Serviceportal-Bremen-XZUFI-Nachricht-24656824967fffc757f05acd67d46e1e52ec791a63d096e83defe8095d74693d 2026-04-10T02:08:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen S1000030000000041 99102017002000 1 Zweitwohnungssteuer anmelden 03 2 Wann ist die Zweitwohnungsteuer zu zahlen und wie hoch ist diese? 05 3 Wer als Eigentümer, Mieter oder unentgeltlicher Nutzer im Stadtgebiet Bremen eine Zweitwohnung (Nebenwohnung im Sinne des Melderechts) bewohnt, ist grundsätzlich zweitwohnungsteuerpflichtig. 06 4 <ul> <li>Eine Wohnung im Sinne des Zweitwohungsteuergesetzes ist eine Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen bestimmt ist und zu der eine Küche oder Kochnische und eine Toilette gehört.</li> <li>Ausgenommen von der Steuerpflicht sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete oder eingetragene Lebenspartnerschaften, von denen einer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung neben der außerhalb der Stadtgemeinde Bremen gelegenen gemeinsamen Hauptwohnung unterhält.</li> </ul> 09 5 Der Steuerpflichtige (Zweitwohnungsinhaber) hat für jedes Kalenderjahr bis zum 1. März des Folgejahres eine Steuererklärung abzugeben, in der die Zweitwohnungsteuer selbst zu berechnen ist. Wer bereits im Vorjahr eine Zweitwohnungsteuer angemeldet hat, braucht nur dann eine Zweitwohnungsteuer-Anmeldung abzugeben, wenn sich melderechtliche oder persönliche Änderungen ergeben haben (z.B. Mieterhöhung oder Umzug). Ansonsten ist der bisherige Betrag jeweils bis zum 1. März des Folgejahres zu zahlen. 11 6 Die Zweitwohnungsteuer ist eine vermeidbare Aufwandsteuer. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, unterhalten üblicherweise nur eine Wohnung. Das Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen ist zwingend an die Meldedaten gebunden. Maßgebend ist hier § 21 Bundesmeldegesetz, wonach die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners ist und jede weitere Wohnung seine Nebenwohnung. Für die Feststellung der Hauptwohnung ist entscheidend, welche von mehreren Wohnungen zeitlich vorwiegend benutzt wird. Bitte überprüfen Sie Ihre Meldedaten. Bei melderechtlichen Fragen in der Stadtgemeine Bremen wenden Sie sich bitte an das Bürgeramt (Meldeangelegenheiten). 16 7 <ul><li>Mietvertag</li><li>Meldebestätigung</li></ul> 08 8 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72415.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen vom 12.12.1995 (Brem.GBl. 1995, Seite 528) in der zurzeit geltenden Fassung. 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anleitung%20zur%20Zweitwohnungsteuer-Anmeldung.pdf Anleitung zur Zweitwohnungsteuer-Anmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Zweitwohnungster-Anmeldung.pdf Zweitwohnungsteuer-Anmeldung 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern". 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/LH-SEPA-Lastschrift-Mandat_HB_ZWW_Werbeschreiben.pdf Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bankverbindungen%20der%20BremerFinanz%C3%A4mter_August_2025bf%20%281%29.pdf Bankverbindungen der Bremer Finanzämter 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 32622 Zweitwohnsitzsteuer 001 637654 Zweitwohnungsteuerbescheid für 2017 und Steuernummernmitteilung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.41.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-23T07:30:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-23 S1000030000000045 99115005104001 99115003012000 1 Wohnsitz als alleinige Wohnung oder Hauptwohnung anmelden 03 2 Wenn Sie umziehen, müssen Sie sich innerhalb von 2 Wochen nach Einzug am neuen Wohnort anmelden. Sie können sich auch online anmelden. 05 3 Wenn Sie eine Wohnung oder ein Haus als alleinigen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Bremen bezogen haben, müssen Sie sich innerhalb von 2 Wochen nach Ihrem Einzug anmelden. <ul> <li>Eine alleinige Wohnung heißt, Sie nutzen nur eine Wohnung in Deutschland.</li> <li>Haben Sie mehrere Wohnungen in Deutschland, so ist die zeitlich vorwiegend benutzte Wohnung Ihre Hauptwohnung. Die weiteren Wohnungen sind Nebenwohnungen.</li> </ul> Wenn Sie innerhalb Deutschlands umziehen, müssen Sie sich nur an Ihrem neuen Wohnort anmelden. Die Gemeinde Ihres vorherigen Wohnortes wird automatisch über den Umzug informiert. Wenn Sie nicht eindeutig bestimmen können, welche Wohnung Sie vorwiegend nutzen oder es sich um einen Ausnahmefall handelt, wird die Hauptwohnung durch die Meldebehörde bestimmt. Weitere Informationen dazu finden Sie unter "Formulare" in der "Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung mit Merkblatt". 06 4 <ul> <li>Sie Sind innerhalb von Bremen oder aus einer anderen Stadt in Deutschland nach Bremen umgezogen.</li> </ul> <ul> <li>Bei elektronischer Wohnsitzanmeldung über den Online-Dienst: <ul> <li>Sie sind volljährig.</li> <li>Sie sind alleine oder mit Ihrer Familie umgezogen.</li> <li>Sie haben einen gültigen Personalausweis oder eine gültige eID-Karte mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und persönlicher Identifikationsnummer (PIN).</li> <li>Sie haben ein NFC-fähiges Smartphone oder ein USB-Kartenlesegerät.</li> <li>Sie haben die AusweisApp auf Ihrem Smartphone installiert.</li> <li>Sie haben ein Servicekonto.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Sie können sich online oder vor Ort in einem der BürgerServiceCenter anmelden. Online: Sie können sich alleine oder mit Ihrer Familie online anmelden. Volljährige Kinder, müssen sich selber anmelden. Sie können sich für einen alleinigen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz anmelden. <ul> <li>Über "Online erledigen" kommen Sie direkt zum Online-Dienst. </li> <li>Sie melden sich mit Ihrem Nutzerkonto Bund ID im Online-Dienst an.</li> <li>Sie geben alle erforderlichen Daten ein, laden die benötigten Nachweise hoch und senden den Antrag ab.</li> <li>Nachdem die Meldebehörde alle Angaben überprüft hat, erhalten Sie in bis zu 10 Tagen eine Mail.</li> <li>Kehren Sie wieder in den Online-Dienst zurück und schließen Sie den Vorgang ab.</li> <li>Im Online-Dienst steht jetzt Ihre elektronische Meldebestätigung zum Download bereit.</li> <li>Aktualisieren Sie die auf dem Ausweis gespeicherte Anschrift. Anschließend wird ein Adressaufkleber für Ihren Ausweis durch die Bundesdruckerei an Sie versendet.</li> <li>Der neue Adressaufkleber kommt per Post. Sie müssen ihn nur noch auf Ihren Ausweis kleben. Damit ist alles auf dem neusten Stand.</li> </ul> Vor Ort im BürgerServiceCenter Sie können einen Termin bei einem der BürgerServiceCenter vereinbaren oder kommen ohne Termin zu den Öffnungszeiten der offenen Sprechstunde. Persönlich für sich selbst: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Der Meldeschein wird für Sie vor Ort ausgefüllt. Diesen müssen Sie unterschreiben.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie die Meldebestätigung.</li> <li>Die Adressdaten werden auf dem deutschen Personalausweis, der Unionsbürgerkarte (eID-Karte) oder Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) direkt vor Ort aktualisiert.</li> </ul> Persönlich für die Familie: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich.</li> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die ganze Familie für den gemeinsamen Wohnsitz anmelden. <ul> <li>Eltern benötigen von ihren volljährigen Kindern eine schriftliche Vollmacht, das unterschriebene Meldeformular und den Ausweis des Kindes im Original.</li> </ul> </li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Der Meldeschein wird für Sie vor Ort ausgefüllt. Diesen müssen Sie unterschreiben.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie die Meldebestätigung.</li> <li>Die Adressdaten werden auf dem deutschen Personalausweis, der Unionsbürgerkarte (eID-Karte) oder Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) direkt vor Ort aktualisiert.</li> </ul> In Vertretung: <ul> <li>Sie können sich auch durch eine Person vertreten lassen. Dafür wird eine formlose Vollmacht benötigt. Auch Lebenspartner benötigen eine Vollmacht.</li> <li>Betreuer benötigen eine Vollmacht oder einen Betreuerausweis. Der Betreuerausweis muss zur An- oder Ummeldung berechtigen.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit. Außerdem müssen Sie die Vollmacht, das unterschriebene Meldeformular und den Ausweis im Original von der Person mitbringen, die umgemeldet werden soll.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie sofort die Meldebestätigung.</li> <li>Die Adressdaten werden auf dem deutschen Personalausweis, der Unionsbürgerkarte (eID-Karte) oder Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) direkt vor Ort aktualisiert.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Zieht ein Elternteil mit einem Kind in eine andere Wohnung, oder zieht dieses Kind von einem Elternteil zum anderen um, muss bei der Ummeldung die sogenannte "Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten anlässlich eines Umzugs eines minderjährigen Kindes" mitgebracht werden.</li> <li>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dann muss Ihr neuer Hauptwohnsitz von derjenigen Person angemeldet werden, in deren Wohnung Sie einziehen. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist keine Unterschrift der Erziehungsberechtigten nötig. </li> <li>Wenn Sie über 18 Jahre alt sind und für Sie ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der Ihren Aufenthalt bestimmen kann, dann muss Ihr neuer Hauptwohnsitz von Ihrem Pfleger oder Betreuer angemeldet werden.</li> <li>Neugeborene müssen nicht extra angemeldet werden. Es erfolgt eine automatische Mitteilung vom Standesamt zur Meldebehörde.</li> <li>Fahrzeugpapiere müssen auch geändert werden. Führerscheine werden nicht geändert.</li> <li>Bei einem Umzug über Gemeindegrenzen hinaus ist auch eine Änderung des Wohnortes im Reisepass notwendig.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ein gültiges Ausweisdokument , <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>sowie gegebenenfalls Ihren elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) oder Ihre eID-Karte – falls vorhanden.</li> </ul> </li><li>WICHTIG:, Ihr eAT oder Ihre eID-Karte sind ohne zugehörigen Pass keine gültigen Ausweisdokumente. </li><li>Bei Bezug eines Mietobjekts: , <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung.</li> </ul> </li><li>Bei Bezug von Wohneigentum:, <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung als Eigentumserklärung.</li> </ul> </li><li>Bei betreuten Personen: , <ul> <li>Schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis.</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung durch eine andere Person:, <ul> <li>Schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente im Original der anzumeldenden Person.</li> </ul> </li><li>Bei Ehegatten, Lebenspartnern und Familienangehörigen mit denselben Zuzugsdaten:, <ul> <li>Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen, <ul> <li>Zum Beispiel: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23.html § 23 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Absatz 2 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummern 17.1, 17.3, 21, 22, 23.0 bis 23.0., 36.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung-Ummeldung.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ANM_Blanko_BMG_Single-Meldeschein.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde (speziell für Einzelpersonen) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Wohnungsgeberbest%C3%A4tigung_2017-07_Formular.pdf Wohnungsgeberbestätigung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/WUmzKind.pdf Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten anlässlich eines Umzugs eines minderjährigen Kindes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20zur%20Bestimmung%20der%20Hauptwohnung.pdf Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung mit Merkblatt 1 10 15 https://www.wohnsitzanmeldung.de/ Elektronische Wohnsitzanmeldung 1 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/online-ausweisen/online-ausweisen-node.html Informationen zur Online-Ausweisfunktion 1 https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/eID-karte-der-EU-und-des-EWR/eid-karte-der-eu-und-des-ewr-node.html Informationen zur eID-Karte 1 https://www.ausweisapp.bund.de/home Informationen zur AusweisApp 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/InfoDSGVO_final_BA.pdf Informationen zum Datenschutz 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 86682 Ummelden 001 31695 Wohnungsummeldung 001 20593 Zweitwohnsitz ummelden 001 33079 Zweitwohnung 001 1261013 Meldebestätigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.45.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-08T10:08:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-08 S1000030000008759 99123027023000 1 Auszug aus dem Liegenschaftskataster (Liegenschaftsbeschreibung) beantragen 03 2 Sie benötigen Informationen über ein Grundstück, einen Flurstückseigentümer oder eine Grundstücksfläche? 05 3 Der beschreibende Teil des Liegenschaftskatasters weist die bedeutsamen beschreibenden Merkmale der Liegenschaften landesweit, aktuell und flächendeckend nach. <ul> <li>Ausgabeformate entsprechend der Fragenstellung von Banken, Notaren, Bauordnungsbehörden und Eigentümern.</li> <li>Leicht verständliche, tagesaktuelle Nachweise gibt es als Bestandsnachweis, Grundstücksnachweis, Flurstücksnachweis und Flurstücks- / Eigentümernachweis im DIN A4 - Format.</li> </ul> Diese Nachweise beinhalten Flurstücks- /Grundstücksbeschreibung, Eigentümerangaben, Fläche, Nutzung, Lage-, Gewannbezeichnung und die Grundbuchbezeichnung, sowie Angaben zu Denkmalschutz und vermessungstechnische Erfassungsqualität. 06 4 Schutzwürdige Daten können nur an Eigentümer abgegeben werden. Andere Personen und Stellen erhalten nur dann Einsicht, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Berechtigtes Interesse haben nach dem Vermessungs- und Katastergesetz, z. B. <ul> <li>Flurstücks- und Grundstückseigentümer:innen</li> <li>Notar:innen</li> <li>Planer:innen und Architekt:innen</li> </ul> Der Nachweis des berechtigten Interesses und des Verwendungszwecks ist zwingend schriftlich erforderlich. 09 5 <ul> <li>Auftrag per E-Mail, Fax, Brief, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung.</li> <li>Datenlieferung per E-Mail oder durch Abholung.</li> <li>Den zugehörigen Kostenbescheid erhalten Sie auf dem Postweg.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem genügen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster muss als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung dienen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), den Katasterkarten (Liegenschaftskarten) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch) und wird gemeinsam im Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) geführt.</li> <li>Weitere Hinweise finden Sie unter https://geo.bremen.de/produkte/katasterprodukte/auszuege_aus_dem_liegenschaftskataster-12272 .</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Vollmacht der natürlichen/juristischen Person, die als Eigentümer für die angeforderte Information eingetragen ist.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 je Liegenschaftskarte, Flurstücksnachweis. 008 100.0 je Flurstücks- und Eigentümernachweis, Grundstücksnachweis oder Bestandsnachweis. 9001 Automatisiertes Liegenschaftsbuch (ALB) 001 506131 Flurstückseigentümer 001 312969 Grundbuchauszug 001 389466 Grundstückseigentümer/Grundstückseigentümerin 001 9002 Grundstücksgröße 001 9000 Katasterauskunft 001 312971 Liegenschaftsbeschreibung 001 22306 Liegenschaftsbuch 001 32274 Liegenschaftskatasterauskunft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8759.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-02T12:01:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-02 S1000030000008771 99123009058000 1 Grenzfeststellung und Abmarkung beantragen 03 2 Sie können sich mit Ihrem:Ihrer Nachbar:in nicht über den Grenzverlauf einigen? Oder Sie wollen eine Garage genau auf die Grenze bauen? Dann können Sie Ihre Grundstücksgrenze amtlich feststellen lassen. 05 3 Die Lage der Grenzen Ihres Grundstücks ist im Liegenschaftskataster nachgewiesen. Mit Hilfe dieses Nachweises wird vor Ort der Grenzverlauf durch eine:n Vermessungsingenieur:in präzise festgestellt und mit Grenzzeichen, wie z.B. Grenzsteinen, Kunststoffmarken, Meißelkreuzen o.ä. dauerhaft gekennzeichnet. Abweichungen zu bestehenden Grenzeinrichtungen, wie z.B. Zäune werden dokumentiert. Sie selbst und alle beteiligten Nachbar:innen werden zu einem Termin vor Ort eingeladen. Dort wird allen Beteiligten das Ergebnis der Grenzfeststellung und Abmarkung bekannt gegeben. Das Ergebnis der Grenzfeststellung und Abmarkung wird in einer Urkunde festgehalten. Diese Urkunde hat Beweiskraft vor Gericht. Auf Wunsch erhalten Sie eine Kopie dieser Urkunde. Hinweis: Grenzzeichen, die auch "Abmarkungen" genannt werden, stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz. Wer sie absichtlich entfernt oder verändert macht sich strafbar. 06 4 <ul> <li>Das betroffene Grundstück liegt in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Antragsberechtigt sind Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte oder Bevollmächtigte eines der Grundstücke, die der festzustellenden Grenze anliegen.</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftlicher Antrag (auch per Internet, E-Mail oder Fax möglich) durch den:die Antragsteller:in.</li> <li>Abstimmung des Messungstermins durch das Landesamt GeoInformation Bremen.</li> <li>Durchführung der örtlichen Messung und Mitteilung des Termins vor Ort, eventuell zeitlich versetzt.</li> <li>Bekanntgabe an alle nichtanwesenden Beteiligten durch Versenden einer Kopie der Urkunde.</li> <li>Übernahme der Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster</li> <li>Versenden des Kostenbescheides, bei Veränderungen im Liegenschaftskataster Versenden der Veränderungsmitteilungen.</li> </ol> 11 6 Angabe der betroffenen Flurstücke: Nennung von Straße und Hausnummer oder Katasterbezeichnung, d.h. Flur und Flurstücksnummer 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 1288.5 (brutto) bei 1 Grenzpunkt 008 1735.5 (brutto) bei 2 Grenzpunkten 008 2182.5 (brutto) bei 3 Grenzpunkten 008 2629.5 (brutto) bei 4 Grenzpunkten 8791 Grenze anzeigen 001 8789 Grenzherstellung 001 8793 Grenzstein setzen 001 8792 Grenzstreit schlichten 001 8790 Grenzwiederherstellung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8771.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-25T08:43:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-25 S1000030000008796 99123040094000 1 Sonderung beantragen - Beschleunigte Flurstückszerlegung in Gebieten mit hochgenauem Kataster 03 2 Sie wollen Ihr Flurstück zerlegen lassen und brauchen das Ergebnis möglichst schnell? Dann können Sie prüfen lassen, ob eine Sonderung in Frage kommt. 05 3 Zunächst prüft GeoInformation Bremen, ob die Bedingungen für eine Sonderung erfüllt sind. Falls das so ist, wird das Flurstück im Liegenschaftskataster ohne örtliche Vermessung zerlegt. Über den Grenzverlauf wird eine Urkunde aufgenommen und den Beteiligten bekanntgegeben. In der Örtlichkeit werden die neuen Grenzpunkte zu einem späteren Zeitpunkt gekennzeichnet. Die Grenzpunkte werden durch Grenzsteine, Kunstoffmarken, Meißelkreuze o.ä dauerhaft gekennzeichnet. Auch über die spätere örtliche Kennzeichnung der Grenzpunkte, die als "Abmarkung" bezeichnet wird, wird eine Niederschrift aufgenommen und den Beteiligten bekannt gegeben. 06 4 <ul> <li>Das betroffene Flurstück liegt in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Beauftragung nur durch Eigentümer:innen, Erwerber:innen, Erbbauberechtigte oder Notar:innen</li> <li>Für alle Grenzpunkte des Flurstücks liegen im Liegenschaftskataster hochgenaue und zuverlässige Koordinaten vor.</li> </ul> Hinweis: Hochgenaue und zuverlässige Koordinaten werden infolge von Liegenschaftsvermessungen seit etwa 2004 produziert. Hinweis: Die Sonderung ist eine Spezialform der Zerlegung, sie ist an besondere Bedingungen geknüpft. Es existiert kein Gesetzesanspruch auf Durchführung einer Sonderung. 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung (auch per Internet, E-Mail oder Fax) durch Auftraggeber:innen möglich.</li> <li>Prüfung durch das Landesamt GeoInformation Bremen, ob die Voraussetzungen für eine Sonderung vorliegen.</li> <li>Sonderung (Zerlegung ohne örtliche Vermessung) des Flurstückes im Liegenschaftskataster.</li> <li>Anfertigung einer Niederschrift über den neuen Grenzverlauf.</li> <li>Benachrichtigung aller Beteiligten durch Versenden der Niederschrift in Kopie.</li> <li>Versenden der Mitteilungen über Veränderungen im Liegenschaftkataster. Verschicken der für die Grundstücksabschreibung erforderlichen Auszüge aus dem Liegenschaftskataster. Versenden des Kostenbescheides über die Sonderung.</li> <li>Zu einem späteren Zeitpunkt (innerhalb von drei Jahren) erfolgt durch GeoInformation Bremen die Abmarkung der neuen Grenzpunkte.</li> <li>Mitteilung des Grenztermins durch GeoInformation Bremen.</li> <li>Durchführung der Abmarkung der neuen Grenzpunkte.</li> <li>Anfertigung einer Niederschrift über die Abmarkung.</li> <li>Benachrichtigung aller nichtanwesenden Beteiligten durch Versenden der Kopien der Niederschrift über den Grenztermin.</li> <li>Versenden des Kostenbescheides über die Abmarkung.</li> </ol> 11 6 Auftragsformular: Bitte "Zerlegungsvermessung" ankreuzen und den Wunsch nach Sonderung unter "Sonstiges" vermerken. Angabe des betroffenen Flurstücks: Nennung von Straße und Hausnummer oder Katasterbezeichnung, d.h. Flur und Flurstück Angabe des gewünschten Verlaufs der neuen Grenzen: Nennung von geometrischen Bedingungen, z.B. paralleler Abstand, Rechtwinkligkeit usw. zu vorhandenen Grenzen oder Gebäuden. Nennung von Soll-Flächen. Hinweis: Baurechtliche Auflagen, z.B. Abstandsflächen, werden von GeoInformation nicht geprüft! 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 8801 Flurstückszerlegung 001 8802 Grundstücksteilung 001 8800 Teilung 001 8799 Zerlegung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8796.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-22T12:11:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-22 S1000030000008810 99012109023000 1 Auskunft über die Bodenrichtwerte beantragen 03 2 Wenn Sie Informationen über Bodenrichtwerte benötigen, zum Beispiel im Vorfeld eines Grundstückskaufs, Bauvorhabens oder für die Grundsteuer, können Sie die Bodenrichtwerte online einsehen oder schriftliche Auskünfte und Auszüge erhalten. 05 3 Der Bodenrichtwert gibt an, wie viel ein Quadratmeter eines Grundstücks in einem bestimmten Gebiet wert ist. Dafür wird der durchschnittliche Lagewert des Bodens für mehrere Grundstücke innerhalb eines bestimmten Gebiets (Bodenrichtwertzone) ermittelt. Dabei stimmen die Grundstücksmerkmale wie die Art und das Maß der Nutzbarkeit überein und es liegen allgemeine gleiche Werteverhältnisse vor. Die Bodenrichtwerte werden durch die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ermittelt. 06 4 Keine. 09 5 Sie können die Einsichtnahme über den Online-Dienst, in Papierform oder Telefonisch beantragen. Online-Dienst <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst auf dem gemeinsamen Portal der Länder Niedersachsen und Bremen.</li> <li>Dort können Sie die Bodenrichtwerte für die jeweiligen Grundstücke in den Ländern Niedersachsen und Bremen einsehen.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können schriftlich Auskünfte oder Auszüge erhalten (es entstehen Kosten).</li> <li>Stellen Sie dafür einen formlosen Antrag oder nutzen Sie das Kontaktformular, um Ihre Anfrage postalisch oder digital zu versenden.</li> <li>Sie erhalten die Auskünfte aus der Bodenrichtwertkarte per Post.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Sie können die Auskunft auch mündlich erhalten. Kontaktieren Sie dazu die zuständige Stelle.</li> </ul> Persönlich <ul> <li>Um die Auskunft vor Ort zu erhalten, müssen Sie einen Termin vereinbaren</li> </ul> Bei Auszug oder Kauf müssen Lieferadresse und Rechnungsadresse angeben werden. 11 6 Spezielle Auskünfte, welche über die Standardauskunft hinausgehen, müssen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gutachterausschusses beantragt werden. Rechtsbehelf: Sie können Widerspruch gegen den Kostenbescheid bei der bescheidenden Stelle einlegen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__196.html § 196 Baugesetzbuch (BauGB) 1 9 15 https://www.gag.niedersachsen.de/startseite/ Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Niedersachsen 1 https://www.gutachterausschuss.bremen.de/bodenrichtwerte-1467 Bremer Bodenrichtwerte online - amtlich 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2 TAG Für Auskünfte aus der Bodenrichtwertkarte: Zusendung per Post 8817 Bodenrichtwert 001 8819 Bodenwert 001 8816 Grundstückswert 001 8818 Richtwert 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8810.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:46:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000008824 TMP_04_00000000008824 1 Genehmigung zum Fällen und zum Beschneiden eines Baumes, der nach der Baumschutzverordnung geschützt ist 03 2 Sie wollen auf Ihrem Grundstück einen Baum fällen oder beschneiden, der nach der Baumschutzverordnung geschützt ist? 05 3 Nutzungsberechtigte oder Eigentümer von Grundstücken müssen bei einer geplanten Baumfällung, einem Rückschnitt an einem geschützten Baum (oder einer Baumaßnahme) folgendes beachten: In Bremen und Bremerhaven gilt eine Baumschutzverordnung. Für alle geplanten Maßnahmen an geschützten Bäumen ist die Baumschutzverordnung zu beachten und gegebenenfalls ein Antrag auf Befreiung bei der Naturschutzbehörde zu stellen. Für Fällung oder Rückschnitt von Bäumen, die nicht nach der Baumschutzverordnung geschützt sind, gelten die Angaben unter der Dienstleistungsbeschreibung "Fällung und Rückschnitt von Bäumen und Gebüschen in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres". 06 4 Formloser Antrag mit folgenden Inhalten: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name und Anschrift)</li> <li>betroffenes Grundstück (Anschrift/Flur und Flurstück)</li> <li>Baumart und Stammumfang (in 1m Höhe gemessen)</li> <li>Höhe des Baumes</li> <li>Gründe für die Fällung oder den Rückschnitt</li> </ul> 11 5 Unter die Baumschutzverordnung fallen folgende Bäume: 1. Laub- und Nadelbäume grundsätzlich mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm, bei Mehrstämmigen Bäumen gilt die Summe der Stämmlinge mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm 2. Bäume, welche als Ersatzpflanzung gemäß § 10 gepflanzt wurden, vom Zeitpunkt der Pflanzung an 3. Bäume in Alleen ab einem Stammumfang von 50 cm. Nicht geschützt sind: 1. Bäume der Gehölzgattungen Pappeln (Populus) und für die Gehölzart Amerikanische Traubenkirsche (Prunus serotina) 2. Wald im Sinne des § 2 des Bremischen Waldgesetzes, 3. Bäume im Geltungsbereich von Landschaftsschutz- und Naturschutzgebietsverordnungen und in anderen geschützten Teilen von Natur und Landschaft gemäß den §§ 22 bis 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, 4. Bäume, die den Erhalt und die Sicherheit von Hochwasserschutzanlagen beeinträchtigen, 5. Bäume in Baumschulen, Agroforstwirtschaften und Gärtnereien, wenn sie Erwerbszwecken dienen, 6. Bäume, welche in der jeweils geltenden Unionsliste nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2031 (ABl. L 317 vom 26.10.2016 S. 4) geändert worden ist, aufgeführt sind, 7. Bäume in botanischen Gärten und im Rhododendron-Park, 8. Bäume in denkmalgeschützten Gartenanlagen auf öffentlichem Grund, 9. abgestorbene oder umgestürzte Bäume, 10. Bäume, über deren Beseitigung bereits im Rahmen der Eingriffs-Ausgleichsregelung nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes oder gemäß § 18 des Bundesnaturschutzgesetzes nach den Vorschriften des Baugesetzbuches entschieden wurde. Hinweis: Fragen zum Nachbarrecht können nicht beantwortet werden. 16 6 <ul><li>Frau Dipl.Ing Corinna Kreß Ortsamtsbereiche: - Borgfeld - Oberneuland - Osterholz - Hemelingen nördlich der Bahnlinie E-Mail: corinna.kress@umwelt.bremen.de </li><li>Herr Julian Jakubowski Ortsamtsbereiche: - Neustadt - Obervieland - Hemelingen südlich der Bahnlinie - Häfen links der Weser - Seehausen - Strom - Woltmershausen - Huchting E-Mail: julian.jakubowski@umwelt.bremen.de </li><li>Frau M.Sc. Katharina Ohmstede Ortsamtsbereiche: - Blockland - Horn-Lehe - Schwachhausen - Vahr - Walle - Findorff - Mitte - östliche Vorstadt - Häfen E-Mail: katharina.ohmstede@umwelt.bremen.de </li><li>Frau B.Sc. Maren Semela Ortsamtsbereiche: - Gröpelingen - Burglesum - Vegesack - Blumenthal E-Mail: maren.semela@umwelt.bremen.de </li></ul> 23 7 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025_Baumschutzverordnung.pdf Bremische Baumschutzverordnung (BaumSchV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/kostenverordnung-der-umweltverwaltung-umwkostv-vom-27-august-2002-318806?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/AntragBaumschVO_2025.docx.pdf Formular Antrag auf Befreiung von den Verboten der Bremer Baumschutzverordnung Antragsvordruck als Hilfestellung Kein Online-Service Unterschrift erforderlich Einreichen per Fax oder Post möglich 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025-09%20Zust%C3%A4ndigkeit%20Baumschutz.pdf Baumschutzverordnung - Karte der Zuständigkeiten in der Sachbearbeitung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt_Baumschutz_bei_Bauma%C3%9Fnahmen_%20End_Stand_11_2021.pdf Merkblatt Baumschutz bei Baumaßnahmen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 119.0 positiver Bescheid je Grundstück. 008 178.0 positiver Bescheid je Baugrundstück. 008 60.0 negativer Bescheid je Grundstück. 008 79.0 negativer Bescheid je Baugrundstück. 8834 Baum fällen oder schneiden 001 32141 Rückschnitt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8824.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-10T08:50:49+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-10 S1000030000008849 TMP_04_00000000008849 1 Fällung und Rückschnitt von Bäumen und Gebüschen in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres 03 2 Sie wollen auf Ihrem Grundstück einen Baum fällen oder Gebüsch beschneiden? 05 3 Nutzungsberechtigte oder Eigentümer von Grundstücken müssen bei einer geplanten Baumfällung oder einem Rückschnitt von Bäumen bzw. Gebüsch folgendes beachten: In der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres gilt das sogenannte "Sommerfällverbot". Es dürfen Bäume, Gebüsche und andere Gehölze nicht abgeschnitten, gefällt oder gerodet werden. Zulässig ist ein Form- und Pflegeschnitt (z.B. einer Gartenhecke). Wichtiger Hinweis: In Bremen und Bremerhaven gilt eine Baumschutzverordnung. Für alle geplanten Maßnahmen an geschützten Bäumen ist ein Antrag bei der Naturschutzbehörde zu stellen. 06 4 Es ist ein formloser Antrag mit folgenden Inhalten zu stellen: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name und Anschrift)</li> <li>betroffenes Grundstück (Anschrift/Flur und Flurstück)</li> <li>Pflanzenart/en (z.B. Birke, Efeu, Brombeergebüsch, o. ä.)</li> <li>Gründe für die Fällung oder den Rückschnitt</li> <li>Angaben zu vorhandenen Nist- und Brutstätten</li> </ul> 11 5 <ul> <li>Die Baumschutzverordnung ist zu beachten!</li> <li>Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, die nicht aufgeschoben werden können und nicht auf andere Weise durchgeführt werden können, sind ohne Befreiung zulässig, wenn der Baum oder das Gebüsch an Straßen, Wegen oder auf Grundstücken stehen, die von Personen betreten werden. Die Bäume oder das Gebüsch, das zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gefällt werden soll, sollte im eigenen Interesse im Vorwege mindestens fotografisch dokumentiert werden.</li> <li>Fragen zum Nachbarrecht und Bäumen können nicht beantwortet werden.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/index.html Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) §39 Absatz 5 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Sommerf%C3%A4llverbot%202020.pdf Formloser Antrag auf Befreiung vom Sommerfällverbot Antragsvordruck als Hilfestellung Kein Online-Service Unterschrift erforderlich Einreichen per Fax oder Post möglich 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 94.0 positiver Bescheid 008 47.0 ablehnender Bescheid 8847 Sommerfällverbot 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8849.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-21T11:01:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-21 S1000030000008863 99012110023000 1 Grundstücksmarktbericht erwerben 03 2 Wie viel ist meine Immobilie wert? 05 3 Der jährlich erscheinende Grundstücksmarktbericht wird mit dem Ziel erstellt, den Immobilienmarkt Bremen im jeweiligen Geschäftsjahr transparent abzubilden. Er enthält detaillierte Angaben zu folgenden Teilmärkten: <ul> <li>Unbebaute Grundstücke (Wohnbauland, Gewerbebauland, Rohbauland, Bauerwartungsland, landwirtschaftliche Flächen u.a.)</li> <li>Bebaute Grundstücke: Durchschnittswerte bezogen auf kleinteilige Stadtlagen, untergliedert nach Neubauten und Altimmobilien für Reihenhäuser, Doppelhaushälften, freistehende Ein-/Zweifamilienhäuser sowie Angaben zu Mehrfamilienhäusern und Büro- und Geschäftshäusern, Gewerbeobjekten</li> <li>Bebaute und unbebaute Erbbaurechte</li> <li>Eigentumswohnungen: Durchschnittswerte bezogen auf kleinteilige Stadtlagen, untergliedert nach Erstverkäufen, Weiterverkäufen, Umwandlungen</li> <li>Mietübersicht für nicht preisgebundenen Wohnraum (individueller Wohnungsbau)</li> <li>Erforderliche Daten für die Wertermittlung: Liegenschaftszinssätze und Ertragsfaktoren, Indexreihen für alle wichtigen Teilmärkte, Umrechnungskoeffizienten für Baugrundstücke unterschiedlicher Flächengröße und unterschiedlicher wertrelevanter Geschossflächenzahl (WGFZ)</li> </ul> 06 4 keine 09 5 <ol> <li>Kauf des Grundstücksmarktberichts (gedruckte Version oder PDF-version)</li> <li>Telefonische Einzelfallauskunft</li> </ol> 11 6 Bei Kauf: Lieferadresse und Rechnungsadresse angeben 16 7 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.65577.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch §13 (2) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 60.0 Kauf des Grundstücksmarktberichts 2 TAG Kauf des Grundstücksmarktberichts: Zusendung per Post 8866 Immobilienwert 001 8867 Wert 001 8868 Wertermittlung 001 8816 Grundstückswert 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8863.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-10-12T04:09:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-10-12 S1000030000008869 99123007128000 1 Grundstückswertermittlung beantragen 03 2 Wer ermittelt den Grundstückswert meiner Immobilie? 05 3 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte erstellt auf schriftlichen Antrag u.a. individuelle Gutachten über den Verkehrswert von: <ul> <li>unbebauten Grundstücken</li> <li>bebauten Grundstücken</li> <li>Eigentumswohnungen</li> <li>Erbbaurechten sowie</li> <li>über den Wert von Rechten an Grundstücken (z.B. Altenteile oder Wohnrechte).</li> </ul> Grundlage der Bewertung ist die Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses , in der alle Kaufverträge über Immobilien in Bremen gesammelt und ausgewertet werden. 06 4 Antragsberechtigt sind <ul> <li>Eigentümer:innen</li> <li>Miteigentümer:innen</li> <li>erbberechtigte Person unter Vorlage des Erbscheins</li> </ul> 09 5 Die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens kann entweder formlos schriftlich beantragt werden oder mit einem Antragsformular, das dem:der Antragsteller:in auf Anforderung zugesandt wird. Es sind zwei Besichtigungen des Bewertungsobjekts notwendig: <ol> <li>Umfangreiche Bestandsaufnahme durch einen Bausachverständigen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses</li> <li>Besichtigung des Bewertungsobjekts durch den Gutachterausschuss (3 unabhängige Sachverständige) mit anschließender Beratung des Verkehrswerts</li> </ol> 11 6 Die Antragsunterlagen sind abhängig vom Bewertungsobjekt. Der Gutachterausschuss hält verschiedene Formularsätze vor, die auf die Bewertungsobjekte zugeschnitten sind. Bitte im Einzelfall nachfragen. 16 7 <ul><li>Herr Christian Klewin E-Mail: gutachterausschuss@geo.bremen.de Telefon: +49 421 36178694 Fax: +49 421 36189469 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html § 193 Baugesetzbuch (BauGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 8872 Bewertung 001 8874 Gutachten 001 8873 Immobilienbewertung 001 8876 Schätzung 001 8875 Verkehrswertgutachten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8869.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-07-30T04:08:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-07-30 S1000030000008877 99123009058000 1 Absteckungsvermessungen beantragen 03 2 Sie möchten eine Vermessung (Absteckung) Ihres Hauses vornehmen lassen oder eine Höhe des vorhandenen, eigenen Grundstückes ermitteln lassen? 05 3 <ul> <li>Absteckungen und Aufmaße aller Art für Straßen-, Gleis- und Kanalbau, für Hoch- und Tiefbau, für Brücken, Bauwerke und Gebäude</li> <li>Beweissicherungsmessungen und Kontrollmessungen</li> <li>Höhen</li> <li>Massenermittlungen</li> </ul> 06 4 Eigentümer:in bzw. Bauherr:in oder ausführendes Bauunternehmen 09 5 <ol> <li>schriftliche Antragstellung</li> <li>Terminabsprache</li> <li>Örtliche Vermessung</li> <li>Rechnungsstellung</li> </ol> 11 6 <ul> <li>Auftrag erteilen mit Angabe des betreffenden Grundstückes (Straße und Hausnummer) oder Benennung der Katasterbezeichnung (Flur und Flurstück)</li> <li>Absteckungen von Gebäuden werden nach den Festsetzungen aus dem gültigen, beschlossenen Bebauungsplan vorgenommen.</li> </ul> 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 8886 Absteckung 001 8885 Aufmaß 001 8884 Gebäudeabsteckung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8877.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-22T12:00:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-22 S1000030000008892 99123036012000 1 Qualifizierten Lageplan beantragen 03 2 Sie wollen ein Gebäude auf Ihrem Grundstück errichten. 05 3 Von der Bauaufsichtsbehörde (Bauordnungsamt) kann ein qualifizierter Lageplan gefordert werden. Dieser ist die Grundlage für eine Beurteilung bei besonderen Grundstücks-, Gebäude- und Grenzverhältnissen. Ein einfacher Lageplan kann vollständig durch den Entwurfsverfasser auf einem beglaubigten Auszug aus der Liegenschaftskarte erstellt werden. Der qualifizierte Lageplan enthält Angaben über <ul> <li> Maßstab </li> <li> vorhandene bauliche Anlagen auf dem Grundstück und den Nachbargrundstücken </li> <li> Grundbuchbezeichnung </li> <li> Festsetzungen eines Bebauungsplanes über Art und Maß der baulichen Nutzung </li> <li> Fläche und die im Grundbuch geführte Bezeichnung des Baugrundstückes </li> <li> Aufnahme des geschützten Baumbestandes </li> <li> Herstellung des Höhenbezuges </li> <li> Ergänzen bzw. Vervollständigen des Gebäudebestandes </li> <li> u.a. </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Antragsberechtigt sind Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte bzw. Bevollmächtigte (z.B. Architekt:in) des Grundstückes</li> <li>Das betreffende Grundstück liegt in der Stadtgemeinde Bremen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Bauaufsichtsbehörde (Bauordnungsamt) kann einen Qualifizierten Lageplan verlangen, wenn dies die besonderen Grundstücks-, Gebäude- und Grenzverhältnisse erfordern.</li> <li>Die Beantragung soll schriftlich (auch per Fax, E-Mail bzw. Internet) erfolgen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Angabe des betroffenen Grundstücks: Straße und Hausnummer oder</li> <li>Benennung der Katasterbezeichnung: Flur und Flurstück</li> </ul> 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-185587?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) Teil 3 § 7 Absatz (3) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 8894 Einfacher Lageplan 001 8898 Lageplan 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8892.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T12:52:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000008901 99123002091000 1 Flurstückzerlegung beantragen 03 2 Möchten sie ein Grundstück (Flurstück) in 2 oder mehrere Grundstücke (Flurstücke) aufteilen bzw. zerlegen lassen? 05 3 Die Zerlegungsvermessung dient der Bildung neuer Flurstücksgrenzen und damit der Schaffung neuer Flurstücke. Der Verlauf einer neuen Grenze richtet sich nach einem vorliegenden Grundstückskaufvertrag oder nach den Wünschen der Eigentümer:innen oder Erwerber:innen. Planungs- und bauordnungsrechtliche Vorgaben (z.B. Einhaltung von Grenzabständen) sind dabei zu berücksichtigen. In einem nachfolgenden Vermessungstermin werden den Beteiligten die Ergebnisse der Vermessung und der Abmarkung bekannt gegeben. 06 4 Beauftragung nur durch Eigentümer:innen, Erwerber:innen, Erbbauberechtigte oder Notar:innen 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos; Wenn Planungsunterlagen und/ oder Grundstückskaufvertrag vorhanden, diese(n) bitte zuschicken!</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Abstimmung des Vermessungstermins</li> <li>Örtliche Vermessung durch Vermessungstrupp</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung mit Koordinierung der Grenzpunkte und Ermittlung der neuen Flächengrößen und Vergabe der neuen Flurstücksnummern</li> <li>Prüfung der Messung</li> <li>Übernahme der Vermessung in das Liegenschaftskataster (Fortführung der Liegenschaftskarte und des Liegenschaftsbuchs)</li> <li>Erstellung und Versand der Auflassungsschriften sowie Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskatasterauszug)</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 8913 Grundstücksvermessung 001 8912 Teilungsvermessung 001 8799 Zerlegung 001 8802 Grundstücksteilung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8901.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-22T12:01:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-22 S1000030000008919 99123002092000 1 Flurstückverschmelzung beantragen 03 2 Möchten Sie zwei oder mehrere Flurstücke zu einem Flurstück verschmelzen lassen? 05 3 Zwei oder mehrere nebeneinanderliegende Flurstücke werden zu einem Flurstück verschmolzen. 06 4 <ul> <li>Die zu verschmelzenden Flurstücke müssen wirtschaftlich und örtlich eine Einheit bilden.</li> <li>Alle Flurstücke müssen im Grundbuch die gleichen Belastungen haben und unter einer laufenden Nummer im Grundbuchblatt gebucht sein.</li> <li>Bei gleichzeitiger Beantragung einer Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen. </li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beantragung mit Antragsformular oder formlos durch Eigentümer:in oder Bevollmächtigte:n.</li> <li>Verschmelzungsanfrage an Grundbuchamt</li> <li>Wenn Anfrage positiv beschieden, dann innerdienstliche Bearbeitung mit Ermittlung des Flächeninhalts und Vergabe der neuen Flurstücksnummer.</li> <li>Wenn Anfrage negativ beschieden, dann eventuell Vereinigung der Grundstücke erforderlich, aber nur wenn die betreffenden Grundstücke die gleiche Belastung aufweisen. Vereinigungsantrag muss vom Landesamt GeoInformation Bremen, ÖbVI oder Notar:in beglaubigt werden. Beglaubigung ist beim Landesamt GeoInformation Bremen und ÖbVI kostenfrei.</li> <li>Prüfung der Verschmelzung</li> <li>Übernahme der Verschmelzung in das Liegenschaftskataster (Fortführung des Liegenschaftskatasters)</li> <li>Erstellung und Versand der Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskartenauszug und Flurstücksnachweis)</li> <li>Schlussprüfung</li> </ol> 11 6 Um eine bessere Übersichtlichkeit der Liegenschaftskarte zu gewährleisten, ist im Liegenschaftskataster die Anzahl der Flurstücke gering zu halten. Bei der Antragserteilung über das Antragsformular bitte das Feld Sonstiges/Bemerkungen ankreuzen und Flurstücksverschmelzung angeben. Nur bei gleichzeitiger Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Grundbuchauszug, Nicht zwingend erforderlich, aber wenn vorhanden, diesen bitte zuschicken oder mitbringen! </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE 22304 Vereinigung von Flurstücken 001 22302 Verschmelzung 001 22303 Zusammenlegung von Flurstücken 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8919.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-22T12:01:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-22 S1000030000008927 99123030012000 1 Identitätsbescheinigung für Flurstücke beantragen 03 2 Möchten Sie wissen, ob die historische Flurstücksbezeichnung mit der örtliche Lage Ihres aktuellen Flurstücks identisch ist? 05 3 Mit der Identitätsbescheinigung wird bescheinigt, dass eine historische und die aktuelle Flurstücksbezeichnung die gleiche Lage in der Örtlichkeit beschreibt. Die historische Flurstücksbezeichnung taucht häufig bei im Grundbuch beschriebenen Rechten oder im Baulastenverzeichnis auf, da die Flurstücksbezeichnung dort nach einer Änderung der Flurstücksbezeichnung (z.B. durch eine Zerlegungsvermessung) nicht aktualisiert wird. Möchte ein:e Eigentümer:in ein Recht mit einem Hinweis auf ein historisches Flurstück nun abändern oder löschen, so wird in der Regel eine Identitätsbescheinigungbenötigt, aus der hervorgeht, welche aktuellen Flurstücke heute von dem Recht betroffen sind. 06 4 Beauftragung nur durch Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung der Flurstückshistorie</li> <li>Erstellung und Versand der Identitätsbescheinigung</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> 11 6 Bei der Auftragserteilung über das Auftragsformular bitte das Feld Sonstiges/Bemerkungen ankreuzen und Identitätsbescheinigung angeben. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 Mindestkosten. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand. 1 WOCHE 22305 Flurstücksbezeichnung historisch - aktuell 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8927.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-02T12:01:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-02 S1000030000008931 99123006058000 1 Gebäudeeinmessung beantragen 03 2 Möchten Sie Ihren Gebäudeneubau einmessen lassen? 05 3 Alle Gebäudeeigentümer:innen sind gesetzlich dazu verpflichtet, jedwede Gebäude amtlich einmessen zu lassen. (§ 11 Vermessungs- und Katastergesetz) Die Vollständigkeit des Gebäudenachweises im Liegenschaftskataster dient insbesondere den Erfordernissen von Planung und Bodenordnung, der Ermittlung von Grundstückswerten sowie dem Umwelt- und Naturschutz. 06 4 <ul> <li>Beauftragung durch Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte, Bauträger:innen, Architekt:innen</li> <li>Das Gebäude muss soweit fertiggestellt sein, dass sich der Grundriss nicht mehr verändert.</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos (auch per Internet, E-Mail oder Fax möglich)</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Abstimmung des Vermessungstermins</li> <li>Örtliche Vermessung durch Vermessungstrupp</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung mit Koordinierung der Gebäudepunkte</li> <li>Prüfung der Messung</li> <li>Übernahme der Vermessung in das Liegenschaftskataster</li> <li>Erstellung und Versand der Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskatasterauszug)</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlussprüfung</li> </ol> 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 8935 Gebäudenachweis 001 8934 Hauseinmessung 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8931.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T12:53:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000008937 99123028023000 1 Auszug aus der Liegenschaftskarte beantragen 03 2 Sie benötigen die Darstellung eines Flurstücks oder eines Grundstücks? 05 3 Die Liegenschaftskarte, in Bremen auch als Flurkarte bezeichnet, ist Bestandteil des Liegenschaftskatasters. Sie enthält die zeichnerischen Darstellungen <ul> <li>der Flurstücke mit Grenzen</li> <li>der Bebauung</li> <li>der Nutzungsarten</li> <li>und topographische Merkmale.</li> </ul> 06 4 keine 09 5 <ol> <li>Online Abwicklung oder Auftrag per E-Mail, Fax, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung</li> <li>Datenlieferung per E-Mail, via FTP-Server (E-Mail mit Download-LINK), per Post oder durch Abholung. In Abhängigkeit zur Datensensibilität werden unterschiedliche Sicherheitsstufen in die Lieferung mit eingebaut.</li> <li>Den zugehörigen Kostenbescheid erhalten Sie auf dem Postweg.</li> </ol> 11 6 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster genügt den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem.</li> <li>Das Liegenschaftskataster dient als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), den Katasterkarten (Liegenschaftskarten) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch) und wird gemeinsam im Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) geführt.</li> <li>Weitere Informationen finden Sie unter https://geo.bremen.de/produkte-1467 .</li> </ul> 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 pro Auszug. 8894 Einfacher Lageplan 001 9008 Flurkarte 001 9007 Kartenauszug 001 8898 Lageplan 001 9009 Liegenschaftskarte 001 32274 Liegenschaftskatasterauskunft 001 312785 Wohnungsgrundriss 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8937.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-02T12:00:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-02 S1000030000008938 99123010023004 1 Liegenschaftskataster einsehen 03 2 Sie benötigen eine Auskunft über Ihre Grundstücksgrenzen oder eine Flurstücksfläche? 05 3 <ul> <li>Die Einsicht erfolgt während der Öffnungszeiten nur nach vorheriger terminlicher Vereinbarung.</li> <li>Der:die Sachbearbeiter:in stellt die relevanten Unterlagen im Original zur Verfügung.</li> <li>Der:die Sachbearbeiter:in unterstützt bei der Interpretation der Unterlagen und berät zu Fragestellungen.</li> </ul> 06 4 Berechtigtes Interesse nach dem Vermessungs- und Katastergesetz vorab glaubhaft nachweisen z. B.: <ul> <li>Flurstücks- und Grundstückseigentümer:innen</li> <li>Notar:innen</li> <li>Planer:innen und Architekt:innen</li> </ul> Nachweis des berechtigten Interesses und des Verwendungszwecks zwingend schriftlich. 09 5 <ul> <li>Persönliches Erscheinen nach vorheriger terminlicher Vereinbarung.</li> <li>Telefonische oder schriftliche Terminvereinbarung im Vorfeld ermöglicht die Vorbereitung durch den:die Sachbearbeiter:in.</li> <li>Einsicht im direkten Dialog mit dem:der Sachbearbeiter:in.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem genügen.</li> <li>Es muss als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung dienen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), dem Katasterkartenwerk (Liegenschaftskarte) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch).</li> <li>Weitere Informationen finden Sie unter https://geo.bremen.de/produkte-1467 .</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Vollmacht der natürlichen/juristischen Person, die als Eigentümer für die angeforderte Information eingetragen ist.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 9016 Fortführungsriss 001 9012 Grenzlängen 001 9013 Grenzmaße 001 32297 Liegenschaftsauskunft 001 9015 Zahlenwerk 001 9002 Grundstücksgröße 001 8883 Vermessung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8938.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-10-12T04:10:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-10-12 S1000030000008939 99123001141000 1 Digitale Geobasisdaten erwerben 03 2 Sie benötigen zur digitalen Weiterverarbeitung in einem Geoinformationssystem (GIS) oder Computer-Aided Design (CAD) eine digitale topographische Karte als Hintergrundbild? Oder möchten Sie mit Hilfe eines digitalen Stadtplans den Nutzer:innen Ihrer Internetanwendung Orientierung in der Stadt geben? 05 3 Geodaten/ Geobasisdaten sind unter anderem Daten der Liegenschaftskarte, Geotopographische Daten, Stadtpläne, Luftbilder. Die digitalen Geodaten/ Geobasisdaten werden in unterschiedlichen Datenformaten bereitgestellt: <ul> <li>NAS</li> <li>DXF</li> <li>DWG</li> <li>ESRI-Shape </li> <li>Postscript</li> <li>PDF</li> </ul> Die Online Bereitstellung erfolgt per WMS oder WFS-Dienst. Nutzung von Online-Diensten Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich im Koordinatenreferenzsystem (CRS) ETRS89/UTM 32N, EPSG 25832. 06 4 <ul> <li>Fachwissen im Umgang mit Geodaten</li> <li>vorhandenes DV-System für die Datenverarbeitung (GIS, CAD)</li> <li>schriftliche Bekanntgabe des Nutzungszwecks (Verwendungszweck)</li> <li>schriftliche Bekanntgabe der Nutzungsanzahl, Anzahl der Arbeitsplätze</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Auftrag per E-Mail, Fax, Onlineauftrag, Post oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung.</li> <li>Datenlieferung per E-Mail, via FTP-Server (E-Mail mit Download-LINK) oder externe Festplatte.</li> </ol> 11 6 Mehr Informationen zu Geodaten / Geobasisdaten finden Sie im Online-Dienst. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157443.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten des Landes Bremen (Bremisches Geodatenzugangsgesetz - BremGeoZG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 312673 ALKIS-Daten 001 9028 digitale Daten 001 9027 digitaler Kartenauszug 001 312675 DXF/DWG-Datei 001 9029 Geobasisdaten 001 264337 Geodaten 001 264338 Geoinformationen 001 264339 Geoinformationssystem 001 264340 GIS 001 264341 Karten 001 264342 kartografische Daten 001 264343 Luftaufnahme 001 22308 Luftbild 001 264344 Rasterdaten 001 22307 Stadtplan 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8939.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:45:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000008940 99123028023002 1 Amtliche Höheninformationen erwerben 03 2 Sie möchten Höhen von Höhenfestpunkten für verschiedene Baumaßnahmen und andere Zwecke kaufen oder eine Höhenmessung beauftragen? 05 3 <ul> <li>Erhältlich sind amtliche Höheninformationen für offizielle Höhenpunkte einschließlich Einmessungsskizze und Adresse.</li> <li>Es kann zusätzlich ein Übersichtsplan erworben werden.</li> <li>Eine Höhenmessung kann in Auftrag gegeben werden.</li> </ul> 06 4 keine 09 5 <ul> <li>Es ist eine schriftliche Beauftragung erforderlich, z.B. per Brief, Fax, E-mail.</li> <li>Telefonische Auskünfte sind nicht möglich.</li> <li>Informationen sind nach Terminvereinbarung auch an der Dienststelle direkt erhältlich.</li> </ul> 11 6 Die Höhenangaben beziehen sich grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Messung. Weitere Informationen finden Sie unter https://geo.bremen.de/produkte/raumbezug/amtliche_festpunkte-12114 . 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 je Seite, mindestens jedoch je Antrag 50,00 EUR; Beauftragte Vermessungen werden nach Zeit abgerechnet. 617647 Deutsches Haupthöhennetz 001 617649 DHHN 001 9052 Geländehöhe 001 9053 Höhe über NN 001 9050 Höhenpunkt 001 9054 Höhenvermessung 001 646873 NHN 001 9051 Nivellementspunkt 001 646872 Normalhöhennull 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.8940.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T14:30:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000009043 99108047050001 1 Ausländischen Führerschein umschreiben - EU/EWR 03 2 Gültige Führerscheine aus EU bzw. EWR-Staaten (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen)) berechtigen in Deutschland zum Führen eines Kraftfahrzeugs. 05 3 Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Basis der ausländischen Fahrerlaubnis (sogenannte Umschreibung). Diese Führerscheine müssen nicht in ein deutsches Führerscheindokument umgeschrieben werden. Eine Umschreibung ist jedoch auf freiwilliger Basis möglich. 06 4 Die Fahrerlaubnis wird für die jeweilige Klasse erteilt, wenn der Bewerber: <ul> <li>seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat,</li> <li>das erforderliche Mindestalter erreicht hat: <ul> <li>25 Jahre für den direkten Zugang zur Klasse A</li> <li>21 Jahre für die Klassen D, D1, DE oder D1E</li> <li>18 Jahre für die Klasse A bei Zugang in Stufen und für die Klassen B, BE, C, C1, CE oder C1E</li> <li>16 Jahre für die Klassen A1, L, M und T</li> </ul> </li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,</li> </ul> Bei den Fahrerlaubnisklassen, die in Deutschland zeitlich befristet sind, gelten die deutschen Gültigkeitsfristen auch dann, wenn im ausländischen Führerschein keine oder eine längere Frist eingetragen ist. Genauere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. 09 5 <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister, ggf. Führungszeugnis)</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>gültiger ausländischer Führerschein , <ul> <li>bei EU-Führerscheinen mit kyrillischer Schrift mit amtlicher Übersetzung</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html Kapitel 5 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Umschreibung%20EU-Anlage%2011%20ST303-54b%2004-2014.pdf Antrag auf Umschreibung EU Fahrerlaubnis / Anlage 11 1 9 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:270:0031:0079:DE:PDF Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen - Entscheidung der Kommission vom 25. August 2008 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.5 32982 ausländischer Führerschein 001 20469 Führerschein (ausländisch) umschreiben 001 9466 Führerschein umtauschen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9043.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:06:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009075 99108047236000 1 Fahrerlaubnis wiedererteilen (nach Entzug) 03 2 Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde und Sie wieder ein Kraftfahrzeug fahren wollen, müssen Sie die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragen. 05 3 Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Entzug und nach Ablauf der gegebenenfalls festgesetzten Sperrfrist auf Antrag neu erteilt werden. Um eine rechtzeitige Bearbeitung zu ermöglichen, sollte der Antrag auf Neuerteilung 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist gestellt werden. 06 4 Sie müssen nachweisen, dass Sie zum Fahren von Kraftfahrzeugen wieder geeignet sind. Zusätzlich müssen Sie die allgemeinen Voraussetzungen der jeweiligen Führerscheinklassen erfüllen. Eine Übersicht finden Sie unter der Dienstleistung Führerschein beantragen/Ersterteilung. Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen". 09 5 <ol> <li>Terminvereinbarung zur Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde.</li> <li>Im persönlichen Termin Prüfung der Unterlagen und ggf. weitergehende Beratung durch die Fahrerlaubnisbehörde. Bitte bringen Sie die oben genannten notwendigen Unterlagen zum Termin mit.</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), ggf. Führungszeugnis</li> <li>Anforderung von Entscheidungshilfen (z.B. ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologisches Gutachten)</li> <li>Entscheidung über Ihren Antrag durch die Fahrerlaubnisbehörde</li> </ol> 11 6 Der Führerscheinstelle ist es untersagt, vor Ablauf der gerichtlich verhängten Sperrzeit eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Eine evtl. erforderliche medizinisch-psychologische Untersuchung ist ebenfalls erst nach Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist möglich. Bei einem Entzug darf solange kein Kraftfahrzeug mehr gefahren werden, bis die Führerscheinstelle eine neue Fahrerlaubnis erteilt hat. Nach Ablauf der Sperrzeit besteht kein automatischer Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Die Führerscheinstelle prüft und entscheidet, ob und unter welchen Voraussetzungen eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden kann. Bei Eignungszweifeln wird die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) oder einer fachärztlichen Untersuchung angeordnet. Bei zusätzlichen Befähigungsbedenken muss eine praktische Prüfung abgelegt werden. Wie ist das Verfahren nach einer Entziehung wegen einer Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss? Bitte nehmen Sie Kontakt mit der Führerscheinstelle auf und erkundigen Sie sich, welche Maßnahmen in Ihrem Einzelfall erforderlich sind. Wie ist das Verfahren nach einer Entziehung wegen einer Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 oder mehr Promille? Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung ist zwingend notwendig. Abhängig von vom Untersuchungsergebnis kann außerdem die Teilnahme an einem Nachschulungskurs erforderlich sein. Bitte nehmen Sie auch hier Kontakt zur Führerscheinstelle zur Klärung Ihres Einzelfalles auf. Wie ist das Verfahren wegen einer Entziehung aufgrund der unterbliebenen Teilnahme an einem Aufbauseminar? Die Wiedererteilung kommt erst nach Teilnahme am Aufbauseminar in Betracht. Bitte nehmen Sie auch hier im Anschluss Kontakt mit der Führerscheinstelle auf, um alle Voraussetzungen in Ihrem Einzelfall zu erfahren. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Weitergehende Informationen erteilt die Führerscheinstelle. Zusätzliche Informationen: Ein Führungszeugnis können Sie online über das Bundesamt für Justiz vorab beantragen. Wenn Sie dies 2-3 Wochen vor dem Termin in der Führerscheinstelle anfordern, liegt das Führungszeugnis zum Termin in der Regel vor. Sofern die Anforderung erst durch die Führerscheinstelle erfolgt, verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend. Die Erteilung erfolgt je nach Klassen für unterschiedliche Zeitdauern: <ul> <li>Klassen A, A1, B, S, BE, L, M und T: unbefristet</li> <li>Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E: befristet für jeweils fünf Jahre</li> </ul> Einzelheiten zu den Verlängerungen befristeter Fahrerlaubnisse finden Sie unter der Dienstleistung "Verlängerung eines befristeten Führerscheins". Den Link dazu finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe</li><li>Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, Gerichtsurteil oder Entziehungsverfügung der Führerscheinstelle</li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart O), Damit am Tag der persönlichen Antragstellung das Führungszeugnis bereits vorhanden ist, empfehlen wir das Onlineverfahren beim Bundesamt für Justiz zu nutzen. Dort finden Sie alle weiteren Informationen und auch den "Online-Antrag Führungszeugnis". Eine abschließende Antragsbearbeitung kann nur erfolgen, wenn das Führungszeugnis vorliegt. Wenn das Führungszeugnis erst nachträglich beantragt wird, verzögert sich die Bearbeitung. </li><li>Je nach Führerscheinklassen sind weitere unterlagen nötig:</li><li>Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T, <ul> <li>Positive Sehtestbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Wenn der Sehtest nicht bestanden wurde, Bescheinigung über augenärztliche Untersuchung nach Anlage 6 Nr. 1.2 Fahrerlaubnis-Verordnung (nicht älter als 2 Jahre)</li> </ul> </li><li>Klassen C1, C1E, C, CE, <ul> <li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung (nicht älter als 1 Jahr)</li> </ul> </li><li>Klassen D1, D1E, D und DE, <ul> <li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung (nicht älter als 1 Jahr)</li> <li>Gutachten über die besonderen Anforderungen (nicht älter als 1 Jahr)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 10 15 https://www.service.bremen.de/fuehrungszeugnis-beantragen-8371 Dienstleistungsbeschreibung "Führungszeugnis beantragen" 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/fuehrerschein-beantragen-ersterteilung-9911 Dienstleistungsbeschreibung "Führerschein beantragen/ Ersterteilung" 1 https://www.service.bremen.de/verlaengerung-eines-befristeten-fuehrerscheins-9901 Dienstleistungsbeschreibung "Verlängerung eines befristeten Führerscheins" 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ffw/form/display.do?%24context=3F67F84A161F39ED06F1 Führungszeugnis online beantragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 121.2 Antragsgebühren 008 13.0 Führungszeugnis 33037 Führerschein wiederbekommen 001 33038 Neuerteilung Führerschein 001 1164636 Wiedererteilung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9075.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:08:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009082 TMP_04_00000000009082 1 Namensänderung im Führerschein 03 2 Ihr Name hat sich z.B. durch Heirat geändert und Sie möchten sich einen neuen Führerschein ausstellen lassen? Insbesondere bei Fahrten in das Ausland kann es sinnvoll sein, im Besitz eines EU-Kartenführerscheins mit aktuellen Angaben zu sein. 05 3 Bei einer Namensänderung kann auf Antrag ein neuer Kartenführerschein ausgestellt werden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend. Insbesondere bei Fahrten in das Ausland kann es jedoch sinnvoll sein, im Besitz eines EU-Kartenführerscheins mit aktuellen Angaben zu sein. 06 4 <ul> <li>Inhaber oder Inhaberin einer gültigen Fahrerlaubnis</li> <li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde.</li> </ul> 09 5 Persönliche Vorsprache unter Vorlage des aktuellen Originalführerscheins und den geänderten Personalpapieren. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Beglaubigte Abschrift der Heiratsurkunde, Bei Namensänderung durch Heirat: zusätzlich erforderlich, sofern der Name noch nicht im Personalausweis geändert wurde </li><li>Namensänderungsurkunde vom Standesamt, Bei Namensänderung durch Scheidung zusätzlich erforderlich , sofern der Name noch nicht im Personalausweis geändert wurde. </li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 43.1 Standardverfahren; inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei 008 34.14 zzgl. bei Expressbestellung 4 WOCHE Im Standardverfahren, wenige Werktage bei Expressbestellung 9464 Führerschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9082.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:20:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009088 99108047050003 1 Dienstfahrerlaubnis (Bundeswehr, Polizei) umtauschen 03 2 Sie besitzen oder besaßen einen Führerschein der Bundeswehr oder der Polizei? Diesen können Sie in einen „normalen“ Führerschein umtauschen lassen. 05 3 Der Dienstführerschein der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei kann ohne weitere Prüfung in eine „zivile“, also allgemeine Fahrerlaubnis (EU-Führerschein) umgeschrieben werden. 06 4 Persönliche Vorsprache 09 5 <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), zT Führungszeugnis</li> </ul> 11 6 Wird die Umschreibung der Dienstfahrerlaubnis nach Beendigung des Dienstverhältnisses beantragt, werden gegebenenfalls einzelfallabhängig für die Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E zusätzliche Unterlagen notwendig. Genauere Auskünfte erteilt die Faherlaubnisbehörde. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Dienstführerschein (Dienstfahrerlaubnis), bzw. nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine Bescheinigung der Zentralen Militärkraftstelle über den Besitz der Dienstfahrerlaubnis </li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>Ziviler Führerschein (falls vorhanden)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 26, 27 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 15 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_10.html Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.1 Weitere Gebühren bis insgesamt 49,70 EUR möglich. Incl. Direktversand durch die Bundesdruckerei. 47761 Bundeswehrführerschein umschreiben 001 47777 Dienstführerschein umschreiben 001 9464 Führerschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9088.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:06:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009093 99108062012000 1 Internationalen Führerschein beantragen 03 2 In Ländern, die nicht zur EU gehören, ist für befristete Aufenthalte ein internationaler Führerschein nötig. 05 3 Den Internationalen Führerschein (IFS) benötigen Reisende in den Ländern außerhalb der Europäischen Union- Davon ausgenommen sind Island, Liechtenstein und Norwegen. Der IFS ist ein Zusatzdokument in Verbindung mit dem nationalen Führerschein und dient als Übersetzung. Er dient den Kontrollbehörden und Mietwagenfirmen als Erleichterung und ist kein eigenständiger Nachweis der Fahrberechtigung. Bei den Dokumenten gibt es zwei zu unterscheidende Modelle: <ul> <li>Modell 1: <ul> <li>Internationaler Führerschein nach dem Wiener-Abkommen von 1968: Dieses Modell ist 3 Jahre gültig und wird in den allermeisten Nationen anerkannt.</li> <li>Die Beantragung ist im BSC-Mitte, BSC-Nord und in der Führerscheinstelle in der Stresemannstraße möglich.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Modell 2: <ul> <li>Internationaler Führerschein nach dem Wiener-Abkommen von 1926: Dieses Modell ist 1 Jahr gültig.</li> <li>Zuletzt wurde dieses im Libanon, Irak, Ägypten, Indien und Syrien benötigt.</li> <li>Dieser kann ausschließlich in der Fahrerlaubnisbehörde Stresemannstraße 48, 28207 Bremen beantragt werden.</li> </ul> </li> </ul> Es empfiehlt sich, aufgrund stetiger gesetzlicher Änderungen innerhalb der Staaten, von den Betroffenen bei dem zu bereisenden Staat anzufragen, welches Modell dort benötigt wird. Die Möglichkeit, beide Varianten zeitgleich ausgestellt zu bekommen, besteht ebenfalls. Diese Kombination kann dann nur in der Führerscheinstelle in der Stresemannstraße durchgeführt werden. 06 4 <ul> <li>Besitz eines gültigen EU-Kartenführerscheins oder</li> <li>Besitz einer gültigen ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 29 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)</li> <li>Wohnsitz - in Bremen oder - in einem Staat, der nicht das Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 ratifiziert hat.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Soweit für die Ausstellung des Internationalen Führerscheins zunächst ein EU-Kartenführerschein ausgestellt werden muss, werden hierfür - auch im Eilverfahren - mindestens 2-3 Arbeitstage benötigt. Wenn der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde, wird eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle benötigt, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat. 11 6 Bei Reisen in einige osteuropäische Staaten ist weiterhin ein Internationaler Führerschein mitzuführen. Für Fahrten in außereuropäische Länder ist es generell empfehlenswert, häufig sogar vorgeschrieben (wie z.B. in vielen Bundesstaaten der USA, Kanada oder Australien), ihn mitzuführen. Empfohlen wird, sich über die Bestimmungen des jeweiligen Staates zu erkundigen. Sofern der Antragssteller noch den alten grauen oder rosafarbenen Führerschein besitzt, erfolgt mit der Ausstellung des Internationalen Führerscheines zwangsweise ein Umtausch des alten Führerscheines in einen (neuen) EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Im Inland für deutsche Kraftfahrzeugführer erteilte Internationale Führerscheine gelten nicht in der Bundesrepublik Deutschland Aktuelle Auskünfte, in welchem Land ein internationaler Führerschein benötigt wird, erhalten Sie auch von den Automobilclubs. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 25a, 25b Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.admin.ch/ch/d/sr/0_741_10/index.html Übereinkommen über den Strassenverkehr vom 08.11.1968 1 9 15 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 16.3 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9093.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T09:44:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009096 99108049012007 1 Karteikartenabschrift anfordern 03 2 Sie benötigen eine Karteikartenabschrift Ihres Führerscheins? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Sie haben Ihren Führerschein in Bremen erworben, wohnen aber inzwischen woanders und möchten dort Ihren "alten" (rosa oder grauen) Führerschein umtauschen, erweitern oder benötigen einen Ersatzführerschein nach Verlust oder Diebstahl? Dann können Sie die hierfür benötigte Karteikartenabschrift online, schnell und kostenfrei bei uns anfordern. Die für Ihren neuen Wohnsitz zuständige Führerscheinstelle fordert von Ihnen eine sogenannte Karteikartenabschrift, da der alte Führerschein von einer anderen Führerscheinstelle ausgestellt wurde. Die Karteikartenabschrift gibt Auskunft über Ihre Fahrerlaubnisdaten - wann Sie welchen Führerschein gemacht haben. Die benötigte Karteikartenabschrift beantragen Sie bitte per Email an mailto:fuehrerscheinstelle@buergeramt.bremen.de mit dem nebenstehenden Antragsformular. Wir übersenden die Karteikartenabschrift dann unverzüglich und kostenfrei an die für Sie zuständige Führerscheinstelle. 06 4 <ul> <li>Besitz einer Fahrerlaubnis</li> <li>Führerschein wurde nicht von der Füherscheinstelle des aktuellen Wohnorts ausgestellt</li> </ul> 09 5 Telefonische oder schriftliche Beantragung eines Auszuges aus dem Fahrerlaubnisregister bei der Behörde, die den letzten Führerschein ausgestellt hat 11 6 Der Auszug wird direkt an die aktuelle Wohnsitzbehörde gesandt 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2019-05-07_Karteikartenabschrift_Fuehrerschein.pdf Antragsformular: Anforderung einer Karteikartenabschrift 1 9 15 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1148621 Fahreignungsregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9096.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:04:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000009103 99108049012005 1 Führerschein ersetzen (Diebstahl / Verlust) 03 2 Wenn Ihr Führerschein abhanden gekommen ist (z.B. verloren, gestohlen worden) oder aus anderen Gründen ersetzt werden muss (z.B. weil er unleserlich geworden ist), muss ein Ersatzführerschein beantragt werden. Hinweis: Wenn Ihr Führerschein die Schlüsselzahl 95 im Führerschein ausweist und sie Ihren Führerschein verloren haben, buchen Sie bitte das Anliegen: Fahrerqualifizierungsnachweis beantragen Seit dem 23.05.2021 wird die Schlüsselzahl 95 nicht mehr im Führerschein ausgewiesen. Antragsteller benötigen zusätzlich einen Fahrerqualifizierungsnachweis. 05 3 Ein Ersatzführerschein muss beantragt werden, wenn der bisherige verloren, gestohlen oder z.B. unleserlich geworden ist. Der Antrag auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist bei der zuständigen Stelle von/vom Fahrerlaubnisinhaber*in persönlich schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Der Ersatzführerschein wird Ihnen per Post zugeschickt. 06 4 <ul> <li>Wohnsitz in Bremen</li> <li>Führerscheindaten müssen in Bremen vorliegen</li> <li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung.</li> <li>Prüfung der Führerscheindaten und Berechtigung</li> <li>Bestellung des Kartenführerscheines bei der Bundesdruckerei</li> <li>Versand des Kartenführerscheines</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Der Betroffene ist nachweispflichtig, dass er eine Fahrerlaubnis besitzt.</li> <li>Nicht erforderlich ist ein neuer Führerschein bei Änderung des Namens infolge Heirat oder aufgrund anderer Umstände, sofern der im Führerschein geführte Name aus dem Personalausweis ersichtlich ist.</li> <li>Als Ersatzführerschein wird immer ein Kartenführerschein ausgestellt. Dieser wird zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin hergestellt.</li> <li>Persönliche Antragstellung erforderlich (da die Unterschrift in Gegenwart der Amtsperson erfolgen muss).</li> <li>Abholung kann durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. Der Ersatzführerschein kann auch zugesandt werden (gegen Erstattung der Portokosten).</li> <li>Wird kein Ersatzführerschein beantragt, muss der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichten (§ 25 (4) FeV).</li> <li>Vorläufige Fahrerlaubnis gibt es nicht, dafür eine "Gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung"</li> <li>Mit Aushändigung des neuen Führerscheins verliert der bisherige Führerschein seine Gültigkeit. Findet sich der abhanden gekommene Führerschein wieder an, ist er unverzüglich in der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>ggf. zusätzlich Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige</li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 4 (2) und § 25 (4) Fahrerlaubnisverordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Formular Verlusterklärung Führerschein 1 10 15 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 44.3 Weitere Gebühren bis zu insgesamt 47,20 EUR möglich. Incl. Direktversand durch die Bundesdruckerei. 008 35.34 zuzüglich bei Expressbestellung 4 WOCHE 3 TAG bei Expressbestellung 31963 Ersatzführerschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9103.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:20:47+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009107 99102009002000 1 Erbschaft-/Schenkungsteuer entrichten 03 2 Besteuerung im Fall einer Erbschaft oder Schenkung. 05 3 Durch die Erbschaftsteuer wird die Vermögensübertragung durch den Tod des Erblassers besteuert. Schenkungsteuer ist eine Steuer auf den Erwerb von Vermögen durch Schenkung unter Lebenden. Erbschaft- und Schenkungsteuer sind im selben Gesetz geregelt. Die Frage, ob und in welcher Höhe Erbschaft-/Schenkungsteuer zu entrichten ist, richtet sich nach dem Wert des Erwerbs und dem Verwandtschaftsverhältnis. Dabei bestimmt das Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser/Schenker, welche Steuerklasse im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes anzuwenden ist. Jedem Erwerber steht ein persönlicher Freibetrag zu, der sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Schenkungen gilt. Der persönliche Freibetrag kann durch Schenkungen alle 10 Jahre erneut genutzt werden. Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegt <ol> <li>der Erwerb von Todes wegen (zum Beispiel Erbschaft, Vermächtnis)</li> <li>die Schenkungen unter Lebenden</li> <li>die Zweckzuwendungen</li> <li>das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren (Erbersatzsteuer)</li> </ol> 06 4 <ul> <li>Die Erbschaftsteuer entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers.</li> <li>Die Schenkungsteuer entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung ausgeführt ist. Das ist dann der Fall, wenn der Beschenkte das erhalten hat, was ihm nach dem Willen des Schenkers verschafft werden sollte und er frei darüber verfügen kann.</li> </ul> Für die Steuerermittlung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Steuerentstehung maßgebend (Bewertungsstichtag). 09 5 Jeder der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber (bei Schenkungen auch vom Schenker) innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Vermögensanfall dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Das zuständige Finanzamt bestimmt sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers. Wenn der Schenker im Ausland wohnt/seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist immer das Finanzamt am Wohnort des Beschenkten zuständig. Im Land Bremen ist für die Festsetzung und Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zentral das Finanzamt Bremerhaven zuständig. Eine Anzeige ist nicht erforderlich : <ul> <li>wenn der Erwerb auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht und sich daraus eindeutig das Verwandschaftsverhältnis des Erwerbers zum Verstorbenen ergibt.</li> <li>bei einer Schenkung, wenn diese gerichtlich oder notariell beurkundet wurde.</li> </ul> Das zuständige Finanzamt wird gegebenenfalls von den Beteiligten eine Erbschaftsteuererklärung oder Schenkungsteuererklärung anfordern. Trotz Vorliegens eines Testaments besteht jedoch eine Anzeigepflicht, wenn zu dem Erwerb folgendes zählt: <ul> <li>ein Grundstück</li> <li>Betriebsvermögen</li> <li>Anteile an einer Kapitalgesellschaft (zum Beispiel an einer GmbH) </li> <li>ausländisches Vermögen</li> </ul> 11 6 Der Erwerb kann dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt mit einem formlosen Schreiben mitgeteilt werden, es sei denn, eine Anzeige ist nicht erforderlich. Dabei sind die folgenden Angaben in der Meldung aufzunehmen, soweit diese bekannt sind: <ul> <li>Name, steuerliche Identifikationsnummer, Anschrift und Geburtsdatum vom Erwerber und des Erblassers oder Schenkers</li> <li>Todestag und Sterbeort oder Tag der Schenkung</li> <li>Rechtsgrundlage des Erwerbs, zum Beispiel gesetzliche Erbfolge, Testament, Vermächtnis oder Pflichtteil</li> <li>Persönliches Verhältnis zu dem Erblasser oder Schenker</li> <li>Gegenstand und Wert des Erwerbs</li> <li>Frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers jeweils mit Art, Wert und Zeitpunkt</li> </ul> Unter "Formulare" - Formulare zur Erbschaft- und Schenkungssteuererklärung finden Sie ausfüllbare Vordrucke zur Anzeige des Erwerbs. Sie können auch bei dem für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt einen Vordruck zur Anzeige des Erwerbs oder einen Erklärungsvordruck anfordern. Allgemeine Anfragen können zudem an die E-Mail-Adresse ErbSchenk@fa-bhv.bremen.de (ErbSchenk@finanzamtbremerhaven.bremen.de) gerichtet werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/index.html Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) 1 8 14 https://www.finanzen.bremen.de/erbschaft-und-schenkungsteuer-ab-01-07-2016-28714 Formulare zur Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung Auf der folgenden Seite können Sie die Formulare für die Erbschaft- und Schenkungsteuer abrufen. 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-12-11T10:20:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-11 S1000030000009116 TMP_04_00000000009116 1 Umsatzsteuerbefreiung beantragen 03 2 Könnte Ihr Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden? 05 3 Von der Umsatzsteuer befreit werden können: <ul> <li>kulturelle Einrichtungen, wie z.B. Museen, Chöre, Theater, Orchester, Solisten, Dirigenten sowie</li> <li>allgemein bildende und berufsbildende Einrichtungen,</li> </ul> wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllen. 06 4 Notwendig ist eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde 09 5 Zuständige Landesbehörde für die Bescheinigung für kulturelle Einrichtungen ist der Senator für Kultur, Altenwall 15/16, 28195 Bremen, E-Mail: office@kultur.bremen.de Nähere Informationen erhalten Sie dort. Der Antrag ist an keine besondere Form gebunden. Zuständig für dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen ist der Senator für Kinder und Bildung, Rembertiring 8 - 12, 28195 Bremen, E-Mail: office@bildung.bremen.de Nach Erteilung der Bescheinigung müssen Sie diese, zwecks Erlangung der Steuerbefreiung, Ihrem zuständigen Finanzamt vorlegen. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html § 4 Nr.20 a Umsatzsteuergesetz: Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz für allgemeinbildenden und berufsbildenen Einrichtungen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9116.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-10T13:40:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-10 S1000030000009117 99102011002000 1 Grunderwerbsteuer 03 2 Der Grunderwerbsteuer unterliegen Erwerbe, die sich auf den Eigentumswechsel inländischer Grundstücke beziehen. Die Grunderwerbsteuer beträgt in Bremen für vor dem 1. Juli 2025 verwirklichte Erwerbsvorgänge 5 % der Bemessungsgrundlage. Für ab dem 1. Juli 2025 verwirklichte Erwerbsvorgänge beträgt der Steuersatz 5,5 %. Die Steuer bemisst sich in der Regel nach dem Wert der Gegenleistung (z. B. Kaufpreis). 05 3 Folgende Erwerbsformen sind beispielsweise grunderwerbsteuerpflichtig: <ul> <li>der Grundstückskauf</li> <li>der Grundstückstausch</li> <li>der Übergang von Grundbesitz im Rahmen von Gesellschaftsverträgen (zum Beispiel die Einbringung eines Grundstückes in eine GmbH)</li> <li>der Übergang von mindestens 90% der Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften mit Grundbesitz</li> <li>die Enteignung von Grundstücken</li> <li>das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren</li> </ul> Von der Grunderwerbsteuer befreit sind z.B.: <ul> <li>der Erwerb eines geringwertigen Grundstücks (Freigrenze 2.500 Euro)</li> <li>der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Verkäufer in gerader Linie verwandt sind (einschließlich Stiefkindern und deren Ehegatten)</li> <li>der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses</li> <li>der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers. Gleiches gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften.</li> </ul> 06 4 Die Grunderwerbsteuer beträgt in Bremen für vor dem 1. Juli 2025 verwirklichte Erwerbsvorgänge 5 % der Bemessungsgrundlage. Für ab dem 1. Juli 2025 verwirklichte Erwerbsvorgänge beträgt der Steuersatz 5,5 %. Die Steuer bemisst sich in der Regel nach dem Wert der Gegenleistung (z. B. Kaufpreis). Zur Gegenleistung gehört insbesondere jede Leistung, die der Erwerber dem Veräußerer oder einer anderen Person für den Erwerb des Grundstücks gewährt sowie zum Beispiel auch Leistungen, die dem Veräußerer von Dritten dafür gewährt werden, dass er dem Erwerber das Grundstück überlässt. In einigen Sonderfällen, zum Beispiel wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden ist oder bei Umwandlungen, Einbringungen oder anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, wird die Steuer vom Grundbesitzwert im Sinne des Bewertungsgesetzes berechnet. 09 5 Die Vorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, sind anzeigepflichtig durch den Notar. Das Finanzamt Bremerhaven setzt die Grunderwerbsteuer durch schriftlichen Steuerbescheid fest. Nach erfolgter Steuerzahlung erteilt das Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung, welche wiederum Voraussetzung für die Grundbucheintragung ist. 11 6 Zentralzuständigkeit Das Finanzamt Bremerhaven ist dort zentral zuständig für alle Erwerbsvorgänge, die sich auf im Land Bremen belegene Grundstücke beziehen. Die Anschrift des Finanzamts Bremerhaven lautet: Rickmersstraße 90, 27568 Bremerhaven bzw. Postfach 12 02 42, 27516 Bremerhaven. (http://bremen.de/buergerservice/leistungen-und-formulare/36526528) 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/ Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-17T14:21:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030000009168 99041006017000 1 Elterngeld beantragen 03 2 Sie sind Mutter oder Vater geworden? Dann haben Sie vermutlich einen Anspruch auf Elterngeld. Auf dieser Seite finden Sie viele Informationen und Formulare zum Thema Elterngeld. 05 3 Elterngeld ist eine Leistung für Eltern von Säuglingen und Kleinkindern. Es ersetzt einen Teil des entfallenden Einkommens, wenn Sie nach der Geburt für Ihr Kind da sein wollen und Ihre berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken. Es wird nicht für Kalendermonate, sondern für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Der erste Lebensmonat beginnt am Tag der Geburt. Elterngeld gibt es auch für Eltern, die vor der Geburt gar kein Einkommen hatten. Elterngeld gibt es in 3 Varianten: <ol> <li>Basiselterngeld</li> <li>ElterngeldPlus</li> <li>Partnerschaftsbonus</li> </ol> Die unterschiedlichen Varianten werden unter "Häufige Fragen" näher erklärt. ElterngeldPlus und der Partnerschaftsbonus unterstützen Sie besonders, wenn Sie sich Erwerbs- und Familienarbeit nach der Geburt partnerschaftlich teilen. Auch wenn Sie alleinerziehend sind, können Sie die verschiedenen Varianten beantragen. Für Adoptivkinder und Kinder in Adoptionspflege ist ebenfalls Elterngeld möglich. Sie können als Eltern selbst entscheiden, wer für welchen Zeitraum das Elterngeld in Anspruch nimmt. Im Antrag müssen Sie angeben, für welche Lebensmonate Ihres Kindes Sie Elterngeld beantragen möchten und welche Elterngeld-Variante Sie wählen. Ein Antrag auf Elterngeld kann ab dem Tag der Geburt des Kindes bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes beantragt werden. <ul> <li>Elterngeld wird maximal für die letzten 3 Lebensmonate vor dem Antragsmonat rückwirkend bewilligt.</li> <li>Der Antragszeitraum verlängert sich bei besonders früh geborenen Kindern.</li> </ul> Die Möglichkeit für Eltern, das Basiselterngeld parallel zu beziehen, ist eingeschränkt. <ul> <li>Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld ist nur für maximal einen Monat und bis zum 12. Lebensmonat des Kindes möglich. </li> <li>Ausnahmen für den parallelen Bezug gibt es bei: <ul> <li>Mehrlingen</li> <li>besonders früh geborenen Kindern</li> <li>Kindern mit Behinderung</li> <li>Neugeborenen mit Geschwisterkindern mit Behinderung, für die die Eltern den Geschwisterbonus erhalten</li> </ul> </li> </ul> Ein Parallelbezug mit Elterngeld Plus-Monaten und Partnerschaftsbonusmonaten ist weiterhin möglich. Eltern besonders früh geborener Kinder erhalten zusätzliche Elterngeldmonate. Abhängig davon, wie früh das Kind auf die Welt kommt, erhalten Eltern bis zu 4 Monate länger Elterngeld: <ul> <li>Mindestens 6 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 1 zusätzlicher Monat Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 8 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 2 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 12 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 3 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 16 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 4 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> </ul> Die zusätzlichen Basiselterngeld-Monate können auch in Elterngeld Plus-Monate umgewandelt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter "Häufige Fragen". Die Höhe des Elterngelds wird individuell berechnet. <ul> <li>Die Berechnung richtet sich nach dem wegfallendem Einkommen nach der Geburt.</li> <li>Wenn Sie vor der Geburt gar kein Einkommen hatten oder nach der Geburt kein Einkommen wegfällt, bekommen Sie einen Mindestbetrag. <ul> <li>Beim Basiselterngeld sind das mindestens 300,00 EUR monatlich.</li> </ul> </li> <li>Bei weiteren, im Haushalt lebenden Kindern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Geschwisterbonus gezahlt.</li> <li>Im Falle einer Mehrlingsgeburt erhöht sich der Anspruch um 300,00 EUR, der Geschwisterbonus steht hier nicht mehr zu.</li> </ul> Mehr Informationen zur Berechnung des Elterngeldes finden Sie unter "Weitere Informationen". Tipp: Als Hilfe zur Planung und Berechnung können Sie den Elterngeld-Rechner des Bundesfamilienministeriums nutzen. Den Link für den Elterngeld-Rechner finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes beantragt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in jedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen. Sie können Elterngeld bekommen, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie betreuen und erziehen Ihr Kind selbst.</li> <li>Sie haben einen Wohnsitz in Deutschland oder halten sich gewöhnlich hier auf.</li> <li>Sie leben mit Ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt.</li> <li>Sie sind nicht mehr als 32 Stunden in der Woche erwerbstätig.</li> <li>Bei der Grenze von 32 Stunden pro Woche gibt es mehrere Besonderheiten, zum Beispiel bei Urlaub oder wenn Sie studieren oder eine Ausbildung machen.</li> <li>Ihr zu versteuerndes Einkommen lag im Jahr vor der Geburt nicht über der gesetzlichen Einkommensgrenze. Aufgrund einer Gesetzesänderung wird die Einkommensgrenze in den kommenden Monaten reduziert. In der Regel gelten folgende Einkommensgrenzen für die genannten Zeiträume: <ul> <li>Geburten vor dem 01.04.2024: 300.000 für Elternpaare und 250.000 EUR für Alleinerziehende</li> <li>Geburten vom 01.04.2024 – 31.03.2025: 200.000 EUR für Elternpaare und Alleinerziehende</li> <li>Geburten ab dem 01.04.2025: 175.000 EUR für Elternpaare und Alleinerziehende.</li> </ul> </li> </ul> Ausnahmen bei ausländischen Arbeitsverhältnissen, insbesondere Entsendungen, sind zu beachten. Ehepartner:innen- oder Lebenspartner:innen, die das Kind nach der Geburt betreuen - auch wenn es nicht ihr eigenes ist -, können unter denselben Voraussetzungen Elterngeld erhalten. 09 5 Wenn Sie in Bremen wohnen, können Sie den Antrag auf Elterngeld online oder schriftlich stellen. Online-Beantragung: Antragsservice ElterngeldDigital: <ul> <li>Nutzen Sie den Onlinedienst "ElterngeldDigital".</li> <li>Der Antrag und die benötigten Nachweise können direkt und einfach über den digitalen Antragsservice "ElterngeldDigital" eingereicht werden.</li> <li>Der Antragsservice "ElterngeldDigital" leitet Sie mit Hilfe eines Assistenten durch die Fragen.</li> <li>Mit dem elektronischen Personalausweis und bei Nutzung eines Nutzerkontos Bund können Sie den Antrag auch digital signieren.</li> </ul> Schriftliche Beantragung: <ul> <li>Die Antragsformulare können in der Elterngeldstelle abgeholt werden. In begründeten Ausnahmefällen können die Antragsformulare durch die Eltergeldstelle an Sie verschickt werden.</li> <li>Füllen Sie das Antragsformular aus.</li> <li>Erfüllen beide Eltern grundsätzlich die Voraussetzungen für das Elterngeld, muss der Antrag auch von beiden unterschrieben werden.</li> <li>Schicken Sie die benötigten Unterlagen und Nachweise mit.</li> <li>Schicken Sie den Antrag an die Elterngeldstelle oder nutzen Sie den dortigen Briefkasten.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Antragsformular</li><li>Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung, <ul> <li>mit dem Verwendungszweck "zur Beantragung von Elterngeld"</li> <li>bei Mehrlingsgeburten muss diese für jedes Kind eingereicht werden</li> </ul> </li><li>Kopie des Aufenthaltstitels</li><li>Nachweis über die besonders frühe Geburt , <ul> <li>durch ein ärztliches Zeugnis oder ein Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers.</li> </ul> </li><li>Bescheinigung des Arbeitgebers, sofern Sie während des Elterngeldbezuges Einkommen erzielen.</li><li>Bescheinigung über Mutterschaftsbezüge, <ul> <li>mit Ihrer Einverständniserklärung auf Seite 16 des Antragsformulars wird diese digital von Ihrer Krankenkasse angefordert und Sie müssen diese nicht vorlegen.</li> <li>Abrechnung vom Arbeitgeber zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.</li> </ul> </li><li>Gehaltsabrechnungen, <ul> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit der Mutter: aus den 14 Monaten vor der Geburt</li> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit des Vaters: aus den 12 Monaten vor der Geburt</li> </ul> Die Abrechnungen können auch als Kopien vorgelegt werden. Sie helfen uns und der Bearbeitungszeit, wenn diese lückenlos und vorsortiert eingereicht werden. </li><li>Einkommensnachweis bei selbstständiger Tätigkeit, <ul> <li>Bei selbstständiger Tätigkeit dient als Einkommensnachweis der Steuerbescheid des Jahres vor Geburt des Kindes. Bei Einkommensausfällen in diesem Veranlagungszeitraum (zum Beispiel schwangerschaftsbedingte Erkrankungen) wird auf Antrag der vorangegangene Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt.</li> <li>Werden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet wird auch hierüber ein Nachweis benötigt.</li> <li>Erforderlich ist auch eine Erklärung über die Fortführung der Tätigkeit im Bezugszeitraum. Wird die Tätigkeit stillgelegt beziehungsweise eingeschränkt, eine Ersatzkraft eingestellt, übernimmt bereits vorhandenes Personal zusätzliche Aufgaben oder ähnliches? Gegebenenfalls ist dann noch eine Einschätzung der erwarteten Einnahmen im Bezugszeitraum nötig. Nach Ablauf des Bezugszeitraums erfolgt die endgültige Berechnung der Anspruchshöhe.</li> </ul> </li><li>Nachweis bei Mischeinkommen (Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit), <ul> <li>Liegen in den 12 Monaten vor Geburt oder im Jahr vor Geburt Einkünfte aus nicht selbstständiger und selbstständiger Tätigkeit vor, werden die Einkünfte aus beiden Tätigkeiten aus dem Kalenderjahr vor dem Geburtsjahr herangezogen.</li> </ul> </li><li>Je nach Ihrer individuellen Situation können weitere Unterlagen nötig sein. Weitere Hinweise finden Sie in den Antragsunterlagen.</li></ul> 08 7 <ul><li>Servicenummer Elterngeldstelle Telefonische Erreichbarkeit: Di: 10:00 - 12:00 Uhr Do: 08:00 - 12:00 Uhr Telefon: +49 421 36194300 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/index.html Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/%C3%84nderungsmitteilung%20Oktober%202013%20.pdf Änderungsmitteilung/ Mitteilung der Steueridentifikationsnummer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/TeleElterngeld_ab%2029.02.2024.pdf Erreichbarkeit Elterngeldstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20f%C3%BCr%20Alleinerziehende%202024-01.pdf Anlage: Erklärung für Alleinerziehende 1 10 15 https://www.bmfsfj.de/Elterngeldrechner Elterngeldrechner beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/elterngeld-berechnung-181071?reg=kosten Elterngeld - Berechnung 1 https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elterngeld Informationen zum Elterngeld auf dem Familienportal des Bundesministeriums 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_Elterngeld%20%28003%29.pdf Datenschutzinformation zum Antrag auf Elterngeld 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 318682 ElterngeldPlus 001 9161 Erziehungsgeld 001 1438806 ELFE 001 1438883 Einfach Leistungen für Eltern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9168.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-10T09:31:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-10 S1000030000009214 99108001001000 1 Bewohnerparkausweis beantragen; Sonderparkberechtigung zum Bewohnerparken - Privat beantragen 03 2 In besonders gekennzeichneten Gebieten ist das Parken nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Der sogenannte Bewohnerparkausweis wird auf Antrag ausgegeben. 05 3 Das Parken ist in manchen Wohngebieten zu gewissen Zeiten oder sogar immer nur mit einer Sondergenehmigung, dem Bewohnerparkausweis, erlaubt. Der Bewohnerparkausweis garantiert dabei keinen (festen) Stellplatz. Stellplätze für Behinderte sind von der Bewohnerparkregelung ausgenommen. 06 4 <ul> <li>Wohnsitz im Bewohnerparkgebiet</li> <li>Halter:in oder Nutzungsberechtigte:r des angegebenen Fahrzeugs</li> <li>nicht Inhaber:in / Mieter:in einer Garage oder eines sonstigen Stellplatzes in zumutbarer Nähe</li> <li>pro Bewohner:in nur eine Sonderparkberechtigung</li> </ul> 09 5 Ein Antrag kann <ul> <li>per Online-Formular gestellt werden </li> </ul> Onlineantrag: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst</li> <li>Nach dem Eingang des Online-Antrags bekommen Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Wenn es Ihnen nicht möglich ist, die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per E-Mail an buergerbuero@asv.bremen.de, per Post oder Einwurf im Hausbriefkasten übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung eingegangen sein, wird der Antrag als gegenstandslos betrachtet. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung.</li> <li>Die Dokumente werden per Post an den/die Antragsteller:in verschickt.</li> </ul> Wenn Sie über keinen PC bzw. Internetzugang verfügen und den Online-Dienst nicht nutzen können, melden Sie sich bitte telefonisch zur Klärung Ihres Anliegens. Persönliche Termine sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Verlustanzeige: <ul> <li>Das Formular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Sie können die Verlustanzeige auf unterschiedliche Art einreichen: <ul> <li>Per Mail nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de</li> <li>Schriftlich per Post</li> <li>Einwurf in den Hausbriefkasten</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Verlängerung: Für die Verlängerung des Bewohnerparkausweise müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden: <ul> <li>Online-Antrag / vollständig ausgefüllter Antrag</li> <li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> <li>Kopie einer aktuellen Meldebescheinigung (nur bei Nebenwohnsitz / Auskunftssperre)</li> <li>Aktueller Nachweis über den Grad der Pflegestufe (Bescheinigung der Krankenkasse)</li> <li>Aktuelle Bestätigung des Vertrages bei Car-Sharing </li> </ul> Fahrzeugwechsel / Kennzeichenänderung Die alte Sonderparkberechtigung und die grüne Karte müssen im Original zurückgegeben werden. Die neue Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt) muss in Kopie eingereicht werden. Bei einer Kennzeichenänderung beträgt die Gebühr für die Umschreibung 11,50 EUR. Verlustanzeige Das Formular finden Sie unter "Formulare". Sie können die Verlustanzeige auf unterschiedliche Art einreichen: <ul> <li>Per Mail nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de</li> <li>Schriftlich per Post</li> <li>Einwurf in den Hausbriefkasten</li> </ul> 16 7 <ul><li>Kopie der Meldebescheinigung, <ul> <li>nur bei Nebenwohnsitz / Auskunftssperre</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I, <ul> <li>vollständig aufgeklappt</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>ggf. Nachweis über den Grad der Pflegestufe, <ul> <li>Bescheinigung der Krankenkasse</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>ggf. Kopie des Vertrages bei Car-Sharing, <ul> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>Kopie der Wohnungsgeberbestätigung und Terminbestätigung vom Bürger-Service-Center</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Abs. 1b Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 10 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.2366.de Weitere Informationen zur Sonderparkberechtigung 1 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1632.de Weitere Informationen zu Parkerleichterungen für weitere Personengruppen 1 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.9260.de Übersicht der Bewohnerparkzonen 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 008 75.0 Gilt bei Neuantrag und Verlängerung, Gültigkeitsdauer bis zu 1 Jahr 008 150.0 Gilt bei Neuantrag und Verlängerung, Gültigkeitsdauer bis zu 2 Jahre 008 11.5 Kennzeichenänderung 008 11.5 Neuausstellung bei Verlust der Sonderparkberechtigung / Karte 008 25.0 1 Block mit 10 Besuchertageskarten (nur im Block erhältlich) 008 15.0 1 Besucherwochenkarte (7 Tage gültig) 735510 Anwohner/Anwohnerin 001 32191 Anwohnerparkausweis 001 32192 Anwohnerparken 001 32193 Bewohnerparken 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9214.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:03:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000009241 99059002012000 1 Ehe: Ehefähigkeitszeugnis beantragen 03 2 Wir möchten im Ausland heiraten. 05 3 Mit dem Ehefähigkeitszeugnis bescheinigt das ausstellende Standesamt, dass einer Eheschließung der beiden auf dem Ehefähigkeitszeugnis aufgeführten Personen keine rechtlichen Hinderungsgründe nach deutschem Recht entgegenstehen. 06 4 Aus diesem Grunde sind Unterlagen beider Verlobter erforderlich (auch bei Wohnsitz im Ausland). Die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist nur dann erforderlich, wenn der ausländische Staat dieses fordert. Auskünfte erteilen die jeweiligen Auslandsvertretungen. Zuständig für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz bzw. bei Wohnsitz im Ausland seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. Urkunden in fremdländischer Sprache müssen von einem im Inland anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzungen beigefügt werden. 09 5 Beim Standesamt Bremen-Nord ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. 16 6 <ul><li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Geburtsurkunde (bei Geburt im Ausland)</li><li>aktuelle, beglaubigte Abschrift vom Geburtenregister (bei Geburt in Deutschland)</li><li>Nachweis über Vorehen und deren Auflösung</li><li>Erweiterte Meldebescheinigung der zuständigen Meldebehörde mit Angabe des Familienstands und der Staatsangehörigkeit, erhältlich bei der zuständigen Meldebehörde (auch bei Wohnsitz im Ausland) Sind Sie in Bremen angemeldet und besteht keine Auskunftssperre zu Ihren Meldeamtsdaten, dann ist die Vorlage einer Meldebescheinigung nicht erforderlich </li><li>für ausl. Staatsangehörige: Nachweis über den Familienstand (Familienstandsbescheinigung), Wichtig: Ausländische Urkunden sind ggf. von der Deutschen Vertretung im Ausstellungsstaat zu legalisieren bzw. mit einer Apostille zu versehen (Auskünfte hierzu können vom Standesamt erteilt werden). </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__39.html § 39 Personenstandsgesetz (PStG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 008 96.0 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist ohne inhaltliche Überprüfung von Dokumenten durch die deutsche Auslandsvertretung 008 143.0 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist mit inhaltlicher Überprüfung von Dokumenten durch die deutsche Auslandsvertretung. 008 36.0 Versicherung an Eides statt (soweit erforderlich) 2995042 Hochzeit 001 792676 Heirat 001 792674 Eheschließung 001 792648 Ausland 001 3108214 Zeugnis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9241.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-01T11:00:37+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-01 S1000030000009246 99089014014000 1 Gehwegschäden, Straßenschäden und Brückenschäden melden Schäden an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen melden 03 2 Sie haben einen Schaden an Gehweg, Straße oder Brücke entdeckt? Oder Sie haben ein beschädigtes Verkehrszeichen oder eine beschädigte Verkehrseinrichtung (zum Beispiel Poller, Sperrpfosten, Schutzplanke etc.) gesehen? Dieses können Sie melden, damit er beseitigt werden kann. 05 3 Um Schäden schnellstmöglich beheben zu lassen, kann dies auf der Internetseite des Amtes für Straßen und Verkehr per Online-Formular oder telefonisch bei den Notdiensten gemeldet werden. 06 4 Meldung des Schadens über Online-Formular oder telefonisch. Folgende Angaben sind notwendig: - Ort und Art des Schadens 11 5 14 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.2569.de Online-Formular zur Straßen- und Gehwegsstörungsmeldung 1 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1638.de Online-Formular zur Brücken-Störungsmeldung 1 6 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1642.de Rufnummernverzeichnis der Ansprechpartner 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 33072 Fußwegschäden melden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9246.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-31T04:08:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-31 S1000030000009266 99108047001002 1 Begleitetes Fahren ab 17 Jahren beantragen 03 2 Möchten Sie bereits vor dem 18. Geburtstag den Führerschein machen? Dann können Sie am "Begleiteten Fahren ab 17" teilnehmen? 05 3 Jugendliche können die Fahrschulausbildung ein Jahr eher beginnen. Sie erhalten nach erfolgreicher Fahrprüfung die Erlaubnis für die Klassen B und BE (PKW). Sie dürfen jedoch nur in Begleitung einer namentlich benannten Person Auto fahren. Die Begleitperson muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. 06 4 <ul> <li>Voraussetzungen wie beim normalen Führerschein</li> <li>Die Sorgeberechtigten (idR Regel sind das die Eltern) müssen der Teilnahme zustimmen und auch ihr Einverständnis zu den Begleitpersonen erklären</li> </ul> Anforderungen an Begleitpersonen: <ul> <li>Vollendung des 30. Lebensjahres,</li> <li>Besitz einer gültigen Fahrerlaubnisklasse B (oder auch 3) seit mindestens fünf Jahren (die Begleitperson muss ihren Führerschein ebenfalls mitführen)</li> <li>nicht mehr als ein Punkt im Fahreignungsregister zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfungsbescheinigung</li> <li>keine Begleitung des Inhaber einer Prüfungsbescheinigung, wenn die Grenzwerte von 0,25 mg/l bzw. 0,5 Promille Alkohol im Blut überschritten sind bzw. wenn die begleitende Person unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln steht.</li> </ul> 09 5 Voraussetzungen wie beim normalen Führerschein Frühester Ausbildungsbeginn: <ul> <li>16 ½ Jahre</li> <li>theoretische Prüfung frühestens drei Monate vor dem 17. Geburtstag</li> <li>praktische Fahrprüfung einen Monat vor dem Geburtstag.</li> </ul> Der Antrag wird über die Fahrschule gestellt, die Sorgeberechtigten (in der Regel sind das die Eltern) müssen ihr Einverständnis erklären. Die Begleitpersonen müssen namentlich benannt werden. Nach der Antragstellung prüft die Behörde, ob Eignungsbedenken bestehen. Erst wenn die Eignung festgestellt werden konnte, kann dem TÜV der Auftrag zur Abnahme der Prüfung erteilt werden. In jedem Fall ist die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung mit Pflichtausbildung über eine Fahrschule zu absolvieren. Die Prüfungsbescheinigung wird nach dem Bestehen der praktischen Fahrprüfung ausgehändigt, sofern zu diesem Zeitpunkt das 17. Lebensjahr bereits vollendet ist. Wird die Prüfung vor dem 17. Geburtstag abgelegt, kann die Prüfungsbescheinigung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeholt werden. Die Prüfungsbescheinigung bleibt übergangsweise noch bis drei Monate nach dem 18. Geburtstag gültig. Der EU-Kartenführerschein wird Ihnen zur Vollendung des 18. Lebensjahres von der Fahrerlaubnisbehörde per Post übersandt. 11 6 Nachträgliche Änderung von Begleitpersonen in der Prüfbescheinigung Falls nach der Erteilung der Fahrerlaubnis ein neuer Begleiter in die Prüfbescheinigung nachgetragen werden soll, muss dies bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden. Erforderlich sind: <ul> <li>Einverständniserklärung jeder Begleitperson mit Kopie des Ausweises und des Führerscheines</li> <li>Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten für die Begleitperson</li> <li>Für jeden Begleiter sind 17,70 EUR an Gebühren bei der Fahrerlaubnisbehörde zu zahlen.</li> </ul> Anträge für BF 17 werden in einen allgemeinen Antrag umgedeutet, wenn <ul> <li>dieser innerhalb von 3 Monaten vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres eingeht oder</li> <li>fehlende Unterlagen erst innerhalb der o.g. 3-Monats-Frist nachgereicht wurden und der Antrag somit erst in dieser Frist vollständig wurde.</li> </ul> Eine Unterrichtung der Betroffenen einschl. Fahrschule erfolgt nicht. Die Anzahl der Begleitpersonen ist nicht begrenzt. Die Teilnahme an einer Vorbereitungsveranstaltung ist freiwillig, wird allerdings ausdrücklich und dringend empfohlen. Die Begleiter sind keine Fahrlehrer. Eingriffe ins Lenkrad sind ihnen deshalb nicht erlaubt. Sie sollen stattdessen Hilfe beim vorausschauenden Fahren geben, ihre Erfahrungen weitergeben und mäßigend Einfluss auf das Fahrverhalten nehmen. In Konfliktsituationen sollten sie sich richtig verhalten können; ohne Vorbereitung ist das oft schwierig. Die Verpflichtung, dass eine Begleitperson mitfahren muss, entfällt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen</li><li>Sehtestbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)</li><li>Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten , sowie deren Ausweise (auch in Kopie möglich) und gegebenenfalls Sorgerechtsnachweise </li><li>Liste der Begleitpersonen</li><li>Einverständniserklärung jeder Begleitperson mit Kopie des Ausweises und des Führerscheines</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6e Straßenverkehrsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 48a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20BF%2017%20%20ST303-54e.pdf Formular: Antrag begleitetes Fahren mit 17 nicht barrierefrei 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BF17%20Beiblatt%20zum%20Antrag.pdf Formular: Einverständniserklärung und Liste der Begleitpersonen nicht barrierefrei 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Bf17%20Anlage%20Begleitperson.pdf Anlage Begleitperson 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 53.6 zzgl. 10,00 EUR pro Begleitperson 32669 Führerschein ab 17 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9266.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T11:02:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000009281 TMP_04_00000000009281 1 Status der Führerscheinbeantragung abfragen 03 2 Sie können den Status der Führerscheinbearbeitung per E-Mail erfragen. 05 3 Wenden Sie sich an die Fahrerlaubnisbehörde, bei der Sie die Ausstellung eines Ersatzführerscheins bzw. die Verlängerung Ihrer Fahrerlaubnis oder deren Neuerteilung beantragt haben 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 32931 Führerscheinstatus 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9281.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T11:50:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030000009297 99108047049000 1 Führerschein erweitern 03 2 Wenn Sie bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis sind und diese um eine weitere Fahrerlaubnis(klasse) erweitern möchten, ist eine Antragstellung erforderlich. Die Antragstellung erfolgt in der Regel über Ihre Fahrschule. Wird der Antrag nicht über Ihre Fahrschule gestellt, stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0421-361 12435 oder per Mail unter fuehrerscheinstelle@buergeramt.bremen.de für Rückfragen zur Verfügung. Hinweis für Fahrschulen: bitte beachten Sie unsere Informationen für Fahrschulen unter der Rubrik Zuständige Stellen "Fahrerlaubnisse". 05 3 Die Fahrerlaubnis wird für die jeweilige Klasse erteilt, wenn der Bewerber: <ul> <li>seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat,</li> <li>das erforderliche Mindestalter erreicht hat: - 25 Jahre für den direkten Zugang zur Klasse A - 21 Jahre für die Klassen D, D1, DE oder D1E - 18 Jahre für die Klasse A bei Zugang in Stufen und für die Klassen B, BE, C, C1, CE oder C1E - 16 Jahre für die Klassen A1, L, M und T</li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,</li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,</li> <li>die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,</li> <li>die Grundzüge der Versorgung Unfallverletzter im Straßenverkehr beherrscht oder Erste Hilfe leisten kann,</li> <li>die Anforderungen an das Sehvermögen erfüllt,</li> <li>keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt</li> <li>und die Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend nachweist.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde (erfolgt meist durch die Fahrschule)</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), zT Führungszeugnis</li> <li>Erteilung eines Prüfauftrages an den TÜV</li> <li>Erteilung der Fahrerlaubnis durch Aushändigen des Führerscheins (im Rahmen der praktischen Prüfung durch den TÜV)</li> </ul> Der TÜV gibt Prüfaufträge an die Fahrerlaubnisbehörde zurück, wenn <ul> <li>die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist,</li> <li>die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden ist oder</li> <li>in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist, die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist.</li> <li>Eine Verlängerung ist nicht möglich. Es muss ein neuer Antrag gestellt werden.</li> </ul> 09 5 Genauere Auskünfte erteilt die Faherlaubnisbehörde. Die Klasse A berechtigt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung nur zum Führen von Krafträdern mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kw/kg. Abweichung: Die Klasse A wird mit Vollendung des 25. Lebensjahres erteilt. Eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, D oder D1 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Fahrerlaubnis für die höhere Klasse frühestens mit der Fahrerlaubnis für die Klasse B erteilt werden. Die Klasse E darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis für das ziehen-de Fahrzeug besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Klasse E frühestens mit der Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug erteilt werden. Für das Führen folgender Kraftfahrzeuge wird keine Fahrerlaubnis, sondern eine Prüfbescheinigung verlangt: <ul> <li>Einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h (Mofas; besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen angebracht sein).</li> <li>elektronische Mobilitätshilfen im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV)</li> </ul> Für folgende Fahrzeuge ist weder eine Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich: <ul> <li>Motorisierte Krankenfahrstühle, einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit: - Elektroantrieb - einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer - einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg - einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h - einer Breite über alles von maximal 110 cm.</li> <li>Für ältere motorisierte Krankenfahrstühle mit mehr als 10 km/h gibt es Übergangsbestimmungen und Sonderregelungen (Prüfbescheinigungspflicht).</li> <li>Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.</li> </ul> Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen L, M oder T auf eine der anderen Klassen wird die Fahrerlaubnis der Klasse, auf die erweitert wird, auf Probe erteilt. Wer Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraftfahrzeugen durchführt:: <ul> <li>Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 Tonnen (Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE),</li> <li>Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)</li> <li>muss, wenn die Klassen</li> <li>D1, D1E, D, DE ab dem 10.9.08 und die Klassen</li> <li>C1, C1E, C, CE ab dem 10.09.09 erworben wurden,</li> </ul> die Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung nachweisen und im Führerschein durch die Schlüssel-zahl 95 eintragen lassen. Einzelheiten bei Handelskammer erfragen. Prüfung in Fremdsprachen Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich in deutscher Sprache abzulegen. Sie erfolgt anhand von Fragen. Für Bewerber, die nicht ausreichend lesen oder schreiben können, besteht die Möglichkeit mündlich, falls erforderlich mit Audio-Unterstützung, in deutscher Sprache geprüft zu werden. Lehnt der Bewerber dies ab, findet die Prüfung schriftlich statt. Die mündliche Prüfung muss nach Inhalt und Umfang der schriftlichen Prüfung entsprechen. Bei der Prüfung von Gehörlosen ist ein Gehörlosendolmetscher zuzulassen. Die Prüfung der Klasse B und die Prüfung nur des Grundstoffes in den anderen Klassen (einschließlich Mofa) kann auch in folgenden Fremdsprachen schriftlich abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Spanisch, Türkisch. 16 6 <ul><li>1. für alle Klassen:, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>gegebenenfalls Meldebescheinigung</li> <li>Passfoto <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel</li> </ul> </li> <li>Bisheriger Original-Führerschein</li> </ul> </li><li>2. für Klasse A, A1, A2, AM, L, T, B, BE zusätzlich zu 1.:, <ul> <li>Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in 1. Hilfe</li> <li>Sehtestbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)</li> </ul> </li><li>3. für Klasse C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1.:, <ul> <li>Nachweis über die Schulung in 1.Hilfe,</li> <li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung</li> </ul> </li><li>4. für Klasse D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1. und 3.:, <ul> <li>Gutachten über besondere Anforderungen</li> <li>Führungszeugnis der Belegart O (kann bei der Fahrerlaubnisbehörde mit beantragt werden)</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Lastschriftmandat_LHK597-BA_20.pdf Formular: SEPA-Lastschriftmandat für Fahrschulen 1 9 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.9 mit Probezeit; inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei 008 50.1 ohne Probezeit, Klassen L, M, S, T; inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9297.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T09:43:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009309 99108047050002 1 Ausländischen Führerschein umschreiben - Nicht-EU/EWR 03 2 Sie haben Ihre Fahrerlaubnis nicht in Deutschland, sondern <ul> <li>ihn vor Ihrer Einreise nach Deutschland bzw.</li> <li>ihn als Austauschschüler erworben?</li> </ul> 05 3 Führerscheine, die außerhalb der EU/des EWR rechtmäßig erworben wurden, berechtigen zum Führen von Kraftfahrzeugen der erteilten Klassen für die Dauer von sechs Monaten seit Begründung des ordentlichen Wohnsitzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ist die ausländische Fahrerlaubnis befristet, gilt diese Berechtigung nur bis zum Fristablauf. Damit Sie nach Ablauf dieser Fristen weiterhin von Ihrer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen können, ist die ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis umzuschreiben. Wenn Sie einen gültigen ukrainischen Führerschein haben und ab dem 24.02.2022 eingereist sind, müssen Sie Ihren Führerschein bis auf Weiteres nicht umschreiben lassen. Diese Regelung gilt mindestens solange der vorrübergehende Schutzstatus für ukrainische Staatsbürger:innen besteht. Wenn Sie vor dem 24.02.2022 eingereist sind, muss eine Einzelfallprüfung stattfinden. Das gilt auch, wenn Ihr Führerschein abgelaufen ist, Sie Ihren Führerschein verloren haben oder Ihr Führerschein gestohlen wurde. Bitte nehmen Sie in diesen Fällen Kontakt mit der Fahrerlaubnisbehörde auf. Weitergehende Informationen zu diesem Thema finden Sie unter "Weitere Informationen". 06 4 Wegen der Komplexität der Materie wenden Sie sich bitte an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. 09 5 Der Antrag muss persönlich gestellt werden. 11 6 Genauere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. 16 7 <ul><li>Ausländischer Führerschein mit amtlicher Übersetzung (der Führerschein darf nicht länger als 3 Jahre abgelaufen sein), Die Übersetzung entfällt bei Führerscheinen aus der Schweiz. </li><li>ggf. Nachweise über Aufenthalte im Ausland</li><li>Identitätsnachweis, (Vorlage eines gültigen Ausweises oder Passes) </li><li>für die Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E:, <ul> <li>Bescheinigung über eine Untersuchung des Sehvermögens nach Anlage 6 Nr. 2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nach vorgeschriebenem Muster (zum Zeitpunkt der Antragstelleung nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung nach Anlage 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nach vorgeschriebenem Muster</li> <li>Bescheinigung über eine ärztliche Zusatzuntersuchung nach Anlage 5 Nr. 2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Bescheinigungen über die ärztlichen Untersuchungen dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.</li> </ul> </li><li>für die Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T:, <ul> <li>Sehtestbescheinigung eines Optikers.</li> <li>Ist der Sehtest nicht bestanden, so ist eine Bescheinigung über eine augenärztliche Untersuchung des Sehvermögens nach Anlage 6 Nr. 1.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorzulegen.</li> <li>nicht älter als 2 Jahre</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Name der Fahrschule, mit der die theoretische und praktische Fahrprüfung abgelegt werden soll</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html Kapitel 5 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Fahrerlaubnis und Führerschein 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20140626%20ST303-54c%20v1e.pdf Antrag auf Umschreibung einer Nicht-EU Fahrerlaubnis 1 10 15 https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ukraine.html Maßnahmen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Ukrainekrise im Detail 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R1280 Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.5 32982 ausländischer Führerschein 001 20469 Führerschein (ausländisch) umschreiben 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9309.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T09:41:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009342 99108048020000 1 Verlängerung eines befristeten Führerscheins 03 2 Die Fahrerlaubnis wird für die Fahrer von Bussen oder Lastkraftwagen der Klassen C, CE, D, DE oder C1, C1E oder D1, D1E befristet erteilt und kann verlängert werden: 05 3 <ul> <li>Die Fahrerlaubnis für die Klassen C, CE sowie für die Klassen D, D1, DE und D1E wird für jeweils fünf Jahre erteilt beziehungsweise verlängert.</li> <li>Die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E erhalten Sie erstmalig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres und danach jeweils für fünf Jahre.</li> <li>Antrag ab dem 46. Lebensjahr: Befristung der Fahrerlaubnis auf 5 Jahre.</li> </ul> 06 4 Persönliche Vorsprache 09 5 Die Verlängerung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnis sollte ca. vier bis sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnis gestellt werden, damit eine zeitgerechte Bearbeitung möglich ist. 11 6 Mit der Verlängerung wird ein neuer Führerschein ausgestellt. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>ärztliche und augenärztliche Bescheinigung gem. Anlagen 5 und 6 Fahrerlaubnisverordnung, Ärzte haben einen amtlichen Vordruck. Sie können die Bescheinigung von jedem Arzt erstellen lassen. Bei Antragstellung darf die ärztliche Bescheinigung nicht älter als ein Jahr und die augenärztliche Bescheinigung nicht älter als 2 Jahre sein. </li><li>leistungspsychologisches Gutachten, Nur Busfahrer mit den Klassen D und D1 benötigen dieses Gutachten ab Vollendung des 50. Lebensjahres zusätzlich bei jeder Verlängerung. Die leistungspsychologische Untersuchung enthält beispielsweise eine Überprüfung der Belastbarkeit, Reaktionsfähigkeit, Orientierungsleistung und Konzentrationsfähigkeit. Der Nachweis, dass Sie diese besonderen Anforderungen erfüllen, erfolgt durch ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder durch ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/BJNR257510020.html Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 https://termin.bremen.de/termine/directentry?mdt=2&cnc-1517=1&loc=1 Online-Terminbuchung "Führerscheinverlängerung für Berufskraftfahrer" 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 48.9 inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei 9464 Führerschein 001 31853 Führerschein verlängern 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9342.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:21:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009347 99108047001000 1 Führerschein beantragen/Ersterteilung 03 2 Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, benötigt hierfür in der Regel eine Fahrerlaubnis. Wenn die Fahrerlaubnis erstmalig erlangt werden soll, bitte an eine Fahrschule wenden. Alles weitere wird von dort aus veranlasst. Ausnahme: Bei Vorstrafen wenden Sie sich bitte direkt an die Führerscheinstelle. Hinweis für Fahrschulen: bitte beachten Sie unsere Informationen für Fahrschulen unter der Rubrik Zuständige Stellen "Fahrerlaubnisse". 05 3 Die Fahrerlaubnis wird für bestimmte Klassen erteilt und durch den Führerschein nachgewiesen. Folgende Klassen gibt es: <ul> <li>Klasse A - Motorrad</li> <li>Klasse A1 - Motorrad</li> <li>Klasse A2 - Motorrad</li> <li>Klasse AM - Motorrad</li> <li>Klasse B - PKW</li> <li>Klasse C - LKW</li> <li>Klasse C1 - LKW</li> <li>Klasse D - Bus</li> <li>Klasse D1 - Bus</li> <li>Klasse E (BE, CE, C1E, DE, D1E)</li> <li>Klasse T - Zugmaschinen</li> <li>Klasse L - Zugmaschinen</li> </ul> Berufskraftfahrer: Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraftfahrzeugen: <ul> <li>Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 Tonnen (Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE),</li> <li>Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)</li> </ul> und wenn die Klassen <ul> <li>D1, D1E, D, DE ab dem 10.9.2008 und</li> <li>C1, C1E, C, CE ab dem 10.09.2009</li> </ul> erworben wurden, die Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung nachweisen und im Führerschein durch die Schlüsselzahl 95 eintragen lassen. Einzelheiten bei Handelskammer erfragen. 06 4 <ul> <li>Erreichen des Mindestalters (nach § 10 FeV )</li> <li>Erfüllen der Eignungsvoraussetzungen</li> <li>theoretische und praktische Prüfung</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde (erfolgt meist durch die Fahrschule)</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), zT Führungszeugnis</li> <li>Erteilung eines Prüfauftrages an den TÜV</li> <li>Erteilung der Fahrerlaubnis durch Aushändigen des Führerscheins (im Rahmen der praktischen Prüfung durch den TÜV), Ausnahmen sind möglich</li> </ul> Theoretische Prüfung: <ul> <li>grundsätzlich schriftlich in deutscher Sprache abzulegen</li> <li>falls keine ausreichenden Lese- oder Schreibkenntnisse vorliegen: Audio-Prüfung</li> <li>bei Bedarf mit Gehörlosendolmetscher</li> <li>Prüfung der Klasse B und die Prüfung nur des Grundstoffes in den anderen Klassen (einschließlich Mofa) kann auch in folgenden Fremdsprachen schriftlich abgelegt werden:, Englisch, Französisch, Griechisch, Hocharabisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch, Türkisch.</li> </ul> Der TÜV gibt Prüfaufträge an die Fahrerlaubnisbehörde zurück, wenn <ul> <li>die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist,</li> <li>die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden ist oder</li> <li>in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist, die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Es muss ein neuer Antrag gestellt werden.</li> </ul> Weitere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. 11 6 Für das Führen folgender Kraftfahrzeuge wird keine Fahrerlaubnis, sondern eine Prüfbescheinigung verlangt: <ul> <li>Einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h (Mofas; besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen angebracht sein).</li> <li>elektronische Mobilitätshilfen im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV)</li> </ul> Für folgende Fahrzeuge ist weder eine Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich: <ul> <li>Motorisierte Krankenfahrstühle, einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit: - Elektroantrieb, - einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer, - einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, - einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h - einer Breite über alles von maximal 110 cm.</li> <li>Für ältere motorisierte Krankenfahrstühle mit mehr als 10 km/h gibt es Übergangsbestimmungen und Sonderregelungen (Prüfbescheinigungspflicht).</li> <li>Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.</li> </ul> Wer Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraftfahrzeugen durchführt:: <ul> <li>Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 Tonnen (Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE),</li> <li>Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)</li> </ul> muss, wenn die Klassen <ul> <li>D1, D1E, D, DE ab dem 10.9.08 und die Klassen</li> <li>C1, C1E, C, CE ab dem 10.09.09 erworben wurden,</li> </ul> die Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung nachweisen und im Führerschein durch die Schlüsselzahl 95 eintragen lassen. Einzelheiten sind bei der Handelskammer zu erfragen. Prüfung in Fremdsprachen Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich in deutscher Sprache abzulegen. Sie erfolgt anhand von Fragen. Für Bewerber, die nicht ausreichend lesen oder schreiben können, besteht die Möglichkeit mündlich, falls erforderlich mit Audio-Unterstützung, in deutscher Sprache geprüft zu werden. Lehnt der Bewerber dies ab, findet die Prüfung schriftlich statt. Die mündliche Prüfung muss nach Inhalt und Umfang der schriftlichen Prüfung entsprechen. Bei der Prüfung von Gehörlosen ist ein Gehörlosendolmetscher zuzulassen. Die Prüfung der Klasse B und die Prüfung nur des Grundstoffes in den anderen Klassen (einschließlich Mofa) kann auch in folgenden Fremdsprachen schriftlich abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Hocharabisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Spanisch und Türkisch 16 7 <ul><li>1. für alle Klassen:, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>gegebenenfalls Meldebescheinigung</li> <li>Passfoto <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel</li> </ul> </li> <li>Bisheriger Original-Führerschein</li> </ul> </li><li>2. für Klasse A, A1, A2, AM, L, T, B, BE zusätzlich zu 1.:, <ul> <li>Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in 1. Hilfe</li> <li>Sehtestbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)</li> </ul> </li><li>3. für Klasse C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1.:, <ul> <li>Nachweis über die Schulung in 1.Hilfe,</li> <li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen (nicht älter als 2 Jahre)</li> <li>Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung</li> </ul> </li><li>4. für Klasse D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1. und 3.:, <ul> <li>Gutachten über besondere Anforderungen</li> <li>Führungszeugnis der Belegart O (kann bei der Fahrerlaubnisbehörde mit beantragt werden)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 2a, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 6-12, 15-19, 21-25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/BJNR257510020.html Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Lastschriftmandat_LHK597-BA_20.pdf Formular: SEPA-Lastschriftmandat für Fahrschulen 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 45.9 mit Probezeit 008 45.1 ohne Probezeit Klassen M, L, T 26 Ersterteilung 001 9453 Ersterteilung eines EU-Führerscheins 001 9454 EU-Führerschein 001 9455 Fahrerlaubnis 001 9456 Fleppe 001 9464 Führerschein 001 9470 Lappen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9347.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T09:43:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000009351 99010005261000 1 Verpflichtungserklärung beantragen (Zweck: Erteilung eines Besuchs- oder Geschäftsvisums) 03 2 Sie sind gebeten worden, im Rahmen eines Visumsverfahren zu Besuchs- oder Geschäftszwecken für ihren Gast eine Verpflichtungserklärung zu übernehmen? Dazu beachten Sie bitte folgende Punkte. 05 3 Bei der Beantragung eines Visums sind Unterlagen vorzulegen, aus denen die deutsche Auslandsvertretung erkennen kann, dass ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat vorhanden sind. Dieser Nachweis kann auch durch die Vorlage einer Verpflichtungserklärung von einem in Deutschland lebenden Gastgeber geführt werden. Mit der Verpflichtungserklärung werden <ul> <li>die Kosten des Lebensunterhaltes (einschließlich der Erstattung aller öffentlicher Mittel, die evtl. für den Lebensunterhalt, die Versorgung mit Wohnraum, die Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall aufgewendet werden müssen) und</li> <li>die Kosten der Ausreise (einschließlich Flugticket, auch Kosten einer evtl. zwangsweisen Abschiebung bis zum ausländischen Zielort, Begleiterkosten, Verpflegungskosten, Kosten einer Haftunterbringung usw.)</li> </ul> vom Beginn der Gültigkeit des Visums bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck sichergestellt. D.h, das staatliche Stellen von dem Verpflichtungsgeber eventuelle Kosten einfordern. Die Verpflichtungserklärung ist auf einem bundeseinheitlichen Formular abzugeben. 06 4 <ul> <li>Eine Verpflichtungserklärung kann nur dann die Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts erfüllen, wenn der sich Verpflichtende die übernommene Verpflichtung aus eigenem Einkommen oder sonstigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet bestreiten kann.</li> <li>Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit hat sich auf die Anzahl der Familienmitglieder des sich Verpflichtenden, denen er Unterhalt gewährt und auf die Anzahl der Ausländer, die eingeladen werden, zu beziehen.</li> <li>Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit sind insbesondere die Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850 ff. ZPO zu berücksichtigen, weil auf Einkommen unterhalb dieser Freigrenzen bei der Vollstreckung von Verpflichtungen nach § 68 AufenthG nicht zugegriffen werden kann.</li> <li>Zu berücksichtigen sind dabei auch bestehende gesetzliche Unterhaltspflichten (§ 850c Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 3 ZPO in Verbindung mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung).</li> <li>Sofern das Einkommen nicht ausreichend für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist oder die Einkommensverhältnisse nicht dargelegt werden sollen, besteht auch die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung im BSC einzuzahlen oder ein Sparbuch zugunsten des Bürgeramtes zu sperren.</li> <li>Bei der Bedarfsberechnung wird ein monatlicher Betrag pro Gast von 300,00 EUR bzw. bei Kindern unter 18 Jahren von 200,00 EUR zugrunde gelegt.</li> <li>Sofern eine Sicherheitsleistung gezahlt wird oder ein Sparbuch zugunsten des Bürgeramtes gesperrt wird, erhöht sich dieser Betrag um eine Rückreisepauschale von 1.000,00 EUR pro Person.</li> <li>Diese Vorgänge können nur nach vorheriger Terminabsprache bearbeitet werden.</li> </ul> Daten, die zum Ausfüllen des bundeseinheitlichen Formulars benötigt werden. Benötigte Daten vom Gastgeber: <ul> <li>Name</li> <li>Vorname/n</li> <li>Geburtstag und Geburtsort</li> <li>Staatsangehörigkeit</li> <li>Ausweisdokument (Art und Nummer)</li> <li>Adresse (Ort und Straße mit Hausnummer)</li> <li>Beruf</li> </ul> Benötigte Daten vom Gast: <ul> <li>Name</li> <li>Vorname/n</li> <li>Geburtstag und Geburtsort</li> <li>Staatsangehörigkeit</li> <li>Reisepass-Nummer</li> <li>Adresse im Ausland (Ort, Straße mit Hausnummer und Heimatland)</li> <li>Verwandtschaftsbeziehung</li> <li>begleitender Ehegatte</li> <li>begleitende Kinder</li> <li>Dauer des Aufenthaltes</li> <li>Aufenthaltsort des Gastes in Deutschland sofern abweichend vom Wohnort/Anschrift des Gastgebers</li> </ul> 09 5 Wenn sie eine Verpflichtungserklärung beantragen wollen, müssen Sie einen Termin in einem der BürgerServiceCenter in Bremen vereinbaren. <ul> <li>Vereinbaren Sie online einen Termin.</li> <li>Alternativ können Sie telefonisch einen Termin vereinbaren. Unsere Mitarbeiter:innen stehen Ihnen für eine Terminvereinbarung und weitere Fragen gerne unter 115 zur Verfügung.</li> <li>Sie müssen den Antrag persönlich in einem BürgerServiceCenter stellen (keine Vertretungsmöglichkeit).</li> <li>Sie bekommen das Original der Verpflichtungserklärung ausgehändigt.</li> <li>Das Original der Verpflichtungserklärung müssen Sie dann an den Gast weiterleiten.</li> <li>Der Gast muss das Original der Verpflichtungserklärung bei der deutschen Auslandsvertretung vorlegen.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Eine Liste der Staaten, dessen Staatsangehörige ein Visum benötigen, steht auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zur Verfügung</li> <li>Für die Visumserteilung ist als weitere Voraussetzung das Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung nachzuweisen. Dies wird unabhängig von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Rahmen des Visumverfahrens durch die deutsche Auslandsvertretung geprüft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Gültiges Ausweisdokument, <ul> <li>Personalausweis, Reisepass und gegebenenfalls gültiger Aufenthaltstitel </li> </ul> Zur Identifikation und zur Beglaubigung der Unterschrift ist ein gültiges Ausweisdokument erforderlich. </li><li>Persönliche Vorsprache des Gastgebers/ der Gastgeberin</li><li>Formular Verpflichtungserklärung zum Download im Serviceportal</li><li>Unterlagen zur Bonitätsprüfung - Arbeitnehmer:innen und Nichterwerbstätige, <ul> <li>Gehaltsbescheinigungen über das monatliche Nettoeinkommen, der letzten 3 Monate</li> <li>Sonstige Einkommensnachweise, z.B. Rentenbescheid, Einkünfte aus Vermietung/ Verpachtung</li> </ul> </li><li>Unterlagen zur Bonitätsprüfung - Selbstständige Erwerbstätige (Einzelunternehmen), <ul> <li>Gewerbeanmeldung, gegebenenfalls Handels-/Vereinsregisterauszug</li> <li>Aktueller Steuerbescheid</li> <li>Aktuelle Bescheinigung eines Steuerberaters zur Gewinnermittlung</li> </ul> </li><li>Formular zur Einkommensermittlung zum Download im Serviceportal, <ul> <li>Für Selbstständige Erwerbstätige (Einzelunternehmen)</li> </ul> </li><li>Bei Einzahlung einer Sicherheitsleistung, <ul> <li>Einzahlung in Bar oder mit ec-/Kreditkarte: Rückreisepauschale: 1000,00 Euro pro eingeladener Person + pro Monat und pro Gast 300,00 Euro ; Kinder unter 18 Jahren 200,00 Euro</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Verpflichtungserklaerung_neu.pdf Formular Verpflichtungserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ermittlung%20des%20Nettoeinkommens%20bei%20selbstst%C3%A4ndiger%20T%C3%A4tigkeit.pdf Formular zur Einkommensermittlung bei selbstständiger Tätigkeit 1 10 15 https://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/03_Visabestimmungen/StaatenlisteVisumpflicht.html Staatenliste zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node Deutsche Auslandsvertretungen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 29.0 pro Gast 008 5.0 für das Verwahrkonto bei Sicherheitsleistung 32378 Besuchervisum 001 81076 Einladung ausländischer Gäste 001 835482 VE 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9351.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-04T08:40:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-04 S1000030000009359 99010023020000 1 Aufenthaltserlaubnis verlängern 03 2 Sie möchten Ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen? Wenn Ihnen das Migrationsamt Ihre Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, erhalten Sie vor Ablauf Ihrer Aufenthaltserlaubnis ein Schreiben vom Migrationsamt, in dem Sie aufgefordert werden, die benötigten Unterlagen für eine Verlängerung einzureichen. Erst wenn alle Unterlagen vollständig eingegangen sind bekommen Sie einen Termin zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zugeschickt. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung nicht für die Übertragung von Aufenthaltstiteln gilt. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in der Dienstleistung „Neuer Nationalpass: Übertrag des Aufenthaltstitels". 05 3 Eine befristete Aufenthaltserlaubnis muss verlängert werden, wenn Sie über ihre Dauer hinaus in Deutschland bleiben wollen. Für die Verlängerung ist eine persönliche Vorsprache im Migrationsamt erforderlich. Um Ihnen das Verfahren so einfach wie möglich zu machen, erhalten Sie vor Ablauf Ihrer Aufenthaltserlaubnis eine Aufforderung, die benötigten Unterlagen für eine Verlängerung einzureichen. Sie müssen alle in dem Einladungsschreiben angegebenen Unterlagen in der angegebenen Frist einreichen, da Sie das Bestehen der Voraussetzungen auch bei Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis belegen müssen. Andernfalls kann keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen. Nur wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen, bekommen Sie einen Termin zur Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis zugeschickt. 06 4 Sie erhalten rechtzeitig vor Ablauf Ihrer alten Aufenthaltserlaubnis ein Schreiben, in dem Sie aufgefordert werden, alle notwendigen Unterlagen einzureichen, um die Voraussetzungen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu prüfen. Diese Unterlagen müssen Sie in der angegebenen Frist beim Migrationsamt einreichen. Wenn sich an Ihrer Lebenssituation etwas geändert hat und das Auswirkungen auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis haben könnte, müssen Sie uns dies ebenfalls mitteilen und gegebenenfalls nachweisen. Reichen Sie daher bitte auch Unterlagen ein, die wir nicht angefordert haben, die aber wichtig für die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sein könnten. Dies können z. B. sein: <ul> <li>Urkunden zu Ihrer familiären Situation, wenn diese sich verändert hat,</li> <li>aktuelle Bescheide anderer Behörden zu Ihrer persönlichen Situation,</li> <li>ggf. aktuelle ärztliche Atteste, falls Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können.</li> </ul> Erst wenn alle Unterlagen vollständig im Migrationsamt eingegangen sind, erhalten Sie einen Termin! Wenn Sie zu dem Termin nicht können, senden Sie uns bitte eine E-Mail an die Adresse, die Sie in dem Einladungsschreiben finden, mit der Bitte um einen anderen Termin. Wir weisen aber darauf hin, dass wir in einem solchen Fall nicht garantieren können, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig zum Ablauf verlängert werden kann. Wir raten Ihnen daher sehr, den Ihnen übersandten Termin wahrzunehmen. Sollten Sie 1 Monat vor Ablauf Ihrer Aufenthaltserlaubnis kein Schreiben von uns erhalten haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an office@migrationsamt.bremen.de 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 32975 Aufenthaltsgenehmigung 001 835545 eAT 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9359.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-15T08:20:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-15 S1000030000009382 99125002001000 99125003001000 1 Visum beantragen - Visa-Erteilung 03 2 Sie wollen nach Deutschland einreisen und hierfür ein Visum beantragen? 05 3 Ausländer, die der sogenannten Visumpflicht unterliegen, benötigen für die Einreise nach Deutschland ein Visum. 06 4 Angehörige eines Staates, welche der Visumspflicht unterliegen, benötigen für die Einreise ein Visum. Eine Staatenliste zur Visumspflicht steht auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zur Verfügung. Abhängig vom beabsichtigten Aufenthaltszweck in Deutschland sind unterschiedliche Voraussetzungen nachzuweisen. Weitere Informationen stehen auch auf der Homepage der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung zu Verfügung. 09 5 Für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate (Auslandsvertretungen) der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Zuständig für die Visumerteilung ist die Auslandsvertretung, in deren Amtsbezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Visumantrag ist vom Antragsteller grundsätzlich persönlich bei der Auslandsvertretung an seinem Wohnort mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über eien Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 1 7 15 https://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/03_Visabestimmungen/StaatenlisteVisumpflicht.html Staatenliste zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node Deutsche Auslandsvertretungen 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/visa/207794 Visa für die Einreise nach Deutschland 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9382.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-03-05T13:00:57+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-05 S1000030000009388 99125003020000 1 Visaverlängerung 03 2 Sie sind mit einem Schengenvisum zu Besuchs- oder Geschäftszwecken ("C-Visum") nach Deutschland eingereist und benötigen eine Verlängerung des Visum? Dazu müssen Sie folgende Punkte beachten: 05 3 Ein Visum kann verlängert werden, wenn das Vorliegen höherer Gewalt, humanitärer Gründe oder schwerwiegender persönlicher Gründe belegt werden und diese die rechtzeitige Ausreise verhindern. In diesen Fällen gilt das verlängerte Visum weiterhin für den gesamten Schengen-Raum. Sollten sonstige wichtige persönliche Belange vorliegen, die nicht zwingend eine rechtzeitige Ausreise verhindern, kann das Visum ggfs. als sogenanntes nationales Visum verlängert werden. Dieses Visum gilt dann nur für Deutschland. 06 4 <ul> <li>Gültiges Reisedokument mit einer mindestens 3monatigen Geltungsdauer nach der geplanten Ausreise.</li> <li>Krankenversicherungsschutz</li> <li>Gesicherter Lebensunterhalt für die Dauer der beabsichtigten Aufenthaltsdauer</li> <li>Finanzierung der Ausreise</li> <li>Nachweis des vorgetragenen Grundes</li> </ul> 09 5 Wenn Ihr Visum abläuft, Sie aber aufgrund einer Notlage, s.u. Basisinformationen, Deutschland nicht verlassen können, senden Sie uns bitte eine begründete Mail mit Ihren persönlichen Daten und wie wir Sie erreichen können an: mailto:office@migrationsamt.bremen.de 11 6 <ul><li>Reisedokument, Gültiges Reisedokument, welches noch 3 Monate nach der geplanten Ausreise gültig ist. </li><li>Krankenversicherung, Nachweis einer Krankenversicherung für die beabsichtigte Aufenthaltsdauer </li><li>Nachweis Lebensunterhalt, Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes für die beabsichtigte Aufenthaltsdauer. Z.B. Verpflichtungserklärung eines im Bundesgebiet lebenden Verpflichtungsgebers. </li><li>Nachweis über die Finanzierung der Ausreise, Z.B. Flugticket </li><li>Sonstige Nachweise, Sonstige Nachweise, die die vorgetragenen Gründen belegen. Z.B. ärztliche Atteste, Bescheinigung für Ausfall von Flugverbindungen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über eigen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/BJNR294510004.html Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 Bei schwerwiegenden persönlichen Gründen 008 60.0 Bei sonstigen wichtigen persönlichen Belangen https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9388.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-02T15:50:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-02 S1000030000009411 99050012070000 1 Gewerbe abmelden 03 2 Sie müssen Ihr Gewerbe abmelden, wenn Sie den Betrieb einstellen. 05 3 Sie müssen Ihr Gewerbe abmelden, wenn <ul> <li>Sie Ihren selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vollständig aufgeben oder</li> <li>ein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft (GmbH, UG und AG) umwandeln möchten.</li> </ul> Wenn der Gewerbebetrieb an einen Ort außerhalb der Stadtgemeinde Bremen verlegt wird, muss das Gewerbe nur am neuen Ort angemeldet werden. Die Abmeldung muss von den folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertreter:innen vorgenommen werden: <ul> <li>bei Einzelgewerben vom Gewerbetreibenden selbst,</li> <li>bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) von den gesetzlichen Vertretern.</li> <li>bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, GbR/BGB-Gesellschaft, GmbH & Co. KG) sind von allen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter:innen jeweils Gewerbeabmeldungen vorzunehmen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Der Sitz des Gewerbebetriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle ist in der Stadt Bremen.</li> <li>Betriebsauflösung </li> </ul> 09 5 Sie können Ihr Gewerbe online, schriftlich oder persönlich abmelden. Bitte nutzen Sie nur eine dieser Möglichkeiten. Bitte beachten Sie, dass bei Personengesellschaften eine eigene Gewerbeabmeldung für jeden persönlich haftenden Gesellschafter erforderlich ist. Online <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst „eMeldung“.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Am Ende bekommen Sie eine Zusammenfassung Ihrer Daten angezeigt.</li> <li>Nachdem Sie den Antrag abgeschickt haben, erhalten Sie per Post eine Bestätigung der Gewerbeabmeldung.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular „Gewerbe-Abmeldung“ aus.</li> <li>Schicken Sie das Formular mit den erforderlichen Unterlagen per Post an die zuständige Stelle.</li> <li>Sie erhalten per Post eine Bestätigung der Gewerbeabmeldung. </li> </ul> Persönlich <ul> <li>Für die persönliche Abmeldung vor Ort müssen Sie einen Termin vereinbaren.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit zum Termin.</li> <li>Die Bestätigung über die Gewerbeabmeldung erhalten Sie direkt im Anschluss.</li> </ul> Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeabmeldung an andere Stellen, wie u. a. das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer und gegebenenfalls das Registergericht weiter. 11 6 <ul> <li>Sie können die Gewerbeabmeldung auch über den „Einheitlichen Ansprechpartner des Landes Bremen“ machen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> <li>Steht die Einstellung des Betriebes eindeutig fest und Sie melden Ihr Gewerbe nicht ab, wird die Abmeldung von Amts wegen vorgenommen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>ausgefülltes Gewerbe-Abmeldeformular, Bei einem Termin vor Ort nicht nötig. </li><li>Personalausweis oder Reisepass (des Gewerbetreibenden)und ggf. eAT (elektronischer Aufenthaltstitel), eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend </li><li>Bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>Bevollmächtigte Person muss sich mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können.</li> <li>Ausweisdokument (mindestens als Kopie) der Person, die die Vollmacht ausgestellt hat, muss mitgebracht werden.</li> </ul> </li><li>ggf. Handelsregisterauszug, Kopie des Handelsregister-Auszugs bei juristischen Personen, Firmen, wenn Firma im Handelsregister eingetragen ist (ebenso: Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Stiftungsverzeichnis) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewanzv_2014/__2.html § 2 Absatz 1 Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GEWA3.pdf Gewerbe-Abmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GewA3_Beiblatt_Vertreter.pdf Beiblatt zur Gewerbe-Abmeldung 1 10 15 http://www.wfb-bremen.de/de/wfb-einheitlicher-ansprechpartner Einheitlicher Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 1 https://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe/gewerbeangelegenheiten/gewerbemeldestelle-53101 Internetseite der Gewerbemeldestelle 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3 TAG für die Eingangsbestätigung (bei schriftlicher Meldung auf dem Postweg) 86683 Abmelden 001 32337 Gewerbeabmeldung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9411.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-14T12:20:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-14 S1000030000009422 99052001055000 1 Gewerbeauskunft 03 2 Eine einfache Auskunft aus dem örtlichen Gewerberegister hinsichtlich des Namens, der betrieblichen Anschrift und der angezeigten Tätigkeit eines/einer Gewerbetreibenden kann online abgerufen oder bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation - Gewerbemeldestelle - beantragt werden. 05 3 Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa ist die für Gewerbeauskünfte gem. § 14 Abs. 5 Satz 2 Gewerbeordnung zuständige Behörde. Eine einfache Auskunft zu dem Namen, der Betriebsanschrift und der angezeigten Tätigkeit des jeweiligen Gewerbes kann online unter https://gewerbeauskunft.bremen.de abgerufen werden. Möglich ist auch eine persönliche oder schriftliche Anfrage bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Für die Auskunft über weitere Daten aus dem Gewerberegister ist nach § 14 Gewerbeordnung der Nachweis eines rechtlichen Interesses und bei einem Online-Abruf eine Registrierung notwendig. Eine erweiterte Gewerbeauskunft kann zu folgenden Angaben erfolgen: <ul> <li>Handelsregistereintrag</li> <li>An- und Abmeldedatum</li> <li>Namen und Privatanschriften der Geschäftsführung</li> <li>Frühere Betriebsanschrift, frühere Geschäftsführer*innen</li> </ul> 06 4 Nur bei einer erweiterten Gewerbeauskunft ist der Nachweis eines rechtlichen Interesses notwendig. Bei einer erweiterten Gewerbeauskunft als eAuskunft ist zusätzlich eine Registrierung erforderlich. 09 5 Über die eAuskunft (https://gewerbeauskunft.bremen.de) können alle aktuell in Bremen gemeldeten Gewerbebetriebe online abgerufen werden. Nicht gespeichert sind die Daten von Angehörigen der freien Berufe wie Architekten, Rechtsanwälte und Ärzte. Das Auskunftsersuchen über einen Gewerbebetrieb kann auch schriftlich oder persönlich bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation gestellt werden. Für erweiterte Gewerbeauskünfte sind der Nachweis eines rechtlichen Interesses und eine Registrierung notwendig. Den Antrag finden Sie unter "Formulare". 11 6 <ul><li>Bei erweiterten Gewerbeauskünften, ist der Nachweis des berechtigten Interesses (z.B. bei Forderungen) und für eAuskünfte eine Registrierung erforderlich. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html § 14 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Registrierungsantrag_eAuskunft%20AKTUALISIERT%20AUF%20SWHT.pdf Registrierungsantrag eAuskunft 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 erweiterte eAuskunft Hierfür wird der Gebührenbescheid quartalsweise zugesandt. 008 9.0 einfache Gewerbeauskunft bei persönlicher oder schriftlicher Beantragung 008 19.0 erweiterte Gewerbeauskunft bei persönlicher oder schriftlicher Beantragung 20272 Gewerberegisterauskunft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9422.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-15T12:11:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-15 S1000030000009427 99052002109000 1 Gewerbezentralregisterauskunft 03 2 Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) kann bei der Gewerbemeldestelle beantragt werden. Die Antwort wird vom Bundesamt für Justiz direkt dem/der angegebene/-n Empfänger*in zugesandt. 05 3 Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) ist ein "gewerberechtliches Führungszeugnis", aus dem hervorgeht, ob eine juristische Person oder eine Einzelperson schon einmal gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Der Auszug wird zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit verlangt, bevor ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Gaststättenbetrieb oder Maklertätigkeit) genehmigt wird. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundesamt für Justiz in Bonn ausgestellt. Die Auskunft kann von jeder natürlichen Person beantragt werden. Der/die Antragsteller*in kann sich nicht vertreten lassen. Die Gewerbezentralregisterauskunft kann auch von einer juristischen Person beantragt werden. Der Antrag ist durch die gesetzliche Vertretung des Unternehmens zu stellen. Seit dem 1. September 2014 können Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Voraussetzung hierfür sind der elektronische Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Kartenlesegerät. Weitere Informationen über das Bundesamt für Justiz finden Sie unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/GZR/Auskunft/Uebersicht_node.html. 06 4 Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet bzw. bei juristischen Personen am entsprechenden Eintragungsort im Handelsregister. 09 5 Das Auskunftsersuchen aus dem Gewerbezentralregister ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation - Gewerbemeldestelle, als der örtlich zuständigen Behörde im Rahmen einer persönlichen Vorsprache zu stellen. Ist der/die Antragsteller*in in eine natürliche Person, ist die Beantragung nur persönlich möglich. Ist der/die Antragsteller*in eine juristische Person, ist die Beantragung nur durch die gesetzlichen Vertretung unter Vorlage des aktuellen Handelsregisterauszuges möglich! Alternativ ist eine schriftliche Antragstellung mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des/der Antragsteller*in zulässig. Hierzu wird eine amtlich oder notariell beglaubigte Unterschriftsurkunde der Einzelperson oder der gesetzlichen Vertretung der juristischen Person bei uns im Original hinterlegt. Die schriftlichen Anträge müssen von der Person gestellt werden, deren Unterschrift uns vorliegt. Eine Beantragung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen durch Prokuristen ist nicht möglich. 11 6 Wird einen Gewerbezentralregister-Auszug (GZR-Auszug) für eigene Zwecke benötigt, sendet das Bundesamt für Justiz in Bonn den GZR-Auszug direkt zu. Soweit der GZR-Auszug für eine Behörde im Inland benötigt wird, ist die Anschrift der Behörde und gegebenenfalls der zuständigen Sachbearbeiter*innen mitzuteilen. Das Bundesamt für Justiz in Bonn sendet den Auszug dann direkt an die Behörde. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Staatsangehörigkeitsnachweis, bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (Reisepass und ggf. Aufenthaltserlaubnis) </li><li>Handelsregisterauszug, wenn es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt </li><li>Verwendungszweck, gegebenenfalls Anschrift der Behörde, für die der Auszug bestimmt ist </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ §§ 150 ff. Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/index.html Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 49046 Gewerbezentralregisterauskunft 001 49047 GZR-Auskunft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9427.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-20T12:32:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-20 S1000030000009433 99050023005000 1 Reisegewerbekarte beantragen 03 2 Ein Reisegewerbe betreiben Sie, wenn Sie bestimmte Leistungen ohne oder außerhalb einer Niederlassung anbieten, wie z.B. Markthandel, Schaustellerei oder den Betrieb von mobilen Imbisswagen. Eine Handelsvertretung ist kein Reisegewerbe. 05 3 Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe ist im Reisegewerbe meistens eine Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte erforderlich. Die Reisegewerbekarte kann befristet oder unbefristet beantragt und erteilt werden. Es gibt auch Tätigkeiten im Reisegewerbe für die keine Reisegewerbekarte benötigt wird. Deren Aufnahme muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. 06 4 Kennzeichen eines Reisegewerbes sind: <ul> <li>gewerbsmäßiger Betrieb</li> <li>ohne vorhergehende Bestellung</li> <li>außerhalb oder ohne eine gewerbliche Niederlassung</li> <li>Feilbieten von Waren bzw. aktives Suchen oder Ankauf von Bestellungen, oder</li> <li>Anbieten von Leistungen oder Aufsuchen von Leistungsbestellungen, oder</li> <li>unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart</li> </ul> Hinweis: Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sind auch für das Reisegewerbe bindend. 09 5 Eine Reisegewerbekarte muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Anhand Ihrer Angaben und weiterer behördlichen Abfragen wird Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit überprüft. Nach Abschluss der Überprüfung werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Sollte der Erteilung einer Reisegewerbekarte nichts im Wege stehen, wird mit Ihnen ein Termin zur Abholung Ihrer Reisegewerbekarte vereinbart. Da die Reisegewerbekarte von Ihnen unterschrieben werden muss, ist eine Zusendung per Post leider nicht möglich. 11 6 Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen. Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Personalpapiere). Für die juristische Person ist extra ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen. Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Personalausweis oder Reisepass (des Gewerbetreibenden)und ggf. eAT (elektronischer Aufenthaltstitel), eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend </li><li>Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: - Führungszeugnis - Auszug aus dem Gewerbezentralregister Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen. </li><li>Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform, bei Unternehmenssitz in Deutschland: - bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)) bei Unternehmenssitz im Ausland: - Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen. </li><li>Reisegewerbekarte für Versicherungsvermittler oder -berater beziehungsweise als Makler, Bauträger, Baubetreuer, Anlageberater oder Darlehensvermittler, zusätzlich Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse - Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: - Auszug aus der Schuldnerkartei - Bescheinigung des Insolvenzgerichts - Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen - Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie in geordneten Vermögensverhältnissen leben. </li><li>Reisegewerbekarte für Versicherungsvermittler oder -berater zusätzlich, Sachkundenachweis oder -nachweise oder Sie weisen die Delegation der Sachkunde auf eine Aufsichtsperson nach </li><li>Reisegewerbekarte für Sicherheitsdienste, - zusätzlich Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten (bei Wohnsitz in Deutschland benötigen Sie hierfür in der Regel auch einen Auszug aus der Schuldnerkartei) - zusätzlich Unterrichtungsnachweis oder -nachweise der IHK oder als gleichwertig anerkannte Nachweise nach der Bewachungsverordnung </li><li>Reisegewerbekarte für Versteigerer, zusätzlich Erlaubnis als Versteigerer (gegebenenfalls als öffentlich bestellter Versteigerer) </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_Reisegewerbekarte_%C2%A7%2055%20GewO_nat%C3%BCrliche%20Person.1253900.pdf Antrag Reisegewerbekarte (Natürliche Person) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_Reisegewerbekarte_%C2%A7%2055%20GewO_juristische%20Person.pdf Antrag Reisegewerbekarte (Juristische Person) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 151.0 8 WOCHE sind für die Antragsbearbeitung einzuplanen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9433.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T11:40:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000009446 99012011023000 1 Auszug aus dem Bauleitplan beantragen 03 2 Wollen Sie wissen, was und wie auf einem Grundstück gebaut werden darf? Sie benötigen einen Auszug aus dem Bauleitplan, weil Sie einen Bauantrag stellen wollen? 05 3 <ul> <li>Für genehmigungspflichtige Bauvorhaben benötigen Sie einen aktuell gültigen Bauleitplan als Bauvorlage.</li> <li>Der Bauleitplan gibt darüber Auskunft, ob ein Grundstück bebaut werden kann und in welcher Art.</li> <li>Ein Bauleitplan ist verbindlich. Er legt u.a. die Art und das Maß der möglichen baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen fest.</li> <li>Der Bauleitplan besteht aus dem Plan und den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen.</li> <li>Auszüge aus dem Bauleitplan können als Druck oder digital kostenpflichtig abgegeben werden. Im Internet sind sie kostenfrei einzusehen und auch auszudrucken.</li> </ul> 06 4 Anforderung schriftlich/per E-Mail beim Planservice des Service Center Bau 11 5 15 https://www.bauleitplan.bremen.de/ Bebauungsplan 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 17.0 für einen Auszug in DIN A 4 als PDF oder Ausdruck; bei größeren Ausschnitten oder ganzen Bauleitplänen richtet sich der Preis nach der tatsächlichen Größe. 3 TAG bei Anfragen per Post oder per E-Mail. Bei persönlicher Vorsprache sofort im Service Center Bau. 9441 B-Plan 001 9413 Plankammer 001 9443 Staffel- und Gewerbeplan 001 9440 Bauleitplan 001 9442 Vorhabenbezogener Bauleitplan 001 2051485 Bebauungsplan 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9446.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-12T15:20:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-12 S1000030000009495 99107022012000 1 Wohnberechtigungsschein beantragen 03 2 Wenn Sie eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Mietwohnung (sogenannte Sozialwohnung) beziehen möchten, benötigen Sie einen Wohnberechtigungsschein (WBS). 05 3 Der Wohnberechtigungsschein (WBS) bescheinigt, dass Sie berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu mieten. Sozialwohnungen sind staatlich geförderte Wohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen vorgesehen sind. Der Wohnberechtigungsschein stellt sicher, dass diese Wohnungen an Haushalte vergeben werden, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Ein Wohnberechtigungsschein wird ausgestellt für: <ul> <li>den Bezug einer geförderten Mietwohnung</li> <li>für die Beantragung von Fördermitteln für ein Eigentumsobjekt</li> </ul> Ob ein Wohnberechtigungsschein erteilt werden kann und welche Wohnungsgröße bezogen werden darf, hängt von 2 Faktoren ab: <ul> <li>Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li> <li>Höhe des Gesamteinkommens <ul> <li>Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge.</li> </ul> </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Ihr Haushaltseinkommen darf die festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.</li> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit oder</li> <li>Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung.</li> <li>Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein (Ausnahmen für 16- bis 18-Jährige mit Genehmigung der Erziehungsberechtigten).</li> </ul> 09 5 Sie können den Wohnberechtigungsschein auf den folgenden Wegen beantragen: <ul> <li>Schriftlich per Post oder E-Mail</li> <li>Persönlich <ul> <li>Zu den Öffnungszeiten oder durch Einwurf in den Briefkasten.</li> </ul> </li> <li>Anträge können zudem auch bei den BürgerServiceCentern abgegeben werden.</li> <li>Nutzen Sie dafür das Antragsformular.</li> <li>Nach der Prüfung des Antrags bekommen Sie eine Rückmeldung, ob Sie einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben oder nicht. Wenn ja, wird Ihnen der Wohnberechtigungsschein per Post zugeschickt.</li> </ul> 11 6 Der Wohnberechtigungsschein wird ungültig, wenn sich die Anzahl der im Schein aufgeführten Haushaltsmitglieder, die in die geförderte Wohnung einziehen werden, ändert. 16 7 <ul><li>Derzeitiger Mietvertrag oder Räumungsurteil oder sonstiger Nachweis über die bestehende Obdachlosigkeit, <ul> <li>bei Beantragung eines Wohnungsnotstandes</li> </ul> </li><li>Letzter Steuerbescheid / letzte Steuererklärung, Gewinn- und Verlustrechnung, <ul> <li>bei Selbstständigen</li> </ul> </li><li>Sämtliche Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder der letzten 12 Monate, <ul> <li>Verdienstbescheinigung</li> <li>Steuerfreie Einnahmen und Kapitalerträge</li> </ul> </li><li>Bescheid über Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II bzw. Bescheid über Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung, <ul> <li>bei Erwerbslosen oder Sozialhilfeempfängern.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Immatrikulationsbescheinigung, <ul> <li>bei Studierenden.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Schwerbehindertenausweis, <ul> <li>bei vorhandener Schwerbehinderung</li> </ul> </li><li>Schulbescheinigung , <ul> <li>bei Kindern ab 16 Jahren.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Bescheid über den Bezug von Pflegegeld, <ul> <li>bei vorhandener Schwerbehinderung.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Kopie des Passes, <ul> <li>bei ausländischen Mitbürgern</li> </ul> </li></ul> 08 8 <ul><li>Hotline Wohnberechtigungsschein Telefon: +49 421 361-16295 </li></ul> 23 9 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-sicherung-der-zweckbestimmung-von-sozialwohnungen-bremisches-wohnungsbindungsgesetz-bremwobindg-vom-18-november-2008-158008?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Bremisches Wohnungsbindungsgesetz - BremWoBindG) 1 10 14 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/05.%20Erl%C3%A4uterungen%20zum%20Antrag_Stand%20Juli%202023.pdf Erläuterungen zum Antrag 1 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/02.%20Anlage%201%20-%20Einkommens-%20und%20Verm%C3%B6genserkl%C3%A4rung_Stand%20Juli%202024.pdf Anlage 1 - Einkommens- und Vermögenserklärung 1 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/03.%20Anlage%202%20-%20Verdienstbescheinigung_Stand%20Juli%202023.pdf Anlage 2 - Verdienstbescheinigung 1 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/04.%20Anlage%203%20-%20Erkl%C3%A4rung%20zum%20Umgangsrecht_Stand%20Januar%202024.pdf Anlage 3 - Erklärung zum Umgangsrecht 1 https://bau.bremen.de/sixcms/media.php/13/08.%20Antrag%20Weiterbewilligung%20AZ_Stand_Februar_2024.pdf Antrag für die Weiterbewilligung von Aufwendungszuschüssen 1 11 15 https://www.bau.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.3569.de Weitere Informationen und Vordrucke zum Wohnberechtigungsschein 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE wenn alle erforderlichen Unterlagen und Angaben vorliegen. 32032 B-Schein 001 32033 WBS 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9495.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T09:50:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030000009515 99102015111000 1 Kraftfahrzeugsteuer 03 2 Wenn auf Sie ein Fahrzeug zugelassen ist, müssen Sie die Kraftfahrzeugsteuer entrichten. Wenn Sie allgemeine Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer haben, ist seit dem 15. Februar 2014 die Zollverwaltung Ihr Ansprechpartner. 05 3 Mit der Kraftfahrzeugsteuer wird das Halten von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen besteuert. Die Kraftfahrzeugsteuer wird für zulassungspflichtige Krafträder und PKW mit Erstzulassungsdatum vor dem 1. Juli 2009 maßgeblich aus Hubraum, Antriebsart und Emissionsschlüssel ermittelt. Für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2009 zugelassen wurden, wird eine CO2-orientierte Besteuerung vorgenommen. Zur Besteuerung weiterer Fahrzeuge, bspw. Elektro- und Leichtfahrzeuge sowie Wohnmobile, Kraftfahrzeuganhänger und Nutzfahzeuge informiert der Zoll im Rahmen seines Internetangebotes. Für die Beurteilung der Schadstoffemissionen, der Kohlendioxidemissionen ("CO2-Steuer" für Pkw ab dem 1. Juli 2009) und für die Beurteilung anderer Besteuerungsgrundlagen technischer Art sind die Feststellungen der Verkehrsbehörden (Zulassungsstellen) verbindlich. 06 4 <ul> <li>Die Steuer entsteht mit der Zulassung des Fahrzeugs</li> <li>Die vom Hauptzollamt durch Steuerbescheid festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer ist grundsätzlich für die Dauer von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit im Voraus zu entrichten. Der Bescheid bleibt so lange gültig, bis ein Änderungsbescheid ergeht.</li> <li>Telefonische Anfragen zu konkreten Steuerfällen, bspw. zur Änderung von Bank- und Adressdaten, werden unter 0421 5154-1310 beantwortet.</li> </ul> 11 5 <ul> <li>Seit dem 15. Februar 2014 hat die Zollverwaltung die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer übernommen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer an das Hauptzollamt Bremen. </li> <li>Fragen zu einem konkreten Steuerfall, beispielsweise zur Änderung von Bank- und Adressdaten, beantwortet das Hauptzollamt Bremen in der Konsul-Smidt-Str. 29 auch telefonisch unter 0421 5154-1310.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/ Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 7 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verkehrsteuern/Kraftfahrzeugsteuer/kraftfahrzeugsteuer_node.html Informationen zur Kraftfahrzeugsteuer auf zoll.de 1 https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Kraftfahrzeugsteuer/kraftfahrzeugsteuer_node.html Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung 1 https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Kraftfahrzeugsteuer/Zahlung-der-Kfz-Steuer/zahlung-der-kfz-steuer_node.html#doc290240bodyText1 SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 33195 Kfz-Steuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9515.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-10-08T04:06:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-10-08 S1000030000009522 99108009012000 1 Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen beantragen - Blauer Parkausweis 03 2 Um schwerbehinderten Menschen das Parken auf gesonderte gekennzeichnete Stellen zu erleichtern, kann eine Parkerleichterung beantragt werden. 05 3 Schwerbehinderte Menschen mit Behinderungen der Merkmale <ul> <li>aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder</li> <li>Bl (blind) oder</li> <li>beidseitige Amelie oder Phokomelie,</li> </ul> können Parkausweise beantragen, die dazu berechtigen, auf gesondert gekennzeichneten Stellflächen zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die Merkmale müssen im Schwerbehindertenausweis oder im Bescheid des Amtes für Versorgung und Integration Bremen eingetragen sein. Folgende Stellflächen gehören dazu: <ul> <li>Parkplätze mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" (sogenannte Behindertenparkplätze),</li> <li>eingeschränktes Halteverbot (bis zu drei Stunden, die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben),</li> <li>Zonenhalteverbot (über die zugelassene Parkdauer hinaus),</li> <li>zeitbegrenzte Parkplätze (über die zugelassene Zeit hinaus),</li> <li>Fußgängerbereiche, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist (während der Ladezeiten),</li> <li>auf Parkplätzen für Bewohner (bis zu drei Stunden),</li> <li>an Stellen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,</li> <li>in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.</li> </ul> Der Parkausweis ist personengebunden und darf nur im Beisein des oder der Berechtigten genutzt werden, unabhängig vom benutzten Fahrzeug. Die Ausnahmegenehmigung gilt europaweit. 06 4 Vorliegen einer dieser Schwerbehinderungen: <ul> <li>außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG),</li> <li>Blind (Merkzeichen Bl),</li> <li>beidseitige Amelie oder Phokomelie. </li> </ul> 09 5 Stellen Sie Ihren Antrag online, per E-Mail oder postalisch an das ASV: <ul> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt-für-Schritt durch den Antrag und kann ohne eine Registrierung beim BundID genutzt werden.</li> <li>Alternativ stellen Sie einen formlosen Antrag und schicken dieses per E-Mail oder Post.</li> <li>Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen.</li> <li>Wichtiger Hinweis: Das Passfoto muss im Original eingereicht werden. <ul> <li>Digitale Fotos werden nicht angenommen. Bitte senden Sie das Passfoto per Post oder nutzen Sie den Hausbriefkasten des ASV. </li> </ul> </li> <li>Für eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung muss ein neuer Antrag gestellt werden.</li> <li>Nach erfolgreicher Bearbeitung erhalten Sie Ihren neuen Parkausweis per Post</li> </ul> 11 6 Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer im Original mitzuführen. Der Parkausweis ist europaweit gültig. Für die genannten Personengruppen, die keine Fahrerlaubnis besitzen, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die dann im jeweiligen Fahrzeug ausgelegt wird. 16 7 <ul><li>Passfoto (außer bei Kindern unter 6 Jahren) </li><li>Schwerbehindertenausweis mit Vorder- und Rückseite oder Feststellungsbescheid AVIB</li><li>Ausweisdokument mit Lichtbild, Das amtliche Ausweisdokument mit Lichtbild wird zum Abgleich des Passfotos benötigt. Nicht relevante Daten (zum Beispiel Personalausweisnummer) können geschwärzt werden. </li><li>Ggf. Betreuerausweis oder Vorsorgevollmacht</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) für allg. Parkerl. 1 10 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.2256.de Weitere Informationen zur "Allgemeinen Parkerleichterung Merkmale aG oder Bl" 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 9525 Blauer Parkausweis 001 9524 Parkausweis Schwerbehinderte 001 198347 Schwerbehinderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9522.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:02:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000009549 99089014014000 1 Lichtsignalanlagen- und Straßenbeleuchtungsstörung melden 03 2 Sie möchten eine gestörte Ampel (Lichtsignalanlage) oder Straßenbeleuchtung melden? Dies können Sie melden, damit der Schaden bzw. die Störung behoben werden kann. 05 3 Um eine Störung bzw. einen Schaden schnellstmöglich beheben zu lassen, können diese auf der Internetseite (zu finden unter: www.asv.bremen.de (http://www.asv.bremen.de) - Service - Störmeldungen) des Amtes für Straßen und Verkehr per Online-Formular oder telefonisch direkt bei den Notdiensten gemeldet werden. 06 4 Meldung erfolgt entweder per Online-Formular oder telefonisch bei den Notdiensten. Notdienst für Störungen von Lichtsignalanlagen ist die Verkehrsmanagementzentrale (VMZ): Tel. 0421 361-16666), für Störungen von Beleuchtungen die swb: Tel. 0421 359-1050. 11 5 Folgende Angaben sind mindestens anzugeben: Ort und Art des Schadens, Telefonnummer oder E-Mailadresse für Rückfragen 16 6 <ul><li>Verkehrsmanagementzentrale Telefon: +49 421 361-16666 </li></ul> 23 7 Freie Hansestadt Bremen 18 32604 Ampelstörung 001 32586 Beleuchtung 001 254410 Brückenschaden 001 254409 Straßenbeschädigung 001 32587 Straßenlaterne 001 1468547 Ampeln 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9549.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-09T20:50:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-09 S1000030000009552 99065009029000 1 Ausbildung im bremischen öffentlichen Dienst 03 2 Sie suchen einen Ausbildungsplatz im bremischen öffentlichen Dienst? Das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) bietet Ausbildungsplätze in der allgemeinen Verwaltung sowie in ca. 30 kaufmännischen, gewerblich-technischen und IT-Berufen. 05 3 Zum einen wird über das AFZ der Nachwuchs für die allgemeine Verwaltung in folgenden Berufen ausgebildet: <ul> <li>Verwaltungsfachangestellte/-r und</li> <li>Verwaltungsinspektoren im dualen Studium Public Administration.</li> </ul> Zum anderen wird im AFZ die Ausbildung in mehr als 30 verschiedenen anerkannten Ausbildungsberufen koordiniert, z. B. <ul> <li>im Bereich der Informationstechnik,</li> <li>in kaufmännischen, technischen und gewerblichen Berufen oder</li> <li>im medien- und medizinischen Bereich.</li> </ul> Die praktische Ausbildung erfolgt in diversen Dienststellen, Labors und Einrichtungen des bremischen öffentlichen Dienstes. 06 4 Voraussetzungen für eine Bewerbung können den aktuellen Stellenausschreibungen entnommen werden 09 5 Bitte vor der Bewerbung unter www.ausbildung.bremen.de überprüfen, ob derzeit überhaupt Ausbildungsplätze ausgeschrieben sind. 16 6 <ul><li>Herr Jochen Kriesten Referat 40 E-Mail: jochen.kriesten@afz.bremen.de Telefon: +49 421 361 18212 Fax: +49 421 361 59172 </li><li>Frau Helga Ahlers Referat 40 E-Mail: helga.ahlers@afz.bremen.de Telefon: +49 421 361 5332 Fax: +49 421 361 59172 </li><li>Herr Stephan Röhrs Referat 40 E-Mail: stephan.roehrs@afz.bremen.de Telefon: +49 421 361 59987 Fax: +49 421 59172 </li></ul> 23 7 15 https://www.ausbildung.bremen.de Ausbildungsplattform mit der detailierten Beschreibung einiger Ausbildungsberufe sowie allen aktuellen Stellenausschreibungen von Ausbildungsberufen. 1 https://www.afz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen08.c.2563.de Homepage mit allgemeinen Informationen über die Ausbildung im bremischen öffentlichen Dienst. 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9552.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-09T16:11:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-09 S1000030000009556 99089022000000 1 Gefährliche Hunde 03 2 Hunde, welche bereits Menschen oder Tiere gebissen oder gefährdend angesprungen haben, werden vom Ordnungsamt als gefährlich eingestuft. Sie müssen in Bremen in der Öffentlichkeit an der Leine geführt werden. Auf dem eigenen Grundstück können gefährliche Hunde frei laufen. Allerdings muss das Grundstück so gesichert sein, dass die Hunde nicht ausbrechen können. Ferner ist am Zugang zum Grundstück oder zur Wohnung ein deutlich erkennbares Schild mit der Aufschrift „Vorsicht, gefährlicher Hund“ anzubringen. Hunde der Rassen Pitbull Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier (sog. Listenhunde), sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, gelten als gefährlich und die Haltung ist in Bremen verboten! Auch der Zuzug aus einem anderen Bundesland ist verboten! Die Haltung von Hunden der oben aufgeführten Rassen ist nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen möglich, sofern der Hund aus einem bremischen Tierheim (Bremen oder Bremerhaven) übernommen wird. Der Antrag auf Erlaubnis ist vor der Übernahme des Tieres beim Ordnungsamt zu stellen. Hunde die gefährlich sind, oder Hunde, die in Bremen (für max. 24 Stunden) zu Besuch sind und der Rassen Pitbull Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden angehören, unterliegen zusätzlich zur Leinenpflicht einer Maulkorbpflicht. 06 3 <ul> <li>Volljährigkeit des Halters</li> <li>Erforderliche Zuverlässigkeit</li> <li>Persönliche Eignung</li> <li>Sachkunde</li> </ul> 09 4 <ul><li>Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung</li><li>gegebenenfalls Sachkundebescheinigung</li><li>Einverständniserklärung des Vermieters und der Mitmieter (bei Mehrfamilienhäusern)</li><li>Nachweis über Hundesteuerpflicht</li><li>Nachweis über die Mikrochipmarkierung und Mikrochipnummer</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister, Führungszeugnis, Belegart 0 </li></ul> 08 5 <ul><li>Frau Gieske E-Mail: oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-15833 </li></ul> 23 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-halten-von-hunden-vom-2-oktober-2001-184268?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über das Halten von Hunden (HundeHG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 60.0 Ausnahmeerlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes (Listenhund) 008 50.0 Maulkorbpflichtbefreiung 1381970 Kampfhund 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9556.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T10:40:41+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000009619 99108012005000 1 Dauerhafte Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen 03 2 Eine dauerhafte Nutzung von öffentlicher Straßenverkehrsfläche bedarf einer Erlaubnis. Jeder der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will, ob über oder unter der Erde, muss sich dies genehmigen lassen. 05 3 Einen Antrag auf dauerhafte Sondernutzung muss jeder stellen, der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will. Typische Beispiele für dauerhafte Sondernutzung sind: <ul> <li>Fassadenwärmedämmung,</li> <li>Spielgeräte,</li> <li>Eingangsstufen und Rampen,</li> <li>Vordächer,</li> <li>Balkone,</li> <li>Bänke,</li> <li>Einfriedungen,</li> <li>Brücken, usw.</li> </ul> Liegt keine dauerhafte Sondernutzung vor, ist in der Regel das Ordnungsamt zuständig - zum Beispiel bei: <ul> <li>befristeter Aufstellung von (Bau-) / Containern</li> <li>Warenauslagen / Körben / Tischen, die abends weggeräumt werden</li> <li>Aufstellern (sog. Kundenstoppern)</li> </ul> 06 4 Vorliegen einer Sondernutzung: <ul> <li>wenn der Gemeingebrauch in seiner üblichen Nutzung beeinträchtigt wird</li> <li>wenn die Straßenoberfläche genutzt wird</li> <li>wenn die Nutzung den Luftraum von der Oberkante der Straße bis 5,50 m über Straßenoberkante betrifft</li> </ul> 09 5 Formloser schriftlicher Antrag 11 6 <ul><li>formloser Antrag, dieser muss eine genaue Beschreibung und Begründung der geplanten Maßnahme enthalten (in 5-facher Ausfertigung einzureichen) </li><li>Lageplan (1:500) , mit eingezeichneten, farblich hervorgehobenem Vorhaben (in 5facher Ausfertigung einzureichen) </li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Suzana Krajinovic Ref. 40 - Wegepolizeiaufg., PMS, Öff. Beleucht. E-Mail: Suzana.Krajinovic@asv.bremen.de Telefon: +49 421 361-19507 Fax: +49 421 496-19507 </li><li>Frau Julia Günthner Ref. 40 - Wegepolizeiaufg., PMS, Öff. Beleucht. Telefon: +49 421 361-9530 Fax: +49 421 361-16187 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-294799?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-StrGBRV25P18 § 18 Bremisches Landesstraßengesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9619.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-21T09:40:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-21 S1000030000009626 99043006000000 1 Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren SolumWEB 03 2 Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichte und Notare 05 3 Mit der Einführung des maschinellen Grundbuchs ist an die Stelle des Papier-Grundbuchs ein elektronischer Datenbestand getreten, für dessen Verwaltung und Bearbeitung die vielfältigen Möglichkeiten der Informationstechnik genutzt werden. Dieser Datenbestand aller Grundbuchämter des Landes Bremen wird in einer zentralen Datenspeicherstelle (Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport, Niederlassung Bremen) landesweit zusammengefasst, zentral verwaltet und den Grundbuchgerichten, anderen Abteilungen der Amtsgerichte sowie durch das automatisierte Abrufverfahren externen Nutzern Online zugänglich gemacht. Das automatisierte Abrufverfahren soll nur die technische Durchführung der Grundbucheinsicht vereinfachen, den sachlichen Bereich der Einsicht aber nicht ausdehnen. Daher muss als Voraussetzung für die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens sichergestellt sein, dass das Grundbuch nur in dem Umfang eingesehen werden kann, wie dies die gesetzlichen Vorschriften (§§ 12, 12a und 12b der Grundbuchordnung -GBO-) zulassen. Ein Abruf von Grundbuchdaten darf nur insoweit möglich sein, als ein berechtigtes Interesse nach § 12 GBO vorliegt. 06 4 Zulassungsvoraussetzung Die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren bedarf der Genehmigung, die nur auf Antrag erteilt wird. Die Entscheidung über die Zulassung zum Abrufverfahren obliegt im Land Bremen der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen. Der Antrag ist ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Vordruck zu stellen, welcher im Formularbereich zu dieser Information bereitgehalten wird. Die Erteilung der Zulassung umfasst grundsätzlich eine Abrufberechtigung für alle Grundbuchämter des Landes Bremen. Zu unterscheiden sind das uneingeschränkte und das eingeschränkte automatisierte Grundbuchabrufverfahren. Die Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren setzt voraus, dass <ul> <li>diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglichen Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,</li> <li>seitens des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und</li> <li>seitens der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.</li> </ul> Technische Voraussetzung Das Verfahren SolumWEB ermöglicht die Einsicht in die Grundbücher des Landes Bremen sowie in die Markentabelle. Der Grundbuchdatenbestand, auf den über das Einsichtsverfahren zugegriffen wird, unterliegt sehr hohen Sicherheitsanforderungen. Zur Absicherung dieser elektronischen Kommunikation werden Sicherheitsmechanismen wie Authentisierung eingesetzt. Die Zugangsdaten, die für die Authentisierung benötigt werden, werden nach Zulassung vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen übermittelt. 09 5 <ul> <li>Antrag mit dem bundeseinheitlichen Anmeldeformular einreichen</li> <li>Prüfung durch die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen</li> <li>Warten auf Zulassungsbescheid</li> <li>Übersendung des Zulassungsbescheides mit den persönlichen Zugangsdaten</li> </ul> 11 6 Ein Online-Zugriff ist im Übrigen nicht ausnahmslos, sondern nur dann zulässig, wenn er wegen der Zahl der Anfragen oder wegen der Eilbedürftigkeit der Übermittlung erforderlich ist. Zu unterscheiden sind das uneingeschränkte und das eingeschränkte automatisierte Abrufverfahren. Beide Verfahrensarten dürfen aus Datenschutzgründen jedoch nicht zu Ausforschungszwecken genutzt werden. Für Notare, amtlich bestellte Vermessungsingenieure, Gerichte und Behörden ist eine uneingeschränkte Grundbucheinsicht möglich. Das berechtigte Interesse ist Voraussetzung für die Zulässigkeit des Abrufs, eine besondere Darlegung des berechtigten Interesses ist zum Zeitpunkt des Abrufs jedoch nicht erforderlich. Für Banken, Sparkassen, Bausparkassen, Versicherungen, Versorgungsunternehmen und Privatpersonen ist eine eingeschränkte Grundbucheinsicht möglich. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme, welches nur im Falle einer eigenen dinglichen Berechtigung oder einer Eigentümerzustimmung sowie im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorliegt. Das berechtigte Interesse ist in diesen Fällen bei jeder Einsichtnahme darzulegen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/BF_Einheitliches%20Antragsformular.pdf Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren SolumWEB Bundeseinheitliches Antragsformular 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/BF_Abrufverfahren%20Externe%20Bremen%20Stand%2001.pdf Broschüre - Automatisiertes Abrufverfahren für externe Nutzer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.0 ggf. einmalige Einrichtungsgebühr 008 8.0 Grundbuchabruf 312969 Grundbuchauszug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9626.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2023-07-21T04:05:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-07-21 S1000030000009632 99030009029000 1 Petition einreichen 03 2 Sie möchten bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition einreichen. 05 3 Mit einer Petition dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. So können Sie unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben. Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger, <ul> <li>weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist,</li> <li>weil auch das beste Gesetz Mängel aufweisen kann</li> <li>und weil auch die umfangreichste Rechtsverordnung einen Sonderfall nicht immer bedacht haben kann.</li> </ul> 06 4 Weil das Petitionsrecht für alle gilt, muss es auch ohne bürokratische Hürden wahrgenommen werden können. Darum gibt es für die Formulierung einer Petition keine Formvorschriften oder Vorgaben. Eine Petition können Sie Online oder per Post oder Fax oder mündlich einreichen. Online können Sie die Petition über das Online-Formular versenden. Dies finden Sie unter "Weitere Informationen". Schriftlich reicht ein einfacher Brief, in dem Sie Ihr Anliegen kurz schildern. Der Brief muss Ihre vollständige Anschrift enthalten und persönlich unterschrieben sein. Um das Verfahren zu vereinfachen, ist es gut, wenn Sie die Ihr Anliegen betreffenden Unterlagen beifügen. Die Petition richten Sie an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen Außerdem besteht die Möglichkeit, Ihr Anliegen unmittelbar in der Bürgersprechstunde oder in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses mündlich vorzutragen. Vereinbaren Sie bitte vorher mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses einen Termin. Das Petitionsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Wenn Ihre Eingabe bei der Bremischen Bürgerschaft eingegangen ist, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung. Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss den Senat um eine Stellungnahme. Wenn diese dem Petitionsausschuss vorliegt, erhalten Sie nochmals Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Um den Sachverhalt gegebenenfalls weiter aufzuklären, hat der Petitionsausschuss die Möglichkeit, sich unter anderem die Akten vorlegen zu lassen. Auch kann er Beauftragte des Senats, sonstige Behördenvertreter/-innen sowie die Petenten in eine Ausschusssitzung bitten oder sich an Ort und Stelle über die Verhältnisse informieren. Seine abschließende Stellungnahme dazu, wie mit der Eingabe weiter verfahren werden soll, legt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft (Landtag) oder der Stadtbürgerschaft als Empfehlung vor. Die Bremische Bürgerschaft entscheidet dann darüber, ob die Eingabe dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Wenn der Vorgang bereits im Vorfeld zu Gunsten der Bürger geregelt werden konnte, erklärt die Bremische Bürgerschaft die Eingabe für erledigt. Der Petitionsausschuss hat die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, er kann ihr aber keine Weisung erteilen. Deswegen ist der Senat nicht verpflichtet, einem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, der Petition abzuhelfen, zu folgen. Er muss dann jedoch seine ablehnende Haltung mündlich vor dem Ausschuss begründen. Die Ausschussvorsitzende/der Ausschussvorsitzende teilt allen Personen, die eine Eingabe eingereicht haben, schriftlich mit, wie die Bremische Bürgerschaft in ihrem Fall entschieden hat. Auch die wesentlichen Gründe für die Entscheidung werden genannt. 11 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-behandlung-von-petitionen-durch-die-buergerschaft-vom-24-november-2009-182401?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft 1 6 14 https://petition.bremische-buergerschaft.de/documents/petition.pdf PDF-Formular "Petition" zum Ausdrucken 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 3 MONAT 1631361 Beschwerde 001 1631365 Schriftliches Gesuch 001 1631369 Amtliche Eingabe 001 1631373 Bitten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9632.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-27T15:21:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-27 S1000030000009633 99030001037000 1 Bürgerantrag im Stadtteil stellen 03 2 Sie möchten eine Bürgerantrag in Ihrem Stadtteil stellen? 05 3 Befassung mit Bürgeranträgen Jeder Bürger, jede Bürgerin des Stadtteils hat die Möglichkeit (neben der Teilnahme an der Diskussion zu den Themen des Beirates und neben der Möglichkeit eigene Themen in den öffentlichen Sitzungen des Beirates einzubringen) einen Bürgerantrag zu stellen. 06 4 Ein Bürgerantrag kann formlos eingereicht werden. Der Beirat ist durch das Gesetz gehalten, sich innerhalb einer Frist von 6 Wochen mit dem Antrag zu befassen. Was nicht bedeuten muss, eine inhaltliche Stellungnahme erarbeitet zu haben. Es kann auch die Vorbereitung einer Befassung mit geladenen Fachvertretern eine erste Befassung sein, der eine zweite - mit inhaltlicher Beschäftigung - folgen kann. Die Behandlung selbst kann in einem Fachausschuß oder auch in einer Beiratssitzung geschehen. Dem Antragsteller wird das Ergebnis schriftlich mitgeteilt. Anträge können über das Ortsamt an den Beirat eingereicht werden. Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können in beiratsbezogenen Angelegenheiten Anträge an den Beirat stellen, soweit sie in die Veröffentlichung ihres Namens und ihres Vornamens ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf gilt als Rücknahme des Antrags. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 6 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9633.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-09T04:10:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-09 S1000030000009787 99107027001000 1 Bremen-Pass beantragen 03 2 Sie möchten ins Theater gehen oder an einem VHS Kurs teilnehmen, aber die Preise sind zu hoch für Sie? Vielleicht können Sie einen Bremen-Pass bekommen. 05 3 Wenn Sie in der Stadt Bremen leben und Leistungen bei <ul> <li>dem Jobcenter Bremen (SGB II),</li> <li>dem Amt für Soziale Dienste (SGB XII),</li> <li>dem Amt für Soziale Dienste nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder</li> <li>als BewohnerInnen einer stationären Einrichtung lfd. Leistungen nach dem SGB XII</li> </ul> beziehen und nicht auf Kultur und Bildung verzichten wollen, dann können Sie sich den Bremen-Pass bei der für Sie zuständigen Behörde ausstellen lassen. Wenn Sie für Ihre Kinder Kinderzuschlag von der Familienkasse und/oder auch für Ihre Kinder Wohngeld erhalten, können Sie für Ihre Kinder einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen und dann bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Kinder einen Bremen-Pass erhalten. Mit diesem Pass erhalten Sie Ermäßigungen im Bereich Kultur und Bildung. Der Bremen-Pass ermöglicht u. a. ermäßigten Eintritt in Bremer Kultureinrichtungen wie z.B. <ul> <li>Museen, </li> <li>Kunsthalle, </li> <li>Theater, </li> <li>die Teilnahme an kostengünstigen oder kostenfreien Angeboten der Volkshochschule und der Stadtbibliothek sowie </li> <li>den Erwerb eines vergünstigten Nahverkehrstickets (StadtTicket) für die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmitteln im Liniennetz des VBN in der Stadtgemeinde Bremen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz</li> <li>Wohnsitz in der Stadt Bremen</li> </ul> 09 5 Für die Prüfung der Anspruchsberechtigung bei den zuständigen Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste oder den Geschäftsstellen des Jobcenter Bremen sollte vorab ein Termin vereinbart werden. In den zuständigen Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste oder Geschäftsstellen des Jobcenter Bremen wird nach Prüfung der Anspruchsberechtigung der Bremen-Pass ausgestellt. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Leistungsbescheid</li></ul> 08 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Sozialzentren%20und%20Stadtteile.pdf Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste Bremen 1 https://www.jobcenter-bremen.de/termine-kontakt/unsere-geschaeftsstellen-oeffnungszeiten Wegweiser für KundInnen des Jobcenter Bremen - Zuständkeit der Geschäftsstellen nach Wohnort (Postleitzahlen) 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/bildungs-und-teilhabepaket-10758 Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 313500 Bremen-Pass 001 9784 Grüne Karte 001 136134 Kulturkarte 001 9785 Kulturticket 001 9837 Pass für Geringverdiener 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9787.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-17T13:11:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030000009797 99107028001000 1 Ermäßigtes Nahverkehrsticket / StadtTicket Bremen beantragen 03 2 Sie leben in der Stadt Bremen und beziehen <ul> <li>Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose (SGB II),</li> <li>Sozialhilfe (3. Kapitel SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 4. Kapitel SGB XII - Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung)</li> <li>Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder</li> <li>Leistungen nach § 6b BKGG – Kinder und Jugendliche mit Ansprüchen auf Leistungen für Bildung und Teilhabe durch den Erhalt von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld</li> </ul> Dann haben Sie Anspruch auf die Nutzung eines preisreduzierten Monatstickets für den Nahverkehr im Liniennetz des VBN im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Die Prüfung zur Ausstellung der Kundenkarte zum Erwerb des StadtTickets erfolgt durch die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste Bremen. Kundinnen und Kunden des Jobcenters Bremen müssen einen Nachweis über ihren Leistungsbezug vorlegen. Beachten Sie bitte das allgemeine Infoblatt "Information zum StadtTicket Bremen ab 01.03.2016" sowie die unten stehende aktuelle Information zum StadtTicket Bremen für die Zeit vom 01.01.2022 - 31.03.2022. 05 3 Das ermäßigte Nahverkehrsticket / StadtTicket zum Preis von 39,90 Euro monatlich für Erwachsene und kostenlos für Kinder und Jugendliche berechtigt zur Nutzung aller Busse, Straßenbahnen und Regionalbahnen im Liniennetz des VBN auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Das StadtTicket Bremen für Erwachsene gilt nur zusammen mit einer Kundenkarte. Die Nummer der Kundenkarte muss auf das StadtTicket übertragen werden. Für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - unter 18 Jahre wird auf Antrag ein spezielles Jugend StadtTicket von der BSAG erstellt. Die Anträge sind in den Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste erhältlich und müssen ausgefüllt, von den Erziehungsberechtigten unterschrieben und mit Passfoto versehen dort auch abgegeben werden. Nach Prüfung und Bestätigung der Anspruchsberechtigung werden die Anträge der BSAG übermittelt. Nach Ausfertigung des Tickets wird dieses über den Postweg zugestellt. 06 4 Berechtigt für den Erwerb eines ermäßigten Nahverkehrsticket sind Personen, die <ul> <li>Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)</li> <li>Sozialhilfe (3. Kapitel SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 4. Kapitel SGB XII - Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung) </li> <li>Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, oder</li> <li>Leistungen nach § 6b BKGG – Kinder und Jugendliche mit Ansprüchen auf Leistungen für Bildung und Teilhabe durch den Erhalt von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld</li> </ul> 09 5 In den Sozialzentren wird nach Prüfung der Anspruchsberechtigung für Erwachsene kostenfrei eine Kundenkarte des VBN ausgestellt. Die Gültigkeit der Kundenkarte entspricht der Gültigkeit des "Bremen-Pass" bzw. der Dauer des laufenden Leistungsbezuges. Mit der Kundenkarte kann dann in allen Kundencentern und allen weiteren Verkaufsstellen des VBN das vergünstigte Nahverkehrsticket (StadtTicket) erworben werden. Für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - unter 18 Jahre wird auf Antrag ein spezielles Jugend StadtTicket von der BSAG erstellt. Die Anträge sind in den Sozialzentren des Amtes für soziale Dienste erhältlich und müssen ausgefüllt, von den Erziehungsberechtigten unterschrieben und mit Passfoto versehen dort auch abgegeben werden. Nach Prüfung und Bestätigung der Anspruchsberechtigung werden die Anträge der BSAG übermittelt. Nach Ausfertigung des Tickets wird dieses über den Postweg zugestellt. Die Beantragung/Verlängerung des StadtTickets ist auch von Bevollmächtigten möglich. Die Bevollmächtigten müssen eine entsprechende Vollmacht, ihren eigenen Personalausweis sowie den notwendigen Nachweis der Anspruchsberechtigung des Vollmachtgebers/der Vollmachtgeberin (Bremen-Pass, Bescheinigung über Leistungsbezug oder Leistungsbescheid) sowie bei Verlängerung zusätzlich die Kundenkarte vorlegen. Die Vollmacht muss folgende Punkte beinhalten: <ul> <li>Wer ist der Vollmachtgeber? - Nennung des Namens, der Adresse sowie des Geburtsdatums und des Geburtsortes.</li> <li>Wer wird damit bevollmächtigt? - Der Bevollmächtigte sollte ebenfalls mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort genannt werden.</li> <li>Was wird bevollmächtigt? - Benennung der konkreten Aufgabe (Beantragung oder Verlängerung StadtTicket). Außerdem sollte die Vollmacht zeitlich begrenzt werden. Dann verliert diese ihre Wirksamkeit ohne, dass sie zurückgegeben werden muss.</li> <li>Die Unterschrift: - Die Unterschriften des Vollmachtgebers/der Vollmachtgeberin und des/der Bevollmächtigten müssen ebenfalls enthalten sein.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Bremen Pass oder anderen Nachweis über den Bezug von Leistungen</li><li>Ankunftsnachweis oder Aufenthaltsdokument , bei Flüchtlingen </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Sozialgesetzbuch II 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch XII (Zwölftes Buch) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/ Asylbewerberleistungsgesetz 1 8 15 https://www.bsag.de/tickets/tickets-ueberblick/details/stadtticket/fuer-kinder-und-jugendliche?sword_list%5B0%5D=Stadtticket&no_cache=1 Informationen der BSAG zum StadtTicket für Kinder und Jugendliche 1 https://www.bsag.de/tickets/tickets-ueberblick/details/stadtticket-bremen/erwachsener?sword_list%5B0%5D=Stadtticket&no_cache=1 Informationen der BSAG zum StadtTicket für Erwachsene 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/160222_%20Information%20StadtTicket%20Bremen%20f%C3%BCr%20JC%20ab%2001_03_2016.pdf Information zum StadtTicket Bremen ab 01.03.2016 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Sozialzentren%20und%20Stadtteile.pdf Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 39.9 für das StadtTicket Bremen für Erwachsene 32247 BSAG 001 9791 Sozialticket 001 23230 Stadtticket 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9797.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-10T15:20:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-10 S1000030000009814 99022001017000 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen 03 2 Nach dem BAföG wird eine individuelle Ausbildungsförderung gewährt, wenn Auszubildenden die erforderlichen Mittel für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Damit soll dem Einzelnen – unabhängig von der wirtschaftlichen Situation seiner Familie – die Ausbildung ermöglicht werden, für die er sich nach seinen Interessen und Fähigkeiten entschieden hat. Ziel ist es, allen Auszubildenden vergleichbare Bildungschancen zu eröffnen. 05 3 Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Schul- bzw. Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. BAföG wird in der Regel für ein Jahr gewährt ("Bewilligungszeitraum"). Der Zuschuss wird frühestens zu Beginn des Antragsmonats erteilt, daher sollte die Förderung rechtzeitig beantragt werden. Die Antragsbearbeitung dauert bis zu einem Vierteljahr. 06 4 Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von <ul> <li>Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln</li> <li>Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt</li> <li>Abendhaupt- und Abendrealschulen in Tagesform, Berufsaufbauschulen, Abendgymnasien (nur für die letzten drei Schulhalbjahre vor der Abschlussprüfung) und Kollegs</li> <li>Höhere Fachschulen und Akademien</li> <li>Hochschulen</li> </ul> Der Besuch <ul> <li>weiterführender allgemeinbildender Schulen ab Klasse 10 (Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen)</li> <li>Berufsfachschulen ab Klasse 10 (einschließlich des Berufsgrundbildungsjahres)</li> <li>Fachschul- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt</li> </ul> kann in der Regel nicht gefördert werden. Eine Förderung ist nur dann möglich, wenn der/die Auszubildende notwendig außerhalb des Elternhauses wohnt. Über eine notwendige auswärtige Unterbringung entscheidet das Amt für Ausbildungsförderung. Ausbildungsförderung wird auch für die Durchführung eines Praktikums gewährt, das im Zusammenhang mit dem Besuch der oben genannten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung ist außerdem von den persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Eignung und Staatsangehörigkeit abhängig. Neben deutschen Staatsangehörigen können auch ausländische Auszubildende mit Migrationshintergrund grundsätzlich nach dem BAföG gefördert werden, sofern sie bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Ob die persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen und einen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen, kann nur im Wege eines Antragsverfahrens verbindlich festgestellt werden. Beim Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird der Betrag grundsätzlich zur Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt. In bestimmten Fällen erfolgt die Förderung jedoch voll als privatrechtliches verzinsliches Bankdarlehen. 09 5 Es ist ein schriftlicher Antrag auf den amtlichen Formblättern zu stellen. Online-Dienst Mit einer persönlich authentifizierten DE-Mail-Adresse kann ein BAföG-Antrag auch online eingereicht werden. Eine weitere schriftliche Antragstellung ist dann nicht mehr erforderlich. 11 6 Die Höhe der Ausbildungsförderung ist grundsätzlich vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern abhängig. Für Schüler/innen deren Eltern in Bremen wohnen ist grundsätzlich das Landesamt für Ausbildungsförderung in Bremen zuständig. Das Landesamt für Ausbildungsförderung in Bremen ist auch zuständig für die Förderung einer Ausbildung in Amerika – außer den USA und Kanada. Weitere umfassende Informationen zum BAföG insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung können auf den Internetseiten des Studentenwerkes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/ Bundesausbildungsförderungsgesetz 1 8 15 https://www.bafoeg-digital.de/page.xhtml?view=/BAFOEG/leistungsbeschreibung.xhtml Informationen zum BAföG des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Antragsformulare, Antragsassistent) 1 https://www.stw-bremen.de/de/bafoeg/ Studierendenwerk Bremen - BAföG 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 106255 Ausbildungsförderung 001 106256 Ausbildungszuschuss 001 24531 BAföG 001 106254 Lebensunterhalt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9814.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T14:50:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000009824 99089012137000 1 Bombenfund melden / Kampfmittel beseitigen 03 2 Auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges liegen immer noch viele Kampfmittel und Fundmunition unentdeckt unter der Erde. Durch Witterungseinflüsse, chemische Zersetzung, Korrosion oder Deformierungen infolge eines Aufschlages wird die Empfindlichkeit und damit Gefährlichkeit von Fundmunition / Kampfmittel um ein Wesentliches höher. 05 3 Wenn eine Privatperson, Firma oder eine behördliche Institution Baumaßnahmen auf dem Grundstück durchführen möchte, gibt es eine Verpflichtung, eine Überprüfung des Grundstückes zu beantragen. Militärische Sprengstoffe können nahezu unbegrenzt wirksam bleiben. Zudem können Sicherheitselemente durch Abschuss oder Abwurf außer Kraft gesetzt worden sein. Lageveränderung, mechanisches Einwirken oder gar das Aufnehmen eines Kampfmittels können eine Detonation auslösen. Es besteht also Lebensgefahr beim Umgang mit Kampfmitteln / Fundmunition. 06 4 <ul> <li>Beantragung der Überprüfung des Grundstückes;</li> <li>Sicherstellung des Kampfmittelräumdienstes im Rahmen seiner Möglichkeiten, dass bei Bauvorhaben eine gefahrlose Arbeit im Segment Tiefbau betrieben werden kann;</li> <li>Auf als Verdachtsflächen eingestuften Gebieten, bei denen Eingriffe in den Baugrund (dies kann auch bei Abbrüchen der Fall sein!) vorgenommen werden sollen oder bei denen ein Auffüllen oder Versiegeln von Flächen geplant ist, besteht die Verpflichtung, diese Bereiche untersuchen zu lassen. Zuständig für diese Einstufung von "Verdachtsflächen" ist nur die Polizei.</li> </ul> Diese Anfragen sind gesetzlich verpflichtend. 09 5 Bei Missachtung der Vorgabe des Gesetzes sind Geldbußen bis zu 20.000,- € vorgesehen. 16 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68086.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Vorkl%C3%A4rung%20Kampfmittel%20%28Stand%2012-2023%29.pdf Antrag auf Grundstücksüberprüfung 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bombenfund%20melden_hinweise_23032010.pdf Hinweise zum Fund eines Kampfmittels 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundlagen%20und%20geschichtliches%20zu%20Kampfmitteln.pdf Grundlagen und geschichtliches zu Kampfmitteln 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 6 WOCHE Die Bearbeitung eines Antrages dauert in der Regel 4 bis 6 Wochen https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9824.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-02-21T04:08:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-02-21 S1000030000009826 99128008104000 1 Als Wahlhelfer:in melden 03 2 Was machen Sie eigentlich sonntags? Erst einmal ausschlafen, gründlich frühstücken und dann je nach Wetter ins Grüne oder doch lieber zu Hause bleiben? Sie können zumindest an den Wahlsonntagen auch etwas ganz anderes machen. Sie können sich nämlich als Wahlhelfer:in aktiv an den Wahlen beteiligen und so einen wichtigen Teil zu unserer Demokratie beitragen! 05 3 Zu den Aufgaben der ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen zählen beispielsweise: <ul> <li>Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses</li> <li>Ausgabe der Stimmzettel</li> <li>Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels</li> <li>Ermittlung des Wahlergebnisses</li> </ul> Wahlhelfer:innen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen (z. B. dürfen sie auch kein Zeichen tragen, das auf die eigene politische Überzeugung hinweist) und sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Zur Vorbereitung auf die Tätigkeit erhalten Wahlhelfer:innen ausführliches Informationsmaterial, sowie eine Schulung. Erfrischungsgeld Wahlhelfer:innen erhalten für ihre Tätigkeit ein Erfrischungsgeld. Die Höhe des Erfrischungsgeldes variiert je nach Aufwand und Verantwortung. Eine konkrete Darstellung zum Erfrischungsgeld wird zeitnah vor der jeweiligen Wahl auf www.wahlen.bremen.de veröffentlicht. 06 4 Wahlhelfer:innen, die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, müssen bei der betreffenden Wahl selbst wahlberechtigt sein. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und der Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen sind die Voraussetzungen: <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit</li> <li>Vollendung des 16. Lebensjahres</li> <li>seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz im Land Bremen (Bürgerschaftswahl) bzw. im Gebiet der Stadt Bremen (Beirätewahl)</li> </ul> Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag sind die Voraussetzungen: <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit</li> <li>Vollendung des 18. Lebensjahres</li> <li>seit mindestens 3 Monaten in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich dort gewöhnlich aufhalten</li> </ul> Bei der Wahl zum Europäischen Parlament sind die Voraussetzungen: <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union</li> <li>Vollendung des 16. Lebensjahres</li> <li>seit mindestens 3 Monaten in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich dort gewöhnlich aufhalten</li> </ul> Die Tätigkeit als Wahlhelfer:in erfolgt ehrenamtlich. Grundsätzlich ist jede:r Wahlberechtigte zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. In folgenden Fällen besteht z.B. das Recht, eine Tätigkeit als Wahlhelfer:in abzulehnen: <ul> <li>am Wahltag ist das 65. Lebensjahr vollendet</li> <li>es kann glaubhaft gemacht werden, dass die Fürsorge für die Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert</li> <li>aufgrund einer Krankheit, Behinderung, aus dringenden beruflichen oder sonstigen wichtigen Gründen kann das Amt nicht ausgeübt werden.</li> </ul> Das Bestehen eines wichtigen Grundes muss nachgewiesen werden. Nicht berufen werden dürfen: <ul> <li>Wahlbewerber:innen</li> <li>Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge</li> <li>Mitglieder anderer Wahlorgane</li> </ul> 09 5 Die Meldung als Wahlhelfer:in kann beim Wahlamt auf freiwilliger Basis erfolgen. Dabei kann auch ein Wunschwahlbezirk, die bevorzugte Position im Wahlvorstand oder ein gemeinsamer Einsatzwunsch mit Freunden oder Familie angegeben werden. Das Wahlamt wird dann versuchen, dies zu berücksichtigen. Für die Anmeldung stehen Ihnen diese Möglichkeiten zur Verfügung: <ul> <li>Online-Formular auf: www.wahlen.bremen.de</li> <li>E-Mail an: wahlhelfer@statistik.bremen.de</li> <li>telefonisch unter: +49 421 361 88888</li> </ul> Bitte beachten Sie, dass die Meldung verbindlich ist und das Ehrenamt nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden darf. Eine schriftliche Berufung erfolgt grundsätzlich erst wenige Wochen vor der Wahl! 11 6 Das Wahlamt darf personenbezogene Daten (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der erfolgten Berufungen) von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zum/zur Wahlhelfer:in erheben und weiterverarbeiten. Die Verarbeitung der Daten darf auch für künftige Wahlen erfolgen, sofern die Betroffenen der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprochen haben. Die Betroffenen müssen über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden. Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments: Bei der Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments gibt es je Wahlbezirk einen Wahlvorstand, der seine Tätigkeit vor Ort im Wahllokal ausübt. Er ist sowohl für die Wahlhandlung (Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr), als auch für die Ermittlung des Wahlergebnisses zuständig. In der Regel müssen Wahlhelfer:innen am Wahltag bereits vor Öffnung der Wahllokale im jeweiligen Wahllokal anwesend sein, um Vorbereitungen zu treffen. Während des Wahltages erfolgt die Anwesenheit in der Regel in Schichten. Nach Schließung der Wahllokale müssen die Wahlhelfer:innen anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die ihre Tätigkeit an einem zentralen Ort ausüben. Sie kommen mittags zusammen und entscheiden zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus, die per Briefwahl abgegeben wurden. Wahl der Bremischen Bürgerschaft, der Beiräte in der Stadtgemeinde Bremen sowie der Stadt-Verordnetenversammlung Bremerhaven: Bei diesen Wahlen werden in den Wahllokalen sog. Urnenwahlvorstände eingesetzt. Sie sind dort für die Betreuung der Wahlhandlung (Stimmabgabe) zuständig. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr obliegen ihnen noch Abschlussarbeiten. Ihre Tätigkeit ist beendet, wenn die Wahlunterlagen an die zuständigen Personen übergeben worden sind. Die Stimmauszählung obliegt eigenständigen Auszählwahlvorständen. Sie kommen am Wahltag ab ca. 18 Uhr in den für die Auszählung bestimmten Räumlichkeiten zusammen (i.d.R. zentrales Auszählzentrum). Jeder Auszählwahlvorstand zählt noch am Wahlabend mindestens einen Wahlbezirk hinsichtlich der Bürgerschaftswahl aus. An den Folgetagen wird die Auszählung fortgesetzt (bis circa Freitag nach der Wahl). Angesichts des komplexeren Fünf-Stimmen-Wahlsystems ist eine umfassendere Schulung der Wahlhelfer:innen erforderlich - insbesondere bei den Auszählwahlvorständen. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wahlgesetz-bremwahlg-in-der-fassung-vom-23-mai-1990-182471?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landeswahlordnung-bremlwo-vom-23-mai-1990-182585?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landeswahlordnung (BremLWO), s. §§ 6 bis 10 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.121265.de&asl=bremen02.c.732.de Bremische Verfassung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-beiraete-und-ortsaemter-vom-2-februar-2010-163657?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter-[Ortsbeirätegesetz] 1 8 15 https://wahlen.bremen.de Informationen des Wahlamtes Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 20479 Wahlhelfer/Wahlhelferin 001 1388409 Wahlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9826.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-11-18T10:04:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-11-18 S1000030000009831 99003037058000 1 Krankentransport anfordern 03 2 Keiner wünscht es sich, aber manchmal braucht man dennoch einen Krankentransport. In erster Linie sind die Patient:innen beziehungsweise die Praxen oder Krankenhäuser für die Organisation eines Krankentransportes über eines der privaten Krankentransportunternehmen selbst zuständig. Hierbei handelt es sich nicht um einen rettungsdienstlichen Einsatz. Der stadtbremische Rettungsdienst ist nur zuständig, wenn kein privates Krankentransportunternehmen erreicht wird oder ein Transport erst nach über 3 Stunden möglich ist. 05 3 Beim Krankentransport werden verletzte, kranke oder hilfsbedürftige Personen, die keine Notfallpatienten sind, aber nach ärztlicher Beurteilung während der Beförderung einer fachlichen Betreuung oder eines besonders ausgestatten Transportmittels bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist, befördert. Für den Transport wird ein besonderer Krankenkraftwagen mit besonders qualifiziertem Fachpersonal (Rettungssanitäter:innen) benötigt. Dies unterscheidet den Krankentransport vom Patientenfahrdienst oder einem Taxitransport, der geringere oder gar keine Anforderungen an Personal und Ausrüstung stellt. 06 4 In Bremen werden Krankentransporte von privaten Anbietern durchgeführt. Die Patient:innen können selbst über das Krankentransportunternehmen entscheiden, welches sie transportiert. Das gilt auch für Entlassungen aus dem Krankenhaus. 09 5 Krankentransporte können über die Telefonzentralen der privaten Krankentransportunternehmen angefordert werden. Die Webseiten und Telefonnummern der in Bremen zugelassenen Unternehmen finden Sie unter „Zuständige Stellen“. 11 6 Bei lebensbedrohlichen Störungen von Bewusstsein, Atmung oder Kreislauf - also NOTFÄLLEN – alarmieren Sie den Rettungsdienst unter der Notrufnummer 112. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hilfeleistungsgesetz-bremhilfeg-vom-21-juni-2016-169740?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Hilfeleistungsgesetz 1 8 15 https://www.g-ba.de/richtlinien/25/ Krankentransport-Richtlinie 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9831.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-02T10:22:59+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-02 S1000030000009844 99131003078000 1 VHS-Anmeldung abgeben 03 2 Die VHS Bremen bietet Ihnen Kurse und Seminare - vormittags, nachmittags und abends - ganz nach Ihren Freizeitmöglichkeiten. Aber auch am Wochenende können Sie dort Lust am Lernen finden. Vergessen Sie dabei nicht, das Sie auch die Möglichkeit haben, Ihren Lernwünschen in einem Bildungsurlaub nachzukommen oder das Angebot an Studienreisen, die Ihnen vermittelt werden können. 05 3 Volkshochschulen (VHS) sind öffentliche Einrichtungen der Erwachsenenbildung und leisten einen Beitrag für das lebensbegleitende Lernen von Erwachsenen. Die Volkshochschulen handeln im öffentlichen Auftrag und sind weder ideologischen noch kommerziellen Interessen unterworfen. Die VHS in Bremen bietet Kurse in folgenden Bereichen an: <ul> <li>Grundbildung und Zweiter Bildungsweg</li> <li>Sprachen</li> <li>Berufliche Bildung/EDV</li> <li>Gesellschaft und Kultur</li> <li>Gesundheit und Umwelt</li> </ul> 06 4 <ul> <li>telefonische Anmeldung</li> <li>persönliche Anmeldung</li> <li>online-Anmeldung</li> </ul> 11 5 <ul> <li>Fälligkeit der Kursgebühr und Zahlungsweise: <ul> <li>Bei Bildungszeiten und Wochenendseminaren vor Ort zehn Tage vor Beginn und</li> <li>Bei Veranstaltungen außerhalb Bremens 20 Tage vor dem Beginn der Veranstaltung.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Ermäßigungen sind möglich für: <ul> <li>Empfänger:innen von Arbeitslosengeld I und Wohngeldempfänger:innen in der Höhe von 35 Prozent.</li> <li>Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfeempfänger:innen in der Höhe von 50 Prozent.</li> <li>Auszubildende, Schüler:innen, Studierende und Teilnehmende an Freiwilligendiensten in der Höhe von 50 Prozent.</li> <li>Rentner:innen mit einem Einkommen unterhalb der vom Statistischen Bundesamt jeweils gültigen festgelegten Armutsgefährdungsschwelle in der Höhe von 35 Prozent. Hierfür muss der Rentenbescheid als Nachweis vorgelegt werden.</li> <li>Menschen mit einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von wenigstens 50) in der Höhe von 35 Prozent.</li> <li>In Einzelfällen besteht auch weiterhin die Möglichkeit, wegen besonders wirtschaftlicher Härte, je nach Veranstaltung, einmalig einen Antrag auf Gebührenermäßigung zu stellen. Unsere Mitarbeiter:innen in den Fachbereichen beraten sie hierzu gern.</li> </ul> </li> </ul> Veranstaltungen die nicht ermäßigungsfähig sind, haben einen Vermerk „Ermäßigung nicht möglich“. <ul> <li>Die Volkshochschule kann Rabattierungsmöglichkeiten, zum Beispiel Frühbucher-, Gruppen- oder Vielbucherrabatte einführen. Diese werden entsprechend ausgewiesen.</li> <li>Teilnahmebescheinigungen werden auf Verlangen zum Veranstaltungsende erstellt.</li> </ul> 16 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-bremer-volkshochschule-eigenbetrieb-der-stadtgemeinde-bremen-bremvhsog-vom-22-dezember-1998-190881?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremVHSOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gebuehren-und-benutzungsordnung-fuer-die-bremer-volkshochschule-eigenbetrieb-der-stadtgemeinde-bremen-vom-2-mai-2023-191837?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gebühren- und Benutzungsordnung für die Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 3.0 für das Ausstellen zusätzlicher oder nachträglicher Teilnahmebescheinigungen. 9843 Bildungsurlaub 001 9842 Erwachsenenbildung 001 32491 Volkshochschulangebot 001 32490 Volkshochschule 001 32492 Volkshochschulkurse 001 9841 Weiterbildung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9844.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-19T14:10:43+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-19 S1000030000009871 99008001012000 1 Personalausweis beantragen 03 2 Sie möchten einen Personalausweis beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie einen Personalausweis beantragen. Sie müssen einen Personalausweis beantragen, wenn Sie zusätzlich zu der deutschen Staatsbürgerschaft: <ul> <li>16 Jahre oder älter sind,</li> <li>in Deutschland gemeldet sind</li> <li>und keinen gültigen Reisepass besitzen.</li> </ul> Auf Wunsch kann der Personalausweis auch für Personen unter 16 Jahren ab dem Tag der Geburt beantragt werden. Alle neu ausgestellten Personalausweise haben einen Chip mit aktivierter Online-Ausweisfunktion. Damit können Sie: <ul> <li>Ihre Identität online gegenüber Behörden und Unternehmen nachweisen.</li> <li>Den Ausweis als offizielles Dokument nutzen.</li> <li>Den elektronischen Identitätsnachweis verwenden.</li> <li>Elektronisch unterschreiben.</li> </ul> Den Online-Ausweis können Sie ab Ihrem 16. Geburtstag nutzen. Davor wird er nur ohne die Funktion für den elektronischen Identitätsnachweis ausgestellt. Sie müssen Ihren Personalausweis vor Ablauf der Gültigkeit neu beantragen, wenn: <ul> <li>Eintragungen nicht mehr zutreffen oder</li> <li>Ihr Foto nicht mehr eindeutig für Identifizierungen geeignet ist. Das kann insbesondere bei Ausweisen für Säuglinge oder Kleinkinder der Fall sein.</li> </ul> Ausnahme: Ändert sich nur Ihre Adresse oder Ihre Körpergröße, wird Ihr Personalausweis dadurch nicht ungültig. In allen Ländern der Europäischen Union (EU) sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz können Sie mit Ihrem gültigen Personalausweis einreisen. Ein Reisepass ist nicht zwingend notwendig. Zuständigkeiten <ul> <li>Sie können den Personalausweis im Bürgeramt Bremen in einem der BürgerServiceCenter beantragen.</li> <li>Bei mehreren Wohnsitzen ist das Bürgeramt an Ihrem Hauptwohnsitz verantwortlich. </li> <li>Liegt ein wichtiger Grund vor, können Sie gegebenenfalls Ihren Personalausweis auch bei einer Behörde außerhalb Ihres Wohnsitzes beantragen. Dadurch können für Sie zusätzliche Kosten entstehen.</li> <li>Wenn Sie im Ausland wohnen oder Ihr Personalausweis im Ausland abhandengekommen ist, können Sie Ihren Personalausweis bei der deutschen Vertretung im Ausland beantragen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie oder das Kind, für das der Personalausweis ausgestellt werden soll, besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.</li> <li>Bei Kindern unter 16 Jahren: <ul> <li>Mindestens ein Erziehungsberechtigter und das Kind müssen bei der Antragstellung anwesend sein.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Einen Personalausweis müssen Sie persönlich vor Ort bei einem der BürgerServiceCenter beantragen. <ul> <li>Vereinbaren Sie online oder telefonisch einen Termin oder kommen Sie zur offenen Sprechstunde. Beachten Sie dafür bitte die Öffnungszeiten.</li> <li>Sie erscheinen persönlich und beantragen die Ausstellung des Personalausweises. <ul> <li>Kinder, für die ein Ausweis beantragt wird, müssen immer dabei anwesend sein.</li> <li>Ab 16 Jahren kann ein Personalausweis ohne die Eltern beantragt werden. Es ist keine Vollmacht der Eltern nötig.</li> </ul> </li> <li>Bringen Sie alle notwendigen Unterlagen mit.</li> <li>Den Antrag füllt das Behördenpersonal mit Ihnen vor Ort aus. Sie müssen den Antrag nur unterschreiben. <ul> <li>Kinder ab dem 10. Lebensjahr müssen selbst unterschreiben. <ul> <li>Bitte üben Sie vor der Beantragung mit Ihrem Kind eine Unterschrift mit dem Familiennamen.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Fingerabdrücke werden verpflichtend abgenommen und im Personalausweis gespeichert. <ul> <li>Kinder unter 6 Jahren müssen keinen Fingerabdruck abgeben. </li> </ul> </li> <li>Sie bekommen einen Abholschein, mit dem Sie den Personalausweis abholen können.</li> <li>Sie erhalten auch einen PIN-Brief. Dieser enthält: <ul> <li>Eine Transport-PIN (fünfstellige Einmal-PIN). <ul> <li>Die PIN wird für die erste Nutzung der Online-Ausweisfunktion benötigt, danach wählen Sie mit Hilfe der AusweisApp und einem NFC-fähigen Smartphone Ihre eigene 6-stellige PIN.</li> </ul> </li> <li>Eine PUK (Entsperrnummer, wenn Sie Ihre PIN 3-mal falsch eingegeben haben).</li> <li>Wichtige Informationen über die Online-Ausweisfunktion.</li> </ul> </li> <li>Sie bestätigen den Erhalt des ungeöffneten PIN-Briefes.</li> <li>Sie zahlen die Gebühren.</li> <li>Den aktuellen Bearbeitungsstatus Ihres Personalausweises können Sie online einsehen. <ul> <li>Folgen Sie dazu dem Online-Service "Statusabfrage Bearbeitung von Ausweisdokumenten" und geben Sie die Seriennummer des beantragten Dokumentes ein. <ul> <li>Die Seriennummer finden Sie auf dem bei der Antragstellung ausgehändigten Abholschein. </li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sobald der Personalausweis abholbereit ist, holen Sie ihn bei der Stelle ab, bei der Sie ihn beantragt haben. <ul> <li>Alle Informationen zur Abholung des Personalausweises finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Personalausweis/Reisepass/eID-Karte abholen".</li> </ul> </li> <li>Sie können sich Ihren neuen Personalausweis auf Wunsch kostenpflichtig direkt nach Hause liefern lassen. <ul> <li>Alle Voraussetzungen und weitere Informationen dazu finden Sie unter „Weitere Informationen – Informationsblatt Direktversand“</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Wenn Sie einen Personalausweis außerhalb von Bremen beantragen, müssen Sie einen wichtigen Grund nennen, warum Sie den Personalausweis nicht bei der Personalausweisbehörde in der Stadt mit Ihrer Hauptwohnung beantragen. <ul> <li>Die an Ihrem Hauptwohnsitz zuständige Stelle muss vorher zustimmen. Die Zustimmung wird von der Stelle eingeholt, bei der Sie den Antrag stellen wollen.</li> </ul> </li> <li>Einige Daten sind nur auf dem Personalausweis sichtbar, aber nicht im Chip, wie Unterschrift, Augenfarbe, Größe und Seriennummer. Andere Daten, wie die elektronische Signatur und 2 Fingerabdrücke, werden nur im Chip gespeichert und sind auf dem Ausweis nicht sichtbar.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Kinder müssen immer bei der Beantragung dabei sein.</li><li>Identitätsnachweis, Zum Beispiel: <ul> <li>(alter) Personalausweis</li> <li>gültiger Reisepass beziehungsweise Kinderreisepass</li> <li>Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Urkunde mit aktueller Namensführung, Zum Beispiel: <ul> <li>Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Eheurkunde.</li> <li>Familienbuch.</li> <li>Erklärung über die Namensführung.</li> </ul> </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer erziehungsberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__9.html § 9 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/BJNR147700010.html Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung ( PAuswGebV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePA_Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung.pdf Einverständniserklärung ePA 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abholvollmacht%20PA_frm.pdf Abholvollmacht Personalausweis 1 10 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/personalausweis-beantragen-vorlaeufig-8369 Personalausweis beantragen - vorläufig 1 https://www.service.bremen.de/personalausweis-reisepass-eid-karte-abholen-134644 Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025-05-14%20Handreichung%20Direktversand.pdf Informationsblatt Direktversand 1 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/faqs/Webs/PA/DE/Haeufige-Fragen/2_biometrie_faq/biometrie-liste.html Fragen und Antworten zum Thema "Biometrie" und Passfotos auf dem Personalausweisportal 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Ihr%20Personalausweis%20-%20digital%2C%20einfach%20und%20sicher.pdf Broschüre: Ihr Personalausweis - digital, einfach und sicher 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 46.0 für Personen ab 24 Jahren. 008 27.6 für Personen unter 24 Jahren. 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 008 15.0 zusätzlich bei Nutzung der Direktversand-Option. 008 13.0 Zuschlag zur Gebühr bei Antragstellung außerhalb der Dienstzeit oder nicht am Hauptwohnsitz. 81101 Ausweis beantragen 001 369611 Personalausweis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9871.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-08T10:07:26+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-08 S1000030000009876 99085001012000 1 Reisepass beantragen 03 2 In vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) benötigen Sie bei der Einreise einen Reisepass. Mit der deutschen Staatsbürgerschaft können Sie einen deutschen Reisepass beantragen. 05 3 Einen Reisepass benötigen Sie, wenn Sie in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) einreisen möchten. Wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, können Sie einen deutschen Reisepass beantragen. Der Reisepass <ul> <li>ist sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb der EU anerkannt,</li> <li>hat einen Chip auf dem bestimmte Identitätsmerkmale gespeichert werden,</li> <li>kann in jedem Alter ab der Geburt beantragt werden.</li> </ul> Reisepass für Kinder <ul> <li>Auch Ihr Kind benötigt einen Reisepass, wenn Sie eine Reise über die EU hinaus planen. <ul> <li>Genaue Informationen für die Beantragung von Reisepässen für Personen unter 18 Jahren finden Sie unter „Weitere Informationen“- „Reisepass beantragen – für Personen unter 18 Jahren“</li> </ul> </li> </ul> Reisepass für Vielreisende Der Reisepass hat 32 Seiten. Gegen eine zusätzliche Gebühr kann ein Reisepass mit 48 Seiten beantragt werden. Namensänderungen Wenn sich Ihr Name wegen Heirat, Scheidung, der Eintragung/ Aufhebung einer Lebenspartnerschaft oder sonstiger Gründe ändert, wird Ihr Reisepass ungültig. Bei Bedarf müssen Sie einen neuen Reisepass beantragen. Zuständigkeiten <ul> <li>Sie können den Reisepass im Bürgeramt Bremen in einem der BürgerServiceCenter beantragen.</li> <li>Bei mehreren Wohnsitzen ist das Bürgeramt an Ihrem Hauptwohnsitz verantwortlich.</li> <li>Liegt ein wichtiger Grund vor, können Sie gegebenenfalls Ihren Reisepass auch bei einer Behörde außerhalb Ihres Wohnsitzes beantragen. Dadurch können für Sie zusätzliche Kosten entstehen.</li> <li>Wenn Sie im Ausland wohnen oder Ihr Reisepass im Ausland abhandengekommen ist, können Sie Ihren Reisepass bei der deutschen Vertretung im Ausland beantragen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.</li> <li>Sie sind persönlich bei der Beantragung Ihres Reisepasses anwesend. <ul> <li>Beantragen Sie den Reisepass für eine Person, die von Ihnen betreut wird, muss diese ebenfalls bei der Beantragung anwesend sein.</li> </ul> </li> <li>Es dürfen keine Passversagungsgründe vorliegen. Dazu zählt zum Beispiel die Annahme, dass Sie sich durch eine Ausreise <ul> <li>einer Strafverfolgung,</li> <li>einer Strafvollstreckung oder</li> <li>einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen wollen.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Einen Reisepass müssen Sie persönlich vor Ort bei einem der BürgerServiceCenter beantragen. <ul> <li>Vereinbaren Sie online oder telefonisch einen Termin oder kommen Sie zur offenen Sprechstunde. Beachten Sie dafür bitte die Öffnungszeiten.</li> <li>Sie erscheinen persönlich und beantragen die Ausstellung des Reisepasses.</li> <li>Bringen Sie alle notwendigen Unterlagen mit.</li> <li>Den Antrag füllt das Behördenpersonal mit Ihnen vor Ort aus. Sie müssen lediglich den Antrag unterschreiben.</li> <li>Fingerabdrücke werden verpflichtend abgenommen und im Reisepass gespeichert.</li> <li>Sie bekommen einen Abholschein, mit dem Sie den Reisepass abholen können.</li> <li>Sie zahlen die Gebühren.</li> <li>Den aktuellen Bearbeitungsstatus Ihres Reisepasses können Sie online einsehen. <ul> <li>Folgen Sie dazu dem Online-Service "Statusabfrage Bearbeitung von Ausweisdokumenten" und geben Sie die Seriennummer des beantragten Dokumentes ein. <ul> <li>Die Seriennummer finden Sie auf dem bei der Antragstellung ausgehändigten Abholschein.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sobald der Reisepass abholbereit ist, holen Sie ihn bei der Stelle ab, bei der Sie ihn beantragt haben. <ul> <li>Alle Informationen zur Abholung des Reisepasses finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Personalausweis/Reisepass/eID-Karte abholen".</li> </ul> </li> <li>Sie können sich Ihren neuen Reisepass auf Wunsch kostenpflichtig direkt nach Hause liefern lassen. <ul> <li>Alle Voraussetzungen und weitere Informationen dazu finden Sie unter „Weitere Informationen“ – „Informationsblatt Direktversand“</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Deutsche Staatsangehörige brauchen für die visumsfreie Einreise in die USA oder nach Kanada: <ul> <li>einen regulären (maschinenlesbaren bordeauxroten) Reisepass</li> <li>und zusätzlich eine elektronische Einreiseerlaubnis. <ul> <li>Diese kann über die elektronischen Reisegenehmigungssysteme der USA beziehungsweise Kanada beantragt werden. <ul> <li>Die Links zu den jeweiligen Reisegenehmigungssystemen finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sie können sich in der Regel nur einen Reisepass ausstellen lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie jedoch auch einen 2. Reisepass beantragen. Dafür müssen Sie einen entsprechenden Grund nachweisen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>zum Beispiel Personalausweis oder ein alter beziehungsweise ungültiger Reisepass.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Urkunde mit aktueller Namensführung, Zum Beispiel: <ul> <li>Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Eheurkunde.</li> <li>Familienbuch.</li> <li>Erklärung über die Namensführung.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls sind weitere Unterlagen notwendig, zum Beispiel, <ul> <li>bei Verlust durch Diebstahl: polizeiliche Meldung.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__1.html § 1 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html § 6 Absatz 1 Passgesetz (PassG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 9 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/reisepass-beantragen-fuer-personen-unter-18-jahren-126498 Reisepass beantragen – für Personen unter 18 Jahren 1 https://www.service.bremen.de/personalausweis-reisepass-eid-karte-abholen-134644 Personalausweis / Reisepass / eID-Karte abholen 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/vorlaeufigen-reisepass-beantragen-8370 Vorläufigen Reisepass beantragen 1 https://esta.cbp.dhs.gov/ Elektronisches Reisegenehmigungssystem des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten 1 https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/visit-canada/eta/apply-de.html Elektronische Reisegenehmigung (eTA) für Kanada beantragen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2025-05-14%20Handreichung%20Direktversand.pdf Informationsblatt Direktversand 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/konsularinfo/reisepaesse-und-personalausweise Allgemeine Informationen über Reisepässe und Personalausweise auf der Internetseite des Auswärtigen Amts 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/ausweise-und-paesse/reisepass/reisepass-node.html Alle wichtigen Informationen zum deutschen Reisepass auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/faqs/Webs/PA/DE/Haeufige-Fragen/2_biometrie_faq/biometrie-liste.html Fragen und Antworten zum Thema "Biometrie" und Passfotos auf dem Personalausweisportal 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 70.0 für Personen ab 24 Jahren. 008 37.5 für Personen unter 24 Jahren. 008 32.0 zusätzlich für die Ausstellung im Expressverfahren. 008 22.0 zusätzlich für den 48-Seiten-Pass. 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 008 15.0 zusätzlich bei Nutzung der Direktversand-Option. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9876.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-08T10:07:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-08 S1000030000009886 99115004001000 1 Melderegisterauskunft beantragen 03 2 Die BürgerService-Einrichtungen des Bürgeramtes dürfen Ihnen im Rahmen der Datenschutzbestimmungen u.a. Auskunft über die Anschrift eines bestimmten Einwohners erteilen. 05 3 Einfache Melderegisterauskunft <ul> <li>für schriftliche Auskunftsersuchen ist das entsprechende Antragsformular "Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft" zu verwenden. Dabei ist ein Verwendungszweck anzugeben. Das Formular ist erhältlich in der Meldebehörde oder zum Download unter "Formulare".</li> <li>beinhaltet nur die aktuelle Anschrift einer Person</li> </ul> Erweiterte Melderegisterauskunft <ul> <li>kann mehr als nur die aktuelle Anschrift einer Person beinhalten, nämlich: - frühere Vor- und Familiennamen - Tag und Ort der Geburt - gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter - Staatsangehörigkeiten - frühere Anschriften - Tag des Ein- und Auszugs - Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht - Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners - Sterbetag und -ort</li> <li>ein berechtigtes Interesse ist glaubhaft zu machen</li> </ul> 06 4 Einfache und erweiterte Melderegisterauskünfte können persönlich, schriftlich, per Fax oder E-Mail (wenn das Ersuchen als Scan oder PDF der E-Mail beigefügt ist) beantragt werden. Hausauskünfte können ausschließlich schriftlich, per Fax oder E-Mail (wenn das Ersuchen als Scan oder PDF der E-Mail beigefügt ist) beantragt werden. <ul> <li>Für die Beantragung einfacher Melderegisterauskünfte ist das entsprechende Antragsformular "Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft" zu verwenden. Eine ausfüllbare pdf-Datei finden Sie zum Download unter "Formulare".</li> <li>Für Anträge auf Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft beziehungsweise Hausauskünfte stellen Sie Ihren Antrag bitte formlos. Das berechtigte beziehungsweise rechtliche Interesse ist dabei glaubhaft zu machen.</li> </ul> Wichtig: Jedem Ersuchen muss eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses beigefügt werden. Telefonische Auskünfte sind nicht möglich. 11 5 Die Meldebehörde darf die Daten einer Person für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels gem. § 44 Abs. 2 Nr. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) nur weitergeben, wenn die Person dazu ihre Einwilligung erklärt hat. Ist eine gesuchte Person verzogen, wird der anfragenden Person oder Stelle die Wegzugsadresse mitgeteilt Eine neutrale Antwort wird erteilt, wenn mit den von der anfragenden Person oder Stelle gemachten Angaben im Melderegister keine Person oder mehrere Personen gefunden werden. Eine neutrale Antwort wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG vorliegt oder sonstige schutzwürdige Interessen gemäß § 8 BMG der Erteilung einer Auskunft entgegenstehen. Dies dient dem Zweck, aus der Antwort der Meldebehörde einen Rückschluss auf das Vorliegen einer Auskunftssperre oder eines bedingten Sperrvermerks zu verhindern. Die neutrale Antwort lautet: „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden." 16 6 <ul><li>Identitätsnachweis, (Vorlage eines gültigen Ausweises oder Passes) </li></ul> 08 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Erteilung%20einer%20einfachen%20Melderegisterauskunft.pdf Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 für eine einfache Auskunft 008 18.34 für eine erweiterte Auskunft 70926 Auskunft aus dem Melderegister beantragen 001 267032 EMA-Auskunft 001 669661 Meldeauskunft 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9886.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-27T09:30:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-27 S1000030000009888 99085003012000 1 Kinderreisepass beantragen (Verlängerung) 03 2 Ab 1. Januar 2024 gibt es den Kinderreisepass als Reisedokument nicht mehr. Sie können den aktuellen Kinderreisepass Ihres Kindes nutzen, bis er nicht mehr gültig ist. Nach dem 31. Dezember 2023 können Sie Kinderreisepässe nicht mehr verlängern. Brauchen Sie für Ihr Kind ein neues Reisedokument? Sie können für Ihr Kind einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen. Bitte informieren Sie sich vor dem Termin über diese Reisedokumente. Sie gelangen zu den Leistungsbeschreibungen „Personalausweis beantragen“ und „Reisepass beantragen - für Personen unter 18 Jahren“ über die Verlinkungen unter „Weitere Informationen“. Bereits vereinbarte Termine behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Sie haben vor Ort die Möglichkeit, für Ihr Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen. 05 3 Die Beantragung und die Verlängerung eines Kinderreisepasses ist ab dem 01.01.2024 nicht mehr möglich. Sie haben die Möglichkeit für Ihr Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen. 06 4 <ul><li>Die Beantragung und die Verlängerung eines Kinderreisepasses ist ab dem 01.01.2024 nicht mehr möglich. Sie haben die Möglichkeit für Ihr Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.</li><li>Kinder müssen immer bei der Beantragung dabei sein.</li><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>bei Namensänderungen eine Urkunde bzw. Bescheinigung des Standesamtes</li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer erziehungsberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> </ul> </li><li>Bei Reisepass - Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten , <ul> <li>sowie deren Ausweise (auch in Kopie) und ggf. Sorgerechtsnachweise</li> </ul> </li></ul> 08 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePass_Einverstaendniserklaerung_form.pdf Einverständniserklärung ePass 1 6 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/reisepass-beantragen-fuer-personen-unter-18-jahren-126498 Dienstleistung - Reisepass beantragen - für Personen unter 18 Jahren 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 https://esta.cbp.dhs.gov/ Elektronisches Reisegenehmigungssystem des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Passbild_Schablone_Kinder_de.pdf Passbildschablone Kinder 6 bis 9 Jahre 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Passbild_Schablone_Erwachsene_de.pdf%3Bjsessionid%3DD9A1431FA291043BFDFEBADC8043F0E8.pdf Passbildschablone ab 10. Lebensjahr 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9888.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:05:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000009897 99008001012003 1 Personalausweis beantragen - Ersatz bei Verlust, Diebstahl u. dgl. 03 2 Wenn Sie Ihren Personalausweis nicht mehr haben, weil er unauffindbar, verloren oder entwendet worden ist, müssen Sie diesen Verlust sofort anzeigen (Verlustanzeige). Der Personalausweis muss neu beantragt werden. 05 3 Der Verlust oder das Abhandenkommen ist bei den BürgerService-Einrichtungen des Bürgeramtes zu melden. Eine Vorlage für die "Verlustanzeige für ein Ausweisdokument" finden Sie unter "Formulare" zum Download. Sie können die ausgefüllte und unterschriebene Verlustmeldung gerne per E-Mail an eines der unten aufgeführten BürgerServiceCenter übersenden, damit der Verlust bereits vor Ihrem Termin zur Beantragung eines neuen Dokuments erfasst werden kann. Ein Diebstahl ist bei der Polizei anzuzeigen. Wenn der elektronische Identitätsnachweis aktiviert wurde, ist dessen Sperrung entweder bei den BürgerService-Einrichtungen des Bürgeramtes oder über den telefonischen Sperr-Notruf 116116 zu veranlassen. Bei der Sperrung sind die persönlichen Daten und das Sperrkennwort anzugeben. 06 4 <ul> <li>Der Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss.</li> <li>Mit Erhalt des Pin-Briefes von der Bundesdruckerei wird über die Fertigstellung des Ausweises informiert. Hinweis: Für Kinder, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Ausweises noch jünger als 15 Jahre und 9 Monate sind, wird von der Bundesdruckerei kein Pin-Brief versendet.</li> <li>Alle Informationen zur Abholung des Personalausweises finden Sie hier: -> Personalausweis / Reisepass abholen https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1246255.de</li> </ul> 11 5 Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 16 6 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer erziehungsberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> </ul> </li><li>Kinder müssen immer bei der Beantragung dabei sein.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/BJNR147700010.html Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung ( PAuswGebV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abholvollmacht%20PA_frm.pdf Abholvollmacht Personalausweis 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/frm_Verlustanzeige%20f%C3%BCr%20ein%20Ausweisdokument.pdf Verlustanzeige für ein Ausweisdokument 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 46.0 für Personen ab 24 Jahre 008 27.6 für Personen unter 24 Jahre 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 81101 Ausweis beantragen 001 369611 Personalausweis 001 2564421 ersetzen 001 3128761 gestohlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9897.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:10:42+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000009904 99008001012002 1 Personalausweis beantragen - vorläufig 03 2 Ihr Personalausweis ist verloren gegangen oder abgelaufen und Sie benötigen einen neuen? Dann können Sie bei den BürgerServiceCentern einen vorläufigen Personalausweis beantragen, um die Zeit bis zur Ausstellung des Personalausweises zu überbrücken. 05 3 Um die Zeit bis zur Ausstellung des Personalausweises zu überbrücken können die BürgerService-Einrichtungen des Bürgeramtes bei Bedarf einen vorläufigen Personalausweis ausstellen. Ein vorläufiger Personalausweis kann für eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten ausgestellt und nicht verlängert werden. 06 4 <ul> <li>deutsche Staatsangehörigkeit</li> </ul> 09 5 <ul> <li>der maschinenlesbare vorläufiger Personalausweis wird grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beantragung des endgültigen Personalausweises ausgestellt.</li> <li>der vorläufige Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss.</li> </ul> 11 6 Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer erziehungsberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> </ul> </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 9 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 Eine Gebührenbefreiung wegen Bezuges von Leistungen nach SGB II (z.B. Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit) ist leider nicht möglich. Für obdach- oder wohnungslose Personen, die sich in Bremen aufhalten, fallen keine Gebühren an. 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 81101 Ausweis beantragen 001 369611 Personalausweis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9904.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:10:49+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000009907 99085001012005 1 Vorläufigen Reisepass beantragen 03 2 Wenn ein Reisepass - auch im "Expressverfahren" (innerhalb von 3-4 Tagen) - nicht mehr rechtzeitig vor Reiseantritt ausgestellt werden kann, können Sie einen vorläufigen Reisepass erhalten. 05 3 Der vorläufige Reisepass wird grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beantragung eines "normalen" Reisepasses ausgestellt. 06 4 Seit dem 12.12.2005 muss dieser maschinenlesbar sein. Im Regelfall wird ein vorläufiger Ausweis nur ausgestellt, wenn gleichzeitig ein neuer Reisepass (ePass) beantragt wird bzw. bereits beantragt wurde. In ganz besonderen Ausnahmefällen (wenn zum Beispiel eine lebensältere Person glaubhaft macht, dass der Reisepass nur für eine einmalige Auslandsreise benötigt wird) kann auch nur ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Ist der Antragsteller noch keine 18 Jahre alt bzw. ist für ihn ein Betreuer (für die Aufenthaltsbestimmung) bestellt, müssen alle Erziehungsberechtigten der Ausstellung des vorläufigen Reisepasses zustimmen, jedenfalls aber derjenige sorgeberechtigte Elternteil, bei dem das Kind rechtmäßig (mit Zustimmung des anderen Elternteils oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 16 6 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>1 QR-Code zum Abruf eines digitalen Passfotos oder machen Sie Ihr Foto direkt im BürgerServiceCenter, <ul> <li>Kommen Sie hierzu bitte 15 Minuten vor dem Termin. Unter "Weitere Informationen" - "Hinweise zu digitalen Passfotos" finden Sie weitere wichtige Informationen.</li> </ul> </li><li>Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten , sowie deren Ausweise (auch in Kopie möglich) und gegebenenfalls Sorgerechtsnachweise </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li></ul> 08 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePass_Einverstaendniserklaerung_form.pdf Einverständniserklärung ePass 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hinweise_zu_digitalen_Passfotos_ab_dem_01.05.2025.pdf Hinweise zu digitalen Passfotos 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen durch einen mitgebrachten QR-Code übermittelt wird). 32389 vorläufiger Notreisepass 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9907.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:20:42+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000009910 99049001001001 1 Führungszeugnis beantragen 03 2 Für eine schnelle Bearbeitung nutzen Sie ganz bequem das Onlineverfahren beim Bundesamt für Justiz. Dort finden Sie alle weiteren Informationen und auch den "Online-Antrag Führungszeugnis". Den Link zum Online-Antrag finden Sie unter "Online Service" - "Online-Antrag Führungszeugnis" oder über den Button "Online erledigen". Eine Vorsprache im Bürgeramt ist nicht mehr notwendig. 05 3 Sie benötigen für den Onlineantrag nur Ihren Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Smartphone mit der Ausweis-App. Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch die Beantragung. In wenigen Schritten haben Sie Ihr Führungszeugnis schnell und sicher beantragt. Das Führungszeugnis bekommen Sie per Post vom Bundesamt für Justiz zugeschickt. Bürgerinnen und Bürger, welche mit Wohnsitz in Bremen gemeldet sind oder sich gewöhnlich in Bremen aufhalten, aber nicht der Meldepflicht unterliegen (z. B. wohnungslose Personen), können im Ausnahmefall, d.h. dass sie nicht über ein Smartphone verfügen, in den BürgerServiceCentern des Bürgeramtes ein Führungszeugnis beantragen. Wenn Sie keine Möglichkeit haben, ein Führungszeugnis online zu beantragen, wenden Sie sich bitte telefonisch an das Bürgertelefon unter der 115 oder schriftlich an ein BSC. Dort wird für Sie eine Lösung gefunden. Das Bürgeramt leitet Ihren Antrag dann an das Bundesamt für Justiz weiter. Nationales Führungszeugnis (§30 BZRG) Das nationale Führungszeugnis bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Es wird für private oder behördliche Zwecke ausgestellt. Erweitertes Führungszeugnis (§30a BZRG) Ein erweitertes Führungszeugnis ist nur dann erforderlich, wenn es für eine berufliche ehrenamtliche oder sonstige kinder- und jugendnahe Tätigkeit benötigt wird. Es muss eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorliegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der bestätigt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen. Der (beispielhafte) Hinweis der Stelle "Es wird bestätigt, dass die Voraussetzungen nach § 30 a Abs. 1 BZRG vorliegen" genügt dabei ebenfalls den Anforderungen. Wird eine solche schriftliche Aufforderung nicht vorgelegt, darf der Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses nicht entgegengenommen werden. Europäisches Führungszeugnis (§30b BZRG) Bürger:innen die – neben oder anstatt der deutschen – die Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland besitzen und ein Führungszeugnis beantragen, erhalten vom Bundesamt für Justiz zwingend ein sogenanntes Europäisches Führungszeugnis. Bisher konnten sie wählen, ob ihnen ein nationales oder ein Europäisches Führungszeugnis ausgestellt werden sollte. Durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist dieses Wahlrecht nun entfallen. Das Europäische Führungszeugnis enthält neben dem deutschen Führungszeugnis die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates in der übermittelten Sprache, sofern der Herkunftsmitgliedstaat eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht. 06 4 <ul> <li>Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt in Bremen</li> <li>Mindestalter: 14 Jahre</li> </ul> 09 5 Beantragern Sie Ihr Führungszeugnis schnell und einfach online beim Bundesamt für Justiz. Nur in Ausnahmefällen (wenn Sie kein Smartphone haben) ist eine Beantragung über die BürgerServiceCenter möglich. Online-Beantragung: <ul> <li>Nutzen Sie für eine schnelle Bearbeitung das Online-Portal des Bundesamts für Justiz. Den Link finden Sie auf dieser Seite unter „Online Service“ – „Online-Antrag Führungszeugnis“ oder über den Button "Online erledigen"..</li> <li>Sie benötigen dafür nur Ihren Personalausweis oder elektronischen Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Smartphone mit der Ausweis-App.</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch die Beantragung.</li> <li>In wenigen Schritten haben Sie Ihr Führungszeugnis schnell und sicher beantragt.</li> <li>Das Führungszeugnis bekommen Sie per Post vom Bundesamt der Justiz zugeschickt.</li> </ul> Persönliche Beantragung: <ul> <li>Sie können ein Führungszeugnis an Ihrem Hauptwohnsitz oder an Ihrem Nebenwohnsitz beantragen. </li> <li>Dort müssen Sie sich mit Ihrem Personalausweis ausweisen und können ein Führungszeugnis beantragen. </li> <li>Für ein erweitertes Führungszeugnis müssen Sie die schriftliche Anforderung der Stelle, die das Führungszeugnis haben möchte, mitbringen. </li> <li>Das BürgerServiceCenter leitet Ihren Antrag an das Bundesamt für Justiz weiter. Führungszeugnisse werden immer online beim Bundesamt für Justiz beantragt. Der Antrag über ein BSC bedeutet immer eine Verzögerung von einigen Tagen</li> <li>Das Bundesamt für Justiz erstellt das Führungszeugnis und schickt es per Post an ihre Meldeadresse. Das erweiterte Führungszeugnis wird in der Regel direkt an die Stelle, die es anfordert geschickt. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis oder Reisepass </li><li>Für ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde: genaue Anschrift der Behörde und den Verwendungszweck oder Aktenzeichen</li><li>Für ein erweitertes Führungszeugnis: schriftliche Aufforderung einer berechtigten Stelle</li></ul> 08 7 15 https://www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/Downloads/DE/ZentraleRegister/Bundeszentralregister/Merkblatt_Gebuehrenbefreiung.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Merkblatt des Bundesamts für Justiz zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Broschuere_Fuehrungszeugnis.pdf Flyer: Online-Beantragung Führungszeugnis 1 https://www.inneres.bremen.de/detail.php?gsid=bremen52.c.2125.de Überbeglaubigungs- und Apostillenrecht 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Fuehrungszeugnis/Fuehrungszeugnis_node.html#AnkerDokument98440 Führungszeugnis im Ausland verwenden 1 https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ffw/form/display.do?%24context=8F3476A40AC21339D054 Bundesamt für Justiz - Kontakt für Fragen zur Antragstellung über das Online-Portal 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 je Führungszeugnis Wenn das Führungszeugnis im Ausland verwendet werden soll, können ggf. zusätzliche Gebühren entstehen. Diese werden vom Bundesamt für Justiz (für Überbeglaubigung, z. Z. insg. 25 Euro) bzw. vom Bundesverwaltungsamt (für Apostille, z. Z. insg. 25 Euro) separat erhoben. Einen Link mit weiterführenden Hinweisen des Bundesamts für Justiz finden Sie unter "Weitere Informationen" ("Führungszeugnis im Ausland verwenden"). https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9910.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-08T15:53:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-08 S1000030000009913 99115005104002 1 Wohnsitz als Nebenwohnung anmelden 03 2 Wenn Sie neben Ihrem Hauptwohnsitz einen weiteren Wohnsitz in Deutschland bewohnen, müssen Sie innerhalb von 2 Wochen nach Einzug einen Nebenwohnsitz anmelden. 05 3 Beziehen Sie neben Ihrem Hauptwohnsitz in Deutschland einen Nebenwohnsitz in Bremen, müssen Sie diesen innerhalb von 2 Wochen nach Einzug bei einem BürgerServiceCenter anmelden. 06 4 <ul> <li>Sie haben neben Ihrer Hauptwohnung in Deutschland eine weitere Wohnung in Bremen bezogen.</li> </ul> 09 5 Ihren Nebenwohnsitz müssen Sie vor Ort bei einem BürgerServiceCenter anmelden. Eine Online-Anmeldung des Nebenwohnsitzes ist nicht möglich. Vor Ort im BürgerServiceCenter Sie können einen Termin bei einem der BürgerServiceCenter vereinbaren oder kommen ohne Termin zu den Öffnungszeiten der offenen Sprechstunde. Persönlich für sich selbst: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Der Meldeschein wird für Sie vor Ort ausgefüllt. Diesen müssen Sie unterschreiben.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie die Meldebestätigung. </li> </ul> Persönlich für die Familie: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich.</li> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die ganze Familie für den gemeinsamen Wohnsitz anmelden. <ul> <li>Eltern benötigen von ihren volljährigen Kindern eine schriftliche Vollmacht, das unterschriebene Meldeformular und den Ausweis des Kindes im Original.</li> </ul> </li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Der Meldeschein wird für Sie vor Ort ausgefüllt. Diesen müssen Sie unterschreiben.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie die Meldebestätigung. </li> </ul> In Vertretung: <ul> <li>Sie können sich auch durch eine Person vertreten lassen. Dafür wird eine formlose Vollmacht benötigt. Auch Lebenspartner benötigen eine Vollmacht.</li> <li>Betreuer benötigen eine Vollmacht oder einen Betreuerausweis. Der Betreuerausweis muss zur An- oder Ummeldung berechtigen.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit. Außerdem müssen Sie die Vollmacht, das unterschriebene Meldeformular und den Ausweis im Original von der Person mitbringen, die umgemeldet werden soll.</li> <li>Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie sofort die Meldebestätigung.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dann muss Ihr neuer Nebenwohnsitz von derjenigen Person angemeldet werden, in deren Wohnung Sie einziehen. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist keine Unterschrift der Erziehungsberechtigten nötig.</li> <li>Wenn Sie über 18 Jahre alt sind und für Sie ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der Ihren Aufenthalt bestimmen kann, dann muss Ihr neuer Nebenwohnsitz von Ihrem Pfleger oder Betreuer angemeldet werden.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ein gültiges Ausweisdokument , <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>sowie gegebenenfalls Ihren elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) oder Ihre eID-Karte – falls vorhanden.</li> </ul> </li><li>WICHTIG:, Ihr eAT oder Ihre eID-Karte sind ohne zugehörigen Pass keine gültigen Ausweisdokumente. </li><li>Bei Bezug eines Mietobjekts: , <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung. </li> </ul> </li><li>Bei Bezug von Wohneigentum: , <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung als Eigentumserklärung.</li> </ul> </li><li>Formular "Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung"</li><li>Bei betreuten Personen:, <ul> <li>Schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis.</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung durch eine andere Person: , <ul> <li>Schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente im Original der anzumeldenden Person.</li> </ul> </li><li>Bei Ehegatten, Lebenspartnern und Familienangehörigen mit denselben Zuzugsdaten: , <ul> <li>Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen.</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen, Zum Beispiel: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde. </li></ul> 08 8 07 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummern 17.1, 17.3, 21, 22, 23.0 bis 23.0., 36.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Absatz 2 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23.html § 23 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung-Ummeldung.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ANM_Blanko_BMG_Single-Meldeschein.pdf Anmeldung bei einer Meldebehörde (speziell für Einzelpersonen) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Wohnungsgeberbest%C3%A4tigung_2017-07_Formular.pdf Wohnungsgeberbestätigung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/WUmzKind.pdf Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten anlässlich eines Umzugs eines minderjährigen Kindes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20zur%20Bestimmung%20der%20Hauptwohnung.pdf Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung mit Merkblatt 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 31822 Wohnungsanmeldung 001 20592 Zweitwohnsitz anmelden 001 33079 Zweitwohnung 001 1261013 Meldebestätigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9913.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-08T10:09:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-08 S1000030000009916 99115009001000 1 Meldebescheinigung beantragen 03 2 Sie können eine Meldebescheinigung beantragen. Sie erhalten für ihre Zwecke eine Bescheinigung aus dem Melderegister über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. 05 3 Eine Meldebescheinigung zeigt, dass Sie in Ihrer aktuellen Wohnung gemeldet sind. Sie kostet Geld und wird für viele Anlässe gebraucht, zum Beispiel für das Standesamt, die Zulassungsstelle, Banken oder die Rentenversicherung. In manchen Fällen können Sie eine Gebührenbefreiung beantragen. Die Meldebescheinigung enthält folgende Daten: <ul> <li>Vor- und Nachname</li> <li>Gegebenenfalls: Doktorgrad</li> <li>Geburtsdatum</li> <li>derzeitige Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)</li> </ul> Wenn Sie andere Daten nachweisen müssen, können Sie eine Meldebescheinigung mit weiteren Angaben beantragen. Diese kann folgende zusätzliche Daten enthalten: <ul> <li>frühere Namen,</li> <li>Ordensname, Künstlername,</li> <li>Geburtsdatum, Geburtsort und bei Geburt im Ausland den Staat,</li> <li>Geschlecht,</li> <li>Angaben zum gesetzlichen Vertreter,</li> <li>derzeitige Staatsangehörigkeiten,</li> <li>rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,</li> <li>frühere Anschriften (auch im Ausland) gegebenenfalls mit Ein- und Auszugsdatum,</li> <li>Familienstand sowie gegebenenfalls Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft</li> <li>Angaben zu Ehe- und Lebenspartnern beziehungsweise Ehe- und Lebenspartnerinnen,</li> <li>Angaben zu minderjährigen Kindern,</li> <li>Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer von Personaldokumenten wie Personalausweis, Reisepass und eID-Karte</li> </ul> Lebensbescheinigung Für Rentenzwecke, insbesondere bei einem Träger im Ausland, kann eine Meldebescheinigung ausgestellt werden, die als Lebensbescheinigung gilt. Haushaltsbescheinigung Für Kindergeld kann eine Meldebescheinigung ausgestellt werden, die neben den persönlichen Daten die Information über die Kinder enthält, die unter derselben Adresse wie Sie gemeldet sind (sogenannte Haushaltsbescheinigung). 06 4 <ul> <li>Sie müssen in Bremen gemeldet sein.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Meldebescheinigung können Sie ohne Termin in einem der BürgerServiceCenter an den Kurzanliegen-Schaltern beantragen. <ul> <li>Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern.</li> </ul> </li> <li>Sie können die Meldebescheinigung persönlich beantragen oder eine Vertretung mit Vollmacht beauftragen. <ul> <li>Eltern (beziehungsweise ein Elternteil) benötigen keine Vollmacht zur Beantragung, wenn das Kind noch minderjährig ist, denn dann sind die Meldedaten des Kindes mit denen der Eltern verknüpft (Standardfall).</li> <li>Ist das Kind volljährig besteht keine Verknüpfung der Meldedaten mehr und dann benötigen die Eltern eine schriftliche Vollmacht des Kindes.</li> <li>Ein minderjähriges Kind kann ab 16 Jahren unter Vorlage des Personalausweises seine Meldebescheinigung eigenständig beantragen.</li> <li>Wenn Sie eine Lebensbescheinigung brauchen, müssen Sie persönlich kommen. Sie kann nicht durch eine Vertretung mit Vollmacht beantragt werden.</li> </ul> </li> <li>Die Meldebescheinigung wird sofort ausgestellt.</li> </ul> Die schriftliche Beantragung einer Meldebescheinigung ist nur in Ausnahmefällen und in Absprache mit dem Bürgerservicecenter möglich. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Bei Beantragung mit Vollmacht:, <ul> <li>Mindestens Ausweiskopie des Vollmachtgebers.</li> <li>Formlose schriftliche Vollmacht.</li> <li>Vollmachtnehmer muss sich selbst ausweisen können.</li> </ul> </li><li>Nachweise zur Gebührenbefreiung</li><li>Vordruck Kindergeldkasse</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__18.html § 18 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Meldebescheinigung.pdf Antrag auf Erteilung einer Meldebescheinigung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 767102 Lebensbescheinigung 001 1116001 Haushaltsbescheinigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9916.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T08:51:54+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000009918 99089014014000 1 Kanalstörung melden (eckiger Gullydeckel) 03 2 Sie haben einen Gully gesehen, an welchem dass Wasser nicht abläuft? Damit dieser Missstand beseitigt wird, nennen wir Ihnen den richtigen Ansprechpartner bzw. wird Ihr Hinweis gerne entgegen genommen. 05 3 Kommt es zu Wasserpfützen auf der Fahrbahn ist entweder der Gully verstopft oder der Anschlußkanal defekt. Für die Reinigung und Instandhaltung der Sinkkästen (Gullys) ist Die Bremer Stadtreinigung zuständig. Bei Problemen bitte den Kundenservice unter 0421 361-3611 kontaktieren oder eine Mail an info@dbs.bremen.de senden. Oder nutzen Sie unser Formular unter https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/meldung-illegale-ablagerung und wählen bei Art der Ablagerung Gullys und Sinkkästen aus. 06 4 formlose Meldung 11 5 Läuft nach der Reinigung immer noch nicht das Wasser ab, erfolgt automatisch eine Meldung an das Amt für Straßen und Verkehr, welches dann eine Reparatur einleitet. 16 6 <ul><li>Stadtsauberkeit E-Mail: info@dbs.bremen.de Telefon: +49 421-361-3611 Fax: +49 421-361-96977 </li></ul> 23 7 Freie Hansestadt Bremen 18 3 TAG Im öffentlichem Straßenraum maximal 3 Tage . Auf anderen Flächen keine Aussage möglich, da Einzellfallprüfung. 9921 Rostenkastenreinigung 001 9920 Sinkkastenreinigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9918.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-11-07T04:02:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-11-07 S1000030000009929 99115005070000 1 Wohnsitz abmelden 03 2 Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung in Deutschland beziehen, müssen Sie sich abmelden. 05 3 Sie müssen sich abmelden, <ul> <li>wenn Sie ins Ausland umziehen oder</li> <li>wenn Sie eine Wohnung in Deutschland (z.B. eine Nebenwohnung) aufgeben, ohne dass Sie eine neue Wohnung beziehen.</li> </ul> Sie müssen sich nicht abmelden, wenn: <ul> <li>Sie innerhalb Deutschlands umziehen. Es genügt, wenn Sie sich in Ihrer neuen Gemeinde anmelden. Diese teilt der früheren Gemeinde den Umzug mit.</li> <li>Sie die bisherige Hauptwohnung aufgeben. Dadurch wird die Nebenwohnung zur Hauptwohnung. <ul> <li>In diesem Fall müssen Sie der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung den Wechsel der Hauptwohnung innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. Diese benachrichtigt dann die Meldebehörde der bisherigen Hauptwohnung und gegebenenfalls auch die der Nebenwohnungen.</li> </ul> </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie ziehen aus Ihrer Wohnung aus und haben keinen festen Wohnsitz mehr in Deutschland oder</li> <li>Sie geben eine Nebenwohnung ersatzlos auf.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Sie müssen sich bei einem der BürgerServiceCenter abmelden. <ul> <li>Die Nebenwohnung kann sowohl bei der Meldebehörde, die für die Nebenwohnung zuständig ist, als auch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist, abgemeldet werden.</li> </ul> </li> <li>Sie können sich persönlich oder schriftlich abmelden.</li> </ul> Persönlich Vereinbaren Sie einen Termin bei einem der BürgerServiceCenter oder nutzen Sie die Zeiten der offenen Sprechstunde ohne Termin. <ul> <li>Bringen Sie zu dem Termin alle erforderlichen Unterlagen mit und legen diese vor.</li> <li>Sie melden Ihren Wohnsitz ab.</li> <li>Ihre Adresse wird im Melderegister abgemeldet. </li> <li>Ihre Adresse wird in Ihren amtlichen Dokumenten geändert.</li> <li>Sie erhalten sofort die Abmeldebestätigung. </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie müssen das Abmeldeformular ausfüllen und unterschreiben. <ul> <li>Bei unverheirateten Lebenspartner:innen oder Wohngemeinschaften ist für jede Person ein eigenes Abmeldeformular auszufüllen und zu unterschreiben. </li> <li>Wird die Wohnung durch nur ein Haushaltsmitglied beziehungsweise eine andere 3. Person abgemeldet, muss diese Person schriftlich bevollmächtigt sein.</li> </ul> </li> <li>Sie senden das Abmeldeformular zusammen mit einer Kopie Ihres gültigen Ausweises an die zuständige Stelle. </li> <li>Ihre Adresse wird im Melderegister abgemeldet. </li> <li>Ihre Adresse wird in Ihren amtlichen Dokumenten geändert.</li> <li>Sie erhalten die Abmeldebestätigung per Post. Abmeldebestätigungen werden nicht ins Ausland verschickt. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Personen unter 16 Jahren müssen von denjenigen Personen abgemeldet werden, aus deren Wohnung sie ausziehen. </li> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die gesamte Familie abmelden.</li> <li>Eine Abmeldung über den Online-Dienst ist nicht möglich.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Unterschriebenes Abmeldeformular</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummer 17.2 und 21.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abmeldung%20bei%20einer%20Meldebeh%C3%B6rde.pdf Abmeldung bei einer Meldebehörde 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 86683 Abmelden 001 947602 obdachlos 001 32429 Wohnungsabmeldung 001 33079 Zweitwohnung 001 1070679 Zwangsabmeldung 001 1261013 Meldebestätigung 001 314338 Vermieter/Vermieterin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9929.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-05T08:50:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-05 S1000030000009938 99019046034000 1 Berufseinstieg für Studienabsolventinnen und -absolventen ("Nachwuchskräfte") 03 2 Sie haben ein Studium abgeschlossen und interessieren sich für eine Tätigkeit in der Verwaltung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen? 05 3 Nachwuchspool des ehemaligen "gehobenen Dienstes" (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt), Bachelor bzw. einem vergleichbaren Abschluss: Sie verfügen über ein abgeschlossenes einschlägiges Studium in den Studiengängen wie "Europäischer Studiengang Wirtschaft und Verwaltung", Public Administration, Public Management o. ä. Nachwuchspool des ehemaligen "höheren Dienstes" (Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt) mit einem Master/Diplom o. ä. Abschluss: Sie verfügen über ein abgeschlossenes, einschlägiges Studium der Betrieb-, Sozial-, Verwaltungs- bzw. Rechtswissenschaften. 06 4 Ausschreibungen erfolgen in unregelmäßigen Abständen unter https://www.karriere.bremen.de/ 11 5 <ul><li>Der Senator für Finanzen E-Mail: referat33@finanzen.bremen.de </li></ul> 23 6 15 https://www.finanzen.bremen.de/personal/ausbildung_und_berufseinstieg/nachwuchsfoerderung_und_berufseinstieg-2145 Informationen zur Nachwuchsförderung 1 https://www.karriere.bremen.de/mein_job-34126 Jobportal des öffentlichen Dienstes in Bremen / Umlandgemeinden 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9938.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-04-11T09:51:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-11 S1000030000009990 99012127178000 1 Bauvorhaben prüfen 03 2 Sie sind Nachbar und haben Bedenken gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück? Sie sind Nachbar und haben von einem Bauantrag für das Nachbargrundstück erfahren? 05 3 Nachbarn sind berechtigt, eingereichte Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzusehen, soweit das Vorhaben nachbarliche Belange berühren kann. 06 4 Damit die Bauaufsichtsbehörde prüfen kann, ob nachbarliche Belange berührt sind, hat der Nachbar sich auszuweisen und einen aktuellen Eigentumsnachweis z.B. Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid vorzulegen. Einsichtnahme kann grundsätzlich nur für Genehmigungsfreistellungen und genehmigungspflichtige Vorhaben gewährt werden. 09 5 Terminvereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeiter zur Akteneinsichtnahme oder Vorsprechen in der Bauberatung während der Sprechzeiten (hier besteht jedoch das Risiko, dass die Bauakte erst angefordert werden muß und nicht gleich zur Akteneinsicht vorliegt). 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1 TAG Liegt eine Bauakte dem zuständigen Sachbearbeiter nicht vor, benötigt die Bauaufsichtsbehörde in der Regel 2-3 Tage zur Anforderung. 33029 Bauprüfung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9990.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-03T10:06:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-03 S1000030000009991 TMP_04_00000000009991 1 Baustelle einrichten 03 2 Sie haben Fragen/Bedenken zur Sicherheit oder Einrichtung einer Baustelle? 05 3 Baustelleneinrichtungen auf dem Baugrundstück, wie Bauzäune, Bauschild, Gerüste, Toilettenwagen, die nur vorübergehend aufgestellt werden, sind verfahrensfreie Vorhaben. 06 4 <ul> <li>Baustellen sind so einzurichten, dass Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Soweit erforderlich sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen und mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen. Bei der Ausführung von nicht verfahrensfreien Bauvorhaben ist zudem ein Bauschild aufzustellen.</li> <li>Als Bauherr tragen Sie die öffentlich-rechtliche Verantwortung gegenüber Dritten. Jede Baustelle muss so eingereichtet sein, dass die Beschäftigten gegen Unfälle geschützt sind.</li> <li>Hinterlegen Sie auf der Baustelle alle wichtigen Telefonnummern: Notarzt, Polizei, Feuerwehr, Stadtwerke beziehungsweise Versorgungsunternhmen für Strom, Wasser , Gas. Stellen Sie eine Erste-Hilfe-Ausrüstung bereit. Bringen Sie Schilder "Baustelle betreten verboten" in ausreichender Zahl gut sichtbar an. Sichern Sie die Baustelle immer soweit wie möglich ab (Einzäunung, Baugrubensicherung, Markierung von Gefahrpunkten, Beleuchtung).</li> <li>Wenn Sie die Straßenfläche beim Bauen bzw. für die Baustelleneinrichtung benutzen wollen, müssen Sie dies genehmigen lassen (zuständig ist das Amt für Straßen und Verkehr).</li> <li>Für jede Baustelle, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet ist der Gewerbeaufsicht Bremen spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln.</li> </ul> 09 5 Mit der Zusendung einer Baufreigabe und bei Erteilung einer Baugenehmigung wird auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Baustelleneinrichtungen hingewiesen. 11 6 Für Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen (Vorbehaltsnetz) ist das Amt für Straßen und Verkehr, Herdentorsteinweg 49/50, 28195 Bremen zuständig. Für Baustelleneinrichtungen in Wohnstraßen und Arbeitsstellen im Vorbehaltsnetz, sofern die Fahrbahn nicht betroffen ist (z. B. ausschließlich Geh- und/oder Radweg auf einer Hauptstraße betroffen) ist das jeweilige Polizeirevier im Stadtteil zuständig. Zum Vorbehaltsnetz gehören: <ul> <li>namentlich aufgeführte Straßenliste gemäß Anlage zum Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen v. 28.01.2016 (Anlage zu § 1 Abs. 4)</li> <li>alle Straßenabschnitte, auf denen der öffentliche Personennahverkehr regelmäßig verkehrt.</li> </ul> Nähere Informationen unter: http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/arbeitsstellenantrag___baustellenantrag-2199 Für den allgemeinen Arbeitsschutz, insbesondere Bauarbeiterschutz sowie für die Vorankündigung von Baustellen > 30 Arbeitstage und > 20 Beschäftigte, oder > 500 Persononentage ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen, Parkstraße 58/60, 28209 Bremen zuständig. Für Werbeanlagen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist die DSM Deutsche Städte Medien GmbH zuständig. 16 7 <ul><li>Amt für Straßen und Verkehr E-Mail: office@asv.bremen.de Telefon: +49 421 361 9780 Fax: +49 421 361 9738 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 11 Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/ Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Seiten%20aus%202016_01_28_GBl_Nr_0006_ZustaendVO_StVO_signed.pdf Straßenliste Vorbehaltsnetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 32647 Baustelle anmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9991.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-10-22T04:05:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-10-22 S1000030000010014 99050045006000 1 Bekämpfung von Tierseuchen und Beglaubigungen von Impfpässen (Veterinär) 03 2 Im privaten Reiseverkehr mit Heimtieren ins Ausland werden von vielen Ländern amtlich bescheinigte Impfungen und Untersuchungen der Tiere verlangt. Untersuchungen der Tiere und zugehörige Bescheinigungen sind beim LMTVet erhältlich. 05 3 Im Rahmen der Bekämpfung von anzeigepflichtigen Tierseuchen sind durch das Tierseuchengesetz und daraus resultierende Verordnungen bestimmte Bekämpfungsstrategien vorgeschrieben. Der LMTVet ist für die Anordnung und die Überwachung dieser notwendigen Maßnahmen zuständig. Sollte Ihr Tierarzt oder Sie selbst bei Ihrem Tier den Verdacht auf eine anzeigepflichtige Tierseuche haben, ist der LMTVet die zu benachrichtigende Behörde. 06 4 Das LMTVet hat folgende Sprechzeiten: Nach Vereinbarung. 16 5 <ul><li>Impfpass (Veterinär), Den Impfpass für eine durchgeführte Impfung eines Tieres stellt der behandelnde Tierarzt aus. Der Lebensmittelüberwachungs., Tierschutz- und Veterinärdienst beglaubigt diese Impfung auf Anforderung für Reisen ins Ausland. </li></ul> 08 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 22.5 Gebühr für die Bescheinigung zur Mitnahme von Tieren im Reiseverkehr 106179 Auslandsreisen mit Heimtieren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10014.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-18T09:51:05+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-18 S1000030000010028 99022001017003 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen - Studierende 03 2 Nach dem BAföG wird eine individuelle Ausbildungsförderung gewährt, wenn Studierenden die erforderlichen Mittel für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Damit soll dem Einzelnen – unabhängig von der wirtschaftlichen Situation seiner Familie – die Ausbildung ermöglicht werden, für die er sich nach seinen Interessen und Fähigkeiten entschieden hat. Ziel ist es, allen Studierenden vergleichbare Bildungschancen zu eröffnen. 05 3 Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Der monatliche Bedarf ist pauschaliert und abhängig von der Unterbringung (bei den Eltern wohnend oder auswärts wohnend). Auf den Bedarf werden Einkommen und Vermögen des Studierenden, Einkommen der Eltern und ggf. Einkommen des Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartners angerechnet. Elternunabhängige Förderung wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Förderung wird für die Dauer der Regelstudienzeit geleistet, ab dem fünften Semester nur, wenn der erforderliche Leistungsstand vorliegt (Ausnahmen sind möglich). BAföG wird grundsätzlich für 1 Jahr ("Bewilligungszeitraum") gewährt. Die Förderung erfolgt im Regelfall zur Hälfte als Zuschuss zur Hälfte als unverzinsliches Staatsdarlehen. Die Rückzahlung des Darlehensanteils beginnt 5 Jahre nach Ende der Regelstudienzeit. In bestimmten Fällen erfolgt die Förderung jedoch voll als privatrechtliches verzinsliches Bankdarlehen (z. B. Hilfe zum Studienabschluss nach Ende der Regelstudienzeit). 06 4 Ausbildungsförderung wird geleistet für das Studium an folgenden Hochschulen: <ul> <li>Universität Bremen</li> <li>Hochschule Bremen</li> <li>Hochschule Bremerhaven</li> <li>Hochschule für Künste Bremen</li> <li>Jacobs University Bremen</li> <li>Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen</li> <li>APOLLON private Fernfachhochschule der Gesundheitswirtschaft</li> </ul> Ausbildungsförderung wird auch für die Durchführung eines Praktikums gewährt, das im Zusammenhang mit dem Besuch der oben genannten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung ist außerdem von den persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Eignung und Staatsangehörigkeit abhängig. Neben deutschen Staatsangehörigen können auch ausländische Auszubildende unter bestimmten Voraussetzungen Förderung erhalten. Ob die persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen und einen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen, kann nur im Wege eines Antragsverfahrens verbindlich festgestellt werden. 09 5 Zur Gewährung von Ausbildungsförderung muss ein schriftlicher Antrag unter Verwendung der amtlichen Formblätter gestellt werden. Es empfiehlt sich eine Antragstellung unverzüglich nach Erhalt der Studienplatzzusage. Über die endgültige Entscheidung und Höhe der Förderung wird durch einen Bescheid unterrichtet. 11 6 Weitere umfassende Informationen zum BAföG insbesondere zu <ul> <li>den Förderungsvoraussetzungen,</li> <li>den Bedarfssätzen,</li> <li>den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und</li> <li>den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung</li> </ul> können auf den Internetseiten des Studentenwerks Bremen und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden. Das Studentenwerk Bremen ist zuständige Stelle für Studierende an bremischen Hochschulen. Bitte beachten Sie, dass Antragsformulare nicht per Post zugesandt werden können. Sie können jedoch online angefordert werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/index.html Bundesausbildungsförderungsgesetz 1 8 15 https://www.bafoeg-digital.de/page.xhtml?view=/BAFOEG/leistungsbeschreibung.xhtml Informationen zum BAföG des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Antragsformulare, Antragsassistent) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 24531 BAföG 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10028.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T13:45:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000010033 99102046013000 1 Steuererklärungen und Belege elektronisch abgeben (ELSTER) 03 2 Sie möchten Ihre Steuererklärung mit Hilfe des ELSTER-Verfahrens elektronisch an Ihr zuständiges Finanzamt übermitteln? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen wurde das Dienstleistungsportal ELSTER der Steuerverwaltung unter www.elster.de eingerichtet. ELSTER ist das plattformunabhängige Dienstleistungsportal der Finanzverwaltung, mit dem die papierlose Abgabe der Steuerdaten über eine interaktive Webanwendung mit höchster Sicherheit, schnell und komfortabel möglich ist. Nutzen und Vorteile der elektronischen Abgabe: <ul> <li>Übernahme von Daten aus dem Vorjahr,</li> <li>Steuerberechnung,</li> <li>Vorausgefüllte Steuererklärung (Belegabruf),</li> <li>Unterstützung für sehbehinderte Anwender,</li> <li>Abgleich der rückübermittelten Bescheiddaten des Finanzamtes mit den von den Bürger:innen erklärten Werten.</li> </ul> Unter www.elster.de finden Sie daneben auch Informationen zum Beispiel zur Einkommensteuererklärung, zur Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuererklärung und auch zur Umsatzsteuer-Voranmeldung, zur zusammenfassenden Meldung, zur Lohnsteuer-Anmeldung, zur Lohnsteuerbescheinigung und zur Kapitalertragsteuer-Anmeldung. Die Steuervordrucke finden Sie auf der Seite des Formular-Management-Systems (FMS) der Bundesfinanzverwaltung, siehe "Weitere Informationen". Papiervordrucke liegen aber auch in jedem Finanzamt aus. Für die Steuererklärungen, die gesetzlich angeordnet nur noch elektronisch abgegeben werden dürfen – wie zum Beispiel die Gewerbesteuererklärung – sind allerdings keine Formulare mehr im Formular-Management-System hinterlegt. Papierbelege/Spendenquittungen müssen nicht mehr eingereicht, aber aufbewahrt werden. Näheres dazu im Merkblatt „Umgang mit Belegen“. Dieses finden Sie unter „Weitere Informationen“. 06 4 Der Zugang zu ELSTER ist über ein beliebiges Endgerät mit einem kompatiblen Internetbrowser möglich. Darüber hinaus haben in der Regel auch Steuerberater die Möglichkeit, das Verfahren zu nutzen. 09 5 Die Bescheide werden weiterhin in Papierform erstellt. Bescheide für Einzelveranlagungen könne auch bereits elektronisch übersandt werden. Einige Anträge können über Mein Elster elektronisch gestellt werden, die Antworten erfolgen aber weiterhin in Papierform. Für die Abgabe der Steuererklärung auf Papier können die dafür vorgesehenen Vordrucke im Internet abrufen werden. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__80.html §§ 80, 80a, 149 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__25.html §§ 25, 46 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/index.html § 14, 27, 28, 31, 38 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__14a.html § 14 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18.html § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__56.html § 56 Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) 1 7 14 https://www.formulare-bfinv.de Formularmanagement der Bundes-Finanzverwaltung 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20ELSTER%20Registrierung%20Bremen%2017-01-18%20BF.pdf Flyer:Die Registrierung bei Mein ELSTER 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20Elster%20Steuererkl%C3%A4rung%20online%20Bremen%2017-01-18%20BF.pdf Flyer: Papier sinnvoll nutzen, Steuererklärung online machen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20In%20wenigen%20Schritten%2006-12-17%20HR.PDF Flyer: In wenigen Schritten zur elektronischen Steuererklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt_Umgang_mit_Belegen_Druck_2018-01-30.pdf Merkblatt: Umgang mit Belegen zur Einkommensteuererklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt_Verpflichtung_Druck_2017-12-01.pdf Merkblatt: Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 3130738 Steuervordrucke 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10033.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-04T14:35:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000010035 TMP_04_00000000010035 1 Elektronischer Rechtsverkehr (EGVP) 03 2 Seit dem 1. Dezember 2005 können Sie bei dem Amtsgericht Bremen in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung und dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Dokumente in elektronischer Form einreichen. Das dafür entwickelte Verfahren hat die Kurzbereichnung "EGVP" (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) 05 3 Nähere Informationen zu den rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen finden Sie auf der angegebenen Seite im Internet 06 4 Um die Software "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" korrekt ausführen zu können sind bestimmte Hard- und Softwarekomponenten erforderlich. Diese Einsatzbedingungen sind unter www.egvp.de angegeben. 09 5 Elektronischer Rechtsverkehr im Lande Bremen <ol> <li>Allgemeine Bekanntmachung</li> </ol> Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Bremen können in allen Verfahren nach − der Zivilprozessordnung, − dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, − dem Handelsgesetzbuch, − dem Genossenschaftsgesetz, − dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, − der Insolvenzordnung − dem Arbeitsgerichtsgesetz, − der Verwaltungsgerichtsordnung, − der Finanzgerichtsordnung, − dem Sozialgerichtsgesetz, − der Strafprozessordnung sowie − dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten elektronische Dokumente eingereicht werden. 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10035.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-10T04:03:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-10 S1000030000010059 99089014014000 99089014058000 1 Kanalstörung melden (runde Gullydeckel) 03 2 a. Das Abwasser in meinem Haus läuft nicht ab! b. Das Abwasser kommt im Keller hoch bzw. staut sich zurück! c. Meine Grube läuft über! d. Der Kanaldeckel (in der Straße Durchmesser ca.1 m) klappert! e. Die Gullys laufen nicht ab 05 3 <ul> <li>a. Ggf. muss eine Kanalspülung des öffentlichen Anschlusskanals erfolgen, ev. handelt es sich aber auch um eine Verstopfung auf Privatgrund</li> <li>b. Beratung durch hanseWasser, evtl. technische Prüfung oder Änderung auf dem Privatgrund erforderlich, bei Verstopfungen Spülung des öffentlichen Kanals</li> <li>c. Während der Dienstzeiten Abfuhr der Grube, außerhalb der Öffnungszeiten Notdiensteinsatz,</li> <li>d. Kanaldeckel wird von hanseWasser festgelegt</li> </ul> 06 4 <ul> <li>a. Anschlusskanalverstopfung darf nur von hanseWasser beseitigt werden, auf Privatgrund kann auch auf eine Rohrreinigungsfirmen verweisen werden.</li> <li>b. Rückstau durch starke Regenfälle oder Verstopfungen, Kunde ist für Rückstauschutz seines Gebäudes (Entwässerungsanlagen) verantwortlich, bei Störungen im öffentliche Kanal wird diese von hanseWasser beseitigt.</li> <li>c. Nur Schmutzwassersammelgruben die bereits der Entsorgung unterliegen, werden im Notdienst gefahren.</li> <li>d. Kanaldeckel muss sich im öffentlichen Bereich befinden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>a.-d. Meldung an hanseWasser Bremen GmbH mit Übergabe der erforderlichen Daten (Name, Vorname, Anschrift, Tel. und betroffenes Grundstück sowie Meldegrunde.</li> <li>e. Verweis an UB ,ENO oder ASV</li> </ul> 11 6 Kanalstörungen können sehr vielfältig sein, davon abhängig sind die Zuständigkeiten zu entschieden, aus diesem Grund sollte in der Regel an die Kundenbetreuung der hanseWasser (Tel.: 988 – 11 11) verwiesen werden. 16 7 <ul><li>Kundenbetreuung hanseWasser Kundenbetreuung, Überwachung Baumaßnah-men Grundstücksentwässerungsanlagen privat, E-Mail: kontakt@hanseWasser.de Telefon: +49 421 988 1111 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-eog-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-1-maerz-2012-157850?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Entwässerungsortsgesetz (EWOG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 32516 Sinkkästen 001 32515 Sinkkasten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10059.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-03-17T10:30:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-03-17 S1000030000010082 99073001022000 1 Kirchenaustritt erklären 03 2 Sie möchten aus der evangelischen oder katholischen Kirche austreten. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Der Austritt aus der evangelischen oder katholischen Kirche kann in Bremen direkt bei den jeweiligen Kirchen erklärt werden. Alternativ kann die Unterschrift auf einer Austrittserklärung von den folgenden Stellen beglaubigt werden: <ul> <li>bei allen Notarinnen und Notaren,</li> <li>beim Standesamt Bremen-Mitte </li> <li>beim Standesamt Bremen-Nord</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie möchten aus der evangelischen oder katholischen Kirche austreten.</li> </ul> 09 5 Austritt direkt bei den jeweiligen Kirchen Sie können den Austritt persönlich direkt bei den jeweiligen Kirchen erklären. <ul> <li>Bremische Evangelische Kirche: <ul> <li>Haus der Kirche Franziuseck 2-4 28199 Bremen Telefon: +49 421 5597 0 Sie können einen Termin einfach und bequem online vereinbaren.</li> </ul> </li> <li>Katholische Kirche: <ul> <li>Infopunkt URBI Hohe Straße 8/9 28195 Bremen Telefon: +49 421 3694 0</li> <li>In Bremen-Nord auch bei den jeweiligen katholischen Pfarrämtern in Bremen-Nord.</li> </ul> </li> </ul> Nähere Informationen der Kirchen zum Kirchenaustritt finden Sie unter „Weitere Informationen“. Beglaubigung Ihrer Unterschrift auf der Austrittserklärung Alternativ können Sie sich Ihre Unterschrift auf einer Austrittserklärung beglaubigen lassen: <ul> <li>von Notarinnen und Notaren</li> <li>in Ihrem zuständigen Standesamt <ul> <li>Standesamt Bremen-Mitte, wenn Ihre Postleitzahl mit den Ziffern 281, 282 oder 283 anfängt und</li> <li>Standesamt Bremen-Nord, wenn Ihre Postleitzahl mit den Ziffern 287 anfängt <ul> <li>Für die Bescheinigung der Unterschrift in den Standesämtern, müssen Sie einen Termin vereinbaren. </li> <li>Standesamt Bremen-Mitte: Online-Terminvergabe.</li> <li>Standesamt Bremen-Nord: Terminvergabe per E-Mail. </li> <li>Sie können die Austrittserklärung vorab ausfüllen. </li> <li>Unter Vorlage Ihres Personalausweises müssen Sie diese im Standesamt unterschreiben. Die jeweilige Austrittserklärung finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Die Unterschrift wird gegen eine Gebühr beglaubigt.</li> <li>Die Austrittserklärung wird Ihnen ausgehändigt.</li> <li>Die Erklärung müssen Sie per Post an die zuständige Kirche schicken. Der Kirchenaustritt wird erst durch den Eingang bei der Kirche wirksam . Angehörige der römisch-katholischen Kirche, die in Bremen-Nord wohnen, senden die Austrittserklärung an das zuständige Pfarramt, da Bremen-Nord zum Bistum Hildesheim gehört.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 11 6 Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-erhebung-von-steuern-durch-kirchen-andere-religionsgemeinschaften-und-weltanschauungsgemeinschaften-in-der-freien-hansestadt-bremen-kirchensteuergesetz-kistg-in-der-fassung-vom-23-august-2001-149240?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-KiStGBRV1P10 § 10 Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz - KiStG -) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/kath_Kirchenaustrittserklaerung_Mitte_Formular.pdf Kirchenaustrittserklärung katholisch - Bremen Mitte 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Kirchenaustritt_kath_Kirchenaustrittserklaerung_Nord_Formular_14.11.2022.pdf Kirchenaustrittserklärung katholisch - Bremen Nord 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ev_Kirchenaustrittserklaerung_Nord_Formular.pdf Kirchenaustrittserklärung evangelisch - Bremen Nord 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ev_Kirchenaustrittserklaerung_Mitte_Formular.pdf Kirchenaustrittserklärung evangelisch - Bremen Mitte 1 10 15 https://www.kirche-bremen.de/kirche-in-bremen/kircheneintritt-mitgliedschaft/kirchensteuer Bremische Evangelische Kirche, Kirchenaustritt 1 https://www.kgv-bremen.de/bildung-kultur/urbi Katholischer Gemeindeverband in Bremen, Kirchenaustritt 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.5 für die Beglaubigung der Unterschrift bei den Standesämtern Die Kosten für die Beglaubigung der Unterschrift von Notarinnen und Notaren können abweichen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10082.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-24T15:16:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030000010084 99003013000000 1 Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Impfschäden) beantragen 03 2 Sie möchten eine Leistung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen? 05 3 Wenn Sie oder Ihr Kind durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder von einer Behörde empfohlene Impfung (z.B. Pockenimpfung, Polioimpfung ) körperlich oder seelisch geschädigt worden sind, erhalten Sie - ggf. auch die Hinterbliebenen - dieselben Leistungen, die das Bundesversorgungsgesetz für Opfer des Krieges vorsieht, also ebenfalls eine Geldrente und Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10084.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:40:25+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030000010089 99104001080000 1 Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz und Häftlingshilfegesetz (DDR Unrecht) beantragen 03 2 Sie möchten einen Antrag auf Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz und Häftlingshilfegesetz stellen? 05 3 Wer in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig zu Freiheitsentzug verurteilt wurde und infolge des Freiheitsentzuges einen Gesundheitsschaden erlitten hat, erhält Versorgung. Versorgung erhält auch, wer durch eine hoheitliche Massnahme einer behördlichen Stelle der ehemaligen DDR einen Gesundheitsschaden erlitten hat, wenn diese Massnahme mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. 06 4 Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz erhalten Personen, die in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone oder im ehemaligen sowjetischen Sektor von Berlin oder in den deutschen Gebieten aus politischen und nach freiheitlich demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden und dabei einen Gesundheitsschaden erlitten haben. 09 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10089.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-18T12:40:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-18 S1000030000010153 99108048020001 1 Führerschein der Klassen C1, C1E, C und CE verlängern 03 2 Sie möchten Ihren Führerschein der Klassen C1, C1E, C und CE verlängern lassen? 05 3 Der Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnis kann 6 Monate vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnis gestellt werden, damit eine zeitgerechte Bearbeitung möglich ist. Die Bearbeitungszeit kann bis zu 6 Wochen betragen. 06 4 Für die benötigten Gesundheitszeugnisse müssen bundeseinheitlich festgelegte Vordrucke verwendet werden; diese sind bei den Ärzten vorhanden. 09 5 Zusätzlich zu den genannten Unterlagen ist der Umtausch des Führerscheins in den EURO-Führerschein notwendig, wenn ein entsprechender Antrag noch nicht gestellt worden ist. Wir benötigen dann auch ein Passfoto. 16 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Augenärztliches Zeugnis, Dieses Gutachten können Sie von Ihrem Augenarzt oder von einem Betriebs- und Arbeitsmediziner erstellen lassen. Ein ausgestelltes Gutachten/Zeugnis hat zwei Jahre Gültigkeit. </li><li>Fachärztliches Gesundheitszeugnis, Das Zeugnis eines Internisten oder Arztes für Allgemeinmedizin, das nicht älter als 1 Jahr ist. </li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li></ul> 08 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 https://termin.bremen.de/termine/directentry?mdt=2&cnc-1517=1&loc=1 Online-Terminbuchung "Führerscheinverlängerung für Berufskraftfahrer" 1 8 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 50.1 Weitere Gebühren bis zu insgesamt 49,70 EUR möglich. Incl. Direktversand durch die Bundesdruckerei. 6 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10153.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:08:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000010174 99108049012006 1 Führerschein zur Fahrgastbeförderung beantragen 03 2 Um in einem Krankenwagen, Taxi oder Mietwagen Fahrgäste zu befördern, müssen Sie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung besitzen. 05 3 Eine zusätzliche Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) benötigt, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist. 06 4 <ul> <li>Besitz des Führerscheins im Scheckkartenformat ("EU-Führerschein"), gegebenenfalls ist der bisherige Führerschein zunächst in einen Kartenführerschein umzutauschen.</li> <li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde.</li> <li>Mindestalter: 21 Jahre (bei Krankenkraftwagen 19 Jahre)</li> <li>Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B (auch aus einem EU-/EWR- oder in Anlage 11 FeV aufgeführten Staat) oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis seit mindestens zwei Jahren (bei Krankenkraftwagen ein Jahr)</li> <li>Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit (keine gravierenden Vorstrafen und/oder Verkehrsverstöße)</li> <li>Falls die Erlaubnis für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr gelten soll - einen Nachweis der Fachkunde. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden. Hinweis: In Bremen sind noch keine geeigneten Stellen für den Nachweis der Fachkunde bestimmt. Dementsprechend bekommen Antragsteller zunächst eine Ausnahmegenehmigung und müssen den Nachweis der Fachkunde bei der nächsten Verlängerung vorlegen.</li> </ul> 09 5 Persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde 11 6 Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für <ul> <li>Krankenkraftwagen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei sowie der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nord-Atlantik-Paktes,</li> <li>Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden,</li> <li>Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungs-dienste (sind in Bremen DRK, MHD, ASB, JUH, promedica)</li> <li>Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Taxen und Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Nachweis des Besitzes einer EU/EWR Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. eines Anlage 11-Staates , Wegen Anlage 11 FeV-Staat: siehe wegen des Umfanges hierzu im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_11_120.html </li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart O), Damit am Tag der persönlichen Antragstellung das Führungszeugnis bereits vorhanden ist, empfehlen wir das Onlineverfahren beim Bundesamt für Justiz zu nutzen. Dort finden Sie alle weiteren Informationen und auch den "Online-Antrag Führungszeugnis". Eine abschließende Antragsbearbeitung kann nur erfolgen, wenn das Führungszeugnis vorliegt. Wenn das Führungszeugnis erst nachträglich beantragt wird, verzögert sich die Bearbeitung. </li><li>Für Krankenkraftwagen: Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe </li><li>ärztliche und augenärztliche Bescheinigung gem. Anlagen 5 und 6 Fahrerlaubnisverordnung, Ärzte haben einen amtlichen Vordruck. Sie können die Bescheinigung von jedem Arzt erstellen lassen. Bei Antragstellung darf die ärztliche Bescheinigung nicht älter als ein Jahr und die augenärztliche Bescheinigung nicht älter als 2 Jahre sein. </li><li>Leistungspsychologisches Gutachten, Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi / Mietwagen) sowie Bewerber der Klassen D und D1 benötigen dieses Gutachten immer bei jeder Ersterteilung der Fahrerlaubnis. Ab Vollendung des 50. Lebensjahres benötigen Busfahrer der Klassen D und D 1 dieses Gutachten zusätzlich bei jeder Verlängerung. Ab Vollendung des 60. Lebensjahres benötigen Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi / Mietwagen) dieses Gutachten zusätzlich bei jeder Verlängerung. Die leistungspsychologische Untersuchung enthält beispielsweise eine Überprüfung der Belastbarkeit, Reaktionsfähigkeit, Orientierungsleistung und Konzentrationsfähigkeit. Der Nachweis, dass Sie diese besonderen Anforderungen erfüllen, erfolgt durch ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder durch ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. </li><li>Für Taxen: Fachkundenachweis</li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.kba-online.de/ Online-Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_11.html Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 43.9 Ersterteilung/Verlängerung 008 13.0 Führungszeugnis 008 30.3 Umtausch des bisherigen Führerscheins in den Kartenführerschein; inkl. Direktversand durch die Bundesdruckerei 4 WOCHE 223494 Fahrgastbeförderungsschein Verlängerung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10174.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-02T13:01:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-02 S1000030000010179 99050012071000 1 Gewerbe ummelden 03 2 Sie müssen Ihr Gewerbe ummelden, wenn sich der Standort in der Stadtgemeinde Bremen, der Name, oder der Gegenstand Ihres Gewerbes ändert. 05 3 Eine Gewerbeummeldung bei der zuständigen Gewerbemeldestelle ist immer dann notwendig, wenn ein selbständiger angemeldeter Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle entweder <ul> <li>den Betrieb örtlich innerhalb von Bremen verlegt (neue Adresse) oder</li> <li>der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind.</li> <li>den Namen ändert (der aktuelle Betreiber ändert seinen Namen durch z.B. Heirat oder bei juristischen Personen Namensänderung im Handelsregister. Kein Betreiberwechsel).</li> </ul> Ausgenommen von einer Gewerbeummeldung sind: <ul> <li>Urproduktion (Viehzucht, Ackerbau, Jagdwesen, Forstwesen und Fischerei)</li> <li>Freie Berufe </li> <li>Verwaltung eigenen Vermögens</li> </ul> Die Ummeldung muss von den folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertreter:innen vorgenommen werden: <ul> <li>bei Einzelgewerben vom Gewerbetreibenden selbst,</li> <li>bei juristischen Personen zum Beispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG) von den gesetzlichen Vertretern</li> <li>Bei Personengesellschaften, zum Beispiel offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG), Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) sind von allen persönlich haftenden Gesellschafter:innen jeweils Gewerbeummeldungen vorzunehmen.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Der Sitz des Gewerbebetriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle ist in der Stadt Bremen.</li> <li>Sie verlegen den Betriebssitz, eine Niederlassung oder eine unselbstständige Zweigstelle innerhalb des Zuständigkeitsbereichs, oder</li> <li>Sie ändern oder erweitern die angebotenen Waren und Leistungen, sodass sich der Charakter Ihres Betriebes ändert</li> <li>Der Name des Gewerbetreibenden ändert sich</li> </ul> 09 5 Sie können Ihr Gewerbe online, schriftlich oder persönlich ummelden. Bitte nutzen Sie nur eine dieser Möglichkeiten. Bitte beachten Sie, dass bei Personengesellschaften eine eigene Gewerbeummeldung für jeden persönlich haftenden Gesellschafter erforderlich ist. Online <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst „eMeldung“.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Am Ende bekommen Sie eine Zusammenfassung Ihrer Daten angezeigt.</li> <li>Nachdem Sie den Antrag abgeschickt haben, erhalten Sie per Post eine Bestätigung der Gewerbeummeldung. <ul> <li>Diese enthält auch eine Zahlungsaufforderung für die Gewerbeummeldung.</li> </ul> </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular „Gewerbe-Ummeldung“ aus.</li> <li>Schicken Sie das Formular mit den erforderlichen Unterlagen per Post an die zuständige Stelle.</li> <li>Sie erhalten per Post eine Bestätigung der Gewerbeummeldung. <ul> <li>Diese enthält auch eine Zahlungsaufforderung für die Gewerbeummeldung.</li> </ul> </li> </ul> Persönlich <ul> <li>Für die persönliche Ummeldung vor Ort müssen Sie einen Termin vereinbaren.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit zum Termin.</li> <li>Die Bestätigung über die Gewerbeummeldung erhalten Sie direkt im Anschluss.</li> </ul> Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeummeldung an andere Stellen, wie u. a. das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer und gegebenenfalls das Registergericht weiter. 11 6 <ul> <li>Sie können die Gewerbeummeldung auch über den „Einheitlichen Ansprechpartner des Landes Bremen“ machen. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“.</li> <li>Mit der Gewerbeummeldung wird der Verpflichtung zur Anzeige der Verlegung des Sitzes bzw. der Änderung des Gegenstands eines Gewerbes aus gewerberechtlicher Sicht entsprochen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass (des Gewerbetreibenden)und ggf. eAT (elektronischer Aufenthaltstitel), eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend </li><li>Bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>Bevollmächtigte Person muss sich mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können.</li> <li>Ausweisdokument (mindestens als Kopie) der Person, die die Vollmacht ausgestellt hat, muss mitgebracht werden.</li> </ul> </li><li>ausgefülltes Gewerbe-Ummeldeformular, Bei einem Termin vor Ort nicht nötig </li><li>ggf. erforderliche Erlaubnisse, zum Beispiel Gaststättenkonzession </li><li>ggf. Handwerkskarte von der Handwerkskammer Bremen, <ul> <li>bei Anmeldung eines zulassungspflichtigen (Anlage A zur HwO) oder zulassungsfreien (Anlage B1 zur HwO) Handwerks</li> <li>Gegebenenfalls Gewerbekarte bei Anmeldung eines handwerksähnlichen Gewerbes (Anlage B2 zur HwO)</li> </ul> </li><li>ggf. Handelsregisterauszug, Kopie des Handelsregister-Auszugs bei juristischen Personen, Firmen, wenn Firma im Handelsregister eingetragen ist (ebenso: Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Stiftungsverzeichnis) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__15.html § 15 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55c.html § 55c Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewanzv_2014/ Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__11.html § 11 Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GEWA2.pdf Gewerbe-Ummeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GewA2_Beiblatt_Vertreter.pdf Beiblatt zur Gewerbe-Ummeldung 1 10 15 http://www.wfb-bremen.de/de/wfb-einheitlicher-ansprechpartner Einheitlicher Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 1 https://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe/gewerbeangelegenheiten/gewerbemeldestelle-53101 Internetseite der Gewerbemeldestelle 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 21.0 3 TAG für die Eingangsbestätigung (bei schriftlicher Meldung auf dem Postweg) 32923 Gewerbeummeldung 001 86682 Ummelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10179.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-14T12:20:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-14 S1000030000010180 99099002067003 1 Einbürgerung 03 2 Sie sind Ausländer:in und leben schon längere Zeit in Deutschland? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen deutsche:r Staatsangehörige:r werden. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Derzeit werden Anträge aus dem 2. Quartal 2023 abschließend bearbeitet. Sobald sich Ihr Antrag in der abschließenden Bearbeitung befindet, werden wir Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Bitte beachten Sie, dass aus Gründen der Gleichbehandlung die Bearbeitung der Einbürgerungsanträge grundsätzlich nach Eingangsdatum erfolgt. Wichtiger Hinweis hinsichtlich der Klärung der Identität Unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2025 (1 C 27.24) ist die Identität durch einen Nationalpass nachzuweisen. Auch anerkannte Flüchtlinge sind nicht pauschal von der Passbeschaffung befreit. Nur wenn die Beschaffung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar ist, können im Rahmen einer Stufenprüfung auch andere Nachweise zur Klärung der Identität dienen. 05 3 Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit und werden gleichberechtigter Bürger oder gleichberechtigte Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter anderem <ul> <li>Ihr Wahlrecht in den Bundesländern und zum Deutschen Bundestag ausüben,</li> <li>als Unionsbürger beziehungsweise Unionsbürgerin Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen, </li> <li>außerhalb von Europa ohne Visum in viele Länder reisen.</li> </ul> Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben. 06 4 Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie wohnen in Bremen</li> <li>Sie verfügen über einen 5-jährigen Inlandsaufenthalt</li> <li>Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt</li> <li>Sie bekennen sich zum Grundgesetz</li> <li>Sie sind im Besitz eines gefestigten Aufenthaltstitels</li> <li>Sie beziehen kein Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe</li> <li>Sie haben keine Vorstrafen</li> <li>Sie besitzen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache</li> <li>Sie verfügen über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland</li> </ul> Mit dem sogenannten "Quick-Check" haben Sie die Möglichkeit unverbindlich zu prüfen, ob Sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Der Online-Dienst "Quick-Check" wird von die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gestellt. Ausnahmen von den aufgeführten Voraussetzungen sind unter Umständen möglich. Weitere Informationen finden Sie auch unter „Häufig gestellte Fragen“. Gerne können Sie zur weiteren Klärung auch Kontakt mit der Einbürgerungsbehörde aufnehmen. 09 5 1. Beratung Bevor Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen, ist es sinnvoll, eine unverbindliche Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Nutzung des sogenannten Quick-Checks durchzuführen. Umfangreiche Informationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen finden Sie zudem auf der Internetseite "Wege zur Einbürgerung" (Link unter "Weitere Informationen") sowie unter „Häufig gestellte Fragen“. Gerne informieren wir Sie auch im Rahmen eines telefonischen Beratungsgespräches über die Einbürgerungsvoraussetzungen. Für ein Beratungsgespräch nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt auf (0421 – 361 – 88670. Telefonische Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr). Im Beratungsgespräch werden Ihnen die Voraussetzungen für die Einbürgerung erläutert und Sie bekommen individuelle Informationen zum Verfahren. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail (Einbuergerung@migrationsamt.bremen.de) schreiben. Bitte beachten Sie, dass Sie in Ihrer Mail Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie eine Telefonnummer angeben. Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Einbürgerung für Sie in Betracht kommt und Sie auf eine telefonische oder schriftliche Beratung verzichten möchten, können Sie den Einbürgerungsantrag auch ohne vorherige Beratung stellen. Benutzen Sie hierfür bitte das Formular zur Beantragung der Einbürgerung. Dieses finden Sie unter „Formulare“. 2. Antragstellung Eine Antragsabgabe kann derzeit nur postalisch erfolgen. Bitte beachten Sie, dass Sie das Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben haben. Die benötigten Unterlagen senden Sie uns bitte ausschließlich in Kopie zu. Die Gebühren werden erst fällig, wenn die Einbürgerungsbehörde Sie zur Zahlung der Gebühr auffordert. Von einer Überweisung bitten wir abzusehen. Das ausgefüllte Antragsformular sowie Kopien aller benötigten Unterlagen senden Sie bitte an folgende Adresse: Migrationsamt Staatsangehörigkeitsbehörde Postfach 10 78 49 28078 Bremen (Alternativ: Einwurf in den Hausbriefkasten/Stresemannstraße 48). 3. Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages Nach Eingang Ihres Antrages werden Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Sollte noch etwas fehlen, zum Beispiel der Einbürgerungstest, können Sie diese Unterlagen auch noch nachreichen. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Nach erfolgter Prüfung Ihres Einbürgerungsantrages werden wir wieder Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, wird die Einbürgerungsurkunde mit Ihren Personalien ausgestellt. Sie erhalten dann eine Einladung zur persönlichen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. 11 6 <ul><li>Im Antragsformular wird beschrieben, welche Unterlagen in Ihrer Lebenssituation im Regelfall benötigt werden., Für die Einbürgerung ist die Vorlage einer Vielzahl von Unterlagen erforderlich. Welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, ist von Ihrer persönlichen Lebenssituation abhängig. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__10.html § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20Fassung%20M%C3%A4rz%202026.pdf Antragsformular Einbürgerung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/FDGO.pdf Merkblatt mit Erläuterungen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Loyalitätserklärung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Information%20%C3%BCber%20die%20Verarbeitung%20personenbezogener%20Daten%20im%20Einb%C3%BCrgerungsverfahren.pdf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren 1 9 15 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger_und_staat/staatsangehoerigkeit_und_einbuergerung-2117 Informationen Einbürgerung 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/heimat/reform-staatsangehoerigkeitsrecht/reform-staatsangehoerigkeitsrecht-liste.html Fragen und Antworten: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/service.php Wichtige Fragen und Antworten zur Einbürgerung 1 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/index.php Wege zur Einbürgerung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 255.0 pro Person 008 51.0 für minderjährige Kinder, die mit Ihnen zusammen den Antrag stellen 792756 Einbürgerung 001 2547140 Anspruchseinbürgerung 001 2547144 Deutsche Staatsangehörigkeit 001 2547148 Deutsche Staatsbürgerschaft 001 2547152 Deutscher Pass für Ausländer 001 2547156 Einbürgerungsanspruch 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.10180.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T11:02:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000018445 99036035069000 1 Rotes Oldtimerkennzeichen 03 2 Für Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt ihrer Begutachtung als Oldtimer vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, können rote Oldtimerkennzeichen beantragt werden. Die Nummer des Kennzeichens beginnt mit "07". 05 3 Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Das Kennzeichen darf nur in folgenden Fällen verwendet werden: <ul> <li>Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der "Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes" dienen, sowie für die An- und Abfahrten zu solchen Veranstaltungen </li> <li>Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten </li> <li>Fahrten zur Wartung und Reparatur der Oldtimer </li> <li>Für eine notwendige Fahrt zum Tanken und zur Außenreinigung anlässlich einer Fahrt nach den oben genannten Punkten sowie für eine notwendige Fahrt zum Zweck der Reparatur oder Wartung des betreffenden Fahrzeuges (§ 43 Abs.1 FZV)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation </li> <li>Weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs </li> <li>Keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen</li> <li>Keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie zum Beispiel Zinsen, Säumniszuschläge)</li> <li>Das bzw. die betroffenen Fahrzeug/e müssen bei Antragstellung bereits außer Betrieb gesetzt worden sein und nach Möglichkeit auch schon bereits das „H-Kennzeichen“ besitzen.</li> </ul> Bei Zahlungs- beziehungsweise Steuerrückständen darf die Zentrale KFZ-Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. <ul></ul> 09 5 <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Oldtimerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Diesen können Sie schriftlich übermitteln oder persönlich bei der Zulassungsbehörde abgeben. Sie können auch einen Vertreter mit Ihrer schriftlichen Vollmacht beauftragen, den Antrag zu stellen. </li> <li>Termine für die Sachbearbeitung in der Zentralen KFZ-Zulassungsbehörde stehen jede Woche dienstags in der Zeit von 8:00 - 09:30 Uhr zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie diesen telefonisch über das Bürgertelefon Bremen unter der 115. </li> <li>Die Zentrale KFZ-Zulassungsbehörde stellt nach abgeschlossener Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers (ca. 4 - 6 Wochen) ein Fahrzeugscheinheft aus. </li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Tipp: Die Kennzeichenschilder können nach erfolgter Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörde angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und dem Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Das rote Oldtimerkennzeichen ist eine Alternative zum Oldtimerkennzeichen mit dem Nennbuchstaben "H" am Ende. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>Führungszeugnis der Belegart "0", <ul> <li>zur Vorlage bei einer Behörde</li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Gutachten nach § 23 StVZO , <ul> <li>Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Kennzeichenschilder</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurden: Stilllegungsbescheinigung anstatt Fahrzeugschein</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis vorhanden ist , <ul> <li>zusätzlich <ul> <li>Vollgutachten nach § 21 StVZO gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung zum Beispiel TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP </li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__43.html § 43 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.6 31455 historisches Kennzeichen 001 31340 Kfz anmelden 001 20069 rotes Oldtimerkennzeichen 001 850902 Wechselkennzeichen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18445.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-26T15:21:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030000018449 99036034069000 1 Rotes Kennzeichen (Händlerkennzeichen) 03 2 Für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten von ansonsten nicht zugelassenen Fahrzeugen ist das rote Kennzeichen für Händler (zum Beispiel Kfz-Hersteller, Händler, Werkstätten) bestimmt. Die zugeteilte Kennzeichennummer beginnt immer mit "06". Auch eine Mehrfachverwendung ist möglich. 05 3 Das Kennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV) </li> <li>Prüfungsfahrten: Fahrten zur Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück (§ 2 Nr. 24 FZV)</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV)</li> <li>Für eine notwendige Fahrt zum Tanken und zur Außenreinigung anlässlich einer Fahrt nach den oben genannten Punkten sowie für eine notwendige Fahrt zum Zweck der Reparatur oder Wartung des betreffenden Fahrzeuges (§ 41 Abs.1 FZV)</li> </ul> Fahrten zu anderen Zwecken sind mit diesem Nummernschild nicht gestattet! Wichtig: Die Außerbetriebssetzung von roten Kennzeichen (Händlerkennzeichen) ist nur in der Zulassungsbehörde möglich, die die Zuteilung vorgenommen hat. 06 4 <ul> <li>Zuverlässigkeit des Antragstellers, zu belegen in der Regel durch: <ul> <li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)</li> <li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister</li> <li>Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt</li> </ul> </li> <li>Angemeldeter Kfz-bezogener Gewerbebetrieb</li> <li>Nachweis des Bedarfs an roten Kennzeichen für Händler</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Vorgängen offen sein</li> <li>Keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie zum Beispiel Zinsen, Säumniszuschläge)</li> </ul> Bei Zahlungs- beziehungsweise Steuerrückständen darf die Zentrale KFZ-Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. 09 5 <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Händlerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Dieser kann schriftlich oder persönlich bei der Zentralen KFZ-Zulassungsbehörde abgegeben werden. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. </li> <li>Ab dem 15.05.2025 ist die Abgabe von Anträgen, Verlängerungen der Fahrzeugscheinhefte aufgrund von Befristung etc. für rote Dauerkennzeichen nur noch über den gewerblichen Schalter im BSC-Stresemannstraße in der Zeit von 07.00 – 09.00 Uhr möglich. Für Neubeantragungen von roten Dauerkennzeichen und abschließenden Abholung des Fahrzeugscheinheftes und Siegelung der Kennzeichenschilder können Sie telefonisch unter der 115 einen Termin in der Zentralen Kfz-Zulassungsbehörde vereinbaren. Termine sind jeden Donnerstag in der Zeit von 08.00 bis 09.30 Uhr möglich. Die Terminzeit beträgt 30 Minuten. Bitte bringen Sie zum Termin die benötigten Unterlagen und den unter Formulare hinterlegten Antrag ausgefüllt mit.Die Abholung findet, bei neuen Anträgen nach vorheriger Information oder bei bestehenden Akten nach drei Arbeitstagen, am gleichen Ort statt.</li> <li>Die Zulassungsbehörde stellt nach abgeschlossener Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers (etwa 4 - 6 Wochen) ein Fahrzeugscheinheft aus. </li> <li>Die Versicherung wird von der Zentralen KFZ-Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> <li>Die Verlängerung von vollen Fahrzeugscheinheften erfolgt ab dem 15.05.2025 über das BSC-Stresemannstraße und das BSC-Nord. Die Abgabe der Unterlagen ist im BSC-Stresemannstraße am gewerblichen Schalter in den Zeiten von 07.00 – 09.00 Uhr möglich. Im BSC-Nord gelten, die dort vorliegenden Regelungen für gewerbliche Zulassungsdienste und Autohäuser</li> </ul> Tipp: Die Kennzeichenschilder können nach erfolgter Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörde angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für den Zulassungsbezirk versehen. Hinweis: Gewerbliche Zulassungsanliegen werden zusätzlich innerhalb der Abgabezeiten des Schalters für gewerbliche Kund: innen und Autohäusern des Referates BSC-Stresemannstraße angenommen. 11 6 Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). 16 7 <ul><li>Gewerbeanmeldung</li><li>bei juristischen Personen:, <ul> <li>zusätzlich: Handelsregisterauszug und Personalausweis aller Geschäftsführenden beziehungsweise Prokurist:innen</li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>schriftliche Erläuterungen zum Bedarf</li><li>Nachweis(e) über die Beantragung der Registerauskünfte, <ul> <li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis Belegart O)</li> <li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister</li> </ul> </li><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__2.html § 2 Nr. 23 bis Nr. 25 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__41.html § 41 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=032021 SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vorblatt%20f%C3%BCr%20gewerbliche%20Zulassungsdienste%20und%20Autoh%C3%A4user_Rote%20Dauerkennzeichen.pdf Vorblatt für gewerbliche Zulassungsdienste und Autohäuser beim roten Dauerkennzeichen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Rotes%20Kennzeichen.pdf Antrag Rotes Kennzeichen 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Infoblatt_H%C3%A4ndler_rote_Dauerkennzeichen_Stand_10_2025.pdf Infoblatt Rote Dauerkennzeichen (Händlerkennzeichen) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt.pdf Merkblatt 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.6 20232 Händlerkennzeichen 001 20233 rotes Kennzeichen (Händlerkennzeichen) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18449.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-20T11:00:43+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-20 S1000030000018455 TMP_04_00000000018455 1 ausländisches Kennzeichen 03 2 Wenn Sie ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug im Ausland kaufen oder mit einem im Ausland auf Sie zugelassenen Fahrzeug nach Deutschland umziehen, müssen Sie für dieses Fahrzeug die Zulassung beantragen. 05 3 Die Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher im Ausland gemeldet war, ist im Vergleich zur Neuzulassung beziehungsweise Umschreibung aufwendiger, da mehr Unterlagen benötigt werden. Hinweis: Um das Verfahren trotzdem zügig abschließen zu können, ist es vor allem notwendig, der dafür zuständigen Stelle möglichst lückenlos alle notwendigen Unterlagen beziehungsweise Dokumente vorlegen zu können. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>ausländische Zulassungspapiere und Kennzeichenschilder</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Umsatzsteuererklärung (bei EU-Einfuhr), Fahrzeuge, deren Erstzulassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht länger als sechs Monate zurückliegt und deren bisherige Laufleistung weniger als 6.000 km beträgt, gelten steuerrechtlich als Neufahrzeuge. </li><li>wenn das Fahrzeug von Ländern außerhalb der EU eingeführt wurde, (gilt sowohl für neue als auch gebrauchte Fahrzeuge): zusätzlich - zollrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (erhältlich beim Hauptzollamt) - bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung: Untersuchungsbericht über Hauptuntersuchung - bei Fahrzeugen ohne EG-Typgenehmigung: Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 21 StVZO (Vollgutachten) </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE000700000 §§ 6, 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Fahrerinnen%20und%20Fahrer-deutsch.pdf Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer (deutsch) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Fahrerinnen%20und%20Fahrer-englisch.pdf Information for Ukrainian motorists 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Fahrerinnen%20und%20Fahrer-ukrainisch.pdf Інформація для українських водіїв 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 27.6 je nach Fallgestaltung. 20110 Auto mit ausländischem Kennzeichen ummelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 1084801 Kfz-Import 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18455.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-02T12:40:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-02 S1000030000018459 99036027069000 1 Ab- bzw. Nachstempelung von Kfz-Kennzeichen 03 2 Wenn die Kennzeichenschilder beschädigt oder unleserlich geworden sind oder wenn sich eine Plakette (Stempelplakette oder Prüfplakette) vom Kennzeichen gelöst hat, müssen Sie dafür sorgen, dass eine neue Plakette oder mehrere neue Plaketten auf den bisherigen oder auf neuen Kennzeichenschildern angebracht werden. 05 3 Die Kennzeichenschilder werden von der Zulassungsbehörde mit Klebe-Plaketten versehen. 06 4 Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. 09 5 Es muss ein formloser Antrag bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter ohne besondere Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Um Zeit zu sparen, empfiehlt es sich, bei der Zulassungsbehörde vorzufahren, das beschädigte oder unvollständige Kennzeichenschild abzumontieren und vorzulegen. Tipp: Eventuell benötigte neue Kennzeichenschilder können bereits vorab hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. 11 6 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__12.html § 12 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.6 für die Abstempelung 008 0.5 für die HU-Plakette 008 1.2 pro Stück für die Plaketten der Zulassungsbehörde 20287 Kfz-Kennzeichen ab- bzw. nachstempeln 001 93577 Schilder 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18459.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-30T12:50:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000018469 TMP_04_00000000018469 1 Kraftfahrzeugverkauf - Veräußerungsanzeige 03 2 Der Verkäufer ist verpflichtet, den Verkauf eines Fahrzeugs unverzüglich der Zulassungsbehörde - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen, die dem Fahrzeug zuletzt ein amtliches Kennzeichen erteilt hat. 06 3 Die Mitteilung an die Zulassungsbehörde muss enthalten: <ul> <li>Name und Anschrift des Käufers</li> <li>Empfangsbestätigung des Käufers über die Aushändigung der Fahrzeugunterlagen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) - amtliche Kennzeichen</li> </ul> 09 4 Der letzte eingetragene Fahrzeughalter ist verpflichtet, der Zulassungsbehörde den Fahrzeugverkauf unverzüglich - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen. Hinweise: <ul> <li>Wichtig ist, dass der Käufer den Empfang des alten Fahrzeugbriefs und Fahrzeugscheins oder der neu ausgestellten Zulassungsbescheinigung Teil II und Teil I, der amtlichen Kennzeichen sowie des Untersuchungsberichts über die letzte Hauptuntersuchung, der Prüfbescheinigung über die letzte Abgasuntersuchung und gegebenenfalls Abnahmebestätigungen über Veränderungen am Fahrzeug schriftlich bestätigt.</li> <li>Wenn das Fahrzeug ins Ausland verkauft wird, ist es ratsam, es vor dem Verkauf abzumelden, damit die Halterpflichten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer) beendet werden. Die Zulassungsbehörde ist in der Regel nicht in der Lage, im Ausland Zwangsmaßnahmen zur Abmeldung einzuleiten, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht auf seinen Namen zulässt.</li> <li>Für den Erwerber besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ins Ausland zu bringen.</li> </ul> 11 5 <ul><li>Veräußerungsanzeige, Die Mitteilung an die Zulassungsbehörde muss enthalten: - Name und Anschrift des Käufers - Empfangsbestätigung des Käufers über die Aushändigung der Fahrzeugunterlagen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) - amtliche Kennzeichen </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsanzeige.pdf Veräußerungsanzeige 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 86683 Abmelden 001 20122 Auto wegen Verkauf abmelden 001 31762 Kfz abmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18469.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-30T12:50:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000018472 99036036069000 1 Kurzzeitkennzeichen beantragen 03 2 Wenn Sie mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug Probe- oder Überführungsfahrten durchführen möchten, benötigen Sie dazu ein Kurzzeitkennzeichen. Es beginnt mit der Nummer „03" oder "04" 05 3 Die Zulassungsbehörden teilen Kurzzeitkennzeichen nach Maßgabe des § 16a Abs. 1 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) zu. Das Kurzzeitkennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV).</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV).</li> </ul> Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/ueberblick-ueber-die-kraftfahrzeugkennzeichen.html (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/FAQs/Kurzzeitkennzeichen/kurzzeitkennzeichen-faq_liste.html) 06 4 <ul> <li>Der Hauptwohnsitz oder die Betriebsstätte des Antragstellers ist in Bremen bzw. der Standort des Fahrzeugs für das das Kurzeitkennzeichen beantragt werden soll, befindet sich in Bremen. (Hinweis: Standort ist durch schriftlichen Kaufvertrag nachzuweisen.)</li> <li>Das Fahrzeug muss stillgelegt sein und über eine gültige Hauptuntersuchung verfügen</li> </ul> Fahrten mit Kurzzeitkennzeichen sind ohne gültige Hauptuntersuchung lediglich in folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder Erlangung einer Betriebserlaubnis bis zur nächstgelegenen Untersuchungs- bzw. Begutachtungsstelle im Zulassungsbezirk oder angrenzenden Bezirk und zurück.</li> <li>Zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in eine nächstgelegene Werkstatt im Zulassungsbezirk oder in einem angrenzenden Bezirk und zurück. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die bei der Überprüfung als verkehrsunsicher eingestuft wurden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu stellen. Es kann auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.</li> <li>Tickets für die Sachbearbeitung erhalten Sie an den Self-Check-In Terminals im Unter- und Erdgeschoss.</li> </ul> 11 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II (ersatzweise aktuelles Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis oder CoC-Papier), Vorlage im Original, keine Kopie. Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (zum Beispiel Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__42.html § 42 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.1 Die Kosten für die Kfz-Schilder sind in dem Preis nicht enthalten. 98992 Kfz 001 31799 Überführungsfahrt 001 31800 Überführungskennzeichen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18472.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-27T12:41:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-27 S1000030000018474 99036043001000 1 Halterauskunft einholen 03 2 Sie brauchen eine Auskunft aus dem Fahrzeugregister? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Bei einem anzuerkennenden, berechtigten Interesse kann eine Auskunft aus dem Fahrzeugregister über Name und Anschrift eines Kraftfahrzeughalters erteilt werden. 06 4 Zur Vermeidung von Missbräuchen ist der Antrag schriftlich zu stellen und ausführlich zu begründen. 09 5 <ul><li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 39 Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Halterauskunft_BSC-Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Halterauskunft 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.1 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18474.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:04:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000018477 99108007040000 1 Feinstaubplakette beantragen 03 2 Seit dem 1. März 2007 können von den örtlichen Kommunen Umweltzonen eingerichtet werden. Es dürfen dann nur noch die Fahrzeuge einfahren, die eine der am Einfahrtsschild ausgewiesenen "Feinstaubplaketten" an der Windschutzscheibe tragen (oder eine Ausnahmegenehmigung haben). 05 3 Schadstoffarme Fahrzeuge können eine sog. Feinstaubplakette erhalten. Sie bekommen diese bei allen Zulassungsbehörden, technischen Überwachungsorganisatoren und allen Werkstätten, die eine Berechtigung zur Durchführung einer Abgasuntersuchung besitzen. Ausnahmen Über Ausnahmen der Plakettenpflicht informiert die Internetseite des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. Die Plaketten in den Farben Rot, Gelb und Grün entsprechen jeweils einer Schadstoffgruppe: <ul> <li>Grüne Plakette = Schadstoffgruppe 4: Kraftfahrzeuge mit der geringsten Partikel- bzw. Schadstoffemission, wie etwa Kraftfahrzeuge mit modernster Dieseltechnik sowie alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotor, die über einen geregelten Katalysator verfügen. Außerdem Fahrzeuge, die nicht mit einem Verbrennungsmotor angetrieben werden (z. B. Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge).</li> <li>Gelbe Plakette = Schadstoffgruppe 3: Diesel-PKW mit den Emissionsschlüsselnummern (ESN) 30, 31, 36, 37, 42, 44 bis 52, 72 sowie Diesel-Nutzfahrzeuge mit ESN 34, 44, 54, 70, 71 </li> <li>rote Plakette = Schadstoffgruppe 2: Diesel-PKW mit den Emissionsschlüsselnummern (ESN) 25 bis 29, 35, 41, 71 sowie Diesel-Nutzfahrzeuge mit ESN 20, 21, 22, 33, 43, 53, 60, 61</li> <li>Keine Plakette = Schadstoffgruppe 1: Fahrzeugen mit schlechterer Einstufung kann gar keine Plakette zugeteilt werden.</li> </ul> 06 4 Maßgebliches Merkmal für die Ausgabe der Plaketten sind die Emissionsklassenschlüssel der Fahrzeuge nach Ziff. 1 des alten Fahrzeugscheines bzw. Nr. 14.1 der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (ZBI). Soweit das Fahrzeug mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet wurde, ist eine Änderung ZBI erforderlich. 09 5 Vorlage des Fahrzeugscheines oder der ZBI bei der Zulassungsbehörde. Es kann eine Vertreter ohne besondere Vollmacht beauftragt werden. 11 6 Welche Plakette das Fahrzeug erhält, kann kostenlos auf den Internetseiten der technischen Prüfstellen ermittelt werden. 16 7 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/BJNR007210974.html §§ 40, 47 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/BJNR221810006.html Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/index.html §§ 41, 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.0 31887 Umweltplakette 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18477.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-30T12:50:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000018483 99036011036000 1 Zulassungsbescheinigung I ersetzen - Verlust, Diebstahl 03 2 Bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I benötigen Sie dafür einen Ersatz. 05 3 Sofern für das Fahrzeug noch ein Fahrzeugschein ausgestellt wurde, wird als Ersatz die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Ein Nebeneinander von neuer Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) und altem Fahrzeugbrief ist nicht zulässig. Es muss der alte Fahrzeugbrief in die neue Zulassungsbescheinigung Teil II getauscht werden. Hinweis: Falls die verloren geglaubte Zulassungsbescheinigung Teil I nach Ausstellung des Ersatzdokumentes sich wieder einfindet, muss das wieder aufgefundenen Dokument unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abgegeben werden. 06 4 Diebstahlsanzeige beziehungsweise Verlustbestätigung 09 5 Der Halter des Fahrzeugs muss den Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I bei der Zulassungsbehörde stellen, die das amtliche Kennzeichen zugeteilt hat. Es kann auch einen Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>ggf. zusätzlich Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Formular Verlustanzeige, bei Vertretung vom Vollmachtgeber unterschrieben </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Verlust von Dokumenten und Kennzeichen) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__13.html § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Verlustanzeige%20ZBI_ZBII_BSC-Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Verlustanzeige Fahrzeugpapiere 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.0 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 31901 Ersatzfahrzeugschein 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18483.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-22T15:11:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-22 S1000030000018491 99036040069000 1 Ausfuhrkennzeichen beantragen 03 2 Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes - eventuell außer Betrieb gesetztes - Fahrzeug ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen. 05 3 Das Kennzeichen wird zugeteilt, wenn das Fahrzeug mit eigener Antriebskraft ins Ausland verbracht werden soll 06 4 <ul> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Es besteht die Vorführpflicht des Fahrzeugs zur Identitätsprüfung.</li> <li>Wenn das Fahrzeug bisher zugelassen war, werden die Kennzeichen entstempelt. Anschließend erfolgt die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens für die Dauer der Haftpflichtversicherung, jedoch längstens für ein Jahr.</li> <li>Das Fahrzeug muss für den Zulassungszeitraum (also bis zum Endzeitpunkt des Ausfuhrkennzeichens) über einen gültigen Nachweis der Hauptuntersuchung (HU) verfügen. Liegt der Fälligkeitstermin der Hauptuntersuchung vor Ablauf des Ausfuhrzeitraums, müssen Sie einen Untersuchungsbericht einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation über die neue Hauptuntersuchung vorlegen.</li> <li>Antragstellung erfolgt grundsätzlich am Hauptwohnsitz. Bei Antragstellern ohne Wohnsitz in der BRD ist der Antrag bei der für den Standort des Fahrzeugs zuständigen Kfz-Zulassungsstelle zu stellen.</li> </ul> Hinweis: Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten. Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung herstellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Auf Wunsch kann zusätzlich ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt werden (10,50 EUR).</li> <li>Im Rahmen der EU-Harmonisierung werden für den Austausch des alten Fahrzeugbriefes durch die Zulassungsbescheinigung Teil II weitere Gebühren in Höhe bis zu 8,70 EUR fällig.</li> <li>Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (SEPA-Lastschriftmandat). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.</li> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Versicherungsbescheinigung für Ausfuhrkennzeichen</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen, zusätzlich - alte Fahrzeugdokumente und eine vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellte Abmeldebestätigung oder - Zulassungsbescheinigung Teil I und II </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__45.html § 45 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 36.7 Die Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf der Daten beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind um 15,30 €. 98992 Kfz 001 1484542 Export 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18491.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-21T14:54:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-21 S1000030000018500 99036012036000 1 Zulassungsbescheinigung II beantragen - Verlust, Diebstahl 03 2 Bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil II (oder Ihres Fahrzeugbriefs) benötigen Sie dafür einen Ersatz. Zusammen mit der Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten Sie auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I. Für die Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil II ist in der Regel ein lückenloser Eigentumsnachweis erforderlich, das heißt Sie müssen den Eigentumsübertrag vom letzten eingetragenen Halter:in bis zu sich nachweisen. Sollten Sie hierzu im Vorfeld noch Fragen haben, dann melden Sie sich bitte per E-Mail bei der Zentralen Kfz-Zulassungsbehörde (den Kontakt finden Sie unter "Zuständige Stelle"). Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Bearbeitung nur unter Vorlage von vollständigen Unterlagen erfolgen kann. 05 3 Zusammen mit der Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) muss auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt werden, weil die neue Nummer der Ersatz-Zulassungsbescheinigung Teil II in die Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen werden muss. 06 4 Diebstahlsanzeige beziehungsweise Verlustbestätigung 09 5 Es muss ein Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Zulassungsbehörde gestellt werden, in deren Zuständigkeitsbereich man gemeldet ist oder den gewerblichen Sitz hat. Achtung: <ul> <li>Bei Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil II oder des Fahrzeugbriefs muss in der Regel der letzte Inhaber des Dokuments bei der Zulassungsbehörde persönlich vorsprechen. Es kann auch einen Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.</li> <li>Bei Diebstahl empfiehlt es sich, eine Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige vorzulegen. Die Zulassungsbehörde kann eine Versicherung an Eides statt über den Verlust verlangen.</li> </ul> Der Verlust des ursprünglichen Dokuments wird im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Ersatz-ZB II wird nach Freigabe per Post versendet. 11 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>ggf. Bestätigung der Diebstahlsanzeige der Polizei </li><li>ggf. Versicherung an Eides statt, wenn vor einem Notar abgegeben </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Formular Verlustanzeige, bei Vertretung vom Vollmachtgeber unterschrieben </li><li>Formlose Bescheinigung der Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II vom Autohaus bzw. gewerblichen Kfz-Zulassungsdienst an die/ den Halter:in, wenn das betroffene Fahrzeug in Vollmacht vom Autohaus oder einen gewerblichen Kfz-Zulassungsdienst zugelass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__14.html § 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Verlust von Dokumenten und Kennzeichen) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Verlustanzeige%20ZBI_ZBII_Zentrale%20Kfz-Zulassungsbeh%C3%B6rde_barrierearm.pdf Verlustanzeige Papiere Zentrale Kfz-Zulassungsbehörde 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.7 ggf. zusätzlich für die Abnahme der Versicherung an Eides statt bei der Behörde 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18500.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-17T14:23:51+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030000018506 99036020001000 1 Kraftfahrzeug anmelden 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Wenn Sie ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen wollen, muss dieses zugelassen sein. 05 3 Die Zulassung wird erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Ein amtliches Kennzeichen wird zugeteilt, die Zulassungsbescheinigung ausgefertigt sowie die Kennzeichenschilder abgestempelt. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li> Anmeldung nur am Hauptwohnsitz des Halters </li> </ul> Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters: <ul> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung: - die Zulassungsbescheinigung Teil II und - die Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier) </li> <li>bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit nationaler Typgenehmigung: - die Zulassungsbescheinigung Teil II mit eingetragener Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Abs. 3 Satz 6 StVZO oder - Datenbestätigung nach § 20 Abs.3.a Satz 1 StVZO </li> <li>bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung (EG-Übereinstimmungsbescheinigung = COC-Papier) beziehungsweise mit nationaler Typgenehmigung (ABE = Allgemeine Betriebserlaubnis) beziehungsweise mit Einzelgenehmigung oder einem Gutachten nach § 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, für die bisher keine Zulassungsbescheinigung Teil II oder ein Fahrzeugbrief ausgefüllt war, zusätzlich: - der Kaufvertrag oder die Originalrechnung sowie - gegebenenfalls die Zollquittung/Zollunbedenklichkeitsbescheinigung, sofern kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben ist (also bei Einfuhr aus eine Nicht-EU-Staat)</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Ab dem 1.7.2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (SEPA-Lastschriftmandat). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.</li> </ul> Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). <ul> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: - Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): - Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> Wird im Rahmen der Zulassung die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbriefs) notwendig, so ist das Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungsbehörde durch Vorführung des Fahrzeugs zu identifizieren. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__6.html § 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Antrag auf Zulassung) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.6 anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 20128 Auto anmelden 001 31340 Kfz anmelden 001 245897 Neuwagen 001 245896 Neuzulassung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18506.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:16:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000018511 99036042261000 1 Zulassungsbescheinigung II ändern 03 2 Hier finden Sie Informationen zur Änderung der Zulassungsbescheinigung Teil II. 05 3 Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. 06 4 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt Kfz-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Das Dokument verbleibt solange vor Ort bis die Änderung erfolgt ist oder von der finanzierenden Stelle zurückgefordert wird. In beiden Fällen erfolgt danach die Rücksendung an die finanzierende Stelle. Hinweis: Bei Adressänderungen (nach einem Umzug innerhalb Bremens ohne Halterwechsel) ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. 11 5 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. 16 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>bei Adressänderung, ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. ABER: Sofern noch ein alter Fahrzeugschein vorhanden ist: dieser und der alte Fahrzeugbrief </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 3.8 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss. 008 12.3 für die Zulassungsbescheinigung Teil I 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 10165 Namensänderung 001 887517 Zulassungsbescheinigung II 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18511.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-11T10:21:08+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-11 S1000030000018516 99036048001000 1 Kraftfahrzeug umschreiben (mit Halterwechsel und MIT Kennzeichenmitnahme) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Wenn Sie ein Fahrzeug gekauft haben, das bereits in Deutschland zugelassen ist, müssen Sie es unverzüglich umschreiben lassen, also auf Ihren Namen anmelden. 05 3 Wenn ein zugelassenes Fahrzeug erworben wurde, muss unverzüglich eine Umschreibung auf den Namen des neuen Halter bei der Kfz-Zulassungsbehörde beantragt werden. Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li> Umschreibung nur am Hauptwohnsitz des Halters </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel können die bisherigen Kennzeichen auch weiterhin genutzt werden. In einem solchen Fall behält auch eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit. Hinweis: eine weitere Kennzeichennutzung ist nur nur bei zugelassenen, aber nicht außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen möglich. </li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 26.8 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 20143 Auto umschreiben 001 31340 Kfz anmelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 1148650 Halterwechsel 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18516.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:18:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000018521 99036011012000 1 Zulassungsbescheinigung I ändern 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. Eine ausschließliche Änderung der Anschrift ist unter bestimmten Voraussetzungen online möglich. Weitere Informationen erhalten Sie unter der Dienstleitungsbeschreibung "Online - Adressänderung in der Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I)". 06 4 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. Hinweis: Bei Adressänderungen (nach einem Umzug innerhalb Bremens ohne Halterwechsel) ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. 11 5 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. 16 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>bei Adressänderung, ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. ABER: Sofern noch ein alter Fahrzeugschein vorhanden ist: dieser und der alte Fahrzeugbrief </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.0 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. 123442 Adresse in Fahrzeugpapieren ändern 001 123443 Anschrift in Fahrzeugpapieren ändern 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 10165 Namensänderung 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 1063179 Umzug 001 792676 Heirat 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18521.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:31:40+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000018527 99036030069000 1 Saisonkennzeichen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Saisonkennzeichen sind beispielsweise für Fahrzeuge wie Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile gedacht, die nur zu bestimmten Jahreszeiten benutzt werden. Deren Besitzer beziehungsweise Halter können sich damit das häufige An- und Abmelden ersparen. Eine Kombination von H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen ist seit dem 01.10.2017 möglich. 05 3 Bei der Zulassung des Fahrzeugs wird einmalig den Zeitraum (mindestens zwei bis maximal elf Monate jährlich) festgelegt, in dem das Fahrzeug benutzt werden soll (Betriebszeitraum). Außerhalb des Betriebszeitraums muss das Fahrzeug abseits von öffentlichen Straßen und Plätzen, also auf privaten Grundstücken (z.B. in einer Garage) stehen. Die Änderung von einem "normalen Kennzeichen" in ein "Saisonkennzeichen" kann jederzeit beantragt werden. Eine Kombination von H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen ist seit dem 01.10.2017 möglich. Hinweis: Der Betriebszeitraum ist am rechten Rand des Kennzeichens angeführt (z.B. 05/11 - als Bruchzahl geschrieben - bedeutet, dass das Fahrzeug von Mai bis November benutzt werden darf). Der Versicherungsschutz und die Beitragspflicht ruhen im Zeitraum außerhalb des Betriebszeitraumes. Bei Änderung des Saisonzeitraums muss eine neue Versicherungsbestätigung vorgelegt werden. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil 2 (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremens können die bisherige Kennzeichenkombination auch weiterhin genutzt werden. Es mussen aber neue Kennzeichenschilder hergestellt werden. In einem solchen Fall behält aber eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>War das Gebrauchtfahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, werden neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette benötigt.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet.Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__10.html § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.2 mit Halterwechsel 008 28.2 ohne Halterwechsel 008 12.8 zusätzlich bei Wunschkennzeichen mit Vorabreservierung 31340 Kfz anmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18527.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:16:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000018531 99036042261000 1 Zulassungsbescheinigung I ändern - technische Änderung 03 2 Bei technischen Änderungen am Kraftfahrzeug oder Anhänger kann die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlöschen. Zum Nachweis der Vorschriftsmäßigkeit ist eine Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich. Eine neue Betriebserlaubnis wird nach dem Gutachten durch die Zulassungsbehörde erteilt. 05 3 Wird die Vorschriftsmäßigkeit durch eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeugteile oder ein Teilegutachten nachgewiesen, ist eine Abnahmebestätigung erforderlich, die gegebenenfalls Grundlage für die Berichtigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (alter Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (alter Fahrzeugbrief) durch die Zulassungsbehörde ist. Bei Fahrzeugteilen entfällt dies dann, wenn die ABE keine Abnahmepflicht vorschreibt. Tipp: Vor Ein- oder Umbau sollte ein amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder einen Prüfingenieur einer Überwachungsorganisation befragt werden, ob die Betriebserlaubnis beeinträchtigt wird beziehungsweise ob die Änderung überhaupt genehmigungsfähig ist und damit ein positives Gutachten für eine neue Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Hinweis: Bestimmte technische Änderungen müssen unverzüglich der Zulassungsbehörde gemeldet werden und vorher je nach Art der Änderung und des Nachweises von der Technischen Prüfstelle oder einer zugelassenen Prüforganisation (TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP) begutachtet werden. Darunter fallen etwa: <ul> <li>Änderungen der Fahrzeugklasse oder der Fahrzeug- und Aufbauart</li> <li>Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle</li> <li>Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit</li> <li>Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist</li> <li>Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stütz- oder Anhängelast</li> <li>Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Pkw und Krafträdern</li> <li>Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen</li> <li>Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsverbote auswirken</li> <li>Verwendung anderer Rad-/Reifenkominationen</li> </ul> 06 4 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. 11 5 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Mit der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte vorher geklärt werden, ob die Fahrt zur Prüforganisation oder Technischen Prüfstelle abdeckt ist, vor allem wenn es sich um die vorstehend beschriebenen Änderungen am Fahrzeug handelt. 16 6 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers</li><li>Abnahmebestätigung einer zugelassenen Prüforganisation, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Herstellerbescheinigung</li><li>ggf. Kennzeichenschilder, <ul> <li>Bei einigen technischen Änderungen, die das Gesamtgewicht betreffen, können sich auch die Hauptuntersuchungsfristen der betroffenen Fahrzeuge ändern und daher muss die HU-Plakette entsprechend neu geklebt werden.</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.0 abhängig vom Gutachten bzw. der Eintragung können weitere Gebühren hinzukommen 008 3.8 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss. 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18531.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-02T12:41:06+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-02 S1000030000018532 99036028069000 1 H-Kennzeichen 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". 05 3 Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Diese Fahrzeuge müssen vornehmlich der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. Im Kennzeichen führen historische Fahrzeuge an der letzten Stelle ein "H" ("H-Kennzeichen"). Eine Kombination von H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen ist seit dem 01.10.2017 möglich. 06 4 <ul> <li>vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen</li> <li>Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation</li> <li>weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs</li> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> <ul></ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer von 46,02 Euro für Krafträder oder 191,73 Euro für alle übrigen Fahrzeuge.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Gutachten nach § 23 StVZO , <ul> <li>Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer</li> </ul> </li><li>Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis vorhanden ist, zusätzlich: - Vollgutachten nach § 21 StVZO </li><li>für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurden: Stilllegungsbescheinigung anstatt Fahrzeugschein</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001400000 § 6 i.V.m. § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 28.2 20161 H-Kennzeichen 001 31340 Kfz anmelden 001 787887 Oldtimer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18532.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:11:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000018533 TMP_04_00000000018533 1 Status der Rückläufer Zulassungsbescheinigung II abfragen 03 2 Sie mussten nach Diebstahl, Verlust oder Unbrauchbarkeit der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) Ersatz beantragen. 05 3 Die neue Zulassungsbescheinigung Teil II kann erst nach Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (Dauer ca. 2-3 Wochen) an den Halter, Erwerber oder die Bank ausgehändigt werden. Der Status der Ersatzausstellung kann telefonisch oder persönlich bei der Zulasungsbehörde erfragt werden. 06 4 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18533.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-19T09:00:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-19 S1000030000021935 99102004080000 1 Arbeitnehmer-Sparzulage beantragen 03 2 Vermögenswirksame Leistungen angelegt? Dann kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Arbeitnehmersparzulage gewährt werden. 05 3 Mit der Arbeitnehmer-Sparzulage wird die Vermögensbildung des Arbeitnehmers durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen (VL) gefördert. Dies sind Gelder, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer in einer bestimmten Anlageform (z.B. Wertpapier-Sparvertrag oder auch Bausparvertrag) anlegt. Die Sparzulage beträgt 9 % (bei einem Bausparvertrag oder der unmittelbaren Verwendung der VL zum Wohnungsbau) bzw. 20 % (beim sogenannten „Beteiligungssparen“) des Betrages der VL. Bei Abschluss von zwei förderungsfähigen Verträgen (z.B. ein Bausparvertrag und ein Wertpapier-Sparvertrag) werden die Zulagen nebeneinander gewährt. 06 4 Sparzulagenbegünstigt sind die VL bis maximal 470 Euro im Jahr (z.B. bei einem Bausparvertrag) beziehungsweise bis maximal 400 Euro im Jahr (z.B. bei einem Aktienfonds), sofern das zu versteuernde Einkommen des Arbeitnehmers nicht mehr als 17.900 Euro (z.B. bei einem Bausparvertrag) beziehungsweise nicht mehr als 20.000 Euro (z.B. bei einem Aktienfonds) beträgt. Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten darf das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten nicht mehr als 35.800 Euro (z.B. bei einem Bausparvertrag) beziehungsweise nicht mehr als 40.000 Euro (z.B. bei einem Aktienfonds) betragen. Hierauf wird dann die Zulage mit neun Prozent (42,30 Euro) beziehungsweise 20 Prozent (80 Euro) gewährt. Sind beide Ehegatten als Arbeitnehmer beschäftigt, können beide die Sparzulage beanspruchen. Falls Ihr Einkommen die vorgenannten Grenzen überschreitet, aber innerhalb der Grenzen für die Gewährung einer Wohnungsbauprämie liegt, haben Sie die Möglichkeit, die auf einen Bausparvertrag eingezahlten VL als eigene Einzahlungen für die Gewährung der Wohnungsbauprämie geltend zu machen. 09 5 Der Arbeitgeber zahlt die VL im Namen des Arbeitnehmers direkt auf eine bestimmte vom Arbeitnehmer bei einem Institut eingerichtete Anlageform ein. Von diesem Institut erhält der Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres eine Bescheinigung über die eingezahlten VL ("Anlage VL"). Ihrem Antrag auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage -wird mit dem Formular „Einkommensteuererklärung“ gestellt - beim Finanzamt müssen Sie diese Anlage VL beifügen. Die VL gehören – anders als die Arbeitnehmer-Sparzulage – zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/index.html § 13 Vermögensbildungsgesetz (VermBG) - Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage § 14 Vermögensbildungsgesetz )VermBG - Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage 1 7 14 http://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=est Einkommensteuer-Erklärung Alle Formulare sind abrufbar über das Vordruckportal des Bundesministeriums der Finanzen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 9509 Einkommensteuer 001 9123 Steuererklärung 001 9121 Veranlagung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21935.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T14:00:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000021946 99102008002000 1 Einkommensteuererklärung einreichen 03 2 Sie beziehen ein Einkommen? Dann sind Sie grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften zur jährlichen Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. 05 3 Aufgrund Ihrer Angaben in der Steuererklärung erlässt das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid. Die Höhe der Steuer hängt von der Höhe des Einkommens ab. Bei der Berechnung des Einkommens werden auch die für die Arbeit angefallenen Ausgaben ("Werbungskosten"), Versicherungsbeiträge, Krankheitskosten und verschiedene andere Ausgabenpositionen berücksichtigt. 06 4 Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung hängt davon ab, aus welchen Arten von Einkünften das Einkommen besteht und wie hoch das Einkommen ist. 1.) Wird ausschließlich Arbeitslohn bezogen, für den bereits Lohnsteuer einbehalten wurde, besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung, zum Beispiel wenn: <ul> <li>der Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern bezogen wurde</li> <li>bei Ehegatten/Lebenspartnern die Steuerklassenkombination III / V oder IV / IV mit Faktor im Laufe des Jahres angewandt worden ist</li> <li>ein Freibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt worden ist und der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn höher ist als die Summe aus dem Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und dem Sonderausgaben-Pauschbetrag. Bei Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden können, ist die Summe aus dem doppelten Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und dem doppelten Sonderausgaben-Pauschbetrag maßgeblich</li> <li>der Arbeitgeber die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug (wie Tantieme, Abfindung) nicht nach den Regeln für den laufenden Arbeitslohn ermittelt hat</li> <li>nicht zusammen zu veranlagende Eltern eine andere als die hälftige Aufteilung eines Freibetrages für die auswärtige Ausbildung oder für einen Behinderten-Pauschbetrag der einem gemeinsamen Kind zusteht beantragen</li> </ul> 2.) Setzt sich das Einkommen neben dem Arbeitslohn auch aus anderen Einkünften (zum Beispiel Vermietungseinkünften, Renten, selbständige/gewerbliche Tätigkeit) zusammen, hängt die Steuererklärungspflicht von der Höhe der anderen Einkünfte ab. Soweit diese (anderen) Einkünfte den Betrag von 410 Euro im Kalenderjahr übersteigen, besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Der Jahresbetrag von 410 Euro gilt darüber hinaus auch bei Bezug von dem Grunde nach steuerfreien Lohnersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld). Da diese Leistungen Einfluss auf die Höhe des Steuersatzes haben (sogenannter Progressionsvorbehalt), muss bei Überschreiten des Betrages von 410 Euro ebenfalls eine Steuererklärung abgegeben werden. 3.) Wird dagegen kein Arbeitslohn bezogen, sondern besteht das Einkommen ausschließlich aus anderen Einkünften (zum Beispiel Vermietungseinkünften, Renten, selbständige/gewerbliche Tätigkeit), muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den sogenannten Grundfreibetrag übersteigt. Dies erfordert eine Prüfung im Einzelfall. Dieser Grundfreibetrag beträgt im Jahr 2025: <ul> <li>bei Ledigen: 12.096 EUR / in 2024: 11.784 EUR</li> <li>bei zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern: 24.192 EUR / in 2024: 23.568 EUR</li> </ul> Die Informationen zur vereinfachten Erklärung für Alterseinkünfte finden Sie unter "Weitere Informationen". 09 5 Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Sofern unter anderem Einkünfte aus gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit erzielt werden, ist die Steuererklärung grundsätzlich online über ELSTER an das Finanzamt zu übermitteln.</li> <li>ELSTER ist ein barrierefreier und plattformunabhängiger Zugang zu den elektronischen Diensten der Steuerverwaltung. </li> <li>Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf ELSTER.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu 2 Wochen dauern kann.</li> <li>Das Finanzamt prüft die Angaben und übermittelt eine Benachrichtigung per E-Mail, ab wann der Steuerbescheid elektronisch abrufbar ist.</li> <li>Zur Wahrung des Steuergeheimnisses erfolgt die Bereitstellung des Steuerbescheides dabei nur in verschlüsselter Form. Zum Abruf der Daten muss die verschlüsselte Datei zunächst auf den eigenen PC heruntergeladen und mit der gewählten Authentifizierungsmethode entschlüsselt werden.</li> <li>Falls Ihr Finanzamt Belege von Ihnen anfordert, können Sie diese auch einfach elektronisch im ELSTER-Portal übermitteln.</li> <li>Diese Funktion finden Sie im ELSTER-Portal unter Formulare & Leistungen > alle Formulare > Anträge, Einspruch und Mitteilungen > Belegnachreichung zur Steuererklärung.</li> <li>Weitere Informationen zur Einreichung von Belegen finden Sie unter "Weitere Informationen". </li> </ul> Persönliche und postalische Abgabe in den Finanzämtern: <ul> <li>In allen anderen Fällen kann die Steuererklärung auch persönlich oder per Post eingereicht werden.</li> <li>Alle Formulare können Sie über das Vordruckportal des Bundesministeriums der Finanzen herunterladen. <ul> <li>Den Link zum Vordruckportal finden Sie unter "Formulare".</li> </ul> </li> <li>Füllen Sie das Formular am elektronischen Endgerät oder ausgedruckt handschriftlich aus und unterschreiben Sie es.</li> <li>Schicken Sie die Steuererklärung mit Anlagen per Post an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt oder geben Sie die Steuererklärung persönlich an den zentralen Informations- und Annahmestellen der Bremischen Finanzämter ab.</li> <li>Für Rückfragen steht Ihnen die zentrale Informations- und Annahmestelle zur Verfügung. Eine detaillierte steuerliche Beratung ist dabei grundsätzlich den steuerlich beratenden Berufen vorbehalten und darf durch die Finanzämter nicht erfolgen.</li> <li>Sofern Sie einen Termin vor Ort in den zentralen Informations- und Annahmestellen wahrnehmen, bringen Sie die zu Ihrer fertig gestellten Steuererklärung gehörenden Unterlagen gerne mit.</li> </ul> 11 6 Informationen zum Bearbeitungsstand der Steuererklärungen finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Steuererklärungsformular, <ul> <li>Sie benötigen das Steuererklärungsformular.</li> <li>Welche Anlagen Sie einreichen müssen, hängt davon ab, welche Einkünfte Sie bezogen haben und welche Kosten Sie absetzen möchten.</li> <li>Grundsätzlich müssen keine Belege und separaten Aufstellungen eingereicht werden.</li> <li>Es genügt, wenn Sie diese für eventuelle Rückfragen aufbewahren und nach Aufforderung durch das Finanzamt übermitteln.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/index.html Einkommensteuergesetz (EStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/index.html Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1 9 14 http://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=est Einkommensteuer-Erklärung Alle Formulare sind abrufbar über das Vordruckportal des Bundesministeriums der Finanzen 1 10 15 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/online-finanzamt-bremen-und-bremerhaven/bearbeitungsstand-64083 Bearbeitungsstand der Steuererklärung 1 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/einkommensteuer/rentenbesteuerung-3901 Informationen zur vereinfachten Erklärung für Alterseinkünfte 1 https://www.finanzen.bremen.de/dienstleistungen/steuererklaerung-fuer-gewerbetreibende-und-selbstaendige-88242 Steuererklärung für Gewerbetreibende und Selbständige 1 https://download.elster.de/download/dokumente/Merkblatt_Umgang_mit_Belegen.pdf Merkblatt Umgang mit Belegen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 9509 Einkommensteuer 001 114519 Einkommensteuererklärung 001 9123 Steuererklärung 001 9121 Veranlagung 001 3011715 Bearbeitungsstand 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21946.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-12T11:38:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-12 S1000030000021956 99102013070000 1 Hundesteuer: Hund abmelden 03 2 Wenn Sie keinen Hund mehr halten oder aus der Stadt Bremen wegziehen, müssen Sie Ihren Hund abmelden. 05 3 Sie sind verpflichtet, Ihren Hund steuerlich abzumelden, wenn: <ul> <li>Sie den Hund nicht mehr halten oder</li> <li>Sie mit dem Hund aus der Stadt Bremen wegziehen.</li> </ul> Ziehen Sie aus der Stadt Bremen in eine andere Gemeinde um, müssen Sie Ihren Hund in der Stadt Bremen abmelden. Informieren Sie sich bei der neuen Gemeinde über die dortige Hundesteuerpflicht. Falls Sie innerhalb der Stadt Bremen umgezogen sind, ist keine Abmeldung erforderlich. In diesem Fall teilen Sie aber bitte der Hundesteuerstelle im Finanzamt Bremen formlos Ihre neue Adresse mit. 06 4 <ul> <li>Die Hundehaltung wurde beendet. <ul> <li>Sie haben den Hund bisher in der Stadt Bremen gehalten und machen das jetzt nicht mehr. Zum Beispiel: <ul> <li>Der Hund ist gestorben.</li> <li>Sie ziehen aus der Stadt Bremen weg.</li> <li>Sie haben den Hund an jemand anderen gegeben.</li> <li>Sie haben den Hund ins Tierheim gegeben.</li> <li>Der Hund ist entlaufen und Sie gehen davon aus, dass er nicht mehr zurückkommt.</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> 09 5 Die Abmeldung können Sie wie folgt vornehmen: Online <ul> <li>Die Abmeldung können Sie online mithilfe der Onlineplattform „Mein ELSTER “ vornehmen.</li> <li>Hierfür ist eine einmalige Registrierung in „Mein ELSTER“ oder eine Anmeldung ohne Registrierung mit der aktivierten Online-Ausweisfunktion (eID) Ihres Personalausweises erforderlich.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular aus. Den Link zum Formular finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Bitte reichen Sie das zur Verfügung gestellte Abmeldeformular ein und geben Sie die Hundesteuermarke ab. Darüber hinaus reichen Sie bitte folgende Unterlagen ein:, <ul> <li>Verkauf oder Verschenken des Hundes: <ul> <li>Angabe von Name und die Adresse des neuen Inhabers/ der neuen Inhaberin. </li> </ul> </li> <li>Verstorbener Hund: <ul> <li>Bescheinigung vom Tierarzt oder der Tierkörperbeseitigungsanstalt, die den Tod bestätigt.</li> </ul> </li> <li>Hund ins Tierheim gegeben: <ul> <li>Kopie des Aufnahmevertrages des Tierheims.</li> </ul> </li> <li>Umzug: <ul> <li>Formloses Schreiben </li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HuStGBRV2P4 § 4 Abs. 2, Bremisches Hundesteuergesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HuStGBRV7P13 § 13 Abs. 2, 4 Bremisches Hundesteuergesetz 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Hund%20Abmeldung.pdf Hundesteuer Abmeldung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 8 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21956.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-11T09:10:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-11 S1000030000021962 99102013104000 1 Hundesteuer: Hund anmelden 03 2 Wer im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen einen Hund hält, muss Hundesteuer zahlen. Hierzu muss der Hund angemeldet werden. Aus der Anmeldung ergibt sich die Hundesteuer. Erfahren Sie nachfolgend mehr. 05 3 Wenn Sie im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen einen über 3 Monate alten Hund halten, müssen Sie dies innerhalb von 2 Wochen <ul> <li>nach Beginn des Haltens (also zum Beispiel nach Erwerb des Hundes oder nach Zuzug in die Stadtgemeinde Bremen) oder </li> <li>nach dem 3. Lebensmonat des Hundes </li> </ul> dem Finanzamt Bremen anzeigen und dabei Namen und Anschrift des Vorbesitzers angeben. Nach der Anmeldung Ihres Hundes erhalten Sie einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Diese Steuermarke muss Ihr Hund tragen, sofern er das Haus beziehungsweise das Grundstück verlässt, in beziehungsweise auf dem er gehalten wird. Die vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2025 gültigen Hundesteuermarken sind rund und gelb. Diese verlieren zum 31.12.2025 ihre Gültigkeit. Die vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2029 gültige Hundesteuermarke ist rund und grün. Sofern Ihr Hund bereits angemeldet ist, erhalten Sie automatisch eine neue Steuermarke. Sofern Sie die Steuermarke verlieren, teilen Sie dies bitte dem Finanzamt Bremen mit. Sie erhalten dann eine Ersatzmarke. Hierfür fällt eine Gebühr in Höhe von 10,50 Euro an. Wie die Hundesteuer berechnet wird, erfahren Sie in der Dienstleistungsbeschreibung „Hundesteuer berechnen lassen“. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“. 06 4 <ul> <li>Mindestens ein Hund lebt im Haushalt oder Betrieb in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Der Hund ist 3 Monate alt.</li> </ul> 09 5 Die Anmeldung können Sie wie folgt vornehmen: Online <ul> <li>Die Anmeldung können Sie online mithilfe der Onlineplattform „Mein ELSTER“ vornehmen.</li> <li>Hierfür ist eine einmalige Registrierung in „Mein ELSTER“ oder eine Anmeldung ohne Registrierung mit der aktivierten Online-Ausweisfunktion (eID) Ihres Personalausweises erforderlich.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Formular aus. Den Link zum Formular finden Sie unter "Formulare". </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auf Antrag können Sie sich in bestimmten Fällen von der Hundesteuer befreien lassen oder eine Ermäßigung in Anspruch nehmen. Weitere Informationen erhalten Sie in den folgenden Dienstleistungsbeschreibungen: <ul> <li>Befreiung von der Hundesteuer beantragen</li> <li>Ermäßigung der Hundesteuer beantragen</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Information: Keine Hundesteuer für geflüchtete Personen aus der Ukraine Eine Hundesteuer wird bei Hunden von geflüchteten Personen aus der Ukraine vom Finanzamt Bremen nicht erhoben. Erst wenn Sie einen Wohnsitz in Bremen angemeldet haben, müssen Sie Ihren Hund beim Finanzamt Bremen anmelden und die Hundesteuer zahlen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Formular "Hundesteuer Anmeldung", Gegebenenfalls <ul> <li>"SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern"</li> <li>Kopie des Hundesteuerbescheids der anderen Gemeinde und einen Zahlungsnachweis <ul> <li>Bei Zuzug mit Hund aus anderer Gemeinde</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HuStGBRV2P4 § 4 Abs. 1 Bremisches Hundesteuergesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 13 Abs. 1 Bremisches Hundesteuergesetzes 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung%20Hund.pdf Hundesteuer Anmeldung 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern". 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bankverbindungen%20der%20BremerFinanz%C3%A4mter_August_2025bf%20%281%29.pdf Bankverbindungen der Bremer Finanzämter 1 https://www.service.bremen.de/befreiung-von-der-hundesteuer-beantragen-9275 Dienstleistungsbeschreibung "Befreiung von der Hundesteuer beantragen" 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/ermaessigung-der-hundesteuer-9276 Dienstleistungsbeschreibung "Ermäßigung der Hundesteuer beantragen" 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 150.0 Die Steuer beträgt je Hund grundsätzlich 150 Euro je Kalenderjahr. 23398 Hund anmelden 001 23399 Hundesteuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21962.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T13:02:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000021967 99102013010000 1 Befreiung von der Hundesteuer beantragen 03 2 Sie können sich von der Hundesteuer befreien lassen, wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Sie haben in Bremen die Möglichkeit, sich von der Zahlung der Hundesteuer befreien zu lassen. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Für die Befreiung von der Hundesteuer müssen Sie einen Antrag stellen. 06 4 <ul> <li>Eine Hundesteuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von: <ul> <li>Blindenführhunden</li> <li>Hunden, die ausschließlich für den Schutz und die Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts benötigt werden.</li> <li>Diensthunden, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.</li> <li>Hunden, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken von anerkannten wissenschaftlichen Instituten oder Laboratorien benötigt werden.</li> <li>Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Bevölkerungsschutz benötigt werden.</li> <li>Hunden, die in Einrichtungen des Tierschutzes vorübergehend untergebracht sind.</li> <li>Hunden, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden.</li> </ul> </li> <li>Hunde, die aus dem Bremer Tierheim übernommen werden, können für ein Jahr von der Hundesteuer befreit werden. Dafür muss ein Antrag gestellt werden.</li> </ul> 09 5 Anträge können wie folgt gestellt werden: Online <ul> <li>Den Antrag können Sie online mithilfe der Onlineplattform „Mein ELSTER“ vornehmen. </li> <li>Hierfür ist eine einmalige Registrierung in „Mein ELSTER“ oder eine Anmeldung ohne Registrierung mit der aktivierten Online-Ausweisfunktion (eID) Ihres Personalausweises erforderlich.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können den Antrag formlos schriftlich stellen.</li> </ul> 11 6 Sofern die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht mehr vorliegen, sind Sie verpflichtet, dies dem Finanzamt Bremen innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. Eine Befreiung kommt nicht deswegen in Betracht, weil Sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel zur Haltung des Hundes verfügen. Sie können aber einen Antrag auf Stundung (Ratenzahlung) stellen, wenn eine erhebliche Härte vorliegt, zum Beispiel bei einer nicht selbst herbeigeführten, vorübergehenden finanziellen Notlage. Eine Stundung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist zu begründen. In dem Antrag sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen. Daneben können Sie einen Erlass der Hundesteuer beantragen, zum Beispiel, weil Sie über ein geringes Einkommen verfügen. In diesem Fall müssen Sie einen Einkommensnachweis einreichen und die monatlich zur Lebensführung zur Verfügung stehenden Mittel angeben. Ein einmal gewährter Erlass und eine einmal gewährte Stundung gelten immer nur für das jeweilige Jahr. 16 7 <ul><li>Sofern Sie eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung vorliegen. Einzureichende Unterlagen können daher sein:, <ul> <li>Kopie des Schwerbehindertenausweises für sogenannte Assistenzhunde </li> <li>Kopie der Begleithundeprüfung und Leistungsheft des Bundesverbandes für das Rettungshundewesen für sogenannte Rettungshunde</li> <li>Kopie des Aufnahmevertrages bei Aufnahme von Hunden aus dem Bremer Tierheim </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 6 und 10 Bremisches Hundesteuergesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Hundesteuer%20Befreiung%20Fragebogen.pdf Hundesteuer Befreiung Fragebogen (nur für Blindenhunde/Assistenzhunde) 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer%20Erlass%20Antrag_ausfuellbar_.pdf Hundesteuer Erlass Antrag 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hundesteuer_Merkblatt_Befreiungen_Ermae%C3%9Figungen_.pdf Merkblatt - Befreiung und Ermäßigungen der Hundesteuer 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21967.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T13:10:46+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000021981 99102013149000 1 Ermäßigung der Hundesteuer beantragen 03 2 Sie möchten eine Ermäßigung der Hundesteuer beantragen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Sie können in der Stadtgemeinde Bremen eine Ermäßigung der Hundesteuer in Anspruch nehmen. In Betracht kommt eine Ermäßigung unter bestimmten Voraussetzungen <ul> <li>für Wach- und Schutzhunde</li> <li>für von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigte Hunde</li> <li>im Falle der Hundezucht (sog. Zwingersteuer)</li> <li>im Falle des gewerbsmäßigen Handelns mit Hunden.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerermäßigung ist immer ein Antrag.</li> <li>Die näheren Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem Bremischen Hundesteuergesetz.</li> <li>Weitere Informationen finden Sie unter „Formulare“.</li> </ul> 09 5 Anträge können wie folgt gestellt werden: Online <ul> <li>Den Antrag können Sie online mithilfe der Onlineplattform „Mein ELSTER “ vornehmen.</li> <li>Hierfür ist eine einmalige Registrierung in „Mein ELSTER“ oder eine Anmeldung ohne Registrierung mit der aktivierten Online-Ausweisfunktion (eID) Ihres Personalausweises erforderlich.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können den Antrag formlos schriftlich stellen.</li> </ul> 11 6 Sofern die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung nicht mehr vorliegen, sind Sie verpflichtet, dies dem Finanzamt Bremen innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. Eine Ermäßigung kommt nicht deswegen in Betracht, weil Sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel zur Haltung des Hundes verfügen. Sie können aber einen Antrag auf Stundung (Ratenzahlung) stellen, wenn eine erhebliche Härte vorliegt, zum Beispiel bei einer nicht selbst herbeigeführten, vorübergehenden finanziellen Notlage. Eine Stundung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist zu begründen. In dem Antrag sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen. Daneben können Sie einen (Teil-) Erlass der Hundesteuer beantragen, zum Beispiel, weil Sie über ein geringes Einkommen verfügen. In diesem Fall müssen Sie einen Einkommensnachweis einreichen und die monatlich zur Lebensführung zur Verfügung stehenden Mittel angeben. Ein einmal gewährter Erlass und eine einmal gewährte Stundung gelten immer nur für das jeweilige Jahr. 16 7 <ul><li>Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung müssen Sie nachweisen., Welche Unterlagen Sie einreichen müssen, ergibt sich aus dem Bremischen Hundesteuergesetz. Zum Beispiel ein Prüfungszeugnis eines anerkannten Fachverbandes im Falle eines Schutzhundes. Darüber hinaus kann das Finanzamt Bremen weitere Unterlagen als Nachweise anfordern. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HuStGBRpP7 §§ 7 bis 10 Bremisches Hundesteuergesetz 1 9 14 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer_Schutzhund_Antrag_.pdf Hundesteuer Schutzhund Antrag 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer%20Wachhund_Fragebogenneu_.pdf Hundesteuer Wachhund Fragebogen 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer_Zwingersteuer_Antrag_und_Fragebogen_.pdf Hundesteuer Zwingersteuer Antrag und Fragebogen 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer%20Erlass%20Antrag_ausfuellbar_.pdf Hundesteuer Erlass Antrag 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Hundesteuer_Merkblatt_Befreiungen_Ermae%C3%9Figungen_.pdf Merkblatt - Befreiung und Ermäßigungen der Hundesteuer 1 https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hundesteuer_Merkblatt_Zwinger_.24754.pdf Merkblatt - Ermäßigung der Hundesteuer bei der sogenannten Zwingersteuer 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 3 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. 23399 Hundesteuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.21981.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-11T09:30:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-11 S1000030000023980 99088030058000 1 Zuständigkeiten in der Schulaufsicht 03 2 Die Schulaufsicht übt die Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht über die Schulen aus. In diesem Rahmen <ul> <li>hat sie die Aufsicht und die Verantwortung für die Qualität und den Betrieb der Schulen</li> <li>berät sie die Schulleitungen mit dem Ziel, die Eigenständigkeit der Schule zu fördern</li> <li>wirkt sie durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf eine ziel- und ergebnisorientierte überprüfbare Arbeit der einzelnen Schule hin</li> <li>ist sie Ansprechpartner für alle an Schule beteiligten Gruppierungen. Bei innerschulischen Konflikten greift die Schulaufsicht erst dann ein, wenn innerhalb der Schule keine Lösung gefunden werden kann.</li> <li>greift sie ein, wenn z.B. gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler oder gegen das Erziehungsrecht der Eltern verstoßen worden ist</li> <li>kann sie schulische Entscheidungen und Maßnahmen aufheben, zur erneuten Entscheidung oder Beschlussfassung zurückweisen oder erforderlichenfalls selbst entscheiden</li> </ul> Alle Aufsichtsmaßnahmen werden so gestaltet, dass die Beteiligung von Eltern und Schülerinnen und Schülern gewahrt und gestützt werden. 06 3 Freie Hansestadt Bremen 18 23979 Schulinformationen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.23980.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-14T12:11:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-14 S1000030000023994 99088023002000 1 Ferientermine 03 2 Eine Übersicht über die Ferien für die Schulen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven 05 3 Eine Übersicht über die Ferien für die Schulen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven 06 4 15 https://www.kmk.org/service/ferien.html Übersicht der Ferientermine aller Bundesländer auf der Website der Kultusministerkonferenz (KMK) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 33242 Schulferien 001 23979 Schulinformationen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.23994.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:44:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000024931 99102013002000 1 Berechnung der Hundesteuer 03 2 Sie möchten wissen, wie die Hundesteuer berechnet wird? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Die Steuerpflicht beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, <ul> <li>in dem Sie den Hund in Ihren Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen haben oder </li> <li>in dem Sie mit Ihrem Hund in die Stadtgemeinde Bremen gezogen sind. </li> </ul> Sie beginnt aber frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Ihr Hund 3 Monate alt wird. Wenn Sie in die Stadtgemeinde Bremen ziehen und bereits in der Gemeinde, in der Sie davor gewohnt haben, Hundesteuer gezahlt haben, besteht die Möglichkeit, diese Hundesteuer anteilig auf die in der Stadtgemeinde Bremen zu leistende Hundesteuer anrechnen zu lassen. Die Anrechnung ist nur bis zur Höhe der Hundesteuer möglich, die in Bremen gilt. Beispiel 1: Aufnahme des Hundes Ein Hund (älter als 3 Monate) wurde am 15.09.2024 aufgenommen. Lösung: Die Besteuerung findet ab Oktober für 3 Monate im Jahr 2024 statt. Zeitanteilige Hundesteuer im Jahr 2024: 150 Euro x 3/12 = 37,50 Euro In den Folgejahren beträgt die Hundesteuer 150 Euro pro Jahr. Beispiel 2: Abgabe des Hundes Ein Hund (älter als 3 Monate) wurde am 01.01.2024 in den Haushalt aufgenommen und am 15.09.2024 abgegeben. Lösung: Die Besteuerung findet bis einschließlich September für 9 Monate im Jahr 2024 statt. Zeitanteilige Hundesteuer im Jahr 2024: 150 Euro x 9/12 = 112,50 Euro Beispiel 3: Aufnahme des Hundes (jünger als 3 Monate) Ein Hund (geboren am 12.07.2024) wurde am 15.09.2024 aufgenommen. Lösung: Die Besteuerung findet erst dann statt, wenn der Hund 3 Monate alt geworden ist, also ab dem 12.10.2024. Die Hundesteuer wird ab 01.11.2024 für 2 Monate berechnet. Zeitanteilige Hundesteuer im Jahr 2024: 150 Euro x 2/12 = 25,00 Euro In den Folgejahren beträgt die Hundesteuer 150 Euro pro Jahr. Beispiel 4: Abgabe des Hundes (jünger als 3 Monate) Ein Hund (geboren am 12.07.2024 wurde am 15.09.2024 abgegeben. Lösung: Es findet keine Besteuerung statt, da der Hund noch keine 3 Monate alt ist. 06 4 <ul> <li>Mindestens ein Hund lebt im Haushalt oder Betrieb in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Der Hund ist 3 Monate alt. </li> </ul> 09 5 Wenn Sie Ihren Hund anmelden, wird die Hundesteuer auf Grundlage Ihrer Angaben berechnet. Danach bekommen Sie einen Bescheid über die Hundesteuer, die Sie bezahlen müssen. Wie Sie einen Hund anmelden oder abmelden erfahren Sie in den folgenden Dienstleistungsbeschreibungen: <ul> <li>Hundesteuer: Hund anmelden</li> <li>Hundesteuer: Hund abmelden </li> </ul> Die Links finden Sie unter "Weitere Informationen". 11 6 Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung oder Ermäßigung der Hundesteuer möglich. Weitere Informationen dazu finden Sie in den Dienstleistungsbeschreibungen: <ul> <li>Befreiung von der Hundesteuer beantragen</li> <li>Ermäßigung der Hundesteuer beantragen</li> </ul> Die Links finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li> Sofern das Finanzamt Bremen neben Ihrer Anmeldung des Hundes weitere Unterlagen benötigt, wird es Sie benachrichtigen.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/hundesteuergesetz-in-der-fassung-vom-17-dezember-1984-67725?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d §§ 4 und 5 Bremisches Hundesteuergesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Hundesteuer%20Erlass%20Antrag_ausfuellbar_.pdf Antrag auf Erlass der Hundesteuer 1 10 15 https://www.service.bremen.de/hundesteuer-hund-anmelden-9265 Dienstleistungsbeschreibung "Hundesteuer: Hund anmelden" 1 https://www.service.bremen.de/hundesteuer-hund-abmelden-9089 Dienstleistungsbeschreibung "Hundesteuer: Hund abmelden" 1 https://www.service.bremen.de/befreiung-von-der-hundesteuer-beantragen-9275 Dienstleistungsbeschreibung "Befreiung von der Hundesteuer beantragen" 1 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/ermaessigung-der-hundesteuer-9276 Dienstleistungsbeschreibung "Ermäßigung der Hundesteuer beantragen" 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE Die Dauer der Bearbeitung kann mehrere Wochen betragen. 23399 Hundesteuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.24931.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T13:11:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000031320 99107024018000 1 Wohnungsbeschaffungshilfe beantragen, drohende Obdachlosigkeit, Hilfen zur Wohnungsanmietung 03 2 Sie sind obdachlos, von Wohnungslosigkeit bedroht oder leben in unsicheren Wohnverhältnissen? Dann ist die Zentrale Fachstelle Wohnen für Sie zuständig. 05 3 In der Zentralen Fachstelle Wohnen beraten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter <ul> <li>des Amtes für Soziale Dienste</li> <li>des Vereins für Innere Mission</li> <li>des Vereins Bremische Straffälligenbetreuung und</li> <li>der Hohehorst gGmbH des Arbeiter-Samariter-Bundes</li> </ul> einzelfall- und problemlösungsoriertiert in Fragen der Unterbringung bei Obdachlosigkeit. Der Fachstelle obliegt die zentrale Steuerung der Notunterbringung Wohnungsloser in Bremen, sowie die Unterstützung bei der Wohnungssuche und die Vermittlung von Wohnraum (Achtung: Die Zentrale Fachstelle übernimmt keine Makleraufgaben, verwaltet keinen Wohnungspool und kann keine Wohnungsvermittlung garantieren!). 06 4 Männer, Frauen und Familien, <ul> <li>denen aufgrund von Mietrückständen Wohnungsverlust droht</li> <li>bei denen eine Räumungsklage läuft,</li> <li>denen aus sonstigen Gründen Wohnungsverlust droht bzw.</li> <li>Familien in ungesicherten Wohnverhältnissen</li> <li>Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte erwachsene Männer und Frauen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten</li> <li>Selbstmelder in Notunterkünften der Wohnungslosenhilfe</li> <li>Erwachsene Straffällige, von Straffälligkeit und Strafe Bedrohte, Inhaftierte und Haftentlassene mit einer Wohnungsproblematik und deren Angehörige</li> <li>Straffällige erwachsene Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Männer und Frauen, die aus einer Justizvollzugsanstalt oder gleichartigen Einrichtung (z.B. Forensik) entlassen werden</li> <li>Inhaftierte erwachsene Männer und Frauen im Rahmen der Entlassungsvorbereitung</li> <li>Inhaftierte erwachsene Männer und Frauen, denen aufgrund der Inhaftierung Wohnungsverlust droht (wohnungssicherung)</li> </ul> Erwachsene Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Männer und Frauen, die <ul> <li>"akut" illegale Drogen konsumieren</li> <li>aufgrund einer illegalen Suchterkrankung einen Drogenersatzstoff erhalten</li> <li>aus einer Einrichtung des Drogenhilfesystems ohne festen Wohnsitz entlassen werden, bzw. die die Maßnahme abbrechen oder</li> <li>die sich als Selbstmelder in einer Notunterkunft der Drogenhilfe melden</li> </ul> werden in der Zentralen Fachstelle Wohnen beraten. Die MitarbeiterInnen des Amtes für Soziale Dienste vermitteln auch in behinderten- und altengerechte Wohnungen und beraten bei Wohnungsanpassungsmaßnahmen. Die Innere Mission betreibt im Rahmen der Zentralen Fachstelle Wohnen eine zentrale Hotel- und Pensionssteuerung, die den MitarbeiterInnen der Beratungsstelle zuarbeitet. 09 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-polizeigesetz-brempolg-in-der-fassung-vom-6-dezember-2001-233092?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Zustaendigkeiten%20Zentrale%20Fachstelle%20Wohnen-Stand_Mai_2022.pdf Zuständigkeiten Zentrale Fachstelle Wohnen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 33171 Obdachlosigkeit 001 33170 Wohnungshilfe 001 33319 Wohnungssicherung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.31320.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-08-25T04:15:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-08-25 S1000030000042614 99400078017000 1 Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen beantragen 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für die Modernisierung von Mietwohnungen eine Förderung erhalten. 05 3 Die Förderung erfolgt durch die Bremer Aufbau-Bank GmbH. 06 4 Weitere Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH. 09 5 Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bremer Aufbau-Bank GmbH. Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie unter Tel.: 0421 / 9600 454 oder -455. 11 6 15 https://www.bab-bremen.de Bremer Aufbau-Bank GmbH 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 42662 Wohnraumförderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.42614.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-03T10:04:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-03 S1000030000042616 99116004027003 1 Förderung des Neubaus von Mietwohnungen beantragen 03 2 Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für den Neubau von Mietwohnungen eine Förderung erhalten. 05 3 Die Förderung erfolgt durch die Bremer Aufbau-Bank GmbH. (http://www.bab-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen172.c.1682.de) 06 4 Weitere Auskünfte über die Förderungsvorraussetzungen erhalten Sie bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH. 09 5 Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bremer Aufbau-Bank GmbH. Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie unter Tel.: 0421 9600-454 11 6 15 https://www.bab-bremen.de Bremer Aufbau-Bank GmbH 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 42662 Wohnraumförderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.42616.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-03T10:04:42+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-03 S1000030000042835 99012002012000 1 Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz beantragen 03 2 Sie müssen eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen, wenn ein Sondereigentum begründet beziehungsweise ein Dauerwohnrecht geltend gemacht werden soll. 05 3 Wenn Sie ein Sondereigentum an einer Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (zum Beispiel Gewerbe) oder an einem Stellplatz begründen möchten, benötigen Sie eine Abgeschlossenheitsbescheinigung. Diese benötigen Sie auch, wenn Sie das Recht, eine bestimmte Wohnung im Gebäude dauerhaft zu bewohnen, bestellen möchten (Dauerwohnrecht). Mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung wird nachgewiesen, dass <ul> <li>Wohnungen oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume baulich von anderen Wohnungen und Räumen abgeschlossen sind und</li> <li>einen eigenen abschließbaren Zugang haben.</li> </ul> An Stellplätzen sowie an außerhalb des Gebäudes liegenden Teilen des Grundstücks, wie zum Beispiel Terrassen oder Gartenflächen, kann ebenfalls Sondereigentum begründet werden. Das Sondereigentum muss durch Maßangabe in den Bauzeichnungen eindeutig bestimmt sein. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird von der zuständigen Baubehörde nach Prüfung Ihrer Unterlagen erteilt. 06 4 Sie müssen nachweisen, dass Sie entweder Eigentümer oder Eigentümerin bzw. Erbbauberechtigter der Räume sind, für die eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt wird. Alternativ müssen Sie Ihr berechtigtes Interesse glaubhaft machen (z. B. Erwerber oder Erwerberin). Das jeweilige Grundstück muss sich in der Freien Hansestadt Bremen befinden. Abgeschlossen sind Wohnungen oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume, wenn sie baulich vollkommen von fremden Wohnungen und Räumen abgetrennt sind (z. B. durch Wände und Decken) und einen eigenen abschließbaren Zugang unmittelbar im Freien, von einem Treppenhaus oder einem Vorraum haben. Der Zugang darf nicht über ein anderes Sondereigentum oder ohne dingliche Absicherung über ein Nachbargrundstück führen. Zu einer abgeschlossenen Wohnung können zusätzliche abschließbare Räume außerhalb des jeweiligen Abschlusses gehören. Stellplätze sowie außerhalb des Gebäudes liegende Teile des Grundstücks (wie Terrassen und Gartenflächen), an denen ebenfalls Sondereigentum begründet werden soll, müssen durch Maßangabe in der Bauzeichnung beziehungsweise im Aufteilungsplan eindeutig bestimmt sein. 09 5 Den Antrag können Sie über den Online-Dienst stellen. Online-Beantragung <ul> <li>Über den Online-Dienst können Sie Anträge in digitaler Form stellen. </li> <li>Nach erfolgreicher Anmeldung über ein Nutzerkonto werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular geführt.</li> <li>Halten Sie die erforderlichen Anlagen zu Ihrem Antrag zum Upload bereit.</li> <li>Nach Einreichen Ihres Antrags erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Die Kommunikation zu Ihrem Antrag mit der Behörde soll vollständig über den Online-Dienst erfolgen. <ul> <li>Im Online-Dienst haben Sie dafür die Möglichkeit, Nachrichten zu übermitteln und zu empfangen. Die Entscheidung der Behörde wird ebenfalls in elektronischer Form über den Online-Dienst bekannt gegeben.</li> </ul> </li> <li>Weitere Informationen erhalten Sie direkt im Online-Dienst.</li> </ul> 11 6 Die Bescheinigung wird ungeachtet bauordnungsrechtlicher Vorschriften erstellt. 16 7 <ul><li>Antrag auf Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung</li><li>Lageplan, Bei schriftlicher Antragsstellung: in 3-facher Ausfertigung </li><li>Bauzeichnungen, Die Bauzeichnung muss bei bestehenden Gebäuden eine Baubestandszeichnung sein. Bei schriftlicher Antragsstellung: in 3-facher Ausfertigung </li><li>Eigentumsnachweis (aktueller Grundbuchauszug bzw. Kaufvertrag oder Verwaltervertrag)</li></ul> 08 8 <ul><li>Service-Center Bau E-Mail: archiv@bau.bremen.de Telefon: +49 421 361-15202 </li><li>Bauamt Bremen-Nord E-Mail: servicenord@bau.bremen.de Telefon: +49 421 361-18666 </li></ul> 23 9 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_06072021_SW35.htm Wohnungseigentumsgesetz (AVA) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__32.html § 32 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__7.html § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 10 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Abgeschlossenheitsbescheinigung.pdf Formular für die Beantragung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 73.0 Grundgebühr 008 28.0 zuzügl. je Wohnung oder Teileigentum (z.B. Garagenstellplatz) 42829 Abgeschlossenheit Eigentumswohnung 001 42831 Aufteilung eines Hauses in Wohnungen 001 42828 Bescheinigung der Abgeschlossenheit 001 42830 Bescheinigung nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 001 42832 Umwandlung in Eigentumswohnungen oder auch Gewerbe 001 2514221 Teilungserklärung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.42835.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-02T10:40:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-02 S1000030000045709 99133001026000 1 Vaterschaft anerkennen 03 2 Möchten Sie die Vaterschaft zu einem Kind anerkennen? 05 3 Die Vaterschaft zu einem minderjährigem Kind kann in einer öffentlichen Urkunde anerkannt werden. Die notwendigen Zustimmungen (z.B. der Mutter des Kindes) können ebenfalls beurkundet werden. Die Urkunden können vor oder nach Geburt des Kindes aufgenommen werden. Sollte der Vater die Vaterschaft nicht anerkennen, kann die Mutter des Kindes Beratung und Unterstützung bei der Feststellung der Vaterschaft erhalten. Sie kann hierfür auch eine Beistandschaft des Jugendamtes einrichten. 06 4 <ul> <li>Das Kind braucht noch nicht geboren zu sein,</li> <li>es muss aber gezeugt sein</li> <li>voraussichtlicher Entbindungstermin oder Geburtsdatum und Namen des Kindes</li> <li>Daten des anderen Elternteils</li> <li>Der Vater muss persönlich erscheinen</li> <li>Die Mutter muss persönlich ihre Zustimmung beurkunden lassen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Terminvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste -Jugendamt, Fachdienst Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige.</li> <li>Für Termine für Beurkundungen klicken Sie bitte auf die jeweilige Dienststelle unter "Zuständige Stellen". Auf der entsprechenden Dienststellenseite finden Sie oben den Button "Termin buchen". <ul> <li>Sie können Termine buchen für: <ul> <li>AfSD Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige (BremenMitte)</li> <li>AfSD Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige (Bremen Nord)</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Sie können für eine Terminvereinbarung auch den Online-Dienst nutzen.</li> <li>Beide Elternteile müssen persönlich erscheinen, am besten zusammen.</li> <li>Nach Aufklärung über die Rechtsfolgen der Urkunde wird diese vorgelesen und vom Vater unterschrieben. Falls die Mutter des Kindes mit erschienen ist, kann diese ebenfalls unterschreiben.</li> <li>Beglaubigte Abschriften der Urkunde werden ausgehändigt.</li> <li>Zur Wirksamkeit der Anerkennung ist die Zustimmung der Mutter des Kindes notwendig. Wenn auch diese vorliegt, kann man sich beim Geburtsstandesamt des Kindes eine Geburtsurkunde ausstellen lassen, in der der Vater vermerkt ist.</li> </ul> 11 6 Die Vaterschaftsanerkennung kann auch beim Standesamt erfolgen. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/index.html Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_VMS.pdf Datenschutzinformation zur Beantragung der Beurkundung der Sorgeerklärung und zur Anerkennung der Mutter- bzw. Vaterschaft 1 https://www.famrz.de/arbeitshilfen/duesseldorfer-tabelle.html Düsseldorfer Tabelle - Unterhaltsrechtliche Leitlinien 1 https://www.zgf.bremen.de Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (Homepage) 1 https://justiz.de/service/formular/f_familie/index.php Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren nebst Merkblatt (Bundeseinheitliche Formulare aus dem Justizportal des Bundes und der Länder) 1 https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Kindschaftsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=11 "Das Kindschaftsrecht", Fragen und Antworten zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht, zum Namensrecht und zum Kindesunterhaltsrecht. 1 https://www.bmfsfj.de/blob/94492/c51c5c14b1943dd4b97de464bf387113/prm-10481-broschure-die-neue-beistandsch-data.pdf Die Beistandschaft, Fragen und Antworten des Bundesministeriums fürr Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Beratung bei Vaterschaftsfeststellung und Kindesunterhalt 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45686 alleinige Sorge 001 45678 Anerkennung (Vaterschaft) 001 45680 Anfechtung der Vaterschaft 001 45663 Beistandschaft 001 45670 Betreuungsunterhalt 001 45672 Beurkundung 001 45683 elterliche Sorge 001 45675 Geburtsurkunde 001 45684 gemeinsame Sorge 001 45685 gemeinsames Sorgerecht 001 45664 Jugendamt 001 45669 Kindesunterhalt 001 45671 Mindestunterhalt 001 45682 Negativattest 001 45665 nichteheliches Kind 001 45681 Sorgeerklärung 001 45666 Uneheliches Kind 001 45667 Unterhalt 001 45668 Unterhaltsberatung 001 45674 Urkunde 001 45676 Vaterschaft 001 45677 Vaterschaftsanerkennung 001 45673 vollstreckbarer Titel 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.45709.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040110111111 040110112112 040110113113 040110122122 040110123123 040110124124 040110125125 040110211211 040110212212 040110213213 040110214214 040110215215 040110216216 040110217217 040110218218 040110231231 040110232232 040110233233 040110234234 040110241241 040110242242 040110243243 040110244244 040110251251 040110252252 040110261261 040110271271 040110311311 040110312312 040110313313 040110314314 040110321321 040110322322 040110323323 040110324324 040110325325 040110326326 040110327327 040110331331 040110332332 040110334334 040110335335 040110341341 040110342342 040110343343 040110351351 040110361361 040110371371 040110372372 040110373373 040110374374 040110375375 040110381381 040110382382 040110383383 040110384384 040110385385 040110411411 040110421421 040110422422 040110423423 040110424424 040110431431 040110432432 040110433433 040110434434 040110435435 040110436436 040110437437 040110441441 040110442442 040110443443 040110444444 040110445445 040110511511 040110512512 040110513513 040110514514 040110515515 040110521521 040110522522 040110523523 040110524524 040110525525 040110531531 040110532532 040110533533 040110534534 040110535535 2026-01-26T10:44:01+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-26 S1000030000045747 99072002077000 1 Beratung und Beistandschaft bei Fragen zum Unterhalt 03 2 Sie sind alleinerziehend und bekommen kein Geld vom anderen Elternteil für ihr Kind? Oder bekommen Sie zu wenig Geld? Lassen Sie sich beraten, was sie tun können und wer ihnen hilft. 05 3 Eltern sind verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen. Lebt ein Elternteil nicht mit seinem Kind in einem Haushalt, ist er verpflichtet, den Unterhalt durch Geldzahlungen zu leisten. Wenn der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt zahlt, stellt sich für den alleinerziehenden Elternteil die Frage, wie er hier weiter vorgehen kann. Ein Kind hat einen Rechtsanspruch auf Unterhalt. Das Jugendamt kann einen alleinsorgenden Elternteil rechtlich beraten und weitergehende Unterstützung anbieten. So können Schreiben an den anderen Elternteil formuliert werden und sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind, die Höhe der Unterhaltszahlungen ermittelt werden. Ist Letzteres der Fall kann ein Titel erwirkt werden, mit dem man den Unterhalt pfänden lassen kann. Welche Maßnahmen einzuleiten sind, hängt vom Einzelfall ab. Das kann in einem persönlichen Gespräch erörtert werden. Wenn der alleinsorgende Elternteil dies wünscht, kann eine Beistandschaft eingerichtet werden. Das Jugendamt kann dann, in Vertretung des Kindes, selbstständig an den zahlungspflichtigen Elternteil herantreten. Es kann zum Beispiel <ul> <li>die Unterhaltshöhe berechnen,</li> <li>den Elternteil zu Zahlungen auffordern,</li> <li>den Eingang von Zahlungen kontrollieren,</li> <li>falls erforderlich bei Gericht einen Antrag auf Festsetzung des Unterhaltes stellen und</li> <li>titulierten Unterhalt pfänden lassen.</li> </ul> Auch wenn eine Beistandschaft eingerichtet wird, kann nicht garantiert werden, dass tatsächlich Unterhaltszahlungen eingenommen werden können. Eine Beistandschaft endet automatisch, wenn das Kind volljährig wird. Junge volljährige Personen können bis zu ihrem 21. Geburtstag vom Jugendamt in Unterhaltsfragen beraten werden. Auch ihnen kann in geeigneten Fällen eine Unterstützung angeboten werden. Bei volljährigen Personen werden nicht die Eltern, sondern nur noch die Kinder vom Jugendamt beraten. Die Mutter eines Kindes hat in der Mutterschutzzeit einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen den Vater. Das Jugendamt kann die Mutter eines Kindes für ihre eigenen Unterhaltsansprüche unterstützen. Betreut der Vater das Kind unmittelbar nach der Geburt hat er einen Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter. Auch in diesem Fall kann das Jugendamt eine Beratung und in geeigneten Fällen Unterstützung anbieten. 06 4 Eltern erhalten Beratung bis ihr Kind 18 Jahre ist. Kinder erhalten Beratung im Alter von 18 bis 21 Jahren. 09 5 Vereinbaren Sie einen Termin mit dem zuständigen Sozialzentrum. Der Termin kann auf Ihren Wunsch hin auch zuhause stattfinden . Eine Beistandschaft wird auf Antrag eingerichtet. Sie können die Beistandschaft schriftlich beantragen. Der schriftliche Antrag ist formlos und kann selbst geschrieben oder bei dem örtlichen Jugendamt verfasst werden. 11 6 Das Jugendamt macht außerdem folgendes: <ul> <li>Das Jugendamt berät und unterstützt Sie dabei, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.</li> <li>Das Jugendamt beurkundet: Vaterschaftsanerkennungen und Zustimmungen, Unterhaltsansprüche, Sorgeerklärungen für das gemeinsame Sorgerecht und Mutterschaftsanerkennungen.</li> <li>Das Jugendamt stellt Bescheinigungen für nicht verheiratete Mütter aus, dass es im Sorgeregister keinen Eintrag gibt und die Mutter somit das alleinige Sorgerecht besitzt.</li> <li>Beratung zur gemeinsamen Sorge und Umgangsrecht</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html § 18 Absatz 1, 2 und 4 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1712.html §§ 1712-1717 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 14 https://justiz.de/service/formular/f_familie/index.php Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren nebst Merkblatt (Bundeseinheitliche Formulare aus dem Justizportal des Bundes und der Länder) 1 9 15 https://www.famrz.de/arbeitshilfen/duesseldorfer-tabelle.html Düsseldorfer Tabelle - Unterhaltsrechtliche Leitlinien 1 https://www.zgf.bremen.de Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (Homepage) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45686 alleinige Sorge 001 45678 Anerkennung (Vaterschaft) 001 45680 Anfechtung der Vaterschaft 001 45663 Beistandschaft 001 45670 Betreuungsunterhalt 001 45672 Beurkundung 001 45683 elterliche Sorge 001 45675 Geburtsurkunde 001 45684 gemeinsame Sorge 001 45685 gemeinsames Sorgerecht 001 45664 Jugendamt 001 45669 Kindesunterhalt 001 45671 Mindestunterhalt 001 45682 Negativattest 001 45665 nichteheliches Kind 001 45681 Sorgeerklärung 001 45666 Uneheliches Kind 001 45667 Unterhalt 001 45668 Unterhaltsberatung 001 45674 Urkunde 001 45676 Vaterschaft 001 45677 Vaterschaftsanerkennung 001 45673 vollstreckbarer Titel 001 1469875 SGB VIII 001 1469879 Trennung 001 1469883 Unterhaltsanspruch 001 1469887 Unterhaltsforderung 001 792896 Scheidung 001 264459 getrenntlebend 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.45747.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040110111111 040110112112 040110113113 040110122122 040110123123 040110124124 040110125125 040110211211 040110212212 040110213213 040110214214 040110215215 040110216216 040110217217 040110218218 040110231231 040110232232 040110233233 040110234234 040110241241 040110242242 040110243243 040110244244 040110251251 040110252252 040110261261 040110271271 040110311311 040110312312 040110313313 040110314314 040110321321 040110322322 040110323323 040110324324 040110325325 040110326326 040110327327 040110331331 040110332332 040110334334 040110335335 040110341341 040110342342 040110343343 040110351351 040110361361 040110371371 040110372372 040110373373 040110374374 040110375375 040110381381 040110382382 040110383383 040110384384 040110385385 040110411411 040110421421 040110422422 040110423423 040110424424 040110431431 040110432432 040110433433 040110434434 040110435435 040110436436 040110437437 040110441441 040110442442 040110443443 040110444444 040110445445 040110511511 040110512512 040110513513 040110514514 040110515515 040110521521 040110522522 040110523523 040110524524 040110525525 040110531531 040110532532 040110533533 040110534534 040110535535 2026-04-01T10:51:53+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030000046178 99107032017000 1 Bildungs- und Teilhabepaket 03 2 Möchte Ihr Kind im Verein Sport treiben oder an einer Ferienfreizeit teilnehmen? Benötigt Ihr Kind Lernförderung oder finanzielle Hilfe zur Finanzierung der bevorstehenden Klassenfahrt? Wenn Sie persönlich nicht in der Lage sind, Ihrem Kind diese Dinge zu ermöglichen, haben Sie die Möglichkeit dafür Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen. 05 3 Der Rechtsanspruch auf Leistungen umfasst im Einzelnen grundsätzlich folgende Leistungen: <ul> <li>Sport, Kultur und Freizeit: Damit Kinder bei Sport-, Spiel- und Kulturangeboten mitmachen können, stehen pro Kind monatlich 15 Euro für Beiträge, Gebühren und ggf. Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung.</li> <li>Mittagessen in Kindertagesstätte und Schule. Die Teilnahme am Mittagessen eines Kindes ist kostenfrei.</li> <li>Schulbedarf: Für Schulmaterialien wie Ranzen, Stifte und Hefte werden zum ersten Schulhalbjahr 130 Euro und zum zweiten Schulhalbjahr 65 Euro gewährt.</li> <li>Lernförderung: Sofern ein Kind im Unterricht nicht mitkommt und die Versetzung gefährdet ist, hat es Anspruch auf angemessene Lernförderung. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren Angebote bestehen.</li> <li>Tagesausflüge und Klassenfahrten: Die Kosten für Tagesausflüge von Kindertagesstätte oder Schule werden übernommen. Mehrtägige Ausflüge/Klassenfahrten werden ebenfalls bezahlt. Die Abrechnung dieser Leistungen erfolgt direkt von der jeweiligen Schule oder Kindertageseinrichtung.</li> <li>Schülerbeförderung: Kinder und Jugendliche bis unter 18 Jahre können ab 01.01.2022 kostenlos den innerbremischen Personennahverkehr nutzen, so dass darüber hinaus keine Schülerbeförderung gewährt wird. Für Schülerinnen und Schüler ab 18 Jahre werden die Fahrtkosten zur Schule übernommen, sofern diese entsprechend weit vom Wohnort entfernt liegt und die Kosten nicht an anderer Stelle übernommen werden. Anträge sind in den Schulen erhältlich.</li> </ul> 06 4 Bezug von Leistungen nach: <ul> <li>Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Bürgergeld)</li> <li>Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)</li> <li>Asylbewerberleistungsgesetz</li> <li>Wohngeldgesetz (Mietzuschuss/Lastenzuschuss)</li> <li>Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag)</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Leistungen von Bürgergeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch beim Jobcenter Bremen sowie von Sozialhilfe und Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII. Buch und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beim Amt für Soziale Dienste beinhaltet für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahre müssen dazu den Schulbesuch nachweisen. Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, müssen beim Amt für Soziale Dienst entsprechende Nachweise vorlegen, um den Anspruch auf diese Leistung geltend zu machen. Für die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe wird dem/ der Berechtigten ein "Bremen-Pass" ausgehändigt. Im Regelfall wird der Bremen-Pass bei Antragstellung direkt persönlich ausgehändigt. Sofern ein schriftlicher Antrag auf dem Postweg erfolgt, wird der Bremen-Pass übersandt. Damit werden die Leistungen grundsätzlich bewilligt. 11 6 Achtung: Die Gültigkeit des Bremen-Pass ist zeitlich begrenzt. Nach Ablauf des Berechtigungszeitraums ist ein erneuter Antrag für diese Leistungen zu stellen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/ Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/index.html Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/index.html Bundeskindergeldgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/verwaltungsanweisung-zu-28-bis-30-sgb-ii-und-34-34b-sgb-xii-188946?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Verwaltungsanweisung zu §§ 28 bis 30 SGB II und §§ 34-34b SGB XII 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/180821_Bescheinigung%20Teilhabeleistung.pdf Vordruck für die Anbieter von Teilhabeleistungen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/V119a%20Stand%2001_2024.pdf Antrag Bildung und Teilhabe mit Hinweisen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bildung%20und%20Teilhabe%20-%20Anbieterliste_.pdf Bildung und Teilhabe - Anbieterliste 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 73583 Blaue Karte 001 125462 BuT 001 54773 Klassenfahrten 001 54771 Lernförderung 001 54769 Mittagessen 001 54757 Nachhilfe 001 54774 Schülerbeförderung 001 54770 Schulbedarf 001 54772 Tagesausflüge 001 313500 Bremen-Pass 001 1467988 Bildung 001 1467992 Teilhabe 001 3250576 Bildung und Teilhabe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.46178.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-17T13:11:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030000046736 99042001012000 1 Fischereischein beantragen 03 2 Wenn Sie in Bremen angeln oder fischen möchten, benötigen Sie einen Fischereischein. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie in Bremen den Fischfang ausüben möchten (als Angler:in oder Berufsfischer:in), müssen Sie einen gültigen Fischereischein besitzen und mit sich führen. Der Fischereischein berechtigt zum Fischen: <ul> <li>in der Weser innerhalb der bremischen Landesgrenze</li> <li>in der Kleinen Weser</li> <li>in der Lesum flussaufwärts bis zur Burger Straßenbrücke</li> <li>in dem tideabhängigen Teil der Geeste (ausgenommen Naturschutz- und Fischschongebiete) </li> <li>in allen anderen Gewässern in Bremen/Bremerhaven und in anderen Bundesländern in Verbindung mit einem Fischereierlaubnisschein des Gewässereigentümers bzw. Gewässerpächters (gilt nicht für Fischereischeine, die über die Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG erworben wurden)</li> </ul> Voraussetzung für die Ausstellung des Fischereischeins ist: <ul> <li>eine erfolgreich abgelegte Fischereischeinprüfung </li> <li>oder wenn Sie als Berufsfischer:in ausgebildet sind.</li> </ul> Es gibt Ausnahmen, bei denen ein Fischereischein ohne Fischereiprüfung erteilt wird. Ein Fischereischein kann ohne Fischereiprüfung erteilt werden an: <ul> <li>Personen, die mindestens 5 Jahre als Küstenfischer tätig waren.</li> <li>Fischwirte und Personen, die hierzu ausgebildet werden.</li> <li>Personen, die auf dem Gebiet der Fischerei wissenschaftlich ausgebildet sind.</li> <li>Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen eines Landes und deren Angehörige, soweit sie durch Ausweis des Auswärtigen Amtes, einer Staats- oder Senatskanzlei eines Landes ausgewiesen sind.</li> </ul> Wenn Sie einen gültigen Fischereischein aus einem anderen Bundesland besitzen, wird dieser in Bremen anerkannt. Gültige Fischereischeine anderer Bundesländer müssen nach einem Umzug nach Bremen (Wechsel des Hauptwohnsitzes) nicht umgeschrieben werden. Auf Wunsch können sie aber umgeschrieben werden. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können noch keinen eigenen Fischereischein bekommen. Sie dürfen aber angeln, wenn sie von einer Person mit Fischereischein beaufsichtigt werden. 06 4 <ul> <li>Alleiniger oder Hauptwohnsitz in Bremen.</li> <li>Mindestalter 14 Jahre.</li> <li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass.</li> <li>keine Vorstrafen wegen gröblicher oder wiederholter Verstöße gegen die Vorschriften des Tierschutz- oder Fischereirechts.</li> <li>Fischereiprüfung oder Erfüllen der Tatbestandsmerkmale der Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG.</li> <li>Sie müssen sich an die Dienststelle an Ihrem Hauptwohnsitz wenden.</li> </ul> 09 5 Nach erfolgreicher Fischereischeinprüfung können Sie Ihren Fischereischein in einem der drei BürgerServiceCenter beantragen. Berufsfischer:innen wenden sich bitte an die Oberste Fischereibehörde in Bremen – den Senator für Wissenschaft und Häfen. Persönliche Beantragung vor Ort: <ul> <li>Sie müssen einen Termin vereinbaren. Termine können Sie online über diese Seite oder telefonisch unter der Nummer (0421) 361-88665 vereinbaren.</li> <li>Sie stellen persönlich vor Ort einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins. Sie können sich nicht durch eine andere Person vertreten lassen.</li> <li>Hierfür benötigen Sie einen Identitätsnachweis (z. B. Personalausweis oder Reisepass).</li> <li>sowie ein aktuelles Passfoto (ab dem 16. Lebensjahr).</li> <li>sowie das Fischereischein-Prüfungszeugnis (oder Zeugnis als Fischwirt:in bzw. Fischereipatent).</li> <li>Minderjährige (ab 14 Jahren) können den Fischereischein auch ohne Anwesenheit der Eltern beantragen, sie benötigen nur zwingend einen Personalausweis oder Reisepass als Identitätsnachweis. Eine Geburtsurkunde wird nicht akzeptiert, da explizit ein Lichtbildausweis vorgelegt werden muss. </li> <li>Es findet eine Prüfung der Unterlagen statt.</li> <li>Nach Bezahlung der Verwaltungsgebühr wird der Fischereischein sofort ausgehändigt. </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Fischereiprüfung kann im Lande Bremen beim Landesfischereiverband Bremen abgelegt werden: <ul> <li>Grambker Heerstr. 141 28719 Bremen Tel.: (0421) 6 44 99 94 Fax (0421) 6 94 02 24</li> </ul> </li> </ul> Den Link zur Internetseite des Landesfischereiverbands Bremen finden Sie unter „Weitere Informationen“. <ul> <li>Weitere Informationen zum Fischereischein erhalten Sie unter der Telefonnummer (0421) 361-88665.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, Es kann, muss aber kein biometrietaugliches Passfoto sein. </li><li>Fischereiprüfungzeugnis, oder Nachweis im Sinne des § 42 Abs. 3 BremFiG (vor dem 01.10.1991 ausgestellter Fischereischein mit einer Gültigkeit von mindestens drei zusammenhängenden Jahren) </li><li>Fischereischein des anderen Bundeslandes, Nur nötig für die Umschreibung bei Zuzug Bremen. </li><li>Gegebenenfalls Zeugnis als Fischwirt:in bzw. Fischereipatent</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRV5P34 § 34 Fischereischein - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP35 § 35 Fischereiprüfung und Erteilung des Fischereischeins - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP36 § 36 Fischen durch Jugendliche - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP37 § 37 Versagungsgründe und Einziehen - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP38 § 38 Örtliche Zuständigkeit - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 9 15 http://lfvbremen.de/ Internetseite des Landesfischereiverband Bremen e.V. 1 https://www.fischeramt-bremen.de/ Fischeramt Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 64.0 Erstausstellung Fischereischein 008 20.0 Ersatz-Fischereischein (Zweitausfertigung) 124537 angeln 001 49061 Angelschein 001 124538 Fischen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.46736.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T09:30:43+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000048454 99013005026000 1 Gemeinsame Sorge für ein Kind erklären 03 2 Sie haben ein Kind bekommen, sind nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet und möchten sich das Sorgerecht teilen? Dafür müssen Sie eine Erklärung abgeben, dass Sie die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam übernehmen wollen. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie als Eltern eines gemeinsamen Kindes nicht miteinander verheiratet sind, ist nur die Mutter sorgeberechtigt. Möchten Sie gemeinsam sorgeberechtigt sein, müssen beide Elternteile dies gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären und beurkunden lassen. Sie können die Sorgeerklärung schon abgeben, wenn Ihr Kind noch nicht geboren, aber bereits gezeugt ist. Die Abgabe der gemeinsamen Sorgeerklärung ist auch noch nach der Geburt möglich und sinnvoll, wenn Sie einander nicht heiraten und keine gerichtliche Regelung zum Sorgerecht anstreben möchten. Nach Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen kann die elterliche Sorge nur durch eine Entscheidung des Familiengerichts geändert werden. 06 4 <ul> <li>Sie sind nicht miteinander verheiratet.</li> <li>Die Vaterschaft ist wirksam anerkannt.</li> <li>Das Kind braucht noch nicht geboren sein, es muss aber gezeugt sein.</li> <li>Eine Gerichtsentscheidung zur elterlichen Sorge wurde bisher nicht getroffen.</li> <li>Voraussichtlicher Entbindungstermin oder Geburtsdatum und Namen des Kindes </li> <li>Sie müssen persönlich erscheinen.</li> <li>Grundsätzlich müssen die Eltern geschäftsfähig sein. Der Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils muss durch die gesetzliche Vertretung zugestimmt werden.</li> <li>Die Sorgeerklärung wird erst wirksam, wenn beide Elternteile eine gleichlautende Sorgeerklärung abgegeben haben</li> <li>Beide Eltern sprechen ausreichend Deutsch. Ist dies nicht der Fall und Sie benötigen einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin, geben Sie dies bei der Terminvereinbarung an.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für eine Sorgeerklärung müssen Sie einen persönlichen Termin mit dem Amt für soziale Dienste beim Fachdienst Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige vereinbaren.</li> <li>Sie können für eine Terminvereinbarung den Onlinedienst nutzen.</li> <li>Wenn Sie einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin benötigen, teilen Sie die gewünschte Sprache bei der Terminvereinbarung mit.</li> <li>Beide Elternteile müssen persönlich erscheinen. Am besten zusammen.</li> <li>Soweit noch nicht geschehen, muss der Vater die Vaterschaft zunächst wirksam anerkennen.</li> <li>Sie werden über die Rechtsfolgen der Sorgerechtserklärungen informiert. </li> <li>Die Urkunde über die Sorgerechtserklärung wird Ihnen dann vorgelesen.</li> <li>Beide Elternteile müssen die Urkunde unterschreiben.</li> <li>Beide Elternteile bekommen beglaubigte Abschriften der Urkunde ausgehändigt.</li> </ul> 11 6 Die Sorgeerklärung kann auch bei einem Notar abgegeben werden. Dort ist die Beurkundung kostenpflichtig. Wird keine Sorgeerklärung abgegeben, hat grundsätzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht. Der Vater kann beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung des (Mit)Sorgerechts stellen. 16 7 <ul><li>Identifikationsnachweis, Personalausweis oder Reisepass der Eltern </li><li>Geburtsurkunde des Kindes, in der der Vater eingetragen ist oder Gerichtsbeschluss über die Feststellung der Vaterschaft, Nur bei Erklärung nach der Geburt nötig. </li><li>Mutterpass, Nur bei Erklärung vor der Geburt nötig. </li><li>Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter des Kindes, Nur bei Erklärung vor der Geburt nötig. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ § 1626a Bürgerliches Gesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1626d.html § 1626d Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__59.html § 59 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_VMS.pdf Datenschutzinformation zur Beantragung der Beurkundung der Sorgeerklärung und zur Anerkennung der Mutter- bzw. Vaterschaft 1 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/trennung/sorgerecht-umgangsrecht-und-namensrecht/was-regelt-das-sorgerecht--126082 Informationen zum Sorgerecht auf der Internetseite "Familienportal" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/kinder/sorge_umgangsrecht/sorge_umgangsrecht_node.html Informationen zum Sorgerecht auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 45683 elterliche Sorge 001 45685 gemeinsames Sorgerecht 001 45681 Sorgeerklärung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.48454.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040110111111 040110112112 040110113113 040110122122 040110123123 040110124124 040110125125 040110211211 040110212212 040110213213 040110214214 040110215215 040110216216 040110217217 040110218218 040110231231 040110232232 040110233233 040110234234 040110241241 040110242242 040110243243 040110244244 040110251251 040110252252 040110261261 040110271271 040110311311 040110312312 040110313313 040110314314 040110321321 040110322322 040110323323 040110324324 040110325325 040110326326 040110327327 040110331331 040110332332 040110334334 040110335335 040110341341 040110342342 040110343343 040110351351 040110361361 040110371371 040110372372 040110373373 040110374374 040110375375 040110381381 040110382382 040110383383 040110384384 040110385385 040110411411 040110421421 040110422422 040110423423 040110424424 040110431431 040110432432 040110433433 040110434434 040110435435 040110436436 040110437437 040110441441 040110442442 040110443443 040110444444 040110445445 040110511511 040110512512 040110513513 040110514514 040110515515 040110521521 040110522522 040110523523 040110524524 040110525525 040110531531 040110532532 040110533533 040110534534 040110535535 2026-01-26T10:44:01+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-26 S1000030000054133 TMP_04_00000000054133 1 Schrottfahrräder melden 03 2 Sie haben ein Schrottfahrrad auf öffentlichem Grund gesichtet? Fahrräder gelten dann als Schrottfahrräder und somit als Abfall, wenn sie offensichtlich nicht mehr verkehrstauglich sind. 05 3 Meldung an Die Bremer Stadtreinigung unter 0421 361-3611 oder per E-Mail an info@dbs.bremen.de. Die Bremer Stadtreinigung sichtet die gemeldeten Fahrräder und prüft, ob sie als Abfall eingestuft werden. Eine Banderole mit der Aufforderung an die Fahrradhalter wird befestigt, binnen 4 Wochen die Räder zu entfernen. Anderenfalls werden sie der Verwertung zugeführt. 06 4 Die Fahrräder müssen sich auf öffentlichem Grund befinden. 09 5 Meldung an Die Bremer Stadtreinigung unter 0421 361-3611 oder per E-Mail an info@dbs.bremen.de. Die Bremer Stadtreinigung sichtet die gemeldeten Fahrräder und prüft, ob sie als Abfall eingestuft werden. Eine Banderole mit der Aufforderung an die Fahrradhalter wird befestigt, binnen 4 Wochen die Räder zu entfernen. Anderenfalls werden sie der Verwertung zugeführt. 11 6 Fahrtüchtige Fahrräder, auch wenn diese verschmutzt aussehen und schon länger am selben Ort stehen, gelten nicht als Schrottfahrräder, unabhängig von ihrem augenscheinlichen Zustand. Die registrierten Schrottfahrräder werden nach Ablauf der Frist entfernt und der Polizei gemeldet. Für den Fall, dass es sich um ein gestohlen gemeldetes Rad handelt, wird der Besitzer von der Polizei informiert. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 54130 Altfahrräder melden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.54133.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T12:04:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030000066607 99046018090000 99046018089000 1 Nachlass -Testament - Amtliche Verwahrung und Rückgabe 03 2 Sie können ein selbst handschriftlich verfasstes Testament beim Amtsgericht in die besondere amtliche Verwahrung geben. Notarielle Testamente werden von dem beurkundenden Notar direkt in die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gegeben. Einer Mitwirkung des Testators bedarf es hierbei nicht. 05 3 Sobald ein Testament in die besondere amtliche Verwahrung genommen wird, teilt das jeweilige Gericht die Verwahrnahme dem Zentralen Testamentsregister, welches von der Bundesnotarkammer geführt wird, mit. Dort wird die Hinterlegung elektronisch registriert, eine Erfassung des Inhalts erfolgt jedoch nicht. Dies gilt auch für handschriftliche Testamente. Jedes Standesamt, welches einen Sterbefall beurkundet, teilt dies zum Zentralen Testamentsregister mit, welches dann die Amtsgerichte informiert, bei denen sich Testamente in der amtlichen Verwahrung befinden. 06 4 Ein sog. Hinterlegungsantrag muss ausgefüllt und unterschrieben mit dem Testament beim Amtsgericht eingereicht werden. 09 5 Sowohl für den Antrag auf Hinterlegung als auch auf Rückgabe wird um lesbare Handschrift gebeten. Der Hinterlegungsantrag muss ausgefüllt und unterschrieben mit dem Testament beim Amtsgericht eingereicht werden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten, welches nur Ehegatten errichten können, müssen beide Testatoren die Hinterlegung beantragen. Die Einreichung kann persönlich oder per Post erfolgen. Den Vordruck für den Hinterlegungsantrag finden Sie auf der Homepage des jeweiligen Amtsgerichts Ein Testament kann auch aus der Verwahrung des Amtsgerichts zurückgenommen werden, solange der Testator (bei gemeinschaftlichen Testamenten beide Testatoren) leben. Dazu bedarf es eines Rückgabeantrags, der dem verwahrenden Amtsgericht zugesandt werden muss. Der Rückgabeantrag muss das Geschäftszeichen des Amtsgerichts oder die persönlichen Daten der Testatoren (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum) und möglichst auch die Verwahrbuchnummer enthalten. Die Verwahrbuchnummer ergibt sich aus dem Hinterlegungsschein. Zudem muss/müssen der Testator, ggf. beide Testatoren geschäftsfähig sein. Das Amtsgericht vergibt daraufhin einen Termin, an dem die Rückgabe erfolgen wird. Die Rückgabe kann nur an den Testatoren persönlich erfolgen. Die Identität jedes Testators ist durch Vorlage eines gültigen, amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass) nachzuweisen. Eine Herausgabe an bevollmächtigte Personen ist nicht möglich. Gemeinschaftliche Testamente können nur an beide Testatoren gleichzeitig herausgegeben werden. Testamente, die vor einem Notar errichtet wurden, gelten mit der Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen. Eigenhändig verfasste Testamente bleiben daher auch nach der Rückgabe wirksam. Sofern der Testator/die Testatoren nicht mehr in Bremen wohnhaft sind, kann die Rückgabe auch über ein dem aktuellen Wohnort nahe gelegenes Gericht erfolgen. Dies ist im Antrag entsprechend zu vermerken. Für Erbverträge geltend Sonderregeln. Bitte erkundigen Sie sich. 11 6 Die besondere amtliche Verwahrung von handschriftlich verfassten Testamenten kann bei jedem Amtsgericht erfolgen (§ 344 Abs. 1 Nr. 3 FamFG). Bei Fragen zur Abfassung eines Testaments sowie zu dessen Änderung lassen Sie sich ggf. rechtlich beraten – das Amtsgericht ist nicht zu einer Rechtsberatung befugt. 16 7 <ul><li>bei der amtlichen Verwahrung und Rückgabe:, Hinterlegungsantrag: ausgefüllt und unterschrieben, bei gemeinschaftlichen Testamenten müssen beide Testatoren die Hinterlegung beantragen Testament: im Original Geburtsurkunde : Für die Registrierung im Zentralen Testamentsregister ist die Angabe der Geburtsregistrierung erforderlich. Das entsprechende Feld im Hinterlegungsantrag (Standesamt und Registernummer) ist daher unbedingt auszufüllen. Hilfsweise kann eine Kopie der Geburtsurkunde eingereicht werden Bei Rückgabe: Die Identität jedes Testators ist durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass) nachzuweisen. Eine Herausgabe an bevollmächtigte Personen ist nicht möglich. </li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Testamentshinterlegung.pdf Antrag auf Hinterlegung eines Testaments beim Amtsgericht Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20R%C3%BCckgabe%20eines%20Testaments.pdf Antrag auf Rückgabe des Testaments beim Amtsgericht Bremen 1 http://www.amtsgericht-blumenthal.bremen.de/sixcms/media.php/13/Hinterlegungsantrag%20Testament.pdf Antrag auf Hinterlegung eines Testaments beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal 1 https://www.amtsgericht-blumenthal.bremen.de/sixcms/media.php/13/Antrag%20Testamentsr%C3%BCckgabe.pdf Antrag auf Rückgabe des Testaments beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal 1 9 15 https://www.bmj.de/DE/Themen/FamilieUndPartnerschaft/Erbrecht/Erbrecht_node.html Informationen und Erläuterungen zum Erbrecht 1 https://termin.bremen.de/termine/select2?md=74 Terminvergabe Testamentsrückgabe Bremerhaven 1 https://www.testamentsregister.de/testamentsregister/registerkosten Kosten für die Registrierung bei der Bundesnotarkammer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 82.0 Gebühr für die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht. 66798 Erbrecht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.66607.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-19T14:01:04+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-19 S1000030000069463 99014004035000 1 Beglaubigung von Schulzeugnissen 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Zum Zweck der Bewerbung um einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Zeugnisse von Schulen (auch 2. Bildungsweg)</li> <li>Zeugnis staatlicher Schulen</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> <li>Schulen dürfen die von ihnen selbst ausgerstellten Zeugnise beglaubigen.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 5 <ul><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Kopien, <ul> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 71162 Zeugnisse beglaubigen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.69463.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:31:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000069467 99014004035000 1 Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnissen 03 2 Wichtiger Hinweis: Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Die Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnisse ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck für berufliche Zwecke dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden. <ul> <li>Arbeitszeugnisse, zum Beispiel über Referendarzeit, 2. Ausbildung</li> <li>Ausbildungszeugnisse (zum Beispiel VHS, Fortbildungsakademien und Ähnliches)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 5 <ul><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Kopien, <ul> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.42 ab der 6. Seite 008 0.75 pro Kopie 71162 Zeugnisse beglaubigen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.69467.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:31:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000069468 99014004035000 1 Beglaubigung weiterer Dokumente 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Die Beglaubigung weiterer Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatzes dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Nachweis Zivil- oder Wehrdienst</li> <li>Diplome von Universitäten, Hochschulen o.ä.</li> <li>KV, ZV, Ärztekammern</li> <li>Computer-Ausdrucke, die im Original von einer Behörde ausgestellt wurden</li> </ul> Zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Diplome von Universitäten, Hochschulen o.ä.</li> <li>Promotionsurkunden in deutscher Sprache</li> <li>Einbürgerungsurkunden</li> <li>Namensänderungen durch Standesämter (ist keine Personenstandsurkunde) </li> </ul> 06 4 Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten werden nur zur Vorlage bei einer deutschen Behörde vorgenommen. Die Behörde muss vom Antragsteller benannt werden können, da sie in den Beglaubigungsstempel aufzunehmen ist. Beglaubigungen sind möglich, bei Vorlage <ul> <li>eines ausländischen Dokumentes mit Übersetzung (von einem in Deutschland amtlich vereidigten Dolmetscher erstellt)</li> <li>eines ausländischen Dokumentes in lateinischer Schrift ohne Übersetzung</li> <li>einer deutschen Übersetzung eines ausländischen Dokumentes im Original</li> </ul> Ausländische Dokumente in anderen als lateinischen Schriftzeichen (bspw. russisch, chinesisch, etc.) ohne Übersetzung können nicht beglaubigt werden. 16 5 <ul><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Kopien, <ul> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.69468.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:30:46+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000070857 99014004035000 1 Beglaubigung von Ausweisdokumenten 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Die Beglaubigung dieser Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Ausweise</li> <li>Pässe (keine Visa v. USA)</li> </ul> Kopien von deutschen Personalausweisen und Reisepässen werden nur beglaubigt, wenn die Vorlage der Beglaubigung ausdrücklich verlangt wird. Der Nachweis der anfordernden Stelle ist in schriftlicher Form vorzulegen. 06 4 <ul> <li>Eine Beglaubigung von Zeugnissen kann auch bei der ausstellenden Schule vorgenommen werden</li> <li>Schriftstücke des Privatrechts bzw. für den privaten Gebrauch können bei jedem Notar beglaubigt werden.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 5 <ul><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Kopien werden immer vor Ort erstellt. Mitgebrachte Kopien werden nicht anerkannt.</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 jede Seite 71135 Ausweis beglaubigen 001 71136 Führerschein beglaubigen 001 673129 Personalausweis beglaubigen 001 673131 Reisepass beglaubigen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.70857.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:31:04+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000070862 99014007035000 1 Beglaubigung von Unterschriften 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Die Beglaubigung von Unterschriften ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Unterschriften dürfen nur zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden beglaubigt werden. 06 4 Die Unterschrift muss persönlich bei der Bearbeitung unter den dazugehörigen Text geleistet werden. 11 5 Unterschriften für andere Zwecke (z.B. zur Vorlage einer ausländischen Behörde) und Blanko-Unterschriften werden beim Notar beglaubigt. Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass, <ul> <li>Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.5 32924 Unterschriften beglaubigen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.70862.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:30:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000070868 99014004035000 1 Beglaubigung von Schriftstücken für Rentenangelegenheiten 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Für folgende staatliche Rentenversicherungsträger dürfen Beglaubigungen vorgenommen werden: <ul> <li>Rentenversicherungsanstalten</li> <li>Pensionskassen</li> <li>Seekassen</li> <li>Knappschaften</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden</li> <li>Die Schriftstückke können auch direkt bei Deutschen Rentenversicherung vorgelegt werden</li> <li>Beglaubigungen für private Rentenversicherungen sind nicht gebührenfrei.</li> <li>Beglaubigunen für private Rentenversicherungsträger sind nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. </li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 16 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Schreiben der anfordernden Stelle</li><li>Vorlage des Originaldokuments, <ul> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein.</li> </ul> </li><li>Gegebenenfalls Kopien, <ul> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.70868.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:31:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000073113 99107023037000 1 Wohngeld erstmalig oder neu beantragen 03 2 Verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen, können Sie zur Entlastung Ihrer Wohnkosten Wohngeld beantragen. 05 3 Das Wohngeld soll Ihnen ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen. Sie können Wohngeld beantragen als: <ul> <li>Mietzuschuss für Mieterinnen und Mieter</li> <li>Untermieterinnen und Untermieter von Wohnraum</li> <li>für Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes <ul> <li>Heimbewohner im Sinne des jeweiligen Landesgesetzes, hierzu zählen auch Menschen mit Behinderungen, die zur Erbringung von Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen nicht nur vorübergehend aufgenommen sind.</li> </ul> </li> <li>Lastenzuschuss <ul> <li>für Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung</li> </ul> </li> </ul> Sie haben keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn die Kosten Ihrer Unterkunft bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sind, wie: <ul> <li>Bürgergeld</li> <li>Grundsicherung im Alter</li> <li>bei Erwerbsminderung</li> <li>Leistungen zum Lebensunterhalt</li> <li>weitere Transferleistungen, bei denen Ihre Unterkunftskosten berücksichtigt werden</li> </ul> 06 4 Wohngeldberechtigt für einen Mietzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Mieterinnen und Mieter von Wohnraum,</li> <li>Untermieterin und Untermieter von Wohnraum,</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung,</li> <li>Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes,</li> <li>mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaberinnen und Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (3 oder mehrere Wohnungen), eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes, wenn Sie in diesem Haus wohnen,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, in dem Sie wohnen, das jedoch auch Geschäftsräume in einem solchen Umfang enthält, dass es nicht mehr als ein Eigenheim angesehen werden kann,</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist.</li> <li>Frauen, die in Frauenhäusern wohnen, auch wenn sich das Entgelt tageweise bemisst.</li> <li>eine Person, die durch die Obdachlosenbehörde in Obdachlosenunterkünfte oder in Wohnraum Dritter eingewiesen ist, auch wenn das Nutzungsentgelt (welches sich nicht zum Beispiel nach der Anzahl der Tage bemisst oder nach erwachsenen Personen und Kindern gestaffelt ist) an die Obdachlosenbehörde gezahlt wird.</li> </ul> Wohngeldberechtigt für einen Lastenzuschuss sind Sie als: <ul> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer Kleinsiedlung,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,</li> <li>Eigentümerinnen und Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, falls Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander getrennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlastenberechnung aufgestellt werden kann,</li> <li>Inhaberinnen und Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes</li> <li>Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung oder auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechtes haben.</li> <li>Wohnrauminhaberinnen oder der Wohnrauminhaber, die den Wohnraum bewohnen und die Belastung hierfür aufbringen.</li> </ul> 09 5 Setzen Sie sich am besten vorher mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die für Sie benötigten Unterlagen zu erfragen. Sie können Ihren Antrag über den Online-Dienst oder schriftlich an die zuständige Wohngeldstelle senden. Online <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Service „Wohngeld Mietzuschuss Erstantrag“.</li> <li>Der Online-Service führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Bewilligung wird das Wohngeld in der Regel für 12 Monate gewährt</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Nutzen Sie das entsprechende Antragsformular.</li> <li>Senden Sie das ausgefüllte Antragsformular zusammen mit den Unterlagen per Post oder per E-Mail an die zuständige Wohngeldstelle</li> <li>Die Behörde prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen einen Bescheid zu.</li> <li>Im Falle einer Bewilligung wird das Wohngeld in der Regel für 12 Monate gewährt.</li> </ul> 11 6 Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, darf die Wohngeldbehörde die Angaben aller Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich – auch in automatisierter Form – insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung, überprüfen. Es darf zum Beispiel abgeglichen werden, <ul> <li>ob während des Wohngeldbezugs Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II) gezahlt wird,</li> <li>ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht</li> <li>oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.</li> </ul> Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Durch diese Überprüfungen kann die Wohngeldbehörde zum Beispiel ermitteln, <ul> <li>ob Wohngeld mehrfach bezogen wird,</li> <li>ob gleichzeitig zum Ausschluss vom Wohngeld führende Transferleistungen bezogen werden,</li> <li>ob zutreffende Angaben im Wohngeldantrag <ul> <li>zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit,</li> <li>zum Einkommen aus einer oder mehreren Renten,</li> <li>zum Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen oder Dividenden) gemacht wurden,</li> </ul> </li> <li>ob bei ursprünglicher Arbeitslosigkeit die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt wurde (zum Beispiel auf Grund der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit) und</li> <li>ob die ursprüngliche Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, noch tatsächlich genutzt wird.</li> </ul> Die Überprüfung ist bis zum Ablauf von 10 Jahren nach Bekanntgabe der zugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. 16 7 <ul><li>Bemerkung, Setzen Sie sich am besten vorher mit der zuständigen Stelle in Verbindung, um die benötigten Unterlagen zu erfragen. Grundsätzlich müssen Sie folgende Nachweise der Wohnkosten oder der Belastung vorlegen: </li><li>Unterlagen über Transferleistungen, Zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz </li><li>Verdienstbescheinigung, Erhöhte Werbungskosten sind laut Steuerbescheid nachzuweisen, aktuelle Bescheide über Rentenbezüge jeglicher Art, über Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld) </li><li>Nachweis über Krankengeld sowie sonstige Lohnersatzleistungen</li><li>für Selbstständige/Gewerbetreibende: letzter Steuerbescheid</li><li>Einkünfte aller Haushaltsmitglieder, Bitte geben Sie zur Sicherheit alle Einkünfte aller Haushaltsmitglieder in Geld oder Geldeswert an, ohne Rücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht. Sie vermeiden damit unnötige Rückfragen. Die Wohngeldstelle wird dann prüfen, welche der Einkünfte anrechenbar sind. </li><li>Studierende: Immatrikulationsbescheinigung</li><li>Gegebenenfalls: Krankenversicherungsnachweis</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über Renten- oder Lebensversicherung</li><li>Gegebenenfalls: Anlage zum Antrag auf Wohngeld bei Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen</li><li>Gegebenenfalls: Schwerbehindertenausweis (ggf. Nachweis über Pflegegeldzahlungen)</li><li>Gegebenenfalls: Nachweis über den Aufenthaltsstatus, Bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten ist ein Nachweis über den Aufenthaltsstatus und die Dauer des Aufenthalts vorzulegen. Sonstige EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht/EU-Aufenthaltserlaubnis sowie eine meldebehördliche Anmeldung vorlegen. </li><li>Zum Antrag auf Mietzuschuss benötigen Sie darüber hinaus folgende Unterlagen:, Formular Vermieterbescheinigung (wird in der Regel von den Wohngeldbehörden zur Verfügung gestellt.) </li><li>Zum Antrag auf Lastenzuschuss benötigen Sie folgende Unterlagen:, <ul> <li>Formular zur Ermittlung der Belastung aus dem Kapitaldienst</li> <li>Nachweis über die Belastung aus dem Kapitaldienst (Fremdmittelbescheinigung, letzter Zahlungsbeleg, gegebenenfalls Zins- und Tilgungsplan)</li> <li>Nachweis über die Höhe des Kaufpreises oder der Baukosten (auch bei Modernisierungen)</li> <li>Grundsteuerbescheid/Nachweis über die Höhe der Erbbauzinsen</li> <li>Gegebenenfalls Nachweis über Erträge aus Überlassung von Räumen und Flächen an Dritte</li> <li>Wohnflächenberechnung nach DIN 277 oder der Wohnflächenverordnung (WoFlV, Bauantrag)</li> <li>Gegebenenfalls Bescheid über das Baukindergeld</li> <li>Eigentumsnachweis, Grundbuchauszug, Kaufvertrag</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__26.html § 26 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__1.html § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__22.html § 22 Absatz 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/inhalts_bersicht.html Wohngeldverordnung (WoGV) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) 1 9 14 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld/antraege-anlagen-3573 Wohngeld - Formulare 1 10 15 https://bau.bremen.de/info/wohngeld Alle Informationen zum Thema Wohngeld 1 https://www.bau.bremen.de/wohnungsbau/wohngeld-plus/wohngeldplus-international-information-2147648 Informationen in anderen Sprachen 1 https://www.bmwsb.bund.de/DE/wohnen/wohngeld/wohngeld_node.html Wohngeld – Information vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 73115 Wohngeld beantragen ( Mietzuschuss, Lastenzuschuss, Kinderwohngeld) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.73113.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-13T08:21:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-13 S1000030000077367 99107012017000 1 Hilfe zum Lebensunterhalt 03 2 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen, <ul> <li>wenn Sie befristet nicht erwerbsfähig im Sinne des Rentenversicherungsträgers sind und</li> <li>wenn Sie keine oder keine ausreichende befristete Rente erhalten.</li> </ul> 05 3 Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhalts, die sogenannte Existenzsicherung, sind aufgeteilt auf das SGB II und SGB XII. Erwerbsfähige und ihre Angehörigen erhalten Leistungen nach SGB II. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Befristet nicht Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach SGBXII. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den Rentenversicherungsträger. Bezieht der Ehemann/die Ehefrau bzw. der Lebenspartner/die Lebenspartnerin Leistungen nach SGB II, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII. Es muss dann beim Jobcenter ein Antrag nach SGB II gestellt werden. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann. Ab 1.1.2024 gelten folgende Regelbedarfsstufen: Regelbedarfsstufe 1 Erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt: 563 Euro Regelbedarfsstufe 2 Erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit Ehe- oder Lebenspartnern oder in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt: 506 Euro Regelbedarfsstufe 3 Erwachsene Person bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung: 451 Euro Regelbedarfsstufe 4 Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs: 471 Euro Regelbedarfsstufe 5 Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs: 390 Euro Regelbedarfsstufe 6 Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs: 357 Euro Es können bei Bedarf Mehrbedarfe bewilligt werden, die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen. Weiterhin werden bei Bedarf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt. 06 4 <ul> <li>keine oder keine ausreichende befristete Rente oder sonstige Einkommen oder Vermögen</li> <li>stark eingeschränkte Erwerbsfähigkeit oder befristete volle Erwerbsminderung</li> <li>gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik</li> </ul> 09 5 Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung der SGB XII Leistungen stellen die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste ein Antragsformular bereit. Dieses ist in den Sozialzentren erhältlich und wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt. Für Tage vor der Antragstellung können keine Leistungen bewilligt werden. 11 6 Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird monatlich als Pauschalleistung im Voraus gezahlt. 16 7 <ul><li>Belastungsnachweis, Sämtliche Belastungsnachweise, wie z.B. Mietvertrag inkl. Nachweise der Mietzahlungen, Nachweis über ggfl. zusätzlich zu zahlende Energiekosten (Strom, Wasser, Gas) Nachweis der jeweiligen Krankenversicherung, gffs. Beitragsrechnung etc., </li><li>Vermögensnachweis, z. B. Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto, u.s.w. </li><li>Bankverbindung</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)</li><li>Gültiger Aufenthaltstitel, Bei ausländischer Staatsangehörigkeit. Gegebenenfalls mit Zusatzblatt. </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27.html §§ 27 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 77360 Existenzsicherung 001 77362 HLU 001 77363 Sozialhilfe 001 77364 Stütze 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.77367.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-25T14:11:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-25 S1000030000079547 99036047001000 1 Wiederzulassung ohne Halterwechsel 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Wiederanmeldung eines Fahrzeuges nach einer Außerbetriebsetzung auf denselben Fahrzeughalter (ohne Halterwechsel) 05 3 Nach einer Außerbetriebsetzung eines bisher in Bremen zugelassenen Fahrzeuges, kann derselbe Fahrzeughalter das Fahrzeug innerhalb von 7 Jahren wieder für sich anmelden. Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremen nachgewiesen werden. Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges kann durch den Halter selber oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. Ab dem 01.10.2017 ist die Wiederzulassung eines Fahrzeuges ohne Halterwechsel auch online möglich, sofern die vorherige Zulassung ab dem 01.01.2015 erfolgte. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). 06 4 <ul> <li>Für eine Wiederzulassung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus verhergegangnenen Zulassungen bestehen. Vorhandene Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Die Wiederzulassung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Eventuell neu anzufertigende Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Die Wiederzulassung auf das in den Fahrzeugpapieren ausgewiesene letzte amtliche Kennzeichen ist nur möglich, wenn die Reservierung des Kennzeichens bei Stilllegung des Fahrzeugs beantragt wurde. Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: -Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. Vollmacht Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, sofern noch vorhanden, Verwendung nur möglich bei erfolgter Reservierung bei Außerbetriebsetzung (Stilllegung) </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001100000 § 6 i.V.m. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 24.2 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 20128 Auto anmelden 001 31340 Kfz anmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.79547.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:13:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000079865 99036027011000 1 Umkennzeichnung 03 2 Eine Umkennzeichnung (Zuteilung eines neuen Kennzeichens) muss durchgeführt werden, wenn das/die bisherigen amtliche/n Kennzeichen gestohlen wurde/n oder anderweitig abhanden gekommen ist/sind. Sie kann auch auf Wunsch durchgeführt werden. 05 3 Bei Diebstahl oder Verlust eines oder beider amtlichen Kennzeichen ist aus Sicherheitsgründen eine Umkennzeichnung zwingend erforderlich. Es ist in diesen Fällen nicht möglich ein Ersatzschild abstempeln zu lassen. Die gestohlenen oder abhanden gekommenen Kennzeichen werden für zehn Jahre gesperrt. Bei Diebstahl eines oder beider amtlicher Kennzeichen ist die vorherige Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei erforderlich. Die Registrierungsnummer ist der Kfz-Zulassungsstelle bei Beantragung der Umkennzeichnung vorzulegen. Wurden amtliche Kennzeichen lediglich beschädigt, sind aber noch komplett vorhanden, können neue Ersatzkennzeichen geprägt werden. Eine Umkennzeichnung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Eine Umkennzeichnung kann auch jederzeit ohne Angabe von Gründen beantragt werden, wenn der Wunsch nach einem anderen Kennzeichen besteht. Die bisherigen Kennzeichen sind in diesem Fall neben den Fahrzeugpapieren vorzulegen. Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht mehr möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremen nachgewiesen werden. 06 4 <ul> <li>Für eine Umkennzeichnung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungen bestehen. Vorhandenes Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> 09 5 Die Umkennzeichnung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des neuen Kennzeichens informiert. Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Vollmacht: Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>ggf. verbliebenenes Kennzeichenschild</li><li>bei Kennzeichenverlust, zusätzlich schriftl. Verlusterklärung </li><li>bei Kennzeichediebstahl, zusätzlich Registrierungsnummer der Polizei </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/ Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Verlustanzeige_Kennzeichen_BSC-Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Verlustmeldung Kennzeichen 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 28.2 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 81429 Kennzeichen verloren/gestohlen 001 81428 Nummernschild verloren/gestohlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.79865.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-21T14:52:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-21 S1000030000080360 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (Halterwechsel) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Nach Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs, müssen Sie es ummelden und ggf. ein neues Kennzeichen beantragen. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter Weitere Informationen"). Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) vorhanden und ist darin noch Platz für die Eintragung, wird die Änderung darin vorgenommen. Wenn noch nicht die neuen Zulassungsbescheinigungen ausgestellt wurden, werden diese in diesem Zusammenhang ausgestellt, auch dann wenn ein weiterer Haltereintrag in den alten Papieren möglich wäre. Es wird auf jeden Fall eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Achtung: Der zukünftige Halter muss in Bremen melderechtlich angemeldet sein. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Zulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremens können bei zugelassenen Fahrzeugen die aktuellen Kennzeichen auch weiterhin genutzt werden. In einem solchen Fall behält auch eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> </ul> <ul></ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe des Behördenzentrums Stresemannstr. 48 und des BSC-Nord angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder, Entbehrlich, wenn das Fahrzeug bereits zugelassen ist und das Kennzeichen beibehalten werden soll. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie mit der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug umschreiben (mit Halterwechsel und MIT Kennzeichenmitnahme)" https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.18516.de&asl=bremen2014_sp.c.13091.de </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 27.4 Mindestgebühr, anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 008 10.2 zusätzlich für ein Wunschkennzeichen 008 12.8 zusätzlich für ein Wunschkennzeichen mit Vorabreservierung 20127 Auto ummelden 001 31542 Kfz ummelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.80360.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:17:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000080762 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (ohne Halterwechsel und OHNE Kennzeichenmitnahme) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Weitere Informationen" - Online Service". Nach einem Umzug oder beispielsweise einer Betriebsverlegung nach Bremen müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden und können ein neues Kfz-Kennzeichen beantragen. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) vorhanden und ist darin noch Platz für die Eintragung, wird die Änderung darin vorgenommen. Wenn noch nicht die neuen Zulassungsbescheinigungen ausgestellt wurden, werden diese in diesem Zusammenhang ausgestellt, auch dann wenn ein weiterer Haltereintrag in den alten Papieren möglich wäre. Es wird auf jeden Fall eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Achtung: Der Halter muss sich bereits in Bremen an- bzw. umgemeldet haben. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>War das Fahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, können neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette beantragt werden.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe des Behördenzentrums Stresemannstr. 48 und des BSC-Nord angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 28.3 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 20127 Auto ummelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 1063183 Zuzug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.80762.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:20:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000081638 99102037012000 1 Bescheinigung in Steuersachen beantragen 03 2 Bescheinigung der momentanen steuerlichen Verhältnisse 05 3 Die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung wird zu unterschiedlichen Anlässen, wie etwa der Erteilung der Gastättenkonzession, Verlängerung der Taxikonzession, Erteilung öffentlicher Aufträge etc. benötigt. 06 4 Sie oder ihr Bevollmächtigter können die Bescheinigung schriftlich beantragen: <ul> <li>per vereinfachtem Online-Formular über das Serviceportal</li> <li>per Post</li> <li>per E-Mail</li> </ul> Das Finanzamt wird eine "Bescheinigung in Steuersachen" ausstellen, in der die gegenwärtigen steuerlichen Verhältnisse bescheinigt werden. Die Bescheinigungen können nicht persönlich abgeholt werden sondern werden nur per Post versandt. 11 5 Das zuständige Finanzamt ist dort, wo der Antragsteller steuerlich geführt wird 16 6 07 https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2022/Abgabenordnung/Erster-Teil/Erster-Abschnitt/Paragraf-1/ae-1.html Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 1 Nr. 4 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1 WOCHE 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 1604377 Negativbescheinigung 001 3318692 Bescheinigung in Steuersachen 001 3318696 Steuerbescheinigung 001 3318700 Bescheinigung über steuerliche Verhältnisse 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.81638.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-17T14:20:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030000081643 99102046259000 1 Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung beantragen 03 2 Wenn Sie den Termin zur Abgabe der Steuererklärung nicht einhalten können, können Sie eine Fristverlängerung beantragen. Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Wenn absehbar ist, dass Sie den Abgabetermin für Ihre Steuererklärung nicht schaffen, besteht die Möglichkeit, beim Finanzamt eine Fristverlängerung schriftlich zu beantragen. Sie sollten dabei Ihren Antrag gut begründen und einen neuen Abgabetermin nennen. Unter bestimmten Bedingungen gibt das Amt dem Antrag statt. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf eine Fristverlängerung. Abgabefristen für die Steuererklärung: Steuerlich nicht beratene Personen: <ul> <li>wenn eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, ist die Steuererklärung grundsätzlich bis zum 31.07. des Folgejahres abzugeben (zum Beispiel für das Jahr 2024 bis zum 31.07.2025, für das Jahr 2025 bis zum 31.07.2026) </li> <li>Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie war die Erklärung für das Jahr 2023 erst zum 02.09.2024 abzugeben.</li> <li>Arbeitnehmer, für die keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, die also freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben, haben hierfür vier Jahre Zeit. Diese sogenannte Antragsverlängerung betrifft in der Regel Arbeitnehmer, die eine Rückerstattung der vom Arbeitgeber zu viel einbehaltenen Lohnsteuer erreichen wollen.</li> </ul> Steuerlich beratene Personen: <ul> <li>wenn eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht, ist die Steuererklärung grundsätzlich bis zum letzten Februartag des übernächsten Jahres abzugeben </li> <li>Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie war die Steuererklärung für das Jahr 2023 bis zum 02.06.2025 abzugeben. Für das Jahr 2024 ist die Steuererklärung bis zum 30.04.2026 einzureichen.</li> </ul> 06 4 Es gibt keine bestimmten Voraussetzungen. 09 5 Ist es Ihnen nicht möglich, die Abgabefrist für den jeweiligen Veranlagungszeitraum einzuhalten, können Sie über ELSTER oder schriftlich bei Ihrem Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Dabei müssen Sie einen triftigen Grund angeben. Online über das ELSTER-Portal: <ul> <li>Wer das ELSTER-Verfahren nutzt, kann eine Fristverlängerung auch über ELSTER einreichen. Einen Antrag auf Fristverlängerung finden Sie unter Formulare und Leistungen > Alle Formulare > Anträge, Einspruch und Mitteilungen.</li> <li>Wer bei ELSTER nicht angemeldet ist, kann das ELSTER-Kontaktformular verwenden. Den Link zum ELSTER-Kontaktformular finden Sie unter "Weitere Informationen".</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Senden Sie Ihren formlosen Antrag schriftlich per Post an die zuständige Stelle.</li> <li>Telefonisch werden keine Fristverlängerungen gewährt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Fristverlängerungsanträge sind an das Finanzamt zu richten, bei dem die antragstellende Person steuerlich geführt wird.</li> <li>Nutzen Sie das ELSTER-Kontaktformular, um elektronisch mit Ihrem Finanzamt Kontakt aufzunehmen. Sie können viele Anliegen elektronisch an Ihr Finanzamt adressieren, so zum Beispiel das Nachreichen von Unterlagen zur Steuererklärung, den Hinweis zur Änderung der persönlichen Anschrift oder den Antrag auf eine Fristverlängerung.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Grundsätzlich werden keine Unterlagen benötigt.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__109.html § 109 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html § 149 Abgabenordnung (AO) 1 9 15 https://www.elster.de/eportal/wizard/seq/steuerlichenachricht-1/eingabe Elster-Kontaktformular 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.81643.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-12T11:39:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-12 S1000030000085109 99066011153000 1 Pfändungsschutzkonto einrichten 03 2 Sind Sie verschuldet und erhalten existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz? Wurden Ihrer Bank oder Sparkasse von Gläubigern Schuldtitel zwecks Pfändung Ihres Kontos übersandt? Wurden eventuell schon Pfändungen veranlasst, sodass keine Auszahlungsbeträge auf Ihrem Konto mehr zur Verfügung stehen? Dann haben Sie Anspruch auf Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). 05 3 Um Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln, müssen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Umwandlungsantrag stellen. Nur mit einem P-Konto sind Sie vor Pfändungen bis zur Selbstbehaltsgrenze geschützt. Für Banken und Sparkassen besteht keine gesetzliche Verpflichtung, auf dem Konto eingehende Sozialleistungen für einen bestimmten Zeitraum stehen zu lassen. Die Banken und Sparkassen müssen sämtliche Zahlungseingänge bei Vorlage von Nachweisen ausgetitelter Forderungen an die Gläubiger auskehren. Für Leistungsbeziehende nach dem Sozialgesetzbuch XII oder Asylbewerberleistungsgesetz besteht ein Anspruch auf Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Nur ein Pfändungsschutzkonto schützt bis zur Höhe der Selbstbehaltsgrenze vor Pfändungen. Die Höhe des Grundfreibetrages richtet sich nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen. Überdurchschnittliche, aber notwendige höhere Kosten für die Unterkunft können im Einzelfall ebenfalls zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages führen. Die jeweils aktuellen Beträge können Sie der Tabelle zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) entnehmen. Das Bundesministerium für Justiz stellt eine Übersicht zu den Pfändungsfreigrenzen nach §850 c Zivilprozessordnung online zur Verfügung. Den Link finden Sie im Bereich Weitere Informationen. 06 4 Jede Person mit Schuldverpflichtungen kann die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto veranlassen. 09 5 Sie stellen den Antrag auf Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto bei dem Kreditinstitut, der Bank oder Sparkasse, bei der das Konto unterhalten wird. Sie weisen den Bezug von Sozialleistungen durch Vorlage z. B. des Sozialleistungsbescheides nach. Nach Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind die Zahlungseingänge bis zum Freibetrag sicher. 11 6 Wenn bereits Pfändungen erfolgt sind und Ihnen nun das Geld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fehlt, können Sie sich mit ihrem zuständigen Sozialzentrum in Verbindung setzen. Dafür müssen Sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sie müssen in diesem Fall die erfolgte Pfändung durch Vorlage eines aktuellen Kontoauszuges bzw. einer Buchungsbestätigung (bei Sparbüchern) nachweisen. 16 7 <ul><li>Nachweis über den Bezug von Sozialleistungen, Für die Antragstellung bei dem Geldinstitut muss der Sozialleistungsbezug nachgewiesen werden. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) 1 9 15 https://www.bmj.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Pfaendungsfreigrenzen.html Informationen des Bundesministerium für Justiz, u.a. Übersicht der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c der Zivilprozessordnung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 85197 Schulden 001 1465045 Verschuldung 001 1465049 Schuldnerhilfe 001 77360 Existenzsicherung 001 1465100 Kontoschutz 001 1465104 Kontosicherung 001 1465108 Geldsorgen 001 1465112 Geldprobleme 001 1465116 Pleite 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.85109.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-18T13:43:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-18 S1000030000085300 99102063017000 1 Steuervorauszahlungen 03 2 Sind ggf. Vorauszahlungen zu entrichten ? 05 3 Die Höhe der Vorauszahlungen ergibt sich aus dem letzten Steuerbescheid. Sofern Sie diesen nicht vorliegen haben, kann Ihnen Ihr Finanzamt die Höhe der Vorauszahlungen mitteilen. Sofern sich die Verhältnisse seitdem verändert haben, sind Vorauszahlungen ggf. neu festzusetzen. 06 4 Vorauszahlungen werden nur festgesetzt, wenn bestimmte Beträge überschritten werden. Bei Arbeitnehmern werden in der Regel keine Vorauszahlungen festgesetzt, sofern sie nur Arbeitslohn beziehen. 09 5 Sofern eine Änderung in Betracht kommt, sind dem Finanzamt die geänderten Werte mitzuteilen. Das Finanzamt entscheidet dann über eine eventuelle Neufestsetzung der Vorauszahlungen. 11 6 Freie Hansestadt Bremen 18 869637 Einkommensteuervorauszahlungen 001 869639 Mahnung 001 869641 Mahnung Einkommensteuer 001 85290 Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 001 85289 Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer 001 85292 Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 001 85291 Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer 001 106561 Steuervorauszahlungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.85300.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-12T13:30:34+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-12 S1000030000087149 99102046013000 1 Steuerformulare/Steuervordrucke 03 2 Steuerformulare/Steuervordrucke - wo bekomme ich diese 05 3 Die Formulare der Steuerverwaltung werden in jedem Finanzamt kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dies erhalten Sie in den Finanzämtern jeweils in den Zentralen Informations- und Annahmestellen (ZIA). Formulare zur Einkommensteuer liegen auch in den Ortsämtern zur Abholung bereit. Ein Versand ist aus Kostengründen leider nicht möglich. Als günstige Alternative bieten die Finanzverwaltungen die überwiegende Anzahl der Formulare kostenfrei im Internet an. Dabei sollte zunächst auf den Formularserver des Bundesfinanzministeriums zurückgegriffen werden. Die dort vorgehaltenen Formuale gelten in allen Bundesländern. Ist das Formular dort nicht auffindbar, sollte das Formular auf den Internetseiten des Senators für Finanzen zu finden sein. 06 4 Internetzugang für die Onlineformulare 09 5 14 http://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=steuern Formularserver des Bundesfinanzministeriums 1 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/online_finanzamt_bremen_und_bremerhaven/formularcenter-63535 Steuerformulare auf den Internetseiten der Senator für Finanzen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Dienstleistungsangebot%20der%20zentralen%20Informations-%20und%20Annahmestellen%20%28ZIA%29Vneu06.pdf Flyer - Dienstleistungsangebot der zentralen Informations- und Annahmestellen (ZIA) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.87149.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-12T10:51:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-12 S1000030000088389 99084018000000 1 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr 03 2 Verkehrsunternehmer i.S. des § 3 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) können einen Antrag auf Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr stellen. 06 3 Siehe hierzu die Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 148 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) und die Anlagen. 09 4 Die Erstattung der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen richtet sich nach einem jährlich festgesetzten Prozentsatz. Dieser orientiert sich am Verhältnis der freifahrtberechtigten schwerbehinderten Menschen zur übrigen Wohnbevölkerung des Landes. Den aktuellen Prozentsatz erfragen Sie bitte unter der Rufnummer 0421 36110537. 11 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/erstattung-fahrgeldausfaelle-richtlinie-ab-01-01-2019.pdf Richtlinie Erstattung der Fahrgeldausfälle und Anlagen 01/2019 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.88389.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T12:50:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000091012 99139003002000 1 Abgabe von Steueranmeldungen zur Tourismusabgabe - Citytax 03 2 Bremische Tourismusabgabe (sogenannte Citytax): Abgabe von Steueranmeldungen und Entrichtung der Steuer 05 3 Die Citytax wird seit 2013 für Bremen und Bremerhaven zentral vom Magistrat der Stadt Bremerhaven verwaltet. Steuerpflichtig sind dort bis zum 31.03.2024 alle entgeltlichen privaten Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. Zum 01.04.2024 ist die Steuerbefreiung für beruflich bedingte Übernachtungen entfallen. Beruflich bedingte entgeltliche Übernachtungen unterliegen daher ab dem 01.04.2024, wie privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen, der Besteuerung. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 18.06.2025 und 19.06.2025 das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) in erster und zweiter Lesung beschlossen (Den Link zum Beschlussprotokoll finden Sie unter "Weitere Informationen"). Neben einer Erweiterung der Anzeigepflicht sieht das Gesetz eine Erhöhung des Steuersatzes von 5 Prozent auf 5,5 Prozent vor. Die Erhöhung des Steuersatzes gilt für entgeltlichen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Land Bremen ab dem 01.01.2026. 06 4 (Gültigkeit ab dem 01.04.2024) Ein Beherbergungsbetrieb lässt seine Gäste entgeltlich übernachten. Bemessungsgrundlage ist seit dem 01.07.2018 nach § 2 Abs. 1 TourAbgG der Betrag, der vom Gast für den Aufwand der Übernachtung ohne Umsatzsteuer und ohne den Aufwand für andere Dienstleistungen geleistet wird (Übernachtungsentgelt). Der Steuersatz beträgt derzeit 5 Prozent und ab dem 01.01.2026 5,5 Prozent des Übernachtungsentgelts. Ohne Erhebung eines Entgelts ist die Übernachtung nicht steuerbar. Eine bei Buchung der Übernachtung gemäß den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu leistende Anzahlung ist Bestandteil des Übernachtungsentgelts und somit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Wird dem Beherbergungsbetrieb das vom Gast geleistete Übernachtungsentgelt nicht bekannt, so ist bei der Berechnung des Übernachtungsentgelts der sich aus dem Verzeichnis nach § 13 Absatz 3 Satz 1 der Preisangabenverordnung ersichtliche Preis für ein vergleichbares Zimmer zu Grunde zu legen. Besteht keine Pflicht zur Auslegung oder Aushängung der Preise nach § 13 Absatz 3 Satz 1 der Preisangabenverordnung, so ist bei der Berechnung der in dem Beherbergungsbetrieb für ein vergleichbares Zimmer übliche Preis zu Grunde zu legen. 09 5 Der Betreiber des Beherbergungsbetriebes muss in einer amtlich vorgeschriebenen Steuererklärung (sogenannte Steueranmeldung) die Steuer selbst berechnen und an den Magistrat überweisen. Beides hat bis zum 15. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres zu erfolgen. Gibt der Beherbergungsbetrieb keine Steuererklärung ab oder berechnet er die Steuer falsch, erstellt der Magistrat der Stadt Bremerhaven einen Steuerbescheid. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-erhebung-einer-tourismusabgabe-bremtourabgg-citytax-vom-31-januar-2012-221540?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe - Citytax 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/steueramt-tourismusabgabe-citytax.31307.html Formularcenter Tourismusabgabe Citytax des Magistrat Bremerhaven - Steueramt Hier finden Sie die Vordrucke und das „Merkblatt zur Erhebung der Tourismusabgabe - Citytax“ 1 8 15 https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&format=LISSH_MoreDokument_Report&search=WP=21+AND+DNR=1197+AND+DART=d Beschlussprotokoll Bremische Bürgerschaft 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/anmeldung-zur-tourismusabgabe-citytax.69264.html Anmeldung zur Tourismusabgabe Citytax Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1 WOCHE Keine Angabe. 100781 Bettensteuer 001 647266 city tax 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.91012.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-03T07:00:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-03 S1000030000091317 99107009017000 1 Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung beantragen 03 2 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann Ihnen zustehen, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist: <ul> <li>Erreichen des Rentenalters (Beginn des Rentenalters zwischen 65 und 67 Jahren ausgehend vom Geburtsjahrgang) oder</li> <li>wenn eine unbefristete volle Erwerbsminderung vorliegt, die durch den Rententräger festgestellt wurde und Sie Volljährig (Vollendung des 18. Lebensjahres) sind und ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern.</li> </ul> 05 3 Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung wird zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes gewährt, wenn das eigene Einkommen und Vermögen beziehungsweise das des Ehe- oder Lebenspartners nicht ausreicht. Die Grundsicherung ist seit dem 01. Januar 2005 eine Hilfeart der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt). Im Unterschied zu anderen Leistungen der Sozialhilfe wird von unterhaltspflichtigen Kindern beziehungsweise Eltern kein Unterhalt gefordert, wenn das Jahreseinkommen pro unterhaltspflichtiger Person unter 100.000 Euro liegt. Die Leistungen entsprechen im Wesentlichen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Grundsicherung umfasst <ul> <li>Den maßgeblichen Sozialhilferegelsatz</li> <li>Die angemessenen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung</li> <li>Ggfls. Mehrbedarfe zum Beispiel für: <ol> <li>Schwerbehinderung mit Merkmal G und aG im Schwerbehindertenausweis</li> <li>kostenaufwendige Ernährung</li> <li>werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche</li> <li>Alleinerziehung</li> <li>eine dezentrale Warmwasserversorgung</li> <li>Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und für Vorsorge</li> </ol> </li> <li>Einmalige Bedarfe für:</li> </ul><ol> <li>Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten</li> <li>Erstausstattung für Bekleidung</li> <li>Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt</li> <li>Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen</li> <li>Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, sowie die Miete von therapeutischen Geräten</li> </ol> Grundsicherung wird auch bei stationärer Unterbringung zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung gewährt. 06 4 <ul> <li>Erreichen des Rentenalters (Beginn des Rentenalters zwischen 65 und 67 Jahren ausgehend vom Geburtsjahrgang) oder</li> <li>wenn eine unbefristete volle Erwerbsminderung vorliegt, die durch den Rententräger festgestellt wurde und Sie Volljährig (Vollendung des 18. Lebensjahres) sind und ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern.</li> </ul> 09 5 Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII stellen die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste ein Antragsformular bereit. Es ist in den Sozialzentren erhältlich und wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt. 11 6 <ul><li>Nachweise über dauerhafte Erwerbsminderung, z.B. Feststellung des Rentenversicherungsträgers, Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen </li><li>Personalausweis</li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Ehe- oder Lebenspartners, Das sind z.B. Arbeitsverdienst, Arbeitslosengeldbescheid, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebenversicherungen, Auto </li><li>Unterhaltstitel , Wenn vorhanden: Unterhaltsurkunde, Gerichtsbeschluss - Urteil oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage. </li><li>Scheidungsbeschluss oder –urteil, Wenn Sie geschieden sind. </li><li>Mietvertrag und Nebenkostennachweise, Mietvertrag oder bestehende Mietvertragsänderungen, aktuelle Nebenkostennachweise wie z.B.: Huskosten </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41.html §§ 41 bis 46 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular%20IV.%20Kapitel%20SGB%20XII%20Stand%2027.04.2023.pdf Antrag Grundsicherung 4. Kapitel Sozialgesetzbuch XII 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 91347 Alterssicherung 001 91348 Erwerbsminderung 001 77361 Hilfe zum Lebensunterhalt 001 77363 Sozialhilfe 001 77364 Stütze 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.91317.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-25T14:10:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-25 S1000030000095643 99106013080001 1 Wohnungsanpassungsmaßnahmen beantragen 03 2 Sind Sie körperbehindert oder haben Sie eine Pflegestufe? Sie benötigen aufgrund Ihrer gesundheitlichen Situation Umbaumaßnahmen z.B. Ihrer Dusche, können diese aber nicht aus eigener Kraft finanzieren? Lassen Sie sich von den Mitarbeitern der Zentralen Fachstelle Wohnen beraten. 05 3 Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung einer Wohungsanpassungsmaßnahme (WAM) WAM ist ein Instrument Wohnraum für behinderte/ pflegebedürftige Menschen zu schaffen, der ihren individuellen Bedürfnissen Rechnung trägt, wenn ihr Wohnbedarf nicht anderweitig befriedigt werden kann. WAM sind alle Maßnahmen baulicher und nichtbaulicher Art, die es dem behinderten/ pflegebedürftigen Menschen erleichtern oder erst ermöglichen, ein weitgehend von fremder Hilfe unabhängiges Leben zu führen oder die seine Pflege z. B. durch Angehörige oder andere Personen erleichtern. 06 4 <ul> <li>vorliegende Schwerbehinderung (Ausweis, Grad der Behinderung sind nicht relevant) und/ oder</li> <li>Einstufung in eine Pflegestufe durch die Pflegekasse der Krankenkasse</li> </ul> 09 5 Die Bürgerinnen und Bürger vereinbaren in der Zentralen Fachstelle Wohnen einen Termin zur Beratung. Die Antragstellung für die Förderung einer Wohnungsanpassungsmaßnahme kann formlos, z.B. über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Fachstelle Wohnen, den Sozialdienst Erwachsene, Betreuer, Verwandte, usw. erfolgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Fachstelle Wohnen sammeln alle erforderlichen Unterlagen zur Einkommens- und Vermögensprüfung und leiten sie an das zuständige Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste, Abt. Wirtschaftliche Hilfe, zur Bescheiderteilung weiter. Der Architekt der Zentralen Fachstelle Wohnen nimmt dann mit den Antragstellern Kontakt auf und vereinbart einen Besichtigungstermin vor Ort, um zu klären, wie und in welcher Form ein Umbau erfolgen muss. Nach Rücksprache mit Handwerkern wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Nach der erfolgten Kostenzusicherung durch die Wirtschaftliche Hilfe kann die Umbaumaßnahme wie im Kostenvoranschlag beschrieben umgesetzt werden. 11 6 Veränderungen bei den Einkommensverhältnissen (z.B. Arbeitsaufnahme, eine Erbschaft) können sich auf den Leistungsanspruch auswirken und sind daher umgehend dem Amt für Soziale Dienste mitzuteilen. 16 7 <ul><li>Antrag auf Förderung einer Wohnungsanpassungsmaßnahme, formloser Antrag mit Zweck des behindertengerechten Umbaus des Wohnumfeldes </li><li>Einverständniserklärung des Vermieters zur Durchführung einer Wohnungsanpassungsmaßnahme, Der Wohnungseigentümer muss einer Umbaumaßnahme zustimmen. </li><li>Bescheid der Pflegekasse über die Einstufung in eine Pflegestufe ( falls vorhanden ), Bestätigung der Pflegebedürftigkeit durch die Pflegekasse. </li><li>Schwerbehindertenausweis oder Bescheid des Versorgungsamtes Bremen ( falls vorhanden ), Nachweis über amtlich festgestellte Schwerbehinderung </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html §§ 53 und 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Zustaendigkeiten%20Zentrale%20Fachstelle%20Wohnen-Stand_Mai_2022.pdf Zuständigkeiten Zentrale Fachstelle Wohnen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 95667 altersgerechter Wohnungsumbau 001 95664 behindertengerechte Wohnung 001 95666 Behinderung 001 95665 Umbaumaßnahme 001 95671 WAM 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.95643.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-15T13:21:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-15 S1000030000098975 99032001018001 1 Beratung bei Datenschutzangelegenheiten 03 2 Sie haben Fragen oder Probleme zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten? 05 3 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hilft Menschen, deren persönliche Daten verarbeitet werden, in allen Fragen des Datenschutzes und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Er kontrolliert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen bei allen nicht-öffentlichen Stellen (Privatwirtschaft), die ihren Sitz im Lande Bremen haben und bei den Verwaltungen des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 98963 Datenschutz 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-01-06T08:50:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-06 S1000030000099099 99102046240000 1 Erinnerungslauf zur Abgabe einer Steuererklärung 03 2 Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung 05 3 Anlass des Erinnerungsschreibens: Die Steuererklärung wurde bisher - trotz Pflicht zur Abgabe einer Erklärung bis zum 31.07.2020 - nicht abgegeben. Die Steuerpflichtigen wurden deshalb nach automatisierten Rechenzentrumsläufen per Brief an noch abzugebende Steuererklärungen erinnert. In Einzelfällen kann der Zeitversatz zwischen Ermittlung der zu erinnernden Personen und der Versendung der Schreiben dazu führen, dass eine Erinnerung erfolgt obwohl die Erklärung schon abgegeben wurde. In diesem Fall ist keine Antwort auf das Erinnerungsschreiben nötig. In allen anderen Fällen wird um Einsendung des vollständig ausgefüllten Formulars per Post oder Fax gebeten. 06 4 Die Steuererklärung ist innerhalb der genannten Frist elektronisch oder - soweit zugelassen (nur in sogenannten Härtefällen) - in Papierform abzugeben. Ein Antrag auf die sogennanten Härtefallregelung ist schriftlich an das Finanzamt zu senden. 11 5 Telefonische Rückfragen in der für die Bearbeitung zuständigen Stelle zum Erinnerungslauf führen zu einer verlängerten Bearbeitungsdauer. Es wird daher darum gebeten, von Rückfragen abzusehen. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html § 149 Absatz 2 Abgabenordnung (AO) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.99099.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-23T09:20:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-23 S1000030000099212 99046050000000 1 "Pfändungs- und Einziehungsverfügung" bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" durch die Vollstreckungsbehörden wie die Kontopfändung, die Lohnpfändung oder sonstige Forderungspfändungen 03 2 Die Vollstreckungsbehörde (Vollstreckungsstelle oder Gerichtskasse) hatdas Bankkonto, das Arbeitseinkommen, Forderungen beim Auftraggeber oder sonstige Forderungen bei den Bürgerinnen und Bürgern gepfändet. 05 3 BasisinformationenWenn Abgabenrückstände bei den Bürgerinnen und Bürgern bestehen, kann die Vollstreckungsbehörde diese unter anderem durch eine sogenannte „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" vollstrecken. Solche Forderungen können z.B. das Bankkonto, das Arbeitseinkommen, Forderungen beim Auftraggeber oder in sonstige Forderungen betreffen. Die „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" wird dem sogenannten Drittschuldner zugestellt. Hierbei handelt es sich um eine Person, gegen die die Bürgerinnen und Bürger selber Forderungen haben (zum Beispiel die Bank, der Arbeitgeber, der Lebensversicherer oder der Auftraggeber). Nach Erhalt der „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" darf der Drittschuldner nicht mehr an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger und der Drittschuldner erhalten dazu Schreiben der Vollstreckungsbehörde. 06 4 Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre fälligen Abgaben nicht bezahlt. Diese Abgaben können sein: 1. Steuerlich: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer und Grundbesitzabgaben, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Rennwettund Lotteriesteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Tourismusabgabe (Citytax), Zweitwohnungsteuer, sowie den dazugehörigen Nebenleistungen wie Gebühren, Zwangsgeldern, Zinsen oder Säumniszuschläge (Auflistung nicht abschließend). 2. Nichtsteuerlich: Gebühren, Beiträge oder Bußgelder von anderen Behörden wie zum Beispiel dem "Ordnungsamt"/"Bürgeramt", oder Gerichtskosten. Die Vollstreckungsbehörde kann auch Abgaben aus anderen Gemeinden, Ländern oder EU-Mitgliedstaaten im Wege der Amtshilfe vollstrecken. Auch Forderungen der Eigenbetriebe Bremen (zum Beispiel Umweltbetrieb Bremen, KiTA Bremen, Musikschule Bremen, Stadtbibliothek Bremen, Bremer Volkshochschule, Werkstatt Bremen), Rundfunkbeiträge (ehemals „GEZ“) und Berufskammerbeiträge fallen hierunter. 09 5 Die Bürgerinnen und Bürgern haben bei Abgabenrückständen im Vorfeld Bescheide, Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Vollstreckungsankündigungen oder Ähnliches erhalten. Auf diesen Schreiben sind die Forderung, die Forderungshöhe, die Fälligkeit und die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner angegeben. Auch sind die Kassenzeichen wie die Steuernummer dort genannt. Erst nachdem die „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" dem Drittschuldner zugestellt wurde, werden die Bürgerinnen und Bürgern in Form einer Kopie informiert. Der Drittschuldner (Bank, Arbeitgeber, Lebensversicherer oder Auftraggeber) muss die Bürgerinnen und Bürgern dann auf Nachfrage das Aktenzeichen der „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“ bzw. " Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" mitteilen. 11 6 Die Steuernummer oder das Kassenzeichen sind für die Zuordnung der Zuständigkeit in der Vollstreckungsstelle wichtig. Sie bestehen aus mehreren Teilen. Angaben wie „VO 12“ geben dabei den zuständigen Bezirk in der Vollstreckungsbehörde an. Beispiel einer Steuernummer: 60/100/12345 - VO 12 - 1/15 F Die ersten beiden Ziffern der Steuernummer bei steuerlichen Forderungen geben das zuständige Finanzamt an, siehe Abschnitt „zuständige Stellen“. Beispiele eines Kassenzeichens: 411000000000/VO 12- A oder 800000000000/VO 12- A oder 650000000000/VO 12- A oder 911000000000/VO 12- A Diese Kassenzeichen werden nur bei nichtsteuerlichen Forderungen verwendet. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 99202 Bankkonto wurde gesperrt 001 99204 EC-Karte wurde einbehalten 001 99205 Überweisungen werden nicht ausgeführt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.99212.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-09-19T04:03:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-09-19 S1000030000099797 99036026017000 1 Kraftfahrzeug abmelden (wegen Diebstahl bzw. Unterschlagung) 03 2 Gestohlene bzw. unterschlagene Fahrzeuge sollten regelmäßig zur Vermeidung von Nachteilen für den Halter außer Betrieb gesetzt werden. 05 3 Das Kennzeichen wird durch uns gesperrt und zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben. Mit der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs erlischt die Steuer- und Versicherungspflicht. 06 4 Es können nur in Bremen zugelassene Fahrzeuge abgemeldet werden. Der Halter eines Fahrzeugs muss ein Nachweis über den Verbleib der Kennzeichenschilder bzw. des Kennzeichenschildes erbringen. Im Falle eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung geschieht dies durch die Vorlage einer Bescheinigung der Polizei, in der bestätigte wird, dass eine Anzeige erstattet wurde. Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter (z.B. Autohändler) schriftlich beauftragt werden. Die Vollmacht ist an keine besondere Form gebunden und kann frei formuliert werden.</li> <li>BürgerServiceCenter-Nord: Tickets für die Sachbearbeitung erhalten Sie an den Self-Check-In Terminals im 2. Obergeschoss.</li> <li>BürgerServiceCenter-Stresemannstraße: Bitte senden Sie uns zur Terminvereinbarung eine E-Mail an unser Funktionspostfach bscstre@buergeramt.bremen.de mit Ihrer Vorgangsnummer bei der Polizei und Ihrer Telefonnummer, damit wir schnell einen Termin mit Ihnen abstimmen können.</li> </ul> 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. Seit dem 01. März 2007 wird zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb gesetzt". 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht (formlos) , zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten (auch als Kopie) </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Nachweis über die Anzeigenerstattung der Polizei , <ul> <li>Bei Diebstahl der Kennzeichen</li> </ul> </li><li>bei Abmeldung für Firmen , zusätzlich: - Handelsregisterauszug (auch als Kopie) - formlose schriftliche Vollmacht, wenn der Vertretungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001000000 §§ 16, 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 7.8 86683 Abmelden 001 20111 Auto abmelden 001 99848 Diebstahl 001 99989 Fahrzeug gestohlen 001 99990 Fahrzeug unterschlagen 001 31762 Kfz abmelden 001 99849 Unterschlagung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.99797.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-26T12:20:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030000100761 99036051007000 1 100 km/h-Zulassung für Fahrzeuggespanne und Kraftomnibusse 03 2 Anhänger können unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis erhalten, mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen gezogen werden. Ebenso dürfen Kraftomnibusse unter bestimmten Voraussetzungen auf Autobahnen 100 km/h fahren. 05 3 Die Zulassung für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ist möglich für <ul> <li>Personenkraftwagen mit Anhänger</li> <li>mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen mit Anhänger und</li> <li>Kraftomnibusse</li> </ul> 06 4 Der Anhänger muss die technischen Vorrausetzungen für die 100 km/h-Zulassung erfüllen. Der Nachweis kann durch eine Herstellerbescheinigung (Datenbestätigung nach § 20 StVZO iVm dem Muster 2d der StVZO) oder durch einen Prüfbericht einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation erbracht werden. Bei Kraftomnibussen muss die Eignung für 100 km/h durch die Fahrzeugbescheibung oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nachgewiesen werden. 09 5 Wenn vom Hersteller des Anhängers der Anhänger keine Datenbestätigung vorliegt oder ausgestellt werden kann bzw. die allgemeine Betriebserlaubnis für 100 km/h erst nachträglich festgestellt werden soll, ist der Anhänger bei einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation vorzuführen. Dort wird geprüft, ob Ihr Anhänger die technischen Voraussetzungen für diese Geschwindigkeit erfüllt. Ist dies der Fall, wird dort eine Bescheinigung für die Zulassungsstelle ausgestellt. Die Zulassungsstelle nimmt dann einen entsprechenden Eintrag in den Fahrzeugpapieren des Anhängers vor und händigt die 100 km/h-Plakette aus. Die Plakette muss dann am Heck des Anhängers angebracht werden. Gleiches gilt für Kraftomnibusse. 11 6 <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.</li> <li>Die feste Bindung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger entfällt.</li> <li>Eine Überprüfung des Zugfahrzeugs findet grundsätzlich nicht statt. Die Verantwortung, ob die Vorgaben - insbesondere die Masseverhältnisse - des § 1 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO eingehalten werden, trägt der Halter bzw. Nutzer der Fahrzeug-/ Anhänger-Kombination. Auf Wunsch des Fahrzeughalters werden die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen auch für Zugfahrzeuge einen Eintragungsvorschlag (Angabe der zulässigen Gesamtgewichte der unterschiedlichen Anhängerarten) gemäß § 27 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Feld 22 der Fahrzeugpapiere bezüglich der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO erstellen, den wiederum die Zulassungsbehörde in die Fahrzeugpapiere übernimmt.</li> </ul> 16 7 <ul><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person im Original und Personalausweis oder Reisepass der Person, die die Vollmacht ausgestellt hat (Kopie ausreichend). </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief), <ul> <li>Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".</li> </ul> </li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Herstellerbescheinigung</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/BJNR036710013.html Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvoausnv_9/BJNR317100998.html 9. Ausnahmeverordnung zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an.Die Gebühren fallen auch dann an, wenn der alte Fahrzeugbrief noch nicht vollgeschrieben ist und als Folge der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II eine Zulassungsbescheinigung Teil I ebenfalls ausgestellt werden muss. 720020 Tempo 100 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.100761.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-27T11:00:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-27 S1000030000106451 99022001017005 1 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland 03 2 Nach dem BAföG kann eine Ausbildung im Ausland grundsätzlich gefördert werden, wenn sie im Zusammenhang mit einem im Inland durchgeführten Studiums oder Schulbesuchs steht. Das Studierendenwerk in Bremen ist zuständig für die Bearbeitung von Anträgen aus der gesamten Bundesrepublik für Ausbildungen in Amerika – außer den USA und Kanada. 05 3 Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Schul- bzw. Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Die Förderung sollte rechtzeitig beantragt werden, mindestens sechs Monate vor Beginn der Auslandsausbildung. 06 4 Ob ein Studium, Schulbesuch oder Praktikum in Süd- und Mittelamerika nach dem BAföG gefördert wird, kann aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen innerhalb der Ausbildungsarten nur durch das Studierendenwerk Bremen festgestellt werden. Darüber hinaus ist ein Anspruch auf Ausbildungsförderung von den persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Eignung und Staatsangehörigkeit abhängig. Wird die Ausbildung im Ausland im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule durchgeführt, wird der Förderungsbetrag grundsätzlich zur Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt. In bestimmten Fällen erfolgt die Förderung jedoch als Volldarlehen. 09 5 Es ist ein schriftlicher Antrag auf den amtlichen Formblättern zu stellen. Elektronische Beantragung Mit einer persönlich authentifizierten DE-Mail-Adresse kann ein BAföG-Antrag auch online eingereicht werden. Eine weitere schriftliche Antragstellung ist dann nicht mehr erforderlich. Zum Online-Antrag: BAföG Digital (bafoeg-digital.de (https://www.bafoeg-digital.de/ams/BAFOEG) (https://www.bafoeg-digital.de/ams/BAFOEG) 11 6 Die Höhe der Ausbildungsförderung ist grundsätzlich vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern abhängig. Weitere umfassende Informationen zum BAföG insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung können auf den Internetseiten des Studierendenwerks Bremen und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/index.html Bundesausbildungsförderungsgesetz 1 8 15 https://www.bafoeg-digital.de/page.xhtml?view=/BAFOEG/leistungsbeschreibung.xhtml Informationen zum BAföG des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Antragsformulare, Antragsassistent) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 106255 Ausbildungsförderung 001 106256 Ausbildungszuschuss 001 106281 Auslands-BAföG 001 24531 BAföG 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.106451.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T13:45:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000110328 99036026017000 1 Kraftfahrzeug abmelden (Außerbetriebsetzung) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Wenn ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden soll, müssen Sie als Fahrzeughalter einen Antrag stellen. Falls das Fahrzeug verwertet werden soll, erhalten Sie von der Annahmestelle oder dem Verwertungsbetrieb (Demontagebetrieb) einen Verwertungsnachweis. 05 3 Mit der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wird das Kennzeichen entstempelt und es erlischt die Steuer- und Versicherungspflicht. Das Fahrzeug darf nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und daher auch nicht auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Die Außerbetriebsetzung kann auch online erledigt werden, sofern das Fahrzeug ab dem 01.01.2015 zugelasssen wurde (siehe unter "Weitere Informationen"). Hinweise: Auf Wunsch kann bei der Außerbetriebsetzung das Kennzeichen für das Fahrzeug reserviert werden, damit es im Falle der Wiederzulassung des Fahrzeugs wieder zugeteilt werden kann. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass Kennzeichen für den bisherigen Fahrzeughalter zu reservieren, damit ein Zuteilung des Kennzeichens für das Folgefahrzeug des Fahrzeughalters erfolgen kann. Die Reservierungswünsche können nur berücksichtigt werden, wenn sie bei der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs benannt werden; die Reservierung ist gebührenpflichtig. Befinden sich die bisherigen Kennzeichenschilder nicht mehr in einem ordnungsgemäßen Zustand, ist die Herstellung neuer Kennzeichenschilder erforderlich. Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplaketten dürfen mit den ungestempelten Kennzeichen in dem auf dem Kennzeichen ausgewiesenen Zulassungsbezirk und einem angrenzenden Bezirk am Tag der Abmeldung (Außerbetriebsetzung) bis längstens 24 Uhr durchgeführt werden. Dabei müssen die Kennzeichen am Fahrzeug angebracht sein. Bei der Fahrt muss der kürzeste Weg - ohne Umweg - genommen werden. 06 4 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter (z.B. Autohändler) beauftragt werden. Eine Vollmacht wird nicht benötigt.</li> <li>BürgerServiceCenter-Nord: Tickets für die Sachbearbeitung erhalten Sie an den Self-Check-In Terminals im 2. Obergeschoss.</li> <li>BürgerServiceCenter-Stresemannstraße: Tickets für die Sachbearbeitung erhalten Sie an den Self-Check-In Terminals im Unter- und Erdgeschoss.</li> </ul> 11 5 Das Kennzeichen kann auf Antrag bei Außerbetriebsetzung für max. 12 Monate reserviert werden. 16 6 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>ggf. Verwertungsnachweis, erhältlich bei der Verwertung von dem Verwerter oder der Annahmestelle </li><li>ggf. eine Erklärung, ob das Fahrzeug im Ausland entsorgt wurde, oder – etwa als Oldtimer – weiterbenützt wird </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001000000 §§ 16, 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 17.4 Verwaltungsgebühren für die Außerbetriebsetzung 008 5.1 zusätzlich bei gleichzeitiger Vorlage eines Verwertungsnachweises 86683 Abmelden 001 20111 Auto abmelden 001 31762 Kfz abmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.110328.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-26T14:34:39+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-26 S1000030000117094 99065016018000 1 Informations- und Bildungsveranstaltungen des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusionsamt - 03 2 Sie sind an Informations- und Bildungsveranstaltungen des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusionsamt - interessiert? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Die Informations- und Bildungsangebote des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusionsamt - dienen den Teilnehmenden dazu, neben der Wissensvermittlung über alle Bereiche des Schwerbehindertenrechts Kontakte aufzubauen sowie Erfahrungen und Kenntnisse intensiv auszutauschen. Die Kurse werden kostenlos angeboten. Sie entsprechen nach Inhalt und Ablauf den Anforderungen der modernen Erwachsenenbildung. Das Amt für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusonsamt - nimmt mit seinem Schulungsteam auf Einladung zum Beispiel auch an Betriebs-, Personal- und Schwerbehindertenversammlungen teil und kann Inhouseschulungen über gewünschte Themen durchführen. Das jeweilige Veranstaltungsprogramm finden Sie auf der Seite des Amtes für Versorgung und Inklusion. In der digitalen Lernwelt der BIH-Akademie können Sie sich jetzt auch flexibel weiterbilden. Die Selbstlernangebote lassen sich bequem in den individuellen Arbeitsalltag integrieren, da der Lernfortschritt gespeichert wird. Aktuell sind Selbstlernkurse zu folgenden Themen verfügbar: <ul> <li>Inklusionsvereinbarung</li> <li>SGB IX im Personalmanagement</li> <li>Versammlung der schwerbehinderten Menschen</li> <li>Barrierefreie Arbeitsgestaltung</li> <li>Wahl der Schwerbehindertenvertretung</li> <li>Kirchliches Arbeitsrecht und SGB IX</li> <li>Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)</li> <li>Kündigungsarten</li> <li>Besonderer Kündigungsschutz</li> </ul> Zudem bietet die BIH-Akademie mit Microlearning-Einheiten einen schnellen Überblick über komplexe Themen der beruflichen Inklusion. Die kurzen Selbstlernkurse geben praktische Ein-blicke und wichtige Infos rund um das jeweilige Thema. Den Link zur BIH-Akademie finden Sie unter „Weitere Informationen“. 06 4 Anmeldungen können entsprechend des jeweils aktuellen Bildungs- und Schulungsprogramms erfolgen. Spezielle Voraussetzungen sind nicht notwendig, wenn die Zugehörigkeit zur Zielgruppe und der Sitz des Arbeitsplatzes in Bremen vorliegen. 09 5 Anträge sind in unterschiedlicher Form zu stellen. Nehmen Sie gern die Beratung des Amtes für Versorgung und Inklusion- Inklusionsamt - in Anspruch. 11 6 <ul><li>Hinweise zu den Unterlagen, Es sind keine speziellen Unterlagen notwendig. Die Anmeldung erfolgt Online zu den jeweiligen Bildungs- und Schulungsangeboten. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__185.html § 185 SGB IX - Aufgaben des Integrationsamtes 1 8 15 https://www.bih.de/integrationsaemter/akademie/ Digitale Lernwelt der BIH-Akademie 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.117094.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T15:20:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030000117101 99400304017000 1 Förderung für Inklusionsbetriebe beantragen 03 2 Sie möchten eine Förderung für Inklusionsbetriebe beantragen? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Inklusionsbetriebe bieten schwerbehinderten Menschen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Eingliederung in eine sonstige Tätigkeit dort wegen Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt. Inklusionsbetriebe sind Unternehmen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sind und den allgemeinen Markt- und Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Gleichzeitig beschäftigen sie einen hohen Anteil an besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen (zwischen 30 und 50 Prozent der Mitarbeitenden). 06 4 Die notwendigen Voraussetzungen variieren in Abhängigkeit vom Vorhaben. Sie können sich hierzu bei Interesse individuell beraten lassen. 09 5 Anträge sind in unterschiedlicher Form zu stellen. Nehmen Sie gern die Beratung des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen - Inklusionsamt - in Anspruch. 11 6 <ul><li>Hinweise zu den Unterlagen, Die notwendigen Unterlagen sind unterschiedlich in Abhängigkeit vom Vorhaben. Sie können sich hierzu bei Interesse individuell beraten lassen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__215.html § 215 SGB IX 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.117101.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-30T10:04:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030000129928 99008002010000 1 Ausweispflichtbefreiung beantragen 03 2 Informationen zur Befreiung von der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Im Allgemeinen gilt in Deutschland die Ausweispflicht. Pflegebedürftige Personen, die aus Krankheitsgründen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können oder gar betreut werden, können von dieser Regel ausgenommen werden. Dazu ist ein formloser Antrag bei der zu stellen. <ul> <li>Der Antrag kann schriftlich bei der Zentralen Meldebehörde eingereicht</li> <li> oder persönlich bei einem BürgerServiceCenter abgegeben werden.</li> </ul> Auch Pflegedienste und Betreuer können diese Befreiung für ihre Kunden beantragen. 06 4 Personen, <ul> <li>die nicht am Rechtsverkehr teilnehmen können (z.B. wegen Bettlägerigkeit) oder</li> <li>für die ein Betreuer bestellt ist oder</li> <li>die handlungs- bzw. einwilligungsunfähig sind und von einer oder einem mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden oder</li> <li>die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind</li> <li>die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können,</li> </ul> können von der Ausweispflicht befreit werden. Die Befreiungsgründe müssen schriftlich belegt werden (z.B. Attest). 09 5 <ul><li>Betreuerausweis , <ul> <li>beziehungsweise öffentlich beglaubigte Vollmacht bei Beantragung durch eine/n Betreuer:in beziehungsweise einer bevollmächtigten Person. <ul> <li>Ist kein:e Betreuer:in bestellt, genügt die Unterschrift der betroffenen Person auf dem Antrag.</li> <li>Eine vertraute Person kann den Antrag abgeben.</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bisheriger Ausweis beziehungsweise Pass der/des Betroffenen</li><li>Bescheinigung des Krankenhauses, Pflegeheims , <ul> <li>oder einer ähnlichen Einrichtung aus der hervorgeht, dass sich der/die Betroffene nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen kann. <ul> <li>gegebenenfalls Attest</li> </ul> </li> </ul> </li><li>ggf. Attest</li></ul> 08 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ausweisplichtbefreiung_Antragsteller.pdf Formular für Antragsteller 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ausweisplichtbefreiung_Betreuer.pdf Formular für Betreuer 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 369617 Ausweispflicht 001 369615 Befreiung 001 369619 Bettlägerigkeit 001 369613 Perso 001 369611 Personalausweis 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.129928.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:40:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000188053 99010006000000 1 eAT/Elektronischer Aufenthaltstitel 03 2 Zur Abholung Ihres elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) in das Migrationsamt kommen. Wir schicken Ihnen Ihren eAT mit der Post zu. 05 3 Aufenthaltstitel werden in der Regel in Scheckkartenformat mit elektronischen Zusatzfunktionen als sogenannter elektronischer Aufenthaltstitel/eAT ausgestellt. Nach Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels, in der Regel bei Ihrer Vorsprache im Migrationsamt, wird die Herstellung des eAT vom Migrationsamt bei der Bundesdruckerei in Berlin beantragt. Nach Fertigstellung des eAT übersendet die Bundesdruckerei den eAT an das Migrationsamt. Dadurch ergeben sich Wartezeiten von derzeit ca. 4 Wochen. Das Migrationsamt kann deshalb Aufenthaltstitel nicht direkt bei der Antragstellung aushändigen. Wenn der elektronische Aufenthaltstitel von der Bundesdruckerei im Migrationsamt eingeht, schicken wir Ihnen den eAT per Post zu. Weiterführende Informationen zum eAT können Sie der Broschüre „Der elektronische Aufenthaltstitel“ vom BAMF entnehmen. Den Link zur Broschüre finden Sie unter "Weitere Informationen" - "Broschüre BAMF / Der elektronische Aufenthaltstitel". 06 4 Allgemein gilt neben den sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels: Biometrische Daten: Wegen der erforderlichen Speicherung der biometrischen Daten für den elektronischen Aufenthaltstitel sind von jeder Antragstellerin oder jedem Antragsteller zwei Fingerabdrücke zu nehmen. Dies gilt auch für Kinder ab 6 Jahren. Deshalb ist bei der Beantragung des Aufenthaltstitels eine persönliche Vorsprache ab Vollendung des 6. Lebensjahres zwingend notwendig. Von jeder Person (gilt auch für Säuglinge und Kleinkinder) wird ein biometrisches Foto (45mm x 35mm/Gesichtshöhe mindestens 32mm) benötigt. Hinweis: Ab dem 01.05.2025 können Passfotos nur noch in digitaler Form akzeptiert werden. Die Passfotos müssen an einem Erfassungssystem vor Ort im Migrationsamt, in einem Fotostudio oder bei einem Fotodienstleister gemacht werden. Die Vorlage eines digitalen Passfotos auf Ihrem Handy ist nicht möglich. Weitere Informationen erhalten Sie unter "Weitere Informationen" im "Informationsblatt zum biometrischen Passfoto ab dem 01.05.2025". Der eAT wird in der Ausländerbehörde beantragt und dann von der Bundesdruckerei in Berlin produziert. 09 5 Wenn Sie einen Aufenthaltstitel oder die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis beim Migrationsamt persönlich beantragt haben, schicken wir Ihnen Ihren eAT per Post zu, sobald dieser von der Bundesdruckerei hergestellt wurde. Den PIN-Brief für Ihren eAT erhalten Sie bei der Antragstellung im Migrationsamt. 11 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/eAT-Vollmacht.pdf Vollmacht zur Abholung eines eAT Wenn ein elektronischer Aufenthaltstitel nicht persönlich abgeholt werden kann, benötigt die mit der Abholung beauftragte Person eine von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller unterschriebene Vollmacht. 1 7 15 https://www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererDrittstaaten/Migrathek/eAufenthaltstitel/eaufenthaltstitel-node.html BAMF eAT 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Informationsblatt%20zum%20biometrischen%20Passfoto%20ab%20dem%2001.05.2025.pdf Informationsblatt zum biometrischen Passfoto ab dem 01.05.2025 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.188053.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T10:07:01+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000188057 99010006000000 1 Neuer Nationalpass: Übertrag des Aufenthaltstitels 03 2 Was zu tun ist, wenn Sie einen neuen Nationalpass erhalten haben und Ihren Aufenthaltstitel übertragen lassen müssen. 05 3 Wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller einen neuen Nationalpass erhalten hat und noch im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist, muss die Neuausstellung des Aufenthaltstitels beantragt werden (sogenannter "Übertrag"). Dieser Aufenthaltstitel wird als elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) ausgestellt. Der eAT wird von der Bundesdruckerei in Berlin produziert und anschließend zur Ausgabe an das Migrationsamt versandt. Dadurch ergeben sich Wartezeiten von derzeit ca. 4 Wochen. 06 4 Zum Termin muss der neue und der alte Nationalpass vorgelegt werden. Wegen der erforderlichen Speicherung der biometrischen Daten für den elektronischen Aufenthaltstitel sind von jeder Antragstellerin oder jedem Antragsteller zwei Fingerabdrücke zu nehmen. Dies gilt auch für Kinder ab 6 Jahren. Deshalb ist bei der Beantragung des Aufenthaltstitels eine persönliche Vorsprache ab Vollendung des 6. Lebensjahres zwingend notwendig. Von jeder Person (gilt auch für Säuglinge und Kleinkinder) werden zwei biometrische Fotos (45mm x 35mm/Gesichtshöhe mindestens 32mm) benötigt. Für Säuglinge und Kleinkinder sind dabei begrenzt Abweichungen von den biometrischen Anforderungen zulässig. Bei schulpflichtigen Kindern ist darüber hinaus eine aktuelle Schulbescheinigung erforderlich. 09 5 Für die Übertragung Ihres Aufenthaltstitels in Ihren neuen Naionalpass müssen Sie einen Termin vereinbaren. Dazu senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Terminvergabe Übertrag" an: mailto:ref10@migrationsamt.bremen.de. Ihre Terminwünsche werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. 11 6 <ul><li>neuer und alter Nationalpass</li><li>2 Lichtbilder, nach der Fotomustertafel (http://www.bundesdruckerei.de/de/service/service_buerger/buerger_persdok/persdok_epassMstr.html) </li><li>aktuelle Schulbescheinigung, bei schulpflichtigen Kindern </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/BJNR294510004.html Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.188057.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-21T09:44:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030000193335 99110012000000 1 Tierschutzbeschwerde 03 2 Sie haben den Verdacht, dass jemand ein Tier quält, die Versorgung oder Haltungsbedingungen inakzeptabel sind? Dann melden Sie sich beim LMTVet entweder telefonisch, per Mail oder nutzen unser Formblatt. Wir gehen Ihren Hinweisen nach und veranlassen das Erforderliche. 05 3 An die Haltung, Betreuung und Pflege von Tieren werden bestimmte Anforderungen gestellt. Durch die Bürgerbeschwerde wird die vorgefundene Situation der Behörde gemeldet. Die Behörde geht dem Sachverhalt nach. 06 4 Um schnell reagieren zu können, ist die genaue Anschrift / Ortbeschreibung der Tierhaltung unerlässlich. Um kurzfristig Kontakt mit der/dem Beschwerdeführer/in aufnehmen zu können, sollten die Kontaktdaten der/des Beschwerenden angegeben werden. 09 5 Mängel können über das Formular "Tierschutzbeschwerde" oder per Telefon dem LMTVet - außerhalb der üblichen Dienstzeiten bei Gefahr im Verzug der Polizei - gemeldet werden. Nach Eingang der Beschwerde wird der Sachverhalt überprüft und bei Verstoß gegen Tierschutzvorschriften Maßnahmen durch die Behörde eingeleitet. 11 6 möglichst genaue Beschreibung mit Orts- und Zeitangaben des Beobachteten Falls vorhanden, Nennung weiterer Zeugen 16 7 <ul><li>Geschäftszimmer Tierschutz Bremen Geschäftszimmer Tierschutz E-Mail: tierschutz-hb@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 421 361 21223 </li><li>Geschäftszimmer Tierschutz Bremerhaven Geschäftszimmer Tierschutz E-Mail: tierschutz-bhv@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 471 596 13883 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.html Tierschutzgesetz 1 9 14 https://www.lmtvet.bremen.de/sixcms/media.php/13/Tierschutzbeschwerde.pdf Formular Tierschutzbeschwerde Download Formular Tierschutzbeschwerde Bitte ausfüllen und unterschreiben. 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 193338 Gewalt gegen Tiere 001 193339 nicht artgerechte Tierhaltung 001 633430 Tierquäler/Tierquälerin 001 193337 Tierquälerei 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.193335.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-15T02:00:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-15 S1000030000196395 99093042261000 1 Einfuhr (Import) von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Produkten einschließlich Früchten und Samen 03 2 Man darf nicht jede Pflanze oder jedes Pflanzenteil aus Drittländern in die EU importieren. Dies gilt generell, egal ob es sich z. B. um Urlaubsmitbringsel, Nahrungsmittel, Umzüge oder gewerbliche Sendungen handelt. Hierdurch will man Umwelt und Menschen vor dem Verbringen von Pflanzenschädlingen oder der Ausbreitung von fremden Pflanzen schützen. 05 3 Vor der Einreise/Einfuhr in die EU sollte man sich prinzipiell informieren, welche Pflanzen verbracht werden dürfen. Es kann sein, dass der Transport von Pflanzen prinzipiell verboten oder unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, z.B. nach einer amtlichen Kontrolle durch einen Pflanzengesundheitsinspektor und in Begleitung eines Pflanzengesundheitszeugnisses (PGZ). 06 4 Sie können sich auf der Internetseite des JKI (www.jki.bund.de) informieren, welche Bedingungen für den Transport bestehen. Bei weiteren Fragen wenden sie sich an den Pflanzenschutzdienst des LMTVet. Untersuchungen und die Erstellungen von Zeugnissen werden nur auf Antrag durchgeführt. 11 5 <ul><li>Funktionspostfach Pflanzengesundheitskontrolle Bremen E-Mail: psd-hb@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Pflanzengesundheitskontrolle Bremerhaven E-Mail: psd-bhv@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Terminvereinbarung Bremerhaven E-Mail: pyhto-kontrolle@lmtvet.bremen.de </li></ul> 23 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 7 15 https://pflanzengesundheit.julius-kuehn.de/index.php?menuid=5 Rechtsvorschriften nachlesen bei Pflanzengesundheit JKI 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 196567 Pflanzenexport 001 196566 Pflanzenimport 001 196569 Phytosanitary certificate 001 196565 Phytosanitary check 001 196568 Plant health control 001 196570 Reiseverkehr mit Pflanzen und Früchten 001 196571 Umzug mit Pflanzen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.196395.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T13:13:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000196640 99050045000000 1 Ausfuhr (Export) von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Produkten einschließlich Früchten und Samen 03 2 Man darf nicht jede Pflanze oder jedes Pflanzenteil aus der EU in ein Drittland exportieren. Dies gilt generell, egal ob es sich z.B. um Urlaubsmitbringsel, Nahrungsmittel, Umzüge oder gewerbliche Sendungen handelt. Hierdurch will man Umwelt und Menschen vor dem Verbringen von Pflanzenschädlingen oder der Ausbreitung von fremden Pflanzen schützen. 05 3 Vor der Ausreise/Ausfuhr in ein Drittland sollte man sich prinzipiell informieren, welche Pflanzen verbracht werden dürfen. Es kann sein, dass der Transport von Pflanzen prinzipiell verboten oder unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, z.B. nach einer amtlichen Kontrolle durch einen Pflanzengesundheitsinspektor und in Begleitung eines Pflanzengesundheitszeugnisses (PGZ). 06 4 Sie können sich auf der Internetseite des JKI (www.jki.bund.de) informieren, welche Bedingungen für den Transport bestehen. Bei weiteren Fragen wenden sie sich an den Pflanzenschutzdienst des LMTVet. Untersuchungen und die Erstellungen von Zeugnissen werden nur auf Antrag durchgeführt. 11 5 <ul><li>Funktionspostfach Pflanzengesundheitskontrolle Bremen E-Mail: psd-hb@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Pflanzengesundheitskontrolle Bremerhaven E-Mail: psd-bhv@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Terminvereinbarung Bremerhaven E-Mail: pyhto-kontrolle@lmtvet.bremen.de </li></ul> 23 6 07 https://pflanzengesundheit.julius-kuehn.de/index.php?menuid=5 Rechtsvorschriften nachlesen bei Pflanzengesundheit JKI 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 196567 Pflanzenexport 001 196566 Pflanzenimport 001 196569 Phytosanitary certificate 001 196565 Phytosanitary check 001 196568 Plant health control 001 196570 Reiseverkehr mit Pflanzen und Früchten 001 196571 Umzug mit Pflanzen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.196640.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T13:12:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000197185 99050045000000 1 Eingang von Lebens- und Futtermitteln tierischer Herkunft sowie bestimmter Erzeugnissen nicht tierischer Herkunft 03 2 Die Grenzkontrollstellen in Bremerhaven und Bremen sind zuständig für die Eingangskontrolle von Lebens- und Futtermitteln tierischer und nicht tierischer Herkunft aus Drittländern. Nach zufriedenstellend erfolgter Eingangskontrolle können die Sendungen einem Zollverfahren zugeführt werden. 05 3 Die Arbeit der Grenzkontrollstelle dient dem Schutz der EU-Staaten vor der Einschleppung von Tierseuchen aus dem Ausland Schutz der Verbraucher:innen vor gesundheitlichen Gefahren, die von Lebensmitteln ausgehen können Schutz von Menschen und Tieren vor gesundheitsgefährdenden Futtermitteln 06 4 Erstellung eines GGEDP (Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument) für Sendungen tierischer Herkunft oder eines GGEDD (Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument) für Lebens- und Futtermittel nicht tierischer Herkunft. 09 5 Anmeldung von Drittlandsendungen mit GGEDP/GGEDD, BL (Bill of Lading) sowie gültigem Gesundheitszeugnis und ggf. Laborergebnissen es findet eine Dokumentenkontrolle und abhängig vom Produkt eine Gestellung zur Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung statt. Die Ergebnisse werden im GGEDP/GGEDD festgehalten und über die Einfuhrfähigkeit entschieden. 11 6 Besondere Bestimmungen für den persönlichen Reiseverkehr: Die Einfuhr von Waren tierischer Herkunft aus Ländern außerhalb der EU ist größtenteils verboten. Die Grenzkontrollstellen in Bremen und Bremerhaven sind für die Abfertigung lebender Tiere aus Drittstaaten nicht zugelassen. Auch existiert keine Grenzkontrollstelle am Flughafen Bremen. 16 7 <ul><li>Anmeldeformular GGEDP oder GGEDD für Lebens- und Futtermittel tierischer oder pflanzlicher Herkunft, GGEDP = Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (tierisch) / GGEDD = Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (pflanzlich) </li><li>Ggf. Gesundheitszeugnis aus dem Drittland</li><li>Ggf. Zertifikat über durchgeführte Laboruntersuchungen</li><li>Bill of Lading</li></ul> 08 8 <ul><li>Funktionspostfach Grenzkontrollstelle Bremerhaven E-Mail: officegkst@lmtvet.bremen.de </li><li>Funktionspostfach Grenzkontrollstelle Bremen E-Mail: office1@lmtvet.bremen.de </li></ul> 23 9 07 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32017R0625 Verordnung (EU) 2017/625 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 236438 Border inspection post 001 236437 Futtermittel 001 236435 GKS 001 236436 Import von Lebensmitteln 001 236439 tierische Produkte 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.197185.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-10-07T13:13:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000198082 99148161017005 1 Beratung bei Diskriminierung 03 2 Werden Sie beruflich oder privat wegen Ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder Ihrer sexuellen Identität oder wegen rassistischer Vorurteile benachteiligt oder diskriminiert? Werden Sie belästigt? Hier erhalten Sie einen Überblick über die Beratungsstellen, die Ihnen Unterstützung, Beratung und Hilfe geben können 05 3 In Bremen ist eine Vielzahl von Beratungsstellen tätig, die zum Abbau von Benachteiligungen beitragen und Betroffene unterstützen. Diese Webseite möchte einen Überblick über die Beratungsstellen geben und Betroffene und Interessierte ermutigen, Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Zusätzlich bietet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine telefonische Beratung für alle Bürgerinnen und Bürger. Benachteiligung und Diskriminierung kann es im Alltag, im Privaten, im Beruf und in der Familie geben. Diskriminierung kann versteckt sein, aber auch ganz offen und provokant gelebt werden. In der schlimmsten Form handelt es sich um Gewalttätigkeiten. Zum Teil wird Diskriminierung aber auch gar nicht wahrgenommen. Viele sind sich unsicher, wenn sie ungerecht behandelt werden: War das erlaubt, oder sollte man sich wehren? Häufig fehlt eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner. Häufig stellt sich die Frage, was zu tun ist: Wie kann ich mich wehren, wo kann ich Hilfe suchen? Wer schützt mich vor weiterer Eskalation? Gegen viele Benachteiligungen kann man sich rechtlich zur Wehr setzen. U.a. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist geregelt, welche Rechte Betroffene haben. Nach dem Gesetz liegt eine Diskriminierung vor, wenn eine Person aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ungerechtfertigt benachteiligt wird. Die Beratungsstellen können Betroffenen helfen und Beistand leisten. Sie nehmen das Anliegen auf und können entweder direkt helfen, oder sie wissen jedenfalls, wer angesprochen werden kann. Außerdem kommt eine anonyme Beratung in Betracht – für alle Betroffenen, die ihre Identität nicht offen legen wollen. 06 4 Zumeist ist eine telefonische oder persönliche Kontaktaufnahme bei den Beratungsstellen sinnvoll. Einige Stellen bieten aber auch anonyme Beratungen oder Online-Beratungen an. 11 5 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20-%20Beratung%20bei%20Diskriminierung.pdf Flyer - Beratung bei Diskriminierung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Beratungsstellen%20M%C3%A4rz%202014.pdf Liste der Beratungsstellen 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 198310 Ausländer/Ausländerin 001 198311 Barrierefreiheit 001 198312 Behinderte 001 95666 Behinderung 001 198313 Belästigung 001 198314 Bevormundung 001 198315 Bisexualität 001 198324 EMRK 001 198316 Entschädigungsrecht 001 198323 Europäische Menschenrechtskonvention 001 198325 Existenzgründung 001 198326 Frauenbeauftragte 001 198327 Gender 001 198328 Gewalttätigkeiten 001 198329 Gleichstellungsbeauftragte/Gleichstellungsbeauftragter 001 198330 Grundgesetz 001 198331 Heimerziehung 001 198332 HIV 001 198333 Homosexualität 001 198334 Integrationspolitik 001 198335 Jungen 001 198336 Karriere 001 198337 Lesben 001 198338 Mädchen 001 198339 Migranten/Migrantinnen 001 198341 Migrationshintergrund 001 198342 Missbrauch 001 198344 Rassendiskriminierung 001 198345 Rassismus 001 198346 Religion 001 198347 Schwerbehinderung 001 198348 Seniorenvertretung 001 198350 Sexismus 001 198351 sexuelle Selbstbestimmung 001 198352 Stalking 001 198353 Transgender 001 198354 Transsexualität 001 198355 Versorgungsamt 001 198356 Vorurteile 001 198357 Weltanschauung 001 247104 Mobbing 001 1219579 Senioren/Seniorinnen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.198082.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-14T08:41:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-14 S1000030000203223 TMP_04_00000000203223 1 Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven 03 2 Sie haben ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven. 05 3 Sie alle haben nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven. Sie können also die Senatsbeschlüsse zu Kindergartengebühren genauso erhalten wie die Verwaltungsvorschriften der Sozialverwaltung über „angemessene“ Miethöhen und ... Einen Teil diese Informationen muss die Verwaltung Ihnen im zentralen elektronischen Informationsregister kostenfrei zur Verfügung stellen. Das elektronische Informationsregister der Freien Hansestadt Bremen finden Sie auf der Internetseite www.bremen.de unter dem Menüpunkt Bürgerservice/Transparenzportal. Das Transparenzportal enthält eine umfassende Sammlung von Gesetzen und Verordnungen aus Bremen und Bremerhaven. Wenn Sie im elektronischen Informationsregister nicht fündig werden, können Sie bei allen Behörden des Landes, der Gemeinden und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Antrag auf Informationszugang (http://www.informationsfreiheit.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen07.c.1827.de) stellen. Bei Schwierigkeiten bei der Durchsetzung Ihres Rechtes auf Informationszugang und sonstigen Fragen zur Informationsfreiheit können Sie sich an uns wenden. 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T11:00:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000212872 99093053019000 1 Beantragung eines Ordnungskriterium zum Zwecke der Registrierung im ElsterOnline-Portal 03 2 Für die elektronische Authentifizierung ist ein Zertifikat nötig. Dieses muss im Zuge einer Registrierung am ElsterOnline-Portal erworben oder im Falle von ausgewählten Signaturkarten am ElsterOnline-Portal angemeldet werden. Für die Registrierung am ElsterOnline-Portal ist zwingend ein inländisches Ordnungskriterium (Steuernummer) notwendig. Die durch inländische Steuerpflichtige im Ausland tätigen Beauftragten (z. B. ausländische Steuerberater) und inländischen Behörden, welche kein inländische Steuernummer besitzen, können dieses Ordnungskriterium in Form einer Steuernummer beim Finanzamt Neubrandenburg - RAB beantragen. 06 3 <ul> <li>Das Finanzamt Neubrandenburg ist zuständig für:</li> <li>Im Ausland tätige Beauftragten (z. B. ausländische Steuerberater), die für inländische Steuerpflichtige Daten authentifiziert übermitteln möchten, aber kein inländisches Ordnungskriterium besitzen.</li> </ul> 2. Inländische Behörden, die Daten authentifiziert übermitteln möchten, aber kein inländisches Ordnungskriterium besitzen. 09 4 Sie füllen den nachstehenden Antrag aus und senden diesen an das Finanzamt Neubrandenburg - RAB. Antrag auf Erteilung eines Ordnungskriteriums (Steuernummer) zum Zwecke der Registrierung im ElsterOnline-Portal (http://www.steuerportal-mv.de/cms2/Steuerportal_prod/Steuerportal/content_downloads/Antrag_auf_Erteilung_eines_Ordnungskriteriums_im_EO-Portal.pdf) Vom Finanzamt Neubrandenburg - RAB wird Ihnen dann per Brief das Ordnungskriterium (Steuernummer) mitgeteilt werden. Damit können Sie sich dann im ElsterOnline-Portal für ein Organisationszertifikat registrieren. 11 5 Das Ordungskriterium dient ausschließlich der Durchführung der Registrierung am ElsterOnline-Portal. Datenübermittlungen haben stets auf die Steuernummer des Steuerpflichtigen zu erfolgen. Mit der Vergabe des Ordnungskriteriums werden keine steuerlichen oder abgabenrechtlichen Prüfungen vorgenommen. Diese klären sie bitte mit dem steuerlich zuständigen Finanzamt. Das Finanzamt Neubrandenburg -RAB befindet sich im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Daher ist bei der Registrierung im ElsterOnline-Portal als Land Mecklenburg-Vorpommern auszuwählen. 16 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Erteilung%20eines%20Ordnungskriterium_002.pdf Antrag auf Erteilungeines Ordnungskriteriums 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2025-07-25T11:32:47+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000224765 TMP_04_00000000224765 1 Ratten melden 03 2 Sie haben beispielsweise in einem Garten, auf der Straße, in einem öffentlichen Park oder in der Umgebung eines Lebensmittelgeschäftes oder Restaurants Ratten entdeckt? Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Ratten können gefährliche Krankheiten übertragen. Wenn Sie Ratten sehen, melden Sie diese deshalb der zuständigen Stelle. Ratten treten vermehrt an Orten auf, an denen offen Abfall gelagert wird. Dazu zählen beispielsweise wilde Müllablagerungen, offene Müll- und Biotonnen sowie Komposthaufen. Die Gesundheit von Menschen und geschützten Tieren darf im Rahmen der Schädlingsbekämpfung nicht gefährdet werden. 06 4 Sie haben Ratten in Ihrer Umgebung entdeckt. 09 5 Auf Privatgrundstücken Informieren Sie die Eigentümer:in des Grundstücks beziehungsweise Ihre Vermieter:in. Teilen Sie mit, dass Sie auf dem Grundstück Ratten gesehen haben. Der Grundstückseigentümer ist für die Beseitigung eines Rattenbefalls zuständig. Hinweis: Sind die Eigentümer des Grundstücks nicht bekannt, können Sie das Gesundheitsamt Bremen informieren. Ist Ihr eigenes Grundstück betroffen, sind Sie selbst für die Rattenbekämpfung auf Ihrem Grundstück verantwortlich. Wenden Sie sich dazu an ein professionelles Schädlingsbekämpfungsunternehmen. Auf öffentlichen Flächen Melden Sie dem Gesundheitsamt Bremen, wo Sie Ratten gesehen haben. Das Gesundheitsamt berät und leitet an die zuständigen Stellen weiter. Nutzen Sie dafür gerne das Meldeforumular bei Rattenbefall unter "Formulare". 11 6 Wie vermeiden Sie Rattenbefall? Bauliche Mängel: Achten Sie darauf, dass keine Öffnungen, wie Löcher oder Risse in Außenwänden vorhanden sind. Auch nicht zu schließende oder offenstehende Türen ermöglichen das Eindringen der Tiere ins Gebäude. Lagerung der gelben Säcke: Lagern Sie gelbe Säcke in verschlossenen Räumen. Wenn das nicht möglich ist, hängen Sie die Säcke zum Beispiel an einem Haken an der Wand auf. Lebensmittel- oder Tiernahrungsreste in Verpackungen locken Ratten an. Biotonnen und Komposter: Achten Sie regelmäßig auf Nagerspuren oder Öffnungen an der Biotonne und dem Komposter. Ratten nagen sich von unten durch den Kunststoff um an frisch weggeworfene Essensreste zu gelangen. Komposthaufen: Entsorgen Sie keine unzubereiteten, nicht pflanzlichen Speisereste und keine gekochten Speisereste auf dem Komposthaufen. Dadurch werden unwillkürlich Ratten angelockt. Bodendecker: Kürzen Sie die Bodendecker regelmäßig, um Ratten so wenig Unterschlupf wie möglich zu bieten. Private Tierhaltung: Entfernen Sie nach jeder Fütterung (zum Beispiel bei Hühnern) unbedingt die Futterreste. Damit vermeiden Sie eine Zuwanderung und Einnistung. Fütterungsstellen an offenen Plätzen und Gewässern: Füttern Sie keine Tauben und Enten. Die Fütterungsreste locken Ratten an. Kanalisation: Entsorgen Sie Essensreste niemals über die Toilette. 16 7 <ul><li>Keine</li></ul> 08 8 <ul><li>Beratung und Meldung bei Schädlingsbefall Telefonische Sprechzeiten: Montag- Freitag: 10:00-12:00 Uhr E-Mail: ortshygiene@gesundheitsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 15551 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__17.html § 17 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1 10 14 https://ga.mp-forms.de/gesundheitsamt-bremen-rattenmeldung/ Meldeformular bei Rattenbefall 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.224765.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:14:01+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000225336 99059008026000 1 Ehe: Nachbeurkundung von Eheschließungen im Ausland 03 2 Sie haben im Ausland geheiratet und sind sich nicht sicher, ob die Ehe hier gültig ist? 05 3 Eine im Ausland geschlossene Ehe ist hier anerkannt, wenn die im Heiratsland geltenden Vorschriften beachtet wurden und die Ehe vor einer gesetzlich bevollmächtigten Person geschlossen wurde. Als Nachweis dafür gilt grds. die Heiratsurkunde. Wenn die Urkunde nicht in deutscher Sprache verfasst wurde, ist in vielen Fällen eine Übersetzung erforderlich. Bei Urkunden aus einigen Ländern sollte die Urkunde mit einer Apostille (Überbeglaubigung) bzw. Legalisation versehen sein. Genauere Informationen dazu können Sie bei uns telefonisch, persönlich oder per E-Mail erhalten. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit eine Erklärung zur Namensführung in der Ehe abzugeben (siehe auch unter "Weitere Informationen"). Sie sind nicht verpflichtet, die Nachbeurkundung zu beantragen. Aber die Nachbeurkundung hat natürlich Vorteile: Sie haben jederzeit die Möglichkeit sich bei uns eine Eheurkunde ausstellen zu lassen, falls Ihre ausländische Urkunde verloren geht und Sie haben als Nachweis über Ihre Ehe eine deutsche Urkunde, was den Umgang mit Behörden und anderen Einrichtungen erleichtert. 06 4 Eine Nachbeurkundung ist in folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Sie haben im Ausland geheiratet und einer von Ihnen beiden hat die deutsche Staatsangehörigkeit oder ist staatenlos, heimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling oder</li> <li>Sie haben vor einer ermächtigten Person einer Regierung des Staates geheiratet, dem einer von Ihnen angehört, wobei keiner zum Zeitpunkt der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, z.B. zwei türkische Staatsangehörige die auf dem türkischen Generalkonsulat geheiratet haben.</li> <li>Einer von Ihnen muss seinen Wohnsitz in Bremen haben.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die personliche Vorsprache im Standesamt mindestens eines Ehepartners ist erforderlich.</li> <li>Bei der Vorsprache müssen die erforderlichen Unterlagen zusammengestellt sein.</li> <li>Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin prüft, ob die Beurkundung durch ein deutsches Standesamt möglich ist.</li> <li>Liegen die Voraussetzungen vor, kann die Eintragung in das Eheregister erfolgen.</li> <li>Bei Bedarf stellt das Standesamt nach erfolgter Registereintragung eine Eheurkunde aus.</li> </ul> 11 6 Hinweise/Besonderheiten Seit 1. Januar 2009 werden keine beglaubigten Abschriften aus dem Familienbuch mehr ausgestellt - das Standesamt führt die Daten der Familienbücher als Heiratseinträge weiter. Sollte einen Nachweis benötigt werden, können jeweils Eheurkunden angefordert werden. Wurde die Ehe im Ausland geschlossen, kann beim Standesamt des Heimatortes beantragt werden, dass die Eheschließung nachträglich im deutschen Eheregister beurkundet wird. 16 7 <ul><li>Heiratsurkunde (Eheurkunde), über die im Ausland geschlossene Ehe, gegebenenfalls mit Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung </li><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis</li><li>ggf. Einbürgerungsurkunde, Staatsangehörigkeitsausweis</li><li>bei Geburt der Eheleute in Deutschland:, beglaubigten Abschriften der Geburtsregister von den Standesämtern der Geburtsorte </li><li>bei Geburt der Eheleute im Ausland:, die Geburtsurkunden mit Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung </li><li>War ein Ehepartner schon einmal verheiratet:, <ul> <li>beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister der letzten Vorehe mit Auflösungsvermerk</li> <li>ersatzweise oder bei früherer Eheschließung im Ausland: Nachweise über die Schließung und Auflösung aller Vorehen – zum Beispiel Eheurkunden, Sterbeurkunden, alle Scheidungsurteile (vollständig und mit Vermerk des Gerichts, seit wann das Urteil rechtskräftig ist ("Rechtskraftvermerk"))</li> <li>ggf. Anerkennung der ausländischen Scheidung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts</li> </ul> </li><li>Hatte ein Ehepartner schon einmal eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet:, Nachweise über die Begründung und Auflösung aller Lebenspartnerschaften </li><li>Übersetzungen aller Urkunden in fremder Sprache durch im Inland vereidigte Übersetzer</li><li>weitere Unterlagen, Im Einzelfall können weitere Dokumente erforderlich sein. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__34.html § 34 Personenstandsgesetz (PStG) 1 9 15 https://www.service.bremen.de/dienstleistungen/name-namensaenderung-in-der-ehe-lebenspartnerschaft-und-nach-aufloesung-der-ehe-lebenspartnerschaft-196311 Namensführung in der Ehe 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 112.0 Beurkundung der Eheschließung im Ausland 008 51.0 Erklärung zur Namensführung, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 008 88.0 Erklärung zur Namensführung, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 008 135.0 Erklärung zur Namensführung, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist und Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen 008 72.0 ggf. Angleichung von Namen 008 36.0 ggf. Abgabe einer Versicherung an Eides statt 008 15.0 Ausstellung einer Eheurkunde 008 8.0 jede weitere gleichzeitig beantragte Eheurkunde 2995042 Hochzeit 001 792676 Heirat 001 792648 Ausland 001 3374954 Eheeintrag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.225336.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-04T15:50:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-04 S1000030000226869 99061015016000 1 Anerkennung einer nichtstaatlichen Hochschule beantragen 03 2 Der Betrieb einer privaten Hochschule oder einer Niederlassung einer ausländischen Hochschule in Bremen bedarf der staatlichen Anerkennung bzw. einer Genehmigung. 05 3 Der Betrieb einer privaten Hochschule oder einer Niederlassung einer ausländischen Hochschule in Bremen bedarf der staatlichen Anerkennung bzw. einer Genehmigung. 06 4 Die staatliche Anerkennung bzw. Genehmigung richtet sich nach § 112 Bremisches Hochschulgesetz (BremHG). Private Hochschulen können anerkannt und Niederlassungen von Hochschulen aus nicht-EU Ländern genehmigt werden wenn: <ul> <li>die Hochschule die Aufgaben nach § 4 Abs. 1 BremHG wahrnimmt,</li> <li>das Studium an den in § 52 BremHG genannten Zielen ausgerichtet ist,</li> <li>eine umfassende, sachverständige Qualitätsprüfung vorgenommen wird, die in der Regel durch eine von der zuständigen Stelle bestimmte unabhängige Einrichtung im Rahmen eines Akkreditierungsprozesses erfolgt, und die erforderlichen Qualitätsstandards dauerhaft eingehalten werden. Dies gilt auch für die von der Hochschule angebotenen Studiengänge.</li> <li>die Hochschule durch gutachtliche Sachverständigenfeststellungen oder sonstige geeignete Unterlagen belegt hat, dass der wirtschaftliche Bestand der Einrichtung nachhaltig gesichert ist.</li> </ul> Niederlassungen von Hochschulen aus EU Mitgliedstaaten können unter folgenden Voraussetzungen genehmigt werden: <ul> <li>es müssen Studienprogramme angeboten werden, die zum Erwerb von Hochschulqualifikationen, insbesondere Hochschulgraden führen,</li> <li>die Hochschule muss im Herkunftsstaat eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule nach dem Recht des jeweiligen Staates sein,</li> <li>die Hochschule muss nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Verleihung von Hochschulqualifikationen und Hochschulgraden berechtigt sein,</li> <li>das in Bremen durchgeführte Studienprogramm und sein Abschluss müssen wie ein im Herkunftsstaat erworbener Abschluss anerkannt sein.</li> </ul> 09 5 Das Verfahren ist formlos aber umfangreich. In der Regel werden mehrere persönliche Gespräche notwendig sein. 11 6 <ul><li>Herr Kristian Josteit Abteilung 2, Hochschulen und Forschung Referat 21 Hochschulen und Hochschulpolitik, Katharinenstraße 12-14 E-Mail: Kristian.Josteit@wissenschaft.bremen.de Telefon: +49 421 361-4182 Fax: +49 421 496-4182 </li></ul> 23 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hochschulgesetz-in-der-fassung-vom-9-mai-2007-296426?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Hochschulgesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 235941 Genehmigung einer Niederlassung einer ausländischen Hochschule 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.226869.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-09T16:20:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-09 S1000030000227580 99148161017005 1 Netzwerk gegen Diskriminierung 03 2 Werden Sie beruflich oder privat benachteiligt, diskriminiert oder belästigt? Hier erfahren Sie, wo Sie Unterstützung, Beratung und Hilfe erhalten können. 05 3 Werden Sie beruflich oder privat wegen Ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder Ihrer sexuellen Identität oder wegen rassistischer Vorurteile benachteiligt oder diskriminiert? Werden Sie belästigt? In Bremen ist eine Vielzahl von Beratungsstellen tätig, die zum Abbau von Benachteiligungen beitragen und Betroffene unterstützen. Einen Überblick über die Beratungsstellen des Netzwerkes gegen Diskriminierung finden Sie unter "Weitere Informationen". Benachteiligung und Diskriminierung kann es im Alltag, im Privaten, im Beruf und in der Familie geben. Diskriminierung kann versteckt sein, aber auch ganz offen und provokant gelebt werden. In der schlimmsten Form handelt es sich um Gewalttätigkeiten. Zum Teil wird Diskriminierung aber auch gar nicht wahrgenommen. Viele sind sich unsicher, wenn sie ungerecht behandelt werden: War das erlaubt, oder sollte man sich wehren? Häufig fehlt eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner. Häufig stellt sich die Frage, was zu tun ist: Wie kann ich mich wehren, wo kann ich Hilfe suchen? Wer schützt mich vor weiterer Eskalation? Rechtlich betrachtet liegt eine Diskriminierung vor, wenn eine Person aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ungerechtfertigt benachteiligt wird. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestimmt im Einzelnen, welche Benachteiligungen verboten sind. Die Beratungsstellen können Betroffenen helfen und Beistand leisten. Sie nehmen das Anliegen auf und können Ihnen entweder direkt helfen oder Ihnen sagen, an wen Sie sich wenden können. Außerdem ist anonyme Beratung möglich, falls die Betroffenen ihre Identität nicht offen legen wollen. 06 4 Zumeist ist eine telefonische oder persönliche Kontaktaufnahme bei den Beratungsstellen sinnvoll. Einige Stellen bieten aber auch anonyme Beratungen oder Online-Beratungen an. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/agg/ Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66652.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Landesgleichstellungsgesetz (LGG) 1 6 15 https://www.soziales.bremen.de/integration/antidiskriminierung-25122 Übersicht der Beratungsstellen vom Netzwerk gegen Diskriminierung 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.227580.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T11:34:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000235044 99102003023000 1 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragen 03 2 Wann steht mir der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu? Erfahren Sie hier mehr. 05 3 Alleinstehende Steuerbürger:innen mit mindestens einem Kind können im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer einen Entlastungsbetrag in Höhe von 4.260 steuermindernd geltend machen. Bei Arbeitnehmer:innen kann dieser Betrag bereits im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens durch die Beantragung der Steuerklasse II berücksichtigt werden. Dazu erfahren Sie mehr in der Dienstleistungsbeschreibung "Steuerklasse Änderung Alleinerziehende beantragen". Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". Der Entlastungsbetrag erhöht sich ab dem 2. Kind um je 240 €. 06 4 Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben Sie, wenn Sie <ul> <li>alleinstehend sind,</li> <li>keine anderen volljährigen Personen (zum Beispiel Lebenspartner:innen) in Ihrem Haushalt leben. <ul> <li>Dies gilt nicht für ein volljähriges Kind, für das Ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. </li> </ul> </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags erfolgt im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer durch Angabe in der Einkommensteuererklärung (Anlage Kind).</li> <li>Für die Berücksichtigung im Lohnsteuerabzugsverfahren ist ein Antrag auf Steuerklasse II beim Wohnsitzfinanzamt erforderlich. Den Antrag können Sie mit dem Formular „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen“ oder online über Elster stellen. Den Link zum Formular finden Sie unter „Formulare“. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Keine.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__24b.html § 24b Einkommensteuergesetz (EStG) 1 8 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/catalog/openForm.do?path=catalog%3A%2F%2FSteuerformulare%2Flst%2F034008_25&setCurrentFolder=true Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 1 9 15 https://www.service.bremen.de/steuerklasse-aenderung-alleinerziehende-beantragen-196092 Dienstleistungsbeschreibung "Steuerklasse Änderung Alleinerziehende beantragen" 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 264461 getrennt lebend 001 264459 getrenntlebend 001 264649 Steuerklasse 2 001 264651 Steuerklasse II 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.235044.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-12T11:38:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-12 S1000030000235855 99050054006001 1 Standplatzgenehmigung für den Freimarkt beantragen 03 2 Für die Teilnahme am Bremer Freimarkt sind die Plätze begehrt. Eine rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich. 05 3 Der Freimarkt findet auf der Bürgerweide, dem Willy-Brandt-Platz, dem Bahnhofsvorplatz, dem Kastanienwäldchen, dem Grasmarkt und auf dem Marktplatz statt. Öffnungszeiten: <ul> <li>Bürgerweide: - Sonntag bis Donnerstag von 13 bis 23 Uhr - Freitag und Samstag von 13 bis 24 Uhr - jeweils eine weitere halbe Stunde nach Ende darf das Marktgeschehen "auslaufen"</li> <li>Auf den anderen Plätzen: - entsprechend den jeweiligen Öffnungszeiten der Geschäfte</li> </ul> Der Bremer Freimarkt ist ein "Volksfest". Jede/r Bewerber:in darf grundsätzlich an dem Fest teilnehmen. Der Veranstalter ist aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch befugt einzelne Bewerber:innen von der Teilnahme auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Wegen des begrenzten Platzes werden von den jährlich durchschnittlich etwa 1200 Bewerbungen lediglich ungefähr ein Viertel für eine Zulassung berücksichtigt. Die Auswahl soll sicherstellen, dass der Charakter des Volksfestes gewahrt und den Erwartungen des Publikums entsprochen wird. Weiterhin soll auch die Qualität und die Vielfalt des Angebots gewährleistet werden. Dafür werden qualitativ möglichst hochwertige Geschäfte aus den üblicherweise auf Volksfesten vertretenen Branchen ausgewählt. Diese Branchen sind auf dem Bremer Freimarkt vertreten: <ul> <li>Achterbahnen</li> <li>Auslieferungslager, Schildermaler u. ä., Schaustellerzulieferbetriebe</li> <li>Automaten- und Greiferspielgeschäfte</li> <li>Autoscooter, Go-Kartbahnen</li> <li>Belustigungs- und Schaugeschäfte</li> <li>Geschäfte zum Verkauf von Waren zum sofortigen oder alsbaldigen Verzehr (z.B. Imbisse aller Art, Eis, Fisch, Schmalzkuchen)</li> <li>Karusselle, Geisterbahnen</li> <li>Kinderkarusselle, Bodenkarusselle, Kinderscooter, Schiffschaukeln, Loopingschaukeln, Schnauferl, Kinderschiffschaukeln</li> <li>Riesenräder bis 250 qm Gesamtfläche</li> <li>Riesenräder über 250 qm Gesamtfläche</li> <li>Schienenbahnen</li> <li>Schießgeschäfte</li> <li>Spielgeschäfte (Automatenspiele, allgemeine Spielgeschäfte)</li> <li>sonstige Schankbetriebe mit überwiegend Sitzgelegenheiten oder Stehschankbetriebe</li> <li>Spielwaren, Töpfer- und Haushaltswarenverkauf</li> <li>Verkaufsgeschäfte (inkl. Schaustellerbedarfe)</li> <li>Verlosungen</li> <li>Zeltgaststätten über 650 qm</li> </ul> 06 4 Keine Angaben. 09 5 <ul> <li>Bewerbungen können per Post oder online eingereicht werden. </li> <li>Folgen Sie dem Link zum Online oder nutzen Sie das Bewerbungsformular unter „Formulare“. </li> <li>Bewerbungen per E-Mail werden nicht berücksichtigt.</li> <li>Verspätete Bewerbungen werden nicht berücksichtigt und nehmen nicht am Restplatzvergabeverfahren teil. Bei der Restplatzvergabe wird auf fristgerecht eingegangene Bewerbungen zurückgegriffen, die bei der ersten Auswahl nicht dabei waren.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Maße des Geschäftes (Breite x Tiefe x Höhe)</li><li>Art des Geschäftes</li><li>Name und Adresse (ggf. Internetadresse)</li><li>Anschlusswerte für Licht- und Kraftstrom</li><li>Foto des Geschäftes (bei Tag und Nacht)</li><li>genaues Warenangebot</li><li>Zubehör (Wohnwagen, Versorgungsfahrzeuge einschließlich deren Abmessungen)</li><li>bei Fahrgeschäften: Konstruktionsplan</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/zulassungsrichtlinie-fuer-die-volksfeste-und-marktveranstaltungen-der-stadtgemeinde-bremen-147444?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/aenderung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-160486?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ergaenzung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-fuer-den-freimarkt-und-den-bremer-weihnachtsmarkt-160488?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ergänzung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen für den Freimarkt und den Bremer Weihnachtsmarkt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__60b.html § 60 b der Gewerbeordnung 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular-Maerkte.pdf Bewerbungsformular Märkte 1 9 15 https://www.freimarkt.de/ Freimarkt 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/%C3%9Cbersicht%20Marktveranstaltungen.pdf Übersicht über Marktveranstaltungen bis 2028 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.235855.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:00:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000235864 99050054006002 1 Standplatzgenehmigung für die Osterwiese beantragen 03 2 Für die Teilnahme an der Bremer Osterwiese sind die Plätze begehrt. Eine rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich. 05 3 Der Veranstaltungsort der Osterwiese ist die Bürgerweide (Teilbereich). Öffnungszeiten: <ul> <li>täglich von 14 bis 23 Uhr (bis zu einer halben Stunde darf das Marktgeschehen "auslaufen")</li> </ul> Die Osterwiese ist ein "Volksfest". Jede/r Bewerber:in darf grundsätzlich an dem Fest teilnehmen. Der Veranstalter ist aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch befugt, einzelne Bewerber:innen auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Wegen des begrenzten Platzes werden von den jährlich durchschnittlich etwa 600 Bewerbungen lediglich nur ungefähr ein Drittel für eine Zulassung berücksichtigt. Die Auswahl soll sicherstellen, dass der Charakter des Volksfestes gewahrt und den Erwartungen des Publikums entsprochen wird. Weiterhin soll auch die Qualität und die Vielfalt des Angebots gewährleistet werden. Dafür werden qualitativ möglichst hochwertige Geschäfte aus den üblicherweise auf Volksfesten vertretenen Branchen ausgewählt. Diese Branchen sind auf der Osterwiese vertreten: <ul> <li>Achterbahnen</li> <li>Auslieferungslager, Schildermaler u. ä., Schaustellerzulieferbetriebe</li> <li>Automaten- und Greiferspielgeschäfte</li> <li>Autoscooter, Go-Kartbahnen</li> <li>Belustigungs- und Schaugeschäfte</li> <li>Geschäfte zum Verkauf von Waren zum sofortigen oder alsbaldigen Verzehr (z.B. Imbisse aller Art, Eis, Fisch, Schmalzkuchen)</li> <li>Karusselle, Geisterbahnen</li> <li>Kinderkarusselle, Bodenkarusselle, Kinderscooter, Schiffschaukeln, Loopingschaukeln, Schnauferl, Kinderschiffschaukeln</li> <li>Riesenräder bis 250 qm Gesamtfläche</li> <li>Riesenräder über 250 qm Gesamtfläche</li> <li>Schienenbahnen</li> <li>Schießgeschäfte</li> <li>Spielgeschäfte (Automatenspiele, allgemeine Spielgeschäfte)</li> <li>sonstige Schankbetriebe mit überwiegend Sitzgelegenheiten oder Stehschankbetriebe</li> <li>Spielwaren, Töpfer- und Haushaltswarenverkauf</li> <li>Verkaufsgeschäfte (inkl. Schaustellerbedarfe)</li> <li>Verlosungen</li> <li>Zeltgaststätten über 650 qm</li> </ul> 06 4 Keine Angabe. 09 5 <ul> <li>Bewerbungen können per Post oder online eingereicht werden. </li> <li>Nutzen Sie den Link zum Online Service oder das Bewerbungsformular unter „Formulare“. </li> <li>Bewerbungen per E-Mail werden nicht berücksichtigt</li> <li>Verspätete Bewerbungen werden nicht berücksichtigt und nehmen nicht am Restplatzvergabeverfahren teil.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Name und Adresse (ggf. Internetadresse)</li><li>Art des Geschäftes</li><li>Maße des Geschäftes (Breite x Tiefe x Höhe)</li><li>Foto des Geschäftes (bei Tag und Nacht)</li><li>genaues Warenangebot</li><li>Anschlusswerte für Licht- und Kraftstrom</li><li>Zubehör (Wohnwagen, Versorgungsfahrzeuge einschließlich deren Abmessungen)</li><li>bei Fahrgeschäften: Konstruktionsplan</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/zulassungsrichtlinie-fuer-die-volksfeste-und-marktveranstaltungen-der-stadtgemeinde-bremen-147444?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/aenderung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-160486?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__60b.html § 60 b der Gewerbeordnung 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular-Maerkte.pdf Bewerbungsformular Märkte 1 9 15 https://www.osterwiese.com/ Osterwiese 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/%C3%9Cbersicht%20Marktveranstaltungen.pdf Übersicht über Marktveranstaltungen bis 2028 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.235864.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:00:47+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000235869 99050054006003 1 Standplatzgenehmigung für den Weihnachtsmarkt beantragen 03 2 Für die Teilnahme am Bremer Weihnachtsmarkt sind die Plätze begehrt. Eine rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich. 05 3 Die Veranstaltungsfläche umfasst folgende Plätze: <ul> <li>Marktplatz</li> <li>Unser Lieben Frauen Kirchhof</li> <li>Schoppensteel</li> <li>Grasmarkt</li> <li>oberer Domshof</li> <li>Sögestraße (bis Pelzerstraße)</li> <li>Hanseatenhof</li> <li>Pieperstraße</li> <li>Kastanienwäldchen</li> <li>Bahnhofsvorplatz</li> <li>Bahnhofstraße</li> <li>Obernstraße (Teilbereich)</li> <li>Marktstraße (Teilbereich)</li> </ul> Öffnungszeiten: <ul> <li>Sonntag bis Donnerstag von 11:00 bis 20:30 Uhr</li> <li>Freitag und Samstag von 11:00 bis 21:30 Uhr</li> </ul> Der Weihnachtsmarkt ist ein "Jahrmarkt". Jede/r Bewerber:in darf grundsätzlich am Markt teilnehmen. Der Veranstalter ist aus sachlich gerechtfertigten Gründen jedoch befugt, einzelne Bewerber:innen von der Teilnahme auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Für den Weihnachtsmarkt gehen durchschnittlich etwa 400 Bewerbungen ein. Aufgrund des begrenzten Platzes können nur weniger als die Hälfte zugelassen werden. Dabei werden unterschiedliche Branchen und Arten von Angeboten in einem zahlenmäßigen Verhältnis zueinander zugelassen, so dass der über die Jahre gewachsene Charakter der Veranstaltung gewahrt wird. Weiterhin soll sichergestellt werden, dass die Erwartungen des Publikums erfüllt werden. Aussicht auf eine Zulassung hat derjenige, der <ul> <li>ein attraktives, qualitativ hochwertiges Angebot vorweisen kann und der</li> <li>seinen (eigenverantwortlich geführten) Betrieb den hohen gestalterischen Ansprüchen des aktuellen Weihnachtsmarktes angepasst hat.</li> </ul> Diese Branchen sind auf dem Bremer Weihnachtsmarkt vertreten: <ul> <li>Fahrgeschäfte</li> <li>Geschäfte zum Verkauf von Waren zum sofortigen oder alsbaldigen Verzehr</li> <li>Karusselle</li> <li>Kinderfahrgeschäfte (z. B. Kindereisenbahnen, Kinderschiffschaukeln, Bodenkaruselle, ...)</li> <li>Puppentheater, Modelleisenbahnen u. ä.</li> <li>Schankbetriebe</li> <li>Spiel- oder Haushaltswaren</li> <li>Spielgeschäfte</li> <li>Süßwaren</li> <li>Verkaufsgeschäfte</li> <li>Verlosungen</li> <li>Weihnachtsartikel, Kunsthandwerk</li> </ul> 06 4 Keine Angabe. 09 5 <ul> <li>Bewerbungen können per Post oder online eingereicht werden. </li> <li>Nutzen Sie den Link zum Online Service oder das Bewerbungsformular unter „Formulare“. </li> <li>Bewerbungen per E-Mail werden nicht berücksichtigt</li> <li>Verspätete Bewerbungen werden nicht berücksichtigt und nehmen nicht am Restplatzvergabeverfahren teil.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Name und Adresse (ggf. Internetadresse)</li><li>Art des Geschäftes</li><li>Maße des Geschäftes (Breite x Tiefe x Höhe)</li><li>Foto des Geschäftes (bei Tag und Nacht)</li><li>genaues Warenangebot</li><li>Anschlusswerte für Licht- und Kraftstrom</li><li>Zubehör (Wohnwagen, Versorgungsfahrzeuge einschließlich deren Abmessungen)</li><li>bei Fahrgeschäften: Konstruktionsplan</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/zulassungsrichtlinie-fuer-die-volksfeste-und-marktveranstaltungen-der-stadtgemeinde-bremen-147444?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/aenderung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-160486?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ergaenzung-der-festsetzung-von-kommunalen-volksfesten-und-jahrmaerkten-in-der-stadtgemeinde-bremen-fuer-den-freimarkt-und-den-bremer-weihnachtsmarkt-160488?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ergänzung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen für den Freimarkt und den Bremer Weihnachtsmarkt 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__68.html#:~:text=Gewerbeordnung,%C2%A7%2068%20Spezialmarkt%20und%20Jahrmarkt&text=(2)%20Ein%20Jahrmarkt%20ist%20eine,Anbietern%20Waren%20aller%20Art%20feilbietet § 68 Absatz 2, der Gewerbeordnung 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular-Maerkte.pdf Bewerbungsformular Märkte 1 9 15 https://www.bremer-weihnachtsmarkt.de/ Weihnachtsmarkt 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/%C3%9Cbersicht%20Marktveranstaltungen.pdf Übersicht über Marktveranstaltungen bis 2028 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.235869.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:00:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000236111 99050105001000 1 Weihnachtsbaumverkauf beantragen 03 2 Sie möchten den Verkauf von Weihnachtsbäumen auf öffentlichem Grund durchführen? Dann benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie einen Weihnachtsbaumverkauf auf öffentlichem Grund betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist gebührenpflichtig und wird vom Ordnungsamt auf Antrag erteilt, soweit die Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen. 06 4 Sie müssen eine Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen können. 09 5 Füllen Sie den Antrag aus und schicken Sie ihn ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit den geforderten Unterlagen an das Ordnungsamt, Referat 10. Nachdem Sie den Antragt gestellt haben, bewerten wir das Vorhaben gemeinsam mit anderen Behörden. Im Anschluss erhalten Sie einen Bescheid. 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Maßstabgerechter Plan mit Einzeichnung der Verkaufsfläche</li><li>Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung.</li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Chistiakova E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-66898 </li><li>Frau Klenke E-Mail: sondernutzung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361-50529 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenordnung-fuer-die-sondernutzung-nach-dem-bremischen-landesstrassengesetz-in-der-stadtgemeinde-bremen-sondernutzungskostenordnung-vom-5-juni-2018-185295?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen (Sondernutzungskostenordnung) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55a.html § 55a Absatz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Genehmigung%20eines%20Verkaufsstandes%20f%C3%BCr%20Weihnachtsb%C3%A4ume.pdf Antrag auf Genehmigung eines Verkaufsstandes für Weihnachtsbäume 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Geb%C3%BChr%20f%C3%BCr%20die%20Sondernutzungserlaubnis%20.pdf Gebührenübersicht für die Sondernutzungserlaubnis 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 610243 Tannenbäume 001 610242 Tannenbaum 001 236185 Weihnachtsbäume 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.236111.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-07-03T04:11:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-07-03 S1000030000236680 99089046261000 1 Erlaubnis zum Aufstieg von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Flugplätzen oder über 300 Meter Aufstiegshöhe beantragen 03 2 Die Luftfahrtbehörde ist, neben dem Gewerbeaufsichtsamt, die zuständige Stelle für die Erteilung von Erlaubnissen zum Abbrennen von Feuerwerken, sofern der Aufstiegsort im Land Bremen (Bremen und Bremerhaven) liegt und ein Flugplatz im Umkreis von 1,5km vorhanden ist. 05 3 Die Luftfahrtbehörde ist, neben dem Gewerbeaufsichtsamt, die zuständige Stelle für die Erteilung von Erlaubnissen zum Aufstieg von Feuerwerkskörpern, sofern der Aufstiegsort im Land Bremen (Bremen und Bremerhaven) liegt und ein Flugplatz im Umkreis von 1,5km vorhanden ist. Als Flugplätze im Land Bremen gelten: <ul> <li>Verkehrsflughafen Bremen</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremen-Mitte,</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremen Links der Weser,</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremen-Nord,</li> <li>Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Bremerhaven Reinkenheide </li> </ul> Zudem wird immer eine Erlaubnis benötigt, wenn die Aufstiegshöhe der Feuerwerkskörper mehr als 300 Meter beträgt, unabhängig vom Aufstiegsort. Wenn der geplante Aufstiegsort in Niedersachsen liegt, müssen Sie sich an die Niedersächsische Luftfahrtbehörde in Oldenburg wenden, um eine Erlaubnis zu beantragen. Dies gilt auch, wenn Flugplätze betroffen sind, die in Bremen liegen, der Aufstiegsort jedoch in Niedersachsen ist. 06 4 Nutzen Sie bitte den Antrag Luftraumsondernutzung. Bitte reichen Sie folgende Unterlagen vorzugsweise per E-Mail an (ops@haefen.brmen.de) ein: <ul> <li>Antrag Luftraumsondernutzung</li> <li>Genehmigung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li> </ul> Ohne eine Genehmigung der Gewerbeaufsicht erhalten Sie auch von uns keine Erlaubnis. 11 5 Bitte beachten Sie, dass Sie vorher eine Genehmigung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen beantragen und bei uns einreichen. Ohne diese Genehmigung werden wir keine luftverkehrsrechtliche Aufstiegserlaubnis erteilen. 16 6 <ul><li>Genehmigung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen</li></ul> 08 7 <ul><li>Flugbetrieb Luftfahrtbehörde E-Mail: ops@haefen.bremen.de Telefon: 0421/ 361-98210 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__19.html § 19 Luftverkehrs-Ordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__20.html § 20 Luftverkehrs-Ordnung 1 9 14 https://www.haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/FOR_Luftraumnutzung_REV4.pdf Antrag Luftraumsondernutzung 1 10 15 https://www.wissenschaft-haefen.bremen.de/feuerwerke-24263 Internetseite der Luftfahrtbehörde Bremen zum Thema Feuerwerke 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 60.0 60,00 EUR für gewerbliche Nutzung. Für private Antragssteller:innen wird keine Gebühr erhoben. 2 WOCHE Rechnen Sie bitte mit einer längeren Bearbeitungsdauer, wenn der Aufstieg in der Nähe vom Flughafen Bremen erfolgen soll. 765670 Feuerwerk 001 765821 Feuerwerkskörper 001 765823 Knaller 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.236680.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-22T14:03:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000236791 99003045000000 1 Hafenärztlicher Dienst 03 2 Der Hafenärztliche Dienst besteht aus zwei Sachgebieten, dem eigentlichen hafenärztlichen Dienst, sowie der Reise-und Tropenmedizin (siehe dort), einschließlich der Gelbfieberimpfstelle in Bremerhaven. Der Hafenärztliche Dienst ist erste Anlaufstelle für alle gesundheitlichen Fragen, die auf See- und Binnenschiffen auftreten, sowohl für Seeleute und Passagiere, als auch für Reeder und Schiffsagenten. 05 3 Infektionsschutz, Beurteilung der Seuchen- und sonstigen Hygiene aus Schiffen, Freigabe von Schiffen, Ausstellung von Zertifikaten, Entnahmen von Trinkwasserproben, Kontrolle der Schiffsapotheken, Patientenbetreuung auf Schiffen und Seemannsfürsorge, einschließlich Beratung nach dem Brüsseler Abkommen. 06 4 Schiffshygienekontrollen an Bord, Aufklärungsgespräch, Freigaben ausstellen, Kontrolle der Schiffszertifikate; Ausstellung von Zertifikaten, Erlass von Auflagen. 11 5 Die Abgabe ausgefüllter Seegesundheitserklärung mindestens 24 Stunden vor Ankunft ist für alle Ankünfte von Schiffen aus Gebieten außerhalb Deutschlands Pflicht. 16 6 <ul><li>Frau Christine Beykirch Leitung Hafenärztlicher Dienst E-Mail: Christine.Beykirch@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 471 596 13789 Fax: +49 471 596 13853 </li><li>Seehafengesundheitsaufseher HB Seehafengesundheitsaufseher Hafenärztlicher Dienst HB E-Mail: port-health-hb@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 421 361 8008 oder 0176 42361300 </li><li>Seehafengesundheitsaufseher BHV Seehafengesundheitsaufseher Hafenärztlicher Dienst BHV E-Mail: port-health-bhv@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 471 596 13795 oder +49 471 596 13794 oder +49 1724226426 Fax: +49 471 596 13853 </li><li>Frau Anja Büttner Verwaltung Hafenärztlicher Dienst BHV E-Mail: Anja.Buettner@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 471 596 13795 Fax: +49 471 596 13853 </li></ul> 23 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/TrinkwV.pdf Trinkwasserverordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/index.html Arzneimittelgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/index.html Betäubungsmittelgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/index.html Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesundheits-kostenverordnung-gesundkostv-vom-16-august-2002-181678?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/seegesundheitserk.pdf Seegesundheitserklärung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 236881 Freigabe 001 236862 Hafenarzt 001 236864 Port Doctor 001 236866 port health authority 001 236878 SSCEC 001 236883 Trinkwasseruntersuchung auf Schiffen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.236791.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T13:12:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000237790 99118002029000 1 Verbraucherbeschwerde 03 2 Was kann ich tun, wenn ich mich über ein Lebensmittel beschweren möchte, über unhygienische Zustände in einem Lebensmittelbetrieb oder wenn ich den Verdacht habe, dass ich durch ein Lebensmittel krank geworden bin? 05 3 Sie können uns darüber informieren. Wir gehen dann Ihren Hinweisen nach. Haben Sie z. B. ein verdorbenes Lebensmittel erworben, können Sie es auch bei uns abgeben. Bitte setzen Sie sich dann vorher mit uns in Verbindung. Wichtig ist, dass Sie uns sagen können wann und wo Sie das Lebensmittel gekauft haben. Am einfachsten ist das, wenn Sie auch den Kassenbon dabei haben. Haben Sie gesundheitliche Beschwerden und vermuten, dass diese aus dem Verzehr von Speisen in Gaststätten, Kantinen, Imbissständen oder ähnlichen Einrichtungen resultieren? Informieren Sie uns bitte so früh wie möglich, denn dann haben wir die Chance in dem betroffenen Betrieb noch nicht im Verkehr befindliche Reste der Speisekomponenten vorzufinden, die wir untersuchen lassen können. Je nach Schwere Ihrer Beschwerden sollten Sie natürlich nicht versäumen, einen Arzt aufzusuchen. In sehr dringenden Fällen und an Wochenenden sind wir über die Polizei zu erreichen. 06 4 Je genauer die Informationen sind, die Sie uns geben können, desto zielgerichteter können unsere Ermittlungen, Kontrollen und Maßnahmen sein. Bitte nehmen Sie sich im Vorfeld zu Ihrer Beschwerde etwas Zeit, alle wichtigen Informationen zusammen zu stellen. Unsere Kolleginnen und Kollegen am Telefon führen SIe dann durch einen Fragenkatalog, den Sie dann viel einfacher beantworten können. Wichtig sind die Fragen zur Art der Ware / des Problems, zum Zeitpunkt des Auftretens, Zeitpunkt des Erwerbs des Lebensmittels und ähnliches. 09 5 Hinweise können per Email, Fax oder Telefon dem LMTVet - in sehr dringenden Fällen und an Wochenenden sind wir über die Polizei zu erreichen - gemeldet werden. Nach Eingang des Hinweises wird der Sachverhalt überprüft und bei Verstoß Maßnahmen durch die Behörde eingeleitet. Hinweise die Bremerhaven betreffen werden zentral in Bremen erfasst und an die entsprechende Dienststelle weitergeleitet. 11 6 <ul><li>Geschäftszimmer Lebensmittelüberwachung E-Mail: office@lmtvet.bremen.de Telefon: +49 421 361 15240 Fax: +49 421 361 15244 </li></ul> 23 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.237790.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:42:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000238271 99080044006000 99080109006000 1 Luftfahrthindernis errichten 03 2 Sie möchten Kräne, Mobilkräne, Masten oder andere Gewerke innerhalb des Bauschutzbereiches des Flughafens Bremen errichten? 05 3 Die Luftfahrtbehörde ist die zuständige Stelle für die Zustimmung bzw. Genehmigung der Errichtung eines Luftfahrthindernisses im Bauschutzbereich des Flughafens Bremen. Die Genehmigung ist für alle Gewerke erforderlich, die die vorlagepflichtigen Höhen im Bauschutzbereich überschreiten, damit der Luftverkehr durch die Errichtung nicht gefährdet wird. Wenn Sie Anlagen, Bäume oder Geräte errichten oder Bodenvertiefungen anlegen, kann die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet sein. Deshalb benötigen Sie dafür unter bestimmten Bedingungen eine Genehmigung der zuständigen Luftfahrtbehörde. Bei genehmigungspflichtigen baulichen Anlagen wird diese Genehmigung im Rahmen der Baugenehmigung erteilt. Für die Errichtung von Luftfahrthindernissen (z. B. bauliche Anlagen, Geräte, Baukräne, auch Anpflanzungen [z. B. Bäume]) oder die Vornahme von Bodenvertiefungen, für die Sie keine Baugenehmigung benötigen, stellen Sie den Antrag direkt bei der zuständigen Luftfahrtbehörde. Die Höhengrenzen für die Genehmigungspflicht ergeben sich aus dem Abstand des Objektes zum Flughafen Bremen sowie der Höhe des Objektes in Metern über Grund und in Metern über NHN. Im engeren Bauschutzbereich des Flughafens Bremen (1,5 km Umkreis um den Flugplatzbezugspunkt) sind alle Anlagen, Grabungen, Bäume und Geräte unabhängig von ihrer Höhe genehmigungspflichtig. Im östlichen Bereich der Airport-Stadt sowie im Bereich der Schwäbisch-Hall-Siedlung gelten Ausnahmen. Hier ist die Genehmigungspflicht teilweise erst ab einer Höhe von 18,2 m NHN gegeben. Im Umkreis von 1,5 km bis 4 km um den Flughafenbezugspunkt sind Luftfahrthindernisse ab einer Höhe von 28,2 m NHN genehmigungspflichtig. In Teilen der Neustadt und der Altstadt gilt eine Ausnahme. Die Genehmigungspflicht besteht hier teilweise erst ab 48,2 m NHN. Im Umkreis von 4 km bis 6 km steigt die genehmigungspflichtige Höhe von 48,2 m NHN (4 km Umkreis) bis auf 103,2 m NHN (6 km Umkreis). In den Anflugsektoren, welche sich östlich des Flughafens bis nach Oyten und westlich bis nach Ganderkesee erstrecken, steigt die genehmigungspflichtige Höhe von 3,2 m NHN (nächster Punkt zum Flughafen) auf bis zu 103,2 m NHN (10 km bis 15 km vom Flughafen). Außerhalb des Bauschutzbereiches des Flughafens Bremen auf bremischem Gebiet sind Luftfahrthindernisse ab einer Höhe von 100 m über Grund genehmigungspflichtig. Auskunft zu Genehmigungspflicht für Ihr Vorhaben in Bremen, Bremerhaven und Teilen von Niedersachsen, welche sich im Bauschutzbereich des Flughafens Bremen befinden erteilt die Luftfahrtbehörde Bremen. 06 4 <ul> <li>Vollständig ausgefülltes Antragsformular</li> <li>Lageplan mit Standorteintragung (möglichst im Maßstab 1:500 oder 1:1000)</li> <li>Krandatenblatt (bei Turmdrehkranen)</li> </ul> 09 5 Befindet sich der Errichtungsort im Bauschutzbereich und werden die festgelegten variablen Höhen durchdrungen, wird Ihr Anliegen auf Basis eines Antrags schnellstmöglich bearbeitet. Andere Stellen, wie die DFS und das BAF werden im Rahmen des Verfahrens beteiligt. Gleiches gilt für eine Höhe von 100 m ü. Gelände auf bremischem Gebiet. Werden die vorlagepflichtigen Höhen im Bauschutzbereich sowie eine Höhe von 100 m ü. Gelände außerhalb auf bremischem Gebiet nicht überschritten, wird der Antragsteller umgehend informiert, dass gegen die Errichtung aus Sicht der Luftfahrtbehörde keine Bedenken bestehen. Stellen Sie den Antrag mindestens 2 Wochen vor Beginn des Vorhabens, jedoch unter Beachtung der Fristenregelung, daher so früh wie möglich einreichen. Geben Sie dabei die Art des Luftfahrthindernisses, den Standort (Angabe der Standortkoordinaten in UTM oder WGS84) und die Höhe in Metern über Grund und falls bekannt in Metern über Normalhöhennull (NHN) der Spitze des Luftfahrthindernisses an sowie das Errichtungsdatum und bei vorübergehenden Hindernissen die Dauer, bis wann das Hindernis vorhanden sein wird. Das Antragsformular finden Sie unter "Formular". 11 6 Bitte informieren Sie sich auch auf unserer Internetseite. 16 7 <ul><li>Antragsformular</li><li>Lageplan mit Standorteintragung , möglichst im Maßstab 1:500 oder 1:1000 </li><li>Krandatenblatt , bei Turmdrehkranen </li></ul> 08 8 <ul><li>Hindernisse und Flugplätze Luftfahrtbehörde E-Mail: adr@haefen.bremen.de Telefon: 0421 / 361-97591 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__12.html § 12 ff. Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/anlage.html Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) 1 10 14 https://www.haefen.bremen.de/luftfahrthindernis-errichten-24187 Zustimmung und Genehmigung von Luftfahrthindernissen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 105.0 beträgt die Mindestgebühr. Die Gebühren der Luftfahrtbehörde richten sich nach dem Veraltungsaufwand der Bearbeitung Ihres Antrags. Durch die Beteiligung der Deutschen Flugsicherung GmbH können weitere Kosten entstehen. 238265 Bauschutzbereich 001 238263 Kran 001 237907 Luftfahrt 001 238428 Mobilkran 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.238271.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-01T11:30:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030000238566 99110040137000 1 Bestattung von Heimtieren 03 2 Ihr Heimtier ist verstorben oder musste wegen einer unheilbaren Erkrankung oder eines Unfalles eingeschläfert werden. 05 3 Eine Bestattung von Haus- und Heimtieren auf dem eigenen oder einem anderen Grundstück im Lande Bremen ist nicht erlaubt. Tierhalter können Ihre verstorbenen Heimtiere kostenpflichtig durch die Tierkörperbeseitigung abholen lassen oder diese bei einer der 2 Tierkörpersammelstellen abgeben. Des weiteren besteht die Möglichkeit der Bestattung auf einem der Tierfriedhöfe im Lande Bremen oder der Kremierung in einem zugelassenen Tierkrematorium. 06 4 Tierkörperbeseitigung: Rendac Rotenburg GmbH OT Mulmshorn Hesedorferweg 76 27356 Rotenburg (Wümme) Telefon: 0800 7793333 www.rendac.de Heimtierkörpersammelstellen: Station Hastedt Bennigsenstraße 28 28207 Bremen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 - 17:00 Uhr Samstag: 09:00 - 14:00 Uhr Telefon: 0421 618 4444 Station Burglesum Steindamm 2 28719 Bremen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 - 17:00 Uhr Samstag: 09:00 - 14:00 Uhr Telefon: 0421 435360 Tierfriedhöfe: Tierfriedhof an der Hemmstraße Hemmstraße 491 28357 Bremen Öffnungszeiten: 01.04. bis 01.09. von 10:00 - 18:00 Uhr 01.10. bis 31.03. von 10:00 - 16:00 Uhr Telefon: 0421 352214 Tierfriedhof Bremen Turnerstraße 277 28779 Bremen Telefon: 0421 5285916 Heimtierfriedhof Bremerhaven Dwarsweg 8 27576 Bremerhaven Telefon: 0471 5902952 16 5 Freie Hansestadt Bremen 18 238574 Tierkörperbeseitigung 001 238571 Tote Heimtiere 001 238573 Tote Hunde 001 238572 Tote Katze 001 238570 Verstorbene Heimtiere 001 3323991 Tierfriedhof 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.238566.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-27T08:20:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-27 S1000030000238921 99041019078000 1 Kinder- und Jugendnotdienst 03 2 Sie möchten die Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen melden, oder befinden sich selbst mit Ihren eigenen Kindern in einer akuten Krisensituation, dann rufen Sie das Kinder- und Jugendschutztelefon , Rufnummer 6 99 11 33 an. 05 3 Das Kinder- und Jugendschutztelefon ist rund um die Uhr erreichbar. Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 16:30 Uhr werden die Meldungen von den Koordinatorinnen des Kinder- und Jugendnotdienstes angenommen und an den Sozialdienst Junge Menschen im zuständigen Sozialzentrum weitergeleitet. Außerhalb dieser Zeiten, Nachts und am Wochenende, stellt ein Rufbereitsschaftsdienst den Zugang zu unmittelbarer Hilfe für Kinder und Jugendliche in Krisen- und Gefährdungssituationen sicher. 06 4 Betroffene, Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte, sollten das Kinder- und Jugendschutztelefon dann anrufen, wenn es um die Mitteilung einer akuten oder vermuteten Kindeswohlgefährdung geht, oder eine Beratung zu dieser Frage gewünscht ist. 09 5 Anrufe beim Kinder- und Jugendschutztelefon werden zu jeder Tages- und Nachtzeit entgegengenommen. Der Ablauf ist folgender: <ul> <li>Annahme der Meldungen,</li> <li>Ersteinschätzung und - beratung,</li> <li>Dokumentation,</li> <li>Weiterleitung der Meldung an den zuständigen Sozialdienst, bzw. an die Rufbereitschaft des Kinder- und Jugendnotdienstes.</li> </ul> 11 6 Anfragen an den Kinder- und Jugendnotdienst werden umgehend bearbeitet. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/index.html Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 523921 Jugendnot 001 523927 Jugendnotdienst 001 523919 Kindernot 001 523925 Kindernotdienst 001 523923 Notdienst 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.238921.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-21T12:43:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030000239244 TMP_04_00000000239244 1 Jugendhilfe im Strafverfahren 03 2 Die Jugendhilfe im Strafverfahren steht Jugendlichen und Heranwachsenden in Verfahren betreuend und helfend zur Seite, überwacht diese aber auch bei Weisungen und Aufgaben und fungiert gegenüber dem Gericht als Berater. 05 3 Das Jugendamt nimmt in seiner Funktion als Jugendhilfe im Strafverfahren folgende Aufgaben wahr: <ul> <li>Frühzeitig prüfen, ob für den Beschuldigten (und gegebenenfalls seine Familie) Jugendhilfeleistungen in Betracht kommen (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Betreuung des Jugendlichen oder des Heranwachsenden über das gesamte Verfahren, möglichst durch die selbe Mitarbeiterin beziehungsweise den selben Mitarbeiter (§ 52 Absatz 3 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Recht und Pflicht zur Überweisung von Weisungen und Auflagen (§ 38 Absatz 2 Satz 5 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Betreuung des jungen Menschen während des Jugendarrestes und der Jugendstrafe (§ 38 Absatz 2 Satz 9 Jugendgerichtsgesetz) sowie anschließende Wiedereingliederungsunterstützung (§ 38 Absatz 2 Satz 9 Jugendgerichtsgesetz)</li> </ul> 06 4 Bestehender Straftatverdacht gegen einen Jugendlichen (zum Tatzeitpunkt im 14. bis 17. Lebensjahr) oder einen Heranwachsenden (zum Tatzeitpunkt im 18. bis 20. Lebensjahr) 09 5 Wird gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden ein Strafverfahren eingeleitet, müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte unverzüglich das Jugendamt einschalten. Das Jugendamt hat gemäß der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. Es fungiert als Jugendhilfe im Strafverfahren und wird nicht erst auf Bestellung tätig sondern von Gesetzes wegen. 11 6 Die Jugendhilfe im Strafverfahren hat folgende Rechte: <ul> <li>Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung und auf rechtzeitige Unterrichtung von Zeit und Ort der Hauptverhandlung (§ 50 Absatz 3 Satz 1 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Recht in der Hauptverhandlung angehört zu werden (§ 50 Absatz 3 Satz 2, Absatz 3 Satz 3) und sich auch sonst in jedem Verfahrensstadium zu äußern, insbesondere zu der Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 38, 31 Jugendgerichtsgesetz, § 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Im Strafverfahren die sozialpädagogische Einschätzung bezüglich der Persönlichkeit, dem Entwicklungsstand, der sozialen Situation und den Perspektiven des jungen Menschen einzubringen (§ 38 Absatz 2 Satz 1, 2, §50 Absatz 3, Satz 2 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Umfassendes Kontakt- und Verkehrsrecht mit dem Beschuldigten (§ 93 Absatz 3 Jugendgerichtsgesetz in Verbindung mit § 148 Strafprozessordnung). Insbesondere auch bei in U-Haft befindlichen jungen Menschen ist die Jugendhilfe im Strafverfahren zwingend und "unverzüglich" heranzuziehen (Haftvermeidungshilfe) (§ 72a Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Mit der Haftentscheidungshilfe kann die Jugendhilfe im Strafverfahren Alternativen beziehungsweise Entscheidungsgrundlagen zur Vermeidungshilfe liefern (§ 72 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Die Jugendhilfe im Strafverfahren kann und soll zu § 105 Jugendgerichtsgesetz (Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende) und § 3 Jugendgerichtsgesetz (strafrechtliche Verantwortlichkeit) Stellung beziehen</li> <li>Speziell bei Jugendlichen das Recht, die Beseitigung des Strafmakels zu beantragen (§ 97 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz)</li> </ul> Darüber hinaus übernimmt die Jugendhilfe im Strafverfahren auch die Rolle als Beratungsorgan der Justiz, das heißt sie hat auch ihr gegenüber bestimmte Pflichten und Aufgaben wahrzunehmen: <ul> <li>Gericht und Staatsanwaltschaft sind umgehend darüber zu informieren, wenn Leistungen bereits stattgefunden haben oder eingeleitet wurden, damit durch die Justiz geprüft werden kann, ob eine Diversion (Mittel, eine minderschwere Straftat ohne ein förmliches Strafverfahren zu erledigen) des Strafverfahrens (§§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz) möglich ist (§ 52 Absatz 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Überwachung von gerichtlich ausgesprochenen Weisungen und Auflagen sowie erheblichen Verstößen (nicht bei kleineren Unregelmäßigkeiten) dem Gericht mitzuteilen (§ 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Satz 5 und 6 Jugendgerichtsgesetz), wenn hierzu kein Bewährungshelfer bestimmt wurde (§§ 38 Absatz 2 Satz 7 und 10 Absatz 1 Nummer 5 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>In Haftsachen berichtet die Jugendhilfe beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen</li> </ul> Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Jugendhilfe im Strafverfahren hat eine strafrechtlich bewehrte Schweigepflicht (§ 203 Absatz 1 Nummer 5 Strafgesetzbuch), aber kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/BJNR007510953.html § 38 Jugendgerichtsgesetz (JGG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Flyer_JuHiS.pdf Flyer Jugendhilfe im Strafverfahren - JuHiS 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Flyer_lieber%20informiert%20als%20inhaftiert%20%28002%29.45592.pdf Flyer - Lieber informiert als inhaftiert 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erwischt%20was%20nun.pdf Flyer - Erwischt - was nun? Hilfe für straffällig gewordene junge Menschen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Rahmenkonzeption%20JuHiS%20Bremen%202014.45601.pdf Rahmenkonzeption der Jugendhilfe im Strafverfahren Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2015_20_03_Kurzfassung__STK_Evaluierung_BISA%20E.pdf Soziale Trainingskurse (STK) in Bremen - Kurzfassung zum Abschlussbericht der Evaluierung 1 9 15 https://www.amtfuersozialedienste.bremen.de/kind-familie/jugendhilfe-im-strafverfahren-27334 Jugendhilfe im Strafverfahren 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 242748 Jugendgerichtshilfe 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239244.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-01T10:50:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-01 S1000030000239407 99013009000000 1 Verbleiben eines Kindes bei Pflegeperson 03 2 Sind Sie Pflegeeltern für ein Pflegekind, haben Sie gemäß § 1632 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht, beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie zu stellen. 05 3 Verbessern sich die Bedingungen in einer Herkunftsfamilie eines Pflegekindes in einem vertretbaren Zeitraum nach Einschätzung des Jungendamtes nicht, wird das Kind auf Dauer in einer Pflegefamilie untergebracht. Zeigen sich die leiblichen Eltern mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, kann das Familiengericht den Verbleib in der Pflegefamilie anordnen. 06 4 Um einen Antrag auf den Verbleib eines Pflegekindes in der Pflegefamilie beim Familiengericht stellen zu können, muss ein wirksames Herausgabeverlangen durch die Eltern des Kindes oder durch jemanden, der das Recht hat über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, vorliegen. Damit der Erlass einer Verbleibensanordnung erfolgt, prüft das Gericht gemäß § 1632 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch weiterhin folgende Voraussetzungen: <ul> <li>Lebt das Kind "seit längerer Zeit" in der Familienpflege – das Kriterium "längerer Zeitraum" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht auf jede Familie gleichermaßen angewendet wird. Die Einschätzung richtet sich nach den individuellen Umständen und nach dem Alter des Kindes.</li> <li>Ist das körperliche, geistige oder seelische Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet?</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Pflegepersonen müssen beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie stellen. Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat.</li> <li>Das Gericht muss darüber hinaus auch von Amts wegen tätig werden, so dass das Jugendamt ebenfalls einen entsprechenden Antrag stellen kann.</li> <li>Bis zum Abschluss des Verfahrens kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der das Pflegekind bis zum Entscheid bei der Pflegefamilie bleibt.</li> <li>Pflegekinder ab 14 Jahren sind bei Verfahren, die die Personen- oder Vermögenssorge betreffen, stets vom Gericht anzuhören. Ein Kind unter 14 Jahren wird dann angehört, wenn seine Neigungen, Bindungen oder sein Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhaltes als notwendig erscheint.</li> <li>Die gerichtliche Entscheidung beruht in jedem Fall auf dem "Kindeswohlprinzip".</li> </ul> 11 6 Neben dem Antrag auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie kann auch ein Eilantrag auf "Erlass einer vorläufigen Anordnung des Verbleibs" gestellt werden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1632.html § 1632 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239407.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:43:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000239714 99142006110001 1 SEPA-Lastschriftmandat: Automatische Bezahlung von Steuern und Abgaben 03 2 Sie können Ihre Steuern und Abgaben automatisch von der Finanzverwaltung durch ein SEPA-Lastschriftmandat abbuchen lassen. Das spart Ihnen Zeit und Kosten! 05 3 Steuern und Abgaben sind zu bestimmten Zeitpunkten zu zahlen (Fälligkeit). Durch die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren ist für Sie sichergestellt, dass Ihre Zahlungen von fälligen Steuern und Abgaben rechtzeitig an die Finanzverwaltung erfolgen. Das Risiko für den Einzug der Zahlungen trägt die Finanzverwaltung. Beim Einzug wird auch der richtige Verwendungszweck automatisch berücksichtigt. Dadurch sparen Sie sich Überwachungsaufwand und etwaige Kosten für Einzelüberweisungen. Eine Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren kann jederzeit durch Sie widerrufen werden. Außerdem können Sie innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Für jede Steuernummer ist ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat einzureichen. Bei Änderung Ihres Bankkontos sollten Sie der Finanzverwaltung auch ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilen. 06 4 <ul> <li>Sie verfügen über ein Girokonto mit Guthaben. Bei Tagesgeldkonten oder anderen Sparkonten ist die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren nicht möglich.</li> <li>Das ausgefüllte amtliche Formular "SEPA-Lastschriftmandat" ist rechtzeitig vor der Fälligkeit bei der Finanzverwaltung einzureichen. Die Übermittlung des SEPA-Lastschriftmandats kann im Internet über meinELSTER (den Link finden Sie unter "Weitere Informationen"), Brief oder persönliche Abgabe erfolgen. Eine Übersendung durch einfache E-Mail ist nicht zulässig.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung ca. 2 Wochen dauern kann.</li> </ul> 09 5 Sie können die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren bei Ihrer zuständigen Finanzverwaltung erklären. Je nach Steuer oder Abgabe sind hierfür verschiedene amtliche Formulare (SEPA-Lastschriftmandate) vorgesehen. Den Link zum Formularcenter finden Sie unter "Weitere Informationen". Das SEPA-Lastschriftmandat ist zweifach von der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber zu unterschreiben. Wenn die Abbuchung für eine andere steuerpflichtige oder abgabenpflichtige Person erfolgen soll, hat diese Person ebenfalls dort zu unterschreiben. Bei einer gemeinsamen Steuernummer ist die Unterschrift von beiden Ehegatten / Lebenspartnern erforderlich. Die Übermittlung des SEPA-Lastschriftmandats kann im Internet über meinELSTER (den Link finden Sie unter "Weitere Informationen"), Brief oder persönliche Abgabe erfolgen. Eine Übersendung durch einfache E-Mail ist nicht zulässig. Sie können die Abbuchung der Finanzverwaltung durch die feste Gläubiger-Identifikationsnummer (Bundesland Bremen: DE12FA000000103834 oder Stadt Bremen) und die Mandatsreferenznummer nachvollziehen. 11 6 Bitte sorgen Sie dafür, dass Ihr Bankkonto über genug Guthaben für die SEPA-Lastschrift verfügt. Sollte Ihr Bankkonto nicht über das notwendige Guthaben verfügen, ist eine Abbuchung nicht möglich. Die Finanzverwaltung behält sich in diesen Fällen vor, Sie vom SEPA-Lastschriftverfahren auszuschließen und Ihnen den Schaden für Rücklastschriften in Rechnung zu stellen. In diesen Fällen würden Sie eine schriftliche Mitteilung erhalten. 16 7 <ul><li>Ihre Bankverbindung (IBAN)</li><li>Ihre Steuernummer / Ihre Steuernummern</li><li>SEPA-Lastschriftmandat, <ul> <li>zweifach unterschrieben</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675j.html § 675j Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 14 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate Hier finden Sie folgende Lastschriftmandate: - SEPA-Lastschriftmandat persönliche Steuern - SEPA-Lastschriftmandat für Grundbesitzabgaben u.a. Grundsteuer - SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern 1 10 15 https://www.elster.de/eportal/start meinElster 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Formularcenter - Senator für Finanzen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1979290 SEPA-Mandat 001 1979294 Einzugsermächtigung 001 1979298 Lastschrifteinzugsverfahren (LEV) 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239714.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T13:21:08+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000239833 TMP_04_00000000239833 1 Mitteilung von Änderungen der eigenen Bankverbindungen (IBAN) für Erstattungen von den Finanzbehörden 03 2 Änderungen der eigenen Bankverbindung (IBAN) bitte schriftlich dem zuständigen Finanzamt mitteilen. 05 3 Schriftform bei Mitteilung der Änderung der eigenen Bankverbindung der abgabenpflichtigen Person. 06 4 VoraussetzungenDamit die Finanzbehörden eventuelle Erstattungen zeitnah durchführen können, muss den Finanzämtern Bremen bzw. Bremerhaven die aktuelle Bankverbindung (IBAN) bekannt sein. 09 5 VerfahrenSteuererstattungen werden durch das Finanzamt Bremen bzw. Bremerhaven im Steuerbescheid festgesetzt. Die Finanzkasse überweist den erstattungsberechtigten Personen das Guthaben auf das für Erstattungszwecke angegebene Bankkonto. Dafür muss das Bankkonto entweder in der Steuererklärung angegeben oder schriftlich oder im Internet über Mein ELSTER mitgeteilt werden. Diese Mitteilung der aktuellen Bankverbindung muss in Schriftform erfolgen und unterschrieben sein (bei der Einkommensteuer von beiden zusammenveranlagten Ehegatten). Über das Internet ist eine Übermittlung nur über Mein ELSTER im Formular "Änderung der Bankverbindung" im Bereich "Anträge, Einspruch und Mitteilungen" zulässig. Die Mitteilung über eine einfache E-Mail oder Telefon ist unzulässig. 11 6 <ul><li>Mitteilung der eigenen Bankverbindung mit IBAN und ggfl. BIC, <ul> <li>Unterschriebene Mitteilung der Bankverbindung mit IBAN und BIC (bei derEinkommensteuer ggf. von beiden Ehegatten) oder eine Übermittlung per MeinELSTER im Formular "Änderung der Bankverbindung" im Bereich "Anträge,Einspruch und Mitteilungen"</li> <li>BIC ist nur erforderlich, wenn es sich um eine ausländische Bankverbindunghandelt. </li> </ul> </li><li>Steuernummer, Angaben der Steuernummer auf dem Schreiben bez. der Bankverbindung. </li></ul> 08 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1 TAG Die schriftliche Mitteilung der Bankverbindung wird umgehend der zuständigen Stelle im Finanzamt zugeleitet und von dort in die EDV eingegeben, so dass diese kurzfristig zur Verfügung steht. 128024 Änderung der Bankverbindung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239833.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-12T11:43:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-12 S1000030000239860 99007026261000 1 Arbeitsuchend melden 03 2 Wenn Ihr Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, müssen Sie sich spätestens 3 Monate vorher arbeitsuchend melden. 05 3 Sie sind als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Haben Sie weniger als 3 Monate vorher vom Ende Ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, müssen Sie sich innerhalb von 3 Tagen arbeitsuchend melden. Gleiches gilt, wenn Sie eine außerbetriebliche Ausbildung machen und Ihnen anschließend Arbeitslosigkeit droht. Nach Ihrer Arbeitsuchendmeldung unterstützt Sie die Agentur für Arbeit bei Ihrer Suche nach einer passenden Stelle. Generell sollten Sie sich so früh wie möglich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden, wenn <ul> <li>Sie gekündigt wurden,</li> <li>Ihr befristeter Arbeitsvertrag ausläuft,</li> <li>Sie mit Ihrem Arbeitgeber in gegenseitigem Einvernehmen einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben,</li> <li>Sie nach längerer Krankheit wieder Arbeit suchen,</li> <li>die Schule, Berufsausbildung oder das Studium zu Ende geht und Sie noch keinen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz vertraglich fest in Aussicht haben,</li> <li>Sie nach längeren Kindererziehungszeiten wieder in den Beruf einsteigen wollen oder</li> <li>Sie aus sonstigen Gründen eine Arbeit suchen.</li> </ul> 06 4 Sie können nach erfolgter Meldung eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben. 09 5 Sie können sich bei der Agentur für Arbeit online, schriftlich, telefonisch oder persönlich arbeitsuchend melden. Beachten Sie dabei die genannten Fristen. Die sich daran anschließenden Beratungstermine können persönlich, telefonisch oder digital erfolgen. Schriftlich: <ul> <li>Schicken Sie einen formlosen Brief an Ihre zuständige Dienststelle der Agentur für Arbeit oder an die allgemeine Adresse der Agentur für Arbeit.</li> <li>Teilen Sie Ihren Namen und Ihre Adresse mit sowie den Zeitpunkt, ab wann Sie sich arbeitsuchend melden beziehungsweise wann Ihre Beschäftigung endet und dass Sie sich arbeitsuchend melden wollen.</li> <li>Die Agentur für Arbeit setzt sich dann wegen eines Beratungstermins mit Ihnen in Verbindung.</li> </ul> Telefonisch: <ul> <li>Rufen Sie bei der Service-Hotline an und teilen Sie mit, dass Sie sich arbeitsuchend melden wollen.</li> <li>Die Agentur für Arbeit vereinbart dann mit Ihnen einen Beratungstermin.</li> </ul> Online: <ul> <li>Melden Sie sich auf dem Portal der Agentur für Arbeit an.</li> <li>Wählen Sie dort, dass Sie sich arbeitsuchend melden wollen.</li> <li>Füllen Sie die angegebenen Felder aus.</li> <li>Die Agentur für Arbeit setzt sich dann wegen eines Beratungstermins mit Ihnen in Verbindung.</li> </ul> Persönlich: <ul> <li>Suchen Sie die für Sie zuständige Dienststelle der Agentur für Arbeit auf und melden Sie sich dort arbeitsuchend.</li> <li>Nach Möglichkeit erhalten Sie umgehend ein Beratungsgespräch. Sollte dies nicht möglich sein erhalten Sie einen Beratungstermin.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Ausweisdokument (Personalausweis beziehungsweise Pass und Meldebescheinigung) , <ul> <li>Bei der persönlichen Arbeitsuchendmeldung in der Agentur für Arbeit.</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__38.html § 38 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 8 15 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-melden/ Arbeitsuchendmeldung - Informationen der Bundesagentur für Arbeit 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 240070 Arbeitssuchend melden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-09-30T13:40:14+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000239890 99107005080000 1 Eingliederungshilfe für Erwachsene mit Behinderungen, Minderjährige mit körperlichen, geistigen Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen beantragen 03 2 Sie haben eine Behinderung oder sind von einer Behinderung bedroht? Oder Sie betreuen ein Kind oder einen Menschen mit Behinderungen? Die vielfältigen Leistungen der Eingliederungshilfe sollen helfen, eine Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. 05 3 Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen eine umfassende Teilhabe von Menschen mit wesentlichen Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden in 4 Leistungsgruppen eingeteilt: <ul> <li>Leistungen zur medizinischen Rehabilitation </li> <li>Leistungen zur Teilhabe an Bildung</li> <li>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben</li> <li>Leistungen zur Sozialen Teilhabe</li> </ul> Die Leistungen können Sie unter anderem dabei unterstützen, die Aufgaben des täglichen Lebens zu bewältigen. Dazu gehören zum Beispiel: <ul> <li>Wohnen</li> <li>Finanzen</li> <li>Haushaltsführung</li> <li>Freizeitgestaltung</li> <li>Förderung privater Kontakte und Hobbies</li> <li>Ämtergänge (Vorbereitung und Unterstützung), sofern nicht Aufgabe einer gesetzlichen Betreuerin oder eines gesetzlichen Betreuers</li> <li>Mobilität</li> <li>Elternschaft</li> <li>Unterstützung in der Schule, Hochschule oder für die Weiterbildung im Beruf</li> <li>Unterstützung in der Kindertagesstätte</li> <li>Hilfsmittel</li> <li>Förderung der Verständigung</li> <li>Arbeit</li> </ul> Die Leistungen sind individuell ausgestaltet. Sie erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, sofern Sie die erforderliche Leistung nicht von anderen Sozialleistungs- oder Rehabilitationsträgern, zum Beispiel der Krankenkasse, dem Rentenversicherungsträger, der Agentur für Arbeit, dem Unfallversicherungsträger, erhalten. Die Kosten für die Leistungen übernimmt der zuständige Träger der Eingliederungshilfe. Die Bundesländer legen fest, wer Träger der Eingliederungshilfe ist. Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe müssen Sie grundsätzlich einen Beitrag aus Ihrem Einkommen sowie aus Ihrem Vermögen, sofern es eine festgesetzte Grenze überschreitet, zahlen. Relevant ist dabei das Einkommen und Vermögen des leistungsbeziehenden Menschen mit Behinderungen sowie bei minderjährigen Leistungsberechtigten der Eltern. Einige Leistungen sind beteiligungsfrei, zum Beispiel heilpädagogische Leistungen, Hilfen zur Schulbildung und Leistungen zur Sozialen Teilhabe für noch nicht eingeschulte leistungsberechtigte Personen. 06 4 Sie können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, wenn <ul> <li>Sie eine Behinderung haben oder</li> <li>Sie von einer Behinderung bedroht sind und</li> <li>Sie dadurch wesentlich im täglichen Leben eingeschränkt werden.</li> </ul> Sie können Eingliederungshilfe auch für Personen beantragen, die Sie im Rahmen einer gesetzlichen Betreuung, Vormundschaft, beziehungsweise als Bevollmächtigte oder Sorgeberechtigte vertreten. 09 5 <ul> <li>Sie können Eingliederungshilfe bei dem für Sie zuständigen Träger beantragen.</li> <li>Zuständig für einen Antrag auf Frühförderung ist: <ul> <li>Amt für soziale Dienst – Fachdienst Teilhabe, Steuerungsstelle Frühförderung zuständig.</li> </ul> </li> <li>Zuständig für einen Antrag auf Leistungen in Schulen der Stadtgemeinde Bremen ist: <ul> <li>Der Senator für Kinder und Bildung. Die Beantragung erfolgt bei der jeweiligen Schule.</li> </ul> </li> <li>Zuständig für alle anderen Anträge auf Leistungen der Eingliederungshilfe ist: <ul> <li>Amt für soziale Dienste – Fachdienst Teilhabe</li> </ul> </li> <li>Die Kontaktdaten der einzelnen Stellen finden Sie unter „Zuständige Stellen“.</li> <li>Wenn Sie sich nicht sicher sind, wer für Sie zuständig ist, können Sie bei einem beliebigen Träger einen Antrag stellen. Dieser ist dazu verpflichtet, den Antrag an den zuständigen Träger weiterzuleiten.</li> <li>Dort werden Sie beraten oder Sie können gleich einen formlosen Antrag stellen.</li> <li>Die zuständige Stelle kann Sie bitten, ein Formular auszufüllen und weitere Unterlagen einzureichen.</li> <li>Der Träger führt ein Teilhabe-, ein Gesamtplanverfahren oder beide Verfahren durch, um Ihren individuellen Bedarf an Eingliederungshilfeleistungen und möglichen weiteren Teilhabeleistungen zu ermitteln. Sie können verlangen, dass am Gesamtplanverfahren eine Person Ihres Vertrauens hinzugezogen wird.</li> <li>Wenn alle Unterlagen vorliegen, prüft die zuständige Stelle aufgrund Ihrer Angaben und der Bedarfsermittlung, ob und welche Leistungen Sie erhalten. Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob und in welcher Höhe Ihr Einkommen und Vermögen angerechnet wird.</li> <li>Nach der Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie einen Bescheid.</li> </ul> 11 6 BENi Die Ermittlung Ihres Bedarfes erfolgt mit dem Bedarfsermittlungsinstrument BENi Bremen. Nähere Informationen zu BENi Bremen finden Sie auf der Website der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“. Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes</li> <li>Klage vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheides</li> <li>Untätigkeitsklage beim Sozialgericht</li> </ul> 16 7 <ul><li>Sie müssen bei der zuständigen Stelle einen Antrag stellen. Dieser kann formlos sein., <ul> <li>Bitte wenden Sie sich an die für Sie zuständige Stelle, um zu erfahren, welche Unterlagen Sie zusätzlich einreichen müssen. Es kann sein, dass die Behörde Sie bittet, ein Formular zu verwenden.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bthg/BJNR323400016.html Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/BJNR323410016.html §§ 90 fortfolgende Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Teil 2, SGB IX) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.3%20EGH-Antrag%20Erwachsene_barrierefrei.pdf Formular Antrag auf Eingliederungshilfe SGB IX für Erwachsene 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2023%2003%2001%20Ausf%C3%BCllhilfe%20Antragsbogen%20EGH%20Erwachsene%20-%20Endfassung.284279.pdf Ausfüllhilfe zum Formular Antrag auf Eingliederungshilfe SGB IX für Erwachsene 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.5%20Anlage%20Einkommen%20und%20Verm%C3%B6gen%2C%20Antrag%20EGH_barrierefrei.pdf Formular Antrag auf Eingliederungshilfe_Anlage Einkommen und Vermögen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Antrag%20Kosten%C3%BCbernahme%20Internat%20H%C3%B6r-Sehsch%C3%A4dig.pdf Formular - Antrag Kostenübernahme Internate Hör-Sehbeschädigung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20Internate%20-%20H%C3%B6r-Sehsch%C3%A4digung.pdf Merkblatt Internate - Hör-Sehbeschädigung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.1%20EGH-Antrag%20Minderj%C3%A4hrige_barrierefrei.pdf Formular Antrag auf Eingliederungshilfe SGB IX für Minderjährige 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.2%20Ausf%C3%BCllhilfe%20EGH-Antrag%20Minderj%C3%A4hrige_barrierefrei.pdf Ausfüllhilfe zum Formular Antrag auf Eingliederungshilfe SGB IX für Minderjährige 1 10 15 https://www.soziales.bremen.de/soziales/menschen-mit-behinderungen/bthg-das-bundesteilhabegesetz/das-bedarfsermittlungsinstrument-78575 Das Bedarfsermittlungsinstrument – BENi-Bremen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 1211023 EGH 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.239890.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-17T10:41:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030000240066 99038001017000 1 Arbeitslosengeld beantragen 03 2 Wenn Sie Ihre Arbeit oder Ihren Ausbildungsplatz verlieren, können Sie Arbeitslosengeld beantragen, damit Sie finanziell abgesichert sind. 05 3 Das Arbeitslosengeld ist eine Entgeltersatzleistung und soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen können. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht, sobald Sie erstmalig die Voraussetzungen dafür erfüllen. Wie lange Ihnen Arbeitslosengeld zusteht, richtet sich nach der Dauer der Versicherungszeit in den letzten 5 Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit und nach dem Lebensalter, das Sie bei Entstehung des Anspruchs vollendet haben. Ihnen stehen mindestens 6 Monate Arbeitslosengeld zu, wenn Sie innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben. Die Höchstanspruchsdauer beträgt <ul> <li>für unter 50-jährige Arbeitslose: 12 Monate und setzt voraus, dass eine Versicherungszeit von mindestens 24 Monaten vorliegt.</li> <li>für über 50-jährige Arbeitslose: 24 Monate und setzt voraus, dass die oder der Arbeitslose das 58. Lebensjahr vollendet hat und Versicherungszeiten von mindestens 48 Monaten vorliegen.</li> </ul> Ihr Arbeitslosengeld berechnet sich in der Regel anhand des Bruttoarbeitsentgelts, das Sie im letzten Jahr vor der Entstehung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld durchschnittlich verdient haben. Die Höhe beträgt <ul> <li>für Arbeitslose mit einem Kind 67 Prozent, </li> <li>für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent </li> </ul> des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Bruttoarbeitsentgeltes. Während Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie grundsätzlich gesetzlich kranken-, pflege- und rentenversichert. Die Beiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit getragen. Waren Sie zuletzt von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung oder Kranken- und Pflegeversicherung befreit, kann die BA die Beiträge für eine private Vorsorge in der Regel teilweise übernehmen. Sie sind unfallversichert, wenn Sie während des Leistungsbezugs eine besondere Aufforderung erhalten, die Agentur für Arbeit oder eine andere Stelle aufzusuchen. Änderungen (wie etwa Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) müssen Sie unverzüglich, am einfachsten online mitteilen. Alternativ können Sie die Mitteilungen auch schriftlich, telefonisch oder persönlich vornehmen. 06 4 Sie haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn <ul> <li>Sie arbeitslos sind, das heißt, <ul> <li>Sie stehen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis oder</li> <li>Sie üben nur eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang von weniger als 15 Stunden wöchentlich aus und</li> <li>Sie stehen den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung. Sie sind also in der Lage und bereit, eine versicherungspflichtige Beschäftigung unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen aufzunehmen;</li> </ul> </li> <li>Sie sich <ul> <li>elektronisch mit einem elektronischen Identitätsnachweis, zum Beispiel Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, im eServices-Portal der Bundesagentur für Arbeit oder</li> <li>persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. Mit Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung gilt das Arbeitslosengeld als beantragt. Zusätzlich muss noch ein Antragsformular ausgefüllt werden;</li> </ul> </li> <li>Sie innerhalb der letzten 30 Monate vor der Arbeitslosmeldung (der sogenannten Rahmenfrist) mindestens 12 Monate versicherungspflichtig waren. <ul> <li>Es werden auch Zeiten berücksichtigt, in denen Sie wegen des Bezuges von Entgeltersatzleistungen, wie zum Beispiel Krankengeld, oder - unter weiteren Voraussetzungen - zum Beispiel wegen der Pflege eines Angehörigen oder der Erziehung eines Kindes versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung waren. </li> <li>Als Versicherungszeit können auch Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Antragspflichtversicherungsverhältnis (sogenannte freiwillige Weiterversicherung) vorlag, zum Beispiel weil Sie eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben. </li> <li>In Sonderfällen werden auch Zeiten berücksichtigt, in denen Sie Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfergesetz geleistet haben oder Sie auf der Grundlage eines Sekundierungsvertrages im Ausland tätig waren.</li> </ul> </li> </ul> 09 5 Arbeitslosengeld können Sie online oder persönlich beantragen. Arbeitslosengeld online beantragen: <ul> <li>Um den Antrag online zu stellen, rufen Sie das Online-Portal „eServices“ der Bundesagentur für Arbeit auf und klicken Sie dort auf die Kachel „Arbeitslosengeld beantragen“. </li> <li>Beachten Sie, dass auch in diesem Fall eine Arbeitslosmeldung erforderlich ist, um Arbeitslosengeld erhalten zu können.</li> <li>Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld.</li> <li>Falls Ihre Antragsunterlagen oder sonstige Gründe eine abschließende Entscheidung noch nicht zulassen, kann Ihnen die Agentur für Arbeit auf Antrag einen Vorschuss bewilligen, sofern ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht.</li> <li>Über die Bewilligung der Leistungen bekommen Sie per Post einen schriftlichen Bescheid, in dem die Höhe und die Dauer Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld vermerkt sind. Den Bescheid können Sie auch online erhalten, wenn Sie die entsprechende Benachrichtigungsoption in Ihrem Online-Profil auswählen.</li> <li>Das Arbeitslosengeld wird monatlich nachträglich kostenfrei auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Das bedeutet, dass die Leistung für den aktuellen Monat zum Ende des Monats ausgezahlt wird. Bei finanziellen Schwierigkeiten kann auf Antrag von diesem Grundsatz abgewichen werden. Fragen Sie bei Ihrer Agentur nach. </li> <li>In Ausnahmefällen können Sie sich das Arbeitslosengeld per Scheck auszahlen lassen. Die per Post zugesandte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrem Geldinstitut zur Gutschrift einreichen oder sich (oder einer von Ihnen beauftragten Person) den Betrag bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen jedoch zusätzliche Kosten.</li> </ul> Arbeitslosengeld persönlich beantragen: <ul> <li>Um den Antrag persönlich zu stellen, setzen Sie sich mit Ihrer örtlich zuständigen Agentur für Arbeit in Verbindung. Sie erhalten das Antragsformular und gegebenenfalls weitere Unterlagen (sogenannte „Zusatzblätter“) in der Regel bei der persönlichen Arbeitslosmeldung. </li> <li>Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld.</li> <li>Falls Ihre Antragsunterlagen oder sonstige Gründe eine abschließende Entscheidung noch nicht zulassen, kann Ihnen die Agentur für Arbeit auf Antrag einen Vorschuss bewilligen, sofern ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht.</li> <li>Über die Bewilligung der Leistungen bekommen Sie per Post einen schriftlichen Bescheid, in dem die Höhe und die Dauer Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld vermerkt sind. Den Bescheid können Sie auch online erhalten, wenn Sie die entsprechende Benachrichtigungsoption in Ihrem Online-Profil auswählen.</li> <li>Das Arbeitslosengeld wird monatlich nachträglich kostenfrei auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Das bedeutet, dass die Leistung für den aktuellen Monat zum Ende des Monats ausgezahlt wird. Bei finanziellen Schwierigkeiten kann auf Antrag von diesem Grundsatz abgewichen werden. Fragen Sie bei Ihrer Agentur nach. </li> <li>In Ausnahmefällen können Sie sich das Arbeitslosengeld per Scheck auszahlen lassen. Die per Post zugesandte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrem Geldinstitut zur Gutschrift einreichen oder sich (oder einer von Ihnen beauftragten Person) den Betrag bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen jedoch zusätzliche Kosten.</li> </ul> 11 6 Bitte beachten Sie auch die Hinweise zur persönlichen Arbeitslosmeldung. Sie ist eine wesentliche Vorausetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld. 16 7 <ul><li>Personalausweis mit aktueller Meldeadresse</li><li>Pass/Ersatzdokument in Verbindung mit einer aktuellen Meldebescheinigung</li><li>Arbeitsbescheinigung (vom Arbeitgeber auszufüllen)</li><li>Bei einer Online-Arbeitslosmeldung:, <ul> <li>Ausweis mit freigeschalteter und aktivierten Online-Ausweisfunktion</li> </ul> </li><li>Die Agentur für Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel:, <ul> <li>Kündigungsschreiben</li> <li>Erklärung zur Arbeitsaufgabe</li> <li>Bescheinigung über Bezug von Krankengeld</li> <li>Bescheinigung über Nebeneinkommen</li> <li>Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis) über einen früheren Leistungsbezug (Arbeitslosengeld, auch bei einer anderen Agentur für Arbeit)</li> <li>Beitragsnachweis (Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung) </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/ §§ 136 bis 164 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__323.html § 323 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__327.html § 327 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__337.html § 337 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 1 9 15 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-melden/ Schritt für Schritt: Arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen 1 https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-nebeneinkommen_ba015792.pdf Flyer: Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen 1 https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld/finanzielle-hilfen Überblick der Bundesagentur für Arbeit zu finanziellen Hilfen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 241243 Arbeitslosengeld I 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-07-25T13:50:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000240125 99015002000000 1 Werkstätten für behinderte Menschen 03 2 Sind Sie aufgrund einer wesentlichen Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder fähig, einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen, bieten Ihnen Werkstätten für behinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Teilhabe am oder der Eingliederung in das Arbeitsleben. 05 3 Das Land Bremen verfolgt bei der Gestaltung der Arbeits- und Berufsmöglichkeiten behinderter Menschen das Ziel der Integration und Normalisierung. Drei Werkstätten für behinderte Menschen stehen in Bremen als berufliche Rehabilitationseinrichtungen zur Teilhabe am und zur Eingliederung in das Arbeitsleben zur Verfügung. Diese Werkstätten bieten: <ul> <li>behinderten Menschen, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, die Möglichkeit einer angemessenen Tätigkeit</li> <li>berufsfördernde Maßnahmen im Berufsbildungsbereich in Kombination mit Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit</li> <li>die Möglichkeit, die individuelle Leistungsfähigkeit zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen</li> <li>ein dem Leistungsvermögen angemessenes Arbeitsentgelt, das in der Regel durch den Sozialhilfeträger übernommen wird</li> </ul> 06 4 Um in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen zu werden, muss der behinderte Mensch in der Lage sein, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen zu können. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Person trotz Betreuung innerhalb der Werkstatt sich oder andere erheblich gefährdet oder er einer Betreuung bedarf, die eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung nicht zulässt. 09 5 <ul> <li>Ein Eingangsverfahren dient der Feststellung, ob ein Mensch für die Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen geeignet ist und welche Tätigkeit er ausüben kann. Die Feststellung der Arbeitsmarktfähigkeit erfolgt über die in Bremen anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Bremen.</li> <li>Das Eingangsverfahren dauert drei Monate, sofern nicht im Einzelfall festgestellt wird, dass eine kürzere Dauer ausreicht.</li> <li>Zum Abschluss des Eingangsverfahrens bewertet ein Fachausschuss auf Grundlage der Vorschläge der Werkstatt sowie nach Anhörung des behinderten Menschen oder gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters unter Berücksichtigung aller individuellen Faktoren die Eignung des behinderten Menschen.</li> </ul> 11 6 Werkstätten für behinderte Menschen müssen zur Betreuung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fachdienste (Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter oder andere) zur Verfügung stellen, die Sorge für die Bedürfnisse behinderter Menschen tragen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__137.html § 137 Sozialgesetzbuch IX (Neuntes Buch) 1 8 15 https://www.martinshof-bremen.de/ Werkstatt Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.240125.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:44:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000240832 99041005077000 1 Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituation 03 2 Geraten Sie in die Situation, dass sowohl Sie als auch der andere Elternteil für die Betreuung Ihres noch nicht 14 Jahre alten Kindes ausfallen, unterstützt Sie das Amt für Soziale Dienste. 05 3 <ul> <li>Die Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen erfolgt in Form einer Kurzzeitpflege gemäß § 20 SGB VIII. Kurzzeitpflege im Rahmen des § 20 Abs. 2 SGB VIII ist nur dann einzusetzen, wenn die vorrangig anzustrebende Versorgung des Kindes im elterlichen Haushalt nicht möglich ist, weil eine geeignete Pflegeperson zur Versorgung des Kindes über Tag und Nacht nicht zur Verfügung steht.</li> <li>Sie soll gewährleisten, dass ein Kind auch in einer akuten familiären Notsituation in seinem ursprünglichen Lebensumfeld verbleiben kann und dort betreut und versorgt wird. Auf diese Weise bleibt das räumliche und soziale Umfeld erhalten.</li> <li>Die Hilfe ist zu gewähren, solange die Möglichkeit besteht, dass sich die Familienverhältnisse wieder stabilisieren. So können die Eltern nach Überwindung der Notsituation wieder an das Familienleben anknüpfen.</li> <li>Die Unterstützung wird entsprechend der jeweiligen Notsituation gemeinsam mit der Familie abgestimmt und geplant. Sie soll den Ausfall des Elternteils weitestgehend auffangen.</li> </ul> 06 4 Unter folgenden Voraussetzungen kann auf die Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituation zurückgegriffen werden: <ul> <li>Der Elternteil, der ein Kind überwiegend betreut, fällt aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen (beispielweise Entbindung, Kur oder Strafhaft) aus.</li> <li>Der andere Elternteil kann die Betreuung des Kindes nicht wahrnehmen.</li> <li>Andere Betreuungsformen wie Tagespflege oder Kindertagesstätten können den Betreuungsbedarf des Kindes während des Ausfalls des überwiegend betreuenden Elternteils nicht ausreichend auffangen.</li> <li>Die Hilfe ist erforderlich, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten.</li> <li>Mindestens ein Kind unter 14 Jahren lebt in dem von einer Notsituation betroffenen Haushalt.</li> </ul> 09 5 Die Unterstützung bei Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituationen ist antragsgebunden. Das Amt für Soziale Dienste prüft zeitnah, ob und welche Hilfe geboten ist und ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Antragstellerin/ Der Antragsteller wird schriftlich über die Gewährung oder die Ablehnung der Hilfe benachrichtigt. In Eilfällen ist mündlich zu entscheiden und die Entscheidung schriftlich zu bestätigen. Vorrangige Ansprüche auf Haushaltshilfe gegenüber Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern Bei Kindern unter 12 Jahren sowie bei behinderten Kindern ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob vorrangige Ansprüche auf Haushaltshilfe gem. § 38 SGB V gegenüber einer Krankenkasse oder einem Rentenversicherungsträger bestehen. In diesen Fällen liegt die Entscheidung über die Form der Leistungserbringung bei der jeweiligen Krankenkasse bzw. dem jeweiligen Rentenversicherungsträger. Die Prüfung im Einzelfall erfolgt durch den Träger PiB-Pflegekinder in Bremen gGmbH, sofern die Leistungsberechtigten eine Entscheidung der Krankenkasse oder des Rentenversicherungsträgers nicht mehr herbeiführen können. 11 6 Möglichkeiten der Verwandtenhilfe sollen bei der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen auch in Betracht gezogen werden. Helfen Verwandte, die mit dem Kind in einem Haushalt leben, bei der Betreuung aus, erhalten diese keine Entgelte oder Kostenerstattungen. Verwandten, die nicht mit dem Kind in einem Haushalt leben, können die nachgewiesenen Fahrtkosten und der nachgewiesene Verdienstausfall für die Zeit der Versorgung und Betreuung des Kindes erstattet werden. Wenn Hilfe durch Verwandte nicht oder nicht ausreichendem möglich ist, sollen bestehende Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe angeregt, genutzt und - wenn erforderlich - gefördert werden. Erfolgt hier die Betreuung und Versorgung des Kindes ehrenamtlich, gibt es eine so genannte Aufwandsentschädigung. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__20.html § 20 Sozialgesetzbuch VIII (Achtes Buch) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.240832.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:45:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000242369 99041007002000 1 Familienzuschuss / Familienerholungszuschuss 03 2 Alle zwei Jahre können Familien mit niedrigem Einkommen aus Bremen einen Antrag auf Bezuschussung einer Erholungsmaßnahme bei der Daniel-Schnakenberg-Stiftung stellen. 05 3 Die Bremer Daniel-Schnakenberg-Stiftung fördert die Teilnahme von Bremer Familien, Kindern und Jugendlichen an Familienfreizeiten gemeinnütziger Träger. 06 4 Gefördert werden: <ul> <li>Familien mit mindestens einem Kind (bis zum vollendeten 17. Lebensjahr)</li> <li>Allein Erziehende mit mindestens einem Kind (bis zum vollendeten 17. Lebensjahr), die an Familienfreizeiten gemeinnütziger Träger oder einer Erholungsmaßnahme in einer anerkannten Familienferienstätte in Deutschland teilnehmen. Die Erholungsmaßnahmen dürfen die Dauer von 21 Tagen nicht überschreiten und in dem Kalenderjahr nicht gesplittet werden.</li> </ul> Zuschüsse zur Familienerholung können nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel vergeben werden. 09 5 Über das Antragsformular und die zugehörigen Nachweise wird das Gesamteinkommen der Familie oder der Antrag stellenden Person festgestellt. Die Höhe des Zuschusses berechnet sich aus den Nettoeinkünften. Die Berechnung erfolgt im Rahmen des anrechnungsfähigen Familieneinkommens gemäß Berechnungstabelle. Der Höchstzuschuss beträgt 15 Euro pro Tag und Person. 11 6 Die Antragstellung erfolgt direkt beim: ServiceBureau Jugendinformation Daniel-Schnakenberg-Stiftung Gaby Benckert Grünenstr. 7 28199 Bremen Tel: 0421 - 33 00 89 11 Fax: 0421 - 33 00 89 22 gaby.benckert@jugendinfo.de www.schnakenberg-stiftung.de Bremerhavener Familien erhalten keinen Zuschuss, da der Magistrat der Stadt Bremerhaven keinen Zuschuss zur Familienerholung gewährt. 16 7 <ul><li>Frau Sandra Schütz Sachbearbeitung Familienpolitik und Familienförderung E-Mail: sandra.schuetz@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 2338 Fax: +49 421 496 2338 </li></ul> 23 8 14 https://schnakenberg-stiftung.de/wp-content/uploads/2025/10/Antragsformular_fuer_Familien.pdf Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Kinder-, Jugend- u. Familienerholung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 246596 Familienerholungszuschuss 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.242369.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-17T12:50:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-17 S1000030000242380 99107030080000 1 Landespflegegeld für blinde und schwerstbehinderte Menschen 03 2 Das Landespflegegeld für blinde und schwerstbehinderte Menschen wird zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile gewährt. Es handelt sich um eine pauschale Geldleistung. 05 3 Blinde oder schwerstbehinderte Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bremen haben, haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile beziehungsweise Mehrbedarfe. Das Landespflegegeld wird als monatlicher Zuschuss geleistet und ist unabhängig von Einkommen und Vermögen: <ul> <li>Das Landespflegegeld beträgt derzeit 536,96 Euro monatlich.</li> <li>Kinder unter 18 haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf Landespflegegeld in Höhe von derzeit 268,48 Euro monatlich.</li> <li>Leistungen der Pflegeversicherung werden in vollem Umfang auf das Landespflegegeld angerechnet. Dadurch kann sich der Anspruch auf Landespflegegeld verringern oder ganz entfallen.</li> <li>Die einkommens- und vermögensabhängigen Pflege- und Blindenhilfeleistungen nach dem SGB XII können ggf. ebenfalls in Anspruch genommen werden. Das Landespflegegeld wird ganz oder teilweise angerechnet.</li> </ul> 06 4 Als blind gelten Personen, deren besseres Auge eine Sehschärfe von nicht mehr als 2 Prozent oder eine gleichwertige Einschränkung aufweist. Schwerstbehindert sind folgende Personen: <ol> <li>Menschen mit Behinderungen der oberen Extremitäten, die dem Fehlen beider Hände gleichkommen (Ohnhänder) mit einer wesentlichen Behinderung</li> <li>Personen mit Verlust beider Arme im Bereich der Oberarme</li> <li>Personen mit Verlust dreier Gliedmaßen</li> <li>Personen mit Lähmungen oder sonstigen Bewegungsbehinderungen, wenn die Behinderungen dem Verlust dreier Gliedmaßen gleichkommen</li> <li>querschnittsgelähmte Menschen mit Blasen- und Mastdarmlähmungen</li> <li>hirngeschädigte Menschen mit schweren physischen und psychischen Störungen und Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen</li> <li>andere Personen, deren dauerndes Krankenlager erfordender Leidenszustand oder deren Pflegebedürftigkeit so außergewöhnlich ist, dass ihre Behinderung der Behinderung in den Nummern 1 bis 6 genannten Personen vergleichbar ist. </li> </ol> 09 5 Für den Antrag auf Landespflegegeld wegen Blindheit ist ein augenärztliches Attest erforderlich. Ggf. erfolgt eine gutachterliche Überprüfung zur Feststellung der Blindheit. Für blinde Menschen, die das Merkzeichen Bl im Schwerbehindertenausweis nachweisen, gelten die Anspruchsvoraussetzungen ohne gutachterliche Überprüfung als gegeben. Für den Antrag auf Landespflegegeld wegen Schwerstbehinderung (§ 1 Abs. 3 LPflGG) sind ein ärztliches Attest und ggf. der Bescheid über Leistungen der Pflegekasse erforderlich. Ein Antrag auf Landespflegegeld kann beim zuständigen Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste oder Fachdienst gestellt werden. Das Landespflegegeld wird ab dem Monat der Beantragung gewährt. 11 6 <ul> <li>Für zurückliegende Jahre, in denen aus Unwissenheit kein Antrag gestellt wurde, erfolgt keine Nachzahlung. Es zählt nur das Datum des Antragseingangs.</li> <li>Das Landespflegegeld für blinde Menschen ist einkommensunabhängig und entspricht nicht der Sozialhilfeleistungen "Blindenhilfe" im Rahmen der "Hilfe in anderen Lebenslagen" nach Bundesrecht! Es handelt sich um zwei verschiedene Dienstleistungen.</li> </ul> 16 7 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87799.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Landespflegegeldgesetz 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/1.7%20Antrag%20LPG_barrierefrei.pdf Antragsformular Landespflegegeld 1 9 - Für zurückliegende Jahre, in denen aus Unwissenheit kein Antrag gestellt wurde, erfolgt keine Nachzahlung. Es zählt nur das Datum des Antragseinganges. - Das Landespflegegeld für blinde Menschen ist einkommensunabhängig und entspricht nicht der Sozialhilfeleistung "Blindenhilfe" im Rahmen der "Hilfe in anderen Lebenslagen" nach dem SGB XII. Es handelt sich um zwei verschiedene Dienstleistungen. 15 10 Freie Hansestadt Bremen 18 243387 Blindengeld 001 243386 Schwerstbehinderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.242380.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-25T14:40:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-25 S1000030000242914 99107020150000 1 Notunterkünfte 03 2 Sind Sie von Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht, vermittelt Ihnen die Zentrale Fachstelle Wohnen (ZFW) eine Notunterkunft, die Sie für eine gewisse Zeit nutzen können. 05 3 Die Zentrale Fachstelle Wohnen des Amtes für Soziale Dienste unterstützt Menschen, die ihre Wohnung verloren haben. Als zentrale Stelle übernimmt sie die Steuerung und Vermittlung der Notunterbringung Wohnungsloser in Notunterkünfte und bietet Hilfe bezüglich der aktuellen Krisensituation. Derzeit gibt es insgesamt 130 Notunterkünfte in 4 Einrichtungen freier Träger sowie 300 Plätze in so genannten Einfachhotels/Pensionen gewerblicher Anbieter. Je nach konkreter Notsituationen stehen spezielle Ansprechpartner und Notunterkünfte für folgende Personenkreise zur Verfügung: <ul> <li>Alleinstehende wohnungslose Menschen</li> <li>Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte, straffällige Menschen</li> <li>Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen mit Drogenkonsum (illegale Drogen)</li> </ul> Die Unterbringung in einer Notunterkunft kann in der Regel maximal 3 Monaten in Anspruch genommen werden. 06 4 <ul> <li>Obdachlosigkeit</li> </ul> 09 5 Von akuter Obdachlosigkeit betroffene Menschen wenden sich direkt an die Zentrale Fachstelle Wohnen, die alle Notunterkünfte vermittelt. Außerhalb der Sprechzeiten ist in akuten Notfällen eine Notaufnahme rund um die Uhr möglich: <ul> <li>Männer - Notunterkunft für Männer, Rembertiring 49, 28195 Bremen</li> <li>Frauen - Notunterkunft für Frauen, Abbentorstr. 5, 28195 Bremen</li> <li>Drogenkonsument:innen: <ul> <li>Sleep Inn, Oberneulander Landstr. 19, 28355 Bremen und</li> <li>La Campagne, Ahlringstr. 2 - 4, 28309 Bremen</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Unterbringung in Notunterkünften ist nur für alleinstehende Männer und Frauen oder Paare vorgesehen, nicht für Familien.</li> <li>Weitere Informationen für spezielle Belange finden Sie in der Dienstleistung "Wohnungsbeschaffungshilfe beantragen, drohende Obdachlosigkeit, Hilfen zur Wohnungsanmietung".</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch XII (Zwölftes Buch) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Zustaendigkeiten%20Zentrale%20Fachstelle%20Wohnen-Stand_Mai_2022.pdf Zuständigkeiten Zentrale Fachstelle Wohnen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsvorschrift-ueber-den-staedtischen-ankauf-von-belegungs-und-mietpreisbindungen-im-geschaeftsbereich-der-senatorin-fuer-soziales-jugend-integration-und-sport-165606?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Informationen für Vermieter: Verwaltungsvorschrift über den städtischen Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen im Geschäftsbereich der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.242914.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-05-08T14:27:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-05-08 S1000030000243669 99089017261000 1 Fundsachen melden und Nachfrage stellen 03 2 Wenn Sie eine Sache, zum Beispiel einen Ausweis, Schlüssel, Rucksack oder auch Wertsachen, gefunden oder verloren haben, können Sie dies beim Referat Fundangelegenheiten anzeigen. 05 3 Bei einer Fundsache mit einem Wert von über 10,00 EUR sind Sie zu einer Anzeige verpflichtet. Die Anzeige muss unverzüglich, also so schnell wie möglich, erfolgen. Die Anzeige einer Fund- oder Verlustsache beinhaltet Angaben zum Ort und zur Zeit des Fundes oder Verlusts sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Fund- oder Verlustsache. Fundsachen, deren Wert 10,00 EUR nicht übersteigt, müssen nicht angezeigt werden. Der oder die Finder:in hat jedoch das Recht diese Funde bei der zuständigen Stelle abzugeben. Keine Fundsachen sind: <ul> <li>Hinterlegte Sachen (Darunter fallen Gegenstände, die einer/einem Dritten zur Verwahrung gegeben und nicht abgeholt wurden).</li> <li>Geliehene oder <ul> <li>entsorgte Sachen, die bewusst stehengelassen beziehungsweise weggeworfen wurden.</li> </ul> </li> <li>Freilebende Tiere / Wildtiere</li> <li>Bargeld, das im Ausgabefach eines Geldautomaten liegengeblieben ist. <ul> <li>Im Normalfall wird dieses Geld automatisch wieder eingezogen und kann daher grundsätzlich nicht von einer anderen Person "gefunden" werden. Es muss unverzüglich bei der betroffenen Bank abgliefert werden. </li> </ul> </li> </ul> Fundsachen sind: <ul> <li>Sachen, die eine:n Besitzer:in haben und verloren gegangen sind. Verloren sind Sachen, die ohne Willen der Eigentümerin/des Eigentümers nicht nur vorübergehend abhandengekommen sind. </li> <li>Gestohlene Dinge, die von der stehlenden Person verloren oder weggeworfen worden sind.</li> <li>Tiere, wie Haus- und Nutztiere <ul> <li>Die zuständige Stelle ist das Tierheim in der Hemmstraße. Wenn Sie ein Tier gefunden haben, sollten Sie direkt mit dem Tierheim Kontakt aufnehmen und den Fund dort anzeigen. Es wird dann üblicherweise zur weiteren Versorgung in einem Tierheim untergebracht.</li> </ul> </li> </ul> Sowohl wenn Sie etwas verloren haben oder etwas suchen, sollten Sie Ihre Kontaktdaten angeben, damit Sie bei Bedarf benachrichtigt werden können. Als Finder:in haben Sie unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf die gefundene Sache (Eigentumserwerb) oder einen Finderlohn. Bei einem Verlust können Sie vom Referat Fundangelegenheiten eine Verlustbescheinigung oder Versicherungsbestätigung per E-Mail oder per Post anfordern. Die Gebühr dafür beträgt 6,00 Euro. Bei Zusendung durch die Post kann per Rechnung gezahlt werden. Das Referat Fundangelegenheiten ist verpflichtet, Fundsachen mindestens 6 Monate lang aufzubewahren. Verlust von Gegenständen in Fahrzeugen oder Einrichtungen der BSAG und Deutschen Bahn: <ul> <li>Bei Verlust von Gegenständen in Fahrzeugen oder Einrichtungen der Verkehrsunternehmen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Fahrgast-Service.</li> <li>Die Kontaktdaten vom Fundbüro der BSAG finden Sie unter „Weitere Informationen“ – „Wo kann ich mehr erfahren?“ – „Fundbüro BSAG“.</li> <li>Den Fundservice der Deutschen Bahn erreichen Sie unter „Weitere Informationen“ – „Wo kann ich mehr erfahren?“ – „Deutsche Bahn Fundservice“. </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie haben etwas gefunden, das nicht Ihnen gehört und einen Wert von mehr als 10,00 EUR hat.</li> <li>Sie vermissen etwas und finden es nicht mehr.</li> </ul> 09 5 Sie können für einen verlorenen oder gefundenen Gegenstand eine Anzeige im Referat Fundangelegenheiten abgeben. Bitte beachten Sie, dass es teilweise mehrere Wochen dauern kann, bis Fundsachen im Referat Fundangelegenheiten gelangen. Wenn eine Fundsache Hinweise auf Ihre Person enthält, zum Beispiel Personalausweis, EC-Karte, Versichertenkarte oder ähnliches, dann werden Sie auch ohne Verlustmeldung automatisch schriftlich benachrichtigt. Verlust einer Sache: Wenn Sie etwas verloren haben, können Sie dies online, schriftlich oder persönlich vor Ort beim Referat Fundangelegenheiten anzeigen: Online <ul> <li>Den Link finden Sie unter „Weitere Informationen“ – „Online Service“ – „Fundsachen online“.</li> <li>Machen Sie Angaben über Ort und Zeit und geben Sie eine Beschreibung zum Verlust ab.</li> <li>Geben Sie Ihre Kontaktdaten an, damit Sie im Falle eines Fundes benachrichtigt werden können. Dazu sind Sie jedoch nicht verpflichtet. </li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Formlose Anzeige des verlorenen Gegenstandes per Brief oder E-Mail.</li> <li>Sie sollten möglichst genaue Angaben über Ort und Zeit sowie eine Beschreibung zum Verlust abgeben.</li> <li>Geben Sie Ihre Kontaktdaten an, damit Sie im Falle eines Fundes benachrichtigt werden können. Dazu sind Sie jedoch nicht verpflichtet.</li> <li>Senden Sie die Anzeige per Post beziehungsweise per E-Mail an die zuständige Stelle oder geben Sie die Anzeige vor Ort ab. </li> </ul> Persönlich <ul> <li>Vereinbaren Sie einen Termin <ul> <li>Telefonisch während der Telefonzeiten</li> <li>Per E-Mail </li> </ul> </li> <li>Sie sollten möglichst detaillierte Angaben über Ort und Zeit sowie eine Beschreibung zum Verlust abgeben.</li> <li>Geben Sie Ihre Kontaktdaten an, damit Sie im Falle eines Fundes benachrichtigt werden können. Dazu sind Sie jedoch nicht verpflichtet.</li> </ul> Fund einer Sache: Wenn Sie einen verloren gegangenen Gegenstand finden, müssen Sie diesen unverzüglich beim Ordnungsamt – Referat Fundangelegenheiten in der Stresemannstraße 48 oder in einem der Bremer Polizeireviere anzeigen und abgeben: <ul> <li>Für die Anzeige und Abgabe der Fundsache beim Referat Fundangelegenheiten benötigen Sie einen Termin. </li> <li>Sie erhalten einen Termin telefonisch oder per E-Mail. Kontaktdaten finden Sie unter „Zuständige Stellen“. </li> </ul> 11 6 Fundrecht ist Privatrecht: Bei Uneinigkeiten zwischen Eigentümer:innen und Finder:innen entscheidet das Zivilgericht und nicht das Ordnungsamt. 16 7 <ul><li>Fund- oder Verlustanzeige, <ul> <li>gegebenenfalls weitere Nachweise, zum Beispiel: <ul> <li>Personalausweis</li> <li>Zweitschlüssel</li> <li>IMEI-Nummer bei Smartphones und Laptops</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Ihre Ansprechperson im Referat Fundangelegenheiten teilt Ihnen mit, welche Nachweise für die weitere Bearbeitung beigefügt werden müssen., <ul> <li>gegebenenfalls Bestätigung der Diebstahlsanzeige der Polizei</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html §§ 965 - 984 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-190932?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 9 15 https://www.bsag.de/service/fundbuero Fundbüro BSAG 1 https://www.bahn.de/service/ueber-uns/fundservice/verlustmeldung Deutsche Bahn Fundservice 1 https://www.bahn.de/service/ueber-uns/fundservice/fundservice-der-db Informationen zum DB Fundservice 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 32023 Fundbüro 001 1171942 Fundtiere 001 1635543 Fundamt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.243669.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-07T12:33:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000243670 99089017261001 1 Fundsachen ersteigern 03 2 Das Ordnungsamt versteigert regelmäßig Fundsachen. 05 3 Interessiert sich weder Eigentümerin oder Eigentümer noch Finderin oder Finder für die Fundsache, erwirbt die Stadtgemeinde nach 6 Monaten das Eigentum und die Fundsachen werden zur Versteigerung freigegeben. Die amtliche Bekanntmachung und die Veröffentlichung von Versteigerungsterminen erfolgt in der Tagespresse und unter der zuständigen Stelle. Bei der Versteigerung erworbene Gegenstände gehören der Erwerberin oder dem Erwerber endgültig. Werden im Rahmen einer Versteigerung mögliche Eigentumsrechte an der Sache geltend gemacht, wird die Fundsache zur Klärung der Eigentumsverhältnisse aus der Versteigerung herausgenommen. Nach erfolgtem Eigentumsnachweis wird die Sache an die eigentumsberechtigte Person herausgegeben. Alle anderen Fundsachen werden vernichtet oder gemeinnützigen Zwecken zugeführt. 06 4 <ul> <li>Innerhalb von 6 Wochen nach öffentlicher Bekanntmachung hat niemand Eigentumsansprüche geltend gemacht. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Fundsachen, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht abgeholt wurden und in einem guten Zustand sind, werden zur Versteigerung freigegeben. </li> <li>Sie haben dann die Möglichkeit, diese Wertgegenstände auf öffentlichen Versteigerungen zu erwerben. Es ist zu empfehlen, dass Sie sich die Fundsache im Vorfeld der Ersteigerung genau anschauen.</li> <li>Haben Sie auf einer öffentlichen Versteigerung einen Wertgegenstand ersteigert, bezahlen Sie vor Ort und sind verpflichtet, den Wertgegenstand sofort mitzunehmen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Bei einer Versteigerung werden keine Unterlagen benötigt.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html §§ 965 - 984 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 32023 Fundbüro 001 246038 Versteigerung 001 1171955 versteigern 001 1635543 Fundamt 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.243670.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-09-05T04:01:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-09-05 S1000030000244509 99069002029000 1 Jugendgefährdende Medien 03 2 Sind Sie beim Fernsehen, beim Surfen im Internet oder in einem anderen Medium auf einen Inhalt gestoßen, der Ihnen für Kinder und Jugendliche ungeeignet erscheint, können Sie diesbezüglich Beschwerde bei der bremischen Landesmedienanstalt einreichen. Bei Druckerzeugnissen, Tonträgern und Computerspielen sind andere Stellen einzuschalten. 05 3 Der staatliche Kinder- und Jugendschutz hat in Deutschland Verfassungsrang. Dementsprechend ist auch die Verbreitung von jugendgefährdenden Inhalten in Deutschland unzulässig. Einen länderübergreifenden und einheitlichen Rechtsrahmen für den Jugendschutz bietet der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Er führt die Inhalte auf, deren Verbreitung im Internet oder im Rundfunk verboten ist. Verstöße gegen diesen Katalog prüft und bewertet die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten im Rahmen der Rundfunk- und Telemedienaufsicht. Sie dient den zuständigen Landesmedienanstalten dabei als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Liegen Verstöße gegen den Jugendschutzstaatsvertrag vor, entscheidet die Kommission für Jugendmedienschutz über die Maßnahmen gegen die Medienanbieter, die dann von den Landesmedienanstalten vollzogen werden. In Bremen nimmt die bremische Landesmedienanstalt diese Aufgaben wahr. Sie ist über ihre Direktorin Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz. Zudem ist sie Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Verstöße gegen die geltenden Jugendschutzbestimmungen im Internet und in den Rundfunk- und Telemedien melden möchten sowie bei allen Fragen rund um das Thema Kinder- und Jugendschutz in den Medien. Von dieser Regelung abweichend ist die Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) für die Prüfung der geeigneten Altersstufen bei Computer- und Konsolenspielen zuständig. Bei Fragen zu Tonträgern und Printmedien können Sie sich an die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz wenden. Bei Presseerzeugnissen besteht zusätzlich die Möglichkeit, den Deutschen Presserat einzuschalten. 06 4 Im Internet oder in den Rundfunk- und Telemedien, in Durckerzeugnissen oder Computerspielen wurde ein Inhalt festgestellt, der den geltenden Jugendschutzbestimmungen widerspricht. 09 5 Stellen Bürgerinnen und Bürger einen Inhalt fest, der gegen die geltenden Jugendschutzbestimmungen verstößt, können sie sich mit einer Beschwerde an die bremische Landesmedienanstalt oder an weitere zuständige Stellen wenden. Die Beschwerde wird an die zuständige Landesmedienastalt beziehungsweise zur Bewertung an die Kommission für Jugendmedienschutz weitergeleitet. Dort wird dann über den jeweiligen Fall entschieden. 11 6 Kontaktdaten des externen Dienstleisters: Bremische Landesmedienanstalt Richtweg 14 28195 Bremen Telefon: 0421 334940 Homepage: www.bremische-landesmedienanstalt.de (http://www.bremische-landesmedienanstalt.de) 16 7 <ul><li>Frau Prüser Kathrin E-Mail: kathrin.prueser@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 96044 Fax: +49 421 496 96044 </li></ul> 23 8 15 https://www.bremische-landesmedienanstalt.de Webseite der bremischen Landesmedienanstalt 1 https://www.die-medienanstalten.de Webseite der Kommissionen für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten 1 https://www.bzkj.de/ Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) 1 https://www.usk.de/ Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) 1 https://www.presserat.de/beschwerde.html Deutscher Presserat - Online-Beschwerde 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.182284.de&template=00_html_to_pdf_d Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder 1 https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/index.html Jugendschutzgesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 249378 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 001 249376 Indizierung 001 249380 Medialer Jugenschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.244509.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-02-21T11:45:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000244800 99107015017000 1 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten beantragen 03 2 Sind Sie beispielsweise infolge von Wohnungslosigkeit oder Straffälligkeit in eine Lebenslage geraten, die Sie bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt und die Sie ohne die Unterstützung von ExpertInnen nicht überwinden können, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten". 05 3 Die "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: <ul> <li>Beratung von Hilfesuchenden und deren Angehörigen</li> <li>ambulante oder stationäre Betreuung</li> <li>Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung</li> <li>Maßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes</li> <li>Hilfen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung des Alltags</li> </ul> Die Leistung wird ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht. Soweit der jeweilige Bedarf durch andere Vorschriften der Sozialgesetzbücher VIII und XII gedeckt werden kann, haben diese Vorrang. 06 4 Einen Anspruch auf die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten hat gemäß §§ 67 bis 69 Sozialgesetzbuch XII jeder, der in besonders schwierige Lebensverhältnisse geraten ist und diese aus eigener Kraft nicht überwinden kann. Die besonders schwierigen Lebensverhältnisse beziehungsweise die sozialen Schwierigkeiten müssen sich durch einen besonderen Schweregrad von den allgemeinen Lebenskrisen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Partnerschaftsproblemen und dergleichen deutlich unterscheiden. Schwierige Lebensverhältnisse können beispielsweise sein: <ul> <li>Eine ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage</li> <li>Nicht vorhandene Wohnung oder unzureichende Wohnverhältnisse</li> <li>Gewaltgeprägte Lebensumstände</li> <li>Entlassung aus einer geschlossenen Anstalt</li> <li>Vergleichbare nachteilige Lebensumstände</li> </ul> 09 5 Die "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" muss beantragt werden. Die Vorlage von Personalausweis, Krankenversichertenkarte und / oder Leistungsbescheiden (zum Beispiel Rentenbescheid oder Arbeitslosengeld) ist erforderlich. Eine diesbezügliche Rücksprache mit den zuständigen Stellen wird empfohlen. Die Leistung erfolgt ab Antragstellung. 11 6 Der Fachdienst "Zentrale Wirtschaftliche Hilfen" gehört formal zum Sozialzentrum 3, befindet sich jedoch im Tivolihochhaus am Bahnhof. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__67.html §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch XII (Zwölftes Buch) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.244800.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-06-18T12:25:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-06-18 S1000030000244955 99102034002000 1 Vergnügungssteuer anmelden 03 2 Sie haben Fragen zur Vergnügungssteuer? 05 3 Die Freie Hansestadt Bremen erhebt Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnlichen Geräten und von Musikautomaten gem. § 1 Nr. 1 Vergnügungssteuergesetz (VergnStG) v. 14.12.1990. 06 4 <ul> <li>Die Steuer beträgt</li> <li>für Spiel- und Unterhaltungsgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnliche Geräte, die über ein manipulationssicheres Zählwerk verfügen, 20 v. H. des Einspielergebnisses (sogennannter Saldo 2, § 3 Absatz 1 VergnStG),</li> <li>für Spiel- und Unterhaltungsgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnliche Geräte, die nicht über ein manipulationssicheres Zählwerk verfügen, in Spielhallen 400 Euro (§ 3 Absatz 2- Nr. 1 VergnStG) und an sonstigen Aufstellorten 100 Euro (§ 3 Absatz 2 Nr. 2 VergnStG).</li> <li>für Spiel- und Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnliche Geräte, die in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen aufgestellt sind, 60 Euro (§ 3 Absatz 3 Nr. 1a VergnStG) und an sonstigen Aufstellorten 20 Euro (§ 3 Absatz 3 Nr. 1b VergnStG).</li> <li>für Geräte mit Gewalttätigkeiten gegen Menschen bzw. Kriegsverherrlichung etc. unabhängig vom Aufstellort 307 Euro (§ 3 Absatz 3 Nr. 1c VergnStG) sowie für Musikautomaten unabhängig vom Aufstellort 15 Euro (§ 3 Absatz 3 Nr. 2 VergnStG).</li> </ul> 09 5 Die Steuer wird vom Automatenaufsteller bzw. vom Veranstalter erhoben und ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats für den Vormonat auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe von Aufstellort, Zulassungsnummer und Gerätenummer abzugeben. Bei vorliegendem SEPA- Lastschriftmandat wird die Vergnügungsteuer zum Fälligkeitstag abgebucht. 11 6 Zuständig für die Vergnügungssteuer ist das Finanzamt Bremen, Haus des Reichs. Sie erhalten die Formulare im Internet unter finanzen.bremen.de Steuern / Formulare und Links / Vergnügungssteuer-Anmeldung. Diese Vordrucke nebst Anlagen erhalten Sie auch im Finanzamt Bremen, Haus des Reichs (Eingang Schillerstraße 22).Bitte verwenden Sie den Vordruck "Vergnügungsteuer- Anmeldung" und die für Sie erforderlichen Anlagen. 16 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer-Anmeldung_09.pdf Vergnügungssteuer-Anmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2014_Anlage_1form%20.pdf Vergnügungssteuer Anlage 1 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_2.pdf Vergnügungssteuer Anlage 2 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_3.pdf Vergnügungssteuer Anlage 3 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_4.pdf Vergnügungssteuer Anlage 4 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_5.pdf Vergnügungssteuer Anlage 5 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_6.pdf Vergnügungssteuer Anlage 6 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vergnuegungssteuer_2011_Anlage_7.pdf Vergnügungssteuer Anlage 7 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern". 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/VergnSt%20Merkblatt.pdf Merkblatt - Vergnügungsteuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bankverbindungen%20der%20BremerFinanz%C3%A4mter_August_2025bf%20%281%29.pdf Bankverbindungen der Bremer Finanzämter 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 245007 Vergnügungssteuer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.244955.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-11T15:44:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-11 S1000030000245212 99013008109000 1 Adoptierte Menschen und deren Familien - Hilfe und Beratung zur Abstammung 03 2 Als adoptierte Person können Sie ab Ihrem 16. Geburtstag selbst Einsicht in die Akten über die Vermittlung Ihrer Adoption nehmen. Es sei denn, die Interessen anderer Betroffener – etwa die Ihrer leiblichen Eltern – stehen der Einsicht entgegen oder überwiegen. 05 3 Wenn Sie sich als adoptiertes Kind über Ihre familiäre Herkunft informieren möchten, müssen Sie sich an die Adoptionsvermittlungsstelle wenden, die Ihre Adoption vermittelt hat. In der Regel gehören diese Stellen zu den Jugendämtern, es gibt jedoch auch Adoptionsvermittlungsstellen freier Träger, zum Beispiel der Kirchen. Die Fachkräfte Ihrer Vermittlungsstelle lassen Sie die Akten einsehen, unterstützen Sie bei der Recherche und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung. Eine Akteneinsicht ist für Sie nicht möglich, wenn überwiegende persönliche Belange von beteiligten Personen entgegenstehen. Die Adoptionsvermittlungsstelle kann sich im Einzelfall bemühen, dass auch Ihre leiblichen Eltern und Geschwister Akteneinsicht erhalten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht für Angehörige aus Ihrer Herkunftsfamilie jedoch nicht. Das Geburtenregister führt das für den Geburtsort einer Person zuständige Standesamt. Eine lange Aktenaufbewahrungsfrist für Akten über Adoptionen wurde erst Anfang 2002 eingeführt. Liegt die Adoption schon längere Zeit zurück, existieren möglicherweise keine Vermittlungsakten mehr. Erfolgte die Adoption vor dem Jahr 1977, war keine Adoptionsvermittlungsstelle beteiligt. Damals reichte ein notarieller Vertrag, den das Amtsgericht bestätigen musste. In diesem Fall führt Sie möglicherweise eine Nachfrage beim beteiligten Gericht weiter. 06 4 <ul> <li>Wenn Sie die Vermittlungsakten einsehen möchten: <ul> <li>Sie sind <ul> <li>adoptiert worden und mindestens 16 Jahre alt oder</li> <li>Eltern, haben Ihr Kind adoptiert und sind sorgeberechtigt für Ihr Kind</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Wenn Sie die Auskünfte oder Unterlagen vom Standesamt erhalten möchten: <ul> <li>Unterlagen aus dem Personenstandsregister beim Standesamt können beantragen: <ul> <li>Eltern, die ihr Kind adoptiert haben,</li> <li>deren Eltern,</li> <li>gesetzliche Vertretung des Kindes und</li> <li>das mindestens 16 Jahre alte Kind selbst.</li> </ul> </li> <li>Nach dem Tod des Kindes können Auskünfte aus dem Personenstandsregister außerdem erhalten: <ul> <li>andere Personen, auf die sich der Registereintrag bezieht (also die leiblichen Eltern) und</li> <li>deren Ehepartner oder Ehepartnerinnen, Lebenspartner und Lebenspartnerinnen, Vorfahren und Abkömmlinge.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Andere Personen haben ein Recht auf Einsicht, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.</li> </ul> 09 5 Wenn Sie als adoptierte Person Einsicht in Ihre Vermittlungsakte nehmen wollen, wenden Sie sich direkt an die zuständige Adoptionsvermittlungsstelle: <ul> <li>Vor einem persönlichen Besuch sollten Sie eine telefonische Anfrage stellen und einen Termin vereinbaren.</li> <li>Die zuständige Adoptionsvermittlungsstelle gibt Ihnen und Ihren sorgeberechtigten Eltern, soweit dies im Einzelfall möglich ist, Einsicht in die Akten über die Vermittlung Ihrer Adoption. </li> <li>Die Fachkräfte informieren Sie über Ihre Herkunft und Lebenssituation, sofern ihnen Informationen dazu vorliegen und dem keine Interessen anderer Personen entgegenstehen.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/ Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64154.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz zu dem Zentrale Adoptionsstellen-Abkommen Br/Hbg/Nds/SH 1 7 15 https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/kinderwunsch-adoption/adoption Informationen zum Thema Adoption im Familienportal des Bundes 1 https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Familieinternational/Adoption/Adoption.html Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Adoption_Digital_Datenschutzerkl%C3%A4rung_Spezifisch_Fachbeh%C3%B6rde.pdf Datenschutzerklärung Adoption 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 258422 Abstammung 001 258421 Adoption 001 245210 Vermittlungsakten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.245212.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-01T10:31:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030000245251 TMP_04_00000000245251 1 Wettbüros 03 2 Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle (Wettbüro) ist, dass der Veranstalter der Sportwetten eine Konzession gemäß §§ 4a bis 4e, § 10a Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) hat. 05 3 Mit der jüngsten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages wurde privaten Sportwettanbietern ab dem 01.01.2020 die Möglichkeit eingeräumt, eine Erlaubnis nach den §§ 4a ff. des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) für das Veranstalten von Sportwetten im Internet und terrestrisch durch Wettvermittlungsstellen zu erhalten. Die Vermittlung von Sportwetten in diesen Wettvermittlungsstellen bedarf einer zusätzlichen Vermittlungserlaubnis für den jeweiligen Standort nach den landesspezifischen Vorgaben. 06 4 In der Freien Hansestadt Bremen ist die Beantragung dieser Vermittlungserlaubnis unter den in unserem Merkblatt aufgeführten Bedingungen bzw. unter Vorlage der darin genannten Unterlagen möglich. 09 5 Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle kann von jedem Wettveranstalter, welcher über eine Erlaubnis (Konzession) nach den §§ 4a ff. GlüStV verfügt, bei der zuständigen Glücksspielaufsicht gestellt werden. Dies ist gem. § 10 des Bremischen Glücksspielgesetzes (BremGlüG) in der Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Bremerhaven. Adressat dieser personenbezogenen Erlaubnis ist der Betreiber der Wettvermittlungsstelle. Wechselt dieser, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen. 11 6 Weiterführende Informationen sind in einem Merkblatt zu den "Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle" zusammengefasst. 16 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20120725%20Merkblatt%20Wettannahmestellenerlaubnis.pdf Merkblatt zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Merkblatt%20Stand%2014.44938.pdf Merkblatt_Wettbüros_05_2020 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2025-02-21T11:45:57+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-02-21 S1000030000245590 99046040000000 1 Hilfe und Beratung bei Stalking 03 2 Werden Sie wiederholt von einer Person belästigt oder verfolgt, also gestalkt? Wissen Sie keinen Rat mehr, wenn Sie ununterbrochen angerufen, verfolgt und bedroht werden? 05 3 "Stalking", ein Begriff aus dem Englischen, bedeutet "Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror". Stalker sind Personen, die jemanden verfolgen, belästigen und auf unterschiedliche Weise terrorisieren. Geschieht dies im Internet oder mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln spricht man von Cyberstalking oder Cybermobbing. Die verfolgte Person kann ein fremder Mensch oder eine oberflächlich bekannte Person sein. Nicht selten ist es eine ehemalige Lebensgefährtin oder Ehefrau. In den meisten bekannten Fällen stalken Männer Frauen. 06 4 Von Stalking spricht man erst, wenn die Belästigung einer Person über längere Zeit anhält oder sich noch steigert und deren physische und psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht sind. Meist erstreckt sich das Stalking über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Stalking kann sich in folgenden Verhaltensweisen äußern: <ul> <li>der Stalker ruft unzählige Male im Büro oder Zuhause an; er übt Telefonterror aus</li> <li>der Stalker belästigt, verfolgt und bedroht das Stalking Opfer</li> <li>der Stalker hinterlässt bedrohliche Nachrichten auf dem Anrufbeantworter, per SMS oder Email</li> <li>der Stalker lauert seinem Opfer vor dem Büro, Zuhause, beim Spaziergang oder Hobby auf</li> <li>der Stalker schickt unzählige Liebesbriefe und Geschenke</li> <li>der Stalker hinterlässt an der Haustür und/oder am Auto Nachrichten</li> <li>der Stalker beschädigt Eigentum seines Opfers</li> <li>der Stalker bricht in die Wohnung ein</li> <li>der Stalker bestellt Waren und Zeitschriften auf den Namen des Opfers</li> <li>bisweilen übt der Stalker auch körperliche Gewalt aus.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Das vom Täter-Opfer-Ausgleich Bremen ins Leben gerufene Stalking-KIT bietet die Möglichkeit zeitnaher Intervention in Stalking-Konflikten.</li> <li>Beratungstermine nach Vereinbarung unter: Telefon 0421-79282890</li> <li>Beratung zum Stalking in der Frauenberatungsstelle Hilfe bei häuslicher Gewalt Bremerhaven - 0471-83001</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__238.html StGB § 238 Nachstellung 1 7 15 https://www.gewaltgegenfrauen.bremen.de Informationen bei Gewalt gegen Frauen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 245586 Dauerhafte Belästigung 001 245584 Nachstellung 001 198352 Stalking 001 245588 Wiederholte Belästigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.245590.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T09:24:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000246952 99069003156000 1 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen 03 2 Du fühlst dich in deiner Familie unwohl, dir droht Verwahrlosung oder du bist in einer Krisensituation akut gefährdet? Sie beobachten die Verwahlosung eines Kindes oder einer jugendlichen Person in Ihrem Umfeld? Das Jugendamt in den Sozialzentren hilft dabei, die bestmögliche Lösung für die betroffene Person zu finden. 05 3 Wenn ein Kind in seinem aktuellen Zuhause in Gefahr ist oder es in Verwahrlosung lebt, kann das Kind in die Obhut des Jugendamts genommen werden. Dabei wird das Ziel verfolgt, das Kind zu schützen und eine Klärung des Konflikts oder der Krisensituation herbeizuführen. 06 4 Wenn das Wohl des Kindes beziehungsweise der oder des Jugendlichen nach Ermessen des Jugendamtes oder nach eigenem Ermessen gefährdet ist, sind die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme gegeben. 09 5 Kinder und Jugendliche in einer akuten Krise oder in Gefahr können selbst darum bitten, in Obhut genommen zu werden. Dafür müssen sie sich an das für ihren Wohnort zuständige Jugendamt im Sozialzentrum wenden. Das Jugendamt ist verpflichtet, der Bitte nachzukommen. Haben Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfe eine dringende Gefahr für das Wohl eines Kindes bemerkt, sind sie verpflichtet, es in die Obhut des Jugendamtes zu geben. Über diese genannten Fälle hinaus können alle Personen, die erfahren, dass ein Kind in seiner Familie misshandelt wird oder verwahrlost, das Jugendamt informieren. Dies können beispielsweise sein <ul> <li>Nachbarinnen oder Nachbarn</li> <li>Verwandte</li> <li>Erziehungs- oder Lehrkräfte</li> </ul> Wenn ein Kind in Obhut genommen wurde, darf es eine Vertrauensperson benachrichtigen. Die Mitarbeitenden des Jugendamtes sind außerdem verpflichtet, sofort die Eltern beziehungsweise die Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten über den Vorgang zu informieren. 11 6 Eine Inobhutnahme ist nur vorläufig. Es wird immer das Ziel verfolgt, eine dauerhafte gute Lösung für das Kind zu finden. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42.html § 42 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.246952.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-21T13:12:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030000246953 99036048001000 1 Kraftfahrzeug umschreiben / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein Fahrzeug gekauft haben, das bereits in Deutschland zugelassen war, müssen Sie es unverzüglich umschreiben lassen, also auf Ihren Namen anmelden. 05 3 Wenn ein zugelassenes Fahrzeug erworben wurde, muss unverzüglich eine Umschreibung auf den Namen des neuen Halter bei der Kfz-Zulassungsbehörde am Hauptwohnsitz des neuen Halters beantragt werden. Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. 06 4 <ol> <li>Keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Eine Klärung der Zahlungsrückstände ist nur beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5 möglich.</li> <li>Keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei bestehenden Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Die Höhe der Steuerrückstände erfahren Sie beim Zollamt Bremerhaven, Telefon 0471 9842-0.</li> <li>Schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ol> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel können die bisherigen Kennzeichen auch weiterhin genutzt werden. In einem solchen Fall behält auch eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremerhaven: (0471) 590-3470 oder 3480 oder über Online über: https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html</li> </ul> Hinweis: Der Händlerschalter befindet sich beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten, sondern bei den Schilderherstellern zu entrichten. 11 6 <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist eine schriftliche Einzugsermächtigung für die Zollverwaltung zum Einzug der Kfz-Steuer.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen unter 0421 3897-0.</li> <li>Für die Umschreibung eines Fahrzeugs aus dem Ausland bitte die nur für das Bürgerbüro Nord zugeordnete DLB: ausländisches Kennzeichen verwenden. Das Bürgerbüro Mitte meldet keine Fahrzeuge mit ausländischen Fahrzeugpapieren um.</li> </ul> 16 7 <ul><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, Vom Vollmachtgeber ausgefülltes und unterschriebenes Sepa-Lastschriftmandat. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 27.4 Halterwechsel bei einem Fahrzeug im Zulassungsbezirk Bremerhaven 008 30.3 Halterwechsel bei einem Fahrzeug aus einem anderen Zulassungsbezirk 20143 Auto umschreiben 001 263774 Brhv 001 31340 Kfz anmelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000247469 99096012107000 1 Liegeplatzvergabe für Auflieger 03 2 Als Auflieger bezeichnet man ein Schiff, das zeitweise außer Betrieb genommen wird. 05 3 Zuweisung eines Liegeplatzes an einer öffentlichen Kaje 06 4 formloser Antrag an das örtlich zuständige Hafenamt 09 5 Zuweisung bei Verfügbarkeit, gegebenenfalls mit Auflagen 11 6 Der Antrag ist formlos und kann mündlich, telefonisch, per Email und schriftlich erfolgen. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 75.0 für max. 3 Monate https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.247469.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-04-26T04:06:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-04-26 S1000030000247473 99096012107000 1 Liegeplatzvergabe für Sportboote 03 2 Liegeplätze für Sportboote 05 3 Zuweisung eines Liegeplatzes an einer öffentlichen Kaje 06 4 <ul> <li>Antrag</li> <li>Versicherungsnachweis</li> </ul> 09 5 Zuweisung bei Verfügbarkeit 11 6 Der Antrag ist formlos und kann mündlich, telefonisch, per Email und schriftlich erfolgen. 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 75.0 Genehmigung 008 1.0 Liegegeld je laufenden Meter pro Tag https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.247473.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-04-26T04:06:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-04-26 S1000030000247485 99042028006000 1 Hafenschein Bremen 03 2 Erlaubnisschein zum Fischfang in den Bremer Häfen 05 3 Auflagen und Bedingungen zur Ausübung des Fischfangs Unter Beachtung der Bestimmungen des Brem. Fischereigesetzes und der Brem. Binnenfischereiverordnung darf nur in den folgenden Hafenbereichen gefischt werden: <ul> <li>Hemelinger Häfen</li> <li>Hohentorshafen</li> <li>Mole am Turm Wendebecken Überseehafen (Mäuseturm)</li> <li>Neustädter Hafen (nur Böschungsbereich des Vorhafens und des Wendebeckens vom Auslass des Klärwerks bis zur RoRo-Anlage) verboten: Brücken des Schlepperliegeplatzes</li> <li>Lankenauer Hafen (nur Böschungsbereich vom Kopf des Schuppens 23 bis zur Rampe) Betreten verboten: lange Brücke zu den Binnenschiffsanlegern und Rampe in Richtung Hafeneinfahrt/-ausfahrt</li> <li>Hafenkanal A (Südseite: Böschungsbereich der Südseite vom Dalben II bis Anfang Lagerhalle, einschließlich der Stege II / III und der Viehbrücke)</li> <li>Kohlenhafen (nur Böschungsbereich am Hafenkopf, begrenzt durch den Zaun im Westen und den Poller im Osten)</li> <li>Holzhafen (Nordseite Böschung vom Zaun bis zur Pier Rolandmühle)</li> </ul> Als Fanggerät werden zwei Handangeln mit jeweils einer Hauptschnur und ohne Beifänger und eine Senke zum Köderfang, Maschenweite mindestens 10 mm, zugelassen. Auf Friedfisch darf nur mit einem Einfachhaken gefischt werden. Daneben ist die nach der Brem. Binnenfischereiverordnung vorgeschriebene Ausrüstung mitzuführen. Der Fischfang von Wasserfahrzeugen aus ist verboten. Die Schifffahrt darf nicht gestört werden. Insbesondere sind die Angelleinen bei der Annäherung von Wasserfahrzeugen so weit einzuholen, dass die Fahrzeuge gefahrlos passieren können. Das Betreten von Schiffen ist verboten. Es ist verboten, das Hafengebiet zu verunreinigen. Rauchverbote sind zu beachten. Auflage: "Das Angeln in allen anderen in diesem Erlaubnisschein nicht aufgeführten Hafengebieten ist verboten". Telefon: 0421 361 8275 E-Mail: angeln@hbh.bremen.de Antrag: https://www.hbh.bremen.de/wir_ueber_uns/erlaubnisschein_zum_fischfang/online_angebot_erlaubnisschein_zum_fischfang_in_den_bremischen_haefen-12057 06 4 <ul> <li>Bundesfischereischein (blau)</li> </ul> oder <ul> <li>Bremer Stockangelschein (rosa)</li> </ul> 09 5 Onlineantrag oder Vorlage des Fischereischeins (Stockangelschein) bei der Port Authority Bremen I Hansestadt Bremisches Hafenamt donnerstags von 09:00 bis 14:00 Uhr 11 6 Telefon: 0421 361 8275 E-Mail: angeln@hbh.bremen.de 16 7 <ul><li>Port Authority Bremen I Hansestadt Bremisches Hafenamt E-Mail: Angeln@hbh.bremen.de Telefon: +49 421 3618275 Fax: +49 421 4968622 </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-186970?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP39 § 39 Abs. 1 Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-hafenordnung-vom-24-april-2001-186323?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HfBetrOBRV2P34 § 34 Abs. 1 Bremische Hafenordnung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.0 Jahreskarte (Kalenderjahr) 284526 Angeln im Hafen 001 284527 Hafenangelschein 001 284525 Hafenschein 001 49061 Angelschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.247485.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-08-24T04:05:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-08-24 S1000030000247778 99154063000000 1 Beratung zu Fragen der Gleichberechtigung 03 2 Fühlen Sie sich als Frau nicht gleichberechtigt behandelt, können Sie sich bei einer Landesbehörde informieren: Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) bietet viele Hinweise, Materialien und allgemeine Informationen. Ansprechpartnerinnen beraten Sie außerdem bei Fragen und nehmen Anregungen entgegen. 05 3 Die ZGF hat als Landesbehörde den gesetzlichen Auftrag, im Lande Bremen darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung der Frau erfüllt wird. Wenden Sie sich an die ZGF, wenn <ul> <li>es Sie interessiert, welche Angebote es für Frauen und Mädchen gibt,</li> <li>Sie sich an Ihrem Arbeitsplatz als Frau diskriminiert fühlen,</li> <li>Frauenförderung in Ihrer Dienststelle klein geschrieben wird,</li> <li>Sie sich gegen die Benachteiligung von Frauen wenden wollen,</li> <li>Sie Anregungen und Ideen zur Durchsetzung von Fraueninteressen haben.</li> </ul> 06 4 Wenden Sie sich zur Kontaktaufnahme an die für Ihren Wohnort zuständigen Ansprechpartnerinnen. Zur Terminvereinbarung bei akutem Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an die lokal zuständigen Sekretariate <ul> <li>Bremen: 0421 361-3133 </li> <li>Bremerhaven: 0471 596-13823</li> </ul> 11 5 Die ZGF bietet auf der Webseite dauerhaft umfangreiche Themenwelten, die die Frage der Gleichberechtigung der Frau in kontinuierlich bearbeiteten Themenfeldern begleiten. Dazu gehören: <ul> <li>Antidiskriminierung </li> <li>Arbeit und Wirtschaft</li> <li>Digitale Medien</li> <li>Familie</li> <li>Frauenförderung im öffentlichen Dienst</li> <li>Gender Mainstreaming</li> <li>Gesundheit</li> <li>Gewalt</li> <li>Mädchen</li> <li>Stadtentwicklung</li> <li>Wissenschaft</li> </ul> 16 6 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66652.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Landesgleichstellungsgesetz (LGlStG) 1 7 15 https://www.frauen.bremen.de Webseite der ZGF 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 247786 Diskriminierende Werbung bemängeln 001 247790 Frauenförderung im Öffentlichen Dienst 001 247788 Gewalt gegen Frauen melden 001 247782 Gleichberechtigung der Frau durchsetzen 001 247784 Hilfe und Beratung speziell für Frauen in Anspruch nehmen 001 247780 ZGF 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.247778.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T13:01:02+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000248100 99107014000000 1 Hilfe zur stationären Pflege 03 2 Ist jemand nicht pflegeversichert oder sind die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend, kommen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht. 05 3 "Eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII kann für Personen erfolgen, <ul> <li>die pflegebedürftig sind und</li> <li>mindestens dem Pflegegrad 2 nach Feststellung der Pflegebedürftigkeit zugeordnet wurden und</li> <li>der Eigenanteil für eine Einrichtung der Pflege (Kurzzeitpflege oder Langzeitpflege) aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht aufgebracht werden kann."</li> </ul> 06 4 Die Leistungen nach dem SGB XII sind von der Höhe des Einkommens und des Vermögens des Antragstellers und seinem Partner in der Haushaltsgemeinschaft abhängig. Aussagen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens sind individuell ausgestaltet und bedürfen daher einer Beratung. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII sind nachrangig gegenüber den gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem 11. Buch Sozialgesetzbuch XI). 09 5 Ist eine stationäre Pflege notwendig und ist dieser Bedarf an Pflege nicht durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) ausreichend finanziert, kann beim Fachdienst "Stationäre Leistungen" Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt werden. 11 6 Der Gesamtstädtische Fachdienst "Stationäre Leistungen" gehört formal zum Sozialzentrum 6 Hemelingen/Osterholz und hat seit Ende 2020 auch seinen Sitz in der Pfalzburger Str. 69 A, 28207 Bremen. Die übergeordnete Verwaltungseinheit ist das Amt für Soziale Dienste. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Meldebestätigung</li><li>Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen , Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen bitte in Kopie dem Fragebogen beifügen (möglichst der letzten 12 Monate, bei Selbständigen der letzten drei Jahre) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__61.html §§ 61 ff SGB XII 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/v01_1.6%20Antrag%20station%C3%A4re%20Pflege_barrierefrei.pdf Antrag auf Gewährung von stationären Leistungen 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Redebeitrag%20Seniora.pdf Redebeitrag Messe "Seniora" 1 https://www.soziales.bremen.de/soziales-1474 Information der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zum Thema Pflege und Unterstützung im Alter 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 45906 Demenz 001 89279 Elternunterhalt 001 89340 Heim 001 592222 Heimhilfe 001 45905 Körperpflege 001 45904 Krankheit 001 45903 Pflege 001 45992 Pflegeheim 001 661475 Pflegestärkungsgesetz 001 662003 Pflegestützpunkt 001 661477 PSG 001 89277 stationäre Pflege 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248100.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T09:23:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000248127 99107014017000 1 Hilfe zur ambulanten Pflege 03 2 Brauchen Sie oder einer Ihrer Angehörigen ambulante Pflege, weil Sie sich allein zu Hause nicht mehr versorgen können? Sind Sie wegen Krankheit oder Behinderung in Ihrer Selbstständigkeit oder Ihren Fähigkeiten beeinträchtigt? Vorrangig erhalten pflegebedürftige Menschen, die kranken- bzw. pflegeversichert sind, finanzielle Leistungen für körperbezogene Pflegemaßnahmen (u.a. Körperpflege), pflegerische Betreuungsmaßnahmen (u.a. Begleitung, Beaufsichtigung) und Hilfen bei der Haushaltsführung (u.a. Reinigung der Wohnung, Einkauf) von ihrer Pflegekasse nach dem 11. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Ist jemand nicht pflegeversichert oder sind die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend, kommen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 12.Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht. Rund um das Thema Pflege beraten die Pflegestützpunkte im Land Bremen verbraucherorientiert, unabhängig und kostenlos (Kontaktdaten s. unter "Zuständige Stellen"). 05 3 Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb auf personelle Unterstützung dauerhaft angewiesen sind. Die Pflegebedürftigkeit wird nach Pflegegraden festgelegt. Es gibt die Pflegegrade 1-5. Die Leistungen der Pflegekasse nach dem SGB XI und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII umfassen körperbezogene Pflegemaßnahmen (u.a. Körperpflege), pflegerische Betreuungsmaßnahmen (u.a. Begleitung, Beaufsichtigung) und Hilfen bei der Haushaltsführung (u.a. Reinigung der Wohnung, Einkauf). Für den Pflegegrad 1 gibt es nur eingeschränkte Leistungen im SGBXI und im SGB XII. Ab dem Pflegegrad 2 besteht ein Leistungsanspruch für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes oder eines Pflegegeldes und weiterer Leistungen. Eine Leistungsmöglichkeit im SGB XII besteht darin, ab dem Pflegegrad 2 eine unzureichende Leistung der sozialen Pflegeversicherung "aufzustocken". Beispiel: Es besteht Pflegebedürftigkeit ab einem von der Pflegekasse festgestellten Pflegegrad 2, die notwendige Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst ist durch die Leistungen der sozialen Pflegebedürftigkeit nicht ausreichend finanziert. Eine weitere Leistungsberechtigung nach dem SGB XII besteht für Personen, die <ul> <li> nicht pflegeversichert sind, </li> <li> nicht dauerhaft pflegebedürftig sind (die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen) </li> <li> und daher keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI haben. </li> </ul> 06 4 Die Leistungen nach dem SGB XII sind von der Höhe des Einkommens und des Vermögens abhängig. Aussagen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens sind individuell ausgestaltet und bedürfen daher einer Beratung. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII sind nachrangig gegenüber den gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI). Deshalb sind die Leistungen nach dem SGB XI als vorrangiger Leistungsanspruch vor der Beantragung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in Anspruch zu nehmen. 09 5 Ist ein Bedarf an Hilfe zur Pflege anzunehmen, bzw. ist der Bedarf an Pflege nicht durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) ausreichend finanziert, kann im zuständigen Sozialzentrum oder Fachdienst Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt werden. Der Sozialdienst Erwachsene vereinbart dann in der Regel einen Beratungstermin in der Häuslichkeit des zu Pflegenden, damit die Umstände vor Ort in die Planung mit einfliessen können. Die Pflegefachkräfte des Gesundheitsamtes stellen den pflegerischen Bedarf fest, der Fachdienst Soziales (Sozialdienst Erwachsene) berät den zu Pflegenden über die Möglichkeiten der Unterstützung. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Meldebestätigung</li><li>Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen , Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen bitte in Kopie dem Fragebogen beifügen (möglichst der letzten 12 Monate, bei Selbständigen der letzten drei Jahre) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__61.html §§ 61 ff SGB XII 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Redebeitrag%20Seniora.pdf Redebeitrag Messe "Seniora" 1 https://www.soziales.bremen.de/soziales-1474 Information der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zum Thema Pflege und Unterstützung im Alter 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 89278 ambulante Pflege 001 45906 Demenz 001 89279 Elternunterhalt 001 45905 Körperpflege 001 45904 Krankheit 001 45903 Pflege 001 45907 Pflegedienst 001 661475 Pflegestärkungsgesetz 001 662003 Pflegestützpunkt 001 661477 PSG 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248127.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-25T14:31:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-25 S1000030000248144 99015034017000 1 Frühförderung für Kinder mit Förderbedarf 03 2 Kinder, die entwicklungsverzögert oder behindert sind, sowie Kinder, bei denen die Gefahr besteht, dass es zu einer Behinderung kommt, werden durch Frühförderung unterstützt. 05 3 In den sechs anerkannten Frühförderstellen der Stadtgemeinde Bremen werden Eltern beraten, bei deren Kind eine (drohende) Behinderung festgestellt wurde. Auch Eltern, die beobachten, dass ihr Kind sich wesentlich langsamer entwickelt, als gleichaltrige Kinder, sollten sich an die Frühförderstellen wenden. Je nach Förderbedarf des Kindes erhält dieses ausgehend von einer eingehenden Untersuchung eine heilpädagogische Leistung der Frühförderung oder eine sogenannte Komplexleistung, die medizinisch-therapeutische Leistungen (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, psychologische Unterstützung) mit der heilpädagogischen Förderung verbindet. Je nach dem Förder- und Behandlungsplan, der für jedes Kind erstellt wird, findet die Förderung in der Frühförderstelle, zuhause, oder in der Kita statt. Es ist auch möglich, dass die medizinisch-therapeutische Leistung unabhängig von der heilpädagogischen Förderung erbracht wird. 06 4 Um eine Frühförderung zu erhalten, müssen Eltern einen Antrag stellen und das Kind durch die Früherkennungsstelle (Komplexleistung) oder durch das Gesundheitsamt (heilpädagogische Förderung) untersuchen lassen. Die Förderung wird von der Geburt an bis zur Aufnahme in die Schule durchgeführt. 09 5 In der Regel stellt der Kinderarzt / die Kinderärztin fest, dass für das Kind eine medizinisch-therapeutische und / oder eine heilpädagogische Förderung erforderlich ist. Für die heilpädagogische Leistung erhalten die Eltern ein Antragsformular, das sie ausgefüllt und unterschrieben an die Steuerungsstelle Frühförderung senden. Vom Gesundheitsamt werden sie dann zu einer Untersuchung des Kindes eingeladen. Wenn das Gesundheitsamt die heilpädagogische Förderung befürwortet, erstellt es einen Förder- und Behandlungsplan und leitet diesen an die Steuerungsstelle Frühförderung weiter, die die Leistung bewilligt. Mit diesen Unterlagen wenden sich die Eltern an eine Frühförderstelle. Benötigt das Kind auch medizinisch-therapeutische Unterstützung, und soll diese unabhängig von der heilpädagogischen Förderung erbracht werden, verordnet der Kinderarzt / die Kinderärztin die Behandlung. Sollen medizinisch-therapeutische Leistungen in Verbindung mit heilpädagogischen als Komplexleistung erbracht werden, überweist der Kinderarzt / die Kinderärztin das Kind zur weiteren Untersuchung an die Früherkennungsstelle. Befürwortet diese eine Komplexleistung, erstellt sie einen Förder- und Behandlungsplan. Mit diesem beantragen die Eltern bei der Steuerungsstelle Frühförderung eine Komplexleistung. Ist der Antrag bewilligt, wenden sich Eltern an eine Frühförderstelle. Die Steuerungsstelle Frühförderung übernimmt bei gesetzlich Versicherten die Kostenabklärung mit der Krankenkasse. 11 6 Die Frühförderstellen bieten einmal wöchentlich eine offene Beratung an. Es werden Termine für eine Vorstellung des Kindes vergeben. Eine Liste der Frühförderstellen wird auf den Webseiten der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen geführt. Interdisziplinäre Frühförderung" und "Persönliche Hilfe" sind verschiedene Leistungen. Eine "Persönliche Hilfe" ist eine Leistung, die sicherstellen soll, dass Ihr Kind ohne Einschränkungen am Kindergartenalltag teilnehmen kann. Es ist keine Leistung im Rahmen der "Interdisziplinären Frühförderung". Eine "Persönliche Hilfe" für Ihr Kind müssen Sie gesondert bei der Steuerungsstelle Frühförderung beantragen. Die Leistung kann eigenständig oder auch ergänzend zu anderen Leistungen gewährt werden. Näheres dazu erfahren Sie bei der Steuerungsstelle Frühförderung, bei der Früherkennungsstelle oder beim Gesundheitsamt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__30.html § 30 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 8 15 https://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.25316.de FAQ "Interdisziplinäre Frühförderung" - Umfangreiche Sammlung von Fragen und Antworten auf den Seiten der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 1 https://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.25316.de#17 Interdisziplinäre Frühförderstellen - Adressen, Sprech- und Beratungszeiten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/ArztInnen_IFF%20Brosch%C3%BCre.pdf Broschüre Info für die Bremer Kinder- und Jugendärztlichen Praxen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Eltern_IFF%20Brosch%C3%BCre.pdf Broschüre Frühförderung für Eltern 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 248150 Interdisziplinäre Frühförderstelle 001 248152 Komplexleistung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248144.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-19T09:10:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-19 S1000030000248570 99107013148000 1 Hilfen zur Gesundheit 03 2 Wenn Sie unzureichend oder gar nicht krankenversichert und Ihnen die Kosten für eine eigenständige Gesundheitssorge nicht zumutbar sind, können Sie die "Hilfen zur Gesundheit" in Anspruch nehmen. 05 3 Die Hilfen zur Gesundheit umfassen verschiedene Einzelleistungen, darunter beispielsweise <ul> <li>vorbeugende Gesundheitshilfe,</li> <li>Hilfe bei Krankheit,</li> <li>Hilfe zur Familienplanung,</li> <li>Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie</li> <li>Hilfe bei Sterilisation.</li> </ul> Die genannten Hilfen werden im Umfang der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht. 06 4 <ul> <li>Es ist keine gesetzliche oder ausreichende private Krankenversicherung vorhanden.</li> <li>Die Aufbringung der Mittel für die erforderlichen Hilfen ist aus Einkommen und Vermögen nicht zumutbar.</li> </ul> 09 5 Die erforderlichen Unterlagen werden im Einzelfall individuell besprochen und vorgelegt. Es können beispielsweise <ul> <li>ein Versicherungsverlauf des Rententrägers sowie der Krankenkasse,</li> <li>ein Nachweis des Umfanges einer privaten Krankenversicherung,</li> <li>gültige Personaldokumente,</li> <li>eine Meldebestätigung,</li> <li>Einkommensnachweise,</li> <li>ein Mietvertrag,</li> <li>Mietänderungsschreiben,</li> <li>Vermögensnachweise (zum Beispiel Lebensversicherung, Bausparversicherung, Riesterrentenverträge, Sterbeversicherung u. ä.),</li> <li>Informationen über Sparkonten,</li> <li>Grundstücke, </li> <li>Immobilien, </li> <li>Wertgegenstände, </li> <li>Kraftfahrzeuge und</li> <li>Kontoauszüge</li> </ul> gefordert werden. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII 1 7 15 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Broschueren/Web_181024_BMG_KV_Ratgeber.pdf Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 248539 AIDS 001 248563 Chlamydien 001 248561 Genitalherpes 001 248547 Geschlechtskrankheit 001 248543 Gesundheit 001 248541 Gonorrhöe 001 248557 Hepatitis 001 248559 Herpes genitalis 001 248555 Kondom 001 248553 Safer Sex 001 248549 Syphilis 001 248551 Tripper 001 248565 Vorsorgeuntersuchungen 001 198332 HIV 001 45904 Krankheit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248570.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-25T14:11:54+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-25 S1000030000248717 99030011013000 1 Freiwilliges Soziales Jahr / Jugendfreiwilligendienst 03 2 Wenn Sie in Bremen ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren möchten, müssen Sie sich bei den zugelassenen FSJ-Trägern der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freiwilligendienste informieren. Das Senatsressort "Jugend" übernimmt die Fachaufsicht, vermittelt Ihnen jedoch keine konkreten Plätze. 05 3 Die Jugendfreiwilligendienste in Bremen werden von den FSJ-Trägern der LAG der Freiwilligendienste koordiniert. Es handelt sich dabei um ein Bildungsjahr für junge Menschen, diese beginnen in der Regel im August oder September und dauern mindestens 6 und höchstens 18 Monate. Im Rahmen des Freiwilligendienstes ist gesetzlich festgelegt: <ul> <li>ein angemessenes monatliches Taschengeld,</li> <li>eventuell Unterkunft und/oder Verpflegung (oder eine Sachkostenpauschale),</li> <li>die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge,</li> <li>ein Urlaubsanspruch (mindestens 26 Tage bei einem 12-monatigen Einsatz),</li> <li>ein qualifiziertes Zeugnis,</li> <li>Beratung und Begleitung durch Träger und Einsatzstellen,</li> <li>kostenlose Teilnahme an Seminaren (mindestens 25 Tage bei einem 12-monatigen Einsatz)</li> </ul> 06 4 Die Freiwilligendienste richten sich an Menschen, die <ul> <li>die Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben</li> <li>Einblicke in soziale, gesellschaftliche, (inter)kulturelle und sportliche Arbeitsfelder bekommen möchten</li> <li>berufliche Orientierung suchen und ein Berufsfeld kennen lernen möchten</li> <li>die Zugangsvoraussetzungen zum Berufsleben verbessern wollen</li> <li>überwiegend praktisch tätig werden möchten.</li> </ul> 09 5 Interessierte informieren sich auf den Seiten der FSJ-Träger. Eine aktuelle Liste ist auf den verknüpften Webseiten zu finden. Dort gibt es auch Hinweise für diejenigen, die das Freiwillige Soziale Jahr im Ausland leisten möchten. Die Trägerliste, die das Fachreferat kontinuierlich aktualisiert, ist unter www.jugendinfo.de zu finden. 11 6 Empfehlungen zur Zulassung von FSJ-Trägern im In- und Ausland stellt die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen auf ihren Webseiten zur Verfügung. 16 7 <ul><li>Frau Prüser Kathrin E-Mail: kathrin.prueser@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 96044 Fax: +49 421 496 96044 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/jfdg/__3.html § 3 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/jfdg/__1.html § 1 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) 1 9 15 https://freiwilligendienste-bremen.de/ Freiwilligendienste Bremen - Website 1 https://jugendinfo.de/themen.php/81/1443/fsj-trager-fur-das-bundesland-bremen.html FSJ-Trägerliste für das Bundesland Bremen 1 https://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.2513.de Jugendfreiwilligendienste - Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 1 https://jugendinfo.de/ Jugendinfo Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 248708 Bildungsdienst 001 248706 FSJ 001 248704 Jugendfreiwilligendienst 001 248710 Soziales Jahr 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.248717.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-18T13:30:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-18 S1000030000249363 99146001153005 1 Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen 03 2 Das bundesweit erreichbare Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" bietet kompetente Beratung rund um die Uhr und in vielen Sprachen, wenn Sie von Gewalttätigkeiten betroffen sind. 05 3 Viele Frauen erleben Gewalt. Egal wo sie leben, woher sie kommen, wie alt sie sind oder welchen Schulabschluss sie haben. Ganz gleich, ob oder was sie beruflich arbeiten und wie ihre finanzielle Situation ist - Gewalt kann jede treffen. Frauenrechte sind Menschenrechte. Frauen haben einen rechtlichen Anspruch auf Schutz vor Gewalt oder Gewaltandrohung. Unterschiedliche Gesetze regeln die Strafbarkeit von sexueller Gewalt, Gewalt in einer Beziehung, sexuellem Missbrauch, Stalking oder Zwangsheirat. Wenn Sie selbst betroffen sind oder Angehörige unter Gewalt leiden, wenden Sie sich an die 116 016. 06 4 Beratung am Telefon für alle Frauen, die Gewalt erleben oder erlebt haben, für deren Angehörige sowie Fachkräfte, die mit ihnen zu tun haben. Erreichbarkeit rund um die Uhr. Die Beratung erfolgt in vielen Sprachen. Bei Bedarf wird übersetzt. Sie ist auch auf Frauen mit Behinderung ausgerichtet. Die Beratung ist kostenfrei und vertraulich. 09 5 Wenden Sie sich kostenfrei und vertraulich per Telefon an die 116 016. 11 6 Unter der kostenfreien Nummer 116 016 beraten Fachfrauen zu allen Fragen rund um Gewalt gegen Frauen. Rund um die Uhr und in vielen Sprachen. 16 7 14 https://www.hilfetelefon.de/ Das Hilfetelefon im Internet 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 249362 Frauenhandel 001 247788 Gewalt gegen Frauen melden 001 198328 Gewalttätigkeiten 001 247141 Häusliche Gewalt 001 246233 Sexualisierte Gewalt 001 247087 Sexuelle Gewalt 001 198352 Stalking 001 246231 Vergewaltigung 001 247134 Zwangsheirat 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 7 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2025-07-22T09:21:15+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000249395 99041002000000 1 Trennungs- und Scheidungsberatung 03 2 Eine Trennung oder Scheidung bringt Familien oft in eine schwierige Situation. Suchen Sie Hilfe und Unterstützung, helfen Ihnen in Bremen verschiedene Stellen weiter. 05 3 Zahlreiche Angebote stehen von Trennung oder Scheidung betroffenen Menschen zur Beratung zur Verfügung. Unterschieden wird hierbei in Individuelle Beratung, Gruppenangebote für Eltern beziehungsweise Elternteile, Gruppenangebote für Kinder, Mediation und Info-Veranstaltungen. Individuelle Beratungsangebote für Mütter, Väter oder Kinder, Paare sowie einzelne Familien bieten sich an, wenn, <ul> <li>ungewiss ist, wie es mit einer Trennung für die Betroffenen und die Kinder weitergehen soll,</li> <li>die Eltern nicht mehr miteinander reden können,</li> <li>Sorgen bestehen, ob die Kinder mit der Trennung zurecht kommen oder sich die Kinder auffällig verändert haben</li> <li>Unterstützung bei Elternvereinbarungen benötigt wird,</li> <li>Betroffene sich mit der gesamten Situation überfordert fühlen</li> </ul> Der besondere Vorteil von Gruppenangeboten ist der Austausch mit anderen Betroffenen. Gruppenangebote stehen für folgende Betroffene zur Verfügung: <ul> <li>Alleinerziehende</li> <li>Väter nach Trennung und Scheidung</li> <li>Mütter, die von ihren Kindern getrennt leben</li> </ul> In Gruppenangeboten für Kinder im Alter von 5 bis 12 können sich Kinder untereinander über ihre jeweiligen Erfahrungen austauschen. Die Angebote finden meist in einem Zeitraum von 5 Monaten einmal wöchentlich statt. Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren, das dazu beiträgt, den Streit zwischen Eltern zu versachlichen. Der Mediator hilft dabei, die Interessen und Beweggründe der Eltern herauszuarbeiten und sachlich faire Lösungen für die ganze Familie zu finden. Infoveranstaltungen der Kooperationswerkstatt Trennung und Scheidung greifen jährlich in zwei bis drei Veranstaltungen Themen auf, die Menschen in Trennungssituationen betreffen können. 06 4 Sehen sich Menschen und Familien mit einer Trennung oder Scheidung konfrontiert, können Sie sich an eines der zahlreichen Beratungsangebote wenden. Diejenigen, die noch nicht wissen, welches Beratungsangebot für sie oder ihre Familie am besten geeignet ist, wenden sich an eine der folgenden Wegweiser-Beratungen: <ul> <li>Häuser der Familien in 11 Stadtteilen</li> <li>Sozialdienst Junge Menschen in den Sozialzentren</li> <li>Kinderschutz-Zentrum Bremen</li> <li>familiennetz Bremen</li> </ul> Gezielte Beratung zu verschiedenen Themen erhalten Betroffene bei diesen Stellen: <ul> <li>Caritas Erziehungshilfe gGmbH</li> <li>Familien- und Lebensberatung der Bremischen Evangelischen Kirche</li> <li>Haus der Familie Mitte</li> <li>Haus der Familie Walle</li> <li>ITS – Interdisziplinäre Trennungs- und Scheidungsberatungsstelle Bremen</li> <li>Kinderschutz-Zentrum Bremen (Deutscher Kinderschutzbund LV Bremen e.V.</li> <li>Offene Tür Bremen (Beratung / Katholischer Gemeindeverband)</li> <li>rws-familienwerkstatt</li> <li>vakir – Raum für Vater und Kind e.V.</li> <li>Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.</li> <li>Bürgerhaus Weserterrassen e.V.</li> <li>Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern</li> <li>Sozialdienst Junge Menschen (Amt für Soziale Dienste)</li> <li>Ehe-Familien-Lebensberatung Bistum Hildesheim</li> <li>familiennetz Bremen</li> <li>Mediatorin Iris Virkus</li> </ul> Alle Adressen, Rufnummern sowie die jeweiligen Beratungsschwerpunkte finden Interessierte in der anhängenden Broschüre „Was hilft Bremer Familien bei Trennung und Scheidung?“ der Kooperationswerkstatt Trennung und Scheidung. Eine vorherige Terminvereinbarung ist in der Regel notwendig. Für einige Angebote muss ein Antrag beim Amt für Soziale Dienste gestellt werden. Betroffene erkundigen sich bitte vorab bei den jeweiligen Stellen. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__17.html §17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung 1 6 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Trennung_und_Scheidung_broschuere.pdf Broschüre "Was hilft bei Trennung und Scheidung?" 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.249395.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-02-01T04:08:01+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-02-01 S1000030000252643 99109010000000 99109010184000 1 Akkreditierung und Betrieb von Zertifizierungsdiensteanbietern 03 2 Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen als Zertifizierungsdiensteanbieter tätig werden möchten, müssen Sie das Unternehmen akkreditieren und regelmäßig prüfen lassen. 05 3 Zertifizierungsdiensteanbieter können sich auf Antrag freiwillig von der zuständigen Behörde akkreditieren lassen, wenn sie nachweisen, dass die Vorschriften nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung erfüllt sind. Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen Behörde. Sie dürfen sich als akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter bezeichnen und sich im Rechts- und Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen. Hinweis: Der Antrag auf freiwillige Akkreditierung gilt gleichzeitig auch als Anzeige der Tätigkeit, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 06 4 <ul> <li>Antrag auf Akkreditierung</li> <li>für den Zertifizierungsdiensteanbieter und seine gesetzlichen Vertreter: aktuelle Führungszeugnisse nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder Dokumente eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist,</li> <li>aktueller Handelsregisterauszug oder eine vergleichbare Unterlage oder ein Dokument eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das eine gleichwertige Funktion hat oder aus dem hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist,</li> <li>Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde,</li> <li>Sicherheitskonzept mit folgendem Inhalt: <ul> <li>Beschreibung aller erforderlichen technischen, baulichen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen und deren Eignung</li> <li>Übersicht über die eingesetzten Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen mit entsprechenden Bestätigungen nach dem Signaturgesetz</li> <li>Übersicht über die Aufbau- und Ablauforganisation sowie über die Zertifizierungstätigkeit</li> <li>Vorkehrungen und Maßnahmen zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Betriebes, insbesondere bei Notfällen</li> <li>Verfahren zur Beurteilung und Sicherstellung der Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals</li> <li>Abschätzung und Bewertung verbleibender Sicherheitsrisiken,</li> </ul> </li> <li>Nachweis der Deckungsvorsorge (z.B. Haftpflichtversicherung oder vergleichbare Freistellungs-/Gewährleistungsverpflichtung eines Kreditinstituts), welche die Anforderungen des § 12 des Signaturgesetzes und § 9 der Signaturverordnung erfüllt,</li> <li>ggf. Nachweis der Übertragung von Aufgaben nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung an Dritte (Verträge),</li> <li>Prüf- und Bestätigungsbericht der Prüf- und Bestätigungsstelle, Bestätigung für die Umsetzung von Sicherheitskonzepten.</li> </ul> 09 5 Wenden Sie sich frühzeitig an eine Prüf- und Bestätigungsstelle. Diese kann Sie beispielsweise schon vorab bei Ihren Fragen beraten. Lassen Sie die Erfüllung der Voraussetzungen von ihr prüfen und bestätigen. Die Prüf- und Beratungsstelle kann frei aus der oben genannten Liste auf der Internetseite der Bundesnetzagentur gewählt werden. Nachdem die Erfüllung der Voraussetzungen durch eine Prüf- und Bestätigungsstelle geprüft und bestätigt wurden, müssen Sie den Antrag auf Akkreditierung schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments bei der zuständigen Stelle stellen. Er muss Namen und Anschrift des Zertifizierungsdiensteanbieters sowie die Namen der gesetzlichen Vertreter enthalten. 11 6 Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter müssen alle drei Jahre von einer Prüf- und Bestätigungsstelle überprüfen und bestätigen lassen, dass die Anforderungen des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden. Außerdem ist die Prüfung und Bestätigung nach sicherheitserheblichen Veränderungen zu wiederholen. Den Prüf- und Bestätigungsbericht und die Bestätigung müssen Sie der zuständigen Behörde unaufgefordert vorlegen. Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter haben <ul> <li>für ihre Zertifizierungstätigkeit geprüfte und bestätigte Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen einzusetzen,</li> <li>qualifizierte Zertifikate nur für Personen auszustellen, die nachweislich geprüfte und bestätigte Signaturerstellungseinheiten besitzen und</li> <li>den Signaturschlüssel-Inhaber über geprüfte und bestätigte Signaturanwendungs-komponenten zu unterrichten.</li> </ul> Weitere Anforderungen bzw. Pflichten eines Zertifizierungsdiensteanbieters, die in dieser kurzen Aufstellung nicht bzw. nicht im Einzelnen ausgeführt wurden (z. B. Dokumentation, Sperrung, Unterrichtungspflicht, Führung eines Zertifikatsverzeichnisses), entnehmen Sie bitte dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung. 16 7 07 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigv2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung; SigV) 1 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigg2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz; SigG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 252641 Anzeige des Betriebs eines Zertifizierungsdiensteanbieters 001 252639 Zertifizierungsdiensteanbieter 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.252643.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-04-22T04:14:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-04-22 S1000030000252697 TMP_04_00000000252697 1 Bildungsgutschein beantragen 03 2 Auf Antrag können Sie von der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit einen Bildungsgutschein für eine Weiterbildungsmaßnahme erhalten. Hierzu müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit der Aushändigung eines Bildungsgutscheins entstehen Ihnen keine Kosten für die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme. Den Gutschein können Sie bei einem für die entsprechende Weiterbildungsförderung geprüften und zugelassenen Träger einlösen. 05 3 Der Bildungsgutschein dient der Förderung der beruflichen Weiterbildung. Er wird auf Antrag von der zuständigen Agentur für Arbeit ausgestellt, sofern entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Mit der Bewilligung eines Bildungsgutscheins übernimmt die Agentur für Arbeit die Kosten, die für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme entstehen. Der Gutschein kann bei einem für die Weiterbildungsförderung geprüften und zugelassenen Träger eingelöst werden. 06 4 <ul> <li>Die antragstellende Person hat mindestens 3 Jahre eine berufliche Tätigkeit ausgeübt oder verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung.</li> <li> Die Weiterbildung ist notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu beenden oder eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden. Die Notwendigkeit kann auch aufgrund eines fehlenden Berufsabschlusses gegeben sein. </li> <li> Die Agentur für Arbeit hat festgelegt, dass eine Weiterbildung die "einzig zielführende Maßnahme" darstellt. </li> <li> Die Agentur für Arbeit hält die Wahrscheinlichkeit für groß, dass die antragstellende Person mit Erreichen des (festgelegten) Bildungszieles in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden oder Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. </li> <li> Die antragstellende Person kann nachweisen, dass sie in erheblichem Umfang Eigeninitiative geleistet hat, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. </li> <li> Die Bildungsmaßnahme und der Bildungsträger müssen für die Förderung zugelassen sein. Es muss sichergestellt sein, dass die antragstellende Person mit dem Kurs das festgelegte Bildungsziel erreichen kann. </li> </ul> Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt eines Bildungsgutscheins ist außerdem, dass vor Beginn der Teilnahme an einer Weiterbildung eine Beratung durch die Agentur für Arbeit stattgefunden hat. Es sollte keine Weiterbildung begonnen werden, ohne vorher mit dem/der ArbeitsvermittlerIn darüber gesprochen zu haben. Ein Bildungsgutschein wird nicht ausgestellt, wenn nach Ansicht der Arbeitsvermittlerin beziehungsweise des Arbeitsvermittlers die Arbeitslosigkeit auch ohne Weiterbildung beendet werden kann oder es andere erfolgreichere Instrumente gibt. 09 5 Die Arbeitsvermittlerin / der Arbeitsvermittler prüft, ob die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind. Ist dies der Fall, stellt sie / er persönlich einen Bildungsgutschein aus. Dies erfolgt üblicherweise während eines Beratungsgespräches. Standortbestimmung Bei der Standortbestimmung wird festgestellt, wo die antragstellende Person in Bezug auf ihre Integrationschancen in den Arbeitsmarkt steht und welche Probleme es bei der Vermittlung gegebenenfalls gibt. Es wird auch geprüft, ob und welche zusätzlichen Qualifikationen nötig sind, damit eine dauerhafte Beschäftigung gefunden werden kann. Die antragstellende Person wählt gemeinsam mit dem / der ArbeitsvermittlerIn Bildungsziel und -dauer aus, dieses wird auf dem Bildungsgutschein vermerkt. Je besser also die Chance ist, nach einer entsprechenden Weiterbildung einen Arbeitsplatz zu finden, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Bildungsgutschein ausgehändigt wird. Einlösen des Bildungsgutscheines Der Bildungsgutschein kann innerhalb der Gültigkeitsfrist für die Teilnahme an einer zugelassenen Maßnahme eingelöst werden, die das vermerkte Bildungsziel verfolgt. Kurs und Träger werden von dem/der TeilnehmerIn selbst ausgewählt. Informationen über zugelassene Maßnahmen bietet die Aus- und Weiterbildungsdatenbank KursNet (http://infobub.arbeitsagentur.de/kurs/index.html) der Bundesagentur für Arbeit. Um alles Weitere braucht sich der / die TeilnehmerIn nicht zu kümmern: Der Bildungsträger bestätigt auf dem Bildungsgutschein die Aufnahme in den Kurs und informiert die Agentur für Arbeit darüber. Die Agentur für Arbeit überprüft dann, ob der ausgewählte Kurs mit den Inhalten des Bildungsgutscheins übereinstimmt und ob die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. Kurs-Teilnahme Krankheitszeiten während der Weiterbildung müssen sowohl der Agentur für Arbeit als auch dem Bildungsträger mitgeteilt werden. Sollte die Agentur für Arbeit dem / der TeilnehmerIn während des Kurses Vermittlungsangebote antragen, müssen diese wahrgenommen werden – die Vermittlung einer Arbeitsstelle hat höchste Priorität. Gegen Ende und nach der Weiterbildung Neu erlernte Kenntnisse müssen schnell in der Praxis angewandt werden, andernfalls gehen sie in kurzer Zeit wieder verloren. Deshalb sollte der / die TeilnehmerIn der Weiterbildungsmaßnahme mit intensiven Bewerbungsaktivitäten möglichst frühzeitig beginnen – also noch während oder gegen Ende der Weiterbildung. Kurz vor oder spätestens nach Beendigung der Weiterbildung findet in der Regel ein weiteres Gespräch mit dem / der ArbeitsvermittlerIn statt, um die weiteren Schritte der Arbeitsuche festzulegen. 11 6 Der Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit bietet umfangreiche Informationen zur beruflichen Weiterbildung. Den Link finden Sie unter "Weitere Informationen". 16 7 15 https://www.arbeitsagentur.de/karriere-und-weiterbildung/foerderung-berufliche-weiterbildung Berufliche Weiterbildung - Informationen der Bundesagentur für Arbeit 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.252697.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-03T13:30:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-03 S1000030000252778 99109013016000 1 Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen 03 2 Auf Antrag können sowohl natürliche, als auch juristische Personen als Bestätigungs- oder Prüf- und Bestätigungsstelle anerkannt werden. 05 3 Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstellen haben die Aufgabe, Sicherheitskonzepte von Zertifizierungsdiensteanbietern zu überprüfen und zu bestätigen (Prüf- und Bestätigungsstelle) sowie zu bestätigen, dass die gesetzlichen Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen erfüllt werden (Bestätigungsstelle). Die anerkannten Stellen müssen ihre Aufgaben unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft erfüllen. Durchgeführte Prüfungen und Bestätigungen müssen dokumentiert werden. Auf Antrag können sowohl natürliche, als auch juristische Personen als Bestätigungs- oder Prüf- und Bestätigungsstelle anerkannt werden. 06 4 Als zuverlässig gilt, wer aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist. <ul> <li>Unabhängigkeit: Als unabhängig gilt, wer keinem wirtschaftlichen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegt, der sein Urteil beeinflussen oder die unparteiische Wahrnehmung seiner Aufgaben gefährden kann.</li> <li>Fachkunde: Die nötige Fachkunde besitzt, wer aufgrund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und praktischen Erfahrung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.</li> <li>Eine Akkreditierung der antragstellenden Stelle gemäß DIN EN 45011 als Zertifizierungsstelle für IT-Sicherheit nach ITSEC oder CC bzw. eine Akkreditierung als Prüfstelle gemäß DIN EN ISO/IEC 17025 als Prüflabor für IT-Sicherheit mit der Lizenzierung für Prüfungen nach ITSEC oder CC durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).</li> <li>Zur Anerkennung als Prüf- und Bestätigungsstelle für Sicherheitskonzepte: Vorlage eines dokumentierten Prüf- und Bestätigungsverfahrens für Sicherheitskonzepte</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Anerkennung als Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstelle kann formlos gestellt werden. Er muss Namen und Anschriften des Antragstellers und seiner gesetzlichen Vertreter enthalten. Nach Prüfung der Voraussetzungen kann die zuständige Stelle die Anerkennung folgendermaßen erteilen: <ul> <li>unbeschränkt</li> <li>inhaltlich beschränkt</li> <li>vorläufig</li> <li>befristet</li> <li>mit Auflagen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Handelsregisterauszug, wenn es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt </li><li>Nachweis der finanziellen Unabhängigkeit, insbesondere über Mindestkapital und vergleichbare Sicherheiten </li><li>Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde</li><li>Erklärung, auf welche gesetzliche Tätigkeiten des Signaturgesetzes sich der Antrag bezieht, Bestätigungsstelle für Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen nach § 17 Abs. 4 bzw. § 15 Abs. 7 Satz 1 des Signaturgesetzes und/oder Prüf- und Bestätigungsstelle für Sicherheitskonzepte nach § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes </li><li>Nachweis über ausreichende Erfahrungen in der Anwendung der Prüfkriterien nach Anlage 1 der Signaturverordnung</li><li>Beschreibung, wie die geeignete Überwachung der Prüftätigkeit sichergestellt wird</li><li>(Erweitertes) Führungszeugnis, nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder Dokumente eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist </li></ul> 08 7 07 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigv2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung; SigV) 1 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigg2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz; SigG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 252764 Bestätigungsstellen 001 252762 Prüfstellen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.252778.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-04-22T04:14:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-04-22 S1000030000253060 99056003080000 1 Hinterbliebenenversorgung nach Häftlingshilfegesetz beantragen 03 2 Hinterbliebene von Deutschen, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR, im ehemaligen Ostberlin oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten inhaftiert worden sind und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben an deren Folgen sie verstorben sind, erhalten nach den Vorschriften des SGB XIV eine Hinterbliebenenrente. 05 3 Personen können Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) erhalten, wenn sie in der ehemaligen DDR, im ehemaligen Ostberlin oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Eine Hinterbliebenenrente nach dem HHG kann gewährt werden, wenn die geschädigt Person an den Folgen der Schädigung verstorben ist 06 4 Die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen können beim Amt für Versorgung und Inklusion Bremen angefordert werden. 11 5 Zuständig ist das Bundesland, in dessen Bereich die Hinterbliebenen leben. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__5.html § 5 Häftlingshilfegesetz (HHG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253060.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-12-30T08:11:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030000253199 99015013012000 1 Wertmarke auf Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis 03 2 Unentgeltliche Beförderung für schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Personennahverkehr. 05 3 Schwerbehinderte Menschen, die mindestens einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt haben und als Merkzeichen eine erhebliche Gehbehinderung (G), außergewöhnliche Gehbehinderung (aG), Hilflosigkeit (H), Blindheit (Bl) und/oder Gehörlosigkeit (Gl) anerkannt haben, können ein Beiblatt mit Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr bekommen. Das Merkzeichen "B" kann im Erst-, bzw. Neufeststellungsantrag mit beantragt werden. 06 4 Sofern die Merkzeichen G, aG und/oder Gl anerkannt sind, ist das Beiblatt mit Wertmarke kostenpflichtig. Bei Anerkennung der Merkzeichen H und/oder Bl ist das Beiblatt mit Wertmarke kostenlos. Bei Bezug von folgenden Leistungen ist das Beiblatt mit Wertmarke ebenfalls kostenlos: <ul> <li>Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel III des zwölften Sozialgetzbuches (SGB XII) </li> <li>Grundsicherung nach Kapitel IV des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) </li> <li>Bezug von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) </li> </ul> Der Bezug der genannten Leistungen ist durch einen aktuellen Bescheid der leistenden Stelle nachzuweisen. Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel liegt bei schwerbehinderten Menschen vor, die infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Es erfolgt immer eine Einzelfallprüfung! 09 5 Für das kostenpflichtige Beiblatt wird dem Antragsteller automatisch ein Zahlschein zugesandt. Bei Anerkennung der Merkzeichen H und/oder Bl ist das Beiblatt mit Wertmarke kostenlos und kann sowohl online, schriftlich wie auch telefonisch beantragt werden. Nach erstmaliger Ausstellung wird das Beiblatt in den Folgejahren automatisch versandt. Es bedarf keiner weiteren Beantragung! Bei Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel III oder Grundsicherung nach Kapitel IV des Sozialgesetzbuches Zwölf (SGB XII) oder Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) ist das Beiblatt ebenfalls kostenlos. Bitte senden Sie einen aktuellen Bescheid der genannten Leistungen an das Amt für Versorgung und Inklusion Bremen. Das Beiblatt ist jedes Mal (möglichst 4 Wochen vor Ablauf) neu zu beantragen. 11 6 Die kostenlosen Beiblätter sind grundsätzlich 12 Monate gültig. Bei Anerkennung der Merkzeichen „H“ und/oder „Bl“ erfolgt kurz vor Ablauf der Gültigkeit ein automatischer Versand an den Bürger. Das kostenlose Beiblatt muss aufgrund von Grundsicherung möglichst 4 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit neu beantragt werden. Die Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides ist zwingend erforderlich. Eine Erinnerung erfolgt nicht. 16 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Beiblattantrag%20aktualisiert%20Stand%201-2024.docx Antrag Beiblatt 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 53.0 Beiblatt mit Wertmarke für 6 Monate 008 104.0 Beiblatt mit Wertmarke für 12 Monate https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253199.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-02T13:30:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030000253201 99015016080000 1 Akteneinsicht in die Schwerbehindertenakte 03 2 Sie möchten Einsicht in die Schwerbehindertenakte? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Zur Akteneinsicht ist jeder Antragsteller, gegebenenfalls sein gesetzlicher Vertreter oder eine von ihm oder seinem gesetzlichen Vertreter bevollmächtigte Person berechtigt. 06 4 Sofern eine bevollmächtigte Person eine Einsichtnahme in die Schwerbehindertenakte wünscht, ist eine Vollmacht vorzulegen. 09 5 <ul> <li>Die Akteneinsicht kann im Dienstgebäude des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen stattfinden.</li> <li>Im Rahmen der Digitalisierung ist es mittlerweile auch möglich, von zuhause Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. <ul> <li>Dafür benötigt das AVIB Ihre E-Mail-Anschrift.</li> <li>Sie bekommen per Mail einen LINK zugesandt und per Post einen Zugangscode.</li> <li>Damit haben Sie dann die Möglichkeit mit Zugriff von zuhause Einblick in Ihre Unterlagen zu nehmen.</li> </ul> </li> <li>In Ausnahmefällen kann die Akte auch an andere Behörden etc. versandt werden.</li> <li>Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, bitten wir, sofern kein laufendes Antragsverfahren anhängig ist, bei Anliegen, die Ihre Schwerbehindertenangelegenheit (z. B. Einsichtnahme in Ihre Schwerbehindertenakte) betreffen, um vorherige Terminabsprache. Andernfalls ist eine nochmalige Vorsprache nicht ausgeschlossen, da noch vorhandene Akten aus organisatorischen Gründen in einem Zentralarchiv ausgelagert sind.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Sollte der Antragsteller Kopien aus der Akte wünschen ist eine Gebühr pro Kopie zu zahlen (siehe auch "Gebühren/Kosten"). Hierzu wird eine Rechnung erstellt und der entsprechende Betrag ist zu überweisen. Nach Eingang des Betrages werden die Kopien gefertigt und an den Antragsteller bzw. dessen Bevollmächtigten/gesetztl. Vertreter übersandt.</li> <li>Es besteht die Möglichkeit Befunde aus der Akte mit dem Handy zu fotografieren.</li> </ul> 16 7 Freie Hansestadt Bremen 18 658170 Schwerbehindert 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253201.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-02T11:20:24+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-02 S1000030000253360 99015003002000 1 Zahlungspflicht der Arbeitgeber bei Nichterreichen der vorgesehenen Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen 03 2 Arbeitgeber müssen eine Ausgleichsabgabe leisten, wenn Sie nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen. 05 3 Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen derzeit auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl nicht erreicht, ist er / sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Sie ist, je nach Erfüllung der Beschäftigungspflicht, gestaffelt. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden ausschließlich zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben verwendet. 06 4 Der Arbeitgeber <ul> <li>verfügt über jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätze</li> <li>beschäftigt nicht auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen</li> </ul> Die Höhe der zu zahlenden Abgabe können Sie der Internetseite "REHADAT-Portal" zur Ausgleichsabgabe entnehmen. Diese finden Sie unter "Weitere Informationen". 09 5 Für das Anzeigeverfahren ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Hierzu gehören die tatsächliche und rechtliche Prüfung der Daten, die <ul> <li>für die Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht</li> <li>zur Überwachung ihrer Erfüllung</li> <li>für die Berechnung der Ausgleichsabgabe</li> </ul> erforderlich sind. Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Wege der Selbstveranlagung durch die Arbeitgeber anhand der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anforderung zur Verfügung gestellten Vordrucke oder elektronisch mit der kostenlosen Software IW-Elan. Nach Prüfung der Anzeigen durch die Agentur für Arbeit werden diese zur Durchführung des Erhebungsverfahrens an das Inklusionsamt weitergeleitet. Dieses führt die Prüfung der Selbstveranlagung der Arbeitgeber, die Festsetzung und Einziehung der Ausgleichsabgabe und die Prüfung der Anrechnungsfähigkeit von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten durch. 11 6 Arbeitgeber können für Aufträge, die sie an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen vergeben, einen Teil des Rechnungsbetrages (50% der von der Werkstatt erbrachten Arbeitsleistung) auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen. Mehr dazu finden Sie unter "IW-Elan", siehe "Weitere Informationen". 16 7 <ul><li>Hinweise zu den erforderlichen Unterlagen, Anzuzeigen sind: <ul> <li>die Zahl der Arbeitsplätze (gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle)</li> <li>die Zahl der in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen sowie der sonstigen anrechnungsfähigen Personen. Hierzu ist gegebenenfalls ein Verzeichnis der schwerbehinderten Beschäftigten vorzulegen.</li> <li>Mehrfachanrechnungen (der Arbeitgeber darf unter bestimmten Voraussetzungen bei der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf 2 oder 3 Pflichtplätze anrechnen)</li> <li>der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__77.html § 77 Absatz IV Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__154.html § 154 SGB IX „Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__160.html §160 SGB IX „Ausgleichsabgabe“ 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__163.html §163 SGB IX „Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern“ 1 9 15 https://www.rehadat-ausgleichsabgabe.de/verstehen/was-ist-die-ausgleichsabgabe/ REHADAT-Portal zu Ausgleichsabgabe 1 https://www.iw-elan.de/ IW-Elan: Software zur Berechnung der Ausgleichsabgabe 1 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/ausgleichsabgabe-2116 Informationen auf der Seite des Amtes für Versorgung und Inklusion Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253360.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-30T09:00:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030000253664 99135002007000 1 Prüfung als Steuerberater/in 03 2 Prüfung als Steuerberater/in 05 3 Es handelt sich bei bei Steuerberaterprüfung um eine Staatsprüfung. Die Prüfung gliedert sich in einen schriftlichen Teil aus drei Aufsichtsarbeiten und eine mündliche Prüfung. Die Termine für die Durchführung des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung sind bundeseinheitlich bis einschließlich 2019 im Oktober des jeweiligen Jahres festgelegt. Die Prüfungen werden vom Senator für Finanzen abgenommen. Für die organisatorische Durchführung des schriftlichen und mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung ist die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen zuständig. Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung ist schriftlich zu beantragen. Ein Merkblatt über die Zulassungsvoraussetzungen sowie der Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung sind unter http://www.stbkammer-bremen.de/stbp_zulassung.php eingestellt. 06 4 <ul> <li>Der Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen zu richten, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Antragstellung vorwiegend in Bremen beruflich tätig ist oder - sofern er keine Tätigkeit ausübt – hier seinen Wohnsitz hat.</li> <li>Das Antragsformular auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung ist unter http://www.stbkammer-bremen.de/stbp_zulassung.php eingestellt und kann online ausgefüllt werden. Gegen einen adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlag (Kompaktbrief im Format DIN lang) können die Unterlagen auch bei der der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen angefordert werden.</li> </ul> 09 5 Sie füllen den Antrag (ggfls. online) aus, versehen ihn mit einem aktuellen Passbild und senden ihn mit allen beizufügenden Unterlagen unterschrieben an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Am Wall 192, 28195 Bremen. 11 6 Weitere Einzelheiten über den Prüfungsablauf sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen unter http://www.stbkammer-bremen.de/stbp_aktuelles.php eingestellt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__35.html §§ 35 ff Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/ Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) 1 8 14 https://stbk-antragsportal.de/zulassung-zur-steuerberaterpruefung Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung 1 9 15 https://stbkammer-bremen.de/wp-content/uploads/Unorganisiert/MerkblattZulassung.pdf Merkblatt über die Zulassung zur Steuerberaterprüfung und über die Durchführung der Prüfung 1 https://stbkammer-bremen.de/wp-content/uploads/Unorganisiert/Termine_Uebersicht_bis_2031.pdf Durchführung des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung - Termine bis 2031 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253664.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-30T14:00:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000253733 99025009022000 1 Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Bremischen Hafensicherheitsgesetz beantragen 03 2 Für bestimmte sicherheitsrelevante Tätigkeiten in den Bremischen Häfen brauchen Sie eine Zuverlässigkeitsüberprüfung. Bei erfolgreichem Abschluss der Überprüfung wird Ihnen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. 05 3 Die Hafensicherheitsbehörde ist die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sinne des § 16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz werden vom Referat 31 in ihrem Auftrag durchgeführt. Wenn Sie einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen, wird die Überprüfung durchgeführt. Falls die Überprüfung erfolgreich abgeschlossen wird und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben, bekommen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung dürfen Sie die sicherheitsrelevante Tätigkeit in den Bremischen Häfen ausüben. 06 4 Es muss ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung gemäß §16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz bestehen und das Referat 31 muss zuständige Behörde sein. Dieses trifft zu, sofern Sie einer der folgenden Personenkreise angehören und eine sicherheitsrelevante Tätigkeit in den Bremischen Hafenanlagen ausüben: <ol> <li>Personen, die als Beauftragte für die Gefahrenabwehr eingesetzt werden sollen</li> <li>Personen, die damit betraut sind, einen Plan zur Gefahrenabwehr auszuarbeiten oder fortzuschreiben</li> <li>weitere Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu der Risikobewertung und dem Gefahrenabwehrplan haben oder in besonderen Sicherheitsbereichen eingesetzt sind, soweit die zuständige Behörde dies im Einzelfall für erforderlich hält</li> </ol> 09 5 Bitte nutzen Sie das entsprechende Antragsformular. Auf der Internetseite der zuständigen Stelle erhalten Sie weitergehende Informationen zum Verfahren. 11 6 <ul><li>Criminal Report, Beglaubigter und übersetzter Strafregisterauszug aus dem jeweiligen Strafregister des Staates, bei dem ein Auslandsaufenthalt von mehr als 6 ununterbrochenen Monaten vorlag. Weitere Hinweise und Ausnahmen entnehmen Sie dem Antragsformular, Anlage Z. </li><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 7 <ul><li>Herr Habbo Cramer E-Mail: zup@haefen.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-hafensicherheitsgesetz-bremhasig-vom-30-april-2007-172509?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Hafensicherheitsgesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Zuverl%C3%A4ssigkeits%C3%BCberpr%C3%BCfung.pdf Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung 1 10 15 https://www.haefen.bremen.de/unbedenklichkeitsbescheinigung-60270 Internetseite der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation - Unbedenklichkeitsbescheinigung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 90.0 2 MONAT Die Dauer der Überprüfung ist von vielen Faktoren abhängig und kann nicht pauschal angegeben werden. Rechnen Sie bitte in jedem Fall mit einem Zeitraum von bis zu 2 Monaten im Regelfall. 236665 Sicherheitsüberprüfung 001 253729 Unbedenklichkeitsbescheinigung 001 253696 ZÜP 001 259533 ZUP 001 253698 Zuverlässigkeit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253733.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-11-17T14:21:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-17 S1000030000253959 99135003001000 1 Verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für die Befreiung von der Prüfung als Steuerberater 03 2 Verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für die Befreiung von der Prüfung als Steuerberater 05 3 Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für die Befreiung von der Prüfung werden von der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen überprüft. Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft für die Zulassung zur Prüfung oder die Befreiung von der Prüfung sind schriftlich zu stellen. Hinweise zur Befreiung von der Steuerberaterprüfung und zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer eingestellt. 06 4 <ul> <li>Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft für die Zulassung zur Prüfung oder die Befreiung von der Prüfung sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen zu richten, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Antragstellung vorwiegend in Bremen beruflich tätig ist oder - sofern er keine Tätigkeit ausübt – hier seinen Wohnsitz hat.</li> <li>Die Antragsformulare sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen eingestellt und sind online ausfüllbar. </li> </ul> 09 5 Sie füllen den Antrag aus und senden ihn mit allen beizufügenden Unterlagen unterschrieben an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Am Wall 192, 28195 Bremen. 11 6 Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sowie weitere Einzelheiten über den Prüfungsablauf sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen unter http://www.stbkammer-bremen.de/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft.html eingestellt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__38.html § 38 Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/__7.html § 7 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) 1 8 14 https://stbk-antragsportal.de/ Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft § 38 a StBerG Der Antrag ist online ausfüllbar. 1 https://stbk-antragsportal.de/ Antrag auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung Der Antrag ist online ausfüllbar. 1 9 15 https://stbkammer-bremen.de/berufe/steuerberater-in/steuerberaterpruefung/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft/ Hinweise zu Zulassung / Befreiung / Eignungsprüfung / Verbindliche Auskunft 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 200.0 200 Euro für die verbindliche Auskunft für die Zulassung. 200 Euro für den Antrag auf Befreiung von der Prüfung. 596397 Steuerberater/Steuerberaterin 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253959.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-01T10:30:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-01 S1000030000253973 99135005031000 1 Eignungsprüfung zur Anerkennung der Berufsqualifikation als Steuerberater/in 03 2 Eignungsprüfung zur Anerkennung der Berufsqualifikation als Steuerberater/in 05 3 Die Eignungsprüfung ist eine besondere Form der Steuerberaterprüfung für Personen, die mit einer Berufsqualifikation, die sie im europäischen Ausland erworben haben oder dort anerkannt wurde, geschäftsmäßig (d.h. selbständig) in Deutschland als Steuerberater tätig werden oder den Titel „Steuerberater“ führen wollen. Ein Berufszugang allein mit einer abgeschlossenen in- oder ausländischen Berufsausbildung (Studium oder kaufmännische Ausbildung) ist in Deutschland nicht möglich. In jedem Fall muss vorher eine staatliche Prüfung (die Steuerberaterprüfung oder die Eignungsprüfung) erfolgreich abgeschlossen werden. Die Zulassung zur Eignungsprüfung ist schriftlich zu beantragen. Die Zulassungsvoraussetzungen werden von der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen überprüft. Ein Merkblatt über die Zulassungsvoraussetzungen ist unter http://www.stbkammer-bremen.de/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft.html eingestellt. 06 4 <ul> <li>Der Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen zu richten, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Antragstellung vorwiegend in Bremen beruflich tätig ist oder - sofern er keine Tätigkeit ausübt – hier seinen Wohnsitz hat oder - wenn sein Wohnsitz im Ausland ist - er sich beruflich in Bremen niederlassen will.</li> <li>Das Antragsformular auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist unter http://www.stbkammer-bremen.de/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft.html eingestellt und kann online ausgefüllt werden. Gegen einen adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlag (Kompaktbrief im Format DIN lang) können die Unterlagen auch bei der der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen angefordert werden.</li> </ul> 09 5 Sie füllen den Antrag (ggfls. online) aus, versehen ihn mit einem aktuellen Passbild und senden ihn mit allen beizufügenden Unterlagen unterschrieben an die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Am Wall 192, 28195 Bremen. 11 6 Weitere Einzelheiten über den Prüfungsablauf sind auf der Internetseite der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen unter http://www.stbkammer-bremen.de/zulassung-befreiung-eignungspruefung-verbindliche-auskunft.html eingestellt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__37a.html § 37a Absatz 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 8 14 https://stbk-antragsportal.de/ Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung 1 9 15 https://stbkammer-bremen.de/wp-content/uploads/2019/06/StBPruefungMerkblattEignungspruefung.pdf Merkblatt: Die Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG Fragen und Antworten 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 200.0 Es fallen 200 Euro für die Bearbeitung des Antrags auf Zulassung zur Eignungsprüfung an. 008 1000.0 Weiterhin fallen 1000 Euro für die Prüfungsgebühr an. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.253973.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-26T10:44:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-26 S1000030000254219 99015005001000 1 Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen beantragen 03 2 Wenn Sie einen schwerbehinderten oder einen gleichgestellten behinderten Menschen kündigen möchten, müssen Sie vorher die Zustimmung der zuständigen Stelle einholen. 05 3 Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen sind vor Kündigungen besonders geschützt. Deshalb müssen Sie die Zustimmung der zuständigen Stelle einholen, bevor Sie die Kündigung aussprechen. Die Zustimmung ist unabhängig vom Grund der beabsichtigten Kündigung (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) erforderlich. Der Sonderkündigungsschutz gilt auch unabhängig davon, wie groß Ihr Betrieb ist. Die Zustimmung der zuständigen Stelle brauchen Sie bei allen Arten von Kündigungen, also bei: <ul> <li>ordentlichen Kündigungen,</li> <li>außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen sowie</li> <li>Änderungskündigungen.</li> </ul> Neben dem eigentlichen Kündigungsgrund berücksichtigt die zuständige Stelle bei seiner Entscheidung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen erforderlichen Abwägung der gegenseitigen Interessen beispielsweise: <ul> <li>Größe und wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers und </li> <li>Erfüllung der Beschäftigungspflicht</li> </ul> sowie: <ul> <li>Art und Schwere der Behinderung,</li> <li>Alter,</li> <li>persönliche Verhältnisse des schwerbehinderten Menschen,</li> <li>die Dauer der Betriebszugehörigkeit und</li> <li>seine Chancen, bei einer etwaigen Entlassung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen anderen Arbeitsplatz zu finden.</li> </ul> Insbesondere bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen wird im Kündigungsschutzverfahren geklärt, was der Betrieb beziehungsweise die Dienststelle sowie das betriebliche Integrationsteam zur Abwendung der Kündigung im Vorfeld getan haben und ob gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen der Prävention veranlasst wurden. Bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen prüft die zuständige Stelle, ob die Kündigung im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht. Wenn das nicht der Fall ist, stimmt es der Kündigung zu und eröffnet so den Gang zum Arbeitsgericht. Eine Kündigung, die Sie ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (soweit im Betrieb vorhanden) aussprechen, ist unwirksam. Eine ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Stelle ausgesprochene Kündigung ist ebenfalls unwirksam. Sie kann auch nicht nachträglich durch die zuständige Stelle genehmigt werden. Sie brauchen nur dann keine Zustimmung, wenn der oder die schwerbehinderte Beschäftigte: <ul> <li>selbst kündigt,</li> <li>weniger als 6 Monate in Ihrem Betrieb arbeitet,</li> <li>das 58. Lebensjahr vollendet hat und einen Anspruch auf eine Abfindung oder ähnliche Leistung hat,</li> <li>bei Kündigung aus Witterungsgründen, wenn seitens des Arbeitsgeber eine verbindliche Wiedereinstellungszusage gegeben wird,</li> <li>wenn zum Zeitpunkt der Kündigung der Status als schwerbehinderter Mensch nicht von den dafür zuständigen Behörden festgestellt werden konnte oder</li> <li>das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung, zum Beispiel durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Anerkennung als schwerbehinderter Mensch: es muss vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt worden sein.</li> <li>Gleichstellung: bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 muss die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen von der Agentur für Arbeit erteilt worden sein.</li> <li>Mindestens 3 Wochen vor der Beantragung der Zustimmung zur Kündigung ein Antrag beim Versorgungsamt oder der Agentur für Arbeit (Gleichstellung) gestellt wurde.</li> </ul> 09 5 Die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen müssen Sie schriftlich beantragen: <ul> <li>Der Antrag kann formlos oder durch Verwendung eines Antragsformulars (erhältlich bei der zuständigen Stelle) beantragt werden.</li> <li>Nach Erhalt des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung prüft die zuständige Stelle den Sachverhalt. Dazu hört es den schwerbehinderten Menschen an und holt die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein.</li> <li>Falls erforderlich, schaltet die zuständige Stelle auch Fachkräfte ein (zum Beispiel den Technischen Beratungsdienst) und holt weitere Stellungnahmen und Gutachten ein. Zur Sachverhaltsaufklärung kann es auch Zeugenvernehmungen durchführen.</li> <li>Die zuständige Stelle ist verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Das kann besonders gut in einer mündlichen Verhandlung mit allen Beteiligten geschehen.</li> <li>Im Rahmen einer gütlichen Einigung kann die zuständige Stelle auch Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe anbieten, zum Beispiel zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verbunden sein können.</li> <li>Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, trifft die zuständige Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen und Abwägung der gegenseitigen Interessen der beiden Parteien eine Entscheidung über den Antrag. Bei Kündigungen in Zusammenhang mit Betriebseinstellungen, wesentlichen Betriebseinschränkungen und Insolvenzen gelten Sonderregelungen.</li> <li>Die zuständige Stelle erlässt dazu einen Kündigungsbescheid, der adressiert ist an Sie als antragstellende Person und gleichzeitig an den Beschäftigten als Verfahrensbeteiligten. Der Bescheid enthält neben der Entscheidung eine ausführliche Begründung und einen Rechtsbehelf.</li> </ul> 11 6 Der besondere Kündigungsschutz besteht neben dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz und ersetzt diesen nicht. Der besondere Kündigungsschutz hat die Aufgabe, schwerbehinderte Beschäftigte vor behinderungsbedingten Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt zu schützen und sie ggf. auszugleichen. Dass bedeutet nicht, dass schwerbehinderte Menschen unkündbar sind. Der Gesetzgeber verpflichtet Arbeitgeber, bei auftretenden Schwierigkeiten (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) im Beschäftigungsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen zur Prävention unter Einschaltung der betrieblichen Interessenvertretungen und des Inklusionsamts (§ 167 Abs. 1 SGB IX). Die Sicherung eines Beschäftigungsverhältnisses mittels Prävention hat Vorrang vor einer Kündigung und ist prüf- und entscheidungsrelevanter Bestandteil des Kündigungsschutzverfahrens nach dem SGB IX. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis</li><li>Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes über die Schwerbehinderung, (wird von der zuständigen Stelle bei Beschäftigten angefordert. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf dieses Dokument). </li><li>Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit</li><li>Tätigkeitsbeschreibung</li><li>ausführliche Begründung der Kündigungsabsicht</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__168.html §§ 168 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 9 15 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/besonderer-kuendigungsschutz-2189 Besonderer Kündigungsschutz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.254219.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-30T09:00:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030000254221 99015018148000 1 Begleitende Hilfen im Arbeitsleben beantragen 03 2 Begleitende Hilfen dienen der Unterstützung von schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben. 05 3 Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben erleichtert schwerbehinderten Menschen, sich beruflich bestmöglich zu verwirklichen und am Arbeitsplatz nicht im Nachteil gegenüber nichtbehinderten Menschen zu sein. Diese Unterstützung wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen Rehabilitationsträgern durchgeführt. Sie sollen dahingehend wirken, dass die schwerbehinderten Menschen gleichberechtigt auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen und weiterentwickeln können. Begleitende Hilfen unterstützen schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen: <ul> <li>für technische Arbeitshilfen</li> <li>zum Erreichen des Arbeitsplatzes</li> <li>zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz</li> <li>zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung</li> <li>zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten und</li> <li>in besonderen Lebenslagen</li> <li>Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz</li> </ul> Durchführung von Aufklärungs-, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen: Die zuständige Stelle entwickelt jährlich ein Schulungsprogramm mit Schulungsmaßnahmen, welches sich vornehmlich an die betrieblichen Beauftragten und Funktionsträger wendet. Interessierte Funktionsträger:innen melden sich in Absprache mit ihren Arbeitgebenden online unmittelbar zu den Schulungen an. Ein Antragsgeschehen findet nicht statt. 06 4 <ul> <li>Sie sind schwerbehinderte/r Arbeitnehmer:in Beamt:in oder Selbstständige/r und benötigen Unterstützung, um Nachteile auf dem Arbeitsmarkt gegenüber nichtbehinderten Menschen zu überwinden</li> </ul> oder <ul> <li>Bieten als Träger von Inklusionsbetrieben und Integrationsfachdiensten Unterstützung für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen.</li> <li>Dabei gelten als Arbeitsplätze auch Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder als Teilzeitbeschäftigte in einem Umfang von mindestens 15 Stunden, in Inklusionsbetrieben mindestens 12 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.</li> </ul> 09 5 Sie stellen einen Antrag bei der zuständigen Stelle und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. Sie können den Antrag auch über den Online-Service einreichen. Voraussetzung bei allen Leistungsarten ist das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft beziehungsweise Gleichstellung, die nachgewiesen werden muss. Zudem werden Unterlagen im Zusammenhang mit der Beschäftigung benötigt. In Einzelfällen kann auch die Vorlage von Nachweisen über die Vermögenssituation erforderlich sein. Die Unterlagen werden geprüft und gegebenenfalls weitere zur Klärung des Sachverhaltes nachgefordert. Nach Abschluss der Prüfung findet in der Regel noch ein Betriebsbesuch oder ein Besuch bei der antragstellenden Person statt. Anschließend erhalten Sie entweder einen Bescheid über eine gewährte Leistung oder einen Ablehnungsbescheid. Jeder Verfahrensablauf ist individuell, je nach beantragter Leistung/Förderung. Träger von Integrationsfachdiensten: Die zuständige Stelle schließt vertragliche Vereinbarungen über die Beauftragung als Integrationsfachdienst. Diese beinhalten sämtliche Aspekte der Aufgabenbereiche, der personellen und räumlichen Ausstattung, der Qualitätskontrolle sowie der Finanzierung der Dienste. Die Refinanzierung gegenüber dem Träger erfolgt vollständig auf Basis dieser vertraglichen Vereinbarung. Ein Antragsgeschehen erfolgt insoweit nicht. Inklusionsbetriebe: Das tatsächliche Aufkommen an Neuanträgen bezüglich Leistungen an Träger von Inklusionsbetrieben in Bremen rechtfertigt nicht den administrativen, fachlichen und technischen Aufwand der Entwicklung einer spezifizierten Antragsstrecke. Durchführung von Aufklärungs-, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen: Die zuständige Stelle entwickelt halbjährlich ein Schulungsprogramm mit Schulungsmaßnahmen, welches sich vornehmlich an die betrieblichen Beauftragten und Funktionsträger wendet Interessierte Funktionsträger:innen melden sich in Absprache mit ihren Arbeitgebenden schriftlich unmittelbar zu den Schulungen an. Ein Antragsgeschehen findet nicht statt. 11 6 <ul><li>Antrag</li><li>Arbeitsvertrag, Ernennungsurkunde oder Nachweis der Selbstständigkeit</li><li>Feststellungsbescheid über die anerkannte Behinderung</li><li>Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Gleichstellungsbescheid</li><li>Gegebenenfalls Kostenvoranschläge (insgesamt 3 Vergleichsangebote ab einem Preis von 5.000 Euro)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__185.html § 185 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3-6, Absatz 4 und 5 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__17.html §§ 17 Absatz 1, 1a und 1b, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 27a, 28, 28a und 29 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/leistungen-an-schwerbehinderte-menschen-12384 Leistungen an schwerbehinderte Menschen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.254221.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T15:10:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030000254371 99146002000000 1 Behördennummer 115 03 2 Über die Rufnummer 115 erhalten Sie vom Bürgertelefon Bremen Antworten zu den häufigsten Behördenanliegen. Dabei ist es egal, welche Behörde, Verwaltungsebene oder Zuständigkeit betroffen ist. Die aufwändige Suche nach Zuständigkeiten und einzelnen Telefonnummern entfällt. Zum Beispiel: <ul> <li>Ich habe ein neues Auto gekauft, wann hat die Zulassungsstelle geöffnet?</li> <li>Wo kann ich meinen neuen Personalausweis beantragen?</li> <li>Wie kann ich BAföG beantragen?</li> <li>Wo kann ich eine Melderegisterauskunft einholen?</li> <li>Wie melde ich ein Gewerbe an?</li> </ul> 05 3 Auskünfte zu Verwaltungsanliegen Die Freie Hansestadt Bremen bietet mit dem Bürgertelefon Auskünfte zu Verwaltungsanliegen über die deutschlandweite einheitlich Behördennummer 115 an. Ob Fragen zum An-, Um- oder Abmelden, zu Gebühren oder benötigten Unterlagen - unter der 115 werden diese Fragen beantwortet und zwar unabhängig davon, welche Behörde letztlich zuständig ist. Die Suche nach dem richtigen Amt oder der zuständigen Ansprechperson entfällt. Die Servicecenter von Bund, Ländern und Kommunen sind so miteinander vernetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell qualifizierte Informationen erhalten. 115-Serviceversprechen Die 115 ist Ihr Kontakt in die Verwaltung - egal, wo Sie sind und welche Frage Sie haben. Sie erreichen das Bürgertelefon Bremen schnell und zuverlässig, montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr unter 115 oder (0421) 361-0. Ihre Angelegenheit wird beim ersten Kontakt erledigt. Sollte dies einmal nicht möglich sein, leiten wir diese zur Bearbeitung weiter. 06 4 Für gehörlose und hörbehinderte Menschen ist die 115 über ein Gebärdentelefon erreichbar. An der 115 beteiligen sich derzeit rund 550 Kommunen, zahlreiche Landesbehörden sowie die gesamte Bundesverwaltung mit über 88 Behörden und Institutionen. Ebenso haben sich bereits einige weitere Institutionen und Verbände der 115 angeschlossen. Und unabhängig davon, von wo aus Sie anrufen: Jedes 115-Servicecenter kann Ihnen gängige Fragen zu jedem 115-Teilnehmer beantworten. 16 5 15 https://www.115.de/ Internetseite der 115 beim BMI 1 https://www.115.de/DE/ueber_115/Wer_macht_mit/wer_macht_mit_node.html Übersicht der 115-Teilnehmer 1 https://www.youtube.com/channel/UC0ebVPPJYhuguB9zk0-PX-A YouTube-Kanal der 115 1 https://www.115.de/DE/Gebaerdentelefon/gebaerdentelefon_node.html 115-Gebärdentelefon 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 254384 Behördenrufnummer 001 254383 Bürgertelefon 001 254385 Verwaltungsauskunft 001 676568 Zentralruf 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.254371.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 7 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-09T16:20:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-09 S1000030000255021 99014004035000 1 Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnissen / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Die Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnisse ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck für berufliche Zwecke düfen folgende Dokumente beglaubigt werden. <ul> <li>Arbeitszeugnisse, z.B. über Referendarzeit, 2. Ausbildung</li> <li>Ausbildungszeugnisse (z.B. VHS, Fortbildungsakademien u.ä.)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.4 ab der 6. Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 71162 Zeugnisse beglaubigen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255074 99014004035000 1 Beglaubigung von Schulzeugnissen / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Die Beglaubigung von Schulzeugnissen ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck der Bewerbung um einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Zeugnisse von Schulen (auch 2. Bildungsweg)</li> <li>Zeugnis staatlicher Schulen</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> <li>Schulen dürfen die von ihnen selbst ausgestellten Zeugnisse beglaubigen.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 erste Seite 008 0.3 jede weitere Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 71162 Zeugnisse beglaubigen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255260 99014004035000 1 Beglaubigung ausländischer Schriftstücke / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Die Beglaubigung dieser Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Ausländische Schriftstücke dürfen nur zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden beglaubigt werden: 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Kopien werden immer vor Ort erstellt. Mitgebrachte Kopien werden nicht anerkannt.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.4 ab 6. Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255272 99014004035000 1 Beglaubigung von Ausweisdokumenten / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Die Beglaubigung dieser Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Ausweise</li> <li>Pässe (keine Visa v. USA)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Kopien werden immer vor Ort erstellt. Mitgebrachte Kopien werden nicht anerkannt. </li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Eine Beglaubigung von Zeugnissen kann auch bei der ausstellenden Schule vorgenommen werden</li> <li>Schriftstücke des Privatrechts bzw. für den privaten Gebrauch können bei jedem Notar beglaubigt werden.</li> <li>Die Beglaubigungen ausländischer Dokumente nehmen die jeweiligen Auslandsvertretungen vor.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 jede Seite 008 0.7 pro Kopie 71135 Ausweis beglaubigen 001 263774 Brhv 001 71136 Führerschein beglaubigen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255280 99014004035000 1 Beglaubigung weiterer Dokumente / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Jede Behörde kann Abschriften von Schriftstücken, die sie selbst ausgestellt hat oder die für ihren eigenen Gebrauch sind amtlich beglaubigen. Darüber hinaus sind wir berechtigt amtliche Beglaubigung von Abschriften/Kopien von Schriftstücken, die von einer deutschen Behörde ausgestellt sind oder deren Abschrift/Kopie zur Vorlage bei einer deutschen Behörde bestimmt ist, zu beglaubigen. Dies gilt nicht, wenn die Erteilung beglaubigter Abschriften ausschließlich anderen Behörden vorbehalten ist. Dies sind insbesondere für <ul> <li>Auszüge aus dem Vereinsregister - > das Amtsgericht / Vereinsregister</li> <li>Grundbuchauszüge - > das Grundbuchamt</li> <li>Personenstandsurkunden, die in Bremerhaven ausgestellt sind - > das Standesamt</li> <li>Personenstandsurkunden, die im Bundesgebiet ausgestellt wurden - > das jeweils zuständige Standesamt des Ausstellungsortes. Nicht möglich sind amtliche Beglaubigungen von Schriftstücken, die privat verwendet werden sollen. Hier kommt nur die Beglaubigung durch einen Notar in Frage.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Eine Beglaubigung von Zeugnissen kann auch bei der ausstellenden Schule vorgenommen werden</li> <li>Schriftstücke des Privatrechts bzw. für den privaten Gebrauch können bei jedem Notar beglaubigt werden.</li> <li>Die Beglaubigungen ausländischer Dokumente nehmen die jeweiligen Auslandsvertretungen vor.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.4 ab der 6. Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255290 99036020001000 1 Kraftfahrzeug anmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen wollen, muss dieses zugelassen sein. 05 3 Die Zulassung wird erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Ein amtliches Kennzeichen wird zugeteilt, die Zulassungsbescheinigung ausgefertigt sowie die Kennzeichenschilder abgestempelt. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Eine Klärung der Zahlungsrückstände ist nur beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5 möglich.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden. Die Höhe der Steuerrückstände erfahren Sie beim Zollamt Bremerhaven, Telefon 0471 9842-0.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> <li>Anmeldung nur am Hauptwohnsitz des Halters</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> <li>Zulassungen von Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung/Einzelgenehmigung sowie von Fahrzeug zwecks Erteilung eines Ausfuhrkennzeichens werden nur beim Bürgerbüro Nord bearbeitet.</li> <li>Änderungen der Schadstoffklassen sind nur beim Bürgerbüro Nord möglich.</li> <li>Erstausstellung für deutsche Kennzeichen nach der Umschreibung von ausländischen Papieren sind nur im Bürgerbüro Nord möglich.</li> </ul> Wichtig: Vereinbaren Sie online einen Termin (https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/buergerservice/termin-vereinbaren.31880.html) im Bürgerbüro Nord oder im Bürgerbüro Mitte. Überprüfen Sie schnell und einfach, ob Ihr Wunschtermin noch frei ist. Nach Abschluss Ihrer Buchung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit allen Angaben. Wir weisen darauf hin, dass in den Bürgerbüros nur eine eingeschränkte Anzahl von Tagesterminen für Spontankunden zur Verfügung steht und empfehlen daher die Vorab-Terminbuchung, da die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Bürgerbüros grundsätzlich planbar ist. Mit Termin entstehen Ihnen in der Regel kaum Wartezeiten. Wenn Sie dennoch ohne Termin kommen möchten, müssen Sie damit rechnen, dass Sie Ihr Anliegen ggf. am selben Tag nicht erledigen können, da die Anzahl der Tagestermine ausgebucht ist. Info-Telefone der Bürgerbüros (Bürgertelefon Bremerhaven): 0471 590-3470 und 0471 590-3480 Hinweis: Der Händlerschalter befindet sich beim Bürgerbüro Nord im Stadthaus 5. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten, sondern bei den Schilderherstellern zu entrichten 11 6 Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre.</li> <li>Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (Barzahlung, EC-Karte, Steuereinzugsermächtigung). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.</li> </ul> Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). <ul> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: - Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Das Hauptzollamt prüft, ob Sie von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. Daher wird bei der Antragstellung von Ihnen die Einzugsermächtigung benötigt. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): - Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> Wird im Rahmen der Zulassung die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbriefs) notwendig, so ist das Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungsbehörde durch Vorführung des Fahrzeugs zu identifizieren. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>Bericht über die letzte Hauptuntersuchung, Bei Wiederzulassung wird der letzte Bericht benötigt. </li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>Ergänzung, Bei einem bereits zugelassenen (auch abgemeldeten) Fahrzeug ist die Zulassungsbescheinigung Teil II und die Zulassungsbescheinigung Teil I vorzulegen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__6.html § 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Antrag auf Zulassung) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag%2C+Vollmacht%2C+Sepa_KFZ_Zulassung.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen in den Bürgerbüros Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einverst%C3%A4ndniserkl%C3%A4rung_neu210917.pdf Einverständniserklärung Zulassung auf Minderjährige 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 33.2 anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 20128 Auto anmelden 001 263774 Brhv 001 31340 Kfz anmelden 001 245897 Neuwagen 001 245896 Neuzulassung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000255442 99049001001001 1 Führungszeugnis beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Bürgerbüros nehmen Ihren Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Bundeszentralregister entgegen, wenn Sie für eine Wohnung Bremerhaven gemeldet sind (Haupt- oder Nebenwohnsitz) oder, sofern Sie nicht der Meldepflicht unterliegen, sich in Bremerhaven gewöhnlich aufhalten. Seit dem 1. September 2014 können Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister auch online im Internet beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Voraussetzung hierfür sind der elektronische Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Kartenlesegerät. 06 3 <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li> <li>Nur eine persönliche Beantragung ist möglich</li> </ul> Bei Belegart O / Verwendungszweck zur Vorlage bei einer Behörde <ul> <li>genaue Anschrift der Behörde und den Verwendungszweck oder Aktenzeichen</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 4 <ul> <li>Seit dem 1. Mai 2010 kann auch ein so genanntes "erweitertes Führungszeugnis" beantragt werden (§ 30 a Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes). Danach muss der Antragsteller bei der Antragstellung eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorlegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt. Die Stelle muss dabei gemäß § 30 a Abs. 1 BZRG bestätigen, dass der Betroffene beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- und jugendnah tätig ist oder tätig werden soll. Der (beispielhafte) Hinweis der Stelle "Es wird bestätigt, dass die Voraussetzungen nach § 30 a Abs. 1 BZRG vorliegen" genügt dabei ebenfalls den Anforderungen.</li> <li>Wird eine solche schriftliche Aufforderung nicht vorgelegt, darf der Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses nicht entgegengenommen werden.</li> <li>Die Gebühr für das erweiterte Führungszeugnis beträgt ebenfalls 13,00 Euro</li> <li>Die Einzelheiten finden Sie in § 30a des Bundeszentralregistergesetzes.</li> </ul> 16 5 <ul><li>Identitätsnachweis, z.B. Personalausweis oder Reisepass </li></ul> 08 6 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 3 WOCHE wird per Post vom Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn, erteilt und zugesandt 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-22T09:40:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-22 S1000030000255698 99102015000000 1 Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Angelegenheiten der Kraftfahrzeugsteuer 03 2 Wenn eine Steuerschuld in Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug besteht, müssen Sie diese vor der Zulassung eines weiteren Fahrzeugs zwingend begleichen. Bei kurzfristigen Zahlungen erhalten Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage bei der Zulassungsstelle. 05 3 Da rückständige Kfz-Steuern nicht bei der Kfz-Zulassungsstelle "einbezahlt" werden können, ist es wichtig, diese vor dem Gang zur Zulassungsstelle zu begleichen. Erst wenn die Kfz-Steuerschuld beglichen ist, darf die Zulassungsstelle das Fahrzeug für den Verkehr frei geben. Falls die noch offene Kfz-Steuer kurzfristig bei einer Bank auf das Konto des Hauptzollamts einbezahlt wurde, kann eine Zulassung erst nach Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Zollverwaltung erfolgen. 06 4 Voraussetzung für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist die Begleichung einer bestehenden Kfz-Steuerschuld. 09 5 <ul> <li>Zunächst sollte telefonisch Kontakt mit dem Hauptzollamt aufgenommen werden, um Wartezeiten zu vermeiden.</li> <li>BürgerInnen können auch direkt vor Ort vorstellig werden, müssen dann jedoch Wartezeiten beim Datenabgleich in Kauf nehmen.</li> <li>Nach Überprüfung der Daten und interner Rückfragen zur Höhe der Steuerschuld werden BürgerInnen vom Hauptzollamt (Konsul-Smidt-Straße 29, 28217 Bremen) zur Zahlstelle (Hafenstraße 49, 28217 Bremen) weitergeleitet.</li> <li>In der Zahlstelle erfolgt entweder eine Nachzahlung oder eine Freigabe nach vorheriger, kurzfristiger Überweisung.</li> <li>Erst dann wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, die bei der Zulassungsstelle vorgelegt werden kann.</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/ Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 7 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=032021 SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer 1 8 15 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verkehrsteuern/Kraftfahrzeugsteuer/kraftfahrzeugsteuer_node.html Informationen zur Kraftfahrzeugsteuer auf zoll.de 1 https://www.zoll.de/SharedDocs/Dienststellen/DE/1_DSSD_Importer/Hauptzollamt/HZA_Bremen/HZA_Bremen_2300/HZA_Bremen_2300.html?bcnn=282256 Übersicht: Zoll in Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 255695 Kfz-Steuerschuld 001 255697 Steuerschuld bei Kraftfahrzeugen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.255698.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-29T10:41:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-29 S1000030000255721 99085001012000 1 Reisepass beantragen / Bremerhaven 03 2 Deutsche Staatsangehörige müssen einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen, wenn sie über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder wieder einreisen. Der Inhaber eines gültigen deutschen Reisepasses genügt aber auch im Inland seiner gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht. Der Reisepass ersetzt insoweit den Personalausweis, obwohl er im Gegensatz zu diesem nicht die Anschrift des Inhabers enthält. Der Personalausweis hingegen genügt nur im Inland, in der Regel aber nicht für die Einreise in andere Länder – Ausnahmen bestehen insbesondere für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU). 05 3 Die Gültigkeitsdauer des Reisepasses ist vom Alter des Passinhabers abhängig. Vor Vollendung des 24. Lebensjahres gilt der Reisepass sechs Jahre, ab Vollendung des 24. Lebensjahres zehn Jahre. Ein vorläufiger Reisepass gilt höchstens ein Jahr. Die Beantragung ist nur mit einem vereinbarten Termin möglich. Hinweis: Der Reisepass kann nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verlängert werden. Ist der Reisepass durch Fristablauf oder auf sonstige Weise ungültig geworden, müssen Sie bei Bedarf einen neuen beantragen. Bereits vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ist ein Reisepass oder ein vorläufiger Reisepass ungültig, wenn er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers nicht zulässt oder verändert worden ist, oder wenn Eintragungen fehlen oder, mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort, unzutreffend sind. Grundsätzlich werden Reisepässe in einem Umfang von 32 Seiten ausgestellt. Gegen eine zusätzliche Gebühr können Sie einen Reisepass mit 48 Seiten erhalten (für Vielreisende mit zusätzlichen Seiten für Visaeinträge). Hinweis: Reisepässe werden zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Vorläufige Reisepässe werden von der Passbehörde hergestellt. Eine Änderung der Personendaten (z.B. des Namens nach Eheschließung) ist im Reisepass nicht möglich. In diesen Fällen ist bei Bedarf ein neuer Reisepass zu beantragen. Nach der Beantragung können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand online abrufen. Beachten Sie dazu die Hinweise unter weitere Informationen ("Bearbeitungsstatus des Reisepasses abfragen") Bei Reisen in die USA und bei Reisen nach Kanada ist zu beachten: Auch deutsche Staatsangehörige müssen für die visumsfreie Einreise in die USA oder Kanada - zusätzlich zu einem regulären (maschinenlesbaren bordeauxroten) Reisepass - zwingend im Besitz einer elektronischen Einreiseerlaubnis sein, welche über die elektronische Reisegenehmigungssysteme der USA bzw. Kanada beantragt werden kann. 06 4 <ul> <li>1 Lichtbild, dass biometrischen Anforderungen entsprechen muss (u.a. Frontalaufnahme/empfohlenerweise nicht älter als 6 Monate)</li> <li>Identitätsnachweis (z.B. Reisepass, alter bzw. ungültiger Reisepass )</li> <li>Fingerabdruckerfassung ab dem 6. Lebensjahr</li> <li>Bei Zuzug nach Bremerhaven muss immer eine Ehe-/Geburtsurkunde vorgelegt werden, wenn vorher kein Ausweisdokument in Bremerhaven ausgestellt wurde. Ohne Nachprüfung werden keine Daten vom alten Ausweisdokument übernommen. Unterlagen sind auch in Kopie vorlegbar.</li> </ul> Hinweis: <ul> <li>Es dürfen keine Passversagungsgründe vorliegen, wie zum Beispiel die Annahme, dass Sie sich durch eine Ausreise einer Strafverfolgung, einer Strafvollstreckung oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen wollen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Fingerabdruckerfassung ab dem 6. Lebensjahr</li> <li>Der Reisepass kann nur persönlich beantragt werden. Die Kinder müssen auch anwesend sein.</li> <li>Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, können Kinder unter 18 Jahren lediglich nur mit einem Elternteil einen Reisepass beantragen. Das ausgefüllte und von den Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten unterschriebene Formular "Einverständniserklärung Pass" sowie deren Ausweise (auch in Kopie) muss dann von einem anderen Elternteil vorgelegt werden.</li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen und eine Vollmacht sowie den Personalausweis beziehungsweise Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> <li>Grundsätzlich ist die Abholung (auch ohne Termin) von beantragten Reisepässen nur im Bürgerbüro Mitte möglich.</li> <li>Es ist von einer Bearbeitungsdauer von 4 bis 6 Wochen zu rechnen.</li> </ul> Versand von beantragten Reisepässen <ul> <li>Eine postalische Zustellung des beantragten Dokumentes ist an der inländischen melderechtlichen alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung möglich. Eine Aushändigung durch den Postzustelldienst darf nur persönlich an die antragstellende Person erfolgen. Bei der Zustellung muss ein zweiter Lichtbildausweis einer Behörde, der eine einwandfreie Feststellung der Identität erlaubt vorgezeigt werden. Die Zustellung kann ab 18 Jahren erfolgen. Der Versand kostet 15 Euro.</li> </ul> 11 6 Gültigkeit: <ul> <li>Für Personen unter 24 Jahren: 6 Jahre</li> <li>Für Personen ab einschließlich 24 Jahren: 10 Jahre</li> <li>Kinder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr müssen unterschreiben.</li> <li>Bei der Botschaft des Einreiselandes oder auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter Eingabe Ihres Ziellandes und der Rubrik „Einreise und Zoll“ erfahren Sie, ob Sie für Ihr Reiseziel einen Reisepass benötigen. Die Bürgerbüros dürfen Sie darüber nicht beraten.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Wichtige Information zu Passfotos! Ab dem 01.05.2025 können Passbilder nur noch digital verarbeitet werden. Fotos in Papierform werden dann nicht mehr akzeptiert., Sie können ein Foto beim Fotografen anfertigen lassen, der uns dieses online über eine Cloud übermittelt. Alternativ können Sie kostenpflichtige Terminals in den Bürgerbüros benutzen. Das digitale Foto steht uns direkt zur Verfügung (ab Mai 2025). </li><li>bei Kindern unter 18 Jahren, <ul> <li>das ausgefüllte und von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten unterschriebene Formular "Einverständniserklärung Pass" sowie deren Ausweise (auch in Kopie).</li> <li>ggf. Sorgerechtsnachweis bei nur einem Erziehungsberechtigten</li> </ul> </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, Auszug aus dem Familienbuch </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html § 6 Absatz 1 Paßgesetz (PaßG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__1.html § 1 Muster des Reisepasses; Änderung von Daten (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__5.html § 5 Absatz 2 Passverordnung (PassV) 1 9 14 https://www.bremerhaven.de/buergerservice/aemter-einrichtungen/stadtverwaltung/buerger-und-ordnungsamt/online-terminbuchung.55483.html Online-Terminbuchung in den Bürgerbüros in Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePass_Einverstaendniserklaerung_form.pdf Einverständniserklärung ePass 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20f%C3%BCr%20mind.%20Kinder%20PA%20und%20RP.pdf Vollmacht für minderjährige Kinder PA und RP 1 10 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Direktversand%20Informationsschreiben.pdf Direktversand Informationsschreiben 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/bearbeitungsstatus-des-reisepasses-abfragen.173217.html Bearbeitungsstatus des Reisepasses abfragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 70.0 für Personen ab 24 Jahre 008 37.5 für Personen bis 24 Jahre 008 32.0 zusätzlich bei Express (ca. 3-4 Tage) 008 22.0 Zusätzlich für den 48-Seiten-Pass. 008 6.0 Falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird. 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000256154 99088064017000 1 Nachmittagsangebote für Schulkinder 03 2 Schulkinder können am Nachmittag verschiedenen Betreuungsangebote besuchen. 05 3 Eltern, die für ihr Schulkind ein Angebot am Nachmittag benötigen, sollen das Kind vorrangig an einer Ganztagsschule anmelden. Erhalten sie dort keinen Platz, kann das Kind von montags bis freitags im Anschluss an die verlässliche Grundschule eine Kindertageseinrichtung (Hort) besuchen. Es nimmt dort am Mittagessen teil. Für ältere Schulkinder bieten zum Beispiel die Jugendfreizeiteinrichtungen Lücke-Projekte an. Für die Betreuung an Ganztagsschulen werden keine Beiträge erhoben, allerdings sind das Mittagessen und die Früh-, Spät- und Ferienbetreuung kostenpflichtig. Andere Betreuungsformen im Anschluss an die Schule (zum Beispiel im Hort) sind kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Verdienst der Eltern, der Familiengröße und dem wöchentlichen Umfang der Betreuung. 06 4 <ul> <li>Die offenen und gebundenen Ganztagsgrundschulen in der Stadtgemeinde Bremen bieten eine kostenpflichtige Früh-, Spät- und Ferienbetreuung an. Diese findet von 7 bis 8 Uhr und von 16 bis 17 Uhr und nur bei einer ausreichend hohen Zahl an Anmeldungen statt. Sie wird vom nichtunterrichtenden pädagogischen Personal durchgeführt. Die Anmeldung zur Früh- und Spätbetreuung ist freiwillig. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich mit der Anmeldung für mindestens ein Schuljahr zu einer verbindlichen Teilnahme ihrer Kinder. Die Anmeldung wird bis zum 31. Januar eines Schuljahres in der Schule abgegeben.</li> <li>Die Ferienbetreuung in Ganztagsschulen findet in den Osterferien, 3 Wochen in den Sommerferien, in den Herbstferien und in den Weihnachtsferien nach Neujahr (ab einem Betreuungszeitraum von 3 Tagen) an ausgewählten Standorten statt. Keine Ferienbetreuung erfolgt in den Halbjahresferien oder an den Brückentagen, in den Pfingstferien, in 3 Wochen der Sommerferien sowie zwischen Weihnachten und Neujahr. Die Anmeldung zur Ferienbetreuung ist freiwillig. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich mit der Anmeldung für ein Kalenderjahr zu einer verbindlichen Teilnahme ihrer Kinder. Um den Bedarf planen zu können, erfolgt eine Anmeldung des Kindes in der Schule bis jeweils zum 31. Januar für das gesamte Kalenderjahr.</li> <li>Für die Früh, Spät- und Ferienbetreuung in Ganztagsschulen können nur Ganztagsschulkinder der jeweiligen Ganztagsschule angemeldet werden, deren alleinerziehende Erziehungsberechtigte oder beide Erziehungsberechtigte in den jeweiligen Ferien oder während des jeweiligen Schuljahres erwerbstätig sind oder sich in einer Ausbildung oder Umschulung befinden und deshalb während der Betreuungszeit regelmäßig abwesend sind.</li> <li>Eltern, die wünschen, dass ihr Kind nach der Schule einen Hort oder ein anderes Nachmittagsangebot für Schulkinder besuchen, sollten nachweisen, dass sie arbeiten, eine Ausbildung machen, eine Arbeit suchen oder sich für eine Arbeit qualifizieren. Auch eine besondere Situation in der Familie kann ein wichtiger Grund für den Besuch eines Hortes sein.</li> <li>Auch in den Ferien können Schulkinder in den Hort gehen. Horte und andere Angebote für Schulkinder haben allerdings 4 Wochen im Jahr geschlossen. In dieser Zeit hat eine andere Einrichtung im Stadtteil geöffnet, die besucht werden kann, wenn es erforderlich ist.</li> <li>Nicht in jedem Stadtteil stehen genügend Plätze für Schulkinderbetreuung am Nachmittag zur Verfügung. Hat eine Einrichtung mehr Anmeldungen als freie Plätze, werden Kinder bevorzugt aufgenommen, wenn die Eltern arbeiten, eine Ausbildung machen, eine Arbeit suchen oder sich für eine Arbeit qualifizieren. Auch eine besondere Situation in der Familie ist ein Grund für die bevorzugte Aufnahme eines Schulkindes, zum Beispiel alleinerziehende Eltern. Jüngere Schulkinder haben Vorrang vor Älteren.</li> <li>Eltern, die ergänzend zu den Zeiten im Hort eine Betreuung benötigen oder keinen Hort- beziehungsweise Ganztagsschulplatz erhalten haben, können sich an PiB-Pflegekinder in Bremen wenden. Dort wird geprüft, ob ein Platz bei einer Tagesmutter / einem Tagesvater zur Verfügung steht.</li> </ul> 09 5 Eltern von Schulkindern haben für ihr Kind einen Kita-Pass und / oder eine ID-Nummer erhalten. Der Kita-Pass ist wichtig – er muss von Eltern mitgenommen und aufbewahrt werden, wenn ihr Kind den Kindergarten verlässt. Er wird für die Anmeldung im Hort wieder benötigt. Bei der Anmeldung muss der Kita-Pass abgegeben werden, denn eine Anmeldung ist nur vollständig, wenn der Kita-Pass beigefügt ist. Jedes Jahr im Januar können Eltern ihr Schulkind in allen Horten und anderen Betreuungsangeboten für Schulkinder anmelden, wenn es ab dem 1. August dieses Jahres (weiter) aufgenommen werden soll. Eltern, die keinen Kita-Pass erhalten haben (z.B. weil sie zugezogen sind) legen in der Einrichtung eine Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde vor. Die Einrichtung kümmert sich dann darum, dass das Kind die für die Anmeldung wichtige ID-Nummer des Kindes bekommt. Dieses Verfahren gilt auch, wenn Eltern den Kita-Pass verloren haben. 11 6 Die Qualität der Schulkinderangebote wird vom Landesjugendamt Bremen (Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen) überwacht. Es finden regelmäßige Fortbildungen der Fachkräfte statt. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__22.html §§22 ff Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-foerderung-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-tagespflege-bremisches-tageseinrichtungs-und-kindertagespflegegesetz-bremktg-vom-19-dezember-2000-127981?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege-Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64173.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinien zur Förderung und Betreuung von Kindern durch Kindertagespflegepersonen im Land Bremen - KindertagespflegeRL - KiTaPflRL 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64462.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinien Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder - RiBTK 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-beitraege-fuer-die-kindergaerten-und-horte-der-stadtgemeinde-bremen-vom-20-dezember-2016-179287?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-zur-aufnahme-von-kindern-in-tageseinrichtungen-und-in-kindertagespflege-der-stadtgemeinde-bremen-aufnahmeortsgesetz-bremaog-vom-28-januar-2014-187116?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de Ortsgesetz zur Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadtgemeinde Bremen (Aufnahmeortsgesetz – BremAOG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87678.de&template=00_html_to_pdf_d Verordnung zur Regelung der Ganztagsschule 1 https://www.transparenz.bremen.de/e-11-2008-richtlinie-zur-regelung-der-ferienbetreuung-frueh-und-spaetbetreuung-fuer-schuelerinnen-und-schueler-an-ganztagsgrundschulen-vom-15-09-08-neufassung-anlage-97269?asl=bremen02.c.732.de Richtlinie zur Regelung der Ferienbetreuung, Früh- und Spätbetreuung für Schülerinnen und Schüler an Ganztagsgrundschulen vom 15.09.08 (Neufassung) 1 8 15 https://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.16041.de BuT - Bildung und Teilhabe - Informationen auf den Seiten des Senatsressorts 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 258468 Hort 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.256154.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-09T10:40:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-09 S1000030000264298 TMP_04_00000000264298 1 Informationsvermittlung zu allgemeinen Fragen über die Europäische Union 03 2 Sie haben Fragen zu Europa/der EU? Im EuropaPunktBremen wird Ihnen weitergeholfen! 05 3 Die Mitarbeiter:innen im EuropaPunktBremen beraten alle Bürger:innen zu aktuellen Fragen der Europäischen Union. Insbesondere informieren diese Sie, wie die EU „funktioniert“, vermitteln direkte Informationsquellen sowie Ansprechpartner:innen für Fachthemen in Brüssel und Bremen und geben Hinweise zu möglichen EU-Förderprogrammen. Außerdem finden regelmäßig Veranstaltungen zu verschiedensten europäischen Themen im EuropaPunktBremen statt. EuropaPunktBremen Am Markt 20 (im Haus der Bürgerschaft, Erdgeschoss, an der Domseite) 28195 Bremen Öffnungszeiten: Mo 11:00 - 14:00 Uhr Di 09:00 - 14:00 Uhr Mi 11:00 - 14:00 Uhr Do 11:00 - 18:00 Uhr Fr 11:00 - 14:00 Uhr Tel.: (0421) 361-83375 Internet: www.europa.bremen.de/epb (http://www.europa.bremen.de/epb) E-Mail: epb@europa.bremen.de 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264298.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-05-16T04:04:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-05-16 S1000030000264301 99040003018002 1 Erstberatung zu Fragen von Förderprogrammen der Europäischen Union 03 2 Haben Sie Fragen zu EU-Fördergeldern oder möchten Sie wissen, ob es europäische Fördermittel für ein Vorgaben von Ihnen gibt? Der EuropaPunktBremen kann Ihnen weiterhelfen! 05 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im EuropaPunktBremen beantworten erste Fragen rund um das Thema EU-Fördermittel/EU-Förderprogramme. Außerdem ist im EuropaPunktBremen der Bremer EU-Förderwegweiser erhältlich, der die wichtigsten Programme und Ansprechpartner auf einen Blick enthält. EuropaPunktBremen Am Markt 20 (im Haus der Bürgerschaft, Erdgeschoss, an der Domseite) 28195 Bremen Öffnungszeiten: Mo – Fr, 12:00 – 17:00 Uhr Tel.: (0421) 361-83375 Internet: www.europa.bremen.de/epb (http://www.europa.bremen.de/epb) E-Mail: epb@europa.bremen.de 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264301.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-11-10T04:02:49+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-11-10 S1000030000264302 TMP_04_00000000264302 1 Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen der Europäischen Union 03 2 Interesse an europäischen Themen? Besuchen Sie die Veranstaltungen des EuropaPunktBremen! 05 3 Im EuropaPunktBremen finden regelmäßig Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten EU-Themen, wie zum Beispiel zu sozialen Fragen, europäischer Asylpolitik, Umweltthemen, europäischen Nachbarstaaten, Jugendförderung und ähnlichem statt. Insgesamt werden jährlich um die 80 Diskussionen, Events, Workshops, Planspiele, etc. angeboten, um über Europa zu informieren und Gelegenheit zum Austausch zu geben. EuropaPunktBremen Am Markt 20 (im Haus der Bürgerschaft, Erdgeschoss, an der Domseite) 28195 Bremen Öffnungszeiten: Mo – Fr, 12:00 – 17:00 Uhr Tel.: (0421) 361-83375 Internet: www.europa.bremen.de/epb (http://www.europa.bremen.de/epb) E-Mail: epb@europa.bremen.de 06 4 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264302.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2022-01-11T04:22:00+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2022-01-11 S1000030000264674 99089016008000 1 Versammlung anmelden 03 2 Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln. Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes vor, wenn mehr als zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung, zusammenkommen. Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff. Siehe Dienstleistungsbeschreibung "Veranstaltungen auf öffentlichem Grund". 05 3 Die Versammlungsbehörde in Bremen ist das Ordnungsamt. In Bremen findet das Versammlungsgesetz (VersammlG) des Bundes Anwendung. Beim Ordnungsamt können sich Anmelderinnen oder Anmelder über Einzelheiten zu Versammlungen beraten lassen. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten lädt das Ordnungsamt zu einem Koooperationsgespräch ein, in welchem, ggf. auch gemeinsam mit der Polizei, Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können. Insbesondere wenn Sie eine Versammlung in der Innenstadt durchführen möchten, ist es sinnvoll, zunächst telefonisch Kontakt mit dem Ordnungsamt aufzunehmen, damit geklärt werden kann, welche zentralen Plätze zu dem von Ihnen gewünschten Termin zur Verfügung stehen. Die Anmeldung und Durchführung der Versammlung ist gebührenfrei. Um Ihre Versammlung anzumelden nutzen Sie bitte die digitale Versammlungsanzeige. Diese finden Sie unter dem Punkt weitere Informationen. 06 4 Die Anmeldung der Versammlung kann persönlich oder schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen. Wer eine öffentliche Versammlung (Kundgebung, Aufzug) unter freien Himmel durchführen möchte, muss diese gemäß § 14 VersammlG spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe beim Ordnungsamt anmelden. Bekanntgabe einer Versammlung bedeutet, die Versammlung mit Ort, Zeit und Thema zu veröffentlichen, z. B. durch publik machen auf Homepages, Verteilen von Handzetteln oder Aufrufe in offenen sozialen Netzwerken. Folgende Angaben werden für die Anmeldung benötigt <ul> <li>Angaben zur Anmelderin oder zum Anmelder (Vor- und Familienname, Anschrift, Telefonnummer/Mobilnummer)</li> <li>Angaben zur Versammlungsleiterin oder zum Versammlungsleiter (Vor- und Familienname, Anschrift, Telefonnummer/Mobilnummer)</li> <li>Ort und Zeit (Beginn/Ende) der Versammlung</li> <li>Thema der Versammlung</li> <li>Angabe von Versammlungsmitteln (Transparente, Lautsprecher, etc.)</li> <li>Streckenverlauf bei einem Aufzug (wenn sich die Versammlung fortbewegt, alle betroffenen Straßen und Plätze)</li> </ul> Bitte nutzen Sie für die Anmeldung das neben stehende Anmeldeformular! 11 5 <ul><li>Herr Hillmann E-Mail: versammlung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 15616 </li><li>Frau Mishale Bejazaga E-Mail: versammlung@ordnungsamt.bremen.de Telefon: +49 421 361 31045 </li></ul> 23 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html Art.8 Grundgesetz (GG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html Versammlungsgesetz 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 264671 Demonstration 001 239772 Kundgebung 001 1197770 Mahnwache 001 1197772 Aufzug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264674.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-17T12:01:03+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030000264767 99104004080000 1 Hinterbliebenenversorgung nach Strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz beantragen 03 2 Hinterbliebene von Deutschen, die eine gesundheitliche Schädigung infolge einer rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet = ehemalige DDR) oder Einweisung in eine psychiatrische Anstalt in der ehemaligen DDR erlitten haben, an deren Folgen sie verstorben sind, erhalten nach den Vorschriften des SGB XIV eine Hinterbliebenenrente. 06 3 Voraussetzung für die Gewährung der Leistung ist unter anderem, dass die rechtsstrafwidrige Entscheidung aufgehoben worden ist. Weiteres wäre direkt beim Amt für Versorgung und Inklusion Bremen zu erfragen. 09 4 Die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen können beim Amt für Versorgung und Inklusion Bremen angefordert werden. 11 5 Zuständig ist das Bundesland in dessen Bereich die Hinterbliebenen leben. Für Bremen und Bremerhaven ist dies das Amt für Versorgung und Inklusion Bremen. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__22.html § 22 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.264767.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-12-30T08:20:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030000265494 TMP_04_00000000265494 1 Geschlechtersensible Berufs- und Lebensplanung 03 2 Wir unterstützen Sie bei geschlechterorientierter Berufs- und Lebenswegplanung, konzipieren Multiplikatorinnenfortbildungen für diesen Bereich und sind Bremerhavener Informationsstelle für den Girls’Day. 05 3 Berufsorientierung für Mädchen und junge Frauen Die junge Frauengeneration in Deutschland verfügt über eine besonders gute Schulbildung. Dennoch entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für "typisch weibliche" Berufsfelder oder Studienfächer. Damit schöpfen sie ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus; den Betrieben aber fehlt gerade in technischen und techniknahen Bereichen zunehmend qualifizierter Nachwuchs. Girls´Day im Land Bremen Am Girls’ Day - Mädchen-Zukunftstag haben Schülerinnen Einblick in Berufsfelder, die Mädchen im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen. 06 4 Schülerinnen der Klassen 5-12 dürfen am Girls’Day teilnehmen. 09 5 <ul><li>Frau Cordula Keim Mädchenarbeit, Berufsorientierung, digitale Medien E-Mail: cordula.keim@frauen.bremen.de Telefon: +49 471 596 13823 </li></ul> 23 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html Artikel 3 Grundgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__9.html § 9 Abs. 3 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 281644 Ausbildung 001 281640 Berufsorientierung 001 286172 Girls Day 001 281638 Girls'Day 001 286171 Girlsday 001 281650 Gleichberechtigung 001 281642 Lebensplanung 001 198338 Mädchen 001 281646 Studienwahl 001 281648 Zukunftstag 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265494.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-31T19:21:08+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-31 S1000030000265724 TMP_04_00000000265724 1 Einstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter 03 2 Wenn Sie als Zertifizierungsdiensteanbieter tätig sind und Ihre Tätigkeit einstellen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen. 05 3 Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus. Wenn Sie als Zertifizierungsdiensteanbieter tätig sind und Ihre Tätigkeit einstellen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen. Sie müssen dafür sorgen, dass <ul> <li>die bei Einstellung der Tätigkeit gültigen qualifizierten Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen werden,</li> <li>die betroffenen Signaturschlüsselinhaber über die Einstellung der Tätigkeit und die Übernahme der qualifizierten Zertifikate durch einen anderen Zertifizierungsdiensteanbieter benachrichtigt werden und</li> <li>die Dokumentation nach § 10 Signaturgesetz an den übernehmenden Zertifizierungsdiensteanbieter oder an die Bundesnetzagentur übergeben wird.</li> </ul> Wenn die qualifizierten Zertifikate von keinem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen werden, müssen Sie diese sperren. Sofern ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, müssen Sie das der zuständigen Behörde ebenfalls unverzüglich anzeigen. 06 4 Vorausgesetzt wird eine formlose Anzeige. 09 5 07 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigv2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung; SigV) 1 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekSignatur/sigg2001_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz; SigG) 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 252639 Zertifizierungsdiensteanbieter 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265724.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-04-22T04:14:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-04-22 S1000030000265748 99008004054000 1 Sperrung von Signaturzertifikaten beim elektronischen Identitätsnachweis 03 2 Wenn Ihr neuer Personalausweis verloren ging, muss die elektronische Signatur separat gesperrt werden. 05 3 Bei Nutzung der elektronischen Signatur muss die Unterschriftsfunktion bei Diebstahl oder Verlust des Personalausweises separat gesperrt werden. Diese Sperrung erfolgt direkt bei dem Anbieter, bei dem das Signaturzertifikat erworben wurde. Alternativ kann die Sperrung auch in den BürgerServiceCentern des Bürgeramtes vorgenommen werden. 06 4 <ul> <li>Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)</li> <li>Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz</li> </ul> 09 5 Wenden Sie sich zur Sperrung an die gebührenpflichtige Telefonnummer. Sie werden dort durch den Sperrprozess geführt. Werden Sie alternativ in einem BürgerServiceCenter vorstellig. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 7 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 265738 Digitale Unterschrift 001 265740 Digitale Unterschrift sperren 001 265744 Elektronische Signatur 001 265746 Elektronische Unterschrift 001 265742 nPA 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265748.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-09T12:00:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-09 S1000030000265774 TMP_04_00000000265774 1 Veröffentlichung der Armuts- und Reichtumsberichte Deutschlands 03 2 Der Armuts- und Reichtumsbericht Deutschland ist eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland. Hier finden Sie alle relevanten Informationen. Auch in der Freien Hansestadt Bremen wird durch Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugendliche und Frauen regelmäßig ein Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. 05 3 Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland dar. Ziel des Berichtes ist es, die Armutssituation in Deutschland darzustellen und politische Handlungsoptionen aufzuzeigen. Der Armuts- und Reichtumsbericht Deutschland wird regelmäßig veröffentlicht. Der Berichtszeitraum des aktuellen, 4. Armuts- und Reichtumsbericht umfasst den Zeitraum von 2007 bis 2011 und geht im Einzelfall, je nach verfügbarer Datenlage, bis 2012. Auch die Freie Hansestadt Bremen veröffentlicht regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht. 06 4 Der Armutsbericht steht zum Download bereit. Die gedruckte Fassung ist kostenpflichtig erhältlich beim Bundesanzeiger Verlag GmbH Amsterdamer Str. 192 50735 Köln Tel.: +49 800 1234-339 Fax: +49 221 97668-278 E-Mail: service@bundesanzeiger.de 11 5 07 https://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/456/45608.html Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung (G-SIG: 14010302) 1 6 15 https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/ Internetseiten über den Armuts- und Reichtumsbericht 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 14.9 Als gedruckte Fassung. Der Versand in das Ausland ist kostenpflichtig. 265769 Armutsquote 001 265767 Bildungschancen 001 265771 Vermögensverteilung 001 1473303 Armutsbericht 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 000000000000 2025-01-02T16:00:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-02 S1000030000265889 99107013148005 1 Barrierefreie gynäkologische Praxis 03 2 Sie sitzen im Rollstuhl und wissen nicht, wo Sie sich gynäkologisch untersuchen lassen können? Sie haben als körperbehinderte Frau schlechte Erfahrungen bei Arztbesuchen gemacht? 05 3 Speziell für mobilitätseingeschränkte Frauen wurde die barrierefreie gynäkologische Praxis eingerichtet - zentral und gut erreichbar im Klinikum Bremen-Mitte. Sie erhalten alle Leistungen einer gynäkologischen Praxis - von der Krebsfrüherkennung bis zur Schwangerenbetreuung. 06 4 Frauen mit Mobilitätseinschränkungen (z.B. auf den Rollstuhl angewiesen) 09 5 15 https://www.gesundheitnord.de/klinikum-bremen-mitte/gynaekologie-gynaekoonkologie-und-senologie/barrierefreie-gynaekologische-praxis.html Internetauftritt barrierefreie gynäkologische Praxis 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265889.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-16T04:08:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-16 S1000030000270007 99042001012000 1 Fischereischein beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie in Bremerhaven angeln oder fischen möchten, benötigen Sie einen Fischereischein. Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Wenn Sie in Bremerhaven den Fischfang ausüben möchten (als Angler:in oder Berufsfischer:in), müssen Sie einen gültigen Fischereischein besitzen und mit sich führen. Der Fischereischein berechtigt zum Fischen: <ul> <li>in der Weser innerhalb der bremischen Landesgrenze</li> <li>in der Kleinen Weser</li> <li>in der Lesum flussaufwärts bis zur Burger Straßenbrücke</li> <li>in dem tideabhängigen Teil der Geeste (ausgenommen Naturschutz- und Fischschongebiete)</li> <li>in allen anderen Gewässern in Bremen/Bremerhaven und in anderen Bundesländern in Verbindung mit einem Fischereierlaubnisschein des Gewässereigentümers bzw. Gewässerpächters (gilt nicht für Fischereischeine, die über die Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG erworben wurden) </li> </ul> Voraussetzung für die Ausstellung des Fischereischeins ist: <ul> <li>eine erfolgreich abgelegte Fischereischeinprüfung </li> <li>oder wenn Sie als Berufsfischer:in ausgebildet sind.</li> </ul> Es gibt Ausnahmen, bei denen ein Fischereischein ohne Fischereiprüfung erteilt wird. Ein Fischereischein kann ohne Fischereiprüfung erteilt werden an: <ul> <li>Personen, die mindestens 5 Jahre als Küstenfischer tätig waren.</li> <li>Fischwirte und Personen, die hierzu ausgebildet werden.</li> <li>Personen, die auf dem Gebiet der Fischerei wissenschaftlich ausgebildet sind.</li> <li>Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen eines Landes und deren Angehörige, soweit sie durch Ausweis des Auswärtigen Amtes, einer Staats- oder Senatskanzlei eines Landes ausgewiesen sind.</li> </ul> Wenn Sie einen gültigen Fischereischein aus einem anderen Bundesland besitzen, wird dieser in Bremerhaven anerkannt. Gültige Fischereischeine anderer Bundesländer müssen nach einem Umzug nach Bremerhaven (Wechsel des Hauptwohnsitzes) nicht umgeschrieben werden. Auf Wunsch können sie aber umgeschrieben werden. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können noch keinen eigenen Fischereischein bekommen. Sie dürfen aber angeln, wenn sie von einer Person mit Fischereischein beaufsichtigt werden. 06 4 <ul> <li>Alleiniger oder Hauptwohnsitz in Bremerhaven oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.</li> <li>Mindestalter 14 Jahre.</li> <li>Gültiger Personalausweis oder Reisepass.</li> <li>Keine Vorstrafen wegen gröblicher oder wiederholter Verstöße gegen die Vorschriften des Tierschutz- oder Fischereirechts.</li> <li>Fischereiprüfung oder Erfüllen der Tatbestandsmerkmale der Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG.</li> <li>Sie müssen sich an die Dienststelle an Ihrem Hauptwohnsitz wenden.</li> </ul> 09 5 Nach erfolgreicher Fischereischeinprüfung können Sie Ihren Fischereischein im Bürger- und Ordnungsamt im Bereich Ordnungsangelegenheiten oder im Bürgerbüro Mitte beantragen. Berufsfischer:innen wenden sich bitte an die Oberste Fischereibehörde in Bremen – den Senator für Wissenschaft und Häfen. Online-Beantragung <ul> <li>Beantragen Sie den Fischereischein über den Online-Dienst. Den Link zum Online-Dienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Der Online-Dienst führt Sie durch den Antrag.</li> <li>Laden Sie im Online-Dienst die benötigten Unterlagen und ein Passbild hoch.</li> <li>Ihren Fischereischein erhalten Sie dann per Post.</li> </ul> Persönliche Beantragung vor Ort: <ul> <li>Sie stellen persönlich vor Ort einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins. Sie können sich nicht durch eine andere Person vertreten lassen.</li> <li>Hierfür benötigen Sie einen Identitätsnachweis (z. B. Personalausweis oder Reisepass).</li> <li>sowie ein aktuelles Passfoto (ab dem 14. Lebensjahr).</li> <li>sowie das Fischereischein-Prüfungszeugnis (oder Zeugnis als Fischwirt:in bzw. Fischereipatent).</li> <li>Es findet eine Prüfung der Unterlagen statt.</li> <li>Nach Bezahlung der Verwaltungsgebühr wird der Fischereischein sofort ausgehändigt. </li> </ul> Schriftliche Beantragung für Verlängerung des Berechtigungsscheins (Fischereihafen, Überseehäfen): <ul> <li>Die Berechtigung ist immer bis zum 31.12. eines Jahres gültig und muss dann anschließend neu beantragt werden. </li> <li>Für die Verlängerung des Berechtigungsscheins können Sie eine E-Mail mit der Bitte um Verlängerung schicken.</li> <li>Die Verlängerungsbestätigung wird anschließend inkl. Rechnung und Kassenzeichen per Post versendet.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die Fischereiprüfung kann im Lande Bremen beim Landesfischereiverband Bremen abgelegt werden: <ul> <li>Grambker Heerstr. 141 28719 Bremen Tel.: (0421) 6 44 99 94 Fax (0421) 6 94 02 24 Den Link zur Internetseite des Landesfischereiverbands Bremen finden Sie unter der Rubrik „Wo kann ich mehr erfahren?“.</li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Die Fischereiprüfung kann in Bremerhaven auch beim ASV Bremerhaven-Unterweser e.V. abgelegt werden: <ul> <li>ASV Bremerhaven-Unterweser e.V. Gansebrook 17 27580 Bremerhaven Telefon: +49 170 7795728 Telefax: +49 471 9218287 Den Link zur Internetseite des ASV Bremerhaven-Unterweser e.V. finden Sie unter der Rubrik „Wo kann ich mehr erfahren?“. </li> </ul> </li> </ul> <ul> <li>Weitere Informationen zum Fischereischein (Bremerhaven) erhalten Sie unter der Telefonnummer (0471) 590-3805 /3730. </li> <li>An privaten Kleingewässern sowie in Teichwirtschaften und in Anlagen der Fischerzeugung ist ebenfalls kein Fischereischein erforderlich.</li> <li>Die Einhaltung der Fischereischeinpflicht wird von der Polizei,der Fischereiaufsicht sowie des Außendienstes (Abteilung 91/7) kontrolliert.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, Es kann, muss aber kein biometrietaugliches Passfoto sein. </li><li>Fischereiprüfungzeugnis, oder Nachweis im Sinne des § 42 Abs. 3 BremFiG (vor dem 01.10.1991 ausgestellter Fischereischein mit einer Gültigkeit von mindestens drei zusammenhängenden Jahren) </li><li>Fischereischein des anderen Bundeslandes, Nur nötig für die Umschreibung bei Zuzug Bremen. </li><li>Gegebenenfalls Zeugnis als Fischwirt:in bzw. Fischereipatent</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRV9P30 § 30 Fischereibehörden - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP31 § 31 Fischereiaufsicht - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRV5P34 § 34 Fischereischein - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP35 § 35 Fischereiprüfung und Erteilung des Fischereischeins - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP36 § 36 Fischen durch Jugendliche - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP37 § 37 Versagungsgründe und Einziehen - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-87391?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-FischGBRpP38 § 38 Örtliche Zuständigkeit - Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Angeln.jpg Übersichtskarte Fischereibereiche in Bremerhaven 1 10 15 http://lfvbremen.de/ Internetseite des Landesfischereiverband Bremen e.V. 1 https://www.asv-bremerhaven.de/ ASV Bremerhaven-Unterweser e.V: 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 64.0 Erstausstellung Fischereischein 008 20.0 Ersatz-Fischereischein (Zweitausfertigung) 124537 angeln 001 49061 Angelschein 001 263774 Brhv 001 124538 Fischen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-01T15:10:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-01 S1000030000270061 99089124001000 1 Kleiner Waffenschein / Bremerhaven 03 2 Der kleine Waffenschein wird benötigt zum Führen von erlaubnisfreien Waffen. 05 3 Sie brauchen ihn, wenn Sie Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (SRS-Waffen) führen wollen. Die Waffen müssen übrigens ein Zulassungszeichen ("PTB" in einem Kreis) tragen. (Für den Erwerb und den Besitz von SRS-Waffen ohne dieses Zulassungszeichen benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte). SRS-Waffen können Sie, wenn Sie volljährig sind, frei erwerben und besitzen. Sie brauchen aber den Kleinen Waffenschein, wenn Sie diese Waffen außerhalb Ihres befriedeten Besitztums (z.B. Wohnung, Geschäftsräume) mit sich führen. Den Kleinen Waffenschein müssen Sie dann ebenso wie einen Pass oder Personalausweis bei sich tragen. Er wird unbefristet erteilt. Bei fehlender persönlicher Eignung, z. B. Vorstrafen, wird der kleine Waffenschein nicht erteilt. Wichtig: Der kleine Waffenschein berechtigt nicht zum Schießen mit den obigen Waffen außerhalb des befriedeten Besitztums. Dies gilt auch für das Verschießen von Silvester-Raketen mit entsprechendem Aufsatz, da die Geschosse das Grundstück verlassen. Im Übrigen ist das Führen z. B. einer Schreckschusspistole nicht geeignet, um sich vor Überfällen zu schützen. Eine Bewaffnung erhöht eher die Gefahr einer Eskalation. 06 4 07 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/index.html Waffengesetz 1 5 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag+Kleiner+Waffenschein+NEU+%28003%29.pdf Antrag kleiner Waffenschein/Bremerhaven 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 136.5 Verwaltungsgebühr 263774 Brhv 001 129751 Waffenschein 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-27T12:22:01+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-27 S1000030000270489 99150079001000 1 Anerkennung als Sozialpädagogin oder Sozialarbeiterin und Sozialpädagoge oder Sozialarbeiter mit Berufsausbildung aus dem Ausland beantragen 03 2 Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin oder Sozialpädagoge/Sozialarbeiter arbeiten? Dann müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. 05 3 Der Beruf Sozialpädagogin oder Sozialarbeiter ist in Deutschland reglementiert. Das bedeutet: Sie müssen eine bestimmte Qualifikation nachweisen, um in dem Beruf arbeiten zu dürfen. Wenn Sie eine ausländische Berufsqualifikation als Sozialpädagog:in oder Sozialarbeiter:in haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen in diesem Beruf in dem gewählten Bundesland arbeiten. Dafür müssen Sie einen Antrag mit allen notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle stellen. Im Anerkennungsverfahren vergleicht die Stelle Ihre Berufsqualifikation aus dem Ausland mit der Berufsqualifikation in dem gewählten Bundesland und macht eine Gleichwertigkeitsfeststellung. Sie erhalten eine Rückmeldung, nachdem Ihr Antrag geprüft wurde. Wenn Ihre Berufsqualifikation gleichwertig ist und Sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie die staatliche Anerkennung. Dann dürfen Sie die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Sozialarbeiterin“ oder „staatlich anerkannter Sozialarbeiter“ führen. Wenn Ihnen für eine Anerkennung berufliche Qualifikationen fehlen, nennt der Bescheid die wesentlichen Unterschiede. Sie können dann eine Ausgleichsmaßnahme machen. 06 4 <ul> <li>Gleichwertigkeit Ihrer Berufsqualifikation</li> <li>Sie müssen berechtigt sein, den Beruf im Ausbildungsstaat auszuüben.</li> </ul> Für die staatliche Anerkennung müssen Sie noch die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Das sind meistens: <ul> <li>Persönliche Eignung: Sie sind zuverlässig für die Arbeit als Sozialpädagog:in oder Sozialarbeiter:in und haben keine Vorstrafen.</li> <li>Gesundheitliche Eignung: Sie können psychisch und physisch in dem Beruf arbeiten.</li> </ul> 09 5 Sie können den Antrag bei der zuständigen Stelle stellen. Sie müssen alle dafür notwendigen Unterlagen in Kopien bei der zuständigen Stelle einreichen. Die zuständige Stelle prüft dann: Ist Ihre Berufsqualifikation mit der Berufsqualifikation in Ihrem Bundesland gleichwertig? Für den Vergleich sind zum Beispiel Inhalt der Ausbildung und Dauer der Ausbildung wichtig. Die zuständige Stelle berücksichtigt auch Ihre Berufserfahrung, weitere Befähigungsnachweise und Qualifikationen. Die zuständige Stelle prüft danach die weiteren Voraussetzungen. Ist Ihre Berufsqualifikation gleichwertig und Sie erfüllen alle weiteren Voraussetzungen, bekommen Sie die staatliche Anerkennung. Sie dürfen dann die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Sozialarbeiter“ oder „staatlich anerkannte Sozialarbeiterin“ führen. Sollte die zuständige Behörde keine Gleichwertigkeit feststellen können, erhalten Sie einen Bescheid mit einer Erläuterung der wesentlichen Unterschiede. Um wesentliche Unterschiede auszugleichen, können Sie eine Ausgleichmaßnahme machen. Wenn Sie die Ausgleichsmaßnahme erfolgreich absolvieren und die weiteren Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die staatliche Anerkennung. 11 6 <ul><li>Antrag</li><li>tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten</li><li>Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)</li><li>Nachweis Ihrer Berufsqualifikation, einschließlich der Fächerübersicht im Original sowie in deutscher oder englischer Übersetzung</li><li>Ausbildungsnachweise</li><li>Nachweise über Berufserfahrung als Sozialpädagog:in oder Sozialarbeiter:in</li><li>Nachweise sonstiger Qualifikationen</li><li>Bescheinigung, dass der Beruf im Ausbildungsstaat ausgeübt werden darf</li><li>Auskunft über bereits gestellte Anträge auf Anerkennung, Geben Sie an, bei welcher Stelle Sie den Antrag gestellt haben. </li><li>Diese Dokumente geben Sie meistens später ab. Die zuständige Stelle informiert Sie, wann Sie die Dokumente abgeben sollen:, <ul> <li>Nachweis Ihrer persönlichen Eignung: zum Beispiel Strafregisterauszug oder Führungszeugnis</li> </ul> </li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Ellen Gutschmidt E-Mail: antrag@kinder.bremen.de </li></ul> 23 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-ueber-die-feststellung-der-gleichwertigkeit-auslaendischer-berufsqualifikationen-bremisches-berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-brembqfg-vom-28-januar-2014-159933?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BremBQFG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-verordnung-ueberdie-staatliche-anerkennung-von-im-ausland-erworbener-reglementierter-sozialberufe-bremsobanv-vom-11-maerz-2025-277908?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Verordnung über die staatliche Anerkennung von im Ausland erworbener reglementierter Sozialberufe (BremSobAnV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2025_Antrag_GW_Soz.docx Antragsformular Sozialarbeiter:in B.A. 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 267492 Anerkennungsjahr 001 315186 Ausbildungsbereich 001 270497 Bewertung ausländischer Bildungsabschluss 001 267504 Elementarpädagoge/Elementarpädagogin 001 267496 Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin 001 315188 staatliche Anerkennung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.270489.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-30T12:56:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-30 S1000030000271736 99008001012000 1 Personalausweis beantragen / Bremerhaven 03 2 Deutsche sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind. 05 3 <ul> <li>Ausweispflicht besteht ab 16 Jahren. Auf Antrag der Eltern kann ein Personalausweis für Personen, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben (z.B. für Kleinkinder), ausgestellt werden.</li> <li>ab 16 Jahren ist für die Beantragung keine Vollmacht der Eltern erforderlich.</li> <li>Kinder unter 16 Jahren - erhalten den ePA nur mit ausgeschaltetem elektr. Identitätsnachweis. - benötigen eine besondere Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten, aus der hervor geht, ob der Personalausweis nach Fertigstellung an das Kind ausgehändigt werden darf. Kinder ab dem 10. Lebensjahr müssen selbst unterschreiben.</li> <li>bei Kindern ab 6 Jahren werden 2 digitale Fingerabdrücke gespeichert.</li> <li>mit der Abholung kann eine dritte Person beauftragt werden. In jedem Fall benötigt diese Person (auch Erziehungsberechtigte) eine besondere Abholvollmacht. Dafür sollte der unter "Formulare" angebotene Vordruck benutzt werden. </li> <li>das Passfoto sollte nicht älter als 6 Monate sein.</li> <li>die Kinder müssen immer persönlich anwesend sein. </li> </ul> Grundfunktionen (immer) <ul> <li>amtliches Ausweisdokument</li> <li>elektronischer Identitätsnachweis</li> <li>elektronische Signatur <ul> <li>Über die Funktionen und Möglichkeiten Ihres Personalausweises mit Online-Ausweis können Sie sich in der Broschüre "Ihr Personalausweis - digital, einfach und sicher" informieren. Den Link finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?". </li> </ul> </li> </ul> Zusatzfunktion <ul> <li>zwei digitale Fingerabdrücke</li> </ul> Hinweise: <ul> <li>Das Ändern der Anschrift durch Adressaufkleber bei Umzügen ist gebührenfrei. Eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig.</li> <li>Mit Ihrem Personalausweis können Sie Ihre Identität im Internet nachweisen. Zum Aktivieren des Online-Ausweises benötigen Sie eine sechsstellige PIN. Falls Ihnen diese PIN nicht bekannt ist, können Sie kostenfrei im Bürgerbüro eine neue PIN setzen bzw. aktivieren lassen. Eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig. Der frühere sogenannten „PIN-Rücksetzbrief“ wird seit dem 29.12.2023 nicht mehr verschickt.</li> <li>Über die AusweisApp kann eine neue PIN-Nummer vergeben werden.</li> <li>Die elektronische Signatur und die zwei Fingerabdrücke werden nur über den Chip gespeichert und sind nicht auf dem Personalausweis sichtbar.</li> <li>Die Beantragung ist nur mit einem vereinbarten Termin möglich.</li> <li>Nach der Beantragung können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand online abrufen. Beachten Sie dazu die Hinweise unter weitere Informationen ("Bearbeitungsstatus des Personalausweises abfragen")</li> </ul> 06 4 <ul> <li>deutsche Staatsangehörigkeit</li> <li>Bei Zuzug nach Bremerhaven muss immer eine Ehe-/Geburtsurkunde vorgelegt werden, wenn vorher kein Ausweisdokument in Bremerhaven ausgestellt wurde. Ohne Nachprüfung werden keine Daten vom alten Ausweisdokument übernommen. Unterlagen sind auch in Kopie vorlegbar.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Der Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden.</li> <li>Der PIN-Brief wird direkt bei der Antragstellung ab dem 10. Lebensjahr ausgehändigt. </li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen können und eine besondere Abholvollmacht (siehe oben rechts unter "Formulare") sowie den Personalausweis bzw. Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> <li>Grundsätzlich ist die Abholung von beantragten Personalausweisen nur im Bürgerbüro Mitte möglich.</li> </ul> Versand von beantragten Personalausweisen <ul> <li>Eine postalische Zustellung des beantragten Dokumentes ist an der inländischen melderechtlichen alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung möglich. Eine Aushändigung durch den Postzustelldienst darf nur persönlich an die antragstellende Person erfolgen. Bei der Zustellung muss ein zweiter Lichtbildausweis einer Behörde, der eine einwandfreie Feststellung der Identität erlaubt vorgezeigt werden. Die Zustellung kann ab 16 Jahren erfolgen. Der Versand kostet 15 Euro.</li> </ul> 11 6 Gültigkeitsdauer des Personalausweises <ul> <li>für Personen unter 24 Jahren: 6 Jahre</li> <li>für Personen ab 24 Jahren: 10 Jahre</li> </ul> Eine Gebührenbefreiung wegen Bezuges von Leistungen nach SGB II (z.B. Bürgergeld) oder SGB XII (Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit) ist leider nicht möglich. Weitere Informationen unter Tel.: (0471) 590-3470/-3480. 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Wichtige Information zu Passfotos! Ab dem 01.05.2025 können Passbilder nur noch digital verarbeitet werden. Fotos in Papierform werden dann nicht mehr akzeptiert., Sie können ein Foto beim Fotografen anfertigen lassen, der uns dieses online über eine Cloud übermittelt. Alternativ können Sie kostenpflichtige Terminals in den Bürgerbüros benutzen. Das digitale Foto steht uns direkt zur Verfügung (ab Mai 2025). </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, Auszug aus dem Familienbuch </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer erziehungsberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__9.html § 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__18.html § 18 Absatz 2 Personalausweisverordnung (PAuswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/__1.html § 1 Absatz 4 Nummer 3 Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (PAuswGebV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Abholung%20Personalausweis.pdf Vollmacht zur Abholung des Personalausweises 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Vollmacht+f%C3%BCr+mind.+Kinder+PA+und+RP.934641.pdf Einverständniserklärung Beantragung Dokumente 1 10 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/ausweise-und-paesse/personalausweis/personalausweis-node.html Ihr Personalausweis - digital, einfach und sicher 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Direktversand%20Informationsschreiben.pdf Direktversand Informationsschreiben 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/bearbeitungsstatus-des-personalausweises-abfragen.173216.html Bearbeitungsstatus des Personalausweises abfragen 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 46.0 für Personen ab 24 Jahre 008 27.6 für Personen unter 24 Jahre 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird). 4 WOCHE 81101 Ausweis beantragen 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:13+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000272143 99108001001000 1 Anwohner- und Besucherparkausweis beantragen / Bremerhaven 03 2 Für bestimmte Bereiche besteht für Anwohner:innen und deren Besucher:innen die Möglichkeit, gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zum Parken ohne Benutzung der Parkscheinautomaten zu beantragen. 05 3 Für die folgenden Bereiche der Innenstadt und Geestemünde werden entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt: Elbinger Platz, Bismarck- und Schillerstraße, Konrad-Adenauer-Platz, Südliche Innenstadt, Am Alten Vorhafen, An der Geeste, An der Pauluskirche, Folkert-Potrykus-Straße, Lohmannstraße, Nördliche Innenstadt 06 4 Die Ausnahmegenehmigung für Anwohner:innen wird ausgestellt, wenn der Wohnsitz innerhalb des jeweiligen Anwohnerparkbereiches liegt und das Fahrzeug in Bremerhaven zugelassen ist. Wohnt zum Beispiel ein:e Anwohner:in (X) in der Innenstadt und das benutzte Fahrzeug ist auf einen anderen Halter (Y) mit auswärtigem Kennzeichen zugelassen, so benötigen wir eine Erklärung des Halters, dass der Anwohner oder die Anwohnerin in Bremerhaven die alleinige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und der alleinige Nutzer ist. Eine solche Erklärung ist auch bei jeder Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung notwendig. Besucherparkausweise werden für max. einen Monat ausgestellt. 09 5 <ul> <li>Beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven.</li> </ul> Ein formloser Antrag kann (jeweils mit den entsprechenden Nachweisen) gestellt werden: <ul> <li>per E-Mail (parkausweise@magistrat.bremerhaven.de),</li> <li>per Online-Formular</li> <li>postalisch oder</li> <li>persönlich. In der Straßenverkehrsbehörde während der Öffnungszeiten ohne Termin. Im Bürgerbüro Mitte ist ein Termin erforderlich. </li> </ul> Sofern nicht persönlich vorgesprochen wird, werden die Ausnahmegenehmigungen mit der entsprechenden Gebührenrechnung versandt. 11 6 Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie telefonisch unter: +49 471/590-3701 und -3702. 16 7 <ul><li>Kopie der Meldebescheinigung, <ul> <li>nur bei Nebenwohnsitz / Auskunftssperre</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I, <ul> <li>vollständig aufgeklappt</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>ggf. Nachweis über den Grad der Pflegestufe, <ul> <li>Bescheinigung der Krankenkasse</li> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li><li>ggf. Kopie des Vertrages bei Car-Sharing, <ul> <li>bei Neuantrag und Verlängerung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Abs. 1b Nr. 2a Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/index.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bismarck_und_Schillerstra%C3%9Fe.JPG Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Bismarck- und Schillerstraße 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Elbinger%20Platz.JPG Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Elbinger Platz 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Konrad-Adenauer-Platz.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Konrad-Adenauer Platz 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/n%C3%B6rdliche_Innenstadt_neu_2018.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche nördliche Innenstadt 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Lohmannstra%C3%9Fe.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Lohmannstraße 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/An%20der%20Pauluskirche.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche An der Pauluskirche 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/An%20der%20Geeste.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche An der Geeste 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Folkert-Potrykus-Stra%C3%9Fe.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Folkert-Potrykus-Straße 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Am%20Alten%20Vorhafen.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche Am Alten Vorhafen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Mitte_S%C3%BCd_neu_2018.jpg Übersichtskarte Anwohnerparkbereiche südliche Innenstadt 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/bewohner_aenderung.pdf Antrag Anwohnerparkausweis Änderung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/bewohner_antrag.pdf Antrag Anwohnerparkausweis 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 20.0 7 TAG Bei Vorsprache in der Straßenverkehrsbehörde oder beim Bürgerbüro Mitte sofort. 32191 Anwohnerparkausweis 001 32192 Anwohnerparken 001 32193 Bewohnerparken 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T14:02:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000283394 99102012002000 1 Grundsteuer 03 2 Informationen zur Grundsteuerreform und welche Angaben für die Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlich sind, erhalten Sie unter www.grundsteuer.bremen.de (http://www.grundsteuer.bremen.de/) (https://www.finanzen.bremen.de/steuern/grundsteuer-neu-92715). Hier erhalten Sie allgemeine Informationen zur Grundsteuer. 05 3 Wer Grundbesitz hat, ist grundsteuerpflichtig. Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer, die nur einmal beim Kauf eines Grundstücks anfällt, muss die Grundsteuer jährlich bezahlt werden. Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, der am 1. Januar eines Jahres Eigentümer bzw. wirtschaftlicher Eigentümer des Steuergegenstandes war. Ist das Grundstück vom Finanzamt mehreren Personen zugerechnet worden, sind diese Gesamtschuldner. Als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer dient der Einheitswert des Grundstücks, des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder der Stückländereien. Für die Grundsteuer ab 2025 wird der Einheitswert durch den Grundsteuerwert abgelöst. Ein Grundsteuerbescheid wird nur erteilt, wenn - die Grundsteuerpflicht neu begründet wurde - der Steuerschuldner gewechselt hat - der Jahresbetrag der Grundsteuer sich geändert hat - sich neue Fälligkeitstermine ergeben haben - die Deichverbandsbeitragspflicht neu begründet wurde oder weggefallen ist - der Jahresbetrag des Deichverbandsbeitrags sich ändert. Für die anderen Grundstücke erfolgt die jährliche Festsetzung im Wege der öffentlichen Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 GrStG). Sie finden die Amtliche Bekanntmachung unter: https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/. 06 4 <ul> <li>Eigentum, Miteigentum oder Erbbaurecht an einem Grundstück</li> <li>Das zuständige Finanzamt bestimmt sich danach, in welcher Gemeinde das Grundstück liegt.</li> <li>Für Grundstücke in der Stadtgemeinde Bremen ist für die Feststellung des Einheitswertes bzw. des Grundsteuerwerts, des Grundsteuermessbetrages und die Festsetzung der Grundsteuer das Finanzamt Bremerhaven - Bewertungsstelle Bremen zuständig.</li> <li>Für Grundstücke in Bremerhaven ist für die Feststellung des Einheitswertes bzw. des Grundsteuerwerts und des Grundsteuermessbetrages das Finanzamt Bremerhaven - Bewertungsstelle Bremerhaven zuständig. Für die Festsetzung der Grundsteuer ist die Stadtkämmerei beim Magistrat der Stadt Bremerhaven -Steuerabteilung- zuständig.</li> <li>Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer bis einschließlich 2024 ist der zuletzt festgestellte Einheitswert. Für die Grundsteuer ab 2025 bildet der zuletzt festgestellte Grundsteuerwert die Grundlage. Beim Grundsteuerbescheid handelt es sich um einen Folgebescheid.</li> </ul> 09 5 Das zuständige Finanzamt muss zuerst den Einheitswert bzw. Grundsteuerwert des betreffenden Grundstücks ermitteln. Dieser Wert wird danach mit den im Grundsteuergesetz festgeschriebenen Steuermesszahlen multipliziert. Der sich daraus ergebende Grundsteuermessbetrag wird dann mit dem sogenannten Hebesatz multipliziert, um die festzusetzende Grundsteuer zu ermitteln. Der Hebesatz wird durch die Gemeinde festgesetzt, er beträgt für Grundvermögen (Grundsteuer B) in Bremen 695 % (ab 2016, vorher 580% seit 2004) und für landwirtschaftliches Vermögen 250%. 11 6 Bestimmte Grundstücke sind von der Grundsteuer befreit (z. B. Grundstücke, die sich im Besitz von Religionsgesellschaften befinden und auch für religiöse Zwecke verwendet werden). 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/index.html Grundsteuergesetz (GrStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/index.html Bewertungsgesetz (BewG) 1 8 14 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für Grundbesitzabgaben u.a. Grundsteuer". 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Info_Grundsteuer_2018bf.pdf Infoblatt "Grundsteuer" 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Informationen_zur_Umsetzung_der_Grundsteuerreform.pdf Informationen zur Umsetzung der Grundsteuerreform 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Abgrenzung%20Grundst%C3%BCcksart.pdf Abgrenzung Grundstücksart 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Erklaerungsparameter.pdf Erklärungsparameter 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundsteuerreform_Infoblatt%20L%20F.pdf Grundsteuerreform – Information für Land- und Forstwirte 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundsteuerreform_Infoblatt%20Religionsgemeinschaften.pdf Grundsteuerreform – Information für Religionsgemeinschaften 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Information%20f%C3%BCr%20Hausverwaltungen.pdf Grundsteuerreform – Information für Grundstücks- und Hausverwaltungen 1 https://www.service.bremen.de/bescheide-ueber-grundsteuer-und-beitraege-des-bremischen-deichverbandes-am-rechten-linken-weserufer-179198 Bescheide über Grundsteuer und Beiträge des Bremischen Deichverbandes am rechten / linken Weserufer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 311837 Grundsteuer 001 283390 Grundsteuerbescheid 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.283394.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-12T10:52:04+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-12 S1000030000285910 TMP_04_00000000285910 1 Betreuung - Betreuerwechsel 03 2 Auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten kann ein Betreuerwechsel durchgeführt werden 05 3 <ul> <li>Sofern zwischen Betreuer und Betroffenem nachhaltige Differenzen bestehen, die einen vertrauensvollen Umgang untereinander nicht mehr ermöglich, so kann durch jeden Verfahrensbeteiligten ein Antrag auf Vornahme eines Betreuerwechsels gestellt werden.</li> <li>Über den Antrag, der in jedem Falle schriftlich zu stellen ist, entscheidet das Gericht. Der Antrag ist zu begründen. Der / Die Betroffene sollte, wenn möglich bereits bei Antragstellung einen neuen Betreuer benennen können.</li> </ul> 06 4 Schriftlicher, formloser Antrag eines Verfahrensbeteiligten 09 5 <ul> <li>Nach Eingang des formlosen Antrages wird der Vorgang der / dem zuständigen Richter/in zur Entscheidung vorgelegt.</li> <li>In der Regel erfolgt die schriftliche Einholung einer Stellungnahme des Antragsgegners oder die Anberaumung eines richterlichen Anhörungstermins. Gegebenenfalls wird die Betreuungsbehörde mit der Ermittlung der Geeignetheit eines potentiellen neuen Betreuers, oder aber des ehemaligen Betreuers beauftragt.</li> <li>Das Gericht entscheidet durch Beschluss nach entsprechender Ermittlung. Dieser kann mit dem zulässigen Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden. Diese ist binnen eines Monats nach Zugang des Beschlusses einzulegen. Im gerichtlichen Beschluss wird in der Rechtsmittelbelehrung auf das zulässige Rechtsmittel sowie Form und Frist hingewiesen.</li> <li>Im Falle der Durchführung des Betreuerwechsels werden weitere verfahrensleitende Schriftsätze durch die zuständigen Rechtspfleger/innen gefertigt und den Verfahrensbeteiligten zugeleitet.</li> </ul> 11 6 Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. Anträge/Anregungen sind auch in formfreier Vollmacht möglich. 16 7 <ul><li>Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.285910.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T12:11:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030000286828 TMP_04_00000000286828 1 Betreuung - Grundstücksverkauf / Grundstücksgeschäfte 03 2 Der Betreuer bedarf zur Verfügung über ein Grundstück (Verkauf) oder über ein Recht an einem Grundstück (z.B. Belastung durch Grundschulden) der Genehmigung des Betreuungsgerichts 05 3 <ul> <li>Sofern der Betreuer beabsichtigt, einen Verkauf des Grundbesitzes des / der Betroffenen vorzunehmen, ist ein entsprechender Antrag bei Gericht zu stellen. Zuvor sollte der Betreuer sich rechtzeitig mit dem/der zuständigen Rechtspfleger/in in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen. Voraussetzung ist eine Zuständigkeit des Betreuers für den Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten oder des Hausverkaufes. Der alleinige Aufgabenkreis der Vermögenssorge ist nicht hinreichend. Gleiches gilt für eine gewünschte Belastung des Grundbesitzes. Ohne eine betreuungsgerichtliche Genehmigung ist ein Verkauf oder eine Belastung nicht möglich.</li> <li>In der Regel erfolgt die entsprechende Antragstellung unter Bevollmächtigung des beurkunden Notars, der im Genehmigungsverfahren mit dem Gericht korrespondiert. Im Vorfeld kann der Betreuer sich bereits an das Gericht wenden und auch einen Kaufvertragsentwurf zur Vorprüfung vorlegen. Das Betreuungsgericht genehmigt die konkreten Erklärungen des Betreuers im Rahmen der notariellen Beurkundung, eine pauschale Erteilung der Genehmigung ist nicht möglich.</li> <li>Eine Anhörung des Betroffenen erfolgt entweder durch das Gericht, oder durch einen durch Beschluss zu bestellenden Verfahrenspfleger der die Rechte des / der Betroffenen wahrzunehmen hat. In der Regel ordnet das Gericht Verfahrenspflegschaft an. Der Verfahrenspfleger wird den Vorgang prüfen, Kontakt zu dem / der Betroffenen aufnehmen und eine Stellungnahme bei Gericht vorlegen. </li> <li>Das Gericht entscheidet durch Beschluss, der rechtskräftig werden muss. Neben dem Antrag auf Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist auch ein Antrag auf Erteilung einer mit Rechts-kraftzeugnis versehenen Beschlussausfertigung zu stellen</li> </ul> 06 4 Aufgabenkreis: Wohnungsangelegenheiten/Hausverkauf; Antrag des Betreuers Ein gesondertes Formular existiert nicht. Entsprechende Anträge können formlos gestellt werden. Die Schriftform des Antrages ist jedoch zwingend. 09 5 <ul> <li>Nach Eingang des Antrages wird der Vorgang der / dem zuständigen Rechtspfleger/in zur Bearbeitung vorgelegt. Seitens des Gerichts wird geprüft, ob die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.</li> <li>Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgt eine Anhörung des Betroffenen. Diese wird entweder durch das Gericht, in der Regel jedoch durch einen gesondert durch Beschlussfassung bestellten Verfahrenspfleger durchgeführt. Der Verfahrenspfleger prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und verfügt über ein eigenständiges Beschwerderecht. Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme des Verfahrenspflegers entscheidet das Gericht durch Beschluss. Sowohl das Gericht als auch der Verfahrenspfleger haben zu prüfen, ob sowohl der Verkauf an sich, als auch die konkrete Ausgestaltung des Kaufvertrages dem Interesse des / der Betroffenen entspricht.</li> <li>Der Beschluss wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Ab Zugang des Beschlusses beim jeweiligen Verfahrensbeteiligten beginnt die zweiwöchige Rechtsmittelfrist. Das zulässige Rechtsmittel gegen den Beschluss ist die Beschwerde. Im gerichtlichen Beschluss wird in der Rechtsmittelbelehrung auf das zulässige Rechtsmittel sowie Form und Frist hingewiesen. Der Beschluss wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Sofern ein Antrag auf Erteilung einer mit Rechtskraftzeugnis versehenen Beschlussausfertigung vorliegt, wird nach Rechtskraft des Beschlusses eine entsprechende Ausfertigung übermittelt. Sofern der Notar unter Bevollmächtigung der Verfahrensbeteiligten tätig wurde, erfolgt die Übermittlung an diesen. Die Rechtskraft kann ausschließlich durch das Gericht festgestellt werden.</li> <li>In der Regel verlangt das Gericht nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens einen Nachweis über die Durchführung des Verfahrens. Dieser kann durch einen entsprechenden Vermerk des beurkunden Notar geführt werden.</li> </ul> 11 6 Folgende Unterlagen sind vorzulegen: <ul> <li>notariell beglaubigter Kaufvertrag mit Auflassung</li> <li>Grundbuchauszug</li> <li>ärztliches Attest, aus welchem hervorgehen muss, dass und warum der / die Betroffene auch unter Zuhilfe-nahme ambulanter Pflegedienste nicht mehr in seinem / ihrem Haus bzw. der Wohnung leben kann</li> <li>Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen / Kurzgutachten (eventuell Rücksprache mit zuständigem Rechtspfleger/in erforderlich)</li> </ul> Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. Sofern der / die Betroffene eigenständig in der Lage ist, einen Verkauf / eine Verfügung vorzunehmen und die Konsequenzen seines / ihres Handelns überblicken kann, bedarf es nicht zwingend der Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung. Das Gericht kann nur die Erklärung des Betreuers genehmigen. Der durch den Betroffenen eigenständig vorgenommene Verkauf oder die Belastung des Grundbesitzes unterliegt nicht der Genehmigungspflicht. Ob der/die Betroffene eigenständig in der Lage ist sein/ihr Handeln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu überblicken wäre im Zweifel durch einen Arzt attestieren zu lassen. Zudem prüft auch der Notar bei Beurkundung des Kaufvertrages, ob die Parteien in der Lage sind zum Zeitpunkt der Beurkundung das Rechtsgeschäft abzuschließen. Soweit der Betreuer Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des geschlossenen Kaufvertrages hat, kann er dagegen zivilrechtlich vorgehen. Lediglich bei Bestehen eines „Einwilligungsvorbehaltes“ hängt der geschlossene Kaufvertrag von der Zustimmung des Betreuers ab. 16 7 <ul><li>Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten </li><li>notariell beglaubigter Kaufvertrag mit Auflassung, notariell beglaubigter Kaufvertrag mit Auflassung </li><li>Grundbuchauszug, Grundbuchauszug </li><li>Ärztliches Attest, ärztliches Attest, aus welchem hervorgehen muss, dass und warum der / die Betroffene auch unter Zuhilfenahme ambulanter Pflegedienste nicht mehr in seinem / ihrem Haus bzw. der Wohnung leben kann </li><li>Wertgutachten , Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen / Kurzgutachten (eventuell Rücksprache mit zuständigem Rechtspfleger/in erforderlich) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1850.html §§ 1850 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.286828.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-12-22T04:07:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030000286832 TMP_04_00000000286832 1 Betreuung - Wohnungskündigung 03 2 Die Vornahme der Wohnungskündigung durch den Betreuer bedarf der betreuungsgerichtlichen Genehmigung 05 3 <ul> <li>Sofern der Betreuer für den / die Betroffene eine Kündigung der Wohnung erklären möchte, bedarf es vor der Abgabe der Erklärung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Voraussetzung ist eine Zuständigkeit des Betreuers für den Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten, sowie ein entsprechender schriftlicher Antrag des Betreuers. Ohne eine betreuungsgerichtliche Genehmigung ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Heilung ist nicht möglich.</li> <li>Mit dem Antrag ist ein ärztliches Attest einzureichen. Aus diesem muss hervorgehen, dass ein selbständiges Wohnen der / des Betroffenen auch unter Zuhilfenahme ambulanter Dienste nicht mehr möglich ist. Ferner sollte das Attest eine Aussage erhalten, warum eine Rückkehr ausgeschlossen ist. Das Betreuungsgericht genehmigt die konkreten Erklärungen des Betreuers, eine pauschale Erteilung der Genehmigung ist nicht möglich.</li> <li>Das Gericht entscheidet durch Beschluss, der in Rechtskraft erwachsen muss. Neben dem Antrag auf Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist auch ein Antrag auf Erteilung einer mit Rechtskraftzeugnis versehenen Beschlussausfertigung zu stellen.</li> <li>Sofern der / die Betroffene eigenständig in der Lage ist, die Kündigung vorzunehmen und die Konsequenzen seines / ihres Handelns überblicken kann, so bedarf es nicht zwingend der Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung. Das Gericht kann nur die Erklärung des Betreuers genehmigen. Die eigenständige Kündigung durch den Betroffenen hingegen unterliegt nicht der Genehmigungspflicht. Ob der/die Betroffene in der Lage ist sein/ihr Handeln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu überblicken wäre im Zweifel durch einen Arzt attestieren zu lassen.</li> </ul> 06 4 Aufgabenkreis: Wohnungsangelegenheiten; Antrag des Betreuers 09 5 <ul> <li>Nach Eingang des Antrages wird der Vorgang der / dem zuständigen Rechtspfleger/ in zur Bearbeitung vorgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgt eine persönliche Anhörung des Betroffenen. Diese wird entweder durch das Gericht, anderenfalls durch einen gesondert durch Beschlussfassung bestellten Verfahrenspfleger durchgeführt. Der Verfahrenspfleger prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und verfügt über ein eigenständiges Beschwerderecht. Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme des Verfahrenspflegers entscheidet das Gericht durch Beschluss.</li> <li>Der Beschluss wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt, so dass die zweiwöchige Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt werden kann. Der Beschluss wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Sofern der Betreuer einen Antrag gestellt hat auf Erteilung einer mit Rechtskraftzeugnis versehenen Beschlussausfertigung wird nach Rechtskraft des Beschlusses eine entsprechende Ausfertigung übermittelt. Die Rechtskraft kann ausschließlich durch das Gericht festgestellt werden.</li> <li>In der Regel verlangt das Gericht nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens einen Nachweis über die Durchführung des Verfahrens. Dieser kann durch Vorlage einer Kündigungsbestätigung des Vermieters geführt werden.</li> </ul> 11 6 Ein ärztliches Attest ist zwingend vorzulegen. Dieses sollte nicht älter als ein Monat vor Antragsstellung sein. Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. Ein gesondertes Formular existiert nicht. Entsprechende Anträge können formlos gestellt werden. Die Schriftform des Antrages ist jedoch zwingend. 16 7 <ul><li>Ärztliches Attest , Ein ärztliches Attest ist zwingend vorzulegen. Dieses sollte nicht älter als ein Monat vor Antragsstellung sein. </li><li>Schriftlicher Antrag des Betreuers, Der Inhalt des Antrages sollte Informationen dazu geben, ob der oder die Betroffene das Rechtsgeschäft geistig in der Lage ist eigenständig vorzunehmen. Ob er oder sie zu dem Antrag angehört werden kann, dies meint in wie weit er oder sie den Sachverhalt versteht. Könnte er oder sie ein Rechtsmittel einlegen oder entsprechende Anträge zu stellen. Welche Wünsche oder Sichtweise zur Kündigung hat sie oder er zur Wohnungskündigung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.286832.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-12-22T04:07:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030000286837 99046071061000 1 Betreuung - Antrag auf Einrichtung eines Betreuungsverfahrens 03 2 Sie können beim zuständigen Amtsgericht – Betreuungsgericht die Einrichtung eines gesetzlichen Betreuungsverfahrens anregen. Für die / den Betroffene/n besteht ein Antragsrecht. 05 3 Bei der Betreuung handelt es sich um die gesetzliche Vertretung von Menschen, die aufgrund von psychischen Krankheiten oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten vorübergehend bzw. dauerhaft nicht selbst regeln können. Das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche rechtliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das Betreuungsgericht ist ausschließlich für volljährige Menschen zuständig. 06 4 Anregung bzw. Antrag, Vorliegen einer Erkrankung laut Beschreibung. 09 5 <ul> <li>Nach Eingang der Anregung / des Antrages wird beim Betreuungsgericht ein Vorgang angelegt und dieser der/dem zuständigen Amtsrichter/in vorgelegt. Aufgrund richterlicher Verfügung wird regelmäßig ein ärztliches Gutachten eingeholt und die Betreuungsbehörde angehört.</li> <li>Vor Einrichtung der Betreuung hört die Richterin/ der Richter die Betroffene bzw. den Betroffenen persönlich an, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Erst wenn die persönliche Anhörung stattgefunden hat und alle Voraussetzungen vorliegen, wird eine gesetzliche Betreuung eingerichtet.</li> <li>In besonders eiligen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine vorläufige Betreuung eingerichtet werden (z.B. Gefahr für Leib und Leben); die Anhörung des Betroffenen erfolgt dann schnellstmöglich nach Einrichtung der Betreuung.</li> <li>Betreuer kann grundsätzlich jeder werden, der sich zutraut, sich umfassend um die Belange des Betroffenen zu kümmern. Dieses setzt jedoch auch eine Eignung voraus, die insbesondere im Rahmen der Ermittlung durch die Betreuungsbehörde überprüft wird. Soweit möglich, setzt das Gericht denjenigen ein, den der Betroffene vorschlägt. Schlägt der Betroffene keine geeignete Person vor und steht auch kein ehrenamtlicher Betreuer (z.B. Familienangehörige, Freunde, Bekannte) zur Verfügung, wird ein Berufsbetreuer (z.B. Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Rechtsanwälte) eingesetzt. Diese haben eine hierfür geeignete Ausbildung und kennt sich mit der Führung von Betreuungen durch meist jahrelange Tätigkeit besonders gut aus.</li> <li>Mindestens alle sieben Jahre überprüft die Betreuungsrichterin / der Betreuungsrichter von Amts wegen die Notwendigkeit der Betreuung. Wenn die richterliche Entscheidung über die Einrichtung der Betreuung vorliegt, wird die Betreuerin / der Betreuer von der Betreuungsrechtspflegerin / dem Betreuungsrechtspfleger für das Amt verpflichtet. Dabei wird der Betreuerausweis ausgehändigt, der zu Legitimationszwecken (z.B. bei Kreditinstituten, Krankenkassen, Rententrägern) genutzt werden kann. Ein Verpflichtungsgespräch wird lediglich mit ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern geführt. Im Rahmen des Gespräches erfolgen umfangreiche Ausführungen zum Betreuungsrecht, ferner werden Merkblätter zur weiteren Vertiefung der Materie übermittelt. Auf Hilfsangebote wird hingewiesen.</li> </ul> 11 6 Wenn möglich ist bei Antragstellung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen (z.B. Hausarzt, Facharzt). Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. 16 7 <ul><li>Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Schriftlicher Antrag eines Verfahrensbeteiligten </li><li>Ärztliches Zeugnis, Wenn möglich ist bei Antragstellung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen (z.B. Hausarzt, Facharzt). </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einrichtung%20Betreuung%20Bremen-Blumenthal.pdf Einrichtung Betreuung Bremen-Blumenthal 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einrichtung%20Betreuung%20Bremerhaven.pdf Einrichtung Betreuung Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einrichtung%20Betreuung%20Bremen.pdf Einrichtung Betreuung Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.286837.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-13T08:30:29+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-13 S1000030000286839 TMP_04_00000000286839 1 Betreuung - Schlusstätigkeit bei Beendigung 03 2 Bei Beendigung des Verfahrens sind durch den Betreuer Schlusstätigkeiten vorzunehmen. 05 3 <ul> <li>Das gesetzliche Betreuungsverfahren endet kraft Gesetzes durch den Tod des / der Betroffenen oder durch richterlichen Aufhebungsbeschluss. Der Betreuer hat das Betreuungsgericht im Falle des Todes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sofern möglich ist eine Kopie der Sterbeurkunde vorzulegen. Neben der Rückgabe des Betreuerausweises ist der Betreuer dem Gericht gegenüber zur Schlussberichterstattung verpflichtet.</li> <li>Sofern eine Bestellung für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge erfolgte, ist es zudem möglich eine Schlussrechnungslegung einreichen zu müssen. Ob dies erforderlich ist erfahren Sie durch das Betreuungsgericht.</li> <li>Grundsätzlich ist eventuell verwaltetes Vermögen nach gerichtlicher Prüfung an die Erben oder den Betroffenen selbst herauszugeben. Mit dem Tode der / des Betroffenen endet die Verfügungsberechtigung des Betreuers. Im Falle der Aufhebung ist eine Herausgabe der Unterlagen und Vermögenswerte an den Betroffenen selbst vorzunehmen.</li> </ul> 06 4 Verfahrensbeendigung durch Tod oder Beschluss 09 5 <ul> <li>Nach Anzeige des Todes durch den Betreuer oder Dritten erfolgt bei Gericht die Vorlage an die/den zuständige/n Rechtspfleger/in. Ein entsprechendes Hinweisschreiben an den Betreuer mit konkreten Aufforderungen zur Schlussabwicklung wird gefertigt und dem Betreuer übermittelt.</li> <li>Nach Eingang der Sterbeurkunde wird der Betreuungsbehörde entsprechend Mitteilung vom Tode gemacht. Sofern eine Schlussrechnung erforderlich ist, wird seitens des Gerichts eine Frist zur Vorlage gesetzt. Dieses erfolgt gleichermaßen für die Rückgabe des Betreuerausweises, sowie die Vorlage eines Schlussberichtes.</li> <li>Nach Eingang der Unterlagen erfolgt eine gerichtliche Prüfung, hinsichtlich der Schlussrechnungslegung ergeht ein Prüfungsbericht. Das Gericht wird sodann den Bericht nebst Unterlagen an den Betreuer zurücksenden. Dieser wird sodann gebeten, die Herausgabe an die Erben oder den Betroffenen vorzunehmen.</li> <li>Nach kostenrechtlicher Prüfung des Verfahrens wird der Vorgang bei Gericht abgeschlossen.</li> </ul> 11 6 Wenn möglich ist im Falle des Versterbens eine Sterbeurkunde vorzulegen. Grundsätzlich sind Stellungnahmen, Anträge oder sonstige Begehren in Schriftform bei Gericht einzureichen. Ein gesondertes Formular existiert nicht. Ein Hinweisschreiben wird seitens des Gerichts individuell in jedem Verfahren gefertigt. 16 7 <ul><li>Sterbeurkunde, Wenn möglich ist im Falle des Versterbens eine Sterbeurkunde vorzulegen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html §§ 1814 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.286839.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-12-22T04:08:01+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030000311490 99014003000000 1 Familie - Duplikat eines Urteils/Beschlusses (Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt Kind) 03 2 Sie können beim zuständigen Amtsgericht schriftlich (Familiengericht) eine weitere Ausfertigung/beglaubigte Abschrift/einfache Abschrift des Urteils/Beschlusses mit Rechtskraftvermerk beantragen. <h3></h3> 05 3 Das Familiengericht erteilt einem/r Beteiligten auf ihren/seinen schriftlichen Antrag eine weitere Ausfertigung/eine beglaubigte Abschrift/eine einfache Abschrift eines Beschlusses/Urteils. 06 4 Schriftlicher Antrag. Der Antragsteller ist Beteiligter des Verfahrens (Beteiligter ist, wer im Rubrum (am Anfang) des Urteils/Beschlusses etc. genannt ist.). 09 5 Das Familiengericht erteilt auf schriftlichen, formlosen Antrag eine weitere Ausfertigung/beglaubigte Abschrift/einfache Abschrift des Urteils/Beschlusses mit Rechtskraftvermerk . Der Antrag kann auch per E-Mail mit eingescanntem Personalausweis oder per Fax gestellt werden. 11 6 Scheidungsurteile sind nur ab Jahrgang 1978 beim Amtsgericht Bremen zu beantragen. Bei früheren Jahrgängen bitte an das Landgericht Bremen wenden (Domsheide 16, 28195 Bremen, office@landgericht.bremen.de) 16 7 <ul><li>Identitätsnachweis, Kopie des Personalausweises des Antragstellers oder ein Reisepass ist auch als Identitätsnachweis ausreichend. </li><li>schriftlicher Antrag, formlos, erforderliche Angaben: aktuelle Anschrift des Antragstellers </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, die Vorlage der Vollmacht und zusätzlich Personalausweiskopie des Vollmachtnehmers </li></ul> 08 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.311490.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T12:20:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000311496 99046040088000 1 Familie - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gewaltschutz 03 2 Sie können beim zuständigen Amtsgericht (Familiengericht) den Erlass einer einstweiligen Verfügung – Gewaltschutz - beantragen. 05 3 Das Familiengericht ordnet auf Antrag per Beschluss an, sofern jemand bedroht wird, dass der „Bedroher“ sich dem „Bedrohten“ nicht mehr nähern darf, keinen Kontakt zu ihm aufnehmen darf, ihn nicht angreifen, belästigen, bedrohen u.A. darf. 06 4 Aktuelle Bedrohungslage 09 5 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Gewaltschutzgesetz und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Rechtsanwalt/Notar oder bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts. 11 6 Sofern der Antragsteller nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen, kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Hierfür müssen der Bogen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vollständig ausgefüllt und entsprechende Einkommensbelege und Belege zu den Ausgaben vorgelegt werden (siehe Formulare). Die Antragstellung erfolgt über einen Rechtsanwalt/Notar oder in der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts. Öffnungszeiten: 09.00 bis 12.30 Uhr. In absoluten Eilfällen (bei akuter Bedrohungslage, bei erforderlicher Wohnungszuweisung (Antragsteller und Antragsgegner wohnen zusammen), bei akuter Kindesgefährdung) auch nach 12:30 bis 15:00 Uhr. Die Anmeldung erfolgt über die Wachtmeisterzentrale im Eingangsbereich (von dort erfolgt Weitervermittlung an den Eildienst) Bei Antragstellung durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in, ist nach Möglichkeit ein Sorgerechtsnachweis vorzulegen (Geburtsurkunde des Kindes bei miteinander verheirateten Eltern, Sorgerechtsentscheidung/ Bestallung des Vormunds/Pflegers). 16 7 <ul><li>bei Beantragung eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung Gewaltschutz, <ol> <li>Antrag, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Rechtsanwalt/Notar oder bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts.</li> <li>Bei Antragstellung durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in ist nach Möglichkeit ein Sorgerechtsnachweis vorzulegen (Geburtsurkunde des Kindes bei miteinander verheirateten Eltern, Sorgerechtsentscheidung/Bestallung des Vormundes/Betreuers).</li> <li>Der/Die Antragsteller/in muss einen Identitätsnachweis vorzulegen.</li> <li>Die Anschrift des/der Antragsgegner/in muss bekannt sein.</li> </ol> </li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/erkl_zp1a.pdf Erklärung persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 79.5 Erlass/Ablehnung des Antrags ohne Wohnungszuweisung zzgl. Zustellungskosten 008 162.0 Erlass/Ablehnung des Antrags mit Wohnungszuweisung zzgl. Zustellungskosten 008 30.0 ca. Kosten der Zustellung https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.311496.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-12-22T04:08:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-12-22 S1000030000311501 99089053000000 1 Familie - Terminabsage (auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens) 03 2 Wenn Sie zu einem Termin im Familiengericht geladen sind und diesen nicht wahrnehmen können, können Sie den Termin telefonisch absagen. Bitte beachten Sie, dass die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich ist, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist. Andernfalls wird Ordnungsgeld gegen Sie festgesetzt. 05 3 Sie können dem Familiengericht telefonisch mitteilen, wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen können. 06 4 Sie können den Termin nicht wahrnehmen. Folgende Angaben werden benötigt: <ul> <li>Geschäftsnummer</li> <li> welcher Termin abgesagt werden soll</li> <li> Ihren Namen, Ihren Vornamen</li> </ul> Folgende Angaben können Sie zusätzlich machen: <ul> <li> Ihre Telefonnummer</li> <li>Zeiten in denen Sie telefonisch erreichbar sind</li> <li> Vorschläge für Ihnen passende Ersatztermine</li> <li> Ihre (verwandtschaftliche/gesetzliche) Beziehung zum Betroffenen</li> </ul> 09 5 Telefonische Terminabsage. 11 6 Bei unentschuldigtem Nichterscheinen kann ein Ordnungsgeld gegen Sie festgesetzt werden. Das Ausbleiben ist so rechtzeitig zu entschuldigen, dass die Absetzung des Termins und die Benachrichtigung der Beteiligten möglich ist. Ärztliche Atteste sind umgehend vorzulegen. Zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes ist ein späteres Einreichen ausreichend, wenn das verspätete Einreichen unverschuldet war (§ 381 Abs. 1 S. 2 ZPO). Die Einreichung von Nachweisen (Attest o.ä.) unterliegt keinem Formzwang (Kopien sind ausreichend). Sofern das FamG telefonisch nicht zu erreichen ist, ist die Kontaktaufnahme per Fax (0421/361-16394, -59775) oder E-Mail (familiengericht@amtsgericht.bremen.de) möglich. 16 7 <ul><li>ärztliches Attest, Sofern persönliches Erscheinen angeordnet ist: Vorlage eines ärztlichen Attestes. Zwingender Inhalt: Aus dem Attest muss die Diagnose hervorgehen und die ärztliche Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit. </li></ul> 08 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.311501.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-27T11:22:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-27 S1000030000311504 99046008017000 1 Familie - Prozesskostenhilfe 03 2 Wenn Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, erhalten Sie auf Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 05 3 Verfahrenskostenhilfe wird gewährt, wenn <ul> <li>Beteiligte/r ist nach ihren/seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht/nur zum Teil in der Lage die Kosten der Prozessführung aufzubringen oder kann nur Raten zahlen,</li> <li>auf Antrag</li> <li>die beabsichtigte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet</li> <li>die beabsichtigte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung erscheint nicht mutwillig.</li> </ul> Mutwilligkeit: wenn eine Partei, die keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. 06 4 <ul> <li>Formloser Antrag</li> <li>Vollständige Beauskunftung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mittels Verfahrenskostenhilfeformular</li> <li>Beifügung von Belegkopien zu sämtlichen Ein- und Ausgaben, ggfs. Versicherungen an Eides statt.</li> </ul> Versicherung der Wahrheit und Vollständigkeit. 09 5 1. Antragstellung (formlos, schriftlich) 2. Bewilligung durch Beschluss entweder <ul> <li>mit monatlicher Ratenzahlung oder</li> <li>ohne Ratenzahlung</li> </ul> (abhängig von der persönlichen und wirtschaftlichen Lage des/der Antragstellers/in). 11 6 Antrag genügt in Schriftform Ausfüllhinweis: http://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%E4rung%20%FCber%20die%20pers%F6nlichen%20und%20wirtschaftlichen%20Verh%E4ltnisse.pdf (/sixcms/media.php/5/Erkl%E4rung%20%FCber%20die%20pers%F6nlichen%20und%20wirtschaftlichen%20Verh%E4ltnisse.pdf) Unvollständige und unrichtige Angaben können die Aufhebung der Bewilligung und die Strafverfolgung nach sich ziehen. Es kann eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Der/die Antragsteller/in muss: <ul> <li>wesentliche Verbesserungen seiner/ihrer wirtschaftlichen Lage und/oder</li> <li>eine Änderung seiner/ihrer Anschrift</li> </ul> unaufgefordert und unverzüglich dem Gericht gegenüber anzeigen: <ul> <li>während des Verfahrens sowie</li> <li>binnen 4 Jahren nach Abschluss des Verfahrens</li> </ul> Andernfalls wird die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe aufgehoben und die Gesamtkosten müssen gezahlt werden. Die Verfahrenskostenhilfebewilligung bezieht sich NUR auf die eigenen Kosten. Kosten der Gegenseite werden nicht von der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe erfasst (§ 123 ZPO). D. h.: Wenn der Verfahrenskostenhilfeberechtigte im Verfahren unterliegt (ihm Kosten auferlegt werden), muss er die Kosten der Gegenseite tragen. 16 7 <ul><li>Belegkopien, Belegkopien zu sämtlichen Ein- und Ausnahmen, ggs. Versicherung an Eides Statt </li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20%C3%BCber%20die%20pers%C3%B6nlichen%20und%20wirtschaftlichen%20Verh%C3%A4ltnisse.pdf Familien - Verfahrenskostenhilfe Verfahrenskostenhilfeantrag 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.311504.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-22T12:20:30+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000312855 99108015134000 1 Überfahrtsangelegenheiten 03 2 Sie brauchen eine Erlaubnis der Straßenbaubehörde, um eine Straßenflächen, wie zum Beispiel Fuß- und Radwege oder Grünflächen mit einem Fahrzeug auf einer Überfahrt zu nutzen? Diese Erlaubnis können Sie beim Amt für Straßen und Verkehr beantragen. 05 3 Gemäß § 17 BremLStrG (Bremisches Landesstraßengesetz) dürfen Straßenflächen, die nicht dazu bestimmt sind, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, wie zum Beispiel Fuß- und Radwege oder Grünflächen, mit Fahrzeugen nur mit Erlaubnis der Straßenbaubehörde auf einer Überfahrt benutzt werden. 06 4 Antragsberechtigt ist der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher eines an der Straße grenzenden Grundstückes. Grenzt das Grundstück nicht an die Straße und ist es ausschließlich mit dieser durch einen befahrbaren, öffentlich- rechtlich gesicherten Zugang über ein Anliegergrundstück verbunden, ist ebenfalls der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher des rückwärtig gelegenen Grundstückes antragsberechtigt. 09 5 Es wird gebeten, den Onlinedienst für den Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Überfahrt zu verwenden und zusammen mit dem erforderlichen Lageplan von GeoInformation Bremen etwa 2 Monate vor der beabsichtigten Nutzung einzureichen. Weitere Informationen sind auf der Homepage des ASV abrufbar: www.asv.bremen.de (http://www.asv.bremen.de) - Aufgaben - Straßenerhaltung - Überfahrtsangelenheiten 11 6 Es wird darauf hingewiesen, dass zum Überfahren von Anlagen, die nicht dem BremLStrG unterliegen, wie z.B. Grundstücke Dritter, Gleisanlagen, Wasserläufe, Hochwasserschutzanlagen u.ä., gesonderte Erlaubnisse, Genehmigungen oder Gestattungen erforderlich sind. 16 7 <ul><li>Personalausweis, Reisepass</li></ul> 08 8 14 https://www.asv.bremen.de/das_amt/ansprechpartner/strassenerhaltung__erhaltungs_management_system_ems__oeffentliche_beleuchtung-1983 Ansprechpartner 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.312855.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-11-21T16:20:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-11-21 S1000030000319108 99043006000000 1 Grundbuch - Grundbuchauszug beantragen 03 2 Eigentümer oder Berechtigte können beim zuständigen Grundbuchamt persönlich oder durch schriftlichen Antrag die Erteilung eines Grundbuchauszuges beantragen. 05 3 Ein bestimmter Personenkreis (Eigentümer, dinglich Berechtigter, Gläubiger oder deren Bevollmächtigte) kann beim zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt) persönlich oder durch schriftlichen Antrag (per Post oder per E-Mail (Antrag zuvor bitte einscannen oder abfotografieren)) die Erteilung eines Grundbuchauszuges beantragen. Die E-Mailadresse finden Sie unter "Zuständige Stellen". Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Das Grundbuchamt prüft das berechtigte Interesse und erstellt bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Grundbuchauszug. 06 4 Nur, wer ein berechtigtes Interesse hat, kann einen Grundbuchauszug beantragen. Dieses ist gegeben, wenn sachliche Gründe für die gewünschte Einsichtnahme vorgebracht werden können, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. Daher dürfen zum Beispiel Gläubiger des Grundstückseigentümers, die die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz beabsichtigen, Einsicht in das Grundbuch nehmen. Ein reines Kaufinteresse ist nicht ausreichend. Nur, wer mit dem Grundstückseigentümer bereits in Verhandlungen steht, hat ein berechtigtes Interesse an einer Einsicht in das Grundbuch. Dies ist nachzuweisen – zum Beispiel durch Vorlage einer Vollmacht des Eigentümers oder eines Kaufvertragsentwurfs. 09 5 Die Antragstellung erfolgt: <ul> <li> persönlich in der Rechtsantragstelle des Grundbuchamtes (Öffnungszeiten von 09:00 bis 12:30 Uhr). </li> <li> schriftlich per Post oder per E-Mail (Antrag zuvor bitte einscannen oder abfotografieren). Die E-Mailadresse finden Sie unter "Zuständige Stellen". </li> <li>Eine telefonische Beantragung ist grundsätzlich nicht möglich.</li> </ul> Bitte bringen Sie bei persönlicher Beantragung Ihren Personalausweis mit beziehnungsweise fügen Sie eine Kopie des Personalausweises bei schriftlicher Antragstellung bei. Der Antrag auf Erteilung des Grundbuchauszuges wird durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen erteilt. Der Auszug kann als unbeglaubigter Auszug oder als beglaubigter Auszug erstellt werden. Kann nur ein Teilauszug erteilt werden (zum Beispiel, weil kein berechtigtes Interesse an den eingetragenen Belastungen besteht), so muss dieser zwingend als amtlicher Auszug erstellt werden (§ 45 Grundbuchverfügung). 11 6 Es dient der Verfahrensbeschleunigung, wenn die vollständige Grundstücksbezeichnung (z.B. VL 43 Blatt 1234) angegeben wird. Auskunft zum Eigentümer erhalten Sie nur, wenn Sie bei der Anfrage ein berechtigtes Interesse darlegen. Die jeweiligen Berechtigten können sich von einem Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist in Schriftform vorzulegen. Informationen zur Grundsteuerreform 2022 Ein Grundbuchauszug wird für die Steuererklärung grundsätzlich nicht benötigt. Grundstückseigentümer:innen können die notwendigen Angaben zu Gemarkung, Flur, Flurstück und Grundstücksgröße eigenständig über den auf der Internetseite zur Grundsteuerreform des Senators für Finanzen bereitgestellten Link „Flurstücksviewer“ ermitteln. Sollte ein Grundbuchauszug dennoch beantragt werden, wird dieser mit 10,00 € in Rechnung gestellt. Auch für darüber hinausgehende Fragen besuchen Sie bitte die Internetseite zur Grundsteuerreform des Senators für Finanzen. Dort werden ausführliche Informationen bereitgestellt. Den Link dazu finden Sie im Bereich „Weitere Informationen“ unter der Überschrift „Wo kann ich mehr erfahren?“. Wichtig: Die Wohnflächenberechnung erfolgt nicht durch das Grundbuchamt, da sich diese Information nicht aus dem Grundbuch ergibt. 16 7 <ul><li>Personalausweis des Antragstellers, ggfs. Vollmacht des Vertretenen</li><li>Grundbuchbezeichnung, Vollständige Grundbuchbezeichnung (z.B. Vorstadt L 43 Blatt 1234) </li><li>Nachweis des berechtigten Interesses , z.B. Vollmacht des Eigentümers, Kaufvertragsentwurf oder Vollstreckungstitel </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Grundbuchauszug.pdf Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszugs 1 10 15 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/grundsteuerreform-92715 Der Senator für Finanzen - Informationen zur Grundsteuerreform 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 unbeglaubigter Grundbuchauszug: 10,-- EUR, 008 20.0 beglaubigter Grundbuchauszug: 20,-- EUR. 2514221 Teilungserklärung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.319108.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2024-06-25T04:09:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-06-25 S1000030000319131 TMP_04_00000000319131 1 Veröffentlichung von Armuts- und Reichtumsberichten der Freien Hansestadt Bremen 03 2 Wenn Sie eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in der Freien Hansestadt Bremen benötigen, finden Sie alle relevanten Informationen im regelmäßig veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht. 05 3 Armuts- und Reichtumsberichte des Senats der Freien Hansestadt Bremen tragen den Titel „Lebenslagen im Land Bremen“ und stellen eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage im Bundesland Bremen dar. Ziel des Berichtes ist es, die Armutssituation im Land Bremen darzustellen und politische Handlungsoptionen aufzuzeigen. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht erschien nach einem öffentlich und fachöffentlich geführten Diskussionsprozess im Juni 2009. Er umfasst den Untersuchungszeitraum 2000 – 2007. Zur Fortschreibung der Untersuchungsergebnisse erschien in den Jahren 2010 und 2011 jeweils ein Datenreport (http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.9900.de). Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht liegt ebenfalls bereits vor. Er umfasst überwiegend den Zeitraum 2007 – 2012. Die ersten Armuts- und Reichtumsberichte können Sie hier herunterladen: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.9894.de und den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hier: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.43933.de 06 4 Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat den Entwurf des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts am 13.01.2015 zur Kenntnis genommen. Nunmehr wird dieser Entwurf bis Juni 2015 in diversen öffentlichen und fachöffentlichen Veranstaltungen (http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.43933.de#Veranstaltungen) diskutiert, um weitere Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Armut bedrohter und/oder betroffener Menschen in Bremen zu gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben bis Juni 2015 mit einem interaktiven Kontaktformular die Möglichkeit, sich über das Internet mit Kommentaren, Anregungen und Vorschlägen an diesem Diskussionsprozess aktiv zu beteiligen. Das Kontaktformular finden sie hier: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Kommentare-Formular03a.pdf Der Entwurf des zweiten Bremer Armuts- und Reichtumsbericht kann auf den Internetseiten der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen heruntergeladen werden, und zwar hier: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.43933.de#Aktuelles 11 5 Armuts- und Reichtumsberichte gibt es auch von Deutschland. Diese finden Sie hier: http://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.265774.de&asl=bremen2014_sp.c.13092.de 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 1473303 Armutsbericht 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.319131.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-07-17T12:43:59+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-17 S1000030000321164 99046002000000 1 Nachlass - Ausschlagung einer Erbschaft 03 2 Wer nicht Erbe sein möchte, muss die Erbschaft frist- und formgerecht ausschlagen 05 3 Die erbende Person kann die Erbschaft ausschlagen, sofern diese noch nicht angenommen wurde und die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist gilt die Erbschaft als angenommen. 06 4 Ihre Erbausschlagung ist nur wirksam, wenn Ihre Unterschrift von einer:m Notar:in Ihrer Wahl beglaubigt worden ist und die Erklärung innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingeht. Die Ausschlagung kann innerhalb der Ausschlagungsfrist auch bei Ihrem Wohnsitzgericht oder dem Amtsgericht Bremen als örtlich zuständigem Gericht beurkundet werden. 09 5 Die Ausschlagung ist in öffentlich beglaubigter Form oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts zu erklären, das heißt a) die Unterschrift muss entweder von einem Notar beglaubigt werden oder b) die Erklärung muss vom Nachlassgericht beurkundet werden. c) die Erklärung muss vom Wohnsitzgericht des Ausschlagenden oder d) bei jedem anderen Nachlassgericht beurkundet werden Infolge einer Ausschlagungserklärung fällt die Erbschaft in den Nachlassverfahren, die sich nach der gesetzlichen Erbfolge richten, den Kindern und auch den Enkeln bzw. Urenkeln usw. des Ausschlagenden an, sowie gegebenenfalls weiteren Verwandten in der Seitenlinie. Für minderjährige Kinder entscheidet der gesetzliche Vertreter, ob die Erbschaft ausgeschlagen werden soll. Gesetzliche Vertreter sind in der Regel die Eltern der Kinder gemeinsam. Die Erbausschlagung für die Kinder ist dann nur wirksam, wenn sie von beiden Elternteilen abgegeben wird. Beide Elternteile können die Ausschlagung auch getrennt erklären. Wem das Sorgerecht für minderjährige Kinder allein oder gar nicht zusteht, sollte dies in der Ausschlagungserklärung erwähnen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Diese ist dann innerhalb der Ausschlagungsfrist dem Nachlassgericht nachzuweisen. Ein Bevollmächtigter kann nur dann die Ausschlagungserklärung abgeben, wenn die Vollmacht öffentlich beglaubigt ist. Diese Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden (§ 1945 Abs. 3 BGB). 11 6 Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Dies ist nicht zwingend der letzte melderechtliche Wohnsitz, sondern der Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für die Beurkundung von Ausschlagungserklärungen bei den Amtsgerichten Bremen und Bremen-Blumenthal ist zwingend ein Termin über die zuständige Geschäftsstelle zu vereinbaren. 16 7 <ul><li>bei der Ausschlagung einer Erbschaft, Im Termin zur Beurkundung der Ausschlagungserklärung ist zwingend die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis (gültiger Personalausweis oder Reisepass) nachzuweisen. Sofern vorhanden, ist auch die Sterbeurkunde des Verstorbenen vorzulegen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1944.html §§ 1944 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 Die Gebühr für Beurkundung der Ausschlagungserklärung beim Amtsgericht beträgt in der Regel 30 Euro. Es empfiehlt sich, mit mehreren Personen gleichzeitig auszuschlagen. Die Gebühren des Notars werden nach dem gleichen Gesetz erhoben. Dieser rechnet noch die Umsatzsteuer und ggf. Auslagen ab. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.321164.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2024-06-12T04:05:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-06-12 S1000030000321175 99046010000000 1 Nachlass - Beantragung eines Erbscheins 03 2 Der Erbnachweis kann durch einen Erbschein geführt werden, der auf Antrag durch das Nachlassgericht erteilt wird. Der Antrag bedarf der Beurkundung durch eine:n Notar:in Ihrer Wahl, Ihr Wohnsitzgericht oder das zuständige Nachlassgericht. 05 3 Haben Sie die Erbschaft angenommen, werden Sie zum Nachweis Ihres Erbrechts oft einen Erbschein benötigen. Der Erbschein ist ein Zeugnis über die Erbenstellung. 06 4 Ein Erbschein wird nur auf Antrag erteilt. Dazu ist eine gerichtlich oder notariell beurkundete Erbscheinsverhandlung erforderlich, in der bestimmte Erklärungen abgegeben und an Eides statt zu versichern sind. Die für die Erlangung eines Erbscheins erforderliche eidesstattliche Versicherung kann nur vom Erben abgegeben werden. Ist der Erbe hierzu, aufgrund von zum Beispiel einer Krankheit nicht mehr in der Lage, kann die eidesstattliche Versicherung ausschließlich von einem gerichtlich bestellten Betreuer abgegeben werden. Minderjährige werden durch die Eltern oder aber einem Ergänzungspfleger oder Vormund vertreten. 09 5 Das Nachlassgericht ist zuständig für die Erteilung von Erbscheinen sowohl aufgrund gesetzlicher als auch testamentarischer Erbfolge. Örtlich zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Dies ist nicht zwingend der letzte melderechtliche Wohnsitz, sondern der Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Die Beurkundung von Erbscheinsanträgen kann grundsätzlich bei jedem Amtsgericht im Wege der Rechtshilfe erfolgen. Jeder Erbe ist berechtigt, einen Erbschein zu beantragen. Es ist ausreichend, wenn einer von mehreren Miterben den Antrag stellt. Bei den Bremischen Amtsgerichten ist zwingend ein Termin zu vereinbaren. Die Antragsteller können sich ebenfalls an einen Notar wenden. Neben dem Antrag ist die Abgabe einer Versicherung an Eides statt über bestimmte im Gesetz vorgesehene Angaben erforderlich, die vom Gericht oder von einer Notarin oder einem Notar beurkundet werden muss. Sofern der Antrag und die Versicherung an Eides statt durch ein Gericht beurkundet werden sollen, ist das persönliche Erscheinen mindestens eines Erben am Gericht erforderlich. Sollte aufgrund körperlicher Einschränkungen die Beurkundung im Haus/der Wohnung eines Erben erforderlich sein, kann diese ausschließlich von einem Notar vorgenommen werden. Beim Gericht oder in einem Notariat erhalten Sie Auskunft darüber, welche Urkunden Sie beizubringen haben und welche Erklärungen Sie gegebenenfalls noch abgeben müssen. Nach Prüfung des Antrages und schriftlicher Anhörung ggfs. weiterer Beteiligter kann der Erbschein erteilt werden. 11 6 <ul><li>Beantragung eines Erbscheins -weitere Unterlagen -, Identitätsnachweis und Urkunden Bei der Terminsabsprache erhalten Sie Auskunft darüber, welche Urkunden Sie beizubringen haben. Alle Urkunden sind im Original oder in öffentlich beglaubigter Abschrift vorzulegen. Einfache Kopien sind nicht ausreichend. Zur Beglaubigung einer Abschrift von Personenstandsurkunden sind nur Notare oder das die Urkunde ausstellende Standesamt ermächtigt. Im Verfahren gilt der Beibringungsgrundsatz. Das heißt, dass die Urkunden durch den Antragsteller zu beschaffen sind. Das Gericht übernimmt diese Aufgabe nicht! Auf jeden Fall ist die Identität des Antragstellers im Termin durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweis (gültiger Personalausweis oder Reisepass) nachzuweisen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html § 352 FamFG 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.321175.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2024-06-12T04:05:51+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-06-12 S1000030000322200 99146010029000 1 Bürgerbeauftragte beim Amt für Soziale Dienste 03 2 Wenn Sie Fragen zum Amt für Soziale Dienste oder allgemeine Probleme mit dem Amt haben, sind die Bürgerbeauftragten die passende Anlaufstelle. Sie erhalten Beratung und Hilfestellung und können Kritik und Lob anbringen. 05 3 Für das Amt für Soziale Dienste ("AfSD") gibt es zwei Bürgerbeauftragte, an die Bürger:innen sich wenden können, wenn: <ul> <li>Sie allgemeine Probleme mit dem AfSD haben, also beispielsweise Beschwerden und Kritik anbringen möchten.</li> <li>Sie allgemeine Hilfestellung zum Umgang mit dem Amt für Soziale Dienste benötigen.</li> <li>Sie dem AfSD Hinweise auf soziale Missstände mitteilen möchten.</li> </ul> Die Bürgerbeauftragten sind für die Bearbeitung von Fachverfahren nicht zuständig. Bürger:innen, die konkrete Auskünfte zu laufenden Verfahren benötigen, sollten sich zunächst an die zuständigen Sachbearbeiter:innen wenden. Die Bürgerbeauftragten können auch bei der Suche nach zuständigen Sachbearbeiter:innen behilflich sein. 06 4 Es gibt keine besonderen Voraussetzungen, um mit den Bürgerbeauftragten in Kontakt zu treten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Bürgerbeauftragten nur für allgemeine Fragestellungen zuständig sind. Sie können keine Auskünfte zu laufenden Verfahren geben oder Entscheidungen zu diesen treffen. 09 5 Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bürgerbeauftragten in Kontakt treten möchten, können dies <ul> <li>telefonisch zu den unter "zuständige Stelle" genannten Zeiten und Telefonnummern,</li> <li>per E-Mail,</li> <li>per Fax</li> <li>und gegebenenfalls auch persönlich nach Terminabsprache tun.</li> </ul> Das Anliegen wird dann gemeinsam besprochen, berechtigten Beschwerden wird im Anschluss nachgegangen. Geäußerte Kritik wird zum Anlass genommen, Abläufe zu verbessern und den Bürgerservice zu optimieren. 11 6 Es gibt über die Bürgerbeauftragten beim Amt für Soziale Dienste hinaus verschiedene Zuständigkeiten, die bei der Wahl des richtigen Kontaktes zu berücksichtigen sind: <ul> <li>Bei allgemeinen Fragen, Kritik und Beschwerden zur senatorischen Dienststelle der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen müssen Bürger:innen sich an die dort zuständigen Bürgerbeauftragten wenden.</li> <li>Bei dem Verdacht auf finanzielle Ungereimtheiten ist der Antikorruptionsbeauftragte des Ressorts zu kontaktieren.</li> <li>Bei allgemeinen Fragen, Kritik und Beschwerden zu anderen Ressorts und senatorischen Dienststellen sind die dortigen Bürgerbeauftragten zu kontaktieren.</li> <li>Allgemeine Fragen zur Freien Hansestadt Bremen beantwortet das Bürgertelefon Bremen ("BTB") unter +49 421 3610 zum Ortstarif.</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html Grundgesetz Artikel 17 (GG Art. 17) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 324124 Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter 001 324416 Fragen und Anliegen der BürgerInnen zum Amt für Soziale Dienste ("AfSD") 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.322200.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:51:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000322207 99146010029000 1 Bürgerbeauftragte bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration 03 2 Wenn Sie Fragen zur senatorischen Dienststelle der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration oder allgemeine Probleme mit dieser Stelle haben, sind die Bürgerbeauftragten die passende Anlaufstelle. 05 3 Für die senatorische Dienststelle der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration gibt es Bürgerbeauftragte, an die Bürger:innen sich wenden können, wenn <ul> <li>Sie allgemeine Probleme mit der Stelle haben, also beispielsweise Beschwerden und Kritik anbringen möchten.</li> <li>Sie allgemeine Hilfestellung zum Umgang mit der Stelle benötigen.</li> </ul> Die Bürgerbeauftragten sind für die Bearbeitung von Fachverfahren und Widersprüchen nicht zuständig. Bürger:innen, die konkrete Auskünfte zu laufenden Verfahren benötigen, müssen sich an die zuständigen Sachbearbeiter:innen wenden. 06 4 Es gibt keine besonderen Voraussetzungen, um mit den Bürgerbeauftragten in Kontakt zu treten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Bürgerbeauftragten nur für allgemeine Fragestellungen zuständig sind. Sie können keine Auskünfte zu laufenden Verfahren geben oder Entscheidungen zu diesen treffen. 09 5 Bürger:innen, die mit dem Bürgerbeauftragtem in Kontakt treten möchten, können dies <ul> <li>telefonisch,</li> <li>durch eine Nachricht per E-Mail oder</li> <li>per Fax tun.</li> </ul> Das Anliegen wird dann aufgegriffen, berechtigten Beschwerden wird im Anschluss nachgegangen. Geäußerte Kritik wird zum Anlass genommen, Abläufe zu verbessern und den Bürgerservice zu optimieren. 11 6 Es gibt über den Bürgerbeauftragten bei der senatorischen Dienststelle der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration hinaus verschiedene Zuständigkeiten, die bei der Wahl des richtigen Kontaktes zu berücksichtigen sind: <ul> <li>Bei allgemeinen Fragen, Kritik und Beschwerden zum Amt für Soziale Dienste ("AfSD") müssen Bürger:innen sich an die dort zuständigen Bürgerbeauftragten wenden.</li> <li>Bei dem Verdacht auf finanzielle Ungereimtheiten ist der Antikorruptionsbeauftragte des Ressorts oder die Zentrale Antikorruptionsstelle ("ZAKS") zu kontaktieren.</li> <li>Bei allgemeinen Fragen, Kritik und Beschwerden zu anderen Ressorts und senatorischen Dienststellen sind die dortigen Bürgerbeauftragten zu kontaktieren.</li> <li>Allgemeine Fragen zur Freien Hansestadt Bremen beantwortet das Bürgertelefon Bremen ("BTB") unter der 115 zum Ortstarif.</li> </ul> 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html Grundgesetz Artikel 17 (GG Art. 17) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 324124 Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.322207.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-24T10:51:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000322504 99036036040000 1 Kurzzeitkennzeichen beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug Probe- oder Überführungsfahrten innerhalb des Bundesgebietes durchführen möchten, benötigen Sie dazu ein Kurzzeitkennzeichen. Es beginnt mit der Nummer "04". Ein Rechtsanspruch darauf, dass ein ausländischer Staat das Kennzeichen anerkennt, besteht nicht. 05 3 Die Zulassungsbehörden teilen Kurzzeitkennzeichen nach Maßgabe des §42 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) zu. Das Kurzzeitkennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV).</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV).</li> </ul> Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMDV). Den Link zur Seite "Überblick über die Kraftfahrzeugkennzeichen" finden Sie unter "Formulare". 06 4 <ul> <li>Der Hauptwohnsitz oder die Betriebsstätte der antragstellenden Person ist in Bremerhaven bzw. der Standort des Fahrzeugs für das das Kurzeitkennzeichen beantragt werden soll, befindet sich in Bremerhaven</li> <li>Das Fahrzeug muss stillgelegt sein und über eine gültige Hauptuntersuchung verfügen</li> </ul> Fahrten mit Kurzzeitkennzeichen sind ohne gültige Hauptuntersuchung lediglich in folgenden Fällen möglich: <ul> <li>Zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder Erlangung einer Betriebserlaubnis bis zur nächstgelegenen Untersuchungs- bzw. Begutachtungsstelle im Zulassungsbezirk oder angrenzenden Bezirk und zurück.</li> <li>Zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in eine nächstgelegene Werkstatt im Zulassungsbezirk oder in einem angrenzenden Bezirk und zurück. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die bei der Überprüfung als verkehrsunsicher eingestuft wurden.</li> <li>Antragssteller:innen, die keinen Wohnsitz in Bremerhaven haben, legen einen schriftlichen Kaufvertrag vor, dass das Fahrzeug in Bremerhaven erworben wurde.</li> <li>Antragssteller:innen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, müssen eine in Bremerhaven gemeldete empfangsberechtigte Person nachweisen, die einen gültigen Personalausweis/Reisepass persönlich vorzulegen hat (=Empfangsbevollmächtigte:r)</li> </ul> 09 5 Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu stellen. Es kann auch eine Vertretung (zum Beispiel Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. Die Ausstellung ist ohne Termin zu den Öffnungszeiten der Bürgerbüros möglich. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein, aktuelles Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis oder CoC-Papier), Vorlage im Original oder auch einer Kopie </li><li>Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung, Vorlage im Original, keine Kopie </li><li>gegebenenfalls Kaufvertrag und/oder empfangsbevollmächtigte Person</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__42.html § 42 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag%2C+Vollmacht%2C+Sepa_KFZ_Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 9 15 https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/ueberblick-ueber-die-kraftfahrzeugkennzeichen.html Überblick über die Kraftfahrzeugkennzeichen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.4 Die Kosten für die Kfz-Schilder sind in dem Preis nicht enthalten. 263774 Brhv 001 98992 Kfz 001 31799 Überführungsfahrt 001 31800 Überführungskennzeichen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000322535 99085003000000 99085003012000 99085003012001 99085003020000 1 Kinderreisepass beantragen/verlängern / Bremerhaven 03 2 Der Kinderreisepass wird zum 01.01.2024 abgeschafft. Verlängerungen sind ab 01.01.2024 nicht mehr möglich. Bereits ausgestellte Kinderreisepässe können bis zum Ablauf der Gültigkeit verwendet werden. Sie können für Ihr Kind nun entweder einen Personalausweis oder Reisepass beantragen. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den jeweiligen Dienstleistungsbeschreibungen. 06 3 Weitere Informationen unter Tel.: 115 (zentrale Behördennummer) 16 4 <ul><li>Die Beantragung eines Kinderreisepasses ist seit dem 01.01.2024 nicht mehr möglich. Sie haben die Möglichkeit für Ihr Kind einen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen.</li></ul> 08 5 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Vollmacht+f%C3%BCr+mind.+Kinder+PA+und+RP.934641.pdf Einverständniserklärung Beantragung Dokumente 1 6 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Fotomustertafel - Qualitätsmerkmale biometrischer Fotos für Dokumente 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 https://esta.cbp.dhs.gov/ Elektronisches Reisegenehmigungssystem des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 2/3 2/3 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000323102 99129015169000 1 Abwassersammelbehälter in Kleingartengebieten anzeigen 03 2 Wenn in Ihrem Kleingarten Abwasser anfällt und das Grundstück nicht an einen Kanal angeschlossen ist, müssen Sie einen Abwasserbehälter installieren und diesen bei der Behörde schriftlich anzeigen. 05 3 In einem Kleingarten oder auf einem Grundstück eines Wochenend- oder Ferienhausgebietes, in dem Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen wird, ist der Nutzungsberechtigte des Grundstücks zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Da die Grundstücke meist nicht der Kanalanschlusspflicht unterliegen, muss das Abwasser in einem Abwassersammelbehälter gesammelt und von einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb abgeholt werden. Die regelmäßige Entleerung ist jeweils rechtzeitig zu veranlassen. Zugelassen als Abwassersammelbehälter sind ausschließlich dichte monolithische Behälter. Der Behälter muss so bemessen sein, dass er das Abwasser eines Monats aufnehmen kann. Die Mindestgröße pro Grundstück beträgt eineinhalb Kubikmeter. 06 4 Die Anzeigepflicht besteht für <ul> <li>Besitzer und/oder Nutzer von Kleingärten</li> <li>Besitzer und/oder Nutzer von Grundstücken, die als Wochenend- oder Feriendomizil genutzt werden,</li> </ul> wenn Abwasser in großen Mengen anfällt, das Grundstück aber nicht an einen Kanal angeschlossen ist. 09 5 Die Errichtung, Änderung oder Beseitigung der Abwassersammelbehälter ist spätestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme der Wasserbehörde schriftlich mittels Anzeigeformular anzuzeigen. Bei Errichtung oder Änderung der Abwassersammelbehälter ist der Anzeige eine Typenbeschreibung des Abwassersammelbehälters mit Zulassungsnummer des Deutschen Instituts für Bautechnik sowie ein Lageplan oder eine Skizze des Grundstücks mit Grubenstandort und Leitungsverlauf beizufügen. 11 6 Der Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung des Abwassers muss drei Jahre vorgehalten und auf Verlangen der Behörde vorgelegt werden. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/entwaesserungsortsgesetz-eog-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-1-maerz-2012-157850?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-EntwOGBR2012pP6a § 6a Entwässerungsortsgesetz (EOG) - Abwasserbeseitigung in Kleingärten sowie in Wochenend- und Ferienhausgebieten 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeige%20Abwasserbeseitigung%20in%20Kleing%C3%A4rten.pdf Anzeige Abwassersammelbehälter 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 323101 Abwasserentsorgung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.323102.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-29T10:06:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-29 S1000030000323289 99400382017000 1 Agrarumweltmaßnahmen des Naturschutzes und Erschwernisausgleich beantragen 03 2 Ihr landwirtschaftlicher Betrieb kann Förderungen innerhalb von Agrarumweltmaßnahmen beantragen. Wenn Sie Grünland bewirtschaften und Ihnen durch naturschutzrechtliche Regelungen Nachteile entstehen, können Sie Erschwernisausgleich beantragen. 05 3 Agrarumweltmaßnahmen (AUM) Durch die Förderung zielgerichteter Agrarumweltmaßnahmen <ul> <li>sollen zusätzliche Anreize zur Erhaltung der Kulturlandschaft und der natürlichen Ressourcen (einschließlich der Böden) gegeben werden. </li> <li>soll eine Verminderung von schädlichen Einflüssen auf den Wasserhaushalt sowie der Schutz der Ressource Trinkwasser erreicht werden. Insbesondere eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch Nitrat- oder Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel soll dabei entgegengewirkt werden. </li> <li>sollen der Schutz und die Verbesserung der Umwelt, der genetischen Vielfalt sowie der Biodiversität erreicht werden.</li> </ul> Erschwernisausgleich Erschwernisausgleich wird gewährt für Grünland, wenn die landwirtschaftliche Bodennutzung aufgrund von Naturschutzgesetzen wesentlich erschwert ist. Als Grünland gilt eine dauerhaft mit Gräsern und Kräutern bewachsene Fläche, die zur Erhaltung mindestens einmal im Jahr durch Mahd oder Beweidung genutzt wird. Der Erschwernisausgleich wird jeweils für ein Kalenderjahr gewährt. Seine Höhe ist nach der Punktwerttabelle (diese finden Sie unter "Weitere Informationen") zu berechnen. Ist die Nutzung aufgrund einer anderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung im gleichen Maße erschwert, wird kein Erschwernisausgleich gewährt. 06 4 Agrarumweltmaßnahmen Anträge stellen können alle landwirtschaftlichen Unternehmen, deren zu fördernde landwirtschaftliche Nutzfläche sich in Bremen befindet. Erschwernisausgleich Der Erschwernisausgleich gilt für Flächen ab einer Größe von 0,5 ha je bewirtschaftender Person, bei Flächen gesetzlich geschützter Biotope ab einer Fläche von 0,25 ha je bewirtschaftender Person. Sie gilt nicht für Flächen, für die eine Entschädigung nach § 68 Abs. 1 bis 3 BNatschG zu gewähren ist. 09 5 Agrarumweltmaßnahmen Der Antrag ist bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen einzureichen. Die Antragsteller gehen in dem Programm mindestens 5-jährige, freiwillige Verpflichtungen ein. Um die Förderung zu erhalten, muss ein Mindestförderbetrag von 250 € je Fördermaßnahme überschritten werden (siehe "Weitere Informationen"). Erschwernisausgleich Der Antrag auf Erschwernisausgleich muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten oder Bekanntgabe der für die Erschwernis ursächlichen Maßnahmen bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eingegangen sein. Für die Folgejahre muss der Antrag bis zum 15. Mai des Kalenderjahres eingegangen sein, für das der Erschwernisausgleich beantragt wird. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-den-erschwernisausgleich-in-geschuetzten-teilen-von-natur-und-landschaft-richtlinie-erschwernisausgleich-173609?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie Erschwernisausgleich Natur Landschaft 1 7 15 https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/themen/landwirtschaft/agrarforderung/agrarumweltmassnahmen_aum/agrarumweltmanahmen-aum-121421.html Agrarumweltmaßnahmen (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abweichungstabelle%20zur%20Punktwerttabelle.pdf Abweichungstabelle zur Punktwerttabelle 1 https://www.agrarfoerderung-niedersachsen.de/agrarfoerderung/thema/377_Agrarumweltma%DFnahmen Agrarumweltmaßnahmen (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 323283 Landwirtschaft 001 323281 Naturschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.323289.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T11:41:36+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000324084 99129053001000 1 Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage 03 2 Für einzelne Bauwerke, vom Einfamilienhaus bis zum Bürokomplex, lassen sich die oberen Erdschichten zur Energiegewinnung nutzen. Für die Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage müssen Sie zunächst ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. 05 3 Beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist das Referat 34, die Wasserbehörde, für die Erlaubnis zur Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage der richtige Ansprechpartner. Unabhängig davon, ob die Erdwärme mit einer oder mehreren Erdwärmesonden oder Erdwärmekollektoren erfolgend soll, muss vor der Errichtung der Anlagen das Vorhaben genehmigt werden. Auch ein Response-Test fällt in die Zuständigkeit des Referats 34 und muss beantragt werden. 06 4 Je nach Vorhaben sind verschiedene Dokumente vorzulegen, um das Genehmigungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen. Dazu können u.a. <ul> <li>Einverständniserklärungen der Nachbarn</li> <li>Und ein Nachweis über die Online-Anzeige beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie</li> </ul> gehören. Eine umfangreiche Liste findet sich im verknüpften Antragsformular. 09 5 Zunächst ist für das Verwaltungsverfahren ein Termin beim zuständigen Ansprechpartner in Anspruch zu nehmen. Dort findet eine Beratung statt, auch eine Liste der zugelassenen Sachverständigenorganisationen liegt dort (und online) als Verknüpfung bereit. Liegen alle Unterlagen in 2-facher Ausfertigung vor, kann der Antrag eingereicht werden. 11 6 In der Kommunikation mit dem Referat 34 sind die unterschiedlichen Adresssen von Dienstgebäude und Postanschrift zu beachten 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__127.html Bundesberggesetz §27 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 324086 Erdwärme 001 324090 Erdwärmekollektoren 001 324088 Erdwärmesonden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324084.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-15T13:41:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-15 S1000030000324154 99001040001001 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen 03 2 Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfällen handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen müssen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde beantragen. Wenn Sie von der Erlaubnispflicht befreit sind, reicht die Anzeige Ihrer Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, und es haben sich wesentliche Umstände geändert, so muss die Erlaubnis erneut beantragt werden. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen. 06 4 <ul> <li>Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn <ul> <li>keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie</li> <li>der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.</li> </ul> </li> <li>Zudem müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.</li> <li>Zudem zu beachten sind Nachweis- und Registerpflichten.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen diese Tätigkeit aufnehmen oder haben sich wesentliche Umstände Ihrer Tätigkeit geändert, beantragen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde. Per Mail oder mithilfe des Online-Formulars geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. </li> <li>Im Falle des Onlineformulars müssen Sie den Antrag zum Abschluss qualifiziert elektronisch signieren. Hierzu kann z.B. die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte und der dort verwandte Kartenleser eingesetzt werden. Zur Signatur ist eine Signatur-Software der Firma Governikus, Signer WebEdition notwendig. Die Software muss im Vorfeld auf Ihrem Rechnersystem lokal installiert sein. Den Download mit Anweisungen erhalten Sie auf der Website der GOES. Die Behörde sendet Ihnen eine Empfangsbestätigung zu. Nach Prüfung des Antrags und Ihrer Unterlagen kann die die Behörde: <ul> <li>Unterlagen nachfordern oder</li> <li>die Erlaubnis mit oder ohne Nebenbestimmungen erteilen oder</li> <li>die Erlaubnis ablehnen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)</li><li>Die Vorgangsnummer Ihres erstmaligen Antrags, <ul> <li>nur, wenn Sie einen Änderungsantrag erstellen möchten</li> </ul> </li><li>Ihre Gewerbeanmeldung , <ul> <li>soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht</li> </ul> </li><li>Ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister, <ul> <li>soweit ein Antrag erfolgt ist</li> </ul> </li><li>Einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung , <ul> <li>soweit eine solche besteht</li> </ul> </li><li>Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen</li><li>Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, <ul> <li>soweit Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragen möchten und die Beförderung auf öffentlichen Straßen stattfindet</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__54.html § 54 Abs. 1-7 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__10.html § 10 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antragsformular_Erlaubnis.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 324149 Abfalltransporte 001 324151 Transportgenehmigung 001 324153 Vermittlergenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324154.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-17T12:47:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-17 S1000030000324170 99003038029000 1 Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht 03 2 Sie haben Fragen und/oder wollen sich über eine Einrichtung für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen in Bremen und Bremerhaven beschweren, dann wenden Sie sich an das Team der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht! Auch, wenn Sie in einer Einrichtung auf Anregungen oder Beschwerden keine ausreichenden Antworten finden, können Sie ebenfalls die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht ansprechen. 05 3 Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht sorgt durch Beratung, Kontrolle und notfalls durch ordnungsrechtliche Anordnungen dafür, dass gesetzliche Qualitätsstandards eingehalten werden und die Bedürfnisse und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) verpflichtet die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht einmal jährlich Wohn- und Unterstützungsangebote zu prüfen. Dies geschieht unabhängig davon, ob Beschwerden oder andere Hinweise auf Mängel vorliegen. Mehr als die Hälfte der Prüfungen finden unangemeldet statt. Das BremWoBeG beschreibt die wichtigsten Anforderungen und Qualitätsstandards, die von den Betreibern einzuhalten sind und die grundlegenden Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner in Wohn- und Unterstützungsangeboten. Weitere Grundlagen sind die Verordnungen des BremWoBeG über •Personalausstattung in Wohn- und Unterstützungsangeboten •Qualität und Sicherheit von Gebäuden und Wohnräumen in Wohn- und Unterstützungsangeboten •Interessenvertretung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Wohn- und Unterstützungsangeboten Sollten der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht Beschwerden vorgetragen werden, prüft sie auch außerhalb der jährlichen Prüfungen, ob die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Werden entsprechende Mängel gefunden, macht die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht dem Betreiber verbindliche Auflagen, diese Mängel zu beseitigen. 06 4 keine 09 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP5 § 5 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP7 § 7 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP8 § 8 Absatz 3 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP9 § 9 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-wohn-und-betreuungsgesetz-vom-13-dezember-2022-187119?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-WoBetrGBR2022pP19 § 19 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-arbeits-jugend-und-sozialverwaltung-arbjugsozkostv-vom-13-september-2002-65234?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ziffer 401 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung der Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung (ArbJugSozKostV) 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/24_12_18_AnsprechpartnerInnen%20der%20WBA.pdf Einrichtungszuständigkeiten der Mitarbeiter*innen der Wohn-und Betreuungsaufsicht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeige%20Inbetriebnahme%20einer%20neuen%20Einrichtung.pdf Formular Anzeige Inbetriebnahme einer neuen Einrichtung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeige%20Wechsel%20des%20Leistungsanbieters.pdf Formular Anzeige Wechsel des Leistungsanbieters 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeigeformular%20WG.pdf Formular Anzeige einer Wohngemeinschaft 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeigeformular_Mobiler_Unterst%C3%BCtzungsdienst.pdf Formular Mobile Unterstützungsdienste 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anzeigeformular_Servicewohnen.pdf Formular Betriebsaufnahme und Veränderungen für Servicewohnen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20%26%20Selbstauskunftsbogen%20f%C3%BCr%20neue%20Einrichtungsleitungen.pdf Merkblatt und Selbstauskunftsbogen für neue Einrichtungsleitungen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20%26%20Selbstauskunftsbogen%20f%C3%BCr%20neue%20Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrungen.pdf Merkblatt und Selbstauskunftsbogen für neue Geschäftsführungen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20%26%20Selbstauskunftsbogen%20f%C3%BCr%20neue%20Pflegedienstleitungen%20.pdf Merkblatt und Selbstauskunftsbogen für neue Pflegedienstleitungen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324170.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-06T09:00:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-06 S1000030000324272 99400042017000 1 Antrag auf Förderung von Umweltbildungsprojekten 03 2 Wenn Sie eine Förderung für ein Umweltbildungsprojekt beantragen möchten, geschieht dies beim externen Träger Umwelt Bildung Bremen. 05 3 Es bestehen zwei verschiedene Fördermöglichkeiten: <ul> <li>Stadtteilbezogene Basisförderung </li> <li>BINGO! Projektförderung</li> </ul> 06 4 Für die stadtteilbezogene Basisförderung: <ul> <li>Schwerpunkt stadtteilbezogene Umweltbildungsarbeit, </li> <li>Praktische Vermittlung von Kenntnissen über Natur, Umwelt- und Ressourcenschutz,</li> <li>verschiedene Zielgruppen und Veranstaltungsformen,</li> <li>Erreichbarkeit, Telefonpräsenz, feste Öffnungszeiten,</li> <li>fachliche und pädagogische Qualifizierung von Mitarbeitern.</li> </ul> Für die BINGO! Projektförderung im Bereich Umweltbildung: Förderfähig sind Projekte und Maßnahmen im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) von Kindern und Jugendlichen insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, globale Entwicklung und der Entwicklungszusammenarbeit, die einen aktiven inhaltlichen Bildungsbezug zu Bremen aufweisen. Zudem muss die Maßnahme: <ul> <li>von einem gemeinnützig anerkannten Verein oder Organisation ausgehen und</li> <li>das Projekt darf vor dem Antrag noch nicht begonnen worden sein.</li> </ul> 09 5 Stadtteilbezogene Basisförderung Auf die Basisförderung können sich geeignete Einrichtungen im Rahmen eines formalen Ausschreibungsverfahrens bewerben. Alle zwei Jahre wird die Basisförderung ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endet meistens im Herbst des Vorjahres der Förderperiode. Die Bewilligung erfolgt dann im Dezember. Für eine Bewerbung sind die kompletten Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsformular, Tabellen V und K (s. "Formulare") ) herunterzuladen und vollständig ausgefüllt bis zum Bewerbungsschluss per Post in 8-facher Ausfertigung an das Koordinationsbüro Umwelt Bildung Bremen, Am Dobben 43a, 28203 Bremen zu senden. Für Rückfragen zur Basisförderung: Telefon 70 70 107 (Sabine Schweitzer), Email umweltbildung@bremer-umwelt-beratung.de. BINGO! Projektförderung im Bereich Umweltbildung Zur Bewerbung ist das aktuelle Bewerbungsformular herunterzuladen (s. "Formulare") und vollständig auszufüllen (zuzüglich separate Projektbeschreibung bis zu vier Seiten in Arial 10, 1,2 zeilig). Die Unterlagen sind per Post in 8-facher Ausfertigung an das Koordinationsbüro Umwelt Bildung Bremen, z.Hdn. Kathrin Sinschek, Am Dobben 43a, 28203 Bremen zu senden. Ein elektronisches Exemplar der kompletten Bewerbung zusätzlich bitte per E-Mail an umweltbildung@bremer-umwelt-beratung.de schicken. Bitte beachten Sie den aktuellen Einsendeschluss, der unter www.umweltbildung-bremen.de bekannt gegeben wird! 11 6 14 https://www.umweltbildung-bremen.de/foerderung-bingo-projektfoerderung-bewerbung-55.html Bewerbungsformular BINGO 1 7 15 https://www.umweltbildung-bremen.de/start.html Umwelt Bildung Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324272.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:01:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000324286 99136001141000 1 Errichtung/ wesentliche Änderung von Anlagen im 20 m Streifen einer Hochwasserschutzanlage 03 2 Liegt Ihnen ein begründeter Anlass vor, das Areal einer Hochwasserschutzanlage in bis zu 20 Metern seiner landseitigen Grenze für die Errichtung oder die Änderung einer Anlage zu nutzen, können Sie hierfür unter gewissen Umständen eine Befreiung vom Verbot der Nutzung von Hochwasserschutzanlagen beantragen. 05 3 § 76 (1) des Bremischen Wasserschutzgesetzes besagt, dass Anlagen jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 Metern der landseitigen Grenze von Hochwasserschutzanlagen grundsätzlich nicht errichtet oder wesentlich geändert werden dürfen. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Wasserbehörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr auf Antrag eine Befreiung erteilen. Der Erhaltungspflichtige wird angehört. 06 4 Die Wasserbehörde kann vom Verbot auf Antrag eine Befreiung erteilen, wenn <ul> <li>das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führt,</li> <li>die Befreiung mit den Belangen des Hochwasserschutzes vereinbar ist.</li> </ul> 09 5 Der anhängende Antrag (siehe Formular) auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung gemäß §§ 74, 76 Bremisches Wassergesetz ist bei der Wasserbehörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (siehe "Zuständige Stelle") einzureichen. In dreifacher Ausführung sind zusätzlich vorzulegen: <ul> <li>Übersichtsplan mit Kennzeichnung des Grundstücks</li> <li>Lageplan</li> <li>Baubeschreibung</li> <li>Grundriss- und Schnittzeichnung</li> </ul> 11 6 Wird die Nutzung oder eine erforderliche Änderung der Hochwasserschutzanlage durch die Nutzung oder Benutzung in erheblicher Weise beeinträchtigt, kann die Befreiung widerrufen werden. 16 7 <ul><li>Benötigte Unterlagen zur Errichtung/ wesentlichen Änderung von Anlagen im 20 m Streifen einer Hochwasserschutzanlage, <ul> <li>Übersichtsplan mit Kennzeichnung des Grundstücks</li> <li>Lageplan</li> <li>Baubeschreibung</li> <li>Grundriss- und Schnittzeichnung</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72128.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 74 Bremisches Wassergesetz 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72128.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 76 Bremisches Wassergesetz 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Befreiung_Sept_2012.pdf Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung gemäß §§ 74, 76 Bremisches Wassergesetz 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 324283 Deichanlagen 001 324285 Deiche 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324286.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:02:09+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000324336 99020001023000 1 Auskünfte über Altlasten und Grundwasserverunreinigungen 03 2 Benötigen Sie Informationen, ob für ein Grundstück Erkenntnisse zu Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen vorliegen oder um die mögliche Altlasten-Situation einschätzen zu können, wenden Sie sich an die Altlastenauskunft der Bodenschutzbehörde. 05 3 Bei der Planungssicherheit bezüglich Investitionsentscheidungen bei gewerblichen und privaten Kauf- oder Verkaufsvorhaben, bei der Bewertung von Grundstücken oder bei geplanten Bauvorhaben sind Informationen zur Altlasten-Situation des betreffenden Grundstückes wichtig. Vor diesem Hintergrund gibt das Referat Bodenschutz und Altlasten der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft bzw. das Umweltschutzamt beim Magistrat Bremerhaven für einzelne Grundstücke Auskunft über altlastenrelevante Hinweise, Altlasten, schädliche Bodenveränderungen oder altlastenbedingte Grundwasserverunreinigungen. 06 4 Altlastenauskünfte werden nach dem Umweltinformationsgesetz an jeden Bürger erteilt. 09 5 Sie können bequem den Onlinedienst "Grundstücksbezogene Altlastenauskünfte" verwenden. Sind grundstücksbezogene Altlastenauskünfte zum Beispiel im Zusammenhang mit Kauf, Verkauf oder einer Grundstücksbewertung gefragt, sind folgende Angaben erforderlich: <ul> <li>Name,</li> <li>Anschrift,</li> <li>genaue Adresse des Grundstückes mit Flur und Flurstück, für das die Altlastenauskunft erwünscht ist</li> </ul> Für Architekten und Entwurfsverfasser ist die Überprüfung auf Altlasten bei bestimmten Bauvorhaben gemäß Landesbauordnung (LBO) obligatorisch. Für Bauvorhaben, für die diese Prüfung durchgeführt werden soll, sind erforderlich: <ul> <li>das anhängende Formular "Vorklärung Altlasten",</li> <li>ein Lageplan des Baugrundstückes mit dem geplanten Bauvorhaben</li> </ul> Die örtliche Zuständigkeit der verantwortlichen Dienststellen (siehe "Zuständige Dienststelle") ist unbedingt zu beachten. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 13 Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Vorkl%C3%A4rung%20Altlasten_10.2023.pdf Bauvorhaben: Vorklärung Altlasten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20230725_%20Formular-Altlastenauskunft_Bremen.pdf Grundstücksbewertung: grundstücksbezogene Altlastenauskunft Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20230725_Formular-Altlastenauskunft_Bremerhaven.pdf Grundstücksbewertung: grundstücksbezogene Altlastenauskunft Bremerhaven 1 8 15 https://www.umwelt.bremen.de/umwelt/detail.php?gsid=bremen213.c.30300.de Grundstücksbezogene Altlastenauskünfte 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 77.0 Mindestpreis pro Grundstück 4 WOCHE 324344 Bodenverunreinigungen 001 324346 Grundwasserverunreinigung 001 324340 Kampfmittel 001 324342 Schädliche Bodenveränderungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324336.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-04T14:40:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030000324366 99001040008001 1 Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen 03 2 Wenn Sie Abfälle sammeln oder befördern oder mit Abfällen handeln wollen, müssen Sie die Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen. 05 3 Als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durchführen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer Anzeige beifügen. Haben Sie Ihre Tätigkeit bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen. 06 4 <ul> <li>Es müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.</li> <li>Zudem zu beachten sind etwaige Nachweis- und Registerpflichten für gefährliche Abfälle.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Tätigkeit aufnehmen oder wesentliche Angaben zu Ihrer Tätigkeit ändern, zeigen Sie diese bei der zuständigen Behörde an. <ul> <li>Per Mail</li> <li>oder mithilfe des Online-Formulars</li> <li>Geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein.</li> </ul> </li> <li>Die Behörde sendet Ihnen ggfs. eine Bestätigung Ihrer Anzeige zu und kann Ihre Tätigkeit <ul> <li>von Bedingungen abhängig machen,</li> <li>und/oder sie zeitlich befristen</li> <li>oder mit Auflagen versehen</li> <li>oder sie vollständig untersagen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Wenn Sie gefährliche Abfälle befördern, sammeln, handeln oder makeln möchten ist dafür eine Erlaubnis nach § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen KrWG notwendig. 16 7 <ul><li>Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)</li><li>Die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige, <ul> <li> nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten</li> </ul> </li><li>Ihre Gewerbeanmeldung , <ul> <li>soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht</li> </ul> </li><li>Ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister, <ul> <li>soweit ein Antrag erfolgt ist</li> </ul> </li><li>Wenn Sie von der Erlaubnispflicht beim Umgang mit gefährlichen Abfällen befreit sind:, <ul> <li>Ihr Entsorgungsfachbetriebszertifikat bzw. Ihre Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb (soweit Ihr Betrieb eine entsprechende Zertifizierung besitzt; in Form einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB)</li> </ul> </li><li>Einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung , <ul> <li>soweit eine solche besteht</li> </ul> </li><li>Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__53.html § 53 Abs. 1-6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__8.html § 8 Elektronisches Anzeigeverfahren Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular_Anzeige.pdf Formular - Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 324361 Asbest 001 324363 Asbestbelastung 001 324365 Erzeugernummer 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324366.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-17T12:46:59+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-17 S1000030000324382 99102040010000 1 Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) beantragen 03 2 Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) beantragen 05 3 Kreditinstitute/Banken sind verpflichtet bei einer Gutschrift von Kapitalerträgen (Zinsen) einen Steuerabzug (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer) einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Durch eine vom zuständigen Finanzamt ausgestellte NV-Bescheinigung kann ein solcher Steuerabzug vermieden werden. Eine NV-Bescheinigung wird nur dann durch das Finanzamt erteilt, wenn anzunehmen ist, dass keine Steuer entsteht. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuer-Erklärung besteht. Die NV-Bescheinigung wird regelmäßig für einen Zeitraum von1 bis maximal 3 Jahren erteilt und muss danach erneut wieder beantragt werden. Nach Erteilung der NV-Bescheinigung muss diese der jeweiligen Bank vorgelegt werden, damit dort der Steuerabzug unterbleibt. Da jede Bank die NV-Bescheinigung im Original benötigt, ist im Antrag unbedingt anzugeben, wie viele Bescheinigungen benötigt werden. Die Beantragung einer Nichtveranlagungsbescheinigung kann auch in Vollmacht unterschrieben werden. Bei einer einfachen Vollmacht müssen beide Ausweise vorgelegt werden. 06 4 Das Einkommen einschließlich der Kapitalerträge darf den steuerlichen Grundfreibetrag nicht übersteigen. Dieser beträgt im Kalenderjahr 2025 für Ledige 11.784 Euro und für Verheiratete/Lebenspartner 23.586 Euro. 09 5 Antrag ist auf amtlichem Vordruck (NV 1 A) beim Wohnsitz-Finanzamt zu stellen. 11 6 Dieser Antrag ist nur erforderlich, wenn die jährlichen Kapitalerträge 1.000 Euro (bei Ehegatten/Lebenspartnern 2.000 Euro) übersteigen. Ansonsten reicht ein Freistellungsauftrag an das jeweilige Kreditinstitut aus. 16 7 <ul><li>Nichtveranlagungs- (NV-) Bescheinigung (Vordruck NV 1 A), Vollständig ausgefüllter Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungs- (NV-) Bescheinigung (Vordruck NV 1 A) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__44a.html § 44a Absatz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1 9 14 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034042_08 Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung - NV 1A 1 https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=034044_08 Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung für unbeschränkt steuerpflichtige und nicht steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen - NV 3A 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2017%207%2014%20Merkblatt%20Rentenbesteuerung.pdf Merkblatt zur Rentenbesteuerung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2 WOCHE 324376 Freistellung / Befreiung von Kapitalertragsteuer 001 324374 Freistellung / Befreiung von Zinsabschlagsteuer 001 334077 Grundfreibetrag 001 865925 NV 1 A 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324382.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-21T09:44:09+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030000324802 99129095261000 1 Wasserrechtliche Erlaubnis für Grundwasserabsenkungen 03 2 Bei Baumaßnahmen können vorübergehende zeitlich befristete Grundwasserabsenkungen erforderlich sein, um die Baugrube trocken zu halten und/oder einen hydraulischen Grundbruch zu vermeiden. Für diese Grundwasserabsenkungen müssen Sie vor Beginn der Maßnahme eine Erlaubnis bei der Wasserbehörde beantragen. 05 3 Nach § 8 und § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes ist das Absenken von Grundwasser eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung. Das wasserrechtliche Verfahren dient der Prüfung, ob mit der Gewässerbenutzung schädliche Grundwasserveränderungen zu erwarten und andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt sind. 06 4 Für die Beantragung einer Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung steht Ihnen unter „Formulare“ ein Antragsformular zum Download zur Verfügung. Es wird empfohlen, das vorbereitete Antragsformular zu verwenden. Ein Einreichen eines formlosen Antrages mit den benötigten Unterlagen ist jedoch auch möglich. Der Antrag sollte mindestens die folgenden Angaben enthalten: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name, Anschrift, Telefonnr.)</li> <li>Betroffenes Grundstück (Anschrift)</li> <li>Lageplan mit Eintragung des Absenkungsbereiches, der Entnahme- und Einleitungsstelle sowie der Kennzeichnung des Baugrundstückes</li> <li>Bodenprofile an den Entnahmestellen mit Angaben des GW-Spiegels bezogen auf NN</li> <li>Hydrologische Berechnung der Anlage (Fördermenge, Absenkungsbereich, Absenktiefe bezogen auf NN)</li> <li>Schnittzeichnungen</li> <li>Angabe der geplanten Ableitung (Kanal/ Oberflächengewässer oder Wiedereinleitung in das Grundwasser)</li> <li>Absenkzeitraum</li> <li>Art des Absenkverfahrens</li> </ul> Grundwasserabsenkungen in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck, bei denen keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die Ökologie oder Dritte zu erwarten sind, können in Abstimmung mit der Wasserbehörde von der Erlaubnispflicht freigestellt werden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz). Voraussetzung für eine erlaubnisfreie Nutzung im Zuge einer Baumaßnahme ist, dass sich im Einflussbereich der Grundwasserabsenkung keine Grundwasserverunreinigung, Altlasten oder setzungsempfindliche Bebauung befinden und das Grundwasser nicht in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird. Es wird empfohlen, diese Vorhaben mit Angabe der örtlichen Situation und des Zeitraumes rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme bei der Wasserbehörde zur Prüfung anzuzeigen. Ausführliche Informationen zu Grundwasserentnahmen sind im Merkblatt zur Grundwasserabsenkung zusammengefasst. Das Merkblatt steht Ihnen unter der Rubrik „weitere Informationen" als Download zur Verfügung 11 5 Die Erteilung der Erlaubnis für die Absenkung von Grundwasser in Gebieten mit Gehölzbestand auf privatem, wie öffentlichem Grund, kann nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 29. Februar im Hinblick auf die Vegetation uneingeschränkt in Aussicht gestellt werden. In der Zeit vom 1. März bis 30. September (Vegetationsperiode) ist der betroffene Gehölzbestand durch Bewässerungs-maßnahmen zu schützen. Unter der Rubrik „wo kann ich mehr erfahren“ stehen Ihnen weitere Informationen zum Thema Grundwasserabsenkungen zur Verfügung. Sie finden hier Mustervorlagen für die Erstellung eines Bewässerungsplanes und für die Dokumentation der Bewässerung. 16 6 <ul><li>Erforderliche Angaben beim Antrag auf Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung, Der Antrag sollte mindestens die folgenden Angaben enthalten: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name, Anschrift, Telefonnr.)</li> <li>Betroffenes Grundstück (Anschrift)</li> <li>Lageplan mit Eintragung des Absenkungsbereiches, der Entnahme- und Einleitungsstelle sowie der Kennzeichnung des Baugrundstückes</li> </ul> <ul> <li>Bodenprofile an den Entnahmestellen mit Angaben des GW-Spiegels bezogen auf NN</li> <li>Hydrologische Berechnung der Anlage (Fördermenge, Absenkungsbereich, Absenktiefe bezogen auf NN)</li> <li>Schnittzeichnungen</li> <li>Angabe der geplanten Ableitung (Kanal/ Oberflächengewässer oder Wiedereinleitung in das Grundwasser)</li> <li>Absenkzeitraum</li> <li>Art des Absenkverfahrens</li> </ul> Grundwasserabsenkungen in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck, bei denen keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die Ökologie oder Dritte zu erwarten sind, können in Abstimmung mit der Wasserbehörde von der Erlaubnispflicht freigestellt werden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz). Voraussetzung für eine erlaubnisfreie Nutzung im Zuge einer Baumaßnahme ist, dass sich im Einflussbereich der Grundwasserabsenkung keine Grundwasserverunreinigung, Altlasten oder setzungsempfindliche Bebauung befinden und das Grundwasser nicht in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird. Es wird empfohlen, diese Vorhaben mit Angabe der örtlichen Situation und des Zeitraumes rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme bei der Wasserbehörde zur Prüfung anzuzeigen. Ausführliche Informationen zu Grundwasserentnahmen sind im Merkblatt zur Grundwasserabsenkung zusammengefasst. Das Merkblatt steht Ihnen unter der Rubrik „weitere Informationen , wo kann ich mehr erfahren“ als Download zur Verfügung </li></ul> 08 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Antragsformular_Grundwasserabsenkung_Jan_2024.pdf Antragsformular Grundwasserabsenkung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundwasserabsenkung%20-%20Merkblatt_2019.pdf Merkblatt zur Grundwasserabsenkung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundwasserabsenkung_Muster_Bewaesserungstabelle.27899.pdf Muster Bewässerungsplan 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundwasserabsenkung_Muster_Gehoelzbestandsplan.27900.pdf Muster Gehölzbestandsplan 1 https://www.geo.bremen.de Übersicht mittlerer Grundwasserstände in Bremen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/EINLEITWERTE_Grundwasser_in_Gew%C3%A4sser_Kanalisation_2016_11.pdf Einleitwerte von Grundwasser in den Untergrund, in Gewässer und in die Kanalisation 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 4 WOCHE Im Regelfall 324795 Benutzung von Grundwasser im Rahmen von Grundwasserabsenkungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324802.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:01:51+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000324847 99138005058000 1 Solarberatung in Anspruch nehmen 03 2 Sie denken darüber nach, einen Teil des Energiebedarfs Ihres Gebäudes über Solarenergie abzudecken, wissen aber nicht, wie? Dann nutzen Sie die Solarberatung für Bremen und Bremerhaven. 05 3 Für alle Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen wird im Auftrag der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie der Klimaschutzagentur energiekonsens eine interessenunabhängige Erstberatung zur Solarnutzung für Privatleute und Firmen angeboten. Die Beratungsstellen bieten Ihnen: <ul> <li>Informationen zu Solarthermie (Warmwasser / Heizung)</li> <li>Informationen zu Photovoltaik (Stromerzeugung, Netzeinspeisung und Eigenverbrauch)</li> <li>Informationen zu solaren Großanlagen auf gewerblichen Gebäuden</li> <li>Computergestützte Anlagenkonzeption und -auslegung</li> <li>Ertragssimulation; Amortisationsberechnung</li> <li>Informationen zu Förderprogrammen</li> <li>Angebotsprüfung</li> </ul> 06 4 BERATUNGSANGEBOTE - persönlich, unabhängig und vor Ort Private Hauseigentümer*innen Eignungs-Check Solar und Solarwärme-Check Verbraucherzentrale Bremen 0421-160 777 oder info@vz-hb.de Kosten: Eigenanteil von 30 Euro Solarberatung der swb 0421-359-2656 oder Termin im swb-Kundencenter unter www.swb.de/Service/ (auch für Nichtkund*innen) kostenfrei Unternehmen energievisite:solar energiekonsens: 0421-376 671-0 oder solar@energiekonsens.de kostenfrei Öffentliche Einrichtungen wie Sportvereine, Stiftungen oder kirchliche Organisationen Solarberatung BUND Bremen mit Unterstützung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau 0421-7900-243 oder siecke.martin@bund-bremen.de 11 5 <ul><li>Photovoltaik-Beratung, Zur Photovoltaik-Beratung müssen folgende Informationen mitgebracht werden: <ul> <li>Dachmaße der nutzbaren Fläche</li> <li>Dachneigung und Himmelsausrichtung, ggf. Verschattung</li> <li>Angaben über den Dachzustand (Art und Alter der Dachhaut)</li> <li>Jahresstromverbrauch und Strompreis (netto)</li> <li>Sofern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen soll: Finanzierungsmodalitäten (Anteil Eigenkapital/Fremdfinanzierung)</li> </ul> </li><li>Solarthermieberatung, Zur Solarthermieberatung müssen folgende Informationen mitgebracht werden: <ul> <li>Dachmaße der nutzbaren Fläche</li> <li>Dachneigung und Himmelsausrichtung, ggf. Verschattung</li> <li>Angaben über den Dachzustand (Art und Alter der Dachhaut)</li> <li>Anzahl der im Haus ständig wohnenden Personen (Warmwasserbedarf)</li> </ul> </li><li>Heizungsunterstützende Anlagen, Bei heizungsunterstützenden Anlagen werden zusätzlich Angaben benötigt zu: <ul> <li>Beheizbare Wohnfläche</li> <li>Heizungsanlage (Leistung, Brennwert- oder Niedertemperaturkessel)</li> <li>Baujahr der Heizungsanlage und verwendete Heizenergie (Gas/Öl)</li> <li>Jahresheizenergieverbrauch</li> <li>Energetischer Zustand des Hauses (Baujahr, erfolgte Sanierungsmaßnahmen im Bereich Fenster/Dämmung)</li> </ul> </li></ul> 08 6 15 https://solarkataster-bremen.de Solarkataster Bremen 1 https://solardach.bremerhaven.de Solardach-Webseite Bremerhaven 1 https://solar-in-bremen.de/ Solar in Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 324841 Alternative Energie 001 324835 Photovoltaik 001 324833 Solarenergie 001 324837 Solarthermie 001 324839 Sonnenenergie 001 325011 Energiesparen 001 325006 Klimaschutz 001 325271 Sanierung 001 1937400 Austausch Heizung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324847.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-31T04:08:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-31 S1000030000324915 99108007040000 1 Erwerb einer Plakette zur Einfahrt in die Umweltzone 03 2 Zum Befahren der Bremer Umweltzone benötigen Sie für Ihr Fahrzeug einen schadstoffbezogenen Ausweis, auch bekannt als Feinstaub- oder Umweltplakette. 05 3 Seit dem 1. Januar 2005 gelten europaweit Grenzwerte für Feinstaub. Mit dem Ziel, die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten sowie die Feinstaubbelastung im starkbefahrenen innerstädtischen Bereich zu reduzieren und damit die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, hat Bremen am 1. Januar 2009 eine Umweltzone eingerichtet. Die Umweltzone ist ein räumlich begrenztes Gebiet, in dem nur PKW und LKW unterwegs sein dürfen, die eine bestimmte Abgasnorm einhalten (siehe Anhang: „Umweltzone in Bremen“). Für Kraftfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß (Emission) besteht ein Fahrverbot. Zum Befahren der Umweltzone benötigen Bürgerinnen und Bürger also einen schadstoffbezogenen Ausweis - eine Feinstaub- oder Umweltplakette – für ihr Fahrzeug. Die Plakette gilt bundesweit in jeder Umweltzone und ist nicht befristet. 06 4 Um eine Umweltplakette erhalten zu können, ist die Emissionsschlüsselnummer des Fahrzeugs ausschlaggebend. Diese gibt Auskunft darüber, welcher Schadstoffgruppe ein Auto zugeordnet wird und ist im Kraftfahrzeugschein beziehungsweise in der Zulassungsbescheinigung zu finden. Es gibt insgesamt vier Schadstoffgruppen. Seit dem 1. Juli 2011 sind in Bremen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette der Gruppe 4 zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigt. Erfüllt ein Fahrzeug nicht die erforderliche Abgasnorm sollten Bürgerinnen und Bürger durch eine Kfz-Fachwerkstatt prüfen lassen, ob sich ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter oder, bei Benzinmotoren, einem geregelten Katalysator nachrüsten lässt. 09 5 Verfahrensablauf Plaketten werden bundesweit bei autorisierten Kfz-Fachwerkstätten, den technischen Überwachungsvereinen, den Zulassungsstellen oder Automobilclubs ausgestellt. Dazu muss lediglich der Fahrzeugschein vorgelegt werden. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Plakette bei verschiedenen Anbietern im Internet zu bestellen. 11 6 In einigen Fällen sieht die Umweltzonen-Regelung Ausnahmen vor, nämlich dann, wenn ihre Einrichtung unzumutbare wirtschaftliche oder soziale Belastungen für den Einzelnen mit sich bringt. Ob jemand eine Ausnahmegenehmigung erhalten kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In drei Fällen werden allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfüllt: <ul> <li>Entweder das Fahrzeug ist mit handelsüblichen Einbausätzen technisch nicht so nachzurüsten, dass es die gültige Abgasnorm erfüllt und dem Halter oder der Halterin ist die Neuanschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs finanziell nicht zumutbar.</li> <li>Oder es kommt zu Verzögerungen bei der Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung, weil es zum Beispiel Lieferengpässe für technische Bauteile gibt.</li> <li>Oder bereits die Nachrüstung würde für den Halter oder die Halterin eine wirtschaftliche oder soziale Härte bedeuten.</li> </ul> In allen Fällen muss das Fahrzeug vor dem 17.06.2008 auf den Antragsteller zugelassen worden sein. Ausnahmegenehmigungen können darüber hinaus erteilt werden, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt werden. Schwerbehinderten (mit Merkzeichen „G“ in ihrem Behindertenausweis), Berufspendlern und Anwohnern der Umweltzone kann unter diesen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung für private Fahrten in der Umweltzone erteilt werden. Bestimmte Arten von Firmenfahrzeugen, für die besondere Voraussetzungen gegeben sind, können ebenfalls vom Fahrverbot in der Umweltzone ausgenommen werden. Dies gilt für Sonderfahrzeuge, für sogenannte wirtschaftliche Härtefälle und für einige Marktfahrzeuge. Ausnahmegenehmigungen erteilt das Amt für Straßen und Verkehr Herdentorsteinweg 49/50 28195 Bremen. Hier muss ein förmlicher Antrag (siehe Anhang) gestellt und es muss ein entsprechender Nachweise beigefügt. Zu beachten ist, dass für die Ausnahmegenehmigung Gebühren anfallen. Es gibt einige Kraftfahrzeuge, die generell von der Umweltzonen-Regelung ausgenommen sind. Diese Fahrzeuge benötigen keine Plakette und keine Ausnahgenehmigung: <ul> <li>zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge</li> <li>Oldtimer mit dem Zusatzkennzeichen „H“</li> <li>Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die in ihrem Schwerbehinderten Ausweis die Merkzeichen „aG“, „H“ der „Bl haben“</li> <li>Fahrzeuge mit Kurzkennzeichen</li> <li>PKW von Besucherinnen und Besuchern, die ein Hotelzimmer in der Umweltzone gebucht haben (der Buchungsbeleg genügt als Nachweis)</li> <li>Wohnmobile mit dem direkten Weg zum Stellplatz „Zum Kuhhirten“</li> </ul> 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/BJNR007210974.html §§ 40, 47 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) 1 10 14 https://umwelt.bremen.de/dienstleistungen/erwerb-einer-plakette-zur-einfahrt-in-die-umweltzone-28042 Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Verkehrsverboten einer Umweltzone nach der 35. BImSchV für private Zwecke 1 https://umwelt.bremen.de/dienstleistungen/erwerb-einer-plakette-zur-einfahrt-in-die-umweltzone-28042 Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Verkehrsverboten einer Umweltzone nach der 35. BImSchV für gewerbliche Zwecke 1 https://umwelt.bremen.de/dienstleistungen/erwerb-einer-plakette-zur-einfahrt-in-die-umweltzone-28042 Testat über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Härte 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/f_Privat_Merkblatt_2009_01.44507.pdf Merkblatt Privat - Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Verkehrsverboten einer Umweltzone nach der 35. BImSchV für private Zwecke 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/f_Gewerbe_Merkblatt_2009_01.44511.pdf Merkblatt Gewerbe - Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Verkehrsverboten einer Umweltzone nach der 35. BImSchV für gewerbliche Zwecke 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 324908 Emissionsschutz 001 324906 Feinstaubplakette beantragen 001 324907 Ozon-Plakette 001 31887 Umweltplakette 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.324915.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:02:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000325016 99400170006000 1 Förderung für Maßnahmen der sparsamen und rationellen Energienutzung und -umwandlung in Industrie und Gewerbe (REN-Programm) beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur betrieblichen Nutzung erneuerbarer Energien oder die Erstellung eines Energiekonzeptes plant, können Sie bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau einen Zuschuss beantragen. 05 3 Ziel der Förderung ist es, durch zusätzliche und freiwillige Maßnahmen den Energieeinsatz und den Ausstoß von CO2-Emissionen im Land Bremen zu verringern. (Klimaschutz, Ressourcenschutz). 06 4 Antragsberechtigt sind <ul> <li>Betriebe und Unternehmen aus den Bereichen der Industrie, der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen freien Berufe, die eine Energiesparmaßnahme in ihrem Betrieb oder Unternehmen durchführen wollen,</li> <li>Finanzierungs-, Leasing- oder Dienstleistungsunternehmen, die eine Energiesparmaßnahme durchführen und mit einem Betrieb oder Unternehmen im Rahmen einer Contracting-Vereinbarung abrechnen wollen,</li> <li>Grund- und Gebäudeeigentümer, Mieter und Pächter bei mit einem Gebäude verbundenen Maßnahmen.</li> </ul> Maßnahmen, zu denen der Antragsteller nach geltendem Recht oder durch Auflagen verpflichtet ist oder die allein aus Gründen der Instandhaltung, Sanierung oder Kapazitätserweiterung durchgeführt werden, können nicht gefördert werden. Es sind allgemeine und je nach Vorhaben technische Voraussetzungen zu erfüllen, die der Förderrichtlinie zu entnehmen sind. 09 5 Für das geplante Vorhaben muss ein maßnahmenbezogener Antrag auf Förderung aus dem REN-Programm gestellt werden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Förderungsmittel haben die Vorhaben Vorrang, deren Verwirklichung wegen der Höhe der erreichbaren CO2-Reduktion im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Es wird empfohlen, vor Antragstellung mit der Zuwendungsstelle telefonischen Kontakt aufzunehmen. 11 6 <ul><li>ausgefüllte Antragsformulare</li><li>Formloser Antrag, für individuelle Einzelprojektförderung zur Förderung für Maßnahmen der sparsamen und rationellen Energienutzung und -umwandlung in Industrie und Gewerbe (REN-Programm) beantragen. Erforderlich sind Maßnahmenbeschreibung mit relevanten technischen Informationen; Angaben zu Energieverbräuchen und Preisen, Maßnahmenbedingte Einsparungen, Investitions- und Betriebskosten; Jahresabschluss und Angaben zur Finanzierung; Zeitplan; ausgefüllte Formblätter Erklärung, Mindestlohn, ggf. KMU. </li></ul> 08 7 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/REN-Richtlinie%20%28Fassung%202021%29.pdf Richtlinie zur Förderung der sparsamen und rationellen Energienutzung und -umwandlung in Industrie und Gewerbe (REN-Richtlinie) 1 8 15 https://umwelt.bremen.de/klima/klima-energie/gewerbe-und-industrie-24849 Antragstellung und Kontakt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 325009 Energieeffizienz 001 325011 Energiesparen 001 325006 Klimaschutz 001 325004 Ressourcenschutz 001 325013 Unternehmen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325016.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-06-06T04:12:12+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-06-06 S1000030000325088 99114035000000 1 Anmeldung beim Versorgungswerk für Steuerberater 03 2 Anmeldung beim Versorgungswerk für Steuerberater 05 3 Mit der Bestellung zum/zur Steuerberater/in besteht automatisch eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk für Steuerberater. Die anseatische Steuerberaterkammer Bremen hat sich per Staatsvertrag dem Versorgungswerk Niedersachsen angeschlossen. Die Steuerberaterversorgung Niedersachsen ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die gesetzliche Aufgabe der Steuerberaterversorgung ist es, ihren Mitgliedern eine umfassende Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente zu gewähren. 06 4 Bestellung zum/zur Steuerberater/in 09 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325088.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2020-12-05T13:26:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2020-12-05 S1000030000325138 99135004000000 1 Berufsregister für Steuerberater/innen 03 2 Berufsregister für Steuerberater/innen 05 3 Das Berufsregister wird durch die zuständige Steuerberaterkammer geführt. In das Berufsregister werden alle Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatunggesellschaften eines Bundeslandes eingetragen, die ihre berufliche Niederlassung bzw. Ihren Sitz im Kammerbezirk haben. Es enthält die persönlichen und beruflichen Daten der Kammermitglieder. 06 4 Anfragen können telefonisch oder schriftlich bei der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen gestellt werden. Daten, die dem Datenschutz unterliegen werden ohne begründetes Interesse nicht herausgegeben. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325138.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2020-10-14T04:20:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2020-10-14 S1000030000325140 99135007000000 1 Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft 03 2 Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft 05 3 Die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen verfügt über diverse Musterverträge für die Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft. Diese sind auf der Internetseite der Steuerberaterkammer im geschützten Bereich "Für Kammermitglieder" unter http://www.stbkammer-bremen.de eingestellt. Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder der Gesellschafter oder in der Person der Vertretungsberechtigten ist der zuständigen Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats anzuzeigen. 06 4 Die Steuerberaterkammer empfiehlt, den Muster-Gesellschaftsvertrag zur Prüfung an die Kammer zu senden. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325140.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2022-08-10T04:06:32+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2022-08-10 S1000030000325150 99135006000000 1 Steuerberatungsgesellschaft 03 2 Steuerberatungsgesellschaft 05 3 Die Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft ist in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft möglich. Um eine Steuerberatungsgesellschaft zu gründen, benötigen Sie nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister oder Partnerschaftsregister die Anerkennung durch die zuständige Steuerberaterkammer. Für die Anerkennung müssen Sie nachweisen, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird. Die anerkannte Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in ihren Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder der Gesellschafter oder in der Person des Vertretungsbefugten müssen Sie der Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats anzeigen. Der Änderungsanzeige müssen Sie eine beglaubigte Kopie der jeweiligen Urkunde beifügen. Wird die Änderung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen, müssen Sie eine beglaubigte Kopie oder einen amtlichen Ausdruck der Eintragung nachreichen. 06 4 <ul> <li>Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister oder Partnerschaftsregister</li> <li>Anerkennung durch die zuständige Steuerberaterkammer</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ist schriftlich bei der Steuerberaterkammer einzureichen, in deren Kammerbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. In dem Antrag sind Name, Beruf und berufliche Niederlassung der Personen anzugeben, die die Gesellschaft verantwortlich führen sowie Name, Beruf und berufliche Niederlassung der sonst zur Vertretung berechtigten Personen. Dem Antrag auf Anerkennung ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung beizufügen. 11 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325150.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2020-12-05T13:30:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2020-12-05 S1000030000325737 99102052048000 1 Freistellungsbescheinigung für Vergütungen von Bauleistungen beantragen 03 2 Sie erbringen Bauleistungen? Dann treffen grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften zum Steuerabzug bei Bauleistungen auf Sie zu. 05 3 Nach den Vorschriften über den Steuerabzug bei Bauleistungen haben bestimmte Auftraggeber für im Inland erbrachte Bauleistungen einen Steuerabzug in Höhe von 15% der Gegenleistung einzubehalten und an das für sie zuständige Finanzamt abzuführen. Auftraggeber sind alle Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Von der Abzugsverpflichtung kann abgesehen werden, wenn der Leistende eine so genannte Freistellungsbescheinigung vorlegt. Diese wird vom Finanzamt ausgestellt und in eine Datenbank eingestellt, die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) elektronisch abgefragt werden kann. 06 4 <ul> <li>Antrag beim zuständigen Finanzamt</li> <li>es besteht keine Gefährdung des Steueranspruchs </li> </ul> 09 5 Die Freistellungsbescheinigung kann formlos beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__48.html §§ 48 bis 48d Einkommensteuergesetz (EStG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 325733 Befreiung für Bauleistungen 001 325735 Steuerabzug von Bauleistungen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325737.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-03-23T04:10:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-03-23 S1000030000325877 99400064017000 1 Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken (PFAU) 03 2 Wenn Sie als Unternehmen oder als wissenschaftliche Einrichtung umweltfreundliche Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen gemeinsam mit einem Projektpartner erproben, können Sie bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Förderung beantragen. Nach Maßgabe dieser Richtlinie werden Förderungen an Unternehmen und Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung mit Sitz bzw. Betriebsstätte im Land Bremen gewährt für: 1. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 2. Prozess- und Organisationsinnovationen 3. Durchführbarkeitsstudien 4. Innovationscluster 5. Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen 05 3 Mit dem Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken (PFAU) werden einzelne und gemeinsame Vorhaben von Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung, Konstruktion und Erprobung von innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen mit positiven Auswirkungen für die Umwelt unterstützt. Durch die Förderung soll das hohe technische und wirtschaftliche Risiko bei derartigen Entwicklungsvorhaben gemindert und die Wettbewerbsfähigkeit des antragstellenden Unternehmens gestärkt werden. 1. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Nicht rückzahlbarer Zuschuss von 25 - 100 % (100 % nur für wiss. Einrichtungen) der förderfähigen Kosten, maximal 100.000 € bei Pilot- bzw. 200.000 € bei Verbundprojekten. Zinsgünstige Darlehen (max. 500.000 €) können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten eines FuE-Vorhabens abdecken. 2. Prozess- und Organisationsinnovationen Zinsgünstige Darlehen (max. 500.000 €) können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten für ein Projekt abdecken. 3. Durchführbarkeitsstudien Nicht rückzahlbarer Zuschuss (max. 50.000 €) von bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. 4. Innovationscluster Investitionsbeihilfen und Betriebsbeihilfen (max. 200.000 € jährlich) werden in der Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen von bis zu 50 % der förderfähigen Kosten gewährt. 5. Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen 06 4 Antragsberechtigt sind: · Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft · Anbieter von Dienstleistungen, die ihren Sitz oder eine Betriebstätte im Land Bremen haben · insbesondere KMU · Forschungseinrichtungen des Landes Bremen, im Rahmen von Verbundprojekten Gefördert werden können: · Personalkosten · Sachkosten (Kosten für F&E-Fremdleistungen, Materialkosten (im Einzelfall über 500 €), Kosten für Fertigungs- und Dienstleistungsaufträge an Dritte und Abschreibungen für Investitionen) 09 5 Vor Antragstellung können Sie sich bei den Wirtschaftsfördergesellschaften des Landes Bremen beraten lassen. Unternehmen in der Stadt Bremen wenden sich bitte an die Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) Domshof 14/15 28195 Bremen Tel. 0421 9600-415 mail@bab-bremen.de Unternehmen in der Stadt Bremerhaven wenden sich bitte an die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) Am Alten Hafen 118 27568 Bremerhaven Tel. 0471 94646-610 mail@bis-bremerhaven.de Die Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind vor Beginn des Vorhabens auf den entsprechenden Formblättern mit den dort geforderten Angaben an die Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu richten. Die Wirtschaftsfördergesellschaften informieren über die erforderlichen Unterlagen und den Verfahrensablauf und stellen die entsprechenden Formblätter auf Nachfrage zur Verfügung. Der Antrag auf Förderung ist vor Projektbeginn einzureichen. 11 6 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2021_07_09_Richtlinie_PFAU_ABl_Nr_0151_signed.pdf Richtlinie zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken (PFAU) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 325011 Energiesparen 001 325006 Klimaschutz 001 325872 Umweltschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325877.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-09-04T13:20:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-04 S1000030000325913 99400045017000 1 Förderung von Projekten zu "Umwelt- und Naturschutz" sowie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung" beantragen 03 2 Sie leisten mit Ihrem gemeinnützigen Projekt einen Beitrag zur Stärkung des Umweltbewusstseins oder zum Schutz von Umwelt und Natur? Sie machen mit Ihren Aktivitäten die Zusammenhänge zwischen unserer Lebensweise und globalen umwelt- und entwicklungspolitischen Problemen deutlich? Dann können Sie bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Fördermittel beantragen. 05 3 Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau gewährt auf Antrag Zuschüsse für Projekte im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie zum Themenfeld „Umwelt und Entwicklung“ im Stadtgebiet Bremen. Gefördert werden gemeinnützige Projekte und Aktivitäten, die mit einem deutlichen Umweltbezug diesen Orientierungen dienen. Bewusstseins- und Verhaltensänderungen sollen vorbildlich initiiert bzw. begleitet werden. Wünschenswert ist, wenn sich zielgerichtetes Umweltengagement in einer ausgewogenen Kombination von Professionalität, Ehrenamt und freiwilligen Diensten ergänzt. 06 4 Gefördert werden gemeinnützige Projekte, Maßnahmen und Kampagnen im Bereich „Umwelt- und Naturschutz“, die konkret einen Beitrag leisten <ul> <li>zur Stärkung des Umweltbewusstseins,</li> <li>zum Schutz von Umwelt und Natur,</li> <li>zum Erhalt der Biodiversität,</li> <li>zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,</li> <li>zur Verbreitung einer nachhaltigen Mobilität, </li> <li>zur Verbreitung eines umwelt- und ressourcenschonenden Konsums.</li> </ul> Aus den Einnahmen von "Bingo! - Die Umweltlotterie" werden gemeinnützige Projekte, Maßnahmen und Kampagnen gefördert, die konkret und beispielhaft im Bereich „Umwelt und Entwicklung“ <ul> <li>Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen in Verbindung mit den globalen Zusammenhängen der Wirtschafts- und Lebensweise der Industrienationen bewusst machen,</li> <li>die Auswirkungen unserer Lebensweise und unseres Konsumverhaltens auf die weltweiten Umwelt- und Lebensbedingungen thematisieren und Verhaltensänderungen initiieren oder</li> <li>umwelt- und entwicklungsbezogene Handlungspotenziale für nachhaltige Prozesse in Bremen nutzen.</li> </ul> Alle Projekte müssen einen aktiven Informations-, Bildungs- oder Handlungsbezug zur Stadtgemeinde Bremen aufweisen. 09 5 Im Vorfeld einer Antragstellung kann eine Skizze zum beabsichtigen Projekt eingereicht werden. Projektanträge sind mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular einzureichen. Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn des Projektes zu stellen. Die erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Ein unterschriebenes Exemplar senden Sie bitte per Post an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Katja Stolz Referat 20 Contrescarpe 72 28195 Bremen Telefon: 0421/361 35362 Mail: katja.stolz@umwelt.bremen.de Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein Ausschuss der zuständigen Deputation in nicht-öffentlicher Sitzung. Für weitere Informationen schauen Sie bitte auf der Homepage der zuständigen Dienststelle unter dem Menüpunkt Klimaschutz / Umweltengagement. 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 7 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/2015_11_05_ABl_Nr_0250_RiLi_FoerderungNaturschutz_signed.pdf Richtlinie zur Förderung von gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutzprojekten und von Projekten zum Themenfeld ’Umwelt und Entwicklung’ 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/2015_11_05_ABl_Nr_0250_RiLi_FoerderungNaturschutz_signed.pdf Förderung von Umweltprojekten beantragen 1 9 15 https://umwelt.bremen.de/klima/umweltengagement/umweltprojektfoerderung-4433 Website der Umweltprojektförderung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 325904 Biodiversität 001 325011 Energiesparen 001 325906 Fairer Handel 001 325006 Klimaschutz 001 325908 Nachhaltigkeit 001 323281 Naturschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.325913.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-01T14:11:23+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-01 S1000030000326125 99003026058000 1 Qualitätskontrolle der Bremer Badegewässer 03 2 In der Badesaison werden die Wasserqualität und die Temperatur der Bremer Badegewässer regelmäßig erhoben und die Messwerte für Sie bereitgestellt. 05 3 In Bremen gibt es 10 offizielle Badeseen sowie eine Badestelle an der Weser. Der Fachbereich Umwelt im Senatsressort für Umwelt, Bau und Verkehr untersucht deren Wasserqualität in enger Kooperation mit dem Gesundheitsamt in der Badesaison von Mai bis September . Wöchentlich wird die Temperatur der Badegewässer gemessen. Zusätzlich werden monatlich die Gewässer auf das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung, das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall untersucht. Diese Verschmutzungen können die Qualität des Badegewässers beeinträchtigen und eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellen. Die Messwerte sowie Informationen über mögliche Gesundheitsgefährdungen und die aktuellen Wassertemperaturen werden den Bürgerinnen und Bürgern auf verschiedene Weise zur Verfügung gestellt. Die aktuellen Werte <ul> <li>werden im Internet veröffentlicht,</li> <li>sind über den telefonischen Ansagedienst 0421 - 3615500 abrufbar</li> <li>und werden per Email an Abonnenten und Abonnentinnen des "E-Mail-Infoservices Badegewässer" versandt (s. Online-Service).</li> </ul> Ergeben die Messwerte, dass an einer Badestelle eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, stellt das Senatsressort für Umwelt, Bau und Verkehr in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Bremen Warnschilder an den Badestellen auf. Gegebenenfalls wird ein Badeverbot ausgesprochen. 06 4 Gesundheitsgefährdungen in Badegewässern können beispielsweise von Blaualgen (Cyanobakterien), Darmbakterien (Intestinale Enterokokken und Escherichia Coli) oder Zerkarien ausgehen. Bei starken Vorkommen stellt das Senatsressort für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Warnschilder an den betroffenen Gewässern auf oder sperrt diese gegebenenfalls ganz. Zudem informieren die anhängenden Publikationen „Blaualgen in Bremer Badeseen“ und „Badedermatitis durch Zerkarien“ umfassend über die jeweiligen Vorkommen und den Schutz vor Gefährdungen. 16 5 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-qualitaet-und-die-bewirtschaftung-der-bremischen-badegewaesser-bremische-badegewaesserverordnung-brembadv-vom-11-dezember-2007-65565 BremBadV - Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der bremischen Badegewässer-Bremische Badegewässerverordnung 1 6 15 https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/schwimmen-baden/badegewaesser/schadstoffe-belastungen-in-badegewaessern Auswirkung der COVID-19-Pandemie auf Badegewässer 1 https://umwelt.bremen.de/umwelt/wasser/baden-in-bremen/aktuelle-temperaturen-der-badegewaesser-48224 Aktuelle Temparaturen und Messwerte der Bremer Badeseen 1 https://umwelt.bremen.de/umwelt/wasser/baden-in-bremen-23513 Einstufung der Bremer Badegewässer 1 https://www.umwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.51608.de Blaualgen in Bremer Badeseen 1 https://umwelt.bremen.de/umwelt/wasser/baden-in-bremen/badedermatitis-durch-zerkarien-23522 Badedermatitis durch Zerkarien 1 https://www.gesundheitsamt.bremen.de/detail.php?gsid=bremen125.c.2404.de Überwachung der Badegewässer und Badeseen in Bremen durch das Gesundheitsamt 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 326119 Badegewässeruntersuchung 001 326117 Badewasser 001 326121 Badewasserhygiene 001 326123 Wasseruntersuchung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.326125.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-07-20T04:10:45+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-07-20 S1000030000326626 TMP_04_00000000326626 1 Genehmigung für Abfallentsorgungsanlagen beantragen 03 2 Sie planen die Errichtung oder Änderung einer Abfallentsorgungsanlage? Dann müssen Sie sich ggf. bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung einholen. 05 3 Die Errichtung und der Betrieb von Abfallbehandlungs- und Abfallbeseitigungsanlagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Für Deponien gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Für alle anderen Abfallbeseitigung- oder Abfallbehandlungsverfahren richtet sich das Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Eine Genehmigung kann erforderlich sein, wenn eine Anlage neu geplant, eine bereits genehmigte Anlage geändert oder eine Kapazitätserweiterung einer bisher genehmigungsfrei betriebenen Anlage vorgenommen wird. 06 4 Für die Genehmigung werden benötigt: <ul> <li> schriftlicher Antrag </li> <li> Zeichnungen und Erläuterungen </li> </ul> Für unwesentliche Änderungen der Anlage ist eine Anzeige erforderlich. In der Freien Hansestadt Bremen werden für das Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit Zustimmung des Niedersächsischen Umweltministeriums die Antragsformulare aus Niedersachsen verwendet. Die Formulare und weitere nützliche Hinweise finden Sie daher auf der Internetseite der Gewerbeaufsicht Niedersachsen (siehe "Formular / Online-Service") 09 5 Neu geplante Anlage Wenn eine Anlage neu errichtet und betrieben werden soll und diese als Anlage in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführt ist, ist ein Genehmigungsverfahren erforderlich. Dabei werden die Anlagenarten beschrieben sowie die Leistungsgrenzen und Anlagengrößen festgelegt, die für die Genehmigungsbedürftigkeit der Abfallentsorgungsanlagen maßgeblich sind. Wird beispielsweise eine bestimmte Mengenschwelle oder Anlagengröße nicht überschritten, ist eine Genehmigung nach dem BImSchG nicht erforderlich. Änderung einer Anlage Jede Veränderung an einer Anlage, die Auswirkungen auf Schutzgüter wie Menschen, Tiere, Pflanzen, Wasser oder Boden haben kann, ist anzeige- oder genehmigungsbedürftig. Handelt es sich um eine "wesentliche" Änderung im Sinne des § 16 BImSchG, ist ein entsprechendes Genehmigungsverfahren erforderlich. Andere Änderungen sind gemäß § 15 BImSchG vom Betreiber mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme schriftlich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Aufgrund der Auslegungsschwierigkeit, ob und mit welcher Intensität Auswirkungen auf Schutzgüter durch geplante Änderungen vorliegen können und ob es sich um eine wesentliche Änderung handelt, sollte im Vorfeld grundsätzlich Kontakt zur zuständigen Behörde (siehe "Dienststelle") aufgenommen werden. Soll eine Anlage nach der Industrieemmissions-Richtlinie betrieben werden, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, ist ein Ausgangszustandsbericht vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens und oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist (§ 10 Absatz 1a BImSchG). Teilgenehmigung, vorzeitiger Beginn, Vorbescheid Diese Verfahren unterliegen besonderen Voraussetzungen, die in den §§ 8 bis 9 des BImSchG geregelt sind. Für weitere Auskünfte über die Möglichkeiten dieser Verfahrensarten wenden Sie sich an die zuständigen Ansprechpartner (siehe "Dienststelle"). Die 4. BImSchV sieht vor, dass bei bestimmten Genehmigungsverfahren die Öffentlichkeit beteiligt wird. Dies beinhaltet unter anderem die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen und die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen. In weiteren Fällen muss gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. 11 6 <ul><li>Frau Katharina Olschowski E-Mail: katharina.olschowski@umwelt.bremen.de Telefon: +49 421 361 10859 Fax: +49 421 496 10859 </li><li>Frau Hedda Steggewentz E-Mail: hedda.steggewentz@umwelt.bremen.de Telefon: +49 421 3612576 Fax: +49 421 3615401 </li></ul> 23 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/ Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/ Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/ Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1 8 14 https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/ Gewerbeaufsicht Niedersachsen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 326623 Abfallentsorgung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.326626.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-05-14T04:08:29+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-05-14 S1000030000326801 99001023000000 1 Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen von Alttextilien, Metallen, Papier und anderen Wertstoffen anzeigen 03 2 Wenn Sie in Bremen oder Bremerhaven zu gewerblichen oder gemeinnützigen Zwecken Alttextilien, Metalle, Papier oder andere Wertstoffe sammeln möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anzeigen. 05 3 Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist es zulässig, überlassungspflichtige Wertstoffe zu gewerblichen oder gemeinnützigen Zwecken zu sammeln. Voraussetzung ist, dass die Sammlung vorher bei der zuständigen Behörde zur Anzeige gebracht wird. 06 4 Sowohl gewerbliche als auch gemeinnützige Sammlungen müssen bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Zuständige Behörde ist für das Land Bremen der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind nach den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beizufügen: <ul> <li>Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,</li> <li>Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,</li> <li>Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,</li> <li>eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie</li> <li>eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.</li> </ul> Der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen: <ul> <li>Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird sowie</li> <li>Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.</li> </ul> Um die Richtigkeit der in der Anzeige gemachten Angaben zu belegen muss diese verschiedene Dokumente enthalten, z.B. eine Gewerbebescheinigung, eine Anzeige nach §53 Kreislaufwirtschaftsgesetz über die Zulässigkeit der Sammlungstätigkeit und Belege über die Verwertung der gesammelten Wertstoffe. Hierfür stellt die zuständige Behörde einen Fragebogen zur Verfügung, der bei ihr anzufordern ist. Die zuständige Behörde fordert den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Stellungnahme auf und entscheidet, ob sie der Sammlung zustimmt, die Zustimmung mit Fristen und Auflagen versieht oder die Sammlung untersagt. 11 5 Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf einer von der Behörde gesetzten Frist eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in Abweichung von den behördlich festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__18.html Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 326790 Altkleider 001 326793 Altkleidersammlung 001 326795 Altmetall 001 326797 Altpapier 001 326791 Alttextilien 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.326801.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-11-10T04:04:00+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-11-10 S1000030000327306 99020007001000 1 Sanierung von Altlasten anzeigen 03 2 Planen Sie die Sanierung einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung, müssen Sie diese Maßnahme bei der zuständigen Bodenschutzbehörde melden. 05 3 Sanierungsmaßnahmen <ul> <li>zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),</li> <li>die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),</li> <li>zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens</li> <li>müssen nach § 3 Absatz 4 BremBodSchG unter gewissen Voraussetzungen der Behörde möglichst frühzeitig vor ihrer Durchführung schriftlich angezeigt werden. Hierfür steht Ihnen das Referat Bodenschutz und Altlasten der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft bzw. das Umweltschutzamt beim Magistrat Bremerhaven zur Verfügung.</li> </ul> 06 4 Sanierungsmaßnahmen müssen gemeldet werden, wenn <ul> <li>sie nicht auf Anordnung der zuständigen Behörde erfolgen (siehe §§ 10 und 16 des Bundes-Bodenschutzgesetzes) oder</li> <li>ihnen kein behördlicher Sanierungsplan zu Grunde liegt (siehe § 13 Absatz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes).</li> </ul> Anzeigepflichtig sind gemäß §4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes insbesondere <ul> <li>Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast</li> <li>Grundstückseigentümer</li> <li>Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück</li> <li>Bauherr</li> </ul> 09 5 Die Anzeige muss schriftlich (formlos) vor Durchführung der Sanierungsmaßnahme erfolgen. Folgende Angaben müssen enthalten sein: <ul> <li>genaue Adresse des betroffenen Grundstücks,</li> <li>der Sanierungsgrund,</li> <li>das Ziel und die Maßnahmen der Sanierung.</li> </ul> Die örtliche Zuständigkeit der verantwortlichen Dienststellen (siehe „Zuständige Dienststelle“) ist unbedingt zu beachten. 11 6 15 https://umwelt.bremen.de/umwelt/boden-altlasten-24442 Boden und Altlasten 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 327302 Altlastensanierung 001 327303 Bodenschutz 001 324344 Bodenverunreinigungen 001 324340 Kampfmittel 001 324342 Schädliche Bodenveränderungen 001 325271 Sanierung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327306.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-01T04:05:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-01 S1000030000327317 99123011001000 1 Schädliche Bodenveränderungen, Altlasten oder Umweltbeschwerden melden 03 2 Haben Sie eine schädliche Bodenveränderung, eine Altlast oder eine Umweltbeschwerde zu melden, wenden Sie sich an die zuständige Bodenschutzbehörde. 05 3 Nach dem Bremischen Bodenschutzgesetz § 3 (1), sind konkrete Anhaltspunkte oder Umstände, die den Verdacht auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast nahe legen (zum Beispiel bei Baumaßnahmen festgestellte Verunreinigungen), unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Diese Pflicht trifft jeden, der im Bundes-Bodenschutzgesetz als „Pflichtiger“ benannt ist. Das Referat Bodenschutz und Altlasten der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft bzw. das Umweltschutzamt beim Magistrat Bremerhaven steht Ihnen für die Meldung zur Verfügung. 06 4 Bestehen konkrete Anhaltspunkte oder Umstände, die den Verdacht auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast nahelegen, so muss dies vom Meldepflichtigen gemeldet werden. Meldepflichtig sind insbesondere: <ul> <li>Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast</li> <li>Grundstückseigentümer</li> <li>Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück</li> </ul> Bei Baumaßnahmen, Baugrundsondierungen, Ausschachtungen oder ähnlichen Eingriffen in den Untergrund obliegt die Mitteilungspflicht auch dem Bauherrn. Wird bei Baumaßnahmen ein Unternehmen mit der Untersuchung des Baugrunds beauftragt, so ist der Bauleiter, Gutachter beziehungsweise der verantwortliche Unternehmer verpflichtet, den Auftraggeber über einen Verdacht auf schädliche Bodenveränderung oder Altlast zu informieren und ihn auf seine Mitteilungspflicht gegenüber der Bodenschutzbehörde hinzuweisen. 09 5 Die örtliche Zuständigkeit der verantwortlichen Dienststellen (siehe „Zuständige Dienststelle“) ist unbedingt zu beachten. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zum-schutz-des-bodens-bremisches-bodenschutzgesetz-brembodschg-vom-27-august-2002-157828?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-BodSchGBRrahmen Bremisches Bodenschutzgesetz - § 3 Mitteilungspflichten 1 7 15 https://www.umwelt.bremen.de/umwelt/boden-altlasten/meldepflichten-umweltschutzbeschwerden-unfaelle-mit-wassergefaehrdenden-stoffen-anzeigen-2148978 Meldepflichten / Umweltschutzbeschwerden 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 324344 Bodenverunreinigungen 001 324340 Kampfmittel 001 324342 Schädliche Bodenveränderungen 001 325872 Umweltschutz 001 327315 Umweltschutzbeschwerde 001 2574053 Umweltverschmutzung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327317.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-05T12:40:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-05 S1000030000327331 TMP_04_00000000327331 1 Tierbestandsmeldung und Meldepflicht für besonders geschützte Arten in Haustierhaltung 03 2 Wenn Sie ein Wirbeltier der besonders geschützten Art zu Hause halten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden. 05 3 Wer Wirbeltiere der besonders geschützten Arten hält, hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach Beginn der Haltung den Bestand der Tiere und nach der Bestandsanzeige den Zu- und Abgang sowie eine Kennzeichnung von Tieren unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei den Wirbeltieren handelt es sich um Lebewesen, die ein Skelett mit einer Wirbelsäule haben. Zu den Wirbeltieren gehören: <ul> <li>Säugetiere</li> <li>Vögel</li> <li>Reptilien</li> <li>Amphibien </li> <li>Fische</li> </ul> Im Umkehrschluss sind keine Wirbeltiere: <ul> <li>Weichtiere (z.B. Muscheln, Schnecken)</li> <li>Ringelwürmer (z.B. Egel)</li> <li>Nesseltiere (z.B. Quallen)</li> <li>Urtiere (Amöben) </li> <li>Insekten</li> </ul> Die Meldepflicht betrifft alle nicht gewerbsmäßigen Halter von besonders geschützten Wirbeltieren und gilt sowohl für den abgebenden Tierhalter (dieser meldet das Tier ab) als auch für den übernehmenden Tierhalter (dieser meldet das Tier an). Ausnahmen bestehen für bestimmte Arten, die unter „weitere Informationen“ in einer Liste aufgeführt sind. 06 4 Wirbeltiere der besonders geschützten Arten dürfen nur gehalten werden, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der Halter <ul> <li>die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über die Haltung und Pflege der Tiere hat und</li> <li>über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, die gewährleisten, dass die Tiere nicht entweichen können und die Haltung den tierschutzrechtlichen Vorschriften entspricht.</li> </ul> 09 5 Die Meldung muss Angaben enthalten über Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Tiere. Das unter „Formular" zu findende Meldeformular ist zu senden an: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft An der Reeperbahn 2 28217 Bremen 11 6 Der Zoohandel unterliegt nicht der Meldepflicht. Wer gewerbsmäßig Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten erwirbt, be- oder verarbeitet oder in den Verkehr bringt, hat ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch mit täglichen Eintragungen zu führen. Wer in Bremen Tiere gefährlicher Arten (Giftschlangen, Giftspinnen, Riesenschlangen, u.a.) hält, hat beim Ordnungsamt Bremen eine Genehmigung zum Halten gefährlicher Tiere zu beantragen. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bartschv_2005/__7.html Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) § 7 Haltung von Wirbeltieren 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Tierbestandsmeldung%20gem%C3%A4%C3%9F%20%C2%A7%207%20Abs.%202%20Bundesartenschutzverordnung.pdf Meldeformular Bremen (gem. § 7 Abs. 2 Bundesartenschutzverordnung) 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/bartschv_2005/anlage_5.html Bundesartenschutzgesetz Anlage 5 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 327328 Meldepflicht 001 327327 Tierbestandsmeldung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327331.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-05T08:32:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-05 S1000030000327400 99400035079000 1 Förderung für die Entsiegelung von Flächen beantragen 03 2 Planen Sie auf Ihrem Grundstück die Entsiegelung von Flächen, können Sie für diesen Zweck Förderung durch die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft beantragen. 05 3 Wenn Regenwasser besser versickern kann, fördert das die Erneuerung des Grundwassers und entlastet die Kanalisation. Vor diesem Hintergrund fördert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die Entsiegelung von Flächen als Beitrag zu einem nachhaltigen Umgang mit Regenwasser. Gefördert wird die Entsiegelung von versiegelten (zum Beispiel überbauten oder wasserundurchlässig befestigten) Flächen und deren Umwandlung in unversiegelte Flächen (Vegetationsfläche) oder wasserdurchlässig befestigte Flächen (Teilentsiegelung beziehungsweise Belagsänderung). Die Entsiegelung muss zu einer vollständigen Entkopplung der Fläche von der Kanalisation führen. Das gesamte auf der entsiegelten Fläche anfallende Niederschlagswasser ist dezentral vor Ort zu versickern. Gefördert werden bis zu einem Drittel der förderfähigen Kosten einer Anlage, höchstens jedoch 3.000 Euro. Die Förderhöhe pro Quadratmeter entsiegelter Fläche beträgt maximal 12,50 Euro. Bei unvorhergesehenen Mehrkosten während der Bauphase kann eine Nachbewilligung schriftlich beantragt werden. Die Gesamtförderung von 3.000 Euro darf jedoch nicht überschritten werden. Eigenleistungen bleiben bei der Förderung unberücksichtigt. 06 4 Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass <ul> <li>sich das Grundstück in Bremen oder Bremerhaven befindet,</li> <li>die zu entsiegelte Fläche größer als 10 Quadratmeter ist,</li> <li>der Antragstellende Grund- und Gebäudeeigentümer ist oder sonst dinglich verfügungsberechtigt (zum Beispiel Erbbauberechtigte beziehungsweise Mieter mit Einverständniserklärung des Eigentümers),</li> <li>das gesamte auf der entsiegelten Fläche anfallende Niederschlagswasser vor Ort versickern kann,</li> <li>keine Boden- und Grundwassergefährdung als Folge der Entsiegelung entstehen und</li> <li>die Maßnahme freiwillig ist, also keine gesetzliche Verpflichtung durchgeführt wird, wie etwa bei einer Auflage in der Baugenehmigung.</li> </ul> 09 5 Das Förderprogramm Entsiegelung von Flächen wird im Auftrag der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft durch die Bremer Umwelt Beratung abgewickelt. Interessierte erhalten hier nach vorheriger Terminvereinbarung Beratung bei der Umsetzung von Vorhaben und Hilfe bei der Antragstellung. Zudem richten BürgerInnen das anhängende Antragsformular an diese Stelle (siehe Dienststelle). Gegebenenfalls muss ein Nachweis über die fachgerechte Entsorgung der entfernten Materialien erbracht werden. Die Gesamtfinanzierung der Anlage muss bei Antragstellung sichergestellt sein. Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag. Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft prüft, ob die Maßnahme technisch, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist und stellt die förderfähigen Kosten (Baukosten einschließlich technischer Nebenkosten) fest. Die zu entsiegelnde Fläche kann vor und nach Durchführung der Maßnahme durch die Bewilligungsbehörde beziehungsweise durch eine von ihr beauftragte Stelle besichtigt werden. Die Zuschüsse werden durch Bescheid bewilligt. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Fertigstellung der Anlage sowie nach Vorlage der Kostenbelege und nach Besichtigung der Anlage durch die Bewilligungsbehörde beziehungsweise einer von ihr beauftragten Stelle. 11 6 Entsiegelungsmaßnahmen werden nur gefördert, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschließlich Zinsen zurückgefordert werden. Werden entsiegelte Flächen innerhalb von 10 Jahren erneut versiegelt, können ausgezahlte Fördermittel zurückverlangt werden. Die Förderung einer Maßnahme durch die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft schließt eine eventuell erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung nicht ein. Bei einer vollständigen Entkopplung des Grundstücks sind die für die Abwasserbeseitigung zuständigen Unternehmen in Bremen beziehungsweise in Bremerhaven hierüber in Kenntnis zu setzen. Nach § 5 des am 01. September 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen (Landesmindestlohngesetz) vom 17.07.2012 (Brem.GBl. S. 300) gewähren die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Zuwendungen nur, wenn sich die Empfänger verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern mindestens den gesetzlich festgelegten Mindestlohn von zurzeit 8,50 € (brutto) je Zeitstunde zu zahlen. 16 7 14 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/documents/antrag-es-2025_2_3_1736513005.pdf Antrag auf Förderung einer Entsiegelungsmaßnahme 1 8 15 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/Foerderprogramme-Schwammstadt-Foerdermodul-Entsiegelung-von-Flaechen.html#acon Entsiegelung - Offen für Regen 1 https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/233/2025_01_09_ABl_Nr%200006_signed.pdf Förderrichtlinie 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 327394 Bodenversiegelung 001 327396 Flächenversiegelung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327400.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-27T12:01:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-27 S1000030000327603 99400042017000 1 Förderung von Dachbegrünungen beantragen 03 2 Planen Sie, das Dach Ihres Hauses oder Ihrer Garage zu begrünen, können Sie hierfür im Land Bremen Fördergelder beantragen. 05 3 Weiträumige Dachbegrünungen tragen dazu bei, Oberflächengewässer von Schadstoffeinträgen zu entlasten. Vor diesem Hintergrund will die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die Eigeninitiative der Bremer:innen anregen und mit Zuschüssen eine umfangreiche Begrünung von Dächern fördern. Gefördert werden die Anlage von Dachbegrünungen bei Neubauten sowie die Nachrüstung vorhandener Dächer mit extensiver oder intensiver Begrünung. Förderfähig sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Maßnahme ab Oberkante Dachabdichtung entstehen. Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit von Dächern im Zusammenhang mit einer Begrünung sind ebenfalls förderfähig. Gefördert werden bis zu 25 % der förderfähigen Kosten einer Anlage, höchstens jedoch 5.000 Euro. Die Förderhöhe pro Quadratmeter begrünter Fläche beträgt maximal 25 Euro. Bei unvorhergesehenen Mehrkosten während der Bauphase kann eine Nachbewilligung schriftlich beantragt werden. Die Gesamtförderung von 5.000 Euro darf jedoch nicht überschritten werden. Eigenleistungen bleiben bei der Förderung unberücksichtigt. 06 4 Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass <ul> <li>das zu begrünende Haus in Bremen oder Bremerhaven steht,</li> <li>der Antragstellende Grund- und Gebäudeeigentümer ist oder sonst dinglich verfügungsberechtigt (zum Beispiel Erbbauberechtigte beziehungsweise Mieter mit Einverständniserklärung des Eigentümers),</li> <li>die Maßnahme freiwillig ist, also keine gesetzliche Verpflichtung durchgeführt wird, wie etwa bei einer Auflage in der Baugenehmigung.</li> </ul> 09 5 Das Förderprogramm zur Begrünung von Dächern wird im Auftrag der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft durch die Bremer Umwelt Beratung abgewickelt. Interessierte erhalten hier nach vorheriger Terminvereinbarung Beratung bei der Umsetzung von Vorhaben und Hilfe bei der Antragstellung. Zudem richten BürgerInnen das anhängende Antragsformular an diese Stelle (siehe Dienststelle). Dem Antrag ist ein Grundstücksplan beziehungsweise eine Skizze sowie ein Kostenvoranschlag beizufügen. Die Gesamtfinanzierung der Anlage muss bei Antragstellung sichergestellt sein. Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag. Die Zuschüsse werden durch Bescheid bewilligt. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Fertigstellung der Anlage sowie nach Vorlage der Kostenbelege und nach Besichtigung der Anlage durch die Bewilligungsbehörde beziehungsweise einer von ihr beauftragten Stelle. 11 6 Dachbegrünungsvorhaben werden nur gefördert, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschließlich Zinsen zurückgefordert werden. Nach § 5 des am 01. September 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen (Landesmindestlohngesetz) vom 17.07.2012 (Brem.GBl. S. 300) gewähren die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Zuwendungen nur, wenn sich die Empfänger verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den gesetzlich festgelegten Mindestlohn von zurzeit 14,28 EUR (brutto) je Zeitstunde zu zahlen. 16 7 15 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/Foerderprogramme-Schwammstadt-Foerdermodul-Dachbegruenung.html#acon Bremer Umwelt Beratung - Dachbegrünung 1 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/documents/dachbegruenung-broschuere_1540210638.pdf Bremer Dächer - grün und lebendig 1 https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/233/2025_01_09_ABl_Nr%200006_signed.pdf Förderrichtlinie 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 327597 Dachbegrünung 001 327599 Dachbepflanzung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327603.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-27T11:50:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-27 S1000030000327615 99400035017000 1 Förderung von Regenwassernutzungsanlagen beantragen 03 2 Planen Sie die Errichtung einer Regenwassernutzungsanlage, können Sie bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Förderung beantragen. 05 3 Die Rückhaltung und Nutzung von Niederschlagswasser hat positiven Einfluss auf den Erhalt und die Verbesserung der Gewässergüte sowie auf die Einsparung von Trinkwasser. Vor diesem Hintergrund will die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die Eigeninitiative der Bremer:innen anregen und mit Zuschüssen die weitere Verbreitung von Regenwassernutzungsanlagen fördern. Gefördert wird die Neuinstallation und Nachrüstung von Regenwassernutzungsanlagen in Wohngebäuden für die Nutzungszwecke WC-Spülung und mindestens einen weiteren Verwendungszweck, wie zum Beispiel Gartenbewässerung, soweit sie den Anforderungen des Technischen Anhangs zu diesen Grundsätzen entsprechen. Regenwassernutzungsanlagen sind Vorrichtungen, die von Dachflächen ablaufendes Regenwasser in dezentralen Speichern sammeln und dieses für die vorgenannten Zwecke zur Verfügung stellen. Gefördert wird bis zu einem Drittel der förderfähigen Kosten einer Anlage, höchstens jedoch 2.000 Euro. Bei unvorhergesehenen Mehrkosten während der Bauphase kann eine Nachbewilligung schriftlich beantragt werden. Die Gesamtförderung von 2.000 Euro darf jedoch nicht überschritten werden. Eigenleistungen bleiben bei der Förderung unberücksichtigt. 06 4 Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass <ul> <li>das Haus, für das die Regenwassernutzungsanlage errichtet wird, in Bremen oder Bremerhaven steht,</li> <li>der Antragstellende HausbesiterIn, MieterIn mit Einverständnis der EigentümerIn oder ein Verein ist,</li> <li>die Nutzung des Regenwassers für die Toilettenspülung und einen weiteren Verwendungszweck (Gartenbewässerung) vorgesehen ist,</li> <li>der Anschluss von mindestens 50 Quadratmetern überdachter Fläche und einem Tank von mindesten 2 Kubikmetern Fassungsvermögen gewährleistet werden und</li> <li>die Maßnahme freiwillig erfolgt und keine gesetzliche Verpflichtung besteht, wie etwa bei einer Auflage in der Baugenehmigung.</li> </ul> 09 5 Das Förderprogramm zur Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen wird im Auftrag der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft durch die Bremer Umwelt Beratung abgewickelt. Interessierte erhalten hier nach vorheriger Terminvereinbarung Beratung bei der Umsetzung von Vorhaben und Hilfe bei der Antragstellung. Zudem richten BürgerInnen das anhängende Antragsformular an diese Stelle (siehe Dienststelle). Die Gesamtfinanzierung der Anlage muss bei Antragstellung sichergestellt sein. Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag. Die Zuschüsse werden durch Bescheid bewilligt. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Fertigstellung der Anlage sowie nach Vorlage der Kostenbelege und nach Besichtigung der Anlage durch die Bewilligungsbehörde beziehungsweise eine von ihr beauftragte Stelle. 11 6 Regenwassernutzungsanlagen werden nur gefördert, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschließlich Zinsen zurückgefordert werden. Nach § 5 des am 01. September 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen (Landesmindestlohngesetz) vom 17.07.2012 (Brem.GBl. S. 300) gewähren die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Zuwendungen nur, wenn sich die Empfänger verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern mindestens den gesetzlich festgelegten Mindestlohn von zurzeit 8,50 € (brutto) je Zeitstunde zu zahlen. 16 7 14 https://www.bremer-umwelt-beratung.de/documents/antrag-rw-2025_2_3_1736513073.pdf Antrag auf Förderung eine Regenwassernutzungsanlage 1 8 15 https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/233/2025_01_09_ABl_Nr%200006_signed.pdf Förderrichtlinie 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 327568 Niederschlag 001 327570 Regen 001 327572 Regenwasser 001 327611 Regenwassernutzung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327615.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-27T12:01:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-27 S1000030000327881 99043010082000 1 Unterrichtung über Eigentümerwechsel 03 2 Sind Sie Eigentümer eines Grundstückes, für das eine bodenschutzrechtliche Anordnung vorliegt, haben Sie bei Verkauf des betreffenden Grundstücks die Behörde zu unterrichten. 05 3 Entgegennahme der Anzeige. 06 4 Wer Eigentümer eines Grundstücks mit bodenschutzrechtlicher Anordnung ist, hat dies bei Verkauf der zuständigen Behörde zu melden. 09 5 Die Unterrichtung hat unverzüglich nach Erklärung der Auflassung schriftlich zu erfolgen. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zum-schutz-des-bodens-bremisches-bodenschutzgesetz-brembodschg-vom-27-august-2002-157828?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-BodSchGBRrahmen Bremisches Bodenschutzgesetz - § 3 Mitteilungspflichten 1 7 15 https://umwelt.bremen.de/umwelt/boden-altlasten-24442 Boden und Altlasten 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327881.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-05T12:40:44+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-05 S1000030000327891 99031007016000 1 Zertifizierung von Betrieben nach der Verordnung zum Schutz des Klimas (ChemKlimaschutzV) 03 2 Wenn Ihr Betrieb Installations-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Rückgewinnungsarbeiten an Anlagen, die klimaschädigende Gase enthalten, durchführt, muss eine Sachkundebescheinigung nach der ChemKlimaschutzV beantragt werden. 05 3 Die ChemKlimaschutzV bestimmt, dass seit 5. Juli 2009 Installations-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Rückgewinnungsarbeiten an Anlagen, die klimaschädigende Gase enthalten, nur noch von Personen durchgeführt werden dürfen, die eine Sachkundebescheinigung nach der ChemKlimaschutzV vorweisen können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Emissionen dieser Chemikalien auf ein Minimum reduziert werden. 06 4 Die Bescheinigung darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden (§ 6 Abs. 2 ChemKlimaschutzV): <ul> <li>Der Antragsteller weist nach, dass für die in § 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV genannten Tätigkeiten Personal zur Verfügung steht, das über die in § 5 ChemKlimaschutzV genannte Sachkundebescheinigung verfügt.</li> <li>Betriebe, die eingetragene EMAS-Standorte sind und Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV ausüben, erhalten die Bescheinigung, sofern aus der Umwelterklärung oder dem Bericht über die Umweltbetriebsprüfung hervorgeht, dass die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 des § 6 Abs. 2 ChemKlimaschutzV eingehalten sind und die nach § 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 ChemKlimaschutzV erforderlichen Angaben ersichtlich sind.</li> </ul> 09 5 Auf Antrag erteilt die zuständige Behörde Betrieben, die Einrichtungen gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 installieren, warten oder instand halten, eine Bescheinigung (§ 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV). Für den Antrag kann das Formular heruntergeladen und elektronisch bearbeitet werden. Bitte beachten Sie, dass der Antrag nach der Bearbeitung zunächst auszudrucken und erst dann im Original zu unterschreiben ist. 11 6 Weitere Hinweise zu den erforderlichen Antragsunterlagen sowie Einzelheiten zu den rechtlichen Grundlagen und zu dem Anerkennungsverfahren finden Sie in der amtlichen Fassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/ Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Zertifizierung%20von%20Betrieben.pdf Antrag auf Zertifizierung von Betrieben gem. §6 der Verordnung zum Schutz des Klimas 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 100.0 325006 Klimaschutz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.327891.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-15T12:20:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-15 S1000030000328881 99102194002000 1 Bescheid über Grundsteuerwert / Zurechnungsfortschreibung 03 2 Zurechnungsfortschreibung 05 3 Ändern sich die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks, eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder einer Stückländerei und erlangt das zuständige Finanzamt hiervon Kenntnis, wird der bisher festgestellte Grundsteuerwert im Wege der Zurechnungsfortschreibung für neue Eigentümer:innen festgestellt. Gleichzeitig wird ein Bescheid über den Grundsteuermessbetrag erteilt. Dieser ist die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Schuldner:in der Grundsteuer ist die Person, die am 1. Januar eines Jahres Eigentümer:in beziehungsweise wirtschaftliche:r Eigentümer:in des Steuergegenstandes war. Ist das Grundstück vom Finanzamt mehreren Personen zugerechnet worden, sind diese Gesamtschuldner:innen. 06 4 <ul> <li>Eigentum, Teileigentum oder Erbbaurecht an einem Grundstück</li> <li>Das zuständige Finanzamt bestimmt sich danach, in welcher Gemeinde das Grundstück liegt</li> <li>Für Grundstücke in der Stadtgemeinde Bremen ist für die Feststellung des Grundsteuerwertes, des Grundsteuermessbetrages und die Festsetzung der Grundsteuer das Finanzamt Bremerhaven zuständig</li> <li>Für Grundstücke in Bremerhaven ist für die Feststellung des Grundsteuerwertes und des Grundsteuermessbetrages das Finanzamt Bremerhaven zuständig. Für die Festsetzung der Grundsteuer ist das Steueramt beim Magistrat der Seestadt Bremerhaven zuständig.</li> <li>Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer ist ab dem 01.01.2025 der zuletzt festgestellte Grundsteuerwert. Beim Grundsteuerbescheid handelt es sich um einen Folgebescheid.</li> </ul> 09 5 Das zuständige Finanzamt erteilt einen Bescheid über den Grundsteuerwert / Zurechnungsfortschreibung, wenn es Kenntnis über eine Änderung der Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks erlangt. Sie haben die Möglichkeit, Anträge (zum Beispiel in PDF-Form) sowie Nachweise zu einem bestehenden Antrag hochzuladen oder Rückfragen zu Ihrem Antrag über das vereinfachte Onlineformular zu stellen. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/index.html Bewertungsgesetz (BewG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/index.html Grundsteuergesetz (GrStG) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck_SEPA-Mandat_Grundbesitzabgaben_mit%20Vorblatt_April2022.47050.pdf SEPA-Lastschriftmandat für Grundbesitzabgaben 1 http://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.283394.de&asl=bremen2014_sp.c.13091.de Dienstleistungsbeschreibung Grundsteuer 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 328851 Bescheid über Einheitswert/ Zurechnungsfortschreibung 001 328853 Eigentümerwechsel 001 400029 Eigentumwechsel 001 328855 Grundstückserwerb 001 328849 Zurechnungsbescheid 001 328847 Zurechnungsfortschreibung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.328881.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-05T10:10:54+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-05 S1000030000331617 99030003027000 1 Ehrenamtskarte 03 2 Sie sind ehrenamtlich engagiert und erfüllen die unten genannte Voraussetzungen? Dann beantragen Sie die Ehrenamtskarte! Mit der Ehrensmatskarte, die in Bremen und Niedersachsen gilt, sind zahlreiche Vergünstigugen verbunden. Ob Sport, Kultur oder Freizeit, mit der Karte können viele Vorteile genutzt werden. 05 3 Beantragung einer Ehrenamtskarte 06 4 <ul> <li>Sie üben eine freiwillige gemeinwohlorientierte Tätigkeit ohne Bezahlung von mindestens 5 Stunden in der Woche bzw. 250 Stunden im Jahr aus.</li> <li>Zum Zeitpunkt der Beantragung besteht Ihr freiwilliges Engagement bereits mindestens 2 Jahre und Sie wollen Ihren Einsatz für das Ehrenamt auch zukünftig fortsetzen.</li> <li>Sie üben Ihr Engagement in Bremen oder Niedersachsen aus oder wohnen dort und sind außerhalb Bremens oder Niedersachsens ehrenamtlich tätig.</li> <li>Wenn Sie Inhaberin oder Inhaber einer Juleica sind, können Sie gegen einen Nachweis ohne weitere Voraussetzungen die Ehrenamtskarte erhalten. </li> <li>Sie sind aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr und verfügen über eine abgeschlossene Truppmannausbildung I oder sind freiwillig aktiv als Einsatzkraft im Katastrophenschutz oder im Rettungsdienst mit jeweils abgeschlossener Grundausbildung.</li> </ul> 09 5 Der Antrag wird von der engagierten Person ausgefüllt und von der Organisation, für die das Engagement getätigt wird, gegengezeichnet. 11 6 <ul><li>Herr Mehmet Büyükgöncü E-Mail: mehmet.bueyuekgoencue@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 74653 </li></ul> 23 7 15 https://www.freiwilligenserver.de/ehrenamtskarte Wo kann ich mehr erfahren? 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer%20Juleica%20und%20Ehrenamtskarte.pdf Flyer Freiwilliges Engagement lohnt sich! 1 https://www.freiwilligenserver.de/ehrenamtskarte/verguenstigungen Übersicht der Vergünstigungen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE nach Ablaufen des Anmeldeschlusses 331623 Bürgerschaftliches Engagement 001 331619 Ehrenamt 001 331625 Freiwilligen Engagement 001 331621 Freiwilligenarbeit 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.331617.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-01-15T13:41:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-15 S1000030000355602 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (ohne Halterwechsel und MIT Kennzeichenmitnahme) 03 2 Bitte beachten Sie, dass Sie bei der gewünschten Dienstleistung auch unseren Online-Service in Anspruch nehmen können. Den Link dorthin finden Sie unter "Online Service" oder über den Button "Online erledigen". Nach einem Umzug oder beispielsweise einer Betriebsverlegung nach Bremen müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden. Es besteht die Möglichkeit, dass das Kennzeichen des bisherigen Zulassungsbezirks beibehalten wird. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Ab dem 01.10.2019 ist die Neuzulassung eines Fahrzeuges unter bestimmten Voraussetzungen auch online möglich. Weitere Informationen zur "internetbasierten Fahrzeugzulassung" erhalten Sie auf der Seite des Bundesminsiteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe unter "Weitere Informationen"). Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist dies nicht gegeben, muss zusätzlich zum Fahrzeugschein auch der Fahrzeugbrief vorgelegt werden. Achtung: Der Halter muss sich bereits in Bremen an- bzw. umgemeldet haben. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt.</li> <li>Die Versicherung und das Hauptzollamt werden von der Zulassungsbehörde automatisch über den Standortwechsel informiert. </li> </ul> Termine können Sie jederzeit online über www.service.bremen.de/dienststelle/termine (http://www.service.bremen.de/dienststelle/termine) reservieren oder telefonisch Mo-Fr von 07:00-18:00 Uhr unter den folgenden Telefonnummern vereinbaren: KFZ-Zulassungsbehörde: (0421) 361-88668 oder (0421) 115 Bürgerservicecenter-Nord: (0421) 361-88644 oder (0421) 115 11 6 Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in. 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis, Reisepass oder Nationalpass im Original inklusive des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht_BSC%20Stresemannstra%C3%9Fe_barrierearm.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle 1 10 15 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html Flyer Internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 24.8 Im Einzelfall können weitere Gebühren entstehen. 20127 Auto ummelden 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 1063183 Zuzug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.355602.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-03T14:18:41+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-03 S1000030000379265 99025002005000 1 Gaststättenerlaubnis 03 2 Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) besteht für den Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank eine Erlaubnispflicht. 05 3 Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis berechtigt zum Betreiben einer Gaststätte mit Alkoholausschank. Wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, betreibt eine Gaststätte. Beinhaltet das Angebot auch alkoholische Getränke, bedarf es einer Erlaubnis nach Bremischem Gaststättengesetz. Für die Erteilung ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation zuständig. 06 4 Die Voraussetzung zur Erlaubniserteilung ist die persönliche Zuverlässigkeit der Person, die den Antrag stellt. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die den Antrag stellende Person die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. 09 5 Nach Antragstellung wird Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit anhand Ihrer Angaben, Ihrer eingereichten Unterlagen und weiterer behördlicher Abfragen überprüft. Das Gaststättengewerbe darf nicht vor Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Das Betreiben eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank ohne erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden kann. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung, bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes , (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes) </li><li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li><li>Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts, Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online auf www.vollstreckungsportal.de. Hier ist eine Registrierung notwendig. Sie erhalten dann per Briefpost eine PIN, mit der sie Ihre Abfrage starten können. Das Ergebnis Ihrer Abfrage legen Sie ausgedruckt Ihrem Antrag bei.</li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9, Dies kann über die Gewerbemeldestelle beantragt werden. Als Empfänger sollte bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden. Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich. </li><li>Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)</li><li>Wichtiger Hinweis für juristische Personen, Gewerbezentralregisterauszug, die Bescheinigung in Steuersachen, der Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und die Auskunft des Insolvenzgerichts sind sowohl für die juristische Person (z.B. GmbH, AG) als auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführung, Vorstand) vorzulegen. Zusätzlich ist ein Auszug aus dem Handelsregister einzureichen. </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gaststaettengesetz-bremgastg-vom-24-februar-2009-181676?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Gastst%C3%A4ttenerlaubnis_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Gaststättenbetrieben (natürliche Personen) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Gastst%C3%A4ttenerlaubnis_juristische%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Gaststättenbetrieben (juristische Personen) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 459.0 498441 Konzession 001 498440 Schanklizenz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.379265.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-15T12:11:15+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-15 S1000030000379274 99025002005001 1 Gaststättenerlaubnis (vorübergehend auf Widerruf) 03 2 Für den vorübergehenden (zeitlich befristeten) Ausschank von alkoholischen Getränken, etwa auf einer Veranstaltung (z.B. Straßenfeste, Märkte, Ausstellungen, Messen) benötigen Sie eine vorübergehende Erlaubnis auf Widerruf 05 3 Wer ein Gaststättengewerbe mit dem Ausschank alkoholischer Getränke betreibt, bedarf der Erlaubnis. Für die Durchführung von vorübergehenden, zeitlich befristeten, Veranstaltungen gibt es die Möglichkeit, eine vorübergehende Erlaubnis nach § 2 Abs. 3 BremGastG zu beantragen. 06 4 Eine vorübergehende Erlaubnis auf Widerruf zum Ausschank von alkoholischen Getränken ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Referat 50 –Gewerbeangelegenheiten-, zu beantragen. Nach § 2 Abs. 2 S. 1 BremGastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die Antragsteller:in die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt 09 5 Vor Aufnahme des Alkoholausschanks ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Referat Gewerbeangelegenheiten eine Erlaubnis zu beantragen. Erst, wenn der Antrag vollständig bei der Behörde vorliegt, kann er bearbeitet werden. Dabei werden alle Angaben dahingehend überprüft, ob sie korrekt und im Rahmen des Gesetzes erlaubnisfähig sind. Außerdem wird die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin überprüft. Bei Abschluss der Antragsbearbeitung werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis informiert. 11 6 Sollten Sie beabsichtigen lediglich unentgeltliche Kostproben anzubieten, benötigen Sie hierfür keine vorübergehende Gaststättenerlaubnis. 16 7 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremen nach dem Bremischen Gaststättengesetz (BremGastG)</li><li>Personaldokument, Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild. Aufenthaltstitel, wenn der/die Antragsteller:in nicht Angehörige:r eines EU-Landes ist. </li><li>Führungszeugnis, Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen, Meldebehörde). </li><li>Veranstaltungskonzept</li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage einer Behörde, Zu beantragen bei der Gewerbebehörde des Wohnsitzes. Bremer Bürger:innen können dies über die Gewerbemeldestelle beantragen (Verlinkung zur Gewerbemeldestelle). Als Empfänger:in muss bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden. </li><li>Bei eingesetzten Sicherheitskräften: Nachweise der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfungen, Bei eingesetzten Sicherheitskräften, Nachweise der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfungen von einer IHK, sowie die persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum). Sollten Sie mit einem Bewachungsunternehmen zusammenarbeiten, ist die ebenfalls mitzuteilen. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gaststaettengesetz-bremgastg-vom-24-februar-2009-181676?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ Gewerbeordnung (GewO) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Gastst%C3%A4tten_vor%C3%BCbergehende%20Erlaubnis_juristische%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis (Juristische Person) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Gastst%C3%A4tten_vor%C3%BCbergehende%20Erlaubnis_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis (Natürliche Person) 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 62.0 498441 Konzession 001 498440 Schanklizenz 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.379274.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-15T12:11:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-15 S1000030000379288 99050012186000 1 Wiedergestattung der Gewerbeausübung 03 2 Falls Ihnen die Gewerbeausübung behördlich untersagt worden ist, können Sie die Wiedergestattung beantragen. 05 3 Wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass Sie gewerberechtlich unzuverlässig waren und wurde gegen Sie eine Gewerbeuntersagung verfügt, haben Sie das Recht, die Wiedergestattung der Gewerbeausübung zu beantragen. Dies ist im Regelfall nach Ablauf eines Jahres möglich, bei Vorlage besonderer Gründe auch früher. 06 4 Um die Gewerbeausübung wiedergestatten zu können, muss die Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. der Antragstellerin festgestellt sein. Insbesondere sollten die Gründe, die ursprünglich zur Verfügung der Gewerbeuntersagung führten, beseitigt sein. Zuständig für das Wiedergestattungsverfahren ist die Gewerbebehörde, in deren Bereich die Antragstellerin oder der Antragsteller wieder selbständig tätig werden möchte. Ist ein zukünftiger Betriebssitz noch nicht bekannt, ist die Gewerbebehörde des Wohnsitzes zuständig. 09 5 Nach schriftlich gestelltem Antrag auf Wiedergestattung wird Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit anhand Ihrer Angaben und weiterer behördlicher Abfragen überprüft. Für das Prüfverfahren sind 4 bis 6 Wochen einzuplanen. Im Einzelfall und je nach Umfang der Überprüfung kann es auch länger dauern. Bitte beachten Sie, dass die Auflistung vorzulegender Dokumente auf dieser Seite nicht vollständig ist. In jedem Einzelfall können weitere Unterlagen notwendig sein, um Ihre Zuverlässigkeit festzustellen. Nach Antragseingang werden Sie deshalb gegebenenfalls dazu aufgefordert, weitere Unterlagen vorzulegen. 11 6 <ul><li>Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9, Dies kann über die Gewerbemeldestelle beantragt werden. Als Empfänger sollte bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden. Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich. </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes , (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes) </li><li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts, Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online auf www.vollstreckungsportal.de. Hier ist eine Registrierung notwendig. Sie erhalten dann per Briefpost eine PIN, mit der sie Ihre Abfrage starten können. Das Ergebnis Ihrer Abfrage legen Sie ausgedruckt Ihrem Antrag bei.</li><li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html § 35 Gewerbeordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 500.0 im Falle einer verfügten Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Sollte eine Ablehnung des Wiedergestattungsantrags erforderlich werden, reduziert sich die Gebühr nach § 9 Abs. 2 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz aufwandsabhängig um 25 bis 75 %. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.379288.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-15T12:00:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-15 S1000030000389674 99052002109000 1 Auskunft Gewerbezentralregister / Bremerhaven 03 2 Auf Antrag erhält jede natürliche Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerbliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie seine Person oder den Gewerbebetrieb betreffen. 05 3 Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) ist ein "gewerberechtliches Führungszeugnis", aus dem hervorgeht, ob eine juristische Person oder eine Einzelperson schon einmal gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Der Auszug wird zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit verlangt, bevor ein erlaubnispflichtiges Gewerbe genehmigt wird. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt. Die Auskunft kann von jeder natürlichen Person beantragt werden. Die Gewerbezentralregisterauskunft kann auch von einer juristischen Person beantragt werden. Der Antrag ist durch den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens zu stellen. 06 4 Der Antrag kann <ul> <li>Persönlich erfolgen (eine Antragstellung schriftlich oder telefonisch ist nicht möglich)</li> <li>Durch einen Vertreter ist dies nur möglich, bei Vorlage eines schriftlichen Antrages des Antragstellers und beider Personalausweise</li> </ul> Seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal (https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/) zu beantragen. Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet bzw. bei juristischen Personen am entsprechenden Eintragungsort im Handelsregister. 09 5 Wird einen Gewerbezentralregister-Auszug (GZR-Auszug) für eigene Zwecke benötigt, sendet das Bundesamt für Justiz in Bonn den GZR-Auszug direkt zu. Soweit der GZR-Auszug für eine Behörde im Inland benötigt wird, ist die Anschrift der Behörde und gegebenenfalls der Namen des zuständigen Sachbearbeiters mitzuteilen. Das Bundesamt für Justiz in Bonn sendet den Auszug dann direkt an die Behörde. 16 6 <ul><li>Staatsangehörigkeitsnachweis, bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (Reisepass und ggf. Aufenthaltserlaubnis) </li><li>Handelsregisterauszug, wenn es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt </li><li>Verwendungszweck, gegebenenfalls Anschrift der Behörde, für die der Auszug bestimmt ist </li><li>Personalausweis</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ §§ 150 ff. Gewerbeordnung (GewO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/index.html Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 263774 Brhv 001 49046 Gewerbezentralregisterauskunft 001 49047 GZR-Auskunft 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:10+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000409884 99019028016000 1 Anerkennung von Einrichtungen der Weiterbildung nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz 03 2 Die Anerkennung nach dem Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (WBG) entspricht einem Gütesiegel, das Einrichtungen der Weiterbildung auf Antrag und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen führen dürfen. 05 3 Die Anerkennung dient der Sicherung und Erhöhung der Qualität der Weiterbildung nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz und steht insofern auch im Sinne des Verbraucherschutzes. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag bei der zuständigen Stelle. 06 4 Die vom Land geforderten und von den Einrichtungen zu erfüllenden Kriterien sind im Weiterbildungsgesetz sowie in der Durchführungsverordnung geregelt. Die Kriterien beziehen sich auf rechtliche, wirtschaftliche, organisatorische, räumliche, sachliche, teilnehmerorientierte sowie fachspezifische Rahmenbedingungen, insbesondere bezogen auf die aufgabenspezifischen Qualifikationen und einer kontinuierlichen Weiterbildung des hauptberuflichen und nebenberuflichen pädagogischen Personals. Ein wesentlicher Bestandteil der Anerkennung ist der Nachweis angemessener Qualitätsstandards. Die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen muss durch ein vom Antragsteller einzureichendes unabhängiges Gutachten bestätigt werden. 09 5 Die Anerkennung einer Einrichtung der Weiterbildung nach dem WBG ist schriftlich und in deutscher Sprache bei der zuständigen Stelle zu beantragen. Die regelmäßige Überprüfung der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen bei anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung erfolgt innerhalb von 4 Jahren. Bei erstmaligen Verfahren zur Wiederanerkennung erfolgt die Überprüfung der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen innerhalb von 3 Jahren. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-die-weiterbildung-im-lande-bremen-weiterbildungsgesetz-wbg-vom-18-juni-1996-296713?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz - WBG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-zur-durchfuehrung-des-gesetzes-ueber-die-weiterbildung-im-lande-bremen-vom-19-dezember-2011-187384?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.409884.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-27T15:10:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-27 S1000030000409890 99131026001000 1 Anerkennung von Veranstaltungen als Bildungszeit nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz 03 2 In Bremen besteht für alle Arbeitnehmende ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilhabe an Bildung. Die Weiterbildungsveranstaltung muss als Bildungszeit anerkannt sein. 05 3 In Bremen besteht für alle Arbeitnehmende ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilhabe an Bildung. Die Weiterbildungsveranstaltung muss als Bildungszeit anerkannt sein. Die Regelungen zum Anerkennungsverfahren finden sich im Bremischen Bildungszeitgesetz (BremBZG) und in der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz (BremBZG-VO). 06 4 <ul> <li>Der Veranstalter verfügt über eine mindestens einjährige Erfahrung in der Planung und Organisation von Bildungsveranstaltungen.</li> <li>Die hauptberufliche pädagogische Planung und Betreuung der Bildungsveranstaltungen erfolgt durch aufgabenspezifisch qualifiziertes Personal. </li> <li>Der Veranstalter ist geeignet. Die Eignung des Veranstalters liegt vor, wenn es sich um eine staatliche Einrichtung handelt oder durch eine externe Zertifizierung nachgewiesen wird, dass der Veranstalter über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt und auch im Übrigen keine Umstände vorliegen, die der Eignung des Veranstalters entgegenstehen.</li> <li>Die Veranstaltung muss allen Personen offenstehen. Dafür muss sie öffentlich angekündigt werden und die Teilnahme darf nicht nach Zugehörigkeit zu Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betrieben oder sonstigen Vereinigungen eingeschränkt werden.</li> <li>Die Veranstaltung muss mindestens einen Tag dauern. Im Falle eintägiger Veranstaltungen umfasst der Unterricht mindestens acht Unterrichtsstunden à 45 Minuten, bei mehrtägigen Veranstaltungen sind durchschnittlich mindestens sechs Unterrichtsstunden à 45 Minuten pro Tag durchzuführen. Zeiten der An- und Abreise werden nicht berücksichtigt. </li> </ul> 09 5 Zuständig für die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem BremBZG ist der Senator für Kinder und Bildung. Die Anerkennungsvoraussetzungen sind in der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem BremBZG definiert. Der Antrag auf Anerkennung einer Bildungsveranstaltung als Bildungszeit ist vom Veranstalter schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail und in deutscher Sprache einzureichen an: Der Senator für Kinder und Bildung Referat 23 Rembertiring 8 - 12 28195 Bremen E-Mail: bildungszeit@bildung.bremen.de Hierzu ist der vom Senator für Kinder und Bildung herausgegebene Vordruck zu verwenden. 11 6 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Kompetenzorientierter Seminarplan, <ul> <li>aus dem das Bildungsziel, die Inhaltsfelder, die Kompetenzerwartungen und die Lerngegenstände hervorgehen</li> </ul> </li><li>Zeitplan</li><li>Nachweis über ein extern zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem, <ul> <li>bei nicht-staatlichen Einrichtungen</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-bildungszeitgesetz-brembzg-vom-18-dezember-1974-105314?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Bildungszeitgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-anerkennung-von-bildungsveranstaltungen-nach-dem-bremischen-bildungszeitgesetz-vom-17-oktober-2017-106409?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz vom 17. Oktober 2017 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Bremen_Antrag_Bildungszeit_2019.pdf Antrag auf Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung zur Bildungsfreistellung / zur Bildungszeit 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 9843 Bildungsurlaub 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.409890.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4a Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-10-17T12:10:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-17 S1000030000481810 99046026002000 1 Elternunterhalt / Unterhalt für pflegebedürftige Eltern 03 2 Ihre Eltern sind pflegebedürftig und können die entstehenden Kosten nicht aus den eigenen Einnahmen zahlen? Sie möchten Informationen zu einer eventuellen Heranziehung zu den Kosten? 05 3 Bedürftigen Eltern gegenüber sind Sie grundsätzlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Ihre unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit ist anhand Ihrer individuellen Einkommens- und Belastungssituation zu bewerten. Daher ist es erforderlich, dass Sie (auch wenn evtl. die Verwirkung eingewendet wird) Ihrer Auskunftspflicht nachkommen. 06 4 Sie haben von der leistungsgewährenden Dienststelle eine Mitteilung über die Hilfegewährung (Rechtswahrungsanzeige) erhalten. 09 5 Den in der Regel der Mitteilung über die Hilfegewährung beigefügten Fragebogen füllen Sie bitte aus und senden diesen nebst sämtlichen Nachweisen an die absendende Dienststelle zurück. Sofern Sie die Unterlagen persönlich abgeben möchten, vereinbaren Sie möglichst einen Termin. 11 6 <ul><li>Fragebogen, Den zugesandten Fragebogen bitte ausgefüllt zurücksenden. </li><li>Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen , Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen bitte in Kopie dem Fragebogen beifügen (möglichst der letzten 12 Monate, bei Selbständigen der letzten drei Jahre) </li></ul> 08 7 <ul><li>Frau Viola Königsdorf Buchstaben A - C E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 2701 Fax: +49 421 496 2701 </li><li>Frau Birgit Kaiser Buchstaben E - I E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 6110 </li><li>Frau Barbara Bodde Buchstaben D, J - N E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 63748 </li><li>Frau Tanja Niemeyer-Neumann Buchstabe O E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 6662 </li><li>Frau Sandra Bonner Buchstaben P - Z E-Mail: unterhalt@soziales.bremen.de Telefon: +49 421 361 2929 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ Zivilprozessordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Unterhaltsrichtlinie%20Land%20Bremen_Stand%202021_05_01.pdf Richtlinien zur Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder zum Elternunterhalt in der Sozialhilfe 1 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/unterhaltsleitlinien-1616 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.481810.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-02T14:40:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-02 S1000030000495723 99088016016000 1 Anerkennung einer berufsbildenden Privatschule 03 2 Einer Ergänzungsschule, die eine Bildung oder Ausbildung vermittelt, an der ein öffentliches Interesse besteht, kann die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen werden. 05 3 Die Anerkennung einer Ergänzungsschule in Bremen bedarf der staatlichen Anerkennung beziehungsweise einer Genehmigung. Privatschulen sind alle Schulen, deren Träger nicht das Land Bremen oder eine Stadtgemeinde ist. Privatschulen wirken mit den staatlichen Schulen in dem vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen gezogenen Rahmen an der Erfüllung des öffentlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages mit. Sie ergänzen und bereichern das öffentliche Schulwesen durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts. 06 4 Ergänzungsschulen sind Schulen, die eine Bildung oder Ausbildung vermitteln, an der ein öffentliches Interesse besteht. Ihnen kann die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen werden, wenn der Unterricht, die Einrichtungen der Schule, die fachlichen Fähigkeiten seines Personals und die wirtschaftliche Situation des Trägers geeignet sind, das von der Schule angestrebte Bildungsziel oder Ausbildungsziel zu erreichen. Private Ergänzungsschulen sind der zuständigen Stelle anzuzeigen, bevor die Unterrichtstätigkeit beginnt. Einer berufsbildenden Ergänzungsschule wird auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen, wenn sie der Ausbildung für einen bestimmten Beruf dient. Der Unterricht muss dann nach einer staatlich genehmigten Ausbildungsordnung erteilt werden. Mit der Anerkennung erhält die Schule das Recht, nach einer staatlich genehmigten Ordnung Prüfungen abzuhalten. 09 5 Das Verfahren zur Anerkennung einer privaten Ergänzungsschule ist formlos möglich. Es sind die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zu erbringen. 11 6 Für die Anerkennung von Gesundheitsfachberufsschulen ist Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zuständig (SGFV). 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/landesverfassung-der-freien-hansestadt-bremen-in-der-fassung-der-bekanntmachung-vom-12-august-2019-232507?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-VerfBR2019pArt29 Artikel 29 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-privatschulwesen-und-den-privatunterricht-privatschulgesetz-vom-3-juli-1956-156902?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-PrivSchulGBRV24P15 § 15 Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-bildungsverwaltung-bikostv-vom-10-januar-2017-156256?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-bildungsverwaltung-bikostv-vom-10-januar-2017-281128?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Bildungsverwaltung (BiKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.495723.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-01-14T14:10:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-14 S1000030000496474 99027006261000 1 Geburt: Anzeige einer Geburt 03 2 Sie haben ein Kind bekommen und benötigen eine Geburtsurkunde. 05 3 Die Geburt Ihres Kindes wird beim Standesamt des Geburtsbezirks beurkundet. Zuständig ist also nicht das Standesamt Ihres Wohnsitzes, sondern entscheidend ist der Ort der Geburt. Ist das Kind in einem Krankenhaus oder Geburtshaus geboren, so zeigen diese Einrichtungen die Geburt schriftlich bei den Standesämtern an. Bei Hausgeburten stellen Hebammen, Geburtshelfer_innen oder Ärzt_innen die Geburtsbescheinigungen aus. Diese müssen Sie persönlich dem zuständigen Standesamt innerhalb einer Woche nach der Geburt Ihres Kindes vorlegen. 06 4 Alle Urkunden und Unterlagen müssen im Original im Standesamt vorgelegt werden. Erforderlich ist auch die Vorlage des Nationalpasses und des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der Eltern jeweils im Original. Bei deutschen Personalausweisen/Reisepässen ist statt des Originals auch die Vorlage einer eindeutig erkennbaren Kopie möglich. Weitere Informationen über die erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Abschnitt "Benötigte Unterlagen". Die Übersetzung ausländischer Urkunden muss durch eine/n in Deutschland vereidigte/n Übersetzer:in erfolgen und zusammen mit der Urkunde im Original vorgelegt werden. Hinweis: Vielfach sind ausländische Urkunden mit einer Überbeglaubigung (zum Beispiel Apostille) zu versehen. Erkundigen Sie sich bitte rechtzeitig vor dem Geburtstermin beim Standesamt, ob dies in Ihrem Fall erforderlich ist. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Weitere Unterlagen können im Einzelfall erforderlich sein. 09 5 Sie können die für die Beurkundung erforderlichen Dokumente und Nachweise in einem besonders hierfür bei den Kliniken erhältlichen Umschlag legen und diesen über die Klinik an das Standesamt senden lassen. Sind alle erforderlichen Unterlagen vorhanden, kann die Geburt ohne Ihren Besuch beim Standesamt beurkundet werden. Sie erhalten dann die Urkunden für Ihr Kind und die hier eingereichten Urkunden auf dem Postweg zugesandt. Die Gebühren können Sie dann ganz bequem per Banküberweisung begleichen. Sie erhalten eine entsprechende Rechnung mit den Urkunden. 11 6 Bitte bringen Sie -sofern erforderlich- bei Ihrem Besuch im Standesamt eine/n Dolmetscher_in mit, um Verständigungsprobleme bei der Entgegennahme Ihrer Anliegen zu vermeiden. Eine vorherige Terminabsprache ist erforderlich. Das Standesamt Bremen-Mitte ist zuständig für die Geburten in den Kliniken: <ul> <li>Links der Weser,</li> <li>St.-Joseph-Stift,</li> <li>Klinikum Mitte,</li> <li>Diako,</li> <li>Bremen-Ost</li> <li>sowie für die Geburtshäuser in Bremen-Stadt.</li> </ul> Das Standesamt Bremen-Nord ist für die Geburten im Klinikum-Bremen-Nord zuständig. 16 7 <ul><li>Allgemeine Hinweise:, <ul> <li>Alle Urkunden und Unterlagen müssen im Original und nicht als Kopie beim Standesamt vorgelegt werden. </li> <li>Ausländische Urkunden müssen von einem vereidigten Übersetzer in die deutsche Sprache übersetzt werden. </li> <li>Bei Abgabe der Unterlagen im Standesamt bringen Sie bitte die Personalausweise / Reisepässe oder ggf. die ausländischen Nationalpässe sowie elektronischen Aufenthaltstitel beider Eltern im Original mit. </li> <li>Wenn Sie ausländische Staatsangehörige oder im Ausland geboren sind, werden oft noch weitere Dokumente benötigt. </li> <li>Sämtliche Unterlagen können Sie mit der Geburt auch im Krankenhaus abgeben. Dieses leitet die Unterlagen an das Standesamt weiter. Das Standesamt schickt Ihnen die Geburtsurkunden nach Hause oder vereinbart einen Termin mit Ihnen.</li> </ul> </li><li>Für verheiratete Eltern:, <ul> <li>Vordruck: Namensbestimmung <ul> <li>Personalausweis/Reisepass (Kopie) <ul> <li>Ausländische Personaldokumente müssen im Original nachgereicht werden</li> </ul> </li> <li>Wenn die Ehe in Deutschland geschlossen wurde: <ul> <li>Geburtsurkunden beider Eltern, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer und </li> <li>Ehe- / Heiratsurkunde oder </li> <li>beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister</li> </ul> </li> <li>Wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde: <ul> <li>Heiratsurkunde mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer und </li> <li>Geburtsurkunde beider Eltern, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> </ul> </li> <li>Für eingetragene Lebenspartnerschaften: <ul> <li>Geburtsurkunde der Mutter, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> </ul> </li> <li>Bei Geschwisterkindern: <ul> <li>Geburtsurkunde des vorherigen Kindes</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li><li>Für nicht miteinander verheiratete Eltern:, <ul> <li>Vordruck: Namensbestimmung <ul> <li>Personalausweis/Reisepass (Kopie) <ul> <li>Ausländische Personaldokumente müssen im Original nachgereicht werden </li> </ul> </li> <li>Bei ledigen Müttern: <ul> <li>Geburtsurkunde der Mutter, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> </ul> </li> <li>Bei geschiedenen Müttern: <ul> <li>Geburtsurkunde der Mutter, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> <li>Ehe- / Heiratsurkunde </li> <li>bei Eheschließung im Ausland die Heiratsurkunde der geschiedenen Ehe mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> <li>Scheidungsurteil / -beschluss mit Rechtskraftvermerk, gegebenenfalls mit einer Bescheinigung über die Namensänderung </li> <li>gegebenenfalls Bescheinigung über eine Namensänderung </li> </ul> </li> <li>Vater: <ul> <li>Geburtsurkunde, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> <li>Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung der Mutter </li> <li>bei gemeinsamer Sorge auch die Sorgeerklärung vom Jugendamt </li> </ul> </li> <li>Bei Geschwisterkindern für die gemeinsames Sorgerecht besteht: <ul> <li>Geburtsurkunde des vorherigen Kindes</li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li><li>Vaterschaftsanerkennung beim Standesamt:, <ul> <li>Zur Vaterschaftsanerkennung ist die persönliche Vorsprache von Vater und Mutter erforderlich. </li> <li>Folgende Unterlagen bringen Sie bitte mit: <ul> <li>Personalausweis / Reisepass beider Eltern im Original</li> <li>Geburtsurkunden beider Eltern, gegebenenfalls mit Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer</li> </ul> </li> <li>Die Vaterschaftsanerkennung ist auch vor der Geburt möglich. </li> </ul> </li><li>Namenserteilung beim Standesamt:, <ul> <li>Falls das Sorgerecht nicht gemeinsam ausgeübt wird, das Kind aber den Familiennamen des Vaters erhalten soll, ist eine Namenserteilung möglich. </li> <li>Es ist eine Vorsprache beider Eltern erforderlich. </li> <li>Folgende Unterlagen bringen Sie bitte mit: <ul> <li>Personalausweis / Reisepass beider Eltern im Original</li> </ul> </li> </ul> </li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Namensbestimmung%20und%20Geburtenflyer_Standesamt%20Bremen-Mitte.pdf Namensbestimmung und Geburtenflyer Standesamt Bremen-Mitte 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Namensbestimmung_Bremen-Nord_%20Stand%2017.02.2026%20%28ausf%C3%BCllbar%29.pdf Namensbestimmung Standesamt Bremen-Nord 1 9 15 https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.48454.de&asl= Sorgerechtserklärung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 für eine Urkunde für Ihre Unterlagen 008 8.0 für jede weitere im gleichen Format 008 51.0 Gebühr für die Beurkundung einer Namenserteilung 704791 Anzeige einer Geburt 001 504918 Lebendgeburt 001 504916 Neugeburt 001 1438883 Einfach Leistungen für Eltern 001 3201851 Geburt anmelden 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.496474.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-04-08T12:20:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-08 S1000030000499047 99030003025000 1 GiB Gemeinsam in Bremen - Trägerübergreifende Koordination für das ehrenamtliche Engagement im Flüchtlingsbereich 03 2 Im Rahmen der trägerübergreifenden Initiative Gemeinsam in Bremen gibt es fünf Koordinator*innen für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in den Stadtregionen Mitte, West, Ost, Süd und Nord. Sie sind zentrale Ansprechpartner*innen für Ehrenamtliche einerseits sowie für die Akteure und Träger der Flüchtlingshilfe andererseits. In ihrer Funktion halten sie Kontakt zu allen Flüchtlingsunterkünften, kennen die dortigen Bedarfe und können dementsprechend zielgerichtet Sach- und Zeitspenden sowie Projekte vermitteln. Die Vermittlung von ehrenamtlichen Einsatzmöglichkeiten steht dabei im Fokus ihrer Tätigkeit. Darüber hinaus stehen sie mit Ihrem Know-How für alle Ehrenamtlichen und Interessierten für Fragen zur Verfügung. Dazu organisieren sie unter anderem verschiedene Austauschtreffen und begleiten die Runden Tische in den Stadtteilen. Die Vernetzung mit den regionalen Akteuren (Quartiersmanager, Ortsamt, Beiräte, Sportvereine, Jugendfreizeitheime, Vereine, Institutionen, etc.) ist dabei wichtiges Kennzeichen der Tätigkeit. 05 3 Ehrenamt im Flüchtlingsbereich kann viele verschiedene Formen annehmen. Die einfachste Möglichkeit ist die Geldspende. Trotz der berechtigten Prominenz ehrenamtlicher Hilfsbereitschaft in Form von Sach- und Zeitspenden ist auch finanzielle Unterstützung äußerst erwünscht. Die Abwicklung läuft für die Spendenden unkompliziert über die Träger die Unterkünfte, nach Wunsch auch gegen Spendenquittung. Von dem gespendeten Geld kann dann vieles ermöglicht werden: von BSAG-Tickets für die Geflüchteten bis hin zu größeren Projekten. Den Spendenden ist es dabei möglich, einen Wunsch für die Verwendung der Mittel abzugeben – so ist es in der Regel möglich, speziell für eine Unterkunft oder ein Projekt zu spenden. Auch die Vermittlung von Sachspenden ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Unterstützung. Vielen Unterkünften fehlt es an den verschiedensten Dingen. Allerdings wird nicht immer alles tatsächlich vor Ort gebraucht. Um die Spendenbereitschaft entlang der tatsächlich vorhandenen Bedarfe zu koordinieren, sind die Koordinator*innen auch Ansprechpartner*innen für Sachspenden. Mit ihren Kontakten zu den Unterkünften können sie schnell Auskunft geben, wo etwas in der Region gebraucht und wie es abgegeben werden kann. Dies erspart vor allem den Hauptamtlichen in den Unterkünften viel Mühe. Die zeitintensivste, aber auch sehr bereichernde Möglichkeit, sich für Geflüchtete in Bremen einzusetzen, ist die Zeitspende. Viele hunderte Menschen engagieren sich so in der Kinderbetreuung, in der Sprachbegleitung, in der Begleitung zu Ämtern oder vielem mehr. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, auch für Projekte gibt es viel Raum. Möchten Sie sich ehrenamtlich in diesem Bereich betätigen? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu den Koordinator*innen auf, sodass die optimale Einsatzmöglichkeit für Sie gefunden werden kann. 06 4 <ul> <li> Offenheit für den Kontakt zu Geflüchteten bzw. Menschen anderer Kulturen</li> <li> I.d.R. Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses</li> <li>Ideal: erweiterte (Fremdsprachen-)Sprachkenntnisse (keine Voraussetzung)</li> <li>Bewusstsein, dass Hilfsangebote immer nur Angebote sind – sollten diese aus mangelndem Interesse oder anderen Umständen nicht wahrgenommen werden, muss das akzeptiert werden</li> </ul> 09 5 Kontaktsuche per Mail oder Telefon zum zuständigen Koordinator / zur zuständigen Koordinatorin. Sollte keine Erreichbarkeit per Telefon stattfinden, ist das Kontaktgesuch durch einen Anrufbeantworter sichergestellt und direkter Rückruf findet statt. Nach erster Kontaktaufnahme kann ggf. in einem gemeinsamen Termin geschaut werden, wo sich ein Einsatz anbietet. 11 6 Zuständige Stellen: Koordinatorin für Bremen-Mitte Laura Jacobs; Mail: jacobs@gemeinsam-in-bremen.de (jurkovic@gemeinsam-in-bremen.de); Tel. 0157 809 23133 Umfasst die Gebiete: Hastedt; Mitte; Oberneuland; Östliche Vorstadt; Schwachhausen Koordinator für Bremen-Süd Thomas Strothoff; Mail: strothoff@gemeinsam-in-bremen.de; Tel. 0157–809 23 134 Umfasst die Gebiete: Huchting; Neustadt; Obervieland; Seehausen; Strom; Woltmershausen Koordinatorin für Bremen-Nord Susanne weidemann; Mail: weidemann@gemeinsam-in-bremen.de (bueckmann@gemeinsam-in-bremen.de); Tel. 0421–68804182 Umfasst die Gebiete: Blumenthal; Burglesum; Vegesack Koordinatorin für Bremen-Ost Silvia Suchopar; Mail: suchopar@gemeinsam-in-bremen.de; Tel. 0157–8092 3136 Umfasst die Gebiete: Borgfeld; Hemelingen; Horn-Lehe; Osterholz; Uni; Vahr Koordinator für Bremen-West Leander Muskalla; Mail: muskalla@gemeinsam-in-bremen.de; Tel. 0157–809 23 143 Umfasst die Gebiete: Blockland; Findorff; Gröpelingen; Oslebshausen; Überseestadt; Walle Übergreifende Koordination Lucyna Bogacki; Mail: bogacki@gemeinsam-in-bremen.de; Tel. 0421-79 02 43 Mehr Informationen finden Sie unter: www.gemeinsam-in-bremen.de (http://www.gemeinsam-in-bremen.de); www.gemeinsam-in-bremen.de/bibliothek (http://www.gemeinsam-in-bremen.de/bibliothek) 16 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/0%20pdf%20Flyer%20Versicherungsschutz%20Ehrenamt%202013.pdf Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 314091 Flüchtlinge 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.499047.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-09-15T04:07:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-09-15 S1000030000500168 99059001104000 1 Heirat anmelden 03 2 Wenn Sie standesamtlich heiraten möchten, müssen Sie die Eheschließung vorher anmelden. 05 3 Sie müssen die beabsichtigte Eheschließung persönlich beim Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Stadt Bremen hat 2 Standesamtsbezirke. <ul> <li>Die Anmeldung für Eheschließende mit Wohnsitz in Bremen-Mitte erfolgt deshalb im Standesamt Bremen-Mitte.</li> <li>Für Eheschließende mit Wohnsitz in Bremen-Nord erfolgt diese im Standesamt Bremen-Nord. </li> <li>Haben die Eheschließenden unterschiedliche Wohnorte, ist die Anmeldung der Eheschließung wahlweise in einem der Standesämter möglich. </li> </ul> Um den Ablauf zu beschleunigen, können Sie dem Standesamt sowohl Ihren Wunschtermin für die Eheschließung als auch die Daten, die für die Prüfung der Ehefähigkeit erforderlich sind, bereits durch eine Voranmeldung übermitteln. Der Ort, an dem Sie die Eheschließung anmelden, muss nicht gleichzeitig der Ort sein, an dem Ihre Ehe geschlossen werden soll. Ihre Ehe können Sie grundsätzlich in jedem Standesamt in Deutschland schließen. Die standesamtliche Eheschließung und eine kirchliche Hochzeit sind voneinander unabhängig. Bei der Eheschließung müssen keine Trauzeuginnen oder Trauzeugen anwesend sein. Wenn Sie dies jedoch wünschen, können Sie 1 oder 2 Personen zu Trauzeuginnen oder Trauzeugen bestimmen. Ob Sie in der Ehe einen gemeinsamen oder getrennten Familiennamen führen wollen, können Sie bei der Eheschließung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. 06 4 <ul> <li>Sie sind volljährig.</li> <li>Sie sind geschäftsfähig.</li> <li>Sie sind nicht in gerader Linie miteinander verwandt.</li> <li>Sie dürfen nicht Ihre Geschwister oder Halbgeschwister heiraten. Auch wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption begründet wurde ist eine Ehe ausgeschlossen.</li> <li>Sie dürfen nicht bereits verheiratet sein. Eine vorherige Ehe muss aufgelöst sein. Wenn Sie Ihre Ehe im Ausland geschieden haben, dann muss die Scheidung in vielen Fällen vorher in Deutschland anerkannt werden.</li> <li>Auch wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, muss diese vor der Ehe aufgelöst werden. Es sei denn Sie wollen Ihren Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin heiraten.</li> </ul> 09 5 Der Weg zur standesamtlichen Eheschließung besteht aus 3 Schritten. Schritt 1: Voranmeldung <ul> <li>Nutzen Sie die Möglichkeit der Online-Voranmeldung. Sie verkürzt die Bearbeitungszeit. Das Standesamt erhält über die Online-Voranmeldung die von Ihnen angegebenen Daten und kann Ihnen dann Auskunft über die erforderlichen Unterlagen erteilen.</li> <li>Diese Auskunft erhalten Sie per E-Mail und sollte spätestens nach einer Woche bei Ihnen eingegangen sein. <ul> <li>Bitte haben Sie ein wenig Geduld und sehen Sie bitte auch von Sachstandsanfragen ab.</li> <li>Soweit Sie nach einer Woche noch keine Antwort erhalten haben sollten, wenden Sie sich bitte an ehe@inneres.bremen.de.</li> </ul> </li> <li>Danach kann die Anmeldung zur Eheschließung nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen.</li> </ul> Wenn Sie die Online-Voranmeldung nicht nutzen möchten oder können, werden die entsprechenden Auskünfte während der Öffnungszeiten in den Standesämtern (siehe unter "Zuständige Stellen") erteilt. Vereinbaren Sie dafür einen Termin. Für dieses Vorgespräch ist es zunächst ausreichend, wenn es von einer/einem der künftigen Ehepartner:innen wahrgenommen wird. Schritt 2: Anmeldung der Eheschließung <ul> <li>Für die Anmeldung der Eheschließung müssen Sie einen Termin mit dem Standesamt vereinbaren. </li> <li>Bei diesem Termin werden die benötigten Unterlagen geprüft. </li> <li>Sie erhalten Informationen zum Beispiel über die Namensführung und den Ablauf des Tages der Eheschließung.</li> <li>Sobald festgestellt wird, dass die Voraussetzungen zur Eheschließung erfüllt sind, ist die Anmeldung der Eheschließung 6 Monate gültig.</li> </ul> Grundsätzlich sollten zu dem Termin zur Anmeldung der Eheschließung beide Partner:innen kommen. Ist dies nicht möglich, kann die Person, die nicht kommen kann, eine Vollmacht (Beitrittserklärung) erteilen. Den Vordruck finden Sie bei den Formularen unter "Beitrittserklärung". Schritt 3: Eheschließung <ul> <li>Für die Eheschließung im historischen Gebäude des Standesamtes Bremen-Mitte stehen 2 Trauzimmer zur Verfügung.</li> <li>Im Standesamt Bremen-Nord finden die Trauungen im Trauzimmer im Stadthaus im Staffelgeschoss über den Dächern von Bremen-Nord in der Gerhard-Rohlfs-Straße statt.</li> </ul> Für die Eheschließung in den beiden Standesamtsbezirken können Sie auch einen Außentraustandort wählen. Weitere Informationen zu den einzelnen Außentraustandorten finden Sie unter "Weitere Informationen" verlinkt. Für das Standesamt Bremen-Mitte <ul> <li>Arberger Mühle</li> <li>botanika- Das Grüne Science Center</li> <li>Fallturm- ZARM- Betriebsgesellschaft- mbH</li> <li>Lür-Kropp-Hof und Hochtiedshuus</li> <li>Rathaus Bremen</li> <li>Weserstadion</li> </ul> Für das Standesamt Bremen- Nord <ul> <li>Burg Blomendal</li> <li>Schloss Schönebeck</li> <li>Kahnschifferhaus</li> </ul> Termine für die Eheschließung in den Außentraustandorten im Bezirk Bremen-Mitte sprechen Sie bitte direkt mit dem ausgewählten Außentraustandort ab. Termine für die Eheschließung in den Außentraustandorten im Bezirk Bremen-Nord sprechen Sie bitte mit dem Standesamt Bremen-Nord ab. 11 6 Bei ausländischer Staatsangehörigkeit ist das jeweilige Landesrecht/ausländische Recht zu beachten. Das Gleiche gilt, wenn Sie im Ausland geboren wurden sowie bei Vorehen und/oder deren Aufhebung im Ausland. 16 7 <ul><li>Die benötigten Unterlagen unterscheiden sich je nach der eigenen Lebenssituation. , Welche Unterlagen Sie benötigen, erfahren Sie nach der Voranmeldung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__10.html § 10 - 13 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__28.html § 28 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1309.html § 1309 - 1310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1314.html § 1314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1353.html § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__104.html § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG032101123 § 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Beitrittserkl%C3%A4rung_02_24.pdf Beitrittserklärung 1 10 15 https://www.zarm.uni-bremen.de/de/quicklinks/visit-zarm#c4864 Fallturm- ZARM- Betriebsgesellschaft- mbH 1 https://www.burgblomendal.de/index.php Burg Blomendal 1 https://www.luer-kropp-hof.de/hochtiedshuus.html Lür-Kropp-Hof und Hochtiedshuus 1 https://www.rathaus.bremen.de/buergerservice/heiraten_im_rathaus-1583 Rathaus Bremen 1 https://www.museum-schloss-schoenebeck.de/?Heiraten_im_Schloss Schloss Schönebeck 1 https://www.heimatverein-farge-rekum.de/index.php?id=283 Kahnschifferhaus 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Flyer_Hochzeitskorso.pdf Flyer_Hochzeitskorso 1 https://www.luer-kropp-hof.de/arberger-muehle.html Arberger Mühle 1 https://weserstadion.de/besucher-service/hochzeiten/ Hochzeiten| Bremer Weser-Stadion GmbH 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist. 008 96.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist. 008 143.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist und ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu stellen ist. 008 191.0 Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten, ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu stellen ist und Urkunden einer inhaltlichen Überprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung bedürfen. 008 29.0 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist. 008 72.0 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist. 008 36.0 Vornahme der Eheschließung, wenn die Anmeldung bei einem anderen Standesamt erfolgte. 008 127.0 Eheschließung an einem Außentrauort. 008 15.0 Eheurkunde, jede weitere gleiche und gleichzeitig ausgestellte Urkunde 8 €. 008 15.0 Internationale Heiratsurkunde, jede weitere gleiche und gleichzeitig ausgestellte Urkunde 8 €. 008 36.0 Abnahme einer Versicherung an Eides Statt. 2995042 Hochzeit 001 792672 Ehe 001 3412699 Anmeldung zur Eheschließung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.500168.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-02-25T09:00:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-25 S1000030000504271 99108013005000 1 Ausnahmegenehmigung für Umzüge beantragen 03 2 Die Ausnahmegenehmigung für Umzüge ist nunmehr bei der Polizei Bremen angesiedelt. Daher ist nicht mehr das ASV, sondern die Polizei Bremen hier Ansprechpartner. Ausgenommen hiervon sind Umzüge in Fußgängerzonen. 06 3 15 https://www.polizei.bremen.de/service/formulare-und-antraege-60362 Umzüge - Informationen und Zuständigkeiten in der Stadtgemeinde Bremen 1 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-fussgaengerzonen-17283 Sonderfall: Umzug in Fußgängerzone 1 4 Freie Hansestadt Bremen 18 2400037 Umzug 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.504271.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-04-02T08:50:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-02 S1000030000506513 99400440079000 1 Förderung der Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk beantragen 03 2 Um eine hochwertige und zukunftsorientierte Ausbildung im Handwerk sicherzustellen, unterstützt das Land Bremen Betriebe mit Zuschüssen zu Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung. 05 3 Handwerksbetriebe verfügen nicht immer über die entsprechenden wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte und der Ausbildungsordnung entsprechende qualifizierte Ausbildung. Da der beruflichen Qualifizierung auch nach der Handwerksordnung besondere Bedeutung zukommt, gewährt das Land Bremen Zuwendungen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse zu den Kosten von Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung (übA). Ziel dieser Förderung ist die Sicherung einer einheitlichen hohen Ausbildungsqualität, die Entlastung der Ausbildungsbetriebe von den Kosten der überbetrieblichen Ausbildung und die Schaffung eines Anreizes, Ausbildungsplätze anzubieten. Die Zuschüsse werden eingesetzt, um die von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden Lehrgangskosten zu senken. 06 4 <ul> <li>Antragsberechtigt ist die Handwerkskammer Bremen. <ul> <li>Veranstaltende der Lehrgänge können sowohl Handwerkskammern als auch Fachverbände des Handwerks, Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen oder von den Handwerkskammern anerkannte Berufsbildungseinrichtungen sein.</li> </ul> </li> <li>Den Lehrgängen sind die Unterweisungs- und Durchschnittskostenpläne des Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik an der Leibniz Universität Hannover (HPI) zu Grunde zu legen.</li> <li>Die Ausbildungsstätte des ausbildenden Betriebs muss im Land Bremen gelegen, die Auszubildenden im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der Handwerkskammer Bremen (Lehrlingsrolle des Handwerks) und der ausbildende Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen sein. </li> <li>Nicht förderfähig sind die Lehrgangskosten von Auszubildenden, für die eine Übernahme der Kosten der überbetrieblichen Ausbildung aufgrund einer Umlagefinanzierung durch eine Sozialkasse (Soka) besteht.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Handwerkskammer stellt einen Förderantrag für das gesamte Kalenderjahr bis zum 01.11. des Vorjahres.</li> <li>Der Antrag kann per E-Mail eingereicht werden.</li> <li>Die senatorische Behörde prüft den Antrag auf der Grundlage der Förderrichtlinie nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel. </li> <li>Die Mittel werden auf Grundlage des Zuwendungsbescheids jeweils zum Quartalsende ausgezahlt. <ul> <li>Dabei erfolgen Teilzahlungen (Abschlagszahlungen) für die Lehrgänge, die bis zum Ende des jeweiligen Quartals durchgeführt werden sollen.</li> </ul> </li> <li>Soweit die Handwerkskammer Bremen die Lehrgänge nicht selbst durchführt, leitet sie die Zuwendungen durch Weiterleitungsvertrag an die Veranstaltenden zweckbestimmt weiter. Die Veranstaltenden kürzen die Rechnungen an die ausbildenden Betriebe in entsprechender Höhe.</li> <li>Die Handwerkskammer muss prüfen, ob die Zuwendungen durch die Veranstaltenden zweckentsprechend verwendet wurden. <ul> <li>Anschließend muss die Handwerkskammer einen Gesamtverwendungsnachweis bis spätestens zum 15. April des Folgejahres vorlegen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. 16 7 <ul><li>Förderantrag überbetriebliche Ausbildung im Handwerk</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-252603?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HOBRV32P44 §§ 23, 44 Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/richtlinie-der-senatorin-fuer-kinder-und-bildung-zur-foerderung-der-ueberbetrieblichen-ausbildung-im-handwerk-247466?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20F%C3%B6rderung%20%C3%BCbA.docx Antrag Förderung überbetriebliche Ausbildung im Handwerk 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%201%20Bedarfsmeldung%20Grundstufe.xlsx Anlage zum Antrag 1 Bedarfsmeldung Grundstufe 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%202%20Bedarfsmeldung%20Fachstufe.xlsx Anlage zum Antrag 2 Bedarfsmeldung Fachstufe 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%203%20ANBest-P%20Stand%2005.11.2024.pdf Anlage 3 zum Antrag Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%204%20subventionserhebliche%20Tatsachen.docx Anlage zum Antrag 4 Mitteilung über die subventionserheblichen Tatsachen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%205%20Mindestlohn.docx Anlage zum Antrag 5 Erklärung zum Landesmindestlohngesetz 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%206%20Datenschutz.docx Anlage zum Antrag 6 Erklärung zum Datenschutz/Kontrollen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%207%20Informationsschreiben_Datenschutz.docx Anlage zum Antrag 7 Datenschutzinformation gemäß Art. 13 DSGVO 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%208%20Merkblatt%20zur%20Ver%C3%B6ffentlichungspflicht.docx Anlage zum Antrag 8 Merkblatt zur Veröffentlichungspflicht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Kopie%20von%20Anlage%209%20Lehrgangsbescheinigung_GST_SKB.xlsx Anlage zum Antrag 9 Lehrgangsbescheinigung_GST_SKB 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Kopie%20von%20Anlage%209a%20Lehrgangsbescheinigung_FST_SKB.xlsx Anlage zum Antrag 9a Lehrgangsbescheinigung_FST_SKB 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Muster_Weiterleitungsvertrag_SKB.docx Muster Weiterleitungsvertrag 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%202%20ANBest-P%20Stand%2005.11.2024.pdf Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 2 ANBest-P 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%203_%C3%BCbA-Richtlinie%20vom%2022.10.2024.pdf Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 3 Richtlinie über die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%204%20subventionserhebliche%20Tatsachen.1259162.docx Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 4 Mitteilung über die subventionserheblichen Tatsachen 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%205%20Merkblatt%20zur%20Ver%C3%B6ffentlichungspflicht.docx Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 5 Merkblatt zur Veröffentlichungspflicht 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%206%20Mindestlohn.docx Anlage zum Muster Weiterleitungsvertrag 6 Mindestlohn 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 1583624 Handwerksrolle 001 1563576 Handwerksregister 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.506513.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2026-04-01T16:00:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-04-01 S1000030000539539 TMP_04_00000000539539 1 Übersicht Bankverbindungen für unbare Entrichtung der Steuern 03 2 Zahlungen an die Finanzämter im Land Bremen 05 3 Aus dem beigefügten Flyer „Bankverbindungen der Finanzämter in Bremen" ist ersichtlich, auf welches Konto der Finanzkassen fällige Steuerbeträge gezahlt werden müssen. Sie können Ihre Steuern und Abgaben automatisch von der Finanzverwaltung durch ein SEPA-Lastschriftmandat abbuchen lassen. Das spart Ihnen Zeit und Kosten! Durch die Teilnahmen am SEPA-Lastschriftverfahren ist für Sie sichergestellt, dass Ihre Zahlungen von fälligen Steuern und Abgaben rechtzeitig an die Finanzkasse erfolgen. 06 4 Steuern sind unbar an die zuständige Finanzkasse zu zahlen. 09 5 Überweisen Sie bitte an die zuständige Finanzkasse. Benutzen Sie hierfür die im zuletzt erhaltenen Schreiben der Finanzverwaltung genannte Bankverbindungen und geben Sie beim Verwendungszweck stets die Steuernummer oder das Kassenzeichen an. Zuständige Finanzkassen sind, beginnend mit den Steuernummern <ul> <li>60 (oder 460) und 57 (oder 457), die Finanzkasse in der Landeshauptkasse Bremen</li> <li>75 (oder 475), die Finanzkasse im Finanzamt Bremerhaven</li> </ul> 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/index.html#BJNR006130976BJNE031806123 § 224 der Abgabenordnung i.V. z.B. mit § 37 Einkommensteuergesetz, § 18 Umsatzsteuergesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/haushaltsordnung-der-freien-hansestadt-bremen-landeshaushaltsordnung-lho-vom-25-mai-1971-67156?template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-HOBRV16P70 § 70 Landeshaushaltsordnung Bremen 1 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bankverbindungen%20der%20BremerFinanz%C3%A4mter_August_2025bf%20%281%29.pdf Bankverbindungen der Bremer Finanzämter 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 106557 Bankverbindung der Finanzämter 001 106558 Bankverbindung der Finanzkassen 001 106559 Fälligkeit der Steuerzahlungen 001 539531 keine Barzahlung in den Finanzämtern möglich 001 335542 Kontoänderung (bremische Finanzämter) 001 106560 rechtzeitige Entrichtung der Steuern 001 106561 Steuervorauszahlungen 001 239865 Übersicht Bankverbindung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.539539.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-12T10:34:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-12 S1000030000563718 99041006017000 1 Elterngeld beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie sind Mutter oder Vater geworden? Dann haben Sie vermutlich einen Anspruch auf Elterngeld. Auf dieser Seite finden Sie viele Informationen und Formulare zum Thema Elterngeld. Sie können auch den „Elterngeld-Digital-Antragsassistenten" nutzen. Den digitalen Antrag finden Sie hier: https://www.elterngeld-digital.de/ams/Elterngeld 05 3 Elterngeld ist eine Leistung für Eltern von Säuglingen und Kleinkindern. Es ersetzt einen Teil des entfallenden Einkommens, wenn Sie nach der Geburt für Ihr Kind da sein wollen und Ihre berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken. Es wird nicht für Kalendermonate, sondern für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Der erste Lebensmonat beginnt am Tag der Geburt. Elterngeld gibt es auch für Eltern, die vor der Geburt gar kein Einkommen hatten. Elterngeld gibt es in drei Varianten: <ol> <li>Basiselterngeld</li> <li>ElterngeldPlus</li> <li>Partnerschaftsbonus</li> </ol> ElterngeldPlus und der Partnerschaftsbonus unterstützen Sie besonders, wenn Sie sich Erwerbs- und Familienarbeit nach der Geburt partnerschaftlich teilen. Auch wenn Sie alleinerziehend sind, können Sie die verschiedenen Varianten beantragen. Für Adoptivkinder und Kinder in Adoptionspflege ist ebenfalls Elterngeld möglich. Sie können als Eltern selbst entscheiden, wer für welchen Zeitraum das Elterngeld in Anspruch nimmt. Im Antrag müssen Sie angeben, für welche Lebensmonate Ihres Kindes Sie Elterngeld beantragen möchten und welche Elterngeld-Variante Sie wählen. Ein Antrag auf Elterngeld kann ab dem Tag der Geburt des Kindes bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes beantragt werden. Elterngeld wird maximal für die letzten 3 Lebensmonate vor dem Antragsmonat rückwirkend bewilligt. Der Antragszeitraum verlängert sich bei besonders früh geborenen Kindern. Die Möglichkeit für Eltern, das Basiselterngeld parallel zu beziehen ist eingeschränkt. Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld ist nur für maximal einen Monat und bis zum 12. Lebensmonat des Kindes möglich. Ausnahmen für den parallelen Bezug gibt es bei Mehrlingen und besonders früh geborenen Kindern mit Behinderung oder von Neugeborenen mit Geschwisterkindern mit Behinderung, für die die Eltern den Geschwisterbonus erhalten. Ein Parallelbezug mit Elterngeld Plus-Monaten und Partnerschaftsbonusmonaten ist weiterhin möglich. Eltern besonders früh geborener Kinder erhalten zusätzliche Elterngeldmonate. Abhängig davon, wie früh das Kind auf die Welt kommt, erhalten Eltern bis zu vier Monate länger Elterngeld: <ul> <li>Mindestens 6 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 1 zusätzlicher Monat Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 8 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 2 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 12 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 3 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> <li>Mindestens 16 Wochen vor dem errechneten Termin geboren = 4 zusätzliche Monate Basiselterngeld</li> </ul> Die zusätzlichen Basiselterngeld-Monate können auch in Elterngeld Plus-Monate umgewandelt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Überschrift "Häufig gestellte Fragen". Die Höhe des Elterngelds wird individuell berechnet. Die Berechnung richtet sich nach dem wegfallendem Einkommen, nach der Geburt. Wenn Sie vor der Geburt gar kein Einkommen hatten oder nach der Geburt kein Einkommen wegfällt, bekommen Sie einen Mindestbetrag. Beim Basiselterngeld sind das mindestens 300,00 EUR monatlich. Bei weiteren, im Haushalt lebenden Kindern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Geschwisterbonus gezahlt. Im Falle einer Mehrlingsgeburt erhöht sich der Anspruch um 300,00 EUR, der Geschwisterbonus steht hier nicht mehr zu. Tipp: Als Hilfe zur Planung und Berechnung können Sie den Elterngeld-Rechner des Bundesfamilienministeriums nutzen. Den Link für den Elterngeld-Rechner finden Sie unter "Wo kann ich mehr erfahren?". 06 4 Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes beantragt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in jedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen. <ul> <li>Sie können Elterngeld bekommen, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:</li> <li>Sie betreuen und erziehen Ihr Kind selbst.</li> <li>Sie haben einen Wohnsitz in Deutschland oder halten sich gewöhnlich hier auf.</li> <li>Sie leben mit Ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt.</li> <li>Sie sind nicht mehr als 32 Stunden in der Woche erwerbstätig.</li> <li>Bei der Grenze von 32 Stunden pro Woche gibt es mehrere Besonderheiten, zum Beispiel bei Urlaub oder wenn Sie studieren oder eine Ausbildung machen.</li> <li>Ihr zu versteuerndes Einkommen lag im Jahr vor der Geburt nicht über der gesetzlichen Einkommensgrenze. Aufgrund einer Gesetzesänderung wird die Einkommensgrenze in den kommenden Monaten reduziert. In der Regel gelten folgende Einkommensgrenzen für die genannten Zeiträume: <ul> <li>Geburten vor dem 01.04.2024: 300.000 für Elternpaare und 250.000 Euro für Alleinerziehende</li> <li>Geburten vom 01.04.2024 – 31.03.2025: 200.000 Euro für Elternpaare und Alleinerziehende</li> <li>Geburten ab dem 01.04.2025: 175.000 Euro für Elternpaare und Alleinerziehende.</li> </ul> </li> </ul> Ausnahmen bei ausländischen Arbeitsverhältnissen, insbesondere Entsendungen, sind zu beachten. Ehepartner:innen- oder Lebenspartner:innen, die das Kind nach der Geburt betreuen - auch wenn es nicht ihr eigenes ist -, können unter denselben Voraussetzungen Elterngeld erhalten. 09 5 Erfüllen beide Eltern grundsätzlich die Voraussetzungen für das Elterngeld, muss der Antrag auch von beiden unterschrieben werden. Die Anlagen, entsprechend der Beschreibung im Antragsvordruck, sollten möglichst beigefügt sein. Die Leistungsgewährung erfolgt frühestens ab Geburt und rückwirkend höchstens für die letzten 3 Lebensmonate vor dem Monat der Antragstellung. Die Eltern können in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld beziehen. Ausnahmen gelten, wie oben beschrieben, für die Eltern besonders früh geborener Kinder. Werden Kinder im Haushalt mit dem Ziel der Adoption aufgenommen, beginnt die 14-Monats-Frist mit dem Tag der Haushaltsaufnahme (nicht mit dem Geburtsdatum und auch nicht mit dem Tag der Anerkennung der Adoption). Der Anspruch besteht nicht mehr, sobald das Kind das achte Lebensjahr vollendet hat. 11 6 Veränderungen, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken, zum Beispiel Arbeitsaufnahmen, müssen der Elterngeldstelle umgehend mitgeteilt werden. 16 7 <ul><li>Antragsformular</li><li>Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung, <ul> <li>mit dem Verwendungszweck "zur Beantragung von Elterngeld"</li> <li>bei Mehrlingsgeburten muss diese für jedes Kind eingereicht werden</li> </ul> </li><li>Kopie des Aufenthaltstitels</li><li>Nachweis über die besonders frühe Geburt , <ul> <li>durch ein ärztliches Zeugnis oder ein Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers.</li> </ul> </li><li>Bescheinigung des Arbeitgebers, sofern Sie während des Elterngeldbezuges Einkommen erzielen.</li><li>Bescheinigung über Mutterschaftsbezüge, <ul> <li>mit Ihrer Einverständniserklärung auf Seite 16 des Antragsformulars wird diese digital von Ihrer Krankenkasse angefordert und Sie müssen diese nicht vorlegen.</li> <li>Abrechnung vom Arbeitgeber zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.</li> </ul> </li><li>Gehaltsabrechnungen, <ul> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit der Mutter: aus den 14 Monaten vor der Geburt</li> <li>bei nichtselbstständiger Tätigkeit des Vaters: aus den 12 Monaten vor der Geburt</li> </ul> Die Abrechnungen können auch als Kopien vorgelegt werden. Sie helfen uns und der Bearbeitungszeit, wenn diese lückenlos und vorsortiert eingereicht werden. </li><li>Einkommensnachweis bei selbstständiger Tätigkeit, <ul> <li>Bei selbstständiger Tätigkeit dient als Einkommensnachweis der Steuerbescheid des Jahres vor Geburt des Kindes. Bei Einkommensausfällen in diesem Veranlagungszeitraum (zum Beispiel schwangerschaftsbedingte Erkrankungen) wird auf Antrag der vorangegangene Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt.</li> <li>Werden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet wird auch hierüber ein Nachweis benötigt.</li> <li>Erforderlich ist auch eine Erklärung über die Fortführung der Tätigkeit im Bezugszeitraum. Wird die Tätigkeit stillgelegt beziehungsweise eingeschränkt, eine Ersatzkraft eingestellt, übernimmt bereits vorhandenes Personal zusätzliche Aufgaben oder ähnliches? Gegebenenfalls ist dann noch eine Einschätzung der erwarteten Einnahmen im Bezugszeitraum nötig. Nach Ablauf des Bezugszeitraums erfolgt die endgültige Berechnung der Anspruchshöhe.</li> </ul> </li><li>Nachweis bei Mischeinkommen (Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit), <ul> <li>Liegen in den 12 Monaten vor Geburt oder im Jahr vor Geburt Einkünfte aus nicht selbstständiger und selbstständiger Tätigkeit vor, werden die Einkünfte aus beiden Tätigkeiten aus dem Kalenderjahr vor dem Geburtsjahr herangezogen.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/index.html Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/%C3%84nderungsmitteilung_Stand_Januar_2024.pdf Elterngeld: Änderungsmitteilung Elterngeld 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erkl%C3%A4rung%20Alleinerziehende_Stand_Dezember%202023.pdf Elterngeld: Erklärung für Alleinerziehende 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einheitlicher%20Elterngeldantrag_Bremerhaven_04_2024_barrierefrei%20v2.pdf Elterngeld: Antrag auf Elterngeld – nur für Geburten bis 31.03.25 1 10 15 https://www.bmfsfj.de/Elterngeldrechner Elterngeldrechner beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 318682 ElterngeldPlus 001 9161 Erziehungsgeld 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-24T10:10:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-24 S1000030000567139 99027002012000 1 Urkunde/ Personenstandsurkunde/ Beglaubigten Registerauszug beantragen / Bremerhaven 03 2 Das Standesamt Bremerhaven stellt Personenstandsurkunden: <ul> <li>Geburtsurkunden</li> <li>Sterbeurkunden</li> <li>Eheurkunden</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunden</li> </ul> und beglaubigte Abschriften aus Personenstandsregistern aus, wenn das personenstandsrechtliche Ereignis (die Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, die Geburt oder der Sterbefall) in Bremerhaven stattgefunden hat. Die Ausstellung von mehrsprachigen Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden ist möglich. Die mehrsprachigen Auszüge der Personenstandsregister erhalten folgende Sprachen: französisch - deutsch - englisch - spanisch - griechisch - italienisch - niederländisch - portugiesisch Für Personenstandsregister gelten folgende Aufbewahrungsfristen: <ul> <li>Geburtenregister 110 Jahre</li> <li>Eheregister 80 Jahre</li> <li>Lebenspartnerschaftsregister 80 Jahre</li> <li>Sterberegister 30 Jahre</li> </ul> Für Personenstände die länger zurückliegen, wenden Sie sich bitte an das Stadtarchiv Bremerhaven, Tel.: 0471 590 2567. E-Mail: stadtarchiv@magistrat.bremerhaven.de Familienbücher wurden bis Ende 2008 als Register beim Standesamt geführt. Ab 2009 gingen die Einträge in das Heiratsregister über. Abstammungsurkunden wurden ab 2009 durch die Abschrift aus dem Geburtenregister ersetzt. Bestattungsinstitute benötigen in der Regel von den Angehörigen bzw. Erben eine Vollmacht zur Beantragung von Personenstandsurkunden. 06 3 Antragsberechtigt sind <ul> <li>Personen, auf die sich der Registereintrag bezieht (beurkundete Person)</li> <li>Eheleute, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner</li> <li>Vorfahren und Abkömmlinge (z.B. Kinder, Enkelkinder)</li> <li>Geschwister (gilt nur für Geburts- und Sterbeurkunden)</li> <li>Sonstige Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können oder wenn die beurkundete Person seit 30 Jahren verstorben ist</li> <li>Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit unter Angabe des Zwecks</li> </ul> Sie können auch jemanden bevollmächtigen, die Urkunden für Sie zu beantragen. Eltern brauchen für die Beantragung einer Geburtsurkunde ihrer Kinder keine Vollmacht und nicht den Ausweis der Kinder. Sie müssen sich selbst ausweisen können. Antragsberechtigt sind Personen über 16 Jahre. Eine Urkundenanforderung/-beantragung per E-Mail, Fax oder Telefon ist nicht möglich. Wie bieten die Nutzung eines Onlineformulars an, bei dem der Antrag auf elektronischem Wege direkt an uns übermittelt wird. Der Nachweis Ihrer Identität erfolgt durch Vorlage des Personalausweises/Reisepasses bzw. als Scan im Onlineformular oder durch Übersendung der Kopie des Ausweisdokuments bei einem papiergebundenen Antrag. Einschränkungen bestehen bei <ul> <li>Personen, die an Kindes Statt angenommen worden sind (Adoption)</li> <li>Transsexuellen</li> <li>Personen, die durch einen Sperrvermerk im Personenstandsregister geschützt sind</li> </ul> 09 4 Sie können die Urkunde Online beantragen. Das Onlineformular finden Sie am Ende der Seite unter Formular. Hierzu muss ein lesbarer, beidseitiger Scan eines gültigen Ausweisdokuments an uns übermittelt werden und Sie werden direkt an ein Online-Bezahlsystem weitergeleitet. Sie erhalten keine Eingangsbestätigung. Es bedarf keiner zusätzlichen schriftlichen Antragstellung, wenn Sie Ihre Urkunde online angefordert haben. Dies löst letztlich nur eine zusätzliche kostenpflichtige Urkundenbestellung aus. Sie können die Urkunde auch per Post bestellen. Bei jeder Urkundenanforderung muss als Nachweis der Identität eine lesbare (!) und gültige Ausweiskopie – Personalausweis oder Reisepass (beidseitig) – beigefügt werden. Urkundenbestellung per Telefon, E-Mail oder Fax sind nicht möglich. Unter Weiterführende Links -Online Service finden Sie das Onlineformular. Hier finden Sie ebenfalls eine ausdruckbare Version des Formulars, wenn Sie den Antrag nicht Online stellen möchten oder können. Unabhängig von der Art der Antragstellung dürfen Sie nicht benötigte Daten (z. B. Größe, Augenfarbe usw.) selbstverständlich schwärzen. Folgende Ausweisdaten werden für die Bearbeitung benötigt und dürfen nicht unkenntlich gemacht werden: <ul> <li>Vor- und Nachname</li> <li>Geburtsdatum und -ort</li> <li>Gültigkeitsdatum</li> <li>Anschrift</li> </ul> Anforderungen per Post an das Standesamt Bremerhaven, Am Alten Hafen 118, 27568 Bremerhaven 11 5 Das Bremerhavener Standesamt kann Urkunden (auch mehrsprachig) nur dann ausstellen, wenn das Ereignis in Bremerhaven beurkundet wurde. D.h.: <ul> <li>Geburtsurkunden vom Geburtenstandesamt,</li> <li>Eheurkunden vom Standesamt, in dem die Ehe geschlossen wurde,</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde vom Standesamt, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde,</li> <li>Sterbeurkunde vom Standesamt, das den Sterbefall beurkundet hat.</li> </ul> Ausnahme: Nachbeurkundungen von Auslandspersonenstandsfällen, z.B. Eheschließung im Ausland. 16 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anforderung%20von%20Personenstandsurkunden%20-%20Stand%2001.pdf Urkundenstelle: Anforderung von Personenstandsurkunden 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 pro Urkunde 008 8.0 für jede weitere, identische Urkunde, die gleichzeitig ausgestellt wird. Gebührenfrei für Sozialversicherung, Rentenversicherung, Versorgungsamt u.ä.. Bezahlung bei Nutzung des Onlineformulars über SEPA-Lastschrift oder giropay möglich. EC-Karten-Zahlungen sind bei persönlicher Beantragung am Kassenautomat möglich. 14 TAG bei Beantragung per Onlineformular (Tage=Werktage) 4 WOCHE bei Beantragung per Post 18943 Abstammungsurkunde 001 33169 Eheschließungsurkunde 001 74407 Familienbuch 001 32930 Geburtenregister 001 45675 Geburtsurkunde 001 18947 Heiratsurkunde 001 894682 Standesamt Bremerhaven 001 18953 Sterbeurkunde 001 45674 Urkunde 001 263774 Brhv 001 894680 StamtBrhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-12T10:40:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-12 S1000030000567175 99107009017000 1 Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung beantragen / Bremerhaven 03 2 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen: <ul> <li>bei Erreichen der Altersgrenze (nach Geburtsjahren gestaffelt) oder älter oder</li> <li>wenn Sie dauerhaft erwerbsgemindert sind und</li> <li>Ihr Einkommen und Vermögen beziehungsweise das Ihres Ehe- oder Lebenspartners nicht dazu ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.</li> </ul> 05 3 Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung wird zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes gewährt, wenn das eigene Einkommen und Vermögen beziehungsweise das des Ehe- oder Lebenspartners nicht ausreicht. Die Grundsicherung ist seit dem 1. Januar 2005 eine Hilfeart der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt). Im Unterschied zu anderen Leistungen der Sozialhilfe wird von unterhaltspflichtigen Kindern beziehungsweise Eltern kein Unterhalt gefordert, wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt. Die Leistungen entsprechen im Wesentlichen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Grundsicherung umfasst <ul> <li>den maßgeblichen Sozialhilferegelsatz</li> <li>die angemessenen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung</li> <li>Mehrbedarfe bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkmal G und bei Krankheit, wenn eine kostenaufwändige Ernährung erforderlich ist</li> <li>Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung</li> </ul> Grundsicherung wird auch bei stationärer Unterbringung zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung gewährt. 06 4 <ul> <li>Erreichen der Altersgrenze (nach Geburtsjahren gestaffelt) oder älter</li> <li>dauerhaft erwerbsgemindert</li> <li>Einkommen unterhalb des maßgeblichen Grundsicherungsbedarfs</li> <li>kein verwertbares Vermögen</li> </ul> 09 5 Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII stellt das Sozialamt ein Antragsformular bereit. Es wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt. 11 6 <ul><li>Nachweise über dauerhafte Erwerbsminderung, z.B. Feststellung des Rentenversicherungsträgers, Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen </li><li>Personalausweis</li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Ehe- oder Lebenspartners, Das sind z.B. Arbeitsverdienst, Arbeitslosengeldbescheid, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebenversicherungen, Auto </li><li>Scheidungsbeschluss oder –urteil, Wenn Sie geschieden sind. </li><li>Unterhaltstitel , Wenn vorhanden: Unterhaltsurkunde, Gerichtsbeschluss - Urteil oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41.html §§ 41 bis 46 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Leistungen%20der%20Grundsicherung.pdf Antrag auf Leistungen der Grundsicherung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 91347 Alterssicherung 001 91348 Erwerbsminderung 001 77361 Hilfe zum Lebensunterhalt 001 77363 Sozialhilfe 001 77364 Stütze 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-10T08:40:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-10 S1000030000567209 99107012017000 1 Hilfe zum Lebensunterhalt / Bremerhaven 03 2 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen, wenn Sie befristet nicht erwerbsfähig im Sinne des Rentenversicherungsträgers sind und wenn Sie keine oder keine ausreichende befristete Rente erhalten. 05 3 Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhaltes, die sogenannte Existenzsicherung, sind aufgeteilt auf das SGB II und das SGB XII. Erwerbsfähige und ihre Angehörigen erhalten Leistungen nach dem SGB II. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Befristet nicht Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach dem SGB XII. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den Rentenversicherungsträger. Bezieht der Ehemann/ die Ehefrau bzw. der Lebenspartner/ die Lebenspartnerin Leistungen nach dem SGB II, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Es muss dann beim Jobcenter ein Antrag nach dem SGB II gestellt werden. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, bestritten werden kann. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird monatlich als Pauschalleistung im Voraus gezahlt. Ab 1. Januar 2024 gelten folgende Regelbedarfsstufen: RBS 1: 563 Euro RBS 2: 506 Euro RBS 3: 451 Euro RBS 4: 471 Euro RBS 5: 390 Euro RBS 6: 357 Euro Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag, der in § 30 SGB XII geregelt ist. Es können bei Bedarf weitere Mehrbedarfe bewilligt werden, die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen. Weiterhin werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt, sofern Bedarf besteht. 06 4 <ul> <li>keine oder keine ausreichende befristete Rente</li> <li>gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik</li> </ul> 09 5 Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung der SGB-XII-Leistungen stellt das Sozialamt ein Antragsformular bereit. Dieses wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt. Für Tage vor der Antragstellung können keine Leistungen bewilligt werden. 11 6 <ul><li>Belastungsnachweis, Sämtliche Belastungsnachweise, wie z.B. Mietvertrag inkl. Nachweise der Mietzahlungen, Nachweis über ggfl. zusätzlich zu zahlende Energiekosten (Strom, Wasser, Gas) Nachweis der jeweiligen Krankenversicherung, gffs. Beitragsrechnung etc., </li><li>Vermögensnachweis, z. B. Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto, u.s.w. </li><li>Bankverbindung</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)</li><li>Gültiger Aufenthaltstitel, Bei ausländischer Staatsangehörigkeit. Gegebenenfalls mit Zusatzblatt. </li><li>Einkommens- und Vermögensnachweise des Antragstellers/ der Antragstellerin, Sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise, wie z.B. Rentenbescheide, Unterhaltszahlungen, sonstige Sozialleistungen, Sparbücher, Lebensversicherungen, Auto. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27.html §§ 27 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Leistungen%20der%20Hilfe%20zum%20Lebensunterhalt.pdf Antrag auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 77360 Existenzsicherung 001 77362 HLU 001 77363 Sozialhilfe 001 77364 Stütze 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-22T09:24:38+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-22 S1000030000567232 99102013104000 1 Hundesteuer: Anmelden eines Hundes / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Ihren Hund anmelden? 05 3 Wird die Steuer erstmalig festgesetzt, ist sie einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Wenn die festgesetzte Steuer erstmalig bezahlt ist, erhält der Hundehalter/die Hundehalterin eine Steuermarke, die maximal drei Kalenderjahre gültig ist. Die aktuelle Steuermarke (orange) git für die Kalenderjahre 2024 bis 2026. 06 4 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wurde oder in dem der Hundehalter zuzieht, frühestens jedoch mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt das Halten eines oder mehrerer Hunde bereits am ersten Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. 09 5 Am einfachsten verwenden Sie den Online-Service. Alternativ gibt es folgende Wege: <ul> <li>persönlich (Mittels einer Vollmacht kann sie auch durch eine andere Person vorgenommen werden)</li> <li>schriftlich</li> <li>per E-Mail</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Auf Antrag kann die Steuer in bestimmten Fällen ermäßigt oder erlassen oder man kann von ihr befreit werden.</li> <li>Bei der Anmeldung eines Hundes ist ein Sepa-Lastschriftmandat zu erteilen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Reisepass</li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung%20Hundesteuer%202026.pdf Anmeldung eines Hundes 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 90.0 für den ersten Hund. 008 120.0 für den zweiten Hund. 008 150.0 jeden weiteren Hund. 008 8.0 Verwaltungsgebühr für das Ausstellen einer Hundesteuer-Ersatzmarke. 2 WOCHE 23398 Hund anmelden 001 23399 Hundesteuer 001 3052355 Ersatzmarke 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-09T14:20:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-09 S1000030000571057 99012002012000 1 Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie müssen eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen, wenn ein Sondereigentum begründet beziehungsweise ein Dauerwohnrecht geltend gemacht werden soll. 05 3 Wenn Sie ein Sondereigentum an einer Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (zum Beispiel Gewerbe) oder an einem Stellplatz begründen möchten, benötigen Sie eine Abgeschlossenheitsbescheinigung. Diese benötigen Sie auch, wenn Sie das Recht, eine bestimmte Wohnung im Gebäude dauerhaft zu bewohnen, bestellen möchten (Dauerwohnrecht). Mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung wird nachgewiesen, dass <ul> <li>Wohnungen oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume baulich von anderen Wohnungen und Räumen abgeschlossen sind und</li> <li>einen eigenen abschließbaren Zugang haben.</li> </ul> An Stellplätzen sowie an außerhalb des Gebäudes liegenden Teilen des Grundstücks, wie zum Beispiel Terrassen oder Gartenflächen, kann ebenfalls Sondereigentum begründet werden. Das Sondereigentum muss durch Maßangabe in den Bauzeichnungen eindeutig bestimmt sein. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird von der zuständigen Baubehörde nach Prüfung Ihrer Unterlagen erteilt. 06 4 Sie müssen nachweisen, dass Sie entweder Eigentümer oder Eigentümerin bzw. Erbbauberechtigter der Räume sind, für die eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt wird. Alternativ müssen Sie Ihr berechtigtes Interesse glaubhaft machen (z. B. Erwerber oder Erwerberin). Das jeweilige Grundstück muss sich in der Freien Hansestadt Bremen befinden. Abgeschlossen sind Wohnungen oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume, wenn sie baulich vollkommen von fremden Wohnungen und Räumen abgetrennt sind (z. B. durch Wände und Decken) und einen eigenen abschließbaren Zugang unmittelbar im Freien, von einem Treppenhaus oder einem Vorraum haben. Der Zugang darf nicht über ein anderes Sondereigentum oder ohne dingliche Absicherung über ein Nachbargrundstück führen. Zu einer abgeschlossenen Wohnung können zusätzliche abschließbare Räume außerhalb des jeweiligen Abschlusses gehören. Stellplätze sowie außerhalb des Gebäudes liegende Teile des Grundstücks (wie Terrassen und Gartenflächen), an denen ebenfalls Sondereigentum begründet werden soll, müssen durch Maßangabe in der Bauzeichnung beziehungsweise im Aufteilungsplan eindeutig bestimmt sein. 09 5 <ul> <li>Sie schreiben einen Antrag und reichen ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.</li> <li>Der Antrag und die Unterlagen werden im Hinblick auf Zuständigkeit und auf Vollständigkeit geprüft.</li> <li>Es wird auf Grundlage des Wohnungseigentumsgesetzes geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung zutreffen.</li> <li>Wenn alle Voraussetzung erfüllt sind, wird Ihnen die Abgeschlossenheitsbescheinigung zusammen mit dem Aufteilungsplan übermittelt.</li> <li>Sie erhalten ebenfalls einen Kostenbescheid.</li> </ul> 11 6 Die Bescheinigung wird ungeachtet bauordnungsrechtlicher Vorschriften erstellt. 16 7 <ul><li>Antrag auf Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung</li><li>Lageplan, Bei schriftlicher Antragsstellung: in 3-facher Ausfertigung </li><li>Bauzeichnungen, Die Bauzeichnung muss bei bestehenden Gebäuden eine Baubestandszeichnung sein. Bei schriftlicher Antragsstellung: in 3-facher Ausfertigung </li><li>Eigentumsnachweis (aktueller Grundbuchauszug bzw. Kaufvertrag oder Verwaltervertrag)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__32.html § 32 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__7.html § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_06072021_SW35.htm Wohnungseigentumsgesetz (AVA) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 1 Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 73.0 Grundgebühr 008 28.0 zuzügl. je Wohnung oder Teileigentum (z.B. Garagenstellplatz) 42829 Abgeschlossenheit Eigentumswohnung 001 42831 Aufteilung eines Hauses in Wohnungen 001 42828 Bescheinigung der Abgeschlossenheit 001 42830 Bescheinigung nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 001 42832 Umwandlung in Eigentumswohnungen oder auch Gewerbe 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-07T12:50:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000571074 99041001078000 1 Allgemeine Hilfen zur Erziehung / Bremerhaven 03 2 Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte können sich bei allen Fragen zur Entwicklung und Erziehung, bei persönlichen oder familiären Fragen, bei Trennung und Scheidung an die städtischen Erziehungsberatungsstellen wenden. 05 3 Ein Team von Fachkräften betreut solche Menschen, die Beratung bei der Erziehung suchen: PsychologInnen, PsychotherapeutInnen, SozialpädagogInnen sowie SozialarbeiterInnen mit therapeutischer Zusatzausbildung, Kinder- und Jugendlichen-PsychotherapeutInnen stehen zur Verfügung, wenn <ul> <li>die Entwicklung eines Babys, Kindes oder Jugendlichen nicht wie gewünscht verläuft oder der Eindruck entsteht, dass die Aufmerksamkeit und Unterstützung nicht angenommen wird.</li> <li>Alleinerziehende in alltäglichen Erziehungsfragen Austausch und Beratung suchen.</li> <li>getrennt lebende Partner im Sinne der Kinder einen Weg zur Verständigung im Konfliktfall suchen.</li> <li>das Zusammenleben in der Familie ausgeglichen gestaltet und verbessert werden soll.</li> <li>Kinder zu Hause Streit und Krach erleben und wollen, dass sich die Situation verbessert.</li> </ul> 06 4 Die "Hilfe zur Erziehung" steht allen Sorgeberechtigten von minderjährigen Kindern zu, die Unterstützung bei der Erziehungsarbeit benötigen. 09 5 Die "Hilfen zur Erziehung" sind vielfältig und werden im Einzelfall individuell zusammengestellt. So erhalten Ratsuchende nähere Informationen darüber, welche konkreten Hilfsangebote es gibt und unter welchen Umständen Sie diese in Anspruch nehmen können. 11 6 Zwischen Ratsuchenden und Beratern werden in der Regel sehr persönliche und familiäre Erfahrungen und Gefühle besprochen, die einen vertrauensvollen Rahmen benötigen. Alle BeraterInnen haben deshalb eine Schweigepflicht. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__16.html § 16 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 248378 Erziehungsberatung 001 248376 Förderung der Erziehung in der Familie 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-08-04T12:15:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030000571140 99135011000000 1 Antrag auf Berechtigung zur Führung des Zusatz "Landwirtschaftliche Buchstelle" zur Berufsbezeichnung 03 2 Landwirtschaftliche Buchstelle 05 3 Der Begriff "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist eine gesetzlich geschützte Bezeichnung. Sie wird an Personen verliehen, die für die Steuerberatung der Land- und Forstwirtschaft eine besondere Sachkunde nachgewiesen haben. Den Titel können Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte und niedergelassene europäische Rechtsanwälte erhalten. Die besondere Sachkunde ist gem. § 44 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) i. V. m. §§ 43, 44 der Durchführungsverordnung (DVStB) durch eine vor einem Sachkundeausschuss abzulegende mündliche Prüfung nachzuweisen. Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung erfordert mehrjährige Berufserfahrung auf diesem Gebiet. Es werden theoretischen und praktische Kenntnisse in steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht verlangt. Personen, die ihre Sachkunde durch eine einschlägige Ausbildung nachweisen und mindestens 3 Jahre buchführende land- und forstwirtschaftliche Betriebe steuerlich beraten haben, können auf Antrag von der mündlichen Prüfung befreit werden. In Bremen wird die Bezeichnung nicht vergeben. Die Berechtigung zur Führung des Zusatzes erteilt die Steuerberaterkammer Niedersachsen: Adenauerallee 20 30175 Hannover Telefon: 0511 28890-0 Telefax: 0511 28340-32 E-Mail: info@steuerberaterkammer-nds.de 06 4 <ul> <li>mehrjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft</li> <li>steuerliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse</li> <li>Ablegung einer Prüfung</li> </ul> 09 5 Weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e.V. unter https://www.hlbs.de/ 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__44.html §44 Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/__42.html §§ 42 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevolmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) 1 7 15 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/ Steuerberatungsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/ Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 150.0 (§ 44 Abs. 8 StBerG) Neben der Gebühr zur Bearbeitung des Antrags fallen zusätzlich Gebühren nach § 79 Steuerberatungsgesetz (StBerG) i.V.m. der Gebührenordnung der zuständigen Stelle an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2025-07-25T14:06:18+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000571147 99102024000000 1 Buchführungshelfer 03 2 Buchführungshelfer 05 3 Gewerbliche Buchführungshelfer sind externe Dienstleister, die Hilfen im Bereich der kaufmännischen Buchführung anbieten. Grundsätzlich verboten ist ihnen jede Art einer so genannten Hilfeleistung in Steuersachen, sprich jede Art der Gestaltung der Buchhaltung in Hinsicht auf steuerrelevante Sachverhalte. Diese Tätigkeit ist nur Personen gestattet, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, also Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte Beispiele untersagter Tätigkeiten: <ul> <li>Vertretung Dritter gegenüber den Finanzbehörden</li> <li>Erstellung von Steuererklärungen für Dritte</li> <li>Erstellung von Jahresabschlüssen</li> <li>Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen</li> </ul> Beispiele erlaubter Tätigkeiten: <ul> <li>rein mechanisches Erfassen laufender Vorgänge (Belegsortierung)</li> <li>Übertragung in ein Kassenbuch</li> <li>Datenerfassung vorbereiteter Buchhaltungsunterlagen (Kassenbuch, Kontoauszüge)</li> </ul> Nur mit kaufmännischer Ausbildung und nach vorhergehender mindestens dreijähriger Tätigkeit im Buchhaltungswesen: <ul> <li>Kontieren</li> <li>Lohnabrechnungen</li> <li>Erstellen von Lohnsteuer-Anmeldungen</li> </ul> Gewerbliche Buchführungshelfer müssen ihre Tätigkeit dem zuständigen Gewerbeamt anzeigen und unterliegen der Gewerbeaufsicht. Ihre Tätigkeiten führen gleichfalls zu einer Mitgliedschaft in der zuständigen Industrie- und Handelskammer. 06 4 Weiterführende Informationen geben die Industrie- und Handelskammern 16 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__6.html § 6 Steuerberatungsgesetz (StBerG) 1 6 15 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/ Steuerberatungsgesetz 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.571147.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2025-08-04T12:30:21+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-04 S1000030000571161 99135009016000 1 Lohnsteuerhilfeverein 03 2 Lohnsteuerhilfeverein 05 3 Ein Lohnsteuerhilfeverein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis für die eigenen Vereinsmitglieder. Die Beratungsbefugnis ergibt sich aus § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Danach dürfen Lohnsteuervereine <ul> <li>Arbeitnehmer</li> <li>Rentner und Pensionäre</li> <li>Arbeitslose und Unterhaltsempfänger</li> </ul> beraten, wenn <ul> <li>Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Lohn, Gehalt) oder</li> <li>sonstige Einkünfte gem. § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) aus wiederkehrenden Bezügen (Renten oder Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, bspw. Riester) oder</li> <li>Einkünfte aus Unterhaltsleistungen (vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten) vorliegen.</li> </ul> Bei weiteren Überschusseinkünften, insbesondere <ul> <li>Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,</li> <li>Einkünften aus Kapitalvermögen,</li> <li>anderen sonstigen Einkünften, bspw. aus gelegentlicher Vermittlung,</li> <li>privaten Veräußerungsgeschäften</li> </ul> besteht eine Beratungsbefugnis für die Lohnsteuerhilfevereine, wenn die Einnahmen dieser Einkünfte insgesamt nicht mehr als 13.000 EUR (bei Einzelveranlagung) oder 26.000 EUR (bei Zusammenveranlagung) betragen. 06 4 <ul> <li>Anerkennung durch die zuständige Aufsichtsbehörde:</li> <li>Im Bundesland Bremen wurde die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf das Finanzamt Bremen übertragen.</li> <li>Der Lohnsteuerhilfeverein muß in dem Bezirk der Aufsichtsbehörde, in dem er seinen Sitz hat, mindestens eine Beratungsstelle unterhalten.</li> <li>Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.</li> <li>Die Eröffnung, Schließung oder Veränderung einer Beratungsstelle ist der zuständigen Aufsichtsbehörde (Finanzamt Bremen) mitzuteilen.</li> <li>Lohnsteuerhilfevereine sind verpflichtet, jährlich einen Geschäftsbericht zur Prüfung beim Finanzamt einzureichen.</li> </ul> Die mit der Aufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt, die Geschäftsräume der Lohnsteuerhilfevereine zu betreten um Prüfungen vorzunehmen. 09 5 Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich beim Finanzamt Bremen einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen: <ul> <li>Öffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung</li> <li>Nachweis über den Erwerb der Rechtsfähigkeit</li> <li>Liste mit den Namen und Anschriften der Mitglieder des Vorstands</li> <li>Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung gegen die sich aus der Beratungsbefugnis ergebenden Gefahren</li> <li>Verzeichnis der Beratungsstellen, deren Eröffnung im Bezirk der Aufsichtsbehörde beabsichtigt ist</li> <li> Abschrift der nicht in der Satzung enthaltenen Regelungen über die Erhebung von Beiträgen</li> </ul> Ein Merkblatt zur Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sowie ein Vordruck für die Anzeige von Eröffnung, Schließung oder Veränderungen von Beratungsstellen sind auf der Internetseite der Senatorin für Finanzen zu finden: (http://www.finanzen.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen53.c.1556.de) 11 6 Im Rahmen ihrer Beratungsbefugnis dürfen Lohnsteuerhilfevereine: <ul> <li>Einkommensteuererklärungen erstellen</li> <li>Voraussichtliches steuerliches Ergebnis ermitteln</li> <li>Gesamten Schriftverkehr mit dem Finanzamt abwickeln</li> <li>Steuerbescheide prüfen und ggf. Einspruch einlegen</li> <li>Ggf. Klageverfahren vor den Finanzgerichten führen</li> <li>Beratungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge (Riester-, Rürup-Rente etc.) durchführen</li> <li>Anträge auf Kindergeld stellen und Kindergeldbescheide überprüfen</li> </ul> Anträge auf Wohnungsbauprämie stellen und Bescheide kontrollieren <ul> <li>Lohnsteuerermäßigungsanträge stellen</li> <li>Beratung im Zusammenhang mit der Steuerklassenwahl</li> <li>Lohnsteuerfragen klären, zum Beispiel bei den Gehaltsabrechnungen</li> <li>Ganzjährige Beratung über Steuersparmöglichkeiten im Rahmen der Einkommensteuererklärung</li> <li>Gestaltungsberatung bei Nutzung eines Firmen-PKWs</li> <li>Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuern</li> <li>Anträge auf Nichtveranlagung</li> <li>Steuerliche Begleitung bei anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht</li> </ul> Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften, d.h. Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit dürfen nicht von Lohnsteuerhilfevereinen beraten werden, gleiches gilt bei Vorliegen von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen. Eine Ausnahme bei den Gewinneinkünften besteht, wenn diese nach §§ 3 Nr. 12, 26 oder 26a EStG in voller Höhe steuerfrei sind. Das betrifft beispielsweise die Übungsleiterpauschale oder steuerfreie Entschädigungen für kommunale Abgeordnete. 16 7 <ul><li>S. Schmitz E-Mail: Aufsicht-LStHV@fa-hb.bremen.de Telefon: +49 421 361 94284 </li><li>A. Sallmen E-Mail: Aufsicht-LStHV@fa-hb.bremen.de Telefon: +49 421 36195527 </li></ul> 23 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/ Steuerberatungsgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__4.html § 4 Nr. 11 StBerG 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/LStHV_Antrag_fuer_Beratungsstelle_2020.pdf Lohnsteuerhilfeverein - Mitteilung über Öffnung/Schließung/Veränderung einer Beratungsstelle nach § 23 Abs. 4 Steuerberatungsgesetz 1 10 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/LStHV_Merkblatt_Anerkennung-10.pdf Merkblatt für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein 1 https://www.bvl-verband.de/ Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 300.0 (§ 16 StBerG) Nach Eingang des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein versendet das Finanzamt Bremen eine Rechnung. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.571161.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-01-06T13:53:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-06 S1000030000577467 99123009058000 1 Absteckungsvermessungen beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten eine Vermessung (Absteckung) Ihres Hauses vornehmen lassen oder eine Höhe des vorhandenen, eigenen Grundstückes ermitteln lassen? 05 3 <ul> <li>Absteckungen und Aufmaße aller Art für Straßen-, Gleis- und Kanalbau, für Hoch- und Tiefbau, für Brücken, Bauwerke und Gebäude</li> <li>Beweissicherungsmessungen und Kontrollmessungen</li> <li>Höhen</li> <li>Massenermittlungen</li> </ul> 06 4 Eigentümer bzw. Bauherr oder ausführendes Bauunternehmen 09 5 <ol> <li>schriftliche Antragstellung</li> <li>Terminabsprache</li> <li>Örtliche Vermessung</li> <li>Rechnungsstellung</li> </ol> 11 6 <ul> <li>Auftrag erteilen mit Angabe des betreffenden Grundstückes (Straße und Hausnummer) oder Benennung der Katasterbezeichnung (Flur und Flurstück)</li> <li>Absteckungen von Gebäuden werden nach den Festsetzungen aus dem gültigen, beschlossenen Bebauungsplan vorgenommen.</li> </ul> 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-liegenschaftsvermessung-fw-liegverm-64383?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Fachliche Weisung Liegenschaftsvermessung (FW LiegVerm) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 8886 Absteckung 001 8885 Aufmaß 001 8884 Gebäudeabsteckung 001 8883 Vermessung 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-01-06T11:02:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-01-06 S1000030000577537 99400382017000 1 Agrarumweltmaßnahmen des Naturschutzes und Erschwernisausgleich beantragen / Bremerhaven 03 2 Ihr landwirtschaftlicher Betrieb kann Förderungen innerhalb von Agrarumweltmaßnahmen beantragen. Wenn Sie Grünland bewirtschaften und Ihnen durch naturschutzrechtliche Regelungen Nachteile entstehen, können Sie Erschwernisausgleich beantragen. 05 3 Agrarumweltmaßnahmen (AUM) Durch die Förderung zielgerichteter Agrarumweltmaßnahmen <ul> <li>sollen zusätzliche Anreize zur Erhaltung der Kulturlandschaft und der natürlichen Ressourcen (einschließlich der Böden) gegeben werden. </li> <li>soll eine Verminderung von schädlichen Einflüssen auf den Wasserhaushalt sowie der Schutz der Ressource Trinkwasser erreicht werden. Insbesondere eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch Nitrat- oder Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel soll dabei entgegengewirkt werden. </li> <li>sollen der Schutz und die Verbesserung der Umwelt, der genetischen Vielfalt sowie der Biodiversität erreicht werden.</li> </ul> Erschwernisausgleich Erschwernisausgleich wird gewährt für Grünland, wenn die landwirtschaftliche Bodennutzung aufgrund von Naturschutzgesetzen wesentlich erschwert ist. Als Grünland gilt eine dauerhaft mit Gräsern und Kräutern bewachsene Fläche, die zur Erhaltung mindestens einmal im Jahr durch Mahd oder Beweidung genutzt wird. Der Erschwernisausgleich wird jeweils für ein Kalenderjahr gewährt. Seine Höhe ist nach der Punktwerttabelle (siehe „Formular/Online-Service) zu berechnen. Ist die Nutzung aufgrund einer anderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung im gleichen Maße erschwert, wird kein Erschwernisausgleich gewährt. 06 4 Agrarumweltmaßnahmen Anträge stellen können alle landwirtschaftlichen Unternehmen, deren zu fördernde landwirtschaftliche Nutzfläche sich in Bremen befindet. Erschwernisausgleich Der Erschwernisausgleich gilt für Flächen ab einer Größe von 0,5 ha je bewirtschaftender Person, bei Flächen gesetzlich geschützter Biotope ab einer Fläche von 0,25 ha je bewirtschaftender Person. Sie gilt nicht für Flächen, für die eine Entschädigung nach § 68 Abs. 1 bis 3 BNatschG zu gewähren ist. 09 5 Agrarumweltmaßnahmen Der Antrag ist bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen einzureichen. Die Antragsteller gehen in dem Programm mindestens 5-jährige, freiwillige Verpflichtungen ein. Um die Förderung zu erhalten, muss ein Mindestförderbetrag von 250 € je Fördermaßnahme überschritten werden (weitere Information unter „Formulare/Online-Service“). Erschwernisausgleich Der Antrag auf Erschwernisausgleich muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten oder Bekanntgabe der für die Erschwernis ursächlichen Maßnahmen bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eingegangen sein. Für die Folgejahre muss der Antrag bis zum 15. Mai des Kalenderjahres eingegangen sein, für das der Erschwernisausgleich beantragt wird. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/richtlinie-ueber-den-erschwernisausgleich-in-geschuetzten-teilen-von-natur-und-landschaft-richtlinie-erschwernisausgleich-173609?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Richtlinie Erschwernisausgleich Natur Landschaft 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abweichungstabelle%20zur%20Punktwerttabelle.pdf Abweichungstabelle zur Punktwerttabelle 1 https://www.agrarfoerderung-niedersachsen.de/agrarfoerderung/thema/377_Agrarumweltma%DFnahmen Landeswirtschaftskammer Niedersachsen "Portal Förderung" 1 8 15 https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/themen/landwirtschaft/agrarforderung/agrarumweltmassnahmen_aum/agrarumweltmanahmen-aum-121421.html Agrarumweltmaßnahmen (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 323283 Landwirtschaft 001 323281 Naturschutz 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2024-12-11T14:00:07+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-11 S1000030000577572 99077015109000 1 Akteneinsicht und Auskunft aus archivierten Bauakten / Bremerhaven 03 2 Sie erhalten bei uns Einsicht in und Auskunft aus archivierten Bauakten. Es können auch Kopien aus den Unterlagen angefertigt werden. 05 3 Die Verwaltungsabteilung des Bauordnungsamtes gewährt Einsicht und gibt Auskunft aus archivierten Bauakten. 06 4 Die Akteneinsicht kann grundsätzlich nur dem Grundstückseigentümer oder einem von ihm Bevollmächtigten ermöglicht werden. 09 5 Es kann aus den unterschiedlichsten Gründen vorkommen, dass Bauakten im Archiv nicht mehr vorhanden sind, so dass vielleicht gerade Ihrem Wunsch nach Einsicht in eine bestimmte Bauakte nicht nachgekommen werden kann. 16 6 <ul><li>gültiges Ausweisdokument</li><li>Schriftliche Vollmacht mit Ausweiskopie, Wenn Sie sich durch einen Rechtsanwalt, Notar oder eine andere Person vertreten lassen, erteilen Sie bitte eine formlose schriftliche Vollmacht und fügen Sie eine Fotokopie Ihres Ausweisdokuments bei zum Unterschriftsabgleich. </li><li>ggf. Prozessvollmacht, Soll aufgrund eines Nachbarschaftsstreits die Nachbarbauakte eingesehen werden, so wird die Akteneinsicht nur einem Notar oder Rechtsanwalt mit Prozessvollmacht gewährt. Anderen Personen ist keine Akteneinsicht in Nachbarakten gestattet, die abgeschlossen sind. Unterlagen zu laufenden Verfahren können bei dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in der Bauordnung eingesehen werden. </li><li>Berechtigungsnachweis, 1. als Eigentümer eines Grundstücks: Auszug aus dem Grundbuch (nicht älter als 1 Jahr!) oder Grundsteuerbescheid (aktueller Gundsteuerbescheid) 2. als Käufer eines Grundstücks (wenn die Eigentumsumschreibung im Grundbuch noch nicht erfolgt ist): Notarieller Kaufvertrag oder Grunderwerbsteuerbescheid 3. als Pächter eines Kleingartengrundstücks: Pachtvertrag 4. als Verwalter für Immobilien: Verwaltervertrag und das Protokoll der letzten Eigentümerversammlung 5. als Erben oder der Erbengemeinschaft (wenn die Eigentumsumschreibung im Grundbuch und Ausweisdokument noch nicht erfolgt ist): Erbschein </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-bau-baukostv-vom-3-september-2002-293836?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung Bau (BauKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 Bereitstellung von PAPIER-Archivakten zur Einsichtnahme 42800 Akteneinsicht 001 42801 Bauakte einsehen 001 42799 Bauaktenarchiv Aktenarchiv Bauakten 001 42803 Einsicht Bauakte 001 42802 Einsichtnahme Bauakte Statik 001 263774 Brhv 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-07T12:53:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-07 S1000030000577592 99123028023002 1 Amtliche Höheninformationen erwerben / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Höhen von Höhenfestpunkten für verschiedene Baumaßnahmen und andere Zwecke kaufen oder eine Höhenmessung beauftragen? 05 3 <ul> <li>Erhältlich sind amtliche Höheninformationen für offizielle Höhenpunkte einschließlich Einmessungsskizze und Adresse.</li> <li>Es kann zusätzlich ein Übersichtsplan erworben werden.</li> <li>Eine Höhenmessung kann in Auftrag gegeben werden.</li> </ul> 06 4 keine 09 5 <ul> <li>Es ist eine schriftliche Beauftragung erforderlich, z.B. per Brief, Fax, E-mail.</li> <li>Telefonische Auskünfte sind nicht möglich.</li> <li>Informationen sind auch an der Dienststelle direkt erhältlich.</li> </ul> 11 6 Die Höhenangaben beziehen sich grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Messung. 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1 TAG 9052 Geländehöhe 001 9053 Höhe über NN 001 9050 Höhenpunkt 001 9054 Höhenvermessung 001 9051 Nivellementspunkt 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T14:30:36+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000577627 99129053001000 1 Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage / Bremerhaven 03 2 Für einzelne Bauwerke, vom Einfamilienhaus bis zum Bürokomplex, lassen sich die oberen Erdschichten zur Energiegewinnung nutzen. Für die Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage müssen Sie zunächst ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. 05 3 Das Umweltschutzamt, Wasserbehörde, ist für die Erlaubnis zur Errichtung einer Erdwärmegewinnungsanlage der richtige Ansprechpartner. Unabhängig davon, ob die Erdwärme mit einer oder mehreren Erdwärmesonden oder Erdwärmekollektoren erfolgend soll, muss vor der Errichtung der Anlagen das Vorhaben genehmigt werden. 06 4 Je nach Vorhaben sind verschiedene Dokumente vorzulegen, um das Genehmigungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen. Dazu können u.a. <ul> <li>Einverständniserklärungen der Nachbarn und</li> <li>ein Nachweis über die Online-Anzeige beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie</li> </ul> gehören. 09 5 Zunächst ist für das Verwaltungsverfahren ein Termin beim zuständigen Ansprechpartner in Anspruch zu nehmen. Dort findet eine Beratung statt, auch eine Liste der zugelassenen Sachverständigenorganisationen liegt dort bereit. Liegen alle Unterlagen in 2-facher Ausfertigung vor, kann der Antrag eingereicht werden. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__127.html Bundesberggesetz §27 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 324086 Erdwärme 001 324090 Erdwärmekollektoren 001 324088 Erdwärmesonden 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-14T10:51:22+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-14 S1000030000577650 99001040001001 1 Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfällen handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis beantragen. 05 3 Für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen müssen Sie eine Erlaubnis für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde beantragen. Wenn Sie von der Erlaubnispflicht befreit sind, reicht die Anzeige Ihrer Tätigkeit aus. Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, und es haben sich wesentliche Umstände geändert, so muss die Erlaubnis erneut beantragt werden. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen. 06 4 <ul> <li>Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn: <ul> <li>keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie</li> <li>der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.</li> </ul> </li> <li>Zudem müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.</li> <li>Zudem zu beachten sind Nachweis- und Registerpflichten.</li> </ul> 09 5 Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen diese Tätigkeit aufnehmen oder haben sich wesentliche Umstände Ihrer Tätigkeit geändert, beantragen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde. <ul> <li>Per Mail oder mithilfe des Online-Service geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. </li> <li>Im Falle des Onlineformulars müssen Sie den Antrag zum Abschluss qualifiziert elektronisch signieren. Hierzu kann z.B. die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte und der dort verwandte Kartenleser eingesetzt werden. Zur Signatur ist eine Signatur-Software der Firma Governikus, Signer WebEdition notwendig. Die Software muss im Vorfeld auf Ihrem Rechnersystem lokal installiert sein. Den Download mit Anweisungen erhalten Sie auf der Website der GOES. Die Behörde sendet Ihnen eine Empfangsbestätigung zu.</li> <li>Nach Prüfung des Antrags und Ihrer Unterlagen kann die die Behörde: <ul> <li>Unterlagen nachfordern oder</li> <li>die Erlaubnis mit oder ohne Nebenbestimmungen erteilen oder</li> <li>die Erlaubnis ablehnen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 <ul><li>Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)</li><li>Die Vorgangsnummer Ihres erstmaligen Antrags, <ul> <li>nur, wenn Sie einen Änderungsantrag erstellen möchten)</li> </ul> </li><li>Ihre Gewerbeanmeldung , <ul> <li>soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht</li> </ul> </li><li>Ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister, <ul> <li>soweit ein Antrag erfolgt ist</li> </ul> </li><li>Einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung , <ul> <li>soweit eine solche besteht</li> </ul> </li><li>Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen</li><li>Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, <ul> <li>soweit Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragen möchten und die Beförderung auf öffentlichen Straßen stattfindet</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__54.html § 54 Abs. 1-7 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__10.html Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 57.0 324149 Abfalltransporte 001 324151 Transportgenehmigung 001 324153 Vermittlergenehmigung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-17T12:47:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-17 S1000030000577672 99027006261000 1 Geburtsbeurkundung (Anzeige einer Geburt) / Bremerhaven 03 2 Ein Kind wurde geboren und Sie benötigen eine Geburtsurkunde. 05 3 Für die Beurkundung der Geburt eines Kindes ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk das Kind geboren ist. Wird Ihr Kind in Bremerhaven geboren, ist das Standesamt Bremerhaven, unabhängig vom Wohnort der Eltern, für die Beurkundung zuständig. Anzeige von Geburten: Die Geburt des Kindes wird dem Standesamt innerhalb einer Woche nach der Geburt angezeigt. Wenn Ihr Kind im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide geboren wurde, erfolgt die Anzeige der Geburt durch das Krankenhaus. Wir bitten Sie, nach der Geburt im Standesamt anzurufen und nachzufragen ob die Geburtsanzeige bereits vorliegt. Anzeige einer Hausgeburt: Die Geburt eines Kindes muss der zuständigen Stelle, in deren Zuständigkeitsbereich es geboren wurde, mündlich (persönlich) angezeigt werden. Die Geburt eines Kindes ist binnen einer Woche anzuzeigen. Bei der Berechnung der Anzeigefrist ist der Tag der Geburt nicht mitzurechnen. Ist ein Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben, so muss die Anzeige spätestens am dritten auf die Geburt folgenden Werktag erstattet werden. Zur Anzeige einer Hausgeburt sind in nachstehender Reihenfolge verpflichtet: <ul> <li>jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist,</li> <li>jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist.</li> </ul> 06 4 Im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide wird Ihnen ein Vordruck zur Namensführung des Kindes ausgehändigt. Dieser ist unterschrieben (bei gemeinsam sorgeberechtigten Paaren von beiden Elternteilen unterschrieben) zur Geburtsbeurkundung mitzubringen. Den Vordruck finden Sie auch unter dem Bereich Formulare. Alle Urkunden, Unterlagen und Personaldokumente müssen im Original im Standesamt vorgelegt werden. Erforderlich sind auch die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses bzw. des Nationalpasses und ggf. des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) der Eltern. Die Übersetzung ausländischer Urkunden muss durch einen vereidigten Übersetzer/eine vereidigte Übersetzerin erfolgen und zusammen mit der Urkunde im Original vorgelegt werden. Hinweis: Vielfach sind ausländische Urkunden mit einer Überbeglaubigung (zum Beispiel Apostille) zu versehen. Erkundigen Sie sich bitte rechtzeitig vor dem Geburtstermin persönlich beim Standesamt, ob dies in Ihrem Fall erforderlich ist. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Weitere Unterlagen können im Einzelfall erforderlich sein. 09 5 Die Unterlagen für die Geburtsbeurkundung werden im Standesamt zu den Öffnungszeiten in Empfang genommen. Nach der Beurkundung erhalten Sie 3 gebührenfreie Geburtsurkunden (zur Beantragung von Kindergeld, zur Beantragung von Elterngeld und für Mutterschaftshilfe bei der Krankenkasse). Gerne stellen wir Ihnen auch weitere Geburtsurkunden für Ihre Unterlagen aus. 11 6 Bitte bringen Sie - sofern erforderlich - bei Ihrem Besuch im Standesamt einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin mit, um Verständigungsprobleme bei der Entgegennahme Ihrer Anliegen zu vermeiden. Ab der Geburt Ihres 7. Kindes besteht die Möglichkeit der Übernahme einer Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten. Ein Merkblatt sowie den entsprechenden Antrag, der durch Sie zu stellen ist, finden Sie im Bereich Formulare. 16 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag-Ehrenpatenschaft.44409.pdf Geburtenabteilung: Antrag Ehrenpatenschaft 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Merkblatt%20zum%20Antrag%20auf%20%C3%9Cbernahme%20der%20Ehrenpatenschaft%20durch%20den%20Bundespr%C3%A4sidenten.44410.pdf Geburtenabteilung: Merkblatt zum Antrag auf Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Namensbestimmung%20-%20Stand%2028.pdf Geburtenabteilung: Vordruck Namensgebung des Kindes 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 Geburtsurkunde 008 8.0 jede weitere, identische Urkunde, die gleichzeitig ausgestellt wird Barzahlung und EC-Karten-Zahlung sind am Kassenautomaten möglich. 008 15.0 Erteilung einer Bescheinigung über die Zurückstellung einer Geburt nach § 7 Abs. 2 PStV 504918 Lebendgeburt 001 504916 Neugeburt 001 894680 StamtBrhv 001 894682 Standesamt Bremerhaven 001 265844 Geburt 001 45675 Geburtsurkunde 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-29T11:40:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-29 S1000030000577687 99001040008001 1 Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit anzeigen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Abfälle sammeln oder befördern oder mit Abfällen handeln wollen, müssen Sie die Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen. 05 3 Als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durch-führen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer Anzeige beifügen. Haben Sie Ihre Tätigkeit bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen. 06 4 <ul> <li>Es müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen" (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.</li> <li>Zudem zu beachten sind etwaige Nachweis- und Registerpflichten für gefährliche Abfälle.</li> </ul> 09 5 Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Tätigkeit aufnehmen oder wesentliche Angaben zu Ihrer Tätigkeit ändern, zeigen Sie diese bei der zuständigen Behörde an. <ul> <li>Per Mail oder mithilfe des Online-Service geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. </li> <li>Die Behörde sendet Ihnengegebenenfalls eine Bestätigung Ihrer Anzeige zu und kann Ihre Tätigkeit: <ul> <li>von Bedingungen abhängig machen</li> <li>und/oder sie zeitlich befristen</li> <li>oder mit Auflagen versehen</li> <li>oder sie vollständig untersagen.</li> </ul> </li> </ul> 11 6 Wenn Sie gefährliche Abfälle befördern, sammeln, handeln oder makeln möchten ist dafür eine Erlaubnis nach § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen KrWG notwendig. 16 7 <ul><li>Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)</li><li>Die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige, <ul> <li> nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten</li> </ul> </li><li>Ihre Gewerbeanmeldung , <ul> <li>soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht</li> </ul> </li><li>Ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister, <ul> <li>soweit ein Antrag erfolgt ist</li> </ul> </li><li>Wenn Sie von der Erlaubnispflicht beim Umgang mit gefährlichen Abfällen befreit sind:, <ul> <li>Ihr Entsorgungsfachbetriebszertifikat bzw. Ihre Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb (soweit Ihr Betrieb eine entsprechende Zertifizierung besitzt; in Form einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB)</li> </ul> </li><li>Einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung , <ul> <li>soweit eine solche besteht</li> </ul> </li><li>Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__53.html § 53 Abs. 1-6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__8.html § 8 Elektronisches Anzeigeverfahren Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 324361 Asbest 001 324363 Asbestbelastung 001 324365 Erzeugernummer 001 2358944 Beförderer 001 2358948 Sammler 001 2358952 Makler 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-17T12:47:04+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-17 S1000030000577738 99020001023000 1 Auskunft aus dem Altlastenkataster beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten wissen, ob auf einem Grundstück ein Verdacht auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen besteht? Dann können Sie eine Auskunft aus dem Altlastenkataster erhalten. 05 3 Altlastverdachtsflächen sind zum einen Grundstücke stillgelegter Betriebe/Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umwelt-gefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Altstandorte) und zum anderen Grundstücke stillgelegter Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen). Die zuständige Behörde führt ein Altlastenkataster, in dem altlastverdächtige Flächen registriert werden. Ein Grundstückseigentümer oder eine Person mit berechtigtem Interesse benötigt aus verschiedenen Gründen die Information, ob für ein Grundstück ein möglicher Altlastverdacht besteht. Dazu kann man bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Auskunft aus dem Altlastenkataster stellen. Für die Erteilung der Auskunft an Personen, die nicht selbst Eigentümer des angefragten Grundstücks sind, muss eine Vollmacht des Eigentümers vorgelegt werden. 06 4 Altlastenauskünfte werden nach dem Umweltinformationsgesetz an jeden Bürger erteilt. 09 5 Sind grundstücksbezogene Altlastenauskünfte zum Beispiel im Zusammenhang mit Kauf, Verkauf oder einer Grundstücksbewertung gefragt, sind folgende Angaben erforderlich: <ul> <li>Name,</li> <li>Anschrift,</li> <li>genaue Adresse des Grundstückes mit Flur und Flurstück, für das die Altlastenauskunft erwünscht ist</li> </ul> Die Auskunft können Sie bequem über den Onlinedienst "Grundstücksbezogene Altlastenauskünfte" erhalten. Für Architekten und Entwurfsverfasser ist die Überprüfung auf Altlasten bei bestimmten Bauvorhaben gemäß Landesbauordnung (LBO) obligatorisch. Für Bauvorhaben, für die diese Prüfung durchgeführt werden soll, sind erforderlich: <ul> <li>das Formular "Vorklärung Altlasten",</li> <li>ein Lageplan des Baugrundstückes mit dem geplanten Bauvorhaben</li> </ul> 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/umweltinformationsgesetz-fuer-das-land-bremen-bremuig-vom-15-november-2005-70196?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Umweltinformationsgesetz für das Land Bremen (BremUIG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__3.html § 3 und 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__21.html § 21 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Vorkl%C3%A4rung%20Altlasten_10.2023.pdf Bauvorhaben: Vorklärung Altlasten 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 73.0 Mindestpreis pro Grundstück 2 WOCHE 324344 Bodenverunreinigungen 001 324346 Grundwasserverunreinigung 001 324340 Kampfmittel 001 324342 Schädliche Bodenveränderungen 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-04T14:40:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-04 S1000030000577767 99041003077000 1 Ausübung der Personensorge / Bremerhaven 03 2 Hat ein Elternteil Fragen zur Ausübung der Personensorge oder Probleme bei der Antragstellung zur gemeinsamen Sorge, kann das Jugendamt beratend eingreifen. Im weiteren Verlauf wird das Familiengericht eingeschaltet. 05 3 Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) des Amtes für Jugend, Familie und Frauen bietet Beratungs- und Problemlösungsmöglichkeiten, wenn es Fragen zur Ausübung der Personensorge gibt. Bei Problemen bei der Ausübung der Personensorge besteht für den Vater aufgrund der Reform des Sorgerechts die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen. Ein solcher Antrag auf gemeinsame Sorge kann auch von der Mutter gestellt werden. Der ASD übergibt den Vorgang an die Beistandschaft, wenn Kinder unverheirateter Eltern betroffen sind und es zu keiner Einigung kommt. 06 4 Nach Antragstellung wird der Mutter wird vom Gericht Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Die vom Gericht gesetzte Frist endet dabei frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Wenn keine Stellungnahme abgegeben wird oder die Begründung nach Meinung des Gerichts nicht ausreichend erscheint kann ein Schnellverfahren nach Aktenlage und ohne Einschaltung des Jugendamtes erfolgen. Das Gericht darf die elterliche Sorge in diesen Fällen ohne Anhörung der Mutter den Eltern gemeinsam übertragen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Wenn dem Gericht die Gründe gegen eine gemeinsame Sorge plausibel erscheinen, wird das übliche Sorgerechtsverfahren durchgeführt. Dabei werden sowohl Mutter, Vater und eventuell auch ein vom Gericht bestellter Verfahrensbeistand für das Kind angehört. 11 5 Die Alleinsorge dürfen Gerichte nur dann auf den Vater übertragen, wenn dies von einem Elternteil beantragt wurde. Ferner muss geprüft werden, ob eine weniger einschneidende Regelung in Betracht kommen könnte. Ergibt die gerichtliche Überprüfung, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl am besten entspricht, ist eine Übertragung der Alleinsorge oder eines Teils der elterlichen Sorge nicht zulässig. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html § 18 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 7 15 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Kindschaftsrecht.html Broschüre Kindschaftsrecht 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 248513 Personensorge 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-31T15:50:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-31 S1000030000577768 99041003077000 1 Ausübung des Umgangsrechts / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Fragen bezüglich des Umgangsrechts haben oder eine gemeinsame Lösung mit dem anderen Elternteil gefunden werden muss, können Sie sich beim Jugendamt beraten lassen. Kommt es zu keiner Einigung besteht die Möglichkeit, die Angelegenheit mit Hilfe des Familiengerichts zu klären. 05 3 Bei Problemen in Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts können sich die betroffenen Elternteile zunächst beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Amtes für Jugend, Familie und Frauen beraten lassen. Ziel des Amtes ist es dabei, zwischen den Parteien zu vermitteln und auf die Einhaltung einer getroffenen Vereinbarung hinzuwirken. Der ASD übergibt den Vorgang an die Beistandschaft, wenn Kinder unverheirateter Eltern betroffen sind und es zu keiner Einigung kommt. In diesem Fall kann beim Familiengericht ein Antrag auf Regelung des Umgangsrechts gestellt werden. Dort wird erneut versucht, eine gemeinsame Lösung zu erreichen. 06 4 Kommt eine Einigung vor dem Familiengericht nicht zustande, wird es eine Entscheidung über den Umgang treffen. Diese Entscheidung kann auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Zusätzlich kann ein besonderes gerichtliches Vermittlungsverfahren über den Umgang in Anspruch genommen werden. Das Gericht kann die Eltern zu einem Vermittlungstermin laden, wenn ein Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Verfügung über den Umgang vereitelt oder erschwert. In diesem Verfahren wird auf die Möglichkeit der Vollstreckung des Umgangsrechts hingewiesen. Ist sogar das Kindeswohl gefährdet kann die Sorge des verursachenden Elternteils eingeschränkt oder entzogen werden. 11 5 Das neu eingeführte eigene Umgangsrecht des Kindes soll Signalwirkung für den Elternteil entfalten, der den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil behindert oder verhindert. Es soll deutlich werden, dass nicht im Interesse des Kindes gehandelt wird. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html § 18 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 7 15 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Kindschaftsrecht.html Broschüre Kindschaftsrecht 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 248515 Umgangsrecht 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-31T15:50:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-31 S1000030000577826 99123028023000 1 Auszug aus der Liegenschaftskarte beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen die Darstellung eines Flurstücks oder eines Grundstücks? 05 3 Die Liegenschaftskarte, auch als Flurkarte bezeichnet, ist Bestandteil des Liegenschaftskatasters. Sie enthält die zeichnerischen Darstellungen <ul> <li>der Flurstücke mit Grenzen</li> <li>der Bebauung</li> <li>der Nutzungsarten</li> <li>von topographischen Objekten (teilweise).</li> </ul> 06 4 <ol> <li>Online Abwicklung oder Auftrag per E-Mail, Fax, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung</li> <li>Datenlieferung per E-Mail, via FTP-Server (E-Mail mit Download-LINK), per Post oder durch Abholung. In Abhängigkeit zur Datensensibilität werden unterschiedliche Sicherheitsstufen in die Lieferung mit eingebaut.</li> <li>Den zugehörigen Kostenbescheid erhalten Sie auf dem Postweg</li> </ol> 11 5 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem genügen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster muss als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung dienen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), den Katasterkarten (Liegenschaftskarten) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch) und wird gemeinsam im Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) geführt.</li> </ul> 16 6 <ul><li>Personalausweis</li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.0 Auszug DIN A4 und DIN A3 008 60.0 Auszug DIN A2 bis max. DIN A0 1 WOCHE Bei persönlichem Besuch: Sofortmitnahme 8894 Einfacher Lageplan 001 9008 Flurkarte 001 9007 Kartenauszug 001 8898 Lageplan 001 9009 Liegenschaftskarte 001 32274 Liegenschaftskatasterauskunft 001 312785 Wohnungsgrundriss 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T11:52:49+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000577850 99012127178000 1 Bauvorhaben prüfen / Bremerhaven 03 2 Sie sind Nachbar und haben Bedenken gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück? Sie sind Nachbar und haben von einem Bauantrag für das Nachbargrundstück erfahren? 05 3 Nachbarn sind berechtigt, eingereichte Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzusehen, soweit das Vorhaben nachbarliche Belange berühren kann. 06 4 Damit die Bauaufsichtsbehörde prüfen kann, ob nachbarliche Belange berührt sind, hat der Nachbar sich auszuweisen und einen aktuellen Eigentumsnachweis z.B. Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid vorzulegen. Einsichtnahme kann grundsätzlich nur für Genehmigungsfreistellungen und genehmigungspflichtige Vorhaben gewährt werden. 09 5 Terminvereinbarung zur Akteneinsichtnahme empfohlen. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 1 TAG Liegt eine Bauakte nicht vor, benötigt die Bauaufsichtsbehörde in der Regel 2-3 Tage zur Anforderung. 33029 Bauprüfung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-09-03T10:06:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-03 S1000030000577879 TMP_04_00000000577879 1 Baustelle einrichten / Bremerhaven 03 2 Sie haben Fragen/Bedenken zur Sicherheit oder Einrichtung einer Baustelle? 05 3 Baustelleneinrichtungen auf dem Baugrundstück, wie Bauzäune, Bauschild, Gerüste, Toilettenwagen, die nur vorübergehend aufgestellt werden, sind verfahrensfreie Vorhaben. 06 4 <ul> <li>Baustellen sind so einzurichten, dass Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Soweit erforderlich sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen und mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen. Bei der Ausführung von nicht verfahrensfreien Bauvorhaben ist zudem ein Bauschild aufzustellen.</li> <li>Als Bauherr tragen Sie die öffentlich-rechtliche Verantwortung gegenüber Dritten. Jede Baustelle muss so eingereichtet sein, dass die Beschäftigten gegen Unfälle geschützt sind.</li> <li>Hinterlegen Sie auf der Baustelle alle wichtigen Telefonnummern: Notarzt, Polizei, Feuerwehr, Stadtwerke beziehungsweise Versorgungsunternhmen für Strom, Wasser , Gas. Stellen Sie eine Erste-Hilfe-Ausrüstung bereit. Bringen Sie Schilder "Baustelle betreten verboten" in ausreichender Zahl gut sichtbar an. Sichern Sie die Baustelle immer soweit wie möglich ab (Einzäunung, Baugrubensicherung, Markierung von Gefahrpunkten, Beleuchtung).</li> <li>Wenn Sie die Straßenfläche beim Bauen bzw. für die Baustelleneinrichtung benutzen wollen, müssen Sie dies genehmigen lassen (zuständig ist das Bürger- und Ordnungsamt - Straßenverkehrsbehörde -).</li> <li>Für jede Baustelle, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, ist der Gewerbeaufsicht spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln.</li> </ul> 09 5 Mit der Zusendung einer Baufreigabe und bei Erteilung einer Baugenehmigung wird auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Baustelleneinrichtung hingewiesen. 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 11 Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/ Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 32647 Baustelle anmelden 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:41:57+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000577903 99107008010000 1 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht / Bremerhaven 03 2 Sie möchten vom Rundfunkbeitrag befreit werden? Einen Anspruch darauf haben insbesondere EmpfängerInnen sozialer Leistungen und Menschen mit bestimmten Behinderungen. 05 3 Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Beitrages gewährt werden. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist für ausschließlich privat genutzte Empfangsgeräte möglich. 06 4 Befreit werden können natürliche Personen (Privatpersonen im juristischen Sinne), wenn sie mindestens zu einer der nachfolgenden Personengruppen gehören: <ol> <li> EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes, </li> <li> EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches), </li> <li> EmpfängerInnen von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 </li> <li> EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, </li> <li> nicht bei den Eltern wohnende EmpfängerInnen von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches </li> <li>Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes,</li> <li>EmpfängerInnen von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften und</li> <li> EmpfängerInnen von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird, </li> <li> Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch leben, und </li> <li> taubblinde Menschen und EmpfängerInnen von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches. </li> </ol> Der Rundfunkbeitrag wird auf Antrag für folgende Personen auf ein Drittel ermäßigt: <ul> <li>blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,</li> <li>hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und</li> <li>behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.</li> </ul> Die der antragstellenden Person gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf <ul> <li> den Ehegatten, </li> <li> den eingetragenen Lebenspartner, </li> <li>die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.</li> </ul> In besonderen Härtefällen ist auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung (siehe Nummern 1-10) in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrages überschreiten. 09 5 Für die Befreiung muss der Rundfunkteilnehmer einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht stellen. Dieser liegt <ul> <li>im Sozialamt,</li> <li>im Jobcenter Bremerhaven</li> <li>im Amt für Versorgung und Integration - Außenstelle Bremerhaven -</li> <li>in den Bürgerbüros Nord und Mitte</li> </ul> aus, beziehungsweise steht im Onlineangebot zum Download zur Verfügung. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an "ARD ZDF Deutschlandradio" zu übersenden. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich von dort. 11 6 Neben der Vorlage des Leistungsbescheides im Original oder in beglaubigter Kopie ist es auch möglich, alternativ hierzu zum Nachweis des Empfangs der oben genannten Sozialleistungen eine ausschließlich mit den für die Gebührenbefreiung notwendigen Daten versehene gesonderte Bestätigung des Leistungsträgers im Original vorzulegen. 16 7 <ul><li>Bescheid (oder Kopie) des Leistungsträgers über die Gewährung der entsprechenden Sozialleistungen, Sollten die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen, obwohl die Sozialleistung beziehungsweise das RF-Kennzeichen bereits beantragt wurde, ist ein vorsorglicher Befreiungsantrag zu stellen. In diesen Fällen müssen die Unterlagen nach Erhalt vorgelegt werden. </li><li>Schwerbehindertenausweis</li></ul> 08 8 07 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 239721 GEZ 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:41:44+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000577938 99015018148000 1 Begleitende Hilfen im Arbeitsleben beantragen / Bremerhaven 03 2 Begleitende Hilfen dienen der Unterstützung von schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben. 05 3 Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben erleichtert schwerbehinderten Menschen, sich beruflich bestmöglich zu verwirklichen und am Arbeitsplatz nicht im Nachteil gegenüber nichtbehinderten Menschen zu sein. Diese Unterstützung wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen Rehabilitationsträgern durchgeführt. Sie sollen dahingehend wirken, dass die schwerbehinderten Menschen gleichberechtigt auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen und weiterentwickeln können. Begleitende Hilfen unterstützen schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen: <ul> <li>für technische Arbeitshilfen</li> <li>zum Erreichen des Arbeitsplatzes</li> <li>zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz</li> <li>zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung</li> <li>zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten und</li> <li>in besonderen Lebenslagen</li> <li>Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz</li> </ul> Außerdem können Träger von Inklusionsbetrieben und Integrationsfachdiensten und Angebote zur Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsarbeit begünstigt werden. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben kann zum Beispiel auch eine psychosoziale Betreuung schwerbehinderter Menschen sein. 06 4 <ul> <li>Sie sind schwerbehinderte/r Arbeitnehmer:in Beamt:in oder Selbstständige/r und benötigen Unterstützung, um Nachteile auf dem Arbeitsmarkt gegenüber nichtbehinderten Menschen zu überwinden</li> </ul> oder <ul></ul> <ul> <li>Bieten als Träger von Inklusionsbetrieben und Integrationsfachdiensten Unterstützung für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen.</li> <li>Dabei gelten als Arbeitsplätze auch Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder als Teilzeitbeschäftigte in einem Umfang von mindestens 15 Stunden, in Inklusionsbetrieben mindestens 12 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.</li> </ul> 09 5 Sie stellen einen Antrag bei der zuständigen Stelle und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. Sie können den Antrag auch über den Online-Service einreichen. Den Link zum Online-Service finden Sie unter "Formulare". Voraussetzung bei allen Leistungsarten ist das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft beziehungsweise Gleichstellung, die nachgewiesen werden muss. Zudem werden Unterlagen im Zusammenhang mit der Beschäftigung benötigt. In Einzelfällen kann auch die Vorlage von Nachweisen über die Vermögenssituation erforderlich sein. Die Unterlagen werden geprüft und gegebenenfalls weitere zur Klärung des Sachverhaltes nachgefordert. Nach Abschluss der Prüfung findet in der Regel noch ein Betriebsbesuch oder ein Besuch bei der antragstellenden Person statt. Anschließend erhalten Sie entweder einen Bescheid über eine gewährte Leistung oder einen Ablehnungsbescheid. Jeder Verfahrensablauf ist individuell, je nach beantragter Leistung/Förderung. Träger von Integrationsfachdiensten: Die zuständige Stelle schließt vertragliche Vereinbarungen über die Beauftragung als Integrationsfachdienst. Diese beinhalten sämtliche Aspekte der Aufgabenbereiche, der personellen und räumlichen Ausstattung, der Qualitätskontrolle sowie der Finanzierung der Dienste. Die Refinanzierung gegenüber dem Träger erfolgt vollständig auf Basis dieser vertraglichen Vereinbarung. Ein Antragsgeschehen erfolgt insoweit nicht. Inklusionsbetriebe: Das tatsächliche Aufkommen an Neuanträgen bezüglich Leistungen an Träger von Inklusionsbetrieben in Bremen rechtfertigt nicht den administrativen, fachlichen und technischen Aufwand der Entwicklung einer spezifizierten Antragsstrecke. Durchführung von Aufklärungs-, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen: Die zuständige Stelle entwickelt halbjährlich ein Schulungsprogramm mit Schulungsmaßnahmen, welches sich vornehmlich an die betrieblichen Beauftragten und Funktionsträger wendet Interessierte Funktionsträger:innen melden sich in Absprache mit ihren Arbeitgebenden schriftlich unmittelbar zu den Schulungen an. Ein Antragsgeschehen findet nicht statt. 11 6 <ul><li>Antrag</li><li>Arbeitsvertrag, Ernennungsurkunde oder Nachweis der Selbstständigkeit</li><li>Feststellungsbescheid über die anerkannte Behinderung</li><li>Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Gleichstellungsbescheid</li><li>Gegebenenfalls Kostenvoranschläge (insgesamt 3 Vergleichsangebote ab einem Preis von 5.000 Euro)</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__185.html § 185 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3-6, Absatz 4 und 5 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__17.html §§ 17 Absatz 1, 1a und 1b, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 27a, 28, 28a und 29 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung 1 8 15 https://www.avib.bremen.de/integrationsamt/leistungen-an-schwerbehinderte-menschen-12384 Leistungen an schwerbehinderte Menschen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-09-17T15:40:43+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-17 S1000030000578307 99041005077000 1 Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituation / Bremerhaven 03 2 <ul> <li>Die Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen erfolgt in Form einer Kurzzeitpflege gemäß § 20 SGB VIII. Kurzzeitpflege im Rahmen des § 20 Abs. 2 SGB VIII ist nur dann einzusetzen, wenn die vorrangig anzustrebende Versorgung des Kindes im elterlichen Haushalt nicht möglich ist, weil eine geeignete Pflegeperson zur Versorgung des Kindes über Tag und Nacht nicht zur Verfügung steht.</li> <li>Sie soll gewährleisten, dass ein Kind auch in einer akuten familiären Notsituation in seinem ursprünglichen Lebensumfeld verbleiben kann und dort betreut und versorgt wird. Auf diese Weise bleibt das räumliche und soziale Umfeld erhalten.</li> <li>Die Hilfe ist zu gewähren, solange die Möglichkeit besteht, dass sich die Familienverhältnisse wieder stabilisieren. So können die Eltern nach Überwindung der Notsituation wieder an das Familienleben anknüpfen.</li> <li>Die Unterstützung wird entsprechend der jeweiligen Notsituation gemeinsam mit der Familie abgestimmt und geplant. Sie soll den Ausfall des Elternteils weitestgehend auffangen.</li> </ul> 06 3 Unter folgenden Voraussetzungen kann auf die Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituation zurückgegriffen werden: <ul> <li>Der Elternteil, der ein Kind überwiegend betreut, fällt aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen (beispielsweise Entbindung, Kur oder Strafhaft) aus.</li> <li>Der andere Elternteil kann die Betreuung des Kindes nicht wahrnehmen.</li> <li>Andere Betreuungsformen wie Tagespflege oder Kindertagesstätten können den Betreuungsbedarf des Kindes während des Ausfalls des überwiegend betreuenden Elternteils nicht ausreichend auffangen.</li> <li>Die Hilfe ist erforderlich, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten.</li> <li>Mindestens ein Kind unter 14 Jahren lebt in dem von einer Notsituation betroffenen Haushalt.</li> </ul> 09 4 Die Unterstützung bei Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituationen ist antragsgebunden. Das Amt für Jugend, Familie und Frauen prüft zeitnah, ob und welche Hilfe geboten ist und ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Antragstellerin/ Der Antragsteller wird schriftlich über die Gewährung oder die Ablehnung der Hilfe benachrichtigt. In Eilfällen ist mündlich zu entscheiden und die Entscheidung schriftlich zu bestätigen. Vorrangige Ansprüche auf Haushaltshilfe gegenüber Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern Bei Kindern unter 12 Jahren sowie bei behinderten Kindern ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob vorrangige Ansprüche auf Haushaltshilfe gem. § 38 SGB V gegenüber einer Krankenkasse oder einem Rentenversicherungsträger bestehen. In diesen Fällen liegt die Entscheidung über die Form der Leistungserbringung bei der jeweiligen Krankenkasse bzw. dem jeweiligen Rentenversicherungsträger. 11 5 Möglichkeiten der Verwandtenhilfe sollen bei der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen auch in Betracht gezogen werden. Helfen Verwandte, die mit dem Kind in einem Haushalt leben, bei der Betreuung aus, erhalten diese keine Entgelte oder Kostenerstattungen. Verwandten, die nicht mit dem Kind in einem Haushalt leben, können die nachgewiesenen Fahrtkosten und der nachgewiesene Verdienstausfall für die Zeit der Versorgung und Betreuung des Kindes erstattet werden. Wenn Hilfe durch Verwandte nicht oder nicht ausreichendem möglich ist, sollen bestehende Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe angeregt, genutzt und - wenn erforderlich - gefördert werden. Erfolgt hier die Betreuung und Versorgung des Kindes ehrenamtlich, gibt es eine so genannte Aufwandsentschädigung. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__20.html § 20 Sozialgesetzbuch VIII (Achtes Buch) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-12T16:00:56+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-12 S1000030000578345 99107032017000 1 Bildungs- und Teilhabepaket / Bremerhaven 03 2 Möchte Ihr Kind im Verein Sport treiben oder an einer Ferienfreizeit teilnehmen? Benötigt Ihr Kind Lernförderung oder finanzielle Hilfe zur Finanzierung der bevorstehenden Klassenfahrt? Sofern Sie persönlich nicht in der Lage sind, Ihrem Kind diese Dinge zu ermöglichen, haben Sie die Möglichkeit, dafür Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen. 05 3 Der Rechtsanspruch auf Leistungen umfasst im Einzelnen grundsätzlich folgende Leistungen: <ul> <li>Sport, Kultur und Freizeit: Damit Kinder bei Sport-, Spiel- und Kulturangeboten mitmachen können, stehen pro Kind monatlich 15 Euro für Beiträge, Gebühren und ggf. Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung.</li> <li>Mittagessen in Kindertagesstätte, Schule und Hort: Die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen ist kostenfrei.</li> <li>Schulbedarf: Für Schulmaterialien wie Ranzen, Stifte und Hefte werden zum ersten Schulhalbjahr 130,00 Euro und zum zweiten Schulhalbjahr 65,00 Euro gewährt.</li> <li>Lernförderung: Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die schulrechtlich wesentlichen Lernziele zu erreichen. Auf eine Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an. Zu den Voraussetzungen gehört insbesondere, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren Angebote bestehen.</li> <li>Tagesausflüge und Klassenfahrten: Die tatsächlichen Kosten für Tagesausflüge von Kindertagesstätte oder Schule werden übernommen. Mehrtägige Ausflüge/Klassenfahrten werden ebenfalls bezahlt.</li> <li>Schülerbeförderung: Die Fahrtkosten zur Schule werden übernommen, sofern diese entsprechend weit vom Wohnort entfernt liegt und die Kosten nicht von anderer Stelle übernommen werden. </li> </ul> 06 4 Bezug von Leistungen nach: <ul> <li>Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld II)</li> <li>Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)</li> <li>Asylbewerberleistungsgesetz</li> <li>Wohngeldgesetz (Mietzuschuss/Lastenzuschuss)</li> <li>Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag)</li> </ul> 09 5 Der Antrag auf Leistungen von Bürgergeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch beim Jobcenter Bremerhaven beinhaltet für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Familien, die Sozialhilfe/Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wenden sich bitte an das Sozialamt. 11 6 Achtung: Nach Ablauf des Berechtigungszeitraums ist ein erneuter Antrag für diese Leistungen zu stellen. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII 1 https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/ Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/index.html Wohngeldgesetz (WoGG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/index.html Bundeskindergeldgesetz 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 125462 BuT 001 54773 Klassenfahrten 001 54771 Lernförderung 001 54769 Mittagessen 001 54757 Nachhilfe 001 54774 Schülerbeförderung 001 54770 Schulbedarf 001 54772 Tagesausflüge 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T10:55:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000578415 99012109023000 1 Auskunft über die Bodenrichtwerte beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Informationen über Bodenrichtwerte benötigen, zum Beispiel im Vorfeld eines Grundstückskaufs, Bauvorhabens oder für die Grundsteuer, können Sie die Bodenrichtwerte online einsehen oder schriftliche Auskünfte und Auszüge erhalten. 05 3 Der Bodenrichtwert gibt an, wie viel ein Quadratmeter eines Grundstücks in einem bestimmten Gebiet wert ist. Dafür wird der durchschnittliche Lagewert des Bodens für mehrere Grundstücke innerhalb eines bestimmten Gebiets (Bodenrichtwertzone) ermittelt. Dabei stimmen die Grundstücksmerkmale wie die Art und das Maß der Nutzbarkeit überein und es liegen allgemeine gleiche Werteverhältnisse vor. Die Bodenrichtwerte werden durch die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ermittelt. 06 4 Keine. 09 5 Sie können die Einsichtnahme über den Onlinedienst, in Papierform oder Telefonisch beantragen. Onlinedienst <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. </li> <li>Klicken Sie hierzu auf den entsprechenden Link, der Sie zu dem gemeinsamen Portal der Länder Niedersachsen und Bremen führt.</li> <li>Dort können Sie die Bodenrichtwerte für die jeweiligen Grundstücke in den Ländern Niedersachsen und Bremen einsehen.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie können schriftlich Auskünfte oder Auszüge erhalten (es entstehen Kosten).</li> <li>Stellen Sie dafür einen formlosen Antrag oder nutzen Sie das Kontaktformular, um Ihre Anfrage postalisch oder digital zu versenden.</li> <li>Sie erhalten die Auskünfte aus der Bodenrichtwertkarte per Post.</li> </ul> Telefonisch <ul> <li>Sie können die Auskunft auch mündlich erhalten. Kontaktieren Sie dazu die zuständige Stelle.</li> </ul> Persönlich <ul> <li>Um die Auskunft vor Ort zu erhalten, müssen Sie einen Termin vereinbaren</li> </ul> Bei Auszug oder Kauf müssen Lieferadresse und Rechnungsadresse angeben werden. 11 6 Spezielle Auskünfte, welche über die Standardauskunft hinausgehen, müssen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gutachterausschusses beantragt werden. Rechtsbehelf: Sie können Widerspruch gegen den Kostenbescheid bei der bescheidenden Stelle einlegen. 16 7 <ul><li>Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__196.html § 196 Baugesetzbuch (BauGB) 1 9 15 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/geschaeftsstelle-des-gutachterausschusses-beim-vermessungs-und-katasteramt.22493.html Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim Vermessungs- und Katasteramt 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 2 TAG Für Auskünfte aus der Bodenrichtwertkarte: Zusendung per Post 8817 Bodenrichtwert 001 8819 Bodenwert 001 8816 Grundstückswert 001 8818 Richtwert 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T12:51:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000578436 99089012137000 1 Bombenfund melden / Kampfmittel beseitigen / Bremerhaven 03 2 Auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges liegen immer noch viele Kampfmittel und Fundmunition unentdeckt unter der Erde. Durch Witterungseinflüsse, chemische Zersetzung, Korrosion oder Deformierungen infolge eines Aufschlages wird die Empfindlichkeit und damit Gefährlichkeit von Fundmunition / Kampfmittel um ein Wesentliches höher. 05 3 Wenn eine Privatperson, Firma oder eine behördliche Institution Baumaßnahmen auf dem Grundstück durchführen möchte, gibt es eine Verpflichtung, eine Überprüfung des Grundstückes zu beantragen. Militärische Sprengstoffe können nahezu unbegrenzt wirksam bleiben. Zudem können Sicherheitselemente durch Abschuss oder Abwurf außer Kraft gesetzt worden sein. Lageveränderung, mechanisches Einwirken oder gar das Aufnehmen eines Kampfmittels können eine Detonation auslösen. Es besteht also Lebensgefahr beim Umgang mit Kampfmitteln / Fundmunition. 06 4 <ul> <li>Beantragung der Überprüfung des Grundstückes;</li> <li>Sicherstellung des Kampfmittelräumdienstes im Rahmen seiner Möglichkeiten, dass bei Bauvorhaben eine gefahrlose Arbeit im Segment Tiefbau betrieben werden kann;</li> <li>Auf als Verdachtsflächen eingestuften Gebieten, bei denen Eingriffe in den Baugrund (dies kann auch bei Abbrüchen der Fall sein!) vorgenommen werden sollen oder bei denen ein Auffüllen oder Versiegeln von Flächen geplant ist, besteht die Verpflichtung, diese Bereiche untersuchen zu lassen. Zuständig für diese Einstufung von "Verdachtsflächen" ist nur die Polizei.</li> </ul> Diese Anfragen sind gesetzlich verpflichtend. 09 5 Bei Missachtung der Vorgabe des Gesetzes sind Geldbußen bis zu 20.000 € vorgesehen. 16 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68086.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel 1 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bombenfund%20melden_hinweise_23032010.pdf Hinweise zum Fund eines Kampfmittels 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Grundlagen%20und%20geschichtliches%20zu%20Kampfmitteln.pdf Grundlagen und geschichtliches zu Kampfmitteln 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 6 WOCHE Die Bearbeitung eines Antrages dauert in der Regel 4 bis 6 Wochen 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:40:52+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000578454 99108012005000 1 Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen / Bremerhaven 03 2 Eine dauerhafte Nutzung von öffentlicher Straßenverkehrsfläche bedarf einer Erlaubnis. Jeder der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will, ob über oder unter der Erde, muss sich dies genehmigen lassen. 05 3 Jeder kann öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen wie vorgesehen. Wenn Sie diese darüber hinaus, das heißt für etwas anders als vorgesehen nutzen wollen, benötigen Sie in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis. Beispiele für die Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein: <ul> <li>Baustelleneinrichtungen</li> <li>Verkauf von Waren aller Art</li> <li>Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie</li> <li>Aufstellen von Baugerüsten und Containern</li> <li>Veranstaltungen und Straßenfeste</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Es sind keine besonderen Voraussetzungen erforderlich.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Die Erlaubnis zur Sondernutzung können Sie schriftlich durch einen formlosen Antrag stellen.</li> <li>Anträge für Hindernisse im Straßenraum und Veranstaltungen können Sie auch online stellen. Die Links zum jeweiligen Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“. <ul> <li>Sie stellen einen Antrag online oder schriftlich durch einen formlosen Antrag bei der zuständigen Behörde.</li> <li>Beschreiben Sie so präzise wie möglich die Art, den Standort, das Ausmaß sowie die Dauer der geplanten Sondernutzung. Weiterhin nennen Sie die Auswirkungen auf die betroffene Fläche.</li> <li>Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und erarbeitet die Genehmigungsvoraussetzungen gemeinsam mit <ul> <li>der antragstellenden Person,</li> <li>dem Straßenbaulastträger,</li> <li>den anderen von der geplanten Sondernutzung betroffenen Stellen und</li> <li>der Polizei.</li> </ul> </li> </ul> </li> <li>Die Straßenverkehrsbehörde schickt Ihnen als antragstellender Person den genehmigten Antrag in Form einer Verkehrsrechtlichen Anordnung als Bescheid zu. Der Bescheid kann auch bestimmte Auflagen und Bedingungen enthalten. Die Einhaltung der Auflagen kann überwacht und Verstöße bestraft werden.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass für die Vergabe einer Erlaubnis zur Sondernutzung unterschiedliche Stellen zuständig sind. </li> <li>Wenn Sie Erlaubnisse für Hindernisse im Straßenverkehr beantragen wollen, dann wenden Sie sich an die Straßenverkehrsbehörde Bremerhaven. </li> <li>Wenn Sie Erlaubnisse für Außengastronomie beantragen wollen, dann wenden Sie sich an das Bauordnungsamt Bremerhaven.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: <ul> <li>Widerspruch</li> <li>Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag</li> <li>Klage vor dem Verwaltungsgericht</li> </ul> Es gibt folgende Hinweise: <ul> <li>Je nach Art und Umfang der Sondernutzung, sollten Sie den Antrag rechtzeitig im Vorwege stellen, damit genug Zeit für entsprechende Prüfverfahren eingeräumt werden kann.</li> <li>Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).</li> <li>Bei Arbeiten an der Straße können zusätzlich ein Aufgrabeschein sowie eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich sein.</li> <li>Je nach Art der Sondernutzung ist aufgrund jeweiliger Prüfverfahren ein entsprechender zeitlicher Vorlauf einzuplanen.</li> </ul> Beratung: <ul> <li>Eine Beratung können Sie gerne telefonisch unter der +49 471/590-3702 oder per E-Mail unter strassenverkehrsbehoerde@magistrat.bremerhaven.de in Anspruch nehmen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Hauptantrag: formlos oder online</li><li>Nachweise (Optional, je nach Art der Sondernutzung): , <ul> <li>Maßstabsgerechter Lageplan </li> <li>Fotos / Zeichnungen der Örtlichkeit </li> <li>Baustelleneinrichtungsplan </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__8.html § 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-zur-ausfuehrung-der-18-und-38a-des-bremischen-landesstrassengesetzes-in-der-stadtgemeinde-bremerhaven-vom-22-maerz-1979-160707?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz zur Ausführung der §§ 18 und 38a des Brem. Landesstraßengesetzes in der Stadtgemeinde Bremerhaven 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gebuehrenordnung-fuer-die-sondernutzung-nach-dem-bremischen-landesstrassengesetz-in-der-stadt-bremerhaven-sondernutzungsgebuehrenordnung-vom-5-dezember-2024-256967?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-landesstrassengesetz-bremlstrg-vom-20-dezember-1976-294799?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-StrGBRV25P18 § 18 Bremisches Landesstraßengesetz 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:22:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000578520 99059002012000 1 Ehefähigkeitszeugnis beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie im Ausland heiraten möchten und dafür ein Ehefähigkeitszeugnis brauchen, können Sie dieses bei Ihrem zuständigen Standesamt beantragen. 05 3 Wenn Sie als deutscher Staatsangehöriger im Ausland heiraten wollen, bestimmen sich die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem deutschen Recht. Sie können die Ausstellung eines deutschen Ehefähigkeitszeugnisses auch beantragen, wenn Sie ein Staatenloser, heimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind und Sie das Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland benötigen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die Ehe zwar im Ausland, nicht aber in Deutschland anerkannt wird. Insbesondere für eventuelle zukünftige Kinder ist es von großer Bedeutung, dass eine im Ausland geschlossene Ehe auch im Herkunftsstaat des deutschen Elternteils anerkannt wird. Daher müssen Sie grundsätzlich ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis bei der ausländischen Stelle Ihrer Eheschließung vorlegen. Mit diesem Ehefähigkeitszeugnis wird bestätigt, dass einer beabsichtigten Heirat nach dem deutschen Recht kein Ehehindernis entgegensteht. Besitzen Sie mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist das Recht desjenigen Landes anzuwenden, mit dem Sie am engsten verbunden sind. Das deutsche Ehefähigkeitszeugnis gilt für die Dauer von 6 Monaten. 06 4 <ul> <li>Der Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses setzt den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit voraus.</li> <li>Sie können die Ausstellung eines deutschen Ehefähigkeitszeugnisses auch beantragen, wenn Sie ein Staatenloser, heimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind und Sie das Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland benötigen.</li> <li>Die Beantragung kann nur über das Standesamt gestellt werden.</li> <li>Auch Vor- und Sachstandsanfragen sind nicht an das Oberlandesgericht, sondern ausschließlich an das Standesamt zu richten.</li> </ul> 09 5 Die Ausstellung in einem deutschen Standesamt beantragen. <ul> <li>Informieren Sie sich bei der ausländischen Stelle Ihrer Eheschließung, ob ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis gefordert wird</li> <li>Beantragen Sie im deutschen Standesamt das Formular zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses (Antragsvordruck).</li> <li>Der/die Standesbeamte/in bereitet den Antrag vor und berät Sie im Einzelfall über noch benötigte Unterlagen.</li> <li>Der/die Standesbeamte/in prüft und entscheidet über den Ausgang Ihres Antrags und stellt nach erfolgreicher Prüfung das Ehefähigkeitszeugnis aus.</li> </ul> Nutzen Sie die Möglichkeit und tragen Sie Ihre Daten (von beiden Verlobten) in den hinterlegten Datenerhebungsbogen ein. <ul> <li>Den Vordruck Datenerhebungsbogen finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Diesen lassen Sie bitte dem Standesamt wieder zukommen. Dies kann persönlich und ohne Termin zu unseren Öffnungszeiten, postalisch, per Einwurf in den Hausbriefkasten oder per E-Mail an ehe@magistrat.bremerhaven.de erfolgen.</li> <li>Nach einer ersten Sichtung setzen wir uns wieder mit Ihnen in Verbindung und erteilen Ihnen Auskunft über die erforderlichen Unterlagen, die Sie für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses benötigen. </li> <li>Soweit es zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nötig ist, kann das Standesamt weitere Unterlagen nachfordern.</li> <li>Bei ausländischer Staatsangehörigkeit ist das jeweilige Landesrecht/ausländische Recht zu beachten. Dies kann je nach Prüfintensität auch zu längeren Bearbeitungszeiten führen.</li> <li>Die Bearbeitungszeiten sind abhängig von der individuellen Fallkonstellation.</li> <li>Bei Fällen mit Auslandsbezug liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit (Erstkontakt bis zur Beauskunftung) bei ca. 8 Wochen.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Nachweise zur Identität, Staatsangehörigkeit und Abstammung, zum Familienstand und gegebenenfalls zur Auflösung der Vorehe(n)</li><li>Sämtliche Urkunden sind im Original vorzulegen. Das Standesamt erteilt Auskunft darüber, in welcher Form (z.B. mit Apostille oder Legalisation) die Urkunden verwendungsfähig sind.</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__39.html § 39 Personenstandsgesetz (PStG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-fuer-die-innere-verwaltung-inkostv-vom-20-august-2002-190932?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Datenerhebungsbogen%20-%20Stand%2022.47018.pdf Eheabteilung: Datenerhebungsbogen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 894787 EFZ 001 894789 Heiraten Ausland 001 894680 StamtBrhv 001 894682 Standesamt Bremerhaven 001 792672 Ehe 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-09T15:30:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-09 S1000030000578554 99099002067003 1 Einbürgerung / Bremerhaven 03 2 Sie sind Ausländer:in und leben schon längere Zeit in Deutschland? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen deutsche:r Staatsangehörige:r werden. Erfreulicherweise entscheiden sich immer mehr ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. 05 3 Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit und werden gleichberechtigter Bürger oder gleichberechtigte Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter anderem <ul> <li>Ihr Wahlrecht in den Bundesländern und zum Deutschen Bundestag ausüben,</li> <li>als Unionsbürger beziehungsweise Unionsbürgerin Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen, </li> <li>außerhalb von Europa ohne Visum in viele Länder reisen.</li> </ul> Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben. 06 4 Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: <ul> <li>Sie wohnen in Bremerhaven</li> <li>Sie verfügen über einen rechtmäßigen 5-jährigen Inlandsaufenthalt</li> <li>Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt</li> <li>Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes</li> <li>Sie sind im Besitz eines gefestigten Aufenthaltstitels</li> <li>Sie beziehen keine Sozialleistungen</li> <li>Sie haben keine Vorstrafen</li> <li>Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse, mindestens auf der Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.</li> <li>Sie verfügen über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland</li> <li>Ausnahmen von den aufgeführten Voraussetzungen sind unter Umständen möglich. Gerne können Sie zur weiteren Klärung auch Kontakt mit der Einbürgerungsbehörde aufnehmen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Um die Einbürgerung zu beantragen, schicken Sie bitte eine E-Mail an einbuergerung@magistrat.bremerhaven.de <ul> <li>In dieser E-Mail geben Sie kurz an wer Sie sind, für welche Personen die Einbürgerung bestimmt ist und inwiefern diese Personen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Alternativ können Sie mit dem sogenannten "Quick-Check" unverbindlich prüfen, ob Sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Den Quick-Check finden Sie unter „Wo kann ich mehr erfahren?“.</li> </ul> </li> <li>Sollten die Voraussetzungen für die Antragsstellung vorliegen, senden wir Ihnen das Antragsformular per Post zu.</li> </ul> Die steigende Anzahl der Anträge führt in der Folge aber leider auch zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Bitte beachten Sie, dass aus Gründen der Gleichbehandlung die Bearbeitung der Einbürgerungsanträge grundsätzlich nach Eingangsdatum erfolgt. 11 6 <ul><li>Im Antragsformular wird beschrieben, welche Unterlagen in Ihrer Lebenssituation im Regelfall benötigt werden., Für die Einbürgerung ist die Vorlage einer Vielzahl von Unterlagen erforderlich. Welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, ist von Ihrer persönlichen Lebenssituation abhängig. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__10.html § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 1 8 14 https://www.inneres.bremen.de/inneres/buerger_und_staat/staatsangehoerigkeit_und_einbuergerung-2117 Informationen Einbürgerung 1 9 15 https://www.xn--einbrgerung-whb.de/index.php Wege zur Einbürgerung 1 https://www.einbuergerung.de/fragebogen.php#quickcheck Quick-Check 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 32132 Staatsangehörigkeit 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-08-18T14:43:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-18 S1000030000582025 99060013080000 1 Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung beantragen / Bremerhaven 03 2 Hat Ihr Kind eine seelische Behinderung oder ist davon bedroht? Ist seine Teilhabe an der Gesellschaft daher eingeschränkt? Dann kann eine Eingliederungshilfe helfen. 05 3 Einige Kinder und Jugendliche können aufgrund ihrer Behinderung nicht gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen. Die Eingliederungshilfe unterstützt Kinder und junge Menschen mit Behinderungen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Diese Eingliederungshilfe richtet sich an Kinder und Jugendliche mit einer seelischen oder einer drohenden seelischen Behinderung. Eingliederungshilfen sind in 4 Gruppen eingeteilt: <ul> <li>Leistungen zur medizinischen Rehabilitation</li> <li>Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben</li> <li>Leistungen zur Teilhabe an Bildung und</li> <li>Leistungen zur Sozialen Teilhabe</li> </ul> Eingliederungshilfen können so aussehen: <ul> <li>in ambulanter Form, außerhalb stationärer Einrichtungen, zum Beispiel eine Schulbegleitung</li> <li>in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen</li> <li>in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen</li> <li>die Unterbringung in einer Vollzeitpflege (bei geeigneten Personen; nach § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)</li> </ul> Eine seelische Behinderung kann zum Beispiel aufgrund einer eine Angststörung Depression, Psychose, Autismus, ADHS oder einer Essstörung vorliegen. Neben der seelischen Behinderung gibt es noch körperliche und geistige Behinderungen. Auch hierfür kann es Eingliederungshilfen geben. Hierfür können andere Stellen zuständig sein. Fragen Sie bei Ihrem Jugendamt nach, welche Stelle für sie zuständig ist. 06 4 <ul> <li>Anspruchsberechtigt sind die junge Menschen. Sie können ab dem vollendeten 15. Lebensjahr einen Antrag stellen.</li> <li>Vor dem vollendeten 15. Lebensjahr stellen ihrer gesetzlichen Vertreter einen Antrag in ihrem Namen.</li> <li>Ihr Kind hat eine seelische Behinderung oder ist davon bedroht. Der Zustand dauert wahrscheinlich länger als 6 Monate. </li> <li>Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Ihr Kind beeinträchtigt. </li> </ul> 09 5 <ul> <li>Nehmen Sie Kontakt zur zuständigen Stelle auf. </li> <li>In einem persönlichen Gespräch werden Ihnen mögliche Hilfen aufgezeigt. Dies können ergänzend oder in Kombination auch eine Hilfe zur Erziehung oder Hilfen weiterer bzw. anderer Rehabilitationsträger sein. </li> <li>Eingliederungshilfen können nur gewährt werden, wenn ein geeigneter Arzt oder eine Ärztin eine seelische oder drohende seelische Behinderung bescheinigt. </li> <li>Alle Beteiligten (Sie, Ihr Kind. der/die Mitarbeitende des freien Trägers und das Jugendamt) treffen sich zu einem Hilfeplangespräch. Im Hilfeplan wird festgelegt, wie die Hilfe gestaltet werden soll und welche Ziele erreicht werden sollen.</li> <li>Ggfs. wird ergänzend ein Teilhabeplanverfahren durchgeführt.</li> <li>Sie stellen einen Antrag auf Eingliederungshilfe. </li> <li>Die zuständige Stelle beauftragt einen freien Träger der Wohlfahrtspflege mit der Ausführung der Eingliederungshilfe. </li> </ul> 11 6 <ul><li>Personalausweis</li><li>Fachärztliche Stellungnahme, Fachärztliche Stellungnahme über das Vorliegen einer seelischen oder drohenden seelischen Behinderung bei ihrem Kind. Diese kann auch das Jugendamt mit Ihrem Einverständnis einholen. </li><li>Nachweis über das Sorgerecht, Zum Beispiel: Geburtsurkunde, Auskunft aus dem Sorgeregister oder Beschluss des Familiengerichts über das Sorgerecht. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__35a.html § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/DSE_HzE_BHV.pdf Datenschutzerklärung Hilfen zur Erziehung Bremerhaven 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 247817 Alkoholiker/Alkoholikerin 001 247807 Depression 001 247815 Psychose 001 247805 Psychotische Störung 001 247813 Schizoaffektiv 001 247803 Schizophrenie 001 247809 Suchtkrankheiten 001 247819 Verhaltensstörung 001 247811 Wahn 001 238480 Zyklothymia 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-24T09:32:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-24 S1000030000582062 99012087023001 1 Einsicht in das Baulastenverzeichnis / Bremerhaven 03 2 Baulasten Das Baulastenverzeichnis enthält baurechtliche Belastungen von Grundstücken. Diese Belastungen sind von Eigentümern zur Erfüllung baurechtlicher Forderungen übernommen worden. 06 3 Voraussetzung für die Erteilung von Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis ist ein bestehendes berechtigtes Interesse. Dies wird angenommen und Auskünfte werden erteilt, unter Angabe folgender Daten: Straßenname und Hausnummer sowie Katasterdaten (Gemarkung, Flur und Flurstück) Die Informationen werden ausgegeben: <ul> <li>an Notare</li> <li> an andere Personen oder Institutionen unter Vorlage eines Grundbuchblattauszuges oder des Bescheides über die Grundbesitzabgaben. Die Unterlagen dürfen nicht älter als zwölf Monate sein. </li> </ul> 11 4 <ul><li>Herr Phillipp von der Reith Bauordnungsamt E-Mail: Philipp.vonderReith@magistrat.bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 3313 Fax: +49 421 590 350 3313 </li></ul> 23 5 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 je Grundbuchgrundstück 008 5.0 Kopien/Beglaubigungen 1.-5. Seite = beglaubigte Kopie 5,00, einfache Kopie 0,75 008 3.0 Kopien/Beglaubigungen ab 6. Seite 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:31:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000582094 99046026002000 1 Elternunterhalt / Unterhalt für pflegebedürftige Eltern / Bremerhaven 03 2 Ihre Eltern sind pflegebedürftig und können die entstehenden Kosten nicht aus den eigenen Einnahmen zahlen? Sie möchten Informationen zu einer eventuellen Heranziehung zu den Kosten? 05 3 Bedürftigen Eltern gegenüber sind Sie grundsätzlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Allerdings sind die Unterhaltsansprüche nur zu berücksichtigen, wenn Ihr jährliches Gesamteinkommen mehr als 100.000,-- € beträgt. Zunächst wird vermutet, dass Ihr Einkommen diese Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Liegen jedoch hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, sind Sie verpflichtet, dem Sozialhilfeträger gegenüber Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. 06 4 Sie haben von der leistungsgewährenden Dienststelle eine Mitteilung über die Hilfegewährung (Rechtswahrungsanzeige) erhalten. 09 5 Bei der Verpflichtung zur Auskunft wird Ihnen ein Fragebogen zugesandt, den Sie bitte ausfüllen und mit sämtlichen Nachweisen an die absendende Dienststelle zurücksenden. Sofern Sie die Unterlagen persönlich abgeben möchten, vereinbaren Sie möglichst einen Termin. 11 6 <ul><li>Fragebogen, Den zugesandten Fragebogen bitte ausgefüllt zurücksenden. </li><li>Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen , Einkommens-, Vermögens- und Belastungsunterlagen bitte in Kopie dem Fragebogen beifügen (möglichst der letzten 12 Monate, bei Selbständigen der letzten drei Jahre) </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ Zivilprozessordnung 1 https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Unterhaltsrichtlinie%20Land%20Bremen_Stand%202021_05_01.pdf Richtlinien zur Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder zum Elternunterhalt in der Sozialhilfe 1 https://www.oberlandesgericht.bremen.de/informationen/unterhaltsleitlinien-1616 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-02T14:40:07+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-02 S1000030000582128 99060011000000 1 Erziehungsbeistand und Betreuungshelfer / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie bei der Erziehung eines Kindes ab 12 Jahren oder eines Jugendlichen Probleme haben, können Sie einen Erziehungsbeistand beantragen. Der Betreuungshelfer hingegen wird durch richterliche Anordnung im Rahmen eines jugendgerichtlichen Verfahrens berufen. 05 3 Erziehungsbeistände und Betreuungshelfer betreuen und begleiten Heranwachsende ab 12 Jahren, die aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation in ihrer Familie und in ihrem sozialen Umfeld besondere Unterstützung benötigen. Der Erziehungsbeistand hilft der heranwachsenden Person insbesondere <ul> <li>bei Problemen in der Schule oder in der Ausbildung, </li> <li>bei Problemen mit der Familie oder mit anderen Kindern </li> <li>oder bei Problemen im Alltag.</li> </ul> Ziel ist es, die emotionalen und sozialen Fähigkeiten sowie die Selbständigkeit der betroffenen Personen zu fördern. Berücksichtigt werden dabei die spezifischen Probleme der Betroffenen unter Einbeziehung des sozialen Umfelds. Ein Betreuungshelfer agiert ähnlich wie ein Beziehungsbeistand. Seine Einsetzung ist jedoch richterlich angeordnet. Im Rahmen eines jugendgerichtlichen Verfahrens kann ein Richter anordnen, dass ein Jugendlicher der Aufsicht des Betreuungshelfers unterstellt werden muss. 06 4 Eltern wenden sich an das zuständige Sozialzentrum. Der Fall wird dann beurteilt und individuell entschieden, ob ein Erziehungsbeistand die geeignete Lösung für das Kind ist. Das Sozialzentrum hilft bei der Beantragung und berät Eltern auch über andere Hilfemöglichkeiten. 11 5 Welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, wird im Einzelfall direkt mit der zuständigen Stelle geklärt. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__30.html § 30 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 248434 Betreuungshelfer/Betreuungshelferin 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-31T15:40:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-31 S1000030000582140 99090020276000 1 Fällung und Rückschnitt von Bäumen und Gebüschen in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres / Bremerhaven 03 2 Sie wollen auf Ihrem Grundstück einen Baum fällen oder Gebüsch beschneiden? 05 3 Nutzungsberechtigte oder Eigentümer von Grundstücken müssen bei einer geplanten Baumfällung oder einem Rückschnitt von Bäumen bzw. Gebüsch folgendes beachten: In der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres gilt das sogenannte "Sommerfällverbot". Es dürfen Bäume, Gebüsche und andere Gehölze nicht abgeschnitten, gefällt oder gerodet werden. Zulässig ist ein Form- und Pflegeschnitt (z.B. einer Gartenhecke). Wichtiger Hinweis: In Bremen und Bremerhaven gilt eine Baumschutzverordnung. Für alle geplanten Maßnahmen an geschützten Bäumen ist ein Antrag bei der Naturschutzbehörde zu stellen. 06 4 Es ist ein formloser Antrag mit folgenden Inhalten zu stellen: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name und Anschrift)</li> <li>betroffenes Grundstück (Anschrift/Flur und Flurstück)</li> <li>Pflanzenart/en (z.B. Birke, Efeu, Brombeergebüsch, o. ä.)</li> <li>Gründe für die Fällung oder den Rückschnitt</li> <li>Angaben zu vorhandenen Nist- und Brutstätten</li> </ul> 11 5 <ul> <li>Die Baumschutzverordnung ist zu beachten!</li> <li>Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, die nicht aufgeschoben werden können und nicht auf andere Weise durchgeführt werden können, sind ohne Befreiung zulässig, wenn der Baum oder das Gebüsch an Straßen, Wegen oder auf Grundstücken stehen, die von Personen betreten werden. Die Bäume oder das Gebüsch, das zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gefällt werden soll, sollte im eigenen Interesse im Vorwege mindestens fotografisch dokumentiert werden.</li> <li>Fragen zum Nachbarrecht und Bäumen können nicht beantwortet werden.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/index.html Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) §39 Absatz 5 1 7 14 https://pdf.form-solutions.net/metaform/Form-Solutions/generatedPdfTemplate?identityArea=true&recipientArea=true&signatureArea=true&organizationId=04012000-0001&identifier=KFAS_Umweltschutzamt_Schnitt_Faellantrag&userId=04012000-0001-0012&userOrganizationId=04012000-0001 Schnitt-/Fällantrag PDF 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 94.0 positiver Bescheid 008 47.0 ablehnender Bescheid 8847 Sommerfällverbot 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-10T09:54:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-10 S1000030000625571 99015007000000 1 Merkzeichen TBl (taubblind) 03 2 Ab 01.01.2017 gibt es ein neues Merkzeichen. Es trägt die Bezeichnung taubblind (TBl). 05 3 TBl ist jemand, der in der Regel die Merkzeichen "BL" und "GL" besitzt. 06 4 TBI - wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat. 09 5 Das Merkzeichen kann – wie alle anderen Merkzeichen auch – beantragt werden. 11 6 Die Neuregelung, dass im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "TBl" für "taubblind" einzutragen ist, geht auf Forderungen der Verbände behinderter Menschen zurück, für die durch diese außergewöhnlich schwerwiegende Behinderung eigener Art betroffenen Menschen ein eigenes Merkzeichen zu schaffen. Die Beeinträchtigungen der Teilhabe der vom Merkzeichen erfassten Personengruppe sind äußerst unterschiedlich, so dass sich einheitliche konkrete Bedarfe nicht ermitteln lassen. Deswegen ist das Merkzeichen mit keinem konkreten bundesrechtlichen Nachteilsausgleich verbunden. Es kommt als Nachweis für die Rundfunkbeitragsbefreiung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Betracht, sofern die für das Rundfunkwesen ausschließlich zuständigen Länder dies festlegen. Das Merkzeichen umfasst nicht automatisch die Nachteilsausgleiche für blinde und gehörlose Menschen wie zum Beispiel Landesblindengeld, Landesgehörlosengeld oder steuerliche Nachteilsausgleiche. Deshalb werden die Merkzeichen "Bl" (blind) und "GL" (gehörlos) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zusätzlich zum Merkzeichen "TBl" in den Schwerbehindertenausweis eingetragen. 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis mit Vorder- und Rückseite!</li></ul> 08 8 Freie Hansestadt Bremen 18 658170 Schwerbehindert 001 198347 Schwerbehinderung 001 625906 Taubblind 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.625571.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-01-10T04:04:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-01-10 S1000030000626403 99036027069000 1 Ab- bzw. Nachstempelung von Kfz-Kennzeichen / Bremerhaven 03 2 Wenn die Kennzeichenschilder beschädigt oder unleserlich geworden sind oder wenn sich eine Plakette (Stempelplakette oder Prüfplakette) vom Kennzeichen gelöst hat, müssen Sie dafür sorgen, dass eine neue Plakette oder mehrere neue Plaketten auf den bisherigen oder auf neuen Kennzeichenschildern angebracht werden. 05 3 Die Kennzeichenschilder werden von der Zulassungsbehörde mit Klebe-Plaketten versehen. 06 4 Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Es muss ein formloser Antrag bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter mit formloser Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Um Zeit zu sparen, empfiehlt es sich, bei der Zulassungsbehörde vorzufahren, das beschädigte oder unvollständige Kennzeichenschild abzumontieren und vorzulegen. Tipp: Eventuell benötigte neue Kennzeichenschilder können bereits vorab hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. 11 6 <ul><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__12.html § 12 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 3.8 für die Abstempelung 008 0.5 für die HU-Plakette 008 1.0 pro Stück für die Plaketten der Zulassungsbehörde 263774 Brhv 001 20287 Kfz-Kennzeichen ab- bzw. nachstempeln 001 93577 Schilder 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2019-01-17T10:43:03+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2019-01-17 S1000030000626438 99014004035000 1 Amtliche Beglaubigungen ausstellen lassen / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Amtliche Beglaubigungen von Dokumenten/Schriftstücken sind zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Die "amtliche" Beglaubigung ist von der "öffentlichen" Beglaubigung zu unterscheiden: Die öffentliche Beglaubigung nehmen Notare vor, die amtliche Beglaubigung eben "Ämter", also Behörden. In Bremerhaven sind das <ul> <li>die Standesämter für alle Personenstandsurkunden (Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden) der dort geführten Personenstandsregister,</li> <li>die Schulen für Schulzeugnisse und</li> <li>alle übrigen Behörden für die von ihnen selbst ausgestellten Schriftstücke.</li> <li>im Bürgerbüro Mitte und im Bürgerbüro Nord</li> </ul> 06 4 Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Was kann amtlich beglaubigt werden? Es können beglaubigt werden: <ul> <li>Abschriften oder Kopien von Schriftstücken, die von einer Behörde ausgestellt wurden oder die von einer Behörde benötigt werden (z.B. Diplomurkunden, Schulzeugnisse, Einbürgerungsurkunden, usw.),</li> <li>Computer-Ausdrucke, die im Original von einer Behörde erstellt wurden,:</li> <li>private Schriftstücke (z.B. Arbeitszeugnisse)</li> <li>Unterschriften unter Erklärungen, wenn die amtliche Beglaubigung verlangt wird.</li> </ul> Mitzubringen sind: <ul> <li>für die Beglaubigung von Schriftstücken: Original des Schriftstücks und eine gut lesbare Abschrift oder Fotokopie,</li> <li>für die Beglaubigung einer Unterschrift: Pass oder Personalausweis.</li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 1. - 5. Seite 008 0.4 ab der 6. Seite 008 0.7 pro Kopie 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:11+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000626483 99050012104000 1 Gewerbe: An-, Um- oder Abmeldung eines Gewerbes / Bremerhaven 03 2 Bei Aufnahme eines Gewerbebetriebes ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich. 05 3 Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn ein selbständiger Betrieb eines stehenden Gewerbes,einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle aufgenommen wird. Die Gewerbeanmeldung ist erforderlich, um ein Gewerbe betreiben zu dürfen. Zusätzlich kann eine Eintragung in der Handwerksrolle notwendig sein, die bei der Handwerkskammer beantragt werden muss. Eine Gewerbeummeldung bei der zuständigen Gewerbemeldestelle ist immer dann notwendig, wenn ein selbständiger angemeldeter Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle entweder den Betrieb örtlich verlegt (neue Adresse innerhalb eines Meldebezirks) oder der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind. Mit der Gewerbeummeldung wird der Verpflichtung zur Anzeige der Verlegung des Sitzes bzw. der Änderung des Gegenstands eines Gewerbes aus gewerberechtlicher Sicht entsprochen. Eine Gewerbeabmeldung ist immer dann notwendig, wenn der selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle aufgegeben wird. Das gilt auch, wenn das Gewerbe in einen anderen Meldebezirk verlegt wird. Mit der Gewerbeabmeldung wird der Verpflichtung zur Anzeige der Aufgabe eines Gewerbes aus gewerberechtlicher Sicht entsprochen. 06 4 Der Sitz des Gewerbebetriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle ist in der Stadt Bremerhaven. 09 5 <ul> <li>Mit der Anmeldung eines Gewerbes – ONLINE (siehe Button unten: „weiterführende Links") besteht die Möglichkeit, die Gewerbeanmeldung online zu erfassen und elektronisch an die Gewerbemeldestelle zu übertragen. Bei der Eingabe Ihrer Daten werden Sie von einem Assistenten geführt. Am Ende des Vorgangs die Meldung ausdrucken, diese ist dann gleichzeitig die Bestätigung. Es erfolgt keine extra Bestätigung der Gewerbemeldestelle.</li> <li>Die Gewerbeanmeldung kann auch schriftlich oder persönlich während der Öffnungszeiten erfolgen.</li> <li>Die Gewerbeanmeldung kann auch über das Online-Portal gründung:digital nahezu komplett online abgewickelt werden. Der Antrag zur Gewerbemeldung wird online und papierlos ausgefüllt und elektronisch an die zuständige Stelle versendet. Alle weiteren Einzelheiten erfahren Sie dort.</li> </ul> 11 6 Für die Anmeldung einer Gaststätte, als Bewacher:in oder Immobilienmakler:in ist eine Erlaubnis erforderlich. Das Bürgerbüro Mitte kann in diesen Fällen keine Gewerbeanmeldung annehmen, diese Anmeldungen sind bei der Abteilung Ordnungsangelegenheiten/Gewerbe im Stadthaus 5 zu stellen. 16 7 <ul><li>ausgefülltes Gewerbe-Anmeldeformular, Bei einem Termin vor Ort nicht nötig. </li><li>Personalausweis oder Reisepass, - eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend - bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht muss sich der Bevollmächtigte mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können </li><li>ggf. erforderliche Erlaubnisse, zum Beispiel Gaststättenkonzession </li><li>ggf. Handwerkskarte von der Handwerkskammer Bremen, <ul> <li>bei Anmeldung eines zulassungspflichtigen (Anlage A zur HwO) oder zulassungsfreien (Anlage B1 zur HwO) Handwerks</li> <li>Gegebenenfalls Gewerbekarte bei Anmeldung eines handwerksähnlichen Gewerbes (Anlage B2 zur HwO)</li> </ul> </li><li>ggf. Handelsregisterauszug, Kopie des Handelsregister-Auszugs bei juristischen Personen, Firmen, wenn Firma im Handelsregister eingetragen ist (ebenso: Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Stiftungsverzeichnis) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/gewerbeab.pdf Gewerbe-Abmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GEWA2.pdf Gewerbe-Ummeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/GEWA1.pdf Gewerbe-Anmeldung 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 38.0 Anmeldung 008 21.0 Ummeldung 31736 Gewerbeanmeldung 001 32923 Gewerbeummeldung 001 32337 Gewerbeabmeldung 001 263774 Brhv 001 2477941 anmelden 001 2477945 ummelden 001 86683 Abmelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2019-09-04T04:02:00+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2019-09-04 S1000030000626526 TMP_04_00000000626526 1 Führerschein zur Fahrgastbeförderung / Bremerhaven 03 2 Um in einem Krankenwagen, Taxi oder Mietwagen Fahrgäste zu befördern, müssen Sie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung besitzen. 05 3 Eine zusätzliche Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) benötigt, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist. 06 4 <ul> <li>Besitz des Führerscheins im Scheckkartenformat ("EU-Führerschein"), gegebenenfalls ist der bisherige Führerschein zunächst in einen Kartenführerschein umzutauschen.</li> <li>Wenn der Führerschein nicht in Bremerhaven ausgestellt wurde, wird eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein.</li> <li>Mindestalter: 21 Jahre (bei Krankenkraftwagen 19 Jahre)</li> <li>Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B (auch aus einem EU-/EWR- oder in Anlage 11 FeV aufgeführten Staat) oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis seit mindestens zwei Jahren (bei Krankenkraftwagen ein Jahr)</li> <li>Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit (keine gravierenden Vorstrafen und/oder Verkehrsverstöße)</li> <li>nur bei Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen:</li> <li>Nachweis der Ortskenntnis für das Gebiet, in dem Beförderungspflicht besteht, oder - falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll - die erforderlichen Ortskennt-nisse am Ort des Betriebssitzes; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner hat. Bei Beantragung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird mit Ihnen ein Termin zur Abnahme der Prüfung vereinbart.</li> </ul> 09 5 Persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde 11 6 Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für <ul> <li>Krankenkraftwagen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei sowie der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nord-Atlantik-Paktes,</li> <li>Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden,</li> <li>Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungs-dienste (sind in Bremen DRK, MHD, ASB, JUH, promedica)</li> <li>Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Taxen und Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Nachweis des Besitzes einer EU/EWR Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. eines Anlage 11-Staates , Wegen Anlage 11 FeV-Staat: siehe wegen des Umfanges hierzu im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_11_120.html </li><li>Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart O), Damit am Tag der persönlichen Antragstellung das Führungszeugnis bereits vorhanden ist, empfehlen wir das Onlineverfahren beim Bundesamt für Justiz zu nutzen. Dort finden Sie alle weiteren Informationen und auch den "Online-Antrag Führungszeugnis". Eine abschließende Antragsbearbeitung kann nur erfolgen, wenn das Führungszeugnis vorliegt. Wenn das Führungszeugnis erst nachträglich beantragt wird, verzögert sich die Bearbeitung. </li><li>Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe, für die Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE </li><li>Bescheinigung oder Zeugnis über das Sehvermögen, - für die Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE. - nicht älter als 2 Jahre. </li><li>Leistungspsychologisches Gutachten, Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi / Mietwagen) sowie Bewerber der Klassen D und D1 benötigen dieses Gutachten immer bei jeder Ersterteilung der Fahrerlaubnis. Ab Vollendung des 50. Lebensjahres benötigen Busfahrer der Klassen D und D 1 dieses Gutachten zusätzlich bei jeder Verlängerung. Ab Vollendung des 60. Lebensjahres benötigen Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi / Mietwagen) dieses Gutachten zusätzlich bei jeder Verlängerung. Die leistungspsychologische Untersuchung enthält beispielsweise eine Überprüfung der Belastbarkeit, Reaktionsfähigkeit, Orientierungsleistung und Konzentrationsfähigkeit. Der Nachweis, dass Sie diese besonderen Anforderungen erfüllen, erfolgt durch ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder durch ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage%2006%20-%20Bescheinigung%20Anlage%206%20Nr.2.1%20-%20Vorderseite%20Teil%201.pdf Formular "augenärztliches Zeugnis" (nicht barrierefrei) 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anlage_5_%20Nr_1_Stand_2007-08.pdf Formular "ärztliche Untersuchung" (nicht barrierefrei) 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_11.html Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 223494 Fahrgastbeförderungsschein Verlängerung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:07:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000626595 99036040069000 1 Ausfuhrkennzeichen beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes - eventuell außer Betrieb gesetztes - Fahrzeug ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen. 05 3 Das Kennzeichen wird zugeteilt, wenn das Fahrzeug mit eigener Antriebskraft ins Ausland verbracht werden soll 06 4 <ul> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Es besteht die Vorführpflicht des Fahrzeugs zur Identitätsprüfung.</li> <li>Wenn das Fahrzeug bisher zugelassen war, werden die Kennzeichen entstempelt. Anschließend erfolgt die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens für die Dauer der Haftpflichtversicherung, jedoch längstens für ein Jahr.</li> <li>Das Fahrzeug muss für den Zulassungszeitraum (also bis zum Endzeitpunkt des Ausfuhrkennzeichens) über einen gültigen Nachweis der Hauptuntersuchung (HU) verfügen. Liegt der Fälligkeitstermin der Hauptuntersuchung vor Ablauf des Ausfuhrzeitraums, müssen Sie einen Untersuchungsbericht einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation über die neue Hauptuntersuchung vorlegen.</li> </ul> Hinweis: Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten. Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung herstellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten versehen. 11 6 <ul> <li>Auf Wunsch kann zusätzlich ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt werden (10,50 EUR).</li> <li>Im Rahmen der EU-Harmonisierung werden für den Austausch des alten Fahrzeugbriefes durch die Zulassungsbescheinigung Teil II weitere Gebühren in Höhe bis zu 8,70 EUR fällig.</li> <li>Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (SEPA-Lastschriftmandat). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.</li> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> <li>Wird im Rahmen der Zulassung die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbriefs) notwendig, so ist das Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungsbehörde durch Vorführung des Fahrzeugs zu identifizieren.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass (Original, keine Kopie)</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Versicherungsbescheinigung für Ausfuhrkennzeichen</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen, zusätzlich - alte Fahrzeugdokumente und eine vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellte Abmeldebestätigung oder - Zulassungsbescheinigung Teil I und II </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__45.html § 45 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 34.6 Die Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf der Daten beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind um 15,30 €. Im Rahmen der EU-Harmonisierung werden für den Austausch des alten Fahrzeugbriefes durch die Zulassungsbescheinigung Teil II weitere Gebühren in Höhe bis zu 8,70 € fällig. 263774 Brhv 001 98992 Kfz 001 1484542 Export 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630211 TMP_04_00000000630211 1 ausländisches Kennzeichen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug im Ausland kaufen oder mit einem im Ausland auf Sie zugelassenen Fahrzeug nach Deutschland umziehen, müssen Sie für dieses Fahrzeug die Zulassung beantragen. 05 3 Die Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher im Ausland gemeldet war, ist im Vergleich zur Neuzulassung beziehungsweise Umschreibung aufwendiger, da mehr Unterlagen benötigt werden. Hinweis: Um das Verfahren trotzdem zügig abschließen zu können, ist es vor allem notwendig, der dafür zuständigen Stelle möglichst lückenlos alle notwendigen Unterlagen beziehungsweise Dokumente vorlegen zu können. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Nachweis der Verfügungsberechtigung des einzutragenden Fahrzeughalters, Informationen zu den benötigten Unterlagen bei erstmaliger Zulassung von Fahrzeugen mit <ul> <li>EG-Typgenehmigung</li> <li>Nationaler Typgenehmigung</li> </ul> entnehmen Sie bitte der Dienstleistungsbeschreibung "Kraftfahrzeug anmelden" unter "Voraussetzungen". </li><li>ausländische Zulassungspapiere und Kennzeichenschilder</li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>ggf. Umsatzsteuererklärung (bei EU-Einfuhr), Fahrzeuge, deren Erstzulassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht länger als sechs Monate zurückliegt und deren bisherige Laufleistung weniger als 6.000 km beträgt, gelten steuerrechtlich als Neufahrzeuge. </li><li>wenn das Fahrzeug von Ländern außerhalb der EU eingeführt wurde, (gilt sowohl für neue als auch gebrauchte Fahrzeuge): zusätzlich - zollrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (erhältlich beim Hauptzollamt) - bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung: Untersuchungsbericht über Hauptuntersuchung - bei Fahrzeugen ohne EG-Typgenehmigung: Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 21 StVZO (Vollgutachten) </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE000700000 §§ 6, 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 33.2 je nach Fallgestaltung. 20110 Auto mit ausländischem Kennzeichen ummelden 001 263774 Brhv 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:35+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630293 99108010056001 1 Parkerleichterung für Schwerbehinderte beantragen – Oranger Parkausweis / Bremerhaven 03 2 Schwerbehinderte Menschen mit Behinderungen der Merkmale G und B können besondere Parkausweise beantragen. 05 3 Inhaber der Ausnahmegenehmigung haben folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht): <ul> <li>Parken bis zu 3 Stunden: an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist (die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben)</li> <li>Überschreiten der zugelassenen Parkdauer: im Bereich eines Zonenhalteverbots</li> <li>Parken über die zugelassene Zeit hinaus: an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist</li> <li>Parken während der Ladezeiten: in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist</li> <li>Parken bis zu drei Stunden: auf Parkplätzen für Anwohner</li> <li>Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung: an Parkuhren und Parkscheinautomaten</li> <li>Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen: außerhalb der markierten Parkstände – soweit der übrige Verkehr (insbesondere der fließende Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird</li> </ul> Die höchstzulässige Parkdauer von 24 Stunden darf nicht überschritten werden. 06 4 Der orangefarbene Parkausweis kann beantragt werden, wenn einer der folgenden Punkte erfüllt ist: <ul> <li>schwerbehindert mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von mindestens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkt) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von mindestens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane</li> <li>schwerbehindert mit einer Morbus-Crohn-Erkrankung oder Colitis ulcerosa-Erkrankung, wenn der Grad der Behinderung mindestens 60 beträgt</li> <li>schwerbehindert mit einem künstlichen Darmausgang und gleichzeitig künstlicher Harnableitung, wenn der Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt</li> <li>eine Ausnahmegenehmigung kann auch denjenigen schwerbehinderten Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem vorgenannten Personenkreis gleichzustellen sind.</li> </ul> 09 5 Ein Antrag kann <ul> <li>per E-Mail, Fax, postalisch zugesandt werden</li> <li>oder in der Straßenverkehrsbehörde persönlich gestellt werden</li> </ul> Für Anträge für Dritte benötigen wir folgende Unterlagen: <ul> <li>Unterlagen des Antragstellers (Schwerbehindertenausweis, Perso und Bescheinigung für besondere Gruppen vom Versorgungsamt)</li> <li>Vollmacht des Antragsstellers</li> <li>Personalausweis des Beauftragten</li> </ul> Bei einer Verlängerung der Ausnahmegenehmigung reicht ein formloser Antrag Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen Nach Eingang der Unterlagen muss eine gutachtliche Stellungnahme beim Versorgungsamt eingeholt werden, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung vorliegen. 11 6 <ul> <li>Die Ausnahmegenehmigung gilt deutschlandweit.</li> <li>Auf Parkplätzen mit dem Rollstuhlfahrersymbol darf mit dieser Ausnahmegenehmigung nicht geparkt werden. Parkgenehmigungen für diese Parkplätze erhalten schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (siehe Allgemeine Parkerleichterung für Menschen mit Behinderungen, Merkmale aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind)).</li> <li>Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie telefonisch unter: +49 471/590-3701 und +49 471/590-3702.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Schwerbehindertenausweis</li><li>Gleichstellungsbescheinigung des AVIB</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1 9 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.3146.de Weitere Informationen Parkerleichterung Merkmale G und B 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 14 TAG maximale Bearbeitungsdauer 31985 Behindertenparkausweis 001 31986 Behindertenparken 001 9540 orangefarbener Parkausweis 001 9539 Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen 001 31987 Schwerbehindertenparkausweis 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-21T09:11:27+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-21 S1000030000630382 99014004035000 1 Beglaubigung von Schriftstücken für Rentenangelegenheiten / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Für folgende staatliche Rentenversicherungsträger dürfen Beglaubigungen vorgenommen werden: <ul> <li>Rentenversicherungsanstalten</li> <li>Pensionskassen</li> <li>Seekassen</li> <li>Knappschaften</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden</li> <li>Die Schriftstückke können auch direkt bei Deutschen Rentenversicherung vorgelegt werden</li> <li>Beglaubigungen für private Rentenversicherungen sind nicht gebührenfrei. </li> </ul> 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630409 99014007035000 1 Beglaubigung von Unterschriften / Bremerhaven 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. 05 3 Die Beglaubigung von Unterschriften ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Unterschriften dürfen nur zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden beglaubigt werden: 06 4 Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Die Unterschrift muss persönlich bei der Bearbeitung unter den dazugehörigen Text geleistet werden. 11 6 Unterschriften für andere Zwecke (z.B. zur Vorlage einer ausländischen Behörde) und Blanko-Unterschriften werden beim Notar beglaubigt. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.5 263774 Brhv 001 32924 Unterschriften beglaubigen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:20+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630527 99108049012005 1 Führerschein verloren bzw. gestohlen / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr Führerschein abhanden gekommen ist (z.B. verloren, gestohlen worden) oder aus anderen Gründen ersetzt werden muss (z.B. weil er unleserlich geworden ist), muss ein Ersatzführerschein beantragt werden. 05 3 Ein Ersatzführerschein muss beantragt werden, wenn der bisherige verloren, gestohlen oder z.B. unleserlich geworden ist. Der Antrag auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist bei der zuständigen Stelle vom Fahrerlaubnisinhaber persönlich schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Die Abholung des beantragten Führerscheines kann auch durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen; der Ersatzführerschein kann auf Wunsch auch zugeschickt werden. 06 4 <ul> <li>Wohnsitz in Bremerhaven</li> <li>Führerscheindaten müssen in Bremerhaven vorliegen</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung.</li> <li>Prüfung der Führerscheindaten und Berechtigung</li> <li>Bestellung des Kartenführerscheines bei der Bundesdruckerei</li> <li>Versand des Kartenführerscheines</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Der Betroffene ist nachweispflichtig, dass er eine Fahrerlaubnis besitzt.</li> <li>Nicht erforderlich ist ein neuer Führerschein bei Änderung des Namens infolge Heirat oder aufgrund anderer Umstände, sofern der im Führerschein geführte Name aus dem Personalausweis ersichtlich ist.</li> <li>Als Ersatzführerschein wird immer ein Kartenführerschein ausgestellt. Dieser wird zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin hergestellt.</li> <li>Persönliche Antragstellung erforderlich (da die Unterschrift in Gegenwart der Amtsperson erfolgen muss).</li> <li>Abholung kann durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. Der Ersatzführerschein kann auch zugesandt werden (gegen Erstattung der Portokosten).</li> <li>Wird kein Ersatzführerschein beantragt, muss der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichten; § 25 (4) FeV.</li> <li>Vorläufige Fahrerlaubnis gibt es nicht, dafür eine "Gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung"</li> <li>Mit Aushändigung des neuen Führerscheins verliert der bisherige Führerschein seine Gültigkeit. Findet sich der abhanden gekommene Führerschein wieder an, ist er unverzüglich in der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>ggf. zusätzlich Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige</li><li>Karteikartenabschrift, Sofern der aktuelle Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens (entsprechendes gilt für die Stadt Bremerhaven) ausgestellt wurde. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html §§ 2, 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html § 4 (2) und § 25 (4) Fahrerlaubnisverordnung (FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 9 15 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Anschriftenverzeichnisse/anschriftenverzeichnisse_inhalt.html;jsessionid=E5C5A2ABF7C3CEA21F39A99C737542DF.live11292?nn=3505666 Verzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 47.5 incl. Direktversand 008 34.1 (zusätzliche Kosten, falls Expresslieferung gewünscht) 4 WOCHE 3 TAG bei Expressbestellung 263774 Brhv 001 31963 Ersatzführerschein 001 2564417 Verlust 001 2564421 ersetzen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-02T09:51:31+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-02 S1000030000630578 99108049012001 1 Führerschein in EU-Führerschein umtauschen / Bremerhaven 03 2 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15.02.2019 die 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Beschluss beinhaltet auch den sogenannten gestaffelten Pflichtumtausch aller vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheindokumente. Damit sollen bis zum 19.01.2033 alle Führerscheininhaber/innen in der Europäischen Union einen Führerschein nach gleichem Standard besitzen. Vorgesehen ist, den Zeitraum nach Geburtsjahr (Tabelle 1) und Ausstellungsdatum (Tabelle 2) des Führerscheins zu staffeln. Diese Regelung soll einen Ansturm auf die Fahrerlaubnisbehörden und unverhältnismäßig hohe Bearbeitungszeiten für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Für den Pflichtumtausch Ihres Führerscheins gelten folgende Fristen: Führerscheine, die bis einschließlich 31.12.1998 ausgestellt wurden (grauer und rosa Führerschein) - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in vor 1953: Umtausch bis 19.01.2033 - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in 1953 – 1958: Umtausch bis 19.01.2022 - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in 1959 – 1964: Umtausch bis 19.01.2023 - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in 1965 – 1970: Umtausch bis 19.01.2024 - Geburtsjahr Fahrerlaubnisinhaber/in 1971 oder später: Umtausch bis 19.01.2025. Führerscheine, die vom 01.01.1999 bis 18.01.2013 ausgestellt wurden (bereits Kartenführerscheine) Ausstellungsjahr Umtausch bis - Ausstellungsjahr 1999 – 2001: Umtausch bis 19.01.2026 - Ausstellungsjahr 2002 – 2004: Umtausch bis 19.01.2027 - Ausstellungsjahr 2005 – 2007: Umtausch bis 19.01.2028 - Ausstellungsjahr 2008: Umtausch bis 19.01.2029 - Ausstellungsjahr 2009: Umtausch bis 19.01.2030 - Ausstellungsjahr 2010: Umtausch bis 19.01.2031 - Ausstellungsjahr 2011: Umtausch bis 19.01.2032 - Ausstellungsjahr 2012 - 18.01.2013: Umtausch bis 19.01.2033 06 3 <ul> <li>Grundsätzlich persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde; pandemiebedingt ist auch eine schriftliche Beantragung möglich. Näheres unter den angegebenen Telefonnummern.</li> <li>Wohnsitz in Bremerhaven</li> <li>Führerschein</li> <li>Biometrisches Lichtbild</li> <li>Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den Führerschein zuletzt ausgestellt hat. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. Ausnahme: Die Karteikartenabschrift entfällt, wenn der bisherige Führerschein in Bremerhaven ausgestellt wurde.</li> </ul> 09 4 Das Bürgerbüro Mitte nimmt keine Anträge auf Verlängerung von LKW-Führerscheinen oder Umschreibung von ausländischen Fahrerlaubnissen an. Diese Anträge sind bei der Führerscheinstelle im Stadthaus 5 zu stellen. 16 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den Führerschein zuletzt ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 und außerhalb Bremerhavens ausgestellt wurde, Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. </li><li>biometrisches Lichtbild</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 6 Abs. 7 sowie 25 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html Anlage 3 (zu § 6 Abs. 7) Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Fahrerlaubnis%20Umstellung%20EU.pdf Antrag Umstellung EU-Kartenführerschein Pflichtumtausch 1 8 15 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Anschriftenverzeichnisse/anschriftenverzeichnisse_inhalt.html;jsessionid=E5C5A2ABF7C3CEA21F39A99C737542DF.live11292?nn=3505666 Verzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 31.5 incl. Direktversand 4 WOCHE 263774 Brhv 001 9466 Führerschein umtauschen 001 1399578 Pflichtumtausch 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-24T07:51:08+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-24 S1000030000630584 99049001001000 1 Europäisches Führungszeugnis beantragen / Bremerhaven 03 2 Einführung eines „Europäischen Führungszeugnisses“ 05 3 Zum 27.04.2012 tritt eine Ergänzung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) in Kraft, die die Einführung eines „Europäischen Führungszeugnisses" vorsieht. Der neue § 30b BZRG sieht vor, dass eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und in Deutschland wohnt, beantragen kann, dass in ihr Führungszeugnis - neben etwaigen Informationen über Strafregistereinträge in Deutschland - auch die Angaben aufgenommen werden, die im Strafregister des Herkunftsmitgliedsstaates gespeichert sind. Ergibt die Rückfrage des Bundesamtes für Justiz bei der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates, dass keine Eintragung vorliegt, wird dies im „Europäischen Führungszeugnis" ebenfalls aufgenommen. Mit dem „Europäischen Führungszeugnis" können also nun auch Unionsbürger im Bedarfsfalle lückenlos belegen, dass sie auch in ihrem Heimatland nicht vorbestraft sind. 06 4 <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li></ul> 08 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 13.0 4 WOCHE 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2023-08-17T04:00:50+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-08-17 S1000030000630632 99108007040000 1 Feinstaubplakette beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie in eine Umweltzone fahren möchten, brauchen Sie eine Feinstaubplakette/ Umweltplakette. Hier erhalten Sie Informationen. 05 3 Für Gebiete mit schlechter Luftqualität gibt es Luftreinhaltepläne. Luftreinhaltepläne enthalten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Umweltzonen sind eine mögliche Maßnahme solcher Luftreinhaltepläne. Umweltzonen verringern die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung. Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß dürfen in Umweltzonen nicht fahren. Wollen Sie mit Ihrem Fahrzeug in einer solchen Umweltzone fahren, müssen Sie eine Feinstaubplakette/ Umweltplakette erwerben. Die Plakette gibt es in drei verschiedenen Farben, die jeweils einer Schadstoffgruppe zugeordnet sind. Die Einordnung Ihres Fahrzeugs in eine der Schadstoffgruppen richtet sich nach den Emissionsschlüsselnummern. Diese finden Sie in den Fahrzeugpapieren. Hinweis: Auf die Umweltzonen weist ein eigenes Verkehrsschild hin. Auf dem Zusatzschild sind die Farben der Plaketten angegeben, mit denen Fahrzeuge in der konkreten Umweltzone freie Fahrt haben. 06 4 Um eine Umweltplakette zu erhalten, muss Ihr Fahrzeug die Kriterien der Schadstoffgruppen 2, 3 oder 4 erfüllen. Für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 können Sie keine Plakette erhalten. Das sind <ul> <li>Benziner ohne geregelten Katalysator und</li> <li>ältere Dieselfahrzeuge mit Abgasnorm Euro 1 oder schlechter.</li> </ul> Maßgebliches Merkmal für die Ausgabe der Plaketten sind die Emissionsklassenschlüssel der Fahrzeuge nach Ziff. 1 des alten Fahrzeugscheines bzw. Nr. 14.1 der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (ZBI). Soweit das Fahrzeug mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet wurde, ist eine Änderung ZBI erforderlich. Sie müssen Ihren Wohnsitz in Bremerhaven haben. 09 5 <ul> <li>Die Beantragung ist persönlich oder online möglich. </li> <li>Für die persönliche Beantragung ist ein Termin notwendig.</li> <li>Den Termin können Sie online buchen oder telefonisch unter 0471 590 115 vereinbaren.</li> <li>Die Feinstaubplakette wird per Post zugestellt.</li> </ul> 11 6 Welche Plakette das Fahrzeug erhält, kann kostenlos auf den Internetseiten der technischen Prüfstellen ermittelt werden. Für die Durchführung der Abgasuntersuchungen (AU) sind anerkannte Stellen zuständig. Zum Beispiel: <ul> <li>AU-Werkstätten</li> <li>zugelassene Prüforganisationen wie Dekra</li> <li>GTÜ</li> <li>KÜS</li> <li>TÜV</li> <li>FSP</li> <li>technische Prüfstellen</li> </ul> Planen Sie in eine Umweltzone zu fahren, bemühen Sie sich nach Möglichkeit frühzeitig, eine Feinstaubplakette/ Umweltplakette zu kaufen. Sollte es zu Verzögerungen kommen und Sie haben keine Feinstaubplakette/ Umweltplakette, so dürfen Sie nicht in die Umweltzone fahren. Welche Plakette das Fahrzeug erhält, kann kostenlos auf den Internetseiten der technischen Prüfstellen ermittelt werden. 16 7 <ul><li>Fahrzeugschein (bei älteren Kfz), beziehungsweise Zulassungsbescheinigung Teil I (bei neueren Kfz) </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__40.html#:~:text=%C2%A7%2040%20Verkehrsbeschr%C3%A4nkungen,1%20oder%202%20dies%20vorsehen. § 40 Abs.1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Verkehrsbeschränkungen) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__47.html § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.0 263774 Brhv 001 31887 Umweltplakette 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000630666 99010005261000 1 Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten einer ausländischen Person in Deutschland abgeben / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einem ausländischen Gast oder mehreren ausländischen Gästen den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen wollen, können Sie sich dazu verpflichten, für seinen oder ihren Lebensunterhalt aufzukommen. 05 3 Menschen aus Drittstaaten, die nach Deutschland einreisen oder sich in Deutschland aufhalten möchten, benötigen in der Regel ein Visum oder einen Aufenthaltstitel. Bei der Beantragung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels müssen sie nachweisen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu tragen, solange sie sich in Deutschland aufhalten. Menschen aus Drittstaaten sind Menschen aus Ländern, die nicht der Europäische Union (EU), nicht dem Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und nicht der Schweiz angehören. Wenn Sie Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland einladen und ihnen die Einreise nach Deutschland oder den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen möchten, können Sie sich verpflichten, die Kosten des Lebensunterhaltes der eingeladenen Person oder Personen zu tragen. Zum Lebensunterhalt gehören neben Ernährung, Wohnung und Bekleidung auch die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit. Die Zahlungsverpflichtung schließt auch die Übernahme eventueller Kosten der Rückführung in das Heimatland ein. Bevor Sie die Verpflichtungserklärung abgeben, müssen Sie Ihre eigene wirtschaftliche Lage beschreiben und Ihre Zahlungsfähigkeit nachweisen. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht den Drittstaatsangehörigen den Nachweis über die Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels beziehungsweise eines Schengen-Visums. Eine Verpflichtungserklärung können natürliche oder juristische Personen (zum Beispiel Unternehmen, karitative Verbände) abgeben. 06 4 <ul> <li>Sie müssen als erklärende Person geschäftsfähig sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben.</li> <li>Es ist die persönliche Vorsprache des Gastgebers erforderlich. Sollten Sie eine juristische Person vertreten, müssen Sie eine Vollmacht oder einen Nachweis Ihrer Vertretungsberechtigung haben.</li> <li>Sie müssen die Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Stelle am zukünftigen Aufenthaltsort des ausländischen Gastes abgeben.</li> <li>Wenn Ihnen der zukünftige Aufenthaltsort Ihres Gastes nicht bekannt ist, müssen Sie die Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Stelle <ul> <li>an Ihrem Hauptwohnsitz abgeben oder</li> <li>dem Sitz oder der Hauptniederlassung Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation abgeben.</li> </ul> </li> <li>Sie müssen finanziell in der Lage sein, für den Lebensunterhalt und auftretende Kosten des ausländischen Gastes oder der ausländischen Gäste aufzukommen. Die Beurteilung Ihrer Bonität ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen beziehungsweise unterhaltspflichtigen Personen, der Anzahl der abgegebenen Verpflichtungserklärungen sowie vom Aufenthaltszweck.</li> </ul> 09 5 Die Verpflichtungserklärung können Sie bei der zuständigen Stelle abgeben. <ul> <li>Für die Abgabe Ihrer Verpflichtungserklärung wird ein amtliches, bundeseinheitliches Formular verwendet, das die zuständige Stelle bereitstellt und anhand Ihrer Angaben und Nachweise ausfüllt.</li> <li>Die erforderlichen Daten müssen Sie der zuständigen Stelle vorher in der von ihr bestimmten Form mittteilen.</li> <li>Die zuständige Stelle prüft im Rahmen des Verfahrens Ihre Bonität, das heißt, inwieweit Sie wirtschaftlich fähig sind, den Lebensunterhalt Ihres Gastes zu sichern beziehungsweise später eintretende finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu müssen Sie Nachweise zur Ihrer wirtschaftlichen Lage erbringen.</li> <li>Wenn der zuständigen Stelle alle Unterlagen vorliegen und sie Ihre Bonität als ausreichend bewertet, nimmt die zuständige Stelle Ihre Erklärung an.</li> <li>Sie bezahlen die Verwaltungsgebühr. Wird die Verpflichtungserklärung nicht anerkannt, müssen Sie eine Bearbeitungsgebühr in gleicher Höhe bezahlen.</li> <li>Die Verpflichtungserklärung müssen Sie in Anwesenheit einer oder eines Bediensteten der zuständigen Stelle unterschreiben.</li> <li>Sie erhalten das Original der Verpflichtungserklärung zur Weitergabe an den Gast und Verwendung im Visumverfahren. Ein Doppel verbleibt bei der zuständigen Stelle.</li> <li>Das Verfahren ist damit beendet.</li> <li>Sie sind ab Einreise Ihres Gastes für die Dauer von 5 Jahren an Ihre Erklärung gebunden.</li> </ul> Wenn Sie die Verpflichtungserklärung online abgeben: Sie reichen das Onlineformular elektronisch bei der zuständigen Ausländerbehörde ein. Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter "Formulare". Teilelektronische Abwicklung des Verfahrens (Online-Vorbereitung, ohne elektronische Authentifizierung): <ul> <li>Sie lesen sorgfältig die Informationen.</li> <li>Wenn Sie die Informationen nicht verstehen, können Sie die Erklärung nicht online abgeben. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte persönlich an die zuständige Stelle.</li> <li>Sie bestätigen, dass Sie die Informationen verstanden haben.</li> <li>Sie machen Angaben zu Ihrer Person oder im Fall der Vertretung mit Vertretungsvollmacht für ein Unternehmen, einen Verein oder eine Organisation.</li> <li>Sie machen Angaben zu Ihrer Bonität.</li> <li>Sie machen Angaben zu Ihrem Gast oder zu Ihren Gästen.</li> <li>Sie laden die Nachweise zum Beleg Ihrer Bonität beziehungsweise der Bonität der Firma, des Vereins oder der Organisation, die Sie vertreten, hoch.</li> <li>Als Vertretung für eine Firma, einen Verein oder einer sonstigen Organisation, laden Sie die Vertretungsvollmacht hoch.</li> <li>Sie zahlen die Verwaltungsgebühr vor Ort bei der persönlichen Vorsprache. </li> <li>Sie klicken auf „Absenden“.</li> <li>Sie haben die Abgabe der Verpflichtungserklärung elektronisch vorbereitet.</li> <li>Zur Abholung der Urkunde müssen Sie die zuständige Stelle aufsuchen und in Anwesenheit einer oder eines Bediensteten der zuständigen Stelle die Urkunde handschriftlich unterschreiben und erhalten diese in Papierform.</li> <li>Das Verfahren ist beendet.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch (soweit statthaft) beziehungsweise Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der zuständigen Stelle, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der beziehungsweise des Erklärenden nicht glaubhaft gemacht oder nachgewiesen worden ist. Bei einem schriftlichem Antrag und bei der Online-Vorbereitung ist ein persönliches Erscheinen in der Behörde erforderlich. Die Verpflichtungserklärung kann nicht widerrufen werden. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion (für Online-Abgabe)</li><li>eID-Karte (für Online-Abgabe)</li><li>Aufenthaltstitel</li><li>Elektronischer Aufenthaltstitel (für Online-Abgabe)</li><li>Bei Vertretung einer juristischen Person: Vollmacht</li><li>Nachweise zur eigenen wirtschaftlichen Lage und der Zahlungsfähigkeit , <ul> <li>bei angestellten Personen: zum Beispiel Kontoauszüge, Gehaltsnachweise oder Gehaltsbescheinigungen, Einkommensnachweise, Rentennachweis</li> <li>bei Selbständigen: zum Beispiel Bescheinigung der Steuerberaterin oder des Steuerberaters über das Nettoeinkommen oder Gewerberegisterauszug beziehungsweise Ausdruck aus dem Handelsregister</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__68.html § 68 Absatz 1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__66.html § 66 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__67.html § 67 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.pdf Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 68 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html § 5 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Artikel 21 Visakodex 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX%3A32016R0399 Artikel 6 Absatz 1c Schengener Grenzkodex 1 9 15 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/13-verpflichtungserklaerung/606492 Informationen zur Verpflichtungserklärung des Auswärtigen Amtes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 29.0 32378 Besuchervisum 001 263774 Brhv 001 81076 Einladung ausländischer Gäste 001 3154219 Haftung 001 3154252 Erteilung Aufenthaltstitel 001 3154261 Gesicherter Lebensunterhalt 001 3154281 Visumsantrag 001 3154333 Drittstaatsangehörige 001 3154337 Aufenthalt in Deutschland 001 3154355 Aufenthaltsgesetz 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-16T16:21:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-16 S1000030000630787 99025002005000 1 Gaststättenerlaubnis / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie selbst oder mit einem Unternehmen einen Gaststättenbetrieb betreiben möchten, müssen Sie eine Erlaubnis nach dem Bremischen Gaststättengesetz beim Bürger- und Ordnungsamt beantragen. 05 3 Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Wer ein Gaststättengewerbe mit dem Ausschank alkoholischer Getränke betreibt, bedarf der Erlaubnis. Das Bürger- und Ordnungsamt ist zur Entgegennahme von Anträgen auf Erlaubnisse zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremerhaven nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) die zuständige Behörde. 06 4 Persönliche Zuverlässigkeit. 09 5 Der Antrag auf Erlaubnisse zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremerhaven ist beim Bürger- und Ordnungsamt als der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde schriftlich oder persönlich zu stellen. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass, <ul> <li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers</li> </ul> </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes , (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes) </li><li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li><li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li><li>Erweitertes Führungszeugnis in der Belegart OE mit dem Verwendungszweck "Schankerlaubnis", (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 , (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) Empfänger ist Magistrat der Stadt Bremerhaven, Bürger- und Ordnungsamt 91/4, Ordnungsangelegenheiten, Postfach 21 03 60, 27574 Bremerhaven </li><li>Für Kapitalgesellschaften (GmbH/UG/AG), - sind die o. g. Unterlagen für die rechtliche Vertretung (Geschäftsführung) vorzulegen bzw. zu beschaffen. - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 (für die Kapitalgesellschaft) - Auszug aus dem Handelsregister und Gesellschaftervertrag </li><li>Für Vereine, - sind die o. g. Unterlagen für die Vorstandsvorsitzende/den Vorstandsvorsitzenden vorzulegen bzw. zu beschaffen - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 (für die Kapitalgesellschaft) - Auszug aus dem Vereinsregister </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157591.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-GastGBR2009V1P2 Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20Gastst%C3%A4ttenerlaubnis.pdf Antragsvorduck Gaststättenerlaubnis 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 459.0 für die personenbezogene Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 BremGastG 498441 Konzession 001 498440 Schanklizenz 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-21T13:20:40+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-21 S1000030000631278 99036028069000 1 H-Kennzeichen / Bremerhaven 03 2 Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Diese Fahrzeuge müssen vornehmlich der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. Im Kennzeichen führen historische Fahrzeuge an der letzten Stelle ein "H" ("H-Kennzeichen"). 06 3 <ul> <li>vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen</li> <li>Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation</li> <li>weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs</li> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 4 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Bei Vertretung reicht eine Kopie vom Personalausweis des Vollmachtgebers aus.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> <li>Zulassung auf Firma: Gehen aus der Gewerbeanmeldung die richtige Bezeichnung der Firma und auch die Namen der Verantwortlichen hervor, reicht die Gewerbeanmeldung aus, ansonsten wird zusätzlich auch der Handelsregisterauszug benötigt.</li> </ul> <ul></ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 5 <ul> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer von 46,02 Euro für Krafträder oder 191,73 Euro für alle übrigen Fahrzeuge.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>bei zugelassenen Fahrzeugen , zusätzlich: - Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) - gegebenenfalls die bisher zugeteilten amtlichen Kennzeichen - Gutachten § 23 StVZO (Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer) und Hauptuntersuchung </li><li>für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurden: Stilllegungsbescheinigung anstatt Fahrzeugschein</li><li>Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis vorhanden ist, zusätzlich: - Vollgutachten nach § 21 StVZO </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001400000 § 6 i.V.m. § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 263774 Brhv 001 20161 H-Kennzeichen 001 31340 Kfz anmelden 001 787887 Oldtimer 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631314 99036043001000 1 Fahrzeugregisterauskunft beantragen oder ersuchen / Bremerhaven 03 2 Sie können für Fahrzeuge, die bei der Zulassungsbehörde Bremerhaven registriert sind, eine Auskunft beantragen. Hier erfahren Sie mehr. 05 3 Die Auskunft kann nur erteilt werden, wenn ein Bedarf zur Verfolgung von Rechtsansprüchen aus verkehrsbezogenem Anlass besteht. Es muss ein berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nachgewiesen werden (z. B. nach einem Verkehrsunfall will der Geschädigte die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners in Erfahrung bringen). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Halterauskunft nicht bei rein zivilrechtlichen Ansprüchen, die in keinem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen, erteilt werden kann. Hierzu gehören u.a. <ul> <li>die Vollstreckung zivilrechtlicher Ansprüche in das Vermögen eines Schuldners, zu dem ggf. auch ein Fahrzeug gehört,</li> <li>die Anbahnung von Fahrzeugkäufen oder -verkäufen,</li> <li>die Kontaktaufnahme mit Fahrzeughaltern aus persönlichen Gründen,</li> <li>die Ermittlung von Schuldnern von Rundfunkgebühren durch die GEZ.</li> </ul> Der Antragsteller hat den Auskunftsgrund ausführlich darzulegen. Der ausgewählte Auskunftsgrund wird in den Unterlagen der Behörde dokumentiert. Stellt sich – ggf. auch nachträglich – heraus, dass der angegebene Grund zur Erlangung der Auskunft tatsächlich nicht vorgelegen hat, wird die Zulassungsbehörde Bremerhaven gegen den Antragsteller Strafanzeige aufgrund missbräuchlicher Abfrage von Halterdaten aus dem Fahrzeugregister stellen. 06 4 <ul> <li>Fahrzeug ist in Bremerhaven registriert</li> <li>Antragsberechtigung: <ul> <li>Für den schriftlichen oder online Antrag: Antragsteller/innen können sowohl Privatpersonen als auch Rechtsanwälte, öffentliche Stellen (Behörden) oder Versicherungsunternehmen sein.</li> </ul> </li> <li>Berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: <ul> <li>Eine Auskunft kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt.</li> </ul> </li> <li>Zusätzlich für den Online-Antrag: Zustimmung zum elektronischen Bezahlverfahren.</li> </ul> 09 5 Die Beantragung ist online, persönlich oder schriftlich möglich. Online: Rufen Sie das Online-Formular, welches unter "Formulare" hinterlegt ist, auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können. Hinweis: Für das Online-Formular benötigen Sie Ihr elektronisches Ausweisdokument, um sich anzumelden. Persönlich: Für die persönliche Beantragung ist ein Termin notwendig. Den Termin können Sie online buchen oder telefonisch unter 0471 590 115 vereinbaren. Schriftlich: Senden Sie Ihren Antrag formlos per Post, E-Mail oder Fax an die zuständige Stelle. 11 6 Auskunftsgründe: Trifft keiner der vorgegebenen Auskunftsgründe zu, kann die Auskunft nicht online, sondern nur schriftlich unter Darlegung der in § 39 Abs. 1 StVG genannten Gründe, beantragt werden. <ul> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Kostenerstattungs-/Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Fahrzeugs</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Versperrens einer privaten Ausfahrt</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen der unberechtigten Nutzung eines privaten Parkplatzes</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Blockierens eines abgestellten Fahrzeugs</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer durch ein Fahrzeug verursachten Beschädigung/Verschmutzung von Kleidung oder anderer persönlicher Gegenstände</li> <li>Auskunft von Halterdaten wegen Tankens ohne zu bezahlen</li> </ul> 16 7 <ul><li>Antrag auf Erteilung einer Halterauskunft, Online möglich oder Sie stellen einen formlosen schriftlichen Antrag per Post oder vor Ort. </li><li>Darlegung des berechtigten Interesses (Auskunftsgründe), Sie müssen den Auskunftsgrund darlegen. Der ausgewählte Auskunftsgrund wird in den Unterlagen der Behörde dokumentiert. Näheres erfahren Sie unter "Weitere Hinweise". </li><li>Amtliches Kennzeichen</li><li>Gültiger Personalausweis/Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__35.html § 35 StVG bis 41 StVG 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/anlage.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Anlage (zu § 1) Nr. 226.3 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 5.1 Je Fahrzeug für Anfragen von Firmen oder Privatpersonen. Die Gebühr für Versicherungsunternehmen wird über die Zentralstelle der Versicherer eingezogen. Somit brauchen die Versicherungsgesellschaften die Halterauskunft zunächst nicht zu bezahlen, da die Gebühr im Nachhinein in Rechnung gestellt wird. Für Behörden fallen keine Gebühren an. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gebühr auch dann fällig ist, wenn zu einem Fahrzeug keine Halterauskunft (sog. Negativauskunft) erteilt werden kann. Eine gesonderte Rechnung wird nicht erstellt. 263774 Brhv 001 2976511 Halterauskunft 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631339 TMP_04_00000000631339 1 Haushaltsbescheinigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Eine Haushaltsbescheinigung beinhaltet neben den persönlichen Daten die Information, wie viele Personen in einem Haushalt gemeldet sind. Sie dient zur Vorlage bei der Kindergeldkasse und Elterngeldstelle. 06 3 <ul> <li>Persönliche Vorsprache</li> <li>Vollmacht ist möglich.</li> <li>Zur Vorlage bei der Familienkasse - bitte die Kindergeld-Nummer angeben oder - für volljährige Kinder die von der Familienkasse vorbereitete Haushaltsbescheinigung</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 4 <ul> <li>Sie können die Haushaltsbescheinigung auch online beantragen.</li> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter "Formulare" - "Haushaltsbescheinigung zur Vorlage bei der Familienkasse".</li> </ul> <ul></ul> 11 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li></ul> 08 6 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631486 TMP_04_00000000631486 1 Internationalen Führerschein beantragen / Bremerhaven 03 2 In Ländern, die nicht zur EU gehören, ist für befristete Aufenthalte ein internationaler Führerschein nötig. 05 3 Internationale Führerscheine werden für befristete Aufenthalte in einem Land, welches nicht zur EU gehört, benötigt. Der internationale Führerschein ist nur eine Übersetzung des nationalen EU-Führerscheines und daher auch nur in Verbindung mit diesem gültig. 06 4 <ul> <li>Besitz eines gültigen EU-Kartenführerscheins oder</li> <li>Besitz einer gültigen ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 29 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)</li> <li>Wohnsitz - in Bremerhaven oder - in einem Staat, der nicht das Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 ratifiziert hat.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Soweit für die Ausstellung des Internationalen Führerscheins zunächst ein EU-Kartenführerschein ausgestellt werden muss, werden hierfür - auch im Eilverfahren - mindestens 2-3 Arbeitstage benötigt. Wenn der Papierführerschein (grau oder rosa) nicht in Bremerhaven ausgestellt wurde, wird eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. 11 6 Bei Reisen in einige osteuropäische Staaten ist weiterhin ein Internationaler Führerschein mitzuführen. Für Fahrten in außereuropäische Länder ist es generell empfehlenswert, häufig sogar vorgeschrieben (wie z.B. in vielen Bundesstaaten der USA, Kanada oder Australien), ihn mitzuführen. Empfohlen wird, sich über die Bestimmungen des jeweiligen Staates zu erkundigen. Sofern der Antragssteller noch den alten grauen oder rosafarbenen Führerschein besitzt, erfolgt mit der Ausstellung des Internationalen Führerscheines zwangsweise ein Umtausch des alten Führerscheines in einen (neuen) EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Im Inland für deutsche Kraftfahrzeugführer erteilte Internationale Führerscheine gelten nicht in der Bundesrepublik Deutschland Aktuelle Auskünfte, in welchem Land ein internationaler Führerschein benötigt wird, erhalten Sie auch von den Automobilclubs. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führerschein</li><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html §§ 25a, 25b Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.admin.ch/ch/d/sr/0_741_10/index.html Übereinkommen über den Strassenverkehr vom 08.11.1968 1 9 15 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Anschriftenverzeichnisse/anschriftenverzeichnisse_inhalt.html Anschriftenverzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/reise-und-sicherheitshinweise Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 16.3 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-06-05T14:21:34+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-06-05 S1000030000631653 99036026017000 1 Kraftfahrzeug abmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden soll, müssen Sie als Fahrzeughalter einen Antrag stellen. 05 3 Wenn ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden soll, müssen Sie als Fahrzeughalter einen Antrag stellen. Das Fahrzeug darf anschließend nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und auch nicht auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Mit der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs erlischt die Steuer- und Versicherungspflicht. 06 4 Keine Angabe. 09 5 Es muss ein Antrag auf Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter (zum Beispiel Autohändler) beauftragt werden. 11 6 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Nachweis über die Anzeigenerstattung der Polizei , <ul> <li>Bei Diebstahl der Kennzeichen</li> </ul> </li><li>Kennzeichenschilder</li><li>Falls das Fahrzeug verwertet werden soll, benötigen wir von der Annahmestelle oder des Verwertungsbetriebes (Demontagebetrieb) einen Verwertungsnachweis</li><li>Gegebenenfalls eine Erklärung, dass das Fahrzeug ins Ausland exportiert wird</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001000000 §§ 16, 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 17.1 86683 Abmelden 001 20111 Auto abmelden 001 263774 Brhv 001 99848 Diebstahl 001 99989 Fahrzeug gestohlen 001 99990 Fahrzeug unterschlagen 001 31762 Kfz abmelden 001 99849 Unterschlagung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631767 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (ohne Halterwechsel und MIT Kennzeichenmitnahme) / Bremerhaven 03 2 Nach einem Umzug oder beispielsweise einer Betriebsverlegung nach Bremerhaven müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden. Es besteht die Möglichkeit, dass das Kennzeichen des bisherigen Zulassungsbezirks beibehalten wird. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist dies nicht gegeben, muss zusätzlich zum Fahrzeugschein auch der Fahrzeugbrief vorgelegt werden. Achtung: Der Halter muss sich bereits in Bremerhaven an- bzw. umgemeldet haben. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt.</li> <li>Die Versicherung und das Hauptzollamt werden von der Zulassungsbehörde automatisch über den Standortwechsel informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. 11 6 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung, Vorlage im Original, keine Kopie </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.3 Standortverlegung ohne Halterwechsel Anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichenzuteilung etc.) möglich. 20127 Auto ummelden 001 263774 Brhv 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631802 99036048001000 1 Kraftfahrzeug ummelden (ohne Halterwechsel und OHNE Kennzeichenmitnahme) / Bremerhaven 03 2 Nach einem Umzug oder beispielsweise einer Betriebsverlegung nach Bremerhaven müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden und können ein neues Kfz-Kennzeichen beantragen. 05 3 Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) vorhanden und ist darin noch Platz für die Eintragung, wird die Änderung darin vorgenommen. Wenn noch nicht die neuen Zulassungsbescheinigungen ausgestellt wurden, werden diese in diesem Zusammenhang ausgestellt, auch dann wenn ein weiterer Haltereintrag in den alten Papieren möglich wäre. Es wird auf jeden Fall eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Achtung: Der Halter muss sich bereits in Bremerhaven an- bzw. umgemeldet haben. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>War das Fahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, können neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette beantragt werden.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.3 Standortverlegung ohne Halterwechsel 20127 Auto ummelden 001 263774 Brhv 001 31542 Kfz ummelden 001 86682 Ummelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:16+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000631836 99036048001000 1 Kraftfahrzeugverkauf - Veräußerungsanzeige / Bremerhaven 03 2 Der Verkäufer ist verpflichtet, den Verkauf eines Fahrzeugs unverzüglich der Zulassungsbehörde - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen, die dem Fahrzeug zuletzt ein amtliches Kennzeichen erteilt hat. 06 3 Die Mitteilung an die Zulassungsbehörde muss enthalten: <ul> <li>Name und Anschrift des Käufers</li> <li>Empfangsbestätigung des Käufers über die Aushändigung der Fahrzeugunterlagen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) - amtliche Kennzeichen</li> </ul> 09 4 Der letzte eingetragene Fahrzeughalter ist verpflichtet, der Zulassungsbehörde den Fahrzeugverkauf unverzüglich - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen. Hinweise: <ul> <li>Wichtig ist, dass der Käufer den Empfang des alten Fahrzeugbriefs und Fahrzeugscheins oder der neu ausgestellten Zulassungsbescheinigung Teil II und Teil I, der amtlichen Kennzeichen sowie des Untersuchungsberichts über die letzte Hauptuntersuchung, der Prüfbescheinigung über die letzte Abgasuntersuchung und gegebenenfalls Abnahmebestätigungen über Veränderungen am Fahrzeug schriftlich bestätigt.</li> <li>Wenn das Fahrzeug ins Ausland verkauft wird, ist es ratsam, es vor dem Verkauf abzumelden, damit die Halterpflichten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer) beendet werden. Die Zulassungsbehörde ist in der Regel nicht in der Lage, im Ausland Zwangsmaßnahmen zur Abmeldung einzuleiten, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht auf seinen Namen zulässt.</li> <li>Für den Erwerber besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ins Ausland zu bringen.</li> </ul> 11 5 <ul><li>Veräußerungsanzeige, Die Mitteilung an die Zulassungsbehörde muss enthalten: - Name und Anschrift des Käufers - Empfangsbestätigung des Käufers über die Aushändigung der Fahrzeugunterlagen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) - amtliche Kennzeichen </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsanzeige.pdf Veräußerungsanzeige 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 86683 Abmelden 001 20122 Auto wegen Verkauf abmelden 001 263774 Brhv 001 31762 Kfz abmelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:18+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632319 99114032000000 1 Lebensbescheinigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Eine Lebensbescheinigung kann für Rentenzwecke, insbesondere bei einem Träger im Ausland erforderlich sein. 06 3 persönliche Vorsprache Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 4 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 5 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 gebührenfrei für Zwecke der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632339 99115009001000 1 Meldebescheinigung beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie einen Nachweis darüber benötigen, dass Sie in Ihrer aktuellen Wohnung gemeldet sind, können Sie eine gebührenpflichtige Meldebescheinigung beantragen. 05 3 In der Regel beinhaltet die Meldebescheinigung nur die Angaben über Sie selbst. Bitte beachten Sie: Der Antrag "Meldebescheinigung ist ein Nachweis für eine Meldeadresse für die Sie bereits polizeilich gemeldet sind. Wenn Sie umgezogen sind und hierfür eine Meldebescheinigung beantragen möchten, nutzen Sie bitte den Link unter dem Menüpunkt "Wo kann ich mehr erfahren?". Die Meldebescheinigung enthält: <ul> <li>persönliche Daten (Familienname, Vornamen, Rufname, Doktorgrad, Geburtsdatum)</li> <li>derzeitige Anschriften (gekennzeichnet nach Hauptwohnung und Nebenwohnung)</li> </ul> Zusätzlich können Sie weitere Angaben anfordern: <ul> <li>weitere persönliche Daten (Ordensname, Künstlername, Frühere Namen, Geburtsort, Geschlecht)</li> <li>Staatsangehörigkeit(en), Religionszugehörigkeit oder Familienstand</li> <li>aktuelle Anschrift mit Einzugsdatum, frühere Wohnungen mit Einzugs- und Auszugsdatum im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde</li> <li>Angaben zu gesetzliche Vertreter / Ehegatten / Lebenspartner / Minderjährige Kinder</li> <li>Daten zum deutschen Ausweisdokument (z. B. Seriennummer oder zur eID-Karte)</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie sind in Bremerhaven wohnhaft gemeldet.</li> <li>Bei persönlicher Beantragung in den Bürgerbüros: <ul> <li>Persönliches Erscheinen ist erforderlich.</li> <li>Sie können sich jedoch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.</li> </ul> </li> <li>Volljährige Kinder: Eltern benötigen von volljährigen Familienmitgliedern eine Vollmacht, um die Meldebestätigung ausgehändigt zu bekommen.</li> </ul> 09 5 Sie können die Meldebescheinigung online, schriftlich oder persönlich vor Ort in einem der Bürgerbüros beantragen: Online: <ul> <li>Nutzen sie den Online-Service. Den Link finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Der Onlinedienst führt Sie komfortabel durch den Antrag. </li> <li>Sie erhalten die Meldebescheinigung per Post an Ihre Meldeadresse.</li> </ul> Schriftlich (per Post, per Mail): <ul> <li>Beantragen Sie schriftlich formlos eine Meldebescheinigung bei einem der Bürgerbüros.</li> <li>Sie erhalten die Meldebescheinigung per Post an Ihre Meldeadresse.</li> </ul> Persönlich in einem der Bürgerbüros: <ul> <li>Sie können sich eine Meldebescheinigung auch persönlich vor Ort zu den Öffnungszeiten in einem der Bürgerbüros ausstellen lassen. Sie brauchen dafür keinen Termin.</li> <li>Bringen Sie bitte die benötigten Unterlagen mit.</li> <li>Sie können sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.</li> <li>Die bevollmächtigte Person benötigt dafür: <ul> <li>mindestens die Ausweiskopie des Vollmachtgebers</li> <li>eine vom Vollmachtgeber unterschriebene formlose Vollmacht</li> <li>und den eigenen Personalausweis oder Reisepass (Original)</li> </ul> </li> <li>Die Meldebescheinigung bekommen Sie vor Ort ausgestellt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Eltern (beziehungsweise ein Elternteil) benötigen keine Vollmacht zur Beantragung, wenn das Kind noch minderjährig ist, denn dann sind die Meldedaten des Kindes mit denen der Eltern verknüpft (Standardfall). </li> <li>Ist das Kind volljährig besteht keine Verknüpfung der Meldedaten mehr und dann benötigen die Eltern eine schriftliche Vollmacht des Kindes. </li> <li>Ein minderjähriges Kind kann ab 16 Jahren unter Vorlage des Personalausweises seine Meldebescheinigung eigenständig beantragen.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Bei Vertretung durch bevollmächtigte Personen:, <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person.</li> <li>Personalausweis oder Reisepass der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers (Kopie möglich)</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__3.html § 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__10.html § 10 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__18.html § 18 Bundesmeldegesetz 1 9 15 https://www.wohnsitzanmeldung.de/ Informationen auf der Internetseite www.wohnsitzanmeldung.de 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 für die Beantragung online, schriftlich per Post oder persönlich im Bürgerbüro. 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-09-30T10:40:22+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-09-30 S1000030000632360 99115004001000 1 Melderegisterauskunft beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Bürgerbüros dürfen Ihnen im Rahmen der Datenschutzbestimmungen u. a. Auskunft über die Anschrift eines bestimmten Einwohners erteilen. 05 3 Einfache Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz <ul> <li>es ist keine telefonische Auskunft möglich (also nur persönlich, schriftlich oder per Fax)</li> <li>für schriftliche Auskunftsersuchen ist das entsprechende Antragsformular "Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft" zu verwenden. Dabei ist ein Verwendungszweck anzugeben. Das Formular ist erhältlich in der Meldebehörde oder zum Download unter "Formulare".</li> <li>beinhaltet nur die aktuelle Anschrift einer Person</li> </ul> Erweiterte Melderegisterauskunft nach § 45 Bundesmeldegesetz <ul> <li>es ist keine telefonische Auskunft möglich (also nur persönlich, schriftlich oder per Fax)</li> <li>ein berechtigtes Interesse ist glaubhaft zu machen</li> <li>kann mehr als nur die aktuelle Anschrift einer Person beinhalten, nämlich: - frühere Vor- und Familiennamen - Tag und Ort der Geburt - gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter - Staatsangehörigkeiten - frühere Anschriften - Tag des Ein- und Auszugs - Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht - Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners - Sterbetag und -ort</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Die Melderegisterauskunft kann nur persönlich, schriftlich oder per Fax (nicht per E-Mail) bei den bei den Bürgerbüros beantragt werden.</li> <li>für schriftliche Auskunftsersuchen ist das entsprechende Antragsformular "Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft" zu verwenden. (Erhältlich in der Meldebehörde oder zum Download unter "Formulare".)</li> <li>für Anträge auf Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft genügt ein formloser Antrag; das berechtigte Interesse ist dabei glaubhaft zu machen</li> <li>Telefonische Auskünfte sind nicht möglich. </li> </ul> 11 5 Ist eine gesuchte Person verzogen, wird der anfragenden Person oder Stelle die Wegzugsadresse mitgeteilt Eine neutrale Antwort wird erteilt, wenn mit den von der anfragenden Person oder Stelle gemachten Angaben im Melderegister keine Person oder mehrere Personen gefunden werden. Eine neutrale Antwort wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG vorliegt oder sonstige schutzwürdige Interessen gemäß § 8 BMG der Erteilung einer Auskunft entgegenstehen. Dies dient dem Zweck, aus der Antwort der Meldebehörde einen Rückschluss auf das Vorliegen einer Auskunftssperre oder eines bedingten Sperrvermerks zu verhindern. Die neutrale Antwort lautet: „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden." 16 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Melderegisterauskunft%20neu%20BMG.pdf Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft / Bremerhaven 1 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 11.0 für eine einfache Auskunft 008 18.3 für eine erweiterte Auskunft 70926 Auskunft aus dem Melderegister beantragen 001 263774 Brhv 001 267032 EMA-Auskunft 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632439 99008001012003 1 Personalausweis beantragen - Ersatz bei Verlust, Diebstahl u. dgl. / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihren Personalausweis nicht mehr haben, weil er unauffindbar, verloren oder entwendet worden ist, müssen Sie diesen Verlust sofort anzeigen (Verlustanzeige). Der Personalausweis muss neu beantragt werden. 05 3 Der Verlust oder das Abhandenkommen ist bei den bei den Bürgerbüros zu melden. Ein Diebstahl ist bei der Polizei anzuzeigen. Wenn der elektronische Identitätsnachweis aktiviert wurde, ist die Sperrung entweder bei den Bürgerbüros oder bei einer Sperr-Hotline 0180-1-33 33 33 (3,9 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz, aus dem Mobilfunknetz maximal 42 Cent/Minute – auch aus dem Ausland erreichbar) oder beim Sperrnotruf 116 116 (gebührenfrei) zu veranlassen. Bei der Sperrung sind die persönlichen Daten und das Sperrkennwort anzugeben. Nach der Beantragung können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand online abrufen. Beachten Sie dazu die Hinweise unter weitere Informationen ("Bearbeitungsstatus des Personalausweises abfragen") 06 4 <ul> <li>Der Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss.</li> <li>Der PIN-Brief wird direkt bei der Antragstellung ab dem 10. Lebensjahr ausgehändigt. </li> <li>Grundsätzlich ist die Abholung von beantragten Personalausweisen nur im Bürgerbüro Mitte möglich.</li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen können und eine besondere Abholvollmacht (siehe oben rechts unter "Formulare") sowie den Personalausweis bzw. Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> </ul> Versand von beantragten Personalausweisen <ul> <li>Eine postalische Zustellung des beantragten Dokumentes ist an der inländischen melderechtlichen alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung möglich. Eine Aushändigung durch den Postzustelldienst darf nur persönlich an die antragstellende Person erfolgen. Bei der Zustellung muss ein zweiter Lichtbildausweis einer Behörde, der eine einwandfreie Feststellung der Identität erlaubt vorgezeigt werden. Die Zustellung kann ab 16 Jahren erfolgen. Der Versand kostet 15 Euro.</li> </ul> 11 5 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>Bei Kindern unter 16 Jahren:, Besondere Einverständniserklärung (ausdrücklich bezogen auf die Ausstellung des Personalausweises) der Sorgeberechtigten, sowie deren Ausweise (auch in Kopie) und ggf. Sorgerechtsnachweise. </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, zum Beispiel aufgrund einer Eheschließung:, Auszug aus dem Familienbuch </li><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Wichtige Information zu Passfotos! Ab dem 01.05.2025 können Passbilder nur noch digital verarbeitet werden. Fotos in Papierform werden dann nicht mehr akzeptiert., Sie können ein Foto beim Fotografen anfertigen lassen, der uns dieses online über eine Cloud übermittelt. Alternativ können Sie kostenpflichtige Terminals in den Bürgerbüros benutzen. Das digitale Foto steht uns direkt zur Verfügung (ab Mai 2025). </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__9.html § 9 Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__18.html § 18 Absatz 2 Personalausweisverordnung (PAuswV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/__1.html § 1 Absatz 4 Nummer 3 Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (PAuswGebV) 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/VollmachtAbholungPersonalausweis.pdf Vollmacht Abholung Personalausweis 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Direktversand%20Informationsschreiben.pdf Direktversand Informationsschreiben 1 https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/dienstleistungen/bearbeitungsstatus-des-personalausweises-abfragen.173216.html Bearbeitungsstatus des Personalausweises abfragen 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 46.0 für Personen ab 24 Jahre 008 27.6 für Personen unter 24 Jahre 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird) 4 WOCHE 81101 Ausweis beantragen 001 263774 Brhv 001 2564421 ersetzen 001 3128761 gestohlen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:25+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632464 99008001012002 1 Personalausweis beantragen - vorläufig / Bremerhaven 03 2 Ihr Personalausweis ist verloren gegangen oder abgelaufen und Sie benötigen einen neuen Ausweis? Dann können Sie beim Bürgerbüro einen vorläufigen Personalausweis beantragen. 05 3 Um die Zeit bis zur Ausstellung des Personalausweises zu überbrücken können die die Bürgerbüros bei Bedarf einen vorläufigen Personalausweis ausstellen. Ein vorläufiger Personalausweis kann für eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten ausgestellt und nicht verlängert werden. Der vorläufige Personalausweis wird sofort ausgestellt. Das Foto darf nicht älter als 6 Monate sein. Die Beantragung ist nur mit einem vereinbarten Termin möglich. 06 4 <ul> <li>deutsche Staatsangehörigkeit</li> </ul> 09 5 <ul> <li>der maschinenlesbare vorläufiger Personalausweis wird grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beantragung des endgültigen Personalausweises ausgestellt.</li> <li>der vorläufige Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Wichtige Information zu Passfotos! Ab dem 01.05.2025 können Passbilder nur noch digital verarbeitet werden. Fotos in Papierform werden dann nicht mehr akzeptiert., Sie können ein Foto beim Fotografen anfertigen lassen, der uns dieses online über eine Cloud übermittelt. Alternativ können Sie kostenpflichtige Terminals in den Bürgerbüros benutzen. Das digitale Foto steht uns direkt zur Verfügung (ab Mai 2025). </li><li>Bei Antrag für Kinder unter 16 Jahren, <ul> <li>Einverständniserklärung der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> <li>Sorgerechtsnachweis (bei nur einer erziehungsberechtigten Person).</li> <li>Identitätsnachweis (Original/Kopie) der nicht anwesenden erziehungsberechtigten Person.</li> </ul> </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, Auszug aus dem Familienbuch </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 8 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.0 008 6.0 Fotokosten (falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird). 81101 Ausweis beantragen 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:25+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632484 99050023005000 1 Reisegewerbekarte beantragen / Bremerhaven 03 2 Ein Reisegewerbe betreiben Sie, wenn Sie bestimmte Leistungen außerhalb Ihrer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, anbieten (z.B. Händler auf Märkten, Schausteller, Betreiber von mobilen Imbisswagen). Handelsvertreter sind hingegen keine Reisegewerbetreibende. 05 3 Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe ist im Reisegewerbe meistens eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte, erforderlich. Die Reisegewerbekarte kann befristet oder unbefristet beantragt und erteilt werden. Hinweis: Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sind auch für das Reisegewerbe bindend. Es gibt auch Tätigkeiten im Reisegewerbe für die keine Reisegewerbekarte benötigt wird. Die Aufnahme dieser Tätigkeiten muss angezeigt werden. 06 4 Ein Reisegewerbe wird betrieben, wenn <ul> <li>gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder </li> <li>ohne eine solche Niederlassung zu haben,</li> <li>Waren feilgeboten oder Bestellungen aufgesucht (vertrieben) oder angekauft werden,</li> <li>Leistungen angeboten oder Bestellungen auf Leistungen aufgesucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausgeübt werden.</li> </ul> 09 5 Den Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte muss bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Die Reisegewerbekarte muss bei der Aushändigung unterschrieben werden. 11 6 Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen. Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Personalpapiere). Für die juristische Person ist extra ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen. Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind. 16 7 <ul><li>Ausgefülltes Antragsformular</li><li>Personalausweis oder Reisepass, - eine Kopie ist bei schriftlicher Meldung ausreichend - bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht muss sich der Bevollmächtigte mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können </li><li>Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: - Führungszeugnis - Auszug aus dem Gewerbezentralregister Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen. </li><li>Reisegewerbekarte für Versicherungsvermittler oder -berater beziehungsweise als Makler, Bauträger, Baubetreuer, Anlageberater oder Darlehensvermittler, zusätzlich Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse - Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel: - Auszug aus der Schuldnerkartei - Bescheinigung des Insolvenzgerichts - Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen - Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie in geordneten Vermögensverhältnissen leben. </li><li>Reisegewerbekarte für Versicherungsvermittler oder -berater zusätzlich, Sachkundenachweis oder -nachweise oder Sie weisen die Delegation der Sachkunde auf eine Aufsichtsperson nach </li><li>Reisegewerbekarte für Sicherheitsdienste, - zusätzlich Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten (bei Wohnsitz in Deutschland benötigen Sie hierfür in der Regel auch einen Auszug aus der Schuldnerkartei) - zusätzlich Unterrichtungsnachweis oder -nachweise der IHK oder als gleichwertig anerkannte Nachweise nach der Bewachungsverordnung </li><li>Reisegewerbekarte für Versteigerer, zusätzlich Erlaubnis als Versteigerer (gegebenenfalls als öffentlich bestellter Versteigerer) </li><li>Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform, bei Unternehmenssitz in Deutschland: - bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)) bei Unternehmenssitz im Ausland: - Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/BJNR002450869.html § 55 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 151.0 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-01-08T10:41:02+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-08 S1000030000632529 99085001012005 1 Vorläufigen Reisepass beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn der Reisepass nicht mehr rechtzeitig vor Reiseantritt ausgestellt werden kann (auch nicht im "Expressverfahren" innerhalb von 3 Tagen) können Sie einen vorläufigen Reisepass erhalten. 05 3 Mit einem Reisepass (ePass) können Sie sich ausweisen, wenn Sie in andere Länder reisen. Ein vorläufiger Reisepass wird Ihnen sofort ausgestellt und ausgehändigt. Die Gültigkeitsdauer des vorläufigen Reisepasses wird dem Reisezweck angepasst und darf nicht mehr als ein Jahr betragen. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht möglich. Ein vorläufiger Reisepass ist nur in begründeten Einzelfällen auszustellen. Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass glaubhaft gemacht wird, dass sofort einen Pass benötigt wird und die Ausstellung eines Passes im Expressverfahren nicht bis zu dem Zeitpunkt des voraussichtlich erstmaligen Gebrauchs möglich ist. Sie können einen vorläufigen Reisepass beantragen <ul> <li>wenn die Express-Herstellung eines Reisepasses nicht mehr rechtzeitig bis zum Antritt der Reise ausgehändigt werden kann (Herstellungsdauer höchstens 3 bis 4 Werktage.</li> <li>Es wird ein schriftlicher Nachweis (z. B. Flugtickets oder Reiseunterlagen, schriftliche Erklärung) für die Notwendigkeit der Ausstellung von Ihnen benötigt.</li> </ul> Der vorläufige Reisepass wird nicht in allen Ländern anerkannt <ul> <li>Der vorläufige Reisepass enthält kein elektronisches Speichermedium (Chip), sodass entsprechend auch keine Fingerabdrücke erfasst werden.</li> <li>In einige Länder kann nur dann visumfrei eingereist werden, wenn der Reisepass ein elektronisches Speichermedium enthält (Chip). Erkundigen Sie sich daher bitte unbedingt vorher, ob in Ihrem Reiseland der vorläufige Pass auch anerkannt wird. </li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.</li> <li>Auch die Express-Herstellung eines Reisepasses ist bis zum Reiseantritt nicht mehr möglich.</li> <li>Persönliche Vorsprache ist erforderlich.</li> <li>Es dürfen keine Passversagungsgründe vorliegen, wie zum Beispiel die Annahme, dass Sie sich durch eine Ausreise einer Strafverfolgung, einer Strafvollstreckung oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen wollen.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Der vorläufige Reisepass kann nur persönlich beantragt werden.</li> <li>Die Beantragung ist nur mit einem vereinbarten Termin möglich.</li> <li>Die Kinder müssen auch anwesend sein.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Leben Eltern getrennt, darf nur der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind mit Hauptwohnsitz oder alleiniger Wohnung gemeldet ist, den Pass beantragen.</li> <li>Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, können Kinder unter 18 Jahren mit mindestens einem Elternteil einen Reisepass beantragen. Das ausgefüllte und von den Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten unterschriebene Formular "Einverständniserklärung Pass" sowie deren Ausweise (auch in Kopie) muss dann von dem anderen Elternteil vorgelegt werden. </li> <li>Bei der Botschaft des Einreiselandes oder auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter Eingabe Ihres Ziellandes und der Rubrik „Einreise und Zoll“ erfahren Sie, ob Sie für Ihr Reiseziel einen Reisepass benötigen, und ob ein vorläufiger Reisepass anerkannt wird. Die Bürgerbüros dürfen Sie darüber nicht beraten.</li> </ul> <ul></ul> 16 7 <ul><li> 1 biometrietaugliches Passfoto (nicht älter als 6 Monate)</li><li>Wichtige Information zu Passfotos! Ab dem 01.05.2025 können Passbilder nur noch digital verarbeitet werden. Fotos in Papierform werden dann nicht mehr akzeptiert., Sie können ein Foto beim Fotografen anfertigen lassen, der uns dieses online über eine Cloud übermittelt. Alternativ können Sie kostenpflichtige Terminals in den Bürgerbüros benutzen. Das digitale Foto steht uns direkt zur Verfügung (ab Mai 2025). </li><li>Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten , sowie deren Ausweise (auch in Kopie möglich) und gegebenenfalls Sorgerechtsnachweise </li><li>Sorgerechtsnachweis, bei nur einem Erziehungsberechtigten </li><li>Bei der ersten Beantragung oder bei Namensänderungen, Auszug aus dem Familienbuch </li><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>zum Beispiel Personalausweis, bisheriger Reisepass oder Geburtsurkunde bei Kleinkindern, die noch nicht über einen Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>Nachweis über eine unmittelbare bevorstehende Reise, <ul> <li>zum Beispiel Reisevertrag, Flugtickets oder ähnliches, schriftliche Erklärung über die Notwendigkeit.</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__1.html § 1 Absatz 2 Nummer 3 Paßgesetz (PaßG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html § 6 Absatz 1 Paßgesetz (PaßG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html § 15 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__2.html § 2 Muster des vorläufigen Reisepasses; Änderung von Daten. Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/ePass_Einverstaendniserklaerung_form.pdf Einverständniserklärung ePass 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 26.0 008 6.0 Falls kein Foto vom Fotografen übermittelt wird. 263774 Brhv 001 32389 vorläufiger Notreisepass 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:26+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632551 99036009000000 1 Rotes Kennzeichen (Händlerkennzeichen) / Bremerhaven 03 2 Für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten von ansonsten nicht zugelassenen Fahrzeugen ist das rote Kennzeichen für Händler (z.B. Kfz-Hersteller, Händler, Werkstätten) bestimmt. Die keinem Fahrzeug fest zugeteilte Kennzeichennummer beginnt immer mit "06". Auch eine Mehrfachverwendung ist möglich. Hinweis: Das rote Kennzeichen ist mit dem besonderen Fahrzeugscheinheft zu verwenden. 05 3 Das Kennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV)</li> <li>Prüfungsfahrten: Fahrten zur Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück (§ 2 Nr. 24 FZV).</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV).</li> </ul> Fahrten zu anderen Zwecken sind mit diesem Nummernschild nicht gestattet! Wichtig: <ul> <li>Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Anprechpartner ist die für den Betriebsort zuständige Dienststelle.</li> <li>Die Außerbetriebsetzung von roten Kennzeichen (Händlerkennzeichen) ist nur in der Zulassungsbehörde möglich, die die Zuteilung vorgenommen hat.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Zuverlässigkeit des Antragstellers, zu belegen in der Regel durch: - Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt</li> <li>angemeldeter Kfz-bezogener Gewerbebetrieb</li> <li>Nachweis des Bedarfs an roten Kennzeichen für Händler</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Kennzeiche nicht zuteilen, bis diese beglichen wurden.</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Händlerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Dieser kann schriftlich oder persönlich bei der Zulassungsbehörde abgegeben werden. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.</li> <li>Die Zulassungsbehörde stellt ein Fahrzeugscheinheft aus.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbart werden: <ul> <li>für Bremerhaven: (0471) 590-3470 oder 3480</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. 11 6 <ul> <li>Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer von 46,02 Euro für Krafträder oder 191,73 Euro für alle übrigen Fahrzeuge. </li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre. </li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Gewerbeanmeldung</li><li>bei juristischen Personen:, <ul> <li>zusätzlich: Handelsregisterauszug und Personalausweis aller Geschäftsführenden beziehungsweise Prokurist:innen</li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>schriftliche Erläuterungen zum Bedarf</li><li>Nachweis(e) über die Beantragung der Registerauskünfte, <ul> <li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis Belegart O)</li> <li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister</li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__41.html § 41 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__2.html § 2 Nr. 23 bis Nr. 25 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 111.4 Ersterteilung 008 11.4 Ausstellung Ersatzheft 263774 Brhv 001 20232 Händlerkennzeichen 001 20233 rotes Kennzeichen (Händlerkennzeichen) 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632590 99036028069000 1 Rotes Oldtimerkennzeichen / Bremerhaven 03 2 Für Fahrzeuge, die vor 30 Jahren oder früher erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, kann ein rotes Oldtimerkennzeichen beantragt werden. Entscheidend ist immer der Tag der ersten Zulassung. Die Nummer des Kennzeichens beginnt mit "07". 05 3 Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Das Kennzeichen darf nur in folgenden Fällen verwendet werden: <ul> <li>Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der "Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes" dienen, sowie für die An- und Abfahrten zu solchen Veranstaltungen</li> <li>Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten</li> <li>Fahrten zur Wartung und Reparatur der Oldtimer</li> </ul> 06 4 <ul> <li>vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen</li> <li>Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation</li> <li>weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs</li> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Oldtimerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Diesen können Sie schriftlich übermitteln oder persönlich bei der Zulassungsbehörde abgeben. Sie können auch einen Vertreter mit Ihrer schriftlichen Vollmacht beauftragen, den Antrag zu stellen.</li> <li>Die Zulassungsbehörde stellt nach abgeschlossener Zuverlässigkeitüberprüfung des Antragstellers (ca. 2 - 4 Wochen) ein Fahrzeugscheinheft aus.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> <li>Zur Vermeidung längerer Wartezeiten werden Termine angeboten. - In Bremerhaven unter (0471) 590-3470 oder 3480</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Das rote Oldtimerkennzeichen ist eine Alternative zum Oldtimerkennzeichen mit dem Nennbuchstaben "H" am Ende.</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.</li> <li>Ein formloser Antrag auf Erteilung der roten Oldtimerkennzeichen kann im Bürgerbüro Nord ausgehändigt werden.</li> <li>Eine Hauptuntersuchung ist gemäß § 29 StVZO erforderlich (nicht erforderlich, wenn ein Vollgutachten nach § 21 StVZO vorliegt).</li> </ul> <ul> <li>Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>ggf. Reservierungsbestätigung für das Wunschkennzeichen</li><li>bei zugelassenen Fahrzeugen , zusätzlich: - Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) - gegebenenfalls die bisher zugeteilten amtlichen Kennzeichen - Gutachten § 23 StVZO (Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer) und Hauptuntersuchung </li><li>für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 stillgelegt wurden: Stilllegungsbescheinigung anstatt Fahrzeugschein</li><li>Fahrzeuge, für die keine Betriebserlaubnis vorhanden ist, zusätzlich: - Vollgutachten nach § 21 StVZO </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__23.html § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__43.html § 43 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 111.4 Ersterteilung 008 21.3 Änderung von Technikdaten 263774 Brhv 001 31455 historisches Kennzeichen 001 31340 Kfz anmelden 001 20069 rotes Oldtimerkennzeichen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:37+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632660 99036030069000 1 Saisonkennzeichen / Bremerhaven 03 2 Saisonkennzeichen sind beispielsweise für Fahrzeuge wie Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile gedacht, die nur zu bestimmten Jahreszeiten benutzt werden. Deren Besitzer beziehungsweise Halter können sich damit das häufige An- und Abmelden ersparen. 05 3 Bei der Zulassung des Fahrzeugs wird einmalig den Zeitraum (mindestens zwei bis maximal elf Monate jährlich) festgelegt, in dem das Fahrzeug benutzt werden soll (Betriebszeitraum). Außerhalb des Betriebszeitraums muss das Fahrzeug abseits von öffentlichen Straßen und Plätzen, also auf privaten Grundstücken (z.B. in einer Garage) stehen. Die Änderung von einem "normalen Kennzeichen" in ein "Saisonkennzeichen" kann jederzeit beantragt werden. Hinweis: Der Betriebszeitraum ist am rechten Rand des Kennzeichens angeführt (z.B. 05/11 - als Bruchzahl geschrieben - bedeutet, dass das Fahrzeug von Mai bis November benutzt werden darf). Der Versicherungsschutz und die Beitragspflicht ruhen im Zeitraum außerhalb des Betriebszeitraumes. Bei Änderung des Saisonzeitraums muss eine neue Versicherungsbestätigung vorgelegt werden. 06 4 <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil 2 (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremerhavens können die bisherige Kennzeichenkombination auch weiterhin genutzt werden. Es mussen aber neue Kennzeichenschilder hergestellt werden. In einem solchen Fall behält aber eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>War das Gebrauchtfahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, werden neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette benötigt.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 <ul> <li>Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet.Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein)</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)</li><li>Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>auswärtige Kennzeichenschilder, bei zugelassenen Fahrzeugen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Bremen oder in Bremerhaven bei einer dortigen Zulassung zugelassen sind. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__10.html § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 mit Halterwechsel 008 27.7 ohne Halterwechsel 008 12.8 zusätzlich bei Wunschkennzeichen mir Vorabreservierung 31340 Kfz anmelden 001 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632690 99008004054000 1 Sperrung von Signaturzertifikaten beim elektronischen Identitätsnachweis / Bremerhaven 03 2 Wenn Ihr neuer Personalausweis verloren ging, muss die elektronische Signatur separat gesperrt werden. 05 3 Bei Nutzung der elektronischen Signatur muss die Unterschriftsfunktion bei Diebstahl oder Verlust des Personalausweises separat gesperrt werden. Diese Sperrung erfolgt direkt bei dem Anbieter, bei dem das Signaturzertifikat erworben wurde. Alternativ kann die Sperrung auch in den Bürgerbüros erledigt werden. 06 4 <ul> <li>Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)</li> <li>Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz</li> </ul> 09 5 Wenden Sie sich zur Sperrung an die gebührenpflichtige Telefonnummer. Sie werden dort durch den Sperrprozess geführt. Werden Sie alternativ in den Bürgerbüros vorstellig. 11 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Personalausweisgesetz 1 7 15 https://www.personalausweisportal.de Informationen zum Personalausweis auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 265738 Digitale Unterschrift 001 265740 Digitale Unterschrift sperren 001 265744 Elektronische Signatur 001 265746 Elektronische Unterschrift 001 265742 nPA 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632762 99042001012000 1 Stockangelschein beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie möchten einen Stockangelschein beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. 05 3 Mit dem Stockangelschein dürfen Sie in folgenden Gebieten angeln: <ul> <li>in der Weser innerhalb der bremischen Landesgrenze</li> <li>in der Kleinen Weser</li> <li>in der Lesum flußaufwärts bis zur Burger Straßenbrücke</li> <li>in dem tideabhängigen Teil der Geeste</li> </ul> In Naturschutz- und Fischschongebieten darf nicht geangelt werden. Der Stockangelschein berechtigt zum Angeln mit höchstens 2 Stockangeln. Änderung des Bremischen Stockangelrechts Ab sofort müssen Sie einen Nachweis über eine bestandene Fischereiprüfung vorlegen, wenn Sie einen Stockangelschein beantragen möchten. Nachprüfung bei bereits ausgestellten Stockangelscheinen Alle Besitzer:innen eines Stockangelscheins, die diesen vor dem 31.12.2024 erworben haben, müssen nachträglich eine Fischereiprüfung ablegen. Ihre aktuellen Stockangelscheine verlieren sonst ihre Gültigkeit. Hierbei gelten folgende Fristen: <ul> <li>vor dem 01.01.2010 ausgestellte Stockangelscheine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31.12.2026</li> <li>nach dem 01.01.2010 und bis zum 31.12.2019 ausgestellte Stockangelscheine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31.12.2028</li> <li>nach dem 01.01.2020 ausgegebene Stockangelscheine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31.12.2030</li> </ul> Mit dem Nachweis über die bestandene Fischereiprüfung können Stockangelscheine, die vor dem 31.12.2024 ausgestellt wurden, kostenlos in einen unbefristeten Stockangelschein umgetauscht werden. <ul></ul> 06 4 <ul> <li>Hauptwohnsitz in Bremerhaven</li> <li>Bestandene Fischereiprüfung </li> </ul> 09 5 Wenn Sie einen Stockangelschein beantragen möchten, brauchen Sie einen Nachweis über die bestandene Fischereiprüfung. <ul> <li>Haben Sie diesen Nachweis noch nicht, müssen Sie dafür einen Kurs besuchen. <ul> <li>Kurse finden Sie z.B. auf der Internetseite des Landesfischeriverbandes Bremen und können dort gebucht werden. Den Link finden Sie unter „Wo kann ich mehr erfahren?“.</li> </ul> </li> </ul> Sie haben den Nachweis über die bestandene Fischereiprüfung? <ul> <li>Dann können Sie sich den Stockangelschein ausstellen lassen. </li> <li>Dafür müssen Sie einen Termin vereinbaren.</li> <li>Telefonisch für das Bürger- und Ordnungsamt im Bereich Ordnungsangelegenheiten über die Nummern 590-3805 oder 590-3730</li> <li>Telefonisch oder über die Online-Terminvereinbarung für das Bürgerbüro Mitte</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen mit zu dem Termin.</li> <li>Nach der Prüfung der Unterlagen, bekommen Sie den Stockangelschein ausgestellt.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Die abzulegende Prüfung für den Stockangelschein ist inhaltlich identisch mit der Prüfung zum Erwerb des Fischereischeins. <ul> <li>Mit dem Prüfungsnachweis können Sie sowohl den Stockangelschein als auch den Fischereischein beantragen.</li> </ul> </li> <li>Wenn Sie mit der Stockangel fischen, müssen Sie die Regelungen des Tierschutzgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes, des Bremischen Naturschutzgesetzes und des Bremischen Fischereigesetz befolgen.</li> <li>Im Hafengebiet können die Hafenbehörden das Stockangelrecht und die Fischerei zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Hafenbetriebes im Einzelfall einschränken oder verbieten.</li> <li>Die zuständigen Fischereibehörden können im Hafengebiet das Stockangelrecht und die Fischerei einschränken oder verbieten, wenn dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Prüfungsbescheinigung über die bestandene Fischereiprüfung</li><li>Passfoto, Es kann, muss aber kein biometrietaugliches Passfoto sein. </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-fischereigesetz-bremfig-vom-17-september-1991-296395?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d § 9 Bremisches Fischereigesetz (BremFiG) 1 9 15 http://lfvbremen.de/ Internetseite des Landesfischereiverband Bremen e.V. 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 32.0 Erstausstellung Stockangelschein 008 20.0 Ersatz-Stockangelschein (Zweitausfertigung) - Eine Zweitausfertigung ist nur noch mit dem Nachweis der bestandenen Fischereiprüfung möglich. 124537 angeln 001 49061 Angelschein 001 263774 Brhv 001 124538 Fischen 001 268778 Fischereischein 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-01T15:10:40+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-01 S1000030000632788 99036027011000 1 Umkennzeichnung / Bremerhaven 03 2 Eine Umkennzeichnung (Zuteilung eines neuen Kennzeichens) muss durchgeführt werden, wenn das/die bisherigen amtliche/n Kennzeichen gestohlen wurde/n oder anderweitig abhanden gekommen ist/sind. Sie kann auch auf Wunsch durchgeführt werden. 05 3 Bei Diebstahl oder Verlust eines oder beider amtlichen Kennzeichen ist aus Sicherheitsgründen eine Umkennzeichnung zwingend erforderlich. Es ist in diesen Fällen nicht möglich ein Ersatzschild abstempeln zu lassen. Die gestohlenen oder abhanden gekommenen Kennzeichen werden für zehn Jahre gesperrt. Bei Diebstahl eines oder beider amtlicher Kennzeichen ist die vorherige Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei erforderlich. Die Registrierungsnummer ist der Kfz-Zulassungsstelle bei Beantragung der Umkennzeichnung vorzulegen. Wurden amtliche Kennzeichen lediglich beschädigt, sind aber noch komplett vorhanden, können neue Ersatzkennzeichen geprägt werden. Eine Umkennzeichnung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Eine Umkennzeichnung kann auch jederzeit ohne Angabe von Gründen beantragt werden, wenn der Wunsch nach einem anderen Kennzeichen besteht. Die bisherigen Kennzeichen sind in diesem Fall neben den Fahrzeugpapieren vorzulegen. Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht mehr möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremen/Bremerhaven nachgewiesen werden. 06 4 <ul> <li>Für eine Umkennzeichnung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungen bestehen. Vorhandenes Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Die Umkennzeichnung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des neuen Kennzeichens informiert. Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Zulassungsanliegen gewerblicher Zulassungsdienstewerden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Vollmacht: Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>ggf. verbliebenenes Kennzeichenschild</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>bei Kennzeichenverlust, zusätzlich schriftl. Verlusterklärung </li><li>bei Kennzeichediebstahl, zusätzlich Registrierungsnummer der Polizei </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/ Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 31.2 Anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichenzuteilung etc.) möglich. 263774 Brhv 001 81429 Kennzeichen verloren/gestohlen 001 81428 Nummernschild verloren/gestohlen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632828 99036047001000 1 Wiederzulassung ohne Halterwechsel / Bremerhaven 03 2 Wiederanmeldung eines Fahrzeuges nach einer Außerbetriebsetzung auf denselben Fahrzeughalter (ohne Halterwechsel) 05 3 Nach einer Außerbetriebsetzung eines bisher in Bremerhaven zugelassenen Fahrzeuges, kann derselbe Fahrzeughalter das Fahrzeug innerhalb von 7 Jahren wieder für sich anmelden. Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremerhaven nachgewiesen werden. Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges kann durch den Halter selber oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. 06 4 <ul> <li>Für eine Wiederzulassung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus verhergegangnenen Zulassungen bestehen. Vorhandene Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> Wichtig: Dies ist eine Dienstleistung in kommunaler Zuständigkeit. Sie können daher nur eine Dienststelle aufsuchen, die sich an Ihrem Wohnort befindet. 09 5 Die Wiederzulassung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können Termine vereinbart werden: -> für Bremerhaven: telefonisch unter (0471) 590-3470 oder 3480 Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Eventuell neu anzufertigende Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 11 6 Die Wiederzulassung auf das in den Fahrzeugpapieren ausgewiesene letzte amtliche Kennzeichen ist nur möglich, wenn die Reservierung des Kennzeichens bei Stilllegung des Fahrzeugs beantragt wurde. Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer für erforderlich. Eine für die Erstversteuerung erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: -Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Hauptzollamt Bremen.</li> </ul> elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. Vollmacht Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. 16 7 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Kennzeichenschilder, sofern noch vorhanden, Verwendung nur möglich bei erfolgter Reservierung bei Außerbetriebsetzung (Stilllegung) </li><li>Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (SEPA Lastschriftmandat)</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/index.html#BJNR0C70B0023BJNE001100000 § 6 i.V.m. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67992.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung (BEG HB) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__13.html § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 6a Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm § 1 Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung – BEG HB) 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/SEPA_Stand%202014-06-20.pdf SEPA Lastschriftmandat Kfz-Steuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vollmacht%20Zulassung.pdf Vollmacht Zulassung Fahrzeug 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Antrag%2C+Vollmacht%2C+Sepa_KFZ_Zulassung.pdf Vollmacht für die Zulassung von Fahrzeugen in den Bürgerbüros Bremerhaven 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 24.2 Anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 20128 Auto anmelden 001 263774 Brhv 001 31340 Kfz anmelden 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632856 99115005070000 1 Wohnsitz abmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung im Inland beziehen, müssen Sie sich bei der Meldebehörde abmelden. 05 3 Die Abmeldung muss erfolgen: <ul> <li>bei einem Umzug ins Ausland oder</li> <li>wenn eine Wohnung im Inland (zum Beispiel eine Nebenwohnung) aufgegeben wird, ohne dass zugleich eine neue Wohnung bezogen wird.</li> </ul> Die Abmeldung entfällt in folgenden Fällen: <ul> <li>Umzug innerhalb Deutschlands. In diesem Fall genügt die Anmeldung in der neuen Gemeinde. Diese teilt der früheren Gemeinde den Umzug mit.</li> <li>Aufgabe der bisherigen Hauptwohnung. Dadurch wird die Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung.</li> <li>Die Abmeldung einer Nebenwohnung ist beim Hauptwohnsitz oder bei der ortsansässigen Nebenwohnsitzgemeinde innerhalb von 14 Tagen möglich.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Umzug ins Ausland oder</li> <li>Aufgabe einer Nebenwohnung oder</li> <li>Ohne festen Wohnsitz</li> </ul> 09 5 <ul> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die gesamte Familie abmelden.</li> <li>Bei unverheirateten Lebenspartner:innen oder Wohngemeinschaften muss für jede Person ein eigenes Abmeldeformular ausgefüllt und zu unterschrieben werden.</li> <li>Erfolgt die Abmeldung nur durch ein Haushaltsmitglied beziehungsweise eine andere dritte Person, muss diese Person schriftlich bevollmächtigt sein.</li> </ul> Sie können sich online, persönlich oder schriftlich abmelden. Online Sie können sich alleine oder mit Ihrer Familie online abmelden. Ausgenommen sind volljährige Kinder, die sich selber abmelden müssen. <ul> <li>Sie rufen den Online-Service auf. Den Link finden Sie unter "Formulare" – „Wohnsitzabmeldung“.</li> <li>Sie melden sich mit Ihrem Nutzerkonto im Online-Dienst an.</li> <li>Sie geben alle erforderlichen Daten online ein und senden das Formular online ab.</li> <li>Nachdem die Meldebehörde alle Angaben überprüft hat, erhalten Sie nach 2 bis 3 Arbeitstagen eine Mail.</li> </ul> Persönlich <ul> <li>Füllen Sie das Abmeldeformular aus. Dieses finden Sie unter „Formulare“ – „Abmeldung bei einer Meldebehörde“.</li> <li>Sie erscheinen persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehördeoder lassen sich durch eine Person mit Vollmacht vertreten. <ul> <li>Bitte vereinbaren Sie einen Termin</li> </ul> </li> <li>Sie legen alle erforderlichen Unterlagen vor.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Abmeldung Ihres Wohnsitzes.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Füllen Sie das Abmeldeformular aus. Dieses finden Sie unter „Formulare“ –„Abmeldung bei einer Meldebehörde“.</li> <li>Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Identitätsnachweise sind in Kopie beizufügen</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung an Ihren neuen Wohnsitz, wenn eine vollständige ausländische Adresse angegeben wurde.</li> <li>Die Unterlagen können per E-Mail und per Post eingereicht werden.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Identitätsnachweis, <ul> <li>Zum Beispiel Personalausweis, gültiger (Kinder-) Reisepass oder Geburtsurkunde bei Säuglingen beziehungsweise Kleinkindern, die noch nicht über einen (Kinder-) Reisepass oder Personalausweis verfügen.</li> </ul> </li><li>Formular: Abmeldung bei einer Meldebehörde</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummer 17.2 und 21.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Abmeldung%20bei%20einer%20Meldebeh%C3%B6rde.pdf Abmeldung bei einer Meldebehörde 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Neues%20Melderecht%20ab%2001-11-2015.pdf Neues Melderecht ab 01.11.2015 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 86683 Abmelden 001 263774 Brhv 001 32429 Wohnungsabmeldung 001 33079 Zweitwohnung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-12T14:06:53+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-12 S1000030000632926 99115005104002 1 Wohnsitz als Nebenwohnsitz anmelden / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie neben Ihrer Hauptwohnung eine weitere Wohnung im Inland beziehen, müssen Sie diese innerhalb von 2 Wochen nach Einzug als Nebenwohnsitz bei Ihrer zuständigen Meldebehörde anmelden. Sie können Ihre neue Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen auch online anmelden. 05 3 Wenn Sie neben Ihrer Hauptwohnung eine weitere Wohnung im Inland beziehen, müssen Sie diese innerhalb von 2 Wochen nach Einzug als Nebenwohnsitz bei Ihrer zuständigen Meldebehörde anmelden. <ul> <li>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dann muss Ihr neuer Nebenwohnsitz von derjenigen Person angemeldet werden, in deren Wohnung Sie einziehen.</li> <li>Wenn Sie über 18 Jahre alt sind und für Sie ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der Ihren Aufenthalt bestimmt, dann muss Ihr neuer Nebenwohnsitz von Ihrem Pfleger oder Betreuer angemeldet werden.</li> <li>Neugeborene, die im Inland geboren wurden, müssen Sie nur anmelden, wenn diese in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter ziehen.</li> <li>Sie können zur Anmeldung Ihrer neuen Nebenwohnung persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehörde vorbeikommen oder eine von Ihnen bevollmächtige Person. Sie können Ihren Nebenwohnsitz auch schriftlich oder online anmelden.</li> </ul> 06 4 <ul> <li>Sie haben neben Ihrer Hauptwohnung eine weitere Wohnung im Inland bezogen.</li> </ul> 09 5 Online Wohnsitzanmeldung <ul> <li>Nutzen Sie für die Anmeldung des Nebenwohnsitzes den Online-Dienst.</li> <li>Sie füllen die Seiten im Internet vollständig aus.</li> <li>Sie scannen alle erforderlichen Unterlagen ein.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Anmeldung Ihrer neuen Nebenwohnung per Post.</li> </ul> Persönliche Wohnsitzanmeldung: <ul> <li>Sie erscheinen persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehörde oder lassen sich durch eine Person mit Vollmacht vertreten. </li> <li>Sie legen alle erforderlichen Unterlagen vor.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Anmeldung Ihrer neuen Nebenwohnung.</li> </ul> Schriftliche Wohnsitzanmeldung (per Post oder Mail): <ul> <li>Sie füllen den Meldeschein aus und unterschreiben ihn.</li> <li>Sie fügen alle erforderlichen Unterlagen bei.</li> <li>Abschließend erhalten Sie von der Meldebehörde eine amtliche Meldebestätigung über die Anmeldung Ihrer Hauptwohnung.</li> <li>Die Anschrift auf Ihrem Personalausweis wird nicht geändert.</li> <li>Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung bzw. Nebenwohnung.</li> </ul> 11 6 <ul><li>Mindestens ein Identitätsnachweis:, Personalausweis, Vorläufiger Personalausweis, Ersatz-Personalausweis, Anerkannter und gültiger Pass, Anerkanntes und gültiges Passersatzpapier. </li><li>Bei Bezug eines Mietobjekts:, <ul> <li>Wohnungsgeberbestätigung</li> </ul> </li><li>Bei Bezug von Wohneigentum:, Eigenerklärung </li><li>Bei betreuten Personen:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis</li> </ul> </li><li>Bei Vertretung durch eine andere Person:, <ul> <li>schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente der anzumeldenden Person</li> </ul> </li><li>Bei Zuzug aus dem Ausland:, <ul> <li>letzte Wohnanschrift in Deutschland (Anmeldebestätigung, Tag des Ein- und Auszugs)</li> </ul> </li><li>Bei Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige mit denselben Zuzugsdaten: , <ul> <li>Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen</li> </ul> </li><li>Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen (zum Beispiel: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde).</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html § 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html § 21 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23.html § 23 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html § 23a Absatz 2 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__24.html § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 1 https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041418.htm Nummern 17.1, 17.3, 21, 22, 23.0 bis 23.0., 36.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) 1 8 14 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Anmeldung-Ummeldung+1+Person_Single.pdf Anmeldung (1-Person/Single) bei der Meldebehörde 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Anmeldung-Ummeldung+neu.pdf Anmeldung bei der Meldebehörde 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Wohnungsgeberbestaetigung.pdf Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes 1 https://www.bremerhaven.de/sixcms/media.php/250/Zustimmungserkl%C3%A4rung+Umzug+Minderj%C3%A4hrige.pdf Zustimmungserklärung der Sorgeberechtigten bei einem Umzug von Minderjährigen mit nur einem Elternteil beim erstmaligen Auszug (nach Trennung oder Scheidung) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 86682 Ummelden 001 31695 Wohnungsummeldung 001 20593 Zweitwohnsitz ummelden 001 33079 Zweitwohnung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632954 99036049069000 1 Wunschkennzeichen reservieren / Bremerhaven 03 2 Bei der Zuteilung eines Kennzeichens wird in der Regel eine Buchstaben- und Zahlenkombination zugeteilt, auf die kein Einfluss besteht. 05 3 Wird jedoch eine besondere Buchstaben- und Zahlenkombination gewünscht, kann ein solches Kennzeichen als Wunschkennzeichen im Rahmen der Verfügbarkeit beantragt werden. 06 4 Ein Wunschkennzeichen kann persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet reserviert bzw. angemeldet werden. 11 5 Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Wunschkennzeichens besteht nicht. 16 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__9.html § 9 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 10.2 wird bei der Zulassung des Fahrzeugs berechnet 008 2.6 zusätzlich bei Vorabreservierung, wird bei der Zulassung des Fahrzeugs berechnet 263774 Brhv 001 73061 Wunschkennzeichen reservieren 001 73060 Kfz-Kennzeichen reservieren 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:23+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000632981 99036049069000 1 Wunschkennzeichen verlängern / Bremerhaven 03 2 In Bremerhaven kann ein Wunschkennzeichen gegen Gebühr im Voraus bei den Bürgerbüros oder online für 30 Tage reserviert werden. 05 3 Die Reservierung wird gelöscht, wenn das Kennzeichen nicht innerhalb dieser Frist abgerufen wird. 06 4 Die online-Verlängerung ist nicht möglich. Es muss mit den Bürgerbüros Kontakt aufgenommen werden. 11 5 Ein Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines Wunschkennzeichens besteht nicht. 16 6 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 73061 Wunschkennzeichen reservieren 001 73060 Kfz-Kennzeichen reservieren 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:29+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633002 99036011012000 1 Zulassungsbescheinigung I ändern / Bremerhaven 03 2 Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. 06 3 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht, eine Kopie des Personalausweises des Vollmachtgebers und zusätzlich den eigenen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. Hinweis: Bei Adressänderungen (nach einem Umzug innerhalb Bremerhavens ohne Halterwechsel) ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. 11 4 Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. Das Bürgerbüro Mitte trägt keine technische Änderung in die Zulassungsbescheinigung ein. Nutzen Sie hierzu bitte die dem Bürgerbüro Nord zugeordnete Dienstleistung "Zulassungsbescheinigung I ändern - technische Änderung". 16 5 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>bei Adressänderung, ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. ABER: Sofern noch ein alter Fahrzeugschein vorhanden ist: dieser und der alte Fahrzeugbrief </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.3 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. 123442 Adresse in Fahrzeugpapieren ändern 001 123443 Anschrift in Fahrzeugpapieren ändern 001 263774 Brhv 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 10165 Namensänderung 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633038 99036042261000 1 Zulassungsbescheinigung I ändern - technische Änderung / Bremerhaven 03 2 Bei technischen Änderungen am Kraftfahrzeug oder Anhänger kann die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlöschen. Zum Nachweis der Vorschriftsmäßigkeit ist eine Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich. Eine neue Betriebserlaubnis wird nach dem Gutachten durch die Zulassungsbehörde erteilt. 05 3 Wird die Vorschriftsmäßigkeit durch eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeugteile oder ein Teilegutachten nachgewiesen, ist eine Abnahmebestätigung erforderlich, die gegebenenfalls Grundlage für die Berichtigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (alter Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (alter Fahrzeugbrief) durch die Zulassungsbehörde ist. Bei Fahrzeugteilen entfällt dies dann, wenn die ABE keine Abnahmepflicht vorschreibt. Tipp: Vor Ein- oder Umbau sollte ein amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder einen Prüfingenieur einer Überwachungsorganisation befragt werden, ob die Betriebserlaubnis beeinträchtigt wird beziehungsweise ob die Änderung überhaupt genehmigungsfähig ist und damit ein positives Gutachten für eine neue Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Hinweis: Bestimmte technische Änderungen müssen unverzüglich der Zulassungsbehörde gemeldet werden und vorher je nach Art der Änderung und des Nachweises von der Technischen Prüfstelle oder einer zugelassenen Prüforganisation (TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP) begutachtet werden. Darunter fallen etwa: <ul> <li>Änderungen der Fahrzeugklasse oder der Fahrzeug- und Aufbauart</li> <li>Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle</li> <li>Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit</li> <li>Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist</li> <li>Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stütz- oder Anhängelast</li> <li>Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Pkw und Krafträdern</li> <li>Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen</li> <li>Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsverbote auswirken</li> <li>Verwendung anderer Rad-/Reifenkominationen</li> </ul> 06 4 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht, eine Kopie des Personalausweises vom Vollmachtgeber und zusätzlich den eigenen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. 11 5 Hinweis: Mit der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte vorher geklärt werden, ob die Fahrt zur Prüforganisation oder Technischen Prüfstelle abdeckt ist, vor allem wenn es sich um die vorstehend beschriebenen Änderungen am Fahrzeug handelt. 16 6 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers</li><li>Abnahmebestätigung einer zugelassenen Prüforganisation, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Sachverständigengutachten beziehungsweise Herstellerbescheinigung</li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__19.html § 19 Abs. 2 bis 4 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Betriebserlaubnis) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.3 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. 263774 Brhv 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633086 99036011036000 1 Ersatz für die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihre Zulassungsbescheinigung Teil I nicht mehr haben oder diese nicht mehr lesbar ist, müssen Sie ein Ersatzdokument beantragen. 05 3 Sie dürfen ein zulassungspflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur benutzen, wenn es von der zuständigen Zulassungsbehörde dafür zugelassen wurde. Als ein Nachweis der Zulassung gilt die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I), der ehemalige Fahrzeugschein. Diese müssen Sie als Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer daher immer bei der Fahrt mitführen. Sie müssen ein Ersatzdokument für die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) beantragen bei: <ul> <li>Verlust</li> <li>Diebstahl</li> <li>Unleserlichkeit</li> </ul> Wenn die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) gestohlen wurde, müssen Sie dies bei der Polizei anzeigen. 06 4 Sie haben Ihre Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) verloren, diese wurde gestohlen oder ist nicht mehr leserlich. 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) stellen. <ul> <li>Entweder bei der Zulassungsbehörde, die das amtliche Kennzeichen zugeteilt hat </li> <li>oder bei einer Zulassungsbehörde am Standort des Fahrzeuges. </li> </ul> </li> <li>Dies kann entweder die Person machen, auf die das Fahrzeug zugelassen ist oder eine Vertretung mit einer schriftlichen Vollmacht.</li> <li>Sie können die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) persönlich vor Ort oder über den Onlinedienst beantragen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln. Den Onlinedienst finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Sie erhalten die ZB I per Post.</li> </ul> Beantragung persönlich vor Ort: <ul> <li>Sie benötigen einen Termin, um die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) persönlich vor Ort beantragen zu können.</li> <li>Den Termin können Sie online oder telefonisch vereinbaren.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen zum Termin mit.</li> <li>Die neue Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) wird sofort ausgestellt.</li> </ul> Bitte beachten Sie: <ul> <li>Wenn für das Fahrzeug noch ein Fahrzeugschein ausgestellt wurde, wird als Ersatz jetzt eine Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) ausgestellt.</li> <li>Ein Nebeneinander von neuer Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) - ehemals Fahrzeugschein - und einem alten Fahrzeugbrief - nun Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) - ist nicht erlaubt.</li> <li>Wenn Sie also noch einen alten Fahrzeugbrief besitzen, muss auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) ausgestellt werden. </li> <li>Die alten Fahrzeugbriefe wurden bis Ende 2004 ausgestellt.</li> <li>Die Nummer der neuen Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) wird dann in Ihrer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) eingetragen.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Haben Sie nach dem Verlust einer Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) ein Ersatzdokument erhalten und finden die verlorene Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) wieder, müssen Sie diese unverzüglich bei der zuständigen Zulassungsbehörde abgeben. 16 7 <ul><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>ggf. zusätzlich Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige</li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Bei Minderjährigen:, Einverständniserklärung und Ausweisdokumente der Sorgeberechtigten </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__13.html § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Verlust von Dokumenten und Kennzeichen) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/anlage_6.html Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 31901 Ersatzfahrzeugschein 001 32762 Fahrzeugschein 001 32841 Kfz-Schein 001 24865 Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633119 99036042261000 1 Zulassungsbescheinigung II ändern / Bremerhaven 03 2 Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. Gleiches gilt für die Änderunge von Firmennamen (juristische Personen). 06 3 Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht, eine Kopie des Personalausweises vom Vollmachtgeber und zusätzlich seinen eigenen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt Kfz-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Das Dokument verbleibt solange vor Ort bis die Änderung erfolgt ist oder von der finanzierenden Stelle zurückgefordert wird. In beiden Fällen erfolgt danach die Rücksendung an die finanzierende Stelle. Hinweis: Bei Adressänderungen (nach einem Umzug innerhalb Bremerhavens ohne Halterwechsel) ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. 11 4 Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. 16 5 <ul><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>bei Adressänderung, ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich. ABER: Sofern noch ein alter Fahrzeugschein vorhanden ist: dieser und der alte Fahrzeugbrief </li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__15.html § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 12.3 für die Zulassungsbescheinigung Teil I 008 3.8 Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil II 263774 Brhv 001 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 10165 Namensänderung 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:03:27+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000633149 99036012036000 1 Ersatz für eine verlorene Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) beantragen / Bremerhaven 03 2 Wenn Sie Ihre Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mehr haben oder diese nicht mehr lesbar ist, müssen Sie ein Ersatzdokument beantragen. 05 3 Sie dürfen ein zulassungspflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur benutzen, wenn es von der zuständigen Zulassungsbehörde dafür zugelassen wurde. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) gilt als Nachweis, dass Sie über das Fahrzeug verfügen können und ist wichtig zum Beispiel: <ul> <li>beim Verkauf</li> <li>beim Ummelden</li> <li>bei der Finanzierung</li> </ul> Sie müssen ein Ersatzdokument für die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) beantragen bei <ul> <li>Verlust</li> <li>Diebstahl</li> <li>Unleserlichkeit</li> </ul> Wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) gestohlen wurde, müssen Sie dies bei der Polizei anzeigen. Wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) verlieren oder sie zerstört wurde, geben Sie eine Versicherung an Eides statt ab, dass Ihre Aussagen zutreffend sind. Trotz Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil II dürfen Sie weiterhin Ihr Fahrzeug fahren. 06 4 Sie haben Ihre Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB I) verloren, diese wurde gestohlen oder ist nicht mehr leserlich. 09 5 <ul> <li>Sie müssen einen Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) stellen. <ul> <li>Entweder am Wohnort des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin</li> <li>Oder am Standort des Fahrzeugs.</li> </ul> </li> <li>Dies kann entweder der oder die letzte Inhaber:in des Dokuments sein oder eine Vertretung mit einer schriftlichen Vollmacht.</li> <li>Sie können die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) persönlich vor Ort oder über den Onlinedienst beantragen.</li> </ul> Online-Beantragung: <ul> <li>Der Onlinedienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Die erforderlichen Unterlagen können Sie digital übermitteln.</li> <li>Sie erhalten die ZB II per Post.</li> </ul> Beantragung persönlich vor Ort: <ul> <li>Sie benötigen einen Termin, um die Zulassungsbescheinigung Teil 2 (ZB II) persönlich vor Ort beantragen zu können.</li> <li>Den Termin können Sie online oder telefonisch vereinbaren.</li> <li>Bringen Sie alle benötigten Unterlagen zum Termin mit.</li> <li>Bei Diebstahl ist eine Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige vorzulegen. Die Zulassungsbehörde kann eine Versicherung an Eides statt über den Verlust verlangen.</li> <li>Der Verlust des ursprünglichen Dokuments wird im Verkehrsblatt veröffentlicht. </li> <li>Erst nach der Freigabe kann die Zulassungsbescheinigung Teil II zusammen mit der dann neu auszustellenden Zulassungsbescheinigung Teil I von der berechtigten oder bevollmächtigten Person abgeholt werden. </li> <li>Es ist auch möglich, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II an eine Bank oder Autohaus verschickt wird.</li> <li>Die bisherige Zulassungsbescheinigung Teil I wird bei der persönlichen Vorsprache von der Zulassungsbehörde eingezogen.</li> <li>Bitte beachten Sie, dass bei der Abholung (3 Wochen nach der Antragstellung) erneut eine Bearbeitungsgebühr zu bezahlen ist.</li> <li>Falls Sie die verloren geglaubte Zulassungsbescheinigung Teil II wieder auffinden sollten, ist das Original beim Bürgerbüro Nord vorzulegen, damit die Aufbietung im Verkehrsblatt storniert wird.</li> </ul> 11 6 Rechtsbehelf: Widerspruch. Haben Sie nach dem Verlust einer Zulassungsbescheinigung Teil II ein Ersatzdokument erhalten und finden die verlorene Zulassungsbescheinigung Teil II wieder auf, müssen Sie diese unverzüglich bei der zuständigen Zulassungsbehörde abgeben. 16 7 <ul><li>bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht, <ul> <li>zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person</li> </ul> </li><li>bei Zulassung auf Firmen, <ul> <li>zusätzlich: <ul> <li>Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)</li> <li>Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt</li> </ul> </li> </ul> </li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein</li><li>ggf. Bestätigung der Diebstahlsanzeige der Polizei </li><li>ggf. Versicherung an Eides statt, wenn vor einem Notar abgegeben </li><li>gültiger Personalausweis oder Reisepass</li><li>gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung, <ul> <li>z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP</li> </ul> </li><li>Wenn nicht mehr lesbar:, Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) </li><li>Bei Minderjährigen:, Einverständniserklärung und Ausweisdokumente der Sorgeberechtigten. </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/__14.html § 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 9 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Vollmacht%20zur%20Abholung%20der%20ZB%20II.pdf Vollmacht zur Abholung der Zulassungsbescheinigung II 1 10 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 Bei Antragstellung 008 30.7 zuzüglich falls zusätzlich die Abnahme der Versicherung an Eides statt aufgenommen wird. 263774 Brhv 001 32559 Fahrzeugbrief 001 32560 KFZ-Brief 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2018-11-09T04:02:42+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2018-11-09 S1000030000637763 99102013070000 1 Hundesteuer: Abmelden eines Hundes / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Ihren Hund abmelden? 05 3 Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung endet. Dieses muss dem Steueramt Bremerhaven innerhalb von 14 Tagen mitgeteilt werden. 06 4 Am einfachsten verwenden Sie den Online-Service. Alternativ gibt es folgende Wege: <ul> <li>persönlich (Mittels einer Vollmacht kann sie auch durch eine andere Person vorgenommen werden)</li> <li>schriftlich</li> <li>per E-Mail</li> </ul> Eine telefonische Abmeldung ist nicht möglich. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 2 WOCHE 23381 Hund abmelden 001 23399 Hundesteuer 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-09T13:40:50+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-09 S1000030000637789 99110009014000 1 Hundesteuer: Ummeldung eines Hundes / Bremerhaven 03 2 Sie möchten Ihren Hund ummelden? 05 3 siehe unten 06 4 Wird der Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt, muss der Hund in Bremerhaven abgemeldet und in der neuen Gemeinde wieder angemeldet werden. Die Abmeldung erfolgt durch das Formular zur Abmeldung von der Hundesteuer gerichtet an das Steueramt Bremerhaven und durch Rückgabe der Marke. 09 5 Die Anmeldung kann erfolgen: <ul> <li>persönlich (Mittels einer Vollmacht kann sie auch durch eine andere Person vorgenommen werden)</li> <li>schriftlich</li> </ul> 11 6 Eine Ummeldung findet nicht automatisch statt! 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Hundesteuermarke</li><li>Abmeldeformular</li></ul> 08 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Anmeldung%20Hundesteuer%202026.pdf Anmeldung eines Hundes 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/hund_erm_2026.pdf Antrag auf Ermäßigung der Hundesteuer 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 90.0 für den ersten Hund. 008 120.0 für den zweiten Hund. 008 150.0 für jeden weiteren Hund. 2 WOCHE 23381 Hund abmelden 001 23398 Hund anmelden 001 23399 Hundesteuer 001 2408803 Hund ummelden 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-02-09T14:10:48+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-09 S1000030000638667 TMP_04_00000000638667 1 Veranlagung von Hochwasserschutzbeiträgen / Bremerhaven 03 2 Eigentümer von Grundbesitz sind seit dem 01.01.2005 zur Entrichtung von Hochwasserschutzbeiträgen verpflichtet. Gleiches gilt für Eigentum nach dem Erbbaurecht. Eigentum, das von der Grundsteuer befreit ist, unterliegt ebenfalls dem Hochwasserschutzbeitrag. Wenn für ein Kalenderjahr der gleiche Hochwasserschutzbeitrag wie im Vorjahr zu entrichten ist, wird er durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Der Hochwasserschutzbeitrag wird nach den Vorschriften der „Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven" erhoben und errechnet sich wie folgt: Grundsteuerwert * Hebesatz (gem. Bescheid des Finanzamtes) bzw. Grundsteuerersatzwert * Hebesatz (gem. Bescheid Steueramt) Bis zum 31.12.2024 beträgt der Hebesetz 0,07 v. H. Ab dem 01.01.2025 beträgt der Hebesatz 0,02 v. H. Abgabenpflichtig ist grundsätzlich derjenige, der am 01. Januar Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundbesitzes war. 06 3 Die Zahlungspflicht für einen neuen Eigentümer beginnt frühestens am 01. Januar des auf den Eigentumswechsel folgenden Jahres. Ohne entsprechende Zurechnungsfortschreibung des Finanzamtes Bremerhaven sind wir nicht befugt, den Erwerber durch Übersendung eines auf seinen Namen ausgestellten Abgabenbescheides zur Zahlung des Hochwasserschutzbeitrages heranzuziehen. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag, dass der Erwerber die Zahlung der Hochwasserschutzbeiträge von einem bestimmten Zeitpunkt an zu übernehmen hat, gilt nur für die Vertragsparteien. Wir empfehlen, sich wegen der Zahlung evtl. festgesetzter Nachforderungen rechtzeitig abzustimmen. 09 4 Die Berechnung des Hochwasserschutzbeitrages erfolgt automatisch nach Erlass eines Grundlagenbescheides vom Finanzamt Bremerhaven aus dem sich der Einheitswert ergibt. Erfolgt keine Zurechnung durch das Finanzamt (z. B. Liegenschaften, die nicht der Grundsteuer unterliegen), erfolgt automatisch eine Ersatzeinheitswertberechnung durch das Steueramt auf dessen Grundlage der Hochwasserschutzbeitrag berechnet wird. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/index.html Bewertungsgesetz (BewG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-zur-erhebung-von-hochwasserschutzbeitraegen-in-bremerhaven-vom-23-dezember-2004-215232?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Gesch%C3%BCtzter_Bereich_A0_10000.pdf Anlage 1 zur Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in der Stadt Bremerhaven 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T09:51:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000638713 TMP_04_00000000638713 1 Jugendhilfe im Strafverfahren / Bremerhaven 03 2 Die Jugendhilfe im Strafverfahren steht Jugendlichen und Heranwachsenden in Verfahren betreuend und helfend zur Seite, überwacht diese aber auch bei Weisungen und Aufgaben und fungiert gegenüber dem Gericht als Berater. 05 3 Das Amt für Jugend, Familie und Frauen nimmt in seiner Funktion als Jugendhilfe im Strafverfahren folgende Aufgaben wahr: <ul> <li>Frühzeitig prüfen, ob für den Beschuldigten (und gegebenenfalls seine Familie) Jugendhilfeleistungen in Betracht kommen (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Betreuung des Jugendlichen oder des Heranwachsenden über das gesamte Verfahren, möglichst durch die selbe Mitarbeiterin beziehungsweise den selben Mitarbeiter (§ 52 Absatz 3 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Recht und Pflicht zur Überweisung von Weisungen und Auflagen (§ 38 Absatz 2 Satz 5 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Betreuung des jungen Menschen während des Jugendarrestes und der Jugendstrafe (§ 38 Absatz 2 Satz 9 Jugendgerichtsgesetz) sowie anschließende Wiedereingliederungsunterstützung (§ 38 Absatz 2 Satz 9 Jugendgerichtsgesetz)</li> </ul> 06 4 Bestehender Straftatverdacht gegen einen Jugendlichen (zum Tatzeitpunkt im 14. bis 17. Lebensjahr) oder einen Heranwachsenden (zum Tatzeitpunkt im 18. bis 20. Lebensjahr) 09 5 Wird gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden ein Strafverfahren eingeleitet, müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte unverzüglich das Jugendamt einschalten. Das Jugendamt hat gemäß der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. Es fungiert als Jugendhilfe im Strafverfahren und wird nicht erst auf Bestellung tätig sondern von Gesetzes wegen. 11 6 Die Jugendhilfe im Strafverfahren hat folgende Rechte: <ul> <li>Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung und auf rechtzeitige Unterrichtung von Zeit und Ort der Hauptverhandlung (§ 50 Absatz 3 Satz 1 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Recht in der Hauptverhandlung angehört zu werden (§ 50 Absatz 3 Satz 2, Absatz 3 Satz 3) und sich auch sonst in jedem Verfahrensstadium zu äußern, insbesondere zu der Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 38, 31 Jugendgerichtsgesetz, § 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Im Strafverfahren die sozialpädagogische Einschätzung bezüglich der Persönlichkeit, dem Entwicklungsstand, der sozialen Situation und den Perspektiven des jungen Menschen einzubringen (§ 38 Absatz 2 Satz 1, 2, §50 Absatz 3, Satz 2 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Umfassendes Kontakt- und Verkehrsrecht mit dem Beschuldigten (§ 93 Absatz 3 Jugendgerichtsgesetz in Verbindung mit § 148 Strafprozessordnung). Insbesondere auch bei in U-Haft befindlichen jungen Menschen ist die Jugendhilfe im Strafverfahren zwingend und "unverzüglich" heranzuziehen (Haftvermeidungshilfe) (§ 72a Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Mit der Haftentscheidungshilfe kann die Jugendhilfe im Strafverfahren Alternativen beziehungsweise Entscheidungsgrundlagen zur Vermeidungshilfe liefern (§ 72 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>Die Jugendhilfe im Strafverfahren kann und soll zu § 105 Jugendgerichtsgesetz (Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende) und § 3 Jugendgerichtsgesetz (strafrechtliche Verantwortlichkeit) Stellung beziehen</li> <li>Speziell bei Jugendlichen das Recht, die Beseitigung des Strafmakels zu beantragen (§ 97 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz)</li> </ul> Darüber hinaus übernimmt die Jugendhilfe im Strafverfahren auch die Rolle als Beratungsorgan der Justiz, das heißt, sie hat auch ihr gegenüber bestimmte Pflichten und Aufgaben wahrzunehmen: <ul> <li>Gericht und Staatsanwaltschaft sind umgehend darüber zu informieren, wenn Leistungen bereits stattgefunden haben oder eingeleitet wurden, damit durch die Justiz geprüft werden kann, ob eine Diversion (Mittel, eine minderschwere Straftat ohne ein förmliches Strafverfahren zu erledigen) des Strafverfahrens (§§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz) möglich ist (§ 52 Absatz 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch VIII)</li> <li>Überwachung von gerichtlich ausgesprochenen Weisungen und Auflagen; erhebliche Verstöße (nicht bei kleineren Unregelmäßigkeiten) sind dem Gericht mitzuteilen (§ 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Satz 5 und 6 Jugendgerichtsgesetz), wenn hierzu kein Bewährungshelfer bestimmt wurde (§§ 38 Absatz 2 Satz 7 und 10 Absatz 1 Nummer 5 Jugendgerichtsgesetz)</li> <li>In Haftsachen berichtet die Jugendhilfe beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen</li> </ul> Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Jugendhilfe im Strafverfahren hat eine strafrechtlich bewehrte Schweigepflicht (§ 203 Absatz 1 Nummer 5 Strafgesetzbuch) aber kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren. 16 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/BJNR007510953.html § 38 Jugendgerichtsgesetz (JGG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 242748 Jugendgerichtshilfe 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:05:46+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000655667 99123027023000 1 Auszug aus dem Liegenschaftskataster (Liegenschaftsbeschreibung) beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie benötigen Informationen über ein Grundstück, einen Flurstückseigentümer oder eine Grundstücksfläche? 05 3 Das Liegenschaftskataster enthält Angaben zu ca. 33.400 Flurstücken und ca. 33.000 Grundbuchbeständen. Der beschreibende Teil des Liegenschaftskatasters weist die bedeutsamen beschreibenden Merkmale der Liegenschaften landesweit, aktuell und flächendeckend nach. <ul> <li>Ausgabeformate entsprechend der Fragenstellung von Banken, Notaren, Bauordnungsbehörden und Eigentümern.</li> <li>Leicht verständliche, tagesaktuelle Nachweise gibt es als Bestandsnachweis, Grundstücksnachweis, Flurstücksnachweis und Flurstücks- / Eigentümernachweis im DIN A4 - Format.</li> </ul> Diese Nachweise beinhalten Flurstücks- /Grundstücksbeschreibung, Eigentümerangaben, Fläche, Nutzung, Lage-, Gewannbezeichnung und die Grundbuchbezeichnung, sowie Angaben zu Denkmalschutz und vermessungstechnische Erfassungsqualität. Die Benutzung erfolgt durch Online-Bestellung, mündliche oder schriftliche Auskunft, Abgabe von Auszügen oder Auswertungen. 06 4 Schutzwürdige Daten können nur an Eigentümer abgegeben werden. Andere Personen und Stellen erhalten nur dann Einsicht, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Berechtigtes Interesse haben nach dem Vermessungs- und Katastergesetz, z. B. <ul> <li>Flurstücks- und Grundstückseigentümer:innen</li> <li>Notar:innen</li> <li>Planer:innen und Architekt:innen</li> </ul> Der Nachweis des berechtigten Interesses und des Verwendungszwecks ist zwingend schriftlich erforderlich. 09 5 <ul> <li>Auftrag per E-Mail, Fax, Brief, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung.</li> <li>Datenlieferung per E-Mail oder durch Abholung.</li> <li>Den zugehörigen Kostenbescheid erhalten Sie auf dem Postweg.</li> </ul> 11 6 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem genügen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster muss als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung dienen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), den Katasterkarten (Liegenschaftskarten) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch) und wird gemeinsam im Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) geführt.</li> </ul> 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Vollmacht der natürlichen/juristischen Person, die als Eigentümer für die angeforderte Information eingetragen ist.</li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.0 je Liegenschaftskarte, Flurstücksnachweis, Flurstücks- und Eigentümernachweis, Grundstücksnachweis oder Bestandsnachweis bis Format DIN A3 008 60.0 für Formate größer DIN A3 bis einschließlich DIN A0 9001 Automatisiertes Liegenschaftsbuch (ALB) 001 506131 Flurstückseigentümer 001 312969 Grundbuchauszug 001 389466 Grundstückseigentümer/Grundstückseigentümerin 001 9002 Grundstücksgröße 001 9000 Katasterauskunft 001 312971 Liegenschaftsbeschreibung 001 22306 Liegenschaftsbuch 001 32274 Liegenschaftskatasterauskunft 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T11:53:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000656116 99123036012000 1 Qualifizierter Lageplan / Bremerhaven 03 2 Für Ihren Bauantrag fertigen wir den Lageplan an. Er stellt Ihr Grundstück und die Nachbargrundstücke auf der Grundlage des Katasternachweises und einer örtlich durchgeführten Vermessung dar. In den qualifizierten Lageplan wird Ihr geplantes Gebäude mit allen für die Baugenehmigung notwendigen Angaben eingetragen. 06 3 Für einen qualifizierten Lageplan ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. 09 4 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-185587?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) Teil 3 §7 Absatz (3) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:05:13+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000656232 99123005037000 1 Absteckung / Bremerhaven 03 2 Mit der Absteckung wird die richtige Lage und Höhe des Bauvorhabens auf dem Grundstück gekennzeichnet. Damit wird sichergestellt, dass nicht die Grundstücksgrenze überbaut und die von der Baugenehmigungsbehörde vorgegebenen Grenzabstände und Höhenlagen eingehalten werden. Dabei wird zwischen einer Grob- und einer Feinabsteckung unterschieden. Die Grobabsteckung erfolgt zur Orientierung für die Erdbewegungen auf dem Grundstück (Sandplatte, Kelleraushub). Die Feinabsteckung markiert die Eckpunkte des Bauvorhabens zentimetergenau auf dem Grundstück. 06 3 Das Vermessungs- und Katasteramt erhält vom Auftraggeber einen Auszug aus dem Bauantrag/der Baugenehmigung, aus dem die Abmessungen und die geplante Lage des Bauvorhabens hervorgehen. Diese werden anschließend in die Örtlichkeit übertragen. 11 4 Freie Hansestadt Bremen 18 263774 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2024-08-07T04:01:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-07 S1000030000656238 99123002092000 1 Flurstückverschmelzung beantragen / Bremerhaven 03 2 Möchten Sie zwei oder mehrere Flurstücke zu einem Flurstück verschmelzen lassen? 05 3 Zwei oder mehrere nebeneinanderliegende Flurstücke werden zu einem Flurstück verschmolzen. Örtlich und wirtschaftlich zusammengehörige Grundstücke bzw. Flurstücke zu einem Grundstück bzw. Flurstück zu vereinigen bzw. zu verschmelzen, kann aus unterschiedlichen Gründen zweckmäßig oder sogar notwendig sein, wie z.B. zur Bereinigung des Kartenbildes, zur Vermeidung von Baulasteintragungen oder zur Beseitigung von baurechtswidrigen Zuständen. 06 4 <ul> <li>Die zu verschmelzenden Flurstücke müssen wirtschaftlich und örtlich eine Einheit bilden.</li> <li>Alle Flurstücke müssen im Grundbuch die gleichen Belastungen haben und unter einer laufenden Nummer im Grundbuchblatt gebucht sein.</li> <li>Bei gleichzeitiger Beantragung einer Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen. </li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beantragung mit Antragsformular oder formlos durch Eigentümer:in oder Bevollmächtigte:n.</li> <li>Das Amt prüft, ob die zu vereinigenden Grundstücke räumlich zusammenliegen und im Grundbuch unbelastet oder gleichmäßig belastet sind. Verschmelzungsanfrage an Grundbuchamt</li> <li>Liegen alle Voraussetzungen zur Bewilligung einer Vereinigung vor, werden die Liegenschaftskarte und das Liegenschaftsbuch fortgeführt. Die zusammengefassten Flurstücke erhalten eine neue Flurstücksnummer und die einzelnen Flächen werden addiert.</li> <li>Eigentümer, Grundbuchamt und Finanzamt werden über die Änderung im Liegenschaftskataster informiert.</li> </ol> 11 6 Um eine bessere Übersichtlichkeit der Liegenschaftskarte zu gewährleisten, ist im Liegenschaftskataster die Anzahl der Flurstücke gering zu halten. Bei der Antragserteilung über das Antragsformular bitte das Feld Sonstiges/Bemerkungen ankreuzen und Flurstücksverschmelzung angeben. Nur bei gleichzeitiger Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen 16 7 <ul><li>Personalausweis</li><li>Grundbuchauszug, Nicht zwingend erforderlich, aber wenn vorhanden, diesen bitte zuschicken oder mitbringen! </li></ul> 08 8 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 4 WOCHE 22304 Vereinigung von Flurstücken 001 22302 Verschmelzung 001 22303 Zusammenlegung von Flurstücken 001 8883 Vermessung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:08:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000656314 99123006058000 1 Gebäudeeinmessung / Bremerhaven 03 2 Nach Abschluss der Bauarbeiten ist die Gebäudeeinmessung durchzuführen, um das Gebäude im Liegenschaftskataster nachzuweisen. Das neu errichtete oder in seinem Grundriss veränderte Gebäude muss gemäß Vermessungs- und Katastergesetz nach seiner Fertigstellung eingemessen werden, um die Liegenschaftskarte aktuell und vollständig führen zu können. Der Nachweis in diesem öffentlichen Register ist eine wesentliche Grundlage für weitere Planungen und Baumaßnahmen als auch für Beleihungszwecke. 06 3 Das Vermessungs- und Katasteramt misst das Gebäude ein, erstellt die Vermessungsschriften und übernimmt diese in das Liegenschaftskataster. Das Gebäude wird dann in die Liegenschaftskarte eingetragen und der Eigentümer erhält einen Kartenauszug. 11 4 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:07:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000656319 99123009058000 1 Grenzfeststellung und Abmarkung beantragen / Bremerhaven 03 2 Sie können sich mit Ihrem:Ihrer Nachbar:in nicht über den Grenzverlauf einigen? Oder Sie wollen eine Garage genau auf die Grenze bauen? Dann können Sie Ihre Grundstücksgrenze amtlich feststellen lassen. 05 3 Die Grenzfeststellungsvermessung dient der Rechtssicherheit und damit einer dauerhaften Sicherung des Eigentums am Grund und Boden und der Wahrung des Grenzfriedens. Die Lage der Grenzen Ihres Grundstücks ist im Liegenschaftskataster nachgewiesen. Mit Hilfe dieses Nachweises wird vor Ort der Grenzverlauf durch eine:n Vermessungsingenieur:in präzise festgestellt und mit Grenzzeichen, wie z.B. Grenzsteinen, Kunststoffmarken, Meißelkreuzen o.ä. dauerhaft gekennzeichnet. Abweichungen zu bestehenden Grenzeinrichtungen, wie z.B. Zäune werden dokumentiert. Sie selbst und alle beteiligten Nachbar:innen werden zu einem Termin vor Ort eingeladen. Dort wird allen Beteiligten das Ergebnis der Grenzfeststellung und Abmarkung bekannt gegeben. Das Ergebnis der Grenzfeststellung und Abmarkung wird in einer Urkunde festgehalten. Diese Urkunde hat Beweiskraft vor Gericht. Auf Wunsch erhalten Sie eine Kopie dieser Urkunde. Den (schriftlichen) Antrag auf Vermessung kann der Grundstückseigentümer stellen. Im Antrag ist anzugeben, wer die Gebühren der Vermessung trägt. Hinweis: Grenzzeichen, die auch "Abmarkungen" genannt werden, stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz. Wer sie absichtlich entfernt oder verändert macht sich strafbar. 06 4 <ul> <li>Das betroffene Grundstück liegt in der Stadtgemeinde Bremerhaven.</li> <li>Antragsberechtigt sind Eigentümer:innen, Erbbauberechtigte oder Bevollmächtigte eines der Grundstücke, die der festzustellenden Grenze anliegen.</li> </ul> 09 5 <ol> <li>Schriftlicher Antrag (auch per Internet, E-Mail oder Fax möglich) durch den:die Antragsteller:in.</li> <li>Abstimmung des Messungstermins durch das Vermessungs- und Katasteramt.</li> <li>Durchführung der örtlichen Messung und Mitteilung des Termins vor Ort, eventuell zeitlich versetzt. Die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes überprüfen in der Örtlichkeit zunächst, ob die Grenzzeichen der festzustellenden Grenze örtlich vorhanden sind. Fehlende Grenzzeichen werden neu gesetzt (abgemarkt). Dabei sind die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes berechtigt, auch benachbarte Grundstücke zu betreten oder zu befahren. Zum Abschluss der Vermessung wird eine Niederschrift über den Grenztermin aufgenommen. Die von der Vermessung betroffenen Personen (Beteiligte) werden rechtzeitig zum Termin schriftlich oder telefonisch geladen. Die geladenen Personen können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. </li> <li>Bekanntgabe an alle nichtanwesenden Beteiligten durch Versenden einer Kopie der Urkunde.</li> <li>Übernahme der Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster</li> <li>Versenden des Kostenbescheides, bei Veränderungen im Liegenschaftskataster Versenden der Veränderungsmitteilungen.</li> </ol> 11 6 Angabe der betroffenen Flurstücke: Nennung von Straße und Hausnummer oder Katasterbezeichnung, d.h. Flur und Flurstücksnummer 16 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 1288.5 (brutto) bei 1 Grenzpunkt 008 1735.5 (brutto) bei 2 Grenzpunkten 008 2182.5 (brutto) bei 3 Grenzpunkten 008 2629.5 (brutto) bei 4 Grenzpunkten 8790 Grenzwiederherstellung 001 8792 Grenzstreit schlichten 001 8793 Grenzstein setzen 001 8789 Grenzherstellung 001 8791 Grenze anzeigen 001 8883 Vermessung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:07:04+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000656324 99123002091000 1 Flurstückzerlegung beantragen / Bremerhaven 03 2 Möchten sie ein Grundstück (Flurstück) in 2 oder mehrere Grundstücke (Flurstücke) aufteilen bzw. zerlegen lassen? 05 3 Damit im Grundbuch eine Teilung vorgenommen werden kann, muss in der Örtlichkeit und auf der Katasterkarte ein neues Flurstück gebildet werden. Dazu wird durch das Vermessungs- und Katasteramt eine Zerlegungsvermessung durchgeführt. Die Zerlegungsvermessung dient der Bildung neuer Flurstücksgrenzen und damit der Schaffung neuer Flurstücke. Der Verlauf einer neuen Grenze richtet sich nach einem vorliegenden Grundstückskaufvertrag oder nach den Wünschen der Eigentümer:innen oder Erwerber:innen. Planungs- und bauordnungsrechtliche Vorgaben (z.B. Einhaltung von Grenzabständen) sind dabei zu berücksichtigen. In einem nachfolgenden Vermessungstermin werden den Beteiligten die Ergebnisse der Vermessung und der Abmarkung bekannt gegeben. Die Vermessungsergebnisse werden in das Liegenschaftskataster übernommen. 06 4 Den (schriftlichen) Antrag auf Vermessung kann der Grundstückseigentümer stellen oder jemand, der ein berechtigtes Interesse (z. B. Käufer) nachweisen kann und im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer handelt. Im Antrag ist anzugeben, wer die Gebühren der Vermessung trägt. 09 5 <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos; Wenn Planungsunterlagen und/ oder Grundstückskaufvertrag vorhanden, diese(n) bitte zuschicken!</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Abstimmung des Vermessungstermins Die von der Vermessung betroffenen Personen (Beteiligte) werden rechtzeitig zum Termin schriftlich oder telefonisch geladen. Die geladenen Personen können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Beteiligten, die nicht anwesend sind, wird das Ergebnis der Liegenschaftsvermessung schriftlich bekannt gegeben.</li> <li>Örtliche Vermessung durch Vermessungstrupp Die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes überprüfen in der Örtlichkeit zunächst die Umfangsgrenzen des alten Grundstücks. Erst dann können die neuen Grundstücksgrenzen durch Grenzzeichen markiert (abgemarkt) werden. Dabei sind die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes berechtigt, auch benachbarte Grundstücke zu betreten oder zu befahren.</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung mit Koordinierung der Grenzpunkte und Ermittlung der neuen Flächengrößen und Vergabe der neuen Flurstücksnummern Zum Abschluss der Vermessung wird eine Niederschrift über den Grenztermin aufgenommen. </li> <li>Prüfung der Messung</li> <li>Übernahme der Vermessung in das Liegenschaftskataster (Fortführung der Liegenschaftskarte und des Liegenschaftsbuchs)</li> <li>Erstellung und Versand der Auflassungsschriften sowie Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskatasterauszug) Aufgrund der Vermessung werden durch das Vermessungs- und Katasteramt die Abschreibungsunterlage und die Fortführungsmitteilungen an den Eigentümer sowie das Grundbuchamt und das Finanzamt erstellt, die die Veränderungen am Grundstück dokumentieren. Die Abschreibungsunterlage wird in der Regel dem Notar übersandt und ist Grundlage für die notarielle Beurkundung. Das Grundbuchamt erhält vom Vermessungs- und Katasteramt die Fortführungsmitteilung und vom Notar die Abschreibungsunterlage, um die Grundstücksteilung im Grundbuch einzutragen.</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> 11 6 07 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157473.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/fachliche-weisung-erhebung-von-geobasisdaten-durch-liegenschaftsvermessungen-fw-liegverm-vom-3-juni-2019-zuletzt-geaendert-durch-verfuegung-vom-25-oktober-2020-153190?asl=bremen02.c.732.de Fachliche Weisung Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (FW LiegVerm) vom 3. Juni 2019 , zuletzt geändert durch Verfügung vom 25. Oktober 2020 1 https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.157996.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 8913 Grundstücksvermessung 001 8912 Teilungsvermessung 001 8799 Zerlegung 001 8802 Grundstücksteilung 001 8883 Vermessung 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-14T10:54:28+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-14 S1000030000656355 99107022012000 1 Wohnberechtigungsschein beantragen / Bremerhaven 03 2 Ein Wohnberechtigungsschein könnte Ihnen zustehen, wenn Sie ein geringes Einkommen haben oder Sozialleistungen erhalten. Ein Wohnberechtigungsschein ist für den Bezug einer geförderten, mietgünstigen Wohnung erforderlich. 05 3 Ein Wohnberechtigungsschein wird sowohl für den Bezug einer geförderten Mietwohnung als auch für die Beantragung von Fördermitteln für ein Eigentumsobjekt erteilt. Ob ein Wohnberechtigungsschein erteilt werden kann und welche Wohnungsgröße bezogen werden darf, hängt von zwei Faktoren ab: <ul> <li>Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li> <li>Höhe des Gesamteinkommens</li> </ul> Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge. 06 4 <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit oder Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung für 1 Jahr</li> <li>Vorliegen der Volljährigkeit</li> </ul> 09 5 Ein schriftlicher Antrag auf dem amtlichen Vordruck muss gestellt werden. Der unterschriebene und ausgefüllte Antrag kann nur per Post zugesandt oder persönlich abgegeben werden. Der Wohnberechtigungsschein wird ungültig, wenn sich nach Erhalt die Anzahl der im Schein aufgeführten Haushaltsmitglieder ändert. 11 6 <ul><li>Schwerbehindertenausweis, <ul> <li>bei vorhandener Schwerbehinderung</li> </ul> </li><li>Schulbescheinigung , <ul> <li>bei Kindern ab 16 Jahren.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Bescheid über den Bezug von Pflegegeld, <ul> <li>bei vorhandener Schwerbehinderung.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Kopie des Passes, <ul> <li>bei ausländischen Mitbürgern</li> </ul> </li><li>Derzeitiger Mietvertrag oder Räumungsurteil oder sonstiger Nachweis über die bestehende Obdachlosigkeit, <ul> <li>bei Beantragung eines Wohnungsnotstandes</li> </ul> </li><li>Immatrikulationsbescheinigung , Bei Studenten </li><li>Letzter Steuerbescheid / letzte Steuererklärung, Gewinn- und Verlustrechnung, <ul> <li>bei Selbstständigen</li> </ul> </li><li>Bescheid über Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II bzw. Bescheid über Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung, <ul> <li>bei Erwerbslosen oder Sozialhilfeempfängern.</li> <li>Sowohl für Miet- als auch Lastenzuschuss.</li> </ul> </li><li>Sämtliche Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder der letzten 12 Monate, <ul> <li>Verdienstbescheinigung</li> <li>Steuerfreie Einnahmen und Kapitalerträge</li> </ul> </li></ul> 08 7 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gesetz-zur-sicherung-der-zweckbestimmung-von-sozialwohnungen-bremisches-wohnungsbindungsgesetz-bremwobindg-vom-18-november-2008-158008?template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Bremisches Wohnungsbindungsgesetz - BremWoBindG) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2 WOCHE wenn alle erforderlichen Unterlagen und Angaben vorliegen. 32032 B-Schein 001 32033 WBS 001 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-11-24T14:10:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-24 S1000030000658195 99108055001000 1 Fahrerkarte beantragen 03 2 Die Regelungen gelten für neue Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie für Busse mit mehr als neun Sitzplätzen, die erstmals im Frühjahr 2006 in den Verkehr gebracht wurden. 05 3 Antragsverfahren bei Ausstellung einer Fahrerkarte 06 4 <ul> <li>Hauptwohnsitz des Fahrers in Bremen</li> <li>EU-Führerschein mind. Klasse B bzw. ausländischer Nicht-EU-Führerschein, dann auch eine amtlich beglaubigte Übersetzung des Führerscheines</li> </ul> Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde. Bei einem Verlust der Fahrerkarte ist die Abgabe einer eisdesstattlichen Versicherung bei der Fahrerlaubnisbehörde erforderlich. 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung</li> <li>Anfrage beim Zentralen Kartenregister (ZKR) </li> <li>Online-Bestellung beim ZKR </li> <li>Die Fahrerkarte wird vom ZKR zugesandt, ggf. auch an die Adresse des Arbeitgebers</li> <li>maximal 5 Jahre gültig</li> </ul> 11 6 Die Antragstellung berechtigt nicht zum Führen der LKW. 16 7 <ul><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>Digitales Passfoto an einem Self-Service-Terminal:, <ul> <li> Statt einem analogen Passfoto kann ein digitales Passfoto an einem Erfassungssystem, einem sogenannten Self-Service-Terminal, selbstständig aufgenommen werden. An den Self-Service-Terminals wird auch die Unterschrift erfasst. </li> </ul> </li><li>EU-/EWR-Führerschein mind. Klasse B bzw. ausländischer Nicht-EU-Führerschein , bei Nicht-EU: auch amtlich beglaubigte Übersetzung des Führerscheines </li><li>Personalausweis oder Reisepass</li><li>Bisherige Fahrerkarte bei Verlängerung oder Beanstandung</li><li>Zusätzlich eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den aktuellen Führerschein ausgestellt hat, <ul> <li>sofern der Führerschein vor 1999 außerhalb Bremens ausgestellt wurde </li> </ul> </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__2.html Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 1 9 14 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/ZFER/FE_Klassen/Ab_19012013/ab19012013_inhalt.html;jsessionid=4A360780923044FE0C5827725E5AEB0F.live21303?nn=3490274 Fahrerlaubnisklassen seit 19.01.2013 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/av2_2013_01_pdf.pdf Verzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20110101%20Antrag%20Fahrerkarte%20Internet.pdf Antrag auf Fahrerkarte 1 https://termin.bremen.de/termine/directentry?mdt=2&cnc-1517=1&loc=1 Online-Terminbuchung "Führerscheinverlängerung für Berufskraftfahrer" 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/BMI24037-fotomustertafel.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Fotomustertafel 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.0 008 30.7 eidesstattliche Versicherung (bei Verlust) 9464 Führerschein 001 2410385 qualifizierung 001 2410389 fahrer quali 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.658195.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-24T10:07:24+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-24 S1000030000658221 TMP_04_00000000658221 1 Fahrerkarte beantragen / Bremerhaven 03 2 Die Regelungen gelten für neue Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie für Busse mit mehr als neun Sitzplätzen, die erstmals im Frühjahr 2006 in den Verkehr gebracht wurden. 05 3 Antragsverfahren bei Ausstellung einer Fahrerkarte 06 4 <ul> <li>Hauptwohnsitz des Fahrers in Bremerhaven</li> <li>EU-Führerschein mind. Klasse B bzw. ausländischer Nicht-EU-Führerschein, dann auch eine amtlich beglaubigte Übersetzung des Führerscheines</li> </ul> Wenn der Führerschein nicht in Bremerhaven ausgestellt wurde, wird Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. Die Fahrerkarte hat eine Gültigkeit von 5 Jahren. Die Bearbeitungszeit beträgt von der Antragstellung bis zur Aushändigung ca. 14 Werktage. 4 Wochen vor Ablauf der noch gültigen Fahrerkarte ist eine neue Fahrerkarte zu beantragen. 09 5 <ul> <li>Persönliche Antragstellung</li> <li>Anfrage beim Zentralen Kartenregister (ZKR) </li> <li>Online-Bestellung beim ZKR (die Fahrerkarte wird dann übersandt)</li> </ul> 11 6 Die Antragstellung berechtigt nicht zum Führen der LKW. 16 7 <ul><li>Passfoto, <ul> <li>Nach den Vorgaben der Fotomustertafel.</li> </ul> </li><li>EU-/EWR-Führerschein mind. Klasse B bzw. ausländischer Nicht-EU-Führerschein , bei Nicht-EU: auch amtlich beglaubigte Übersetzung des Führerscheines </li><li>Personalausweis oder Reisepass</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__2.html Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 1 9 14 https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/ZFER/FE_Klassen/Ab_19012013/ab19012013_inhalt.html;jsessionid=4A360780923044FE0C5827725E5AEB0F.live21303?nn=3490274 Fahrerlaubnisklassen seit 19.01.2013 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/av2_2013_01_pdf.pdf Verzeichnis der Fahrerlaubnisbehörden 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/20110101%20Antrag%20Fahrerkarte%20Internet.pdf Antrag auf Fahrerkarte 1 10 15 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_9.html Schlüsselzahlen im Führerschein 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 008 37.0 263774 Brhv 001 9464 Führerschein 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-10-27T12:21:51+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-27 S1000030000661459 99012110023000 1 Grundstücksmarktbericht / Bremerhaven 03 2 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Bremerhaven veröffentlicht jährlich einen Grundstücksmarktbericht, der Einblick in das Geschehen des Grundstücksmarktes des zurückliegenden Jahres vermittelt. Grundlage dieses Berichtes sind statistische Auswertungen der bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses registrierten Kaufverträge. Grafische Darstellungen ermöglichen die Anschaulichkeit der Marktentwicklung und damit die Transparenz der Teilmärkte. Der allgemeine Teil des Grundstücksmarktberichtes wird kostenfrei im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Der vollständige Grundstücksmarktbericht kann über die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bestellt werden. 06 3 Der Antrag kann formlos schriftlich bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses gestellt werden oder steht als Download (Formulare) zur Verfügung. 11 4 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/MB%202025-Allgemeiner%20Teil.pdf Grundstücksmarktbericht 2025 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-06-19T14:50:17+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-06-19 S1000030000665946 99102017000000 1 Anmeldung zur Zweitwohnungsteuer / Bremerhaven 03 2 Wer als Eigentümerin oder Eigentümer, Mieterin oder Mieter oder unentgeltliche Nutzerin oder unentgeltlicher Nutzer im Stadtgebiet Bremerhaven eine Zweitwohnung (= Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes) bewohnt, hat grundsätzlich eine Zweitwohnungsteuer zu entrichten. 06 3 <ul> <li>Eine Wohnung im Sinne des Zweitwohnungsteuerortsgesetzes ist eine Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen und Schlafen bestimmt ist und zu der eine Küche oder Kochnische und eine Toilette gehört. Ein möbliertes Einzelzimmer zählt deshalb nicht als Wohnung.</li> </ul> <ul> <li>Ausgenommen von der Steuerpflicht sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete sowie Personen in eingetragener Lebenspartnerschaft, von denen eine oder einer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung neben der außerhalb der Stadt Bremerhaven gelegenen gemeinsamen Hauptwohnung unterhält.</li> </ul> 09 4 Die Steuerpflichtige oder der Steuerpflichtige hat für jedes Kalenderjahr bis zum 1. März des Folgejahres eine Steuererklärung abzugeben, in der die Steuer selbst zu berechnen ist. Wer bereits im Vorjahr eine Steuer angemeldet hat, braucht nur dann eine Erklärung abzugeben, wenn sich Änderungen ergeben haben. Ansonsten ist der bereits angemeldete oder festgesetzte Betrag jeweils bis zum 1. März des Folgejahres solange zu zahlen, bis eine neue Steuererklärung einzureichen ist. 11 5 Zweitwohnungsteuern sind vermeidbare Aufwandsteuern. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, unterhalten üblicherweise nur eine Wohnung. Das Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bremerhaven ist zwingend an die Meldedaten gebunden. Maßgebend ist hier § 21 Bundesmeldegesetz, wonach die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung der Einwohnerin oder des Einwohners ist und jede weitere Wohnung ihre oder seine Nebenwohnung. Für die Feststellung der Hauptwohnung ist entscheidend, welche von mehreren Wohnungen zeitlich vorwiegend benutzt wird. Bitte überprüfen Sie Ihre Meldedaten. 16 6 <ul><li>Mietvertrag und Meldebestätigung, </li></ul> 08 7 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.90708.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bremerhaven 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T14:07:28+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000669681 99115002060002 1 Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) 03 2 Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) haben Sie Widerspruchsrechte gegen die Weitergabe Ihrer Daten an bestimmte Adressaten, die nach den gesetzlichen Regelungen solche Daten erhalten könnten. 05 3 Die Meldebehörde übermittelt nach Maßgabe des BMG Daten an <ul> <li>öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Absatz 3 BMG),</li> <li>Parteien/Wählergemeinschaften und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 50 Absatz 1 BMG),</li> <li>Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 3 BMG),</li> <li>zum Zwecke der der Ehrung von Ehejubilaren und Altersjubilaren an die Senatskanzlei bzw. den Magistrat Bremerhaven sowie an Presse und Rundfunk (§ 50 Absatz 2 BMG, § 6 MeldDÜV).</li> </ul> Die Betroffenen haben das Recht ohne Angaben von Gründen der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Den Widerspruch erklären können Sie nicht nur bei einer An- oder Ummeldung, sondern auch zu jedem anderen Zeitpunkt. Bitte beachten Sie, dass der Widerspruch nur die Datenübermittlung in den oben genannten Fällen verhindert. 06 4 Widersprüche gegen die Datenübermittlungen können Sie mit dem entsprechendem Vordruck (zum Download unter "Formulare") oder auch schriftlich formlos bei den zuständigen Einrichtungen des Bürgeramtes einreichen. Wenn in der Vergangenheit schon einmal eine Übermittlungssperre beantragt und eingetragen wurde, muss kein neuer Antrag gestellt werden; die Sperre bleibt bis zu einem Widerruf durch Sie bestehen. 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/ Bundesmeldegesetz 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Daten%C3%BCbermittlungssperre.pdf Formular Datenübermittlungssperre 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.669681.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T08:00:19+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000673067 99115002060001 1 Auskunftssperren auf Grund schutzwürdiger Interessen gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) 03 2 Wenn Ihnen durch Bekanntgabe Ihrer Anschrift eine Gefährdung durch Dritte droht, können Sie eine Sperrung Ihrer Daten im Melderegister beantragen (Auskunftssperre). Wenden Sie sich in einem solchen Fall mit Ihrem Ausweis an die Meldebehörde. 05 3 Wenn durch Auskunft aus dem Melderegister eine Gefahr für Leben, Gesundheit, die Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen des Meldepflichtigen entstehen kann, können Betroffene auf Antrag eine Auskunftssperre eintragen lassen. Die Auskunftssperre verhindert jedoch nur Melderegisterauskünfte an private Dritte. Meldebehörden und andere öffentliche Stellen erhalten weiterhin die erforderlichen Datenübermittlungen. Hinweis: Anlässlich der Eintragung von Auskunftssperren weisen wir auf andere Ausforschungsmöglichkeiten Dritter hin, damit Ihrerseits weitere, eigene Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Ihre Daten sind möglicherweise auch bei anderen öffentlichen Stellen wie dem Finanzamt, dem Jugendamt und bei Gericht gespeichert, wo gegebenenfalls weitere Möglichkeiten zur Sperrung von Daten bestehen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Sperrung von Daten in anderen öffentlichen Registern wie dem zentralen Fahrzeugregister oder dem Ausländerzentralregister. Außerdem machen wir Frauen, für die eine Gefährdung (z. B. durch häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder "Gewalt im Namen der Ehre") besteht, auf das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Telefon: 08000 116 016) aufmerksam. Weitere Informationen zu diesem Angebot finden Sie auch im Internet unter www.hilfetelefon.de. 06 4 Der Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG ist bei der Meldebehörde zu stellen und zu begründen. Der Antrag kann schriftlich mit dem entsprechendem Vordruck (zum Download unter "Formulare") bei der Zentralen Meldebehörde gestellt werden oder durch persönliche Vorsprache erfolgen. Die angeführten Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Der Antrag kann drei Monate vor Ablauf der Auskunftssperre gestellt werden. Hierfür ist es notwendig aktuelle Nachweise, die das schutzwürdige Interesse begründen, beizufügen. Bei Eintragung und vor Aufhebung der Sperre wird die betroffene Person darüber unterrichtet. 11 5 <ul><li>Personalausweis oder Reisepass , (bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises) </li><li>Unterlagen zum Nachweis des schutzwürdigen Interesses (z. B. Gerichtsurteil oder Strafanzeige)</li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/ Bundesmeldegesetz 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Formular%20Auskunftssperre.pdf Formular Auskunftssperre 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.673067.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-01-19T09:10:30+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-01-19 S1000030000676584 99063026000000 1 Ausnahmegenehmigungen von der Umweltzone 03 2 Sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, weil Sie über keine grüne Umweltplakette / Feinstaubplakette in die Umweltzone einfahren müssen? 05 3 Feinstaubplakette, Umweltplakette – verschiedene Namen, die alle das gleiche meinen, nämlich den schadstoffbezogenen Ausweis für Ihr Fahrzeug, den Sie seit 1. Januar 2009 zum Befahren der Bremer Umweltzone benötigen. Ausnahmegenehmigungen, weil Sie ohne Umweltplakette / Feinstaubplakette in die Umweltzone einfahren müssen, erteilt das Amt für Straßen und Verkehr Herdentorsteinweg 49/50 28195 Bremen. Zahlreiche Informationen erhalten Sie auf der Homepage: www.umweltzone.bremen.de (http://www.umweltzone.bremen.de/) 06 4 Die bundeseinheitlichen Kennzeichnungsverordnung sieht generelle Ausnahmen vor: <ul> <li>zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge</li> <li>Historische Kraftfahrzeuge (Oldtimer) mit dem Zusatzkennzeichen »H«.</li> <li>Krankenwagen, Arztwagen mit der Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz"</li> <li>Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und in ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" haben.</li> <li>Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Müllfahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch genommen werden dürfen</li> <li>Fahrzeuge der Bundeswehr und der NATO.</li> <li>Mobile Maschinen und Geräte.</li> <li>Arbeitsmaschinen</li> <li>Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen.</li> </ul> Über die bundesweit geltenden generellen Ausnahmen hinaus sind in Bremen von der Fahrbeschränkung nicht betroffen: <ul> <li>Reisebusse im Gelegenheits- und Linienfernverkehr mit einer gelben Plakette bis zum Ablauf des 30.06.2012.</li> <li>Fahrzeuge mit roten Kennzeichen</li> <li>Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen</li> <li>Diplomatenfahrzeuge</li> <li>Wohnmobile, die auf den Fahrstrecken Friedrich-Ebert-Straße, Wilhelm-Kaisen-Brücke, Werderstraße, Kuhhirtenweg oder Doventor, Martinistraße, Wilhelm-Kaisen-Brücke, Werderstraße, Kuhhirtenweg zum oder vom Stellplatz für Wohnmobile am Kuhhirtenweg unterwegs sind.</li> </ul> Für folgende Fälle reichen formlose Nachweise: <ul> <li>Pkw von Gästen von Beherbergungsbetrieben, die in der Umweltzone liegen, können für die Dauer des Aufenthalts die Umweltzone befahren. Voraussetzung ist, dass eine Buchungsbestätigung des Betriebs für den Aufenthaltszeitraum sichtbar hinter der Frontscheibe des PKW abgelegt ist. </li> <li>Fahrzeuge auf dem Weg von und zu einer Werkstatt in der Umweltzone, wenn eine Terminbestätigung der Werkstatt vorgelegt werden kann</li> <li>Fahrzeuge auf Fahrten im Zusammenhang mit einer polizeilichen oder eichamtlichen Überprüfung mit Terminnachweis.</li> </ul> In drei Fällen werden allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfüllt: <ul> <li>Entweder das Fahrzeug ist mit handelsüblichen Einbausätzen technisch nicht so nachzurüsten, dass es die gültige Abgasnorm erfüllt und dem Halter oder der Halterin ist die Neuanschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs finanziell nicht zumutbar.</li> <li>Oder es kommt zu Verzögerungen bei der Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung, weil es zum Beispiel Lieferengpässe für technische Bauteile gibt.</li> <li>Oder bereits die Nachrüstung würde für den Halter oder die Halterin eine wirtschaftliche oder soziale Härte bedeuten.</li> </ul> In allen Fällen muss das Fahrzeug vor dem 17.06.2008 auf den Antragsteller zugelassen worden sein. Ausnahmegenehmigungen können darüber hinaus erteilt werden, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt werden. Schwerbehinderten (mit Merkzeichen „G“ in ihrem Behindertenausweis), Berufspendlern und Anwohnern der Umweltzone kann unter diesen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung für private Fahrten in der Umweltzone erteilt werden. Bestimmte Arten von Firmenfahrzeugen, für die besondere Voraussetzungen gegeben sind, können ebenfalls vom Fahrverbot in der Umweltzone ausgenommen werden. Dies gilt für Sonderfahrzeuge, für sog. wirtschaftliche Härtefälle und für einige Marktfahrzeuge. 09 5 Sie müssen einen Antrag stellen und entsprechende Nachweise beifügen (s. Link in der rechten Spalte). Verfügen Sie über eine Ausnahmegenehmigung, legen sie bitte nur die dazugehörige Karte gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe aus. Die Ausnahmegenehmigung selbst ist im Original mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. 11 6 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung, Sonderparkberechtigung und / oder Karte ist eine Verlustanzeige auszufüllen und an die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de oder als Fax unter 496-18087, 496-6945 zu senden. Per Post oder Einwurf im Briefkasten geht dieses natürlich auch. Die Gebühr beträgt für die Ersatzausstellung 11,50 Euro. 16 7 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 8 14 https://umwelt.bremen.de/dienstleistungen/erwerb-einer-plakette-zur-einfahrt-in-die-umweltzone-28042 Ausnahmegenehmigungen von der Umweltzone 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.676584.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:03:45+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000676585 99108013013000 1 Baustellen - Information 03 2 Sie möchten sich über aktuelle oder zukünftige Baustellen in Bremen, Niedersachsen oder auf Autobahnen informieren? 05 3 Um sich über aktuelle oder zukünftige Baustellen in <ul> <li>Bremen,</li> <li>Niedersachsen oder</li> <li>auf Autobahnen</li> </ul> zu informieren, können Sie die Internetseite der VMZ (Verkehrsmanagementzentrale Bremen) nutzen. Dort finden Sie detaillierte Informationen zur Baustelle u.a. <ul> <li>eine Beschreibung der Baustelle,</li> <li>die genaue Lage und</li> <li>die geplante Dauer.</li> </ul> Für Baustellen, die sich ausschließlich auf Geh- und/oder Radwege auswirken, ist die Polizei Bremen zuständig. Falls Sie hierzu Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte an das zuständige Polizeirevier oder telefonisch an die Zentrale der Polizei Bremen (0421 362 0). 06 4 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Seiten%20aus%202016_01_28_GBl_Nr_0006_ZustaendVO_StVO_signed.pdf Straßenliste Vorbehaltsnetz 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.676585.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 6 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-04-16T14:00:10+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-16 S1000030000680075 99090031001000 1 Ausnahmegenehmigung zum Befahren bremischer Deiche beantragen 03 2 Wenn Sie eine gesperrte Deichstraße befahren müssen, können Sie hierfür eine Ausnahmegenehmigung beantragen. 05 3 Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung, die es Ihnen ermöglicht, die für Sie notwendigen bremischen Deiche zu befahren. Diese Fahrten werden nur für den kürzesten Weg, d. h. vom Hauptwohnsitz zum Zielort genehmigt. Sie erhalten eine Jahresgenehmigung nur <ul> <li>für Verwandtenbesuche (nur Eltern, Kinder und Geschwister)</li> <li>zur Pflege eines Parzellengrundstück</li> <li>zwecks Tierpflege</li> <li>Sonstiges ? – bitte geben Sie Ihren Grund an</li> </ul> Anwohner dürfen die Deiche und Wege ohne eine Ausnahmegenehmigung befahren. Bei einer Kontrolle reicht die Vorlage eines gültigen Personalausweises aus. Die Deiche sind für den Lieferverkehr freigegeben. Bei Kontrolle sind der Fahrzeugschein und Lieferschein vorzulegen. 06 4 Sie müssen aus einem zwingenden Grund eine bestimmte gesperrte Deichstraße befahren. 09 5 Bei Neuantrag und Verlängerung: Bitte füllen Sie das Online-Formular aus. Fügen Sie Ihrem Online-Antrag die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge hinzu. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch als Email senden. Per Post oder Einwurf in den Hausbriefkasten geht dieses natürlich auch. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Bei Fahrzeugwechsel oder Kennzeichenänderung: Bitte reichen Sie die original Ausnahmegenehmigung und die Kopie der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I postalisch ein oder nutzen Sie unseren Hausbriefkasten. Die Ausnahmegenehmigung sowie die Rechnung wird Ihnen per Post zugestellt. 11 6 Bei gewichtsbeschränkten Deichen ist eine Ausnahmegenehmigung für gewichtsbeschränkte Straßen zu beantragen, falls das zulässige Gesamtgewicht überschritten werden sollte. Der Grundbuchauszug oder der Grundsteuerbescheid wird benötigt, damit der Antragsteller sein Eigentum nachweisen kann. Angesprochen sind hier nicht die Bewohner der Deichstraßen, sondern vorwiegend Landwirte, die dort Ländereien, Wiesen etc. haben, aber dort nicht wohnen. Oder Pferdehalter die sich eine Wiese auf dem Deich gekauft haben und dort ihr Pferd untergebracht haben etc. Der Grundbuchauszug wird benötigt, da Ländereien (Wiesen etc.) nicht einzeln im Grundsteuerbescheid ausgewiesen sind, dieser Nachweis aber zwingend zur Prüfung des Antrages auf Befahren von Deichstraßen und –wegen benötigt wird. Gäste, der an den genannten Straßen und Wege liegenden Gastwirtschaften, Bekannte, Freunde von Anwohnern / Anliegern erhalten keine Jahres-Ausnahmegenehmigung. Sie können jedoch Tageskarten zum Befahren der Deiche in einigen Polizeirevieren beziehen in Horn, Oberneuland, Borgfeld, Schwachhausen und Findorff. Eine Verlängerung der Genehmigung für Pferdehofbesucher wird nur für ein Jahr ausgestellt. Benötigen Sie für mehrere Ihrer Fahrzeuge jeweils eine Ausnahmegenehmigung, tragen Sie bitte die einzelnen Kennzeichen in das Feld „Kennzeichen“ ein. 16 7 <ul><li>Grundsteuerbescheid (aktuellster), Der letzte Grundsteuerbescheid vom Finanzamt (mind. jedoch von 2016) gilt im Service Center Bau als Eigentumsnachweis für Sie als Eigentümer einer Wohnung/eines Hauses </li><li>Quittungen</li><li>Antragsbegründung mit entsprechendem Nachweis</li><li>wenn Sie Verträge etc. älteren Datums einreichen, sind auf jeden Fall aktuelle Nachweise einzureichen, die die „Gültigkeit des Vertrages“ bestätigen</li><li>Nachweis über Pacht - Zahlung z. B. durch aktuellen Kontoauszug</li><li>Zulassungsbescheinigung Teil I, vollständig aufgeklappt </li><li>Grundbuchauszug</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 10 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 15 https://www.asv.bremen.de/sixcms/media.php/13/%C3%9Cbersicht%20%C3%BCber%20Deiche.pdf Übersicht Deiche 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 3492038 Deichschein 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.680075.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-30T11:40:58+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-30 S1000030000680078 99012020000000 1 Bauberatungen / Bremerhaven 03 2 Wer bauen, umbauen oder sanieren möchte, dem stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Was sieht der Bebauungsplan vor? Muss ich mein Bauvorhaben genehmigen lassen? Wo gebe ich meinen Bauantrag ab? Mit diesen und anderen Fragen rund um das Thema Bauen können Sie sich an die Mitarbeiter*innen der Bauordnungsabteilung wenden. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger werden von den Mitarbeitern der Bauaufsicht beraten, auch Architekten wenden sich an die Bauaufsicht. 05 3 Gerne können Sie die kostenlose Bauberatung zu unseren Öffnungszeiten in Anspruch werden. Eine vorherige Terminvereinbarung ist allerdings empfehlenswert. Einfache Auskünfte werden auch telefonisch erteilt. 06 4 07 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/index.html Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T11:40:25+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000680092 99033011006000 1 Denkmalschutzrechtliche Beratungen und Genehmigungen / Bremerhaven 03 2 Das Bremische Denkmalschutzgesetz regelt die Aufgaben von Denkmalschutz und Denkmalpflege. Zu den Aufgaben zählen <ul> <li>die wissenschaftliche Erforschung,</li> <li>der Schutz,</li> <li>die Pflege und</li> <li>die Erhaltung der Kulturdenkmäler.</li> </ul> Die Vornahme einer baulichen Maßnahme erfordert in jedem Fall die Genehmigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde. Dies betrifft sowohl Maßnahmen im Inneren als auch am Äußeren eines Denkmals. Bauliche Maßnahmen in der näheren Umgebung eines geschützten Denkmals sind ebenso von der Denkmalschutzbehörde zu genehmigen. 06 3 <ul> <li>Bevor bauliche Maßnahmen an einem Kulturdenkmal vorgenommen werden, ist die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde einzuholen.</li> <li>Diese Genehmigung kann formlos beantragt werden.</li> <li>Die Denkmalschutzbehörde prüft dann, ob die beantragte Baumaßnahme den gegebenen Rechtsgrundlagen entspricht.</li> <li>Abhängig von der baulichen Maßnahme können dann ggf. weitere notwendige Unterlagen verlangt werden.</li> <li>Stehen der baulichen Maßnahme keine Denkmalschutzrechtlichen Regelungen im Wege, wird die Genehmigung erteilt.</li> </ul> 11 4 Gerne können Sie unsere Beratung in Anspruch nehmen. Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung. Steuerliche Abschreibungen: Für Denkmäler können Steuererleichterungen gewährt werden. Für die steuerlichen Abschreibungen nach §§ 7i ff EStG ist jedoch unbedingt vor Beginn der Maßnahme ein eigenes schriftliches Abstimmungsverfahren mit dem Landesamt für Denkmalpflege durchzuführen. 16 5 <ul><li>Herr Olaf Mahnken Bauordnungsamt E-Mail: Olaf.Mahnken@Magistrat.Bremerhaven.de Telefon: +49 471 590 3212 </li></ul> 23 6 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66030.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Denkmalschutzgesetz 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-landesbauordnung-vom-29-mai-2024-232736?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Landesbauordnung (BremLBO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/index.html Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremische-bauvorlagenverordnung-brembauvorlv-vom-1-september-2022-247810?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-04-24T10:08:42+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-04-24 S1000030000683996 99102034111000 1 Wettbürosteuer anmelden 03 2 Sie haben Fragen zur Wettbürosteuer? 05 3 Die Wettbürosteuer ist eine Unterart der bremischen Vergnügungssteuer und wird seit dem 1. Juli 2017 aufgrund des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG) in Bremen und Bremerhaven erhoben. Der Wettbürosteuer unterliegt der Betrieb eines Wettbüros, in dem das Vermitteln und Verfolgen von Wetten möglich ist. Wettbüros sind im steuerlichen Sinn daher solche Wettvermittlungsstellen, die neben der Annahme von Wettscheinen zum Beispiel an Wettautomaten, Terminals oder ähnlichen Wetteinrichtungen auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse an Bildschirmen ermöglichen. 06 4 Die Steuer beträgt 60 Euro je Bildschirm im Wettbüro und angefangenen Kalendermonat. Ein Bildschirm ist jede feste oder mobile elektrische Anzeige, die es ermöglicht Wettveranstaltungen oder Wettergebnisse zu verfolgen. Der Bildschirm kann ein eigenständiges Gerät oder Teil eines Gerätes sein. 09 5 Die Steuer wird vom Betreiber des Wettbüros erhoben und ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats für den Vormonat auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck „Wettbürosteuer-Anmeldung" und der „Anlage zur Wettbürosteuer-Anmeldung " abzugeben. Bei vorliegendem Lastschriftmandat wird die Wettbürosteuer zum Fälligkeitstag abgebucht. 11 6 07 https://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.96565.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremische Vergnügungsteuergesetz 1 7 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Wettb%C3%BCrosteuer%20Anmeldung%20Anlage.pdf Anlage zur Wettbürosteuer Anmeldung 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Wettb%C3%BCrosteuer%20Anmeldung_12.pdf Wettbürosteuer-Anmeldung (Stand12.2019) 1 https://www.finanzen.bremen.de/sepa-lastschriftmandate-26597 Vordrucke SEPA-Lastschriftmandate: - Bitte nutzen Sie das "SEPA-Lastschriftmandat für sonstige Gemeindesteuern". 1 8 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Wettb%C3%BCrosteuer%20Merkblatt.pdf Merkblatt - Wettbürosteuer 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/Bankverbindungen%20der%20BremerFinanz%C3%A4mter_August_2025bf%20%281%29.pdf Bankverbindungen der Bremer Finanzämter 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.683996.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-08-11T15:44:19+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-08-11 S1000030000684004 99102034111000 1 Anmeldung zur Wettbürosteuer / Bremerhaven 03 2 Die Wettbürosteuer ist eine Unterart der bremischen Vergnügungssteuer und wird mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 aufgrund des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG) in Bremen und Bremerhaven erhoben. Der Wettbürosteuer unterliegt der Betrieb eines Wettbüros, in dem das Vermitteln und Verfolgen von Wetten möglich ist. Wettbüros sind im steuerlichen Sinn daher solche Wettvermittlungsstellen, die neben der Annahme von Wettscheinen zum Beispiel an Wettautomaten, Terminals oder ähnlichen Wetteinrichtungen auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse an Bildschirmen ermöglichen. 06 3 Ein Bildschirm ist jede feste oder mobile elektrische Anzeige, die es ermöglicht, Wettveranstaltungen oder Wettergebnisse zu verfolgen. Der Bildschirm kann ein eigenständiges Gerät oder Teil eines Gerätes sein. 09 4 Die Steuer wird vom Betreiber des Wettbüros erhoben. Dieser hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats für den Vormonat eine Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck „Wettbürosteuer-Anmeldung“ und der „Anlage zur Wettbürosteuer-Anmeldung“ abzugeben, in der die Steuer selbst zu berechnen ist. 11 5 Freie Hansestadt Bremen 18 008 60.0 je Bildschirm und angefangenem Monat. 2604789 Brhv 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 5 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2025-07-25T14:07:31+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000694519 99014003035000 1 Beglaubigung von Kopien/Abschriften 03 2 Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Diese Dienstleistung wird ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit angeboten. Ihr Anliegen kann daher nur bearbeitet werden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Ab sofort benötigen Sie keinen Termin für dieses Anliegen in den BürgerServiceCentern Mitte, Nord und Stresemannstrasse. Sie können dieses am Kurzanliegen-Schalter erledigen. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kurzanliegen-Schalter in den verschiedenen BürgerServiceCentern. 05 3 Das Bürgeramt beglaubigt Kopien, wenn <ul> <li>das Original von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde oder</li> <li>die Kopie zur Vorlage bei einer deutschen Behörde benötigt wird.</li> </ul> Das Original muss hierzu vorgelegt werden. Nicht beglaubigt werden dürfen: <ul> <li>Abschriften aus amtlichen Registern</li> <li>Testamente</li> <li>Unterlagen über Erbrechts- und Grundstücksangelegenheiten</li> <li>Gerichtsurteile</li> <li>Vereins- und Handelsregisterauszüge</li> <li>eidesstattliche Versicherungen</li> <li>Generalvollmachten</li> <li>Schriftstücke, die das Privatrecht betreffen bzw. für den privaten Gebrauch benötigt werden</li> </ul> Sofern Sie Kopien vorgenannter Dokumente beglaubigen lassen möchten, wenden Sie sich bitte an einen Notar. Kopien von Urkunden des Standesamtes (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden etc.) dürfen ebenfalls vom Bürgeramt nicht beglaubigt werden. Bitte wenden Sie sich an das Standesamt, das die Urkunde ausgestellt hat. Hinweise Es gibt Schulen, die eine Beglaubigung von dort ausgestellten Zeugnissen kostenfrei bzw. kostengünstiger vornehmen. Dieses ist jedoch beim Schulsekretariat direkt zu erfragen. Zur Fertigung von Kopien stehen Ihnen in den BürgerServiceCentern Münzkopierer zur Verfügung. 06 4 Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten werden nur zur Vorlage bei einer deutschen Behörde vorgenommen. Die Behörde muss vom Antragsteller benannt werden können, da sie in den Beglaubigungsstempel aufzunehmen ist. Beglaubigungen sind möglich, bei Vorlage <ul> <li>eines ausländischen Dokumentes mit Übersetzung (von einem in Deutschland amtlich vereidigten Dolmetscher erstellt)</li> <li>eines ausländischen Dokumentes in lateinischer Schrift ohne Übersetzung</li> <li>einer deutschen Übersetzung eines ausländischen Dokumentes im Original</li> </ul> Ausländische Dokumente in anderen als lateinischen Schriftzeichen (bspw. russisch, chinesisch, etc.) ohne Übersetzung können nicht beglaubigt werden. 16 5 <ul><li>Original</li><li>Personalausweis/Reisepass , Bei einer Beglaubigung eines deutschen Personalausweises/Reisepasses ist ein schriftlicher Nachweis mitzubringen, wofür diese Beglaubigung benötigt wird. </li></ul> 08 6 07 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 33 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in Verbindung mit § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 008 2.1 je Seite 694529 Beglaubigungen von ausländischen Dokumenten 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.694519.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-25T09:30:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-25 S1000030000701462 99046018000000 1 Nachlass - Testament Eröffnung nach Eintritt des Erbfalls 03 2 Nach dem Tode des Testators hat das Nachlassgericht sämtliche (auch widerrufene oder nicht wirksame) Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) von Amts wegen förmlich zu eröffnen. 05 3 Jeder, der im Besitz einer Verfügung von Todes wegen (Testament / Erbvertrag) ist, ist verpflichtet, diese im Original beim Nachlassgericht zwecks deren Eröffnung abzuliefern. Dies kann auch ein Gericht am Wohnort/in der Nähe des Wohnortes desjenigen sein, der die Verfügung von Todes wegen im Besitz hat. Die Nichtablieferung stellt einen Straftatbestand dar. Die Ablieferung hat unverzüglich nach Kenntnis vom Tode des Testators zu erfolgen, d.h. ohne schuldhafte Verzögerung. Unbilligkeiten sind dafür in Kauf zu nehmen. Die sich in der besonderen amtlichen Verwahrung befindlichen Verfügungen von Todes wegen, bedürfen nicht noch gesondert der Abgabe einer Abschrift. Das Anfertigen eigener Kopien nach Abgabe beim Nachlassgericht ist nicht erforderlich. 06 4 Sobald das Nachlassgericht Kenntnis vom Tode eines Testators erlangt, hat es die vorliegenden Testamente / Erbverträge zu eröffnen. 09 5 Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Dies ist nicht zwingend der letzte melderechtliche Wohnsitz, sondern der Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Befindet sich bereits bei einem anderen Amtsgericht eine Verfügung von Todes wegen in der besonderen amtlichen Verwahrung oder wird dort eine aufgefundene Verfügung von Todes wegen abgegeben, so ist dieses nur für die Eröffnung zuständig und leitet die Verfügung von Todes wegen anschließend an das zuständige Nachlassgericht weiter. Die Eröffnung erfolgt ohne die Anwesenheit der Beteiligten. Gegebenenfalls werden Sie durch das Nachlassgericht aufgefordert, soweit Ihnen möglich, weitere Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere Angaben zu den in der Verfügung von Todes wegen benannten Personen, den gesetzlichen Erben und Vorhandensein von Immobilien und/oder im Handelsregister eingetragenen Firmen. Die Beteiligten werden dann durch Übersendung beglaubigter Fotokopien von dem sie betreffenden Inhalt der eröffneten Verfügung(en) von Todes wegen in Kenntnis gesetzt. Die Originale verbleiben in der Nachlassakte oder werden gegebenenfalls wieder in die besondere amtliche Verwahrung genommen. Eine inhaltliche Prüfung oder rechtliche Bewertung erfolgt im Eröffnungsverfahren nicht. Zur Klärung von Zweifeln wenden Sie sich bitte an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Anwalt oder Notar). 11 6 <ul><li>Sterbeurkunde, Sofern vorhanden, reichen Sie bitte auch eine Sterbeurkunde im Original ein. </li><li>Eröffnungsantrag, Das es Verfahren wird beschleunigt, wenn ein ausgefüllter Eröffnungsantrag eingereicht wird. Ein solcher kann über die Homepage des Amtsgerichts Bremen oder aber in Zimmer 13 des Amtsgerichts Bremen erhalten werden. </li><li>Testament , Im Nachlass aufgefundene oder für den Verstorbenen verwahrte Testamente oder Erbverträge sind unverzüglich nach Kenntnis vom Tod im Original zur Eröffnung abzuliefern. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2259.html Ablieferungspflicht: § 2259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 https://dejure.org/gesetze/FamFG/348.html Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen:§ 348 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Er%C3%B6ffnungsantrag.pdf Eröffnungsantrag Amtsgericht Bremen 1 https://www.amtsgericht-bremerhaven.bremen.de/sixcms/media.php/13/Er%C3%B6ffnungsantrag.pdf Eröffnungsantrag Amtsgericht Bremerhaven 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/IV%2001%20Er%C3%B6ffnungsantrag%20Blumenthal.pdf Eröffnungsantrag Amtsgericht Blumenthal 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 109.0 für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen. Erfolgen Eröffnungen bei verschiedenen Amtsgerichten oder tauchen später weitere Verfügungen von Todes wegen auf, so entsteht für jeden Eröffnungsvorgang (Eröffnungsprotokoll) die Gebühr. Kostenschuldner dieses Verfahrens ist/sind der Erbe/die Erben. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.701462.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 040120000000 2026-02-20T12:26:17+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-02-20 S1000030000705075 99128001120000 1 Briefwahl beantragen 03 2 Sie sind wahlberechtigt und möchten in einem anderen Wahlraum wählen oder per Briefwahl an der Wahl teilnehmen? Dann müssen Sie einen Wahlschein beantragen. 05 3 Wenn Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber am Wahltag nicht vor Ort in ihrem Wahlbezirk wählen können oder wollen, können Sie Wahlunterlagen für eine Briefwahl beantragen. Die Ihnen zugesandten Briefwahlunterlagen enthalten den Wahlschein. Der Wahlschein ist ein amtliches Dokument. Der Wahlschein enthält eine Versicherung an Eides statt, die unterschrieben werden muss, damit Ihre Stimmabgabe per Brief gültig ist. Der Wahlschein kann bei einer Europa- und Bundestagswahl außerdem dazu verwendet werden in einem anderem als dem zugeordneten Wahllokal zu wählen. Bei einer Landtags- und Kommunalwahl ist dies nicht möglich. Auf der Wahlbenachrichtigung ist angegeben, wo und wie Sie die Unterlagen für die Briefwahl beantragen können. Falls Sie wegen einer Behinderung den vorgesehenen Wahlraum nicht nutzen können, können Sie ebenfalls einen Wahlschein beantragen. Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich im Wahlamt abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme gleich vor Ort abzugeben. Das Wahlamt stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen können. 06 4 Sie sind für die betreffende Wahl wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen. Ob Sie die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zur jeweiligen Wahl erfüllen, können Sie auf der Webseite des Wahlamtes einsehen. Den Link dazu finden Sie unter „Weitere Informationen“ - „Informationen des Wahlamtes Bremen“. Bei Antragstellung für eine andere Person: Sie müssen eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Bitte beachten Sie, dass eine bevollmächtige Person höchstens für 4 Personen Briefwahlunterlagen beantragen beziehungsweise abholen kann. 09 5 Ihren Wahlschein können Sie folgendermaßen beantragen: <ul> <li>Sie beantragen den Wahlschein auf elektronischem Weg (Online-Antrag),</li> <li>Sie kommen persönlich zum Wahlamt und holen Ihren Wahlschein dort ab,</li> <li>Sie stellen einen (formlosen) schriftlichen Antrag per Post, Fax oder E-Mail – hierfür können Sie den Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwenden,</li> <li>Sie bitten eine Vertretung, die Ihre schriftliche Vollmacht besitzt, die Unterlagen für Sie zu beantragen und abzuholen.</li> </ul> Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. 11 6 <ul><li>Angabe persönlicher Daten, (Name, Geburtsdatum, Meldeadresse/Hauptanschrift, gegebenenfalls abweichende Versandanschrift) </li><li>Schriftliche Vollmacht, wenn eine 3. Person den Antrag für Sie stellen oder Ihre Unterlagen in Empfang nehmen soll. , Eine Vorlage für die Vollmacht zum Ausfüllen finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__17.html § 17 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__25.html § 25 Bundeswahlverordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__27.html § 27 Bundeswahlverordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__28.html § 28 Bundeswahlordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__29.html § 29 Bundeswahlordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__31.html § 31 Bundeswahlordnung (BWO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__36.html § 36 Bundeswahlgesetz (BWahlG) 1 8 15 https://wahlen.bremen.de Informationen des Wahlamtes Bremen 1 https://www.wahlen.bremen.de/wissenswertes/briefwahl-6909 Informationen zur Briefwahl 1 https://bundeswahlleiterin.de/ Informationen der Bundeswahlleitung 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705075.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T15:50:36+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000705080 99128024012000 1 Fehlende Wahlbenachrichtigung melden 03 2 Der Wahltag rückt näher und Sie haben noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten? Im Wahlamt wird Ihnen geholfen. 05 3 Die Wahlbenachrichtigung informiert die Wahlberechtigten über Zeit und Ort der bevorstehenden Wahl und enthält Informationen zur Briefwahl. Wenn Sie am 21. Tag vor einer Wahl (Europa, Bundestag, Bürgerschaft) noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen Sie sich umgehend mit dem zuständigen Wahlamt in Verbindung. Wenn Sie im Wählerverzeichnis stehen, kann Ihnen das Wahlamt Ihr Wahllokal nennen. Zur Vereinfachung der Abläufe vor Ort sollte die Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal vorgelegt werden. Sie können jedoch auch ohne Wahlbenachrichtigung in Ihrem Wahllokal wählen, da Sie dort im Wählerverzeichnis geführt werden. Allerdings müssen Sie sich dann beim Wahlvorstand ausweisen. 06 4 Damit Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten, müssen Sie im Wählerverzeichnis stehen. Im Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten einer Wahl geführt. Die Grundlage des Wählerverzeichnisses ist das Einwohnermelderegister. Sie müssen also gemeldet sein und die Wahlberechtigung der jeweiligen Wahl erfüllen, um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. 09 5 <ul><li>Angabe persönlicher Daten (vollständiger Name, Geburtsdatum, Meldeadresse/Hauptanschrift)</li></ul> 08 6 14 https://www.statistik-bremen.de/wahllokalfinder/ Wahllokalfinder 1 7 15 https://wahlen.bremen.de Informationen des Wahlamtes Bremen 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705080.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-19T14:10:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-19 S1000030000705081 99128020109000 1 Informationen zum Wahllokal 03 2 Wo ist mein Wahllokal? 05 3 Das Wahlamt bestimmt rechtzeitig vor Wahlen (Europäisches Parlament, Deutscher Bundestag, Bremische Bürgerschaft) die Wahllokale. Wo sich Ihr Wahllokal befindet, steht auf der Wahlbenachrichtigung. In diesen Wahllokalen können Sie am Wahlsonntag zwischen 8 und 18 Uhr abstimmen. Mit Hilfe einer interaktiven Wahllokal-Suche des Wahlamtes können Sie Ihr Wahllokal bequem suchen und sich den Weg dorthin auf der Karte anzeigen lassen. Nutzen Sie dafür den Online-Dienst "Online Service" - "Wahllokalfinder". 06 4 15 https://wahlen.bremen.de Informationen des Wahlamtes Bremen 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 1388409 Wahlen 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705081.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T16:30:21+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000705150 99108003001000 1 Einrichtung eines persönlichen Behindertenparkplatzes 03 2 Unter bestimmten Voraussetzungen kann für behinderte Personen ein persönlicher Behindertenparkplatz am Wohnort oder am Arbeitsort eingerichtet werden. 06 3 Die Voraussetzungen sind im einzelnen <ul> <li>Feststellung des Versorgungsamtes, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) oder eine Erblindung (Bl) vorliegt.</li> <li>Keine Garage oder Abstellplatz außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche oder in zumutbarer Entfernung zur Wohnung</li> <li>Starker Parkdruck, so dass die Einrichtung eines reservierten Parkplatzes erforderlich wird.</li> </ul> Bitte beachten Sie auch die Möglichkeit, eine allgemeine Parkerlaubnis zu beantragen, die Ihnen das Parken auf den allgemeinen Behindertenparkplätzen erlaubt. 09 4 Bitte füllen Sie das Online-Antragsformular aus. 11 5 14 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1979.de Ansprechpartner 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 198312 Behinderte 001 1257006 Parken 001 95666 Behinderung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705150.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-12-05T13:50:38+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-12-05 S1000030000705152 99012018111000 1 Antrag auf Auskunft über Erschließungskosten 03 2 Für die erstmalige endgültige Herstellung (auch von Teilmaßnahmen) von Straßen erhebt die Stadt Bremen Erschließungsbeiträge entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung (s. Erschließungsbeitragsgesetz v. 14.01.2016. Bei Bedarf erteilt das Amt für Straßen und Verkehr, Bereich Erschließung, gebührenpflichtige Auskünfte über bereits geleistete oder noch offene bzw. künftig zu erhebende Erschließungsbeiträge. Dazu ist von Grundstückseigentümern oder deren Bevollmächtigten das zu bewertende Grundstück inkl. Flurstücksnummer aufzugeben. 06 3 Benötigte Unterlagen Sofern Sie nicht Eigentümer des Grundstücks sind, benötigen Sie eine entsprechende Vollmacht. 09 4 Bitte füllen Sie das Online-Formular aus. 11 5 14 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1979.de Ansprechpartner 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Beitragsgesetz%20Stand%202016.pdf Beitragsgesetz 1 https://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/uebersicht_formulare_und_antraege/antrag_auf_auskunft_ueber_erschliessungskosten/formular-12646 Erschließungskosten Online-Formular 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 je Grundstück bzw. pro Bescheinigung. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.705152.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-08-09T04:09:08+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-08-09 S1000030000712882 TMP_04_00000000712882 1 Stiftung Anerkennung und Hilfe 03 2 Zum 01.01.2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe durch Bund, Länder und Kirchen ins Leben gerufen worden. Sie richtet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis zum 31. Dezember 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben. Ziel der Stiftung ist die Anerkennung des den Betroffenen widerfahrenen Leids und Unrechts und die Unterstützung bei der Bewältigung bzw. Milderung heute noch bestehender Folgewirkungen. Zur Durchführung dieser Aufgabe ist eine Anlauf- und Beratungsstelle beim Amt für Versorgung und Inklusion Bremen errichtet worden. 05 3 Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen können Betroffene in Form einer einmaligen personenbezogenen Geldpauschale und Rentenersatzleistung erhalten. 06 4 Die Leistungen der Stiftung kann beantragen, wer <ul> <li>heute in Bremen oder Bremerhaven lebt</li> <li>heute noch eine Folgewirkung aus dem während der Unterbringung erfahrenen Leid und Unrecht hat.</li> </ul> 09 5 In der Regel ist für die Gewährung von Leistungen der Stiftung ein persönliches Beratungsgespräch unabdingbar. Weitere Auskünfte können Sie unter der folgenden Telefonnummer erhalten: 0421 361-5292 11 6 Die örtliche Zuständigkeit der Anlauf- und Beratungsstelle richtet sich nach dem Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen zum Zeitpunkt der Meldung. 16 7 15 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/infobroschuere-leichte-sprache-barrierefreies-web-pdf.pdf Infobroschüre in Leichter Sprache 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/infofolder-alltagssprache-barrierefreies-web-pdf.pdf Infobroschüre in einfacher Sprache 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/informationsblatt-steuerfreiheit.pdf Information zur Steuerfreiheit 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.712882.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-30T08:30:14+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-30 S1000030000719910 99050032002000 1 Erteilung einer Veranstaltungserlaubnis 03 2 Für Veranstaltungen auf Hauptverkehrsstraßen oder mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 500 Personen muss eine Erlaubnis beim Amt für Straßen und Verkehr beantragt werden. Führt die Veranstaltung über Nebenstraßen oder beträgt die Teilnehmerzahl weniger als 500 Personen, ist die Erlaubnis beim zuständigen Polizeirevier zu beantragen. 06 3 Diese Informationen benötigen wir von Ihnen: <ul> <li>Art der Veranstaltung</li> <li>Strecke, auf der die Veranstaltung durchgeführt wird</li> <li>benötigen Sie ein zusätzliches Gebiet für Auf- und Abbau?</li> <li>Anzahl der Teilnehmer</li> <li>Datum und Uhrzeit (Beginn und Ende) der Veranstaltung</li> <li>Verantwortliche Person (mit Anschrift und erreichbarer Telefon-Nummer, z. B. Handy)</li> </ul> 09 4 Bitte füllen Sie das Formular aus und senden dies mit den beizufügenden Unterlagen an folgende E-Mail-Adresse: office@ASV.Bremen.de. 11 5 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag_Veranstaltungserlaubnis.pdf Informationen und Voraussetzungen zur Erteilung einer Veranstaltungserlaubnis 1 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1979.de Ansprechpartner 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.719910.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-08-08T04:03:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-08-08 S1000030000719974 TMP_04_00000000719974 1 Schadensmeldung 03 2 Hier können Sie Schäden melden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug an Verkehrszeichen und Ähnlichem (=öffentliches Eigentum) verursacht haben. 06 3 Bitte füllen Sie das Formular aus und senden Sie es an Office@ASV.Bremen.de. 11 4 14 http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen122.c.1979.de Ansprechpartner 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Schadenmeldung%20Selbstanzeige.pdf Schadensmeldung (Selbstanzeige) 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.719974.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-08-08T04:03:16+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-08-08 S1000030000720007 99108015182000 1 Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Baustellenüberfahrt 03 2 Hier können Sie die Erlaubnis und Herstellung einer Baustellenüberfahrt beantragen. 06 3 Antragsberechtigt ist der Eigentümer oder der Bauunternehmer. Einzelheiten zu den Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem Online-Dienst. 09 4 Die Herstellung der Baustellenüberfahrt wird vom Erlaubnisnehmer veranlasst und ist auf seine Kosten in einem ständigen verkehrssicheren Zustand zu halten. In dieser Hinsicht ist der Straßenbaulastträger von jeglichen Haftungsansprüchen freizuhalten. Die Kosten der Herstellung hat der Erlaubnisnehmer zu tragen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine anerkannte Fachfirma nach 4.1. ff der Technischen Vorgaben bei Aufgrabungen in Verkehrsflächen der Freien Hansestadt Bremen (T-VAV-HB 2020) in der jeweils gültigen Fassung zu benennen, die die Arbeiten, unter Einhaltung der vom Amt für Straßen und Verkehr erteilten Auflagen, ausführen kann. Einzelheiten zum Verfahren entnehmen Sie bitte dem Online-Dienst. 11 5 14 https://www.asv.bremen.de/das_amt/ansprechpartner/strassenerhaltung__erhaltungs_management_system_ems__oeffentliche_beleuchtung-1983 Ansprechpartner 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720007.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:42:39+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000720018 99108015182000 1 Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Überfahrt 03 2 Hier können Sie eine Überfahrt von Fuß-, Radwegen oder Grünflächen mit Fahrzeugen, z. B. im Rahmen einer Grundstückseinfahrt beantragen. 06 3 Antragsberechtigt ist der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher eines an der Straße grenzenden Grundstückes. Grenzt das Grundstück nicht an die Straße und ist es ausschließlich mit dieser durch einen befahrbaren, öffentlich-rechtlich gesicherten Zugang über ein Anliegergrundstück verbunden, ist ebenfalls der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher des rückwärtig gelegenen Grundstückes antragsberechtigt. Einzelheiten zu den Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem Onlinedienst (s. rechte Spalte). 09 4 Die Überfahrt wird vom Träger der Straßenbaulast hergestellt und unterhalten. Die Kosten der Herstellung, einschließlich einer Verwaltungsgebühr und eines Gemeinkostenzuschlages von 10% auf die Herstellungskosten, hat der Erlaubnisnehmer zu tragen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine anerkannte Straßenbaufirma zu benennen, die die Arbeiten unter Einhaltung der vom Amt für Straßen und Verkehr erteilten Auflagen ausführen kann. Einzelheiten zum Verfahren entnehmen Sie bitte dem Onlinedienst (s. rechte Spalte). 11 5 14 https://www.asv.bremen.de/das_amt/ansprechpartner/strassenerhaltung__erhaltungs_management_system_ems__oeffentliche_beleuchtung-1983 Ansprechpartner 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720018.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2024-06-12T04:05:56+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-06-12 S1000030000720043 TMP_04_00000000720043 1 Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot bzw. von der Ferienreiseverordnung 03 2 Berechtigte sind Gewerbetreibende und private Personen, die mit einem LKW über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht oder einen LKW unter 7,5 t mit Anhänger aufgrund eines begründeten Einzelfalles an einem Sonntag oder Feiertag fahren müssen. Gründe für diese Fahrten könnten z. B. folgende sein: Turnierteilnahme, Messestandbetreiber, Veranstaltungen, termingebundene Güter im Begegnungsverkehr. Eine Einzelfallprüfung bleibt in jedem Fall vorbehalten. 06 3 Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Begründung für die Notwendigkeit der Fahrt</li> <li>Bescheinigung des Veranstalters</li> <li>Sonstige Nachweise</li> </ul> 09 4 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung, Sonderparkberechtigung und / oder Karte ist eine Verlustanzeige auszufüllen und an die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de oder als Fax unter 496-18087, 496-6945 zu senden. Per Post oder Einwurf im Briefkasten geht dieses natürlich auch. Die Gebühr beträgt für die Ersatzausstellung 11,50 Euro. 16 5 14 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_sonntagsfahrverbot___ferienreiseverordnung-2325 Weitere Informationen: Ansprechpartner und Gebühren 1 6 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720043.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-12-04T08:40:32+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-12-04 S1000030000720049 99108003001001 1 Ausnahmegenehmigung für Wartungs- und Reinigungsarbeiten beantragen 03 2 Wenn Ihr Unternehmen Geh- und Radwegreinigungen durchführt oder Fahrgastunterstände reinigt, so können Sie eine Ausnahmegenehmigung zum Parken am Einsatzort beantragen. 05 3 Reinigungsfirmen erhalten mit dieser Ausnahmegenehmigung die Möglichkeit, ihr Fahrzeug für die Reinigung von Geh- und Radwegen bzw. für die Reinigung und Wartung von Fahrgastunterständen in unmittelbarer Nähe vom Einsatzort abzustellen. Die Firmenfahrzeuge müssen durch Aufkleber des Firmennamens etc. als „Einsatzfahrzeug“ gekennzeichnet sein. Die Befreiungen (z. B. Parken im eingeschränkten Haltverbot) richten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. 06 4 Sie betreiben eine Reinigungsfirma, die Geh- und Radwege reinigt oder Wartungs- und Reinigungsarbeiten an Fahrgastunterständen durchführt. 09 5 Füllen Sie bitte das Online-Formular aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch. Die Ausnahmegenehmigung sowie die Rechnung wird Ihnen per Post zugestellt. Für die Nachreichung von Unterlagen: Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. 11 6 Die Firmenfahrzeuge müssen durch Aufkleber des Firmennamens etc. als „Einsatzfahrzeug“ gekennzeichnet sein. Bei Verlust füllen Sie bitte die Verlustanzeige aus und senden diese per Post oder E-Mail an das Amt für Straßen und Verkehr Bremen. 16 7 <ul><li>Bei Neuantrag und Verlängerung, <ul> <li>Gewerbeschein oder Handwerkskarte</li> <li>Vertrag über die Reinigungsarbeiten</li> <li>Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)</li> </ul> </li><li>Bei Fahrzeugwechsel oder Kennzeichenänderung, Bitte reichen Sie die original Ausnahmegenehmigung und die Kopie der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I postalisch ein oder nutzen Sie unseren Hausbriefkasten. </li><li>Bei Fahrzeugaufgabe, Geben Sie die Ausnahmegenehmigung im Original bitte umgehend an das Amt für Straßen und Verkehr zurück. </li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 10 14 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_wartungs_reinigungsarbeiten-2796 Weitere Informationen: Ansprechpartner und Gebühren 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720049.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-30T12:41:01+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-30 S1000030000720061 99109019007000 1 Ausnahmegenehmigung für Rundfunk- und Fernsehaufnahmen 03 2 Mit dieser Ausnahmegenehmigung erhalten Sie die Erlaubnis mit Ihrem Fahrzeug bzw. Ihren Fahrzeugen für eine bestimmte Dauer und an bestimmten Orten zum Zwecke von Rundfunk- und Fernsehaufnahmen zu parken. 06 3 Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Kopie des Kfz-Scheines</li> </ul> 09 4 Bitte füllen Sie den Online-Antrag aus: Nach dem Eingang des Online-Antrags wird eine Eingangsbestätigung versendet. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per Post oder per Fax (04 21 / 496 – 69 45) übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. 11 5 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung, Sonderparkberechtigung und / oder Karte ist eine Verlustanzeige auszufüllen und an die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de oder als Fax unter 496-18087, 496-6945 zu senden. Per Post oder Einwurf im Briefkasten geht dieses natürlich auch. Die Gebühr beträgt für die Ersatzausstellung 11,50 Euro. 16 6 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 7 14 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_rundfunk_fernsehaufnahmen-2184 Weitere Informationen: Ansprechpartner und Gebühren 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720061.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:03:53+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000720067 99108003001005 1 Ausnahmegenehmigung für Pressetätigkeiten 03 2 Journalisten sind zur Erfüllung Ihrer Aufgaben vielfach zwingend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zum Einsatzort angewiesen. <ul> <li>Aufgrund des Parkdrucks insbesondere in den Innerstädtischen Bereichen ist für diese Bedarfe jedoch häufig keine Parkmöglichkeit gegeben.</li> <li>In diesem Fall kann eine Ausnahmegenehmigungen für bestimmte journalistische Aufgabenbereiche im Rahmen des § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung zum Parken erteilt werden.</li> <li>Hierbei handelt es sich insbesondere um konkret nicht planbare Termine, die wiederholt auftreten und mit Bestimmtheit einen entsprechenden Parkbedarf erfordern.</li> <li>Ihre Inanspruchnahme ist auf die dringenden Fälle zu beschränken, in denen ein schneller Zugang der Presse zum Ort des Geschehens erforderlich und es wegen der Dringlichkeit unzumutbar ist, andere Parkmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.</li> </ul> 06 3 <h1></h1> Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Kopie des Kfz-Scheines</li> <li>Nutzungsbestätigung des Fahrzeughalters</li> <li>Gültiger Presseausweis</li> <li>Nachweis über die Tätigkeit im Regionalbereich</li> </ul> 09 4 Bitte füllen Sie den Online-Antrag aus: Nach dem Eingang des Online-Antrags wird eine Eingangsbestätigung versendet. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per Post oder per Fax (04 21 / 496 – 69 45) übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. 11 5 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung, Sonderparkberechtigung und / oder Karte ist eine Verlustanzeige auszufüllen und an die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de oder als Fax unter 496-18087, 496-6945 zu senden. Per Post oder Einwurf im Briefkasten geht dieses natürlich auch. Die Gebühr beträgt für die Ersatzausstellung 11,50 Euro. 16 6 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 7 14 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_presse-2177 Weitere Informationen: Ansprechpartner und Gebühren 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720067.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:03:54+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000720073 99108003001005 1 Ausnahmegenehmigung wegen Plakatierungsarbeiten 03 2 Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung für Plakatierungsfirmen, die in der Nähe ihrer „Arbeitsstätte“ ihr Auto abstellen müssen. Bitte teilen Sie uns den Grund für die Plakatierung mit. 06 3 <h1></h1> Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Kopie des Kfz-Scheines</li> <li>Gewerbeschein</li> </ul> 09 4 Bitte füllen Sie den Online-Antrag aus: Nach dem Eingang des Online-Antrags wird eine Eingangsbestätigung versendet. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per Post oder per Fax (04 21 / 496 – 69 45) übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. 11 5 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung, Sonderparkberechtigung und / oder Karte ist eine Verlustanzeige auszufüllen und an die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de oder als Fax unter 496-18087, 496-6945 zu senden. Per Post oder Einwurf im Briefkasten geht dieses natürlich auch. Die Gebühr beträgt für die Ersatzausstellung 11,50 Euro. 16 6 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 7 14 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_plakatierung-2234 Weitere Informationen: Ansprechpartner und Gebühren 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720073.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:03:55+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000720085 99108063276002 1 Ausnahmegenehmigung für kleinwüchsige Menschen für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten beantragen 03 2 Als kleinwüchsiger Mensch können Sie eine Ausnahmegenehmigung zur Parkerleichterung beantragen. 05 3 Als kleinwüchsiger Mensch erhalten Sie eine Ausnahmegenehmigung, um bundesweit an Parkuhren und Parkscheinautomaten kostenlos zu parken. 06 4 Sie sind kleinwüchsig mit einer Körpergröße bis zu 1,39 m. 09 5 Sie können die Ausnahmegenehmigung auf verschiedenen Wegen beantragen: Online <ul> <li>Der Online-Dienst führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag.</li> <li>Nachdem Ihr Antrag bearbeitet wurde, bekommen Sie die Ausnahmegenehmigung per Post zugeschickt.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Stellen Sie einen formlosen Antrag.</li> <li>Diesen können Sie per E-Mail oder Post zusenden.</li> <li>Nachdem Ihr Antrag bearbeitet wurde, bekommen Sie die Ausnahmegenehmigung per Post zugeschickt.</li> </ul> Bitte achten Sie darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. Bei Verlust <ul> <li>Bei Verlust der Ausnahmegenehmigung (DIN A4-Dokument) müssen Sie eine Verlustanzeige ausfüllen und per Email oder per Post an das Amt für Straßen und Verkehr Bremen schicken.</li> </ul> 11 6 Daten aus den Dokumenten, die nicht zur Identifizierung und Bearbeitung benötigt werden, können auf der Kopie geschwärzt werden. Eingereichte Kopien werden nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet. 16 7 <ul><li>Bei Neuantrag und Verlängerung: Vor- und Rückseite des Personalausweises</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 10 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-kleinwuchs-2279 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung für kleinwüchsige Menschen 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720085.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T13:12:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000720092 99108025001000 1 Ausnahmegenehmigung für die Befreiung der Gurt- und Helmpflicht beantragen 03 2 Sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Gurt- und Helmpflicht befreien lassen. 05 3 Mit einer ärztlichen Bescheinigung oder einem Attest können Sie vom Tragen eines Helmes oder von der Gurtanlegepflicht befreit werden. Des Weiteren können Sie von der Gurtanlegepflicht befreit werden, wenn Ihre Körpergröße weniger als 150 cm beträgt. Die Ausnahmegenehmigung gilt bundesweit. Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer im Original mitzuführen. 06 4 <ul> <li>Wenn Sie aus medizinischen Gründen keinen Gurt oder Helm tragen können</li> <li>Wenn Ihre Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.</li> </ul> 09 5 Sie können die Ausnahmegenehmigung auf verschiedenen Wegen beantragen: Onlinedienst Der Online-Dienst führt Sie Schritt-für-Schritt durch den Antrag. Schriftlich <ul> <li>Sie können den Antrag per Post oder als E-Mail schicken,</li> <li>Stellen Sie dafür einen formlosen Antrag oder nutzen Sie das Kontaktformular, um Ihre Anfrage postalisch oder digital zu versenden.</li> </ul> Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. Nach erfolgreicher Bearbeitung erhalten Sie die Ausnahmegenehmigung sowie den Parkausweis per Post zugeschickt. 11 6 Bei Verlust einer Ausnahmegenehmigung, Sonderparkberechtigung und / oder Karte ist eine Verlustanzeige auszufüllen 16 7 <ul><li>Ärztliche Bescheinigung / Attest</li><li>Kopie des Personalausweises (Vor- und Rückseite)</li></ul> 08 8 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 9 07 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Absatz 1 Nummer 5b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 1 10 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 11 15 https://www.asv.bremen.de/service/formulare-und-antraege/ag-gurt-helmpflicht-2301 Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung zwecks Befreiung von der Gurt- / Helmpflicht 1 12 Freie Hansestadt Bremen 18 008 15.0 Ausnahmegenehmigung 008 11.5 Ersatzausstellung https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720092.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:03:57+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000720103 99036003001000 1 Ausnahmegenehmigung für Großraum- und Schwertransporte 03 2 Wenn Sie als Antragsteller in Bremen ortsansässig sind oder der Transport in Bremen beginnt, ist das Amt für Straßen und Verkehr für die Erteilung der Genehmigung zuständig. Die Streckenprüfung muss zuvor durch Sie erfolgt sein (Routenwunsch). Ihren Antrag können Sie über das bundeseinheitliche Antragsverfahren VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) einreichen. Die Nutzung dieses Systems ist für Sie als Antragsteller kostenfrei. Sie müssen sich lediglich in VEMAGS registrieren lassen. Ihre Zugangsdaten erhalten Sie dann per Mail zurück. Ein weiterer Vorteil für Sie ist, dass Sie den Stand des Genehmigungsverfahrens jederzeit abrufen können. Auf der VEMAGS-Startseite erfahren Sie alles Wissenswerte über das neue System. 06 3 <h1></h1> Technische Voraussetzungen für die Einstufung als "Großraum- und Schwertransport" <ul> <li>länger als 16,50 Meter</li> <li>breiter als 2,55 Meter</li> <li>höher als 4,00 Meter</li> <li>schwerer als 41,8 Tonnen</li> </ul> <h1> </h1> Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>ggf. Genehmigung nach § 70 Straßenverkehrszulassungsordnung, wenn nötig</li> </ul> 09 4 14 https://www.vemags.de/ VEMAGS-Startseite 1 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_gross__und_schwertransport-2360 Ansprechpartner 1 5 Freie Hansestadt Bremen 18 008 40.0 Grundgebühr. Für die Entscheidung über eine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung für einen Großraum- und/oder Schwertransport gem. § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO sieht die GebOSt eine Grundgebühr von 40,00 Euro und eine Höchstgebühr von 1.300,00 Euro vor. Die jeweilige Gebührenhöhe ist abhängig von der Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge, dem Gesamtgewicht, der zur Bescheiderteilung beteiligenden Behörden/Träger öffentlicher Belange, Transportabmessungen sowie dem Aufwand der Behörde bis zur Bescheiderteilung. 727532 Großraumtransporte 001 727702 Schwerlast 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720103.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-07-25T12:11:39+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-07-25 S1000030000720111 99026004001006 1 Ausnahmegenehmigung für das Befahren gewichtsbeschränkter Straßen 03 2 Soll eine Straße, für die eine Gewichtsbeschränkung gilt, mit einem Fahrzeug befahren werden, das das zulässige Gewicht überschreitet, ist zuvor eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Bitte klären Sie mit einer evtl. von Ihnen beauftragten Firma ab, ob ggf. Subunternehmer den Transport durchführen. Bitte benennen Sie uns dann die Halterfirma. Wir weisen darauf hin, dass der Inhaber der Ausnahmegenehmigung für entstandene Schäden haftet. Aufgrund der umfangreichen Prüfungen (z. B. Brückenauflagen etc.) die für diese Ausnahmegenehmigung erforderlich sind, wird darum gebeten, dass mindestens 14 Tage vor Fahrtantritt der entsprechende Antrag gestellt wird. Bitte stehen Sie uns für weitere Rückfragen zur Verfügung. Hier erhalten Sie eine Übersicht über die gewichtsbeschränkten Straßen und Plätze (s. Link). Sofern die von Ihnen gesuchte Straße in der Liste nicht aufgeführt ist, handelt es sich evtl. um eine Straße / einen Weg, der in die Zuständigkeit des Umweltbetriebs Bremen fällt. Bei privaten Wegegemeinschaften bitten wir Sie, sich mit dem Wegeobmann direkt in Verbindung zu setzen und sich dort eine Genehmigung erteilen zu lassen. 06 3 Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Kfz-Schein</li> </ul> 09 4 Bitte füllen Sie den Online-Antrag aus: Nach dem Eingang des Online-Antrags wird eine Eingangsbestätigung versendet. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per Post oder per Fax (04 21 / 496 – 69 45) übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns. 11 5 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 6 14 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/ag_gewichtsbeschraenkte_strassen-2310 Weitere Informationen: Ansprechpartner und Gebühren 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/%C3%9Cbersicht_gewichtsbeschrStra%C3%9Fen_Stand070806.pdf Übersicht gewichtsbeschränkter Straßen 1 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720111.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 4 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:03:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000720120 99108036000000 1 Erteilung einer Arbeitsstellengenehmigung 03 2 Das Amt für Straßen und Verkehr erteilt Arbeitsstellengenehmigungen im sogenannten Vorbehaltsstraßennetz der Stadtgemeinde Bremen. Zum Vorbehaltsnetz gehören: <ul> <li>namentlich aufgeführte Straßenliste gemäß Auszug aus dem Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen (siehe "Weitere Informationen)</li> <li>alle Straßenabschnitte, auf denen der öffentliche Personennahverkehr regelmäßig verkehrt.</li> </ul> Die Polizei Bremen erteilt Genehmigungen für: <ul> <li>alle Arbeitsstellen in allen anderen Straßen (sog. untergeordnetes Straßennetz)</li> <li>Arbeitsstellen im Vorbehaltsnetz, sofern die Fahrbahn nicht betroffen ist (z. B. ausschließlich Geh- und/oder Radweg auf einer Hauptstraße betroffen.)</li> </ul> Beachten Sie bitte: Wenn ein Container auf dem Geh- und/oder Radweg aufgestellt werden soll, handelt es sich um eine Sondernutzung. Die Anträge auf Sondernutzung sind generell an das Ordnungsamt (ehem. Stadtamt (http://www.stadtamt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen116.c.2112.de)) zu richten. Anträge auf Sicherung von Arbeitsstellen sind bei der Baustellenkoordination zu stellen. Das Antragsformular finden Sie unter "Formulare". Die Baustellenkoordination prüft, ob und inwieweit Arbeitsstellen mit Vollsperrungen der Straße mit dem Jahresarbeitsprogramm zu vereinbaren sind. Derartige Anträge sind rechtzeitig im Voraus zu stellen. Bei bereits erteilten Dauer- oder Jahresgenehmigungen ist die Aufnahme von Arbeiten mindestens 3 Werktage vor Beginn bei der Baustellenkoordination anzuzeigen. Änderungen gegenüber der angeordneten Sicherung beantragen Sie bitte mithilfe des Änderungsantrags, siehe unter "Formulare". 06 3 <h1></h1> Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Verkehrszeichenpläne, der Örtlichkeit entsprechend im Maßstab 1:500 oder - sofern für Örtlichkeit ausreichend - Regelpläne</li> <li>ggf. Umleitungsplan</li> </ul> 09 4 Die Vorlaufzeiten für die zeitliche und inhaltliche Prüfung des Antrags belaufen sich auf mindestens: <ul> <li>grundsätzlich 2 Wochen</li> <li>3 Wochen bei Umleitungsmaßnahmen</li> <li>6 Wochen bei Änderungen an Lichtsignalanlagen.</li> </ul> Zur Prüfung des Antrags sind <ul> <li>ein vollständig ausgefüllter Antrag sowie</li> <li>genehmigungsfähige Verkehrszeichenpläne/Regelpläne und</li> <li>ggf. erforderliche Umleitungspläne</li> </ul> einzureichen. 11 5 <ul> <li>Für den allgemeinen Arbeitsschutz, insbesondere Bauarbeiterschutz sowie für die Vorankündigung von Baustellen > 30 Arbeitstage und > 20 Beschäftigte, oder > 500 Persononentage ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen, Parkstraße 58/60, 28209 Bremen zuständig.</li> <li>Für Werbeanlagen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist die DSM Deutsche Städte Medien GmbH zuständig.</li> </ul> 16 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Seiten%20aus%202016_01_28_GBl_Nr_0006_ZustaendVO_StVO_signed.pdf Straßenliste Vorbehaltsnetz 1 http://www.asv.bremen.de/service/formulare_und_antraege/arbeitsstellenantrag___baustellenantrag-2199 Weitere Informationen 1 7 15 https://www.polizei.bremen.de/service/formulare-60362 Das zuständige Polizeirevier finden Sie hier (unter Verkehr) 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 1458990 Straßenabschnitt sperren 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720120.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-11-04T12:14:12+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-11-04 S1000030000720521 99043008080000 1 Grundbuch - Einsicht in die Grundakten 03 2 Eigentümer oder Berechtigte können beim zuständigen Grundbuchamt persönlich oder schriftlich die Einsicht in Grundakten beantragen. 05 3 Ein bestimmter Personenkreis (Eigentümer, dinglich Berechtigte, Gläubiger oder deren Bevollmächtigte) kann beim zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt) persönlich oder durch schriftlichen Antrag die Erteilung eines Grundbuchauszuges beantragen. Der schriftliche Antrag kann per Post oder per E-Mail abgegeben werden. Bei Zusendung per E-Mail den Antrag zuvor bitte einscannen oder abfotografieren. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Das Grundbuchamt prüft das berechtigte Interesse und legt bei Vorliegen der Voraussetzung die Akten am übernächsten Tag für einen Zeitraum von einer Woche zur Einsichtnahme bereit.Das Grundbuchamt prüft das berechtigte Interesse und legt bei Vorliegen der Voraussetzung die Akten am übernächsten Tag für einen Zeitraum von einer Woche zur Einsichtnahme bereit. 06 4 Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn sachliche Gründe für die gewünschte Einsichtnahme vorgebracht werden können, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. Daher dürfen zum Beispiel Gläubiger des Grundstückseigentümers, die die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz beabsichtigen, oder Kaufinteressenten, mit denen der Grundstückseigentümer bereits in Verhandlungen steht, Einsicht in die Grundakte nehmen. Das berechtigte Interesse ist durch geeignete Unterlagen (Vollmacht des Eigentümers, Entwurf des Kaufvertrages, Vollstreckungstitel) nachzuweisen. Jede Einsichtnahme wird dokumentiert (§ 12 Abs. 4 Grundbuchordnung). 09 5 Die Antragstellung erfolgt: <ul> <li>persönlich in der Rechtsantragstelle des Grundbuchamtes (Öffnungszeiten von 09:00 bis 12:30 Uhr). Das Grundbuchamt prüft das berechtigte Interesse und legt bei Vorliegen der Voraussetzung die Akten am übernächsten Tag für einen Zeitraum von einer Woche zur Einsichtnahme bereit.</li> </ul> <ul> <li> schriftlich per Post oder per E-Mail (Antrag zuvor bitte einscannen oder abfotografieren) - Die Akte wird zwei Tage später zur Einsichtnahme bereitgelegt. Hierüber wird nach Eingang des Antrags auch nicht gesondert informiert. </li> <li>Eine telefonische Beantragung ist grundsätzlich nicht möglich.</li> </ul> Der Antrag auf Einsicht in die Grundakten wird durch den/die Urkundsbeamt/in der Geschäftsstelle geprüft und dann entschieden. Die einsichtnehmende Person kann am vorhandenen Münzkopierer selbst Kopien aus der Akte anfertigen (siehe Gebühren). Auch das Abfotografieren der entsprechenden Seiten aus den Akten ist zulässig. Alternativ kann ein Antrag auf Fertigung von Kopien aus der Grundakte durch die Geschäftsstelle des Grundbuchamts gestellt werden (siehe Gebühren). Übergroße Teilungspläne können von hier nicht kopiert werden. Wenden Sie sich hierzu bitte an das Bauamt, welches alle Pläne zu den Abgeschlossenheitsbescheinigungen verwahrt. Es ist nicht möglich, Unterlagen aus der Grundakte zum eigenständigen Kopieren mitzunehmen. 11 6 Es dient der Verfahrensbeschleunigung, wenn die vollständige Grundstücksbezeichnung (z.B. VL 43 Blatt 1234) angegeben wird. Diese finden Sie zum Beispiel bei Ihren Kauf- und Finanzierungsverträgen. Die jeweiligen Berechtigten können sich von einem Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist in Schriftform vorzulegen. Informationen zur Grundsteuerreform 2022 Ein Grundbuchauszug wird für die Steuererklärung grundsätzlich nicht benötigt. Grundstückseigentümer:innen können die notwendigen Angaben zu Gemarkung, Flur, Flurstück und Grundstücksgröße eigenständig über den auf der Internetseite zur Grundsteuerreform des Senators für Finanzen bereitgestellten Link „Flurstücksviewer“ ermitteln. Sollte ein Grundbuchauszug dennoch beantragt werden, wird dieser mit 10,00 € in Rechnung gestellt. Auch für darüber hinausgehende Fragen besuchen Sie bitte die Internetseite zur Grundsteuerreform des Senators für Finanzen. Dort werden ausführliche Informationen bereitgestellt. Den Link dazu finden Sie im Bereich „Weitere Informationen“ unter der Überschrift „Wo kann ich mehr erfahren?“. Wichtig: Die Wohnflächenberechnung erfolgt nicht durch das Grundbuchamt, da sich diese Information nicht aus dem Grundbuch ergibt. 16 7 <ul><li>Personalausweis des Antragstellers, ggfs. Vollmacht des Vertretenen</li><li>Grundbuchbezeichnung, Vollständige Grundbuchbezeichnung (z.B. Vorstadt L 43 Blatt 1234) </li><li>Nachweis des berechtigten Interesses , z.B. Vollmacht des Eigentümers, Kaufvertragsentwurf oder Vollstreckungstitel </li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/BJNR001390897.html Grundbuchordnung 1 9 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Antrag%20auf%20Einsicht%20in%20die%20Grundakte.pdf Antrag auf Einsicht in die Grundakten 1 10 15 https://www.finanzen.bremen.de/steuern/grundsteuerreform-92715 Der Senator für Finanzen - Informationen zur Grundsteuerreform 1 11 Freie Hansestadt Bremen 18 2514221 Teilungserklärung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720521.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040000000000 2024-06-25T04:10:05+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2024-06-25 S1000030000731209 TMP_04_00000000731209 1 Aufenthaltserlaubnis nach Einreise mit Visum beantragen 03 2 Sie sind mit einem Visum nach Deutschland eingereist und möchten eine Aufenthaltserlaubnis beantragen? Bitte beachten Sie die nachfolgenden Punkte: 05 3 Bitte beachten Sie, dass ein Aufenthaltstitel grundsätzlich nur erteilt werden kann, wenn Sie mit dem hierfür erforderlichen nationalen Visum eingereist sind oder eine entsprechende Ausnahme von der Visumverpflichtung vorliegt. Ausnahmeregelungen bestehen für folgende Länder: Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA, Republik Korea Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels ist Ihre persönliche Vorsprache im Migrationsamt erforderlich. Diese ist im Referat „Einreise“ jedoch nur mit Termin möglich. Für eine Terminanfrage füllen Sie bitte das Formular“ Vordruck Terminvergabe Einreise“ (siehe unter Formulare) aus und senden es per Mail an mailto:ref11@migrationsamt.bremen.de Alternativ hierzu können Sie uns die Terminanfrage auch per Post oder per Telefax übersenden. Ihren Termin werden wir Ihnen so schnell wie möglich an die von Ihnen übermittelten Kontaktdaten übersenden. Sollten Sie ohne das erforderliche Visum eingereist sein und aufgrund eines besonderen persönlichen / familiären Notfalls in Deutschland bleiben müssen, melden Sie sich bitte umgehend per E-Mail und beantragen unter Angaben von Gründen einen Termin: mailto:office@migrationsamt.bremen.de Weitere wichtige Information zum nationalen Visum (Kategorie D) Personen, die für einen langfristigen Aufenthalt (z. B. zur Arbeit, zum Studium, zum Familiennachzug) nach Deutschland einreisen, erhalten von den deutschen Botschaften und Konsulaten ein nationales Visum (erkennbar am Buchstaben „D“) in ihrem Reisepass. In diesem Kontext möchten wir darauf hinweisen, dass ein nationales Visum der Kategorie „D“ einen vollwertigen und gültigen Aufenthaltstitel gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) darstellt. Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) wird erst nach der Einreise vom Migrationsamt in Deutschland ausgestellt. Einen Termin hierzu erhalten Sie erst kurz vor Ablauf des Visums. Das Visum im Pass überbrückt die Zeit bis der eAT ausgestellt werden kann und ist in seinem Gültigkeitszeitraum rechtlich gleichwertig. Inhaber eines gültigen nationalen Visums sind zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland berechtigt und können allen damit verbundenen Rechten nachgehen (z. B. ein Bankkonto eröffnen, eine Wohnung anmieten, eine Versicherung abschließen, etc.). Zuständige Stellen oder Privatpersonen bitten wir entsprechend, dieses Dokument als legitimen Nachweis anzuerkennen. 06 4 Eine persönliche Vorsprache im Migrationsamt ist nach vorheriger Terminvereinbarung erforderlich. Füllen Sie hierzu bitte das Formular "Vordruck Terminvergabe Einreise" (siehe unter Formulare) aus und senden es per Mail an mailto:ref11@migrationsamt.bremen.de 11 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) 1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:243:0001:0058:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/BJNR294510004.html Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/ Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU-FreizügG/EU) vom 30.07.2004 1 https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/ Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern 1 https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/ Beschäftigungsverordnung 1 6 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Vordruck%20Terminvergabe%20Ref.%2011.pdf Vordruck Terminvergabe Einreise 1 7 Freie Hansestadt Bremen 18 32975 Aufenthaltsgenehmigung 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.731209.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-10-09T10:05:33+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-10-09 S1000030000731491 99108001036000 1 Bewohnerparken - Gewerbe 03 2 Antragsberechtigte sind Gewerbetreibende und Freiberufler:innen, die ihren Sitz in einem Bewohnerparkgebiet haben. Halter:in oder Nutzungsberechtigte:r für das beantragte Fahrzeug muss die Firma oder der/die Freiberufler:in sein. Als Nachweis benötigen wir den Fahrzeugschein. Sollte die Beschränkung auf ein Kennzeichen nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an uns. Ihre: zuständige Ansprechpartner:in finden Sie am Ende dieser Seite. Besonderheit: Pro Gewerbe wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Vorausgesetzt, die Firma verfügt über keinen Stellplatz oder Garage. Bei Car-Sharing oder wenn Sie vorübergehend einen Leihwagen benutzen, wenden Sie sich bitte an uns. Ihre zuständigen Ansprechpartner finden Sie am Ende dieser Seite. 06 3 Benötigte Unterlagen auf einen Blick - bei Neuantrag und Verlängerung <ul> <li>Kopie der Gewerbeanmeldung als Nachweis über Firmensitz</li> <li>Kopie des Fahrzeugscheines</li> <li>Kopie des Fahrzeugscheines und eine Nutzungsbestätigung des Fahrzeughalters wenn es sich nicht um das eigene Fahrzeug handelt</li> </ul> 09 4 Ein Antrag kann <ul> <li>per Online-Formular gestellt werden </li> </ul> Online-Dienst: <ul> <li>Nutzen Sie den Online-Dienst.</li> <li>Nach dem Eingang des Online-Antrags bekommen Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Wenn es Ihnen nicht möglich ist, die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per E-Mail an buergerbuero@asv.bremen.de, per Post, Einwurf im Hausbriefkasten oder per Fax (0421/ 361-6941) übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung eingegangen sein, wird der Antrag als gegenstandslos betrachtet. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung.</li> <li>Die Dokumente werden per Post an den Antragsteller oder die Antragstellerin verschickt.</li> </ul> Wenn Sie über keinen PC bzw. Internetzugang verfügen und den Online-Dienst nicht nutzen können, melden Sie sich bitte telefonisch zur Klärung Ihres Anliegens. Persönliche Termine sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Verlustanzeige: <ul> <li>Das Formular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Sie können die Verlustanzeige auf unterschiedliche Art einreichen: <ul> <li>Per Mail nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de</li> <li>Schriftlich per Post</li> <li>Einwurf in den Hausbriefkasten</li> <li>Per Fax nutzen Sie bitte 0421 361-6941</li> </ul> </li> </ul> 11 5 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 6 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 7 15 https://www.asv.bremen.de/verkehrsthemen/bewohnerparken/parkgebiete-9260 Übersicht Bewohnerparkgebiete 1 8 Freie Hansestadt Bremen 18 008 30.0 1 Monat 008 58.5 ½ Jahr 008 88.5 1 Jahr 008 11.5 Kennzeichenänderung 008 11.5 Verlust der AG bzw. deren Karte 1257006 Parken 001 32192 Anwohnerparken 001 32193 Bewohnerparken 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.731491.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:03:58+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000731511 99108001036001 1 Bewohnerparken - Besucher:in 03 2 Als Bewohner:in eines Bewohnerparkgebietes können Sie für Ihre Gäste Besucherkarten erwerben. Es gibt Tageskarten, die nur im Zehnerblock erhältlich sind oder Besucherwochenkarten, die einzeln abgegeben werden. Bitte beachten Sie: Besucherkarten werden nur an Bewohner:innen abgegeben. Gewerbetreibende / Institutionen / Freiberufler:innen / Vereine können keine Besucherblöcke oder Wochenkarten beantragen. Es können maximal 2 Besucherblöcke oder 4 Wochenkarten oder 1 Besucherblock und 2 Wochenkarten im Monat erworben werden. 06 3 Benötigte Unterlagen auf einen Blick - bei Neuantrag und erneuter Antragstellung <ul> <li>Kopie der Meldebescheinigung (nur bei Nebenwohnsitz / Auskunfssperre)</li> </ul> 09 4 Ein Antrag kann <ul> <li>per Online-Formular gestellt werden </li> </ul> Onlineantrag: <ul> <li>Nutzen Sie den "Online-Dienst".</li> <li>Nach dem Eingang des Online-Antrags bekommen Sie eine Eingangsbestätigung.</li> <li>Wenn es Ihnen nicht möglich ist, die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per E-Mail an buergerbuero@asv.bremen.de, per Post oder per Einwurf im Hausbriefkasten übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind. Sollten Ihre Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung eingegangen sein, wird der Antrag als gegenstandslos betrachtet. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung.</li> <li>Die Dokumente werden per Post an den Antragsteller oder die Antragstellerin verschickt.</li> </ul> Wenn Sie über keinen PC bzw. Internetzugang verfügen und den Online-Dienst nicht nutzen können, melden Sie sich bitte telefonisch zur Klärung Ihres Anliegens. Persönliche Termine sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Verlustanzeige: <ul> <li>Das Formular finden Sie unter "Formulare".</li> <li>Sie können die Verlustanzeige auf unterschiedliche Art einreichen: <ul> <li>Per Mail nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse buergerbuero@asv.bremen.de</li> <li>Schriftlich per Post</li> <li>Einwurf in den Hausbriefkasten</li> </ul> </li> </ul> 11 5 Die Besucherkarten / Wochenkarten dürfen nicht weiterverkauft und auch nicht an Gewerbe oder Mitarbeiter:innen von Gewerbebetrieben / Institutionen / Freiberufler:innen / Vereinen weitergegeben werden. 16 6 <ul><li>Bürgerbüro Servicenummer und E-Mail E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de Telefon: +49 421 361 31092 </li></ul> 23 7 14 https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/verlustfschein-neu.pdf Verlustanzeige 1 8 15 https://www.asv.bremen.de/verkehrsthemen/bewohnerparken/parkgebiete-9260 Übersicht Bewohnerparkgebiete 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 25.0 Besucherblock (10 Karten / 1 Karte = 1 Kalendertag gültig) 008 15.0 Besucherwochenkarte (7 Tage) 32192 Anwohnerparken 001 1257006 Parken 001 32193 Bewohnerparken 001 https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.731511.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2026-03-13T09:04:06+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-13 S1000030000735274 TMP_04_00000000735274 1 Prostituiertenschutz – Anmeldung von Prostituierten 03 2 Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurde zum 01.07.2017 für Prostituierte eine behördliche Anmeldepflicht eingeführt. Die Wahrnehmung eines Informations- und Beratungsgesprächs und einer Gesundheitsberatung ist im Rahmen des Anmeldeverfahrens verpflichtend. 05 3 Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes ist ein besserer Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind - insbesondere durch eine nachhaltige Stärkung des Zugangs zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei. Prostituierte müssen ihre Tätigkeit, die Erbringung sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt, anmelden. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit vornehmlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist. Diese Personen müssen sich nicht anmelden. Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, muss dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anmelden. Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbstständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. 06 4 Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Die Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung muss von den Prostituierten durch Vorlage einer Bescheinigung bei der Anmeldung nachgewiesen werden. Für das Anmeldeverfahren ist in der Stadtgemeinde Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen - Referat Gewerbeangelegenheiten - (Gewerbebehörde) zuständig. Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung (Anmeldebescheinigung) ausgestellt. Die Anmeldung ist an ein persönlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgespräch gekoppelt. Zusätzlich zu der Anmeldebescheinigung und der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung mit dem Namen ist die Ausstellung einer sogenannten Alias-Anmeldebescheinigung bzw. Alias-Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung möglich. Der reale Name wird durch einen Phantasienamen ersetzt. Der Alias-Name kann frei gewählt werden und muss auch keinen Hinweis auf das Geschlecht geben. Der Alias-Name der Anmeldebescheinigung muss identisch mit dem Alias-Namen der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung sein. Der Alias-Name muss nicht identisch sein mit dem Arbeitsnamen. Mit der Aliasbescheinigung können Prostituierte - ohne Aufgabe der Anonymität - über Ihre ordnungsgemäße Anmeldung als Prostituierte informieren. Alias-Bescheinigungen (Alias-Anmeldebescheinigung und Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung) können Prostituierte gegenüber Betreibern und Betreiberinnen verwenden. Der reale Name muss nicht angegeben werden. Damit können Prostituierte entscheiden, ob Sie ihren wahren Namen dem Betreiber/der Betreiberin oder für diese handelnden Personen nennen wollen. Vereinbarungen mit Betreibern/Betreiberinnen eines Prostitutionsgewerbes können auch unter dem Alias-Namen, der sich aus der gültigen Alias-Anmeldebescheinigung ergibt, abgeschlossen werden. Die Alias-Bescheinigung dient auch als Nachweis bei Kontrollen der Anmelde- und Erlaubnisstelle (in Bremen ist dies die Gewerbebehörde).Die Anmelde- und Aliasbescheinigung ist aber kein Ersatz für den Personalausweis oder Reisepass.Die Prostituierte/der Prostituierte muss bei der Anmeldung alle Länder und/oder Kommunen angeben, in denen sie/er plant, die Prostitution auszuüben. Ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht kann erhebliche Folgen haben. Wenn Prostituierte nicht angemeldet sind, dürfen sie nicht/nicht mehr in einer Prostitutionsstätte arbeiten. Betreiber und Betreiberinnen sind verpflichtet, darauf zu achten, dass die bei ihnen tätigen Personen angemeldet sind. Bei einer fehlenden Anmeldung können im Ermessen der in Bremen zuständigen Gewerbebehörde Geldbußen bis zu 1.000 Euro festgesetzt werden. Prostituierte, die mit anderen Prostituierten zusammenarbeiten, müssen beachten, dass eine Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderlich ist, wenn sie sich Haus, Wohnung oder Appartement teilen. Gem. § 2 Abs. 3 ProstSchG betreibt ein Prostitutionsgewerbe auch, wer Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden. 09 5 Die Durchführung des Anmeldeverfahrens ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Tel. 0421-361-2871 Anfragen per E-Mail richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: prostituiertenschutz@wae.bremen.de Die Anmeldung muss persönlich bei der Gewerbebehörde - Senator für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Referat Gewerbeangelegenheiten, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen - erfolgen. Prostituierte sind verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend jährlich eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen. Das Anmeldeverfahren schließt außerdem ein persönlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgespräch ein. Für das Anmeldeverfahren einschließlich der Beratungen wird ein gemeinsamer Termin in den Räumen der Gewerbebehörde vereinbart. Über die Anmeldung und die Gesundheitsberatung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Die Anmeldebescheinigung ist grundsätzlich für zwei Jahre gültig und kann verlängert werden. Für Prostituierte unter 21 Jahren gilt eine kürzere Gültigkeitsdauer der Anmeldung von einem Jahr; die gesundheitliche Beratung muss halbjährlich wiederholt werden. Für die Anmeldung erforderliche Angaben und Unterlagen <ul> <li>Vor- und Nachnamen</li> <li>Geburtsdatum und Geburtsort</li> <li>Staatsangehörigkeit</li> <li>alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift</li> <li>Bundesländer oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist</li> <li>ein aktuelles Fotos/Lichtbild ohne Rand, 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit</li> <li>Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz</li> <li>eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Abs. 1 ProstSchG</li> <li>ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, müssen Unterlagen vorlegen, die nachweisen, dass Sie die Erlaubnis haben, dass sie in Deutschland einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen.</li> </ul> 11 6 Freie Hansestadt Bremen 18 008 16.0 Für die Ausstellung einer zusätzlichen Aliasbescheinigung. 008 16.0 Für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.735274.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2023-10-10T04:04:35+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2023-10-10 S1000030000735281 99050181005000 1 Prostituiertenschutz – Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes 03 2 Nach dem Prostituiertenschutzgesetz besteht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnispflicht. 05 3 Für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderlich. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er/sie <ol> <li>eine Prostitutionsstätte betreibt,</li> <li>ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,</li> <li>eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder</li> <li>eine Prostitutionsvermittlung betreibt.</li> </ol> Auch Wohnungsprostitution wird vom Prostituiertenschutzgesetz erfasst und ist erlaubnispflichtig, sofern eine weitere Person (z.B. Hauptmieter:in) wirtschaftlichen Nutzen aus der Prostitutionstätigkeit anderer zieht. Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betreiben will, bedarf hierfür einer Stellvertretererlaubnis. 06 4 Eine Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die an die jeweilige Form des Betriebes gestellten Anforderungen erfüllt werden und der/die Betreiber:innen, deren Stellvertretung und die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Ein zentraler Punkt ist hierbei das mit den Antragsunterlagen einzureichende Betriebskonzept. Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Prostitutionsschutzgesetz detailliert zu beschreiben. Hierzu gehört beispielsweise eine Beschreibung <ul> <li>der typischen organisatorischen Abläufe sowie der Rahmenbedingungen, die der/die Betreiber:innen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen schaffen,</li> <li>der Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Prostitutionsgewerbe zur Erbringung sexueller Dienstleistungen keine Personen tätig werden, die a) unter 18 Jahre alt sind oder b) als Person unter 21 Jahren als Opfer einer Straftat des Menschenhandels durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden,</li> <li>der Maßnahmen, wie das Übertragungsrisiko sexuell übertragbarer Infektionen verringert wird,</li> <li>der sonstigen Maßnahmen, mit denen die Interessen der Gesundheit von Prostituierten und Dritten geschützt werden,</li> <li>der Maßnahmen, wie die Sicherheit von Prostituierten gewährleistet wird und</li> <li>der Maßnahmen, wie die Anwesenheit von Personen unter 18 Jahren verhindert wird.</li> </ul> In Prostitutionsstätten muss mindestens gewährleistet sein, dass die für die sexuellen Dienstleistungen genutzten Räume <ul> <li>von außen nicht einsehbar sind</li> <li>über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen</li> <li>die Türen jederzeit von innen geöffnet werden können</li> <li>nicht zur Nutzung als Wohn- und Schlafraum bestimmt sind</li> <li>über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen verfügen</li> <li>über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume verfügen</li> <li>über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände verfügen</li> </ul> 09 5 Nach schriftlich gestelltem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe werden Ihr eingereichtes Betriebskonzept sowie Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit anhand Ihrer Angaben, Ihrer eingereichten Unterlagen und weiterer behördlicher Abfragen überprüft. Das Prostitutionsgewerbe darf nicht vor Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes ohne erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden kann. 11 6 <ul><li>ausgefülltes Antragsformular</li><li>Betriebskonzept, Darin sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen zu beschreiben. Näheres regelt § 16 Prostituiertenschutzgesetz. </li><li>Personaldokument, Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild. Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist. </li><li>Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde) </li><li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9, Dies kann über die Gewerbemeldestelle beantragt werden. Als Empfänger sollte bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden. Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich. </li><li>Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes , (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes) </li><li>Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts, Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online auf www.vollstreckungsportal.de. Hier ist eine Registrierung notwendig. Sie erhalten dann per Briefpost eine PIN, mit der sie Ihre Abfrage starten können. Das Ergebnis Ihrer Abfrage legen Sie ausgedruckt Ihrem Antrag bei.</li><li>Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde, (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes) </li><li>Wichtiger Hinweis für juristische Personen, Gewerbezentralregisterauszug, die Bescheinigung in Steuersachen, der Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und die Auskunft des Insolvenzgerichts sind sowohl für die juristische Person (z.B. GmbH, AG) als auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführung, Vorstand) vorzulegen. Zusätzlich ist ein Auszug aus dem Handelsregister einzureichen. </li></ul> 08 7 07 https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/ Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1 https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/kostenverordnung-der-wirtschaftsverwaltung-wkostv-vom-4-september-2002-307703?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung (WKostV) 1 8 14 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20einer%20Prostitutionsst%C3%A4tte_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsstätte - Natürliche Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20einer%20Prostitutionsst%C3%A4tte_juristische%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsstätte - Juristische Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20einer%20Prostitutionsvermittlung_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung - Natürliche Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20einer%20Prostitutionsvermittlung_juristische%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung - Juristische Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20eines%20Prostitutionsfahrzeugs_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs - Natürliche Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20eines%20Prostitutionsfahrzeugs_juristische%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs - Juristische Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20Org.%20%20%20Durchf.%20v.%20Prostitutionsveranstaltungen_nat%C3%BCrliche%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsveranstaltung - Natürliche Person 1 https://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Erlaubnisantrag_zum%20Betreiben%20Org.%20%20%20Durchf.%20v.%20Prostitutionsveranstaltungen_juristische%20Person.pdf Erlaubnisantrag zum Betrieb einer Prostitutionsveranstaltung - Juristische Person 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 008 250.0 bis 25.000,00 EUR. Die genaue Gebührenhöhe wird im Einzelfall aufwandsabhängig festgesetzt. https://service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.735281.de Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 3b Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040110000000 2025-05-19T10:50:20+02:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2025-05-19 S1000030000750778 99008002010000 1 Ausweispflichtbefreiung beantragen / Bremerhaven 03 2 Hier finden Sie Informationen zur Befreiung von der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht. 05 3 Im Allgemeinen gilt in Deutschland die Ausweispflicht. Pflegebedürftige Personen, die aus Krankheitsgründen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können oder gar betreut werden, können von dieser Regel ausgenommen werden. Auch Pflegedienste und Betreuer können diese Befreiung für ihre Kunden beantragen. Ist zu Identifizierungszwecken die Vorlage eines gültigen Personalausweises vorgeschrieben oder im täglichen Leben üblich, ersetzt die behördliche Bescheinigung über die Befreiung von der Personalausweispflicht zu keinem Zeitpunkt einen erforderlichen gültigen Personalausweis. Nach der Erteilung der Befreiung von der Ausweispflicht kann jederzeit ein neuer Personalausweis beantragt werden. Mit der wirksamen Antragstellung gelten die Voraussetzungen des §1 Absatz 3 PAuswG für die antragstellende Person als weggefallen. Werden der Personalausweisbehörde Tatsachen bekannt, wonach die Voraussetzungen des §1 Absatz3 PAuswG bei der betroffenen Person nicht nur vorübergehend weggefallen sind, kann die Behörde die Befreiung von der Ausweispflicht widerrufen und verlangen, dass die behördliche Bescheinigung zurückzugeben ist. 06 4 Folgende Personen können von der Ausweispflicht befreit werden: <ul> <li>die nicht am Rechtsverkehr teilnehmen können (zum Beispiel wegen Bettlägerigkeit) oder</li> <li>für die ein:e Betreuer:in bestellt ist oder</li> <li>die handlungs- beziehungsweise einwilligungsunfähig sind und von einer oder einem mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden oder</li> <li>die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind</li> <li>die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können</li> </ul> Die Befreiungsgründe müssen schriftlich belegt werden (zum Beispiel Attest). 09 5 Einen Antrag können Sie online, schriftlich oder persönlich stellen. Online <ul> <li>Den Link zum Onlinedienst finden Sie unter „Formulare“ – „Ausweispflichtbefreiung Online“</li> <li>Folgen Sie den Schritten des Onlinedienstes.</li> </ul> Schriftlich <ul> <li>Sie stellen einen formlosen Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht bei der zuständigen Stelle. <ul> <li>Sie oder eine betreuende Person unterschreiben den Antrag.</li> </ul> </li> <li>Fügen Sie die notwendigen Unterlagen bei.</li> <li>Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Stelle. <ul> <li>Den Antrag können Sie per E-Mail und per Post schicken.</li> </ul> </li> <li>Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.</li> </ul> Persönlich <ul> <li>Die Ausweispflichtbefreiung kann in den Bürgerbüros persönlich beantragt werden.</li> <li>Bitte vereinbaren Sie dafür einen Termin.</li> </ul> Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu. Sie behalten bis zum Ende der Gültigkeit Ihren alten Personalausweis. Nach Ablauf der Gültigkeit reichen Sie das Dokument bitte bei der Personalausweisbehörde ein. Die Befreiung der Ausweispflicht wird Ihnen mit einer Wirksamkeit auf den Tag datiert, an dem Sie über kein gültiges Dokument verfügen. 11 6 Rechtsbehelf: Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Landes. 16 7 <ul><li>Betreuerausweis , <ul> <li>beziehungsweise öffentlich beglaubigte Vollmacht bei Beantragung durch eine/n Betreuer:in beziehungsweise einer bevollmächtigten Person. <ul> <li>Ist kein:e Betreuer:in bestellt, genügt die Unterschrift der betroffenen Person auf dem Antrag.</li> <li>Eine vertraute Person kann den Antrag abgeben.</li> </ul> </li> </ul> </li><li>bisheriger Ausweis beziehungsweise Pass der/des Betroffenen</li><li>Bescheinigung des Krankenhauses, Pflegeheims , <ul> <li>oder einer ähnlichen Einrichtung aus der hervorgeht, dass sich der/die Betroffene nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen kann. <ul> <li>gegebenenfalls Attest</li> </ul> </li> </ul> </li><li>ggf. Attest</li></ul> 08 8 07 https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html § 1 Absatz 3 Nummer Personalausweisgesetz (PAuswG) 1 9 Freie Hansestadt Bremen 18 369617 Ausweispflicht 001 369615 Befreiung 001 369619 Bettlägerigkeit 001 263774 Brhv 001 369613 Perso 001 369611 Personalausweis 001 https://www.bremerhaven.de Bremerhaven.de 2/3 Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen 040120000000 2026-03-16T10:10:33+01:00 Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen de Deutsch Deutsch 2026-03-16 S1000030000751111 TMP_04_00000000751111 1 Registrierkassen 03 2 Bin ich als Unternehmer dazu verpflichtet, eine elektronische Registrierkasse zu kaufen? 05 3 Eine gesetzliche Pflicht zur Anschaffung und zum Betreiben von elektronischen Registrierkassen gibt es nicht. Es besteht auch nach neuer Rechtslage ab 2017 weiterhin die Möglichkeit eine offene Ladenkasse zu betreiben. Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde die Abgabenordnung in den §§ 146 ff. AO geändert. § 146 Abs. 1 AO normiert nunmehr ausdrücklich, dass Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen einzeln vorzunehmen sind. Eine Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlungen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Es sind somit 2 Fallvariationen zu unterscheiden: <ol> <li>Es wird bisher ein elektronisches Kassensystem benutzt -> In diesem Fall ist eine Aufrüstung auf die neuen Standards notwendig. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass jeder Vorgang einzeln und unveränderbar elektronisch dokumentiert wird.</li> <li>Es wird bisher kein elektronischesKassensystem benutzt -> Offene Ladenkassen können weiterhin genutzt werden. Auch bei der Nutzung einer offenen Ladenkasse besteht grundsätzlich eine Einzelauifzeichnungspflicht. Eine Ausnahme kommt allenfalls unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten in Betracht (s.o.).</li> </ol> 06 4 Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Kassensystem den aktuellen Anforderungen genügt, wenden Sie sich an den Hersteller ihres Kassensystems. 16 5 07 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__238.html § 238 Handelsgesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__239.html § 239 Handelsgesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__257.html § 257 Handelsgesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__261.html § 261 Handelsgesetzbuch 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__140.html § 140 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__141.html § 141 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__142.html § 142 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__143.html § 143 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__144.html § 144 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__145.html § 145 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146.html § 146 Abgabenordnung (AO) 1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__147.html § 147 Abgabenordnung (AO) 1