenz (SPL)</li> <li>Ballonpilot:innenlizenz (BPL)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>abgeschlossene theoretische Ausbildung</li> <li>bestandene theoretische Prüfung</li> <li>abgeschlossene praktische Flugausbildung</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie erhalten per E-Mail eine Empfehlung zur praktischen Prüfung.</li> <li>Danach wird Ihnen durch die Luftfahrtbehörde eine prüfende Person zugewiesen. <ul> <li>Die Informationen zur Zuweisung werden Ihnen per E-Mail zugeschickt. </li> </ul> </li> <li>Die prüfende Person meldet sich bei Ihnen per E-Mail oder Telefon, um einen Termin zu vereinbaren.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Zertifikat über die abgeschlossene Ausbildung</li><li>Prüfungsempfehlung durch die Flugschule</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__128.html § 128 Absatz 1 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.030, Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32018R1976 Anhang III SFCL.030, Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III BFCL.030, Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 (PPL) 008 75.0 (LAPL) 008 40.0 (SPL und BPL) 236553 Prüfung 001 3451930 Flugzeuge 001 236552 Praktische Prüfung 001 3451047 Segelflugzeug 001 3451934 Privatpilotenlizenz 001 1280038 Practical examination 001 3451080 Glider 001 3451048 Glider 001 3451938 Segelflugzeugpilotenlizenz SPL 001 3451942 Privatpilotenlizenz Hubschrauber PPL H 001 3451946 Leichtluftfahrzeug 001 3451995 Light aircraft pilot license aircraft LAPL A 001 3451950 Light aircraft pilot license aircraft LAPL A 001 3451951 Light aircraft pilot license aircraft LAPL A 001 3451059 Freiballon 001 3451954 Ballonpilotenlizenz BPL 001 3451959 Private pilot 001 3451958 Private pilot 001 3451999 Private pilot 001 3451963 Private pilot 001 3451962 Privatflugzeugführerin 001 3451971 Free balloon pilot BPL 001 3452003 Free balloon pilot BPL 001 3451967 Free balloon pilot BPL 001 3451966 Free balloon pilot BPL 001 3451970 Freiballonführerin BPL 001 3451974 Leichtluftfahrzeugpilotenlizenz Hubschrauber LAPL H 001 3451978 Segelflugzeugführer SPL 001 3452007 Glider pilot SPL 001 3451979 Glider pilot SPL 001 3451983 Private pilot license aircraft PPL A 001 3451982 Private pilot license aircraft PPL A 001 3452011 Private pilot license aircraft PPL A 001 3451986 Lizenzierung 001 3451931 Airplanes 001 3451935 Private pilot license 001 3451990 Examination 001 3451991 Examination 001 3451939 Glider pilot license SPL 001 3451943 Private pilot license helicopter PPL H 001 3451947 Light aircraft 001 3451994 Leichtluftfahrzeugpilotenlizenz Flugzeuge LAPL A 001 3451060 Free balloon 001 3451955 Balloon pilot license BPL 001 3451998 Privatflugzeugführer 001 3452002 Freiballonführer BPL 001 3451975 Light aircraft pilot license helicopter LAPL H 001 3452006 Segelflugzeugführerin SPL 001 3452010 Privatpilotenlizenz Flugzeuge PPL A 001 3451987 Licensing 001 3452195 Practical pilot examination 001 3452199 Praktische Prüfung für Privatflugzeugführer 001 3452203 Practical exam for private pilot 001 3452207 Praktische Luftfahrerprüfung 001 3452200 Practical examination for private pilots 001 3452211 Praktische Prüfung für Privatflugzeugführerin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3452151.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-02T11:41:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003452215 99061034080000 1 Anträge auf Gewährung von Nachteilsausgleich stellen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten einen Antrag auf Gewährung von Nachteilsausgleich an einer Schule in der Stadt Bremerhaven stellen? 05 3 Die durchgängige Anwendung des Nachteilsausgleichs bei prüfungsrelevanten Leistungen und bei Abschlussprüfungen setzt eine Stellungnahme und Empfehlung des Mobilen Dienstes oder des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums voraus, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 18 Monate sein darf. Ärztliche oder therapeutische Stellungnahmen können ergänzend hinzugezogen werden. Über gewährte Nachteilsausgleiche darf in Zeugnissen und Lernentwicklungsberichten kein Hinweis erscheinen. 06 4 Für Schülerinnen und Schüler mit körperlich-motorischen Beeinträchtigung, mit einer Beeinträchtigung beim Sprechen, Hören oder Sehen, mit einer Autismus-Spektrum-Störung: <ul> <li>Rechtzeitige Antragstellung</li> <li>aktuelles Gutachten des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums oder des Mobilen Dienstes mit entsprechender Befürwortung von Nachteilsausgleich</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag auf Einzelfallentscheidung ist formlos über die zuständige Schule mit den erforderlichen Unterlagen zur Diagnostik und bisherigen Berücksichtigung der besonderen Lese-Rechtschreibschwierigkeiten bei der Schule zu stellen. </li> <li>Über den Nachteilsausgleich entscheidet die Schulleitung aufgrund einer Empfehlung der Zeugniskonferenz, die auf der Grundlage der im Unterricht gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sowie vorliegender Diagnosen, Stellungnahmen und Gutachten erfolgt. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf <ul> <li>Klageverfahren:</li> </ul> Verwaltungsgericht Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 16 7 <ul><li>Formloser Antrag der Erziehungsberechtigten oder des volljährigen Schülers/der volljährigen Schülerin, <ul> <li>nutzen Sie gerne das Antragsformular unter "Formulare". </li> </ul> </li><li>Aktuelle Diagnostik des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums oder des Mobilen Dienstes</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-schulgesetz-bremschulg-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-28-juni-2005-270394?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulGBRV20P38 § 38 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-ueber-die-inklusive-bildung-an-oeffentlichen-schulen-breminbilv-vom-12-juni-2025-283946?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-InklSchulVBRpP15 §§ 15, 16 Bremische Verordnung über die Inklusive Bildung an öffentlichen Schulen (BremInBilV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 3169330 Lesen 001 3169334 Rechtschreiben 001 3169338 Autismus 001 3169346 Beeinträchtigung im Bereich Sehen 001 3169342 Beeinträchtigung im Bereich Hören 001 3169350 Beeinträchtigung im Bereich körperlich-motorische Entwicklung 001 3169354 chronische oder akute Erkrankung 001 3169358 BremInBilV 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:01:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003458636 TMP_04_00000003458636 1 Berufliche Fremdsprachenkenntnisse zertifizieren lassen 03 2 Sie möchten Ihre beruflichen Fremdsprachenkenntnisse zertifizieren lassen? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Das KMK-Fremdsprachenzertifikat ist ein bundesweit einheitlich geregeltes Zertifikat zum Nachweis berufsbezogener Fremdsprachenkenntnisse. Eine besondere Stärke liegt in der optimalen Anpassung an die fachbezogenen Bedürfnisse der Schüler:innen, Auszubildenden und Ausbildungsbetriebe. Die Prüfungen werden in Anlehnung an die fremdsprachigen Anforderungen in einem beruflichen Bereich oder einer Berufsgruppe von den Lehrkräften der berufsbildenden Schulen selbst erstellt, durchgeführt und zertifiziert. 06 4 Die Anmeldung zu dieser Fremdsprachenzertifizierung ist nur möglich für Schüler:innen und Auszubildende einer berufsbildenden Schule beziehungsweise für Personen, die in den letzten 3 Jahren einen Abschluss an einer berufsbildenden Schule in Bremen erhalten haben. 09 5 <ul> <li>Informieren Sie sich in Ihrer berufsbildenden Schule.</li> <li>Geben Sie das ausgefüllte Antragsformular in Ihrer berufsbildenden Schule ab.</li> <li>Die Schule gibt das Antragsformular an die zuständige Stelle weiter.</li> <li>Sie erhalten eine Rechnung, die Sie bezahlen müssen. </li> <li>Die Prüfung machen Sie in Ihrer Schule.</li> <li>Wenn Sie die Prüfung bestanden haben, bekommen Sie das Zertifikat von der Schule ausgehändigt. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Antragsformular</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-bildungsverwaltung-bikostv-vom-10-januar-2017-281128?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) 1 https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1998/1998_11_20-Fremdsprachen-berufliche-Bildung.pdf KMK-Rahmenvereinbarung über die Zertifizierung von Fremdsprachenkenntnissen in der beruflichen Bildung 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20zur%20Anmeldung_KMK_Fremdsprachenzertifikat.docx Anmeldung zur KMK-Fremdsprachenzertifizierung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 110.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3458636.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-03-18T13:15:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-18 S1000030003462546 99129086261000 1 Anzeige von Trinkwasseranlagen (auch sogenannte Hausbrunnen) und Nichttrinkwasseranlagen aufgeben 03 2 Sie sind als Betreiberin oder Betreiber einer Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage verpflichtet, diese anzumelden. 05 3 Sie sind als Betreiberin oder Betreiber einer Wasserversorgungsanlage verpflichtet, diese anzuzeigen. Dazu gehören Gebäudewasserversorgungsanlagen, wenn daraus Trinkwasser an die Öffentlichkeit abgegeben wird, sowie Hausbrunnen und mobile Wasserversorgungsanlagen an Bord von Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen (zum Beispiel Reisebusse, Ausflugsschiffe). Auch Nichttrinkwasseranlagen in Gebäuden müssen angezeigt werden Im Einzelnen müssen Sie dem zuständigen Gesundheitsamt folgendes anzeigen: <ul> <li>die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage</li> <li>die Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage </li> <li>wesentliche bauliche oder betriebstechnische Änderungen einer Wasserversorgungsanlage </li> <li>einen Eigentümerwechsel bei Wasserversorgungsanlagen</li> <li>die Stilllegung einer Wasserversorgungsanlage</li> <li>die Errichtung einer Nichttrinkwasseranlage</li> <li>die Stilllegung einer Nichttrinkwasseranlage</li> </ul> Im Anschluss meldet sich das Gesundheitsamt gegebenenfalls bei Ihnen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. 06 4 <ul> <li>Betrieb beziehungsweise Inhaberschaft einer Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie zeigen Ihre Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage formlos schriftlich per Post oder per E-Mail an.</li> <li>Nachdem Sie alle Angaben gemacht und bestätigt haben, erhalten Sie vom zuständigen Gesundheitsamt eine Bestätigung der Anmeldung. </li> <li>Das Gesundheitsamt wird sich gegebenenfalls mit Ihnen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen mit Ihnen abstimmen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs besteht nicht.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Es sind keine Unterlagen notwendig.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__2.html § 2 Nummer 2 und 10 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__12.html § 12 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__11.html § 11 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) 1 9 Detaillierte Informationen zur Trinkwasserversorgung aus eigenen Brunnen und Quellen finden Sie hier: Infobroschüre des Umweltbundesamtes "Gesundes Trinkwasser aus eigenen Brunnen und Quellen" [https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gesundes-trinkwasser-aus-eigenen-brunnen-quellen] 15 https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gesundes-trinkwasser-aus-eigenen-brunnen-quellen Infobroschüre des Umweltbundesamtes "Gesundes Trinkwasser aus eigenen Brunnen und Quellen" 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3462546.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-20T11:00:51+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-20 S1000030003464723 99080139001000 1 Pilot:innenlizenz beantragen 03 2 Wenn Sie die Ausbildung als Pilot:in absolviert und den Prüfungsflug bestanden haben, können Sie Ihre Pilot:innenlizenz beantragen, um alleine fliegen zu dürfen. 05 3 Nachdem Sie in Ihrer Ausbildung zur Pilotin oder zum Piloten die praktische Prüfung erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten Sie nicht automatisch die Pilot:innenlizenz. Sie müssen diese beantragen. Dies gilt für folgende Pilot:innenlizenzen: <ul> <li>Flugzeuge und Hubschrauber nach Sichtflugregeln</li> <li>Leichtluftfahrzeuge nach Sichtflugregeln</li> <li>Segelflugzeugen nach Sichtflugregeln</li> <li>Freiballone</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie haben die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und die praktische Prüfung bestanden.</li> <li>Sie erfüllen das Mindestalter für die jeweilige Fluglizenz: <ul> <li>Segelflugzeuge (SPL) und Freiballone (BPL): 16 Jahre</li> <li>Leichtflugzeuge-Lizenz (LAPL) und Privatpilot:innenlizenz (PPL): 17 Jahre</li> </ul> </li> <li>Sie sind persönlich zuverlässig und haben keine Vorstrafen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag auf Lizenzerteilung ist bereits mit der Empfehlung zur praktischen Prüfung erfolgt.</li> <li>Sobald Sie die praktische Prüfung bestanden haben und das Prüfungsprotokoll vorliegt, wird Ihnen die Lizenz erteilt. <ul> <li>Diese wird Ihnen per Post zugeschickt.</li> </ul> </li> <li>Das gesamte Verfahren wird in der Regel per E-Mail durchgeführt.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Antrag</li><li>Medizinisches Tauglichkeitszeugnis:, <ul> <li>Für Leichtflugzeugpilotenlizenz (LAPL) Segelflugzeugpilotenlizenz (SPL) und Ballonpilotenlizenz (BPL): Klasse LAPL</li> <li>Für Privatpilotenlizenz (PPL) Klasse 2</li> </ul> </li><li>Persönliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde</li><li>Aktueller Auszug aus dem Fahreignungsregister</li><li>Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz bei Luftfahrzeugen mit einem Motor</li><li>Abschlusszeugnis mit Nachweis der Ausbildungsorganisation über die Ausbildung</li><li>Prüfungsprotokoll</li><li>Sprachnachweis bei Motorfluglizenzen</li><li>Funksprechzeugnis BZF oder AZF</li><li>Bei minderjährigen Bewerberinnen und Bewerbern:, <ul> <li>Erlaubnis der Eltern beziehungsweise der gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__7.html § 7 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.015, Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R1976-20211115&qid=1676272297522&from=DE Anhang III SFCL.015, Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III BFCL.015, Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__4.html § 4 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 für die Erteilung der Lizenz. 008 15.0 für den erstmaligen Spracheintrag. 008 50.0 für die Überprüfung der bei der Anmeldung zur Ausbildung vorzulegenden Unterlagen sowie Prüfung der fachlichen Voraussetzungen. 3451035 Flugzeug 001 236645 Pilotenlizenz 001 2986944 Pilot 001 2986943 Pilot 001 3464727 Fluglizenz 001 3464731 Pilotin 001 3464735 LAPL 001 3464739 PPL 001 3464743 EASA 001 3451935 Private pilot license 001 3451036 Airplane 001 3464747 Sichtflugregeln 001 3464748 Visual flight rules 001 3464751 Pilot license 001 3464755 SPL 001 3464759 BPL 001 3464763 Privatpilotlizenz 001 3464767 JAR 001 3464771 Flugraum 001 3464775 Teil-FCL-Lizenz 001 3464776 Part-FCL license 001 3464728 Flying license 001 3451601 Airspace 001 3464772 Airspace 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3464723.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T08:12:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030003465668 99080140001000 1 Umwandlung einer veralteten Privatpilot:innenlizenz nach aktueller Rechtslage beantragen 03 2 Wenn Sie eine veraltete Pilot:innenlizenz besitzen, die vor dem Jahr 2011 ausgestellt worden ist, können Sie diese gegebenenfalls bei Ihrer zuständigen Luftfahrtbehörde umwandeln lassen. 05 3 Die Europäische Union (EU) hat im Jahr 2011 die Regularien für Pilot:innenlizenzen für den gesamten EU-Raum vereinheitlicht. Dadurch mussten Lizenzen in das neue Regelwerk überführt und umgewandelt werden. Wenn Sie eine ältere Lizenz besitzen, heißt dies nicht zwingend, dass Sie die komplette Ausbildung erneut ablegen müssen. Stattdessen können Sie bei der zuständigen Luftfahrtbehörde beantragen, dass Ihre Pilot:innenlizenz nach gewissen Bedingungen umgewandelt wird. Gegebenenfalls ist eine Auffrischung erforderlich. Ihre zuständige Ausbildungsorganisation kann den Umfang dieser Ausbildung bestimmen. Die zuständige Behörde wandelt nach bestandener praktischer Prüfung Ihre Pilot:innenlizenz um, wenn die erforderlichen Bedingungen des entsprechenden Umwandlungsberichts erfüllt sind. 06 4 <ul> <li>Gegebenenfalls theoretische Prüfung bei der Luftfahrtbehörde</li> <li>Praktische Prüfung</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie suchen sich eine Flugschule und üben so lange, bis Sie sich ausreichend sicher für eine praktische Prüfung fühlen.</li> <li>Je nach Lizenz ist gegebenenfalls auch eine theoretische Prüfung bei der Luftfahrtbehörde erforderlich.</li> <li>Anschließend melden Sie sich zur praktischen Prüfung bei der Luftfahrtbehörde an und bekommen eine prüfende Person zugewiesen.</li> <li>Nach erfolgreich bestandener Prüfung und Erfüllung aller Bedingungen aus dem Umwandlungsbericht erhalten Sie eine neue Lizenz.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Alte Pilot:innenlizenz</li><li>Gegebenenfalls Auffrischungsbericht der Flugschule</li><li>Gegebenenfalls Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz</li><li>Sprachnachweis bei Motorfluglizenzen</li><li>Funksprechzeugnis BZF oder AZF </li><li>Medizinisches Tauglichkeitszeugnis:, <ul> <li>Für Leichtflugzeugpilot:innenlizenz (LAPL) Segelflugzeugpilot:innenlizenz (SPL) und Ballonpilot:innenlizenz (BPL): Klasse LAPL</li> <li>Für Privatpilot:innenlizenz (PPL) Klasse 2</li> </ul> </li><li>Persönliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__7.html § 7 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Artikel 4 Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 für die Erteilung der Lizenz. 008 15.0 für den erstmaligen Spracheintrag. 008 100.0 Praktische Prüfung PPL, zuzüglich Auslagen der prüfenden Person. 008 75.0 Praktische Prüfung LAPL, zuzüglich Auslagen der prüfenden Person. 008 40.0 Praktische Prüfung SPL, zuzüglich Auslagen der prüfenden Person. 008 40.0 Praktische Prüfung BPL, zuzüglich Auslagen der prüfenden Person. 2869191 Umwandlung 001 3451035 Flugzeug 001 236645 Pilotenlizenz 001 3464727 Fluglizenz 001 3464740 PPL 001 3464739 PPL 001 3464743 EASA 001 3464744 EASA 001 3451934 Privatpilotenlizenz 001 2869192 Conversion 001 2937276 Conversion 001 3464764 Private pilot license 001 3451935 Private pilot license 001 3451036 Airplane 001 3464751 Pilot license 001 3464752 Pilot license 001 3464768 JAR 001 3464767 JAR 001 3464775 Teil-FCL-Lizenz 001 3464776 Part-FCL license 001 3464728 Flying license 001 3465672 Checkflug 001 3465673 Check flight 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3465668.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T08:20:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030003465818 99080141068000 1 Wechsel der zuständigen Luftfahrtbehörde für eine ausländische Pilot:innenlizenz aus einem EASA-Mitgliedstaat beantragen 03 2 Für den Wechsel der Zuständigkeit und Übertragung einer ausländischen Pilot:innenlizenz aus einem EASA-Mitgliedstaat zur Luftfahrtbehörde Bremen (Transfer-in) müssen Sie einen Antrag stellen. 05 3 Sie können einen Wechsel der Zuständigkeit und eine Übertragung der Pilot:innenlizenz aus einem EASA-Mitgliedstaat zur Luftfahrtbehörde Bremen beantragen. Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Teil-FCL-Lizenz durch die Luftfahrtbehörde Bremen erteilt werden und somit die Zuständigkeit wechseln. 06 4 Sie besitzen eine ausländische Pilot:innenlizenz aus einem EASA-Mitgliedstaat. 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag auf Wechsel der Zuständigkeit bei uns.</li> <li>Wir leiten den Transfer bei Ihrer bisherigen Luftfahrtbehörde in die Wege.</li> <li>Sobald die medizinischen Daten zum Luftfahrt-Bundesamt übertragen wurden und wir eine Lizenzverifizierung erhalten haben, stellen wir Ihnen eine neue Pilot:innenlizenz aus. </li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 Die Luftfahrbehörde Bremen ersucht nach Antragstellung per E-Mail die bisher zuständige Behörde des Lizenzinhabers, eine Bestätigung (Verification) der derzeitigen Lizenzdaten zu übermitteln. Die Bestätigung ist in Form des ICAO-Dokuments 155 per E-Mail durch die zuständige Luftfahrtbehörde zu senden. Zudem ist es notwendig, dass die medizinischen Berichte (flugmedizinische Daten) durch die bislang zuständige Behörde an das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) übergeben werden. Die Landesluftfahrtbehörden sind für die Flugmedizin nicht zuständig. Daher übernimmt das LBA die Prüfung und Verwaltung der flugmedizinischen Daten. Dazu müssen Kopien der medizinischen Berichte von der zuständigen Behörde an das LBA geschickt werden. Die Übermittlung erfolgt nach Anhang IV (Teil-MED) MED.A.015. Die Berichte müssen eine vom medizinischen Sachverständigen überprüfte und unterschriebene Zusammenfassung der relevanten Krankengeschichte enthalten. Nach Antragstellung erfolgt die Kommunikation somit zwischen den beteiligten Behörden. 16 7 <ul><li>Antrag Transfer-in</li><li>Gegebenenfalls Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__7.html § 7 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.015 e), ARA.GEN.360, Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R1976-20211115&qid=1676272297522&from=DE Anhang III SFCL.015 f) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang I BFCL.015 f) Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 9 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 10 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 3467464 Change of state 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3465818.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T10:21:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030003465878 99080142001001 1 Erweiterung der Rechte in einer Pilot:innenlizenz LAPL, SPL oder BPL um eine neue Luftfahrzeugklasse, -Muster oder -Gruppe 03 2 Sie können Ihre Pilot:innenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL), Segelflugzeuge (SPL) und Ballone (BPL) um weitere Klassen, Muster oder Gruppen erweitern lassen, wenn Sie eine Zusatzausbildung unternommen haben. 05 3 Mit einer Pilot:innenlizenz können unterschiedliche Luftfahrzeugklassen, -Muster oder -Gruppen geflogen werden. Sie können nach einer Ausbildung bei einer Flugschule Ihre Rechte erweitern: <ul> <li>Bei LAPL(A) <ul> <li>Reisemotorsegler (TMG)</li> <li>Einmotoriges Flugzeug mit einem Piloten (SEP)</li> </ul> </li> <li>Bei LAPL(H) <ul> <li>Einmotoriges Hubschraubermuster bis 2 Tonnen MTOM</li> </ul> </li> <li>Bei SPL <ul> <li>Segelflugzeuge</li> <li>Reisemotorsegler (TMG)</li> </ul> </li> <li>Bei BPL <ul> <li>Verschiedene Gruppen Heißluftballone</li> <li>Gasballone</li> <li>Heißluftballone</li> </ul> </li> </ul> 06 4 Sie müssen eine Ausbildung in einer Flugschule unternehmen und eine Prüfung bestehen. 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag per E-Mail. <ul> <li>Zusammen mit dem Antrag schicken Sie auch die erforderlichen Nachweise mit.</li> </ul> </li> <li>Im Anschluss erhalten Sie per Post die neue Pilot:innenlizenz mit den eingetragenen Rechten.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Antragsformular</li><li>Ausbildungsnachweis der Flugschule oder des Fluglehrers</li><li>Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz bei Erwerb einer Berechtigung für Reisemotorsegler (TMG) bei SPL-Lizenzen</li><li>Prüfungsprotokoll über die praktische Prüfung oder Befähigungsüberprüfung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__7.html § 7 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.135.A,FCL.135.H, Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R1976-20211115&qid=1676272297522&from=DE Anhang III SFCL.150, Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III BFCL.150, Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3465878.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T08:00:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030003465912 99080142001002 1 Eintrag weiterer Klassen- und Musterberechtigungen in die Lizenz für Flugzeuge und Hubschrauber nach Sichtflugregeln (PPL(A) und PPL(H)) beantragen 03 2 Sie können Ihre Pilot:innenlizenz unter bestimmten Voraussetzungen um Klassen- und Musterberechtigungen erweitern sowie diese erneuern. 05 3 Wenn Sie eine Pilot:innenlizenz für Flugzeuge (PPL(A)) oder Hubschrauber (PPL(H)) nach Sichtflugregeln haben, können Sie den Eintrag weiterer Klassen- und Musterberechtigungen beantragen. Sie können die Berechtigung auch erneuern lassen. PPL(A) steht für die Privatpilot:innenlizenz für Flugzeuge (Private Pilot Licence Aeroplane). Die Abkürzung PPL(H) steht für Privatpilot:innenlizenz für Hubschrauber (Privat Pilot License Helicopter). Die Lizenzen gelten für nicht-gewerbliche Flüge. Eine Klassen- oder Musterberechtigung gibt an, welche Art von Luftfahrzeug Sie fliegen dürfen. Wenn Sie eine neue Klasse oder ein neues Muster fliegen möchten, müssen Sie Ihre Lizenz entsprechend erweitern oder erneuern lassen. Dazu müssen Sie sich bei einer Ausbildungsorganisation (ATO/DTO) anmelden, die für die jeweilige Berechtigung zugelassen ist. Dort legen Sie eine theoretische und eine praktische Prüfung ab. Bei erfolgreich absolvierten Prüfungen können Sie den Eintrag weiterer Klassen- und Musterberechtigungen bei der zuständigen Stelle beantragen. Die Berechtigungen sind begrenzt gültig. Vor Ablauf der Frist können Sie die Berechtigung verlängern lassen. Ist die Berechtigung abgelaufen, können Sie diese erneuern. Die Ausbildungsorganisation beurteilt, ob Sie eine Auffrischungsschulung benötigen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine gültige Pilot:innenlizenz PPL(A) oder PPL(H).</li> <li>Sie haben eine Ausbildung bei einer Flugschule absolviert.</li> <li>Sie haben die praktische und theoretische Prüfung bestanden.</li> <li>Gegebenenfalls bei Erneuerung: Sie haben die Auffrischungsschulung erfolgreich absolviert.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag per E-Mail. <ul> <li>Zusammen mit dem Antrag schicken Sie auch die erforderlichen Nachweise mit.</li> </ul> </li> <li>Im Anschluss erhalten Sie per Post die neue Pilot:innenlizenz mit den eingetragenen Rechten.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Antragsformular</li><li>Ausbildungsnachweis</li><li>Prüfungsprotokoll</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__7.html § 7 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE%5D Anhang I FCL.725,FCL.740,FCL.720.A,FCL.720.H, Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 3465936 Erneuerung 001 3451035 Flugzeug 001 236645 Pilotenlizenz 001 3464732 Pilot 001 2986944 Pilot 001 2986943 Pilot 001 3465940 Hubschrauber 001 3464731 Pilotin 001 3451036 Airplane 001 3464747 Sichtflugregeln 001 3465944 PPLA 001 3465948 PPLH 001 3465952 Erweiterung Pilotenlizenz 001 3465953 Pilot license extension 001 3464748 Visual flight rules 001 3464751 Pilot license 001 3464752 Pilot license 001 3465937 Renewal 001 3465941 Helicopter 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3465912.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T07:50:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030003465956 99080142001003 1 Weitere Berechtigungen in Lizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL), in Lizenz für Segelflugzeuge (SPL) und in Lizenz für Ballone (BPL) eintragen 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen eine Erweiterung Ihrer Pilot:innenlizenz auf eine Wolkenflug- Kunstflug-, Bergflug-, Nachtflug- oder Schleppberechtigung und die Berechtigung zum gewerblichen Flugbetrieb beantragen. 05 3 Sie haben eine gültige Pilot:innenlizenz LAPL, PPL, SPL oder BPL? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine der folgenden Berechtigungen beantragen. Mit einer Lizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL): <ul> <li>Kunstflugberechtigung</li> <li>Bergflugberechtigung</li> <li>Nachtflugberechtigung</li> <li>Schleppberechtigung für Segelflugzeuge und Banner</li> </ul> Mit einer Lizenz für Privatpilotinnen und Privatpiloten (PPL): <ul> <li>Kunstflugberechtigung</li> <li>Bergflugberechtigung</li> <li>Nachtflugberechtigung</li> <li>Schleppberechtigung für Segelflugzeuge und Banner</li> </ul> Mit einer Lizenz für Segelflugzeugführende (SPL): <ul> <li>Wolkenflugberechtigung</li> <li>Kunstflugberechtigung</li> <li>Nachtflugberechtigung mit Reisemotorsegler</li> <li>Schleppberechtigung für Segelflugzeuge und Banner mit Reisemotorsegler</li> </ul> Mit einer Lizenz für Ballone (BPL): <ul> <li>Nachtflugberechtigung</li> <li>Berechtigung zum gewerblichen Flugbetrieb</li> </ul> Für die Beantragung dieser Berechtigungen müssen Sie eine Flugausbildung absolvieren. Umfang und Inhalte der Ausbildung sind abhängig von Ihrer Lizenz und der Berechtigung, die Sie beantragen möchten. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine gültige Pilot:innenlizenz LAPL, PPL, SPL oder BPL.</li> <li>Sie haben die Flugausbildung erfolgreich abgeschlossen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag per E-Mail. <ul> <li>Zusammen mit dem Antrag schicken Sie auch die erforderlichen Nachweise mit.</li> </ul> </li> <li>Im Anschluss erhalten Sie per Post die neue Pilot:innenlizenz mit den eingetragenen Rechten.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Antragsformular</li><li>Ausbildungsnachweis</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__7.html § 7 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.800,FCL.805,FCL.810,FCL.815 Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R1976-20211115&qid=1676272297522&from=DE Anhang III SFCL.200, SFCL.205,SFCL.210,SFCL.215, Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III BFCL.200,BFCL.210,BFCL.215, Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 236642 Lizenz 001 236645 Pilotenlizenz 001 3464732 Pilot 001 2986944 Pilot 001 2986943 Pilot 001 3464731 Pilotin 001 3465980 Gewerblicher Flugbetrieb 001 3451292 Kunstflug 001 3451946 Leichtluftfahrzeug 001 3451947 Light aircraft 001 3465944 PPLA 001 3465945 PPLA 001 3465948 PPLH 001 3465949 PPLH 001 3464751 Pilot license 001 3464752 Pilot license 001 3465984 LAPLA 001 3465988 LAPLH 001 3464755 SPL 001 3464756 SPL 001 3464760 BPL 001 3464759 BPL 001 3465992 Wolkenflugberechtigung 001 3465996 Wolkenflug 001 3466000 Kunstflugberechtigung 001 3466004 Bergflugberechtigung 001 3466008 Bergflug 001 3466012 Nachtflugberechtigung 001 3466016 Nachtflug 001 3466020 Schleppberechtigung 001 3466024 Schleppberechtigung für Segelflugzeuge und Banner 001 3466028 Segelflugzeugführer 001 3466032 Reisemotorsegler 001 258912 Ballone 001 3451293 Aerobatics 001 3466017 Night flight 001 3466005 Mountain flying license 001 3466001 Aerobatic license 001 1279502 License 001 3466021 Towing authorization 001 1277318 Balloons 001 3466013 Night flight authorization 001 3465993 Cloud flying authorization 001 3466009 Mountain flight 001 3465997 Cloud flight 001 3465981 Commercial flight operations 001 3466029 Glider pilot 001 3466025 Towing authorization for gliders and banners 001 3466033 Cruising motor glider 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3465956.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-02T12:31:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003466037 99080143001000 1 Fluglehrberechtigung für die Lizenz PPL, SPL oder BPL beantragen 03 2 Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Klassenlehrberechtigung (CRI) oder Fluglehrer:innenberechtigung (FI) beantragen. 05 3 Sie können eine Klassenlehrberechtigung (CRI) oder Fluglehrer:innenberechtigung (FI) für die Lizenz für Flugzeuge PPL(A) und Hubschrauber PPL(H) sowie die Fluglehrer:innenberechtigung für die Lizenz für Segelflugzeuge (SPL) und Ballone (BPL) beantragen. 06 4 <ul> <li>Besitz einer Pilot:innenlizenz PPL, SPL oder BPL</li> <li>Ausbildung als Fluglehrer:in bei einer Flugschule</li> <li>Kompetenzbeurteilung </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag per E-Mail. <ul> <li>Zusammen mit dem Antrag schicken Sie auch die erforderlichen Nachweise mit.</li> </ul> </li> <li>Im Anschluss erhalten Sie per Post die neue Pilot:innenlizenz mit den eingetragenen Rechten.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Antrag</li><li>Nachweis über eine bestandene Kompetenzbeurteilung</li><li>Nachweis über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung bei einer Flugschule</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__7.html § 7 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.900,FCL.905.FI,FCL.905.CRI Verordnung Nummer (EU) 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R1976-20211115&qid=1676272297522&from=DE Anhang III SFCL.300,SFCL.315, Sfcl.320, Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III BFCL.300,BFCL.315, BFCL.320, Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3466037.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T08:00:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030003466068 99080144261000 1 Änderungen und Ergänzungen in Pilot:innenlizenzen eintragen lassen 03 2 Wenn Sie Ihre Pilot:innenlizenz ergänzen oder ändern lassen möchten, müssen Sie dies beantragen. 05 3 Wenn Sie eine Pilot:innenlizenz besitzen und bestimmte Angaben ergänzen oder ändern möchten, müssen Sie dies beantragen. Dies kann zum Beispiel in folgenden Fällen vorkommen: <ul> <li>Adressänderung</li> <li>Änderungen des Namens zum Beispiel in Folge einer Heirat</li> <li>Änderung einer Sprechfunkberechtigung</li> </ul> 06 4 Es gibt keine Voraussetzungen. 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag per E-Mail. <ul> <li>Zusammen mit dem Antrag schicken Sie auch die erforderlichen Nachweise mit.</li> </ul> </li> <li>Im Anschluss erhalten Sie per Post die neue Pilot:innenlizenz mit den eingetragenen Rechten.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Unterlagen oder Nachweise zur Legitimation der angestrebten Änderung/Ergänzung in der Lizenz</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.015 a), Anhang VI ARA.GEN.315, Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R1976-20211115&qid=1676272297522&from=DE Anhang III SFCL.015 a) 1. v), Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III BFCL.015 a) 5., Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 35.0 für die Ausstellung einer Zweitschrift. 3451035 Flugzeug 001 3464732 Pilot 001 2986944 Pilot 001 2986943 Pilot 001 3464727 Fluglizenz 001 3464731 Pilotin 001 3464735 LAPL 001 3464736 LAPL 001 3464740 PPL 001 3464739 PPL 001 3464743 EASA 001 3464744 EASA 001 3464764 Private pilot license 001 3451935 Private pilot license 001 3451036 Airplane 001 3464747 Sichtflugregeln 001 3464748 Visual flight rules 001 3464751 Pilot license 001 3464752 Pilot license 001 3464755 SPL 001 3464756 SPL 001 3464760 BPL 001 3464759 BPL 001 3464763 Privatpilotlizenz 001 3464768 JAR 001 3464767 JAR 001 3464771 Flugraum 001 3464775 Teil-FCL-Lizenz 001 3464776 Part-FCL license 001 3464728 Flying license 001 3451601 Airspace 001 3464772 Airspace 001 3466072 Pilotlizenz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3466068.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-02T12:32:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003466094 99080145001000 1 Neuausstellung einer Pilot:innenlizenz beantragen 03 2 In bestimmten Fällen können Sie Ihre Pilot:innenlizenz neu ausstellen lassen. 05 3 Wenn Sie eine Pilot:innenlizenz besitzen, können Sie in folgenden Fällen eine Neuausstellung beantragen: <ul> <li>Sie haben Ihre Pilot:innenlizenz verloren.</li> <li>Die Rückseite Ihrer Pilot:innenlizenz ist vollständig befüllt, sodass die Luftfahrtbehörde oder prüfende Personen keine weiteren Informationen eintragen können.</li> </ul> Auf der Rückseite der Pilot:innenlizenz ist Platz für verschiedene Vermerke, beispielsweise: <ul> <li>Verlängerung von Sprachkenntnissen.</li> <li>Verlängerung von Klassen- und Musterberechtigungen. </li> </ul> 06 4 Es gibt keine Voraussetzungen. 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag per E-Mail. <ul> <li>Zusammen mit dem Antrag schicken Sie auch die erforderlichen Nachweise mit.</li> </ul> </li> <li>Im Anschluss erhalten Sie per Post die neue Pilot:innenlizenz mit den eingetragenen Rechten.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Kopie der Vorder- und Rückseite der Lizenz</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.015 a), ARA.FCL.220 a) 2., Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R1976-20211115&qid=1676272297522&from=DE Anhang III SFCL.015 a) 1. v), Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III BFCL.015 a) 5., Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 35.0 für die Ausstellung einer Zweitschrift. 2564417 Verlust 001 1474973 Verlängerung 001 3466098 Antrag 001 236645 Pilotenlizenz 001 3464732 Pilot 001 2986944 Pilot 001 2986943 Pilot 001 3466102 Neuausstellung 001 3451930 Flugzeuge 001 3465940 Hubschrauber 001 3464731 Pilotin 001 3466106 Segelflugzeuge 001 3451576 Freiballone 001 3466099 Request 001 1631374 Request 001 1474974 Extension 001 3451931 Airplanes 001 3451947 Light aircraft 001 3464747 Sichtflugregeln 001 3464748 Visual flight rules 001 3466073 Pilot license 001 3464751 Pilot license 001 3464752 Pilot license 001 3465941 Helicopter 001 2564418 Loss 001 3466110 Leichtluftfahrzeuge 001 3466107 Gliders 001 3451577 Free balloons 001 3466103 Reissue 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3466094.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T08:11:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030003466163 99080147001000 1 Prüfungsberechtigung für Pilot:innenlizenzen PPL, SPL und BPL beantragen 03 2 Eine Erteilung, Erneuerung, Erweiterung oder Verlängerung einer Prüfungsberechtigung für Pilot:innenlizenzen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie eine Erteilung, Erneuerung, Erweiterung oder Verlängerung einer Prüfungsberechtigung für Privatpilot:innenlizenzen für Flugzeuge und Hubschrauber (PPL(A) und PPL(H), Segelflugzeuge (SPL) und Freiballone (BPL) benötigen, müssen Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen. 06 4 <ul> <li>Sie haben einen Standardisierungslehrgang bei einer Flugschule oder Behörde für die Prüfer:innenberechtigung absolviert.</li> <li>Sie haben eine Kompetenzbeurteilung bestanden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag per E-Mail oder per Post. <ul> <li>Zusammen mit dem Antrag schicken Sie auch die erforderlichen Nachweise mit.</li> </ul> </li> <li>Im Anschluss erhalten Sie per Post die Prüfer:innenurkundemit den eingetragenen Rechten.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Antragsformular</li><li>Lehrgangsbescheinigung</li><li>Prüfungsprotokoll der Kompetenzbeurteilung</li><li>Gegebenenfalls Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.1000,Anhang VI ARA.FCL.220 a) 2., Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R1976-20211115&qid=1676272297522&from=DE Anhang III SFCL.015 a) 1.iv), SFCL.400, Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III BFCL.015 a) 4., BFCL.400 Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 3466187 Prüfberechtigung 001 3466200 Prüferberechtigung 001 3466204 Prüferinnenberechtigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3466163.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T08:13:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030003466208 99080148134000 1 Genehmigung oder Anerkennung von Auffrischungsschulungen für Fluglehrer:innen (FI) und Klasseneinweisungsberechtigte (CRI) beantragen 03 2 Die Anerkennung von Auffrischungsschulungen für Lehrberechtigte müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie eine Genehmigung beziehungsweise eine Anerkennung von Auffrischungsschulungen für Lehrberechtigte benötigen, müssen Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen. 06 4 Sie müssen als Antragstellende eine Ausbildungsorganisation der Luftfahrt sein. 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag per E-Mail. <ul> <li>Zusammen mit dem Antrag schicken Sie auch die erforderlichen Nachweise mit.</li> </ul> </li> <li>Im Anschluss erhalten Sie per E-Mail die Anerkennung.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Lehrgangssyllabus beziehungsweise Ablaufplan</li><li>Nachweis der Eignung der Durchführenden</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02011R1178-20221030&qid=1676273158055&from=DE Anhang I FCL.940.FI (AMC1 FCL940.FI), FCL.940.CRI (AMC1 FCL.940.CRI), Verordnung (EU) Nummer 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R1976-20211115&qid=1676272297522&from=DE Anhang III SFCL.360 a) 1. i) (AMC1 SFCL.360(a)(1)(i)), Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A02018R0395-20211115&qid=1676272404500&from=DE Anhang III BFCL.360 a) 1. i) (AMC1 BFCL.360(a)(1)(i), Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 3466210 Auffrischungsseminar 001 3466214 Fortbildungslehrgang 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3466208.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-02T12:50:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003466240 99080149261000 1 Bewerberinnen und Bewerber für Pilot:innenlizenzen PPL oder LAPL bei der zuständigen Behörde melden 03 2 Als Ausbildungsorganisation müssen Sie Bewerber:innen für eine Pilot:innenlizenz für Flugzeuge und Hubschrauber der zuständigen Behörde melden. Bei Lizenzen für Segelflugzeuge (SPL) und Freiballone (BPL) muss dies nur bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der bewerbenden Person erfolgen. 05 3 Um Flugzeuge und Hubschrauber nach Sichtflugregeln (PPL(A) und PPL(H)), Leichtluftfahrzeuge (LAPL(A) und LAPL(H)), Segelflugzeuge (SPL) oder Freiballone (BPL) fliegen zu dürfen, benötigt man eine entsprechende Erlaubnis – die Pilot:innenlizenz. Als Ausbildungsorganisation nehmen Sie regelmäßig neue Bewerber:innen für den Erwerb einer Pilot:innenlizenz auf und bilden diese aus. Dabei müssen Sie die neu aufgenommenen Personen spätestens 8 Tage nach Ausbildungsbeginn der zuständigen Luftfahrtbehörde melden. Bei SPL und BPL gilt dies nur bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der bewerbenden Person. 06 4 Es müssen alle erforderlichen Unterlagen der bewerbenden Person vorliegen, gemäß §16 Absatz 2 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV). 09 5 <ul> <li>Sie prüfen die vorgelegten Unterlagen der bewerbenden Person nach § 16 Absatz 2 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV).</li> <li>Danach schicken Sie das Formular per E-Mail an die Luftfahrtbehörde. <ul> <li>In diesem melden Sie die Vollständigkeit der Unterlagen und bestätigen, dass Sie keine Zweifel an der Zuverlässigkeit haben.</li> <li>Das Formular müssen Sie spätestens 8 Tage nach Ausbildungsbeginn an die Luftfahrtbehörde schicken.</li> </ul> </li> <li>Sollten gewisse Unterlagen fehlen, kann eine spätere Folgemeldung erforderlich werden.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Antragsformular</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__16.html §16 Absatz 2 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__19.html §19 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2564417 Verlust 001 1474973 Verlängerung 001 3466098 Antrag 001 236645 Pilotenlizenz 001 3464732 Pilot 001 2986944 Pilot 001 2986943 Pilot 001 3466102 Neuausstellung 001 3451930 Flugzeuge 001 3465940 Hubschrauber 001 3464731 Pilotin 001 3466248 Ausbildungsorganisation 001 3466106 Segelflugzeuge 001 3451576 Freiballone 001 3466099 Request 001 1631374 Request 001 1474974 Extension 001 3451931 Airplanes 001 3466111 Light aircraft 001 3451947 Light aircraft 001 3466073 Pilot license 001 3464751 Pilot license 001 3464752 Pilot license 001 3465941 Helicopter 001 2564418 Loss 001 3466110 Leichtluftfahrzeuge 001 3466107 Gliders 001 3451577 Free balloons 001 3466103 Reissue 001 3466249 Training organization 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3466240.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-07T09:20:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-07 S1000030003466264 99080150001000 1 Umwandlung von Pilot:innenlizenzen, die nicht von einem Mitgliedstaat der EASA ausgestellt wurden, in eine europäische Lizenz beantragen 03 2 Sie haben eine Pilot:innenlizenz, die nicht von einem Mitgliedstaat der EASA ausgestellt wurde? Dann können Sie Ihre Lizenz in eine Lizenz nach EU-Recht umwandeln. 05 3 Wenn Sie Ihre Drittstaatenlizenz in eine europäische Lizenz umwandeln lassen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Stelle beantragen. Jedoch können nicht alle Rechte übernommen werden. 06 4 <ul> <li>Mindestflugerfahrung von 100 Stunden als verantwortliche:r Pilot:in</li> <li>Gültige Klassen- beziehungsweise Musterberechtigung</li> <li>Theoretische Prüfung in Luftrecht und menschlichem Leistungsvermögen</li> <li>Bestandene praktische Prüfung</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie stellen einen Antrag per E-Mail oder per Post. <ul> <li>Zusammen mit dem Antrag schicken Sie auch die erforderlichen Nachweise mit.</li> </ul> </li> <li>Im Anschluss erhalten Sie per Post die neue Pilot:innenlizenz mit den eingetragenen Rechten.</li> </ul> Wenn Sie Fragen zu den Formularen haben, können Sie sich an die zuständige Stelle wenden. 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Pass)</li><li>Gültige Drittstaatenlizenz ausgestellt nach den Regeln der ICAO</li><li>Aktuelles EU-Tauglichkeitszeugnis der entsprechenden Klasse</li><li>Funksprechzeugnis oder Berechtigungsausweis zur Anerkennung von Flugfunkzeugnissen</li><li>Bei motorgetriebenen Luftfahrzeugen ein ICAO-Sprachlevel (mindestens 4)</li><li>Auszug aus dem Fahreignungsregister</li><li>Bei motorgetriebenen Luftfahrzeugen eine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 Luftsicherheitsgesetz</li><li>Für nichtmotorgetriebene Luftfahrzeuge ein Führungszeugnis Belegart – O</li><li>Verifizierung der Gültigkeit der Lizenz durch die ausstellende Behörde (ICAO DOC 155)</li></ul> 08 7 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32020R0723&qid=1676385180826&from=DE%5D Artikel 3, Artikel 7, DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/723 DER KOMMISSION zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Anerkennung von Drittlandzertifizierungen von Piloten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 1 https://www.easa.europa.eu/en/downloads/120969/en Technical Implementation Procedures - Licensing (TIP-L) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 8 14 https://www.haefen.bremen.de/formulare-und-publikationen-56333 Formulare der Luftfahrtbehörde 1 9 15 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrt-1473 Luftfahrt in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 3466574 Umschreibung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3466264.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-02T12:50:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003491789 99080167001000 1 Zertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern beantragen 03 2 Wenn Sie eine Luftsicherheitskontrollkraft zertifizieren lassen möchten, können Sie dies bei Ihrer Luftsicherheitsbehörde beantragen. 05 3 Flugplatzbetreiber dürfen nur Personen als Luftsicherheitskontrollkräfte einsetzen, die einen Zertifizierungsnachweis für die von ihnen wahrzunehmende Tätigkeit besitzen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine bestandene Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Zeitpunkt des Schulungsbeginns.</li> <li>Sie sind körperlich und mental für die Tätigkeit als Luftsicherheitskontrollkraft geeignet.</li> </ul> 09 5 Die Zertifizierung von Luftsicherheitskontrollkräften können Sie als Flugplatzbetreiber oder Sicherheitsdienstleister schriftlich oder per E-Mail bei der für Sie zuständigen Luftsicherheitsbehörde beantragen. Die tätigkeitsspezifische Schulung von Personen, die für die Kontrolle von Personen und mitgeführten Gegenständen zuständig sind, umfasst die im modularen Schulungssystem hinterlegten Kompetenzen. Zertifizierung schriftlich beantragen <ul> <li>Flugplatzbetreiber oder Sicherheitsdienstleister melden den Bedarf für die Schulung als Luftsicherheitskontrollkraft bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und übermitteln gleichzeitig eine Teilnehmerliste. <ul> <li>Zudem muss das Vorliegen einer gültigen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz vor dem Schulungsbeginn bestätigt werden.</li> </ul> </li> <li>Die Luftsicherheitsbehörde nimmt die Informationen über die Schulung entgegen und prüft die Teilnehmerliste sowie die dazugehörenden Zuverlässigkeitsüberprüfungen.</li> <li>Der Sicherheitsdienstleister führt die Schulung durch und legt der zuständigen Luftsicherheitsbehörde einen entsprechenden Schulungsnachweis vor.</li> <li>Der Sicherheitsdienstleister beantragt über den Flugplatzbetreiber die Prüfungsabnahme für die Schulungsabsolventen bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde. <ul> <li>Der Sicherheitsdienstleister übermittelt die namentliche Aufstellung der Prüflinge zusammen mit den Schulungsnachweisen spätestens sieben Werktage vor dem Prüfungstermin an die zuständige Luftsicherheitsbehörde</li> </ul> </li> <li>Die Luftsicherheitsbehörde prüft den Antrag.</li> <li>Die Luftsicherheitsbehörde bildet einen Prüfungsausschuss und führt die schriftliche und praktische Prüfung bei den Schulungsteilnehmenden durch. <ul> <li>Die praktische Prüfung soll innerhalb von zwei Wochen nach dem theoretischen Teil der Prüfung beendet sein.</li> <li>Ein praktischer Prüfungsteil besteht aus der Auswertung von Röntgenbildern, ein weiterer praktischer Teil besteht aus der Prüfung von Kontrollabläufen bei der Personenkontrolle, der Fahrzeugkontrolle und der Warenkontrolle.</li> </ul> </li> <li>Nach erfolgreichem Prüfungsabschluss erfolgt die Ausstellung und Übergabe der Zertifizierungsnachweise <ul> <li>Der Flugplatzbetreiber erhält eine Kopie der Zertifizierungsnachweise.</li> </ul> </li> <li>Ein Gebührenbescheid wird erstellt und an den Flugplatzbetreiber übermittelt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch bei Aufhebung oder Einziehung</li> </ul> 16 7 <ul><li>Zuverlässigkeitsüberprüfung</li><li>Arbeitsmedizinische Tauglichkeitsbescheinigung nach Anlage 1 der Luftsicherheitsschulungsverordnung (LuftSiSchulV)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__3.html § 3 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__9.html § 9 Absatz 1, Nummer 1 und 2 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__10.html § 10 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__8.html § 8 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32015R1998#d1e32-101-1 Kapitel 11.2.3.1. Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32015R1998 Kapitel 11.2. der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der EU-Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsigebv/BJNR094400007.html Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV) 1 9 15 https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SchulungPersonal/Schulung_allgemein/Fortbildung_Kontrollkraefte.html Luftsicherheit - Fortbildung (Allgemeines) 1 https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SchulungPersonal/Aktuelles_News/News/luftsischulv_verkuendung.html Inkraftsetzung der neuen Luftsicherheits-Schulungsverordnung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 121.5 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3491789.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003492923 99067004001000 99067004001004 99067004001005 1 Jagdschein erstmalig beantragen 03 2 Wenn Sie die Jagd ausüben möchten, müssen Sie einen Jagdschein mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie in Deutschland jagen, benötigen Sie Ihren Jagdschein. Diesen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein oder 3 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 3 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Die für Ihren Wohnsitz zuständige Behörde stellt den Jagdschein aus. 06 4 <ul> <li>Sie sind bei Erteilung mindestens 18 Jahre alt. </li> <li>Sie verfügen über die persönliche Zuverlässigkeit.</li> <li>Sie verfügen über die körperliche Eignung.</li> <li>Sie haben eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen.</li> <li>Sie haben die Jägerprüfung in Deutschland bestanden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein erteilt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jagdscheins ablehnt, fallen Gebühren an.</li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen. </li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass als Kopie</li><li>Zeugnis der Jägerprüfung</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__17.html § 17 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 3 und 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein2021.pdf Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383205 erstmaliger Antrag 001 3383165 Tagesjagdschein 001 3383173 Jagdschein zeitlich begrenzt 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3492923.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-08T12:11:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-08 S1000030003492946 99067006001000 99067006001001 99067006001002 1 Jugendjagdschein erstmalig beantragen 03 2 Wenn Sie als Jugendliche:r die Jagd ausüben möchten, müssen Sie einen Jugendjagdschein mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie in Deutschland jagen möchten, benötigen Sie einen Jagdschein. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind, kann Ihnen ein Jugendjagdschein ausgestellt werden. Sie müssen dafür mindestens 16 Jahre alt sein. Für die erstmalige Ausstellung eines Jugendjagdscheins müssen Sie eine Jägerprüfung in Deutschland bestanden haben. Mit einem Jugendjagdschein dürfen Sie nur jagen, wenn mindestens eine jagdlich erfahrene Person dabei ist. Diese Person muss entweder ein Elternteil oder jemand sein, den Ihre Eltern dafür schriftlich als Aufsichtsperson beauftragt haben. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein Jahr aus. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Mit einem Jugendjagdschein dürfen Sie nicht an Gesellschaftsjagden teilnehmen. 06 4 <ul> <li>bei Erteilung mindestens 16 und noch keine 18 Jahre alt</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Jägerprüfung</li> <li>Einwilligung der Erziehungsberechtigten</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein erteilt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jugendjagdscheins ablehnt, fallen Gebühren an.</li> <li>Sie müssen den Jugendjagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>Zeugnis der Jägerprüfung</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li><li>Einwilligung der sorgeberechtigten Person</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 3 und 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein2021.pdf Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 3383169 Jagdschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3492946.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-08T12:11:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-08 S1000030003493233 99067007001000 99067007001001 99067007001002 1 Falknerjagdschein erstmalig beantragen 03 2 Wenn Sie die Jagd mit Greifen oder Falken ausüben möchten, müssen Sie einen Falknerjagdschein mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie in Deutschland die Jagd mit Greifen oder Falken, die sogenannte Beizjagd, ausüben möchten, benötigen Sie einen Falknerjagdschein. Diesen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein oder 3 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 3 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Die für Ihren Wohnsitz zuständige Behörde stellt den Falknerjagdschein aus. 06 4 <ul> <li>bei Erteilung mindestens 18 Jahre alt</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Falknerprüfung </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein erteilt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Falknerjagdscheins ablehnt, fallen Gebühren an.</li> <li>Sie müssen den Falknerjagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein oder besonderer Jagdschein für Falkner oder Zeugnis der Jägerprüfung beziehungsweise Zeugnis der besonderen Jägerprüfung für Falkner</li><li>Zeugnis der Falknerprüfung</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 3, 5 und 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein2021.pdf Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383983 Falknerei 001 3383979 Beize 001 3383975 Beizjagd 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493233.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-08T12:12:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-08 S1000030003493275 99080168001000 1 Rezertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern beantragen 03 2 Wenn Sie Luftsicherheitskontrollkräfte einsetzen, die erneut zertifiziert werden müssen, können Sie dies bei Ihrer zuständigen Luftsicherheitsbehörde beantragen. 05 3 Als Flugplatzbetreiber oder Sicherheitsdienstleister können Sie die Rezertifizierung für Luftsicherheitskontrollkräfte bei Ihrer zuständigen Luftsicherheitsbehörde beantragen. Luftsicherheitskontrollkräfte müssen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erneut zertifiziert werden. Dies ist eine förmliche Bewertung und Bestätigung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, dass die betreffende Person weiterhin über die nötigen Qualifikationen verfügt, die ihr zugewiesenen Aufgaben in angemessener Weise durchzuführen. Damit wird sichergestellt, dass die erforderlichen Inhalte aufgefrischt werden, beziehungsweise neue Inhalte ausreichend vermittelt werden können. Flugplatzbetreiber und Sicherheitsdienstleister bilden Luftsicherheitskontrollkräfte nach ihrer Schulung kontinuierlich fort. Die Fortbildung orientiert sich an den folgenden Themen: <ul> <li>Rechtsgrundlagen der Luftsicherheit</li> <li>Waffen- und Sprengstoffrecht</li> <li>Vertiefung von Kontrollabläufen</li> <li>Auswertung von Röntgenbildern und</li> <li>Durchführung von Kontrollen einschließlich Abläufe und Zuständigkeiten in einer Kontrollstelle, insbesondere bei Feststellung von verbotenen Gegenständen.</li> </ul> Ferner berücksichtigt die Fortbildung örtliche sowie einsatzspezifische Verhältnisse. Besondere Schwerpunkte liegen in der Vermittlung aktueller Verfahrensweisen am Arbeitsplatz, im Auffinden verbotener Gegenstände und im Kennenlernen neuer Bedrohungen für die Sicherheit des Luftverkehrs. Wird die erneute Zertifizierung erfolgreich abgeschlossen, erhält die betreffende Luftsicherheitskontrollkraft auf Grundlage der angegebenen persönlichen Daten ihren Rezertifizierungsnachweis. Nur mit diesem Nachweis können Sie Ihre Luftsicherheitskontrollkraft im Luftsicherheitsbereich einsetzen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung.</li> <li>Sie verfügen über die körperliche und mentale Eignung für die Tätigkeit als Luftsicherheitskontrollkraft.</li> <li>Sie haben die Fortbildungen der letzten 3 Jahre absolviert.</li> </ul> 09 5 Die Rezertifizierung von Luftsicherheitskontrollkräften können Sie als Flugplatzbetreiber oder Sicherheitsdienstleister schriftlich oder online bei der für Sie zuständigen Luftsicherheitsbehörde beantragen. Wenn Sie eine Rezertifizierung schriftlich beantragen wollen: <ul> <li>Zuerst melden Sie als Flugplatzbetreiber oder Sicherheitsdienstleister den Bedarf für die Rezertifizierung Ihrer Luftsicherheitskontrollkräfte bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und übermitteln gleichzeitig Fortbildungsnachweise, Ergebnisse der Bildauswertung sowie die Bewertung der Arbeitsleistungen der zu rezertifizierenden Personen der letzten drei Jahre.</li> <li>Die Luftsicherheitsbehörde nimmt die Dokumente entgegen und prüft diese.</li> <li>Fehlende Unterlagen können Sie nachreichen.</li> <li>Die zuständige Luftsicherheitsbehörde legt in Absprache mit dem Sicherheitsdienstleister einen Termin für den Bildauswertungstest fest.</li> <li>Anschließend führt die Luftsicherheitsbehörde den Bildauswertungstest sowie einen theoretischen Test bei den zu rezertifizierenden Personen durch.</li> <li>Nach erfolgreich absolvierter Rezertifizierung erfolgt die Ausstellung des Rezertifizierungsnachweises.</li> <li>Der Sicherheitsdienstleister erhält Informationen über die Ergebnisse der Rezertifizierung.</li> <li>Der Flugplatzbetreiber erhält eine Kopie der Rezertifizierungsnachweise.</li> <li>Ein Gebührenbescheid wird erstellt und an den Flugplatzbetreiber übermittelt.</li> </ul> Wenn Sie eine Rezertifizierung online beantragen wollen: <ul> <li>Senden Sie eine E-Mail an die zuständige Stelle.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis der gültigen Zuverlässigkeitsüberprüfung</li><li>Nachweis über die körperliche und mentale Eignung für die Tätigkeit als Luftsicherheitskontrollkraft gemäß Anlage 1 zur Luftsicherheits-Schulungsverordnung</li><li>Nachweis der Fortbildungen der letzten 3 Jahre</li><li>Beurteilungen der Arbeitsleistung durch den Schulungsverpflichteten</li><li>Ergebnisse der Bildauswertungstests</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__3.html § 3 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__9.html § 9 Absatz 1, Nummer 1 und 2 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__18.html § 18 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32015R1998#d1e32-101-1 Kapitel 11.2.3.1. Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32015R1998 Kapitel 11.2. der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der EU-Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsigebv/BJNR094400007.html Luftsicherheitsgebührenverodnung (LuftSiGebV) 1 8 15 https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SchulungPersonal/Schulung_allgemein/Fortbildung_Kontrollkraefte.html Luftsicherheit - Fortbildung (Allgemeines) 1 https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SchulungPersonal/Aktuelles_News/News/luftsischulv_verkuendung.html Inkraftsetzung der neuen Luftsicherheits-Schulungsverordnung 1 https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SchulungPersonal/Fortbildung/Fortbildung.html Informationen zur Fortbildung (Luftsicherheit) 1 https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SchulungPersonal/Rezertifizierung_Kontrollpersonen/Rezertifizierung_Kontrollpersonen.html Informationen zur Rezertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 32.5 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493275.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-01T08:41:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030003493313 99080170001000 1 Zertifizierung von Ausbildern im Bereich der Luftsicherheit beantragen 03 2 Sie möchten eine Zertifizierung als ausbildende Person im Luftsicherheitsbereich beantragen? Dann können Sie dies über den Flugplatzbetreiber bei Ihrer Luftsicherheitsbehörde beantragen. 05 3 Die Zertifizierung als Ausbilderin oder Ausbilder im Bereich Luftsicherheit ist Grundlage, um als ausbildende Person im Bereich Luftsicherheit tätig zu werden. Sie benötigen die Zertifizierung, um folgende Personengruppen im Luftsicherheitsbereich zu schulen und auszubilden: <ul> <li>Luftsicherheitsassistierende,</li> <li>Luftsicherheitskontrollkräfte,</li> <li>Kontrollkräfte für Post oder Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten und Flughafenlieferungen,</li> <li>Kontrollkräfte für Fahrzeuge,</li> <li>Zugangskontrollkräfte sowie Personal für Überwachungen und Streifengänge,</li> <li>Anderes Sicherheitspersonal für Post oder Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten und Flughafenlieferungen</li> <li>Aufsichtspersonal,</li> <li>Sicherheitsbeauftragte. Sie können zusätzlich die Zertifizierung als Ausbilderin oder Ausbilder beantragen, um folgende Personengruppen zu schulen und auszubilden:</li> <li>andere Personen als Fluggäste, die unbegleiteten Zugang zu Sicherheitsbereichen benötigen</li> <li>Schulung von Personen bezüglich des allgemeinen Sicherheitsbewusstseins.</li> </ul> Als Ausbilderin oder Ausbilder können Sie mehrere Personengruppen schulen. 06 4 Sie müssen folgende Anforderungen erfüllen: <ul> <li>erfolgreicher Abschluss einer erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung,</li> <li>Kompetenz in Schulungstechniken,</li> <li>Kenntnisse des Arbeitsumfeldes in dem relevanten Bereich der Luftsicherheit,</li> <li>Kompetenz bezüglich der zu vermittelnden Elemente der Sicherheit,</li> <li>umfangreiche Kenntnisse und praktische Erfahrungen im Bereich der Luftsicherheit,</li> <li>ein von der zuständigen nationalen Behörde anerkanntes Zeugnis oder eine von der zuständigen nationalen Behörde erteilte gleichwertige Zertifizierung.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen Ihren Antrag beim Flughafenbetreiber ein, der diesen an die zuständige Stelle weiterleitet.</li> <li>Ihr Antrag wird auf Vollständigkeit geprüft.</li> <li>Gegebenenfalls werden Rückfragen per E-Mail gestellt.</li> <li>Vor der Zertifizierung führt die zuständige Luftsicherheitsbehörde eine Lehrprobe bei den antragstellenden Personen durch.</li> <li>Die Zertifizierungsurkunde wird Ihnen ausgestellt.</li> <li>Die Zertifizierungsurkunde und ein Bescheid werden postalisch an Sie gesendet.</li> <li>Der Flugplatzbetreiber erhält postalisch eine Kopie der Zertifizierungsurkunde und einen Bescheid.</li> <li>Ein Gebührenbescheid wird erstellt und an den Flugplatzbetreiber postalisch gesendet.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Nachweis über das Vorliegen der in Nummer 11.5.1 Satz 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Anforderungen</li><li>Nachweis über den erfolgreichen Abschluss der Basisschulung nach Nummer 11.2.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998</li><li>Kopie vorhandener gültiger Ausbilderzertifikate</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__19.html § 19 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__9.html § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32015R1998#d1e32-101-1 Kapitel 11.5. Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32015R1998#d1e32-101-1 Kapitel 11.2. Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsigebv/BJNR094400007.html Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV) 1 9 15 https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SchulungPersonal/FAQ/Ausbildung/FAQ_node.html Fragen zum Thema Ausbilder:in 1 https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SchulungPersonal/Schulung_allgemein/Schulung_allgemein_node.html Informationen zur Schulung von Personal 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 114.5 je Personengruppe. Zuzüglich Zeitaufwand für die Lehrprobe. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493313.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-01T08:50:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030003493338 99067008001000 99067008001001 99067008001002 1 Jugendfalknerjagdschein erstmalig beantragen 03 2 Wenn Sie als Jugendliche:r die Jagd mit Greifen oder Falken ausüben möchten, müssen Sie einen Jugendfalknerjagdschein mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie in Deutschland die Jagd mit Greifen oder Falken, die sogenannte Beizjagd, ausüben möchten, benötigen Sie einen Falknerjagdschein. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind, kann Ihnen ein Jugendfalknerjagdschein ausgestellt werden. Sie müssen dafür mindestens 16 Jahre alt sein. Für die erstmalige Ausstellung eines Jugendfalknerjagdscheins müssen Sie eine Jägerprüfung in Deutschland bestanden haben. Mit einem Jugendfalknerjagdschein dürfen Sie nur jagen, wenn mindestens eine jagdlich erfahrene Person dabei ist. Diese Person muss entweder ein Elternteil oder jemand sein, den Ihre Eltern dafür schriftlich als Aufsichtsperson beauftragt haben. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein Jahr aus. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Mit einem Falknerjagdschein dürfen Sie nicht an Gesellschaftsjagden teilnehmen. 06 4 <ul> <li>bei Erteilung mindestens 16 und noch keine 18 Jahre alt</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>Nachweis über bestandene Falknerprüfung</li> <li>Besitz eines in Deutschland erteilten Jugendjagdscheins oder besonderen Jugendjagdscheins für Falkner</li> <li>Einwilligung der Erziehungsberechtigten</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein erteilt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jugendfalknerjagdscheins ablehnt, fallen Gebühren an.</li> <li>Sie müssen den Jugendfalknerjagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein oder besonderer Jagdschein für Falkner oder Zeugnis der Jägerprüfung beziehungsweise Zeugnis der besonderen Jägerprüfung für Falkner</li><li>Zeugnis der Falknerprüfung</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li><li>Einwilligung der sorgeberechtigten Person</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 3, 5 und 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein2021.pdf Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383983 Falknerei 001 3383979 Beize 001 3383975 Beizjagd 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493338.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-08T12:13:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-08 S1000030003493373 99067009001000 99067009001001 99067009001002 1 Jagdschein für Ausländer:innen ohne Hauptwohnsitz in Deutschland erstmalig beantragen 03 2 Wenn Sie als Ausländer:in in Deutschland die Jagd ausüben möchten und Sie keine deutsche Jägerprüfung abgelegt haben, müssen Sie einen Jagdschein für Ausländer:innen mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie als ausländische Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger in Deutschland die Jagd ausüben möchten, benötigen Sie einen deutschen Jagdschein. Sofern Sie den Nachweis über eine deutsche Jägerprüfung nicht erbringen, können Sie einen Tages- oder Jahresjagdschein für Ausländer:innen beantragen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein oder 3 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 3 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. 06 4 <ul> <li>bei Erteilung mindestens 18 Jahre alt</li> <li>Ihr Hauptwohnsitz ist nicht in Deutschland</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Jägerprüfung im Ausland, die mit der deutschen Jägerprüfung vergleichbar ist oder vergleichbaren Nachweis</li> <li>Besitz eines gültigen Jagdscheins Ihres Heimatlandes</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein erteilt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jagdscheins für Ausländer:innen ablehnt, fallen Gebühren an. </li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Jagdschein des Heimatlandes</li><li>gegebenenfalls Zeugnis der Jägerprüfung mit gegebenenfalls ergänzenden Unterlagen</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 6 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein2021.pdf Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493373.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-08T12:13:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-08 S1000030003493401 99080169001000 1 Antrag auf Rezertifizierung von Ausbilderinnen und Ausbildern im Bereich der Luftsicherheit stellen 03 2 Wenn Sie eine zugelassene Ausbilderin oder einen zugelassenen Ausbilder im Luftsicherheitsbereich rezertifizieren lassen möchten, dann können Sie dies über den Flugplatzbetreiber bei Ihrer Luftsicherheitsbehörde beantragen. 05 3 Wenn Sie eine zugelassene Ausbilderin oder einen zugelassenen Ausbilder im Luftsicherheitsbereich rezertifizieren lassen möchten, dann können Sie dies über den Flugplatzbetreiber bei Ihrer Luftsicherheitsbehörde beantragen. Ausbildende Personen müssen ab dem Datum der Zertifizierung jährlich eine mindestens vierstündige Fortbildungsunterweisung zur Luftsicherheit und den neuesten sicherheitsbezogenen Entwicklungen absolvieren und der zuständigen Luftsicherheitsbehörde unverzüglich nachweisen. Wenn die zuständige Luftsicherheitsbehörde Mängel bei den ausbildenden Personen feststellt, kann die Fortbildungsunterweisung um bis zu 12 Stunden verlängert werden. Die Fortbildungsunterweisung wird von Flugplatzbetreibern durchgeführt. Zudem wird die zuständige Luftsicherheitsbehörde beteiligt. Die Rezertifizierung Ihrer Ausbilderin beziehungsweise Ihres Ausbilders müssen Sie mindestens für die folgenden Personengruppen beantragen: <ul> <li>Luftsicherheitskontrollkräften</li> <li>Kontrollkräfte für Post oder Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten und Flughafenlieferungen</li> <li>Kontrollkräfte für Fahrzeuge</li> <li>Zugangskontrollkräfte sowie Personal für Überwachungen und Streifengänge</li> <li>Anderes Sicherheitspersonal für Post oder Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten und Flughafenlieferungen</li> <li>Aufsichtspersonal</li> <li>Sicherheitsbeauftragte</li> </ul> Sie können die Rezertifizierung Ihrer Ausbilderin beziehungsweise Ihres Ausbilders zusätzlich für folgende Personengruppen beantragen: <ul> <li>andere Personen als Fluggäste, die unbegleiteten Zugang zu Sicherheitsbereichen benötigen</li> <li>Personen bezüglich des allgemeinen Sicherheitsbewusstseins. </li> </ul> Als Ausbilderin oder Ausbilder können Sie mehrere Personengruppen schulen. Liegt der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nicht spätestens nach 13 Monaten nach der Zertifizierung und erneut nach spätestens 25 Monaten ein Nachweis über die Fortbildungsunterweisung vor, kann die Luftsicherheitsbehörde die Zertifizierung widerrufen. 06 4 <ul> <li>Sie haben einen Abschluss einer erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung.</li> <li>Sie haben eine aktuelle Zertifizierung.</li> <li>Sie haben die erforderlichen Fortbildungen absolviert.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie als Flugplatzbetreiber oder Sicherheitsdienstleister eine zugelassene Ausbilderin oder einen zugelassenen Ausbilder rezertifizieren möchten, können Sie dies formlos und schriftlich bei Ihrer zuständigen Luftsicherheitsbehörde beantragen: <ul> <li>Zuerst melden Sie den Bedarf für die Rezertifizierung der Ausbilderin oder des Ausbilders per E-Mail an die zuständige Stelle und übermitteln gleichzeitig die Nachweise der erforderlichen Fortbildungsunterweisungen.</li> <li>Die zuständige Stelle nimmt die Dokumente entgegen und prüft diese inhaltlich.</li> <li>Gegebenenfalls werden Rückfragen an Sie per E-Mail gestellt.</li> <li>Vor der Rezertifizierung führt die zuständige Luftsicherheitsbehörde eine Lehrprobe bei der Ausbilderin beziehungsweise dem Ausbilder durch.</li> <li>Nach erfolgreich absolvierter Rezertifizierung erfolgt die Ausstellung der Rezertifizierungsurkunde.</li> <li>Die Rezertifizierungsurkunde und ein Bescheid werden postalisch an die zu rezertifizierende Person (die Ausbilderin oder den Ausbilder) gesendet.</li> <li>Der Flugplatzbetreiber erhält postalisch eine Kopie der Urkunde und einen Bescheid.</li> <li>Der Gebührenbescheid wird erstellt und an den Flugplatzbetreiber postalisch gesendet.</li> </ul> 11 6 Vor dem Antrag auf Rezertifizierung: <ul> <li>Achten Sie darauf, dass Sie die Zuverlässigkeitsüberprüfung rechtzeitig stellen, denn sie ist Voraussetzung für die Rezertifizierung. </li> <li>Stellen Sie Ihren Verlängerungsantrag mindestens 2 Monate vor dem Ablauf des Geltungszeitraums.</li> </ul> Rechstbehelf: <ul> <li>Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Fortbildungsnachweise</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__2.html §2 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__9.html § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv_2023/__23.html § 23 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32015R1998#d1e32-101-1 Kapitel 11.5. Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32015R1998#d1e32-101-1 Kapitel 11.2. Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsigebv/BJNR094400007.html Luftsicherheitsgebührenverodnung (LuftSiGebV) 1 9 15 https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SchulungPersonal/Ausbilderfortbildung/Ausbilderfortbildung_node.html Informationen zur Ausbilderfortbildung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 79.5 zuzüglich Zeitaufwand. 2986947 Luftsicherheitsbehörde 001 3493266 Sicherheitspersonal 001 3493267 Security personnel 001 3493414 Zugangskontrollkräfte 001 3493418 Luftsicherheitskontrollkräfte 001 3493422 Schulung im Luftsicherheitsbereich 001 3493426 Flugplatzbetreiber 001 3493430 Rezertifizierung 001 3493434 Ausbildende im Luftsicherheitsbereich 001 3493438 Luftsicherheitsassistenten 001 3493442 Aufsichtspersonal 001 3493446 DVO EU 2015/1998 001 3493419 Aviation security screeners 001 2986948 Aviation security authority 001 3493423 Training in aviation security 001 3493415 Access control forces 001 3493431 Recertification 001 3493427 Aerodrome operator 001 3493443 Supervisory staff 001 3493435 Trainers in the aviation security sector 001 3493439 Aviation security assistants 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493401.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-01T08:37:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030003493408 99067010001000 99067010001001 99067010001002 1 Jugendjagdschein für Ausländer:innen erstmalig beantragen 03 2 Wenn Sie als jugendliche/r Ausländer:in in Deutschland die Jagd ausüben möchten und Sie keine deutsche Jägerprüfung abgelegt haben, müssen Sie einen Jugendjagdschein für Ausländer:innen mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie als ausländische Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger in Deutschland die Jagd ausüben möchten, benötigen Sie einen Jagdschein. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind, kann Ihnen ein Jugendjagdschein für Ausländer:innen ausgestellt werden. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Den Jugendjagdschein für Ausländer:innen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Sofern Sie den Nachweis über eine deutsche Jägerprüfung nicht erbringen, können Sie einen Tages- oder Jahresjagdschein für Ausländer:innen beantragen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein Jahr aus. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Mit einem Jugendjagdschein für Ausländer:innen dürfen Sie nur jagen, wenn mindestens eine jagdlich erfahrene Person dabei ist. Diese Person muss entweder ein Elternteil oder jemand sein, den Ihre Eltern dafür schriftlich als Aufsichtsperson beauftragt haben. Mit einem Jugendjagdschein für Ausländer:innen dürfen Sie nicht an Gesellschaftsjagden teilnehmen. Den Jugendjagdschein für Ausländer:innen beantragen Sie bei der Behörde, die für das Gebiet zuständig ist, in dem Sie die Jagd überwiegend ausüben möchten. 06 4 <ul> <li>bei Ausstellung mindestens 16 und noch keine 18 Jahre alt</li> <li>Hauptwohnsitz nicht in Deutschland</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Jägerprüfung</li> <li>Einwilligung der Erziehungsberechtigten</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein erteilt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jugendjagdscheins für Ausländer:innen ablehnt, fallen Gebühren an. </li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Jagdschein des Heimatlandes</li><li>gegebenenfalls Zeugnis der Jägerprüfung mit gegebenenfalls ergänzenden Unterlagen</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li><li>Einwilligung der sorgeberechtigten Person</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 6 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein2021.pdf Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493408.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-08T12:14:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-08 S1000030003493472 99067011001000 99067011001001 99067011001002 1 Falknerjagdschein für Ausländer:innen erstmalig beantragen 03 2 Wenn Sie als Ausländer:in in Deutschland die sogennante Beizjagd ausüben möchten und Sie keine deutsche Falknerprüfung abgelegt haben, müssen Sie einen Falknerjagdschein für Ausländer:innen mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie als ausländische Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger in Deutschland die Jagd mit Greifen und Falken, die sogenannte Beizjagd, ausüben möchten, benötigen Sie einen deutschen Falknerjagdschein und Jagdschein. Diesen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Sofern Sie den Nachweis über eine deutsche Falknerprüfung und Jägerprüfung nicht erbringen, können Sie einen Tages- oder Jahresjagdschein für Ausländer:innen beantragen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein oder 3 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 3 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. 06 4 <ul> <li>bei Ausstellung mindestens 18 Jahre alt</li> <li>Hauptwohnsitz nicht in Deutschland</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Falknerprüfung</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein erteilt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Falknerjagdscheins für Ausländer:innen ablehnt, fallen Gebühren an. </li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Jagdschein des Heimatlandes</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Falknerjagdschein des Heimatlandes</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein2021.pdf Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383983 Falknerei 001 3383979 Beize 001 3383975 Beizjagd 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493472.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-08T12:15:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-08 S1000030003493474 99080017001000 1 Zugangsberechtigung für Sicherheitsbereiche des Flughafens beantragen 03 2 Wenn Sie auf einem Flughafen in Sicherheitsbereichen arbeiten möchten, benötigen Sie eine Zugangsberechtigung (zum Beispiel ein Flughafenausweis). Voraussetzung dafür ist eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie verschiedene Schulungen. 05 3 Wenn Sie auf einem Flughafen in einem Sicherheitsbereich arbeiten möchten, benötigen Sie eine Zugangsberechtigung. Als Nachweis hierfür erhalten Sie in der Regel einen Flughafenausweis. Der Ausweis erlaubt Ihnen, dass Sie sich in den für Sie relevanten Arbeitsbereichen auf dem Flughafen unbegleitet bewegen können. Sie dürfen Ihren Ausweis keiner anderen Person überlassen. Sollten Sie Ihren Ausweis verlieren oder dieser gestohlen werden, müssen Sie dies bei der Ausgabestelle des Flughafens unverzüglich melden. Sie benötigen keine Zugangsberechtigung auf einem Flughafen, wenn Sie außerhalb der Sicherheitsbereiche arbeiten, zum Beispiel in der allgemein zugänglichen Eingangshalle. Eine Zugangsberechtigung beantragen Sie üblicherweise über den Flughafenbetreiber. Die Regelung betrifft Personen, die regelmäßig den Sicherheitsbereich eines Flughafens betreten müssen, so zum Beispiel bei: <ul> <li>Sicherheitskontrollen</li> <li>der Abfertigung</li> <li>dem Transport</li> <li>der Kontrolle von Luftfracht.</li> </ul> Zum Sicherheitsbereich zählen: <ul> <li>Teile eines Flughafens, in denen sich kontrollierte Fluggäste kurz vor ihrem Abflug aufhalten können</li> <li>Teile eines Flughafens, in denen sich kontrolliertes aufgegebenes Gepäck befindet oder durchtransportiert wird</li> <li>Bereiche eines Flughafens, in denen Flugzeuge und andere Luftfahrzeuge stehen</li> <li>zum Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen</li> </ul> Die Regelung betrifft somit auch: <ul> <li>Pilotinnen und Piloten,</li> <li>Flugschülerinnen und Flugschüler,</li> <li>Mitglieder von flughafenansässigen Vereinen,</li> <li>Schülerpraktikantinnen und -praktikanten,</li> <li>Warenlieferanten und vergleichbare Versorger,</li> <li>Händler und Gewerbetreibende sowie</li> <li>Beschäftigte von Reinigungsunternehmen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie benötigen eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung.</li> <li>Sie müssen diverse Schulungen absolviert haben.</li> </ul> 09 5 Damit Sie eine Zugangsberechtigung erhalten können, ist eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung notwendig. Die erforderliche Zuverlässigkeitsüberprüfung muss separat beantragt werden, sofern sie nicht bereits vorliegt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie in der Dienstleistung "Zuverlässigkeitsüberprüfung im Luftverkehr durchführen" an. Diese finden Sie unter "Weitere Informationen". Zugangsberechtigung schriftlich beantragen: <ul> <li>Nutzen Sie das unter "Formulare" hinterlegte Antragsformular. </li> <li>Füllen Sie die Formularseiten aus und holen Sie die Bestätigung Ihrer Arbeitgeberin beziehungsweise Ihres Arbeitgebers ein. Sie können den Antrag daraufhin selbst beim Flughafenbetreiber einreichen oder ihn von Ihrer Arbeitgeberin beziehungsweise Ihrem Arbeitgeber einreichen lassen.</li> <li>Der Flughafenbetreiber prüft, ob Ihr Antrag betrieblich notwendig ist.</li> <li>Der Flughafenbetreiber leitet gegebenenfalls den Antrag für die Zuverlässigkeitsüberprüfung an die Luftsicherheitsbehörde weiter.</li> <li>Die Luftsicherheitsbehörde informiert Sie mit einem Bescheid über das Ergebnis. Ihre Arbeitgeberin beziehungsweise Ihr Arbeitgeber und der Flughafenbetreiber werden ebenfalls über das Ergebnis informiert, erhalten jedoch keine detaillierte Begründung.</li> <li>Ist das Ergebnis positiv und sieht der Flughafenbetreiber ebenfalls keine Hinderungsgründe, stellt er Ihnen einen Flughafenausweis, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, aus.</li> <li>Bei Abholung des Flughafenausweises beim Flughafenbetreiber ist das persönliche Erscheinen notwendig.</li> <li>Beachten Sie, dass der Flughafenausweis zeitlich befristet und nur für bestimmte Bereiche im Sicherheitsbereich des Flughafens gilt.</li> <li>Achten Sie darauf, dass Ihnen der Flughafenbetreiber Ihre Zugangsberechtigung später auch wieder entziehen kann, sofern dafür Gründe auftreten, die zum Beispiel Ihre Zuverlässigkeitsüberprüfung betreffen.</li> </ul> 11 6 Ist das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung negativ, können Sie keine Zugangsberechtigung erhalten und damit auch keinen Flughafenausweis. Rechtsbehelf: Widerspruch 16 7 <ul><li>Beidseitige Kopie des Personalausweises oder Kopie des Reisepasses</li><li>Schulungsnachweise</li><li>Bescheid über die bestandene Zuverlässigkeitsüberprüfung (falls bereits vorhanden) </li><li>Kopie des Bescheids der vorherigen Zuverlässigkeitsüberprüfung oder einer gleichwertigen Überprüfung (falls bereits vorhanden)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__10.html § 10 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32015R1998 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (DVO (EU) 2015/1998) 1 9 Bitte wenden Sie sich an die Ausweisstelle des Flughafens. 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/zuverlaessigkeitsueberpruefung-im-luftverkehr-durchfuehren-195667 Zuverlässigkeitsüberprüfung im Luftverkehr durchführen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2986939 Luftsicherheit 001 3493254 Luftverkehr 001 3493258 Zugang 001 236665 Sicherheitsüberprüfung 001 3493262 Flughafensicherheit 001 2986951 Zuverlässigkeitsüberprüfung 001 3493266 Sicherheitspersonal 001 3493270 Zugangsberechtigung am Flughafen 001 2986955 Sicherheitsbereich 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493474.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-08T11:08:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-08 S1000030003493526 99067012001000 99067012001001 99067012001002 1 Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen erstmalig beantragen 03 2 Wenn Sie als jugendliche/r Ausländer:in in Deutschland die Jagd mit Greifen oder Falken ausüben möchten und Sie keine deutsche Falknerprüfung abgelegt haben, müssen Sie einen Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie als ausländische Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger in Deutschland die Beizjagd ausüben möchten, benötigen Sie einen Falknerjagdschein und Jagdschein. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind, kann Ihnen ein Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen ausgestellt werden. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Den Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Sofern Sie den Nachweis über eine deutsche Falknerprüfung und Jägerprüfung nicht erbringen, können Sie einen Tages- oder Jahresjagdschein für Ausländer:innen beantragen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein Jahr aus. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Mit einem Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen dürfen Sie nur jagen, wenn mindestens eine jagdlich erfahrene Person dabei ist. Diese Person muss entweder ein Elternteil oder jemand sein, den Ihre Eltern dafür schriftlich als Aufsichtsperson beauftragt haben. Mit einem Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen dürfen Sie nicht an Gesellschaftsjagden teilnehmen. Den Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen beantragen Sie bei der Behörde, die für das Gebiet zuständig ist, in dem Sie die Beizjagd überwiegend ausüben möchten. 06 4 <ul> <li>bei Ausstellung mindestens 16 und noch keine 18 Jahre alt</li> <li>Hauptwohnsitz nicht in Deutschland</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>Nachweis der Eignung zur ordnungsgemäßen Jagdausübung</li> <li>bestandene Falknerprüfung</li> <li>Einwilligung der Erziehungsberechtigten</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare"</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen ein Jagdschein erteilt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jugendfalknerjagdscheins für Ausländer:innen ablehnt, fallen Gebühren an. </li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Jagdschein des Heimatlandes</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Falknerjagdschein des Heimatlandes</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li><li>Einwilligung der sorgeberechtigten Person</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Jagdschein2021.pdf Antrag Jagdschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3383983 Falknerei 001 3383979 Beize 001 3383975 Beizjagd 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3493526.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-08T13:21:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-08 S1000030003508062 99137014261000 1 Sirenenwahrnehmung zum bundesweiten Warntag sowie zu Warnmitteltestläufen melden / Bremerhaven 03 2 Wie gut sind die Warnsirenen in Bremerhaven hörbar? Sie können eine Rückmeldung zu den monatlichen Sirenentests oder dem bundesweiten Warntag geben und dabei helfen, die Warnmittelabdeckung zu verbessern. 05 3 In Bremerhaven wird regelmäßig die technische Einsatzfähigkeit der Warnsirenen getestet. Die Tests finden jeden 3. Samstag im Monat sowie am bundesweiten Warntag im September statt. Bürgerinnen und Bürger können dazu einfache Rückmeldungen geben, wie gut sie die Signale wahrgenommen haben. Dabei werden keine persönlichen Daten erfasst. Die Rückmeldungen helfen dabei, die Warnsysteme in der Stadt zu verbessern. 06 4 Keine. 09 5 <ul> <li>Ihre Rückmeldung können Sie online geben.</li> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“.</li> <li>Sie müssen keine personenbezogenen Daten eingeben.</li> <li>Die Rückmeldungen werden gesammelt, geprüft und ausgewertet. </li> </ul> Danach wird entschieden, wie die Warnmittel künftig besser eingesetzt werden können. Nach Eingang der Rückmeldungen werden diese auf Plausibilität überprüft und ausgewertet. Auf Basis der Auswertung wird die Einsatztaktik im Hinblick auf den Warnmitteleinsatz optimiert. Ihre Rückmeldung wird bearbeitet und berücksichtigt, bitte sehen Sie von Anrufen und Mails ab. 11 6 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an katastrophenschutz@magistrat.bremerhaven.de. Hier wird Ihnen geholfen. 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hilfeleistungsgesetz-bremhilfeg-vom-1-april-2025-319757?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HilfeGBR2025pP11 § 11 Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hilfeleistungsgesetz-bremhilfeg-vom-1-april-2025-319757?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HilfeGBR2025pP56 § 56 Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-02T10:30:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030003513397 99067010001000 99067010001001 99067010001002 1 Jugendjagdschein für Ausländer:innen erstmalig beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als jugendliche/r Ausländer:in in Deutschland die Jagd ausüben möchten und Sie keine deutsche Jägerprüfung abgelegt haben, müssen Sie einen Jugendjagdschein für Ausländer:innen mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie als ausländische Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger in Deutschland die Jagd ausüben möchten, benötigen Sie einen Jagdschein. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind, kann Ihnen ein Jugendjagdschein für Ausländer:innen ausgestellt werden. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Den Jugendjagdschein für Ausländer:innen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Sofern Sie den Nachweis über eine deutsche Jägerprüfung nicht erbringen, können Sie einen Tages- oder Jahresjagdschein für Ausländer:innen beantragen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein oder 2 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 2 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Mit einem Jugendjagdschein für Ausländer:innen dürfen Sie nur jagen, wenn mindestens eine jagdlich erfahrene Person dabei ist. Diese Person muss entweder ein Elternteil oder jemand sein, den Ihre Eltern dafür schriftlich als Aufsichtsperson beauftragt haben. Mit einem Jugendjagdschein für Ausländer:innen dürfen Sie nicht an Gesellschaftsjagden teilnehmen. Den Jugendjagdschein für Ausländer:innen beantragen Sie bei der Behörde, die für das Gebiet zuständig ist, in dem Sie die Jagd überwiegend ausüben möchten. 06 4 <ul> <li>bei Ausstellung mindestens 16 und noch keine 18 Jahre alt</li> <li>Hauptwohnsitz nicht in Deutschland</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Jägerprüfung</li> <li>Einwilligung der Erziehungsberechtigten</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jugendjagdscheins für Ausländer:innen ablehnt, fallen Gebühren an. </li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Jagdschein des Heimatlandes</li><li>gegebenenfalls Zeugnis der Jägerprüfung mit gegebenenfalls ergänzenden Unterlagen</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li><li>Einwilligung der sorgeberechtigten Person</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 6 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-14T11:58:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-14 S1000030003513411 99067011001000 99067011001001 99067011001002 1 Falknerjagdschein für Ausländer:innen erstmalig beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als Ausländer:in in Deutschland die sogennante Beizjagd ausüben möchten und Sie keine deutsche Falknerprüfung abgelegt haben, müssen Sie einen Falknerjagdschein für Ausländer:innen mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie als ausländische Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger in Deutschland die Jagd mit Greifen und Falken, die sogenannte Beizjagd, ausüben möchten, benötigen Sie einen deutschen Falknerjagdschein und Jagdschein. Diesen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Sofern Sie den Nachweis über eine deutsche Falknerprüfung und Jägerprüfung nicht erbringen, können Sie einen Tages- oder Jahresjagdschein für Ausländer:innen beantragen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein, 2 oder 3 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 3 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. 06 4 <ul> <li>bei Ausstellung mindestens 18 Jahre alt</li> <li>Hauptwohnsitz nicht in Deutschland</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>bestandene Falknerprüfung</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Falknerjagdscheins für Ausländer:innen ablehnt, fallen Gebühren an. </li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Jagdschein des Heimatlandes</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Falknerjagdschein des Heimatlandes</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3383983 Falknerei 001 3383979 Beize 001 3383975 Beizjagd 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003513430 99067012001000 99067012001001 99067012001002 1 Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen erstmalig beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie als jugendliche/r Ausländer:in in Deutschland die Jagd mit Greifen oder Falken ausüben möchten und Sie keine deutsche Falknerprüfung abgelegt haben, müssen Sie einen Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen mit sich führen. Diesen müssen Sie beantragen. 05 3 Wenn Sie als ausländische Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger in Deutschland die Beizjagd ausüben möchten, benötigen Sie einen Falknerjagdschein und Jagdschein. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind, kann Ihnen ein Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen ausgestellt werden. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Den Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen gibt es in verschiedenen Ausführungen. Sofern Sie den Nachweis über eine deutsche Falknerprüfung und Jägerprüfung nicht erbringen, können Sie einen Tages- oder Jahresjagdschein für Ausländer:innen beantragen. Möchten Sie regelmäßig jagen, müssen Sie einen Jahresjagdschein beantragen. Die zuständige Behörde stellt einen Jagdschein für ein oder 2 Jahre aus. Der Jahresjagdschein gilt jedoch für höchstens 2 aufeinanderfolgende Jagdjahre. Falls Sie nicht regelmäßig jagen möchten, können Sie einen Tagesjagdschein beantragen, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gültig ist. Mit einem Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen dürfen Sie nur jagen, wenn mindestens eine jagdlich erfahrene Person dabei ist. Diese Person muss entweder ein Elternteil oder jemand sein, den Ihre Eltern dafür schriftlich als Aufsichtsperson beauftragt haben. Mit einem Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen dürfen Sie nicht an Gesellschaftsjagden teilnehmen. Den Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen beantragen Sie bei der Behörde, die für das Gebiet zuständig ist, in dem Sie die Beizjagd überwiegend ausüben möchten. 06 4 <ul> <li>bei Ausstellung mindestens 16 und noch keine 18 Jahre alt</li> <li>Hauptwohnsitz nicht in Deutschland</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit</li> <li>körperliche Eignung</li> <li>abgeschlossene Jagdhaftpflichtversicherung</li> <li>Nachweis der Eignung zur ordnungsgemäßen Jagdausübung</li> <li>bestandene Falknerprüfung</li> <li>Einwilligung der Erziehungsberechtigten</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul> <li>Auch für den Fall, dass die Behörde die Ausstellung eines Jugendfalknerjagdscheins für Ausländer:innen ablehnt, fallen Gebühren an. </li> <li>Sie müssen den Jagdschein dabei haben und ihn bei Kontrollen von Jagdschutzberechtigten oder Polizeibeamt:innen gegebenenfalls vorzeigen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausweis</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Jagdschein des Heimatlandes</li><li>in den letzten 3 Jahren erteilter Falknerjagdschein des Heimatlandes</li><li>aktuelles Lichtbild</li><li>Nachweis über gesetzliche Jagdhaftpflichtversicherung, (Beitragsrechnung ist nicht ausreichend) </li><li>Einwilligung der sorgeberechtigten Person</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 - 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3383983 Falknerei 001 3383979 Beize 001 3383975 Beizjagd 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383185 Jägerschein 001 3383189 Jagen 001 3383193 Jagdkarte 001 3383197 Jagdwesen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 3 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003513467 99067004011000 1 Jagdschein ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn sich Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz ändern, müssen Sie Ihren Jagdschein anpassen lassen. 05 3 Hat sich nach Erteilung des Jagdscheins Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Die Änderung lassen Sie von der für Ihren Wohnsitz zuständigen Behörde vornehmen. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen einen Jagdschein.</li> <li>Ihr Name oder Wohnsitz haben sich geändert.</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 und 2 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277886 Marriage 001 2870284 Amendment 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003513495 99067006011000 1 Jugendjagdschein ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jugendjagdschein eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Erteilung des Jugendjagdscheins Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Die Änderung lassen Sie von der für Ihren Wohnsitz zuständigen Behörde vornehmen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendjagdschein</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003513529 99087001109000 1 Schiffsregister: Einsichtnahme oder Auszüge beantragen 03 2 Sie können Einsicht in das Schiffsregister nehmen oder Auszüge daraus beantragen. 05 3 Im Schiffsregister werden unter anderem Eigentumsverhältnisse und auf dem Schiff liegende Hypotheken dokumentiert. Die Abteilung für Schiffsregistersachen beim Registergericht des Amtsgerichts Bremen ist sachlich unter anderem zuständig für das <ul> <li>Binnenschiffsregister</li> <li>Register für Schiffsbauwerke</li> <li>Seeschiffsregister</li> </ul> Hinweis: Binnenschiffe mit Heimatort in Bremen, Bremerhaven und in den Amtsgerichtsbezirken Achim, Diepholz, Nienburg (Weser), Stolzenau, Sulingen, Syke, Verden (Aller), Geestland und Osterholz-Scharmbeck werden beim Binnenschiffsregister in Bremen geführt. Sie können eine Einsicht vor Ort nehmen oder unbeglaubigte und amtlich beglaubigte Ausdrucke aus dem Bremer Schiffsregister beantragen. 06 4 Einsichtnahme: Das Schiff ist im Schiffsregister Bremen eingetragen. Einsichten in das Schiffsbauregister ist nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Auszug beantragen: Das Schiff ist im Schiffsregister Bremen eingetragen. Zur Nutzung dieses Dienstes benötigen Sie ein Einfaches Servicekonto oder Servicekonto Business. Auszüge aus Schiffsbauregistern sind nur mit berechtigtem Interesse zu erteilen. 09 5 Einsichtnahme: <ul> <li>Die Einsicht in das Schiffsregister ist ohne Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten Interesses während der Öffnungszeiten im Schiffsregister Bremen möglich.</li> </ul> Auszug: <ul> <li>Schiffsregisterauszüge können persönlich beim Registergericht Bremen, schriftlich auf dem Postweg oder online beantragt werden. Zur Nutzung des Onlinedienstes benötigen Sie ein Einfaches Servicekonto oder Servicekonto Business. </li> <li>Bei schriftlichem Antrag ist ein formloser Antrag unter Benennung der Schiffsregisternummer einzureichen.</li> <li>Zugleich ist Ihr Name und Ihre vollständige Wohnanschrift mitzuteilen, sowie die Angabe, ob ein amtlich beglaubigter oder ein unbeglaubigter Auszug gewünscht ist.</li> <li>Bei Auszügen aus Schiffsbauregistern ist das berechtigte Interesse zugleich nachzuweisen.</li> <li>Nach entsprechender Prüfung erhalten Sie einen Auszug nebst Kostenrechnung auf dem Postweg übersandt. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__2.html § 2 Absatz 3 Nummer 2 Schiffsregisterordnung (SchRegO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__65.html § 65 Schiffsregisterordnung 1 8 15 https://onlinedienste.bremen.de/Onlinedienste/fvp/fv/Hilfeseiten/Schiffsregister/DatenschutzHB.html Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DSGVO zur Nutzung des Online-Dienstes „Bremer Schiffsregister“ des Amtsgerichts Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 Einfacher Auszug 008 20.0 beglaubigter Auszug https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3513529.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-13T14:00:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-13 S1000030003514383 99067007011000 1 Falknerjagdschein ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Falknerjagdschein eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Erteilung des Falknerjagdscheins Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Falknerjagdschein</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li><li>Falknerjagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003514397 99067008011000 1 Jugendfalknerjagdschein ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jugendfalknerjagdschein eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Erteilung des Jugendfalknerjagdscheins Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendfalknerjagdschein</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li><li>Falknerjagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003514407 99067009011000 1 Jagdschein für Ausländer:innen ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Erteilung des Jagdscheins für Ausländer:innen Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Die Änderung lassen Sie von der Behörde vornehmen, die den Jagdschein ausgestellt hat. Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz aus dem Ausland nach Deutschland verlegt haben, müssen Sie sich hingegen an die Behörde wenden, die für den neuen Wohnsitz zuständig ist. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003517218 99067010011000 1 Jugendjagdschein für Ausländer:innen ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jugendjagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Erteilung des Jugendjagdscheins für Ausländer:innen Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 3513488 Hunter 001 3383170 Hunting license 001 3513492 Hunting patent 001 3383202 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003517223 99006042261000 1 Vorankündigung einer Baustelle übermitteln 03 2 Planen Sie ein größeres Bauvorhaben, müssen Sie die Einrichtung Ihrer Baustelle der zuständigen Arbeitsschutzbehörde vorankündigen. 05 3 Wenn Sie Bauherrin oder Bauherr sind oder Ihnen die Verantwortung für eine Baustelle übertragen wurde, müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde übermitteln. Sie müssen eine Vorankündigung übermitteln, wenn <ul> <li>die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der Baustelle mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig (das heißt über eine Dauer von mindestens einer Arbeitsschicht) tätig werden oder</li> <li>der Umfang Ihrer Bauarbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet (wobei ein Personentag die Arbeitsleistung einer Person über eine Arbeitsschicht umfasst).</li> </ul> Die Einrichtung der Baustelle beginnt mit den wesentlichen vorbereitenden Arbeiten am Ort des Bauvorhabens, die unmittelbar vor dessen Durchführung erforderlich sind. Dazu zählen zum Beispiel <ul> <li>Aufbau von Sozialeinrichtungen: beispielsweise Toiletten, Pausen- oder Waschräume,</li> <li>Installation von Ver- und Entsorgungseinrichtungen,</li> <li>Anlieferung von Baumaterialien, Maschinen und Geräten.</li> </ul> Außerdem müssen Sie die Vorankündigung auf der Baustelle spätestens am ersten Tag der Baustelle aufhängen. Beachten Sie dabei, dass <ul> <li>die Vorankündigung gut sichtbar ist,</li> <li>die Vorankündigung von äußeren Einwirkungen und Witterungseinflüssen unbeeinträchtigt lesbar bleibt, </li> <li>die Vorankündigung aktualisiert wird, wenn sich erhebliche Änderungen ergeben. Eine erneute Übermittlung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde ist hierbei nicht erforderlich.</li> </ul> Erhebliche Änderungen, die eine Anpassung der Vorankündigung erfordern, sind zum Beispiel <ul> <li>Bauherrinnen oder Bauherren oder beauftragte Dritte wechseln,</li> <li>Koordinatorin oder Koordinator wird neu bestellt oder wechselt,</li> <li>Dauer der Bauarbeiten verkürzt sich, wodurch verstärkt gleichzeitig oder in nicht geplanter Schichtarbeit gearbeitet werden muss,</li> <li>erstmalig werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber beziehungsweise Nachunternehmen gleichzeitig auf der Baustelle tätig,</li> <li>die Anzahl der gleichzeitig auf der Baustelle Beschäftigten oder der Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber oder der Unternehmen ohne Beschäftigte erhöht sich wesentlich.</li> </ul> 06 4 Keine. 09 5 Sie müssen die Anzeige zur Vorankündigung einer Baustelle schriftlich an die zuständige Stelle schicken. Hierfür stehen Ihnen die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: Per Onlinedienst <ul> <li>Nutzen Sie den hier hinterlegten Onlinedienst.</li> <li>Ein Servicekonto ist hierfür nicht erforderlich, Sie können den Onlinedienst direkt nutzen.</li> <li>Füllen Sie dieses komplett aus und schicken dieses ab.</li> </ul> Per E-Mail oder per Post <ul> <li>Nutzen Sie bitte das unter "Formular" hinterlegte Antragsformular.</li> <li>Laden Sie dieses herunter und füllen es aus.</li> <li>Anschließend senden Sie es per E-Mail oder per Post an die zuständige Stelle.</li> </ul> Hinweis: Eine formlos eingereichte Vorankündigung ist rechtlich zulässig, sofern sie vollständig ist. Die Nutzung des offiziellen Formulars wird jedoch dringend empfohlen. 11 6 Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie der zuständigen Arbeitsschutzbehörde eine notwendige Vorankündigung vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermitteln. 16 7 <ul><li>Vorankündigung mit den folgenden Mindestangaben:, <ul> <li>Ort der Baustelle,</li> <li>Name und Anschrift der Bauherrin oder des Bauherrn,</li> <li>Art des Bauvorhabens,</li> <li>Name und Anschrift des anstelle der Bauherrin oder des Bauherrn verantwortlichen Dritten,</li> <li>Name und Anschrift der Koordinatorin oder des Koordinators,</li> <li>voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeiten,</li> <li>voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle,</li> <li>Zahl der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Unternehmerinnen oder Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden,</li> <li>Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Unternehmerinnen oder Unternehmer ohne Beschäftigte.</li> <li>weitere aus Ihrer Sicht erforderliche Angaben.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/__2.html § 2 Absatz 2 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/anhang_i.html Anhang I Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV) 1 9 14 https://www.gewerbeaufsicht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Formblatt_Baustellenvorankuendigung.pdf Antragsformular Baustellenvorankündigung 1 10 Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) [https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Branchen/Bauwirtschaft/Baustellenverordnung/Vorankuendigung.html] 15 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2958464 Arbeitsschutz 001 3517273 Baustellenverordnung 001 3517277 Bauleiter 001 2441604 Bauvorhaben 001 3517281 Bauvorhaben starten 001 3517285 Bauherr 001 3517289 Bauleiterin 001 3517293 Bauherrin 001 3517297 Übermittlung Vorankündigung 001 3517301 Arbeitsschutz Baustelle 001 3517305 Zuständige Behörde Vorankündigung 001 3517309 Baustellenvorankündigung 001 3517313 Beschäftigte auf Baustellen 001 3517317 Arbeitsschutz Handwerk 001 3517321 Einrichtung Baustelle 001 3517325 Arbeitsschutzbehörde 001 3517329 Vorankündigung 001 3517333 Vorankündigung Einrichtung Baustelle 001 3517337 Baustelle einrichten 001 3517341 Bauvorankündigung 001 3517345 Baustelle planen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3517223.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-14T13:01:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-14 S1000030003517231 99067011011000 1 Falknerjagdschein für Ausländer:innen ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Falknerjagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Erteilung des Falknerjagdscheins für Ausländer:innen Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Falknerjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li><li>Falknerjagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003517246 99067012011000 1 Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen ändern lassen / Bremerhaven 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Erteilung des Jugendfalknerjagdscheins für Ausländer:innen Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li><li>Falknerjagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003526405 99004001005000 1 Betriebserlaubnis für Krankenhausapotheke beantragen 03 2 Für den Betrieb einer Krankenhausapotheke benötigen Sie eine Betriebserlaubnis. Diese können Sie bei der örtlich zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Wenn Sie als Träger:in eines Krankenhauses eine Krankenhausapotheke betreiben wollen, müssen Sie dafür eine Erlaubnis beantragen. Die Krankenhausapotheke ist Funktionseinheit eines Krankenhauses. Sie ist für die sichere und ordnungsgemäße Versorgung von einem oder mehreren Krankenhäusern mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten zuständig. Außerdem informiert und berät sie Ärzti:nnen, Pflegekräfte sowie Patient:innen über die eingesetzten Arzneimittel und Medizinprodukte. Um die Betriebserlaubnis erhalten zu können, müssen Sie die vorgeschriebenen Räumlichkeiten nachweisen und eine Apotheker:in, die oder der die Voraussetzungen des Apothekengesetzes erfüllt, als Leitungskraft beschäftigen. Ein Krankenhaus benötigt nicht zwingend eine eigene Krankenhausapotheke, sondern kann sich auch von der Apotheke eines anderen Krankenhauses oder einer öffentlichen Apotheke (krankenhausversorgende Apotheke) auf vertraglicher Basis versorgen lassen. 06 4 <ul> <li>Sie müssen eine:n Apotheker:in anstellen. Diese Person muss die Voraussetzungen des Apothekengesetzes erfüllen.</li> <li>Nachweise über die nach der Apothekenbetriebsordnung vorgeschriebenen Räume für Krankenhausapotheken</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Bitte senden Sie die Unterlagen per Post im Original an die angegebene Behördenadresse. </li> <li>Sobald die Unterlagen vollständig eingereicht worden sind, wird der Antrag geprüft.</li> <li>Bei neuen Räumlichkeiten findet eine Abnahmerevision vor Erstellung der Betriebserlaubnis statt.</li> <li>Falls Unterlagen fehlen oder Fragen zu klären sind, treten wir mit Ihnen in Kontakt. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf <ul> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Nachweis der für eine Krankenhausapotheke vorgeschriebenen Räume:, <ul> <li>Grundriss der Apothekenbetriebsräume</li> <li>Größe, Lage, Einrichtung sowie Funktionsbezeichnungen der einzelnen Apothekenbetriebsräume müssen ersichtlich sein</li> <li>Bei Neueröffnung: Kopie der Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde</li> </ul> </li><li>Mitteilung über die Anzahl der Mitarbeitenden, untergliedert nach Fachpersonal und sonstigem Personal</li><li>Von der Leiter:in der Krankenhausapotheke sind folgende Unterlagen einzureichen:, <ul> <li>Ausweisdokument</li> <li>tabellarischer Tätigkeitsnachweis nach der Approbation als Apotheker:in</li> <li>Approbationsurkunde (beglaubigte Kopie oder Vorlage des Originaldokuments)</li> <li>Führungszeugnis, Belegart 0 zur Vorlage bei einer Behörde</li> <li>ärztliche Bescheinigung zur Eignung, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten (nicht älter als 3 Monate)</li> <li>Erklärung über <ul> <li>die Geschäftsfähigkeit (Vordruck Anlage 1)</li> <li>eventuelle Strafverfahren, berufsgerichtliche Verfahren und</li> <li>Ermittlungsverfahren sowie zur Berechtigung der Berufsausübung im Hinblick auf die Prüfung der Zuverlässigkeit (Vordruck Anlage 1)</li> <li>den Betrieb weiterer Apotheken (Vordruck Anlage 1)</li> <li>das vollständige Vorliegen aller Verträge und Vereinbarungen, die mit der Errichtung und dem Betrieb der Apotheke im Zusammenhang stehen</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/BJNR005470987.html#BJNR005470987BJNG000301307 3. Abschnitt der Apothekenbetriebsordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__14.html § 14 Apothekengesetz (ApoG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Anlage%201%20Erkl%C3%A4rungen%20zum%20Antrag_Stand%2002_25.pdf Anlage 1 zum Merkblatt Antrag auf Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3311263 Apotheke 001 3252309 Arzneimittel 001 3526562 Krankenhausträger 001 3526566 Krankenhausversorgungsvertrag 001 3526570 Leiter Krankenhausapotheke 001 3526574 Apothekenbetriebserlaubnis 001 3526579 Apothekenbetrieb 001 3526583 Arzneimittelversorgung 001 3526587 Betrieb Krankenhausapotheke 001 3526591 Leiterin Krankenhausapotheke 001 3311264 Pharmacy 001 3311268 Pharmacy 001 3526563 Hospital operator 001 3526588 Operation of hospital pharmacy 001 3526567 Hospital supply contract 001 3526575 Pharmacy operating license 001 3526571 Head of hospital pharmacy 001 3526592 Head of hospital pharmacy 001 3252310 Pharmaceuticals 001 3526584 Drug supply 001 3526580 Pharmacy operation 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3526405.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-30T12:53:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003526741 99020033261001 1 Sicherheitsrelevante Betriebsereignisse ohne Personenschaden im Bergbau anzeigen 03 2 Als Unternehmer im Bergbau müssen Sie bestimmte Betriebsereignisse bei der zuständigen Stelle melden. 05 3 Wenn Sie als Unternehmer im Bergbau tätig sind, tragen Sie Verantwortung für mögliche Gefahren. Sie müssen der zuständigen Stelle auch betriebliche Ereignisse ohne Personenschaden melden. Gemeint sind solche Ereignisse, <ul> <li>die den Tod oder eine schwere Verletzung einer oder mehrerer Personen herbeiführen können sowie</li> <li>Ereignisse, deren Kenntnis mögliche Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Beschäftigten, Dritten oder für den Betrieb verhütet oder beseitigt.</li> </ul> 06 4 Sie sind mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig und es kommt zu einem Ereignis, das eine potenzielle Gefahr für Gesundheit, Leben oder den Betrieb sein kann. 09 5 Sie können besondere Betriebsereignisse online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Stelle anzeigen. Besondere Betriebsereignisse online über die Plattform „BergPass“ anzeigen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie das Formular auf und füllen Sie es vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie das Formular ab.</li> </ul> Besondere Betriebsereignisse direkt bei der zuständigen Stelle anzeigen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Stelle in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie die Anzeige und alle Unterlagen bei Ihrer zuständigen Stelle ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen oder weitere Anordnungen erforderlich sein, wird sich diese mit Ihnen in Verbindung setzen. 11 6 <ul><li>Bei Fragen zu den erforderlichen Unterlagen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__74.html § 74 Absatz 3 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2906053 Unfall 001 2916381 Wegeunfall 001 1877147 Anzeigepflicht 001 3526745 Unfallanzeige 001 2855323 Arbeitsunfähigkeit 001 3526749 Gefahr 001 3526753 Person 001 2441608 Rohstoffe 001 3382158 Bodenschätze 001 3526757 Bodenschatz 001 3526761 Bergrecht 001 3526765 Bergbaubetrieb 001 3526769 Beseitigung von Gefahren 001 3526773 Verkehrsunfall 001 3526777 Gefahr für Gesundheit 001 3526781 Gefahr für Leben 001 3526785 Bergbauunternehmen 001 3526789 Verhütung von Gefahren 001 3526793 Verantwortliche 001 3526797 Unfälle 001 3526801 Gefahren 001 3526805 Betriebsunfall 001 2441609 Raw materials 001 2916382 Commuting accident 001 3526766 Mining operation 001 3526770 Elimination of hazards 001 3526798 Accidents 001 3526774 Traffic accident 001 3526778 Danger to health 001 3526782 Danger to life 001 1279786 Obligation to notify 001 3526786 Mining company 001 3526790 Prevention of hazards 001 3526746 Accident report 001 3526762 Mining law 001 3526802 Dangers 001 3526806 Industrial accident 001 3526750 Danger 001 3382159 Mineral resources 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3526741.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-16T12:16:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-16 S1000030003526955 99020033261002 1 Sicherheitsrelevante Betriebsereignisse mit Personenschaden im Bergbau anzeigen (Unfallanzeige) 03 2 Als Unternehmer im Bergbau müssen Sie bestimmte Betriebsereignisse mit Personenschaden bei der zuständigen Stelle melden. 05 3 Wenn Sie als Unternehmer im Bergbau tätig sind, tragen Sie Verantwortung für mögliche Gefahren. Sie müssen der zuständigen Stelle unverzüglich betriebliche Ereignisse melden, bei denen Personen zu Schaden kommen. Gemeint sind solche Ereignisse, die Verletzungen oder Tod einer oder mehrerer Personen herbeiführen oder herbeigeführt haben. Tun Sie das nicht, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann 06 4 Sie sind mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig und es kam zu einem Ereignis, bei welchem eine oder mehrere Personen zu Schaden gekommen sind. 09 5 Sie können Unfallanzeigen online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Stelle anzeigen. Unfallanzeigen online über die Plattform „BergPass“ anzeigen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie das Anzeigeformular auf und füllen Sie die Anzeige vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Anzeige ab.</li> </ul> Unfallanzeigen direkt bei der zuständigen Stelle anzeigen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Stelle in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie die Anzeige und alle Unterlagen bei Ihrer zuständigen Stelle ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen oder weitere Anordnungen erforderlich sein, wird sich diese mit Ihnen in Verbindung setzen. 11 6 <ul><li>Beschreibung der Gefahrenlage oder des Unfalls und deren Folgen</li><li>Nachweis der Dauer der Krankschreibung des oder der Angestellten</li><li>Bildliche Dokumentation</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__74.html § 74 Absatz 3 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2906053 Unfall 001 2916381 Wegeunfall 001 1877147 Anzeigepflicht 001 2855323 Arbeitsunfähigkeit 001 3526749 Gefahr 001 792805 Tod 001 3526753 Person 001 3526754 Person 001 3526959 Verletzung 001 2441608 Rohstoffe 001 3382158 Bodenschätze 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3526761 Bergrecht 001 3526765 Bergbaubetrieb 001 3526769 Beseitigung von Gefahren 001 3526963 Schwerverletzt 001 3526773 Verkehrsunfall 001 3526777 Gefahr für Gesundheit 001 3526781 Gefahr für Leben 001 3526785 Bergbauunternehmen 001 3526789 Verhütung von Gefahren 001 3526793 Verantwortliche 001 3526797 Unfälle 001 3526967 Verletzt 001 3526801 Gefahren 001 3526805 Betriebsunfall 001 1280459 Death 001 1280932 Death 001 2382438 Death 001 2441609 Raw materials 001 2916382 Commuting accident 001 3526766 Mining operation 001 3526770 Elimination of hazards 001 3526798 Accidents 001 3526774 Traffic accident 001 3526778 Danger to health 001 3526782 Danger to life 001 1279786 Obligation to notify 001 3526786 Mining company 001 3526790 Prevention of hazards 001 3526762 Mining law 001 3526802 Dangers 001 3526806 Industrial accident 001 3526750 Danger 001 3382159 Mineral resources 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3526955.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-16T12:15:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-16 S1000030003528233 99020034261000 1 Errichtung eines Bergbaubetriebs anzeigen 03 2 Wenn Sie einen Bergbaubetrieb errichten möchten, um bestimmte Bodenschätze zu fördern und aufzubereiten, müssen Sie dieses Vorhaben der zuständigen Stelle vorab melden. 05 3 Die Errichtung eines Bergbaubetriebs müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Reichen Sie die Anzeige nicht rechtzeitig ein, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 EUR verhängt werden. Die Pflicht zur Anzeige entfällt, wenn Sie stattdessen einen Betriebsplan einreichen. 06 4 <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Außerdem muss das Projekt von geringer Gefährlichkeit und Bedeutung sein, sodass der Schutz Beschäftigter und Dritter und das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche auch ohne Betriebsplanpflicht sichergestellt ist.</li> </ul> 09 5 Sie können die Errichtung eines Bergbaubetriebes online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Stelle anzeigen. Anzeige zur Errichtung eines Bergbaubetriebes online über die Plattform „BergPass“ einreichen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie das Anzeigeformular auf und füllen Sie es vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Anzeige ab.</li> </ul> Anzeige zur Errichtung eines Bergbaubetriebes direkt bei der zuständigen Bergbehörde einreichen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit der zuständigen Stelle in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie die Anzeige und alle Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich diese mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> </ul> Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen der Eingang Ihrer Anzeige bestätigt wird. Zusätzlich wird die Mitteilung elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in "BergPass" eine Info angezeigt. 11 6 <ul><li>Ihrer Anzeige müssen Sie einen Abbauplan beifügen, der alle wesentlichen Einzelheiten enthält, insbesondere:, <ul> <li>die Bezeichnung der Bodenschätze, die Sie gewinnen möchten,</li> <li>eine Karte in geeignetem Maßstab mit genauer Eintragung des Feldes, in dem die Bodenschätze gewonnen werden sollen,</li> <li>Angaben über das beabsichtigte Arbeitsprogramm, die vorgesehenen Einrichtungen unter und über Tage und über den Zeitplan, <ul> <li>Angaben über Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während des Abbaus und über entsprechende Vorsorgemaßnahmen für die Zeit nach Einstellung des Betriebes.</li> </ul> </li> <li>Angabe zum Tag des Beginns der Errichtung des Betriebes.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__50.html § 50 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3528237 Pflicht 001 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382114 Aufbereitungsbetrieb 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382130 Aufbereitung 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382154 Lagerstätte 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3528241 Aufsuchung 001 3382170 Ausbeuten 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3526761 Bergrecht 001 3528245 Pflichten 001 3528249 Führung eines Betriebes 001 3528253 Gewinnen 001 3528257 Aufbereiten 001 3528238 Mandatory 001 2441609 Raw materials 001 3526762 Mining law 001 3382159 Mineral resources 001 3382171 Yields 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3528233.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-16T12:14:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-16 S1000030003528274 99020035261000 1 Aufnahme eines Bergbaubetriebs anzeigen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen einen Bergbaubetrieb aufnimmt und mit dem Aufsuchen, Fördern und Aufbereiten von bestimmten Bodenschätze beginnen will, müssen Sie dies vorab der zuständigen Stelle melden. 05 3 Die Aufnahme eines Bergbaubetriebs müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Reichen Sie die Anzeige nicht rechtzeitig ein, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 EUR verhängt werden. Die Pflicht zur Anzeige entfällt, wenn Sie stattdessen einen Betriebsplan einreichen. 06 4 <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Außerdem muss das Projekt von geringer Gefährlichkeit und Bedeutung sein, sodass der Schutz Beschäftigter und Dritter und das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche auch ohne Betriebsplanpflicht sichergestellt ist.</li> </ul> 09 5 Sie können die Aufnahme eines Bergbaubetriebes online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Stelle anzeigen. Anzeige zur Aufnahme eines Bergbaubetriebes online über die Plattform „BergPass“ einreichen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie das Anzeigeformular auf und füllen Sie es vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Anzeige ab.</li> </ul> Anzeige zur Aufnahme eines Bergbaubetriebes direkt bei der zuständigen Stelle einreichen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Stelle in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie die Anzeige und alle Unterlagen bei Ihrer zuständigen Stelle ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich diese mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> </ul> Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen der Eingang Ihrer Anzeige bestätigt wird. Zusätzlich wird die Mitteilung elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in "BergPass" eine Info angezeigt. 11 6 <ul><li>Wenn Sie Bodenschätze abbauen wollen und Sie für Ihr Vorhaben keinen Betriebsplan vorlegen müssen, müssen Sie Ihrer Anzeige einen Abbauplan beifügen, der alle wesentlichen Einzelheiten enthält, insbesondere:, <ul> <li>die Bezeichnung der Bodenschätze, die Sie gewinnen möchten,</li> <li>eine Karte in geeignetem Maßstab mit genauer Eintragung des Feldes, in dem die Bodenschätze gewonnen werden sollen,</li> <li>Angabe zur Art des Betriebs, zum Beispiel eine Bohranlage</li> <li>Angaben über das beabsichtigte Arbeitsprogramm, die vorgesehenen Einrichtungen unter und über Tage und über den Zeitplan, <ul> <li>Angaben über Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während des Abbaus und über entsprechende Vorsorgemaßnahmen für die Zeit nach Einstellung des Betriebes.</li> </ul> </li> <li>eine Angabe zum Tag des Beginns der Errichtung des Betriebes</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__50.html § 50 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3528237 Pflicht 001 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382114 Aufbereitungsbetrieb 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382130 Aufbereitung 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382154 Lagerstätte 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3528241 Aufsuchung 001 3382170 Ausbeuten 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3526761 Bergrecht 001 3528245 Pflichten 001 3528249 Führung eines Betriebes 001 3528253 Gewinnen 001 3528257 Aufbereiten 001 3528238 Mandatory 001 2441609 Raw materials 001 3526762 Mining law 001 3382159 Mineral resources 001 3382171 Yields 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3528274.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-16T12:12:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-16 S1000030003528353 99019077016000 1 Zuerkennung von Schulabschlüssen aufgrund einer Berufsausbildung beantragen 03 2 Sie haben eine Berufsausbildung abgeschlossen und möchten eine nachträgliche Zuerkennung eines Schulabschlusses prüfen lassen? 05 3 Es ist möglich, die nachträgliche Zuerkennung von Schulabschlüssen aufgrund einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung zu prüfen. Eine nachträgliche Zuerkennung von allgemeinbildenden Schulabschlüssen (Einfache Berufsbildungsreife, Erweiterte Berufsbildungsreife, Mittlerer Schulabschluss) auf Zeugnissen berufsbildender Schulen ist möglich. Bei nicht abgeschlossener Schulbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder abgeschlossener Schulbildung an einem Förderzentrum und erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung beim Berufsbildungswerk Bremen ist die Prüfung der nachträglichen Zuerkennung eines Schulabschlusses ebenfalls möglich. 06 4 <ul> <li>Es muss mindestens ein bremischer Schulabschluss nachgewiesen werden. <ul> <li>Falls alle Abschlüsse in einem anderen Bundesland erworben wurden, ist das dortige Kultusministerium zuständig.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie per E-Mail stellen. <ul> <li>Den Link zum Antrag finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> </li> <li>Bitte füllen Sie den Antrag aus und schicken diesen zusammen mit den benötigten Unterlagen an Dominik Schmidt. <ul> <li>Die E-Mailadresse finden Sie unter "Zuständige Stellen". </li> </ul> </li> <li>Die Originaldokumente (oder beglaubigte Kopien) können Sie auch vorlegen, wenn Sie die Bescheinigung persönlich abholen. </li> <li>Sollten Sie die Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie eine Bescheinigung, dass Sie den Bildungsstand des entsprechenden Schulabschlusses erreicht haben. </li> <li>Sollten Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden Sie darüber mit einem entsprechenden Bescheid informiert.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Original des Abschlusszeugnisses/Zeugnisses der zuletzt besuchten allgemeinbildenden Schule/Förderzentrum</li><li>Original des Abschlusszeugnisses der berufsbildenden Schule</li><li>Original des Zeugnisses über die erfolgreich abgelegte praktische Prüfung (Kammerprüfung)</li><li>Nachweis über Teilnahme an fünf Jahren Englischunterricht (bei Beantragung der Erweiterten Berufsbildungsreife ErwBBR und des Mittleren Schulabschlusses MSA)</li><li>Identitätsnachweis (bei Abholung der Urkunde)</li><li>Hinweis, <ul> <li>Die benötigten Unterlagen können zusammen mit dem ausgefüllten Antragsformular zunächst als Kopien per E-Mail übermittelt werden. <ul> <li>Die Originale müssen Sie dann bei der Abholung der Urkunde vorlegen.</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 <ul><li>Herr Dominik Schmidt E-Mail: Dominik.schmidt@bildung.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-ausbildung-in-den-bildungsgaengen-der-berufsschule-berufsschulverordnung-vom-10-april-2019-129987?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-BerSchulVBR2019pP9 § 9 Verordnung über die Ausbildung in den Bildungsgängen der Berufsschule (Berufsschulverordnung) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3528353.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-27T08:20:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-27 S1000030003529253 99020037261000 1 Bestellung von verantwortlichen Personen im Bergbau anzeigen 03 2 Wenn Sie verantwortliche Personen in Ihrem Bergbaubetrieb bestellen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen. 05 3 In Bergbaubetrieben müssen die Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung im Bergbau klar geregelt sein. Neben Ihnen als Unternehmerinnen und Unternehmern und Ihren Vertretungspersonen sorgen auch sogenannte „verantwortliche Personen“ für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf. Verantwortliche Personen sind Aufsichtspersonen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellt wurden. Verantwortliche Personen gewährleisten beispielsweise die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten oder kontrollieren die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen. Werden keine verantwortlichen Personen bestellt, sind Sie als Unternehmerin oder Unternehmer unmittelbar verantwortlich. Wenn Sie verantwortliche Personen in Ihrem Betrieb bestellen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen. Dabei müssen Sie die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen genau beschreiben. Ihre Befugnisse müssen den Aufgaben und Fähigkeiten entsprechen. 06 4 <ul> <li>Als verantwortliche Person dürfen Sie nur Personen beschäftigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse die erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</li> <li>Sie müssen so viele verantwortliche Personen bestellen, wie es für die planmäßige und sichere Führung Ihres Betriebes erforderlich ist.</li> <li>Die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen müssen Sie eindeutig und lückenlos festlegen und aufeinander abstimmen, sodass eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist.</li> </ul> 09 5 Sie können verantwortliche Personen online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Stelle namhaft machen. Namhaftmachung online einreichen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Namhaftmachung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.</li> </ul> Namhaftmachung schriftlich einreichen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Stelle in Verbindung.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die zuständige Stelle nimmt Ihre Namhaftmachung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> </ul> Hinweis: In Ausnahmefällen kann die Namhaftmachung auch mündlich erfolgen, muss dann aber schnellstmöglich schriftlich bestätigt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter besteht oder Gefahren für bedeutende Sachgüter bestehen. 11 6 <ul> <li> Auch wenn sich die Stellung einer verantwortlichen Person im Betrieb ändert oder eine verantwortliche Person aus dem Betrieb ausscheidet, müssen Sie dies mitteilen. </li> <li> Bei Versäumnis droht eine Geldbuße von bis zu EUR 25.000 Euro. </li> </ul> Rechtsbehelfe: Keine 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__60.html § 60 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3528237 Pflicht 001 3529265 Betriebsleiter 001 2858465 Geschäftsführer 001 2441608 Rohstoffe 001 3382158 Bodenschätze 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3526761 Bergrecht 001 3528249 Führung eines Betriebes 001 3529269 Ordnungsgemäßer Betriebsablauf 001 3529273 Übertragung bestimmter Befugnisse 001 3529277 Errichtung eines Betriebes 001 3529281 Übertragung bestimmter Pflichten 001 3529285 Einstellung eines Betriebes 001 3529289 Bestellung verantwortlicher Personen 001 3529293 Unternehmerpflichten 001 3529297 Abberufung verantwortlicher Personen 001 3529301 Beaufsichtigung 001 3253200 Supervision 001 3529302 Supervision 001 3528238 Mandatory 001 2441609 Raw materials 001 3526762 Mining law 001 3382159 Mineral resources 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3529253.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-16T12:13:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-16 S1000030003529305 99020038261000 1 Änderung der Stellung von verantwortlichen Personen im Bergbau anzeigen 03 2 Wenn sich die Stellung verantwortlicher Personen in Ihrem Bergbaubetrieb ändert, müssen Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen. 05 3 In Bergbaubetrieben müssen die Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung im Bergbau klar geregelt sein. Neben Ihnen als Unternehmerinnen und Unternehmern und Ihren Vertretungspersonen sorgen auch sogenannte „verantwortliche Personen“ für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf. Verantwortliche Personen sind Aufsichtspersonen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellt wurden. Verantwortliche Personen gewährleisten beispielsweise die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten oder kontrollieren die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen. Werden keine verantwortlichen Personen bestellt, sind Sie als Unternehmerin oder Unternehmer unmittelbar verantwortlich. Wenn sich die Stellung verantwortlicher Personen in Ihrem Betrieb ändert, müssen Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen. Dabei müssen Sie die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen genau beschreiben. Ihre Befugnisse müssen den Aufgaben und Fähigkeiten entsprechen. 06 4 <ul> <li>Die verantwortliche Person muss auch in ihrer neuen Position die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</li> <li>Sie müssen auch nach Änderung der Position der verantwortlichen Person im Betrieb so viele verantwortliche Personen bestellen, wie es für die planmäßige und sichere Führung Ihres Betriebes erforderlich ist.</li> <li>Die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen müssen Sie eindeutig und lückenlos festlegen und aufeinander abstimmen, sodass eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist.</li> </ul> 09 5 Sie können die Änderung der Stellung der verantwortlichen Personen in Ihrem Betrieb online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Stelle anzeigen. Anzeige online einreichen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anzeige benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.</li> </ul> Anzeige schriftlich einreichen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Stelle in Verbindung.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die zuständige Stelle nimmt Ihre Anzeige entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> </ul> Hinweis: In Ausnahmefällen kann die Anzeige über die neue Position auch mündlich erfolgen, muss dann aber schnellstmöglich schriftlich bestätigt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter besteht oder Gefahren für bedeutende Sachgüter bestehen. 11 6 <ul> <li>Auch wenn Sie eine verantwortliche Person im Betrieb bestellen oder eine verantwortliche Person aus dem Betrieb ausscheidet, müssen Sie dies mitteilen.</li> <li>Bei Versäumnis droht eine Geldbuße von bis zu EUR 25.000 Euro.</li> </ul> Rechtsbehelfe: Keine. 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__60.html § 60 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3529265 Betriebsleiter 001 2858465 Geschäftsführer 001 2441608 Rohstoffe 001 3382158 Bodenschätze 001 3526761 Bergrecht 001 3529269 Ordnungsgemäßer Betriebsablauf 001 3529273 Übertragung bestimmter Befugnisse 001 3529281 Übertragung bestimmter Pflichten 001 3529289 Bestellung verantwortlicher Personen 001 3529293 Unternehmerpflichten 001 3529297 Abberufung verantwortlicher Personen 001 3529301 Beaufsichtigung 001 3529315 Namhaftmachung 001 3253200 Supervision 001 3529302 Supervision 001 2441609 Raw materials 001 3526762 Mining law 001 3382159 Mineral resources 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3529305.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-16T12:11:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-16 S1000030003529317 99020039261000 1 Abberufung von verantwortlichen Personen im Bergbau anzeigen 03 2 Wenn Sie verantwortliche Personen in Ihrem Bergbaubetrieb abberufen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen. 05 3 In Bergbaubetrieben müssen die Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung im Bergbau klar geregelt sein. Neben Ihnen als Unternehmerinnen und Unternehmern und Ihren Vertretungspersonen sorgen auch sogenannte „verantwortliche Personen“ für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf. Verantwortliche Personen sind Aufsichtspersonen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellt wurden. Verantwortliche Personen gewährleisten beispielsweise die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten oder kontrollieren die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen. Werden keine verantwortlichen Personen bestellt, sind Sie als Unternehmerin oder Unternehmer unmittelbar verantwortlich. Wenn Sie verantwortliche Personen in Ihrem Betrieb abberufen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen. 06 4 <ul> <li>Als verantwortliche Person dürfen nur Personen beschäftigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse die erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.</li> <li>Sie müssen auch nach Abberufung der verantwortlichen Person so viele verantwortliche Personen im Betrieb beschäftigen, wie es für die planmäßige und sichere Führung Ihres Betriebes erforderlich ist.</li> <li>Die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen müssen Sie auch nach deren Abberufung eindeutig und lückenlos festlegen und aufeinander abstimmen, sodass eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist.</li> </ul> 09 5 Sie können die Abberufung verantwortlicher Personen online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Stelle anzeigen. Abberufung online anzeigen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anzeige der Abberufung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.</li> </ul> Abberufung schriftlich anzeigen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Stelle in Verbindung.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die zuständige Stelle nimmt Ihre Anzeige der Abberufung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auch wenn sich die Stellung einer verantwortlichen Person im Betrieb ändert oder Sie eine weitere verantwortliche Person bestellen, müssen Sie dies mitteilen.</li> <li>Bei Versäumnis droht eine Geldbuße von bis zu EUR 25.000 EUR.</li> </ul> Rechtsbehelfe: Keine. 16 7 <ul><li>Nachweise über die Abberufung der verantwortlichen Person</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__60.html § 60 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3528237 Pflicht 001 3529265 Betriebsleiter 001 2858465 Geschäftsführer 001 2441608 Rohstoffe 001 3382158 Bodenschätze 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3526761 Bergrecht 001 3528249 Führung eines Betriebes 001 3529269 Ordnungsgemäßer Betriebsablauf 001 3529273 Übertragung bestimmter Befugnisse 001 3529277 Errichtung eines Betriebes 001 3529281 Übertragung bestimmter Pflichten 001 3529285 Einstellung eines Betriebes 001 3529289 Bestellung verantwortlicher Personen 001 3529293 Unternehmerpflichten 001 3529297 Abberufung verantwortlicher Personen 001 3529301 Beaufsichtigung 001 3529315 Namhaftmachung 001 3253200 Supervision 001 3529302 Supervision 001 3528238 Mandatory 001 2441609 Raw materials 001 3526762 Mining law 001 3382159 Mineral resources 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3529317.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-16T12:11:11+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-16 S1000030003537504 99084010049000 1 Erweiterung der Mietwagengenehmigung beantragen 03 2 Sie befördern mit Ihrem Mietwagenbetrieb gewerbsmäßig Personen und möchten die Anzahl ihrer Fahrzeuge erhöhen? Dazu müssen Sie eine Erweiterung Ihrer bereits erteilten Genehmigung beantragen. 05 3 Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Mietwagen benötigen Sie eine Genehmigung. Wenn Sie die Anzahl der Fahrzeuge für Ihren Mietwagenbetrieb erhöhen möchten, müssen Sie bei der zuständigen Verkehrsbehörde eine Erweiterung der Erlaubnis beantragen. 06 4 <ul> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist als Unternehmerin oder Unternehmer bereits im Besitz einer Mietwagengenehmigung.</li> <li>Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes sind gewährleistet.</li> <li>Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.</li> </ul> Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Voraussetzungen als erfüllt. 09 5 Gehen Sie wie folgt vor, um eine Erweiterung der Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit mehreren Mietwagen zu erhalten: <ul> <li>Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Stelle und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Die zuständige Stelle bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung zur Erweiterung der Mietwagengenehmigung.</li> <li>Gegebenenfalls erhalten Sie die Genehmigungsurkunde(n) ausgehändigt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelfe: <ul> <li>Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Gültige Genehmigung</li><li>Antrag auf Erweiterung der Mietwagengenehmigung:, <ul> <li>Name, Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers</li> <li>Wohn- und Betriebssitz</li> <li>bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort</li> <li>Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge</li> </ul> </li><li>Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung:, <ul> <li>Vordruck gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 2/§ 2 Absatz 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)</li> <li>nicht älter als 3 Monate</li> </ul> </li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, <ul> <li>nicht älter als 3 Monate</li> <li>vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/Verkehrsleitung</li> </ul> </li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung (bei Unternehmen)</li><li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li><li>Allgemeine Unterlagen:, <ul> <li>Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietfahrzeuge mit Mietvertrag beziehungsweise Leasingliste</li> <li>Nachweis der Haftpflichtversicherung für Mietwagen einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)</li> <li>Nachweis des Einbaus einer Alarmanlage oder Ausnahmegenehmigung nach § 25 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)</li> <li>Nachweis des Einbaus eines Wegstreckenzählers</li> <li>Gewerbeanmeldung, sofern nicht bereits der Behörde vorliegend</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 2 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__12.html § 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__13.html § 13 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html § 49 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3537508 Erweiterung 001 2640346 Personenbeförderung 001 3425168 Mietwagen 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3425172 Mietwagengenehmigung 001 3425176 Genehmigung zum Mietwagenverkehr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3537504.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003537747 99036011012000 1 Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein zugelassenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen, müssen Sie die Zulassungsbescheinigung Teil I immer bei sich haben. Dabei handelt es sich um den früheren Fahrzeugschein. Dies ist auch digital möglich. 05 3 Sie dürfen ein zulassungspflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur benutzen, wenn es von der zuständigen Zulassungsbehörde dafür zugelassen wurde. Als Nachweis der Zulassung gilt die Zulassungsbescheinigung Teil I, die die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer immer mitführen müssen. Die Zulassungsbescheinigung stellt das wesentliche Legitimationspapier bei Verkehrskontrollen dar. Es handelt sich um ein in der gesamten Europäischen Union (EU) eingeführtes Dokument. Sie bekommen die Zulassungsbescheinigung Teil I automatisch, wenn Sie ihr Fahrzeug anmelden. Die Zulassungsbescheinigung Teil I enthält die wichtigsten Angaben zum Fahrzeug und zur Fahrzeughalterin oder zum Fahrzeughalter. Früher hat der Fahrzeugschein diese Funktion erfüllt. Das Fahrzeug können sowohl natürliche als auch juristische Personen, zum Beispiel Unternehmen, anmelden. Sie haben als natürliche Person die Möglichkeit, die ZB I auch digital zu erhalten. Der Digitale Fahrzeugschein (DFZ) ist die digitale Version der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und ist direkt in der i-Kfz-App auf Ihrem mobilen Endgerät abrufbar. Dies ermöglicht Ihnen: <ul> <li>Vereinfachte Verwaltung und Nutzung Ihres Fahrzeugscheins – alles digital an einem Ort für alle Fahrzeugklassen.</li> <li>Erleichterte, unlimitierte Weitergabe des Fahrzeugscheins an Dritte, wie Familienmitglieder, einfach und sicher per App.</li> <li>Automatische Updates, z. B. Erinnerungen an anstehende Hauptuntersuchungen.</li> <li>Weniger Papierkram – der Fahrzeugschein ist immer auf dem mobilen Endgerät griffbereit.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie müssen ein Fahrzeug anmelden.</li> <li>Für den digitalen Fahrzeugschein: <ul> <li>Sie sind eine natürliche Person, also kein Unternehmen oder Verein.</li> <li>Um sich den Digitalen Fahrzeugschein in der App ausstellen zu lassen, benötigen Sie einen funktionsfähigen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit Online-Funktion (eID) sowie die dazugehörige PIN.</li> <li>Ihr Fahrzeug ist bereits zugelassen/Sie besitzen eine ZB I.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Bei persönlicher Anmeldung eines Kraftfahrzeugs in der Zulassungsstelle erhalten Sie die Zulassungsbescheinigung Teil I sofort ausgehändigt. Den ausführlichen Ablauf erfahren Sie bei den anderen Dienstleistungsbeschreibungen, zum Beispiel bei "Kraftfahrzeug anmelden". Digitaler Fahrzeugschein: Um einen digitalen Fahrzeugschein in der App hinzuzufügen, gibt es verschiedene Wege: <ul> <li>Laden Sie die App im Google Play Store bzw. dem App Store runter. Die App heißt i-KFZ vom Kraftfahrt-Bundesamt. Zum Herunterladen und installieren der App wird jeweils ein Konto im Apple App Store oder Google Play Store benötigt, je nachdem ob iOS oder Android verwendet wird. In der App selbst wird jedoch kein Nutzerkonto benötigt. </li> <li>Um den DFZ in der App ausstellen zu lassen, benötigen Sie einen funktionsfähigen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit Online-Funktion (eID) sowie die dazugehörige PIN.</li> <li>Starten Sie mit „Dokument hinzufügen“ auf der Startseite der App, anschließend werden Sie durch den Prozess geführt.</li> <li>Ist das Fahrzeug auf Sie angemeldet, können Sie mit Hilfe der Online-Ausweisfunktion Ihres Ausweisdokuments einen digitalen Fahrzeugschein herunterladen.</li> <li>Zusätzlich gibt es noch die Möglichkeit des Teilens eines digitalen Fahrzeugscheins, falls dieser bereits von einer anderen Person heruntergeladen wurde. Die Person, die den Fahrzeugschein bereits in ihre App heruntergeladen hat, kann das Teilen eines digitalen Fahrzeugscheins von App zu App oder online durchführen.</li> <li>Sie können Ihren digitalen Fahrzeugschein mithilfe der App weitergeben. <ul> <li>Gehen Sie dazu auf den digitalen Fahrzeugschein, für den Sie die Weitergabe durchführen möchten und wählen Sie "Fahrzeugschein teilen".</li> <li>Die App führt Sie durch den Prozess. Sie können optional ein Zeitlimit festlegen und sich zwischen zwei Arten der Weitergabe entscheiden: Für die Weitergabe vor Ort erstellt die App einen QR-Code, den die andere Person mit ihrer App scannen muss, um den geteilten Fahrzeugschein herunterladen zu können.</li> <li>Für die Online-Weitergabe erstellt die App einen Link, den Sie der anderen Person zusenden können. Bitte beachten Sie, dass beide Varianten immer nur zum Herunterladen genau eines geteilten Fahrzeugscheins verwendet werden können. Für jede zusätzliche Weitergabe müssen Sie den Prozess erneut starten.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Bei Fahrten ins oder im Ausland muss die Zulassungsbescheinigung Teil I in Papierform aktuell weiterhin mitgeführt werden.</li> <li>Es ist erforderlich, dass bei der Hauptuntersuchung (TÜV) die Zulassungsbescheinigung Teil I in Papierform vorgelegt wird.</li> <li>Der digitale Fahrzeugschein ersetzt im Zulassungsprozess nicht die Zulassungsbescheinigung Teil I in Papierform, da nur in der Papierform der Sicherheitscode enthalten ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Um sich den Digitalen Fahrzeugschein ausstellen zu lassen wird ein Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID) sowie der dazugehörige PIN benötigt., Unterstützte Betriebssysteme für den DFZ <ul> <li>iOS ab Version 17 (Apple-Geräte wie iPhone) und Android ab Version 12 (z. B. Samsung, Google Pixel)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__13.html § 13 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 1 9 15 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/iKfz_App/DFZ/dfz_node.html Digitaler Fahrzeugschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.1 für den Digitalen Fahrzeugschein, wenn er nicht verbunden ist mit einem Zulassungsvorgang. 3537904 Fahrzeugzulassung 001 2936957 Zulassungsbehörde 001 3537908 Zulassungsstelle 001 32762 Fahrzeugschein 001 3537912 Zulassung Fahrzeug 001 1281056 Certificate 001 3108215 Certificate 001 2240371 Certificate 001 2240367 Certificate 001 3537916 Zulassungsbescheinigung Teil 1 001 3537920 ZB I 001 3537924 Zulassung Auto 001 3537929 Zulassung Kfz 001 3537933 zulassungspflichtiges Fahrzeug 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-04-30T11:14:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-30 S1000030003537748 99084010123000 1 Wiedererteilung der Mietwagengenehmigung beantragen 03 2 Sie befördern mit Ihrem Mietwagenbetrieb gewerbsmäßig Personen? Wenn Ihre Genehmigung abläuft, können Sie bei der zuständigen Stelle eine Wiedererteilung der Genehmigung beantragen. 05 3 Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Mietwagen benötigen Sie eine Genehmigung. Einen entsprechenden Antrag können Sie bei der zuständigen Stelle stellen. Bevor die befristete Genehmigung abläuft, können Sie bei der zuständigen Stelle eine Wiedererteilung der Genehmigung beantragen. Es kann dann zu einem nahtlosen Übergang des genehmigten Mietwagenbetriebs auf Grundlage einer neuen, wiederum befristeten Genehmigung kommen. 06 4 <ul> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist oder war als Unternehmerin oder Unternehmer bereits im Besitz einer Mietwagengenehmigung.</li> <li>Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes sind gewährleistet.</li> <li>Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet.</li> <li>Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.</li> <li>Die abermalige Erteilung der Genehmigung ist auf bis zu 5 Jahre befristet.</li> </ul> Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Voraussetzungen als erfüllt. 09 5 Gehen Sie wie folgt vor, um eine Wiedererteilung der Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Mietwagen zu erhalten: <ul> <li>Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Stelle und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Die zuständige Stelle bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch. </li> <li>Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung zur Wiedererteilung der Mietwagengenehmigung.</li> <li>Gegebenenfalls erhalten Sie die Genehmigungsurkunde ausgehändigt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelfe: <ul> <li>Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Wiedererteilung der Mietwagengenehmigung:, <ul> <li>Name, Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers</li> <li>Wohn- und Betriebssitz</li> <li>bei natürlichen: Personen Geburtstag, Geburtsort</li> <li>Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge</li> </ul> </li><li>Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung:, <ul> <li>Vordruck gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 2/§ 2 Absatz 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)</li> <li>nicht älter als 3 Monate</li> </ul> </li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, <ul> <li>nicht älter als 3 Monate</li> <li>vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/Verkehrsleitung</li> </ul> </li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung (bei Unternehmen)</li><li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li><li>Allgemeine Unterlagen:, <ul> <li>Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietfahrzeuge mit Mietvertrag beziehungsweise Leasingliste</li> <li>Nachweis der Haftpflichtversicherung für Mietwagen einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)</li> <li>Nachweis des Einbaus einer Alarmanlage oder Ausnahmegenehmigung nach § 25 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)</li> <li>Nachweis des Einbaus eines Wegstreckenzählers</li> <li>Gewerbeanmeldung, sofern nicht bereits der Behörde vorliegend</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__12.html § 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__13.html § 13 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html § 49 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1164636 Wiedererteilung 001 2640346 Personenbeförderung 001 3425168 Mietwagen 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3425172 Mietwagengenehmigung 001 3425176 Genehmigung zum Mietwagenverkehr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3537748.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003537768 99084025001000 1 Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen 03 2 Sie möchten ein Busunternehmen für den Gelegenheitsverkehr betreiben? Dann müssen Sie dafür eine Genehmigung bei der für Sie zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Wenn Sie mit Ihrem Busunternehmen Fahrten im Gelegenheitsverkehr anbieten möchten, brauchen Sie dafür eine Genehmigung. Zum Gelegenheitsverkehr gehören: <ul> <li>Ausflugsfahrten</li> <li>Ferienreisen</li> <li>Fahrten mit Mietbussen</li> </ul> Eine Fahrt im Gelegenheitsverkehr muss: <ul> <li>an den Ausgangsort zurückführen</li> <li>die Reisestrecke im Vorfeld festlegen</li> <li>für alle Mitreisenden gleich gelten</li> <li>mit Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich Fahrerin oder Fahrer geeignet und bestimmt sind.</li> <li>nur einen Fahrschein für die gesamte Fahrt anbieten</li> </ul> Sie erhalten die Genehmigung für bis zu 10 Jahre. Anschließend müssen Sie eine Verlängerung beantragen. Für grenzüberschreitende Fahrten benötigen Sie mit der EU-Gemeinschaftslizenz eine weitere Genehmigung. Wenn Sie lediglich Fahrten im Gelegenheitsverkehr vermitteln, diese aber nicht selbst durchführen, brauchen Sie keine Genehmigung. 06 4 <ul> <li>Sie können die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleisten.</li> <li>Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Person können nachweisen, dass Sie zuverlässig sind.</li> <li>Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sind fachlich geeignet.</li> <li>Sie haben Ihren Betriebssitz oder Ihre Niederlassung in Deutschland.</li> </ul> 09 5 Bei Fragen zum Ablauf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. 11 6 Rechtsbehelfe: <ul> <li>Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls Widerspruch erfolglos.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Erteilung der Kraftomnibusgenehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Angaben zu:, <ul> <li>Name und Vorname</li> <li>Wohn- und Betriebssitz</li> <li>bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort</li> <li>Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge</li> </ul> </li><li>Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse zu Ihrer fachlichen Eignung</li><li>Eigenkapitalbescheinigung, <ul> <li>gegebenenfalls Zusatzbescheinigung</li> <li>nicht älter als 3 Monate</li> </ul> </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate):, <ul> <li>vom Unternehmen</li> <li>der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter</li> <li>der zur Führung der Geschäfte bestellten Person beziehungsweise Verkehrsleitung</li> </ul> </li><li>Führungszeugnis</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister</li><li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li><li>Fahrzeugliste</li><li>Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)</li><li>Gewerbeanmeldung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__48.html § 48 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32009R1071 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/BJNR085100000.html Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefgkostv/BJNR216800001.html Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefG-KostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2936877 BUS 001 3537772 Kraftomnibus 001 2936925 Omnibus 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3537776 Kraftomnibusverkehr 001 3537780 Kraftomnibusgenehmigung 001 3537784 Busvermietung 001 3537788 Ferienreise 001 3537792 Kraftomnibusse 001 3537796 Mietbus 001 3537800 Ferienzielreisen 001 3537804 Genehmigung zum Kraftomnibusverkehr 001 3537808 Omnibusverkehr Personenbeförderung 001 3537812 Ausflugsfahrten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3537768.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-24T12:28:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003538056 99084025038000 1 Übertragung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen 03 2 Sie möchten die Rechte und Pflichten aus Ihrem Busunternehmen für den Gelegenheitsverkehr oder die Betriebsführung an eine andere Person übertragen? Dann müssen Sie dafür eine Genehmigung bei der zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Wenn Sie ein Busunternehmen betreiben und bereits über eine Genehmigung im Gelegenheitsverkehr verfügen, müssen Sie ebenfalls genehmigen lassen, wenn Sie: <ul> <li>alle Rechte und Pflichten aus der Genehmigung an ein anderes Unternehmen übertragen möchten oder</li> <li>die Betriebsführung auf eine andere Person übertragen möchten.</li> </ul> Zum Gelegenheitsverkehr gehören: <ul> <li>Ausflugsfahrten</li> <li>Ferienreisen</li> <li>Fahrten mit Mietbussen</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie besitzen eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen.</li> <li>Die finanzielle Leistungsfähigkeit des übernehmenden Betriebes sind gewährleistet.</li> <li>Die übernehmende Person kann nachweisen, dass sie zuverlässig ist.</li> <li>Die übernehmende Person ist fachlich geeignet.</li> <li>Die übernehmende Person hat ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.</li> </ul> 09 5 Bei Fragen zum Ablauf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. 11 6 Rechtsbehelfe: <ul> <li>Widerspruch: Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls Widerspruch erfolglos.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Gültige Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen</li><li>Formlose Begründung, warum die Genehmigung übertragen werden soll</li><li>Antrag auf Übertragung der Genehmigung mit Angaben zum übernehmenden Unternehmen und Person:, <ul> <li>Name und Vorname</li> <li>Wohn- und Betriebssitz</li> <li>bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort</li> <li>Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge</li> </ul> </li><li>Erforderliche Unterlagen zum übernehmenden Unternehmen und Person:, <ul> <li>Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse zur fachlichen Eignung</li> <li>Eigenkapitalbescheinigung, gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigung, nicht älter als 3 Monate</li> <li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate): <ul> <li>vom Unternehmen</li> <li>der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter</li> <li>der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung)</li> </ul> </li> <li>Führungszeugnis</li> <li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Unternehmens</li> <li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li> <li>Fahrzeugliste</li> <li>Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)</li> <li>Gewerbeanmeldung</li> <li>Einverständniserklärung des übernehmenden Unternehmens oder der übernehmenden Person</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32009R1071 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__48.html § 48 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html § 49 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/BJNR085100000.html Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefgkostv/BJNR216800001.html Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefG-KostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3537773 Bus 001 2936877 BUS 001 2936878 BUS 001 2640346 Personenbeförderung 001 3537772 Kraftomnibus 001 2936925 Omnibus 001 2936926 Omnibus 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3425180 Omnibusverkehr 001 3537776 Kraftomnibusverkehr 001 3537780 Kraftomnibusgenehmigung 001 3537784 Busvermietung 001 3537788 Ferienreise 001 3537792 Kraftomnibusse 001 3537796 Mietbus 001 3537800 Ferienzielreisen 001 3537812 Ausflugsfahrten 001 3538060 Übertragung Genehmigung Kraftomnibusverkehr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3538056.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-24T12:29:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003538211 99084025049000 1 Erweiterung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen 03 2 Sie möchten die Anzahl Ihrer Kraftomnibusse oder der Sitzplätze für Ihr Busunternehmen erhöhen? Dann müssen Sie die notwendige Genehmigung bei der zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr benötigen Sie eine Genehmigung. Zum Gelegenheitsverkehr gehören: <ul> <li>Ausflugsfahrten</li> <li>Ferienreisen</li> <li>Fahrten mit Mietbussen</li> </ul> Wenn Sie die Anzahl der Fahrzeuge oder der Sitzplätze für Ihr Kraftomnibusunternehmen erhöhen möchten, müssen Sie bei der für Sie zuständigen Stelle eine Erweiterung der Genehmigung beantragen. 06 4 <ul> <li>Sie sind bereits in Besitz einer Kraftomnibusgenehmigung.</li> <li>Sie können die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleisten.</li> <li>Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Person sind zuverlässig.</li> <li>Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sind fachlich geeignet.</li> <li>Sie und die von Ihnen mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragte Unternehmerinnen oder Unternehmer haben Ihren Betriebssitz oder Ihre Niederlassung in Deutschland.</li> </ul> 09 5 Bei Fragen zum Ablauf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. 11 6 Rechtsbehelfe: <ul> <li>Widerspruch: Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls der Widerspruch erfolglos ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Gültige Genehmigung</li><li>Antrag auf Erweiterung der Kraftomnibusgenehmigung mit Angaben zu:, <ul> <li>Name und Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers</li> <li>Wohn- und Betriebssitz</li> <li>bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort</li> <li>Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge</li> </ul> </li><li>Eigenkapitalbescheinigung, <ul> <li>gegebenenfalls Zusatzbescheinigung</li> <li>nicht älter als 3 Monate</li> </ul> </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate):, <ul> <li>vom Unternehmen</li> <li>der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter</li> <li>der zur Führung der Geschäfte bestellten Person beziehungsweise Verkehrsleitung</li> </ul> </li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister, <ul> <li>bei Unternehmen.</li> </ul> </li><li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li><li>Fahrzeugliste</li><li>Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)</li><li>Gewerbeanmeldung</li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32009R1071 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__48.html § 48 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html § 49 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/BJNR085100000.html Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/anlage_6.html Anlage 6 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3537773 Bus 001 2640346 Personenbeförderung 001 3537772 Kraftomnibus 001 2936925 Omnibus 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3425180 Omnibusverkehr 001 3537776 Kraftomnibusverkehr 001 3537780 Kraftomnibusgenehmigung 001 3538215 Erweiterung Genehmigung Kraftomnibusverkehr 001 3538219 Ausflugsfahrt 001 3537784 Busvermietung 001 3537788 Ferienreise 001 3537792 Kraftomnibusse 001 3537796 Mietbus 001 3537800 Ferienzielreisen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3538211.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-24T12:29:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003538289 99084025123000 1 Wiedererteilung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen 03 2 Sie möchten Ihr Busunternehmen im Gelegenheitsverkehr fortführen? Dann müssen Sie die notwendige Genehmigung bei der für Sie zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr benötigen Sie eine Genehmigung. Zum Gelegenheitsverkehr gehören: <ul> <li>Ausflugsfahrten</li> <li>Ferienreisen</li> <li>Fahrten mit Mietbussen</li> </ul> Die Genehmigung ist auf höchstens 10 Jahre befristet. Bevor Ihre befristete Genehmigung abläuft, können Sie einen entsprechenden Antrag auf Wiedererteilung bei der für Sie zuständigen Stelle stellen. Auf Grundlage der neuen, wiederum befristeten Genehmigung können Sie Ihren Kraftomnibusbetrieb nahtlos weiterführen. 06 4 <ul> <li>Sie sind oder waren als Unternehmerin oder Unternehmer bereits im Besitz einer Kraftomnibusgenehmigung.</li> <li>Sie können die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleisten.</li> <li>Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sind zuverlässig.</li> <li>Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sind fachlich geeignet.</li> <li>Sie haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung in Deutschland.</li> </ul> 09 5 Bei Fragen zum Ablauf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. 11 6 Rechtsbehelfe: <ul> <li>Widerspruch: Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls der Widerspruch erfolglos ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Aktuelle und auslaufende Genehmigung</li><li>Antrag auf Wiedererteilung der Kraftomnibusgenehmigung mit Angaben zu:, <ul> <li>Name und Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers</li> <li>Wohn- und Betriebssitz</li> <li>bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort</li> <li>Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge</li> </ul> </li><li>Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse zur fachlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person</li><li>Eigenkapitalbescheinigung, <ul> <li>gegebenenfalls Zusatzbescheinigung</li> <li>nicht älter als 3 Monate</li> </ul> </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate):, <ul> <li>vom Unternehmen</li> <li>der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter</li> <li>der zur Führung der Geschäfte bestellten Person beziehungsweise Verkehrsleitung</li> </ul> </li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde</li><li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister</li><li>Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)</li><li>Fahrzeugliste</li><li>Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)</li><li>Gewerbeanmeldung</li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32009R1071 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__48.html § 48 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html § 49 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/BJNR085100000.html Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 2936877 BUS 001 2640346 Personenbeförderung 001 3537772 Kraftomnibus 001 2936926 Omnibus 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3425180 Omnibusverkehr 001 3537776 Kraftomnibusverkehr 001 3537780 Kraftomnibusgenehmigung 001 3537784 Busvermietung 001 3537788 Ferienreise 001 3537792 Kraftomnibusse 001 3537796 Mietbus 001 3537800 Ferienzielreisen 001 3537804 Genehmigung zum Kraftomnibusverkehr 001 3537812 Ausflugsfahrten 001 3538293 Verlängerung Kraftomnibusse 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3538289.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-24T12:31:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003542955 99150005001000 1 Anerkennung als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer mit einer ausländischen Berufsqualifikation beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland als Fahrlehrerin arbeiten? Dann brauchen Sie eine Fahrlehrerlaubnis. Auch mit einer Berufsqualifikation aus dem Ausland können Sie in Deutschland die Fahrlehrerlaubnis erhalten. 05 3 Die Tätigkeit als Fahrlehrer:in ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Damit Sie in diesem Beruf arbeiten dürfen, brauchen Sie eine Fahrlehrerlaubnis. Nur mit dieser Erlaubnis dürfen Sie Personen zum Führen von Fahrzeugen ausbilden. Auch mit einer Berufsqualifikation aus dem Ausland können Sie die Fahrlehrerlaubnis erhalten. Dafür müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die volle Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation erfüllen. Es ist egal, welche Staatsangehörigkeit Sie besitzen oder in welchem Land Sie Ihre Berufsqualifikation erworben haben. Sie können den Antrag auch aus dem Ausland stellen. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Berufsqualifikation als Fahrlehrer:in aus dem Ausland.</li> <li>Sie sind mindestens 21 Jahre alt.</li> <li>Sie sind geistig und körperlich geeignet.</li> <li>Sie sind fachlich und pädagogisch geeignet.</li> <li>Sie haben eine gültige Fahrerlaubnis.</li> <li>Sie haben nicht gegen die Anforderungen an Fahrlehrer:innen oder verstoßen.</li> <li>Sie haben die notwendigen Deutschkenntnisse, um Fahrschüler:innen zu unterrichten.</li> <li>Sie wollen in Deutschland in dem Beruf arbeiten.</li> </ul> 09 5 Antragstellung Sie stellen einen Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei der zuständigen Stelle. Sie können den Antrag mit den Dokumenten bei der zuständigen Stelle abgeben, mit der Post schicken oder elektronisch hochladen. Versenden Sie keine Originale. Prüfung der Gleichwertigkeit Die zuständige Stelle prüft dann, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Berufsqualifikation. Die zuständige Stelle vergleicht Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Berufsqualifikation ist gleichwertig, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und der deutschen Berufsqualifikation gibt. Mögliche Ergebnisse der Gleichwertigkeitsprüfung Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist, wird sie anerkannt. Sie müssen noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen und Ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Dann bekommen Sie die Fahrlehrerlaubnis. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist, wird sie nicht anerkannt. Sie bekommen dann einen Bescheid über die Unterschiede Ihrer Berufsqualifikation. Ausgleichsmaßnahmen Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht gleichwertig ist, können Sie eine Ausgleichsmaßnahme machen. Es gibt verschiedene Ausgleichsmaßnahmen: <ul> <li>Anpassungslehrgang: Der Anpassungslehrgang ist eine praktische Nachqualifizierung und dauert maximal 3 Jahre. Im Anpassungslehrgang müssen Sie schriftliche Übungsarbeiten anfertigen sowie theoretischen und praktischen Unterricht geben.</li> <li>Eignungsprüfung: In der Eignungsprüfung werden nur die Unterschiede geprüft, die die zuständige Stelle festgestellt hat. Die Eignungsprüfung besteht aus einer schriftlichen und mündlichen Prüfung. Sie müssen auch Lehrproben im theoretischen und fahrpraktischen Unterricht abhalten.</li> </ul> Sie können oft zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung wählen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die Fahrlehrerlaubnis. 11 6 Dienstleistungsfreiheit Sind Sie in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen? Dann können Sie auch vorübergehend und gelegentlich selbständig in Deutschland arbeiten. Dann wird ein Vermerk in Ihre Fahrlehrerlaubnis eingetragen. Es gelten aber besondere Voraussetzungen: Sie müssen Ihre Arbeit vorher der zuständigen Stelle melden. Die zuständige Stelle informiert Sie über das genaue Verfahren. Verfahren für Spätaussiedler Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach den hier genannten Gesetzen oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Das können Sie selbst entscheiden. Die zuständige Stelle berät Sie, welches Verfahren für Sie passt. Rechtsbehelfe: Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich vorgehen (zum Beispiel Widerspruch einlegen). Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Sie sollten zuerst mit der zuständigen Stelle sprechen, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Amtlich beglaubigte Kopie Ihres Qualifikationsnachweises als Fahrlehrer:in</li><li>Gültige Fahrerlaubnis für die entsprechenden Fahrerlaubnisklassen</li><li>Wenn die Arbeit als Fahrlehrer:in im Ausbildungsland nicht reglementiert ist:, <ul> <li>Eine Bescheinigung, dass Sie in den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre als Fahrlehrer:in gearbeitet haben.</li> </ul> </li><li>Nachweis Ihrer Berufserfahrung als Fahrlehrer:in</li><li>Nachweis Ihrer Zuverlässigkeit aus dem Staat Ihrer Berufsqualifikation:, <ul> <li>Das ist zum Beispiel ein Strafregisterauszug oder ein "Certificate of Good Standing".</li> <li>Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein.</li> </ul> </li><li>Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung aus dem Staat Ihrer Berufsqualifikation:, <ul> <li>Das ist zum Beispiel ein ärztliches Attest.</li> <li>Der Nachweis darf bei Antragstellung maximal 3 Monate alt sein. </li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen mit, welche Dokumente Sie im Original oder als Kopie einreichen müssen:, <ul> <li>Wenn Ihre Unterlagen nicht in deutscher Sprache sind, müssen Sie deutsche Übersetzungen von Ihren Unterlagen einreichen. Die Übersetzungen müssen von Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden, die öffentlich bestellt oder ermächtigt sind.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__1.html § 1 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__3.html § 3 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__5.html § 5 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg2018dv/__1.html § 1 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/anlage.html Nr. 302.2 Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 15 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf dem Portal Anerkennung in Deutschland 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/finanzielle-foerderung.php Finanzielle Hilfen für das Anerkennungsverfahren 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Öffentlich bestellte Übersetzerinnen und Übersetzer in Deutschland 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.9 Für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis und eines Fahrlehrer:innenscheins. 2925314 Berufsanerkennung 001 2936881 Kraftfahrzeug 001 2925318 Ausländische Qualifikation 001 2925322 Anerkennungsverfahren 001 2925330 Berufsqualifikation 001 2925332 Gleichwertigkeitsprüfung 001 2925336 Anerkennung in Deutschland 001 2925340 Gleichwertigkeitsfeststellung 001 2240362 Gleichwertigkeit 001 2925344 ausländischer Beruf 001 2925348 Anerkennen 001 2925356 Berufsabschluss 001 3097911 berufliche Anerkennung 001 2925360 Anpassungslehrgang 001 2928472 Eignungsprüfung 001 2859127 Arbeit 001 2925364 Berufszugang 001 3425024 Fahrschule 001 98992 Kfz 001 3542959 Unterricht 001 3542963 Lehrer 001 3542967 Verkehr 001 3425032 Fahrlehrerin 001 3425036 Fahrlehrer 001 3542971 Lehrerin 001 3542975 Fahrunterricht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3542955.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003543026 99084026001000 1 EU-Gemeinschaftslizenz für Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr erstmals beantragen 03 2 Sie leiten ein Unternehmen, das Transporte von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr anbietet? Dann müssen Sie eine EU-Gemeinschaftslizenz beantragen. 05 3 Wenn Sie ein Bus-Unternehmen führen und im Gelegenheitsverkehr Fahrten in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) anbieten wollen, brauchen Sie eine EU-Gemeinschaftslizenz. Diese benötigen Sie auch, wenn Sie zur Erreichung eines Ziellandes außerhalb der EU durch andere EU-Staaten fahren möchten. Zum Gelegenheitsverkehr gehören: <ul> <li>Ausflugsfahrten </li> <li>Ferienreisen</li> <li>Fahrten mit Mietbussen</li> </ul> Es werden Fahrten mit Kraftfahrzeugen durchgeführt, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich Fahrerin oder Fahrer geeignet und bestimmt sind. Die EU-Gemeinschaftslizenz berechtigt Sie darüber hinaus, Transportdienstleistungen in EU-Mitgliedsstaaten zu erbringen. Mit dieser sogenannten Kabotage dürfen Sie Transportdienstleistungen anbieten, bei denen Ausgangspunkt und Ziel in demselben EU-Staat liegen. Sie können eine EU-Gemeinschaftslizenz nur beantragen, wenn Sie bereits über eine Genehmigung für Personenbeförderungen mit Bussen in Deutschland verfügen. Die EU-Gemeinschaftslizenz wird für Ihr Unternehmen erteilt und ist nicht übertragbar. Sie ist bis zu 10 Jahre lang gültig und kann im Anschluss verlängert werden. Sie können die Lizenz für mehrere Fahrzeuge beantragen. Sie erhalten eine Original-Lizenz und so viele beglaubigte Kopien, wie Sie Fahrzeuge anmelden. Jedes Fahrzeug muss jeweils eine beglaubigte Kopie bei der Fahrt mitführen. Die EU-Gemeinschaftslizenz kann Ihnen befristet oder dauerhaft entzogen werden, zum Beispiel: <ul> <li>bei Verstößen im Straßenverkehr</li> <li>bei Verstößen gegen die Lenk und Ruhezeiten</li> <li>bei Durchführung von anderen, nicht genehmigten Transportdienstleistungen</li> <li>wenn die Bedingungen des Antrags nicht mehr erfüllt sind</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie verfügen über eine Genehmigung für Personenbeförderungen mit Bussen in Deutschland.</li> <li>Sie erfüllen alle Rechtsvorschriften über Busse sowie Fahrerinnen und Fahrer, zum Beispiel: <ul> <li>Geschwindigkeitsbegrenzer</li> <li>Einhaltung der zulässigen Abmessungen</li> <li>Einhaltung des zulässigen Gewichts</li> <li>Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer</li> <li>Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Bei Fragen zum Ablauf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Bei Fragen zu den erforderlichen Unterlagen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__52.html § 52 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0051%3A0071%3ADE%3APDF Artikel 3 Verordnung (EG) 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0088%3A0105%3ADE%3APDF Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln und den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) 561/2006 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 1 8 Muster für die Gemeinschaftslizenz als Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates [https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0088%3A0105%3ADE%3APDF#page=14] 15 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0088%3A0105%3ADE%3APDF#page=14 Muster für die Gemeinschaftslizenz als Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 2936877 BUS 001 2640346 Personenbeförderung 001 3537772 Kraftomnibus 001 2936925 Omnibus 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3425180 Omnibusverkehr 001 3537776 Kraftomnibusverkehr 001 3537780 Kraftomnibusgenehmigung 001 3538219 Ausflugsfahrt 001 3537784 Busvermietung 001 3537788 Ferienreise 001 3537796 Mietbus 001 3537800 Ferienzielreisen 001 3543030 grenzüberschreitender Verkehr 001 3543034 EU-Gemeinschaftslizenz 001 3543038 Kabotage 001 3543042 Transit EU-Staat 001 3543046 Personenkraftverkehr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3543026.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-24T12:31:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003543068 99084026011000 1 Änderungen an der EU-Gemeinschaftslizenz für Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr beantragen 03 2 Sie haben eine EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr, bei der sich die Rahmenbedingungen verändern? Dann müssen Sie die Veränderungen melden oder genehmigen lassen. 05 3 Wenn Sie für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU) eine EU-Gemeinschaftslizenz haben, müssen Sie grundlegende Änderungen in Ihrem Unternehmen genehmigen lassen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei: <ul> <li>Erweiterung oder wesentlicher Änderung des Unternehmens </li> <li>geplanter Übertragung der Rechte und Pflichten der EU-Gemeinschaftslizenz</li> <li>Übertragung der Betriebsführung</li> </ul> Geringfüge Änderungen, zum Beispiel bei den Beförderungsbedingungen, teilen Sie der zuständigen Stelle lediglich mit. Zum Gelegenheitsverkehr gehören: <ul> <li>Ausflugsfahrten </li> <li>Ferienreisen</li> <li>Fahrten mit Mietbussen</li> </ul> Es werden Fahrten mit Kraftfahrzeugen durchgeführt, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich Fahrer:in geeignet und bestimmt sind. 06 4 <ul> <li>Sie verfügen bereits über eine EU-Gemeinschaftslizenz.</li> <li>In Ihrem Unternehmen finden grundlegende Änderungen statt.</li> </ul> 09 5 Bei Fragen zum Ablauf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Bei Fragen zu den erforderlichen Unterlagen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0088%3A0105%3ADE%3APDF Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln und den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) 561/2006 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0051%3A0071%3ADE%3APDF Artikel 3 Verordnung (EG) 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/BJNR085100000.html Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 1 8 Muster für die Gemeinschaftslizenz als Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009des Europäischen Parlaments und des Rates [https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0088%3A0105%3ADE%3APDF#page=14] 15 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0088%3A0105%3ADE%3APDF#page=14 Muster für die Gemeinschaftslizenz als Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 2936878 BUS 001 2640346 Personenbeförderung 001 3537772 Kraftomnibus 001 2936925 Omnibus 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3425180 Omnibusverkehr 001 3537776 Kraftomnibusverkehr 001 3537780 Kraftomnibusgenehmigung 001 3538219 Ausflugsfahrt 001 3537784 Busvermietung 001 3537788 Ferienreise 001 3537796 Mietbus 001 3537800 Ferienzielreisen 001 3543030 grenzüberschreitender Verkehr 001 3543034 EU-Gemeinschaftslizenz 001 3543038 Kabotage 001 3543042 Transit EU-Staat 001 3543046 Personenkraftverkehr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3543068.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-24T12:31:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003543080 99084026123000 1 Verlängerung der EU-Gemeinschaftslizenz für Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr beantragen 03 2 Sie haben eine EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr, deren Gültigkeit ausläuft? Dann müssen Sie eine Verlängerung beantragen. 05 3 Wenn Sie für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU) eine EU-Gemeinschaftslizenz haben, müssen Sie diese spätestens nach 10 Jahren verlängern lassen. Dabei weisen Sie nach, dass Sie immer noch die entsprechenden Bedingungen erfüllen. Zum Gelegenheitsverkehr gehören: <ul> <li>Ausflugsfahrten </li> <li>Ferienreisen</li> <li>Fahrten mit Mietbussen</li> </ul> Die Fahrt ist mit Kraftfahrzeugen durchzuführen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich Fahrer:in geeignet und bestimmt sind. 06 4 <ul> <li>Sie verfügen über eine Genehmigung für Personenbeförderungen mit Bussen in Deutschland.</li> <li>Sie erfüllen alle Rechtsvorschriften über Busse sowie Fahrerinnen und Fahrer, zum Beispiel: <ul> <li>Geschwindigkeitsbegrenzer</li> <li>Einhaltung der zulässigen Abmessungen</li> <li>Einhaltung des zulässigen Gewichts</li> <li>Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer</li> <li>Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Bei Fragen zum Ablauf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Bei Fragen zu den erforderlichen Unterlagen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html § 2 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0088%3A0105%3ADE%3APDF Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln und den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) 561/2006 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0051%3A0071%3ADE%3APDF Artikel 3 Verordnung (EG) 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/BJNR085100000.html Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 1 8 Muster für die Gemeinschaftslizenz als Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates [https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0088%3A0105%3ADE%3APDF#page=14] 15 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A300%3A0088%3A0105%3ADE%3APDF#page=14 Muster für die Gemeinschaftslizenz als Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 2936878 BUS 001 2640346 Personenbeförderung 001 3537772 Kraftomnibus 001 2936925 Omnibus 001 2640354 Gelegenheitsverkehr 001 3425180 Omnibusverkehr 001 3537776 Kraftomnibusverkehr 001 3537780 Kraftomnibusgenehmigung 001 3538219 Ausflugsfahrt 001 3537784 Busvermietung 001 3537788 Ferienreise 001 3537796 Mietbus 001 3537800 Ferienzielreisen 001 3543030 grenzüberschreitender Verkehr 001 3543034 EU-Gemeinschaftslizenz 001 3543038 Kabotage 001 3543042 Transit EU-Staat 001 3543046 Personenkraftverkehr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3543080.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-24T12:31:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003544275 99089051010001 1 Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten beantragen 03 2 Auf Antrag kann die zuständige Stelle Sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Verpflichtung, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, befreien. 05 3 Als Finanzunternehmen sowie als Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen sind Sie verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten, sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Güterhändler, die mit hochwertigen Gütern handeln, sind im Land Bremen durch Allgemeinverfügung verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen: <ol> <li>Sie handeln gewerblich mit hochwertigen Gütern wie Edelmetallen (zum Beispiel Gold, Silber und Platin), Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunstgegenständen und Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen oder Motorbooten sowie Luftfahrzeugen, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung Sie handeln, </li> <li>der Handel mit diesen Gütern macht über 50 Prozent des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr aus (Haupttätigkeit),</li> <li>am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres waren insgesamt mindestens 10 Mitarbeitende in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) in Ihrem Unternehmen beschäftigt und </li> <li>Sie haben nach § 4 Absatz 4 Geldwäschegesetzt (GwG) über ein wirksames Risikomanagement zu verfügen. </li> </ol> Sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, auf Antrag befreien lassen. Es muss sichergestellt sein, dass auch ohne einen Geldwäschebeauftragten, alle im Geldwäschegesetz genannten Verpflichtungen eingehalten werden. Dazu zählt, dass Sie als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz nachweisen, dass: <ul> <li>gerade auch bei arbeitsteiliger Struktur alle relevanten Bereiche Ihres Unternehmens mit den notwendigen Informationen zur Geldwäscheprävention versorgt werden und kein Informationsverlust zu befürchten ist</li> <li>nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen.</li> </ul> Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein. 06 4 <ul> <li>Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz: Antragsberechtigt sind nur natürliche oder juristische Personen, die als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz gesetzlich oder aufgrund Anordnung der zuständigen Stelle verpflichtet sind, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.</li> <li>Klare interne Kommunikation: Der Informationsfluss zum Thema Geldwäscheprävention, innerhalb des Unternehmens muss gewährleistet sein. Das Personal muss hinreichend informiert und unterrichtet sein sowie kontrolliert werden.</li> <li>Andere Sicherungsmaßnahmen: Es müssen anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen können.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die verpflichtete Person beantragt die Befreiung von der Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, bei der zuständigen Stelle.</li> <li>Eine Antragstellung kann schriftlich per E-Mail oder per Post erfolgen. Der Antrag ist mit einer Begründung zu versehen.</li> <li>Der Antrag wird von der zuständigen Behörde geprüft.</li> <li>Nach Abschluss des Verfahrens erhält die verpflichtete Person einen Bescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Befreiung von der Pflicht einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen:, Der Antrag muss nachvollziehbar und begründet darlegen, dass auch ohne Geldwäschebeauftragten alle im Geldwäschegesetz genannten Verpflichtungen eingehalten werden. </li><li>Nachweise über Antragsberechtigung</li><li>Nachweise, dass die antragsstellende Person Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens ist (zum Beispiel durch Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag)</li><li>Risikoanalyse: Bewertung des individuellen Unternehmens-, Kunden-, Produkt-, und Transaktionsrisikos</li><li>Darstellung, der aus der Risikoanalyse abgeleiteten internen Sicherungsmaßnahmen, welche die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten entbehrlich machen.</li><li>Gegebenenfalls aktueller Auszug aus dem Handelsregister:, <ul> <li>Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein.</li> <li>In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag beziehungsweise die Satzung ein.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__7.html § 7 Absatz 2 Geldwäschegesetz (GwG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 79.31 Im Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation sowie des Magistrats der Stadt Bremerhaven. 008 5.0 Im Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Inneres und Sport. 3544281 Bestellung 001 3544285 Geldwäschebeauftragter 001 3544289 Geldwäschebeauftragte 001 3544293 Geldwäschegesetz 001 3544297 Geldwäsche 001 369615 Befreiung 001 3544301 Stellvertreter 001 3544305 Liberation 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3544275.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003544390 99089051169002 1 Beauftragung Dritter mit internen Sicherungsmaßnahmen anzeigen 03 2 Sie sind Verpflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes und wollen geschäfts- und/oder kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen auf einen externe:n Dritten übertragen? Dann sind Sie zu einer entsprechenden Anzeige bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verpflichtet. 05 3 Als Verpflichteter nach dem Geldwäscherecht haben Sie angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch geeignete Grundsätze, Verfahren und Kontrollen zu steuern und zu mindern. Die Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen können Sie im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen auch an Dritte übertragen. Sie müssen die beabsichtigte Auslagerung jedoch vorher der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen. Das Geldwäscherecht enthält Regelbeispiele für die zu schaffenden Sicherungsmaßnahmen. Diese Auflistung ist nicht abschließend. Weitere interne Sicherungsmaßnahmen können im Einzelfall erforderlich sein. Die internen Sicherungsmaßnahmen bedürfen weiterhin der Genehmigung des für die Geldwäscheprävention zuständigen Mitgliedes der Leitungsebene in Ihrem Unternehmen. Als Verpflichteter dürfen Sie die internen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen (externen) Dritten durchführen lassen, wenn Sie dies vorher der Aufsichtsbehörde angezeigt haben. Die Aufsichtsbehörde kann die Übertragung untersagen, wenn <ul> <li>diese, nicht die Gewähr dafür bieten, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. </li> <li>die Steuerungsmöglichkeiten der Verpflichteten beeinträchtigt werden oder </li> <li>die Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde beeinträchtigt wird. </li> </ul> Für Sie als Verpflichteter bedeutet dies, dass Sie in Ihrer Anzeige darlegen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Untersagung der Übertragung nicht vorliegen. Sie müssen ferner in der Anzeige angeben, welche internen Sicherungsmaßnahmen Gegenstand der Auslagerung sind Die Anzeige ist von Verpflichteten selbst oder gegebenenfalls von dem bestellten Geldwäschebeauftragten vorzunehmen. Wichtiger Hinweis: Die Verantwortung für die Erfüllung der internen Sicherungsmaßnahmen bleibt bei den Verpflichteten. Erfüllt der Dritte die vertraglich übertragenen Pflichten zum Beispiel nicht ordnungsgemäß, so bleiben Sie für die Nichteinhaltung der internen Sicherungsmaßnahmen weiterhin verantwortlich. 06 4 <ul> <li>Verpflichtete sind: <ul> <li>natürliche oder juristische Personen, die Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind. </li> <li>Die anzeigende Person muss Mitglied der Leitungsebene oder interner/externer Geldwäschebeauftragter des Unternehmens sein. </li> </ul> </li> <li>Die dritte Person muss für die Durchführung der internen Sicherungsmaßnahmen: <ul> <li>hinreichend qualifiziert und zuverlässig sein, die Gewähr bieten, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und </li> <li>die Steuerungsmöglichkeiten der Verpflichteten und die Aufsicht der Aufsichtsbehörde dürfen durch die Auslagerung nicht beeinträchtigen werden. </li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Anzeige ist von der verpflichteten Person selbst oder gegebenenfalls von dem bestellten Geldwäschebeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen </li> <li>Ihre Anzeige wird von der zuständigen Behörde geprüft </li> <li>Sie erhalten eine Abschlussmitteilung </li> <li>Nach Anzeige können die internen Sicherungsmaßnamen durch einen Dritten durchgeführt werden, eine vorherige Zustimmung der Behörde ist nicht erforderlich. </li> <li>Die Aufsichtsbehörde kann die Übertragung auf einen Dritten untersagen, wenn <ul> <li>diese nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden, </li> <li>die Steuerungsmöglichkeiten der Verpflichteten dadurch beeinträchtigt werden oder </li> <li>die Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde beeinträchtigt wird </li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Anzeige über die Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen:, <ul> <li>In der Anzeige muss eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, welche internen Sicherungsmaßnahmen Gegenstand der Auslagerung sind.</li> <li>Bei der Auslagerungsanzeige ist darüber hinaus vollständig und schriftlich darzulegen, dass alle Voraussetzungen vorliegen und kein Untersagungsgrund für die beabsichtigte Auslagerung besteht.</li> </ul> </li><li>Nachweise über Anzeigeberechtigung:, <ul> <li>Nachweis über die Bestellung als Geldwäschebeauftragter oder </li> <li>Vertrag über die Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen oder</li> <li>Nachweise, dass die anzeigende Person Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens ist (zum Beispiel Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag)</li> </ul> </li><li>Vertrag mit dem Dritten:, <ul> <li>Kopie der vertraglichen Vereinbarung mit dem Dritten, an den die Sicherungsmaßnahmen ausgelagert werden sollen. </li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls aktueller Auszug aus dem Handelsregister , <ul> <li>Eingetragene Firmen reichen bitte bei der Anzeige einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag beziehungsweise die Satzung ein.</li> <li>Hinweis: Die Behörde kann Nachweise über die Eignung des Dienstleisters verlangen – diese könnten zum Beispiel Lebensläufe, Lehrgangsbescheinigungen oder Referenzen sein, die sich explizit auf geldwäscherechtliche Pflichten und Erfahrungen beziehen.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__6.html § 6 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__6.html § 6 Absatz 7 Geldwäschegesetz (GwG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__6.html § 6 Absatz 7 Satz 1 Geldwäschegesetz (GwG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 79.31 Im Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation sowie des Magistrats der Stadt Bremerhaven. 008 5.0 Im Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Inneres und Sport. 3544394 GwG 001 3544398 Präventionsmaßnahme 001 3544402 Auslagerungsbeauftragte 001 3544406 Auslagerungsbeauftragter 001 3544285 Geldwäschebeauftragter 001 3544289 Geldwäschebeauftragte 001 3544293 Geldwäschegesetz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3544390.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 040000000000 2026-05-04T09:41:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003544482 99089148261000 1 Beschwerde wegen Nachteilen aufgrund einer Verdachtsmeldung oder internen Meldung einreichen 03 2 Sofern Sie nach einer Verdachtsmeldung oder einer internen Meldung an Ihren Arbeitgeber Nachteile erleiden, können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einreichen. 05 3 Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass <ol> <li>ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,</li> <li>ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder</li> <li>der Vertragspartner seine Pflicht gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,</li> </ol> so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) zu melden. Sofern Sie aufgrund der Abgabe einer Verdachtsmeldung an die FIU oder aufgrund der internen Meldung eines solchen Sachverhalts an den Verpflichteten einer Benachteiligung im Zusammenhang mit Ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, steht Ihnen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde das Recht der Beschwerde zu. Der Rechtsweg bleibt von dem Beschwerdeverfahren unberührt. Die Beschwerde erfolgt über einen geschützten Kommunikationsweg. 06 4 <ul> <li>Sie haben eine Verdachtsmeldung an die FIU oder eine interne Meldung eines verdächtigen Sachverhalts gegenüber Ihrem Arbeitgeber abgegeben.</li> <li>Aufgrund dieser Meldung sind Sie einer Benachteiligung im Zusammenhang mit Ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Beschwerdeführer reicht seine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein.</li> <li>Die Beschwerde wird von der zuständigen Behörde geprüft.</li> <li>Die zuständige Behörde ergreift möglicherweise aufsichtsrechtliche Maßnahmen.</li> <li>Der Beschwerdeführer wird nach Abschluss des Verfahrens informiert.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Keine.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__49.html § 49 Absatz 5 Geldwäschegesetz (GwG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__53.html § 53 Absatz 5a Geldwäschegesetz (GwG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3544293 Geldwäschegesetz 001 3544297 Geldwäsche 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3544482.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003544548 99089150261000 1 Auskunft im Rahmen der Geldwäscheaufsicht auf Verlangen der Behörde erteilen 03 2 Ihr Unternehmen ist Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz? Dann müssen Sie Unterlagen zu Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen vorlegen, wenn die Aufsichtsbehörde dies von Ihnen verlangt. 05 3 Als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz müssen Sie im besonderen Maße mit Behörden zusammenarbeiten. In bestimmten Fällen müssen Sie der zuständigen Behörde unentgeltlich <ul> <li>Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen erteilen oder</li> <li>Unterlagen vorlegen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind.</li> </ul> Die Auskunft und die Belege müssen kostenlos abgegeben werden. 06 4 <ul> <li>Sie sind Verpflichteter, Organmitglied oder Beschäftigter eines Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz oder Geldwäschebeauftragter.</li> <li>Sie haben eine Aufforderung zur Abgabe von Unterlagen der zuständigen Aufsichtsbehörde erhalten.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie erhalten eine Aufforderung zur Abgabe von Auskünften über Ihr Unternehmen, über Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen und/oder zur Vorlage von entsprechenden Unterlagen.</li> <li>Sie reichen die angeforderten Nachweise persönlich oder schriftlich per E-Mail oder per Post bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Diese prüft die Auskünfte und Unterlagen.</li> <li>Nach Abschluss der Prüfung der von Ihnen eingereichten Informationen oder Unterlagen werden Sie durch die zuständige Stelle über den Fortgang der Prüfung unterrichtet.</li> <li>Sind im Rahmen der Prüfung weitere Informationen oder Unterlagen erforderlich, erhalten Sie eine entsprechende Aufforderung durch die zuständige Stelle.</li> <li>Wurde die aufsichtsrechtliche Prüfung beendet, Sie erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung nach Abschluss der Prüfung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Je nach Anforderung durch die zuständige Stelle</li><li>Die Unterlagen sind im Original, als Kopie oder digital bereitzustellen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__52.html § 52 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3544293 Geldwäschegesetz 001 3544297 Geldwäsche 001 3544554 Finanzunternehmen 001 3544558 Geldwäscheaufsicht 001 3544562 Immobilienmakler 001 2958472 Aufsichtsbehörde 001 3544566 Versicherungsvermittler 001 3544570 Unterlagen 001 3544574 Wirtschaftsprüferin 001 3544578 Wirtschaftsprüfer 001 3544582 Versicherungsvermittlerin 001 3544586 Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz 001 3544590 Rechtsbeistände 001 3544594 Rechtsanwälte 001 3544598 Rechtsanwältinnen 001 3544602 Veranstalterin von Glücksspielen 001 3544606 Veranstalter von Glücksspielen 001 3544610 Immobilienmaklerin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3544548.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 040000000000 2026-04-24T14:23:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003544632 99089151261000 1 Gruppen-Geldwäschebeauftragten bestellen oder abberufen („entpflichten“) 03 2 Wenn Sie verpflichtet sind, einen Gruppen- Geldwäschebeauftragten zu bestellen, muss dies vorab der Aufsichtsbehörde anzeigt werden. Dies gilt auch, wenn Sie einen Gruppen-Geldwäschebeauftragten abberufen („entpflichten“) möchten. 05 3 Sofern Sie Verpflichteter und zugleich Mutterunternehmen einer Gruppe nach dem Geldwäscherecht sind, besteht die Verpflichtung, einen Gruppen-Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung und die Entpflichtung der oder des Gruppen-Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters sind der Aufsichtsbehörde vorab anzuzeigen. Der Geldwäschebeauftragte ist für die Erstellung einer gruppenweit einheitlichen Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Koordinierung und Überwachung ihrer Umsetzung zuständig. Der Gruppengeldwäschebeauftragte ersetzt nicht die gegebenenfalls bei den gruppenangehörigen Unternehmen erforderlichen Geldwäschebeauftragten, sondern nimmt eine zusätzliche Funktion wahr. Der Gruppengeldwäschebeauftragte hat unternehmensübergreifend verbindliche Verfahren zur Umsetzung der geldwäscherechtlichen Pflichten in den gruppenangehörigen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und gruppenangehörigen Unternehmen im In- und Ausland zu schaffen. Er ist befugt, zu deren Durchsetzung Weisungen zu erteilen. Der Gruppengeldwäschebeauftragte hat sich im Rahmen seiner Aufgaben in den Zweigstellen, Zweigniederlassungen sowie gruppenangehörigen Unternehmen im In- und Ausland über deren Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten laufend zu informieren. Ferner hat er sich in regelmäßigen Abständen - auch durch Besuche vor Ort - insbesondere davon zu überzeugen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten eingehalten, beziehungsweise die notwendigen Maßnahmen getroffen und wirksam umgesetzt werden. Falls erforderlich, hat er auch unternehmensübergreifende Maßnahmen zu treffen. Das Mutterunternehmen hat sicherzustellen, dass der Gruppengeldwäschebeauftragte oder von ihm beauftragte Mitarbeitende die Befugnis erhalten, sich in Bezug auf alle gruppenangehörigen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und gruppenangehörigen Unternehmen im In- und Ausland Prüfungsberichte, soweit vorhanden, vorlegen zu lassen. Diese Befugnis beinhaltet auch, im Rahmen der genannten Aufgaben uneingeschränkt Stichproben durchzuführen. Das Mutterunternehmen hat zusätzlich sicherzustellen, dass der Gruppengeldwäschebeauftragte, die von ihm beauftragten Mitarbeitenden und die Gruppen-Innenrevision im Rahmen ihrer Aufgaben gruppenweit Zugang zu allen für die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten relevanten Informationen, Dokumenten und Dateien insbesondere über alle Kundinnen oder Kunden, wirtschaftlich Berechtigte sowie über alle Geschäftsbeziehungen und Transaktionen innerhalb oder außerhalb solcher Geschäftsbeziehungen haben. Der Gruppen-Geldwäschebeauftragte hat Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten zu schaffen. 06 4 <ul> <li>Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz <ul> <li>Anzeigeverpflichtet sind nur natürliche oder juristische Personen, die Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind.</li> </ul> </li> <li>Persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation <ul> <li>Der zukünftige Geldwäschebeauftragte und sein Stellvertreter müssen die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation besitzen. </li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Als Verpflichteter zeigen Sie die Bestellung oder Entpflichtung eines Gruppen-Geldwäschebeauftragten und seinem Stellvertreter beziehungsweise seinem Stellvertreter für Ihr Unternehmen vorab bei der Aufsichtsbehörde an.</li> <li>Ihre Anzeige wird von der zuständigen Behörde geprüft.</li> <li>Sie erhalten eine Abschlussmitteilung.</li> <li>Besitzt die Person nicht die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit, muss auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die Bestellung als Gruppen-Geldwäschebeauftragte oder Gruppen-Geldwäschebeauftragter oder Stellvertreterin oder Stellvertreter widerrufen werden und eine neue Person benannt werden.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelfe: Im Fall des Verlangens einer Abberufung seitens der Behörde (§ 9 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 2 Geldwäschegesetz (GwG): Anfechtungsklage 16 7 <ul><li>Anzeige über Bestellung oder Entpflichtung eines Gruppen-Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters</li><li>Nachweise über Anzeigeberechtigung:, <ul> <li>Nachweis über die Bestellung als Gruppen-Geldwäschebeauftragten</li> <li>Nachweise, dass die antragstellende Person Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens ist (zum Beispiel Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag)</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls aktueller Auszug aus dem Handelsregister</li><li>Eingetragene Firmen reichen bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag beziehungsweise die Satzung ein.</li><li>Die zuständige Stelle behält sich vor, Angaben über die Qualifikation des Gruppen-Geldwäschebeauftragten nachzufordern: , <ul> <li>zum Beispiel: Übersicht über den beruflichen Werdegang, Nachweise über die Teilnahme an geldwäscherechtlichen Schulungsveranstaltungen) sowie seine Zuverlässigkeit (zum Beispiel in Form von Auskünften aus dem Bundeszentralregister oder gegebenenfalls auch aus dem Gewerbezentralregister) </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__7.html § 7 Absatz 4 Satz 1 Geldwäschegesetz (GwG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__9.html § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Geldwäschegesetz (GwG) 1 9 Geldwäscheprävention (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/geldwaeschepraevention) 15 https://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe/gewerbeangelegenheiten/geldwaeschepraevention-53117 Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3544285 Geldwäschebeauftragter 001 3544289 Geldwäschebeauftragte 001 3544293 Geldwäschegesetz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3544632.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003544643 99050233022000 1 Gesundheitliche Beratung für in der Prostitution tätige Personen wahrnehmen 03 2 Wenn Sie beabsichtigen, als Prostituierte:r zu arbeiten, können Sie sich beraten lassen. Wenn Sie bereits als Prostituierte:r arbeiten, müssen Sie sich regelmäßig beraten lassen. 05 3 Beabsichtigen Sie, als Prostituierte:r zu arbeiten, können Sie sich gesundheitlich beraten lassen. Um die Tätigkeit als Prostituierte:r auszuüben, müssen Sie sich anmelden. Wenn Sie eine Tätigkeit als Prostituierte:r anmelden möchten, sind sie verpflichtet, sich vorab beraten zu lassen. Wenn Sie bereits als Prostituierte:r arbeiten, müssen Sie sich regelmäßig beraten lassen. Bei der gesundheitlichen Beratung geht es vor allem um Themen wie <ul> <li>Schutz vor Krankheiten,</li> <li>Schwangerschaft und Schwangerschaftsverhütung</li> <li>Risiken von Alkohol- und Drogenmissbrauch.</li> <li>Schutz vor Ausbeutung und Zwangsprostitution</li> <li>Schutz der eigenen körperlichen und seelischen Gesundheit </li> </ul> Das Gespräch ist vertraulich. Das heißt, es werden keine Informationen weitergegeben. Falls Sie nicht gut deutsch sprechen, kann eine Dolmetschung oder Sprachmittlung dabei sein oder angerufen werden, die für Sie übersetzt. Auch dann bleibt das Gespräch vertraulich. Die Anmeldung ist an ein persönlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgespräch gekoppelt. Zusätzlich zu der Anmeldebescheinigung und der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung mit dem Namen ist die Ausstellung einer sogenannten Alias-Anmeldebescheinigung bzw. Alias-Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung möglich. Der reale Name wird durch einen Phantasienamen ersetzt. Der Alias-Name kann frei gewählt werden und muss auch keinen Hinweis auf das Geschlecht geben. <ul> <li>Der Alias-Name der Anmeldebescheinigung muss identisch mit dem Alias-Namen der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung sein.</li> <li>Der Alias-Name muss nicht identisch sein mit dem Arbeitsnamen.</li> </ul> Mit der Aliasbescheinigung können Prostituierte - ohne Aufgabe der Anonymität - über Ihre ordnungsgemäße Anmeldung als Prostituierte informieren. Alias-Bescheinigungen (Alias-Anmeldebescheinigung und Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung) können Prostituierte gegenüber Betreibern und Betreiberinnen verwenden. Der reale Name muss nicht angegeben werden. Damit können Prostituierte entscheiden, ob Sie ihren wahren Namen dem Betreiber/der Betreiberin oder für diese handelnden Personen nennen wollen. Vereinbarungen mit Betreibern/Betreiberinnen eines Prostitutionsgewerbes können auch unter dem Alias-Namen, der sich aus der gültigen Alias-Anmeldebescheinigung ergibt, abgeschlossen werden. Die Alias-Bescheinigung dient auch als Nachweis bei Kontrollen der Anmelde- und Erlaubnisstelle (in Bremen ist dies die Gewerbebehörde).Die Anmelde- und Aliasbescheinigung ist aber kein Ersatz für den Personalausweis oder Reisepass. 06 4 Sie sind volljährig. 09 5 <ul> <li>Sie vereinbaren einen Termin mit der zuständigen Stelle.</li> <li>Sie lassen sich persönlich vor Ort beraten.</li> <li>Nach Abschluss der Beratung stellt die Behörde Ihnen eine Bescheinigung aus, welche die Durchführung der gesundheitlichen Beratung bestätigt. <ul> <li>Wenn Sie sich als Prostituierte:r anmelden, müssen Sie die Bescheinigung vorlegen.</li> <li>Wenn Sie bereits als Prostituierte:r arbeiten, müssen Sie die Bescheinigung bei Ausübung Ihrer Tätigkeit dabeihaben.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen. Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Gültiges Ausweisdokument (zum Beispiel Personalausweis oder Pass)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__10.html § 10 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3544643.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-23T10:22:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-23 S1000030003545377 99089152019000 1 Als Servicedienstleister im Rahmen der Geldwäscheaufsicht registrieren 03 2 Bestimmte Dienstleister, die für Dritte tätig werden, müssen sich bei der Aufsichtsbehörde registrieren. Näheres erfahren Sie hier 05 3 Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht zugleich den unter § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 Geldwäschegesetz (GwG) genannten Berufen angehören, haben sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu registrieren, wenn sie nicht bereits nach anderen Vorschriften einer Anmeldung, Eintragung, Erlaubnis oder Zulassung bedürfen. Diese Verpflichtung besteht nur für Dienstleister, die für Dritte bestimmte, unter "Voraussetzungen" aufgelistete, Dienstleistungen erbringen. Hinweis: Soweit nicht nach anderen Vorschriften die Befugnis hierzu besteht, kann die Aufsichtsbehörde Mitglieder der Führungs- und Leitungsebene des Verpflichteten abberufen, soweit begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese nicht die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit besitzen. Die Aufsichtsbehörde kann Verpflichteten, bei denen begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der wirtschaftlich Berechtigte die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht besitzt, die Ausübung der oben genannten Dienstleistungen untersagen. 06 4 <ul> <li>Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft, oder</li> <li>Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Ausübung der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Ausübung einer vergleichbaren Funktion, oder</li> <li>Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, für eine Personengesellschaft oder für eine Rechtsgestaltung nach 3 Absatz 3 Geldwäschegesetz (GwG), oder</li> <li>Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung nach § 3 Absatz 3 Geldwäschegesetz (GwG), oder</li> <li>Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die den dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder</li> <li>Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuüben.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Verpflichtete zeigt die jeweils konkret ausgeübten Tätigkeiten bei der für ihn örtlich zuständigen Stelle an.</li> <li>Die Anzeige kann persönlich vor Ort oder schriftlich per E-Mail oder per Post erstattet werden.</li> <li>Die zuständige Stelle bestätigt die Registrierung schriftlich.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Informationen über Art, Umfang und Ort der Tätigkeit durch die verantwortliche Person</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__51.html § 51 Absatz 5b Geldwäschegesetz (GwG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3544293 Geldwäschegesetz 001 3544297 Geldwäsche 001 3544558 Geldwäscheaufsicht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3545377.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003546496 99089165010000 1 Befreiung von der Dokumentation einer Risikoanalyse wegen Geldwäsche beantragen 03 2 Auf Antrag kann die zuständige Stelle Verpflichtete unter bestimmten Voraussetzungen von der Verpflichtung, die Risikoanalyse zu dokumentieren, befreien. 05 3 Als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) haben Sie für die von Ihnen betriebenen Geschäfte, Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu bewerten und in einer Risikoanalyse ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sie können sich unter den Voraussetzungen, dass in Ihrem Geschäftsbereich <ol> <li>bestehende konkrete Risiken klar erkennbar sind und </li> </ol> <ol> <li>die Risiken verstanden werden, </li> </ol> von der Pflicht zur Dokumentation einer Risikoanalyse auf Antrag befreien lassen. Bitte beachten Sie, dass die Befreiung von der Dokumentation einer Risikoanalyse nicht von der Verpflichtung zur Erstellung einer Risikoanalyse befreit. Die Befreiung kann nur für die Dokumentation erfolgen. Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Sie weiterhin kontinuierlich ermitteln und bewerten und durch geeignete interne Sicherungsmaßnahmen vorbeugen. Lediglich von der regelmäßigen Dokumentationspflicht können Sie befreit werden. Zu 1. Eine klare Erkennbarkeit der bestehenden konkreten Risiken kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn zu Ihren Geschäften: <ul> <li>keine komplexen Geschäftstätigkeiten gehören,</li> <li>die von Ihnen durchgeführten Transaktionen einen überschaubaren Umfang aufweisen,</li> <li>Ihre Kundenstruktur homogen ist und</li> <li>keine sonstigen risikoerhöhenden Umstände vorliegen. </li> </ul> Zu 2. Von einem hinreichenden Verständnis der konkreten Risiken kann dann ausgegangen werden, wenn sich die von Ihnen getroffenen internen Sicherungsmaßnahmen (zum Beispiel regelmäßige Unterrichtungen des eingesetzten Personals und Sicherheitsüberprüfungen) als dem Risiko angemessen darstellen. 06 4 <ul> <li>Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und antragsberechtigt sind nur natürliche oder juristische Personen, die tätig sind als: <ul> <li>Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 24 GwG (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG),</li> <li>Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie die unter § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG fallenden Tätigkeiten, Geschäfte, Produkte oder Dienstleistungen vermitteln, mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 6 oder 7 Nummer 1 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler, und im Inland gelegene Niederlassungen entsprechender Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland,</li> <li>Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie die in § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG bestimmte Dienstleistungen für Dritte erbringen (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG),</li> <li>Immobilienmakler (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 GwG),</li> <li>Buchmacher im Sinne von § 2 Absatz 1 RennwLottG (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG),</li> <li>Spielbanken (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG),</li> <li>Wettvermittlungsstellen (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG),</li> <li>die Annahmestellen i. S. d. § 3 Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag, soweit sie die Sportwette Oddset anbieten (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG),</li> <li>Veranstalter von Online Glücksspielen (Virtuelles Automatenspiel und Online Poker) i. S. d. §§ 22a und 22b Glücksspielstaatsvertrag 2021 (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG) </li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Berechtigte Vertreter müssen nachgewiesen werden: <ul> <li>Die antragstellende Person muss Mitglied der Leitungsebene oder interner/externer Geldwäschebeauftragter des Unternehmens sein. </li> </ul> </li> <li>Die Risiken müssen klar erkennbar sein: <ul> <li>welchen Risiken ist Ihr Unternehmen ausgesetzt und</li> <li>wie anfällig ist es für den Missbrauch gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. </li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Hinreichendes Verständnis der Risiken müssen aufgezeigt werden: <ul> <li>Zum Beispiel Darstellung der getroffenen Sicherungsmaßnahmen auf Grundlage der ermittelten konkreten Risiken.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Als Verpflichteter beantragen Sie die Befreiung von der Pflicht zur Dokumentation einer Risikoanalyse bei der zuständigen Stelle.</li> <li>Ihr Antrag wird von der zuständigen Behörde geprüft.</li> <li>Sie erhalten nach Abschluss des Verfahrens einen Bescheid.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Befreiung von der Dokumentation einer Risikoanalyse:, <ul> <li>Der Antrag muss nachvollziehbar und begründet darlegen, dass die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Ihrem Unternehmensbereich überschaubar und klar erkennbar sind.</li> </ul> </li><li>Nachweise über Antragsberechtigung:, <ul> <li>Nachweis über die Bestellung als Geldwäschebeauftragter oder</li> <li>Vertrag über die Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen oder</li> <li>Nachweise, dass die antragsstellende Person Mitglied der Führungsebene des Unternehmens ist (zum Beispiel Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag, Organigramm).</li> </ul> </li><li>Aktuelle Risikoanalyse:, <ul> <li>Eine nachvollziehbare Darstellung der getroffenen internen Sicherungsmaßnahmen auf Grundlage der ermittelten und bewerteten konkreten Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Ihrem Unternehmensbereich. </li> </ul> </li><li>Gebenenfalls aktueller Auszug aus dem Handelsregister:, <ul> <li>Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein.</li> <li>In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag beziehungsweise die Satzung ein. </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__5.html § 5 Absatz 4 Geldwäschegesetz (GwG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 79.31 Im Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation sowie des Magistrats der Stadt Bremerhaven. 008 5.0 Im Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Inneres und Sport. 3551858 Verpflichtung 001 3544293 Geldwäschegesetz 001 3544297 Geldwäsche 001 369615 Befreiung 001 2986074 Dokumentation 001 3451472 Risikoanalyse 001 3551865 Aufzeichnung 001 3544306 Liberation 001 3544305 Liberation 001 3551859 Commitment 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3546496.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 040000000000 2026-04-24T14:30:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003553065 99003038029000 1 Patientenbeschwerde einreichen 03 2 Die Krankenkasse ist in der Regel Ansprechpartnerin für Ihre Beschwerden und Fragen zur medizinischen Behandlung oder zu ärztlichem Verhalten. An wen Sie sich wenden müssen, erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Sie mit einer medizinischen Behandlung unzufrieden oder der Ansicht sind, falsch behandelt worden zu sein, können Sie eine Patientenbeschwerde einlegen. Erste Ansprechpartnerin für Anfragen und Beschwerden ihrer Versicherten ist Ihre Krankenkasse, wenn sie auch Kostenträgerin der Leistung ist. Diese wendet sich zur Klärung des konkreten Anliegens in der Regel je nach Zuständigkeit an die Ärztekammer, die Zahnärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung oder die Krankenhausgesellschaft Bremen. Die Ärztekammer ist zuständig für alle berufsrechtlich relevanten Beschwerden über Ärzt:innen, sie vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Ärzt:innen und ihren Patient:innen, die aus dem Behandlungsverhältnis resultieren. Auf der Internetseite der Ärztekammer Bremen finden Sie entsprechende Informationen zum Verfahren, wenn Sie sich über eine ärztliche Behandlung beschweren möchten. Die Kassenärztliche Vereinigung überwacht die Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten und ist zuständig für Anfragen oder Beschwerden, die das Vertragsarztrecht oder den Sicherstellungsauftrag betreffen. Auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen finden Sie entsprechende Informationen zum Verfahren, wenn Sie eine Beschwerde einreichen zu folgenden Themen: Rezept, Krankschreibung, Attest, Verordnung wird verweigert, Behandlung wird verweigert, Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten, Beschwerde über den Bereitschaftsdienst der KV Bremen bzw. 116117, Praxis ist nicht erreichbar, einreichen möchten. Auf der Internetseite der Zahnärztekammer finden Sie entsprechende Informationen zur Patientenberatung wie Anfragen oder Beschwerden über Zahnärzt:innen (Gemeinsame Patientenberatungsstelle der Zahnärztekammer und Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bremen). Möchten Sie als Patient:in im Krankenhaus Anregungen, Kritik und Lob äußern, können Sie sich in der Regel an das hausinterne Qualitäts- und Beschwerdemanagement wenden. In einigen Krankenhäusern stehen zudem auch sogenannte Patientenfürsprecher:innen zur Verfügung, an die Sie Ihre Anliegen herantragen können. Diese arbeiten ehrenamtlich und sind unabhängige Ansprechpartner:innen. Sie können sich auch mit Fragen aus allen medizinischen und sozialrechtlichen Bereichen an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wenden. Beratung und Service der UPD sind für Sie kostenfrei. Die Berater:innen der UPD sind telefonisch und online sowie in den regionalen Beratungsstellen bundesweit zu erreichen. Bundesweites Patiententelefon: 0800 0 11 77 22 (gebührenfrei aus allen Netzen). Im Rahmen der Rechtsaufsicht können Patient:innen und deren Angehörige sich direkt an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz oder an das zuständige Gesundheitsamt in Bremen oder Bremerhaven wenden, um Missstände wie mangelhafte Hygiene, defekte Ausstattung oder organisatorische Probleme in Krankenhäusern zu melden. Die Aufsichtsbehörden erhalten Hinweise sowohl durch regelmäßige Begehungen als auch durch Mitteilungen und prüfen jede Beschwerde sorgfältig. Bei begründeten Anhaltspunkten wird der Sachverhalt detailliert untersucht, wozu auch Stellungnahmen des Krankenhauses und die Prüfung von Unterlagen gehören können. Werden fortbestehende Mängel festgestellt, verhängen die Aufsichtsbehörden rechtsaufsichtliche Maßnahmen, um die Missstände zu beheben. Im Bereich der psychiatrischen Kliniken, können Sie Ihre Beschwerde auch an die senatorische Behörde richten. Im Rahmen der Fachaufsicht über die psychiatrischen Kliniken im Land Bremen wird Ihre Beschwerde bearbeitet. 06 4 Es müssen keine Voraussetzungen erfüllt sein. 09 5 Wenden Sie sich mit Ihrer Beschwerde an die zuständigen Stellen und lassen sich über das weitere Vorgehen beraten. Beschwerden im Bereich der psychischen Kliniken: <ul> <li>Bitte reichen Sie Ihre Beschwerde, sofern möglich, schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) ein. <ul> <li>In Ausnahmefällen ist auch eine telefonische Beschwerdeaufnahme möglich. </li> </ul> </li> <li>Im Anschluss bekommen Sie eine Eingangsbestätigung und das Formular für die Schweigepflichtentbindung zugesandt. <ul> <li>Senden Sie das Formular bitte ausgefüllt und unterschrieben zurück.</li> </ul> </li> <li>Darauf folgend wird die Gegenpartei um eine Stellungnahme gebeten. </li> <li>Alles weitere ergibt sich nach Sachverhalt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Je nach Einzelfall können unterschiedliche Unterlagen notwendig sein. In den meisten Fällen wird eine Schweigepflichtentbindung benötigt. , <ul> <li>Im Bereich der psychischen Kliniken wird in allen Fällen eine Schweigepflichtentbindung benötigt.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-hilfen-und-schutzmassnahmen-bei-psychischen-krankheiten-brempsychkg-vom-13-dezember-2022-187030?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-PsychKGBR2022pP85 § 85 Bremisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (BremPsychKG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630a.html § 630a ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 15 https://patientenberatung.de/ Beratungsstellen vor Ort und Zugang zur Online-Beratung 1 https://www.kvhb.de/start Kassenärztlichen Vereinigung Bremen 1 https://aekhb.de/ Ärztekammer Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3553065.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T08:20:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003553870 99050179104000 1 Sicherheits- und Wachpersonal im Prostitutionsgewerbe anmelden 03 2 Sie betreiben ein Prostitutionsgewerbe und möchten Sicherheitspersonal einsetzen? Dann müssen Sie dies in bestimmten Fällen melden. 05 3 Menschen, die im Prostitutionsgewerbe für die Sicherheit eines Betriebs zuständig sind, haben eine große Verantwortung. Als Betreiberin oder Betreiber eines Prostitutionsgewerbes müssen Sie Ihr Sicherheitspersonal der zuständigen Behörde melden, wenn <ul> <li>die Behörde dies verlangt oder</li> <li>Sie Nebenbestimmungen erhalten haben, die dies vorsehen.</li> </ul> Die zuständige Behörde prüft alle Personen, die in diesen Aufgabengebieten eingesetzt sind: <ul> <li>Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung</li> <li>Einlasskontrolle</li> <li>Bewachung</li> </ul> Dies gilt auch, wenn diese Personen über Fremdfirmen beschäftigt sind. Besitzt eine Person nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit, kann die zuständige Behörde Ihnen die Beschäftigung der Person oder deren Tätigkeit im Prostitutionsgewerbe untersagen. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen eine gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.</li> <li>Die Person, die Sie melden, besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit und hat zugestimmt, dass die zuständige Behörde Ihre Zuverlässigkeit überprüft. Personen verfügen über die erforderliche Zuverlässigkeit, wenn folgende Bedingungen zutreffen: <ul> <li>Die Person ist innerhalb der letzten 5 Jahre nicht verurteilt worden <ul> <li>wegen eines Verbrechens,</li> <li>wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit,</li> <li>wegen Erpressung, Betrugs, Geldwäsche, Bestechung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder Urkundenfälschung,</li> <li>wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz, zum Beispiel einer Anstellung von Mitarbeitenden ohne Aufenthaltserlaubnis,</li> <li>wegen eines Vergehens gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, zum Beispiel Weiterverleihen von Leiharbeitenden ohne Erlaubnis</li> <li>wegen eines Vergehens gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, zum Beispiel Förderung von Schwarzarbeit,</li> <li>wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren.</li> </ul> </li> <li>Der Person wurde nicht innerhalb der letzten 5 Jahre die Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutionsgewerbes entzogen beziehungsweise die Ausführung nicht versagt.</li> <li>Die Person ist seit mindestens 10 Jahren kein Mitglied einer Organisation, die unanfechtbar verboten wurde oder die ein unanfechtbares Tätigkeitsverbot für ein oder mehrere Aktivitäten erhalten hat.</li> <li>Bei Verurteilungen, die länger als 5 Jahre zurückliegen, oder wenn weitere Erkenntnisse vorliegen, kann die zuständige Behörde prüfen, ob die Person zuverlässig ist.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel</li><li>Name, Vorname der zu beschäftigenden Person</li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0", beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__25.html § 25 Absatz 2 Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__15.html § 15 Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2477949 Anmeldung 001 3553897 Prostitutionsgewerbe 001 2604825 Security 001 3553901 Bewachung 001 3493266 Sicherheitspersonal 001 3493267 Security personnel 001 3553905 Zuverlässigkeitsprüfung 001 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553913 Call-Girl 001 3553917 Einlasskontrolle 001 3553921 Sexarbeit 001 3553925 Prostitution 001 3553929 Prostitutionserlaubnis 001 3553933 Escortservice 001 3553937 Sexparty 001 3553941 Call-Boy 001 3553945 Anzeige von personenbezogenen Änderungen 001 3553949 Prostitutionsbetrieb 001 1474337 Registration 001 2477950 Registration 001 3553953 Türsteher 001 3553957 Türsteherin 001 3553902 Guarding 001 3553914 Call girl 001 3553906 Reliability check 001 3553922 Sex work 001 3553950 Prostitution business 001 3553898 Prostitution trade 001 3553946 Display of personal changes 001 3553954 Doorman 001 3553958 Doorman 001 3553961 Doorkeeper 001 3553918 Admission control 001 3553930 Prostitution license 001 3553910 Horizontal trade 001 3553934 Escort service 001 3553938 Sex party 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3553870.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003554683 99050180005000 1 Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen 03 2 Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe durch eine Stellvertretung betreiben lassen wollen, benötigen Sie als Betrieb eine Stellvertretungserlaubnis. 05 3 Wenn Sie einen Betrieb des Prostitutionsgewerbes gegründet haben, können Sie diesen von einer Stellvertretung betreiben lassen. Dazu können Sie eine Person oder auch mehrere Personen zur Stellvertretung berufen. Hierfür müssen Sie für jede zur Stellvertretung bestimmten Person eine Stellvertretererlaubnis beantragen. Die zuständige Behörde kann diese Erlaubnis befristet erteilen. Die zuständige Behörde prüft dafür, ob die zur Stellvertretung bestimmte Person zuverlässig ist. Sollte sie unzuverlässig sein, lehnt die Behörde den Antrag auf Stellvertretungserlaubnis ab. Beachten Sie, dass Sie unter Umständen neben der Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnisse benötigen. Auch kann es sein, dass Sie an anderer Stelle meldepflichtig sind. Dies betrifft vor allem folgende rechtlichen Bereiche: <ul> <li>Gaststättenrecht</li> <li>Gewerberecht</li> <li>Baurecht</li> <li>Wasserrecht</li> <li>Immissionsschutzrecht</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie besitzen eine gültige Erlaubnis oder entsprechende Antrags-ID für einen Online-Antrag für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.</li> <li>Die als Stellvertretung vorgesehene Person ist mindestens 18 Jahre alt.</li> <li>Die zu meldende Person hat einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zugestimmt.</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__13.html § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3554699 Stellvertretungserlaubnis 001 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553913 Call-Girl 001 3553921 Sexarbeit 001 3553925 Prostitution 001 3553926 Prostitution 001 3553933 Escortservice 001 3553937 Sexparty 001 3553942 Call-Boy 001 3553941 Call-Boy 001 3554703 Sexclub 001 3554707 Stundenhotel 001 3554711 Bordell 001 3554715 Zimmervermietung 001 3554704 Sex club 001 3554719 Laufhaus 001 3554723 Sado-Maso 001 3554727 BDSM Club 001 3554731 SM 001 3554735 Modellwohnung 001 3554739 Stellvertretung 001 3554743 Saunaclub 001 3554747 Sadomasochismus 001 3554751 Tantra Studio 001 3554755 Escortagentur 001 3554759 Tantramassagestudio 001 3553914 Call girl 001 3553922 Sex work 001 3553910 Horizontal trade 001 3553934 Escort service 001 3553938 Sex party 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3554683.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:21:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003555909 99050180020000 1 Verlängerung einer befristeten Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen 03 2 Sie haben eine befristete Stellvertretungserlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und wollen diese verlängern lassen? Dann müssen Sie dies bei der zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe durch eine Stellvertretung betreiben und über eine befristete Stellvertretungserlaubnis verfügen, können Sie diese auf Antrag verlängern lassen. Der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes durch eine Stellvertretung ohne gültige Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Deshalb sollten Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen. Bedingung ist, dass Ihr Prostitutionsgewerbe die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt. 06 4 <ul> <li>Ihr Prostitutionsgewerbe erfüllt weiterhin die maßgeblichen Voraussetzungen der ursprünglichen Erlaubniserteilung.</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__13.html § 13 Absatz 2 Satz 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html § 12 Absatz 1 Satz 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553913 Call-Girl 001 3553921 Sexarbeit 001 3553933 Escortservice 001 3553937 Sexparty 001 3553942 Call-Boy 001 3553941 Call-Boy 001 3554703 Sexclub 001 3554707 Stundenhotel 001 3554711 Bordell 001 3554704 Sex club 001 3554719 Laufhaus 001 3554727 BDSM Club 001 3554728 BDSM Club 001 3554743 Saunaclub 001 3554751 Tantra Studio 001 3554752 Tantra Studio 001 3554755 Escortagentur 001 3555927 Prostitutionsgewerbe Betrieb 001 3553914 Call girl 001 3553922 Sex work 001 3553910 Horizontal trade 001 3553934 Escort service 001 3553938 Sex party 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3555909.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-29T09:13:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-29 S1000030003557097 99050182020000 1 Verlängerung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug beantragen 03 2 Wenn Sie über eine befristete Erlaubnis zur Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges verfügen und diese verlängern lassen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Wenn Sie ein Prostitutionsfahrzeug betreiben, müssen Sie eine Erlaubnis dafür beantragen. Diese ist befristet auf 3 Jahre. Sie können die Erlaubnis regelmäßig verlängern lassen, sofern die maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen. Dafür reichen Sie die dafür nötigen Unterlagen erneut bei der örtlich zuständigen Behörde ein. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Einzelfirma (natürliche Person):, <ul> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls. elektronischer Aufenthaltstitel</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0", beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Gesellschaften (juristische Personen) zum Beispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH):, <ul> <li>Aktueller Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise Genossenschaftsregister</li> <li>Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls elektronischer Aufenthaltstitel für die gesetzliche Vertretung</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0" für die gesetzliche Vertretung, beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Für Erlaubnis Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:, Betriebserlaubnis (Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html § 12 Absatz 4 Satz 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3553897 Prostitutionsgewerbe 001 3557121 Wohnmobil 001 3557125 Fahrzeuge 001 3557129 Wohnwagen 001 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553921 Sexarbeit 001 3553925 Prostitution 001 3553926 Prostitution 001 3553933 Escortservice 001 3554755 Escortagentur 001 3557133 Love Mobile 001 3557137 sexuelle Dienstleistungen 001 3557141 Prostitutionsfahrzeug 001 3557145 Sexgewerbe 001 3557149 Prostitutionsfahrzeuge bereitstellen Verlängerung 001 3557153 Wohnwagenprostitution 001 3557157 Prostitution auf Schiff 001 3557161 Prostitution im Bus 001 3557165 mobile Prostitution 001 3557169 Van 001 3553922 Sex work 001 3553898 Prostitution trade 001 3553910 Horizontal trade 001 3553934 Escort service 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3557097.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-24T12:21:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-24 S1000030003565724 99099002067002 1 Einbürgerung auf Grund von Ehe oder eingetragener Lebenspartnerschaft mit einer Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, beantragen 03 2 Sie können sich unter erleichterten Bedingungen einbürgern lassen, wenn Sie mit einer Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, verheiratet sind oder in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammenleben. 05 3 Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit und werden gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter anderem: <ul> <li>Ihr Wahlrecht in den Kommunen, in den Bundesländern und zum Deutschen Bundestag ausüben</li> <li>Freizügigkeit in der Europäischen Union (EU) genießen, also <ul> <li>sich frei in der EU bewegen</li> <li>in der EU angestellt oder selbstständig arbeiten</li> </ul> </li> <li>außerhalb der EU ohne Visum in viele Länder reisen</li> </ul> Sie können leichter eingebürgert werden, wenn Sie mit einer Person verheiratet sind oder in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammenleben, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bedingungen für die Einbürgerung: <ul> <li>Sie leben seit 3 Jahren rechtmäßig in Deutschland</li> <li>Ihre Ehe muss in Deutschland gültig sein</li> <li>die Ehe muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung seit 2 Jahren bestehen, in dieser Zeit müssen die Ehe- oder Lebenspartnerin oder der Ehe- oder Lebenspartner die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben.</li> </ul> Zudem müssen Sie weitere Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel: <ul> <li>Sie besitzen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis oder einen anderen auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel.</li> <li>Sie sind in der Lage, für Ihren eigenen Lebensunterhalt und für den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu sorgen, ohne bestimmte öffentliche Leistungen zu beziehen.</li> <li>Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, mindestens auf dem Niveau B1.</li> </ul> Wenn Sie als sorgeberechtigter Elternteil mit einem minderjährigen Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit aus der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer familiären Gemeinschaft leben, können Sie auch in folgenden Fällen die erleichterte Einbürgerung beantragen: <ul> <li>bis zu einem Jahr nach dem Tod <ul> <li>der deutschen Ehefrau oder des deutschen Ehemannes</li> <li>der deutschen Lebenspartnerin oder des deutschen Lebenspartners</li> </ul> </li> <li>bis zu einem Jahr nach der rechtskräftigen Beendigung einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft</li> </ul> Sie erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. 06 4 <ul> <li>Sie müssen mit einer Person verheiratet sein oder in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammenleben, die die deutsche Staatsangehörigkeit seit mindestens 2 Jahren besitzt.</li> <li>Die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft muss in Deutschland gültig sein und seit 2 Jahren bestehen.</li> <li>Sie müssen seit 3 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Diese Frist kann unter Umständen verkürzt werden, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit 3 Jahren besteht.</li> <li>Ihre Identität und Staatsangehörigkeit müssen geklärt sein.</li> <li>Sie sind handlungsfähig oder werden gesetzlich vertreten. Handlungsfähigkeit bedeutet, dass Sie zum Beispiel Verträge abschließen können.</li> <li>Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung <ul> <li>ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, zum Beispiel Niederlassungserlaubnis, oder</li> <li>einen anderen auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel</li> </ul> </li> <li>Nicht für die Einbürgerung geeignet ist zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums.</li> <li>Sie sind in der Lage, für Ihren eigenen Lebensunterhalt und für den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu sorgen, ohne bestimmte öffentliche Leistungen zu beziehen.</li> <li>Sie sind nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt. <ul> <li>Wird aktuell gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, setzt die Staatsangehörigkeitsbehörde das Einbürgerungsverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens aus.</li> </ul> </li> <li>Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, mindestens auf dem Niveau B1. Hiervon wird abgesehen, wenn Sie diese Voraussetzung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen können.</li> <li>Sie verfügen über staatsbürgerliche Kenntnisse, die Sie in der Regel durch einen Einbürgerungstest nachweisen. Hiervon wird abgesehen, wenn Sie diese Voraussetzung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen können.</li> <li>Sie sind nicht gleichzeitig mit mehreren Personen verheiratet.</li> <li>Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und geben eine Loyalitätserklärung ab. Das heißt, <ul> <li>Sie unterstützen keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten</li> <li>wenn Sie solche Aktivitäten in der Vergangenheit unterstützt haben, müssen Sie sich glaubhaft davon abgewandt haben.</li> </ul> </li> <li>Sie bekennen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere <ul> <li>für den Schutz jüdischen Lebens sowie</li> <li>zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges</li> </ul> </li> </ul> 09 5 1. Beratung Bevor Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen, ist es sinnvoll, eine unverbindliche Prüfung der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Nutzung des sogenannten Quick-Checks durchzuführen. Der Quick-Check wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bereitgestellt. Den Quick-Check finden Sie unter „Weitere Informationen“. Umfangreiche Informationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen finden Sie zudem auf der Internetseite "Wege zur Einbürgerung" (Link unter "Weitere Informationen") sowie im Register „Häufige Fragen“. Gerne informieren wir Sie auch im Rahmen eines telefonischen Beratungsgespräches über die Einbürgerungsvoraussetzungen. Für ein Beratungsgespräch nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt auf (0421 – 361 – 88670, telefonische Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr). Im Beratungsgespräch werden Ihnen die Voraussetzungen für die Einbürgerung erläutert und Sie bekommen individuelle Informationen zum Verfahren. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail (Einbuergerung@migrationsamt.bremen.de) schreiben. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrer Mail Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie eine Telefonnummer angeben. Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Einbürgerung für Sie in Betracht kommt und Sie auf eine telefonische oder schriftliche Beratung verzichten möchten, können Sie den Einbürgerungsantrag auch ohne vorherige Beratung stellen. Benutzen Sie hierfür bitte das Formular zur Beantragung der Einbürgerung. Dieses finden Sie unter „Formulare“. 2. Antragstellung Eine Antragsabgabe kann derzeit nur postalisch erfolgen. Bitte beachten Sie, dass Sie das Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben haben. Die benötigten Unterlagen senden Sie uns bitte ausschließlich in Kopie zu. Die Gebühren werden erst fällig, wenn die Einbürgerungsbehörde Sie zur Zahlung der Gebühr auffordert. Von einer Überweisung bitten wir abzusehen. Das ausgefüllte Antragsformular sowie Kopien aller benötigten Unterlagen senden Sie bitte an folgende Adresse: Migrationsamt Staatsangehörigkeitsbehörde Postfach 10 78 49 28078 Bremen (Alternativ: Einwurf in den Hausbriefkasten/Stresemannstraße 48). 3. Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages Nach Eingang Ihres Antrages werden Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Nach erfolgter Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages werden wir wieder Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, wird die Einbürgerungsurkunde mit Ihren Personalien ausgestellt. Sie erhalten dann eine Einladung zur persönlichen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. 11 6 <ul><li>gültiger Pass</li><li>gültiger Aufenthaltstitel</li><li>Urkunden zum Personenstand, zum Beispiel:, <ul> <li>Geburtsurkunde</li> <li>Heiratsurkunde</li> <li>gegebenenfalls Scheidungsurteil</li> </ul> </li><li>Nachweise über deutsche Staatsangehörigkeit der Ehe- oder Lebenspartnerin oder des Ehe- oder Lebenspartners, beispielsweise , <ul> <li>deutscher Pass</li> <li>deutscher Personalausweis</li> <li>Einbürgerungsurkunde</li> </ul> </li><li>im Inland erworbene Schul-, Berufs-, Ausbildungs- oder Studienabschlüsse</li><li>wenn Sie Schülerin oder Schüler sind: aktuelle Schulbescheinigung</li><li>wenn Sie Studentin oder Student sind: aktuelle Studienbescheinigung</li><li>wenn Sie berufstätig sind: Arbeitsvertrag und Einkommensnachweise</li><li>wenn Sie Rente bekommen: Rentenbescheid</li><li>Rentenversicherungsverlauf, den Sie von der Deutschen Rentenversicherung erhalten</li><li>wenn Sie selbstständig sind:, <ul> <li>Gewerbeanmeldung</li> <li>aktueller Einkommenssteuerbescheid</li> <li>Nachweis über den erzielten Gewinn, beispielsweise durch formlose Bescheinigung des Steuerbüros über die Nettoeinkünfte oder betriebswirtschaftliche Auswertung</li> </ul> </li><li>Mietvertrag</li><li>Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse, beispielsweise mit einem Zertifikat B1</li><li>Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse, beispielsweise durch das Zertifikat "Leben in Deutschland/Einbürgerungstest"</li><li>Weitere Unterlagen können je nach Einzelfall hinzukommen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__9.html § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Fassung%20M%C3%A4rz%202026.pdf Antragsformular Einbürgerung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/FDGO.pdf Merkblatt mit Erläuterungen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Loyalitätserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Information%20%C3%BCber%20die%20Verarbeitung%20personenbezogener%20Daten%20im%20Einb%C3%BCrgerungsverfahren.pdf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren 1 9 Informationen zur Einbürgerung in Deutschland auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Einbuergerung/einbuergerung-node.html] Weitere Informationen zur Einbürgerung auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (BAMF) [https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung] Suchfunktion auf der Internetseite der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/de/Suchen] Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts [https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718] 15 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/fragebogen.php Quick Check 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/index.php Wege zur Einbürgerung 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718 Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts 1 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger_und_staat/staatsangehoerigkeit_und_einbuergerung-2117 Informationen Einbürgerung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 255.0 pro Person 008 51.0 für minderjährige Kinder, die mit Ihnen zusammen den Antrag stellen 792672 Ehe 001 792686 Lebenspartnerschaft 001 2547144 Deutsche Staatsangehörigkeit 001 3565728 deutscher Pass Ausländer 001 3565732 Einbürgerung Ehefrau 001 3565736 Einbürgerung Ehemann 001 2995043 Wedding 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 2547157 Naturalization claim 001 2547141 Naturalization claim 001 3565740 Naturalization of life partner 001 3565744 Partnering 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3565724.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003566172 99099002067003 1 Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer mit Einbürgerungsanspruch beantragen 03 2 Sie können die Einbürgerung zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft beantragen, wenn Sie einen Einbürgerungsanspruch haben. 05 3 Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit und werden gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter anderem <ul> <li>Ihr Wahlrecht in den Kommunen, in den Bundesländern, zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament ausüben.</li> <li>Freizügigkeit in der Europäischen Union (EU) genießen, also <ul> <li>sich frei in der EU bewegen,</li> <li>in der EU angestellt oder selbstständig arbeiten und</li> <li>außerhalb der EU ohne Visum in viele Länder reisen.</li> </ul> </li> </ul> Die Einbürgerung wird wirksam durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Die zuständige Behörde ist die Staatsangehörigkeitsbehörde Ihres Wohnortes. 06 4 <ul> <li>Sie müssen seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben.</li> <li>Ihre Identität und Staatsangehörigkeit müssen geklärt sein.</li> <li>Sie sind handlungsfähig oder werden gesetzlich vertreten. Im Einbürgerungsverfahren sind Sie grundsätzlich handlungsfähig, wenn Sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.</li> <li>Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, zum Beispiel: <ul> <li>eine Niederlassungserlaubnis oder</li> <li>einen anderen auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel.</li> <li>Nicht für die Einbürgerung geeignet ist zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums.</li> </ul> </li> <li>Sie können für Ihren Lebensunterhalt und für den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen sorgen, ohne bestimmte öffentliche Leistungen zu beziehen.</li> <li>Sie sind nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden. Wird aktuell gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, setzt die Staatsangehörigkeitsbehörde bis zum Abschluss des Verfahrens das Einbürgerungsverfahren aus.</li> <li>Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, mindestens auf dem Niveau B1. Das gilt beispielsweise nicht, <ul> <li>wenn Sie diese Voraussetzung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen können.</li> <li>Bei minderjährigen Kindern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, genügt eine altersgemäße Sprachentwicklung.</li> </ul> </li> <li>Sie verfügen über staatsbürgerliche Kenntnisse. Sie müssen keine staatsbürgerlichen Kenntnisse nachweisen, wenn <ul> <li>Ihnen dies wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung haben oder altersbedingt nicht möglich ist oder</li> <li>Sie einen deutschen Schulabschluss oder</li> <li>Sie als Gastarbeiterin oder Gastarbeiter bis zum 30.6.1974 eingereist sind oder Sie als Ehepartnerin oder Ehepartner dieser Person im zeitlichen Zusammenhang nachgereist sind oder</li> <li>Sie bis zum 2.10.1990 als Vertragsarbeiterin oder Vertragsarbeiter eingereist sind oder Sie als Ehepartnerin oder Ehepartner dieser Person im zeitlichen Zusammenhang nachgereist sind.</li> </ul> </li> <li>Sie sind nicht gleichzeitig mit mehreren Personen verheiratet.</li> <li>Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und geben eine Loyalitätserklärung ab. Das heißt, <ul> <li>Sie unterstützen keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten</li> <li>wenn Sie solche Aktivitäten in der Vergangenheit unterstützt haben, müssen Sie sich glaubhaft davon abgewandt haben.</li> </ul> </li> <li>Sie bekennen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere <ul> <li>für den Schutz jüdischen Lebens sowie</li> <li>zum friedlichen Zusammenleben der Völker und</li> <li>dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 1. Beratung Bevor Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen, ist es sinnvoll, eine unverbindliche Prüfung der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Nutzung des sogenannten Quick-Checks durchzuführen. Der Quick-Check wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bereitgestellt. Den Quick-Check finden Sie unter „Weitere Informationen“. Umfangreiche Informationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen finden Sie zudem auf der Internetseite "Wege zur Einbürgerung" (Link unter "Weitere Informationen") sowie im Register „Häufige Fragen“. Gerne informieren wir Sie auch im Rahmen eines telefonischen Beratungsgespräches über die Einbürgerungsvoraussetzungen. Für ein Beratungsgespräch nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt auf (0421 – 361 – 88670, telefonische Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr). Im Beratungsgespräch werden Ihnen die Voraussetzungen für die Einbürgerung erläutert und Sie bekommen individuelle Informationen zum Verfahren. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail (Einbuergerung@migrationsamt.bremen.de) schreiben. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrer Mail Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie eine Telefonnummer angeben. Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Einbürgerung für Sie in Betracht kommt und Sie auf eine telefonische oder schriftliche Beratung verzichten möchten, können Sie den Einbürgerungsantrag auch ohne vorherige Beratung stellen. Benutzen Sie hierfür bitte das Formular zur Beantragung der Einbürgerung. Dieses finden Sie unter „Formulare“. 2. Antragstellung Eine Antragsabgabe kann derzeit nur postalisch erfolgen. Bitte beachten Sie, dass Sie das Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben haben. Die benötigten Unterlagen senden Sie uns bitte ausschließlich in Kopie zu. Die Gebühren werden erst fällig, wenn die Einbürgerungsbehörde Sie zur Zahlung der Gebühr auffordert. Von einer Überweisung bitten wir abzusehen. Das ausgefüllte Antragsformular sowie Kopien aller benötigten Unterlagen senden Sie bitte an folgende Adresse: Migrationsamt Staatsangehörigkeitsbehörde Postfach 10 78 49 28078 Bremen (Alternativ: Einwurf in den Hausbriefkasten/Stresemannstraße 48). 3. Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages Nach Eingang Ihres Antrages werden Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Nach erfolgter Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages werden wir wieder Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, wird die Einbürgerungsurkunde mit Ihren Personalien ausgestellt. Sie erhalten dann eine Einladung zur persönlichen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. 11 6 <ul><li>Antrag auf Einbürgerung</li><li>gültiger Pass</li><li>gültiger Aufenthaltstitel</li><li>Urkunden zum Personenstand, zum Beispiel:, <ul> <li>Geburtsurkunde</li> <li>Heiratsurkunde</li> <li>gegebenenfalls Scheidungsurteil</li> </ul> </li><li>wenn Sie zur Schule gehen: aktuelle Schulbescheinigung</li><li>wenn Sie studieren: aktuelle Studienbescheinigung</li><li>wenn Sie berufstätig sind: Arbeitsvertrag und Einkommensnachweise</li><li>wenn Sie Rente bekommen: Rentenbescheid</li><li>im Inland erworbene Schul-, Berufs-, Ausbildungs- oder Studienabschlüsse</li><li>Rentenversicherungsverlauf, den Sie von der Deutschen Rentenversicherung erhalten</li><li>wenn Sie selbstständig sind:, <ul> <li>Gewerbeanmeldung</li> <li>aktueller Einkommenssteuerbescheid</li> <li>Nachweis über den erzielten Gewinn, beispielsweise durch formlose Bescheinigung des Steuerbüros über die Nettoeinkünfte oder betriebswirtschaftliche Auswertung</li> </ul> </li><li>Mietvertrag</li><li>Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1, beispielweise mit einem Zertifikat B1</li><li>Nachweis über staatsbürgerliche Kenntnisse, beispielsweise mit einer Bescheinigung der Teilnahme am Integrationskurs "Leben in Deutschland" oder Einbürgerungstest</li><li>bei Minderjährigen: Nachweis des Sorgerechts, zum Beispiel bei geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern durch Sorgerechtsbeschluss</li><li>bei gemeinsamer elterlicher Sorge: Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils</li><li>Weitere Unterlagen können je nach Einzelfall hinzukommen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__10.html § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Fassung%20M%C3%A4rz%202026.pdf Antragsformular Einbürgerung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/FDGO.pdf Merkblatt mit Erläuterungen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Loyalitätserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Information%20%C3%BCber%20die%20Verarbeitung%20personenbezogener%20Daten%20im%20Einb%C3%BCrgerungsverfahren.pdf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren 1 9 Allgemeine Informationen zur Einbürgerung in Deutschland auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Einbuergerung/einbuergerung-node.html] Informationen zur Einbürgerung auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration [https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung] Suchfunktion auf der Internetseite der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/de/Suchen] Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts (AA) [https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718] 15 https://www.einbuergerung.de/fragebogen.php#quickcheck Quick-Check 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/index.php Wege zur Einbürgerung 1 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger_und_staat/staatsangehoerigkeit_und_einbuergerung-2117 Informationen Einbürgerung 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718 Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 255.0 pro Person 008 51.0 für minderjährige Kinder, die mit Ihnen zusammen den Antrag stellen 2547148 Deutsche Staatsbürgerschaft 001 2547144 Deutsche Staatsangehörigkeit 001 2547156 Einbürgerungsanspruch 001 792756 Einbürgerung 001 2547140 Anspruchseinbürgerung 001 3565728 deutscher Pass Ausländer 001 3566176 Anspruch auf Einbürgerung 001 2547157 Naturalization claim 001 2547141 Naturalization claim 001 3566177 Entitlement to naturalization 001 2547145 German nationality 001 2547149 German citizenship 001 1277839 Naturalization 001 3565729 German passport Foreigner 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3566172.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003568438 99099002067004 1 Ermessenseinbürgerung beantragen 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Einbürgerungsanspruch eine Einbürgerung nach Ermessen beantragen. 05 3 Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit und werden gleichberechtigte Bürgerin beziehungsweise gleichberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter anderem <ul> <li>Ihr Wahlrecht in den Kommunen, in den Bundesländern, zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament ausüben.</li> <li>Freizügigkeit in der Europäischen Union (EU) genießen, also <ul> <li>sich frei in der EU bewegen,</li> <li>in der EU angestellt oder selbstständig arbeiten und</li> <li>außerhalb der EU ohne Visum in viele Länder reisen.</li> </ul> </li> </ul> Für eine Ermessenseinbürgerung muss die zuständige Behörde im Einzelfall ein öffentliches Interesse an Ihrer Einbürgerung feststellen. Unter bestimmten Voraussetzungen können bei der Ermessenseinbürgerung folgende Personen miteingebürgert werden, auch wenn sie noch nicht seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben: <ul> <li>Ehepartnerinnen oder Ehepartner</li> <li>eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner </li> <li>minderjährige Kinder</li> </ul> Die Einbürgerung wird wirksam durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Die zuständige Behörde ist die Staatsangehörigkeitsbehörde Ihres Wohnortes. 06 4 Für die Ermessenseinbürgerung gelten folgende Mindestanforderungen: <ul> <li>Sie müssen seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Die erforderliche Aufenthaltsdauer kann unter Umständen verkürzt werden, beispielsweise bei der Miteinbürgerung der Ehepartnerin oder des Ehepartners, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners oder minderjähriger Kinder.</li> <li>Ihre Identität und Staatsangehörigkeit müssen geklärt sein.</li> <li>Sie sind handlungsfähig oder werden gesetzlich vertreten. Im Einbürgerungsverfahren sind Sie grundsätzlich handlungsfähig, wenn Sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.</li> <li>Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, zum Beispiel: <ul> <li>eine Niederlassungserlaubnis, oder</li> <li>einen anderen auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel.</li> <li>Nicht für die Einbürgerung geeignet ist zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums.</li> </ul> </li> <li>Sie können grundsätzlich für Ihren Lebensunterhalt und für den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen sorgen, ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu beziehen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte kann von der Voraussetzung der Unterhaltsfähigkeit abgesehen werden.</li> <li>Sie sind nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt. Wird aktuell gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, setzt die Staatsangehörigkeitsbehörde bis zum Abschluss des Verfahrens das Einbürgerungsverfahren aus.</li> <li>Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, mindestens auf dem Niveau B1. Das gilt beispielsweise nicht, wenn <ul> <li>Sie diese Voraussetzung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen können.</li> <li>Wenn Sie bis zum 30.6.1974 als Gastarbeiterin oder Gastarbeiter oder bis zum 2.10.1990 als Vertragsarbeiterin oder Vertragsarbeiter eingereist sind oder Sie als Ehepartnerin oder Ehepartner dieser Person im zeitlichen Zusammenhang nachgereist sind, reicht es auch, wenn Sie sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen können.</li> <li>Bei minderjährigen Kindern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, genügt eine altersgemäße Sprachentwicklung.</li> </ul> </li> <li>Sie verfügen über staatsbürgerliche Kenntnisse. Sie müssen keine staatsbürgerlichen Kenntnisse nachweisen, wenn <ul></ul> <ul> <li>Ihnen dies wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht möglich ist oder</li> <li>Sie einen deutschen Schulabschluss haben oder</li> <li>Sie bis zum 30.6.1974 als Gastarbeiterin oder Gastarbeiter eingereist sind oder Sie als Ehepartnerin oder Ehepartner dieser Person im zeitlichen Zusammenhang nachgereist sind oder</li> <li>Sie bis zum 2.10.1990 als Vertragsarbeiterin oder Vertragsarbeiter eingereist sind oder Sie als Ehepartnerin oder Ehepartner dieser Person im zeitlichen Zusammenhang nachgereist sind.</li> </ul> </li> <li>Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und geben eine Loyalitätserklärung ab. Das heißt, <ul> <li>Sie unterstützen keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten.</li> <li>Wenn Sie solche Aktivitäten in der Vergangenheit unterstützt haben, müssen Sie sich glaubhaft davon abgewandt haben.</li> </ul> </li> <li>Sie bekennen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere <ul> <li>für den Schutz jüdischen Lebens sowie</li> <li>zum friedlichen Zusammenleben der Völker und</li> <li>dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 1. Beratung Bevor Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen, ist es sinnvoll, eine unverbindliche Prüfung der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Nutzung des sogenannten Quick-Checks durchzuführen. Der Quick-Check wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bereitgestellt. Den Quick-Check finden Sie unter „Weitere Informationen“. Umfangreiche Informationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen finden Sie zudem auf der Internetseite "Wege zur Einbürgerung" (Link unter "Weitere Informationen") sowie im Register „Häufige Fragen“. Gerne informieren wir Sie auch im Rahmen eines telefonischen Beratungsgespräches über die Einbürgerungsvoraussetzungen. Für ein Beratungsgespräch nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt auf (0421 – 361 – 88670, telefonische Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr). Im Beratungsgespräch werden Ihnen die Voraussetzungen für die Einbürgerung erläutert und Sie bekommen individuelle Informationen zum Verfahren. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail (Einbuergerung@migrationsamt.bremen.de) schreiben. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrer Mail Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie eine Telefonnummer angeben. Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Einbürgerung für Sie in Betracht kommt und Sie auf eine telefonische oder schriftliche Beratung verzichten möchten, können Sie den Einbürgerungsantrag auch ohne vorherige Beratung stellen. Benutzen Sie hierfür bitte das Formular zur Beantragung der Einbürgerung. Dieses finden Sie unter „Formulare“. 2. Antragstellung Eine Antragsabgabe kann derzeit nur postalisch erfolgen. Bitte beachten Sie, dass Sie das Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben haben. Die benötigten Unterlagen senden Sie uns bitte ausschließlich in Kopie zu. Die Gebühren werden erst fällig, wenn die Einbürgerungsbehörde Sie zur Zahlung der Gebühr auffordert. Von einer Überweisung bitten wir abzusehen. Das ausgefüllte Antragsformular sowie Kopien aller benötigten Unterlagen senden Sie bitte an folgende Adresse: Migrationsamt Staatsangehörigkeitsbehörde Postfach 10 78 49 28078 Bremen (Alternativ: Einwurf in den Hausbriefkasten/Stresemannstraße 48). 3. Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages Nach Eingang Ihres Antrages werden Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Nach erfolgter Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages werden wir wieder Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, wird die Einbürgerungsurkunde mit Ihren Personalien ausgestellt. Sie erhalten dann eine Einladung zur persönlichen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. 11 6 <ul><li>Antrag auf Einbürgerung</li><li>gültiger Pass</li><li>gültiger Aufenthaltstitel</li><li>Urkunden zum Personenstand, zum Beispiel:, <ul> <li>Geburtsurkunde</li> <li>Heiratsurkunde</li> <li>gegebenenfalls Scheidungsurteil</li> </ul> </li><li>im Inland erworbene Schul-, Berufs-, Ausbildungs- oder Studienabschlüsse</li><li>wenn Sie zur Schule gehen: aktuelle Schulbescheinigung</li><li>wenn Sie studieren: aktuelle Studienbescheinigung</li><li>wenn Sie berufstätig sind: Arbeitsvertrag und Einkommensnachweise</li><li>wenn Sie Rente bekommen: Rentenbescheid</li><li>Rentenversicherungsverlauf, den Sie von der Deutschen Rentenversicherung erhalten</li><li>wenn Sie selbstständig sind:, <ul> <li>Gewerbeanmeldung</li> <li>aktueller Einkommenssteuerbescheid</li> <li>Nachweis über den erzielten Gewinn, beispielsweise durch formlose Bescheinigung des Steuerbüros über die Nettoeinkünfte oder betriebswirtschaftliche Auswertung</li> </ul> </li><li>Mietvertrag</li><li>Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse, beispielsweise mit einem Zertifikat B1</li><li>Nachweis über staatsbürgerliche Kenntnisse, beispielsweise mit einer Bescheinigung der Teilnahme am Integrationskurs "Leben in Deutschland" oder Einbürgerungstest</li><li>bei Minderjährigen: Nachweis des Sorgerechts, zum Beispiel bei geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern durch Sorgerechtsbeschluss</li><li>bei gemeinsamer elterlicher Sorge: Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils</li><li>Weitere Unterlagen können je nach Einzelfall hinzukommen. Lassen Sie sich hierzu von Ihrer zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde beraten.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__8.html § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Fassung%20M%C3%A4rz%202026.pdf Antragsformular Einbürgerung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/FDGO.pdf Merkblatt mit Erläuterungen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Loyalitätserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Information%20%C3%BCber%20die%20Verarbeitung%20personenbezogener%20Daten%20im%20Einb%C3%BCrgerungsverfahren.pdf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren 1 9 Allgemeine Informationen zur Einbürgerung in Deutschland auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Einbuergerung/einbuergerung-node.html] Weitere Informationen zur Einbürgerung auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration [https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung] Suchfunktion auf der Internetseite der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/de/Suchen] Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts (AA) [https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718] 15 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/fragebogen.php Quick Check 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/index.php Wege zur Einbürgerung 1 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger_und_staat/staatsangehoerigkeit_und_einbuergerung-2117 Informationen Einbürgerung 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718 Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 255.0 pro Person 008 51.0 minderjährige Kinder, die mit Ihnen zusammen den Antrag stellen 2547148 Deutsche Staatsbürgerschaft 001 2547144 Deutsche Staatsangehörigkeit 001 792756 Einbürgerung 001 2547152 Deutscher Pass für Ausländer 001 3568502 Ermessenseinbürgerung 001 3568506 Einbürgerung nach Ermessen 001 3568510 Einbürgerung ohne Einbürgerungsanspruch 001 3568511 Naturalization without entitlement to naturalization 001 2547145 German nationality 001 2547149 German citizenship 001 1277839 Naturalization 001 3568503 Discretionary naturalization 001 2547153 German passport for foreigners 001 3568507 Naturalization at discretion 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3568438.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003569522 99099002067006 1 Miteinbürgerung für die Ehepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene Lebenspartnerin oder den Lebenspartner oder minderjährige Kinder beantragen 03 2 Wenn Sie mit einer Person verheiratet sind oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben und diese sich einbürgern lässt, können Sie und Ihr minderjähriges Kind miteingebürgert werden. 05 3 Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit werden Sie gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter anderem <ul> <li>Ihr Wahlrecht in den Kommunen, in den Bundesländern, zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament ausüben.</li> <li>Freizügigkeit in der Europäischen Union (EU) genießen, also <ul> <li>sich frei in der EU bewegen,</li> <li>in der EU angestellt oder selbstständig arbeiten und</li> <li>außerhalb der EU ohne Visum in viele Länder reisen.</li> </ul> </li> </ul> Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie und Ihr minderjähriges Kind miteingebürgert werden, auch wenn Sie sich noch nicht seit 5 Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. Die Einbürgerung wird wirksam durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Die zuständige Behörde ist die Staatsangehörigkeitsbehörde Ihres Wohnortes. 06 4 <ul> <li>Die müssen seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Wenn Sie seit mindestens 2 Jahren verheiratet sind, beziehungsweise eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen, kann die erforderliche Aufenthaltszeit auf 4 Jahre verkürzt werden.</li> <li>Ihr minderjähriges Kind kann mit Ihnen eingebürgert werden, wenn Sie für das Kind sorgeberechtigt sind und mit ihm in einer familiären Lebensgemeinschaft leben. Das miteinzubürgernde Kind soll sich seit drei Jahren im Inland aufhalten.</li> <li>Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt.</li> <li>Sie sind handlungsfähig oder werden gesetzlich vertreten. Im Einbürgerungsverfahren sind Sie grundsätzlich handlungsfähig, wenn Sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.</li> <li>Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, zum Beispiel: <ul> <li>eine Niederlassungserlaubnis oder</li> <li>einen anderen auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel.</li> <li>Nicht für die Einbürgerung geeignet ist zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums.</li> </ul> </li> <li>Sie können für Ihren Lebensunterhalt und für den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen sorgen, ohne bestimmte öffentliche Leistungen zu beziehen.</li> <li>Sie sind nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden. Wird aktuell gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, setzt die Staatsangehörigkeitsbehörde bis zum Abschluss des Verfahrens das Einbürgerungsverfahren aus.</li> <li>Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, mindestens auf dem Niveau B1. Das gilt beispielsweise nicht, <ul> <li>wenn Sie diese Voraussetzung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen können.</li> <li>Bei minderjährigen Kindern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, genügt eine altersgemäße Sprachentwicklung.</li> </ul> </li> <li>Sie verfügen über staatsbürgerliche Kenntnisse. Sie müssen keine staatsbürgerlichen Kenntnisse nachweisen, wenn <ul> <li>Ihnen dies wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung haben oder altersbedingt nicht möglich ist oder</li> <li>Sie einen deutschen Schulabschluss oder</li> <li>Sie als Gastarbeiterin oder Gastarbeiter bis zum 30.6.1974 eingereist sind oder Sie als Ehepartnerin oder Ehepartner dieser Person im zeitlichen Zusammenhang nachgereist sind oder</li> <li>Sie bis zum 2.10.1990 als Vertragsarbeiterin oder Vertragsarbeiter eingereist sind oder Sie als Ehepartnerin oder Ehepartner dieser Person im zeitlichen Zusammenhang nachgereist sind.</li> </ul> </li> <li>Sie sind nicht gleichzeitig mit mehreren Personen verheiratet.</li> <li>Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und geben eine Loyalitätserklärung ab. Das heißt, <ul> <li>Sie unterstützen keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten</li> <li>wenn Sie solche Aktivitäten in der Vergangenheit unterstützt haben, müssen Sie sich glaubhaft davon abgewandt haben.</li> </ul> </li> <li>Sie bekennen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere <ul> <li>für den Schutz jüdischen Lebens sowie</li> <li>zum friedlichen Zusammenleben der Völker und</li> <li>dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 1. Beratung Bevor Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen, ist es sinnvoll, eine unverbindliche Prüfung der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Nutzung des sogenannten Quick-Checks durchzuführen. Der Quick-Check wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bereitgestellt. Den Quick-Check finden Sie unter „Weitere Informationen“. Umfangreiche Informationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen finden Sie zudem auf der Internetseite "Wege zur Einbürgerung" (Link unter "Weitere Informationen") sowie im Register „Häufige Fragen“. Gerne informieren wir Sie auch im Rahmen eines telefonischen Beratungsgespräches über die Einbürgerungsvoraussetzungen. Für ein Beratungsgespräch nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt auf (0421 – 361 – 88670, telefonische Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr). Im Beratungsgespräch werden Ihnen die Voraussetzungen für die Einbürgerung erläutert und Sie bekommen individuelle Informationen zum Verfahren. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail (Einbuergerung@migrationsamt.bremen.de) schreiben. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrer Mail Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie eine Telefonnummer angeben. Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Einbürgerung für Sie in Betracht kommt und Sie auf eine telefonische oder schriftliche Beratung verzichten möchten, können Sie den Einbürgerungsantrag auch ohne vorherige Beratung stellen. Benutzen Sie hierfür bitte das Formular zur Beantragung der Einbürgerung. Dieses finden Sie unter „Formulare“. 2. Antragstellung Eine Antragsabgabe kann derzeit nur postalisch erfolgen. Bitte beachten Sie, dass Sie das Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben haben. Die benötigten Unterlagen senden Sie uns bitte ausschließlich in Kopie zu. Die Gebühren werden erst fällig, wenn die Einbürgerungsbehörde Sie zur Zahlung der Gebühr auffordert. Von einer Überweisung bitten wir abzusehen. Das ausgefüllte Antragsformular sowie Kopien aller benötigten Unterlagen senden Sie bitte an folgende Adresse: Migrationsamt Staatsangehörigkeitsbehörde Postfach 10 78 49 28078 Bremen (Alternativ: Einwurf in den Hausbriefkasten/Stresemannstraße 48). 3. Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages Nach Eingang Ihres Antrages werden Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Nach erfolgter Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages werden wir wieder Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, wird die Einbürgerungsurkunde mit Ihren Personalien ausgestellt. Sie erhalten dann eine Einladung zur persönlichen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. 11 6 <ul><li>Antrag auf Einbürgerung</li><li>gültiger Aufenthaltstitel</li><li>gültiger Pass</li><li>Urkunden zum Personenstand, zum Beispiel:, <ul> <li>Geburtsurkunde</li> <li>Heiratsurkunde</li> <li>gegebenenfalls Scheidungsurteil</li> </ul> </li><li>wenn Sie zur Schule gehen: aktuelle Schulbescheinigung</li><li>wenn Sie studieren: aktuelle Studienbescheinigung</li><li>wenn Sie berufstätig sind: Arbeitsvertrag und Einkommensnachweise</li><li>wenn Sie Rente bekommen: Rentenbescheid</li><li>Rentenversicherungsverlauf, den Sie von der Deutschen Rentenversicherung erhalten</li><li>wenn Sie selbstständig sind:, <ul> <li>Gewerbeanmeldung</li> <li>aktueller Einkommenssteuerbescheid</li> <li>Nachweis über den erzielten Gewinn, beispielsweise durch formlose Bescheinigung des Steuerbüros über die Nettoeinkünfte oder betriebswirtschaftliche Auswertung</li> </ul> </li><li>Mietvertrag</li><li>Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1, beispielweise mit einem Zertifikat B1</li><li>Nachweis über staatsbürgerliche Kenntnisse, beispielsweise mit einer Bescheinigung der Teilnahme am Integrationskurs "Leben in Deutschland" oder Einbürgerungstest</li><li>bei Minderjährigen: Nachweis des Sorgerechts, zum Beispiel bei geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern durch Sorgerechtsbeschluss</li><li>bei gemeinsamer elterlicher Sorge: Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils</li><li>Weitere Unterlagen können je nach Einzelfall hinzukommen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__10.html § 10 Absatz 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Fassung%20M%C3%A4rz%202026.pdf Antragsformular Einbürgerung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/FDGO.pdf Merkblatt mit Erläuterungen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Loyalitätserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Information%20%C3%BCber%20die%20Verarbeitung%20personenbezogener%20Daten%20im%20Einb%C3%BCrgerungsverfahren.pdf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren 1 9 Allgemeine Informationen zur Einbürgerung in Deutschland auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Einbuergerung/einbuergerung-node.html] Weitere Informationen zur Einbürgerung auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration [https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung] Suchfunktion auf der Internetseite der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/de/Suchen] Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts (AA) [https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718] 15 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger_und_staat/staatsangehoerigkeit_und_einbuergerung-2117 Informationen Einbürgerung 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/index.php Wege zur Einbürgerung 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/fragebogen.php Quick Check 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718 Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 255.0 pro Person 008 51.0 für minderjährige Kinder, die mit Ihnen zusammen den Antrag stellen https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3569522.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003570256 99099002067007 1 Einbürgerung für heimatlose Ausländerinnen und Ausländer beantragen 03 2 Als heimatlose Ausländerin oder heimatloser Ausländer können Sie sich unter erleichterten Voraussetzungen einbürgern lassen. 05 3 Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit werden Sie gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter anderem <ul> <li>Ihr Wahlrecht in den Kommunen, in den Bundesländern; zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament ausüben.</li> <li>Freizügigkeit in der Europäischen Union (EU) genießen, also <ul> <li>sich frei in der EU bewegen,</li> <li>in der EU angestellt oder selbstständig arbeiten und</li> <li>außerhalb der EU ohne Visum in viele Länder reisen.</li> </ul> </li> </ul> Heimatlose Ausländerin oder heimatloser Ausländer sind Sie, <ul> <li>wenn Sie staatenlos sind oder</li> <li>wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen und <ul> <li>Ihre Heimat im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg verlassen mussten und</li> <li>sich am 30.06.1950 im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder Berlin (West) rechtmäßig und gewöhnlich aufhielten.</li> </ul> </li> </ul> Den gleichen Status haben Sie auch, wenn Sie Kind einer heimatlosen Ausländerin oder eines heimatlosen Ausländers sind und sich am 01.01.1991 in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig und gewöhnlich aufhielten. Ihre Ehepartnerin- oder Ihr Ehepartner sowie Ihre minderjährigen Kinder werden auf Antrag miteingebürgert, auch wenn diese noch nicht so lange in Deutschland leben wie Sie. Die Einbürgerung wird wirksam durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Die zuständige Behörde ist die Staatsangehörigkeitsbehörde Ihres Wohnortes. 06 4 <ul> <li>Sie sind staatenlos oder <ul> <li>Sie besitzen die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates und mussten Ihre Heimat im Zusammenhang dem 2. Weltkrieg verlassen und hielten sich am 30.06.1950 im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder Berlin (West) auf, oder</li> <li>Sie sind Kind einer heimatlosen Ausländerin oder eines heimatlosen Ausländers und hielten sich am 01.01.1991 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sie müssen vor dem 01.01.1991 geboren sein</li> </ul> </li> <li>Sie halten sich seit 7 Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Bundesgebiet auf. Ihre Ehepartnerin beziehungsweise Ihr Ehepartner und Ihre minderjährigen Kinder werden auf Antrag miteingebürgert, auch wenn sie sich noch nicht seit 7 Jahren rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland aufhalten.</li> <li>Sie sind nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden. <ul> <li>Sind Sie zu Geldstrafe verurteilt worden oder zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, wird die Verurteilung nicht berücksichtigt.</li> <li>Wird aktuell gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, setzt die Staatsangehörigkeitsbehörde bis zum Abschluss des Verfahrens das Einbürgerungsverfahren aus.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 1. Beratung Bevor Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen, ist es sinnvoll, eine unverbindliche Prüfung der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Nutzung des sogenannten Quick-Checks durchzuführen. Der Quick-Check wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bereitgestellt. Den Quick-Check finden Sie unter „Weitere Informationen“. Umfangreiche Informationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen finden Sie zudem auf der Internetseite "Wege zur Einbürgerung" (Link unter "Weitere Informationen") sowie im Register „Häufige Fragen“. Gerne informieren wir Sie auch im Rahmen eines telefonischen Beratungsgespräches über die Einbürgerungsvoraussetzungen. Für ein Beratungsgespräch nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt auf (0421 – 361 – 88670, telefonische Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr). Im Beratungsgespräch werden Ihnen die Voraussetzungen für die Einbürgerung erläutert und Sie bekommen individuelle Informationen zum Verfahren. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail (Einbuergerung@migrationsamt.bremen.de) schreiben. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrer Mail Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie eine Telefonnummer angeben. Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Einbürgerung für Sie in Betracht kommt und Sie auf eine telefonische oder schriftliche Beratung verzichten möchten, können Sie den Einbürgerungsantrag auch ohne vorherige Beratung stellen. Benutzen Sie hierfür bitte das Formular zur Beantragung der Einbürgerung. Dieses finden Sie unter „Formulare“. 2. Antragstellung Eine Antragsabgabe kann derzeit nur postalisch erfolgen. Bitte beachten Sie, dass Sie das Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben haben. Die benötigten Unterlagen senden Sie uns bitte ausschließlich in Kopie zu. Die Gebühren werden erst fällig, wenn die Einbürgerungsbehörde Sie zur Zahlung der Gebühr auffordert. Von einer Überweisung bitten wir abzusehen. Das ausgefüllte Antragsformular sowie Kopien aller benötigten Unterlagen senden Sie bitte an folgende Adresse: Migrationsamt Staatsangehörigkeitsbehörde Postfach 10 78 49 28078 Bremen (Alternativ: Einwurf in den Hausbriefkasten/Stresemannstraße 48). 3. Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages Nach Eingang Ihres Antrages werden Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Nach erfolgter Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages werden wir wieder Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, wird die Einbürgerungsurkunde mit Ihren Personalien ausgestellt. Sie erhalten dann eine Einladung zur persönlichen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. 11 6 <ul><li>Antrag auf Einbürgerung</li><li>gültiger Reiseausweis für Flüchtlinge, für Staatenlose oder für Ausländer</li><li>Urkunden zum Personenstand, zum Beispiel:, <ul> <li>Geburtsurkunde</li> <li>Heiratsurkunde oder Scheidungsurteil, gegebenenfalls mit Übersetzung, Legalisation oder Apostille</li> </ul> </li><li>weitere Unterlagen können im Einzelfall hinzukommen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hauslg/__21.html § 21 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Fassung%20M%C3%A4rz%202026.pdf Antragsformular Einbürgerung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/FDGO.pdf Merkblatt mit Erläuterungen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Loyalitätserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Information%20%C3%BCber%20die%20Verarbeitung%20personenbezogener%20Daten%20im%20Einb%C3%BCrgerungsverfahren.pdf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren 1 9 Allgemeine Informationen zur Einbürgerung in Deutschland auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Einbuergerung/einbuergerung-node.html] Weitere Informationen zur Einbürgerung auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration [https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung] Suchfunktion auf der Internetseite der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/de/Suchen] Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts (AA) [https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718] 15 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger_und_staat/staatsangehoerigkeit_und_einbuergerung-2117 Informationen Einbürgerung 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/index.php Wege zur Einbürgerung 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/fragebogen.php Quick Check 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718 Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 255.0 pro Person 008 51.0 für minderjährige Kinder, die mit Ihnen zusammen den Antrag stellen 2547148 Deutsche Staatsbürgerschaft 001 2547144 Deutsche Staatsangehörigkeit 001 792811 staatenlos 001 3570288 heimatloser Ausländer 001 2547156 Einbürgerungsanspruch 001 2547157 Naturalization claim 001 2547141 Naturalization claim 001 1280543 stateless 001 2547145 German nationality 001 2547149 German citizenship 001 3570289 homeless foreigner 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3570256.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003570441 99099002067008 1 Einbürgerung für seit der Geburt staatenlose Personen beantragen 03 2 Sie sind in Deutschland als Kind staatenloser Eltern geboren? Dann haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. 05 3 Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit werden Sie gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter anderem <ul> <li>Ihr Wahlrecht in den Kommunen, in den Bundesländern, zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament ausüben.</li> <li>Freizügigkeit in der Europäischen Union (EU) genießen, also <ul> <li>sich frei in der EU bewegen,</li> <li>in der EU angestellt oder selbstständig arbeiten und</li> <li>außerhalb der EU ohne Visum in viele Länder reisen.</li> </ul> </li> </ul> Wenn Sie seit Ihrer Geburt in Deutschland staatenlos sind, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Staatenlos sind Personen, die kein Staat als seine Staatsangehörigen ansieht. Die Einbürgerung wird wirksam durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Die zuständige Behörde ist die Staatsangehörigkeitsbehörde Ihres Wohnortes 06 4 <ul> <li>Sie müssen vor Vollendung des 21. Lebensjahres einen Antrag auf Einbürgerung stellen.</li> <li>Sie müssen <ul> <li>mindestens 16 Jahre alt oder</li> <li>gesetzlich vertreten sein.</li> </ul> </li> <li>Sie sind seit Ihrer Geburt staatenlos.</li> <li>Sie wurden in Deutschland geboren.</li> <li>Sie leben seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland.</li> <li>Sie sind nicht zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren verurteilt worden. Wird aktuell gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, setzt die Staatsangehörigkeitsbehörde bis zum Abschluss des Verfahrens das Einbürgerungsverfahren aus.</li> </ul> 09 5 1. Beratung Bevor Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen, ist es sinnvoll, eine unverbindliche Prüfung der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Nutzung des sogenannten Quick-Checks durchzuführen. Der Quick-Check wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bereitgestellt. Den Quick-Check finden Sie unter „Weitere Informationen“. Umfangreiche Informationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen finden Sie zudem auf der Internetseite "Wege zur Einbürgerung" (Link unter "Weitere Informationen") sowie im Register „Häufige Fragen“. Gerne informieren wir Sie auch im Rahmen eines telefonischen Beratungsgespräches über die Einbürgerungsvoraussetzungen. Für ein Beratungsgespräch nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt auf (0421 – 361 – 88670, telefonische Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr). Im Beratungsgespräch werden Ihnen die Voraussetzungen für die Einbürgerung erläutert und Sie bekommen individuelle Informationen zum Verfahren. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail (Einbuergerung@migrationsamt.bremen.de) schreiben. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrer Mail Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie eine Telefonnummer angeben. Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Einbürgerung für Sie in Betracht kommt und Sie auf eine telefonische oder schriftliche Beratung verzichten möchten, können Sie den Einbürgerungsantrag auch ohne vorherige Beratung stellen. Benutzen Sie hierfür bitte das Formular zur Beantragung der Einbürgerung. Dieses finden Sie unter „Formulare“. 2. Antragstellung Eine Antragsabgabe kann derzeit nur postalisch erfolgen. Bitte beachten Sie, dass Sie das Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben haben. Die benötigten Unterlagen senden Sie uns bitte ausschließlich in Kopie zu. Die Gebühren werden erst fällig, wenn die Einbürgerungsbehörde Sie zur Zahlung der Gebühr auffordert. Von einer Überweisung bitten wir abzusehen. Das ausgefüllte Antragsformular sowie Kopien aller benötigten Unterlagen senden Sie bitte an folgende Adresse: Migrationsamt Staatsangehörigkeitsbehörde Postfach 10 78 49 28078 Bremen (Alternativ: Einwurf in den Hausbriefkasten/Stresemannstraße 48). 3. Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages Nach Eingang Ihres Antrages werden Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Nach erfolgter Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages werden wir wieder Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, wird die Einbürgerungsurkunde mit Ihren Personalien ausgestellt. Sie erhalten dann eine Einladung zur persönlichen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. 11 6 <ul><li>Antrag auf Einbürgerung</li><li>gültiger Reiseausweis für Staatenlose</li><li>gültiger Aufenthaltstitel</li><li>Urkunden zum Personenstand, zum Beispiel:, <ul> <li>Geburtsurkunde</li> <li>Heiratsurkunde</li> <li>gegebenenfalls Scheidungsurteil</li> </ul> </li><li>bei Personen unter 16 Jahren: Nachweis der gesetzlichen Vertretung</li><li>bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Eltern: nur Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/staatenlmind_bkag/art_2.html Artikel 2 Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit – (StaatenlMindÜbkG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Fassung%20M%C3%A4rz%202026.pdf Antragsformular Einbürgerung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/FDGO.pdf Merkblatt mit Erläuterungen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Loyalitätserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Information%20%C3%BCber%20die%20Verarbeitung%20personenbezogener%20Daten%20im%20Einb%C3%BCrgerungsverfahren.pdf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren 1 9 Allgemeine Informationen zur Einbürgerung in Deutschland auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Einbuergerung/einbuergerung-node.html] Weitere Informationen zur Einbürgerung auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration [https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung] Suchfunktion auf der Internetseite der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank [https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/de/Suchen] Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts (AA) [https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718] 15 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger_und_staat/staatsangehoerigkeit_und_einbuergerung-2117 Informationen Einbürgerung 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/index.php Wege zur Einbürgerung 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/fragebogen.php Quick Check 1 https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/ Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/urkunden/2007718 Informationen zum Internationalen Urkundenverkehr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 255.0 pro Person 008 51.0 minderjährige Kinder, die mit Ihnen zusammen den Antrag stellen 2547148 Deutsche Staatsbürgerschaft 001 2547144 Deutsche Staatsangehörigkeit 001 792811 staatenlos 001 2547156 Einbürgerungsanspruch 001 3570457 Reiseausweis für Staatenlose 001 792756 Einbürgerung 001 3570461 Staatenlos von Geburt 001 2547157 Naturalization claim 001 2547141 Naturalization claim 001 1280543 stateless 001 3570462 Stateless by birth 001 3570458 Travel document for stateless persons 001 2547145 German nationality 001 2547149 German citizenship 001 1277839 Naturalization 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3570441.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003584384 99050182005000 1 Die Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug beantragen 03 2 Sie möchten ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellen? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis. 05 3 Prostitutionsfahrzeuge sind Fahrzeuge, die Personen nutzen, um sexuelle Dienstleistungen anzubieten. Jede Person, die solch ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, benötigt eine Erlaubnis. Folgende Fahrzeuge können dafür zum Beispiel infragekommen: <ul> <li>Bus</li> <li>Campingmobil</li> <li>Wohnanhänger</li> <li>Boot</li> </ul> Sie erhalten die Erlaubnis für ein bestimmtes Betriebskonzept und ein bestimmtes Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstattung. Die Erlaubnis ist auf maximal 3 Jahre befristet. Sie können beantragen, dass die Erlaubnis verlängert wird. Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis an bestimmte Bedingungen oder Auflagen knüpfen. Wenn Sie Ihr Prostitutionsgewerbe durch eine Stellvertretung betreiben lassen wollen, benötigen Sie hierfür zusätzlich eine Stellvertretungserlaubnis. Beachten Sie, dass Sie unter Umständen neben der Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnisse benötigen. Auch kann es sein, dass Sie an anderer Stelle meldepflichtig sind. Dies betrifft vor allem folgende rechtlichen Bereiche: <ul> <li>Gaststättenrecht</li> <li>Gewerberecht</li> <li>Baurecht</li> <li>Wasserrecht</li> <li>Immissionsschutzrecht</li> </ul> In bestimmten Fällen benötigen Sie auch eine Erlaubnis, um öffentliche Wegeflächen gesondert nutzen zu können. 06 4 <ul> <li>Sie sind mindestens 18 Jahre alt.</li> <li>Sie haben sich einer Zuverlässigkeitsprüfung durch die zuständige Behörde unterzogen.</li> <li>Ihr Prostitutionsfahrzeug erfüllt Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge. Dazu gehören: <ul> <li>ein ausreichend großer Innenraum</li> <li>eine angemessene Innenausstattung</li> <li>eine angemessene sanitäre Ausstattung</li> <li>eine gültige Betriebszulassung haben</li> <li>das Fahrzeug ist in technisch betriebsbereitem Zustand</li> <li>die Türen müssen bestimmten Anforderungen gerecht werden: <ul> <li>sie müssen jederzeit von innen zu öffnen sein</li> <li>über technische Vorkehrungen muss jederzeit Hilfe erreichbar sein</li> <li>sie müssen nach Ausstattung und Beschaffenheit den zum Schutz der dort tätigen Prostituierten oder Sexarbeiter erforderlichen allgemeinen Anforderungen genügen</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Einzelfirma (natürliche Person):, <ul> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls. elektronischer Aufenthaltstitel</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0", beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Gesellschaften (juristische Personen) zum Beispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH):, <ul> <li>Aktueller Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise Genossenschaftsregister</li> <li>Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls elektronischer Aufenthaltstitel für die gesetzliche Vertretung</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0" für die gesetzliche Vertretung, beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Für Erlaubnis Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:, <ul> <li>Betriebserlaubnis (Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html § 12 Absatz 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3553897 Prostitutionsgewerbe 001 3557125 Fahrzeuge 001 3557129 Wohnwagen 001 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553921 Sexarbeit 001 3553925 Prostitution 001 3553926 Prostitution 001 3553933 Escortservice 001 3554755 Escortagentur 001 3584411 Prostitutionsfahrzeuge bereitstellen 001 3557134 Love Mobile 001 3557133 Love Mobile 001 3584415 Prostitutionsfahrzeuge bereitstellen Erlaubnis 001 3557137 sexuelle Dienstleistungen 001 3557153 Wohnwagenprostitution 001 3557157 Prostitution auf Schiff 001 3557161 Prostitution im Bus 001 3557165 mobile Prostitution 001 3557166 mobile prostitution 001 3584419 Wohnmobile 001 3557170 Van 001 3557169 Van 001 3553922 Sex work 001 3553898 Prostitution trade 001 3553910 Horizontal trade 001 3553934 Escort service 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3584384.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003585335 99050182261000 1 Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs melden 03 2 Sie möchten ein Prostitutionsfahrzeug auf- oder bereitstellen? Dann müssen Sie dies zusätzlich zu Ihrer bestehenden Erlaubnis der zuständigen Behörde melden. 05 3 Prostitutionsfahrzeuge sind Fahrzeuge, die Personen nutzen, um sexuelle Dienstleistungen anzubieten. Jede Person, die solch ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, benötigt eine Erlaubnis. Will die oder der Betreibende des Prostitutionsfahrzeuges dies häufiger in ein und demselben Zuständigkeitsbereich bereitstellen, muss sie oder er dies zudem 2 Wochen im Voraus melden. Dies gilt, wenn das Fahrzeug in folgender Häufigkeit genutzt werden soll: <ul> <li>an mehr als 2 aufeinanderfolgenden Tagen</li> <li>mehrfach im Monat</li> </ul> Sie dürfen ein Prostitutionsfahrzeug nur so aufstellen, dass Sie niemanden gefährden. Besonders geschützt werden müssen: <ul> <li>die im Fahrzeug tätigen Personen, zum Beispiel <ul> <li>durch genügend Privatsphäre</li> <li>vor Gewalt und Ausbeutung</li> </ul> </li> <li>Kundinnen und Kunden</li> <li>Anwohnerinnen und Anwohner, zum Beispiel vor Lärmbelästigung</li> <li>Anliegerinnen und Anlieger</li> <li>Kinder und Jugend, zum Beispiel vor dem Kontakt mit Prostitution</li> </ul> Dies beeinflusst, zu welcher Zeit und an welchem Ort Sie das Prostitutionsfahrzeug aufstellen dürfen. Sollten Sie den Schutz nicht gewährleisten können, kann die zuständige Behörde verbieten, dass Sie das Prostitutionsfahrzeug aufstellen dürfen. Beachten Sie, dass Sie unter Umständen neben der Erlaubnis für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnisse benötigen oder meldepflichtig sind. Dies betrifft vor allem folgende rechtlichen Bereiche: <ul> <li>Gaststättenrecht</li> <li>Gewerberecht</li> <li>Baurecht</li> <li>Wasserrecht</li> <li>Immissionsschutzrecht</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie können eine gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs vorweisen.</li> <li>Sie sind mindestens 18 Jahre alt.</li> <li>Das angezeigte Fahrzeug erfüllt die Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge. Dazu gehören: <ul> <li>ein ausreichend großer Innenraum</li> <li>eine angemessene Innenausstattung</li> <li>eine angemessene sanitäre Ausstattung</li> <li>eine gültige Betriebszulassung</li> <li>das Fahrzeug ist in technisch betriebsbereitem Zustand</li> <li>die Türen müssen bestimmten Anforderungen gerecht werden: <ul> <li>sie müssen jederzeit von innen zu öffnen sein</li> <li>über technische Vorkehrungen muss jederzeit Hilfe erreichbar sein</li> <li>sie müssen nach Ausstattung und Beschaffenheit den zum Schutz der dort tätigen Prostituierten oder Sexarbeitenden erforderlichen allgemeinen Anforderungen genügen</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Vorname und Nachname der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters</li><li>Vollständiger Name der Betreiberin oder des Betreibers des Prostitutionsfahrzeuges</li><li>Kraftfahrzeugs- oder Schiffskennzeichen</li><li>Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs</li><li>Kopien der Anmelde- bzw. Aliasbescheinigungen der oder des Prostituierten, der Sexarbeiterin oder des Sexarbeiters, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden</li><li>Kopien der mit den Prostituierten, Sexarbeiterinnen oder Sexarbeitern geschlossenen Vereinbarungen</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__21.html § 21 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2936897 Fahrzeug 001 3557121 Wohnmobil 001 3557129 Wohnwagen 001 1172106 Jugendschutz 001 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553921 Sexarbeit 001 3553925 Prostitution 001 3553926 Prostitution 001 3553933 Escortservice 001 3554755 Escortagentur 001 3557134 Love Mobile 001 3557133 Love Mobile 001 3557137 sexuelle Dienstleistungen 001 3557141 Prostitutionsfahrzeug 001 3557153 Wohnwagenprostitution 001 3585373 Prostitutionsfahrzeug aufstellen 001 3585377 Prostitutionsfahrzeug bereitstellen 001 3557157 Prostitution auf Schiff 001 3557161 Prostitution im Bus 001 3557165 mobile Prostitution 001 3557166 mobile prostitution 001 3557170 Van 001 3557169 Van 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3585335.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-04T11:53:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-04 S1000030003586396 99108003001004 1 Ausnahmegenehmigung wegen Plakatierungsarbeiten beantragen 03 2 Wenn Sie Plakatierungsarbeiten durchführen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung zum Parken am Einsatzort beantragen. 05 3 Mit dieser Ausnahmegenehmigung dürfen Sie mit Ihrem Fahrzeug oder Ihren Fahrzeugen für eine bestimmte Dauer und an bestimmten Orten zum Zwecke von Plakatierungsarbeiten parken. 06 4 Sie müssen Plakatierungsarbeiten durchführen. Beispiele hierfür sind das Anbringen von Veranstaltungs- oder Wahlplakaten. 09 5 Bei Neuantrag und Verlängerung: <ul> <li>Bitte füllen Sie den Online-Antrag aus.</li> <li>Bitte teilen Sie uns den Grund für die Plakatierung mit.</li> <li>Benötigen Sie für mehrere Ihrer Fahrzeuge jeweils eine Ausnahmegenehmigung, tragen Sie bitte die einzelnen Kennzeichen in das Feld „Kennzeichen“ ein.</li> <li>Nach dem Eingang des Online-Antrags wird eine Eingangsbestätigung versendet.</li> <li>Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per E-Mail oder per Post übermitteln. <ul> <li>Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind.</li> </ul> </li> <li>Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. <ul> <li>Sie erhalten in diesem Fall keine weitere Mitteilung von uns.</li> </ul> </li> <li>Nach erfolgreicher Bearbeitung erhalten Sie die Ausnahmegenehmigung per Post. </li> </ul> 11 6 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung ist eine Verlustanzeige auszufüllen und als E-Mail oder per Post zu senden. 16 7 <ul><li>Bei Neuantrag und Verlängerung:, <ul> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung</li> <li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugwechsel/Kennzeichenänderung:, <ul> <li>Bitte reichen Sie die neue Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt) in Kopie sowie die Ausnahmegenehmigung im Original ein.</li> <li>Die Unterlagen können postalisch eingereicht oder in unseren Hausbriefkasten gelegt werden.</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugaufgabe:, <ul> <li>Bitte senden Sie die Ausnahmegenehmigung im Original an das ASV zurück.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-plakatierung-2234 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung wegen Plakatierungsarbeiten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.5 für die Ersatzausstellung. 008 11.5 für die Kennzeichenänderung. 3064090 Familienpflegezeit 001 3063926 Parkausweis 001 1257006 Parken 001 2965344 Ausnahmegenehmigung 001 3063930 Straßenverkehr 001 3059034 Parkberechtigung 001 3063934 Parkschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3586396.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003586438 99108003001005 1 Ausnahmegenehmigung für das Parken als Gewerbetreibende oder Freiberufler beantragen (Bewohnerparkgebiete) 03 2 Wenn sich der Sitz Ihres Gewerbes, Unternehmens, Vereins oder Institution in einem Bewohnerparkgebiet befindet, so können Sie mit dieser Ausnahmegenehmigung dort parken. 05 3 Gewerbetreibende, Freiberufler, Vereine oder Institutionen mit Sitz innerhalb eines Bewohnerparkgebietes können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Die Ausnahmegenehmigung erlaubt das kostenfreie Abstellen des Kfz in dem entsprechenden Bewohnerparkgebiet. 06 4 <ul> <li>Sie führen ein Gewerbe, ein freiberufliches Unternehmen, ein Verein oder eine Institution.</li> <li>Der Sitz des Unternehmens beziehungsweise der Einrichtung befindet sich innerhalb eines Bewohnerparkgebietes.</li> </ul> 09 5 Bei Neuantrag und Verlängerung: <ul> <li>Bitte füllen Sie den Online-Antrag aus.</li> <li>Benötigen Sie für mehrere Ihrer Fahrzeuge jeweils eine Ausnahmegenehmigung, tragen Sie bitte die einzelnen Kennzeichen in das Feld „Kennzeichen“ ein. </li> <li>Es kann pro Unternehmen, Verein oder Institution nur eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.</li> <li>Nach dem Eingang des Online-Antrags wird eine Eingangsbestätigung versendet.</li> <li>Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per E-Mail oder Post übermitteln. <ul> <li>Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind.</li> </ul> </li> <li>Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. <ul> <li>Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. </li> </ul> </li> <li>Nach erfolgreicher Bearbeitung erhalten Sie die Ausnahmegenehmigung per Post zugeschickt.</li> </ul> 11 6 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung oder der Parkkarte ist eine Verlustanzeige auszufüllen und als E-Mail oder per Post zu senden. 16 7 <ul><li>Bei Neuantrag und Verlängerung:, <ul> <li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> <li>Aktueller Nachweis für den Sitz des Unternehmens, Vereins oder der Institution (zum Beispiel aktueller Auszug aus dem Gewerberegister, Mietvertrag)</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugwechsel/Kennzeichenänderung:, <ul> <li>Bitte reichen Sie die neue Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt) in Kopie sowie die Ausnahmegenehmigung und den grünen Parkausweis im Original ein.</li> <li>Die Unterlagen können postalisch eingereicht oder in unseren Hausbriefkasten gelegt werden.</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugaufgabe: , <ul> <li>Bitte senden Sie die Ausnahmegenehmigung und den grünen Parkausweis im Original an das Amt für Straßen und Verkehr zurück.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/bewohnerparken-gewerbe-2375 Informationen und Voraussetzungen zum Bewohnerparken - Gewerbe 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.5 für die Ersatzausstellung. 008 11.5 für die Kennzeichenänderung. 3586474 Freiberufler 001 3063926 Parkausweis 001 1257006 Parken 001 2965344 Ausnahmegenehmigung 001 3063930 Straßenverkehr 001 3586478 Freiberuflich tätige Person 001 3059034 Parkberechtigung 001 3063934 Parkschein 001 3586482 Gewerbetreibende 001 3586486 Freiberuflerin 001 3374713 Park 001 3374714 Park 001 3059046 Parkerlaubnis 001 3374722 StVO 001 3374721 StVO 001 3586490 Straßenverkehrsordnung 001 3586475 Freelancer 001 3586487 Freelancer 001 3586494 Ausnahmegenehmigung parken 001 3586498 Parken im Halteverbot 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3586438.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003586503 99109019007000 1 Ausnahmegenehmigung für Pressetätigkeiten beantragen 03 2 Wenn Sie für Pressetätigkeiten unterwegs sind, können Sie eine Ausnahmegenehmigung zum Parken am Einsatzort beantragen. 05 3 Mit der Ausnahmegenehmigung erhalten Sie die Erlaubnis mit Ihrem Fahrzeug oder Ihren Fahrzeugen für eine bestimmte Dauer und an bestimmten Orten zum Zwecke journalistischer Aufgaben von Presse-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen zu parken. Hierbei handelt es sich insbesondere um konkret nicht planbare Termine, die wiederholt auftreten und mit Bestimmtheit einen entsprechenden Parkbedarf erfordern. Ihre Inanspruchnahme ist auf die dringenden Fälle zu beschränken, in denen ein schneller Zugang der Presse zum Ort des Geschehens erforderlich und es wegen der Dringlichkeit unzumutbar ist, andere Parkmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. 06 4 <ul> <li>Sie sind für die Presse tätig.</li> </ul> 09 5 Bei Neuantrag und Verlängerung: <ul> <li>Bitte füllen Sie den Online-Antrag aus.</li> <li>Benötigen Sie für mehrere Ihrer Fahrzeuge jeweils eine Ausnahmegenehmigung, tragen Sie bitte die einzelnen Kennzeichen in das Feld „Kennzeichen“ ein.</li> <li>Nach dem Eingang des Online-Antrags wird eine Eingangsbestätigung versendet.</li> <li>Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per E-Mail oder Post übermitteln. <ul> <li>Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind.</li> </ul> </li> <li>Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. <ul> <li>Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns.</li> </ul> </li> <li>Nach erfolgreicher Bearbeitung erhalten Sie die Ausnahmegenehmigung per Post. </li> </ul> 11 6 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung ist eine Verlustanzeige auszufüllen und als E-Mail oder per Post zu senden. 16 7 <ul><li>Bei Neuantrag und Verlängerung:, <ul> <li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> <li>Gültiger Presseausweis</li> <li>Aktueller Nachweis über die journalistische Tätigkeit in der Stadtgemeinde Bremen</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugwechsel/Kennzeichenänderung: , <ul> <li>Bitte reichen Sie die neue Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt) in Kopie sowie die Ausnahmegenehmigung im Original ein.</li> <li>Die Unterlagen können postalisch eingereicht oder in unseren Hausbriefkasten gelegt werden.</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugaufgabe: , <ul> <li>Bitte senden Sie die Ausnahmegenehmigung im Original an die zuständige Stelle zurück.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-presse-2177 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung für Pressetätigkeiten 1 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-rundfunk-fernsehaufnahmen-2184 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung für Rundfunk- und Fernsehaufnahmen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.5 für die Ersatzausstellung. 008 11.5 für die Kennzeichenänderung. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3586503.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-12T10:10:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-12 S1000030003586507 99014018012000 1 Ausstellen eines mehrsprachigen Auszugs aus dem Personenstandsregister beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einen mehrsprachigen Auszug aus dem Personenstandsregister benötigen, können Sie diesen beim zuständigen Standesamt beantragen. Die Auszüge werden zum Beispiel aus Geburts-, Ehe- und Streberegistern ausgestellt. 05 3 In Deutschland werden Daten in Form von Personenstandsfällen über Geburt, Eheschließung, Lebenspartnerschaft und Tod im Personenstandsregister erfasst. Den Personenstand eines Menschen müssen Sie in den verschiedensten Lebenslagen nachweisen, zum Beispiel bei der Einschulung der Kinder oder im Erbfall. Sie können einen mehrsprachigen Auszug aus dem Personenstandsregister für sich selbst oder eine verwandte Person beantragen. Das gilt für Personen in Ihrer direkten Familie, wie Eltern, Großeltern, Kinder und Enkel, sowie für Ehegattinnen und Ehegatten. Bei Ihrem zuständigen Standesamt können Sie folgende Registerauszüge in verschiedenen Sprachen beantragen: <ul> <li>Geburtenregister</li> <li>Eheregister</li> <li>Sterberegister</li> </ul> Der Personenstand beinhaltet auch weitere wichtige Informationen zu familiären und namensrechtlichen Angelegenheiten. Darum werden alle Ereignisse, die den Personenstand eines Menschen ändern, ebenfalls in den Personenstandsregistern als sogenannte Folgebeurkundungen registriert. Solche Ereignisse können zum Beispiel die Anerkennung der Vaterschaft, die Adoption, die Eheauflösung, eine Namensänderung oder die Todeserklärung sein. 06 4 <ul> <li>Sie beantragen einen mehrsprachigen Registerauszug für sich selbst oder für <ul> <li>Ihre Ehepartnerin oder Ihren Ehepartner</li> <li>Ihre Lebenspartnerin oder Ihren Lebenspartner</li> <li>Ihre Vorfahrin oder Ihren Vorfahren (Eltern, Großeltern)</li> <li>Ihre Kinder oder Enkel</li> </ul> </li> <li>Sie können einen Verwandtschaftsnachweis erbringen, zum Beispiel durch eine <ul> <li>Geburtsurkunde</li> <li>Eheurkunde</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde</li> </ul> </li> <li>Sonstige Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können, zum Beispiel durch Erbschein oder Grundbuchauszug, oder wenn die im Register eingetragenen Personen seit mind. 30 Jahren verstorben sind</li> <li>Geschwister: Beantragen Sie einen mehrsprachigen Registerauszug aus dem Geburten- oder Sterberegister, müssen Sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen</li> <li>Sie sind mindestens 16 Jahre alt</li> </ul> Einschränkungen bestehen bei Personenstandsregistern von <ul> <li>Personen, deren Geschlecht im Registereintrag geändert wurde und zu den Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz eingetragen wurde.</li> <li>Personen, die durch einen Sperrvermerk im Personenstandsregister geschützt sind.</li> </ul> 09 5 Sie können die Urkunde online oder schriftlich per Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon, E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Unabhängig von der Art der Antragstellung dürfen Sie nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) selbstverständlich schwärzen. Folgende Ausweisdaten werden für die Bearbeitung benötigt und dürfen nicht unkenntlich gemacht werden: <ul> <li>Vor- und Nachname</li> <li>Geburtsdatum und -ort</li> <li>Gültigkeitsdatum</li> <li>Anschrift</li> </ul> Online <ul> <li>Den Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag. </li> <li>Übermitteln Sie einen lesbaren und beidseitigen Scan eines gültigen Ausweisdokuments. </li> <li>Sie werden direkt an ein Online-Bezahlsystem weitergeleitet. </li> <li>Sie erhalten keine Eingangsbestätigung. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> Schriftlich per Post <ul> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> </li> <li>Fügen Sie dem Antrag einen lesbaren und gültigen Nachweis Ihrer Identität bei <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass (beidseitig)</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag und die benötigten Unterlagen per Post an die zuständige Stelle. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Anweisung durch das Amtsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ihren Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li><li>bei Beantragung beziehungsweise Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin: schriftliche Vollmacht der berechtigten Person, und den Personalausweis oder Reisepass des Vertreters beziehungsweise der Vertreterin (online müssen Sie sich per Persona</li><li>für andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses, beispielsweise ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder ein vollstreckbarer Titel</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__62.html § 62 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 9 Informationen zum Personenstandsrecht auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat [https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/personenstandsrecht/personenstandsrecht-node.html] 15 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/personenstandsrecht/personenstandsrecht-node.html Informationen zum Personenstandsrecht auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 pro Urkunde 008 8.0 für jede weitere, identische Urkunde, die gleichzeitig ausgestellt wird. Wenn Sie die Urkunde schriftlich anfordern, senden wir Ihnen zusammen mit der Urkunde eine Rechnung zu. Wenn Sie die Urkunde persönlich abholen, sind die Gebühren in bar, per EC-Karte, Maestro, Mastercard, Visa oder VPay zu bezahlen. Personenstandsurkunden die für Zwecke der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, der Gewährung von Kindergeld, von Elterngeld oder von Ausbildungszulagen benötigt werden, sind zweckgebunden und gebührenfrei. 265844 Geburt 001 792672 Ehe 001 3397797 Personenstand 001 1473307 Auszug 001 3397805 mehrsprachig 001 3397815 Personenstandsregister 001 792805 Tod 001 3397826 Registerauszug 001 1280459 Death 001 1277863 Marriage 001 1278722 Birth 001 3397799 Civil status 001 3397807 multilingual 001 3397818 Civil status register 001 3397829 Register extract 001 3397837 Extract 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-06T13:02:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030003586527 99027002012000 1 Ausstellen einer Geburtsurkunde beantragen / Bremerhaven 03 2 Ihnen liegt Ihre Geburtsurkunde nicht vor, Sie benötigen diese jedoch zum Beispiel für eine Eheschließung oder für eine andere Amtshandlung? Dann können Sie die Ausstellung einer Geburtsurkunde beantragen. 05 3 Nach der Geburt muss jedes Kind in Deutschland im Geburtenregister registriert werden. Nach dieser Registrierung können Sie zusätzlich die Ausstellung einer Geburtsurkunde beantragen. Sie benötigen eine Geburtsurkunde in verschiedenen Zusammenhängen im Verlauf Ihres Lebens. Zur Verwendung im Ausland kann sie auch auf einem mehrsprachigen Formular ausgestellt werden. Sie können diese in vielen Ländern ohne Übersetzung verwenden. Die Geburtsurkunde beweist die Geburt eines Kindes. Sie enthält folgende Daten: <ul> <li>die Vornamen und den Geburtsnamen des Kindes</li> <li>das Geschlecht des Kindes</li> <li>den Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt</li> <li>die Vornamen und Familiennamen der Eltern des Kindes</li> </ul> Aus dem Geburtenregister können Sie folgende Urkunden erhalten: <ul> <li>Geburtsurkunde (DIN A4, Standardformat)</li> <li>Geburtsurkundeurkunde (ca. DIN A5, Stammbuchformat)</li> <li>Auszug aus dem Geburtenregister (mehrsprachig, Formule A)</li> <li>Beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtenregister (ab 1958)</li> <li>Beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch (vor 1958)</li> </ul> Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Geburtsbeurkundung eingetragen hat. Sie erhalten die Urkunde einschließlich eventuell vorhandener Folgebeurkundungen als Ausdruck aus dem elektronischen Register oder als beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch. Ändern sich die personenstandsrechtlichen Daten der Eltern oder des Kindes, zum Beispiel durch eine Namensänderung oder eine Adoption, so wird der Geburtseintrag durch eine Folgebeurkundung ergänzt. Auf Antrag kann Ihnen dann eine neue Urkunde ausgestellt werden. 06 4 <ul> <li>Die persönlichen Daten der Personenstandsregister unterliegen dem Datenschutz. Geburtsurkunden können daher nur ausgestellt werden <ul> <li>für Personen, auf die sich der Eintrag bezieht</li> </ul> </li> </ul> sowie deren <ul> <li> <ul> <li> <ul> <li>Ehegatten,</li> <li>Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes),</li> <li>Vorfahren und Abkömmlinge (etwa Eltern oder Großeltern sowie die Kinder und Enkel),</li> <li>Geschwister, wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, erhalten eine Geburtsurkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können (Beispiele: Schreiben des Nachlassgerichts, gerichtliches Urteil oder vollstreckbarer Titel). <ul> <li>Antragstellende müssen mindestens 16 Jahre alt sein.</li> </ul> Einschränkungen bestehen bei Personenstandsregistern von <ul> <li>Personen, die als Kind angenommen worden sind (Adoption).</li> <li>Personen, deren Geschlecht im Registereintrag geändert wurde und zu den Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz eingetragen wurden.</li> <li>Personen, die durch einen Sperrvermerk im Personenstandsregister geschützt sind.</li> </ul> 09 5 Sie können die Urkunde online oder schriftlich per Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon, E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Unabhängig von der Art der Antragstellung dürfen Sie nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) selbstverständlich schwärzen. Folgende Ausweisdaten werden für die Bearbeitung benötigt und dürfen nicht unkenntlich gemacht werden: <ul> <li>Vor- und Nachname</li> <li>Geburtsdatum und -ort</li> <li>Gültigkeitsdatum</li> <li>Anschrift</li> </ul> Online <ul> <li>Den Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag. </li> <li>Übermitteln Sie einen lesbaren und beidseitigen Scan eines gültigen Ausweisdokuments. </li> <li>Sie werden direkt an ein Online-Bezahlsystem weitergeleitet. </li> <li>Sie erhalten keine Eingangsbestätigung. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> Schriftlich per Post <ul> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> </li> <li>Fügen Sie dem Antrag einen lesbaren und gültigen Nachweis Ihrer Identität bei <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass (beidseitig)</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag und die benötigten Unterlagen per Post an die zuständige Stelle. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem für das Standesamt zuständigen Amtsgericht 16 7 <ul><li>Ihren Personalausweis, Reisepass, eID oder eAT (bei schriftlicher Beantragung: Kopie)</li><li>bei Beantragung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht der berechtigten Person und</li> <li>deren Personalausweis (Original oder Kopie beziehungsweise eID oder eAT) oder</li> <li>Reisepass (Original oder Kopie) und</li> <li>den Personalausweis, Reisepass, eID oder eAT des Vertreters oder der Vertreterin</li> </ul> </li><li>für Geschwister:, <ul> <li>berechtigtes Interesse glaubhaft machen können</li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li><li>für andere Personen, das sind auch nähere Verwandte, zum Beispiel Tanten und Onkel:, <ul> <li>Nachweis des rechtlichen Interesses, zum Beispiel Schreiben des Nachlassgerichts, gerichtliches Urteil oder vollstreckbarer Titel</li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__61.html §§ 61 bis 66 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__59.html § 59 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__55.html § 55 Absatz 1 Nummer 3 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__5.html § 5 Absatz 5 Nummer 2 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__48.html § 48 Personenstandsverordnung (PStV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 pro Urkunde 008 8.0 für jede weitere, identische Urkunde, die gleichzeitig ausgestellt wird. Wenn Sie die Urkunde schriftlich anfordern, senden wir Ihnen zusammen mit der Urkunde eine Rechnung zu. Wenn Sie die Urkunde persönlich abholen, sind die Gebühren in bar, per EC-Karte, Maestro, Mastercard, Visa oder VPay zu bezahlen. Personenstandsurkunden die für Zwecke der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, der Gewährung von Kindergeld, von Elterngeld oder von Ausbildungszulagen benötigt werden, sind zweckgebunden und gebührenfrei. 3380151 Standesamtsangelegenheiten 001 45674 Urkunde 001 3380155 Standesamtsangelegenheit 001 3380159 Standesamt 001 3380163 Nachwuchs 001 792848 Mutter 001 3380167 Kindesanmeldung 001 3380171 internationale Geburtsurkunde 001 3380175 Geburtszeit 001 3380179 Urkunde nachbestellen 001 2857308 Child 001 3380183 Birthday 001 3380172 international birth certificate 001 3380188 Son 001 1281410 Father 001 3380192 Daughter 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 3422948 Birth register 001 32930 Geburtenregister 001 3422952 Reorder certificate 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-07T11:32:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-07 S1000030003586737 99050183005000 1 Erlaubnis für die Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung beantragen 03 2 Sie möchten Prostitutionsveranstaltungen gewerblich betreiben? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis. 05 3 Wenn Sie eine Prostitutionsveranstaltung für einen offenen Teilnehmerkreis organisieren wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Dazu zählen Veranstaltungen, bei denen mindestens eine der anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung anbietet. Dies ist zum Beispiel beim öffentlichen Erstellen von Pornofilmen der Fall. Sie können eine einmalige Erlaubnis oder eine Erlaubnis für mehrere gleichartige Veranstaltungen beantragen. Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis an bestimmte Bedingungen oder Auflagen knüpfen. Wenn Sie Ihr Prostitutionsgewerbe durch eine Stellvertretung betreiben lassen wollen, benötigen Sie hierfür zusätzlich eine Stellvertretungserlaubnis. Beachten Sie, dass unter Umständen neben der Erlaubnis für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnisse benötigt werden oder meldepflichtig sein können. Dies betrifft vor allem folgende rechtlichen Bereiche: <ul> <li>Gaststättenrecht</li> <li>Gewerberecht</li> <li>Baurecht</li> <li>Wasserrecht</li> <li>Immissionsschutzrecht</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie haben sich einer Zuverlässigkeitsprüfung durch die zuständige Behörde unterzogen.</li> <li>Die Räume, die für die Prostitutionsveranstaltungen genutzt werden, entsprechen den Mindestanforderungen für Produktionsstätten, zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit und Hygiene.</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Einzelfirma (natürliche Person):, <ul> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls. elektronischer Aufenthaltstitel</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0", beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Gesellschaften (juristische Personen) zum Beispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH):, <ul> <li>Aktueller Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise Genossenschaftsregister</li> <li>Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls elektronischer Aufenthaltstitel für die gesetzliche Vertretung</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0" für die gesetzliche Vertretung, beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html § 12 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3553897 Prostitutionsgewerbe 001 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553913 Call-Girl 001 3553921 Sexarbeit 001 3553925 Prostitution 001 3553926 Prostitution 001 3553933 Escortservice 001 3553937 Sexparty 001 3553942 Call-Boy 001 3553941 Call-Boy 001 3554703 Sexclub 001 3554711 Bordell 001 3554719 Laufhaus 001 3554735 Modellwohnung 001 3554743 Saunaclub 001 3554751 Tantra Studio 001 3554752 Tantra Studio 001 3554755 Escortagentur 001 3586749 Sexfilm 001 3586753 Erbringung sexueller Dienstleistungen 001 3586757 Prostitutionsveranstaltung 001 3557137 sexuelle Dienstleistungen 001 3586761 Erlaubnis Pornodreh 001 3586765 Pornodreh 001 3554759 Tantramassagestudio 001 3553914 Call girl 001 3553922 Sex work 001 3553898 Prostitution trade 001 3553910 Horizontal trade 001 3553934 Escort service 001 3553938 Sex party 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3586737.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003587477 99050183261000 1 Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung anzeigen 03 2 Sie möchten eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen? Dann müssen Sie dies zusätzlich zu Ihrer bestehenden Erlaubnis der zuständigen Behörde melden. 05 3 Wenn Sie eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen möchten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung melden. Prostitutionsveranstaltungen bezeichnen Veranstaltungen, die folgende Kriterien erfüllen: <ul> <li>Sie sind auf einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtet.</li> <li>Auf der Veranstaltung wird mindestens einer der anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten.</li> </ul> Prostitutionsveranstaltungen dürfen nur in geeigneten Gebäuden, Räumen und sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen durchgeführt werden. Der Betriebsort und die Betriebszeiten der Prostitutionsveranstaltung dürfen den Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Vor allem folgende Personengruppen müssen besonders geschützt werden: <ul> <li>während der Prostitutionsveranstaltung tätige Personen und Kundinnen beziehungsweise Kunden</li> <li>Jugendliche</li> <li>Anwohnerschaft</li> <li>Anlieger:innen </li> </ul> Wenn Sie den Schutz nicht gewährleisten, kann die zuständige Behörde die Prostitutionsveranstaltungen verbieten. Um eine Prostitutionsveranstaltung durchzuführen, ist zudem eine grundlegende Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe erforderlich. Beachten Sie, dass Sie unter Umständen weitere Erlaubnisse benötigen. Auch können Sie in anderen Bereichen meldepflichtig sein. Dies betrifft vor allem folgende rechtlichen Bereiche: <ul> <li>Gaststättenrecht</li> <li>Gewerberecht</li> <li>Baurecht</li> <li>Wasserrecht </li> <li>Immissionsschutzrecht</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie können eine gültige Erlaubnis zur Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen vorweisen.</li> <li>Sie sind mindestens 18 Jahre alt. Dies gilt auch für eine mögliche Stellvertretung.</li> <li>Die Prostitutionsveranstaltung wird vor Ort durch die Betreiberin beziehungsweise den Betreiber oder die als Stellvertretung benannte Person geleitet. </li> <li>Die Räume, die für die Prostitutionsveranstaltungen genutzt werden, entsprechen den Mindestanforderungen für Produktionsstätten, zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit und Hygiene. Sie stehen außerdem möglichen Versagungsgründen nicht entgegen.</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 Die Prüfbehörden für die grundlegende Erlaubnis und der Anzeige der Veranstaltung können sich unterscheiden. 16 7 <ul><li>Kopie der Erlaubnis zur Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen</li><li>gegebenenfalls Kopie Stellvertretungserlaubnis</li><li>Betriebskonzept</li><li>Veranstaltungskonzept, das die räumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Veranstaltung beschreibt und die Darlegungen des Betriebskonzepts konkretisiert</li><li>gegebenenfalls Ausweisdokument der Veranstaltungsleitung:, nur erforderlich, wenn die zugrundeliegende Erlaubnis inklusive der entsprechenden Nachweise in einem anderen Bundesland beziehungsweise in einer anderen Kommune erteilt worden ist </li><li>Unterlagen, die die Beschaffenheit der für die Veranstaltung genutzten Anlage und die Einhaltung der erforderlichen Mindeststandards darlegen, unter anderem Grundrisszeichnung</li><li>Einverständniserklärung des Eigentümers beziehungsweise der Eigentümerin, der für die Veranstaltung genutzten Gebäude, Räume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen</li><li>Kopien der Anmelde- beziehungsweise Aliasbescheinigungen der oder des Prostituierten oder der Sexarbeiterin oder des Sexarbeiters, die bei der Prostitutionsveranstaltung voraussichtlich tätig werden</li><li>Kopien der mit der oder den Prostituierten und Sexarbeiterinnen oder Sexarbeitern geschlossenen Vereinbarungen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__20.html § 20 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__16.html § 16 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553921 Sexarbeit 001 3553937 Sexparty 001 3554703 Sexclub 001 3586765 Pornodreh 001 3587565 Sex-Veranstaltung 001 3587569 BDSM-Party 001 3587573 Angebot sexueller Dienstleistungen 001 3587577 Anzeige Pornodreh 001 3587581 Pornoparty 001 3553922 Sex work 001 3553910 Horizontal trade 001 3553938 Sex party 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3587477.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-12T11:44:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-12 S1000030003587516 99059004012000 1 Ausstellen einer Eheurkunde beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen eine Eheurkunde? Ihre Eheurkunde erhalten Sie beim Standesamt, in dessen Bereich die Ehe geschlossen wurde. Das Standesamt stellt sie aus dem Eheregister aus. 05 3 Haben Sie geheiratet und benötigen Sie eine neue Eheurkunde, können Sie diese beim Standesamt beantragen. Hierfür wenden Sie sich bitte an das Standesamt, in dem Sie geheiratet haben. Die Eheurkunde beweist die Eheschließung von Ihnen mit Ihrem Ehepartner oder Ihrer Ehepartnerin. Sie enthält folgende Daten: <ul> <li>die Vor- und Familiennamen zum Zeitpunkt der Eheschließung und davor</li> <li>den Ort und Tag der Geburt der Ehegatten</li> <li>den Ort und Tag der Eheschließung</li> <li>gegebenenfalls die Auflösung der Ehe</li> </ul> Aus dem Eheregister können Sie folgende Urkunden erhalten: <ul> <li>Eheurkunde (DIN A4, Standardformat)</li> <li>Eheurkunde (ca. DIN A5, Stammbuchformat)</li> <li>Auszug aus dem Heirats-/Eheregister (mehrsprachig, Formule B)</li> <li>Beglaubigter Registerausdruck aus dem Eheregister (ab 1958)</li> <li>Beglaubigte Ablichtung aus dem Heiratsbuch (vor 1958)</li> </ul> Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit Ihrer Eheschließung eingetragen hat. Sie erhalten die Urkunde einschließlich eventuell vorhandener Folgebeurkundungen als Ausdruck aus dem elektronischen Register oder als beglaubigte Ablichtung aus dem Heiratsbuch. Ändern sich die personenstandsrechtlichen Daten der Ehegattin oder des Ehegatten, zum Beispiel durch eine Namensänderung oder eine Scheidung der Ehe, wird der Eheeintrag durch eine Folgebeurkundung ergänzt. Auf Antrag kann Ihnen dann eine neue Urkunde ausgestellt werden. 06 4 Eheurkunden enthalten persönliche Daten, daher unterliegt deren Ausstellung datenschutzrechtlichen Beschränkungen. <ul> <li>Antragsberechtigt sind Sie unter folgenden Bedingungen: <ul> <li>Sie sind mindestens 16 Jahre alt.</li> <li>Sie sind die Ehegattin oder der Ehegatte, auf den oder die sich die Urkunde bezieht.</li> <li>Sie sind Vorfahren oder Abkömmlinge (etwa Eltern oder Großeltern sowie die Kinder und Enkel)</li> </ul> </li> <li>Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Geschwister, Tanten und Onkel, erhalten eine Urkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können, zum Beispiel durch ein Schreiben des Nachlassgerichts.</li> <li>Wurde die Ehe im Ausland geschlossen, müssen Sie diese vorher in Deutschland nachbeurkunden lassen.</li> </ul> Einschränkungen bestehen bei Personenstandsregistern von: <ul> <li>Personen, deren Geschlecht im Registereintrag geändert wurde und zu den Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz eingetragen wurden.</li> <li>Personen, die durch einen Sperrvermerk im Personenstandsregister geschützt sind</li> </ul> 09 5 Sie können die Urkunde online oder schriftlich per Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon, E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Unabhängig von der Art der Antragstellung dürfen Sie nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) selbstverständlich schwärzen. Folgende Ausweisdaten werden für die Bearbeitung benötigt und dürfen nicht unkenntlich gemacht werden: <ul> <li>Vor- und Nachname</li> <li>Geburtsdatum und -ort</li> <li>Gültigkeitsdatum</li> <li>Anschrift</li> </ul> Online <ul> <li>Den Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag. </li> <li>Übermitteln Sie einen lesbaren und beidseitigen Scan eines gültigen Ausweisdokuments. </li> <li>Sie werden direkt an ein Online-Bezahlsystem weitergeleitet. </li> <li>Sie erhalten keine Eingangsbestätigung. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> Schriftlich per Post <ul> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> </li> <li>Fügen Sie dem Antrag einen lesbaren und gültigen Nachweis Ihrer Identität bei <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass (beidseitig)</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag und die benötigten Unterlagen per Post an die zuständige Stelle. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Antrag auf gerichtliche Entscheidung 16 7 <ul><li>Ihren Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li><li>bei Beantragung beziehungsweise Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin: , schriftliche Vollmacht der berechtigten Person, und den Personalausweis oder Reisepass des Vertreters beziehungsweise der Vertreterin (online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel) </li><li>für andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses, beispielsweise ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder ein vollstreckbarer Titel</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__55.html § 55 Absatz 1 Nummer 1 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__57.html § 57 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__61.html §§ 61 bis 66 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__5.html § 5 Absatz 5 Nummer 1 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__48.html § 48 Personenstandsverordnung (PStV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 pro Urkunde 008 8.0 für jede weitere, identische Urkunde, die gleichzeitig ausgestellt wird. Wenn Sie die Urkunde schriftlich anfordern, senden wir Ihnen zusammen mit der Urkunde eine Rechnung zu. Wenn Sie die Urkunde persönlich abholen, sind die Gebühren in bar, per EC-Karte, Maestro, Mastercard, Visa oder VPay zu bezahlen. Personenstandsurkunden die für Zwecke der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, der Gewährung von Kindergeld, von Elterngeld oder von Ausbildungszulagen benötigt werden, sind zweckgebunden und gebührenfrei. 792672 Ehe 001 3380406 Eheurkunde 001 3380410 Lebenspartnerschaftsurkunde 001 3380414 Trauung 001 18947 Heiratsurkunde 001 3380418 Ausstellung einer Eheurkunde 001 3380179 Urkunde nachbestellen 001 3380422 internationale Eheurkunde 001 3380426 mehrsprachige Eheurkunde 001 2995043 Wedding 001 1277863 Marriage 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 3380423 international marriage certificate 001 792626 Eheregister 001 33169 Eheschließungsurkunde 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-07T11:31:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-07 S1000030003588815 99050181020000 1 Verlängerung einer befristeten Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen 03 2 Wenn Sie über eine befristete Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes verfügen und diese verlängern lassen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Stelle beantragen. 05 3 Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben, dazu zählen Prostitutionsstätten, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeuge oder Prostitutionsveranstaltungen, und Ihre Erlaubnis hierfür befristet gilt, können Sie diese auf Antrag verlängern lassen. Bedingung ist, dass Ihr Gewerbe die maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt. Der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ohne gültige Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Deshalb sollten Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen. 06 4 <ul> <li>Ihr Prostitutionsgewerbe erfüllt weiterhin die maßgeblichen Voraussetzungen der ursprünglichen Erlaubniserteilung.</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Einzelfirma (natürliche Person):, <ul> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls. elektronischer Aufenthaltstitel</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0", beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Einzelfirma (natürliche Person): Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart "9"</li><li>Gesellschaften (juristische Personen) zum Beispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH):, <ul> <li>Aktueller Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise Genossenschaftsregister</li> <li>Kopie des Gesellschaftsvertrages</li> <li>Betriebskonzept</li> <li>Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls elektronischer Aufenthaltstitel für die gesetzliche Vertretung</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0" für die gesetzliche Vertretung, beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> </ul> </li><li>Gesellschaften (juristische Personen), zum Beispiel GmbH: Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart "9" sowohl für die Gesellschaft als auch die gesetzliche Vertretung</li><li>Für Erlaubnis Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:, <ul> <li>Fahrzeugfoto</li> <li>Betriebserlaubnis, Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II</li> </ul> </li><li>Für Erlaubnis Prostitutionsstätte zusätzlich:, <ul> <li>Grundrisszeichnung</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html § 12 Abs. 1 Satz 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__2.html § 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553913 Call-Girl 001 3553921 Sexarbeit 001 3553933 Escortservice 001 3553937 Sexparty 001 3553942 Call-Boy 001 3553941 Call-Boy 001 3554703 Sexclub 001 3554707 Stundenhotel 001 3554711 Bordell 001 3554704 Sex club 001 3554719 Laufhaus 001 3554727 BDSM Club 001 3554728 BDSM Club 001 3554743 Saunaclub 001 3554751 Tantra Studio 001 3554752 Tantra Studio 001 3554755 Escortagentur 001 3555927 Prostitutionsgewerbe Betrieb 001 3588829 BDSM-Club 001 3553914 Call girl 001 3553922 Sex work 001 3553910 Horizontal trade 001 3553934 Escort service 001 3553938 Sex party 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3588815.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003588886 99079003012000 1 Ausstellen einer Lebenspartnerschaftsurkunde beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen eine Lebenspartnerschaftsurkunde? Ihre Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten Sie beim Standesamt, in dessen Bereich die Lebenspartnerschaft eingegangen wurde. 05 3 Haben Sie eine Lebenspartnerschaft eingetragen und benötigen Sie eine neue Lebenspartnerschaftsurkunde, können Sie diese beim Standesamt beantragen. Hierfür wenden Sie sich bitte an das Standesamt, in dem Sie die Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Die Lebenspartnerschaftsurkunde beweist Ihre Begründung einer Lebenspartnerschaft. Sie enthält folgende Daten: <ul> <li>die Vor- und Familiennamen zum Zeitpunkt der Begründung und zuvor </li> <li>den Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen</li> <li>den Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft</li> <li>gegebenenfalls die Auflösung der Lebenspartnerschaft </li> <li>gegebenenfalls die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe</li> </ul> Sie können jederzeit bei dem Standesamt, in dessen Bereich Sie die Lebenspartnerschaft eingegangen sind, eine Lebenspartnerschaftsurkunde anfordern. Aus dem Lebenspartnerschaftsregister können Sie folgende Urkunden erhalten: <ul> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde (DIN A4, Standardformat)</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde (ca. DIN A5, Stammbuchformat)</li> <li>Beglaubigter Registerausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister</li> </ul> Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Begründung der Lebenspartnerschaft eingetragen hat. Sie erhalten die Urkunde einschließlich eventuell vorhandener Folgebeurkundungen entweder als <ul> <li>Ausdruck aus dem elektronischen Register (sofern bei Ihrem Standesamt bereits geführt) oder</li> <li>als Kopie oder wortgenaue Abschrift des Lebenspartnerschaftseintrags aus dem Lebenspartnerschaftsregister.</li> </ul> Außer den Angaben enthält der Ausdruck auch spätere Änderungen, wie gegebenenfalls Namensänderungen oder Auflösungsvermerke. Auf Antrag kann Ihnen dann eine neue Urkunde ausgestellt werden. 06 4 <ul> <li>Lebenspartnerschaftsurkunden enthalten persönliche Daten, daher unterliegt deren Ausstellung datenschutzrechtlichen Beschränkungen.</li> <li>Antragsberechtigte sind Sie unter folgenden Bedingungen: <ul> <li>Sie sind mindestens 16 Jahre alt</li> <li>Sie sind einer der Lebenspartner oder eine der Lebenspartnerinnen, auf den oder die sich die Urkunde bezieht</li> <li>Sie sind die Eltern der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen</li> <li>Sie sind Kind der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen oder </li> <li>Sie sind Geschwister der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen mit berechtigtem Interesse</li> </ul> </li> <li>Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, erhalten eine Urkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können (zum Beispiel durch ein Schreiben des Nachlassgerichts).</li> <li>Wurde die Lebenspartnerschaft im Ausland beantragt, müssen Sie diese vorher in Deutschland nachbeurkunden lassen.</li> </ul> <ul></ul> Einschränkungen bestehen bei Personenstandsregistern von <ul> <li>Personen, deren Geschlecht im Registereintrag geändert wurde und zu den Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz eingetragen wurde.</li> <li>Personen, die durch einen Sperrvermerk im Personenstandsregister geschützt sind. </li> </ul> 09 5 Sie können die Urkunde online oder schriftlich per Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon, E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Unabhängig von der Art der Antragstellung dürfen Sie nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) selbstverständlich schwärzen. Folgende Ausweisdaten werden für die Bearbeitung benötigt und dürfen nicht unkenntlich gemacht werden: <ul> <li>Vor- und Nachname</li> <li>Geburtsdatum und -ort</li> <li>Gültigkeitsdatum</li> <li>Anschrift</li> </ul> Online <ul> <li>Den Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag. </li> <li>Übermitteln Sie einen lesbaren und beidseitigen Scan eines gültigen Ausweisdokuments. </li> <li>Sie werden direkt an ein Online-Bezahlsystem weitergeleitet. </li> <li>Sie erhalten keine Eingangsbestätigung. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> Schriftlich per Post <ul> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> </li> <li>Fügen Sie dem Antrag einen lesbaren und gültigen Nachweis Ihrer Identität bei <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass (beidseitig)</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag und die benötigten Unterlagen per Post an die zuständige Stelle. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Anweisung durch das Personenstandsgericht nach § 49 PStG 16 7 <ul><li>Ihren Personalausweis oder Reisepass, eID oder eAT (bei schriftlicher Beantragung: Kopie)</li><li>bei Beantragung beziehungsweise Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht der berechtigten Person und</li> <li>deren Personalausweis (Original oder Kopie beziehungsweise eID oder eAT) oder</li> <li>Reisepass (Original oder Kopie) und</li> <li>den Personalausweis, Reisepass, eID oder eAT des Vertreters oder der Vertreterin</li> </ul> </li><li>für andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses, beispielsweise ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder ein vollstreckbarer Titel</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__61.html §§ 61 bis 66 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__58.html § 58 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__55.html § 55 Absatz 1 Nummer 2 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__5.html § 5 Absatz 5 Nummer 1 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__48.html § 48 Personenstandsverordnung (PStV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 pro Urkunde 008 8.0 für jede weitere, identische Urkunde, die gleichzeitig ausgestellt wird. Wenn Sie die Urkunde schriftlich anfordern, senden wir Ihnen zusammen mit der Urkunde eine Rechnung zu. Wenn Sie die Urkunde persönlich abholen, sind die Gebühren in bar, per EC-Karte, Maestro, Mastercard, Visa oder VPay zu bezahlen. Personenstandsurkunden die für Zwecke der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, der Gewährung von Kindergeld, von Elterngeld oder von Ausbildungszulagen benötigt werden, sind zweckgebunden und gebührenfrei. 792686 Lebenspartnerschaft 001 3380410 Lebenspartnerschaftsurkunde 001 3380515 Ausstellung einer Lebenspartnerschaftsurkunde 001 3380519 Partnerschaftsurkunde 001 3380179 Urkunde nachbestellen 001 3423000 Internationale Lebenspartnerschaftsurkunde 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 3422952 Reorder certificate 001 3423004 Civil partnership certificate 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-07T11:33:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-07 S1000030003590224 99101004012000 1 Ausstellen einer Sterbeurkunde beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn eines Ihrer Familienmitglieder verstorben ist, können Sie eine Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt beantragen. 05 3 Die Sterbeurkunde ist ein Dokument, das den Tod eines Menschen bescheinigt. Sie können den Antrag für Ausstellung einer Sterbeurkunde erhalten als <ul> <li>die letzte Ehepartnerin oder der letzte Ehepartner</li> <li>die letzte Lebenspartnerin oder der letzte Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft</li> <li>Vorfahren und Abkömmlinge der verstorbenen Person oder</li> <li>Geschwister mit berechtigtem Interesse und</li> <li>nähere Verwandte mit rechtlichem Interesse, beispielsweise durch ein Schreiben des Nachlassgerichts</li> </ul> Den Antrag können Sie in jedem Standesamt stellen. Die Urkunde wird durch das registerführende Standesamt ausgestellt. Aus dem Sterberegister können Sie folgende Urkunden erhalten: <ul> <li>Sterbeurkunde (DIN A4, Standardformat)</li> <li>Sterbeurkundeurkunde (ca. DIN A5, Stammbuchformat)</li> <li>Auszug aus dem Sterberegister (mehrsprachig, Formule C)</li> <li>Beglaubigter Registerausdruck aus dem Sterberegister (ab 2009)</li> <li>Beglaubigte Ablichtung aus dem Sterbebuch (vor 2009)</li> </ul> Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Sterberegister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Sterbefallbeurkundung eingetragen hat. Die Sterbeurkunde enthält folgende Daten der verstorbenen Person: <ul> <li>die Vornamen und der Familienname, Geburtsname</li> <li>Ort und Tag ihrer Geburt</li> <li>der letzte Wohnsitz und der Familienstand</li> <li>die Vornamen und der Familienname, Geburtsname der Ehepartnerin oder des Ehepartners beziehungsweise der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners</li> <li>Sterbeort und Zeitpunkt des Todes</li> </ul> Wichtig kann die Sterbeurkunde beispielsweise sein für: <ul> <li>die Bestattung und ihre Vorbereitung, beispielsweise für die Einsargung und Überführung</li> <li>die Nachlassabwicklung</li> <li>die Inanspruchnahme von gesetzlichen oder privaten Versicherungsleistungen</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sterbefall ist im Sterberegister des zuständigen Standesamtes beurkundet. <ul> <li>Den Antrag für die Ausstellung können Sie bereits vor der Beurkundung stellen. Die Urkunde wird erst nach der Beurkundung ausgestellt. </li> </ul> </li> <li>Sie sind die letzte Ehepartnerin oder der letzte Ehepartner oder</li> <li>Sie sind die letzte Lebenspartnerin oder der letzte Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft oder</li> <li>Sie sind Vorfahrin oder Vorfahr beziehungsweise Abkömmling der verstorbenen Person oder</li> <li>Sie sind Schwester oder Bruder mit berechtigtem Interesse oder</li> <li>Sie sind Teil der näheren Verwandtschaft, beispielsweise Tante und Onkel, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen kann, beispielsweise durch ein Schreiben des Nachlassgerichts. <ul> <li>für andere Personen ohne jeglichen Verwandtschaftsbezug: <ul> <li>Nachweis des rechtlichen Interesses, beispielsweise <ul> <li>Erbschein</li> <li>Grundbuchauszug</li> <li>Ausweis oder Reisepass</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sie sind mindestens 16 Jahre alt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Urkunde online oder schriftlich per Post beantragen. Eine Urkundenbestellung per Telefon, E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Unabhängig von der Art der Antragstellung dürfen Sie nicht benötigte Daten (zum Beispiel Größe, Augenfarbe und so weiter) selbstverständlich schwärzen. Folgende Ausweisdaten werden für die Bearbeitung benötigt und dürfen nicht unkenntlich gemacht werden: <ul> <li>Vor- und Nachname</li> <li>Geburtsdatum und -ort</li> <li>Gültigkeitsdatum</li> <li>Anschrift</li> </ul> Online <ul> <li>Den Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag. </li> <li>Übermitteln Sie einen lesbaren und beidseitigen Scan eines gültigen Ausweisdokuments. </li> <li>Sie werden direkt an ein Online-Bezahlsystem weitergeleitet. </li> <li>Sie erhalten keine Eingangsbestätigung. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> Schriftlich per Post <ul> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus. <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> </li> <li>Fügen Sie dem Antrag einen lesbaren und gültigen Nachweis Ihrer Identität bei <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass (beidseitig)</li> </ul> </li> <li>Senden Sie den Antrag und die benötigten Unterlagen per Post an die zuständige Stelle. </li> <li>Sie erhalten die Urkunde per Post. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem zuständigen Amtsgericht 16 7 <ul><li>für nahe Verwandte:, <ul> <li>Nachweis des rechtlichen Interesses, beispielsweise <ul> <li>Erbschein</li> <li>Grundbuchauszug</li> </ul> </li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li><li>für Geschwister der verstorbenen Person:, <ul> <li>Nachweis über die Verwandtschaftsbeziehung</li> <li>Nachweis des berechtigten Interesses, beispielsweise Familien- oder Ahnenforschung</li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li><li>bei Abholung durch eine Vertretung:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht der berechtigten Person</li> <li>den eigenen Personalausweis oder Reisepass</li> </ul> </li><li>für andere Personen ohne jeglichen Verwandtschaftsbezug: , <ul> <li>Nachweis des rechtlichen Interesses, beispielsweise <ul> <li>Erbschein</li> <li>Grundbuchauszug</li> </ul> </li> <li>Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie, online müssen Sie sich per Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion elektronisch authentifizieren oder mit Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__60.html §§ 60 bis 66 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__55.html § 55 Absatz 1 Nummer 4 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__5.html § 5 Absatz 5 Nummer 3 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__48.html § 48 Personenstandsverordnung (PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html § 50 Personenstandsverordnung (PStV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 pro Urkunde 008 8.0 für jede weitere, identische Urkunde, die gleichzeitig ausgestellt wird. Wenn Sie die Urkunde schriftlich anfordern, senden wir Ihnen zusammen mit der Urkunde eine Rechnung zu. Wenn Sie die Urkunde persönlich abholen, sind die Gebühren in bar, per EC-Karte, Maestro, Mastercard, Visa oder VPay zu bezahlen. Personenstandsurkunden, die für Zwecke der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, der Gewährung von Kindergeld, von Elterngeld oder von Ausbildungszulagen benötigt werden, sind zweckgebunden und gebührenfrei. 3380159 Standesamt 001 18953 Sterbeurkunde 001 792805 Tod 001 792809 Sterbefall 001 2382449 Bestattung 001 792628 Sterberegister 001 3380551 Nachlassabwicklung 001 3380179 Urkunde nachbestellen 001 3380555 internationale Sterbeurkunde 001 1280459 Death 001 1280445 Death certificate 001 3380160 Registry office 001 3380180 Reorder certificate 001 3380560 Death register 001 3380552 Settlement of estates 001 3380556 international death certificate 001 2382470 Burial 001 3380245 Personenstandsurkunde 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-06T13:12:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030003590237 99050184261000 1 Änderung der persönlichen Daten oder des Ortes im Prostitutionsgewerbe anzeigen 03 2 Als Betreiber:in eines Prostitutionsgewerbes müssen Sie bestimmte Änderungen der zuständigen Behörde anzeigen. 05 3 Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben, müssen Sie bestimmte Änderungen der zuständigen Behörde melden. Hierzu zählen folgende Änderungen: <ul> <li>Änderungen des Betriebskonzeptes, unter anderem alle Änderungen, die die Betriebsart, Betriebszeit oder die Betriebsräume betreffen</li> <li>personelle Änderungen, unter anderem alle Änderungen, die die Stellvertretung, die Leitung oder Betriebsleitung oder die Beaufsichtigung eines Betriebs betreffen</li> <li>Änderungen der Unternehmensdaten oder der Daten der gesetzlichen Vertretung</li> <li>Änderungen der personenbezogenen Daten der betreibenden Person</li> </ul> Die zuständige Behörde prüft zunächst die Änderungen. Gegebenenfalls nimmt sie eine entsprechende Änderung Ihrer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes vor. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen eine gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.</li> <li>Die beabsichtigten Änderungen an dem Betriebskonzept oder an der örtlichen Lage des Betriebskonzeptes widersprechen nicht dem öffentlichen Interesse.</li> <li>Bei personellen Änderungen: persönliche Zuverlässigkeit der gemeldeten Person</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Bei Änderungen im Betriebskonzept:, Betriebskonzept </li><li>Bei Änderungen von Personen, die der Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen wie Stellvertretung, Leitung, Beaufsichtigung etc.:, <ul> <li>Name, Vorname</li> <li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0" beziehungsweise europäisches Führungszeugnis</li> <li>Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel</li> </ul> </li><li>Bei Änderung der Unternehmensdaten oder Daten der gesetzlichen Vertretung:, die die Änderung betreffenden Unterlagen und Nachweise </li><li>Bei Änderungen der personenbezogenen Daten der betreibenden Person:, die die Änderung betreffenden Unterlagen und Nachweise </li><li>Bei Änderungen der personenbezogenen Daten der Personen die der Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen wie Stellvertretung, Leitung, Beaufsichtigung, etc.:, die die Änderung betreffenden Unterlagen und Nachweise </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553913 Call-Girl 001 3553921 Sexarbeit 001 3553933 Escortservice 001 3553937 Sexparty 001 3553942 Call-Boy 001 3553941 Call-Boy 001 3554703 Sexclub 001 3554707 Stundenhotel 001 3554711 Bordell 001 3554719 Laufhaus 001 3554743 Saunaclub 001 3554751 Tantra Studio 001 3554752 Tantra Studio 001 3554755 Escortagentur 001 3555927 Prostitutionsgewerbe Betrieb 001 3554759 Tantramassagestudio 001 3588829 BDSM-Club 001 3553914 Call girl 001 3553922 Sex work 001 3553910 Horizontal trade 001 3553934 Escort service 001 3553938 Sex party 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3590237.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003594395 99050203261000 1 Beendigung der Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe anzeigen 03 2 Wenn die Stellvertretung des Betriebes eines Prostitutionsgewerbes nicht mehr durch die in der Stellvertretungserlaubnis benannte Person ausgeführt wird, müssen Sie dies ohne Zeitverzug melden. 05 3 Wenn Sie einen Betrieb des Prostitutionsgewerbes gegründet haben, können Sie diesen von einer Stellvertretung betreiben lassen. Die Person oder die Personen, die Sie zur Stellvertretung bestimmt haben, müssen Sie der zuständigen Behörde melden. Ebenfalls müssen Sie melden, wenn die von Ihnen bestimmte Person die Stellvertretung nicht mehr ausführt, und zwar ohne Zeitverzug. Gegebenenfalls müssen Sie dann eine neue Stellvertretungserlaubnis beantragen. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__13.html § 13 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3553897 Prostitutionsgewerbe 001 3554699 Stellvertretungserlaubnis 001 3553909 Horizontales Gewerbe 001 3553913 Call-Girl 001 3553921 Sexarbeit 001 3553925 Prostitution 001 3553926 Prostitution 001 3553933 Escortservice 001 3553937 Sexparty 001 3553942 Call-Boy 001 3553941 Call-Boy 001 3554703 Sexclub 001 3554707 Stundenhotel 001 3554711 Bordell 001 3554715 Zimmervermietung 001 3554704 Sex club 001 3554719 Laufhaus 001 3554724 Sado-Maso 001 3554723 Sado-Maso 001 3554727 BDSM Club 001 3554728 BDSM Club 001 3588830 BDSM Club 001 3554735 Modellwohnung 001 3595815 Happy End 001 3554739 Stellvertretung 001 3554743 Saunaclub 001 3554747 Sadomasochismus 001 3554751 Tantra Studio 001 3554752 Tantra Studio 001 3554755 Escortagentur 001 3557134 Love Mobile 001 3557133 Love Mobile 001 3595824 Prostitutionsstätte 001 3595837 Stellvertretung Beendigung 001 3554759 Tantramassagestudio 001 3553914 Call girl 001 3553922 Sex work 001 3553898 Prostitution trade 001 3553910 Horizontal trade 001 3553934 Escort service 001 3553938 Sex party 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3594395.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003598141 99050229011000 1 Änderung der Anmeldedaten einer Prostitutionstätigkeit anzeigen 03 2 Ihre Anmeldedaten Ihrer Prostitutionstätigkeit ändern sich? Dies müssen Sie melden. 05 3 Ihre Anmeldedaten Ihrer Prostitutionstätigkeit ändern sich? Dies müssen Sie melden. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__4.html §4 Absatz 5 Prostituiertenschutzgesetz-ProstSchG 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3598141.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-12T11:42:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-12 S1000030003599012 99050229020000 1 Verlängerung einer Prostitutionstätigkeit anmelden 03 2 Sie müssen Ihre Prostitutionstätigkeit verlängern lassen? Hier erfahren Sie wie. 05 3 Wer in Deutschland der Prostitution nachgeht, ist verpflichtet, sich behördlich anzumelden und sich vorher gesundheitlich beraten zu lassen. Die Anmeldung muss verlängert bzw. erneuert werden bei Personen zwischen 18 und 21 Jahren nach einem Jahr; bei Personen, die älter sind als 21 Jahre, nach zwei Jahren. Die Anmelde- und Beratungspflicht gilt ausnahmslos für alle Menschen, die sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. Die gesundheitliche Beratung und die Anmeldung müssen persönlich erfolgen. Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese ist bundesweit gültig. 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 <ul> <li>Vor der erneuten Anmeldung/Verlängerung muss eine gesundheitliche Beratung erfolgen. Bitte vereinbaren Sie einen Termin für die gesundheitliche Beratung</li> <li>Über die Teilnahme an der gesundheitlichen Beratung erhalten Sie eine Bescheinigung (gebührenfrei). Diese ist bundesweit gültig und bei der Anmeldung vorzulegen. </li> <li>Die behördliche Anmeldung findet in Verbindung mit einem Informations- und Beratungsgespräch statt. </li> </ul> 11 6 Beide Bescheinigungen - Anmeldebescheinigung und Bescheinigung über die Gesundheitliche Beratung – sind bei Ausübung der Prostitution immer mitzuführen. Wer bei Kontrollen keine oder ungültige Bescheinigungen vorlegen kann, muss mit Bußgeldern rechnen. 16 7 <ul><li>Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung (nicht älter als 3 Monate)</li><li>Personalausweis, Reisepass, Pass- oder Ausweisersatz</li><li>2 Passfotos</li><li>Falls Sie eine ausländische Staatsangehörigkeit haben und nicht freizügigkeitsberechtigt sind, müssen Sie nachweisen, dass Sie die Erlaubnis haben, in Deutschland einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__4.html §4 Absatz 4 Prostituiertenschutzgesetz-ProstSchG 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3599012.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-12T11:44:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-12 S1000030003600263 TMP_04_00000003600263 1 Förderung von Fassadenbegrünung beantragen 03 2 Sie planen, die Wand Ihres Hauses oder Ihrer Garage zu begrünen? Erfahren Sie hier, wie Sie eine Förderung beantragen können. 05 3 Gerade in Gebäuden steigt die Hitzebelastung durch die Folgen des Klimawandels (längere Hitzeperioden im Sommer, zunehmende Trockenheit, häufigerer Starkregen). Damit steigen sowohl Gesundheitsrisiken als auch der Bedarf an Kühlung. Begrünte Flächen und Pflanzen können jedoch helfen, die Hitze außerhalb und innerhalb von Gebäuden zu verringern. Auch eine Begrünung der Fassade trägt dazu bei. Gerade im städtischen Umfeld fehlt häufig der nötige Platz für mehr Grün, so dass Fassaden als Vertikalgrünflächen zu einem gesünderen, lebenswerteren und attraktiveren Wohnumfeld beitragen. Die senatorische Behörde fördert daher die Begrünung von Fassaden. Die Auswahl ökologisch wertvoller und standortgerechter Pflanzen fördert die Biodiversität in der Stadt. Gleichzeitig können die Pflanzen Feinstaub und Stickoxide aus der Luft binden. Regenwasser kann auf diesen unversiegelten Flächen versickern und so im natürlichen Wasserkreislauf bleiben. Begrünte Fassaden schützen nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern bieten auch Nahrung und Lebensraum für Insekten und Vögel. Gefördert wird die Neuanlage von Fassadenbegrünungen (boden- oder wandgebunden) bei Neubauten sowie die Nachrüstung vorhandener Fassaden. Förderfähig sind alle Kosten im Zusammenhang mit einer Maßnahme, die durch einen Fachbetrieb nach den anerkannten Regeln der Technik (FLL-Fassadenbegrünungsrichtlinien) oder in Eigenleistung (Sachkosten) ausgeführt werden: <ul> <li>Planungskosten</li> <li>vorbereitende Maßnahmen wie das Entsiegeln befestigter Flächen</li> <li>die Bodenaufbereitung bzw. der Bodenaustausch</li> <li>Materialkosten</li> <li>Pflanzen und Pflanzmaßnahmen</li> <li>die Kosten der Herstellungspflege für 12 Monate durch einen Fachbetrieb</li> <li>Die Neuanlage einer Fassadenbegrünung wird mit bis zu 50% der förderfähigen Kosten - höchstens jedoch mit 5000 Euro gefördert.</li> </ul> 06 4 Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass <ul> <li>das zu begrünende Gebäude in Bremen oder Bremerhaven steht,</li> <li>die Endgröße der Fassadenbegrünung mindestens 10 m² erreicht</li> <li>die Gesamtkosten der Begrünung mindestens 250 Euro betragen</li> <li>der Antragstellende Grund- und/oder Gebäudeeigentümer ist oder sonst dinglich verfügungsberechtigt (zum Beispiel Erbbauberechtigte beziehungsweise Mieter mit Einverständniserklärung des Eigentümers),</li> <li>Die Fassadenbegrünung darf innerhalb von 10 Jahren nicht entfernt werden. Sonst muss die Förderung zurückgezahlt werden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn Sie eine Fassadenbegrünung planen, können Sie sich vorher bei der Bremer Umwelt Beratung beraten lassen.</li> <li>Dort bekommen Sie auch Hilfe bei der Antragstellung.</li> <li>Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss bei Antragstellung sichergestellt sein.</li> <li>Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. <ul> <li>Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag.</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie den Antrag aus. </li> <li>Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post, per Email oder persönlich bei der Bremer Umwelt Beratung ein.</li> <li>Wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die Bewilligung der Zuschüsse.</li> <li>Nachdem die Begrünung fertiggestellt wurde, legen Sie der Bremer Umwelt Beratung die Kostenbelege vor.</li> <li>Danach wird die Förderung ausgezahlt.</li> <li>Die Zuwendungsempfangenden werden verpflichtet, die für eine Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Förderung von Fassadenbegrünungen wird im Auftrag der senatorischen Behörde durch die Bremer Umwelt Beratung e.V. abgewickelt.</li> <li>Fassadenbegrünungen werden nur gefördert, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschließlich Zinsen zurückgefordert werden.</li> <li>Nicht gefördert werden Bauteile aus PVC und deren Einbau sowie Arbeitskosten von Eigenleistungen.</li> <li>Eine Förderung ist nicht möglich, wenn eine Fassadenbegrünung entsprechend einer gesetzlichen Verpflichtung durchgeführt werden muss.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Grundstücksplan und Ansicht der zu begrünenden Gebäudeseite mit Kennzeichnung und Abmessungen der geplanten Begrünung, ersatzweise eine entsprechende Skizze </li><li>Kostenvoranschlag mit Angaben zur Ausführung der Begrünung, mindestens zur Pflanzenwahl und ausgewählter Rankhilfe </li><li>bei Nachrüstungen: Fotos des derzeitigen Bauzustands</li></ul> 08 8 07 https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/233/2025_01_09_ABl_Nr%200006_signed.pdf Förderrichtlinie zur Umsetzung von Schwammstadtmaßnahmen auf privaten Flächen (Förderprogramm Schwammstadt) - Amtsblatt Nr. 6 (2025) 1 9 14 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/documents/antrag-fassadenbegruenung-2025_2_3_1736512920.pdf Förderantrag Fassadenbegrünung 1 10 15 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/Foerderprogramme-Schwammstadt-Foerdermodul-Begruenung-von-Fassaden.html#acon Fördermodul Begrünung von Fassaden 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3644540 Wandbegrünung 001 3644544 Fassadenbepflanzung 001 3644548 Vertikale Gärten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3600263.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T12:21:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003600896 99020031016000 1 Anerkennung von Sachverständigen im Bergbau beantragen 03 2 Wenn Sie als Sachverständige oder Sachverständiger im Bergbausektor tätig werden möchten, brauchen Sie dafür unter bestimmten Voraussetzungen eine amtliche Anerkennung. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen. 05 3 Im Bergbausektor können amtlich anerkannte Sachverständige die Prüfung und Abnahme bestimmter Einrichtungen und Tätigkeiten übernehmen. Wenn Sie eine solche Sachverständigen-Tätigkeit ausüben möchten, müssen Sie eine amtliche Anerkennung beantragen. Die zuständige Bergbehörde kann Ihre Anerkennung jedoch sachlich beschränken, zeitlich befristen und mit Auflagen verbinden. 06 4 <ul> <li>Folgende Kriterien müssen Sie erfüllen: <ul> <li>Es sind keine Tatsachen bekannt, die Sie für die Tätigkeit als Sachverständigen unzuverlässig erscheinen lassen.</li> <li>Sie sind geistig und körperlich für die vorgesehene Sachverständigentätigkeit geeignet. Unter Umständen führt die zuständige Behörde eine Prüfung oder ein Fachgespräch mit hierfür geeigneten Fachleuten durch, um Ihre Angaben hierzu zu überprüfen.</li> <li>Sie sind fachlich kompetent, das bedeutet: <ul> <li>Sie haben eine in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum anerkannte fachlich relevante Abschlussprüfung an einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Technikerschule abgelegt, oder</li> <li>Sie haben in anderer Weise, insbesondere durch eine einschlägige, als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung eine vergleichbare überdurchschnittliche Fachkunde erworben und</li> <li>Sie besitzen die besondere fachliche Qualifikation für die konkret vorzunehmenden Tätigkeiten einschließlich der Kenntnisse der maßgeblichen Regeln der Technik und der einschlägigen Rechtsvorschriften, nachgewiesen in der Regel durch eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in dem maßgeblichen Fachgebiet. Unter Umständen führt die zuständige Behörde eine Prüfung oder ein Fachgespräch mit hierfür geeigneten Fachleuten durch, um Ihre Angaben hierzu zu überprüfen.</li> </ul> </li> <li>Sie verfügen über die erforderlichen Einrichtungen und gegebenenfalls über angemessen qualifiziertes und erfahrenes Personal.</li> <li>Sie müssen gewährleisten, dass Sie und Ihre Beschäftigten unparteiisch und unabhängig arbeiten und die Pflichten für anerkannte Sachverständige einhalten.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie in einem Arbeitsverhältnis oder Dienstverhältnis stehen, müssen Sie zusätzlich nachweisen, dass <ul> <li>Ihr Anstellungsvertrag mit den oben genannten Voraussetzungen in Einklang steht und dass Sie Ihre Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben können,</li> <li>Sie bei Ihrer Sachverständigentätigkeit an keine Weisungen gebunden sind und Ihre Arbeitsergebnisse selbst unterschreiben können und</li> <li>Ihre Arbeitsstelle Sie im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit freistellt.</li> </ul> </li> <li>Sie müssen über eine Haftpflichtversicherung für Ihre Sachverständigentätigkeit verfügen. <ul> <li>Höhe und Umfang der Haftpflichtversicherung müssen den Risiken Ihrer Sachverständigentätigkeit entsprechen. Deckt die Haftpflichtversicherung die Risiken nur teilweise ab, so kann eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die die nicht gedeckten Risiken absichert.</li> <li>Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, kann es sich auch um eine Haftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen aus diesem EU-/EWR-Staat handeln.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können die Anerkennung online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Anerkennung online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.</li> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Anerkennung direkt bei der zuständigen Behörde beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweis der Fachkunde, beispielsweise durch ein Abschlusszeugnis</li><li>Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:, <ul> <li>Bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)</li> <li>Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen </li> </ul> </li><li>Nachweis über die konkrete fachliche Qualifikation für die vorzunehmenden technischen Prüfungen, besonders die Kenntnisse:, <ul> <li>des Stands der Technik</li> <li>des technischen Regelwerks und</li> <li>der einschlägigen Rechtsvorschriften</li> </ul> </li><li>Nachweis darüber, dass Sie die Tätigkeit eigenverantwortlich und unabhängig vom Arbeitgeber, Auftraggeber und von Dritten ausüben, zum Beispiel:, <ul> <li>Erklärung des Arbeitgebers, dass Sie im aktiven Berufsleben stehen und in der Ausübung Ihrer Prüftätigkeit frei von Weisungen von Vorgesetzten oder Ihres Arbeitgebers sind</li> </ul> </li><li>Nachweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung (Personen, Sach- und Vermögensschäden)</li><li>Nachweis der regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen und themenbezogenem Erfahrungsaustausch:, <ul> <li>zum Beispiel Zertifikate, Zeugnisse, Teilnahmebescheinigungen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__23a.html § 23a Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 115.0 2441608 Rohstoffe 001 3382158 Bodenschätze 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3600900 amtliche Anerkennung 001 3600904 Bergbausektor 001 3600908 Tiefbohrverordnung 001 3600912 BVOT 001 3600916 Gutachter 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3600896.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:34:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003601042 99020032016000 1 Anerkennung von anderen Personen für markscheiderische Tätigkeiten im Bergbau beantragen 03 2 Wenn Sie kein Markscheider beziehungsweise keine Markscheiderin sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem das Risswerk eines Bergbaubetriebes führen. Sie benötigen dafür eine Anerkennung als "andere Person" von der zuständigen Behörde. 05 3 Markscheiderinnen und Markscheider sind unter anderem zuständig für das Erstellen, Führen und sachkundige Schließen eines Risswerkes. Ein Risswerk kann aus mehreren Bestandteilen bestehen, die dem „Grubenbild“ und „den sonstigen Unterlagen“ zugeordnet werden. Das Grubenbild besitzt Urkundencharakter und darf nur von anerkannte Markscheiderinnen oder Markscheidern geführt werden. Liegt eine Ausnahme von der Erfordernis des Grubenbildes vor, ersetzen die Inhalte einer „sonstigen Unterlage“ die Darstellung des Bergbaubetriebes beziehungsweise des Abbaus. Wenn Sie nicht Markscheiderin oder Markscheider sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine amtliche Anerkennung als "andere Person" bekommen. Diese Anerkennung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Mit der Anerkennung als "andere Person" dürfen Sie für bestimmte Bergbauvorhaben, die kein Grubenbild benötigen, "sonstige Unterlagen" für folgende Bereiche erstellen: <ul> <li>Übertägige Gewinnungsbetriebe,</li> <li>Aufsuchungs und Gewinnungsbetriebe mit Bohrungen von über Tage, durch die keine untertägigen Hohlräume außerhalb des Bohrlochs hergestellt werden und</li> <li>Porenspeicher.</li> </ul> Diese "sonstigen Unterlagen" ersetzen die Inhalte eines Grubenbildes. 06 4 <ul> <li>Voraussetzung für Ihren Antrag ist, dass Sie im Vorfeld bei der zuständigen Bergbehörde beantragt haben, dass für Ihr Vorhaben kein Grubenbild erforderlich ist.</li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie folgende Eigenschaften erfüllen: <ul> <li>Es sind keine Tatsachen bekannt, die Sie für die fachliche Tätigkeit unzuverlässig erscheinen lassen.</li> <li>Sie sind geistig und körperlich für die vorgesehene Tätigkeit geeignet.</li> <li>Sie sind in einer markscheiderischen oder vermessungstechnischen Fachrichtung fachlich kompetent, das bedeutet Sie besitzen <ul> <li>einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erworbenen berufsqualifizierenden Abschluss in den Fachrichtungen Markscheidewesen, Bergvermessungswesen oder allgemeines Vermessungswesen von einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Technikerschule oder eine in oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene, als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung und</li> <li>eine mindestens dreijährige fachspezifische Berufstätigkeit in dem Bergbauzweig, in dem Sie eine Anerkennung beantragt haben.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können die Anerkennung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Anerkennung online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Anerkennung direkt bei der zuständigen Behörde beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums einer technischen beziehungsweise naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule</li><li>Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:, <ul> <li>Bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)</li> <li>Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen </li> </ul> </li><li>Nachweis über die konkrete fachliche Qualifikation, insbesondere:, <ul> <li>Abschluss- und Arbeitszeugnisse</li> <li>Zertifikate</li> <li>Teilnahmebescheinigungen für relevante Fortbildungen und Arbeitsbescheinigungen</li> <li>Ärztliche Bescheinigung</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/markschbergv/__13.html § 13 Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 115.0 3601046 Markscheider 001 2441608 Rohstoffe 001 3382158 Bodenschätze 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3600900 amtliche Anerkennung 001 3601050 oberirdische Bergbauvorhaben 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3601042.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:34:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003601120 99020041261000 1 Unfälle im Bergbau gemäß Unterlagen-Bergverordnung mitteilen 03 2 Unfälle im Bergbau, bei dem eine Person mehr als 3 Tage ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist, müssen Sie der zuständigen Behörde melden. 05 3 Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sind, müssen Sie Unfälle, bei denen eine Person mehr als 3 Tage ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist, unverzüglich bei der zuständigen Stelle melden. 06 4 Sie sind mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig und es kommt zu einem Unfall, bei dem mindestens eine Person 3 Tage oder länger arbeitsunfähig oder teilweise arbeitsunfähig wird. 09 5 Sie können einen Betriebsunfall online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde melden. Betriebsunfall online melden: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie das Anzeigeformular auf und füllen Sie die Anzeige vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Anzeige ab.</li> </ul> Betriebsunfall direkt einreichen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie die Anzeige und alle erforderlichen Unterlagen ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: Die zuständige Behörde prüft Ihre Angaben und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/unterlagenbergv/__10.html § 10 Unterlagen-Bergverordnung (UnterlagenBergV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__74.html § 74 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Bundesberggesetz (BbergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__25.html § 25 Absatz 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2916381 Wegeunfall 001 3526745 Unfallanzeige 001 2855323 Arbeitsunfähigkeit 001 792805 Tod 001 3526753 Person 001 3601135 Personenschaden 001 3526959 Verletzung 001 3526761 Bergrecht 001 3526765 Bergbaubetrieb 001 3526769 Beseitigung von Gefahren 001 3526963 Schwerverletzt 001 3526773 Verkehrsunfall 001 3526785 Bergbauunternehmen 001 3526789 Verhütung von Gefahren 001 3526967 Verletzt 001 3526805 Betriebsunfall 001 3601139 Arbeits- und Gesundheitsschutz 001 3601143 Tagebau 001 3601147 Betriebsereignis 001 3601151 Grube 001 3601155 Halde 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3601120.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-06T13:31:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030003601844 99020042023000 1 Auskunft von Umweltinformationen im Bergbau beantragen 03 2 Sie möchten Umweltinformationen einsehen, wie zum Beispiel Daten über den Zustand von Luft, Wasser, Boden oder Landschaft in Bergbaugebieten in Ihrer Region? Diese können Sie bei den zuständigen Behörden einsehen und beantragen. 05 3 In Deutschland informieren die Regierung sowie Stellen der öffentlichen Verwaltung die Allgemeinheit aktiv über die Umwelt. Über diese informationspflichtigen Stellen hat jede Person einen Anspruch auf den freien Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationen geben Auskunft über <ul> <li>den Zustand der Umwelt, die menschliche Gesundheit und Sicherheit,</li> <li>Faktoren, Tätigkeiten, Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken,</li> <li>Umweltrecht,</li> <li>politische Programme mit Bezug zur Umwelt. </li> </ul> Bei den Behörden können Sie auch selbst bestimmte Daten abfragen, beispielsweise über die Qualität der Luft und Gewässer sowie Daten über Biotope und Schutzgebiete. Wenn Sie bestimmte Umweltinformationen erhalten möchten, können Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen. Sie müssen dafür kein rechtliches Interesse nachweisen. Im Bergbausektor sind beispielsweise die folgenden Informationen interessant: <ul> <li>Fließwege und Beschaffenheit von Grund und Oberflächenwasser,</li> <li>Auswirkungen auf Böden, Fauna und Flora sowie</li> <li>Inhaber und Laufzeiten von Bergbauberechtigungen in einem bestimmten Gebiet.</li> </ul> Zugang zu Umweltinformationen können Sie zum Beispiel durch Auskunftserteilung oder Akteneinsicht erhalten. 06 4 Jede Person hat Anspruch darauf, Umweltinformationen über informationspflichtige Stellen einzusehen und zu beantragen. 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird</li> <li>eventuell Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht die bestimmte Bundesbehörden, die an der Gesetzgebung beteiligt sind und Gerichte des Bundes, die keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. 16 7 <ul><li>Ihr Antrag muss die gewünschten Informationen genau benennen:, <ul> <li>das heißt, die zuständige Stelle muss erkennen können, welche Informationen Sie von ihr benötigen.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__3.html § 3 Absatz 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__4.html § 4 Absatz 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 9 Informationen zum Zugang zu Umweltinformationen auf der Internetseite des Umweltbundesamts [https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/zugang-zu-umweltinformationen#hintergrund-und-ziele-des-umweltinformationsgesetzes] 15 https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/zugang-zu-umweltinformationen#hintergrund-und-ziele-des-umweltinformationsgesetzes Informationen zum Zugang zu Umweltinformationen auf der Internetseite des Umweltbundesamts 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1474480 Einsicht 001 3380462 Umwelt 001 1474477 Information 001 325872 Umweltschutz 001 3601941 Informationsfreiheitsgesetz 001 3601946 IFG 001 3601952 LTranspG 001 3601956 Geologiedatengesetz 001 3601960 UIG 001 3601964 Landestransparenzgesetz 001 3601971 Umweltinformationsgesetz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3601844.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-07T10:02:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-07 S1000030003605159 99020043050000 1 Erbfall bei einer Bergbauerlaubnis anzeigen 03 2 Wenn die Inhaberin oder der Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis verstirbt, geht das Recht der Erlaubnis auf die Erbinnen oder Erben über. 05 3 Mit einer bergrechtlichen Erlaubnis, auch Aufsuchungserlaubnis genannt, dürfen Sie in einem festgelegten Gebiet und während eines bestimmten Zeitraums bestimmte Rohstoffe aufsuchen. Wenn der Inhaber oder die Inhaberin einer bergrechtlichen Erlaubnis verstirbt, geht diese auf die Erbinnen oder Erben über. Bis zu 10 Jahre nach dem Erbfall darf das Recht auch von den sogenannten Verfügungsberechtigten ausgeübt werden. Das sind: <ul> <li>Nachlassinsolvenzverwalterinnen oder Nachlassinsolvenzverwalter</li> <li>Nachlasspflegerinnen oder Nachlasspfleger</li> <li>Testamentsvollstreckerinnen oder Testamentsvollstrecker.</li> </ul> In beiden Fällen müssen Sie als Erbin oder Erbe beziehungsweise verfügungsberechtige Person eine Umschreibung der Erlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen. 06 4 <ul> <li>Die Inhaberin oder der Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis verstirbt.</li> <li>Sie, beziehungsweise Ihre Vertretungspersonen, müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.</li> </ul> 09 5 Sie können die Umschreibung der Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Umschreibung der Erlaubnis online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Umschreibung der Erlaubnis schriftlich beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten eine Mitteilung per Post, in der Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__22.html § 22 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3601046 Markscheider 001 2441608 Rohstoffe 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382154 Lagerstätte 001 3528241 Aufsuchung 001 3382174 bergfrei 001 3605302 Aufsuchungserlaubnis 001 3605306 Berechtsame 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3605310 Markscheide 001 3605314 Erkundung 001 3605318 bergrechtliche Erlaubnis 001 3605322 großräumig 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3605159.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003606036 99020046044000 1 Aufhebung der Bergbaubewilligung beantragen 03 2 Sie besitzen eine Bewilligung zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und möchten diese ganz oder teilweise aufheben lassen? Dann müssen Sie dafür einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen. 05 3 Mit einer bergrechtlichen Bewilligung dürfen Sie als Einziger in einem festgelegten Gebiet den erteilten Bodenschatz aufsuchen und abbauen. Sie können diese Bewilligung vollständig oder teilweise aufheben lassen, sowohl gegenständlich (einzelne Bodenschätze) als auch räumlich. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen. Sie müssen keine Gründe für eine Aufhebung angeben. 06 4 Sie besitzen eine zum Zeitpunkt des Antrags gültige bergrechtliche Bewilligung, um einen bestimmten Bodenschatz im Bewilligungsfeld aufzusuchen und zu fördern sowie das Eigentum daran zu erwerben. 09 5 Sie können die Aufhebung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Aufhebung der Bewilligung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Aufhebung der Bewilligung schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post oder zur Niederschrift bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Bergbehörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Aufhebung Ihrer Bewilligung mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> <li>Die Bergbehörde gibt die Aufhebung im amtlichen Veröffentlichungsblatt bekannt. Ihre Bewilligung erlischt in dem Umfang, in dem sie aufgehoben wird mit Datum der Veröffentlichung. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Rücknahme der Aufhebung nicht mehr möglich.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Aufhebungsantrag</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__19.html § 19 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 Informationen zur bergrechtlichen Bewilligung im Online-Portal BergPass des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) [https://bergpass.lbeg.de/Wilma.aspx?pgId=225+] 15 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 115.0 2640342 Genehmigung 001 1251092 Förderung 001 498441 Konzession 001 3380598 Bergbau 001 2971403 Bergbau 001 236642 Lizenz 001 3601046 Markscheider 001 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382134 Gewinnungsberechtigung 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382154 Lagerstätte 001 3382170 Ausbeuten 001 3382174 bergfrei 001 3605306 Berechtsame 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3605310 Markscheide 001 3606078 Claim 001 3606082 Bergwerkseigentum 001 3606086 Fördern 001 3606090 Fundpunkt 001 3606094 bergrechtliche Bewilligung 001 3606098 Schürfrechte 001 3606102 Abbau 001 3606106 Ausgebeutet 001 3606110 Abgrabung 001 3606114 Schürfen 001 3606118 Aufhebung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3606036.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:36:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003607226 99020046050000 1 Erbfall bei einer Bergbaubewilligung anzeigen 03 2 Wenn die Inhaberin oder der Inhaber einer bergbaulichen Bewilligung verstirbt, geht das Recht der Bewilligung auf die Erbinnen oder Erben über. 05 3 Mit einer bergbaulichen Bewilligung dürfen Sie einen bestimmten Bodenschatz in einem festgelegten Gebiet aufsuchen und gewinnen sowie das Eigentum daran erwerben. Wenn die Inhaberin oder der Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis verstirbt, geht diese auf die Erbinnen oder Erben über. Bis zu 10 Jahre nach dem Erbfall darf das Recht auch von den sogenannten Verfügungsberechtigten ausgeübt werden. Das sind: <ul> <li>Nachlassinsolvenzverwalterinnen oder Nachlassinsolvenzverwalter,</li> <li>Nachlasspflegerinnen oder Nachlasspfleger,</li> <li>Testamentsvollstreckerinnen oder Testamentsvollstrecker.</li> </ul> In beiden Fällen müssen Sie als Erbin oder Erbe beziehungsweise verfügungsberechtige Person eine Umschreibung der Bewilligung bei der zuständigen Behörde beantragen. 06 4 <ul> <li>Die Inhaberin oder der Inhaber einer bergbaulichen Bewilligung verstirbt.</li> <li>Sie, beziehungsweise ihre Vertretungspersonen, müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.</li> </ul> 09 5 Sie können die Umschreibung der Bewilligung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Umschreibung der Bewilligung online beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Umschreibung der Bewilligung schriftlich anzeigen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie die Anzeige und alle erforderlichen Unterlagen per Post dort ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten eine Mitteilung, in der Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__22.html § 22 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1251092 Förderung 001 2441608 Rohstoffe 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382154 Lagerstätte 001 3382170 Ausbeuten 001 3382174 bergfrei 001 3605306 Berechtsame 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3605310 Markscheide 001 3606086 Fördern 001 3606090 Fundpunkt 001 3606094 bergrechtliche Bewilligung 001 3606098 Schürfrechte 001 3606102 Abbau 001 3606106 Ausgebeutet 001 3606110 Abgrabung 001 3606114 Schürfen 001 1278140 Promotion 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3607226.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-06T13:33:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030003608269 99089004001001 1 Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz für den Bereich Bergbau beantragen 03 2 Wenn Sie im Bereich Bergbau mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln möchten, benötigen Sie einen Befähigungsschein. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Sofern Sie nicht im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis nach dem Sprengstoffrecht sind (§ 7 SprengG), dürfen Sie als verantwortliche Person nur mit erlaubnispflichtigen explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln, wenn Sie einen behördlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz besitzen. Ihr Auftraggeber muss Inhaber einer Erlaubnis nach den Sprengstoffrecht sein. Als verantwortliche Person bzw. Aufsichtsperson zählen insbesondere Leiter einer Betriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebsmeister, fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellt sind. Ein Befähigungsschein für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen wird nur natürlichen Personen ausgestellt. Grundsätzlich werden Sie als antragstellende Person einen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz erhalten, wenn Sie <ul> <li>zuverlässig </li> <li>fachkundig und </li> <li>persönlich geeignet sind, </li> <li>das 21. Lebensjahr vollendet haben und </li> <li>Deutscher oder EU-Bürger sind. </li> </ul> Sie müssen einen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachkundelehrgang erfolgreich absolviert haben. An einem solchen Lehrgang dürfen jedoch nur Personen teilnehmen, die eine gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen können. Der Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz wird nur auf Antrag und in der Regel für die Dauer von fünf Jahren ausgestellt. Er kann inhaltlich beschränkt, befristet und auch nachträglich mit Auflagen verbunden werden. 06 4 Sie erhalten als antragstellende Person einen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz, wenn Sie: <ul> <li>eine natürliche Person, </li> <li>zuverlässig, </li> <li>fachkundig und </li> <li>persönlich geeignet sind. </li> <li>das 21. Lebensjahr vollendet haben und </li> <li>Deutsche:r oder EU-Bürger:in sind.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können den Antrag schriftlich per E-Mail oder Post stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob alle Voraussetzungen für die Erteilung des Befähigungsscheins erfüllt sind.</li> <li>Wenn alle Unterlagen vollständig sind, erhalten Sie den beantragten Befähigungsschein.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>ausgefülltes Antragsformular </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass </li><li>erforderliche Nachweise über die Fachkunde</li><li>bei EU-Ausländer:innen:, <ul> <li>Bescheinigung zur Beurteilung der Zuverlässigkeit in beglaubigter Übersetzung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde Ihres Heimat- oder Herkunftslandes (zum Beispiel Strafregisterauszug).</li> <li>Die Bescheinigung soll nicht älter als 3 Monate sein.</li> <li>Im Übrigen dürfen nur solche Tatsachen als nachgewiesen angesehen werden, die von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftslandes bestätigt worden sind.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__20.html § 20 Absatz 2 Sprengstoffgesetz (SprengG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 86.5 3380598 Bergbau 001 2971403 Bergbau 001 3418414 Explosionsgefährliche Stoffe 001 3608273 Sprengstoffe 001 3608277 § 20 SprengG 001 3608281 Sprengungen im Bergbau 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3608269.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-06T14:00:55+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030003609168 99089006001001 1 Gewerbliche Erlaubnis nach Sprengstoffrecht für den Bereich Bergbau beantragen 03 2 Wenn Sie im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder Verkehr mit diesen betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Sie im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder Verkehr mit diesen betreiben wollen, benötigen Sie hierzu eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Tätigkeiten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des Sprengstoffgesetzes ist es, Menschen und Sachen vor diesen Gefahren zu schützen. Um Unfälle und Missbrauch zu vermeiden, stellt das Sprengstoffrecht hohe Anforderungen an Eignung, Zuverlässigkeit und Fachkunde der Personen, die mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen wollen. Im Rahmen der Zuverlässigkeit werden Auskünfte von anderen Behörden, zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, eingeholt. Wenn Sie als Unternehmer zum Beispiel mit folgenden explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder verkehren möchten, benötigen Sie bereits eine Erlaubnis: <ul> <li>NC-Pulver (Nitrozellulosepulver) </li> <li>Bühnenpyrotechnik / technische Pyrotechnik </li> <li>Feuerwerkskörper der Kategorie F3 und F4, </li> <li>Feuerwerkskörper nach § 20 Abs. 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz der Kategorie F2 </li> </ul> Durch die behördliche Erlaubnis wird sichergestellt, dass nur die Personen zu explosionsgefährlichen Stoffen Zugang erhalten, die den Anforderungen an einen sicheren Umgang gerecht werden. Bei Beantragung einer gewerblichen Erlaubnis wird die zuständige Behörde gegebenenfalls weitere Informationen zu den vorhandenen Lagermöglichkeiten der explosionsgefährlichen Stoffe von Ihnen erfragen. 06 4 <ul> <li>Sie müssen für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen das 21. Lebensjahr vollendet haben.</li> <li>Sie müssen über eine Fachkunde verfügen. Die Fachkunde wird durch ein Zeugnis nachgewiesen, welches die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang bescheinigt.</li> <li>Sie müssen zuverlässig sein. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist normalerweise gegeben, wenn Sie sich bisher gesetzestreu verhalten haben und nicht vorbestraft sind.</li> <li>Sie müssen persönlich geeignet sein. Persönlich geeignet sind Sie, wenn bei Ihnen keine Einschränkungen zum Beispiel in der psychischen- und körperlichen Gesundheit oder durch Drogen- oder Alkoholabhängigkeit vorliegen. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Bevor Sie als Unternehmen selbständig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen verkehren dürfen, müssen Sie eine Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz erteilt bekommen haben.</li> <li>Für die Erteilung müssen Sie einen Antrag stellen und alle notwendigen Unterlagen einreichen. <ul> <li>Sie können den Antrag schriftlich per E-Mail oder per Post an die zuständige Stelle schicken.</li> </ul> </li> <li>Die Unterlagen werden dann von der zuständigen Behörde geprüft. Bei Nachfragen oder Unklarheiten wird Sie die Behörde kontaktieren und Sie gegebenenfalls zu einem persönlichen Gespräch einladen.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie einen Bescheid über die Entscheidung und einen Gebührenbescheid mit Zahlungsaufforderung. </li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein)</li> <li>verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass </li><li>Fachkundenachweis oder nachgewiesene fachkundige Person (Befähigungsscheininhaber)</li><li>Nachweis einer Haftpflichtversicherung</li><li>Beschreibung der beabsichtigten Aufbewahrung:, <ul> <li> zum Beispiel technische Dokumentation, Fotonachweise, Lagerplan</li> </ul> </li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung, <ul> <li>des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft</li> <li>nicht älter als 3 Monate</li> <li>vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung</li> </ul> </li><li>Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen aus dem Ausland:, <ul> <li>Sie benötigen eine Bescheinigung in beglaubigter Übersetzung der zuständigen Justiz oder Verwaltungsbehörde Ihres Heimat- oder Herkunftslandes über bestimmte Tatsachen, die für die Beurteilung Ihrer Zuverlässigkeit erheblich sind (zum Beispiel Strafregisterauszug).</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__7.html § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 192.0 008 65.5 zusätzlich für die Überprüfung der Zuverlässigkeit. 3418398 Sprengstoffgesetz 001 3380598 Bergbau 001 2971403 Bergbau 001 3418414 Explosionsgefährliche Stoffe 001 3608273 Sprengstoffe 001 3608281 Sprengungen im Bergbau 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3609168.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-06T14:00:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-06 S1000030003610731 TMP_04_00000003610731 1 Beihilfe / Pflege Bemessungssatz (nur FAQ’s) 03 2 Beihilfe / Pflege Bemessungssatz (nur FAQ’s) 05 3 Beihilfe / Pflege Bemessungssatz (nur FAQ’s) 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3610731.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-07T14:20:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-07 S1000030003610781 99020015007000 1 Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für Bergbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragen 03 2 Als Unternehmen, das Bodenschätze suchen, fördern und aufbereiten will, müssen Sie auf Verlangen der zuständigen Behörde einen Rahmenbetriebsplan aufstellen. 05 3 Wenn Ihr Unternehmen Bodenschätze suchen, fördern und aufbereiten will, müssen Sie auf Verlangen der zuständigen Behörde für bestimmte Vorhaben einen Rahmenbetriebsplan aufstellen. Der Rahmenbetriebsplan setzt den äußersten Rahmen für Ihre geplante Aktivität und fixiert die Eckdaten Ihres unternehmerischen Vorhabens. Im Gegensatz zu Haupt- und Sonderbetriebsplänen werden Rahmenbetriebspläne für einen längeren Zeitraum aufgestellt. Im Rahmenbetriebsplanverfahren wird geklärt, ob oder unter welchen Voraussetzungen ein Bergbauvorhaben an einem konkreten Ort realisiert werden kann. Für einen solchen Rahmenbetriebsplan benötigen Sie eine Zulassung. Mit einem zugelassenen Rahmenbetriebsplan dürfen Sie noch keine konkreten bergbaulichen Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise Bohrungen oder seismische Untersuchungen. Dazu müssen im weiteren Genehmigungsverfahren gesonderte Verfahren zur Zulassung von Hauptbetriebsplänen durchgeführt werden. Erst wenn diese von der zuständigen Bergbehörde zugelassen worden sind, dürfen Sie konkrete bergbauliche Maßnahmen durchführen. 06 4 Damit Ihr Rahmenbetriebsplan zugelassen werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Sie müssen nachweisen, dass Sie die erforderliche Berechtigung für die Erkundung oder Gewinnung dieser Bodenschätze besitzen.</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern.</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird, </li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen und </li> <li>bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden,</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung Ihres Rahmenbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass" auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie ein „Mein Unternehmenskonto“ oder eine BundID.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.</li> </ul> Zulassung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihren Rahmenbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen. Die Bergbehörde ist verpflichtet, Sie zu den verfahrensrechtlichen Erfordernissen und dem jeweiligen Vorgehen zu beraten beziehungsweise Auskunft zu erteilen.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein. </li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. </li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, sollten Sie mit Ihrer zuständigen Stelle gemeinsam klären. Grundsätzlich müssen Sie im fakultativen Rahmenbetriebsplan unter anderem folgende Angaben machen:, <ul> <li>Angabe des Bodenschatzes oder der Bodenschätze, die Sie aufsuchen, gewinnen oder aufbereiten wollen (zum Beispiel Ton, Feldspat, Basaltlava, Erdwärme oder Kohlenwasserstoffe)</li> <li>das Unternehmen oder das Konsortium und damit verbundene vertretungsberechtigte Personen</li> <li>Nachweise über die vorliegenden Gewinnungsberechtigungen (bergrechtliche Berechtsame bei bergfreien Bodenschätzen beziehungsweise Flächeneigentum oder Pacht bei grundeigenen Bodenschätzen)</li> <li>mögliche Altverträge</li> <li>die geplante flächenmäßige Ausdehnung</li> <li>Darstellung der geplanten technischen Umsetzung</li> <li>voraussichtlicher zeitlicher Ablauf</li> <li>mögliche Auswirkungen auf die Umwelt</li> <li>Angaben zu Natur- und Artenschutz</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 575.0 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382114 Aufbereitungsbetrieb 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382130 Aufbereitung 001 3382134 Gewinnungsberechtigung 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382154 Lagerstätte 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3528241 Aufsuchung 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382170 Ausbeuten 001 3382174 bergfrei 001 3610789 Zulassungsvoraussetzung 001 3610793 Bergbauvorhaben 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3610781.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:36:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003611516 99020016007000 1 Verlängerung eines Rahmenbetriebsplans für Bergbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragen 03 2 Wenn Sie einen bestehenden Rahmenbetriebsplan ohne UVP-Pflicht verlängern wollen, müssen Sie eine Zulassung beantragen. 05 3 Wenn Sie einen zugelassenen Rahmenbetriebsplan mit befristeter Zulassung haben, endet die Frist zu einem bestimmten Zeitpunkt. Möchten Sie Ihre bergbaulichen Tätigkeiten im genehmigten Gebiet auch nach Fristablauf fortsetzen, müssen Sie die Zulassung verlängern. 06 4 Damit Sie die Zulassung für Ihren verlängerten Rahmenbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Es dürfen keine Änderungen und/oder Ergänzungen erforderlich sein</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung Ihres Rahmenbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie ein „Mein Unternehmenskonto“ oder eine BundID.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.</li> </ul> Zulassung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen den Zeitraum der gewünschten Verlängerung angeben.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Wenn Angaben fehlen, wird sich die zuständige Behörde bei Ihnen melden.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären:, <ul> <li>Grundsätzlich muss aus den Unterlagen hervorgehen, dass alle Informationen, auf deren Grundlage die Bergbehörde Ihren Betriebsplan zugelassen hat, auch für die beabsichtigte Laufzeitverlängerung zutreffen.</li> <li>Hat die Bergbehörde bereits alle erforderlichen Unterlagen, so brauchen Sie diese nicht erneut einzureichen.</li> <li>Sie müssen die gewünschte Dauer der Verlängerung angeben.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 172.5 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382114 Aufbereitungsbetrieb 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382130 Aufbereitung 001 3382134 Gewinnungsberechtigung 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382154 Lagerstätte 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3528241 Aufsuchung 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382170 Ausbeuten 001 3382174 bergfrei 001 3610789 Zulassungsvoraussetzung 001 3611845 Betriebsplanpflicht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3611516.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003613536 99020017007000 1 Ergänzung oder Änderung eines Rahmenbetriebsplans für Bergbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragen 03 2 Wenn Sie einen bestehenden Rahmenbetriebsplan ohne UVP-Pflicht ergänzen oder ändern wollen, müssen Sie eine Zulassung beantragen. 05 3 Wollen Sie einen Rahmenbetriebsplan ergänzen oder ändern, müssen Sie das vor Beginn Ihrer Arbeiten schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen. Für die Ergänzung oder Änderung eines Rahmenbetriebsplans geben Sie an, welche Teile des Rahmenbetriebsplans abgeändert werden sollen und/oder welche zusätzlichen Maßnahmen und Tätigkeiten Sie im Rahmen dieses Rahmenbetriebsplanes durchführen wollen. Je nach Umfang der geplanten Änderung und oder Ergänzung richten sich die Angaben, die Sie zu tätigen haben. Je nachdem, welche Aspekte Ihres Rahmenbetriebsplans geändert werden sollen, kann es sein, dass Sie für die Zulassung dieser Änderungen oder Ergänzungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und/oder ein Planfeststellungsverfahren durchführen müssen. Sie können sich mit Ihrer zuständigen Behörde über den Umfang und Inhalt abstimmen. 06 4 Damit Sie die Zulassung für Ihren Änderung oder Ergänzung des Rahmenbetriebsplans bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen</li> <li>Sie müssen für nachweisen, dass Sie die erforderliche Berechtigung für die Erkundung oder Gewinnung dieser Bodenschätze besitzen.</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern.</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegen, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird, </li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen und </li> <li>bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung für Ihren ergänzten oder geänderten Rahmenbetriebsplan online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie ein „Mein Unternehmenskonto“ oder eine BundID.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus. </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab. </li> </ul> Zulassung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihren ergänzten oder geänderten Rahmenbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige durch die Änderung oder Ergänzung betroffenen Belange wie Grundwasser- und Naturschutz beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen. Die Bergbehörde ist verpflichtet, Sie zu den verfahrensrechtlichen Erfordernissen und dem jeweiligen Vorgehen zu beraten beziehungsweise Auskunft zu erteilen.</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Wenn Unterlagen fehlen, wird sich die zuständige Behörde bei Ihnen melden.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, sollten Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Grundsätzlich müssen Sie im fakultativen Rahmenbetriebsplan unter anderem folgende Angaben machen, sofern sie geändert oder ergänzt werden:, <ul> <li>Angabe des Bodenschatzes oder der Bodenschätze, die Sie aufsuchen, gewinnen oder aufbereiten wollen</li> <li>das Unternehmen oder das Konsortium und damit verbundene vertretungsberechtigte Personen</li> <li>Nachweise über die vorliegenden Gewinnungsberechtigungen (bergrechtliche Bewilligung bei bergfreien Bodenschätzen beziehungsweise Flächeneigentum oder Pacht bei grundeigenen Bodenschätzen)</li> <li>mögliche Altverträge</li> <li>Darstellung der geplanten technischen Umsetzung</li> <li>voraussichtlicher zeitlicher Ablauf</li> <li>die geplante flächenmäßige Ausdehnung</li> <li>mögliche Auswirkungen auf die Umwelt</li> <li>Angaben zu Natur- und Artenschutz</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html § 55 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 172.5 3380470 Umweltverträglichkeit 001 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382114 Aufbereitungsbetrieb 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382134 Gewinnungsberechtigung 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382142 Betriebsplanzulassung 001 3382146 Bergrechtliche Zulassung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3528241 Aufsuchung 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382174 bergfrei 001 3382547 Abänderung 001 3610789 Zulassungsvoraussetzung 001 3611845 Betriebsplanpflicht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3613536.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:36:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003614538 99020030109000 1 Einsicht in das Grubenbild beantragen 03 2 Wenn Sie Einsicht in das Grubenbild erhalten wollen, können Sie das beantragen. 05 3 Wenn Sie von einem Bergschaden betroffen sind oder glauben, hiervon betroffen zu sein, können Sie das Grubenbild einsehen. Ein Bergschaden ist ein Schaden, der durch den Betrieb eines Bergwerkes verursacht worden ist. Bergschäden können sowohl Personenschäden als auch Sachschäden sein. Bergschäden können verursacht werden durch: <ul> <li>Untertägige Aufsuchung</li> <li>Untertägige Gewinnung</li> <li>Senkung des Bodens</li> <li>Bodenpressung</li> <li>Zerrung des Bodens</li> <li>Erdriss</li> <li>Hebung des Bodens</li> <li>Seismisches Ereignis</li> <li>Grundwasserentnahme</li> <li>Wiederanstieg des Grundwassers</li> <li>Immission</li> </ul> Wenn Ihr Schaden im Einwirkungsbereich eines Bergbaubetriebes auftritt, ist zu vermuten, dass es sich um einen Bergschaden handelt. Dann können Sie die Einsichtnahme in das Grubenbild beantragen. Das Grubenbild umfasst alle gesetzlich vorgeschriebenen risslichen Darstellungen eines übertägigen oder untertägigen Bergwerkbetriebs. 06 4 <ul> <li>Bei Einsicht in das Grubenbild müssen Sie der zuständigen Behörde ein berechtigtes Interesse nachweisen, beispielsweise dass Sie von einem Bergschaden betroffen sind oder sein können.</li> <li>Ein berechtigtes Interesse liegt im Allgemeinen bei Eigentümerinnen und Eigentümern beziehungsweise von denen bevollmächtigte Personen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder Historikern vor.</li> </ul> 09 5 Sie können die Einsicht online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Einsicht online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie ein „Mein Unternehmenskonto“ oder eine BundID.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Einsicht schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Kontaktieren Sie Ihrer zuständigen Bergbehörde und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird Sie die Behörde kontaktieren.</li> <li>Sie erhalten Ihren Bescheid je nach Antragsverfahren online über die Plattform „BergPass“ oder per Post. Hier wird Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt.</li> <li>Bei einem positiven Bescheid erhalten Sie einen Termin für die Einsichtnahme in das Grubenbild bei der Behörde.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__63.html § 63 Absatz 4 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/allgemeine-kostenverordnung-allkostv-vom-16-august-2002-313729?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3614575 Einsichtnahme 001 3601152 Pit 001 3526765 Bergbaubetrieb 001 3526785 Bergbauunternehmen 001 3601151 Grube 001 3526766 Mining operation 001 3526786 Mining company 001 3614579 berechtigtes Interesse 001 3614583 Risswerk 001 3614587 Bergschaden 001 3614591 Personenschaden durch Bergbau 001 3614595 Sachschaden durch Bergbau 001 3614599 Schadensersatz 001 3614603 Untertägige Aufsuchung 001 3614607 Untertägige Gewinnung 001 3614613 Senkung des Bodens 001 3614617 Pressung 001 3614633 Zerrung 001 3614654 Erdriss 001 3614658 Hebung des Bodens 001 3614662 Seismisches Ereignis 001 3614666 Einwirkungsbereich 001 3614670 Bergbautreibender 001 3614674 Grundstücksgleiche Rechte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3614538.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:15:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003615875 99020013007000 1 Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für Bergbau mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragen 03 2 Wenn für ein Bergbauvorhaben eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, müssen Sie einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan aufstellen. 05 3 Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten, erweitern und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Betriebsplan. Ein Betriebsplan ist ein im deutschen Bergrecht angewandtes Instrument zur Genehmigung und Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau. Der Rahmenbetriebsplan setzt den äußersten Rahmen für Ihre geplante bergbauliche Aktivität und fixiert die Eckdaten Ihres unternehmerischen Vorhabens. Im Gegensatz zu Haupt- und Sonderbetriebsplänen werden Rahmenbetriebspläne für einen längeren Zeitraum aufgestellt. Im Rahmenbetriebsplanverfahren wird geklärt, ob oder unter welchen Voraussetzungen Ihr gesamtes Bergbauvorhaben an einem konkreten Ort realisiert werden kann. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich, müssen Sie ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen lassen. Dazu müssen Sie den Untersuchungsrahmen für den UVP-Bericht festlegen: <ul> <li>Inhalt,</li> <li>Umfang,</li> <li>Detailtiefe und</li> <li>zu verwendende Methoden der Untersuchungen.</li> </ul> Mit Ihnen und unter Beteiligung weiterer Behörden und Stellen, wird auf der Grundlage einer Kurzbeschreibung des Vorhabens ein Scoping-Termin durchgeführt. Zusätzlich wird hier die Öffentlichkeit beteiligt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung kann nach den Bestimmungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) auch in digitaler Form durchgeführt werden. Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist in der Regel die Bergbehörde des Bundeslandes, in dem Ihr Bergbauvorhaben liegt. Der Planfeststellungsbeschluss hat noch keine „gestattende“ Wirkung. Sie dürfen noch keine konkreten bergbaulichen Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise Abraum- oder Gewinnungsarbeiten, seismische Untersuchungen, Bohrplatzherstellung oder die Durchführung von Bohrungen. Dazu müssen in weiteren Schritten gesonderte Verfahren zur Zulassung von durch Sie einzureichenden Haupt- beziehungsweise Sonderbetriebsplänen durchgeführt werden. Erst wenn diese von der zuständigen Bergbehörde zugelassen worden sind, dürfen Sie konkrete bergbauliche Maßnahmen durchführen. 06 4 Damit ein positiver Beschluss zu Ihrem obligatorischen Rahmenbetriebsplan getroffen werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Die Umweltprüfung muss positiv ausfallen.</li> <li>Sie müssen alle zu konzentrierenden Genehmigungen, Gestattungen, Erlaubnisse und Bewilligungen so konkret beantragen und beschreiben, dass sie im Beschluss erteilt werden können.</li> <li>Sie müssen für bestimmte Bodenschätze (bergfreie Bodenschätze) nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Gewinnung von Bodenschätzen besitzen oder erlangen können.</li> <li>Für grundeigene Bodenschätze benötigen Sie für den überwiegenden Teil der Fläche Eigentumsrechte oder Pachtverträge</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern, sofern Sie dies schon beschreiben können.</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegen, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen grundsätzlich beschreiben, wie Sie Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen und</li> <li>bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist notwendig, wenn Ihr Vorhaben einen der folgenden Punkte umfasst: <ul> <li>Bei Ihrem Vorhaben sind erhebliche Umwelteinwirkungen zu erwarten, das bedeutet: <ul> <li>Sie wollen eine der Anlagen errichten oder betreiben, die einer UVP-Pflicht der UVP-V Bergbau unterliegt.</li> <li>Sie planen ein Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen.</li> <li>Die Erweiterung der Anlage überschreitet erstmalig die Schwellenwerte der UVP-V Bergbau</li> <li>Sie wollen ihr planfestgestelltes Vorhaben wesentlich ändern.</li> <li>Aus der beantragten Vorprüfung ergibt sich eine UVP-Pflicht.</li> </ul> </li> <li>Von Ihrem Vorhaben geht ein Störfallrisiko aus.</li> <li>Ihr Vorhaben setzt sich aus mehreren (Teil-)Vorhaben zusammen, die in der Summe die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte für Umwelteinwirkungen erreichen oder überschreiten.</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung für Ihren Rahmenbetriebsplan online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ und melden Sie sich an.</li> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie ein „Mein Unternehmenskonto“ oder eine BundID.</li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.</li> </ul> Zulassung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihren Rahmenbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen. Die Bergbehörde ist verpflichtet, Sie zu den verfahrensrechtlichen Erfordernissen und dem jeweiligen Vorgehen zu beraten oder Auskunft zu erteilen</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Bergbehörde prüft bereits im Rahmen der Beratung, ob für die Zulassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nötig ist oder ob zunächst eine UVP-Vorprüfung zu erfolgen hat oder von Ihnen beantragt werden kann.</li> <li>Wird eine UVP-Pflicht festgestellt, müssen Sie die entsprechenden Antragsunterlagen mit einem UVP-Bericht für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erstellen und bei der zuständigen Bergbehörde einreichen.</li> <li>Für die Festlegung des Umfanges der Antragsunterlagen, insbesondere für den UVP-Bericht (Inhalt, Umfang, Detailtiefe, zu verwendende Methoden der Untersuchungen) dient insbesondere der Scoping-Termin.</li> <li>Sie reichen Ihren Antrag bei der zuständigen Bergbehörde ein. Die zuständige Bergbehörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Danach leitet die zuständige Bergbehörde die Beteiligung der anderen Behörden und Stellen unter Beifügung der Antragsunterlagen ein. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit wird Ihr Plan öffentlich ausgelegt. Die einbezogenen Behörden, Gemeinden und anerkannten Verbände haben Gelegenheit, eine Stellungnahme zu Ihrem Vorhaben abzugeben. Betroffene Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, Einwendungen bei der zuständigen Bergbehörde einzureichen.</li> <li>Die Stellungnahmen und Einwendungen werden von der Bergbehörde mit den Behörden, Stellen, Gemeinden, Einwendern und Ihnen als Vorhabensträger erörtert.</li> <li>Im Planfeststellungsbeschluss stellt die zuständige Bergbehörde die Umweltauswirkungen des Vorhabens zusammenfassend dar. Neben den Ergebnissen des UVP-Berichts fließen die Stellungnahmen der Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch die Ergebnisse eigener Ermittlungen in die Darstellung mit ein. Die Bergbehörde bewertet auf Grundlage dieser zusammenfassenden Darstellung die Umweltauswirkungen des Vorhabens und begründet ihre Bewertung als Grundlage für die Entscheidung.</li> <li>Bevor Sie den Beschluss verbindlich zugestellt bekommen, werden Sie zu der Entscheidung angehört und fristwahrend um Rückäußerung gebeten.</li> <li>Danach erhalten Sie den Planfeststellungsbeschluss ebenso die im Verfahren beteiligten Behörden, Stellen, Gemeinden und Verbände mit entsprechendem Rechtsbehelf.</li> <li>Parallel hierzu macht die Bergbehörde abschließend ihre Entscheidung öffentlich bekannt und legt den mit Begründung versehenen Beschluss über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens zur Einsicht aus. Die im Verfahren Beteiligten haben ebenfalls die Möglichkeit, Rechtsmittel innerhalb der angegebenen Frist gegen den Beschluss einzulegen.Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, sollten Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Gegebenenfalls stehen spezielle Richtlinien seitens der zuständigen Bergbehörde für die Erstellung der Antragsunterlagen zur Verfügung. Grun, <ul> <li>Angabe des Bodenschatzes oder der Bodenschätze, die Sie fördern wollen (zum Beispiel Ton, Feldspat, Basaltlava, Erdwärme oder Kohlenwasserstoffe)</li> <li>das Unternehmen oder das Konsortium und damit verbundene Verantwortliche sowie vertretungsberechtigte Personen</li> <li>vorliegende Bewilligungsnachweise</li> <li>Eigentums- beziehungsweise Pachtnachweise (soweit bereits bestehend)</li> <li>mögliche Altverträge</li> <li>Einzelheiten zur technischen Umsetzung</li> <li>voraussichtlicher zeitlicher Ablauf</li> <li>die geplante flächenmäßige Ausdehnung. Wichtig: die Größe des vorab genehmigten Erlaubnis- oder Bewilligungsfeldes darf nicht überschritten werden</li> <li>Angaben zu Natur- und Artenschutz</li> <li>Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen Ihres Vorhabens (UVP-Bericht) mit allen für die Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutsamen Angaben</li> <li>Weitere Fachgutachten (LBP mit Eingriffsregelung, geschützte Biotope, Natura 2000-VP, besonderer Artenschutz und Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Absatz 2a Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__57a.html § 57a Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__5.html § 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpbergbv/__1.html §1 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__76.html § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 15 https://www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/planfeststellungsverfahren/planfeststellungsverfahren-beim-landesamt-fuer-bergbau-energie-und-geologie-739.html Planfeststellungsverfahren beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 575.0 3615879 Planfeststellung 001 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382114 Aufbereitungsbetrieb 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3528241 Aufsuchung 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382174 bergfrei 001 2414876 Umwelteinwirkungen 001 3613541 RBP 001 3613540 RBP 001 3611845 Betriebsplanpflicht 001 3615883 UVPG 001 3615887 UVP-V Bergbau 001 3615891 Umweltverträglichkeits-Vorprüfung 001 3380610 Vorprüfung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3615875.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:37:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003615895 99020014007000 1 Änderung eines Rahmenbetriebsplans für Bergbau mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragen 03 2 Sie haben einen Planfeststellungsbeschluss für einen Rahmenbetriebsplan mit UVP. Wenn sich wesentliche Änderungen an Ihrem Vorhaben ergeben, müssen Sie dies beantragen. Dies trifft auch zu, wenn Ihr Rahmenbetriebsplan noch nicht zugelassen, aber öffentlich ausgelegt worden ist. 05 3 <ul> <li>Sie haben einen Planfeststellungsbeschuss für einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan mit UPV.</li> <li>Sie haben die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mit UVP beantragt. Im Rahmen des Verfahren ist bereits die öffentliche Auslegung erfolgt.</li> </ul> Sie haben festgestellt, dass wesentliche Änderungen zum ursprünglichen Antrag erforderlich werden. Sie kommunizieren mit der zuständigen Bergbehörde und legen die wesentlichen Änderungen dar. Die zuständige Bergbehörde hat daraufhin verlangt, dass Sie für die wesentliche Änderung einen entsprechenden Rahmenbetriebsplan mit UVP einzureichen haben. 06 4 Damit ein positiver Beschluss zu Ihren wesentlichen Änderungen des Rahmenbetriebsplans getroffen werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: <ul> <li>Ihrem geänderten Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.</li> <li>Die Umweltprüfung für die Änderungen muss positiv ausfallen</li> <li>Sie müssen alle zu konzentrierenden Genehmigungen, Gestattungen, Erlaubnisse und Bewilligungen so konkret beantragen und beschreiben, dass sie im Beschluss erteilt werden können.</li> <li>Sie müssen für bestimmte Bodenschätze (bergfreie Bodenschätze) nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Gewinnung von Bodenschätzen besitzen oder erlangen können</li> <li>Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern, sofern Sie dies schon beschreiben können.</li> <li>Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegen, nicht beeinträchtigt werden.</li> <li>Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.</li> <li>Sie müssen grundsätzlich beschreiben, wie Sie Vorsorge treffen, dass <ul> <li>die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,</li> <li>die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,</li> <li>die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen und</li> <li>bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer: <ul> <li>Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und</li> <li>die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden</li> <li>Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und</li> <li>sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Unter Umständen kann die zuständige Behörde die Zulassung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, soweit dies zur Sicherstellung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlich ist.</li> </ul> Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist notwendig, wenn Ihr wesentlich geändertes Vorhaben einen der folgenden Punkte umfasst: <ul> <li>Bei Ihrem geänderten Vorhaben sind erhebliche Umwelteinwirkungen zu erwarten, das bedeutet: <ul> <li>Sie wollen eine weitere der Anlagen errichten oder betreiben, die einer UVP-Pflicht der UVP-V Bergbau unterliegt.</li> <li>Sie planen ein zusätzliches Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen.</li> <li>Sie wollen ihr planfestgestelltes Vorhaben wesentlich ändern.</li> <li>Aus der beantragten Vorprüfung ergibt sich eine UVP-Pflicht.</li> </ul> </li> <li>Von Ihrem Vorhaben geht ein Störfallrisiko aus.</li> <li>Ihr Vorhaben setzt sich aus mehreren (Teil-)Vorhaben zusammen, die in der Summe die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte für Umwelteinwirkungen erreichen oder überschreiten.</li> </ul> 09 5 Sie können die Zulassung für Ihren geänderten Rahmenbetriebsplan online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen. Zulassung online über die Plattform „BergPass“ beantragen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie ein „Mein Unternehmenskonto“ oder eine BundID.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.</li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab. </li> </ul> Zulassung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen: <ul> <li>Sie müssen Ihre Änderungen so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen. Die Bergbehörde ist verpflichtet, Sie zu den verfahrensrechtlichen Erfordernissen und dem jeweiligen Vorgehen zu beraten oder Auskunft zu erteilen</li> <li>Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Bergbehörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> <li>Danach leitet die zuständige Bergbehörde die Beteiligung der anderen Behörden und Stellen unter Beifügung der Antragsunterlagen ein. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit wird Ihr Plan öffentlich ausgelegt. Die einbezogenen Behörden, Gemeinden und anerkannten Verbände haben Gelegenheit, eine Stellungnahme zu Ihrem Vorhaben abzugeben. Betroffene Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, Einwendungen bei der zuständigen Bergbehörde einzureichen.</li> <li>Die Stellungnahmen und Einwendungen werden von der Bergbehörde mit den Behörden, Stellen, Gemeinden, Einwendern und Ihnen als Vorhabensträger erörtert.</li> <li>Im Planfeststellungsbeschluss stellt die zuständige Bergbehörde die Umweltauswirkungen des Vorhabens zusammenfassend dar. Neben den Ergebnissen des UVP-Berichts fließen die Stellungnahmen der Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch die Ergebnisse eigener Ermittlungen in die Darstellung mit ein. Die Bergbehörde bewertet auf Grundlage dieser zusammenfassenden Darstellung die Umweltauswirkungen des Vorhabens und begründet ihre Bewertung als Grundlage für die Entscheidung.</li> <li>Bevor Sie den Beschluss verbindlich zugestellt bekommen, werden Sie zu der Entscheidung angehört und fristwahrend um Rückäußerung gebeten.</li> <li>Danach erhalten Sie den Planfeststellungsbeschluss ebenso die im Verfahren beteiligten Behörden, Stellen, Gemeinden und Verbände mit entsprechendem Rechtsbehelf.</li> <li>Parallel hierzu macht die Bergbehörde abschließend ihre Entscheidung öffentlich bekannt und legt den mit Begründung versehenen Beschluss über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens zur Einsicht aus. Die im Verfahren Beteiligten haben ebenfalls die Möglichkeit, Rechtsmittel innerhalb der angegebenen Frist gegen den Beschluss einzulegen.</li> <li>Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, sollten Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Gegebenenfalls stehen spezielle Richtlinien seitens der zuständigen Bergbehörde für die Erstellung der Antragsunterlagen zur Verfügung. Grun, <ul> <li>Angabe des Bodenschatzes oder der Bodenschätze, die Sie fördern wollen (zum Beispiel Ton, Feldspat, Basaltlava, Erdwärme oder Kohlenwasserstoffe)</li> <li>das Unternehmen oder das Konsortium und damit verbundene Verantwortliche sowie vertretungsberechtigte Personen</li> <li>vorliegende Bewilligungsnachweise</li> <li>Eigentums- beziehungsweise Pachtnachweise (soweit bereits bestehend)</li> <li>mögliche Altverträge</li> <li>Einzelheiten zur technischen Umsetzung</li> <li>voraussichtlicher zeitlicher Ablauf</li> <li>die geplante flächenmäßige Ausdehnung. Wichtig: die Größe des vorab genehmigten Erlaubnis- oder Bewilligungsfeldes darf nicht überschritten werden</li> <li>Angaben zu Natur- und Artenschutz</li> <li>Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen Ihres Vorhabens (UVP-Bericht) mit allen für die Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutsamen Angaben</li> <li>Weitere Fachgutachten (LBP mit Eingriffsregelung, geschützte Biotope, Natura 2000-VP, besonderer Artenschutz und Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html § 51 Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html § 52 Absatz 2 a - c Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__57a.html § 57a Bundesberggesetz (BBergG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpbergbv/__1.html §1 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__5.html § 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__76.html § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 15 https://www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/planfeststellungsverfahren/planfeststellungsverfahren-beim-landesamt-fuer-bergbau-energie-und-geologie-739.html Planfeststellungsverfahren beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 575.0 3615879 Planfeststellung 001 2441608 Rohstoffe 001 3382110 Gewinnung 001 3382114 Aufbereitungsbetrieb 001 3382118 grundeigen 001 3382122 Betriebsplan 001 3382126 Gewinnungsbetrieb 001 3382138 Bergbaugenehmigung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382158 Bodenschätze 001 3382162 Aufsuchungsbetrieb 001 3528241 Aufsuchung 001 3382166 grundeigene Bodenschätze 001 3382174 bergfrei 001 2414710 wesentliche Änderung 001 2414876 Umwelteinwirkungen 001 3613541 RBP 001 3613540 RBP 001 3611845 Betriebsplanpflicht 001 3615884 UVPG 001 3615883 UVPG 001 3615887 UVP-V Bergbau 001 3615891 Umweltverträglichkeits-Vorprüfung 001 3380610 Vorprüfung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3615895.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-19T10:37:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003615899 99020040261000 1 Statistische Angaben über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge im Bergbau mitteilen 03 2 Wenn Sie Unternehmer:in sind und einen Bergbaubetrieb haben, müssen Sie statistische Angaben über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge im Bergbau der zuständigen Bergbehörde übermitteln. 05 3 Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sind, müssen Sie statistische Angaben über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge machen. Dafür sind bundesweit rechtliche Fristen vorgegeben. Die statistischen Angaben dienen der Vorsorge und sollen die Allgemeinheit, Einzelpersonen sowie die Umwelt schützen. Zu den verpflichteten Meldungen gehören Angaben über beispielsweise: <ul> <li>sicherheitstechnisch wichtige Betriebsmittel im Steinkohlebergbau unter Tage</li> <li>Stand der Ausrichtung, Vorrichtung und Gewinnung im Steinkohlenbergbau unter Tage</li> <li>Überschreitungen von Grenzwerten in Bezug auf Lärm oder Temperatur von untertägigen Betriebspunkten</li> <li>Maßnahmen zu Staub- und Silikosebekämpfung</li> <li>Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden, einschließlich der Zu- und Abgänge</li> <li>Stärke und Zusammensetzung der Gruben- und Gasschutzwehr</li> <li>über Tage niedergebrachte Bohrmeter von betriebsplanpflichtigen Bohrungen</li> <li>übertägige Betriebsflächen von über 1 Hektar</li> <li>bei untertägigen Betriebsflächen die für Halden und Teiche in Anspruch genommenen Flächen von über 1 Hektar</li> <li>verwertbare Fördermenge sowie die Menge der Erzeugnisse in Aufbereitung</li> </ul> Diese Meldungen können entweder abgegeben werden: <ul> <li>von Ihnen als Unternehmen oder</li> <li>in Ihrem Auftrag, von Gemeinschaftsorganisationen.</li> </ul> 06 4 Sie sind Unternehmer und sind mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig. 09 5 Sie können statistische Angaben online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde einreichen. Statistische Angaben online über die Plattform „BergPass“ einreichen: <ul> <li>Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an. <ul> <li>Für die Anmeldung benötigen Sie ein „Mein Unternehmenskonto“ oder eine BundID.</li> </ul> </li> <li>Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus. </li> <li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab. </li> </ul> Statistische Angaben direkt bei der zuständigen Bergbehörde einreichen: <ul> <li>Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.</li> <li>Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.</li> </ul> Weitere Verfahrensschritte: <ul> <li>Die zuständige Bergbehörde prüft Ihre Angaben und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Bergbehörde mit Ihnen in Verbindung setzen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/unterlagenbergv/__9.html § 9 Unterlagen-Bergverordnung (UnterlagenBergV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3601152 Pit 001 2441608 Rohstoffe 001 3382118 grundeigen 001 3382130 Aufbereitung 001 3382150 bergfreie Bodenschätze 001 3382158 Bodenschätze 001 3382174 bergfrei 001 3526758 Bodenschatz 001 3526757 Bodenschatz 001 3601139 Arbeits- und Gesundheitsschutz 001 3601143 Tagebau 001 3601151 Grube 001 3601155 Halde 001 3544570 Unterlagen 001 3615903 Weiterverarbeitung 001 3615907 Lärmgefährdung 001 3615911 Steinkohlebergbau 001 3615915 Braunkohlebergbau 001 3615919 Salzbergbau 001 3615923 Steine und Erden 001 3615927 Erdölbergbau 001 3615931 Bohrungen 001 3615935 Temperatur- und Klimagrenzwerte 001 3615939 Fördermenge 001 3615943 Rohförderung 001 3615947 Erzeugnis 001 3615951 Nebengewinnung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3615899.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-07T11:35:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-07 S1000030003620339 99003017034000 1 Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes beantragen 03 2 Ihr Krankenhaus erhält eine Zulassung, wenn es in den Krankenhausplan des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen wird. Die Aufnahme können Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. 05 3 Krankenhäuser werden unter anderem durch die Aufnahme in den Krankenhausplan eines Bundeslandes zur Behandlung gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten zugelassen. Krankenhausbehandlungen zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nur in zugelassenen Krankenhäusern stattfinden. Zudem haben nur Plankrankenhäuser Anspruch auf Fördermittel des Bundeslandes für Investitionen. Die Bundesländer sind für die Krankenhausplanung verantwortlich. Dadurch stellen sie die qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicher. Zudem sorgen sie dafür, dass diese Versorgung durch leistungsfähige, digital ausgestattete, qualitativ hochwertige und eigenverantwortlich wirtschaftende Krankenhäuser erfolgt. Die Aufnahme oder die Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes wird per Bescheid festgestellt. Es gibt 2 Entscheidungsstufen: <ul> <li>Um in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden, muss in der ersten Stufe ein Nachweis für die Erfüllung der folgenden Qualifikationsmerkmale erbracht werden: <ul> <li>Bedarfsgerechtigkeit</li> <li>Leistungsfähigkeit</li> <li>Qualität</li> <li>Wirtschaftlichkeit</li> </ul> </li> <li>Es kann vorkommen, dass mehr Krankenhäuser die Qualifikationsmerkmale erfüllen, als zur Abdeckung des festgestellten Bedarfs erforderlich sind. Dann werden in einer zweiten Stufe die Krankenhäuser ausgewählt, die den Zielen des Krankenhausplans am besten gerecht werden. Dabei werden das öffentliche Interesse und der Grundsatz der Trägervielfalt berücksichtigt. Bei gleicher Qualität in der Leistungserbringung werden unter anderem folgende Kriterien betrachtet: <ul> <li>die Zahl der versorgten Patientinnen und Patienten</li> <li>die regionale Erreichbarkeit</li> <li>das Spektrum an Disziplinen</li> </ul> </li> </ul> Ein Rangverhältnis unter den genannten Kriterien existiert nicht. 06 4 Damit Ihr Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen werden kann, müssen Sie folgende Qualifikationsmerkmale erfüllen: <ul> <li>Bedarfsgerechtigkeit</li> <li>Leistungsfähigkeit</li> <li>Qualität</li> <li>Wirtschaftlichkeit</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie können den Antrag auf Aufnahme in den Landeskrankenhausplan bei der für Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde schriftlich per Post oder per E-Mail stellen.</li> <li>Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid der zuständigen Behörde festgestellt.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag, <ul> <li>der begehrten Leistungsgruppe und/oder des begehrten Fachgebietes nach der aktuellen Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Bremen inklusive Begründung zu den Voraussetzungen (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit).</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__39.html § 39 Absatz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__108.html § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__1.html § 1 Absatz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__6.html § 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__8.html § 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3128249 Krankenhaus 001 3620363 Zulassung 001 3620367 Krankenhausplanung 001 3620371 Landeskrankenhausplan 001 3620375 Feststellungsbescheid 001 3620379 Plankrankenhaus 001 3620383 Öffentliche Förderung 001 3620387 Krankenhausbehandlung 001 3620391 Landeskrankenhausplanung 001 3620395 Krankenhausplan 001 3620364 Authorization 001 2640343 Authorization 001 3128250 Hospital 001 3620368 Hospital planning 001 3620372 State hospital plan 001 3620376 Determination notice 001 3620380 Planned hospital 001 3620384 Public funding 001 3620388 Hospital treatment 001 3620392 State hospital planning 001 3620396 Hospital plan 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3620339.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 de Deutsch Deutsch S1000030003623413 99025003001000 1 Realgewerbeberechtigung beantragen 03 2 Eine neue Realgewerbeberechtigung kann nicht beantragt werden. Eine Vorhandene kann auf Antrag verlängert werden. 05 3 Realgewerbeberechtigungen sind die mit dem Besitz eines bestimmten Grundstücks verbundenen Befugnisse zur Ausübung eines Gewerbes. Neue dürfen seit 1869 nicht mehr begründet werden. Eine Realgewerbeberechtigung, die 3 Jahre lang nicht ausgeübt worden ist, erlischt. Die Frist kann von der Erlaubnisbehörde verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 06 4 Die Realgewerbeberechtigung wurde vor 1869 erteilt. 09 5 <ul> <li>Die Verlängerung muss schriftlich beantragt werden.</li> <li>Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gaststaettengesetz-bremgastg-vom-24-februar-2009-284376?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3623413.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-19T10:37:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-19 S1000030003625328 99050021005000 1 Pfandleihgewerbe - Erlaubnis beantragen 03 2 Wenn Sie als Pfandleiher oder Pfandvermittler gewerbsmäßig tätig sein möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. 05 3 Die Pfandleiher gewähren ein Gelddarlehen gegen Hinterlegung eines Pfandes zur Sicherung des Darlehens nebst Zinsen und Kosten des Geschäftsbetriebs. Die Pfandvermittler vermitteln Pfandgeschäfte, indem sie auf ihnen übergebene Pfänder einen Vorschuss gewähren und die Pfänder in deren Namen bei einem Pfandleiher verpfänden. Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder eines Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist. Bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG) ist Gewerbetreibender jeder geschäftsführende Gesellschafter. Bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt. 06 4 Wenn Sie als Pfandleiher tätig werden wollen, müssen Sie besondere Sicherheiten und Nachweise erbringen. <ul> <li>Sie müssen erforderliche Mittel oder Sicherheiten für die ersten 6 Monate nachweisen. Dies können Guthaben oder eine Bankbürgschaft sein.</li> <li>Ferner müssen Sie eine Versicherung gegen Feuerschäden, Wasserschäden, Einbruchdiebstahl und Beraubung abschließen und bei Antragstellung vorlegen. Für Schmuckwaren muss ein Tresor vorhanden sein.</li> <li>Ihre Räumlichkeiten müssen Sie gegen Einbruch durch eine Alarmanlage sichern.</li> <li>Bei Autopfandleihen muss die Frage der möglichen Umweltgefahren durch die Abstellflächen der Fahrzeuge geklärt werden.</li> </ul> Die Erlaubnis wird versagt, wenn: <ul> <li>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Diese Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.</li> <li>Der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Erlaubnis für den Betrieb eines Geschäftes als Pfandleiher oder Pfandvermittler müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen.</li> <li>Nach der Prüfung erhalten Sie entweder die Erlaubnis oder einen Ablehnungsbescheid.</li> <li>Eine Erlaubnis kann mit bestimmten Auflagen verbunden sein.</li> <li>Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li> </ul> 11 6 Pfandleiher müssen der zuständigen Behörde bei Beginn des Gewerbebetriebs anzeigen, welche Räume sie für den Gewerbebetrieb benutzen. Ferner haben sie jeden Wechsel der für den Gewerbebetrieb benutzten Räume unverzüglich anzuzeigen. Pfandleiher sind zur Buchführung verpflichtet. 16 7 <ul><li>Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltstitel (Kopie)</li><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:, <ul> <li>Unternehmenssitz in Deutschland: <ul> <li>bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))</li> </ul> </li> <li>Unternehmenssitz im Ausland: <ul> <li>Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:, <ul> <li>Wohnsitz in Deutschland: <ul> <li>Führungszeugnis</li> <li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister für natürliche und gegebenenfalls juristische Personen</li> </ul> </li> <li>Wohnsitz im Ausland: <ul> <li>Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.</li> <li>Die Behörde kann Einzelfall weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten:, <ul> <li>Wohnsitz in Deutschland: <ul> <li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis</li> <li>Auskunft aus dem Insolvenzverzeichnis</li> </ul> </li> <li>Wohnsitz im Ausland: <ul> <li>Dokumente aus Ihrem Heimatland als Nachweis, dass Sie über die erforderlichen Mittel und Sicherheiten verfügen</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Versicherungsnachweis</li><li>Grundriss der für den Gewerbebetrieb vorgesehenen Räume</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34.html § 34 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pfandlv/ Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3625340 Pfandleiher 001 3625344 Geschäft eines Pfandleihers 001 3625348 Geschäft eines Pfandvermittlers 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3625328.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003626084 99050023017001 1 Ausnahmen von Verboten im Reisegewerbe beantragen 03 2 Wenn Sie eine Tätigkeit im Reisegewerbe ausüben möchten, die grundsätzlich gesetzlich verboten ist, müssen Sie eine Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe bei der zuständigen Stelle beantragen. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten; davon können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden: <ul> <li>Vertrieb von <ul> <li>Giften und gifthaltigen Waren</li> <li>(Ausnahme: Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist)</li> <li>Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern</li> <li>(Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen)</li> <li>elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte</li> <li>(Ausnahme: Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung)</li> <li>Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose</li> <li>(Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten)</li> <li>Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden</li> </ul> </li> <li>Anbieten und der Ankauf von <ul> <li>Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen (Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen)</li> <li>Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen</li> </ul> </li> <li>Anbieten von alkoholischen Getränken (Ausnahme: Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus, der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden)</li> <li>Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (Pfandleihe) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften</li> </ul> Im Einzelfall können Ausnahmen von diesen Verboten zugelassen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Gefahren für die Verbraucher oder für die Öffentlichkeit nicht zu befürchten sind und sich aus der Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben. Diese Ausnahmen müssen bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Die Ausnahmebewilligung ist auf den Zuständigkeitsbereich der erteilenden Behörde beschränkt. Die Ausnahmebewilligung kann inhaltlich (zum Beispiel auf bestimmte Veranstaltungsformen) beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist möglich. Der Inhaber einer Ausnahmebewilligung ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen den zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Ausnahmebewilligung einzustellen. Wer ein Reisegewerbe betreiben möchte, benötigt stets eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte. 06 4 <ul> <li>Damit die zuständige Behörde Ihnen eine Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe bewilligt, müssen Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sein.</li> <li>Nach den Umständen des Einzelfalls dürfen Gefahren für die Verbraucher oder für die Öffentlichkeit nicht zu befürchten sein und es dürfen sich keine Bedenken aus Ihrer Person oder aus den sonstigen Umständen gegen eine Ausnahme ergeben.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn Sie den Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe bei Ihrer zuständigen Behörde gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen eine Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe bewilligt.</li> <li>Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die schriftliche Erteilung der Ausnahmegenehmigung erhalten haben.</li> <li>Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Reisegewerbekarte (soweit erforderlich)</li><li>Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung</li><li>Gegebenenfalls Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren</li><li>Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen anfordern</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__56.html § 56 Absatz 2 Satz 3 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3626088 Ausnahme 001 3626092 Verbot 001 3626096 Reisegewerbe 001 3626100 Verbotene Tätigkeiten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3626084.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003627183 99050023020000 1 Reisegewerbekarte verlängern lassen 03 2 Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben, benötigen Sie eine Reisegewerbekarte. Manche Karten sind befristet. Bevor Ihre befristete Karte ungültig wird, können Sie diese bei der zuständigen Behörde verlängern lassen. 05 3 Wenn Sie im Reisegewerbe selbstständig tätig werden möchten, benötigen Sie grundsätzlich eine Reisegewerbekarte. Sie betreiben ein Reisegewerbe, wenn Sie Ihre Dienstleistungen oder Waren ohne vorhergehende Bestellung außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung anbieten oder eine unterhaltende Tätigkeit als Schaustellerin oder Schausteller beziehungsweise nach Schaustellerart ausüben. Beispielsweise <ul> <li>als Schaustellerin oder Schausteller,</li> <li>als "fliegender Händlerin oder Händler" oder</li> <li>als Inhaberin oder Inhaber eines Marktstandes.</li> </ul> Die Reisegewerbekarte ist in der Regel unbefristet gültig. Sie kann jedoch befristet erteilt werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlich ist. Wenn Sie eine befristete Reisegewerbekarte besitzen und diese verlängern möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen. 06 4 Ihre befristete Reisegewerbekarte läuft in Kürze ab. 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Reisegewerbekarte</li><li>Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung</li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart OG)</li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister</li><li>Bei juristischen Personen sind Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen einzureichen</li><li>Gegebenenfalls Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister:, <ul> <li>wenn das Unternehmen im Register eingetragen ist</li> <li>bei GmbH & Co. KG entsprechender Auszug</li> </ul> </li><li>Nur bei Tätigkeiten mit offenen Lebensmitteln oder Speisen:, <ul> <li>Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz oder amtliches Gesundheitszeugnis</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55.html § 55 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1430428 Gewerbeanzeige 001 3344446 Gewerbeanzeige 001 3628416 Reisegewerbekarte 001 1877147 Anzeigepflicht 001 3628420 Markt 001 3628424 Jahrmarkt 001 3626096 Reisegewerbe 001 3628428 Kirmes 001 3628432 Handelsreisender 001 3628436 Mobiler Standverkauf 001 3628440 Haustürgeschäft 001 3628444 Schausteller 001 3628448 Unterhaltende Tätigkeit 001 3628452 Ohne Bestellung 001 3628456 Vertreter 001 3628460 Marktstand 001 3628464 Reisegewerbekartenfreiheit 001 3628468 Waren feilbieten 001 3628472 Vertreterin 001 3628476 Reisegewerbekarte verlängern 001 3628480 Handelsvertreter 001 3628484 Schaustellerin 001 3537509 Extension 001 1474974 Extension 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3627183.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003628794 99050023169000 1 Reisegewerbe oder reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen 03 2 Nur wenige reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten müssen angezeigt werden. Bitte prüfen Sie vor Aufnahme einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit, ob Sie diese eventuell bei der zuständigen Stelle anzeigen müssen. 05 3 Für folgende reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten besteht eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Stelle: <ul> <li>Wer Waren in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt;</li> <li>Wer von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt;</li> <li>Wer Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet.</li> </ul> Wenn Sie eine der oben genannten reisegewerbekartenfreien Tätigkeit ausüben, haben Sie den Beginn Ihres Gewerbes der zuständigen Stelle anzuzeigen, soweit Sie es nicht bereits nach anderen Normen der Gewerbeordnung angemeldet haben. Eine Anzeige müssen Sie auch vornehmen, wenn <ul> <li>Sie den Gegenstand des Gewerbes wechseln oder auf Waren oder Leistungen ausdehnen, die bei Ihrem Gewerbe nicht geschäftsüblich sind oder</li> <li>Sie Ihre Reisegewerbetätigkeit aufgeben.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Beginn eines anzeigepflichtigen Reisegewerbes, für das nicht bereits nach der Gewerbeordnung eine Anzeigepflicht besteht.</li> <li>Damit Sie Ihrer Anzeigepflicht rechtzeitig nachkommen, müssen Sie: <ul> <li>das entsprechende Antragsformular ausfüllen und vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit der zuständigen Behörde zusenden</li> <li>dem Antragsformular die erforderlichen Unterlagen beifügen</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Anzeige eines Reisegewerbes oder einer „reisegewerbekartenfreien Tätigkeit“ können Sie persönlich, schriftlich oder elektronisch tätigen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob alle Voraussetzungen für die Anzeige erfüllt sind.</li> <li>Wenn alle Unterlagen vollständig sind, haben Sie Ihre Anzeigepflicht erfüllt.</li> <li>Erst wenn Sie die Anzeigepflicht erfüllt haben, dürfen Sie Ihre Tätigkeit aufnehmen.</li> <li>Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Verwaltungsrechtliche Klage </li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie), <ul> <li>Gegebenenfalls Aufenthaltstitel mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“, wenn der Antragsteller nicht aus einem Staat der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz kommt</li> </ul> </li><li>Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:, <ul> <li>Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie: <ul> <li>bei eingetragenen Unternehmen einen Registerauszug (zum Beispiel Handelsregister, Genossenschaftsregister)</li> <li>bei nicht eingetragenen Unternehmen eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 4 bis 12 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__15.html § 15 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55a.html § 55a Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55c.html § 55c Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewanzv_2014/ Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) 1 9 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Gründungsvarianten [https://www.existenzgruendungsportal.de/Navigation/DE/So-gehts/Gruendungsvarianten/gruendungsvarianten] 15 https://www.existenzgruendungsportal.de/Navigation/DE/So-gehts/Gruendungsvarianten/gruendungsvarianten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Gründungsvarianten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1430428 Gewerbeanzeige 001 3344446 Gewerbeanzeige 001 1877147 Anzeigepflicht 001 3628473 Representative 001 3628457 Representative 001 3626096 Reisegewerbe 001 3628432 Handelsreisender 001 3628436 Mobiler Standverkauf 001 3628456 Vertreter 001 3628464 Reisegewerbekartenfreiheit 001 3628480 Handelsvertreter 001 3628839 Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten 001 3628843 Ausnahmen im Reisegewerbe aus besonderem Anlass 001 3628847 Haustürgeschäfte 001 1279786 Obligation to notify 001 3626097 Travel trade 001 3344447 Trade advertisement 001 3628433 Commercial traveler 001 3628844 Exceptions in the traveling trade for special reasons 001 3628437 Mobile stand sales 001 3628840 Travel trade card-exempt activities 001 3628465 Travel trade card exemption 001 3628481 Sales representative 001 3628848 Doorstep selling 001 3628441 Doorstep selling 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3628794.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003629741 99050036005000 1 Versteigerungsgewerbe - Erlaubnis beantragen 03 2 Sie möchten gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Sie gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern möchten, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann (auch nachträglich) mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter erforderlich ist. Keine Erlaubnispflicht besteht für: <ul> <li>Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschrift durch Kursmakler oder durch die hierzu öffentlich ermächtigten Handelsmakler vorgenommen werden, </li> <li>Versteigerungen, die von Behörden oder von Beamten oder Beamtinnen vorgenommen werden, oder </li> <li>Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Personen zugelassen werden, die Waren der angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb ersteigern wollen.</li> </ul> Sie haben einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der beantragten Erlaubnis, sofern kein Versagungsgrund (Unzuverlässigkeit oder ungeordnete Vermögensverhältnisse) vorliegt. Die Erlaubnis kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zum Beispiel OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jede/n geschäftsführende/n Gesellschafter oder Gesellschafterin erforderlich; dies gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt. Bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen ist grundsätzlich auf die vertretungsberechtigten Personen abzustellen, wobei sämtliche vertretungsberechtigte Personen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen müssen. Die Erlaubnis ist personengebunden, das heißt Sie können weder eine auf Ihren Namen lautende Erlaubnis auf eine andere Person übertragen, noch kann eine andere Person eine auf seinen Namen lautende Erlaubnis auf Sie übertragen. 06 4 Damit Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann, müssen Sie: <ul> <li>persönlich zuverlässig sein, </li> </ul> <ul> <li>geordnete Vermögensverhältnisse haben.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.</li> <li>Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.</li> <li>Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben. Gleichzeitig mit dem Beginn der Tätigkeit ist das Gewerbe bei der für Gewerbeanzeigen zuständigen Stelle anzuzeigen.</li> <li>Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li> </ul> 11 6 Dem Versteigerer ist verboten: <ul> <li>selbst oder durch einen anderen auf seinen Versteigerungen für sich zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, </li> <li>Angehörigen oder seinen Angestellten zu gestatten, auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, </li> <li>für einen anderen auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, es sei denn, dass ein schriftliches Gebot des anderen vorliegt, </li> <li>bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren zu versteigern, die er in seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich ist, </li> <li>Sachen zu versteigern, an denen er ein Pfandrecht besitzt oder soweit sie zu den Waren gehören, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht. </li> </ul> Zuwiderhandlungen gegen diese Verbote werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber hinaus können solche Zuwiderhandlungen auch zum Widerruf der Versteigerererlaubnis führen, wenn aus ihnen auf den Wegfall der Zuverlässigkeit des Versteigerers zu schließen ist. Einzelhändler und Hersteller von Waren dürfen ihre Waren an den Letztverbraucher grundsätzlich nicht versteigern. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert oder gegen eine vollziehbare Auflage verstößt, handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld geahndet werden Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>verwaltungsgerichtliche Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (Kopie)</li><li>Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltstitel (Kopie)</li><li>Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:, <ul> <li>Unternehmenssitz in Deutschland: bei eingetragenen Unternehmen aktueller Registerauszug, ansonsten der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung</li> <li>Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen. </li> </ul> </li><li>Persönliche Zuverlässigkeit:    , <ul> <li>Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden</li> <li>Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland zur persönlichen Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung.</li> </ul> </li><li>Geordnete Vermögensverhältnisse:, <ul> <li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts </li> <li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt (sogenannte Negativbescheinigung)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34b.html § 34b Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3629745 Versteigerer 001 3629749 Versteigerergewerbe 001 3629753 öffentliche Bestellung und Vereidigung von Versteigerern 001 3629757 Versteigerungsgewerbe 001 1484454 Permission 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3629741.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003630817 99050042169000 1 Wanderlager anzeigen 03 2 Wenn Sie ein Wanderlager veranstalten und dieses öffentlich ankündigen möchten und die An- und Abreise der Teilnehmenden geschäftsmäßig durch Sie als Veranstalter:in oder durch mit Ihnen zusammenwirkende Personen erfolgen soll, müssen Sie dies vorher anzeigen. 05 3 Ein Wanderlager liegt vor, wenn Sie außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren oder Dienstleistungen vertreiben wollen. Sie müssen die Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen, wenn Sie darauf durch öffentliche Ankündigung hinweisen und die An- und Abreise der Teilnehmenden durch Sie als geschäftsmäßig erbrachte Beförderung oder von Personen im Zusammenwirken mit Ihnen erfolgt. Als Veranstalter:in eines Wanderlagers müssen Sie sicherzustellen, dass die öffentliche Ankündigung des Wanderlagers folgende Informationen enthält: <ul> <li>die Art der Ware oder Dienstleistung, die im Rahmen des Wanderlagers vertrieben wird,</li> <li>der Ort des Wanderlagers,</li> <li>Ihr Name, Ihre Anschrift, unter der Sie niedergelassen sind, sowie Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Ihnen ermöglichen, einschließlich einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse,</li> <li>in leicht erkennbarer und deutlich lesbarer Form Informationen darüber, unter welchen Bedingungen Verbraucher:innen bei Verträgen, die im Rahmen des Wanderlagers abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht zusteht.</li> </ul> In der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers dürfen Sie keine unentgeltlichen Zuwendungen in Form von Waren oder Leistungen einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen ankündigen. Folgende Dienstleistungen oder Waren dürfen Sie anlässlich eines Wanderlagers nicht vertreiben oder vermitteln: <ul> <li>Finanzanlagen</li> <li>Versicherungsverträge und Bausparverträge sowie Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen,</li> <li>bestimmte Medizinprodukte Nahrungsergänzungsmittel.</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Als Veranstalterin oder Veranstalter eines Wanderlagers müssen Sie folgende Angaben machen:, <ul> <li>Ort, Datum und Uhrzeit des Wanderlagers,</li> <li>Ihr Name sowie gegebenenfalls der Name der Personen, für welche die Rechnung der Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, einschließlich der Anschrift, unter der diese Personen niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten,</li> <li>Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Ihnen ermöglichen, einschließlich einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse,</li> <li>Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters oder Genossenschaftsregisters, in das Sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer,</li> <li>Wortlaut und Form der beabsichtigten öffentlichen Ankündigung,</li> <li>gegebenenfalls den Namen einer schriftlich bevollmächtigten Vertreterin oder eines schriftlich bevollmächtigten Vertreters, die oder der das Wanderlager an Ort und Stelle für Sie leitet</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__56a.html § 56a Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55.html § 55 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3628416 Reisegewerbekarte 001 3626096 Reisegewerbe 001 3630821 Wanderlager 001 3630825 Kaffeefahrt 001 3630829 Verkaufswagen 001 3630833 Verkaufsstätte 001 3630837 Verkaufsveranstaltung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3630817.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-12T15:31:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-12 S1000030003631844 99050102007000 1 Lebensmittel und leicht verderbliche Waren im Reisegewerbe versteigern 03 2 Möchten Sie Lebensmittel oder andere leicht verderbliche Produkte außerhalb Ihrer Niederlassung versteigern? Das können Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Versteigerungserlaubnis machen. 05 3 Wenn Sie gewerbsmäßig Waren versteigern möchten, brauchen Sie in der Regel eine sogenannte Versteigerungserlaubnis. Diese ist an besondere Anforderungen geknüpft. Wenn es sich bei den zu versteigernden Produkten um Lebensmittel und andere leicht verderbliche Waren handelt und Sie diese im Reisegewerbe versteigern möchten, können Sie eine Ausnahme beantragen. Leicht verderbliche Waren verlieren schnell an Qualität. Dazu gehören zum Beispiel: <ul> <li>frisches Obst</li> <li>Gemüse</li> <li>Fisch und Fleisch</li> <li>Milchprodukte</li> <li>Blumen und Pflanzen</li> </ul> Wenn Lebensmittel und Waren ohne die Versteigerung verderben oder an Qualität verlieren würden, kann Ihnen die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Versteigerungserlaubnis erteilen. Um verderbliche Produkte im Reisegewerbe zu versteigern, benötigen Sie eine Reisegewerbekarte. Damit dürfen Sie außerhalb Ihrer Niederlassung gewerblich tätig werden. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen eine gültige Reisegewerbekarte.</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Formloser Antrag auf Zulassung einer Ausnahme zum Versteigern verderblicher Waren im Reisegewerbe</li><li>Personaldokument in Kopie, zum Beispiel Personalausweis</li><li>Gültige Reisegewerbekarte</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__61a.html § 61a Absatz 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3628416 Reisegewerbekarte 001 2451325 Lebensmittel 001 3626088 Ausnahme 001 3631848 Wochenmarkt 001 2451326 Food 001 3626096 Reisegewerbe 001 3631852 Fisch 001 246038 Versteigerung 001 3631856 Fleisch 001 3631860 leicht verderbliche Waren 001 3631864 Obst 001 3631868 Milchprodukte 001 3631872 Versteigerererlaubnis 001 3631865 Fruit 001 3631861 Perishable goods 001 3631873 Auction permit 001 3631857 Meat 001 3631869 Dairy products 001 3626089 Exception 001 1281287 Auction 001 1281295 auction 001 3631849 Weekly market 001 3631853 Fish 001 3626097 Travel trade 001 3628417 Travel trade card 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3631844.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003633060 99050055074000 1 Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen 03 2 Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverlässigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei einer Behörde. 05 3 Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit der/des Gewerbetreibenden zu überprüfen: <ul> <li>An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von <ul> <li>hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung</li> <li>Kraftfahrzeugen und Fahrrädern</li> <li>Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren</li> <li>Edelsteine, Perlen und Schmuck</li> <li>Altmetallen</li> </ul> </li> <li>Auskunfteien, Detekteien</li> <li>Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften</li> <li>Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften</li> <li>Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen</li> <li>Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeuge</li> </ul> 06 4 Anmeldung oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes. 09 5 <ul> <li>Melden Sie Ihr überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder um.</li> <li>Beantragen Sie ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde und reichen Sie diese bei der Gewerbebehörde ein.</li> <li>Die Gewerbebehörde prüft Ihre Zuverlässigkeit.</li> <li>Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, <ul> <li>bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n</li> <li>bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter</li> <li>bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter</li> </ul> </li><li>Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde, <ul> <li>bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n</li> <li>bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter</li> <li>bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__38.html § 38 Gewerbeordnung (GewO) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 98992 Kfz 001 3633076 Kraftfahrzeuge 001 2293377 Vermittlung 001 31736 Gewerbeanmeldung 001 3633080 Computer 001 2326153 Erzeugnisse 001 3395557 Reisen 001 3633084 Gebrauchtwagen 001 3633088 Verkauf 001 3633092 Autohandel 001 3633096 Handel 001 3633100 Schmuck 001 3633104 Fahrräder 001 3633108 Videokameras 001 3633112 Reisebüro 001 3633116 Pelzbekleidung 001 3633120 Hochwertige 001 3633124 Platin 001 3633128 Schlüsseldienst 001 3633132 Gebrauchtwagenhandel 001 3633136 Gebäudesicherungseinrichtungen 001 3633140 Unterhaltungselektronik 001 3633144 Auskunfteien 001 3633148 Luxuskonsumgüter 001 3633152 Ehevermittlung 001 3633156 Partnervermittlung 001 3633160 Sicherungsanlagen 001 3633164 Gebrauchtwarenhandel 001 3633168 Lederbekleidung 001 3633172 Öffnungswerkzeuge 001 3633176 Detekteien 001 3633180 Partnerbörse 001 3633184 Konsumgüter 001 3633188 Edelsteine 001 3633192 Edelmetalle 001 3633196 Überprüfungspflichtig 001 3633200 Silber 001 3633204 Überwachungsbedürftig 001 3633208 Unterkunftsvermittlung 001 3633212 gebraucht 001 3633216 Autos 001 3633220 Gold 001 3553905 Zuverlässigkeitsprüfung 001 3633224 Fotoapparaten 001 3633228 Dietrich 001 3633232 Altmetalle 001 3633236 optisch 001 3633240 Perlen 001 3633244 Teppiche 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3633060.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-13T10:18:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-13 S1000030003643269 TMP_04_00000003643269 1 FAQ zum Tag der Deutschen Einheit 2026 03 2 FAQ zum Tag der Deutschen Einheit 2026 05 3 FAQ zum Tag der Deutschen Einheit 2026 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3643269.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-09T09:20:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-09 S1000030003644512 99071011017000 1 Förderung zur Implementierung des Bildungsplans 0 – 10 beantragen 03 2 Sie sind ein gemeinnütziger Kita-Träger und möchten für die Implementierung des Bildungsplans 0 – 10 in Ihren Einrichtungen Zuschüsse beantragen? 05 3 Freie Träger von Kindertageseinrichtungen können von der Stadtgemeinde Bremen finanzielle Unterstützung für die Finanzierung von zusätzlichen Personalstunden zur Implementierung und fachlichen Begleitung des Bildungsplans 0 – 10 beantragen. Es werden folgende Maßnahmen gefördert: <ul> <li>Kooperative Verbundarbeit</li> <li>Mitarbeit bei Fortbildungen, Workshops und Fachtagungen</li> <li>Mitarbeit in der Verbundbegleitung</li> </ul> 06 4 Voraussetzungen für die Förderung: <ul> <li>Für die kooperative Verbundarbeit: <ul> <li>Sie sind Träger mindestens einer Kindertageseinrichtung, die in einer kooperativen Verbundstruktur integriert ist.</li> </ul> </li> <li>Für die Mitarbeit bei Fortbildungen, Workshops und Fachtagen: <ul> <li>Sie sind Träger und verfügen über Personal mit pädagogischer Fachexpertise und fundierten Kenntnissen in bildungsbereichsspezifischen Inhalten des Bildungsplans sowie Vermittlungskompetenz</li> </ul> </li> <li>Für die Mitarbeit in der Verbundbegleitung: <ul> <li>Sie sind Träger und verfügen über Personal mit Expertise im Bereich Erwachsenenbildung sowie gute Fachkenntnis im Handlungsfeld Übergang Kita/Grundschule</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Den Antrag auf Förderung können Sie online bei der zuständigen Stelle beantragen. Online-Beantragung <ul> <li>Registrieren Sie sich für das Zuwendungsportal. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> <li>Nutzen Sie nach erfolgreicher Registrierung den Online-Dienst. Den Link dorthin finden Sie unter „Online Services“.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst hochladen.</li> <li>Ihre eingereichten Unterlagen werden dann geprüft.</li> <li>Sollten Unterlagen fehlen, werden diese nachgefordert.</li> <li>Sind alle benötigten Unterlagen vorhanden, erfolgt die abschließende Bearbeitung.</li> <li>Ihr Bescheid wird erstellt und an Sie verschickt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Vollständiger Antrag</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__22a.html § 22a Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__22a.html § 22a Absatz 2 Nummer 3 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-implementierung-des-bildungsplans-0-10-jahre-in-kindertageseinrichtungen-328796?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Implementierung des Bildungsplans 0 – 10 Jahre in Kindertageseinrichtungen 1 8 15 https://www.verbundbremerkindergruppen.de/ Verbund Bremer Kindergruppen 1 https://kitaberatung-bremen.de/ Beratungsstelle für Kitas der Elternvereine in Bremen 1 https://www.onlineantrag.bildung.bremen.de/zuwendungen-1467 Registrierung für das Zuwendungsportal 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3644512.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-28T08:50:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-28 S1000030003644561 TMP_04_00000003644561 1 Förderung von Grauwassernutzungsanlagen beantragen 03 2 Sie planen die Neuinstallation oder Nachrüstung einer Grauwassernutzungsanlage? Erfahren Sie hier, wie Sie eine Förderung beantragen können. 05 3 Trinkwasser ist von so guter Qualität, dass es bedenkenlos lebenslang getrunken werden kann. Es steht jedoch nicht unbegrenzt zur Verfügung. Trinkwasservorkommen zu schonen ist deshalb eine wichtige Aufgaben für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Beim Duschen, Baden oder Händewaschen wird das Wasser nur leicht verschmutzt. Das Abwasser daraus ist das sogenannte Grauwasser. In aufbereiteter Form kann es für die Toilettenspülung oder zur Bewässerung von Gärten und Grünflächen genutzt werden. Somit wird wertvolles Trinkwasser gespart und die Grundwasservorräte geschützt. Deshalb fördert die senatorische Behörde die Neuinstallation oder die Nachrüstung von Anlagen zur Grauwassernutzung mit einem Zuschuss. Gefördert werden die Kosten für: <ul> <li>die Grauwasseranlage,</li> <li>den Einbau der Anlage,</li> <li>Installationsarbeiten im Gebäude sowie</li> <li>die dafür benötigten Materialien.</li> </ul> Die Höhe Förderung beträgt bis zu 40 % der förderfähigen Gesamtkosten, der maximale Zuschuss liegt bei 5.000 Euro. Wenn während der Bauphase unerwartete Mehrkosten entstehen, kann schriftlich eine Nachbewilligung beantragt werden. Der maximale Förderbetrag von 5.000 Euro darf jedoch nicht überschritten werden. Eigenleistungen werden bei der Förderung nicht berücksichtigt. 06 4 Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass: <ul> <li>das Gebäude, für das die Grauwassernutzungsanlage errichtet wird in Bremen oder Bremerhaven steht,</li> <li>Sie Hausbesitzer:in oder Mieter:in mit Einverständnis der Eigentümer:in sind,</li> <li>das Grauwasser ausschließlich aus der Körperreinigung stammt,</li> <li>die Maßnahme freiwillig ist, das heißt es besteht keine Auflage in der Baugenehmigung oder sonstige rechtliche Verpflichtung.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wenn Sie die Installation einer Grauwassernutzungsanlage planen, können Sie sich vorher bei der Bremer Umwelt Beratung beraten lassen.</li> <li>Dort bekommen Sie auch Hilfe bei der Antragstellung.</li> <li>Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss bei Antragstellung sichergestellt sein.</li> <li>Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. <ul> <li>Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag.</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie den Antrag aus. </li> <li>Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post, per Email oder persönlich bei der Bremer Umwelt Beratung ein.</li> <li>Wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die Bewilligung der Zuschüsse.</li> <li>Nachdem die Anlage fertiggestellt wurde, legen Sie der Bremer Umwelt Beratung die Kostenbelege vor.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen und Vor-Ort-Besichtigung der Anlage wird die Förderung ausgezahlt.</li> <li>Die Zuwendungsempfangenden werden verpflichtet, die für eine Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Förderung der Errichtung von Grauwassernutzungsanlagen wird im Auftrag der senatorischen Behörde durch die Bremer Umwelt Beratung e.V. abgewickelt.</li> <li>Nicht gefördert werden Bauteile aus PVC und deren Einbau sowie Arbeitskosten von Eigenleistungen.</li> <li>Eigenleistungen bei Installationsarbeiten im Zusammenhang mit Trinkwasser führenden Leitungen sind nur zulässig, wenn vorher eine entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen wurde. </li> <li>Das Betriebsrisiko der Anlage trägt der Betreiber.</li> <li>Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschließlich Zinsen zurückgefordert werden. Wird die Anlage innerhalb von 10 Jahren wieder abgebaut, können ausgezahlte Fördermittel zurückverlangt werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Kostenvoranschlag (mit Angaben zu Hersteller, Typ sowie geplanter Kapazität der Anlage)</li><li>Grundstücksplan</li><li>Grundrisszeichnung mit Lageskizze der Anlage und Kennzeichnung der Anlagenkomponenten</li></ul> 08 8 07 https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/233/2025_01_09_ABl_Nr%200006_signed.pdf Förderrichtlinie zur Umsetzung von Schwammstadtmaßnahmen auf privaten Flächen (Förderprogramm Schwammstadt) - Amtsblatt Nr. 6 (2025) 1 9 14 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/documents/antrag-gw-2025_2_3_1736513118.pdf Förderantrag Grauwassernutzung 1 10 15 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/Foerderprogramme-Schwammstadt-Foerdermodul-Anlagen-zur-Nutzung-von-Grauwasser.html#acon Fördermodul Anlagen zur Nutzung von Grauwasser 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3644587 Grauwasser-Recycling-Anlage 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3644561.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-05-21T12:21:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-21 S1000030003647971 99014014013000 1 Einverständniserklärung / Reisevollmacht für Minderjährige bei Reisen ohne Sorgeberechtigte erstellen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr Kind ohne Ihre Begleitung oder nur mit einem Elternteil ins Ausland reist, ist eine Einverständniserklärung von Ihnen empfehlenswert. In einigen Ländern ist die Erklärung zwingend vorgeschrieben und muss auch beglaubigt werden. 05 3 Wenn Ihr minderjähriges Kind ohne Ihre Begleitung eine Auslandsreise macht, ist es empfehlenswert, dem Kind neben den erforderlichen Ausweisdokumenten eine formlose Einverständniserklärung mitzugeben. Damit erklären Sie, dass Sie mit der Auslandsreise einverstanden sind. Die Einverständniserklärung sollte folgende Informationen beinhalten: <ul> <li>Personalien des Kindes</li> <li>Ihre Personalien und wie Sie zu erreichen sind</li> <li>Reiseroute</li> <li>gegebenenfalls die Personalien der volljährigen Begleitpersonen</li> </ul> Wenn das Kind einen anderen Nachnamen hat als Sie, ist es ratsam, eine Kopie der Geburtsurkunde beizulegen. Es wird ebenfalls empfohlen, dass den betreuenden Begleitpersonen eine Kopie der Ausweise der Eltern mitgegeben wird. In einigen Ländern ist die Einverständniserklärung nicht nur empfehlenswert, sondern zwingend vorgeschrieben. Auch müssen Sie die Erklärung eventuell beglaubigen lassen und gegebenenfalls zusätzlich eine Übersetzung der gesamten Einverständniserklärung in die Landessprache vorlegen. Die jeweiligen Bestimmungen der einzelnen Zielländer finden Sie in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts. Wenn Sie weitere Informationen benötigen, können Sie sich auch an die Auslandsvertretung des Reiselandes in Deutschland wenden. Eine Beglaubigung erhalten Sie an verschiedenen Stellen, zum Beispiel bei: <ul> <li>einer Notarin oder einem Notar. <ul> <li>Diese stellen eine Beglaubigung für deutsche und ausländische Grenzbehörden aus.</li> </ul> </li> <li>beim Bürgerbüro Mitte und Bürgerbüro Nord <ul> <li>Bitte beachten Sie, dass die Bürgerbüros lediglich eine Beglaubigung ausstellen dürfen zur Vorlage bei einer deutschen Grenzbehörde. </li> </ul> </li> </ul> Eine Einverständniserklärung kann in einigen Ländern auch notwendig sein, wenn das Kind nur mit Ihnen reist, obwohl beide Elternteile das Sorgerecht haben. In diesem Fall benötigen Sie die beglaubigte Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils. Andernfalls müssten Sie eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung vorlegen. 06 4 Ihr Wohnsitz muss in Bremerhaven sein. 09 5 <ul> <li>Die Sorgeberechtigten, die die Einverständniserklärung unterzeichnen möchten, müssen persönlich beim Bürgerbüro vor dem Sachbearbeiter die Erklärung unterschreiben.</li> <li>Für die Beglaubigung benötigen Sie einen Termin.</li> </ul> 11 6 Haben Sie als Sorgeberechtigte:r den begründeten Verdacht, dass Ihr Kind in das Ausland entzogen werden soll, wenden Sie sich unverzüglich an das für Sie zuständige Familiengericht. Ein entsprechender Beschluss kann sehr kurzfristig durch eine schengenweite Ausschreibung Ihres Kindes in den Fahndungssystemen der Polizei umgesetzt und bei der Ausreisekontrolle festgestellt werden. Wenn es besonders eilt, erstatten Sie bitte Anzeige bei Ihrer zuständigen Polizeibehörde – und auch, wenn Sie den begründeten Verdacht haben, dass das Kindeswohl auf andere Art und Weise gefährdet sein könnte. 16 7 <ul><li>Die Ausweise der Sorgeberechtigten</li><li>Gegebenenfalls die Geburtsurkunde der Kinder</li><li>Eine vorbereitete Einverständniserklärung</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 9 Informationen zur Einverständniserklärung für Minderjährige auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes [https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/buergerservice-faq-kontakt/faq/11-kindohneeltern/606308] Informationen zur für das jeweilige Zielland zuständigen Auslandsvertretung auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes [https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/vertretungen-anderer-staaten] Reise- und Sicherheitshinweise auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes [https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise] Informationen zum Reisen mit Kindern über deutsche Grenzen auf der Internetseite der Bundespolizei [https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/06Passrechtliche-Hinweise/02Reisen-mit-Kindern/reisen-mit-kindern_node.html] 15 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/11-kindohneeltern-606308?isLocal=false&isPreview=false Informationen zur Einverständniserklärung für Minderjährige auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/vertretungen-anderer-staaten Informationen zur für das jeweilige Zielland zuständigen Auslandsvertretung auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes 1 https://bundespolizei.de/sicher-auf-reisen/passrechtliche-hinweise/reisen-mit-minderjaehrigen Informationen zum Reisen mit Kindern über deutsche Grenzen auf der Internetseite der Bundespolizei 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 792648 Ausland 001 3395553 Reise 001 2857307 Kind 001 3647977 Minderjährige 001 3647981 Grenze 001 3647985 Reisedokument 001 3647989 Reisen ohne Eltern 001 3647993 Einverständniserklärung 001 3647997 Auslandsvertretung 001 3648001 Auswärtiges Amt 001 3648005 Klassenfahrt 001 3648009 Minderjähriger 001 3648013 Ausreisesperre 001 3648017 Sorgeberechtigte 001 3648021 Reise- und Sicherheitshinweise 001 3648025 Grenzsperre 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-26T10:03:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030003650664 99050103007000 1 Lebensmittel und leicht verderbliche Waren im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe versteigern 03 2 Möchten Sie Lebensmittel oder andere leicht verderbliche Produkte zum Beispiel auf einem Wochenmarkt versteigern? Das können Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Versteigerererlaubnis machen. 05 3 Wenn Sie gewerbsmäßig Waren versteigern möchten, brauchen Sie eine sogenannte Versteigerererlaubnis. An diese sind besondere Anforderungen geknüpft. Wenn es sich bei den zu versteigernden Produkten um Lebensmittel und andere leicht verderbliche Waren handelt und Sie diese im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe versteigern möchten, können Sie eine Ausnahme beantragen. Leicht verderbliche Waren verlieren schnell an Qualität. Dazu gehören zum Beispiel: <ul> <li>frisches Obst</li> <li>Gemüse</li> <li>Fisch und Fleisch</li> <li>Milchprodukte</li> <li>Blumen und Pflanzen</li> </ul> Wenn die Lebensmittel und Waren ohne die Versteigerung verderben oder an Qualität verlieren würden, kann Ihnen die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Versteigerererlaubnis erteilen. Die Ausnahmeregelung bezieht sich auf: <ul> <li>Spezial- und Jahrmärkte</li> <li>Wochenmärkte</li> <li>Großmärkte</li> <li>Messen</li> <li>Ausstellungen</li> </ul> 06 4 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__71b.html § 71b Absatz 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2451325 Lebensmittel 001 3097719 Ausstellung 001 3650676 Messe 001 3626088 Ausnahme 001 3628424 Jahrmarkt 001 3650680 Spezialmarkt 001 3631848 Wochenmarkt 001 3650684 Großmarkt 001 2451326 Food 001 3631852 Fisch 001 246038 Versteigerung 001 3631856 Fleisch 001 3097720 Exhibition 001 3631860 leicht verderbliche Waren 001 3631864 Obst 001 3631868 Milchprodukte 001 3631872 Versteigerererlaubnis 001 3631865 Fruit 001 3631861 Perishable goods 001 3631873 Auction permit 001 3631857 Meat 001 3631869 Dairy products 001 3626089 Exception 001 1281287 Auction 001 1281295 auction 001 3631849 Weekly market 001 3631853 Fish 001 3650688 Ausstellungsgewerbe 001 3650692 Marktgewerbe 001 3650696 Messegewerbe 001 3650697 Trade fair industry 001 3650693 Market trades 001 3628429 Funfair 001 3628425 Funfair 001 3650689 Exhibition industry 001 3650681 Specialty market 001 3650677 Trade fair 001 3650685 Wholesale market 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3650664.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-26T11:13:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030003651730 99050210002000 1 Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen 03 2 Wenn Sie eine Veranstaltung festsetzen lassen möchten, müssen Sie dies beantragen. Es besteht keine Pflicht zur Festsetzung einer Veranstaltung. Festgesetzte Veranstaltungen sind von bestimmten Vorgaben befreit. 05 3 Sie können als veranstaltende Person <ul> <li>Messen,</li> <li>Ausstellungen und</li> <li>Märkte</li> </ul> festsetzen lassen. Das bedeutet, dass Sie von Vorschriften des Ladenöffnungsrechts, des Sonn- und Feiertagsrechts, des Arbeitszeitgesetzes und der Gewerbeordnung befreit sind. Sie können den Antrag als gewerbetreibende Person stellen. Die Festsetzung umfasst Gegenstand, Zeitraum, Öffnungszeiten und Ort der Veranstaltung. Soweit keine Belange des öffentlichen Interesses entgegenstehen, können Märkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden. Für Messen und Ausstellungen ist das jedoch nur für die innerhalb von 2 Jahren vorgesehenen Veranstaltungen möglich. Das Stellen des Antrags auf Festsetzung einer Veranstaltung liegt in Ihrer Entscheidung. Allerdings unterliegen nicht festgesetzte Veranstaltungen den allgemeinen Vorschriften, zum Beispiel <ul> <li>der Reisegewerbekartenpflicht,</li> <li>dem Ladenöffnungsrecht,</li> <li>dem Arbeitszeitgesetz und</li> <li>dem Sonn- und Feiertagsschutzrecht.</li> </ul> Ohne eine Festsetzung müssen Sie gegebenenfalls Ausnahmen hiervon bei den jeweils zuständigen Behörden beantragen. Eine Festsetzung ersetzt diese Einzelausnahmen. Sie erhalten aus einer Hand die sogenannten Marktprivilegien. Allerdings haben Sie bei einer Festsetzung auch besondere Pflichten zu beachten. 06 4 Sie müssen eine der folgenden Veranstaltungen durchführen: <ul> <li>Messe</li> <li>Ausstellung</li> <li>Großmarkt</li> <li>Wochenmarkt</li> <li>Spezialmarkt</li> <li>Jahrmarkt</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch 16 7 <ul><li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei Behörden</li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden</li><li>Bescheinigung der Gewerbeanmeldung</li><li>bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug</li><li>bei Vereinen: Vereinsregisterauszug</li><li>Lageplan der Veranstaltung</li><li>Übersicht über die zu vertreibenden Waren</li><li>Teilnahmebedingungen für die Veranstaltung</li><li>vorläufiges Ausstellerverzeichnis</li><li>Die vorzulegenden Unterlagen können unter anderem davon abhängig sein, ob es sich um eine Erstveranstaltung oder eine Folgeveranstaltung handelt.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__69.html § 69 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__64.html §§ 64 bis 71b Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3097719 Ausstellung 001 3650676 Messe 001 3628420 Markt 001 3628424 Jahrmarkt 001 3651740 Festsetzung 001 3650680 Spezialmarkt 001 3631848 Wochenmarkt 001 3650684 Großmarkt 001 3651744 Volksfest 001 3097720 Exhibition 001 3628421 Market 001 3631849 Weekly market 001 3628429 Funfair 001 3628425 Funfair 001 3650681 Specialty market 001 3650677 Trade fair 001 3650685 Wholesale market 001 3651741 Determination 001 3380621 Determination 001 2604873 Determination 001 3651745 Folk festival 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3651730.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-26T11:52:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-26 S1000030003652525 99050210011000 1 Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkte ändern 03 2 Sie können die Fesetzung einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes ändern lassen. 05 3 Als veranstaltende Person können Sie eine Änderung für Ihre bereits festgesetzten Messen, Ausstellungen oder Märkte beantragen. 06 4 <ul> <li>Die Veranstaltung wurde bereits von der zuständigen Stelle festgesetzt.</li> <li>Sie möchten eine Änderung der Festsetzung dieser Veranstaltung beantragen.</li> <li>Bei der Veranstaltung handelt es sich um eine der folgenden Veranstaltungsformen: <ul> <li>Messe</li> <li>Ausstellung</li> <li>Großmarkt</li> <li>Wochenmarkt</li> <li>Spezialmarkt</li> <li>Jahrmarkt</li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen einen Antrag auf Änderung der Festsetzung einer Veranstaltung mit allen erforderlichen Unterlagen postalisch oder per E-Mail bei der zuständigen Stelle ein. </li> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihre Unterlagen. Bei Bedarf fordert sie weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.</li> <li>Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid.</li> <li>Sie erhalten einen Gebührenbescheid.</li> <li>Sie begleichen die Gebühren.</li> </ul> Soweit ein Online-Dienst eingerichtet ist, können Sie alternativ die Änderung online beantragen: <ul> <li>Sie rufen den Online Dienst auf.</li> <li>Sie befüllen das Antragsformular und senden es ab.</li> <li>Ihr Antrag und Ihre Unterlagen werden an die zuständige Stelle übermittelt.</li> <li>Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid.</li> <li>Sie erhalten einen Gebührenbescheid.</li> <li>Sie begleichen die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Formloser Antrag</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__69.html § 69 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__69b.html § 69b Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__64.html § 64 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__65.html § 65 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__66.html § 66 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__67.html § 67 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__68.html § 68 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 20.0 Es fallen Kosten an. Die Höhe der Kosten ist von der Veranstaltungsart und den Kosten für die Festsetzung abhängig. In der Regel betragen die Kosten zwischen 20,00 Euro und 300,00 Euro 3628424 Jahrmarkt 001 3650680 Spezialmarkt 001 3631848 Wochenmarkt 001 3650684 Großmarkt 001 3651744 Volksfest 001 3652539 Festsetzung einer Messe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3652525.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-27T10:03:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003653900 99050210044000 1 Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkte aufheben 03 2 Sie können die Festsetzung einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes aufheben lassen. 05 3 Als veranstaltende Person können Sie die Aufhebung Ihrer bereits festgesetzten Messen, Ausstellungen oder Märkte beantragen. Die Aufhebung der Festsetzung für Wochen-, Jahrmärkte oder Volksfeste erfolgt nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung für Sie nicht zumutbar ist. Bei Messen, Ausstellungen oder Großmärkte genügt auch die Anzeige, dass die Veranstaltung nicht oder nicht mehr durchgeführt wird. 06 4 <ul> <li>Die Veranstaltung wurde bereits von der zuständigen Stelle festgesetzt.</li> <li>Bei der Veranstaltung handelt es sich um eine der folgenden Veranstaltungsformen: <ul> <li>Messe</li> <li>Ausstellung</li> <li>Großmarkt</li> <li>Wochenmarkt</li> <li>Spezialmarkt</li> <li>Jahrmarkt</li> </ul> </li> <li>Die Festsetzung eines Wochen- oder Jahrmarktes oder eines Volksfestes können Sie nur aufheben lassen, wenn Ihnen die Durchführung nicht zugemutet werden kann.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie reichen einen Antrag auf Aufhebung der Festsetzung einer Veranstaltung mit allen erforderlichen Unterlagen postalisch oder per E-Mail bei der zuständigen Stelle ein. </li> <li>Die zuständige Stelle prüft Ihre Unterlagen. Bei Bedarf fordert sie weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.</li> <li>Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid.</li> <li>Sie erhalten einen Gebührenbescheid.</li> <li>Sie begleichen die Gebühren.</li> </ul> Soweit eingerichtet, können Sie alternativ die Aufhebung der Festsetzung online beantragen: <ul> <li>Sie rufen den Online Dienst auf.</li> <li>Sie befüllen das Antragsformular und senden es ab.</li> <li>Ihr Antrag und Ihre Unterlagen werden an die zuständige Stelle übermittelt.</li> <li>Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.</li> <li>Sie erhalten einen Bescheid.</li> <li>Sie erhalten einen Gebührenbescheid.</li> <li>Sie begleichen die Gebühren.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 16 7 <ul><li>Formlosen Antrag mit folgenden Angaben:, <ul> <li>Angaben zur veranstaltenden Person</li> <li>Bezeichnung der Veranstaltung</li> <li>Anschrift der Veranstaltung</li> <li>Begründung der Aufhebung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__69.html § 69 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__69b.html § 69b Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__64.html § 64 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__65.html § 65 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__66.html § 66 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__67.html § 67 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__68.html § 68 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 20.0 Es fallen Kosten an. Die Höhe der Kosten ist von der Veranstaltungsart und den Kosten für die Festsetzung abhängig. Die Kosten für die Aufhebung betragen 20 % der Kosten für die Festsetzung. In der Regel betragen die Kosten zwischen 20,00 Euro und 300,00 Euro. 3653951 abweichende Festsetzung 001 3628424 Jahrmarkt 001 3651740 Festsetzung 001 3650680 Spezialmarkt 001 3631848 Wochenmarkt 001 3650684 Großmarkt 001 3652539 Festsetzung einer Messe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3653900.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-27T13:00:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-27 S1000030003654724 99102013002000 1 Berechnung der Hundesteuer / Bremerhaven 03 2 Wie wird die Hundesteuer berechnet? 05 3 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wurde oder in dem der Hundehalter zuzieht, frühestens jedoch mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund 3 Monate alt wird. 06 4 <ul> <li>Mindestens ein Hund lebt im Haushalt oder Betrieb in der Stadtgemeinde Bremerhaven.</li> <li>Der Hund ist 3 Monate alt.</li> </ul> 09 5 Nach Bearbeitung Ihrer Anmeldung erhalten Sie einen Bescheid über die Hundesteuer, die Sie bezahlen müssen. Wie Sie einen Hund anmelden oder abmelden erfahren Sie in den folgenden Dienstleistungsbeschreibungen: <ul> <li>Hundesteuer: Hund anmelden</li> <li>Hundesteuer: Hund abmelden</li> </ul> 11 6 Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung oder Ermäßigung der Hundesteuer möglich. Weitere Informationen dazu finden Sie in den Dienstleistungsbeschreibungen: <ul> <li>Befreiung von der Hundesteuer beantragen</li> <li>Ermäßigung der Hundesteuer beantragen</li> </ul> Die Links finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Formular zur Anmeldung eines Hundes sowie das Formular zur Erteilung eines Lastschriftmandates. , <ul> <li>Sofern weitere Unterlagen benötigt werden, wird das Steueramt Sie benachrichtigen.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuerortsgesetz-vom-20-juni-1991-308314?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 4 und 5 Hundesteuerortsgesetz der Stadt Bremerhaven 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/hundesteuer-hund-anmelden.36857.html Hundesteuer: Hund anmelden 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/hundesteuer-hund-abmelden.36955.html Hundesteuer: Hund abmelden 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/ermaessigung-der-hundesteuer-beantragen.83067.html Ermäßigung der Hundesteuer beantragen 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/befreiung-von-der-hundesteuer-beantragen.177221.html Befreiung von der Hundesteuer beantragen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 3654740 Hundeabmeldung 001 3654744 Hunde abmelden 001 3654748 Hunde anmelden 001 3654752 Hundanmeldung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-29T07:20:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-29 S1000030003654783 99102013010000 1 Befreiung von der Hundesteuer beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie können sich von der Hundesteuer befreien lassen, wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Zur Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein und es muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden. 06 4 <ul> <li>Eine Hundesteuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von: <ul> <li>Blindenführhunden</li> <li>Hunden, die ausschließlich für den Schutz und die Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts benötigt werden.</li> <li>Diensthunden, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.</li> <li>Hunden, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken von anerkannten wissenschaftlichen Instituten oder Laboratorien benötigt werden.</li> <li>Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Bevölkerungsschutz benötigt werden.</li> <li>Hunden, die in Einrichtungen des Tierschutzes vorübergehend untergebracht sind.</li> <li>Hunden, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden.</li> <li>Hunde, die aus dem Bremerhavener Tierheim übernommen werden, können für ein Jahr von der Hundesteuer befreit werden. Dafür muss ein Antrag gestellt werden.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Anträge können schriftlich per Post, als Anhang per E-Mail oder persönlich eingereicht werden. 11 6 Sofern die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht mehr vorliegen, sind Sie verpflichtet, dies dem Finanzamt Bremerhaven innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. Eine Befreiung kommt nicht deswegen in Betracht, weil Sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel zur Haltung des Hundes verfügen. Sie können aber einen Antrag auf Stundung (Ratenzahlung) stellen, wenn eine erhebliche Härte vorliegt, zum Beispiel bei einer nicht selbst herbeigeführten, vorübergehenden finanziellen Notlage. Eine Stundung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist zu begründen. In dem Antrag sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen. Daneben können Sie einen Erlass der Hundesteuer beantragen, zum Beispiel, weil Sie über ein geringes Einkommen verfügen. In diesem Fall müssen Sie einen Einkommensnachweis einreichen und die monatlich zur Lebensführung zur Verfügung stehenden Mittel angeben. Ein einmal gewährter Erlass und eine einmal gewährte Stundung gelten immer nur für das jeweilige Jahr. 16 7 <ul><li>Sofern Sie eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung vorliegen. Einzureichende Unterlagen können daher zum Beispiel sein:, <ul> <li>Kopie des Schwerbehindertenausweises </li> <li>Kopie der Begleithundeprüfung und Leistungsheft des Bundesverbandes für das Rettungshundewesen für sogenannte Rettungshunde</li> <li>Kopie des Aufnahmevertrages bei Aufnahme von Hunden aus dem Bremerhavener Tierheim</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuerortsgesetz-vom-20-juni-1991-308314?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 6 und 8 Hundesteuerortsgesetz der Stadt Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3654740 Hundeabmeldung 001 3654744 Hunde abmelden 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-05-29T07:20:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-29 S1000030003657569 99050053001000 1 Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen beantragen 03 2 Wenn Sie in Ihren Geschäftsräumen gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstalten oder für deren Veranstaltung Ihre Geschäftsräume zur Verfügung stellen möchten, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis. 05 3 Wenn Sie in Ihren Geschäftsräumen gewerbsmäßig eine Veranstaltung zur Schaustellung von Personen wie beispielsweise Striptease oder Tabledance durchführen wollen, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis. Auch wenn Sie Ihre Geschäftsräume für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen möchten, benötigen Sie eine entsprechende Erlaubnis. Sie gilt generell nur für den genannten Raum und den Antragsteller persönlich. Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen. Es wird nicht auf öffentliche Veranstaltungen abgestellt, so dass auch Darbietungen vor nur einem Zuschauer, die erlaubnispflichtig sind, erfasst werden. In der Regel wird die Erlaubnis zur Schaustellung von Personen unbefristet erteilt. Sie kann jedoch auch befristet erteilt werden. Möchten Sie eine Verlängerung beantragen, so gelten für dieselben Voraussetzungen wie für die erstmalige Erteilung der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist personen- und raumgebunden. Sie kann für einzelne aber auch für regelmäßige Veranstaltungen erteilt werden. Die Erlaubnis kann mit Auflagen (auch nachträglich) verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist. 06 4 Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind: <ul> <li>Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.</li> <li>Die Schaustellungen dürfen den guten Sitten nicht zuwiderlaufen.</li> <li>Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa wenn dieser schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.</li> </ul> 09 5 Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle. 11 6 Die Erlaubnis ist unabhängig von einer ggf. ansonsten noch erforderlichen Gaststättenerlaubnis. Der Verstoß gegen die Erlaubnispflicht und die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden; eine beharrliche Wiederholung des Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht kann als Vergehen mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Rechtsbehelf: Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein) Klage vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht 16 7 <ul><li>Kopie des Personalausweises oder Reisepasses mit einer Meldebescheinigung</li><li>ggf. gültige Aufenthaltserlaubnis (bei nicht EU-Angehörigen)</li><li>Betriebsbeschreibung, insbesondere Benennung der Räume und eventueller Einbauten, einschließlich Beschreibung der beabsichtigten Nutzung.</li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)</li><li>Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde</li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes</li><li>eventuell Handels- oder sonstiger Registerauszug</li><li>eventuell Baugenehmigung (bei erstmaliger Nutzung für Schaustellung von Personen)</li><li>eventuell Grundrisszeichnung aller zum Betrieb vorgesehenen Räume</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33a.html § 33a Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__49.html § 49 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1469797 Veranstaltung 001 1469798 Event 001 3657619 Schaustellung Erlaubnis 001 3657623 Schaustellung von Personen 001 3657627 Striptease 001 3657631 Tabledance 001 3657620 Display permit 001 3657624 Display of persons 001 3657632 Table dance 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3657569.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003658795 99050053020000 1 Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen verlängern 03 2 Die befristete Erlaubnis für eine gewerbsmäßige Veranstaltung zur Schaustellung von Personen, kann auf Antrag verlängert werden. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf einer Erlaubnis, die befristet erteilt werden kann. Wurde eine befristete Erlaubnis erteilt, kann eine Verlängerung beantragt werden. Für diese Verlängerung gelten dieselben Voraussetzungen, wie für die erstmalige Erteilung der Erlaubnis. 06 4 Voraussetzungen für die Verlängerung der Erlaubnis sind: <ul> <li>Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen</li> <li>Die Schaustellungen dürfen nicht den guten Sitten zuwiderlaufen</li> <li>Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa wenn dieser schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.</li> </ul> 09 5 Der Antrag ist schriftlich oder über das bereitgestellte Online-Verfahren bei der zuständigen Behörde zu stellen. Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können. Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig. Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis. Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben. 11 6 Keine Rechtsbehelf: Klage bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht. 16 7 <ul><li>Kopie des Personalausweises oder Reisepasses mit einer Meldebescheinigung</li><li>Antrag mit Betriebsbeschreibung, insbesondere Benennung der Räume und eventueller Einbauten, einschließlich Beschreibung der beabsichtigten Nutzung</li><li>Antrag auf Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (BelegArt O)</li><li>Antrag auf Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (BelegArt 9)</li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes</li><li>eventuell Handelsregisterauszug</li><li>eventuell Baugenehmigung (bei erstmaliger Nutzung für Schaustellung von Personen)</li><li>eventuell Grundrisszeichnung aller zum Betrieb vorgesehenen Räume</li><li>Die befristete persönliche Erlaubnis zur Schaustellung von Personen, aus welcher die Befristung sowie der Grund für die Befristung ersichtlich ist.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33a.html § 33a Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1469797 Veranstaltung 001 1469798 Event 001 3657623 Schaustellung von Personen 001 3657627 Striptease 001 3657628 Striptease 001 3657631 Tabledance 001 3658807 Befristung Erlaubnis verlängern 001 3658811 Befristete Erlaubnis verlängern 001 3658815 Verlängerung Erlaubnis 001 3658819 Schaustellung Verlängerung 001 3657624 Display of persons 001 3657632 Table dance 001 3658808 Extend time limit permit 001 3658812 Extending a temporary permit 001 3658816 Permit extension 001 3658820 Exhibition extension 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3658795.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003660029 99050053020001 1 Frist für das Erlöschen der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen verlängern 03 2 Wenn Ihre Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen zu erlöschen droht, können Sie eine Verlängerung der Frist für das Erlöschen der Erlaubnis beantragen. Näheres erfahren Sie hier. 05 3 Wenn Ihre Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen zu erlöschen droht, weil der Betrieb innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis nicht begonnen oder während eines Zeitraums von einem Jahr nicht mehr ausgeübt wurde, können Sie eine Verlängerung der Frist für das Erlöschen der Erlaubnis beantragen. Die Entscheidung über die Fristverlängerung steht im Ermessen der Behörde. Eine Fristverlängerung kann nur gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann angenommen werden, wenn Umstände, die nicht von Ihnen zu vertreten sind und außerhalb des Ihnen zurechenbaren Verantwortungsbereichs liegen, Ihnen als Erlaubnisinhaber die Fristwahrung unmöglich machen. Weiterhin berücksichtigt die Behörde, ob das Interesse der Allgemeinheit einer Fristverlängerung entgegensteht und ob ein erneutes Erlaubnisverfahren erforderlich erscheint. Eine Verlängerung kann demnach in Betracht kommen bei Erkrankung, bei unverschuldeter Zerstörung der Anlage oder der Betriebsräume, nicht dagegen bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit oder einer zwischenzeitlichen Gewerbeuntersagung. 06 4 <ul> <li>Vorliegen eines wichtigen Grundes</li> <li>Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist</li> </ul> 09 5 Der Antrag ist schriftlich oder über das bereitgestellte Online-Verfahren bei der zuständigen Behörde zu stellen. Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können. Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig. Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis. Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben. Sie dürfen die Tätigkeit nur fortführen, wenn Ihnen die zuständige Behörde die Frist verlängert hat. 11 6 Rechtsbehelf: Dies richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. Klage vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht 16 7 <ul><li>Die erteilte Erlaubnis für die gewerbsmäßige Schaustellung von Personen</li><li>Unterlagen, die das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Verlängerung der Erlöschensfrist belegen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33a.html § 33a Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__49.html § 49 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1469797 Veranstaltung 001 1469798 Event 001 3657623 Schaustellung von Personen 001 3657627 Striptease 001 3657628 Striptease 001 3657631 Tabledance 001 3660049 Verlängerung der Frist 001 3660053 Erlöschen der Erlaubnis 001 3660057 Verlängerung der Erlöschensfrist 001 3660061 Erlöschensfrist 001 3660065 Jahresfrist verlängern 001 3657624 Display of persons 001 3657632 Table dance 001 3660050 Extension of the deadline 001 3660054 Expiry of the permit 001 3660058 Extension of the expiry period 001 3660062 Expiry period 001 3660066 Extend the one-year deadline 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3660029.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-28T12:58:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-28 S1000030003661083 99129096261000 1 Vorhandensein von Trinkwasserleitungen aus Blei anzeigen 03 2 Wenn Sie als Wasserversorgungsunternehmen oder Installationsunternehmen Trinkwasserleitungen aus Blei nutzen oder Kenntnisse hierüber haben, müssen Sie dies dem Gesundheitsamt melden. 05 3 Wenn Sie Betreiber einer Wasserversorgungsanlage sind und Trinkwasserleitungen aus Blei in Ihrem System entdecken, sind Sie verpflichtet, dies unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Dies gilt ebenso, wenn Sie ein Installationsunternehmen sind und bei Ihren Arbeiten auf Trinkwasserleitungen aus Blei stoßen. Die fristgerechte Meldung ist entscheidend, um die Trinkwasserqualität sicherzustellen und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Es geht darum, alle Trinkwasserleitungen aus Blei bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entfernen oder stillzulegen, um den Schutz der Gesundheit der nutzenden Personen zu gewährleisten. 06 4 <ul> <li>Sie haben Trinkwasserleitungen aus Blei entdeckt.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie haben Trinkwasserleitungen aus Blei entdeckt.</li> <li>Sie melden das Vorhandensein und den Standort der Trinkwasserleitung aus Blei Ihrem örtlich zuständigen Gesundheitsamt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__37.html § 37 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__38.html § 38 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__17.html § 17 (6) Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) 1 8 15 https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ratgeber-trink-was-trinkwasser-aus-hahn Ratgeber „Trink was – Trinkwasser aus dem Hahn“ des Umweltbundesamtes 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3661083.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 de Deutsch Deutsch S1000030003661893 99129097261000 1 Änderung der Mitglieder in Haushalten mit Trinkwasserleitungen aus Blei mitteilen 03 2 Wenn sich bei Ihnen eine Änderung bei den Mitgliedern Ihres Haushalts ergibt und Sie Trinkwasserleitungen oder Teile davon aus Blei nutzen, müssen Sie dies dem Gesundheitsamt melden. 05 3 Wenn Sie eine Trinkwasserversorgungsanlage in Ihrem Haushalt haben und aufgrund Ihrer Eigenversorgung eine Fristverlängerung des Austauschs oder der Stilllegung Ihrer Trinkwasserleitungen aus Blei erhalten haben, müssen Sie Änderungen in den Mitgliedern Ihres Haushaltes dem Gesundheitsamt melden. Wenn zum Beispiel Kinder bei Ihnen einziehen oder jemand in Ihrem Haushalt schwanger wird, müssen Sie dies melden. Generell muss jede Veränderung gemeldet werden, wie zum Beispiel auch die Anzahl der Haushaltsmitglieder. 06 4 <ul> <li>Sie nutzen Trinkwasserleitungen aus Blei in Eigenversorgung.</li> <li>Sie haben eine Fristverlängerung zum Austausch oder Stilllegung der Trinkwasserleitungen aus Blei über den 12.01.2026 hinaus von Ihrem Gesundheitsamt erhalten.</li> <li>Es ergibt sich eine Änderung bei den Mitgliedern Ihres Haushalts, welcher die Trinkwasserleitungen aus Blei nutzt. (zum Beispiel Schwangerschaft, weitere Kinder, Anzahl der Personen etc.)</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie melden die Änderungen bei Ihrer zuständigen Stelle.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__38.html § 38 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__37.html § 37 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__17.html § 17 (3) Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) 1 8 15 https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ratgeber-trink-was-trinkwasser-aus-hahn Ratgeber „Trink was – Trinkwasser aus dem Hahn“ des Umweltbundesamtes 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3661893.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-29T10:52:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-29 S1000030003662604 99129098261000 1 Entfernung oder Stilllegung in Haushalten mit Trinkwasserleitungen aus Blei nachweisen 03 2 Wenn in Ihrem Haushalt die Trinkwasserleitungen oder Teile davon aus Blei bestehen, müssen Sie diese entfernen oder stilllegen lassen. 05 3 Wenn Sie bei Ihrer Wasserversorgungsanlage feststellen, dass die Trinkwasserleitungen aus Blei bestehen, sind Sie verpflichtet, diese bis zum 12. Januar 2026 zu entfernen oder stillzulegen. Diese Vorschrift schützt die Gesundheit der Verbraucher und Verbraucherinnen, da die Bleibelastung im Trinkwasser minimiert wird. Es ist wichtig, dass Sie diese Frist einhalten und die erforderlichen Maßnahmen frühzeitig planen. Zudem müssen Sie die zuständige Behörde über durchgeführte Maßnahmen informieren und alle Beteiligten über das Vorhandensein und die geplanten Maßnahmen bezüglich der Trinkwasserleitungen aus Blei aufklären. 06 4 <ul> <li>Sie nutzen Trinkwasserleitungen aus Blei.</li> <li>Sie haben oder werden die Trinkwasserleitungen aus Blei entfernen oder stilllegen lassen.</li> </ul> 09 5 Sie melden die Entfernung oder Stilllegung der Trinkwasserleitungen aus Blei bei Ihrer zuständigen Behörde. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__37.html § 37 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__38.html § 38 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__17.html § 17 (4) Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) 1 8 15 https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ratgeber-trink-was-trinkwasser-aus-hahn Ratgeber „Trink was – Trinkwasser aus dem Hahn“ des Umweltbundesamtes 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3662604.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-29T11:22:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-29 S1000030003663294 99129099020000 1 Fristverlängerung für das Entfernen oder Stilllegen von Trinkwasserleitungen aus Blei beantragen 03 2 Wenn Sie Trinkwasserleitungen aus Blei erst nach dem 12. Januar 2026 entfernen oder stilllegen können, müssen Sie eine Fristverlängerung beantragen. 05 3 Wenn Sie bei Ihrer Wasserversorgungsanlage feststellen, dass die Trinkwasserleitungen aus Blei bestehen, sind Sie verpflichtet diese bis zum 12. Januar 2026 zu entfernen oder stillzulegen. Sie können eine Fristverlängerung bis zum 12. Januar 2036 beantragen, wenn Sie bereits einen Installationsauftrag an einen Handwerksbetrieb erteilt haben, dieser aber aus Kapazitätsgründen den Auftrag erst nach dem 12. Januar 2026 ausführen kann. Außerdem ist eine Fristverlängerung möglich, wenn Sie die Wasserversorgungsanlage zur Eigenversorgung nutzen und keine Gesundheitsschädigung durch die Trinkwasserleitung aus Blei zu befürchten ist. 06 4 <ul> <li>Ihre Trinkwasserleitungen bestehen aus Blei.</li> <li>Es ist Ihnen nicht möglich, die Trinkwasserleitung aus Blei bis zum 12. Januar 2026 zu entfernen oder stillzulegen.</li> <li>Sie haben bereits einen Installationsauftrag an einen Handwerksbetrieb erteilt, welches aus Kapazitätsgründen den Auftrag erst nach dem 12. Januar 2026 ausführen kann oder</li> <li>Sie nutzen die Wasserleitung als Eigenversorgung und es besteht keine erhöhte Gefährdung Ihrer Gesundheit bei Weiternutzung der Trinkwasserleitung aus Blei.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Stellen Sie sicher, dass Sie vor dem 12. Januar 2026 einen qualifizierten Handwerksbetrieb mit der Entfernung oder Stilllegung beauftragt haben.</li> <li>Sie beantragen bei der zuständigen Behörde eine Fristverlängerung.</li> <li>Sie fügen Ihrem Antrag eine Bescheinigung des Fachbetriebs bei, die die voraussichtliche Verzögerung bestätigt.</li> <li>Nach Ablauf der Frist sind Sie verpflichtet nachzuweisen, dass Sie einen Handwerksbetrieb beauftragt haben.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Klage</li> </ul> 16 7 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__37.html § 37 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__38.html § 38 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/__17.html § 17 (2-3) Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) 1 9 15 https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ratgeber-trink-was-trinkwasser-aus-hahn Ratgeber „Trink was – Trinkwasser aus dem Hahn“ des Umweltbundesamtes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3663294.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-05-29T12:12:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-05-29 S1000030003664044 TMP_04_00000003664044 1 Förderung von Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen beantragen 03 2 Sie sind ein Kita-Träger in der Stadtgemeinde Bremen und möchten die Kosten für die theoretische Qualifizierungsmaßnahme im Rahmen des Quereinstiegsprogramms refinanziert bekommen? 05 3 Die Zuwendung dient zur Deckung der angemessenen Kosten für die Durchführung der theoretischen Qualifizierungsmaßnahme im Rahmen des Quereinstiegsprogramms. Die Zuwendung umfasst <ul> <li>das Teilnahmeentgelt für den Unterricht,</li> <li>die Prüfungsgebühren <ul> <li>(inklusive der Gebühren für einen Nachholtermin sowie der Gebühren für einen möglichen Wiederholungsversuch pro Teilnehmer:in) sowie</li> </ul> </li> <li>alle Unterrichts- und Lernunterlagen.</li> </ul> 06 4 Gefördert werden können theoretische Qualifizierungsmaßnahmen, die für eine Weiterqualifizierung von Personen mit fachnaher inländischer Vorqualifikation zur Gruppenleitung in einer Kindertagesstätte in Bremen im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltung und den zeitlichen Aufbau geeignet sind. Die Einstufung nimmt das Referat 31 der senatorischen Behörde vor. Die „Eckpunktevereinbarung der Kita-Trägervertretungen mit dem Senator für Kinder und Bildung zur Personalgewinnung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der institutionellen Kindertagesbetreuung“ in der jeweils geltenden Fassung dient hierbei als Orientierung. Gefördert werden kann eine solche theoretische Qualifizierungsmaßnahme für Personen a) mit einem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss im Haupt- oder Nebenfach Pädagogik - Diplom- (Universität) - Magister- (Universität) - Diplom (FH) - Masterabschlüsse - Bachelorabschlüsse - Lehrkräfte mit Abschluss: 1. Staatsexamen, Bachelor, Master Der Universitäts- oder Fachhochschulabschluss muss an einer Universität oder Fachschule in Deutschland erworben worden sein oder bei einem im Ausland erworbenen Abschluss in Deutschland als gleichwertig anerkannt worden sein. b) mit einem fachnahen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss oder einer der nachfolgenden Berufsausbildungen <ul> <li>Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut oder -therapeutin </li> <li>Diakon oder Diakonin </li> <li>Ergotherapeut oder Ergotherapeutin </li> <li>Hebammen/ Entbindungspfleger oder Entbindungspflegerin </li> <li>Kinderkrankenschwester/-pfleger oder Kinderkrankenpflegerin </li> <li>Kunstpädagoge oder Kunstpädagogin </li> <li>Logopäde oder Logopädin </li> <li>Motopäde oder Motopädagogin </li> <li>Musikpädagoge oder Musikpädagogin </li> <li>Physiotherapeut oder Physiotherapeutin </li> <li>Sportpädagoge oder Sporttherapeutin </li> <li>Theaterpädagoge oder Theaterpädagogin </li> </ul> Der Universitäts- oder Fachhochschulabschluss muss an einer Universität oder Fachschule in Deutschland erworben worden sein oder bei einem im Ausland erworbenen Abschluss in Deutschland als gleichwertig anerkannt worden sein. Die Einordnung der fachlichen Nähe dieses Universitäts- oder Fachholschulabschlusses obliegt der senatorischen Behörde. c) mit einem Abschluss als <ul> <li>staatlich anerkannter Kinderpfleger oder staatlich anerkannte Kinderpflegerin </li> <li>sozialpädagogische Assistenz </li> <li>Sozialassistenz, </li> </ul> sofern sich die Person zuvor in 5-jähriger Praxis in einer Kindertageseinrichtung bewährt und regelmäßig an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat sowie als überdurchschnittlich befähigt beurteilt wurde. Es werden Mittel für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die den Zweck der Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen erfüllen. Die hiermit geförderten Angebote müssen den inhaltlichen Zielsetzungen der §§ 22, 22a und 72 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sowie der §§ 10 und 10a des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) entsprechen. Damit eine Förderung erfolgen kann, muss der zur Durchführung der theoretischen Qualifizierungsmaßnahme ausgewählte Bildungsträger die Voraussetzungen als anerkannte Einrichtung der Weiterbildung gemäß § 4 des Weiterbildungsgesetzes (WBG) erfüllen. Der Bildungsträger muss gewährleisten, dass die Durchführung der theoretischen Qualifizierungsmaßnahme innerhalb der Stadtgemeinde Bremen erfolgt. Förderfähig sind Maßnahmen, deren Gesamtfinanzierung im Förderzeitraum gesichert ist. Maßnahmen unter einem Gesamtvolumen von 500 Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). 09 5 Den Antrag auf Förderung können Sie online, schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Online-Beantragung <ul> <li>Registrieren Sie sich für das Zuwendungsportal. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen". </li> <li>Nutzen Sie nach erfolgreicher Registrierung den Online Dienst. Den Link dorthin finden Sie unter „Online Services“.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die benötigten Unterlagen können Sie im Online-Dienst hochladen.</li> <li>Ihre eingereichten Unterlagen werden dann geprüft.</li> <li>Sollten Unterlagen fehlen, werden diese nachgefordert.</li> <li>Sind alle benötigten Unterlagen vorhanden, erfolgt die abschließende Bearbeitung.</li> <li>Ihr Bescheid wird erstellt und an Sie verschickt.</li> </ul> Wenn Sie den Antrag schriftlich oder persönlich stellen wollen, nehmen Sie bitte vorher per E-Mail-Kontakt zur zuständigen Stelle auf. 11 6 <ul><li>Bitte wenden Sie sich an die zuständige Stelle.</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-massnahmen-zur-gewinnung-und-sicherung-qualifizierter-fachkraefte-in-kindertageseinrichtungen-hier-im-rahmen-des-weiterqualifizierungsprogrammes-quereinstiegsprogramm-in-der-stadtgemeinde-bremen-im-rah-330726?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen (hier: im Rahmen des Weiterqualifizierungsprogrammes „Quereinstiegsprogramm“) in der Stadtgemeinde Bremen im Rahm 1 8 15 https://www.verbundbremerkindergruppen.de/ Verbund Bremer Kindergruppen 1 https://kitaberatung-bremen.de/ Beratungsstelle für Kitas der Elternvereine in Bremen 1 https://www.onlineantrag.bildung.bremen.de/zuwendungen-1467 Registrierung für das Zuwendungsportal 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3664044.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-01T10:02:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-01 S1000030003666855 99019039016000 1 Europäischen Berufsausweis beantragen 03 2 Mit dem Europäische Berufsausweis (EBA) können Sie bestimmte Berufsqualifikationen innerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) über ein Online-Verfahren anerkennen lassen. 05 3 Der Europäische Berufsausweis ist ein elektronischer Nachweis über die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation in einem anderen Land der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Der Berufsausweis wird Ihnen auf Antrag in einem Online-Verfahren (EBA-Verfahren) ausgestellt. Das EBA-Verfahren ist einfach und schnell. Sie können den Europäischen Berufsausweis aktuell für folgende Berufsqualifikationen aus der EU und dem EWR beantragen: Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger (Krankenschwester oder Krankenpfleger für allgemeine Pflege) <ul> <li>Apothekerin oder Apotheker</li> <li>Physiotherapeutin oder Physiotherapeut</li> <li>Bergführerin oder Bergführer</li> <li>Immobilienmaklerin oder Immobilienmakler</li> </ul> Der Europäische Berufsausweis bietet Vorteile: <ul> <li>Die zuständige Stelle Ihres Herkunftslandes hilft Ihnen bei Ihrem Antrag und überprüft, ob er richtig ausgefüllt und vollständig ist. Die zuständige Stelle prüft auch die Echtheit und Gültigkeit Ihrer Dokumente.</li> <li>Die zuständige Stelle im Aufnahmeland erhält dann automatisch alle Dokumente und prüft Ihre Berufsqualifikation (Berufsanerkennung). Über das Online-Verfahren wissen Sie immer, wo Ihre Dokumente bearbeitet werden.</li> <li>Ihre Dokumente bleiben im Online-System. Bei einem Umzug in ein anderes Aufnahmeland können Sie schneller einen neuen Antrag stellen.</li> <li>Wenn die zuständige Stelle im Aufnahmeland innerhalb der vorgegebenen Frist keine Entscheidung trifft, erhalten Sie automatisch den Berufsausweis.</li> <li>Sie können ein Zertifikat als PDF-Datei erhalten und einem potenziellen Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber kann das Zertifikat online überprüfen.</li> </ul> Achtung: Auch mit dem Europäischen Berufsausweis müssen Sie oft noch eine spezielle Erlaubnis beantragen, damit Sie in dem Beruf arbeiten dürfen. Sie müssen in einigen Berufen auch Ihre Sprachkenntnisse in der Sprache des Aufnahmelandes nachweisen. Die einheitlichen Ansprechpartner oder die zuständigen Stellen des Aufnahmelandes unterstützen Sie im Verfahren. 06 4 Sie benötigen eine der folgenden Berufsqualifikationen aus einem Land der EU oder des EWR: <ul> <li>Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger (Krankenschwester oder Krankenpfleger für allgemeine Pflege)</li> <li>Apothekerin oder Apotheker</li> <li>Physiotherapeutin oder Physiotherapeut</li> <li>Bergführerin oder Bergführer</li> <li>Immobilienmaklerin oder Immobilienmakler</li> </ul> Wenn Sie Ihre Berufsqualifikation nicht in der EU oder dem EWR erworben haben, können Sie eventuell auch einen Europäischen Berufsausweis beantragen. Folgende Voraussetzungen gelten: <ul> <li>Ihre Berufsqualifikation wurde bereits in einem Land der EU oder des EWR anerkannt und</li> <li>Sie haben nach Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation mindestens drei Jahre lang Ihren Beruf in diesem Land ausgeübt.</li> </ul> 09 5 Zur Beantragung des Europäischen Berufsausweises brauchen Sie einen Online-Account bei der Europäischen Kommission. <ul> <li>Der Online-Account bei der europäischen Kommission ist kostenlos. Sie registrieren sich dazu bei dem Authentifizierungsdienst der Europäischen Kommission (“EU Login“).</li> <li>Dann erstellen Sie Ihr Profil mit den Angaben zu Ihrer Person (Personalausweis- oder Passnummer, Name, Staatsangehörigkeit) und Ihren Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer usw.). Die Angaben zu Ihrer Person werden in Ihrem Europäischen Berufsausweis stehen.</li> <li>Nachdem Sie Ihr Profil erstellt haben, können Sie den Antrag für den Europäischen Berufsausweis stellen. Wechseln Sie hierfür zur Website der Europäischen Kommission zum Europäischen Berufsausweis und wählen „Zugang zum EBA-Verfahren“.</li> <li>Bei der Antragstellung erfahren Sie, welche Dokumente das Aufnahmeland für die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation benötigt. Die Dokumente können Sie direkt hochladen. Laden Sie bitte jedes Dokument als eigene Datei hoch.</li> <li>Die zuständige Stelle bearbeitet Ihren Antrag und übermittelt ihn eventuell zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Stelle des Aufnahmelandes.</li> <li>Wenn Sie Ihren Antrag gesendet haben, können Sie die Angaben zu Ihrer Person nicht mehr ändern. Eine Aktualisierung kann nur die zuständige Stelle vornehmen, die Ihren Antrag bearbeitet. Ihre Kontaktdaten können Sie aber jederzeit aktualisieren.</li> <li>Nach der Genehmigung Ihres Antrags können Sie ein EBA-Zertifikat im PDF-Format erstellen. Das EBA-Zertifikat enthält eine Bezugsnummer. Mit dieser Bezugsnummer kann Ihr künftiger Arbeitgeber die Gültigkeit Ihres Europäischen Berufsausweises online überprüfen.</li> <li>Wird Ihr Antrag abgelehnt, erhalten Sie einen Bescheid. Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle können Sie rechtlich vorgehen. Die Entscheidung wird dann überprüft. Details dazu stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Wir empfehlen Ihnen: Sprechen Sie zuerst mit der zuständigen Stelle, bevor Sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.</li> </ul> Hinweis: Die zuständige Stelle in Ihrem Herkunftsland bestätigt Ihnen innerhalb von einer Woche, dass Ihre Dokumente angekommen sind. Sie teilt Ihnen mit, ob Dokumente fehlen. 11 6 Für andere Berufsqualifikationen müssen Sie die regulären Anerkennungsverfahren des Aufnahmelandes durchlaufen. Weitere Informationen erhalten Sie vom zuständigen Einheitlichen Ansprechpartner. 16 7 <ul><li>Die notwendigen Dokumente hängen von dem Beruf ab, für den Sie den Europäischen Berufsausweis beantragen. Der elektronische Antragsassistent auf der Website der Europäischen Kommission nennt Ihnen die erforderlichen Dokumente., <ul> <li>In der Regel werden folgende Dokumente benötigt: <ul> <li>Identitätsnachweis (Reisepass oder Personalausweis)</li> <li>Falls sich Ihr Name geändert hat: Ihre Heiratsurkunde oder ein entsprechendes amtliches Dokument</li> <li>Lebenslauf</li> <li>Diplom oder Abschlusszeugnis Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Nachweis, dass Sie den Beruf in Ihrem Herkunftsland ausüben dürfen und nicht strafrechtlich verurteilt wurden (Certificate of Good Standing)</li> <li>Eventuell eine Konformitätsbescheinigung</li> <li>Eventuell ein Gesundheitsnachweis</li> <li>Nachweis, dass Sie sich im Herkunftsland nicht strafbar gemacht haben (Polizeiliches Führungszeugnis)</li> </ul> </li> <li>Hinweis: Eventuell müssen Sie die Dokumente in die Sprache des Aufnahmelandes übersetzen lassen. Die Übersetzungen müssen von öffentlich bestellten oder ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzern gemacht werden.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02005L0036-20140117 Artikel 4a - 4f Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02015R0983-20200901 Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises 1 9 Authentifizierungsdienst der Europäischen Kommission („EU Login“) [https://webgate.ec.europa.eu/cas/login?loginRequestId=ECAS_LR-2667559-sXazjHyNmfnZizqNGf5Nrklb7v69BQGuV8ejae51ZzQ59r6YXejIbFmVEK11BddCzRrM6Naa44YzmjdYzb3RRKy0-rS0vSrmBGYCAazM7qXnnuQ-YO0JMRDdzInk2NzIUhXJm9aa5Z0HF6cTFQRvXSbzeQEu] Informationen zum Europäischen Berufsausweis auf der Internetseite der Europäischen Kommission [https://europa.eu/youreurope/citizens/work/professional-qualifications/european-professional-card/index_de.htm] Informationen zu Beratungsangeboten auf dem Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/] Informationen zur Vor-Ort-Beratung IQ auf dem Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen [https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungsstellen_iq_netzwerk.php] Informationen zu einheitlichen Ansprechpartnern in Deutschland auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums [https://gruenderplattform.de/behoerdenwegweiser?wdm_source=bmwi-wegweiser#ea] Informationen zu einheitlichen Ansprechpartnern in Europa auf der Internetseite der Europäischen Kommission [https://ec.europa.eu/growth/single-market/services/services-directive/in-practice/contact_de] 15 https://webgate.ec.europa.eu/cas/login?loginRequestId=ECAS_LR-23936030-czodfRC8XHfjocdaFQiGvBI4E3NBOtPynUskw8cw9u9cJnEWf9xaSUQzzdGgL4FqlXVW2idiO6NCRIMfQOudAc0-rS0vSrmBGYCbGVMjBu5sSy-HdmIXzGzn5QlByGaUmyDrwD8HJOUqZF6513Xm3ZH6XhgbzezpPGZzOCT2agVkyEWXCze0UzbxPL2E60HhhPWkCBC Authentifizierungsdienst der Europäischen Kommission („EU Login“) 1 https://europa.eu/youreurope/citizens/work/professional-qualifications/european-professional-card/index_de.htm Informationen zum Europäischen Berufsausweis auf der Internetseite der Europäischen Kommission 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/beratungssuche.php Portal Anerkennung in Deutschland - Beratungssuche 1 https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen 1 https://gruenderplattform.de/behoerdenwegweiser?wdm_source=bmwi-wegweiser%23ea Informationen zu einheitlichen Ansprechpartnern in Deutschland auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums 1 https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/services/directive/points-single-contact_de Informationen zu einheitlichen Ansprechpartnern in Europa auf der Internetseite der Europäischen Kommission 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3666855.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-02T13:31:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-02 S1000030003668333 99067004011000 1 Jagdschein ändern lassen 03 2 Wenn sich Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz ändern, müssen Sie Ihren Jagdschein anpassen lassen. 05 3 Hat sich nach Ausstellung des Jagdscheins Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Lassen Sie die Änderung von der Behörde durchführen, die für Ihren Wohnort zuständig ist. 06 4 <ul> <li>Sie besitzen einen Jagdschein.</li> <li>Ihr Name oder Wohnsitz haben sich geändert.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular kann vor Ort bei der zuständigen Stelle ausgefüllt werden oder Sie erhalten das Formular auf Anfrage per E- Mail.</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 und 2 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3668333.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-10T10:08:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030003668359 99067006011000 1 Jugendjagdschein ändern lassen 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jugendjagdschein eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Ausstellung des Jugendjagdscheins Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Lassen Sie die Änderung von der Behörde durchführen, die für Ihren Wohnort zuständig ist. 06 4 <ul> <li>bereits ausgestellter Jugendjagdschein</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular kann vor Ort bei der zuständigen Stelle ausgefüllt werden oder Sie erhalten das Formular auf Anfrage per E- Mail.</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3668359.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-10T10:08:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030003668593 99067007011000 1 Falknerjagdschein ändern lassen 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Falknerjagdschein eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Ausstellung des Falknerjagdscheins Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Lassen Sie die Änderung von der Behörde durchführen, die für Ihren Wohnort zuständig ist. 06 4 <ul> <li>bereits ausgestellter Falknerjagdschein</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular kann vor Ort bei der zuständigen Stelle ausgefüllt werden oder Sie erhalten das Formular auf Anfrage per E- Mail.</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li><li>Falknerjagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3668593.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-10T10:07:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030003668606 99067008011000 1 Jugendfalknerjagdschein ändern lassen 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jugendfalknerjagdschein eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Ausstellung des Jugendfalknerjagdscheins Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Lassen Sie die Änderung von der Behörde durchführen, die für Ihren Wohnort zuständig ist. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendfalknerjagdschein</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular kann vor Ort bei der zuständigen Stelle ausgefüllt werden oder Sie erhalten das Formular auf Anfrage per E- Mail.</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li><li>Falknerjagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3668606.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-10T10:08:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030003668616 99067009011000 1 Jagdschein für Ausländer:innen ändern lassen 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Ausstellung des Jagdscheins für Ausländer:innen Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Die Änderung lassen Sie von der Behörde vornehmen, die den Jagdschein ausgestellt hat. Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz aus dem Ausland nach Deutschland verlegt haben, müssen Sie sich hingegen an die Behörde wenden, die für den neuen Wohnsitz zuständig ist. 06 4 <ul> <li>bereits ausgestellter Jagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular kann vor Ort bei der zuständigen Stelle ausgefüllt werden oder Sie erhalten das Formular auf Anfrage per E- Mail.</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3668616.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-10T10:08:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030003668626 99067010011000 1 Jugendjagdschein für Ausländer:innen ändern lassen 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jugendjagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Ausstellung des Jugendjagdscheins für Ausländer:innen Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Die Änderung lassen Sie von der Behörde vornehmen, die den Jugendjagdschein für Ausländer:innen ausgestellt hat. Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz aus dem Ausland nach Deutschland verlegt haben, müssen Sie sich hingegen an die Behörde wenden, die für den neuen Wohnsitz zuständig ist. 06 4 <ul> <li>bereits ausgestellter Jugendjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular kann vor Ort bei der zuständigen Stelle ausgefüllt werden oder Sie erhalten das Formular auf Anfrage per E- Mail.</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3668626.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-10T10:08:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030003668636 99067011011000 1 Falknerjagdschein für Ausländer:innen ändern lassen 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Falknerjagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Ausstellung des Falknerjagdscheins für Ausländer:innen Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Die Änderung lassen Sie von der Behörde vornehmen, die den Falknerjagdschein für Ausländer:innen ausgestellt hat. Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz aus dem Ausland nach Deutschland verlegt haben, müssen Sie sich hingegen an die Behörde wenden, die für den neuen Wohnsitz zuständig ist. 06 4 <ul> <li>bereits ausgestellter Falknerjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular kann vor Ort bei der zuständigen Stelle ausgefüllt werden oder Sie erhalten das Formular auf Anfrage per E- Mail.</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li><li>Falknerjagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3382548 Amendment 001 2870284 Amendment 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3668636.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-10T10:08:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030003668646 99067012011000 1 Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen ändern lassen 03 2 Die Änderung Ihres Namens sowie Ihres Hauptwohnsitzes müssen Sie in den Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. 05 3 Hat sich nach Ausstellung des Jugendfalknerjagdscheins für Ausländer:innen Ihr Name oder Ihr Hauptwohnsitz geändert, so müssen Sie Ihren Jagdschein ändern lassen. Die Änderung lassen Sie von der Behörde vornehmen, die den Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen ausgestellt hat. Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz aus dem Ausland nach Deutschland verlegt haben, müssen Sie sich hingegen an die Behörde wenden, die für den neuen Wohnsitz zuständig ist. 06 4 <ul> <li>bereits ausgesteller Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung von Namen oder Wohnsitz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich per Post oder persönlich stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein. <ul> <li>Das Antragsformular kann vor Ort bei der zuständigen Stelle ausgefüllt werden oder Sie erhalten das Formular auf Anfrage per E- Mail.</li> </ul> </li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>Jagdschein</li><li>Falknerjagdschein</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 792674 Eheschließung 001 10165 Namensänderung 001 2568614 Namensänderung 001 1063179 Umzug 001 2400037 Umzug 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513483 Hauptwohnsitz 001 792718 Geburtsname 001 1277863 Marriage 001 1277886 Marriage 001 1278930 Marriage 001 3513487 Hunter 001 3513488 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3383170 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3513492 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 3383198 Hunting 001 3383202 Hunting 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3668646.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-06-10T10:08:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-10 S1000030003673148 99067004036000 1 Jagdschein wegen Verlust ersetzen lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr Jagdschein abhandengekommen ist, können Sie sich ein Ersatzdokument ausstellen lassen. 05 3 Wenn Sie in Deutschland jagen möchten, benötigen Sie Ihren Jagdschein. Sollte Ihr Jagdschein abhandengekommen sein, so können Sie bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Behörde einen Ersatz beantragen. Dieses Ersatzdokument können Sie für einen Jahres-, Tages- und für Jugendjagdscheine beantragen. 06 4 <ul> <li>Ihnen wurde bereits ein Jagdschein ausgestellt.</li> <li>Sie haben Ihren Jagdschein verloren.</li> <li>Den Verlust Ihres Jagdscheins haben Sie unverzüglich bei der zuständigen Behörde gemeldet.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Ersatz-Jagdschein</li> </ul> 11 6 Auch für einen verlorengegangenen Jugendjagdschein können Sie einen Ersatz beantragen. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>aktuelles Lichtbild</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2902033 Ersatz 001 3673162 Ersatzdokument 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3673166 Ersatz-Jagdschein 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3383190 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T09:01:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673171 99067004060000 1 Jagdbezirk in den Jagdschein eintragen lassen / Bremerhaven 03 2 Flächen, auf denen Sie jagen dürfen, müssen Sie in den Jagdschein eintragen lassen. Bei Veränderungen müssen Sie die Eintragungen anpassen lassen. 05 3 Auf dem Jagdschein ist die Fläche eingetragen, auf der Sie jagen dürfen – der Jagdbezirk. Sollte sich die Fläche nach Erteilung des Jagdscheins ändern, müssen Sie dies auf Ihrem Jagdschein entsprechend anpassen lassen. Die zuständige Behörde an Ihrem Wohnsitz aktualisiert die Angaben zur Jagdausübungsfläche. 06 4 <ul> <li>Sie haben bereits einen Jagdschein.</li> <li>Ihre Jagdausübungsfläche hat sich geändert.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Jagdschein</li><li>Nachweise zur Fläche, auf welcher Sie jagen dürfen:, <ul> <li>Jagdpachtvertrag</li> <li>Eigentumsnachweis bei Eigenjagd</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__11.html § 11 Absatz 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3673187 Jagdfläche 001 3673191 Jagdausübung 001 3673195 Jagdbezirk 001 3673199 Änderung Jagdbezirk 001 3673203 Jagdausübungsfläche 001 3673207 Änderung Jagdfläche 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T09:21:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673211 99067006036000 1 Jugendjagdschein wegen Verlust ersetzen lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr Jugendjagdschein abhanden gekommen ist, können Sie sich ein Ersatzdokument ausstellen lassen. 05 3 Sollte Ihr Jugendjagdschein abhanden gekommen sein, so können Sie bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Behörde einen Ersatz beantragen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendjagdschein</li> <li>Verlust des Jugendjagdschein</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Ersatz-Jugendjagdschein.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>aktuelles Lichtbild</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T09:22:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673222 99067006060000 1 Jugendjagdschein - Jagdbezirk eintragen lassen / Bremerhaven 03 2 Flächen, auf denen Ihnen die Jagdausübung zusteht, müssen Sie in den Jagdschein eintragen lassen. Bei Veränderungen sind die Eintragungen zu korrigieren. 05 3 Haben sich nach Erteilung des Jugendjagdscheins Änderungen an der Fläche, auf der Ihnen die Jagdausübung zusteht, ergeben, so müssen Sie diese in Ihren Jagdschein eintragen lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendjagdschein</li> <li>Gegebenenfalls Änderung der Jagdausübungsfläche</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Jagdschein</li><li>Nachweis zur Fläche, auf welcher dem Jagdscheininhaber die Jagdausübung zusteht (Vertrag)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T09:30:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673236 99067007036000 1 Falknerjagdschein wegen Verlust ersetzen lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr Falknerjagdschein abhanden gekommen ist, können Sie sich ein Ersatzdokument ausstellen lassen. 05 3 Sollte Ihr Falknerjagdschein abhanden gekommen sein, so können Sie einen Ersatz beantragen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Falknerjagdschein</li> <li>Verlust des Falknerjagdscheins</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Ersatz-Falknerjagdschein</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>aktuelles Lichtbild</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383983 Falknerei 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003673246 99067007060000 1 Falknerjagdschein - Jagdbezirk eintragen lassen / Bremerhaven 03 2 Flächen, auf denen Ihnen die Jagdausübung zusteht, müssen Sie in den Jagdschein eintragen lassen. Bei Veränderungen sind die Eintragungen zu korrigieren. 05 3 Haben sich nach Erteilung des Falknerjagdscheins Änderungen an der Fläche, auf der Ihnen die Jagdausübung zusteht, ergeben, so müssen Sie diese in Ihren Jagdschein eintragen lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Falknerjagdschein</li> <li>Änderung der Jagdausübungsfläche</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Jagdschein</li><li>Nachweis zur Fläche, auf welcher dem Jagdscheininhaber die Jagdausübung zusteht (Vertrag)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3673187 Jagdfläche 001 3673191 Jagdausübung 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T09:41:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673256 99067008036000 1 Jugendfalknerjagdschein wegen Verlust ersetzen lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr Jugendfalknerjagdschein abhanden gekommen ist, können Sie sich ein Ersatzdokument ausstellen lassen. 05 3 Sollten Sie Ihren Jugendfalknerjagdschein verloren haben, so können Sie bei der zuständigen Behörde einen Ersatz beantragen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendfalknerjagdschein</li> <li>Verlust des Jugendfalknerjagdschein</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Ersatz-Jugendfalknerjagdschein.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>aktuelles Lichtbild</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 2902033 Ersatz 001 3673162 Ersatzdokument 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T09:41:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673266 99067008060000 1 Jugendfalknerjagdschein - Jagdbezirk eintragen lassen / Bremerhaven 03 2 Flächen, auf denen Ihnen die Jagdausübung zusteht, müssen Sie in den Jagdschein eintragen lassen. Bei Veränderungen sind die Eintragungen zu korrigieren. 05 3 Haben sich nach Erteilung des Jugendfalknerjagdscheins Änderungen an der Fläche, auf der Ihnen die Jagdausübung zusteht, ergeben, so müssen Sie diese in Ihren Jagdschein eintragen lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendfalknerjagdschein</li> <li>Änderung der Jagdausübungsfläche</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Jagdschein</li><li>Nachweis zur Fläche, auf welcher dem Jagdscheininhaber die Jagdausübung zusteht (Vertrag)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T09:51:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673276 99067009036000 1 Jagdschein für Ausländer:innen wegen Verlust ersetzen lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr Jagdschein für Ausländer:innen abhanden gekommen ist, können Sie sich ein Ersatzdokument ausstellen lassen. 05 3 Sollte Ihr Jagdschein für Ausländer:innen verloren gegangen sein, so können Sie bei der zuständigen Behörde einen Ersatz beantragen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Verlust des Jagdscheins für Ausländer:innen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Ersatz-Jagdschein für Ausländer:innen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>aktuelles Lichtbild</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 2902033 Ersatz 001 3673162 Ersatzdokument 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T09:52:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673287 99067009060000 1 Jagdschein für Ausländer:innen - Jagdbezirk eintragen lassen / Bremerhaven 03 2 Flächen, auf denen Ihnen die Jagdausübung zusteht, müssen Sie in den Jagdschein eintragen lassen. Bei Veränderungen sind die Eintragungen zu korrigieren. 05 3 Haben sich nach Erteilung des Jagdscheins für Ausländer:innen Änderungen an der Fläche, auf der Ihnen die Jagdausübung zusteht, ergeben, so müssen Sie diese in Ihren Jagdschein eintragen lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung der Jagdausübungsfläche</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Jagdschein</li><li>Nachweis zur Fläche, auf welcher dem Jagdscheininhaber die Jagdausübung zusteht (Vertrag)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T09:52:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673297 99067010036000 1 Jugendjagdschein für Ausländer:innen wegen Verlust ersetzen lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihren Jugendjagdschein für Ausländer:innen verloren haben, können Sie einen Ersatz beantragen. 05 3 Sollte Ihr Jugendjagdschein für Ausländer:innen abhanden gekommen sein, so können Sie bei der Behörde, die Ihnen den Jagdschein erteilt hat, einen Ersatz beantragen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Verlust des Jugendjagdscheins für Ausländer:innen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Ersatz-Jugendjagdschein für Ausländer:innen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>aktuelles Lichtbild</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T10:05:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673307 99067010060000 1 Jugendjagdschein für Ausländer:innen - Jagdbezirk eintragen lassen / Bremerhaven 03 2 Flächen, auf denen Ihnen die Jagdausübung zusteht, müssen Sie in den Jagdschein eintragen lassen. Bei Veränderungen sind die Eintragungen zu korrigieren. 05 3 Haben sich nach Erteilung des Jugendjagdscheins für Ausländer:innen Änderungen an der Fläche, auf der Ihnen die Jagdausübung zusteht, ergeben, so müssen Sie diese in Ihren Jagdschein eintragen lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung der Jagdausübungsfläche</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Jagdschein</li><li>Nachweis zur Fläche, auf welcher dem Jagdscheininhaber die Jagdausübung zusteht (Vertrag)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3673187 Jagdfläche 001 3673191 Jagdausübung 001 3673195 Jagdbezirk 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T10:05:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673346 99067011036000 1 Falknerjagdschein für Ausländer:innen wegen Verlust ersetzen lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihren Falknerjagdschein für Ausländer:innen verloren haben, können Sie einen Ersatz beantragen. 05 3 Sollte Ihr Falknerjagdschein für Ausländer:innen abhanden gekommen sein, so können Sie bei der zuständigen Behörde einen Ersatz beantragen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Falknerjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Verlust des Falknerjagdscheins für Ausländer:innen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Ersatz-Falknerjagdschein für Ausländer:innen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>aktuelles Lichtbild</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 2902033 Ersatz 001 3673162 Ersatzdokument 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T10:06:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673356 99067011060000 1 Falknerjagdschein für Ausländer:innen - Jagdbezirk eintragen lassen / Bremerhaven 03 2 Flächen, auf denen Ihnen die Jagdausübung zusteht, müssen Sie in Ihren Falknerjagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. Bei Veränderungen sind die Eintragungen zu korrigieren. 05 3 Haben sich nach Erteilung des Falknerjagdscheins für Ausländer:innen Änderungen an der Fläche, auf der Ihnen die Jagdausübung zusteht, ergeben, so müssen Sie diese in Ihren Jagdschein eintragen lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Falknerjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung der Jagdausübungsfläche</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Jagdschein</li><li>Nachweis zur Fläche, auf welcher dem Jagdscheininhaber die Jagdausübung zusteht (Vertrag)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T10:10:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673366 99067012036000 1 Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen wegen Verlust ersetzen lassen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen abhanden gekommen ist, können Sie sich ein Ersatzdokument ausstellen lassen. 05 3 Sollte Ihr Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen verloren gegangen sein, so können Sie einen Ersatz beantragen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Verlust des Jugendfalknerjagdscheins für Ausländer:innen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Ersatz-Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweis</li><li>aktuelles Lichtbild</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 2902033 Ersatz 001 3673162 Ersatzdokument 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T10:12:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003673376 99067012060000 1 Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen - Jagdbezirk eintragen lassen / Bremerhaven 03 2 Flächen, auf denen Ihnen die Jagdausübung zusteht, müssen Sie in Ihren Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen eintragen lassen. Bei Veränderungen sind die Eintragungen zu korrigieren. 05 3 Haben sich nach Erteilung des Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen Änderungen an der Fläche, auf der Ihnen die Jagdausübung zusteht, ergeben, so müssen Sie diese in Ihren Jagdschein eintragen lassen. 06 4 <ul> <li>bereits erteilter Jugendfalknerjagdschein für Ausländer:innen</li> <li>Änderung der Jagdausübungsfläche</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Den Antrag können Sie schriftlich oder, wenn verfügbar, online stellen.</li> <li>Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, füllen Sie ihn aus und reichen ihn per Post oder persönlich bei der zuständigen Behörde ein.</li> <li>Der Antrag und die zu erbringenden Nachweise werden auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft.</li> <li>Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Änderung eingetragen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Jagdschein</li><li>Nachweis zur Fläche, auf welcher dem Jagdscheininhaber die Jagdausübung zusteht (Vertrag)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__15.html § 15 Absatz 2 und 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__16.html § 16 Bundesjagdgesetz (BJagdG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 3383193 Jagdkarte 001 3383189 Jagen 001 3383201 Jagd 001 3383185 Jägerschein 001 3383177 jagdrechtliche Erlaubnis 001 3383197 Jagdwesen 001 3383217 Jagderlaubnis 001 3383169 Jagdschein 001 3383975 Beizjagd 001 3383979 Beize 001 3383983 Falknerei 001 3513487 Hunter 001 3383186 Hunting license 001 3513491 Hunting patent 001 3673192 Hunting 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-06-16T10:13:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-16 S1000030003681911 99035002068000 1 Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten beantragen / Bremerhaven 03 2 Wer sieben oder mehr Kinder hat, kann eine Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten beantragen. 05 3 Der Bundespräsident übernimmt auf Wunsch die Ehrenpatenschaft für das siebte Kind einer Familie. Die Ehrenpatenschaft hat in erster Linie symbolischen Charakter. Sie ist mit der Taufpatenschaft nicht zu vergleichen. Der Bundespräsident bringt mit der Ehrenpatenschaft die besondere Verpflichtung des Staates für kinderreiche Familien zum Ausdruck. Bei Mehrlingsgeburten wird die Ehrenpatenschaft für alle Kinder übernommen, die gemeinsam mit dem siebten Kind zur Welt gekommen sind. Die Übernahme einer Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten kann mit dem bereitgestellten Formular für Familien mit Wohnsitz in Bremerhaven beim Personalamt der Stadt Bremerhaven beantragt werden. 06 4 <ul> <li>Es müssen mindestens sieben lebende Kinder von denselben Eltern bzw. derselben Mutter oder demselben Vater abstammen.</li> <li>Adoptivkinder sind dabei den leiblichen Kindern gleichgestellt.</li> <li>Das Patenkind muss Deutsche:r im Sinne Art. 116 Abs. 1 GG sein.</li> <li>Die Ehrenpatenschaft wird in einer Familie nur einmal übernommen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Ehrenpatenschaft beantragen Sie persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Stelle.</li> <li>Der Antrag wird Ihnen im Bürgerbüro beziehungsweise Personalamt ausgehändigt oder steht auf den Internetseiten des Bundespräsidialamtes zur Verfügung.</li> <li>Das Kopieren der erforderlichen Unterlagen übernimmt die zuständige Stelle.</li> <li>Soweit die Voraussetzungen vorliegen, wird der Antrag an das Bundesverwaltungsamt in Köln weitergeleitet.</li> <li>Der Bundespräsident stellt eine Urkunde über die Annahme der Ehrenpatenschaft aus.</li> <li>Diese wird den Eltern, zusammen mit dem Patengeschenk, von einem Repräsentanten oder einer Repräsentantin der Stadt Bremerhaven ausgehändigt.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefüllter und unterzeichneter Antrag </li><li>Geburtsurkunden aller Kinder </li><li>Erweiterte Meldebescheinigung des Patenkindes </li></ul> 08 7 14 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Anhaenge/Antrag-Ehrenpatenschaft.pdf?__blob=publicationFile Antrag auf Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Merkblatt+zum+Antrag+auf+%C3%9Cbernahme+der+Ehrenpatenschaft+durch+den+Bundespr%C3%A4sidenten.pdf Merkblatt zum Antrag auf Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 3681939 Patenschaft 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 de Deutsch Deutsch S1000030003685184 99050106001000 1 Konzession für ein privates Krankenhaus, eine Privatentbindungsanstalt oder eine Privatnervenklinik beantragen 03 2 Wenn Sie eine Privatklinik betreiben möchten, benötigen Sie dafür eine Konzession. 05 3 Privatkliniken sind privat betriebene Einrichtungen, in denen Patient:innen vor allem stationär behandelt werden. Eine stationäre Behandlung liegt vor, wenn <ul> <li>Patient:innen in die organisatorischen Abläufe der Klinik eingebunden sind.</li> <li>die Klinik ärztliche Leistungen erbringt. </li> <li>die Klinik pflegerische Leistungen unter ärztlicher Aufsicht erbringt. </li> <li>die Klinik bei vorgenommenen chirurgischen Eingriffen Unterkunft und Verpflegung bereitstellt. </li> <li>das Behandlungsziel die Feststellung, die Heilung oder Linderung von Krankheiten und Beschwerden einschließt.</li> </ul> Voraussetzung ist, dass die notwendige Behandlung nicht durch eine ambulante Versorgung ersetzt werden kann oder dass Art und Umfang der stationären Behandlung deutlich über das hinausgehen, was ambulant möglich wäre. 06 4 <ul> <li>Sie verfügen über die notwendige Zuverlässigkeit für die Leitung oder Verwaltung einer Anstalt oder Klinik.</li> <li>Sie gewährleisten die medizinische und pflegerische Versorgung Ihrer Patientinnen und Patienten.</li> <li>Ihre eingereichten Beschreibungen und Pläne zu baulichen und sonstigen technischen Einrichtungen entsprechen den gesundheitspolizeilichen Anforderungen.</li> <li>Durch Ihren Betrieb entstehen für gegebenenfalls ebenfalls in Ihrem Geschäftsgebäude lebende oder untergebrachte Personen sowie die Nachbarschaft keine erheblichen Nachteile oder Gefahren.</li> <li>Es bestehen keine baulichen oder technischen Mängel bezüglich gesundheitspolizeilicher Anforderungen.</li> </ul> 09 5 Sie beantragen eine Konzession für ein privates Krankenhaus, eine Privatentbindungsanstalt oder eine Privatnervenklinik per E-Mail oder per Post: <ul> <li>Reichen Sie Ihren formlosen Antrag zusammen mit den notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.</li> <li>Gegebenenfalls beteiligt die zuständige Stelle weitere Fachbehörden, zum Beispiel <ul> <li>das Gesundheitsamt,</li> <li>die Bauaufsichtsbehörde oder</li> <li>die Lebensmittelüberwachungsbehörde.</li> </ul> </li> <li>Gegebenenfalls holt die zuständige Stelle Stellungnahmen ein, zum Beispiel von <ul> <li>Nachbarn,</li> <li>Mitbewohnenden,</li> <li>Ortspolizei, </li> <li>Gemeindebehörden oder</li> <li>anderen externen Stellen.</li> </ul> </li> <li>Die zuständige Stelle teilt Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag schriftlich mit.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf <ul> <li>Sie können gegen einen ablehnenden Bescheid innerhalb eines Monats bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle Widerspruch einlegen. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bescheid.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Formloser Antrag, <ul> <li>Dem Antrag müssen Sie folgende Unterlagen beifügen:</li> </ul> <ol> <li>Angaben über das Aufgabenspektrum der vorgesehenen Privatkrankenanstalt. </li> <li>Nachweis darüber, wer Unternehmer im Sinne des § 30 Gewerbeordnung ist. Es ist ein Auszug aus dem Handelsregister einzureichen.</li> <li>Angaben darüber, wie der ärztliche Dienst rund um die Uhr sichergestellt ist. Ergänzend ist eine Aufstellung über das ärztliche Personal der Privatkrankenanstalt einschließlich Angaben über abgeschlossene Weiterbildungen in Gebieten und Schwerpunkten beizufügen sowie ein ärztlicher Leiter und dessen Vertreter zu benennen.</li> <li>Angaben darüber, dass ausgebildetes Krankenpflegepersonal in ausreichender Anzahl rund um die Uhr zur Verfügung steht. Befähigungsnachweise (zum Beispiel Urkunden über die Berechtigung bzw. Anerkennung zur Führung der Bezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger/-in“ beziehungsweise „Krankenschwester“/“Krankenpfleger“ oder Pflegefachkraft) sind in Kopie beizufügen.</li> <li>Angaben darüber, dass eine ausreichende Dokumentation der Krankenhausleistungen gewährleistet ist.</li> <li>Lageplan sowie die Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten) der Privatkrankenanstalt in zweifacher Ausfertigung sowie ein Nachweis darüber, dass keine bauordnungsrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung der vorgesehenen Räumlichkeiten für den Betrieb einer Privatkrankenanstalt bestehen. Aus den oben genannten Bauzeichnungen muss die jeweilige Raumnutzung einschließlich Ausstattung sowie die Zahl der Betten in dem jeweiligen Raum ersichtlich sein oder gesondert angegeben werden. </li> <li>Erklärung darüber, ob Dritte in dem für die Privatkrankenanstalt genutzten Gebäude untergebracht sind. Sollte dies bejaht werden, sind deren Anschriften mitzuteilen.</li> <li>Erklärung darüber, ob Personen mit ansteckenden Krankheiten oder psychisch Kranke in der Privatkrankenanstalt behandelt werden sollen.</li> </ol> </li><li>Um prüfen zu können, ob die Zuverlässigkeit des Unternehmers/der Unternehmerin in Bezug auf die Leitung oder Verwaltung der Klinik gegeben ist, sind von der betreffenden Person zu gegebener Zeit noch die folgenden Unterlagen einzureichen:, <ol> <li>ein polizeiliches Führungszeugnis der Belegart OB – zur Vorlage bei einer Behörde </li> <li>eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 – zur Vorlage bei einer Behörde – und</li> <li>eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes</li> </ol> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__30.html § 30 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 15 https://www.gesundheit.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antragsunterlagen.pdf Merkblatt Erteilung einer Konzession gemäß § 30 Gewerbeordnung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 720.0 Konzession gemäß § 30 Gewerbeordnung 008 72.0 nach Aufwand, für jede angefangene Stunde 3685188 Privatklinik 001 3685192 Psychiatrische Klinik 001 3685196 Rehabilitationsklinik 001 3685200 Zahnklinik 001 498441 Konzession 001 3685204 Entbindungsklinik 001 3099100 Augenklinik 001 1279132 Concession 001 3685208 Privates Krankenhaus 001 3685212 Private Entbindungsanstalt 001 3685216 Private Krankenanstalt 001 3685220 Private Nervenklinik 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.3685184.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-06-22T16:11:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-06-22